Thema: Antisemitischer Terror Halle und die Folgen SEITE 1-3 VOR GROSSEN HÜRDEN Albanien streben in die EU – vorerst erfolglos SEITE 9 Nordmazedonien und SCHMÖKERN IM HERBST Zwei aktuellen Themen und Debatten SEITE 12-13 Lesestoff Seiten zu Berlin, 21. Oktober 2019 www.das-parlament.de 69. Jahrgang | Nr. 43 | Preis 1 € | A 5544 ANTISEMITISMUS Bundestag betont nach Terroranschlag seine Verbundenheit mit jüdischem Leben Schatten der Schande Erneut!“ KOPF DER WOCHE Eine Tür als Mahnmal a i l l a p d / e c n a Max Privorozki Von einem Wunder sprach der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Halle nach dem Anschlag. „Für mich ist die Tür wirklich hei- lig“, sagte er der „Jüdischen Allge- meinen“. Die Holz- tür der Synagoge stand zwischen Pri- vorozkis Gemeinde und dem geständi- gen, von Hass auf Juden und Rassis- mus angetriebenen Attentäter von Hal- le. Sie hielt seinem Beschuss stand und verhinderte ein wo- möglich noch schlimmeres Blutbad. Die Ge- meinde will die durch die Kugeln sichtbar beschädigte Tür nun als Mahnmal aufstel- len. Unmittelbar nach den Vorfällen in der Saale-Stadt hatte Privorozki auch massive Kritik an der Polizei geübt: Man habe mehr- fach vergeblich um Schutz gebeten. Zudem hätten die Einsatzkräfte nach dem Notruf zu langsam reagiert. scr T e r u t c i p © ZAHL DER WOCHE 96.325 Mitglieder zählten die jüdischen Gemein- den in Deutschland 2018 laut einer Statistik der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. 1990 waren es den Angaben zufolge 29.089. Die Mitgliederzahl stieg bis 2006 auf 107.794 an. ZITAT DER WOCHE »Diese Fahrlässigkeit hat sich jetzt bitter gerächt.« Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, übt nach dem Attentat von Halle scharfe Kritik am fehlenden Polizei- schutz vor der Synagoge. IN DIESER WOCHE INNENPOLITIK Masernschutz Entwurf der Bundesregierung Bundestag berät Seite 6 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Freie Fahrt zu Tempo-Limit Grüne scheitern mit Antrag Seite 8 KULTUR UND BILDUNG 100 Jahre gewürdigt Weimarer Reichsverfassung Seite 11 KEHRSEITE Bundestag Hassrede im Internet Konferenz zum Umgang mit Seite 14 MIT DER BEILAGE Das Parlament Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH 60268 Frankfurt am Main 1 4 3 4 3 4 194560 401004 Schäuble Bundestagspräsident Wolfgang (CDU) setzte dieses Wort hinter seine Feststellung, der Anschlag von Halle habe „das bedrohliche Ausmaß rechtsextremer Ge- waltbereitschaft offenbart“, als er am ver- gangenen Donnerstag im Parlament der Opfer der jüngsten Terrorattacke gedachte. Vieles steckt in diesem „Erneut!“: die bitte- re Tatsache, dass der Kette rechtsextremisti- scher Gewaltverbrechen nun ein weiteres folgte, aber auch das immer neue Entset- zen über jede einzelne dieser Untaten, die immer neue Abscheu, und nicht zuletzt der entschlossene Wille, diesem braunen Spuk entgegenzutreten. Zwei Menschen wurden ermordet, „zwei weitere schwer verletzt, als sie den Weg eines Mannes kreuzten, der entschlossen war, zu töten - aus purem Hass“, blickte Schäuble auf den Terrorakt zurück, der „dem klaren Ziel folgte, möglichst viele Juden zu töten“, und konstatierte: „Nur glückliche Umstän- de haben weitere Opfer verhindert: Gläubi- ge, die sich am höchsten jüdischen Feiertag in der Synagoge versammelt haben, mitten in unserem Land.“. Die überwältigende Mehrheit der Men- schen in diesem Land empfinde den An- schlag von Halle als Schande, fügte der Parlamentspräsident hinzu und mahnte, die „Versäumnisse im Kampf gegen Antise- mitismus und Rechtsextremismus“ schnell und umfassend aufzuarbeiten, um „effek- tiv gegen grenzüberschreitende rechtsextre- me Netzwerke vorgehen zu können, um die Wege der Radikalisierung zu durchbre- chen“ und um „Ausgrenzung, Hass und Hetze als geistigem Nährboden von Ge- walttaten entgegenwirken zu können“. Zu- gleich unterstrich er neben der „Verbun- denheit mit allen Menschen jüdischen Glaubens“ den Willen des Parlaments, da- zu beizutragen, „dass jeder in diesem Land, egal wel- cher Religion, welcher Her- kunft oder welchen Ge- schlechts, die grundlegende Sicherheit erfährt, frei und selbstbestimmt zu leben“. Horst »Sofortpaket« Die ganze zurückliegende Woche be- fasste sich der Bundestag mit den Mordtaten von Halle: Am Montag tagte da- zu das Parlamentarische Kontrollgremium. Am Mittwoch informierten Generalbundesan- walt Peter Frank sowie Spitzen von Bun- deskriminalamt und Verfassungsschutz den Innenausschuss über die Ermittlungen. Am Donnerstag debattierte das Plenum über die „Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle“, der am Freitag auch Aussprachen über Ent- schädigungsregeln für Terror-Opfer (siehe Seite 3) sowie über Anträge von FDP (19/14062), Linken (19/10750) und Grü- nen (19/14091) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus prägen sollte. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) sprach in der Donnerstagsdebatte mit Blick auf Antisemitismus und Rechts- terrorismus von einer „sehr ernsten“ Si- cherheitslage und stellte ein Sechs-Punkte- Programm als „Sofortpaket“ zur Bekämp- fung des Rechtsextremismus vor. Dazu ge- hört dem Minister zufolge neben Präventi- onsanstrengungen und einem besseren Schutz jüdischer Einrichtungen auch eine „massive“ Stärkung des Bundeskriminal- amtes und des Bundesamtes für Verfas- sungsschutz mit „einigen hundert“ zusätz- liche Stellen. Notwendig sei zudem eine Meldepflicht für Anbieter im Internet bei Straftatbeständen im Netz, „damit diese Dinge dann auch strafrechtlich verfolgt werden könne“. Ferner würden mit Hoch- druck Verbote rechtsextremistischer Verei- ne geprüft und, „wann immer es möglich ist rechtsstaatlich“, auch ausgesprochen. Darüber hinaus müsse man das Waffen- und Sprengstoffrecht in den Blick nehmen, fügte der Ressortchef hinzu. Man müsse „viel stärker an jene heran, die Waffenbe- sitzkarten haben und gleichzeitig in rechts- »Wir müssen den Nährboden für Hass, Hetze und Gewalt austrocknen.« Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin Der Stern der Synagoge in Halle bis extremen Vereinigungen“ sind, und bei der Ausstellung von neuen Waffenbesitzkarten „sehr viel stärker hinschauen, ob diese Per- sonen in Verbindung mit rechtsextremisti- schen oder -terroristischen Vereinigungen stehen“, sagte Seehofer. Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) drang auf eine weiterge- hende Verschärfung des Waffenrechts als derzeit vorgesehen (siehe Seite 5). Die Waffenbehörden müssten eine Regelabfra- ge beim Verfassungsschutz vornehmen können, for- derte sie. Man dürfe nicht warten, Extremisten über Waffen verfügen, „und sie ihnen dann entziehen – wir müssen vorher han- deln“. Um den „Nährbo- den für Hass, Hetze und Gewalt“ auszutrocknen, müsse zudem das Netz- werkdurchsetzungsgesetz verschärft werden. Die be- stehende Verpflichtung so- zialer Netzwerke, strafbare Beiträge zu sperren oder zu löschen, reiche nicht. Vielmehr brauche man eine Pflicht, Morddrohungen und Volksverhetzungen den Strafverfolgungsbehörden zu melden: „Hetzern muss klar sein, dass sie sich nicht in der Anonymität des Netzes verstecken können.“ Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexan- der Gauland, nannte es einen „ungeheuren Skandal“, dass „in Deutschland im Jahr 2019 Juden in ihrem Gotteshaus Todes- ängste ausstehen müssen“. Ein „Angriff auf eine Synagoge in Deutschland – das darf nicht sein“, betonte er. Gauland wandte sich zugleich gegen den Vorwurf, die AfD »Anti- semitismus ist ein beschämender Teil des Alltags im Land.« Linda Teuteberg, FDP-Fraktion habe ein Klima geschaffen, in dem Taten wie in Halle möglich seien. Man könne „nüchtern feststellen, dass es seit der Aus- rufung der Willkommenskultur 2015 zu ei- ner gewaltigen Radikalisierung und Spal- tung der gesamten Gesellschaft gekommen ist“. Dafür hätten „jene die Ursachen ge- setzt“, die „mehr als eineinhalb Millionen unserer Kultur fremder Menschen ins Land gelassen haben“. Scharfe Kritik an der AfD kam aus den Rei- hen der anderen Fraktio- nen. Schon in der vorange- gangenen Debatte betonte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, dass der Täter von Halle vielleicht alleine gehandelt habe, aber getra- gen werde „von einem Sys- tem der Hetze, des Chauvi- nismus und des Rechtsex- tremismus, und die AfD ist Teil dieses Systems“. Die Grünen-Fraktionsvor- sitzende Katrin Göring-Eck- ardt entgegnete Gauland, angesichts der Opfer von Halle und der Angst bei Juden im ganzen Land „ausge- rechnet die AfD als Opfer darzustellen“, sei eine Schande für das Parlament. Sie be- klagte zudem, zu lange sei vor der Terror- gefahr durch Rechtsextremisten wegge- schaut worden. So gälten 12.500 Rechtsex- tremisten als gewaltbereit, doch nur 43 sei- en als „Gefährder“ eingestuft. Petra Sitte (Linke) sprach von „rassisti- schen, antisemitistischen Parolen der AfD“. Es sei deren „Hetze und Menschenhass“ zuzuschreiben, dass in Deutschland wieder ein „Klima von Angst und Ohnmacht“ herrsche. Sitte nannte es zugleich ein „em- pörendes Versagen deutscher Politik“, dass das Engagement gegen Nazis immer wie- der diffamiert worden sei. Initiativen, die seit Jahren aufklärten und Opfer berieten, müssten dauerhaft unterstützt werden. Da- zu gehöre, dass die Bundesregierung auf- höre, Programmen wie „Demokratie le- ben“ die Mittel zu kürzen. Thorsten Frei (CDU) hielt der AfD vor, sie betreibe Geschichtsrevisionismus, verschie- be „rote Linien“ und sorge dafür, „dass Dinge denk- und sagbar sind, die es bisher nicht waren“. Auch das befördere Antisemitismus. Linda Teuteberg (FDP) be- tonte die gemeinsame Ver- antwortung dafür, „dass jü- disches Leben in Deutsch- land sicher, frei und selbst- bestimmt stattfinden kann“. Dieser Verantwor- tung würden „Reflexe, Ak- tionismus und Überbie- nicht tungswettbewerbe“ gerecht, und wandte sich gegen „Überwachungsphant- asien und Datensammelwut“. Vielmehr müsse der Rechtsstaat die „Orte der Ver- breitung menschenverachtender Ideologie“ viel intensiver ins Visier nehmen, ob „im Internet, in Kameradschaften, in Parteien oder anderswo“. sagte sie Streit um Tweet Für Empörung bei Red- nern der Koalition und der anderen Oppo- sitionsfraktionen sorgten Twitter-Aktivitä- ten des AfD-Abgeordneten Stephan Brand- ner. Er hatte auf Twitter unter anderem die Nachricht eines anderen Nutzers weiterver- breitet. Dieser hatte geschrieben, die Opfer von Halle seien „eine Deutsche, die gerne Volksmusik hört“, und „ein Bio-Deut- scher“ gewesen, und hinzugefügt: „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“. Brandner entschul- digte sich am Donnerstag im späteren Ta- gesverlauf im Plenum dafür, „wenn sich Menschen durch den Retweet von mir an- gegriffen oder schlecht behandelt gefühlt haben“. Er habe den von ihm verbreiteten Beitrag „inhaltlich nie geteilt‘“. In einem Gespräch mit Schäuble habe dieser ihm vor Augen geführt, „welche Probleme auch in der Außenwirkung dieser Retweet“ ver- ursacht habe. „Es tut mir leid, diesen Tweet mit diesen Folgen retweetet zu haben“, fügte er hinzu. Helmut Stoltenberg T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper © picture-alliance/dpa / Jan Woitas ED I TO R IA L Die Lage ist sehr ernst VON JÖRG BIALLAS Was geht in einem jungen Mann vor, der vor- gibt, Juden zu hassen, ohne vermutlich je ei- nen Juden kennengelernt zu haben? Wie ver- rückt ist ein Weltbild, das suggeriert, Juden, Ausländer oder Feministinnen seien für gesell- schaftliche Missstände verantwortlich? Warum bastelt jemand Waffen und Sprengstoff mit dem festen Vorsatz, möglichst viele ihm unbe- kannte Menschen zu ermorden? Fragen, die sich mit den Möglichkeiten eines gesunden Verstandes nicht beantworten lassen. Neben der Trauer um die Opfer macht die Un- fassbarkeit des Motivs, das der Attentäter im Internet und bei seiner Vernehmung angab, ratlos und verzweifelt. Auch weil spätestens jetzt klar geworden ist: Der 27-jährige Todes- schütze ist kein Einzelfall. So wenig wie das Killerkommando des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. So wenig wie der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Es gibt in diesem Land eine rechte Terrorszene, die willens und in der Lage ist, Missliebige oder Andersdenkende umzu- bringen. Dabei spielt die Vernetzung im Internet eine wesentliche Rolle. Bei allen Vorteilen, die eine weltweite Datenverknüpfung und Kommuni- kation mit sich bringen, gehört zur Wahrheit: Das Internet ist uns in Teilen über den Kopf ge- wachsen. Auch der Täter von Halle hat sich offenbar on- line radikalisiert. Sogar in frei zugänglichen Bereichen des Internets werden mittlerweile Dinge angeboten, die jede Vorstellungskraft übersteigen. Es wird höchste Zeit, dass Mittel und Wege gefunden werden, dieser Entwick- lung etwas entgegenzusetzen. Dazu gehört, endlich ohne ideologische Scheuklappen darü- ber nachzudenken, ob Anonymität im Netz tat- sächlich nötig ist. Wer da reflexhaft mit der Zensur-Keule zuschlägt, macht sich die Sache zu einfach. Nach dem Anschlag in Halle wird in der Politik wieder darüber diskutiert, wie der Staat terro- ristischer Bedrohung effektiver begegnen kann. Das Spektrum reicht von denen, die glauben, der vorhandene Apparat sei ausrei- chend, müsse aber effektiver eingesetzt wer- den, bis zu jenen, die deutlich mehr Personal und Überwachungsmöglichkeiten für die Si- cherheitsbehörden fordern (siehe auch Gast- kommentare auf Seite 2). Darüber mag gestrit- ten werden. Eines muss jedoch allen klar sein: Die Lage ist ernst, sehr ernst.

Das Parlament - Nr. 43 - 21. Oktober 2019 THEMA DER WOCHE 3 Polizeimarkierungen um einen Einschuss in der Scheibe eines Dönerladens in Halle. Der Täter soll ein passionierter Online-Spieler sein, der sich im Internet radikalisierte. © picture-alliance/dpa /Jan Woitas INTERNET Bei Teilen der Online-Games kann die Fan-Szene ungestört SS-Gilden formieren und gegen Juden hetzen Die Unregulierbaren Hier marschiert die Waf- »Es wäre falsch, die ganze Gamerszene zu verdächtigen.« Eugen Pfister, Spieleforscher fen-SS noch. Eine regel- rechte Parade diverser Gruppen ergötzt sich an dem Namen Schutz-Staf- fel, wie die Truppe im Nationalsozialismus hieß. Würde solcher- lei in einem Klassenzimmer passieren, in Leserbriefen gepostet oder bei einer öffent- lichen Versammlung verkündet, müsste die Polizei schnell eingreifen. Nicht so in dem Online-Spiel „Clash Royale“. Dort versam- meln sich unter der Rubrik „Waffen-SS“ Dutzende sogenannte Clans oder Gilden, um zu spielen und sich gegenseitig in der Bewunderung der Nazi-Spezialeinheit zu bestärken. Oder um Juden zu schmähen. Niemand zieht wirksam Konsequenzen, wenn in dem Online-Spiel das Volk ver- hetzt wird. Dabei findet das Game nicht et- wa in einer klandestinen Nische des Inter- nets statt. Weltweit haben es bereits 100 Millionen Nutzer herunter geladen. Hierzulande spielen schon Zehnjährige „Clash Royale“. Die deutsche „Unterhal- tungssoftware Selbstkontrolle“ stempelte das Spiel frei – mit einer Alterseinstufung ab sechs Jahren. Live gestreamt Nach dem tödlichen An- schlag in Halle sind Computerspiele in der Diskussion – wieder einmal. Der geständi- ge Täter soll ein passionierter Spieler sein, der sich im Internet radikalisierte. Er stre- amte sein Verbrechen live ins Netz. Sind Games und die damit korrespondierenden Video- und Schockbild-Plattformen so et- was wie virtuelle Trainingslager für mili- tante Neonazis und einsame Wölfe? Verallgemeinerungen helfen in einer Szene nicht weiter, die nicht gerade eine Minder- heit ist: Mit 34 Millionen Spielern haben Games mehr Nutzer, als es in Deutschland Facebook-Accounts gibt (32 Millionen). „Es wäre vollkommen falsch, die ganze Ga- merszene zu verdächtigen“, warnt der Wie- ner Spieleforscher Eugen Pfister, der die Wechselwirkungen zwischen Games und Politik untersucht. „Aber es gibt Plattfor- men und Foren, auf denen rechte Themen unkontrolliert Verbreitung finden – ohne dass es wirklich jemand im Blick hat.“ Vor der Synagoge von Halle war das Atten- tat grausame Realität. Auf der prominenten Video-Plattform „Twitch“ erschien die Tat hingegen wie ein Killerspiel. Der Attentäter schnallte eine Handykamera auf seinen Kampfhelm, die alle seine Aktionen wie aus der Perspektive eines Ego-Shooters ins Netz übertrug. Die Onlinebetrachter konn- ten in Echtzeit sehen, wie er die 40-jährige Jana L. hinterrücks erschießt. Und wie er noch einmal zu dem angeschossenen 20-jährigen Kevin S. in die Dönerbude zu- rückkehrt, um ihn zu richten. „Der lebt doch noch“, hören die Zuschauer den Tä- ter sagen – es waren mehr als 2.000. Eine Dramaturgie wie die Kopie einer Spielsze- ne aus einem der Games, die üblicherweise auf „Twitch“ zu sehen sind. Der Attentäter von Halle hat in einem rechtsextremen Pamphlet einzelne Phasen solcher Taten als „Achievements“ eingeord- net. In Computerspielen, auch in nicht ge- walthaltigen Serious Games sind „Achieve- ments“ Ziele, die mit Punkten belohnt werden, auf dass Spieler das nächste Level erreichen. In rechten Communities kursier- ten nach dem Attentat auf die Moschee im neuseeländischen Christchurch bearbeitete Fassungen des Streams, in denen „Achieve- ments“ oder „Kills“ als Erfolgspunkte in die Erschießungen eingeblendet wurden. Das gab es auch jetzt nach dem Anschlag in Halle. Es ist anzunehmen, dass der Täter selbst ins Tötungs-Ranking auf Plattformen wie „Discord“ vorstoßen wollte. Dort rangiert auf Platz eins der norwegische Massenmörder von Utøya, dahinter der von Christ- church. Als der Attentäter auf eine Synagoge in Kali- fornien seine Tat auf einer Foto-Plattform ankündigte, lautete die Reaktion im dortigen Forum: „Get the high-score“, den Bestwert. Dass Mörder wie in einem Computerspiel möglichst viele Menschen töten wollen, ist nicht neu. Auch die ersten weltweit berühmt gewor- denen Amokläufer der Columbine High- School im US-amerikanischen Littleton im Jahr 1999 legten es darauf an, möglichst viele Menschen in den Tod zu reißen. Es gibt eine Reihe von Ähnlichkeiten zwi- schen den Tätern der Schulschießereien und den rechtsextremen Taten seit dem 77-fachen Mord auf Utøya in Norwegen im Jahr 2011. In einem letzten großen Auf- tritt krönen die Täter auf perverse Art ihre Versagerkarriere – auch der Mörder von Halle sagt in seinem Videostream: „I am a complete loser.“ knack Im Fadenkreuz Das Filmen spielt eine große Rolle. Die Mörder von Littleton po- sierten regelrecht vor den Überwachungs- kameras der Schule. Aber sie filmten noch nicht selbst und streamten nicht live in ei- ne applaudierende Community; die Tech- nologie war damals noch nicht so weit. Und sie hatten, jenseits des Nihilismus, keine politische Ideologie. Nun aber fusio- nieren White-Supremacy-Fanatiker und die rechtslastigen Teile der Gamerszene. Sie haben mit korrespondierenden Chats und Plattformen das mediale Ökosystem des rechten Amok 2.0 erschaffen. Die Taten der Columbine-Mörder waren noch eine Art pervertiertes sportives Event. Seit Utøya und dem 1.000-seitigen Mani- fest des Täters wird über das Morden eine rechtsextreme Ideologie gestülpt. Sie for- dert, die vermeintliche Unterdrückung durch Fremde und Linke zu rächen. „Kills“ dienen nicht mehr dem Highscore, son- dern dem weißen Volke: Auf Utøya wurde die sozialdemokratische Jugend getötet, in Christchurch waren Muslime die Opfer, bei den Synagogen-Attentaten sind es die Ju- den, in Orlando gerieten 2016 die Schwu- len und die LGBTQ-Leute ins Fadenkreuz, kurz: „die anderen“ werden ausgelöscht, weil sie die Homogenität eines reinrassigen Volkes in einem autoritären Staat stören. Das ist eine faschistische Ideologie. Und sie kursiert nicht etwa im Darknet, in abge- schotteten Game-Nischen oder auf Trai- ningsgeländen von Neonazis im Wald. Das Ökosystem von Games samt Chatforen wie „Steam“ und Plattformen wie „Twitch“ oder „4chan“ ist öffentlich. Hier ist ein po- litischer Raum entstanden, wo der analoge und virtuelle Rechtsextremismus sich mit der letalen Spielkultur eines Teils der Ga- merszene verschwistert. „Es gibt Überlap- pungen zwischen Gaming-Community, weißen Nationalisten, Antifeministen und der Community der Ver- schwörungstheoretiker“, sagte die Extremismus-For- Ebert der scherin Julia „Süddeutschen Zeitung“. „Das bedeutet aber nicht, dass von Computerspielen die Radikalisierung ausgeht, es ist eher so, dass Rechtsex- treme deren Kulturelemen- te kapern. Sie verwenden dazu einerseits Sprache und Insiderwitze der Szene und andererseits deren Plattfor- men.“ Vereinfacht gesagt existieren rechtsextreme Phänomene auf zwei Ebenen der Online- Spiele: die Bild- und Symbolwelten in den Games selbst, in der neuerdings Haken- kreuze verwendet werden dürfen; und die Haltung bestimmter Gamercommunities, die von frauenfeindlich bis tiefbraun grun- diert sind. Der Brandenburger Cyberkrimi- nologe Thomas-Gabriel Rüdiger hat auf „Steam“ 52.000 Nutzer mit dem Namens- bestandteil Hitler gezählt. Diese Melange toxischer Männlichkeit lebt sich dann auf Foto-Plattformen wie „4chan“ voll aus, wo jeder Anonymus ist. „4chan“ ist ein Bruta- lo-Instagram, wo unfassbare Dinge gesche- hen. Als dort Aufnahmen der blutver- schmierten Tatwaffe und der Leiche von der Tötung eines Neunjährigen durch sei- nen 18-jährigen Nachbarn auftauchten, kommentierte ein Nutzer: „Hey wie geht’s Marcel? Erledige bitte ein paar Sandnigger (Anm. d. Red.: Rassistischer Internetslang für nicht-weiße Menschen aus dem Nahen Osten) für das Deutsche Reich!“ Die Games sind kein Hort des Rechtsradikalen. Sie stellen das Spiel als Binde- mittel bereit, das alle zu- sammenbringt. Loser wer- den in Killerspielen zu Be- stimmern. Realitätsflücht- linge können in den Paral- lelwelten der Spiele alle -is- men ausleben, die draußen in der realen Welt geahn- det werden. Nicht umsonst heißt ein wichtiges Forum der Bild-Platt- formen „/pol/“ oder „politically incorrect“. Aber auch in der weiteren Gameswelt sind die Haltungen, freundlich gesagt, elastisch. In einem Stream des prominenten deut- schen Youtubers Gronkh, einem Star der Szene, wird eine weibliche Figur durch ei- nen Speerstich zwischen die Beine erledigt – mit dem Kommentar „Komm, ich ver- größer Dich“. Als dies als frauenfeindlich gebrandmarkt wurde, gab es einen Auf- »Man sollte über virtuelle Polizeistreifen diskutieren, die sichtbar aktiv sind.« Thomas-Gabriel Rüdiger, Cyberkriminologe schrei in der Szene – für Gronkh. Ihm fol- gen eben 4,8 Millionen Abonnenten. Das Zurückweisen simpler demokratischer Standards der Menschenwürde ist das Kernproblem der Gamer-Community. Sie ist deutlich mächtiger, als Frauenhasser und rechte Trolle auf Twitter oder Face- book. In der US-Szene machten sich zwei bekannte Gamerinnen dafür stark, andere weibliche Charaktere zu erschaffen, die nicht nur wie großbusige Pornodarstelle- rinnen auftreten dürfen. Die Reaktion:. Die Frauen wurden mit Shitstorms überzogen, eine Flut von Vergewaltigungs- und Morddrohungen schwappte über sie herein. Diese Niederlage der De- mokratie ging als „Gamer- gate“ in die jüngere Ge- schichte ein. Meinungsfüh- rer in den Gamer-Foren sind nicht selten Sexisten und Rassisten. Jeden Ver- such der Regulation weisen sie wütend als Zensur zurück. SIe geben vor, die Freiheit die Demokratie zu vertei- digen. Plattformen wie „4chan“ sind in der Tat nicht als Online-Seminare für Nazis ge- gründet worden. Sie haben – ob einem das gefällt oder nicht – einen explizit anti-eta- tistischen Anspruch: Meine Perversion ge- hört mir, die Polizei geht das nichts an. In der deutschen Gamerszene wird die Re- gulierungsfrage nicht viel anders beantwor- tet. Kritiker und Mahner werden verächt- lich gemacht, und die Szene geht dann plötzlich weit über die Gamer und Foren- Aktivisten hinaus. In einschlägigen Teilen der Zeitungsredaktionen und selbst in Ab- geordnetenbüros hieß es in den letzten Ta- gen: „Die 2000er Jahre sind wieder da und wollen ihre Killerspieldebatte zurück“. Das Argument geht so: Sollten die Online- Spiele Regularien, wirksamen Moderatoren oder Überwachung unterworfen werden, dann ergäbe das chinesische Verhältnisse, einen Polizeistaat. Die harte, teils hasser- füllte Front der Ablehner hat so dafür ge- sorgt, dass Games praktisch frei von Regeln sind. Der Cyberkriminologe Rüdiger for- dert hingegen, das broken-web-Phänomen zu beenden, sprich: das Gefühl der Rechts- freiheit in Netz und Online-Games nicht weiter zuzulassen. „Man sollte über virtuel- le Polizeistreifen diskutieren, die sichtbar im öffentlichen Bereich des Internets – fak- tisch den Sozialen Medien – aktiv sind. Dann müsste auch bei strafbaren Hand- lungen aktiv gehandelt werden, wie bei- spielsweise über Anzeigen.“ So weit ist die Gamer-Republik noch lange nicht. Beispiel Netzwerkdurchsetzungsge- setz (NetzDG): Online-Spiele waren in den parlamentarischen Beratungen im Bundes- tag im letzten Moment aus dem Geltungs- bereich des Gesetzes wieder herausgenom- men worden. Das ist der Grund, warum bei „Clash Royale“ niemand unter Beru- fung auf das NetzDG Waffen-SS-Gruppen melden kann. Christian Füller T Der Autor ist freier Journalist in Berlin. AfD nennt Gesetzentwurf »Blutgeldgesetz« ENTSCHÄDIGUNG Bundesregierung plant umfangreiche Hilfen für Terror-Opfer. Die Debatte darüber eskaliert ein Soziales Einen heftigen Schlagabtausch lieferten sich die Abgeordneten vergangenen Freitag während der ersten Beratung des Gesetz- entwurfes (19/13824) der Bundesregierung für Entschädigungsrecht. Grund dafür war die Rede des AfD-Abge- ordneten Martin Sichert, der das Gesetz als „Blutgeldgesetz“ bezeichnete und dafür nicht nur empörte Zwischenrufe aus dem Plenum, sondern auch eine Rüge von Bun- destagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grü- ne) kassierte. Die Rede Sicherts habe in ho- hem Maße die Grenzen der Meinungsfrei- heit überschritten, erklärte Roth. Ziel der Bundesregierung ist es, Opfern von Gewalttaten schneller und zielgerichteter zu helfen. Mit dem Gesetz reagiert die Bundesregierung laut eigener Aussage auf die Folgen des Berliner Terroranschlages im Dezember 2016. Das Soziale Entschädi- gungsrecht, das auf dem 1950 für die geschaffenen Bundesversor- Kriegsopfer gungsgesetz basiert, wird damit an aktuelle Entwicklungen angepasst und soll sich ins- besondere an den Belangen der Opfer von Gewalt- und Terrortaten ausrichten. Unter anderem sollen Entschädigungszah- lungen deutlich erhöht und der Zugang zu Hilfen erleichtert werden. So sollen Ein- kommensverluste von Geschädigten ausge- glichen und Einmalzahlungen für durch Gewalttaten im Ausland Geschädigte deut- lich erhöht werden. Alle Opfer von Gewalt- taten in Deutschland sollen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit gleichbehan- delt werden. Neu eingeführt werden die Schnellen Hilfen, also flächendeckende Trauma-Ambulanzen und ein individuelles Fallmanagement. Der Gesetzentwurf defi- niert ferner den Gewaltbegriff neu. Erst- mals sollen auch Opfer von psychischer a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Sorgte mit seiner Rede für einen Eklat: Martin Sichert (AfD) Gewalt (Stalking und Menschenhandel) ei- ne Entschädigung erhalten können. Auf den Gesetzentwurf ging Martin Sichert (AfD) in seiner umstrittenen Rede gar nicht groß ein. Stattdessen warf er der Bun- desregierung vor allem vor, nichts gegen Terrorismus zu unternehmen: „Im Nachhi- nein die Opfer zu entschädigen, mag man- che kurzfristig besänftigen, macht die Ta- ten aber nicht ungeschehen. Wir brauchen kein Blutgeldgesetz, sondern eine Bekämp- fung von Ursachen“, sagte er und erklärte das Gesetz zu einer „Bankrotterklärung der Inneren Sicherheit“. Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, erwiderte darauf: „Sie sollten sich schämen für diese Rede. Sie missbrauchen diese Debatte für Ihre Agita- tion.“ Natürlich müssten nach Terroran- schlägen die Opfer im Mittelpunkt stehen. Ihren schwierigen Weg zurück ins Leben unterstütze der Gesetzentwurf, so Heil. Peter Aumer (CSU) warf der AfD vor, das Entschädigungsgesetz und das Grundgesetz nicht verstanden zu haben. Natürlich müs- se man versuchen, Anschläge verhindern, aber wenn das nicht ginge, dann müsse den Opfern bestmöglich geholfen werden. Jens Beeck (FDP) kritisierte die Sichert-Re- de ebenfalls deutlich: „Sie begreifen gar nicht, dass das, was Sie hier machen, auch schon Gewalt ist.“ Es sei „erbärmlich“, von „Blutgeld“ und anschließend von der Wür- de des Menschen zu reden. „Ich hoffe, dass viele Ihre Rede gesehen ha- ben, damit sie sehen, wie Sie die Opfer ver- höhnen“, erklärte Sven Lehmann (Grüne) an Sichert gerichtet. Tatsächlich enthalte der Gesetzentwurf sehr viele Verbesserun- gen für die Opfer, betonte er. Matthias Bartke (SPD) betonte: „Das ist die schlimmste Rede, die je ein Mitglied des Sozialausschusses im Bundestag gehalten hat.“ Zwar könne niemand den Opfern ihr altes Leben zurückgeben, aber bei der Be- wältigung der Folgen unterstütze sie dieses Gesetz, verteidigte Bartke den Entwurf. Gesine Lötzsch (Die Linke) sagte, nach dem Anschlag von Halle sei es höchste Zeit, ein Entschädigungsrecht zu beschlie- ßen. Wenn es aber erst 2024 in Kraft trete, müsse es zumindest rückwirkende Zahlun- gen ermöglichen, forderte sie. che T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

Das Parlament - Nr. 43 - 21. Oktober 2019 INNENPOLITIK 5 Jahr im vergangenen A uch Politiker wohnen in Häusern, in denen Paket- boten klingeln. Manchmal stündlich, wie in dem Mehrfamilienhaus, in dem Bundesarbeitsminister Hu- bertus Heil (SPD) wohnt. Öfter sogar am Samstagabend um 20.30 Uhr – und das nicht nur zur Weihnachtszeit, wie Jürgen Pohl (AfD) berichtete. Wie die Pflegethe- matik ist auch das Thema Paketboten ein Bereich, zu dem alle etwas Persönliches beitragen können. Bei rund 3,5 Milliarden Sendungen, die durch die Paket- und Ku- rierdienste in Deutschland versendet wurden, ist das auch kein Wunder. Im Jahr 2000 summier- ten sich diese Sendungen auf „nur“ 1,6 Milliarden. Die Branche boomt vor al- lem wegen des Online-Handels extrem. Das ist bequem für die Konsumenten, es sei denn, das Paket nimmt seltsame Um- wege. Es ist auf jeden Fall unbequem für sehr viele Paketzusteller, die, wenn sie bei Subunternehmen angestellt sind, meist keine angenehmen Arbeitsbedingungen genießen können. Dem will die Bundesregierung nun einen Riegel vorschieben. Ihren Entwurf für ein Paketboten-Schutz-Gesetz (19/13958) de- battierte der Bundestag in der vergangenen Woche zum ersten Mal. Am heutigen Mon- tag führt der Ausschuss für Arbeit und So- ziales dazu eine Expertenanhörung durch. Der Entwurf sieht vor, eine Nachunterneh- merhaftung für Sozialabgaben für die KEP- Branche (KEP = Kurier-, Express- und Pa- ketdienste) einzuführen. Vorbild sollen die bestehenden Haftungsregelungen für die Baubranche und die Fleischwirtschaft sein. Die Bundesregierung begründet die Initia- tive damit, dass es viele Paketdienste gebe, die fast ausschließlich mit Nachunterneh- mern arbeiten. Hier komme es häufig zu Verstößen gegen das Mindestlohngesetz und gegen sozialversicherungsrechtliche Pflichten mit zum Teil kriminellen Struktu- ren, heißt es im Entwurf. Soziale Marktwirtschaft Hubertus Heil verwies in der Debatte auf den Anlass für das Gesetz: Denn im Februar dieses Jahres hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) eine bundesweite Razzia bei Paket- diensten und Subunternehmen durchge- führt. Das Ergebnis war eindeutig: Dem- nach hatte jede dritte Zustellfirma gegen das Arbeitsrecht verstoßen. Lohndumping und Verstöße gegen das Mindestlohngesetz machten die 3.000 Zollfahnder gleichsam als Massendelikt aus. „Das werden wir nicht länger zulassen“, versprach nun der Minister. Das Prinzip der Generalunterneh- merhaftung bezeichnete Heil als „probates Mittel“, um Arbeitnehmerrechte zu sichern und Sozialleistungsbetrug zu verhindern. „Es hat sich bewährt, weil es hilft, dass sich Generalunternehmer überlegen, wen sie sich als Subunternehmer aussuchen, da sie im Zweifel für die Sozialversicherungsbei- träge einstehen müssen, wenn die nicht eintreibbar sind“, erläuterte Heil. Gisela Manderla (CDU) äußerte sich ähn- lich zuversichtlich: „Wir reden hier nicht über ein neues Rechtsinstitut, sondern über eine Regelung, die beim Anspruch auf Mindestlohn geltendes Recht ist und die es in Bezug auf Sozialversicherungsbeiträge bereits in zwei Branchen gibt und sich dort wirklich bewährt hat.“ Soziale Marktwirt- KURZ NOTIERT (GFK) AfD-Fraktion will Änderung des Aufenthaltsgesetzes Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzent- wurf zur Änderung des Aufenthaltsge- setzes (19/14067) vorgelegt, über den der Bundestag am Freitag in erster Le- sung debattierte. Er sieht Neuregelungen für Asylberechtigte, anerkannte Flücht- linge nach der Genfer Flüchtlingskon- vention sowie Resettlement- Flüchtlinge vor. In der Begründung führt die Fraktion aus, dass der Gesetzgeber dieser Personengruppe für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis „deutli- che Erleichterungen gegenüber anderen Ausländern“ gewähre. So würden ledig- lich „hinreichende Sprachkenntnisse“ und nur eine „überwiegende Lebensun- terhaltssicherung“ verlangt. Die „Privile- gierung der oben genannten Zuwande- rergruppe“ solle der Gesetzentwurf ab- schaffen. Grünen-Vorstoß zu Aufnahme afghanischer Ortskräfte Die Bundesregierung soll nach dem Wil- len der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „ein Gruppenverfahren für die großzügi- ge Aufnahme afghanischer Ortskräfte“ einführen, die für deutsche Institutionen arbeiten oder gearbeitet haben. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion (19/9274) überwies der Bundestag ver- gangene Woche zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse. In der Vorlage fordert die Fraktion die Bundes- regierung zudem auf, den Familienange- hörigen der visumsberechtigten Orts- kräfte ebenfalls ein Visum für die Einrei- se nach Deutschland auszustellen. sto T Für Fairness ARBEIT Eine Nachunternehmerhaftung soll für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche sorgen. So sieht es ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor Massenhaftes Lohndumping gehört in der Branche leider dazu. © picture-alliance/Rolf Vennenbernd/dpa schaft könne nur funktionieren, wenn alle am Wertschöpfungsprozess Beteiligten auch den ihnen zustehenden Anteil erhal- ten, so die CDU-Abgeordnete. Die FDP warf der Regierung jedoch vor, mit ihrem Vorstoß eine Branche in Sippen- haft zu nehmen. So kritisierte Carl-Julius Cronenberg für die Liberalen, dass sich der Entwurf nicht auf den kritischen Bereich der Paketzustellung beschränke, sondern alle Unternehmen im Speditions- und Lo- gistikgewerbe treffe. „Der Entwurf ist un- scharf oder zu weit gefasst“, sagte er. »Überflüssige Schlupflöcher« Auch die AfD-Fraktion glaubt nicht an eine positive Wirkung der Gesetzes. So erklärte Jürgen Pohl, es sei zwar gut gemeint. „Das Pro- blem ist aber, wenn ich mich durch eine Präqualifikation oder Unbedenklichkeits- erklärung exkulpieren kann, bleibt alles beim Alten“, betonte er. Dem widersprach Bernd Rützel (SPD): „Wir werden die Spreu vom Weizen tren- nen, denn die seriösen Unternehmer sind diejenigen, die wir stärken, die wir schüt- zen wollen. Deswegen ist das Gesetz das Gegenteil von Sippenhaft.“ Es sorge dafür, dass der Wettbewerb wieder fairer werde und Sozialbetrug abgeschafft werde. Pascal Meiser (Die Linke) machte „völlig überflüssige erhebliche Schlupflöcher“ in dem Gesetz aus. Dazu zählte er die Haf- tungsausschlüsse für Subunternehmer, die in der Vergangenheit ordnungsgemäß Sozi- alversicherungsbeiträge abgeführt haben. „Diese Ausschlüsse öffnen doch Tür und Tor für Missbrauch“, betonte er. Die Linke hatte einen eigenen Antrag (19/14022) vorgelegt, in dem sie eine Lizenzpflicht für die Paketzustellung analog zur Lizenz- pflicht in der Briefzustellung fordert. Die Grünen hatten ebenfalls einen Antrag (19/13390) eingebracht – für eine Nach- unternehmerhaftung. Beate Müller-Gem- meke (Grüne) konnte deshalb die Intenti- on des Gesetzes nur begrüßen. Sie betonte jedoch, dass dies nur ein erster Schritt sei. So müsse endlich die Entsenderichtlinie umgesetzt werden, um Tarifverträge allge- meinverbindlich zu erklären. „Paketdienste müssen wieder eigene, bei ihnen angestell- te Zusteller beschäftigen, natürlich tariflich bezahlt“, betonte sie. Claudia Heine T Auf Wiedervorlage RENTEN Die Linke scheitert mit Anträgen zu Ost-Renten Die Linke kennt dieses Spiel ja schon, aber sie lässt sich nicht beirren: Erneut debat- tierte der Bundestag vergangene Woche zwei Anträge der Fraktion zur Anhebung der Ost-Renten und Anerkennung von DDR-Rentenansprüchen. Erneut scheiter- ten die Anträge an der Ablehnung der übri- gen Fraktionen, mit Ausnahme der AfD- Fraktion, die sich bei der Abstimmung ent- hielt. Deren eigener Antrag (19/14073) für einen Fonds für Härtefälle im Zusammen- hang mit der DDR-Rentenüberleitung wur- de an den Ausschuss für Arbeit und Sozia- les überwiesen. Die Linke fordert in dem einen Antrag (19/ 10285) unter anderem, den Rentenwert Ost anzuheben. Außerdem sollen die Löh- ne im Osten erheblich stärker steigen, wes- halb der Mindestlohn auf zwölf Euro ange- hoben werden soll. Ferner verlangt sie in einem zweiten Antrag (19/7981), alle in der DDR erworbenen Rentenansprüche aus den Sonderversorgungssystemen „gerecht anzuerkennen“ und das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz entspre- chend zu ändern. Daniela Kolbe (SPD) sagte, viele der be- troffenen Gruppen seien, anders als die Linken, längst bereit, eine Lösung außer- halb des Rentenrechts zu finden. Sie be- tonte, ihre Fraktion wolle eine Fondslö- sung für Härtefälle, so wie es der Koaliti- onsvertrag auch festschreibe. Eine Beibe- haltung der Höherwertung der Ost-Ein- kommen nannte sie „absurd“. Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) warf der Lin- ken vor, mit unspezifischen Forderungen nur Wahlkampf für die Landtagswahl in Thüringen betreiben zu wollen. Sie warb stattdessen für den Antrag ihrer Fraktion für einen Härtefallfonds. Jana Schimke (CDU) verwies darauf, dass die Gesetzliche Rente im Osten im Durch- schnitt höher sei als im Westen, die Ost- Rentner jedoch meist keine zusätzlichen Altersversorgungen besäßen. Deshalb müs- se die betriebliche und private Vorsorge ge- stärkt werden, forderte sie. Johannes Vogel (FDP) verteidigte die An- gleichung des Rentenwertes auf der einen und die Absenkung der Höherwertung der Einkommen auf der anderen Seite, weil dies einheitliche Verhältnisse schaffe. Die Linke wolle aber nur einseitig den Renten- wert anheben, kritisierte Vogel. Matthias Höhn (Die Linke) warf der SPD vor, auch 30 Jahre nach der Wiedervereini- gung keine Lösung für das Problem der Sonderversorgungssysteme vorgelegt zu ha- ben. „Sie haben auch heute wieder nichts zum Härtefallfonds gesagt, von dem im Koalitionsvertrag die Rede ist.“ Markus Kurth (Grüne) verwies auf die „krasse“ Lohnungleichheit nach der Wie- dervereinigung, die Grundlage der Höher- wertung der Ost-Einkommen gewesen sei. Aber heute gebe es auch im Westen struk- turschwache Regionen, so dass sich das Problem nicht mehr auf eine reine Ost- West-Perspektive begrenzen lasse. che T Die Inklusionsfrage EINGLIEDERUNGSHILFE Systemwechsel wird vorbereitet Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für Änderungen an zwei Sozialgesetzbü- chern: Er stimmte in der vergangenen Wo- che für einen Gesetzentwurf (19/11006) der Bundesregierung zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialge- setzbuch (SGB IX und SGB XII). Für den Entwurf in geänderter Fassung stimmten neben den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auch die Grünen. AfD, FDP und Linke enthielten sich. Mit dem Gesetz sollen vor allem gesetzli- che Unklarheiten beseitigt werden, um den Systemwechsel bei den Unterkunftskosten der besonderen Wohnform (SGB XII, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs- minderung) vorzubereiten. Dieser System- wechsel sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2020 Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen perso- nenzentriert ausgerichtet sein sollen und es keine Unterscheidung mehr nach ambu- lanten, teilstationären und stationären Leistungen mehr geben soll. Die neu ein- gefügten Änderungen betreffen unter ande- rem Übergangsregelungen, damit für Leis- tungsberechtigte durch die Systemumstel- lung eine Zahlungslücke zum Jahreswech- sel 2019/2020 vermieden wird. Außerdem wurde klargestellt, dass auch Menschen, die ausschließlich Blindenhilfe erhalten, von dem privilegierten Erwerbsfreibetrag bei der Anrechnung von Einkommen pro- fitieren können. In der Debatte bezeichnete Kerstin Griese (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und So- ziales, die Reform der Eingliederungshilfe zum 1. Januar 2020 als „wohl bedeutend- sten“ Schritt zu mehr Teilhabegerechtig- keit. „Wir werden mit diesem Gesetzent- wurf nicht aufhören, tätig zu sein“, kün- digte Wilfried Oellers (CDU) unter Hin- weis auf das Angehörigen-Entlastungsge- setz an. Angelika Glöckner (SPD) betonte, Ziel müsse es nun sein, mehr Menschen den Übergang von Werkstätten in den ers- ten Arbeitsmarkt zu erleichtern. Uwe Witt (AfD) warf der Regierung vor, nicht genug zu tun, um Menschen mit Be- hinderungen in den Arbeitsmarkt zu inte- grieren. Jens Beeck (FDP) kritisierte die Be- nachteiligung der „anderen Leistungsan- bieter“ gegenüber den Werkstätten. Ange- sichts der Dramatik der Umstellung ab Ja- nuar seien noch zu viele Fragen offen, sag- te Beeck. Sören Pellmann (Die Linke) for- derte eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Betriebe, denn nur so würden Anreize geschaffen, mehr Menschen mit Behinde- rungen einzustellen. Corinna Rüffer (Grü- ne) kritisierte das Konzept der „anderen Leistungsanbieter“ als Alternative zu den Werkstätten als völlig unausgereift. che T Nächste Runde beim Dauerbrenner Streit um Verschärfung WAHLRECHT AfD-Vorschlag für Verkleinerung des Parlaments stößt auf breite Kritik WAFFENRECHT Opposition kritisiert Regierungsentwurf „Der Deutsche Bundestag besteht vorbe- haltlich der sich aus diesem Gesetz erge- benden Abweichungen aus 598 Abgeord- neten.“ So steht es in Paragraf Eins des Bundeswahlgesetzes. Die sich „aus dem Gesetz ergebenden Abweichungen“ haben indes dazu geführt, dass die Zahl der Parla- mentarier aktuell 709 beträgt und eine wei- tere Zunahme bei künftigen Wahlen nicht auszuschließen ist. So nimmt es nicht wunder, dass die Diskussion über eine Ver- kleinerung des Bundestages zu einem Dau- erbrenner wird - bislang ohne Ergebnis. Vergangene Woche stand das Thema erneut auf der Tagesordnung des Parlamentsple- nums, das erstmals über einen AfD-Antrag für eine Wahlrechtsreform (19/14066) de- battierte. Darin fordert die AfD-Fraktion von der Bundesregierung einen Gesetzent- wurf, der bei Erhaltung der derzeitigen Wahlkreise das Prinzip einer personalisier- ten Verhältniswahl beibehält und sicher- stellt, dass die Regelgröße von 598 Abge- ordneten „unterschritten oder zumindest eingehalten wird“. Auch soll der Gesetzentwurf laut Vorlage gewährleisten, „dass eine Partei in einem Bundesland höchstens so viele Direktman- date erhält, wie es dem Zweitstimmenan- teil der Partei in dem Land entspricht“. Bei- behalten werden soll nach dem Willen der Fraktion, „dass für den Fall, dass eine Par- tei durch den Zweitstimmenanteil mehr Mandate zustehen, als sie Direktmandate errungen hat, diese über den Zugriff auf die Landesliste besetzt werden“. Ferner soll der Gesetzentwurf dem Antrag zufolge das personale Element der Verhältniswahl stär- ken, „indem dem Wähler mehrere Zweit- stimmen gegeben werden und damit die Möglichkeit, einzelne Bewerber zu kenn- zeichnen, mit der Folge, dass die Reihen- a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Die Zahl der Abgeordneten wollen alle Fraktionen verringern. folge der Bewerber auf der Landesliste ver- ändert wird“. Albrecht Glaser (AfD) sagte in der Debatte, bei diesem Modell solle „das System der Wahl von Direktkandidaten so ausgestaltet werden, dass Überhang- und Ausgleichs- mandate nicht mehr entstehen“. Die von seiner Fraktion vorgeschlagene Vorgehens- weise werde bereits seit vielen Jahren in süddeutschen Bundesländern bei den Landtagswahlen praktiziert. Einzuräumen sei, dass bei dem vorgeschlagenen Wahl- modus in einigen Wahlkreisen kein Direkt- mandat entstehe. Diese „Einbuße an direk- ter Demokratie“ werde dadurch ausgegli- chen, „dass das Zweitstimmenverfahren als offene Listenwahl ausgestaltet wird“. Ansgar Heveling (CDU) kritisierte, wenn das personalisierte Verhältniswahlrecht wie von der AfD gefordert beibehalten werden das sei möglich, solle, sei es „nach den Vorgaben des Bun- desverfassungsgerichts schlicht unmöglich, den Bundestag auf 598 Mitglieder im Ma- ximum zu deckeln“. Wenn die AfD sugge- riere, streue sie „der Bevölkerung Sand in die Augen“. Stefan Ruppert (FDP) verwies auf einen Gesetzentwurf von Grünen, Linken und seiner Fraktion zur Verkleinerung des Par- laments. Der Bundestag müsse kleiner wer- den, um arbeitsfähig zu sein, und das gehe nur mit einer Verringerung der Zahl der Wahlkreise, wenn man „im bestehenden System bleiben“ wolle. Friedrich Straet- manns (Linke) nannte den AfD- Vorschlag, die Direktmandate mit den schlechtesten Ergebnissen verfallen zu lassen, „hanebü- chen“. Dass der gemeinsame Vorschlag sei- ner Fraktion sowie der FDP und der Grü- nen die Vergrößerung einiger Wahlkreise zur Folge hätte, sei „immer noch besser, als einige Wahlkreise zu Verlierern zu stem- peln, die gar keine Direktmandate mehr erhalten“. Britta Haßelmann (Grüne) for- derte die Unionsfraktion auf, „ihre Blocka- de“ aufzugeben. „Wer 29 Prozent der Stim- men erziele, kann auch nur für 29 Prozent in den Deutschen Bundestag einziehen“, fügte sie hinzu und hielt der Union vor, sie wolle nicht wahrhaben, dass sie vom der- zeitigen personalisierten Verhältniswahl- recht viel stärker profitiere, „als wenn man einfach einen Deckel auf die Höchstzahl machen würde, nämlich 630“. Mahmut Özdemir (SPD) betonte, seine Fraktion werde „gern die Schritte zu einem zeitgemäßen Wahlrecht gehen“. Sie werde es aber nicht zulassen, dass einzelne Partei- en auf den eigenen Vorteil bedacht seien. Auch werde man nicht zulassen, „dass eine Fraktion allein in diesem Haus blockiert, liebe CDU/CSU“, fügte er hinzu. sto T der Innen-Staatssekretär Den Regierungsentwurf eines „Dritten Waf- fenrechtsänderungsgesetzes“ (19/13839), über den der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung debattierte, flankierten da- bei zwei Anträge, deren unterschiedliche Zielrichtungen schon in ihren Titeln deut- „Tödliche Gefahr durch lich wurde: Schusswaffen eindämmen“, lautete die Grünen-Vorlage Überschrift (19/14092), „Freiräume für Jäger und Sportschützen – Für eine schonende Um- setzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie“ die des FDP-Antrags (19/14035). Der Umsetzung dieser Richtlinie aus dem Jahr 2017, die im Lichte der Terroranschlä- ge in Paris und Brüssel entstand, soll auch der Regierungsentwurf dienen, wie der Par- lamentarische Ste- phan Mayer (CSU) in der Debatte ausführ- te. Der Gesetzentwurf richte sich schwer- punktmäßig gegen Terroristen und Krimi- nelle und solle die illegale Beschaffung von Waffen deutlich erschweren. Dagegen richte sich die Vorlage nicht gegen „Legal- waffen-Besitzer“, betonte Mayer, insbeson- dere nicht gegen „unbescholtene Schützen, Jäger, Waffensammler, Waffenhändler“. Für die FDP-Fraktion geht der Regierungs- entwurf indes „über die Kernanliegen der Richtlinie hinaus“. Sie fordert in ihrem An- trag von der Bundesregierung die Vorlage eines neuen Entwurfs für ein Umsetzungs- gesetz, in dem etwa „die vom Waffenbesit- zer zu tragenden Verwaltungsgebühren für waffenrechtliche Überprüfungen“ auf jähr- lich maximal 100 Euro gedeckelt werden. Zudem soll die Regierung dem FDP-Antrag zufolge unter anderem Waffenfachhänd- lern und -herstellern ermöglichen, Daten aus dem nationalen Waffenregister abzu- fragen, um sicherzustellen, dass Kunden die Berechtigung zum Erwerb einer Schuss- waffe besitzen. Konstantin Kuhle (FDP) plädierte dafür, zu verhindern, dass Extre- misten in den Besitz von Schusswaffen ge- langen. Man dürfe aber nicht diejenigen unter Generalverdacht stellen, die „redli- cherweise als rechtschaffene Bürger“ im Be- sitz legaler Schusswaffen sind. Für Irene Mihalic (Grüne) greift der Regie- rungsentwurf „massiv zu kurz“. Dabei ver- fügten etwa „viele Personen aus dem soge- nannten Reichsbürgerspektrum ganz legal über eine erhebliche Zahl scharfer Schuss- waffen“. Auch aus dem NSU-Kontext wisse man, dass zahlreiche Rechtsextremisten le- gal Schusswaffen besitzen. Dem Grünen- Antrag zufolge soll die Bundesregierung unter anderem eine gesetzliche Regelung vorschlagen, die den Privatbesitz von Waf- fen verbietet, „die leicht zu (voll)automati- schen Waffen umgebaut werden können“. Martin Hess (AfD) betonte, obwohl es in Deutschland sehr strenge waffenrechtliche Bestimmungen gebe, gelinge es Terroristen, Anschläge mit illegalen Schusswaffen zu begehen. Dies liege daran, dass sie sich nicht an geltendes Recht halten. Das Pro- blem sei nicht ein zu laxes Waffenrecht, sondern das Extremisten und illegaler Waf- fenhandel nicht effektiv bekämpft würden. Helge Lindh (SPD) sagte, man werde im Gesetzgebungsverfahren „Fragen erhöhter Sicherheit“ und der Eindämmung illegaler Waffen aufgreifen, ohne einen „General- verdacht gegenüber Sportschützen auszu- üben“. sto T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

Das Parlament - Nr. 43 - 21. Oktober 2019 WIRTSCHAFT UND FINANZEN 7 Förderung von E-Dienstwagen EINKOMMENSTEUER I Wirtschaft und Ge- werkschaften begrüßen die von der Bun- desregierung geplante bessere Förderung von Elektro-Dienstwagen. Die zeitliche Er- weiterung der steuerlichen Begünstigungen für Elektro- und Hybridfahrzeuge bis zum Jahr 2030 (bisher Ende 2021) ermögliche es, die aktuellen Fahrzeugflotten nachhal- tig auf entsprechende Fahrzeuge umzustel- len, stellten die Spitzenverbände der deut- schen Wirtschaft in der vergangenen Wo- che in einer öffentlichen Anhörung des Fi- nanzausschusses des Bundestages zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Ent- wurf eines Gesetzes zur weiteren steuerli- chen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vor- schriften (19/13436) fest. Der Deutsche Gewerkschaftsbund erklärte, diese Maß- nahmen könnten zusammen einen klei- nen, aber sehr wichtigen Impuls zum Ge- lingen der Verkehrswende liefern. Damit diese Maßnahmen aber nicht ins Leere lau- fen würden, müssten die infrastrukturellen Bedingungen der Verkehrswende geschaf- fen werden. Die Deutsche Steuergewerkschaft bezeich- nete den gesetzgeberischen Willen, aus ökologischen Gründen die Elektromobili- tät langfristig zu fördern, als grundsätzlich nachvollziehbar und begrüßenswert. Kriti- siert wurde, dass die Förderung über den Umweg der Dienstwagenbesteuerung erfol- gen solle. Eine Förderung der Elektromobi- lität könne außerhalb des Steuerrechts ge- nauer geregelt werden, so die Steuerge- werkschaft. Die Deutsche Umwelthilfe be- zeichnete die vorgesehenen Maßnahmen als unzureichend. hle T Prävention in Gefahr EINKOMMENSTEUER II Von der Bundesre- gierung geplante umsatzsteuerliche Verän- derungen im Bildungsbereich (19/13436) sind bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses in der vergangenen Wo- che auf scharfe Kritik von Bildungsträgern gestoßen, die eine Einschränkung ihrer An- gebote befürchten. Die Katholische Er- wachsenenbildung warnte, dass viele Bil- dungsangebote durch die neu zu erheben- de Mehrwertsteuer teurer würden und die Menschen sich die Angebote nicht mehr leisten könnten. Auch könnten Kurse zum Beispiel zur Extremismusprävention nicht mehr angeboten werden können. Die Bun- desarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrts- pflege warnte, politische Bildung zu verteu- ern, könne doch nicht Sinn der Übung sein. Eine „deutliche Verschlechterung“ be- ziehungsweise „rechtliche Verunsicherung“ erwarten auch der Verband Deutscher Pri- vatschulen und der Deutsche Gewerk- schaftsbund. Der Olympische Sportbund wies auf die schon heute große Belastung der Ehrenamtlichen hin. Da sollte nicht noch eine steuerliche Hürde draufgepackt werden. In der Anhörung ging es auch um geplante Einschnitte bei der Verlustberücksichtigung bei Einkünften aus Veräußerung von Kapi- talvermögen. Bankenverbände, Steuerbera- ter und Wirtschaftsverbände befürchteten gravierende Auswirkungen für Anleger. Diese müssten Gewinne aus Optionen ver- steuern, den Verlust aus dem Verfall von Optionen könnten sie aber nicht mehr steuerlich geltend machen. Die Änderung sei rein fiskalisch motiviert. hle T Die Grundsteuer trifft jede Immobilie - ob neu oder alt. Eigentümer können die Steuer jedoch auch in Zukunft auf die Mieter umlegen. © picture-alliance/ZB/euroluftbild.de GRUNDSTEUER Immobilienbesteuerung bezieht Mietniveau mit ein. Länder dürfen abweichen Stein vom Herzen A b dem Jahr 2025 wird die Selbstverwaltung Grundsteuer in Deutsch- land nach einem völlig neuen System erhoben. Der Bundestag machte am Freitag den Weg für eines der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres frei. Und rechtzeitig: Denn ohne Neuordnung hätte die Grundsteuer schon ab dem Jahr 2020 nicht mehr erhoben wer- den dürfen, so das Bundes- verfassungsgericht. Der da- für notwendigen Änderung des Grundgesetzes stimm- ten neben den Koalitions- fraktionen CDU/CSU und SPD auch FDP und Grüne zu, so dass mit 495 Ja- Stimmen die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 473 Stimmen erreicht wur- de. Abgeordnete stimmten mit Nein, zehn enthielten sich. 139 Steuer vermögensbezogene Vermögensbezogene Steuer „Weil die letzte in Deutschland erhalten bleibt, wird den Kommunalpolitikern sicher ein Stein vom Herzen fallen, denn wir erhalten und si- chern die kommunalen Einnahmen in ei- ner Größenordnung von 15 Milliarden »Eine Steuer auf die Substanz des Vermögens ist Sozialismus.« Albrecht Glaser (AfD) freute Euro“, sich Bernhard Daldrup (SPD). Ein Wegfall dieser Steuer hätte die kommunale bedroht. Den Vorwurf, die Steuererhebung werde zu bürokratisch, wies Daldrup zurück Die „Horrorszenarien von explodierenden Mieten und Umzugszwängen“ seien nichts anderes als „heiße Luft“. Kritisch setzte sich Daldrup mit der auf Wunsch der CSU ein- gefügten Öffnungsklausel auseinander, die den Län- dern das Recht gibt, andere Bewertungsverfahren zu wählen als das im Bundes- gesetz. Sie sei „nicht Aus- druck von Föderalismus, sondern Ausdruck von Pro- vinzialismus“. Von einem „Durchbruch nach schwierigen Verhand- lungen“ sprach Andreas Jung (CDU). Zugleich wies er die Kritik des Koalitions- partners an der Öffnungs- klausel zurück: „Wer Föderalismus als Pro- vinzialismus verspottet, der hat ein grund- legend falsches Verständnis von unserem Staatsaufbau und von Subsidiarität.“ Für Jung ist mit der Öffnungsklausel der Wett- bewerb um das beste Modell eröffnet. Die bisherige Bemessungsgrundlage der Grundsteuer, die an die Einheitswerte an- knüpfte, war vom Bundesverfassungsge- richt verworfen worden. In Zukunft soll für die Berechnung der Steuer der Wert eines unbebauten Grundstücks anhand der Bo- denrichtwerte ermittelt werden, die regel- mäßig von unabhängigen Gutachteraus- schüssen ermittelt werden. Ist das Grund- stück bebaut, werden außerdem Erträge wie Mieten zur Berechnung der Steuer he- rangezogen. Für Albrecht Glaser (AfD) ist die Grund- steuer als eine Steuer auf die Vermögens- substanz, auch wenn keine Erträge erzielt würden, „Sozialismus“. Er wies darauf hin, dass für die Grundsteuer 35 Millionen Steuerobjekte regelmäßig bewertet werden müssten. Mehrere tausend Steuerbeamte müssten dafür neu eingestellt werden. Da- bei mache diese Steuer nur zwei Prozent des Gesamtsteueraufkommens aus. Laut Glaser wird die Leistungsfähigkeit nicht be- rücksichtigt: Ein mit 80 Prozent verschul- detes Gebäude löse die gleiche Steuer aus wie ein schuldenfreies. Da die Grundsteuer weiter auf die Mieter umgelegt werde, „werden sich Großstadtmieter noch wun- dern“, so Glaser zu der „Reform-Ruine“. „Kein Land wird gezwungen, das Bundes- gesetz anzuwenden“, freute sich Christian Dürr (FDP). Alle Bundesländer bekämen die Möglichkeit, ein unkompliziertes Flä- chenmodell bei der Grundsteuer einzufüh- ren, und könnten das bürokratisches Be- wertungsmodell vermeiden. Das Bundesge- setz sei ein „Bürokratie-Monster“, das zu- dem die Mieter stark belasten werde. Dürr sprach mit Blick auf den Finanzminister von einem „Olaf-Scholz-Mietenturbo“. Wo die Mieten ohnehin hoch seien, würden sie bei Anwendung des Bundesmodells durch „die kalte Progression bei der Grundsteuer weiter steigen“. Kritik an Umlage auf Mieter Linke und Grüne kritisierten besonders, dass die Grundsteuer auch in Zukunft auf die Mie- ter umgelegt werden könne. Ein Antrag der Linksfraktion gegen die Umlagefähigkeit (19/8358, 19/14118) wurde ebenso abge- lehnt wie ein Gesetzentwurf der Grünen (19/8827, 19/14118). Fabio De Masi (Lin- ke) begrüßte die neue „Grundsteuer C“ für baureife Grundstücke, die der Spekulation entgegenwirken soll. Er kritisierte aber die Öffnungsklausel für die Länder, die ein Flächenmodell ermögliche: „Dann wird ein Quadratmeter Wohnfläche in einer Vil- la am Starnberger See kaum mehr Grund- steuer kosten als eine Sozialwohnung in München.“ Das sei „nicht christlich, nicht sozial, das ist einfach nur dreist“. „Endlich können die Kommunen aufat- men“, freute sich Stefan Schmidt (Grüne) über den Erhalt der Grundsteuer. Ein gro- ßer Wurf sei die Reform dennoch nicht. Durch die Länderöffnung drohe ein „Fli- ckenteppich aus bis zu 16 verschiedenen Grundsteuern“. Hans-Jürgen Leersch T > STICHWOR T Drei Gesetze zur Grundsteuer beschlossen > Grundgesetz Zur Schaffung einer Länderöffnungsklausel und der Absicherung der Bun- eine Grundgesetzänderung erforderlich (19/11084, 19/14167, deskompetenz war 19/14136). > Grundsteuer Die Höhe der Grundsteuer wird ab 2025 auf der Grundlage von Bodenricht- werten und Mieten erhoben statt nach Einheitswerten (19/11085, 19/14158, 19/14138). > Baureife Grundstücke Wenn Grundstücke zu Spekulationszwecken zurückgehalten und nicht bebaut werden, droht eine höhere „Grundsteuer C“ (19/11086, 19/14159, 19/14139). Share Deals bleiben Goldkäufer im Visier IMMOBILIEN Experten-Kritik an geplanter Neuregelung GELDWÄSCHE Ausweispflicht ab 2.000 Euro geplant Anzeige Wissenschaftler und Wirtschaft bezweifeln, dass die zur Vermeidung von Grunder- werbsteuer vorgenommenen sogenannten Share Deals mit dem von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergeset- zes (19/13437) in Zukunft reduziert wer- den können. Umgehungsgestaltungen wür- den mit dem Gesetzentwurf keinesfalls ef- fektiv verhindert, erklärten die Spitzenver- bände der deutschen Wirtschaft in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Fi- nanzausschusses in der vergangenen Wo- che. Dem Gesetzentwurf fehle eine zielge- naue Ausrichtung, so dass mit erheblichen „Kollateralschäden“ für sämtliche Bran- chen zu rechnen sei. Vor „Kollateralschä- den“ wurde auch von mehreren anderen Sachverständigen gewarnt. Nach der bisherigen Steuerregelung wird bei einem Erwerb von weniger als 95 Pro- zent der Anteile einer Immobiliengesell- schaft Jahren keine Grunderwerbsteuer fällig. Die Neuregelung sieht vor, dass die Beteiligungsschwelle, ab der ein Grundstückserwerb angenommen wird, auf 90 Prozent abgesenkt wird. Au- ßerdem soll die Frist verlängert werden, in- nerhalb derer die Anteilskäufe der neuen Eigentümer berücksichtigt werden. Sie soll statt fünf in Zukunft zehn Jahre betragen. Der als Sachverständiger geladene nieder- innerhalb von fünf sächsische Finanzminister Reinhold Hil- bers (CDU) erklärte dazu, wer eine Gestal- tung auf 94,9 Prozent hinbekomme, be- komme auch 89,9 Prozent hin. Der Ge- setzentwurf erreiche die Ziele nicht, warnte Hilbers, der sich für ein „schlüssiges, effek- tives und systematisches Gesamtkonzept“ aussprach. Die Spitzenverbände der Wirtschaft kriti- sierten, dass in Zukunft Unternehmen er- fasst würden, die Immobilien für die ope- rativen Geschäfte des Unternehmens benö- tigen würden, zum Beispiel Produktions- hallen und Bürogebäude. Bei diesen wür- den zukünftig wirtschaftlich sinnvolle Um- strukturierungen unter Beteiligung von grundbesitzenden Gesellschaften behin- dert. Ebenfalls würden Immobilien als Ka- pitalanlage, beispielsweise für Altersvorsor- geprodukte, getroffen, obgleich derartige Investitionen ebenfalls nicht aus Steuer- spargründen getätigt würden. Weitere Absenkung Kritik kam auch aus der Wissenschaft. Professor Henning Tappe von der Universität Trier brachte eine Ab- senkung der Grenze auf 75 Prozent ins Spiel. Es werde zwar das Scheunentor ge- schlossen, „aber die Flügeltür bleibt offen“. Für eine Absenkung auf 75 Prozent plä- dierte auch Professor Rainer Wernsmann (Universität Passau). hle T Vierten Die Bundesregierung will schärfer gegen Geldwäsche vorgehen und dafür unter an- derem die Verschwiegenheitsverpflichtung der freien Berufe einschränken und den Edelmetallhandel stärker regulieren. Der von der Bundesregierung eingebrachte und am Freitag vom Bundestag an die Aus- schüsse überwiesene Entwurf eines Geset- zes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur EU-Geldwäscherichtlinie (19/13827) sieht in diesem Zusammen- hang eine Absenkung des Schwellenbetra- ges vor, ab dem Güterhändler geldwäsche- rechtlichen Pflichten unterliegen. Die Er- kenntnisse der nationalen Risikoanalyse hätten ergeben, dass insbesondere im Be- reich des Goldhandels ein starker Bargeld- verkehr knapp unterhalb der gegenwärti- gen Schwelle für die Identifizierungspflicht von 10.000 Euro stattfinde. Es werde offen- siv damit geworben, wie viel Edelmetall identifizierungsfrei eingekauft werden kön- ne. Daher soll die Schwelle von 10.000 auf 2.000 Euro gesenkt werden, um diesen Umgehungshandel zu unterbinden bezie- hungsweise signifikant zu beschränken, wie es im Gesetzentwurf heißt. Der Bun- desrat verlangt sogar die Absenkung der Schwelle auf 1.000 Euro. Zu den weiteren Maßnahmen gehört die Ausweitung des Kreises der sogenannten geldwäscherechtlich Verpflichteten. Dienst- leistungsanbieter im Bereich von virtuellen Währungen sollen künftig generell als geldwäscherechtlich Verpflichtete gelten. In der Begründung des Entwurfs heißt es, vir- tuelle Währungen hätten an Bedeutung ge- wonnen. Die weltweite Marktkapitalisie- rung habe im Januar 2018 mit rund 700 Milliarden Euro ihren Höhepunkt er- reicht. Mit der gewachsenen Verbreitung seien auch die Risiken gestiegen. Insbeson- dere die Anonymität virtueller Währungen ermögliche ihren potenziellen Missbrauch für kriminelle und terroristische Zwecke. Zu den geldwäscherechtlich Verpflichteten gehören künftig zudem Mietmakler. Die bisher weitgehend von der Verdachtsmel- depflicht befreiten freien Berufe müssen sich auf Änderungen einstellen. „Die An- passung hat in den meldepflichtigen Fall- konstellationen eine Einschränkung der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflich- ten zur Folge“, heißt es in dem Entwurf. Auch die Verdachtsmeldepflicht freier Be- rufe bei Immobilientransaktionen wird ausgeweitet. hle T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper So arbeitet die Bundesregierung Mit einem Vorwort von Angela Merkel Bundeskanzleramt und Bundesregierung Handbuch für Wissenschaft und Praxis Von Dr. Volker Busse und Prof. Dr. Hans Hofmann 7., überarbeitete und aktualisierte Auflage 2019, 471 S., brosch., 58,– € ISBN 978-3-8487-583-0 nomos-shop.de/4109 alisierte Handbuch schildert umfassend und Aufgaben, Arbeitsweise und Funktion des Bundeskanzleramtes und der Bundesregierung sowie seine Zusammenarbeit mit den Bundesministerien und vermittelt dabei auch anschaulich und praxisnah den Alltag der Regierungsarbeit. Nomos eLibrary www.nomos-elibrary.de Erhältlich im Buchhandel oder versandkostenfrei unter www.nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer Nomos

Das Parlament - Nr. 43 - 21. Oktober 2019 IM BLICKPUNKT 9 Beim Westbalkan-Gipfel im Juli dieses Jahres herrschte noch Zuversicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel (links, CDU) und die Premierminister Nordmazedoniens, Zoran Zaev (Mitte), und Albaniens, Edi Rama (rechts). © picture-alliance/M. Skolimowska/dpa-Zentralbild BALKANSTAATEN Die Europäische Union ringt mit ihrer Erweiterungspolitik – und braucht für sie einen neuen Ansatz Draußen vor der Tür Es wird wohl auch dieses Mal nicht klappen. Nachdem Frank- reich Mitte der vergangenen Woche im Europäischen Rat Beitrittsgespräche mit Nordma- zedonien und Albanien grund- sätzlich abgelehnt hat, verschwindet die Per- spektive auf einen EU-Beitritt der beiden Länder im Nebel (siehe Beitrag unten). Zwar ist nicht ganz ausgeschlossen, dass sich Frankreich in Bezug auf Nordmazedonien kurzfristig noch anders entscheidet. Aber wahrscheinlich ist das nicht. Denn Präsident Emmanuel Macron hat dank seines europäi- schen Führungsanspruchs kein Problem da- mit, Nordmazedonien auch im Alleingang draußen vor der Tür warten zu lassen. Und mit Blick auf Albanien steht er nicht einmal allein da. Auch die Niederlande und Däne- mark lehnen die Aufnahme von Beitrittsge- sprächen ab. Um sie zu beginnen, ist ein Konsens aller EU-Mitgliedsstaaten notwen- dig. Seit Juni 2018 ist es der dritte Anlauf, der schief geht. Und allen Beteiligten dürfte klar sein, dass dieses Scheitern unumkehrbar ist. Es kann nicht mehr darum gehen, auf den vierten Anlauf zu warten. Der Erweiterungs- prozess der EU muss grundlegend diskutiert werden. Das bringt vor allem die EU-Kommission in eine unangenehme Situation. Dem abtreten- den Erweiterungskommissar Johannes Hahn ist die Angelegenheit aus gutem Grund pein- lich. Er war nach Skopje und Tirana gereist, hatte ermahnt und Hoffnungen geweckt. Diese Ablehnung sei kein Ruhmesblatt für die EU, sagte er in Brüssel. Und man erinnert sich: Vor 16 Jahren hatte die EU den westli- chen Balkanländer den Beitritt in Aussicht gestellt. Geschafft haben es seither Slowenien und Kroatien. Mit Montenegro und Serbien sind Verhandlungen im Gange, die allerdings nicht vorwärts kommen. Seit 15 Jahren ist Mazedonien (heute Nord- mazedonien) Beitrittskandidat und seit vie- len Jahren empfiehlt die Kommission ver- geblich den Verhandlungsbeginn. Bisher hatte Griechenland blockiert. Es hielt den Staatsnamen Mazedonien für inakzeptabel, da in Nordgriechenland eine gleichnamige Provinz existiert. 2018 einigten sich Skopje und Athen auf einen Kompromiss: Das Land heißt seither Nordmazedonien. Den Bürgern wurde der Namenswechsel von EU-Emissären und der eigenen Regierung mit der Zusage verkauft, das Land könne an- schließend Beitrittsgespräche beginnen. Die- ses Versprechen wird nun gebrochen. In Al- banien war es eine Justizreform, durch die die Einkommensverhältnisse und professio- nelle Kompetenz aller Richter überprüft wurden, die von Brüssel als letzte Hürde vor Beitrittsgesprächen dargestellt worden war. Nun werden neue Bedingungen genannt. Bitterkeit Die Reaktionen aus den betroffe- nen Ländern sind eine Mischung aus Ent- täuschung, Bitterkeit und Wut. Der nordma- zedonische Ministerpräsident Zoran Zaev hatte im Sommer ein großes politisches Risi- ko auf sich genommen, als er sich mit sei- nem damaligen Athener Amtskollegen Ale- xis Tsipras auf den Namenskompromiss ei- nigte. Nur weil er mit der Annahme des Pre- spa-Abkommens mögliche Fortschritte bei der EU-Integration verbinden konnte, brach- te er es durch die Volksabstimmung. Zaev und Tsipras wurden danach von EU-Politi- kern mit Lob überschüttet und als leuchten- de Beispiele für die ganze Region dargestellt. Jetzt warnen viele Kommentatoren davor, dass die gebrochenen Versprechen den Na- tionalisten in den Ländern des westlichen Balkans Auftrieb geben könnten. Das wäre vor allem für die multiethnischen Staaten wie Mazedonien und Bos- nien-Herzegowina gefähr- lich. Wenn diese Länder nicht gemeinsam unter dem Dach der EU sind, welche die Grenzen gleichzeitig si- cher und durchlässig macht, kommt leicht der „Plan B“ wieder aufs Tapet: der eth- nisch definierte National- staat. Das könnte bedeuten, dass die Vereinigung von Alba- nien mit Kosovo bald offen diskutiert wird. Der albani- sche Ministerpräsident Edi Rama hatte in den vergangenen Jahren immer wieder da- mit provoziert. Wohl nicht zuletzt deshalb, um mit dieser Drohkulisse genau das zu ver- hindern, was jetzt geschieht: dass der Inte- grationsprozess seines Landes auf unabseh- bare Zeit verschoben wird. Im Kosovo wird derweil mit großer Wahrscheinlichkeit der Linksnationalist Albin Kurti Regierungschef. Seine Partei Vetevendosje hat die Vereini- gung im Programm. Man darf gespannt sein, wie die gestoppte EU-Integration auf den in- neralbanischen Diskurs wirkt. Mit dem faktischen Rückzug der EU entsteht ein strategisches Vakuum. Ähnliches lässt sich mit Bezug auf die Ser- ben in Bosnien-Herzegowina sagen. Milorad Dodik, der Präsident des serbisch dominier- ten Landesteils, spricht seit langem über ei- nen Anschluss an Serbien. Dass Belgrad sich bisher darauf nicht einließ, liegt daran, dass es selbst Beitrittsverhandlungen mit der EU führt und sich seine Karten nicht verderben will. Auch das könnte sich ändern, wenn Serbien zu dem Schluss kommt, dass die Verhandlungen ins Nirgend- wo führen. Kritiker des europäischen Nicht-Entscheids sehen eine weitere Gefahr. Mit dem fak- tischen Rückzug der EU als dominanter Kraft entsteht auf dem westlichen Balkan ein strategisches Vakuum. Das könnte nun von Mitbe- werbern um Einfluss aufge- füllt werden: Von den Chi- nesen, deren Investitionen und Kredite in der Region bereits jetzt willkommen sind und neue Abhängigkeiten schaffen. Aber auch von Russland und der Türkei, wel- che die lähmende Uneinigkeit der EU nut- zen, um ihre Position zu stärken: Moskau als Schutzmacht der Serben, Ankara als Protek- tor der Bosniaken und anderer Muslime. ihrer Schließlich untergräbt die EU mit Glaubwürdigkeit auch ihre Macht. Es ist schwer vorstellbar, dass Brüssel als ehrlicher Makler im Konflikt zwischen Belgrad und Pristina einen Ausgleich erzielen kann, wenn es jetzt klare Zusagen im letzten Mo- ment widerrufen muss. Doch was sind eigentlich die Argumente der Franzosen gegen Beitrittsverhandlungen? Die Europaministerin Amélie de Montcha- lin brachte es drastisch auf den Punkt. Die Verhandlungen glichen einer „endlosen Sei- fenoper“ und müssten in ihrer Methodolo- gie grundsätzlich verändert werden. Der Pro- zess sei nicht effizient und auch nicht ziel- führend. Mazedonien und Albanien würden eines Tages Teil der EU sein, aber es sei zu früh, den rechtlich verbindlichen Erweite- rungsprozess zu beginnen. Ineffizienz Zumindest mit dem ersten Teil, der Ineffizienz der Verhandlungen, hat die Französin einen Punkt. Wer nach Montene- gro oder nach Serbien blickt, die seit 2012 beziehungsweise 2014 verhandeln, sieht zwar Fortschritte in Bezug auf die Wirt- schaftspolitik und die Beziehungen mit den Nachbarn. Wenn es aber um Rechtsstaatlich- keit geht und insbesondere um die „checks and balances“ zwischen Regierung, Parla- ment und Gerichten, dann zeigt der Trend in die Gegenrichtung. Auch mit Blick auf die prekäre Situation der Medienfreiheit entwi- ckeln sich diese Staaten nicht zu liberalen Rechtsstaaten, sondern eifern eher dem un- garischen Beispiel einer illiberalen Demokra- tie nach. Mit dem gegenwärtigen Beitrittspro- zess kommen diese Staaten dem Ziel einer Mitgliedschaft offensichtlich nicht näher. Es gibt also gute Gründe. über neue Modelle zu diskutieren. Sie müssten wohl bei der Wirtschaft ansetzen, um den Lebensstandard in absehbarer Zeit an jenen in der EU anzu- nähern und die Abwanderung von gut Aus- gebildeten zu bremsen. Die Region ist de- mografisch seit Ende der Kriege um ein Vier- tel geschrumpft. Dusan Reljic von der deut- schen Stiftung Wissenschaft und Politik schlägt vor, die Länder schon heute wirt- schaftlich in die EU zu integrieren. In man- cher Hinsicht sind sie es: 75 Prozent des Handels finden mit der EU statt. Dennoch beträgt das Bruttoinlandprodukt nur ein Drittel des EU-Durchschnitts. Die Region ist eine billige Werkbank der Eu- ropäer, in der die Zulieferer für italienische und deutsche Firmen nur geringe Wert- schöpfung erzielen. Um die Wertschöp- fungsketten zu verlängern, muss die Infra- struktur ausgebaut werden. Verkehrswege und digitale Netzwerke sollten effizienter gemacht und mit Investitionen ins Bildungs- wesen Humankapital gebildet werden. Da- für, so Reljic, sollen die Länder bereits jetzt in die Struktur- und Kohäsionsfonds der EU eingebunden werden. Die Aufgabe ist durch- aus verkraftbar: Es geht um deutlich weniger als 20 Millionen Menschen. Es gibt also Ideen, wie die Integration des westlichen Balkans vorangebracht werden kann. Es spricht aber auch nichts dagegen, zumindest Mazedonien bereits jetzt ein ver- bindliches Datum für den Verhandlungsbe- ginn zu nennen – die sich weitende Glaub- würdigkeitslücke der EU spricht sogar sehr dafür. Die Zeit bis dahin sollte die Kommis- sion nutzen, um eine neue Methodologie auszuarbeiten, mit denen die sechs Länder in überschaubarer Zeit an die EU herange- führt werden können. Andreas Ernst T Der Autor ist Südosteuropakorrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“. Gefangen in einer Warteschleife EUROPÄISCHE UNION Frankreich blockiert die Eröffnung von Erweiterungsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien. Das beschädigt die Glaubwürdigkeit der gesamten EU Vor ein paar Jahren bot der türkische Präsi- dent Recep Tayyip Erdogan an, in Albanien die größte Moschee der Welt zu bauen. Al- baniens Ministerpräsident Edi Rama wies das Geschenk dankend zurück. Die Be- gründung: Sein Land orientiere sich in Richtung EU. Rama folgt dem Wunsch seiner Mitbürger. 80 Prozent der rund drei Millionen Albaner hoffen auf einen baldigen Beginn von Er- weiterungsverhandlungen mit der EU. Diese Hoffnungen sind jedoch gerade enttäuscht worden. Entgegen ihres Versprechens haben die Staats- und Regierungschefs am vergan- genen Donnerstag in Brüssel keinen Be- schluss zum Gesprächsbeginn gefasst. Die große Mehrheit der 28-EU-Mitgliedstaaten hatte für eine Aufnahme von Verhandlun- gen plädiert. Aber Frankreichs Staatspräsi- dent Emmanuel Macron will neue Länder erst in der EU aufnehmen, wenn die Union vorher den Beitrittsprozess reformiert hat. Einen Kompromissvorschlag, lediglich Ver- handlungen mit Nordmazedonien zu eröff- nen, lehnte Macron ebenfalls ab. Da die Entscheidung einstimmig fallen musste, konnte einsetzen. Veto sein er Das Nein aus Paris hatte sich schon am Dienstag abgezeichnet, als Frankreich im Kreise der Europa-Minister die Blockade anführte. „Das war kein glorreicher Mo- ment für Europa“, bedauerte EU-Erweite- rungskommissar Johannes Hahn hinterher. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor in ihrer Regierungserklärung im Bundestag betont, dass es im „gemein- samen europäischen Interesse“ sei, die Staaten des westlichen Balkans „in die EU einzubinden“. Damit dies gelinge, „müssen wir zu unserem Versprechen stehen, diesen Ländern auch eine europäische Perspektive zu bieten“. Hahn hat dieses europäische Interesse schon vor Monaten definiert: „Ein genauer Blick auf die Landkarte zeigt, dass man- gelndes Engagement unserer Seite ein Machtvakuum hat entstehen lassen, das andere nur zu gerne ausnutzen.“ Gemeint sind neben der Türkei auch China und Russland, die in den vergangenen Jahren ihren Einfluss auf dem Balkan massiv aus- gebaut haben. Die künftige EU-Kommissi- onspräsidentin Ursula von der Leyen hatte angekündigt, die Geopolitik stärker im Au- ge zu behalten. Nach dem Erweiterungs- stopp in der Nacht von Donnerstag auf Freitag wird diese Ankündigung nur schwer umzusetzen sein. Zudem beschädigt die EU mit ihrem Auf- schub ihre Glaubwürdigkeit. Sowohl Alba- nien als auch Nordmazedonien haben nach Einschätzung der EU-Kommission ih- re Hausaufgaben erledigt. So hat Nordma- zedoniens Regierung den langen Namens- streit mit Griechenland beigelegt und da- bei ein politisches Risiko auf sich genom- men. Das Abkommen war im Land zu- nächst nicht beliebt. Albanien hat sein Jus- tizsystem umfassend reformiert. Richter al- ler Ebenen bis hin zu Amtsrichtern und > STICHWOR T EU-Erweiterungspolitik > Bedingungen Jeder europäische Staat, der die gemeinsamen Werte der EU achtet, kann eine Mitgliedschaft beantragen. Grundlage sind die 1993 festgelegten Kopenhagener Kriterien. > Prozess Der Europäische Rat muss dem Land einstimmig den Status eines Bewerberlandes gewähren und ebenfalls einstim- mig über die Aufnahme von Verhandlungen und die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel entscheiden. Am Ende muss der Beitrittsvertrag von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. > Bisherige Erweiterungen Bislang gab es sieben Runden. Zuletzt wurde im Jahr 2013 Kroatien 28. EU-Mitgliedstaat. l B Z / a p d / p a k ö G n a l y a T / e c n a i l l a e r u t c i p © Staatsanwälte mussten sich neu auf ihre Posten bewerben. Mehr als 60 Prozent wurden abgelehnt, weil sie etwa als kor- rupt eingestuft wurden. Wegen dieses Re- formprozesses ist das Verfassungsgericht aktuell nicht arbeitsfähig. „Das den Alba- nern nun vorzuwerfen, ist hochgradig un- fair“, unterstreicht ein EU-Diplomat. In der EU-Kommission herrscht die Sorge, dass sich Länder wie Albanien und Nord- mazedonien von der EU abwenden, wenn sie ungerecht behandelt werden. Ohne Er- weiterungsprozess schwindet der Einfluss der Europäer auf den Westbalkan. „Ver- sprechen einzuhalten ist die beste Voraus- setzung, um Reformen und eine rechts- staatliche Entwicklung bei unseren Nach- barn im westlichen Balkan überzeugend einfordern zu können“, betont auch Bun- deskanzlerin Merkel. Frankreichs Blockade löst in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten Be- fremden aus, weil Albanien und Nord- mazedonien ohnehin nicht sofort in der EU aufgenommen würden, sondern am Anfang eines langen Prozesses stünden. „Frühestens in zehn bis 15 Jahren wären die Verhandlungen abgeschlossen“, sagt ein EU-Diplomat. Warum lehnt Frank- reichs Präsident die EU-Erweiterung dann so vehement ab? Er reagiert damit auf die rechte Opposition in seiner Hei- mat, die einen Beitritt beider Länder strikt ablehnt. Marine Le Pen behauptet, der Beitritt würde die „ungeordneten Mi- gration“ anheizen; sie meint, die Risiken der organisierten Kriminalität würden in beiden Staaten unterschätzt. Erweite- rungskommissar Hahn hält diese Argu- mente für unberechtigt. Vor allem Alba- nien, sagt er, leide unter einem Image- Problem. Nach ihrer Entscheidung vom Donnerstag gilt dasselbe allerdings auch für die EU. Silke Wettach T Die Autorin ist Korrespondentin der „Wirtschaftswoche“ in Brüssel. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

Das Parlament - Nr. 43 - 21. Oktober 2019 KULTUR UND BILDUNG 11 FDP will Regeln für Lerndaten BILDUNG Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern die Entwicklung klarer Standards für den Einsatz von „Learning Analytics“ an Schulen zu fördern. Den ent- sprechenden Antrag (19/14033) überwies der Bundestag am vergangenen Donners- tag. Unter „Learning Analytics“ wird das Sammeln, Analysieren und Auswerten von Daten über Lernende verstanden. Dies soll Einblicke geben, wie Schüler lernen, wie sie individuell gefördert werden können und wie Schulen aufgebaut sein sollten. El- tern und Schüler müssten die Souveränität über ihre Daten behalten, argumentieren die Liberalen. Auch wenn individuelle Lerndaten für die bestmögliche Bildung notwendig seien, dürfe der Zugang zu Bil- dung nicht von der Preisgabe persönlicher Daten abhängen. In einem weiteren Antrag (19/14034), der in die Ausschüsse überwiesen wurde, for- dern die Liberalen eine deutsche Überset- zung des finnischen „Elements of AI“-Kur- ses. Dieser Kurs für Künstliche Intelligenz soll für Zielgruppen mit unterschiedlichen Bildungsabschlüssen differenziert und sei- ne Finanzierung durch den Bund sicherge- stellt werden. Abgelehnt wurde vom Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ein An- trag der FDP-Fraktion (19/4845), in dem die Liberalen die Bundesregierung auffor- dern, gemeinsam mit nationalen Unter- nehmen eine Software zu entwickeln, die die Datensicherheit in Form einer auch ge- gen Angriffe mit Quantencomputern siche- ren Verschlüsselung gewährleistet. aw T AfD scheitert bei Wahlen GREMIEN Erneut ist die AfD-Fraktion mit ihren Wahlvorschlägen für die Kuratorien der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ und der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ (19/13018, 19/13019) gescheitert. Zum dritten Mal in Folge ver- passten Nicole Höchst (AfD) die erforderli- che Mehrheit für die Wahl in das Kuratori- um der Stiftung des Holocaust-Mahnmals und Uwe Witt (AfD) für das Kuratorium der Hirschfeld-Stiftung. Im vergangenen Jahr hatten Höchst und Witt bereits drei- mal für die Kuratorien der jeweils anderen Stiftung kandidiert, hatten jedoch eben- falls nicht die erforderliche Stimmenmehr- heit erhalten. Das Kuratorium der Stiftung des Holo- caust-Mahnmals alle grundsätzlichen Fragen der Stiftung, be- stellt den Direktor und den Beirat. Alle Bundestagsfraktionen entsenden mindes- tens einen Vertreter in das Gremium. Das Kuratorium der Hirschfeld-Stiftung überwacht die Arbeit des Vorstandes und fasst wesentliche Beschlüsse. Alle Fraktio- nen entsenden mindestens ein Mitglied in das Gremium. aw T beschließt über KURZ NOTIERT Wahl zum Kuratorium der DHM-Stiftung Die Abgeordneten Ansgar Heveling (CDU), Stephan Mayer (CSU), Helge Lindh (SPD) und Hartmut Ebbing (FDP) sind als Mitglieder in das Kuratorium der Stiftung „Deutsches Historisches Muse- um“ (DHM) gewählt worden. Der Bun- destag billigte am vergangenen Don- nerstag die entsprechenden Wahlvor- schläge (19/14040, 19/14042). Der von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Abge- ordnete Steffen Kotré (19/14041) ver- passte die erforderliche Mehrheit. Das Kuratorium setzt sich je zu einem Drittel aus Abgeordneten des Bundestages, Ver- tretern des Bundesregierung und der Länder zusammen. Das Kuratorium be- ruft den Präsidenten des DHM und die Mitglieder des wissenschaftlichen Bei- rats, beschließt und kontrolliert den Haushaltsplan und entscheidet über grundsätzliche Fragen. aw T FDP fordert Förderung von Computerspielen Die FDP-Fraktion fordert die Bundesre- gierung auf, die Entwicklung von Spielen für Computer, Konsolen, Tablets und Handys zu fördern. In dem entsprechen- den Antrag (19/14059) setzt sie sich un- ter anderem dafür ein, dass die beste- hende Förderung von Filmproduktionen geöffnet und dafür 110 Millionen Euro im Bundeshaushalt jährlich zur Verfü- gung gestellt werden. Zudem sollen der Deutsche Computerspielpreis zu einer internationalen Spitzenauszeichnung ausgebaut und die zwingende Beteili- gung der Gameswirtschaft an der Finan- zierung der Preisgelder aufgehoben wer- den. aw T Die Kopie der Titelseite einer Ausgabe der Reichsverfassung von 1919 und ausgewählte Verfassungsartikel, die im Haus der Weimarer Republik präsentiert werden: Das Haus mit einer umfangreichen Ausstellung wurde Ende Juli als zentraler Erinnerungsort an die erste deutsche Demokratie eröffnet. © picture-alliance/dpa KULTUR Parlament würdigt die Weimarer Reichsverfassung und fordert Konzept zur Erinnerungskultur Erfolg und Scheitern W eimar – für die ei- nen ist die thürin- gische Stadt der Ort des Schaffens von Goethe und Schiller, für die an- deren Symbol für das Scheitern der ersten deutschen Demokratie und den damit ver- bundenen Aufstieg des Nationalsozialis- mus. Wie keine andere Stadt steht sie für die Antipoden der deutschen Geschichte. Vor 100 Jahren wurde am 11. August in Weimar die Reichsverfassung unterzeich- net. In den ersten Jahrzehnten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und des Nazi- Terrors erfreute sich die erste demokrati- sche Verfassung keines guten Rufs bei den Deutschen. Die Weimarer Republik sei maßgeblich an den Konstruktionsfehlern der Verfassung von 1919 gescheitert, laute- te die gängige Darstellung. Heute hingegen hat sich eine differenzierte Betrachtungs- weise durchgesetzt. Dieser differenziertere Blick offenbarte sich auch am vergangenen Donnerstag in der Debatte des Bundestages anlässlich des 100-jährigen Jubiläums. „Mit der Verab- schiedung der Weimarer Reichsverfassung ging, unter den widrigen Folgen des Ersten Weltkrieges, der Übergang vom Obrigkeits- staat zur Demokratie einher. Dies war die Geburtsstunde der parlamentarischen De- mokratie in Deutschland“, heißt es im ge- meinsamen Antrag der Koalitionsfraktio- nen von CDU/CSU und SPD (19/11089), den der Bundestag ohne Gegenstimmen verabschiedete. Lediglich die AfD und Bündnis 90/ Die Grünen enthielten sich der Stimme. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefor- dert, dem Bundestag ein Förderkonzept für die Orte der Freiheit und der Demo- kratie in Deutschland vor- zulegen, für das der Bund zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen soll. Zu- dem soll anknüpfend an eine Bestimmung der Wei- marer Verfassung zukünftig jedem Schüler zum Schulabschluss ein Grundgesetz in ge- druckter Form ausgehändigt werden. Ge- mäß des Antrags kündigte Kulturstaatsmi- nisterin Monika Grütters (CDU) an, ihr Haus erarbeite derzeit bereits Vorschläge für das Förderkonzept. Volker Kauder (CDU) zeigte sich in der Debatte „dankbar“, dass von vielen Red- nern festgestellt worden sei, „dass die Wei- marer Republik trotz der Weimarer Verfas- sung – und nicht wegen der Weimarer Ver- fassung – gescheitert ist“. Aus gutem Grund hätten die Väter und Mütter des Grundge- setzes „Gutes, sehr Gutes“ aus der Verfassung von 1919 übernommen und „Problematisches“ nicht . Neben vielen grundsätzlich ähnlichen Sichtweisen of- fenbarte die Debatte aber auch unterschiedliche Be- wertungen. Nach Ansicht der kulturpolitischen Spre- cherin der Linksfraktion, Si- mone Barrientos, greift die Formel, Weimar sei vor al- lem am Mangel an über- zeugten Demokraten ge- scheitert, zu kurz. Zum Scheitern habe auch die Spaltung der Arbeiterbewegung beigetragen, an der die KPD „einen großen Anteil“ gehabt habe, aber eben auch die SPD. Vor allem aber hätten „die verhäng- nisvollen Bündnisse von bürgerlichen und monarchistischen Eliten mit militanten »Weimar lebt in unserer Verfassungs- ordnung fort.« Stefan Ruppert (FDP) Freikorps und schließlich mit den Nazis“ zum Scheitern der Weimarer Republik ge- führt, befand Barrientos. Sie monierte zu- gleich, dass im Koalitionsantrag „mit kei- nem Wort“ die Novemberrevolution von 1918 erwähnt sei. Dabei habe doch erst sie die Abdankung des Kaisers und die Wei- marer Verfassung möglich gemacht. Auch aus den Reihen der Grünen wurde Kritik am Antrag laut. Die vorgenom- mene Gleichsetzung der Angriffe von radikalen Lin- ken und extremen Rechten auf die Republik von Wei- mar sei „nicht nur histori- scher Unfug“, dies ver- harmlose zugleich „die ge- gen Menschenleben gerich- tete Gewalt militanter Na- zis damals und heute“, ur- teilte deren kulturpolitischer Sprecher Er- hard Grundl. Unterstützung für den Antrag kam hinge- gen aus den Reihen der Liberalen. Stefan Ruppert (FDP). Der Antrag „postuliert eine positive Erinnerungskultur“. Weimar lebe in „unserer Verfassungsordnung fort“. Als Behauptung Beispiel nannte Ruppert das Religionsver- fassungsrecht, das es jedem ermögliche, seinen Glauben oder seinen Nichtglauben zu leben. „Das war schon 1919 viel moder- ner als ein strikter Laizismus.“ Marc Jongen, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, übte scharfe Kritik am Antrag. Das Erinnern an Weimar werde mit der infa- men ver- knüpft, heute gebe es wie damals eine Bedrohung der Demokratie, und „die bö- sen Rechtspopulisten, na- mentlich die AfD, seien in der Rolle der damaligen Ex- tremisten“. Die AfD sei ge- gründet worden, um De- mokratie und Rechtsstaat- lichkeit „wiederherzustel- len“. Die SPD-Kulturpolitikerin Katrin Budde machte wie andere Redner auch jedoch keinen Hehl daraus, wie sie die AfD beurteilt. „In diesen Zeiten antide- mokratischer, nationalistischer, extremisti- scher Bestrebungen“ müsse „jeden Tag an jedem Ort“ für die Demokratie gekämpft werden. Alexander Weinlein T »Die Weimarer Verfassung hatte ihre schönsten Momente auf dem Papier.« Erhard Grundl (Grüne) Existenziell, aber reformbedürftig MEDIEN Bundestag debattiert über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – zuständig sind allerdings die Länder Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich weiterentwickeln und auf die verän- derte Mediennutzung der Menschen rea- gieren: Darin sind sich die Fraktionen ei- nig. Darüber, wie das geschehen soll, gibt es allerdings Dissens. Das zeigte sich in der Debatte am vergangenen Donnerstag über zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (19/8475) und der FDP (19/14032), die in die Ausschüsse überwiesen wurden. Tabea Rößner (Grüne) betonte, der öffent- lich-rechtliche Rundfunk dürfe nicht „von den Launen des Finanzministers“ abhängig sein; Demokratie und unabhängige Me- dien würden einander bedingen. Die Öf- fentlich-Rechtlichen würden „mehr ge- braucht denn je“, weil sie unabhängig und staatsfern Informationen liefern würden. Wer ihre Abschaffung fordere, habe es „auf die Demokratie abgesehen“, befand Röß- ner. In ihrem Antrag fordern die Grünen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse einen zeitgemäßen Online-Auftrag erhal- ten, der die Entwicklung eigenständiger, der Netzlogik entsprechender Online-For- mate beinhaltet und ihm die Nutzung aller Verbreitungswege, auch der nichtlinearen, für seine Inhalte ermöglicht. Die Bundesre- Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandfunk sind vorwiegend ge- bührenfinanziert. © picture-alliance/Geisler-Fotopress gierung solle sich gemeinsam mit den Län- dern dafür einsetzen, eine gesellschaftliche Debatte auf allen Ebenen über den Wert unabhängiger und der Wahrheit verpflich- teter, öffentlich-rechtlicher Medien für die Gesellschaft zu initiieren. Für die Unionsfraktion bekannte sich Gitta Connemann (CDU) zum öffentlich-recht- lichen Rundfunk: Er sei in Zeiten, in denen die Meinungs- und Informationsfreiheit „in Gefahr“ sei, „existentiell“. Dennoch biete er auch viel Angriffsfläche, beispiels- weise bei der Frage, ob ARD und ZDF ih- rem gebührenfinanzierten Auftrag gut nachkommen. Es gebe Defizite bei der Programmgestaltung. Grundsätzlich dürfe aber die „Politik nicht Programmplaner“ sein, befand Connemann. Grundsatzfrage Martin Erwin Renner (AfD) kritisierte beide Anträge. Die Grü- nen wollten „ideologische Absurditäten“, die niemand sehen wolle, für die die Bür- ger aber zahlen müssten. Die FDP ver- schweige die Gründe der derzeitigen Me- dienkrise: Die sei entstanden, weil ein „po- litisch-medialer Komplex“ die Bürger in ih- rer Meinungsfreiheit einschränke. Der öf- fentlich-rechtliche Rundfunk müsse refor- miert werden, sein Auftrag „grundsätzlich in Frage gestellt“ werden. Geschehen solle dies durch ein Gremium, dem Mitglieder des Parlaments angehören. Der SPD-Abgeordnete Martin Rabanus be- mängelte, die Grünen würden in „maßre- gelnder Form“ die Länderkompetenzen einschränken wollen – die aber seien in Deutschland verantwortlich für die Me- dienpolitik. Grundsätzlich seien die Öf- fentlich-Rechtlichen von zentraler Bedeu- tung, wenn es darum ginge, „Fake News“ und Desinformation entgegenzuwirken. Die Liberalen wollen den öffentlich-recht- lichen Rundfunk „fit für die Zukunft“ ma- chen. Lineares Fernsehen werde heute überwiegend von Menschen genutzt, die älter als 60 sind. Die Sender sollten sich künftig auf ihre „Kernaufgaben konzentrie- ren“. Diese sieht die FDP in der Informati- on, Bildung und Kultur. Man müsse fragen, ob wirklich zwei nationale Sender nötig seien und ob nicht Anstalten fusionieren könnten. Doris Achelwilm (Linke) forder- te, man müsse die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter im Auge haben. Die föderale Senderlandschaft müsse „mindestens un- terhalten und unterstützt“ werden. Die von der FDP geforderten Sparmaßnahmen gin- gen „am Bedarf vorbei“. Susanne Kailitz T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Anzeige DAS WILL ICH ONLINE LESEN! Jetzt auch als E-Paper. Mehr Information. Mehr Themen. Mehr Hintergrund. Mehr Köpfe. Mehr Parlament. Direkt zum E-Paper www.das-parlament.de fazit-com@intime-media-services.de Telefon 089-8585 3832

Das Parlament - Nr. 43 - 21. Oktober 2019 DAS POLITISCHE BUCH 13 KURZ REZENSIERT Arno Luik: Schaden in der Oberleitung. Das geplante Desaster der Deutschen Bahn. Westend Verlag, Frankfurt/M. 2019; 295 S., 20 € Signalstörungen, verpasste Zugausfälle, Verspätungen, Anschlüsse, falsche Wagenreihung, fehlender Speisewagen, defekte Toiletten: Jeder Fahrgast kennt die kleinen und großen Pannen im Alltag der Deutschen Bahn. Eine „echte Zumu- tung“, findet Arno Luik, langjähriger Au- tor beim „Stern“ und einer der profilier- testen Bahn-Kritiker hierzulande. Sein Buch „Schaden in der Oberleitung“ be- schreibt ein Unternehmen, das „außer Kontrolle geraten“ sei. Von einem „geplanten Desaster“ spricht Luik. Er schildert zentrale Probleme, al- len voran den Bahnhof Stuttgart 21, der mit über acht Milliarden Euro inzwi- schen mehr als doppelt so viel kostet wie bei der Abstimmung über das Pro- jekt angekündigt. Der tiefergelegte Kno- tenpunkt werde den Bahnverkehr eher hemmen als verbessern. Er diene vorran- gig den Interessen von Investoren, die frei werdende oberirdische Flächen lu- krativ bebauen wollen. Ebenso deutlich wendet sich der Autor gegen die internationale Ausrichtung des Staatskonzerns, der das Kernge- schäft in Deutschland vernachlässige. Er kritisiert unfähige Verkehrsminister, skru- pellose Lobbyisten und Manager, die handeln, „als wollten sie die Menschen zu Autofahrern erziehen“. Vieles davon stimmt, dennoch bleibt nach der Lektüre ein schales Gefühl zurück. In seinem Fu- ror gegen alles, was die Verantwortli- chen falsch machen, vermeidet der Autor jeden Selbstzweifel. Und verwickelt sich in Widersprüche: So moniert er, dass zu wenig Waren auf der Schiene transpor- tiert werden, schimpft zugleich aber über den „Lärmterror“ im Mittelrheintal durch fahrende Güterzüge. Luik argumentiert materialreich und hat zahlreiche Experten an seiner Seite. Er ärgert sich zu Recht über die Fehlent- scheidungen in einem Bereich, der für die Klimapolitik von zentraler Bedeutung ist. Doch mehr Differenzierung und Alter- nativen hätten das Buch glaubwürdiger gemacht. Thomas Gesterkamp T Claudia Weber: Der Pakt. Stalin, Hitler und die Geschichte einer mörderischen Allianz 1939-1941. C.H. Beck Verlag, München 2019; 276 S., 26,95 € Die Osteuropa-Historikerin Claudia We- ber zeichnet die Ereignisse rund um den „Hitler-Stalin-Pakt“ nach: Der von den Außenministern Joachim von Ribbentrop und Wjatscheslaw Molotow eilig ausge- handelte Vertrag wurde am 23. August 1939 in Moskau unterzeichnet. Er mar- kiert die Kehrtwende der sowjetischen Sicherheitspolitik in Europa, nachdem die Appeasement-Politik des Westens gegenüber den territorialen Forderungen Hitlers das Misstrauen Stalins geweckt hatte. „Mit dem Abkommen von Mün- chen waren Moskaus Hoffnungen auf ein gegen Hitler gerichtetes europäi- sches Sicherheitsbündnis mit der Sowjet- union zerbrochen.“ Überzeugend analy- siert Weber, welche Motive Stalin veran- lassten, den Pakt zu schließen, der heute noch von Präsident Putin als Sieg sowje- tischer Diplomatie gefeiert wird. „Wir haben in drei Wochen geschafft, was Engländer und Franzosen in vielen Monaten nicht erreicht haben“, notierte der deutsche Botschafter in Moskau, Friedrich Graf von der Schulenburg. In Geheimen hatten Deutschland und die Sowjetunion ihre Interessensphären in Osteuropa abge- steckt. Die Umgestal- tung“ der baltischen Staaten, Finnlands, Polens und Rumäniens begann mit dem Einmarsch deutscher Truppen in Polen am 1. September. Anschließend griff die Rote Armee am 17. September Polen an. In der sowjetischen Geschichtsschrei- bung wurde dies als Befreiung der slawi- schen Völker bewertet. Dieser These folgt auch die offizielle russische Histo- riographie: Moskau habe so den deut- schen Angriff auf die Sowjetunion hi- nausgezögert. Daher weigert sich Russ- land bis heute, eine Mitschuld an der Genese des Zweiten Weltkriegs anzuer- kennen, wie von Polen und den balti- schen Staaten gefordert. Allerdings ver- meidet es die Autorin dieses sehr emp- fehlenswerten Buches, sich zu diesen spannenden Fragen zu äußern. manu T „territorial-politische Zusatzprotokollen Militäroffensive: Aufmarsch türkischer Truppen an der Grenze zwischen der türkischen Stadt Akcakale und der syrischen Stadt Tall Abyad am 11. Oktober. © picture-alliance/dpa NAHER OSTEN Einmal mehr analysiert Gilles Kepel überzeugend die Krisen in der Region Die Logik des Chaos Die Krisen in Nordafrika und im Nahen Osten ent- scheiden nicht nur über die Zukunft der Region, sondern auch über das weitere Schicksal des po- litischen Islams. Welche politischen und wirtschaftlichen Systeme werden die isla- mischen Staaten nach dem Ende der Kon- flikte installieren? Welche Rolle kann oder sollte Europa dabei spielen? An Antworten zu diesen Fragen versucht sich einmal mehr der renommierte franzö- sische Orientalist und Soziologe Gilles Ke- pel. Als Autor zahlreicher Bücher über den politischen Islam analysierte er die Entste- hung des islamistischen Terrors und setzte ihn in Beziehung zur historischen und po- litischen Entwicklung im Nahen Osten. Zu seinen das „Schwarzbuch des Dschihad“ und „Al-Qai- da: Texte des Terrors“. Bemerkenswert ist, dass Kepel seine For- schung nicht auf den Orient begrenzt, son- dern stets auch die islamischen Gemein- den in Frankreich und in Europa im Blick hat. Dank seiner grundlegenden Arbeiten sagte der Orientalist eine weitere Dschi- had-Welle voraus, die mit der Gründung Standardwerken gehören der Terrorbewegung „Islamischer Staat“ (IS) auch Europa erreichte. Nachzulesen sind diese Entwicklungen in seinem Buch „Terror in Frankreich. Der neue Dschihad in Europa“. öffentlichkeitswirksamen Wegen seiner Auftritte in den Medien, in denen er den IS scharf kritisierte, erhielt Ke- pel Morddrohungen und wurde unter Polizeischutz gestellt. Diese Zeit nutzte er für ein weiteres faszinie- rendes Buch: „Chaos“ ist nicht nur eine verständlich geschriebene Zusammen- fassung der Hintergründe der aktuellen Krisen in der arabischen Welt und im Iran, sondern es liefert eine Erklärung für die wechseln- den Bündnisse in der Regi- on. Zahlreiche farbige Gra- fiken und Karten ergänzen den Text. Laut Kepel ist die Islamische Revolution von 1979 unter Führung von Chomeini die wichtigste Ursache für die Entstehung des heutigen Konflikts zwischen Saudi-Ara- bien und dem Iran. Dieses Ereignis ver- drängte den israelisch-palästinensischen beziehungsweise den islamisch-jüdischen Konflikt von Platz 1. Stattdessen begann ein amerikanisch-iranischer Konflikt, aus- getragen zwischen dem sunnitischen Sau- di-Arabien und dem schiitischen Iran. Die saudischen Wahhabiten strebten die Füh- rung in der islamischen Welt an und finan- zierten seit 1979 den sun- nitischen Widerstand gegen die sowjetische Aggression in Afghanistan. Die daraus hervorgegangene Terrorsek- te Al-Qaida attackierte am 11. September 2001 die USA und provozierte den „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan und im Irak. Die Intervention der USA im Irak endete in einem „Gemetzel der Glaubens- richtungen“ führte letztlich zur Entstehung des IS. Dieser wiederum trug seine Ideologie und seinen Terror bis nach Europa. Die im Jahr 2011 begonnenen Aufstände des Arabischen Frühlings scheiterten nach einer kurzen Phase der „demokratischen Euphorie“, wie der Autor nüchtern fest- stellt. Abgesehen von Tunesien, dessen und In der Annäherung zwischen Riad und Moskau sieht Kepel eine neue Allianz. schwere Wirtschaftskrise die errungene Freiheit noch immer bedroht, fielen Län- der wie Ägypten entweder in den Autorita- rismus zurück oder sie begannen blutige Bürgerkriege wie in Syrien, im Jemen oder in Libyen. Folge dieser Tragödien waren Millionen Flüchtlinge, die sich auf den Weg nach Europa aufmachten. Rechtsextre- me Parteien profitierten von dieser Ent- wicklung. Bei der Destabilisierung Europas spielte je- doch nicht nur die Angst vor einer angebli- chen „Islamisierung Europas“ eine Rolle, sondern auch die feindselige Politik von US-Präsident Donald Trump gegenüber der Europäischen Union und die Kündi- gung des Atomvertrags mit dem Iran. Gilles Kepel betont mehrmals, wie gefährlich „diese Logik des Chaos“ für den Nahen Os- ten ist, insbesondere würden „Umbrüche auf eine bislang nicht da gewesene Weise begünstigt“. Russlands Rolle Als Geburt einer neuen Allianz in der Region bezeichnet Kepel die Annäherung zwischen Russland und Sau- di-Arabien, die er auf die steigende Ener- gieproduktion in den USA zurückführt. Moskau und Riad vereinbarten eine Politik der gemeinsamen Ölpreisbildung, denn in beiden Ländern wird der soziale Frieden allein durch hohe Öl- und Gas-Preise be- wahrt. Dieses neue Bündnis sei der Grund dafür, dass Saudi-Arabien den militanten Gruppen in Syrien die Finanzierung entzo- gen habe. Seitdem komme Russland ein besonderes Gewicht in der Region zu als Mediator im Konflikt zwischen der Türkei, den Kurden und Syrien sowie Saudi-Ara- bien und dem Iran. Kepels Fazit ist eindeu- tig: Europa darf sich nicht auf eine Beob- achterrolle beschränken, sondern muss sich aktiv für eine „gelungene Wiederein- gliederung“ der Region in die Weltordnung einsetzen. Aschot Manutscharjan T Gilles Kepel: Chaos. Die Krisen in Nordafrika und im Nahen Osten. Antje Kunstmann, München 2019; 494 S., 28 € Neustart für den Westen Wenn die Eltern schweigen DEMOKRATIE Rettung durch einen robusten Liberalismus? DDR-ERFAHRUNGEN Die »Nachwendekinder« auf Spurensuche in ihren Familien Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs vor 30 Jahren schien alles ganz klar: Europa und die ganze Welt werden aufbrechen in ein neues Zeitalter, in die Ära der Demo- kratien und des Friedens und der interna- tionalen Zusammenarbeit. Doch der De- terminismus vom Sieg des Liberalismus ist gescheitert. Nationalistische Regierungsfor- men erleben überall eine Renaissance, die Grundidee einer von Werten und Normen geleiteten Kooperation der Nationen hat von Ankara über Moskau bis hin nach Warschau und Washington immer weniger Anhänger. Ist der Westen also am Ende? Thomas Kleine-Brockhoff, ehemals US- Korrespondent der „Zeit“ und Chef des Planungsstabs Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und heute Leiter des Berli- ner Büros des German Marshall Fund, hält von derlei „Selbstviktimisierung“ wenig. Er von Thomas Kleine-Brockhoff: Die Welt braucht den Westen. Neustart für eine liberale Ordnung. Edition Körber, Hamburg 2019; 208 S., 18 € kontert den um sich greifenden „Immer- schlimmerismus“ lieber mit seiner Streit- schrift „Die Welt braucht den Westen. Neu- start für eine liberale Ordnung“. Seine The- se: Die alte Idee des politischen Westens ist nicht tot. Sie muss nur neu belebt werden, und zwar durch einen „robusten Liberalis- mus“. Der verzichtet auf Bekehrungseifer und Maximalismus, auf Doppelzüngigkei- ten und Normübertretungen und kommt bescheidener daher. Als Universalismus, „der weniger verspricht und mehr hält“. Voraussetzungen sind Selbstkritik und Selbstbeschränkung, Regeltreue und Ab- wehrbereitschaft, aber auch ein neuer Sinn für Realitäten, der die Kooperation mit An- dersdenkenden und Andersregierten ein- schließt. Und weil Kleine-Brockhoff über- zeugt ist, dass die Außenpolitik von Do- nald Trump dessen Präsidentschaft nicht überdauern wird, rät er den Europäern, Brücken nicht einzureißen, die in der Post- Trump-Ära noch gebraucht werden. In der Theorie ist der Glaube des Autors an die Selbstheilungskräfte der liberalen De- mokratien schlüssig und überzeugend. Doch ein System kuriert sich nicht von selbst, die Handelnden sind immer Men- schen, Regierende und Regierte. Ob sie der neonationalistischen Verführung tatsäch- lich widerstehen und Handlungsmuster re- vidieren können, muss sich in der Praxis erst erweisen. Johanna Metz T Mit ihrer Kleinen Anfrage über Ostdeut- sche in Führungspositionen trat die Land- tagsabgeordnete Simone Oldenburg (Die Linke) aus Mecklenburg-Vorpommern im Januar 2019 eine Debatte über die Frage los: Wer ist Ostdeutscher? Ihre etwas eigen- tümliche Definition davon lieferte sie in der Anfrage an die Landesregierung gleich mit. Demnach sei Ostdeutscher, wer vor dem 31. Dezember 1975 in der DDR gebo- ren wurde und bis 1989 dort gelebt habe. Angela Merkel, die zwar in Hamburg gebo- ren, aber als Säugling in die DDR gekom- men ist, wäre demnach nicht ostdeutsch. Und wer am 1. Januar 1976 geboren wur- de, wäre es auch nicht mehr. Der Journalist Johannes Nichelmann, ge- boren 1989 im Osten Berlins, führt diese Debatte in seinem Buch fort. „Nachwende- kinder“ haben die DDR zwar nicht mehr selbst erlebt, weil sie kurz vor oder nach deren Ende geboren wurden. Aber offen- bar steckt diese DDR in ihnen tiefer drin, als man auf den ersten Blick vermuten würde. „Die DDR und ich – wir sind mitei- nander verbunden, wobei ich nicht genau verstehe, wie und warum“, schreibt er zu Beginn seiner Recherche. Entstanden ist ei- ne interessante Spurensuche von Angehöri- gen dieser Generation, die sich aufmacht, diese Frage zu beantworten. Doch am Anfang steht das Schweigen der Eltern über deren Erlebnisse in der DDR. Offenbar wurde in den beschriebenen Fa- milien kaum oder nur anekdotenhaft über diese Zeit gesprochen, sodass die Kinder die DDR bisher nur in Extremen – Cam- pingurlaub mit Trabi (Familie) auf der ei- nen und Stasi-Knast (Schulunterricht) auf der anderen Seite – kennenlernten. Entwe- der sei das Bild schwarz oder weiß, das Da- zwischen fehle, so Nichelmann. Er redet mit seinen Altersgenossen über ihr Verhältnis zur verschwundenen Heimat ih- rer Familien und eine daraus entstehende ostdeutsche Identität. Über ihr Gefühl, vor allem gegenüber Westdeutschen ständig et- was verteidigen zu müssen, was sie gar nicht kennen, aber endlich besser verste- hen wollen. „Das Leben meiner Eltern in der DDR ist für mich ein blinder Fleck“, sagt Franziska, eines der Nachwendekin- der. Er befragt Wissenschaftler nach den noch 30 Jahre später spürbaren Folgen des Bruchs von 1989. „Das ist für mich das Zeichen, dass das keine Bagatelle ist und auch ernst genommen werden muss“, sagt zum Beispiel die Soziologin Hanna Haag. Und er führt die Familien, auch seine eige- ne, an Wohnzimmertischen zusammen, stößt hinter verstaubten Familien-Anekdo- ten auf enttäuschte Ideale, verschwiegene Tragödien, und schmerzliche Verluste. Heraus kommt ein offener, oft auch schmerzhafter Dialog zwischen den Generationen und eine vom große Hoffnungen Autor mit Spannungsbögen gekonnt aus- gestattete Erzählung, lesenswert für alle, die jenseits der Klischees nach Zwischentönen fragen. Allerdings, und das ist der Nachteil des Bu- ches, porträtiert es vor allem Familien, de- ren Mitglieder beruflich oft in Führungspo- sitionen arbeiteten. Bei denen sei das Schweigen vor allem verbreitet gewesen, schreibt Nichelmann. Aus dieser Blase ei- nes mehr oder weniger akademischen Mi- lieus schafft es das Buch leider nicht wirk- lich heraus. Claudia Heine T Johannes Nichelmann: Nachwendekinder. Die DDR, unsere Kinder und das große Schweigen. Ullstein Verlag, Berlin 2019; 266 S., 20 € Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

DEBATTENDOKUMENTATION Worte vor Eintritt in die Tagesordnung zum Anschlag von Halle / 118. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 17. Oktober 2019 Dr. Wolfgang Schäuble, CDU, Bundestagspräsident: Alltags-Antisemtismus ist beschämend für unser Land Aus purem Hass. Wir trauern um die Toten. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen, bei dem verletzten Ehepaar, dem wir schnelle Genesung wünschen, und bei all denen, die damit umgehen müssen, Zielscheibe oder Zeugen des Verbrechens geworden zu sein. Der Anschlag hat das bedrohli- che Ausmaß rechtsextremer Ge- waltbereitschaft offenbart. Erneut! Die zufällig in die Schusslinie Ge- ratenen sind Opfer eines terroristi- schen Aktes geworden. Es war eine Tat, die dem klaren Ziel folgte möglichst viele Juden zu töten. Nur glückliche Umstände haben weitere Opfer verhindert: Gläubi- ge, die sich am höchsten jüdi- schen Feiertag in der Synagoge versammelt haben. Mitten in un- serem Land. Dass noch in Twitter-Reaktio- nen auf diese von Judenhass ge- triebene Tat weiter mit Ab- und Ausgrenzung von Menschen ge- spielt wird, ist unerträglich. So wie der Versuch, durch deren Retweet die Grenzen des Anstands weiter auszutesten. Wer das tut, stellt sich außerhalb des Grundkonsenses, auf dem unsere demokratische Ordnung beruht. Und das gilt erst Recht für Mitglieder dieses Hauses. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land empfindet den Anschlag von Hal- le so, wie es unser Bundespräsi- dent bezeichnet hat: als Schande. Viele haben in Mahnwachen ihre Anteilnahme bekundet – und ihre Solidarität, in Deutschland ihren Glauben offen leben können. damit Juden Dass dies nicht überall die Rea- lität ist, hat nicht erst Halle ge- zeigt. Es besorgt Juden weltweit, das hat mein israelischer Amtskol- e l l e t s s t f ä h c s e g s e d n u B - U D C © Wolfgang Schäuble (*1942) Bundestagspräsident Guten Morgen liebe Kolle- ginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet. In der vergangenen Woche wurden in Halle zwei Menschen ermordet, zwei weitere schwer verletzt, als sie den Weg eines Mannes kreuz- ten, der entschlossen war zu töten. an lege Yuli-Yoel Edelstein in seinem Kondolenz-Schreiben den Deutschen Bundestag betont. Mir hat in den vergangenen Tagen ei- ne Studentin, die für ein offenes, junges und selbstbewusstes Juden- tum einstehen möchte, ihre Le- benswirklichkeit in Deutschland geschildert. Ihre für die meisten Mitmenschen unsichtbare Furcht, wenn sie ihren Glauben öffentlich sichtbar macht. Wir wissen: Es ist die Wirklichkeit vieler jüdischer Mitbürger – so wie der Hinweis der Studentin, viele von ihnen würden Anfeindungen und Über- griffe nicht mehr anzeigen, weil sie angesichts des Alltags-Antise- mitismus einfach abstumpfen. ist beschämend für unser Das Land. Und es ist ein Auftrag, der über die Aufarbeitung des An- schlags von Halle hinausweist. Wir stehen in der Pflicht, die Versäumnisse im Kampf gegen An- tisemitismus und Rechtsextremis- mus aufzuarbeiten. Schnell und umfassend zu prüfen, wie die be- stehenden Rechtsgrundlagen kon- sequenter angewandt werden kön- nen – und welche zusätzlichen Mittel und Maßnahmen notwen- dig sind, um effektiv gegen grenz- überschreitende rechtsextreme Netzwerke vorgehen zu können. Um die Wege der Radikalisierung zu durchbrechen, auch – aber kei- neswegs allein! – im Internet. Und um wirksamer Ausgrenzung, Hass und Hetze als geistigem Nährbo- den von Gewalttaten entgegenwir- ken zu können. Die vereinbarte Debatte heute Vormittag bietet Gelegenheit dazu. Wir sollten sie führen im Bewusstsein unserer be- sonderen Verantwortung dafür, der notwendigen gesellschaftli- chen Debatte Orientierung zu ge- ben. Ich darf Sie bitten, werte Kolle- ginnen und Kollegen, sich zu er- heben zu Ehren der Opfer – und als Zeichen unserer Verbundenheit mit allen Menschen jüdischen Glaubens. Als Ausdruck unseres Willens, unseren Beitrag dafür zu leisten, dass jeder in diesem Land, egal welcher Religion, welcher Herkunft oder welchen Ge- schlechts, die grundlegende Si- cherheit erfährt, frei und selbstbe- stimmt zu leben. Ich danke Ihnen. (Beifall) Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat / 118. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 17. Oktober 2019 Dr. Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin: Entscheidend, dass Europa mit einer Stimme spricht Seite hat Verhandlungsbereitschaft gezeigt und diese durch sehr kon- krete Vorschläge unterlegt. Wir sind also auf einem besseren Weg als zuvor, aber – das muss ich heute Morgen hier ganz klar sagen – wir sind noch nicht am Ziel. Wir müssen und werden deshalb un- verändert alles tun, um die Ver- handlungen zu einem erfolgrei- chen Ende zu bringen. Ich möchte Michel Barnier, dem Verhand- lungsführer, und seinem Team ganz herzlich danken, die wirklich Tag und Nacht dabei sind. Deshalb ist es gut, dass die am- tierende finnische Ratspräsident- schaft die Debatte nach vorne bringt und dem Europäischen Rat eine Beratungsgrundlage hierzu vorlegt. Es wird auf diesem Euro- päischen Rat – ich sage: leider – noch keine Einigung darüber ge- ben. Aber es wird Gespräche ge- ben, in denen ich mich für einen zukunftsorientierten Haushalt ein- setzen werde, der Europas Hand- lungsfähigkeit in dreierlei Hin- sicht sichert: Festschreibungen Erstens. Für uns ist eine Moder- nisierung des mehrjährigen Fi- nanzrahmens entscheidend. Unse- re Ziele müssen durch entspre- chende im Haushalt unterstützt werden. Dies gilt für den Klimaschutz, die Mi- gration und ein forschungsstarkes und innovatives Europa sowie ei- ne stärkere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Verlässlichkeit etablierter Poli- tikbereiche wird dabei natürlich nicht infrage gestellt. So muss zum Beispiel berücksichtigt wer- den, dass viele Regionen in den neuen Bundesländern weiterhin n o r e p a h C e c n e r u a L © Angela Merkel (*1954) Bundeskanzlerin Seit nunmehr zweieinhalb Jahren verhandeln wir inten- siv über den Austritt des Ver- einigten Königreichs aus der Euro- päischen Union. Es hat in den letzten Tagen Bewegung gegeben, deutliche Bewegung. Die britische strukturelle Nachteile haben. Ins- gesamt geht es darum, das richtige Gleichgewicht für einen Haushalt zu finden, der auch Europas neuen Herausforderun- gen gerecht werden kann. gerade können Zweitens. Ausgangspunkt der Verhandlungen nicht Wünsche sein, sondern es müssen realistische Grundlagen sein. Als Nettozahler führen wir die Ver- handlungen zum Volumen auf der Grundlage eines Budgetansatzes in Höhe von 1 Prozent der Wirt- schaftsleistung der 27 EU-Mit- gliedstaaten. Allein das bedeutet schon einen deutlichen Anstieg der Beiträge, gerade auch für Deutschland. Drittens. Deutschland wird auf- grund dieses Anstiegs und auch aufgrund des bevorstehenden EU- Austritts des Vereinigten König- reichs beim mehrjährigen Finanz- rahmen übermäßig stark belastet. Deshalb müssen wir auch über ei- ne faire Lastenteilung auf der Fi- nanzierungsseite und einen Rabatt für Deutschland sprechen. Außerdem hat die von der Euro- päischen Kommission vorgeschla- gene Verknüpfung der Rechtsstaat- lichkeit mit den EU-Finanzen für uns höchste Priorität; denn die Mitgliedschaft in der Europäi- schen Union und die damit ver- bundenen Freiheiten und Errun- genschaften haben auch mit einer entsprechenden Verantwortung beim Einsatz von EU-Mitteln ein- herzugehen. Wer bei der Ausgabe europäischer Mittel Grundsätze und Prinzipien des Rechtsstaats missachtet, der soll in Zukunft nicht mehr erwarten dürfen, wei- terhin uneinge- schränkt finanziell profitieren zu können. Europa von Fortsetzung auf nächster Seite Dies ist eine gekürzte Version der Debatte. Das Plenarprotokoll und die vorliegenden Drucksachen sind im Volltext im Internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt Der Deutsche Bundestag stellt online die Übertragungen des Parlamentfernsehens als Live-Video- und Audio-Übertragung zur Verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html

Das Parlament - Nr. 43 - 21. Oktober 2019 DEBATTENDOKUMENTATION 3 Staaten als Clowns darstellen? Wo das im Falle Trump hin- führt, sehen wir gerade in Syrien. Der Abzug der US-Truppen ist ein „Dann macht doch euren Kram alleine“-Signal an die Adres- se der Europäer. Während die Deutschen es mit den militäri- schen Bündnisverpflichtungen nicht gar so genau nehmen, gera- de auf der linken Seite des Hauses, redet die deutsche Öffentlichkeit seit zwei Jahren über den mäch- tigsten Mann der Welt wie über ei- nen ungezogenen Schuljungen. Das ist Hybris, und dieser folgt bekanntlich die Nemesis. Das ändert nichts daran, dass auch wir den Abzug der US-Trup- pen für falsch halten, für einen Verrat an den Kurden. Am Bospo- rus sitzt ein Präsident, der von ei- nem neo-osmanischen Reich träumt, der von der Expansion des Islam träumt, der seit Langem Dr. Rolf Mützenich, SPD: schon über die türkische Minder- heit Druck auf die deutsche Poli- tik auszuüben versucht. Die Tür- kei ist größer als die Türkei, sagte Erdogan in einer Rede, und weiter: Wir können „nicht Gefangene auf 780 000 Quadratkilometern sein“. Unsere ani- Zugleich seine miert er be- Landsleute fleißig kanntlich, Kinder zu zeugen und das türkische Volk zu vergrößern. physi- schen Grenzen sind die anders Grenzen unserer Herzen, sagte Erdo- gan in derselben Rede und zählte auf: unsere Brüder in Mosul, Kir- kuk, Hassaka, Aleppo, Homs, Mis- rata, Skopje, auf der Krim und im Kaukasus. Berlin oder Duisburg nannte er einstweilen nicht. als Derzeit führt Erdogan einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Kurdengebiete in Ostsy- rien. Der türkische Präsident spe- kuliert auf eine Vergrößerung des türkischen Territoriums und droht uns damit, 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge nach Europa durchzulas- sen, wenn wir das zu kritisieren wa- gen. Unter diesen Flüchtlingen wür- den sich viele IS- Terroristen befin- den, die derzeit in großer Zahl aus den kurdischen Gefäng- nissen fliehen. Womit können wir im Gegen- zug drohen? Wir haben eine ka- puttgesparte und sperrangelweit offene Grenzen. Der kurdisch-türkische Konflikt ist längst auf unseren Straßen ange- Bundeswehr Am Bosporus sitzt ein Präsident, der von einem neo-osmanischen Reich träumt. Denen entgegentreten, die nationalen Alleingang fordern Parlament jemals wieder Abgeord- nete sitzen, die widerliche Kom- mentare über die Opfer von An- schlägen verbreiten. Diese Abge- ordneten sitzen mitten in den Rei- hen der AfD. Ich muss Ihnen sagen, Kollege Gauland: Sie behaupten, Sie wür- den jüdisches Leben in Deutsch- land willkommen heißen. Solange Sie denken und aus- sprechen, dass der Nationalsozia- lismus ein „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte war, werden Menschen jüdischen Glaubens sich hier nicht heimisch fühlen. Sie treiben diese Hetze an. Was hier vor fast 100 Jahren ge- sagt werden musste, muss auch heute gesagt werden: „Da steht der Feind – und darüber ist kein Zwei- fel: dieser Feind steht rechts!“, meine Damen und Herren. Frau Bundeskanzlerin, Sie ha- ben zu Recht gesagt, dass der Eu- ropäische Rat – es ist so – erneut in einem wichtigen Moment zu- sammenkommt. Übergeordnete Frage dieses Rates ist aber etwas Neues. Es geht um die Selbstverge- wisserung und Selbstachtung eu- ropäischer Politik. In der Tat: Es gibt genügend Themen, die Sie angesprochen haben, und ich bin froh, dass wir in dieser Debatte mit unterschiedlichen Rednerin- nen und Rednern darauf reagieren können. Ich will an den Anfang stellen: Ja, Sie haben recht, das ist eine er- neute Wende im syrischen Krieg, und möglicherweise stehen sich in den nächsten Tagen syrische und l e h c s t u r T s a m o h T / T B D © Rolf Mützenich (*1959) Wahlkreis Köln III Die Mehrheit von uns steht noch immer unter dem Eindruck der Morde von Halle und der Absicht des Täters, die jüdische Gemeinde anzugrei- fen, ja, man muss es sagen, es war seine Absicht, die jüdische Ge- meinde auszulöschen. Es hätte nicht schlimmer kommen können nach den Morden des NSU, nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke, nach Angriffen, nach Morden an mutigen Demokratin- nen und Demokraten, nach Ein- schüchterungsversuchen und nach vielen Anschlägen. Und ja, vieles bleibt noch aufzuklären. Vielleicht hat der Täter auch alleine gehan- delt; aber er wird getragen von ei- nem System der Hetze, des Chau- vinismus und des Rechtsextremis- mus, und die AfD ist Teil dieses Systems. Meine Damen und Herren, als ich 2002 in dieses Parlament ge- wählt wurde, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass in diesem türkische Truppen unmittelbar ge- genüber. Wir haben die Situation noch in guter Erinnerung, als die Türkei damals ein russisches Flug- zeug abgeschossen hat. Das ist al- so eine große Gefahr. Für mich ist eine besonders große Enttäu- schung, dass nicht nur in Europa – das haben wir nach dem Zwei- ten Weltkrieg immer wieder ver- sucht zu verhindern -, sondern auch in Syrien wieder Grenzen verschoben werden. Und es war Andrea Nahles, die vor zwei Jah- ren hier für meine Fraktion gesagt hat: Der Angriffs- krieg auf Afrin war völkerrechtswidrig. – Ich stelle heute fest: Auch dies ist wieder ein völker- rechtswidriger An- griffskrieg, und Er- dogan macht sich als Präsident der Türkei persönlich strafbar, meine Da- men und Herren. Die Einlassungen des türkischen Präsidenten sind unwürdig; sie sind eine Grenzüberschreitung in der internationalen Sprache und in der internationalen Politik. Meine Bitte an Sie, Frau Bundes- kanzlerin, ist, dies im nächsten Gespräch richtigzustellen. Ich bin überzeugt, dass Sie das tun wer- den. Wir brauchen konkrete Feststel- lungen und Verabredungen der Staats- und Regierungschefs zu diesem Konflikt. Sie haben die angesprochen. Rüstungsexporte kommen. Was macht die Bundes- regierung? Sie hat Erdogan dafür Geld gegeben, dass er erledigt, was wir angeblich nicht können: die Grenzen schließen. Wir haben uns von Erdogan abhängig und damit erpressbar gemacht. Mit dem Segen der Multikultu- ralisten leben Millionen Nicht- deutsche mit verfestigtem Aufent- haltsstatus in unserem Land, unter denen sich auch Hunderttausende Erdogan-Anhänger befinden. Wir können nicht wie der türkische Präsident mit Flüchtlingsströmen drohen, etwa damit, alle Türken ohne deutschen Pass zurückzu- schicken; denn wir sind ein Rechtsstaat. Wir können allerdings endlich damit anfangen, aus der Situation zu lernen und unsere Grenzen zu schützen. Zweierlei können wir lernen: zunächst einmal, dass es töricht ist und eines Tages auch gefährlich Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine Verpflichtung der EU-Staaten brauchen, nicht nur jetzt keine neuen Rüstungen zu genehmigen, sondern auch einen generellen Rüstungsexportstopp zu unternehmen. Wir müssen prüfen, was in der Ich bin Zollunion möglich ist. auch der Überzeugung: Wir müs- sen prüfen, was an Bürgschaften möglich ist, wenn europäische Unternehmen in der Türkei in nächster Zeit Investitionen vor- nehmen. Zur Wahrheit gehört aber: Auch in den kurdischen Ge- bieten in Syrien sind Menschen vertrieben worden. Das ist etwas, was wir an dieser Stelle sagen müssen. Es geht nicht nur um die Invasion der türkischen Armee, sondern es geht auch darum, was dort in den letzten Jahren passiert war. Die Einlassungen des türkischen Präsidenten sind unwürdig; sie sind eine Grenz- überschreitung. Es gibt nur eine Lösung. politische Wir werden keine militärische Lösung für dieses Problem herbeiführen. Vielmehr kann politische Autono- mie nur politisch erreicht werden. In diesem Zusam- menhang möchte ich daran erinnern, dass es die Vorsitzende der CHP in Istanbul gewesen ist, die mutig, weil sie verfolgt wird, von Erdogan ganz persönlich, gesagt hat: Es gibt keinen Sieger des Krie- ges. Der Weg zu einer dauerhaften Lösung besteht darin, die Verfas- sungsmodelle zu erörtern, die es Syrien ermöglichen, als Staat zu existieren, Dialogkanäle einzu- richten und zu schützen. Das ist auch unsere Auffassung, und wir werden solche Politike- rinnen und Politiker wie sie nicht nur in unserem Herzen tragen, werden kann, unentwegt Men- schen einwandern zu lassen, die unsere Rechts- und Werteordnung eben nicht zu schätzen wissen, und dabei zu hoffen, dass sich das Problem schon irgendwie von selbst lösen wird, und zweitens, dass wir immer sagen: Wir müssen unsere Grenzen endlich wieder selber schützen. Was unsere Bündnisse betrifft: Die Bundesregierung sollte darauf drängen, dass diese Türkei unter dieser Regierung kein vollwertiges NATO-Mitglied mehr sein kann. Die NATO muss die Mitglied- schaft der Türkei mindestens ein- frieren. Diese Türkei darf auch kein EU-Mitglied werden. Die EU muss den Beitrittsstatus aufheben, Frau Bundeskanzlerin. Ich hoffe, dass Sie sich für diese Politik ein- setzen. Ich bedanke mich. (Beifall bei der AfD) sondern wir werden sie auch poli- tisch in ihren Forderungen unter- stützen, meine Damen und Her- ren. Ich will Sie, Frau Bundeskanzle- rin, darin unterstützen: Die Auf- nahme der Gespräche mit Alba- nien und Nordmazedonien – der Deutsche Bundestag hat es in ei- nem gemeinsamen Antrag festge- stellt – ist der richtige Weg. Mitt- lerweile hat der Habitus des fran- zösischen Staatspräsidenten einen Kratzer. Er tritt oft als Europäer auf – was er ist, was ich ihm nicht abspreche -, aber ich muss von dieser Stelle sagen: Er zahlt mit kleiner Münze zurück, wenn er al- lein aus innenpolitischen Interes- sen diese Beitrittsgespräche ver- hindern will. Das ist die Botschaft meiner Fraktion an den französi- schen Präsidenten. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, insbesondere auch beim Mei- nungsaustausch mit der neuen Kommissionspräsidentin. Auch wir wünschen uns eine Einigung über eine Kommission, die hof- fentlich am 1. Dezember dieses Jahres ihre Arbeit antreten wird. Aber ich glaube, vielleicht ist es gut, in diesem Gespräch hinter verschlossenen Türen mit der Kommissionspräsidentin mehr Fingerspitzengefühl mit dem Eu- ropäischen Parlament anzumah- nen; denn das Europäische Parla- ment bestimmt mittlerweile euro- päische Politik mit, und nicht ein- fach gewählte oder entsandte Kommissare oder Kommissions- präsidentinnen und -präsidenten. Wir wollen, dass das Europäische Parlament gestärkt wird. Das ist immer auch die Verpflichtung vonseiten der Sozialdemokratin- nen und Sozialdemokraten gegen- über europäischen Interessen ge- Fortsetzung auf nächster Seite

Das Parlament - Nr. 43 - 21. Oktober 2019 DEBATTENDOKUMENTATION 5 täuschung, dass gestern im Kabi- nett das Klimapaket beschlossen worden ist. Die CDU-Vorsitzende hatte einen nationalen Klimakon- sens angekündigt. In ihrem Som- merinterview wurden parteiüber- greifende Gespräche angekündigt. Was wird daraus? Ein reguläres parlamentarisches Verfahren. Wel- che Autorität hat die CDU-Bun- desvorsitzende eigentlich, wenn deren Ankündigungen belanglos sind? Und welches Interesse haben Sie eigentlich an einem parteiüber- greifenden Konsens, der auch Re- gierungswechsel und Legislaturpe- rioden überdauert? Gerade in der Frage des Klimaschutzes wird es darauf ankommen, Leitlinien zu beschreiben, die länger als nur Bundestagswahl, zwei Jahre halten – also bis zur nächsten die dann spätestens stattfindet – und die Planungssicherheit und Bere- chenbarkeit bis ins nächste Jahr- zehnt gewährleisten. Es ist ein be- dauerliches Versäumnis, dass Sie Ralph Brinkhaus, CDU: Den europäischen Wertekanon verteidigen Herren? Deswegen sind wir alle aufgeru- fen, uns klarzumachen – darin sollten wir uns einig sein -: Wir hier im Deutschen Bundestag ha- ben eine ganz besondere Rolle. Wir haben eine Vorbildfunktion. Wenn wir nicht respektvoll und achtsam miteinander umgehen, wenn wir nicht die Worte wägen – denn aus Worten werden Taten, meine Damen und Herren -: Wer soll es denn sonst machen? in diesem Das sollte uns hier Haus Verpflichtung sein. Ich finde es sehr erstaunlich, dass genau an dieser Stelle jetzt Widerspruch vonseiten der AfD kommt; das können Sie an den Fernsehbildschirmen nicht hören. Aber es kam an dieser Stelle, nach dem eben von mir gesagten Satz Widerspruch von der AfD, meine Damen und Herren. Wir sollten uns auch einig sein: Als wertegeleitete Europäer ist es unser aller Aufgabe, jüdisches Le- ben auf diesem Kontinent zu si- chern. In unserem wertegeleiteten Europa stehen wir nicht vor einer Zäsur, aber vor einem Neuanfang. Wir haben ein neues Parlament, und wir haben eine neue Kom- mission. Wir werden – die Bun- deskanzlerin hat darauf hingewie- sen – über den mehrjährigen Fi- nanzrahmen sprechen, im Zuge dessen wir festlegen werden, was unsere Prioritäten bis 2027 sein werden. Und ja, es ist so: Wir ha- ben den Brexit. Ein Land tritt erst- mals aus der Europäischen Union aus. – Jetzt ist die Frage: Was ist die Rolle des nationalen Parla- mentes? Wir haben eine große Rolle als nationale Parlamente, vielleicht eine noch größere, weil die Mehrheitsverhältnisse im Eu- ropäischen Parlament schwieriger geworden sind. Wir sind nicht nur der nationale Gesetzgeber, nein, wir haben auch eine europäische Verantwortung als Treiber im Pro- zess der europäischen Gemein- samkeiten, aber auch – das ist uns ebenso aufgegeben worden – als Bremser dort, wo das Subsidiari- tätsprinzip verletzt wird. Wir sind die Anwälte unserer nationalen Bürgerinnen und Bür- h c o K s a b o T © i Ralph Brinkhaus (*1968) Wahlkreis Gütersloh I Lieber Kollege Lindner, was für einen besseren Platz gibt es, um einen Konsens zu er- zielen, als dieses Hohe Haus, den Deutschen Bundestag – dafür ist er da -, als den Vermittlungsaus- schuss und auch den Bundesrat? Insofern besteht hier, denke ich mal, kein Widerspruch. ist Meine Damen und Herren, Europa eine Wertegemein- schaft. Wir haben uns einen Wer- tekanon über mehr als 3 000 Jah- re erkämpft – blutig und mit vie- len, vielen Opfern -, in dem wir heute zusammenleben. In diesem Wertekanon spielen die Würde des Menschen, Toleranz gegen- über Andersdenkenden und auch Andersgläubigen, Respekt, Demo- kratie und Rechtsstaatlichkeit eine große Rolle. Wir alle sind als Eu- ropäer aufgerufen, diese Rechte zu verteidigen. Wir machen das hier in Deutschland, aber auch sehr gerne, indem wir – teilweise zu Recht – auf andere Länder zeigen. Aber ich glaube, die schrecklichen Anschläge von Halle zeigen uns, dass wir auf uns selbst erst einmal zeigen müssen, wenn es darum geht, diesen europäischen Werte- kanon zu verteidigen. Ich will jetzt überhaupt nicht spekulieren, was den Attentäter von Halle zu dem gemacht hat, was er ist, und wer dafür verant- wortlich war. Aber Fakt ist: Wir ha- ben hier ein Klima – das ist eben schon gesagt worden – der Verro- hung. Das fängt im Netz an und hört im Deutschen Bundestag auf. Oder ist es vielleicht auch umge- kehrt, dass es hier anfängt und im Netz aufhört, meine Damen und ger auf europäischer Ebene. Des- wegen ist meine Fraktion ent- schlossen, noch mehr in Richtung Europa zu arbeiten, sich noch mehr in Brüssel mit unseren Frak- tionskollegen aus den anderen na- tionalen Parlamenten zu vernet- zen. Deswegen hat meine Fraktion ein Positionspapier in dem wir ganz genau die Erwartun- gen an die neue Kommission, an Ursula von der Leyen aufschrei- ben. Ich möchte drei Dinge aus diesem Positionspapier heraus- greifen. erstellt, Das Erste, was ich herausgreifen möchte – das ist so aktuell, wie es nur sein kann -, ist, dass wir beim Konflikt der Türkei mit Syrien fest- gestellt haben, dass es ganz, ganz schwierig ist, eine gemeinsame eu- ropäische Haltung dazu zu entwi- ckeln. Wenn wir nicht in der Lage sind, eine gemeinsame europäi- sche außenpolitische Haltung zu entwickeln, dann verzwergen wir uns, dann machen wir uns klein, weil wir dann keine Rolle mehr spielen. Es reicht nicht, eine Hal- tung zu definieren; wir müssen auch unsere Inte- ressen definieren. Und unsere Inte- ressen liegen nicht nur in der Türkei und in Syrien, sie liegen beispielswei- se auch auf dem Westbalkan; auch das hat die Bundes- kanzlerin gesagt. Und unsere Inte- ressen liegen auch in Afrika. Um unsere Interessen zu wah- ren, müssen wir handlungsfähig sein, und handlungsfähig können wir nicht sein, wenn die europäi- schen Regeln in der Außenpolitik so weitergelten wie bisher. Wir müssen wirklich hinterfragen, ob das Einstimmigkeitsprinzip nicht durch eine qualifizierte Mehrheit ersetzt werden muss. Wir brauchen auch eine ge- meinsame europäische Entwick- lungspolitik; denn es ist eines der Kernelemente des europäischen Wertekanons, dass wir über Ent- wicklungspolitik versuchen, Frie- den in dieser Welt zu stiften, so- weit es uns möglich ist. Ja, aber das Angebot der Opposition in dieser Frage in den Wind geschla- gen haben. (Beifall bei der FDP) handel auf die Non-ETS-Bereiche, nämlich Mobilität, Gebäude und Wärme, ausgedehnt wird. Deswegen ist es richtig, dass in unserem Konzept der Zertifikate- handel steht; denn er ist in Europa anschlussfähig. Ich glaube, das muss unser Ansinnen sein, meine Damen und Herren. Das, was wir inhaltlich wollen, ist das eine. Das andere ist – auch darüber wird bei diesem europäi- schen Gipfel gesprochen – : Wie wird das finanziell verankert? Es wird finanziell verankert in einem mehrjährigen Finanzrahmen. Das ist anders als bei uns hier im Bun- destag. Wir werden uns auf die Eckpunkte der nächsten sechs oder sieben Jahre festlegen. In die- sem mehrjährigen Finanzrahmen können wir Prioritäten setzen. Wir können die Prioritäten so setzen, dass wir jedem etwas geben, damit er irgendwie politisch befriedet ist. Wir können diesen Finanzrah- men so setzen, dass wir jedem et- was geben, der Strukturen erhal- ten will. Oder wir können diesen Finanzrahmen so setzen, dass wir ihn konsequent auf Zukunft aus- richten. Und das muss doch unser Ansatz sein. Europa muss ein Zu- kunftsprojekt sein und kein Pro- jekt, das den Nachlass verwaltet, das irgendwie bewahrt. Dement- sprechend müssen unsere Schwer- punkte im Bereich Außen- und Si- cherheitspolitik liegen, müssen unsere Schwerpunkte im Bereich Technologie und Innovation lie- gen, müssen unsere Schwerpunkte in diesem mehrjährigen Finanz- rahmen im Bereich Klima, Um- welt und Ökologie liegen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden darauf achten, dass genau das im mehrjährigen Finanzrah- men enthalten ist. Jetzt ist es so, liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und Herren, dass wir den Weg mit ei- nem dicken Ziegelstein im Ruck- sack gehen: Und das ist der Brexit. Wir hätten uns gewünscht, Frau Bundeskanzlerin, dass wir heute schon weiter gewesen wären; aber es ist nicht so. Ich habe noch mal nachgeschaut, was wir uns aufge- schrieben haben, als der Brexit- Prozess begonnen hat. Wir haben gesagt: Wir wollen respektvoll mit den Briten verhandeln, weil sie immer unsere Freunde waren, sind und auch bleiben werden. Wir wollen deswegen respektvoll mit den Briten umgehen, weil sie Fortsetzung auf nächster Seite wir brauchen auch eine stärkere europäische Verteidigungspolitik. Wir sind der Meinung: Wir brau- chen einen europäischen Sicher- heitsrat. Wir sind der Meinung, dass die europäischen Armeen mehr kooperieren müssen. Ja, wir sind auch der Meinung: Wir brau- chen mehr gemeinsame europäi- sche Rüstungsprojekte. Nur, meine Damen und Herren, das bedeutet, dass am Ende des Tages nicht alles nach deutschen Maßstäben und Regeln ablaufen kann. Wenn wir das europäisch re- geln, dann müssen wir an der ei- nen oder anderen Stelle Abstriche machen bei Dingen, die uns wich- tig und lieb sind. Das beinhaltet der Kompromiss. Der erste Punkt ist also die Erwartung an die neue Kommission, gemeinsame Außenpolitik zu entwickeln. eine Der zweite Punkt ist: Wir müs- sen eine gemeinsame Zukunftspo- litik machen. Wir brauchen einen Schwerpunkt in der Europäischen Union auf Innovation, auf Tech- nologie. Wir brauchen einen ge- meinsamen europäischen Digital- markt. Wir müssen sehr viel, viel mehr machen im Bereich der künstlichen Intelligenz. Und weil das in dieser Woche aktuell ist: Wir brauchen eine große Koopera- tion im Bereich Ausbildung, ins- besondere im Bereich der berufli- chen Ausbildung. Das sind nur ei- nige Punkte, die wir formuliert ha- ben und die unse- ren Kontinent zu- kunftsfähig machen. Der dritte große Punkt – ihn haben wir an den Anfang unseres Positionspa- piers gestellt, und er spielt auch bei Ur- sula von der Leyen eine ganz wichtige Rolle – ist das The- ma Klima und Umwelt. Ja, wir ha- ben einiges in Deutschland auf den Weg gebracht – ich weiß, da- rüber wird diskutiert -, was wir üb- rigens mit einer bemerkenswerten Geschwindigkeit – das ist jetzt an die Adresse der Bundesregierung gerichtet – umsetzen. Jede Woche setzen wir um, was wir am 20. September beschlossen haben. Es gibt natürlich Menschen, die sa- gen: Was nützt es, wenn ihr das al- leine auf deutscher Ebene macht? Wir brauchen eine europäische Lösung. – Und genau diese euro- päische Lösung ist von Ursula von der Leyen skizziert worden. Kern dieser europäischen Lösung ist zum Beispiel, dass der Zertifikate- Wir brauchen auch eine gemeinsame europäische Entwicklungs- politik.

Das Parlament - Nr. 43 - 21. Oktober 2019 DEBATTENDOKUMENTATION 7 Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen: Weit entfernt von einer starken, handlungsfähigen EU wie problematisch Sie sind -, dann empören Sie sich nicht über Ihren Kollegen, der die antisemiti- schen Tweets absetzt, nein, Sie empören sich darüber, dass darauf hingewiesen wird, dass antisemiti- sche Tweets aus Ihren Reihen ab- gesetzt werden. Das zeigt das wah- re Gesicht der AfD. Das zeigt, dass die AfD eben keine demokratische Partei ist. Sehr geehrte Frau Bundeskanz- lerin, ich persönlich weiß nicht, mit welchen Erwartungen Sie nach Brüssel fahren. Aber angesichts des schwachen Beitrags, den Ihre Bundesregierung zur Lösung vieler Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, leistet, kann ich Ihnen nur sagen: Ich er- warte von Ihrem Beitrag nicht be- sonders viel. – Wir haben ja eine ganze Reihe von Problemen: au- ßenpolitische Krisen wie in Syrien mit dem völkerrechtswidrigen An- griff der Türkei, den Brexit, die Herausforderungen, die sich aus der Klimakrise ergeben. Für all dies bräuchten wir eine starke, ei- ne handlungsfähige Europäische Union. Davon sind wir leider noch weit entfernt. Und, Frau Bundeskanzlerin, von Ihrer Regie- rung kommt viel zu wenig, um dies zu ändern. Frau Merkel, Sie haben hier zwar schöne Worte gefunden, ge- radezu eine Lyrik des Haushaltes vorgetragen, aber Ihre Bundesre- gierung blockiert und verhindert, dass die EU die Finanzmittel be- kommt, die sie zur Lösung der Probleme braucht. Deswegen sage ich: Hören Sie auf, hier schöne Worte zu finden, sondern beenden Sie endlich die Blockade. Frau Merkel, wir würden uns einfach sehr wünschen, dass Sie mit dazu beitragen, dass die Euro- päische Union außenpolitisch handlungsfähig wird. Die Euro- päische Union ist ja außenpoli- tisch auch deshalb nicht hand- lungsfähig, weil sie durch den Deal mit dem Autokraten Erdogan erpressbar ist. Inzwischen bemüht sich ja sogar Herr Seehofer darum l r e h ö K s a m o h T / T B D © Anton Hofreiter (*1970) Landesliste Bayern Der Täter des schrecklichen antisemitischen An- schlags in Halle mag bei dieser Tat alleine gehandelt ha- ben; aber er war Teil eines rechts- extremen Netzes aus Hass und Hetze, das auch im Internet be- steht. Es ist bereits erwähnt worden: Wenn darauf hingewiesen wird, welche Tweets aus den Reihen der Fraktion der AfD abgesetzt werden – und das verdeutlicht noch mal, – selbst Herr Seehofer! -, dass wir eine Verteilung der Geflüchteten in Europa hinbekommen. 2030-Ziele ist notwendig, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 überhaupt zu erreichen. Doch was macht die FDP, was macht Herr Lindner? Anstatt das zu unterstützen und damit die Handlungsfähigkeit der Europäi- schen Union zu verbessern, greift Herr Lindner Herrn Seehofer von rechts an. Das ist skandalös und zeigt, wie wenig die FDP die geopolitischen Herausforderungen begriffen hat. Frau Merkel, was wirklich not- wendig wäre, ist, dass Sie deutlich machen, dass der Angriff der Tür- kei in Nordsyrien völkerrechtswid- rig ist, dass Sie sich endlich trau- en, das zu sagen; denn schon Ihr Handeln bzw. Nichthandeln be- züglich Afrin hat die Wahrschein- lichkeit erhöht, dass die Türkei wieder in syrische Kurdengebiete einmarschiert. Frau Merkel, Sie haben etwas zu den großen Herausforderungen, die sich aus der Klimakrise erge- ben, gesagt. Sie haben gesagt, dass die Kommission handeln will und bis 2050 das Ziel der Klimaneutra- lität erreichen will. Sie haben aber nicht gesagt, ob die Bundesregie- rung das unterstützt. Ich erwarte, dass die Bundesregierung das un- terstützt. Vor allem erwarte ich, dass Sie es unterstützen, dass die 2030-Ziele angeschärft werden; der denn Anschärfen ein Frau Bundeskanzlerin, schauen wir uns einmal Ihr Klimapäckchen an: Mit diesem Klimapäckchen werden Sie nicht Ihre eigenen 2030-Ziele erreichen, damit wer- den Sie nicht das Pariser Klima- schutzabkommen erfüllen, und damit werden Sie ganz sicher auch keine angeschärften 2030-Ziele er- reichen. Deswegen sage ich: Sor- gen Sie endlich für wirksamen Kli- maschutz. Was wir brauchen, ist eine Bundesregierung, die europa- politisch handlungsfähig ist, eine Bundesregierung, die sich endlich traut, klimapolitisch zu handeln, und nicht auf dem kleinsten ge- meinsamen Nenner verharrt. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dies ist eine gekürtzte Version der Debatte. Es sprachen zudem die Ab- geordnten Martin Schulz (SPD), Petr Bystron (AfD), Alexander Dobrindt (CDU/CSU), Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), Detlef Seif (CDU/CSU) sowie Jürgen Hardt (CDU/ CSU). Vereinbarte Debatte zur Bekämpfung des Antisemitismus / 118. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 17. Oktober 2019 Horst Seehofer, CSU, Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat: Juden sollen ohne Bedrohung und Angst leben können dass Ich kann ihm zustimmen – muss ihm leider zustimmen -, dass der Antisemitismus in Teilen unserer Gesellschaft verankert ist, mit wachsender Bedeutung für die Sicherheitsbehörden, die Thematik Antisemitismus insbe- sondere in der rechtsextremisti- schen Szene ein bedeutendes Bin- deglied darstellt, ebenfalls mit großen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden verbunden, und dass die Sicherheitslage, was den Antisemitismus, den Rechts- extremismus und den Rechtsterro- rismus angeht, in unserem Lande sehr ernst ist. Wir dürfen andere Bereiche deshalb nicht aus dem Blick verlieren, aber ich weise seit Monaten darauf hin, dass wir in unserem Lande eine hohe Gefähr- dungslage auf diesem Feld haben. t h c a h c S i g n n n e H © Horst Seehofer (*1949) Bundesminister Ich möchte mich zuerst beim Bundestagspräsidenten für sei- ne Worte heute bedanken, weil ich glaube, dass sie ein sehr wich- tiges, auch geistiges Fundament für unsere Debatte heute sind. Das zu sehen, ist wichtig für unse- re Debatte. Wir diskutieren nicht nur über dieses verabscheuungs- würdige Verbrechen in Halle, son- dern über eine Gesamtentwick- lung in unserem Lande, übrigens auch mit durchaus beachtlichen internationalen Vernetzungen. Aus diesem Grunde möchte ich heute einige Punkte nennen – ins- gesamt sechs -, über die wir in der Koalition einig sind, dass wir sie jetzt zügig angehen, nach Mög- lichkeit schon in der nächsten Woche. Morgen habe ich die In- nenminister Bundesländer hier in Berlin zu Gast, um auch mit den Bundesländern diese Punkte zu besprechen. Ich nehme an, dass die Wahrscheinlichkeit, dass wir uns auf diese Punkte ver- sehr hoch ist. ständigen, sehr, der Denn jetzt kommt es darauf an, dass wir nach dieser Betroffenheit, nach dieser Trauer, nach diesem Leid den Worten, die wir als Poli- tiker gebraucht haben, auch wirk- lich Taten folgen lassen. Das ist jetzt die Aufgabe der Stunde. Ich habe bereits in meiner frü- heren Verwendung als Minister- präsident in Bayern immer wieder die Freude über das Glück zum Ausdruck gebracht, dass wir in vie- len Städten und Gemeinden Deutschlands wieder blühendes jüdisches Leben haben. Das war übrigens – das kann man heute gesichert sagen – das Hauptziel des Täters, nämlich – in seinem Sprachgebrauch – so viele Menschen, so viele Juden zu er- morden wie nur möglich. Und wenn die Tür der Synagoge ihn nicht daran gehindert hätte, dann hätten wir ein Blutbad erlebt. Da- ran kann es keinen Zweifel geben. Weil wir wieder blühendes jüdi- sches Leben haben, müssen wir – das ist mein erster Punkt – alles Menschenmögliche tun, um jüdi- sche Einrichtungen in Deutsch- land durch Polizei und durch bau- liche Maßnahmen besser zu schüt- zen, als das heute der Fall ist. Da gefällt mir auch nicht die Diskussion über die Frage, wer zu- ständig ist. Natürlich sind immer die Länder dafür zuständig, festzu- legen, welche Schutzmaßnahmen wo ergriffen werden. Aber ich möchte mich morgen bemühen, dass wir zu einer gemeinschaftli- chen Aktion von Bund und Län- dern kommen, um diesen Schutz zu gewährleisten. Das Zweite ist: Die Sicherheits- behörden arbeiten auch heute schon hoch motiviert und hoch qualifiziert an der Bekämpfung der antisemitischen Straftaten und aller anderen Alltagsvorfälle, die auch abscheulich sind. Sie sind sensibel und aufmerksam. Aber wir müssen sie – sowohl das Bun- deskriminalamt als auch das Bun- desamt für Verfassungsschutz – massiv organisatorisch und perso- nell stärken. Dafür bitte ich das ganze Haus um Unterstützung bei dem Haushalt für das nächste Fortsetzung auf nächster Seite

Das Parlament - Nr. 43 - 21. Oktober 2019 DEBATTENDOKUMENTATION 9 sie politisch in den Kram passen, um sie gegen uns in Stellung zu bringen. Da machen wir bestimmt nicht mit. Wenn wir angeblich der politi- sche Arm des Rechtsterrorismus im Parlament sind, wie das ein Staatsminister gesagt hat, dann wären Sie der politische Arm des islamistischen Terrors in diesem Land. Denn während wir angeblich nur für irgendein Klima verant- wortlich sind, sind Sie für reale Zustände verantwortlich, für den Import des muslimischen Antise- Ich werde weiter eine Strafver- schärfung hinsichtlich Beleidigun- gen vorschlagen, die in sozialen Medien begangen werden. Solche Beleidigungen erreichen ein viel größeres Publikum und sind auch aufgrund der vermeintlichen Ano- nymität im Netz deutlich aggressi- ver und persönlich abwertender. In dieser Woche diskutieren wir im Plenum über die Verschärfung des Waffenrechts; es steht auf der Tagesordnung. Die Vorschläge sind gut, aber mir gehen diese Vorschläge nicht weit genug. Un- sere Waffenbehörden müssen eine Regelabfrage beim Verfassungs- schutz durchführen können. Waf- fen gehören nicht in die Hände von Extremisten. Wir dürfen nicht erst warten, bis sie sie haben, und sie ihnen dann entzie- hen, sondern wir müssen vorher han- deln. Lassen Sie uns ge- meinsam diese Ver- schärfung ins Waf- fenrecht aufneh- men. Die zahlreichen Gespräche mit Betroffenen von Hass und Hetze haben mir deutlich gemacht, dass es den Hetzern darum geht, dieje- nigen, die sich für Demokratie, Toleranz und unseren Rechtsstaat einsetzen, mundtot zu machen. Ich habe ganz oft gehört, dass man das nicht länger erträgt, dass mitismus. Solange sich diese Bundesregie- rung nicht dafür entschuldigt, was hier gesagt worden ist, was der Bundesfinanzminister und was andere Mitglieder der Bundesre- gierung gesagt haben, bin ich nicht bereit, in irgendeiner Weise Kritik an meinem Freund Brand- ner zu üben. Das lassen Sie sich gesagt sein! (Beifall bei der AfD) man sich und seine Familie vor so etwas schützt und dass man sein Engagement für diese Gesellschaft deshalb einstellt. Das dürfen wir als wehrhafte Demokratie nicht zulassen. Diese Menschen sind die Stütze unserer Gesellschaft. Wir müssen uns solidarisch hin- ter sie stellen. Wir müssen aber auch entsprechend handeln. Deswegen will ich § 188 StGB dahin gehend präzisieren, dass auch Kommunalpolitiker besser vor Verleumdung und übler Nach- rede geschützt sind, also dass § 188 StGB in Zukunft auch für sie gilt. Wer § 188 StGB liest, könnte meinen, es wäre schon heute so. Durch Rechtsprechung ist es aber nicht so. Deswegen müssen wir uns nicht nur solida- risch erklären, sondern durch die- se Verschärfung eben auch solida- risch handeln. Trotz vieler Vorkommnisse und schrecklicher Taten in diesem Land bin ich immer noch davon überzeugt: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Unser Rechtsstaat ist stark. Lassen Sie uns deswegen kei- ne Scheindebatten führen, son- dern dafür sorgen, dass wir mit al- ler Konsequenz gegen diejenigen vorgehen können, die diesen Rechtsstaat angreifen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) werkdurchsetzungsgesetz verschär- fen. Schon heute sind soziale Netz- werke verpflichtet, strafbare Bei- träge zu sperren oder zu löschen. Doch das reicht nicht. Wir brau- chen eine Pflicht, Morddrohungen und Volksverhetzungen den Straf- verfolgungsbehörden zu melden. Hetzern muss klar sein, dass sie in der sich nicht des Anonymität verstecken Netzes sie können, dass mit Verfolgung rechnen müssen und ihnen Strafen drohen. dass Den Einwand, den ich zuweilen höre, dass ich so Strafverfolgung auf Private übertragen würde, kann und will ich nicht stehen lassen. Zur Bekämpfung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung sind auch heute schon private Banken verpflichtet, Verdachte an die FIU, die Financial Intelligence Unit, zu melden. Nach weiterer Prüfung werden diese Vorgänge, wenn sie strafrechtlich relevant sind, an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Unser Rechtsstaat ist stark. nach dem Anschlag am Breit- scheidplatz, wo übrigens auch Ju- den unter den Opfern waren? Ein Jahr lang haben Sie den Opfern weder persönlich noch schriftlich kondoliert. Wo war die Mahnwache, als das jüdische Mädchen Susanna von einem sogenannten Flüchtling er- mordet wurde? Im Übrigen hielten Sie, Frau Bundeskanzlerin, Ihre Mahnwa- che in der Berliner Synagoge, in die wenige Tage zuvor der 23-jäh- rige Mohamad M. versuchte, mit einem Messer bewaffnet einzu- „Allahu Akbar“ und dringen, „Fuck Israel“ rufend. Mohamad M. ist längst wieder auf freiem Fuß. Sie hielten Ihre Mahn- in wache einer deren Stadt, an zentralem Platz zwei arabische Rap- per auftreten soll- ten, die in ihren Liedern von der Vernichtung Israels träumen. Erst nach vielen Protes- ten wurde das nicht gemacht. Ich Ein Angriff auf eine Synagoge in Deutschland, das darf nicht sein. es frage mal den Herrn Außenminis- einen triftigeren ter: Gibt Grund, die Einreise zu verweigern, als die öffentliche Pro- paganda zur Ver- nichtung eines Lan- des? Meine Damen und Herren, die se- lektive Betroffenheit erweckt den Ein- druck, die Mahnwachen nicht jüdischen Opfern gelten, sondern eher den passenden Tätern, wenn dass Christine Lambrecht, SPD, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz: Gegen den Rechtsterrorismus auf allen Ebenen vorgehen Hause wollte und auf diesem Weg bespuckt, bedroht und beleidigt wurde. aus später einen Tag Die Anwesenden haben ihm dann zur Verabschiedung einen schönen Jom Kippur, ein friedli- ches Versöhnungsfest gewünscht. Ich hätte mir nicht vorstellen kön- nen – das war ein bitteres Gefühl - , von den schrecklichen Morden und Mord- versuchen antisemitischen Gründen an diesem Versöhnungs- fest in Halle zu hören. Ja, ich war und ich bin erschüttert, scho- ckiert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Hinterblie- benen. Ich danke bei dieser Gele- genheit dem Opferbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Edgar Franke, der sehr schnell direkte Hilfe und Unterstützung für die Opfer und ihre Hinterbliebenen organisiert hat. unsere liebe Kolleginnen und Doch, Betroffenheit Kollegen, darf uns nicht vom konsequenten Handeln abhalten. Wir haben es mit Rechtsterrorismus zu tun, aus meiner Sicht der aktuell größten Bedrohung unseres Gemeinwe- sens. Gegen diese Bedrohung müssen wir auf allen Ebenen und mit aller Konsequenz vorgehen. Morde wie die in Halle geschehen nicht im Internet. Es wäre aber naiv, zu glauben, dass antisemitische und radikale Hetze im Netz nichts mit der Gewalt im realen Leben zu tun hätte. Wir müssen den Nährboden für Hass, Hetze und Gewalt aus- trocknen. Schwerste Beleidigun- gen und Bedrohungen hinzuneh- men, würde zu einer weiteren Grenzverschiebung beitragen. Wenn wir – zu Recht – sagen, dass Meinungsfreiheit dort aufhört, wo Strafrecht beginnt, dann müssen wir das als Rechtsstaat auch durch- setzen – auch im Netz. Deshalb müssen wir das Netz- l l o n K e i s u S © Christine Lambrecht (*1965) Bundesministerin Ich bin sehr versucht, auf einige dieser kruden Ideen von eben einzugehen, aber ich glaube, es wird der Sache nicht gerecht, wenn wir dieses Schuldzuschrei- ben, dieses Beschimpfen weiter fortsetzen. Herr Gauland, das war eines Po- litikers des Deutschen Bundesta- ges nicht würdig, was hier eben abgeliefert wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht erst seit mei- nem Amtsantritt als Justizministe- rin beschäftige ich mich mit der Frage, wie man Hass und Hetze im Alltag, in Diskussionen, in den Parlamenten und auch in der digi- talen Welt bekämpfen kann. Wir müssen feststellen, dass Hass und Hetze immer öfter Taten folgen, schreckliche Taten, wie der Mord an Walter Lübcke und die Morde in Halle. Am letzten Dienstag haben auf Einladung des BMJV zahlreiche betroffene engagierte Demokratin- nen und Demokraten darüber dis- kutiert, wie man den Nährboden, der sich immer weiter ausbreitet, bekämpfen, wie man ihn aus- trocknen kann. Der Berliner Rab- biner Teichtal hat bei dieser Gele- genheit beschrieben, wie es sich anfühlte, als er mit seinem Sohn nach einem Gottesdienst nach Was zur Bekämpfung von Geld- wäsche und Terrorismusfinanzie- rung schon heute möglich ist, das müssen wir auch gegen Volksver- hetzung und gegen Morddrohun- gen möglich machen. Die Ermittlungsbehörden kön- nen nur dann schnell handeln, wenn ihnen die notwendigen In- formationen vorliegen. Das sind nun einmal die IP-Adressen. Nur so können die realen Personen hinter den widerlichen und straf- baren Posts ermittelt werden. Deswegen werde ich Ihnen in der nächsten Woche einen ganz konkreten Vorschlag zu dieser Ver- schärfung vorstellen. Hunderte Menschen kamen in Halle für einen Gedenkgottesdienst für die Opfer des Terroranschlags zusammen. © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Das Parlament - Nr. 43 - 21. Oktober 2019 DEBATTENDOKUMENTATION 11 destag. Dass in diesem Land wieder ein Klima von Angst und Ohnmacht herrscht, ist Ihrer Hetze und Ih- rem Menschenhass zuzuschreiben. Wir Demokraten werden das nicht zulassen. Die Synagoge war nicht nur an diesem Tag schutzlos, und das, ob- wohl der Innenminister und die zuständigen Behörden um die Ge- fahren gewusst haben müssen. Ich begreife auch bis heute nicht, wie der Innenminister des Landes die Ereignisse ohne den Hauch eines Selbstzweifels über eigenes Han- deln bewerten kann. Das macht mich wütend. Aber die Menschen sind mehr denn je zusammengerückt – nicht nur in Halle, sondern auch an vie- len anderen Orten sind sie solida- risch zusammengerückt. Das ha- ben die Gedenken an den Tagen danach beeindruckend gezeigt. Wir bieten auch weiter den Nazis unsere Stirn. Dass das Engagement gegen Na- zis in den Jahren zuvor immer wieder kriminalisiert, immer wie- der diffamiert wurde, ist ein em- pörendes Versagen deutscher Poli- tik. Wir haben Vereine und Initia- tiven, die seit Jahren aufklären, bilden, Opfer beraten, kurzum: die das leisten, was staatliche Ein- richtungen und Behörden nicht getan haben. Diese Vereine müs- sen endlich dauerhaft unterstützt werden. Dazu gehört, dass die Bundesregierung endlich aufhört, die Mittel für Programme wie „Demokratie leben!“ zu kürzen. Stocken Sie diese endlich verläss- lich auf! Dass hier der Innenminister als Erster spricht und in den Medien fast nur Innenpolitiker zu Wort führt mich dazu, kommen, fol- gende Schlussfolgerung hier noch einmal ausdrücklich zu ziehen: Es ist kein sicherheitspolitisches, es ist kein innenpolitisches Thema. Es ist ein gesellschaftspolitisches Thema. Meine Damen und Herren, rechtsextreme Strategien, antise- mitische Strategien und Strategen sind durchschaubar. Sie, ob ge- tarnt als angebliche Demokraten oder offen rechtsextrem, wollen uns Angst machen durch Gewalt und Worte. Sie wollen, dass wir uns zurück- ziehen. Sie wollen die Hoheit in unseren Köpfen und auf der Stra- ße übernehmen. Ich sage Ihnen: Sie werden sich täuschen. Wir sind wach, wir bleiben wach, und wir werden das nicht zulassen. Die deutsche Geschichte hat gezeigt, was nach dem Schwei- gen kommt. Deshalb sage ich Ih- nen ausdrücklich: Nie wieder Fa- schismus! (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen: Immer noch kein Demokratieförderungsgesetz n o i t k a r f s g a t s e d n u B - n e n ü r G e D - 0 9 s i n d n ü B © i Katrin Göring-Eckardt (*1966) Landesliste Thüringen um Haaresbreite Eine Woche ist vergangen, Ta- ge voller Entsetzen und Trauer. Unsere Gedanken sind auch heute bei den Opfern, bei den Verletzten, bei den Ange- hörigen, insbesondere bei denen von Jana und Kevin, bei den Men- schen, die in der Synagoge waren und einem furchtbaren Massaker entgangen sind, bei Izzet und seinen Mitar- beiterinnen und Mitarbeitern, in deren Imbiss ein Mensch erschos- sen worden ist, die vom Täter und von seinem rassistischen, antise- mitischen Weltbild mitgemeint waren. Eine Woche – es könnten aber auch vier Wochen oder vier Jahre gewesen sein. Das Schlimme ist: Es könnte morgen wieder pas- sieren. Ja, wir haben in Deutsch- land eine reale Terrorgefahr, nicht nur durch Islamisten, sondern auch durch Rechtsextreme, und der müssen wir begegnen, und zwar konsequent und nicht erst seit heute. Wachen Sie auf, meine Damen und Herren! Eine junge Jüdin aus den USA, die an Jom Kippur in der Synagoge in Halle war, sagte am Sonntag der ARD: Schuldge- fühle der Deutschen helfen uns nicht. Uns helfen Taten. - Heute hat Richard Schneider in einem Beitrag für „Zeit Online“ Folgendes gesagt: … ich will als Jude in meinem Alltag frei leben und atmen kön- nen. Es gab Zeiten, da hatte ich geglaubt, das sei möglich in Deutschland. Es war möglich. Heute ist es nicht mehr möglich. Er hat Deutschland, seine Hei- mat, verlassen. Ich finde, das ist kein Alarmsignal, kein Warnsig- nal, sondern das ist die Situation in unserem Land, der wir endlich, endlich mit Taten begegnen müs- sen, meine Damen und Herren. Dazu gehört es, dass wir der Wahrheit mit Klarheit ins Auge blicken. Der NSU, der Mord an Walter Lübcke, mindestens 169 weitere Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit 1990, etwa 1 600 anti- semitische Straftaten im letzten Jahr von rechter Seite – das ist der Befund in unserem Land. Deswe- gen müssen Sie endlich der Reali- tät ins Auge blicken und dürfen eben nicht mehr wegschauen – nicht bei den Sicherheitsbehör- den, nicht bei Hass und Hetze, online und offline. Sie dürfen sich nicht wegducken bei der Stärkung der Demokratie und der Zivilge- sellschaft. Das sind drei große Be- reiche, und Sie müssen sich heute sagen lassen: Sie haben zu lange weggeschaut, Sie haben zu lange nicht oder nur halbherzig gehan- delt. Deswegen sage ich Ihnen: Fangen Sie jetzt endlich an! Es ist der allerletzte Moment dafür. Herr Seehofer, Sie haben uns hier sechs Punkte vorgelegt. Ich will zu einigen Stellung nehmen. Ihre Aussage, in der Sie von einem Einzeltäter sprechen, zeigt, dass Sie es wieder nur halbherzig ange- hen. Nein, der Täter hasste nicht allein. Völkische Siedler, Reichs- bürger, Combat 18, die rechtsex- tremistische Szene – sie alle sind online und offline extrem ver- netzt. Wir müssen doch jetzt ge- nau hinschauen. Wir müssen he- rausfinden, in welchen Netzwer- ken er unterwegs war. Wie kann es sein, dass unser Verfassungsschutz immer noch nicht genau weiß, wie viele poten- zielle Gewalttäter wir auf der rech- ten Seite tatsächlich haben? 12 500 Rechtsextremisten gelten als gewaltbereit. Nur 43 sind als Ge- fährder eingestuft. Noch immer klappt die Zusammenarbeit zwi- schen Bund und Länder sowie Ländern und Ländern nicht. Ja, das ist eine echte Gefahr. Das Ge- meinsame Extremismus- und Ter- rorabwehrzentrum hat noch im- mer keine Rechtsgrundlage. Ich bin froh, dass Sie jetzt über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz re- den, aber Sie müssen dann auch konsequent sein. Ich bin froh, dass Sie jetzt darüber reden, dass sich beim Waffenrecht etwas än- dern muss. Natürlich! Der Täter hatte seit 2015 eine Waffe aus dem Darknet. Ja, ein mutmaßlicher Helfer des Lübcke-Mörders ist ein verurteilter Rechtsextremist und legal Waffen- besitzer. Darüber müssen Sie sich doch klar sein. Machen Sie es nicht wieder nur halbherzig! Wir werden heute darüber diskutieren, aber ich bitte Sie: Seien Sie end- lich konsequent – auch beim Waf- fenrecht. Das sind wir den Opfern schuldig; das ist nötig, meine Da- men und Herren. Wir können die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in unserem Land und von anderen nicht al- lein einer Holztür überlassen. Lo- kalpolitikerinnen und Lokalpoliti- ker, Flüchtlingshelfer, Menschen, die sich im Rahmen von Ausstei- gerprogrammen engagieren – hier handeln Menschen. Wie sähe un- sere Gesellschaft ohne ihr Engage- ment aus? Was erleben wir gleichzeitig? Solche Programme wie „Demo- kratie leben!“ – Frau Sitte hat da- rauf hingewiesen – sind immer wieder in Gefahr. Wir haben im- mer noch keine Anlaufstellen für Betroffene. Ich habe so ein biss- chen das Gefühl, der Ernst der La- ge ist immer noch nicht erkannt worden. Heute hat Frau Giffey wieder angekündigt, ein Demo- kratieförderungsgesetz zu machen. Wissen Sie, wann die Bundesregie- rung das das erste Mal angekün- digt hat? Nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz. Wie viele Jahre sind seitdem vergangen? Wir ha- ben es immer noch nicht. Ich wie- derhole meinen Appell: Handeln Sie jetzt wirklich konsequent und beherzt! Wir brauchen es für den Zusam- menhalt und die Sicherheit in un- serer Gesellschaft. Ja, zwischen den Tatorten und dem Zentrum der rechtsextremen Identitären Bewegung liegt nur ein Kilometer. Die Täter von Halle, die Identitären, sehen sich in ei- nem Rassekrieg. Herr Kubitschek, Ihr geistiger Vater, tut das. Wie viele von Ihnen glauben mit Herrn Höcke gemeinsam, dass man Teile des Volkskörpers ab- spalten muss? Wie viele von Ihnen versuchen, die Demokratie, das demokratische System in diesem Land, abzuschaffen? Das ist das, was Sie wollen. Das ist das, wogegen wir aufste- hen, weil wir an der Seite der Jü- dinnen und Juden in unserem Land stehen, weil wir an der Seite derjenigen stehen, die Opfer von Rassismus sind und die sich be- droht fühlen und weil wir dieses demokratische diesen Rechtsstaat schützen werden, und zwar mit rechtsstaatlichen Mitteln. Wir werden klarmachen, dass Sie keine Chance haben, dieses Land zu zerstören, meine Damen und Herren von der AfD. Land, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Überall in Deutschland, auch vor der Marktkirche in Halle (Saale), gedach- ten Menschen der Opfer des Anschlags. © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Informationen in Leichter Sprache Ausgabe Nr. 129 Beilage für: l e i c h t e r k l ä r t ! Angriff in Halle Juden-Feindschaft in Deutschland Seit einigen Tagen hört man in den Nachrichten immer wieder von etwas, das in der Stadt Halle passiert ist. Dort gab es einen Angriff. 2 Menschen wurden dabei getötet. Im folgenden Text steht mehr dazu. Was ist in Halle passiert? Halle ist eine Stadt im Bundes-Land Sachsen-Anhalt. Dort leben ungefähr 230-Tausend Menschen. Am 9. Oktober ist dort Folgendes passiert. Für Juden fand an diesem Tag ein Fest mit dem Namen Jom Kippur statt. Das Judentum ist eine der ältesten Religionen auf der Welt. Und Juden sind die Menschen, die zum Judentum gehören. Jom Kippur ist das wichtigste Fest in der jüdischen Religion. An diesem Tag waren deswegen viele Menschen in einer Synagoge. Eine Synagoge ist ein jüdisches Gebets-Haus. An diesem Tag hat ein Mann versucht, in die Synagoge einzudringen. Er hatte mehrere Waffen dabei. Er warf mit einem Spreng-Satz. Und er schoss mit einem Gewehr. Es gelang ihm nicht, in die Synagoge zu kommen. Die Tür war verschlossen. Die Menschen in der Synagoge riefen die Polizei. Während der Mann vor der Synagoge stand, sprach ihn eine Frau an. Der Mann erschoss sie. Ein paar Minuten später stieg er in sein Auto. Er fuhr zu einem Döner-Imbiss. Dort erschoss er einen Mann.

Dieses Ziel wurde nie erreicht. Verbrechen gegen Juden Es gab immer Juden-Feindschaft in Deutschland. Jetzt wird über die Frage gesprochen: Wie viel Juden-Feindschaft gibt es im Moment in Deutschland? Das ist nicht leicht zu beantworten. Denn: Juden-Feindschaft kann sich auf ganz unterschiedliche Arten zeigen. Es gibt allerdings einige Hinweise darauf, wie viel Juden-Feindschaft es in Deutschland gibt. Hier ein paar Beispiele: Feindschaft im Alltag Sehr viele Juden berichten: Sie werden im Alltag schlecht behandelt. Sie werden zum Beispiel beleidigt. Oder auch bedroht. Im Jahr 2018 hat die Polizei ungefähr 1800 Verbrechen festgestellt, die wegen Juden-Feindschaft begangen wurden. So viele gab es seit dem Jahr 2006 nicht mehr in Deutschland. Und Experten vermuten: Es gibt noch viel mehr Taten, von denen die Polizei gar nicht erfährt. Juden-Feindschaft gibt es also überall in Deutschland. Und man kann sagen: In den letzten Jahren gab es immer häufiger Menschen, die juden-feindliche Dinge tun. Viele Experten sagen: Juden-Feindschaft wurde in Deutschland viel zu lange nicht beachtet. Dadurch ist das Problem immer größer geworden. Feindschaft im Internet Man muss mehr dagegen tun. Eine Uni in Berlin hat festgestellt: Vor allem im Internet schreiben und sagen Menschen immer häufiger juden-feindliche Dinge. Es kommt zum Beispiel zu Beleidigungen. Oder es wird Gewalt angedroht. Experten sagen dazu: Es fällt Leuten immer leichter, juden-feindliche Dinge zu sagen. Das liegt vielleicht daran, dass solchen Aussagen zu selten widersprochen wird. Wie geht es nach dem Angriff in Halle weiter? Nach dem Angriff wird nun viel über das Thema gesprochen. Am meisten fragen sich die Menschen wohl: Wie kann man dafür sorgen, dass solche Angriffe nicht mehr passieren? Wie kann man etwas gegen Juden-Feinschaft in Deutschland tun? Dazu gibt es verschiedene Ideen.