2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 44-45 - 28. Oktober 2019 GASTKOMMENTARE BRAUCHEN WIR DIE MEISTERPFLICHT? Ein richtiger Schritt PRO W irtschaftspolitik hat einen Vor- i e n e m e g l l A r e g r u b s g u A © Michael Kerler, »Augsburger Allgemeine« teil: Sie kann bei vielen Fehlent- wicklungen noch eingreifen und sie korrigieren. Die geplante Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Be- rufen – vom Fliesenleger bis zum Orgelbauer – ist ein richtiger Schritt. Denn die Liberalisierung der Handwerksordnung im Jahr 2003 hatte fatale Konsequenzen. Ein Meisterbrief steht in Deutschland für Qualität. Die Meisterpflicht ist nach dem Willen des Gesetz- gebers unter anderem dafür da, den Schutz von Leben und Gesundheit zu gewährleisten. Was hochtrabend klingt, wird schnell konkret: Welche Materialien und Kleber ein Raumausstatter wählt, beeinflusst unsere Innenluft. Und nach Pfusch am Bau bei Estrich oder Fliesen kam es in den vergan- genen Jahre immer wieder vor, dass selbst in öf- fentlichen Gebäuden neu verlegte Flächen kom- plett herausgerissen werden mussten. Unebenhei- ten und Stolperfallen sind nicht nur riskant, Bau- pannen kosten Zeit und Geld. Mit dem Wegfall der Meisterpflicht konnten auch Leute ohne diese Qualifikation in den betroffenen Bereichen einen Betrieb gründen. Die Zahl der Ein-Mann-Betriebe war seit 2004 regelrecht explodiert. Dazu kommt: Der Wegfall der Meisterpflicht war ein fatales Signal für die in Deutschland sonst so hochgehaltene duale Ausbildung und die Fach- kräftesicherung. Im Fliesenleger-Handwerk erwer- ben dem Fachverband Fliesen und Natursteine zu- folge heute 80 Prozent weniger Menschen einen Meisterbrief als 2004, die Zahl der Auszubilden- den brach von rund 4.500 im Jahr 2002 auf rund 2.200 im Jahr 2016 ein. Ohne Meister findet keine Ausbildung mehr statt. Es gilt, diese Abwärtsspira- le bei Qualität und Fachwissen zu stoppen. in vielen Lebenslagen Heimwerker; aber reicht es nicht, selbst einen Hammer halten zu können. Dann müssen Profis ran, echte Handwerker, und von de- nen gibt es derzeit eher zu wenige als zu viele. Im Großen und Ganzen haben die begehrten Handwerker heute in gutes Image. Nicht nur bei ihren Kunden, sondern auch in der Politik. Und zwar völlig zu Recht: Das Handwerk kann längst Hightech, integriert Flüchtlinge, gibt auch Schulab- brechern eine Chance und verkörpert den kapital- marktfernen, lokal verwurzelten Mittelstand. Weil Handwerksbetriebe aber als „die Guten“ gel- ten, werden ihre Privilegien in der Politik oft lei- denschaftlich verteidigt. Allen voran die Marktzu- gangsbeschränkung namens Meisterpflicht. Dass sie einmal gelockert wurde – 2004 wurde der Meisterzwang in 53 von 94 Berufen abgeschafft –, bereuen heute offenbar viele in der Regierung: Die damalige Liberalisierung soll aktuell für einige Be- rufe wieder rückgängig gemacht werden. Das aber leuchtet nicht ein. Ja, der Meister ist ein Qualitätssiegel, und Meisterbetriebe bilden deut- lich mehr aus als die vielen kleinen Firmen, die durch die Liberalisierung entstanden sind. Aber die Kunden haben ja die Wahl: Sie können einen Flie- senleger mit Meisterbrief beauftragen oder einen, vielleicht günstigeren, ohne. Und mit Ausbildungs- verweigerung in Zeiten des Fachkräftemangels schaden Handwerksbetriebe vor allem sich selbst. Statt die Lockerung des Meisterzwangs zurückzu- drehen, sollte man über weitere Liberalisierungen nachdenken, über mehr niederschwellige Möglich- keiten, ein kleines Unternehmen zu gründen, da- mit Verbraucher mehr Wahlmöglichkeiten haben. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Mehr Liberalisierung CONTRA Die Deutschen sind zwar ein Volk der Z S © Henrike Roßbach, »Süddeutsche Zeitung«, München Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30)2 27-3 05 15 Telefax (0 30)2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) Stellv. 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KG Kurhessenstraße 4 – 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. »Garant für Qualität« TINO CHRUPALLA Der stell- vertretende Vorsitzende der AfD- Bundestagsfraktion fordert eine generelle Rückkehr zur Meisterpflicht. Herr Chrupalla, Sie sind selbst seit 2003 Malermeister mit eigenem Unter- nehmen. Welche Vorteile hat Ihnen der Meistertitel verschafft? Zuallererst, dass ich mich selbstständig ma- chen, ein Unternehmen gründen durfte. Das war ja damals Grundvoraussetzung, damals gab es die Novelle der Handwerks- verordnung ja noch nicht. Für mich bedeu- tete das auch ein Stück Freiheit zu sagen, wo ich arbeite, wann ich arbeite, zu wel- chen Kunden ich gehe. Nach der Novelle von 2004 konnten das viele Handwerker auch ohne Meister- abschluss. Das stimmt, wobei genau mein Gewerk als meisterpflichtig bestehen geblieben ist. Es gab dann allerdings Aufweichungen wie die Altgesellenregel, die ebenfalls den Weg in die Selbstständigkeit ermöglichte. Für mich war der Meister immer ein Garant für Qualifizierung und Qualität. Begrüßen Sie folglich den Gesetzent- wurf der Regierungsfraktionen, nachdem Ihre Fraktion selbst einen Gesetzentwurf zu dem Thema vorgelegt hat? Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem wir die Rückkehr aller Gewerke zur Meisterpflicht vorsehen. Es gab vor kurzem eine Anhörung im Bundeswirtschaftsmi- nisterium dazu, bei dem sich lediglich drei Gewerke dagegen ausgesprochen haben, alle anderen wollten zurück zu der Rege- lung von vor 2004. Insofern begrüßen wir als Fraktion den aktuellen Gesetzentwurf, aber er geht uns nicht weit genug. Vor al- lem die Unterscheidung zwischen den zwölf Berufsfeldern, die jetzt wieder der Meisterpflicht unterliegen sollen, und den anderen weiterhin zulassungsfreien leuch- tet mir nicht ein. Was unterscheidet einen Orgelbauer vom Geigenbauer? Für mich fallen beide unter den Kulturgutschutz. Würden Sie die Novelle von 2004 komplett rückabwickeln? Wir würden das weitestgehend rückgängig machen, ja. Zumindest für die Gewerke, die das wünschen, sollte das möglich wer- den. Für die, die sich in der Zwischenzeit selbstständig gemacht haben ohne Meister- titel, soll es eine Übergangsfrist von zehn Jahren geben, in dem sie ihre Meisterprü- fung nachholen können. Das sehe ich als Grundvoraussetzung an, wenn man die Qualität wieder auf ein Level heben und Chancengleichheit gewährleisten möchte. Kritiker sagen, man kriegt jetzt schon schwer einen Handwerker, weil al- le ausgelastet sind. Künftig werde es dann in einigen Berufsfeldern noch schwerer. Was entgegnen Sie dem? Bei dem Argument frage ich zurück: Was wollen wir denn – einen Handwerker, der den Auftrag möglichst schnell erledigt, oder wollen wir Qualität? Man erhält ja deswegen schwer einen Handwerker, weil uns die Nachwuchskräfte fehlen. Kleine Betriebe erhalten viel zu wenig Unterstüt- zung für ihre Ausbildungsleistung. Man sieht es am Beispiel der Fliesenleger, da wurde quasi nicht mehr ausgebildet. Da ist schon viel an Fachwissen verloren gegan- gen. Ein anderes Problem, mit dem wir heute zu kämpfen haben, ist das Bildungs- niveau, mit dem sich junge Menschen für Ausbildungsplätze bewerben. Wie könnten denn Anreize gesetzt werden? Man müsste schon in der Schule wieder anfangen, das Handwerk als Berufszweig sichtbarer zu machen. Damit haben wir jetzt in Sachsen begonnen, also konse- quent Werkunterricht einführen, Praktika anbieten. Das könnte man sogar auf Gym- nasien ausweiten: Vielleicht entdeckt ja auch dort der eine oder andere seine Faszi- nation für ein bestimmtes Gewerk, wo © Deutscher Bundestag/Achim Melde zum Beispiel ein besonderes ästhetisches Feingefühl und musikalisches Gehör ge- fragt ist. Oder für ein aussterbendes altes Handwerk, für das es doch immer noch ei- ne Nachfrage gibt. Das Interessante an der handwerklichen Tätigkeit ist ja, dass es den Einsatz von Geist und Körper fordert. Wer ist da gefragt? Bei der Stärkung der Attraktivität des Handwerks allgemein ist nicht nur die Po- litik, sondern sind auch die Verbände ge- fragt. Sie müssen beispielsweise auf Messen auf die Chancen aufmerksam machen, in die Schulen gehen. Es wäre sicherlich auch hilfreich, wenn unsere Intellektuellen und Philosophen den Wert des Handwerks wie- der stärker in ihre kulturkritischen Refle- xionen mit einbeziehen würden. Die Poli- tik kann und muss aber entsprechende Im- pulse und Prioritäten setzen. In Österreich hat das Bundeskanzleramt eine Studie mit dem Titel „Traditionelles Handwerk als im- materielles Kulturerbe und Wirtschaftsfak- tor“ aufgelegt. Warum reden wir hierzulan- de so wenig über traditionelles Handwerk? PARLAMENTARISCHES PROFIL Sie sagen zugleich, wer dann kommt, müsste erst richtig rechnen und schreiben lernen und pünktlich erscheinen. Das ist in der Tat ein Problem. Ich bin selbst als Ausbilder tätig gewesen und weiß, dass ich bestimmte Defizite ausglei- chen kann, auch zum Teil Nachhilfe in Sa- chen Pünktlichkeit, Sauberkeit oder or- dentliches Benehmen. Aber wir können nicht alles ausgleichen, was vorher auf dem Bildungsweg oder im Elternhaus schief gelaufen ist, oder was die kulturelle Prägung angeht. Die Willkommenslotsen konnten auch nicht verhindern, dass es bei den Migranten eine hohe Abbrecherquote gibt. Generell sind viele junge Leute nicht mehr gewöhnt, gewisse Strapazen auf sich zu nehmen. Da liegt meiner Meinung nach ebenfalls ein Grundproblem: Grundlegen- de Werte werden immer weniger vermittelt, und körperliche Anstrengung wird höchs- tens noch im Fitness-Studio vor dem Spie- gel in Kauf genommen. Die Rückbesin- nung auf das Handwerk als wichtige Säule unserer Kultur muss Jugendlichen wieder stärker vermittelt werden. futuristische, Welches Potenzial ruht darin für Ihre Region, die Lausitz, die vor einschneiden- den Veränderungen steht? Die Region ist durch klein- und mittelstän- dische Betriebe geprägt, wobei dort natür- lich eine Voraussetzung ist, dass man zu- sätzlich Industrie hat beziehungsweise hat- te, für die Handwerker als Dienstleister ge- braucht werden beziehungsweise wurden. Anstatt internationale For- schungseinrichtungen hochzuzüchten, wie es der erste Entwurf des Strukturstärkungs- gesetzes vorsieht, könnte man hier ja auch gezielt das traditionelle Handwerk fördern. Es würde gut zur Region um den Spree- wald passen, auch die Region Görlitz und Zittau war ja in der Vergangenheit sehr stark durch das Handwerk geprägt, insbe- sondere das Textilhandwerk. Die geogra- phische Lage an der polnischen Grenze bringt einige Schwierigkeiten mit sich, aber ja, diese Unternehmen, die in diesen struk- turschwachen Regionen vorhanden sind, die müssten wir jetzt entlasten und för- dern. Wie konkret? Indem man Bürokratie abbaut, steuerliche Sonderabschreibungen ermöglicht, Infra- struktur ausbaut. Man kann das sofort ma- chen, und das erhöht die Attraktivität sol- cher Arbeitsplätze, denn weniger Bürokra- tie ermöglicht den Unternehmen, höhere Gehälter zu zahlen. Wir kritisieren stark, dass bestehende Unternehmen in den gan- zen Überlegungen zum Strukturwandel keine Rolle spielen. Die Bedingungen für Neuansiedlun- gen werden intensiv diskutiert. 30 Jahre lang hat sich in Ostsachsen kein Großunternehmen angesiedelt. Warum sollte das jetzt geschehen? Bei uns ist seit 30 Jahren Strukturwandel, die Leute wan- dern nach wie vor ab. Neue Wertschöpfung schaffen wir auch nicht mit der Ansiedlung von Behörden, sondern nur mit dem Stär- ken bestehender Betriebe. Man kann au- ßerdem fragen, warum immer noch Beruf- schulen im ländlichen Raum schließen. Das richtet das Handwerk zu Grunde. Das Gespräch führte Kristina Pezzei. T Tino Chrupalla (43) ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion und vertritt den Wahlkreis Görlitz. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Die Zupackende: Astrid Grotelüschen Schmucklos steht ein Vorratsglas auf dem Schreibtisch. „Das bleibt diese Woche mal wieder leer“, lacht Astrid Grotelüschen. Die Abgeordnete aus dem Nordwesten wi- dersteht der Versuchung, es mit Süßigkeiten zu füllen – diese Woche; als Diplom-Ökotrophologin weiß sie um gesunde Ernährung, „ich versuche darauf zu achten“. Es ist Freitagvormittag, die 54-Jährige kommt vom Plenum, muss auch gleich wieder hin. Gegen Mitternacht wird sie zu- hause sein. Neben dem Glas steht ein Blumenstrauß, wie jeden zweiten Montag, an dem sie in Berlin ihr Büro betritt; den schickt ihr Mann. Die gebürtige Rheinländerin sitzt im Aus- schuss für Wirtschaft und Energie, der Bundestag verhandelt die Rückkehr der Meisterpflicht in zwölf Gewerken. „Es gab Qualitätseinbußen, auch weniger Verbraucherschutz“, sagt sie. Zum Beispiel bei den Fliesenlegern seien Meisterbetriebe durch den Gründungsboom, insbesondere von Soloselbständigen, ver- drängt worden. „Diese haben aber nur eine durchschnittliche Bestandsdauer von vier Jahren im Gegensatz zu den nachhaltig wirtschaftenden Meister-Handwerksbetrieben. Das ist zu ge- ring. Man will ja als Verbraucher langfristige Ansprechpartner haben.“ Gibt es nicht eh schon einen Fachkräftemangel? Wegen des Trends zum Abitur, der demografischen Entwicklung? „Es wur- den weniger Ausbildungsstellen angeboten“, erwidert Grote- lüschen. „In den zulassungsfreien Gewerken ging die Ausbil- dungsleistung drastisch und überproportional zurück.“ Einwän- de, eine Rückkehr von Meisterpflichten könnte die Integration behindern, überzeugen sie nicht: „Von allen Geflüchteten, die eine Ausbildung machen, macht jeder zweite eine im Hand- werk. Das ist sehr wichtig für das Land, dafür können wir dank- bar sein. Ich kenne im Wahlkreis viele positive Beispiele.“ Grotelüschen beackert ein Themenfeld, das nicht im öffentli- chen Rampenlicht steht. Es gibt Ressorts, die wirken mehr sexy. Aber: „Kleine und mittlere Unternehmen wirken stark in unsere ..................................................................................................................................................... l i e d e M m h c A / T B D © »Von allen Geflüchteten, die eine Ausbildung machen, macht jeder zweite eine im Handwerk. Das ist sehr wichtig für das Land.« Gesellschaft hinein. Das muss die Politik mehr in den Blick neh- men.“ Dies definiere ihren Antrieb: „Nicht nur mehr Wertschät- zung den Betrieben gegenüber, sondern auch zu fragen, was wir konkret für Betriebe tun können.“ Schließlich ist sie Vize- vorsitzende des Unterausschusses Regionale Wirtschaftspolitik und ERP-Wirtschaftspläne, auch solch ein kaum beachteter Acker, obwohl es um Milliardenbeträge geht. Grotelüschen schaut nun ernst. „Wir wollen mehr Gründungen in den ländli- chen Regionen.“ Grotelüschens Weg war nicht vorgezeichnet. Der Vater Elektro- meister, die Mutter Verkäuferin. „Meine Eltern hätten gern stu- diert, aber sie hatten viele Geschwister und die finanzielle Lage gab das nicht her.“ Sie studierte dann als erste in der Familie, jobbte unter anderem in einem vegetarischen Restaurant in Bonn. Dann die Heirat, der Umzug nach Niedersachsen und die Arbeit im Familienbetrieb ihrer Schwiegereltern, einer Brüterei. Irgendwann fiel die gebürtige Rheinländerin auf. „Ich wurde von der CDU gefragt, weil ich offen und kommunikativ bin, viel ehren- amtlich leistete.“ Grotelüschen trat erst mit 36 Jahren in die Partei ein. Wählte sie vorher CDU? Sie lächelt. „Ja, das ist vorgekom- men.“ 2009 drehte sie den Wahlkreis Delmenhorst-Wesermarsch- Oldenburg/Land, der vorher über Jahrzehnte hinweg in roter Hand gewesen war. Sie war eine Frau, Quereinsteigerin, Mutter dreier Kinder, galt als eine, die anpackt. Das überzeugte. Nur ein paar Monate später wagte sie einen Ausflug in die Lan- despolitik, der für sie jäh endete. Man ernannte sie zur Land- wirtschaftsministerin – doch nach acht Monaten trat sie zu- rück; es hatte Kritik bei Opposition und Tierschützern wegen ih- rer beruflichen Vergangenheit gegeben. 2013 dann das Come- back: Grotelüschen kandidierte wieder für den Bundestag – und holte erneut das Direktmandat. Angekommen fühlt sie sich im Parlament. „Was ich mache, erfüllt mich.“ Und ihr Mann muss viele Blumen schicken. Jan Rübel T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 44-45 - 28. Oktober 2019 Hilfe für Helfer GESELLSCHAFT Die Koalition will Ehrenamt und bürgerschaftlichem Engagement mit einer eigenen Stiftung unter die Arme greifen – die Opposition aber ist unzufrieden damit Rund 30 Millionen Menschen sind in Deutschland ehrenamtlich und bürgerschaftlich engagiert. © picture-alliance/dpa/Claus Bergmann Flüchtlingskinder Sie löschen Brände bei der Frei- willigen Feuerwehr, pfeifen Fuß- ballspiele in der Kreisliga, be- treuen an Bahnhöfen, leiten als Ortsvor- steher die Geschicke kleiner Dörfer, trainieren Jugendliche im Sportver- ein, retten Menschen in Seenot oder im Ba- desee vor dem Ertrinken, gehen mit verein- samten Omas und Opas spazieren oder verteilen Decken und ein warmes Essen an die Obdachlosen im Winter. Sie tun dies unentgeltlich oder gegen eine geringe Auf- wandsentschädigung. Ohne sie würde das gewohnte gesellschaftliche Leben in sich zusammenbrechen. Rund 30 Millionen Menschen in Deutschland, 43,6 Prozent der über 14-Jährigen, üben ein Ehrenamt aus oder sind anderweitig bürgerschaftlich engagiert. So sagt es der „Deutsche Freiwil- ligensurvey 2014“. Probleme auf dem Land Neben diesem positiven Befund des Freiwilligensurveys konstatiert der Bericht jedoch auch eine Reihe von Problemen. So sind insbesonde- re in den ostdeutschen Ländern die bürger- schaftlichen und ehrenamtlichen Struktu- ren mancherorts nur äußerst schwach aus- geprägt. Und in ländlichen und struktur- schwachen Gebieten sind diese Strukturen durch den demographischen Wandel und durch die Abwanderung vor allem junger Menschen bedroht. Um diese und andere Probleme soll sich zukünftig die Deutsche Stiftung für Enga- gement und Ehrenamt kümmern, die die Koalition gründen will. Über den entspre- chenden Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (19/14336) beriet der Bundestag am vergangenen Freitag in erster Lesung. Die öffentlich-rechtliche Stif- tung soll als zentrale Anlaufstelle auf Bun- desebene Serviceangebote und Informatio- nen bei der Organisationsentwicklung für bürgerschaftliches und ehrenamtliches En- gagement bereitstellen und dabei bereits bestehende Bundesprogramme berücksich- tigen. Zudem soll sie Innovationen schwer- punktmäßig im Bereich der Digitalisierung fördern, Engagement- und Ehrenamts- strukturen stärken sowie Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesell- schaft vernetzen. Zudem sollen auch be- gleitende Forschungsvorhaben unterstützt werden. Für die Arbeit der Stiftung mit Sitz in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) soll der Bund jährlich rund 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Kritik der Opposition Bundesfamilienmi- nisterin Franziska Giffey (SPD) betonte, dass das bürgerschaftliche Engagement „unbezahlbar“ sei. Der Staat könne es nicht einfordern, müsse es aber fördern. Und dies solle die Stiftung leisten. An die- ser Zielsetzung hatte auch die Opposition nichts auszusetzen. Aber gut gemeint sei eben nicht gut gemacht – und der vorge- legte Gesetzesentwurf nicht gut, hieß es unisono aus den Reihen von FDP, Links- fraktion und Bündnis/Die Grünen. Die drei Oppositionsfraktionen befürchten, dass die Stiftung Aufgaben übernimmt, die bereits durch die unterschiedlichen Verbän- de geleistet wird. Dadurch entstünden überflüssige Doppelstrukturen. Die Stiftung müsse aber zu einer wirklichen Förderstif- tung werden, forderten Katrin Werner (Die Linke) und Anna Christmann (Grüne). Die 30 Millionen Euro aus dem Bundeshaus- halt müssten bei den engagierten Bürgern ankommen und nicht in der Stiftungsbüro- kratie mit geplant 100 Mitarbeitern versa- cken. Kritik entzündete sich auch an der Zusammensetzung des Stiftungsrates. Die- sem sollen neben drei Vertretern der Bun- desregierung, vier Mitgliedern des Bundes- tages, zwei Vertretern der Länder und ei- nem Vertreter der kommunalen Spitzenver- bände neun Vertreter der Zivilgesellschaft angehören. Dies sei zu wenig, befanden Linke und Grüne. Die ursprüngliche Idee eines Kuratoriums mit 25 Vertretern aus der Engagement-Szene sei ganz verschwunden. Grigorios Aggelidis (FDP) bemängelte zu- dem, der Bund solle lieber von seiner Rege- lungskompetenz Gebrauch machen und den Vereinen bei Haftungsfragen und den Problemen mit der Datenschutzgrundver- ordnung helfen. Auch in den Reihen der Sozialdemokraten sieht man Nachbesserungsbedarf. In den Ausschussberatungen müsse man sich noch einmal mit der Zusammensetzung des Stiftungsrates auseinandersetzen, be- fand Karamba Diaby (SPD). Ehrenamtskarte Bei der AfD-Fraktion stieß die Stiftung auf Ablehnung. Deren Abgeordnete Nicole Höchst schimpfte lautstark, die Stiftung solle wohl erneut zu einem „Steigbügelhalter der Konsensdikta- tur“ gemacht werden, die mit dem Bundes- programm „Demokratie leben“ zusam- menarbeiten soll. Die AfD will den enga- gierten Bürgern anders unter die Arme grei- fen. einem Antrag (19/14346), über den der Bundestag am vergangenen Donnerstag debattierte, die fordert Sie in einer bundesweit Einführung gültigen Ehrenamtskarte, die den Inhabern Vergüns- tigungen im öffentlichen Personennahver- kehr, bei Energieversorgern oder auch im klassischen Konsumbereich einräumt. In vielen Kommunen und Ländern existierten zwar schon viele solcher Karten für enga- gierte Bürger, diese seien jedoch nur regio- nal begrenzt gültig. „Mit der Einführung einer bundesweiten Ehrenamtskarte“, sagte der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt, „würde die Bundesregierung ein Zeichen setzen, ein Zeichen der Wertschätzung für alle, die sich um unser Gemeinwesen ver- dient machen“. Bei den anderen Fraktionen stieß die Idee zwar prinzipiell auf Gegenliebe, am Antrag der AfD ließen sie jedoch kaum ein gutes Haar. Der CDU-Parlamentarier Martin Pat- zelt hielt der AfD entgegen, dass die For- mulierung, die Bundesregierung solle „die Länder beauftragen, Partner der Ehren- amtskarte für landesweite Vergünstigungen zu finden“, nicht im Einklang mit der fö- deralen Ordnung der Bundesrepublik ste- he: „Die Länder werden uns was pfeifen. Die Länder in Deutschland lassen sich nicht beauftragen.“ Auch Kordula Schulz Asche (Grüne) for- derte die AfD auf, doch „öfter mal ins Grundgesetz“ zu schauen. Der Bund sei den Ländern nicht weisungsbefugt. Zudem sei sie verwundert über die Begeisterung der AfD für die Ehrenamtskarte. Vor zwei Jahren habe sie im Landtag von Mecklen- burg-Vorpommern noch gegen die Einfüh- rung einer solchen Karte gestimmt und in Brandenburg gegen vergünstigte Tarife im Öffentlichen Personennahverkehr für Inha- ber der Karte. Alexander Weinlein T Breite Mehrheit für neue Besoldungsstruktur ÖFFENTLICHER DIENST Mehr Attraktivität erhofft Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke hat der Bundestag den Weg für die Reform der Besoldungsstruktur des Bundes freige- macht. Neben den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD votierten auch die Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen vergangene Woche für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bun- desregierung (19/13396) in modifizierter Fassung (19/14425). Keine Mehrheit fan- den dagegen Anträge der FDP-Fraktion „für einen modernen und attraktiven Öffentli- chen Dienst“ (19/14425) und der Grünen- Fraktion (19/14381), die Polizeizulage ru- hegehaltsfähig zu gestalten. »Attraktive Zulagen« Mit der Neurege- lung sollen das Besoldungs-, das Versor- gungs- und das Umzugskostenrecht im Hinblick auf auch durch den demographi- schen Wandel und die Digitalisierung ent- standene Veränderungen weiterentwickelt werden. Petra Nicolaisen (CDU) betonte in der Debatte, das Gesetz sorge für attrak- tive und wettbewerbsfähige Arbeitsbedin- gungen. Zu den darin aufgegriffenen Maß- nahmen zählten „mehr Geld für Anwärter, moderne Personalgewinnung und -bin- dung sowie attraktive Zulagen“. Insgesamt führe das Gesetz für viele Beamte und Sol- daten zu finanziellen Verbesserungen. So werde die Polizeizulage um 40 Prozent er- höht. Auch komme es unter anderem zu einer Verbesserung der Auslandsbesoldung. Keine Einigung sei indes beim Familienzu- schlag erzielt worden. Deshalb sei die Re- gierung in der Beschlussempfehlung des Innenausschusses aufgefordert, die Reform des Familienzuschlags zügig anzugehen. Das Ziel, die Mittel bei Familien mit Kin- dern zu konzentrieren, sei sehr wichtig. Helge Lindh (SPD) verwies darauf, dass Bundespolizisten, Zollbeamte und Bundes- wehrsoldaten „tagtäglich für diesen demo- kratischen Rechtsstaat einstehen“ und An- erkennung auch dadurch verdienten, dass Zulagen „endlich signifikant erhöht wer- den“. Die Neuregelung sei ein „verdammt gutes Gesetz“, mit dem „ganz viele Beam- te“ besser stünden. Mit Blick auf den Fami- lienzuschlag verwies Lindh darauf, dass man in Form eines Antrages festgehalten habe, dieses Thema mit einem Schwer- punkt bei der Situation von Familien mit Kindern wieder aufzugreifen. Beatrix von Storch (AfD) kritisierte, mit dem Gesetz habe die Bundesregierung die Chance verpasst, die Besoldungsstruktur für Polizisten und Soldaten grundlegend zu reformieren. So sei die Reform des Fa- milienzugschlages verschoben worden. Auch fehle die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, obwohl klar sei, dass die be- sondere Belastung der Betroffenen nicht mit der Pensionierung ende. Deren Belas- tung durch die ständige Konfrontation mit Verbrechen wirke auch nach der aktiven Dienstzeit fort. Gleichwohl stimme ihre Fraktion dem Gesetz zu, da die Polizeizu- lage „endlich und spürbar“ steige. Irene Mihalic (Grüne) sagte, das Gesetz bringe für die Beamten überfällige Verbes- serungen und trage dazu bei, die Attraktivi- tät des öffentlichen Dienstes zu erhöhen. Es finde die Zustimmung ihrer Fraktion, weil es die Beschäftigten berechtigterweise besser stelle. Nicht gelungen sei indes, eine zeitgemäße Familienförderung auf den Weg zu bringen. Auch sei zwar die Erhö- hung der Polizeizulage anerkennenswert, aber bei deren fehlender Ruhegehaltsfähig- keit keine Lösung gefunden worden. sto T Zank um Ost-Präsenz bei Bundesbehörden EINHEIT Vorstöße von AfD, Linken und Grünen abgelehnt Die Linke ist vergangene Woche im Bun- destag mit der Forderung nach einer „Ost- Quote in Bundesbehörden“ ebenso ge- scheitert wie mit einem Vorstoß, die Bun- desregierung vollständig in Berlin anzusie- deln und die bisherige Teilung zwischen Berlin und Bonn zu beenden. Entsprechen- de Anträge (19/8013, 19/4562) fanden im Parlament ebenso wenig eine Mehrheit wie die AfD-Forderung, bestehende Bundesbe- hörden in die neuen Länder zu verlagern und künftig neue Bundesbehörden vorran- gig dort zu errichten (19/8279). Gleichfalls abgelehnt wurde ein Grünen-Antrag, neue Bundeseinrichtungen überwiegend in den neuen Ländern anzusiedeln (19/9957). Eliten-Wechsel In der Debatte räumte der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christian Hirte (CDU), ein, dass es Defizite bei der Verteilung von Bun- desbehörden im Osten und zu wenig Ost- deutsche in Spitzenpositionen der Bundes- behörden gebe. Ein Grund für die unbe- friedigende Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen sei, dass es vor 30 Jah- ren in den neuen Ländern den ausdrückli- chen Willen zu einem „Eliten-Wechsel“ auch in den Verwaltungen gegeben habe. Dies sei nur mit gut ausgebildeten, meist jungen Kräften aus dem Westen möglich gewesen. Wenn jedoch in den neuen Län- dern in den nächsten zehn Jahren etwa 60 Prozent der Beschäftigten in den Behörden in den Ruhestand gingen, könne man „ei- ne entsprechende Repräsentation der ge- samten Bevölkerung in den Blick nehmen“. Anton Friesen (AfD) beklagte, dass 90 Pro- zent aller Bundesbehörden ihren Hauptsitz im Westen hätten. „Gerade in Zeiten wach- sender Entfremdung zwischen Ost und West brauchen wir neue Bundesbehörden vor Ort“, damit sich die Menschen in den neuen Ländern „nicht als Bürger zweiter Klasse fühlen“, fügte er hinzu. Sonja Amalie Steffen (SPD) betonte, es werde „mit Hochdruck“ daran gearbeitet, in Ostdeutschland Bundesbehörden zu er- richten. Sie verwies zugleich darauf, dass seit dem Mauerfall viele Menschen von Ost- nach Westdeutschland und umgekehrt gezogen seien. Für sehr viele Bürger lasse sich nicht mehr juristisch definieren, wer Ost- und wer Westdeutscher sei. Wie Steffen wertete auch Linda Teuteberg (FDP) es als „großes Glück“, dass man „gar nicht mehr immer genau unterscheiden kann, wer Ost- und wer Westdeutscher ist“. Wichtig sei, „Aufstiegsmöglichkeiten nach Bildung und Eignung, nach Leistung und Befähigung“ zu sichern. Matthias Höhn (Linke) entgegnete, solan- ge bei der Rente klar definiert werde, wer Ost- und wer Westdeutscher ist, akzeptiere er nicht, dass dies bei Spitzenfunktionen nicht definierbar sein solle. Höhn betonte zudem, dass die Ansiedlung neuer Bundes- behörden im Osten erst dann helfe, wenn dort auch Ostdeutsche arbeiten. Steffi Lemke (Grüne) warnte, der Osten werde in den kommenden Jahren „völlig andere Probleme“ haben. Dort werde es bei den Behörden so viele unbesetzte Stel- len geben, dass man eher in einem Kon- kurrenzkampf mit den alten Ländern ste- he, wer Polizisten, Beamte, Lehrer, Richter und Ärzte“ bei sich im Land halten könne. Marian Wendt (CDU) wandte sich gegen Ost-Quoten, die „zu Stigmatisierungen“ führten. sto T Keine Einigkeit im Bundestag, keine Einigkeit in der Koalition FAMILIE SPD, Linke, Grüne und FDP plädieren für eine Kindergrundsicherung – wenn auch mit unterschiedlichen Modellen. Union und AfD lehnen dies jedoch ab Kindergrundsicherung – so lautet für große Teile der politischen Spektrums die neue Zauberformel beim Thema Kinderarmut. Vergangene Woche debattierte der Bundes- tag einmal mehr über die Zauberformel, diesmal in Form eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14326). Nach deren Willen sollen das Kindergeld, der Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Leistungen des Bildungs- und Teil- habepakets in einer einzigen Leistung zu- sammengefasst werden. Diese Kinder- grundsicherung soll nicht auf das Einkom- men der Eltern angerechnet werden und automatisiert ausgezahlt werden. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Die Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock wies darauf hin, dass der Bund jährlich rund 200 Milliarden Euro an un- terschiedlichsten familienpolitischen Leis- tungen aufbringe. Allerdings komme das Geld nicht dort an, wo es am dringendsten benötigt werde: bei den Kindern von Al- leinerziehenden oder Eltern im Hartz-IV- Bezug. „Das ist ein Skandal“, befand Baer- bock. Das System der familienpolitischen Leistungen funktioniere nicht und sei zu bürokratisch. Bei der SPD, der Linken und selbst der FDP stößt die Forderung nach einer Kin- dergrundsicherung auf prinzipielle Sympa- thie. Grigorius Aggelidis (FDP) sagte, er freue sich, dass die Grünen Forderungen der Liberalen wie die Bündelung und Ent- bürokratisierung von Leistungen übernom- men hätten, die seine Fraktion bereits im vergangenen Jahr vorgelegt habe. Aller- dings sei der Antrag der Grünen vom Dog- ma der Umverteilung geprägt und nicht se- riös gegenfinanziert. Auch Norbert Müller von der Linksfraktion unterstützte die Zusammenlegung von Kindergeld und Kinderzuschlag zu einer Leistung sowie eine grundlegende Neube- rechnung des Existenzminimums für Kin- der. Allerdings sei das von den Grünen ge- forderte Einfrieren der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket falsch. So müsse das Schulstarterpaket von derzeit 150 Euro pro Schuljahr auf 400 Euro ange- hoben werden. Dagmar Schmidt, Sozialpolitikerin der SPD, stellte fest: „Weil Eltern nicht arm werden dürfen wegen ihrer Kinder, brau- chen wir eine Kindergrundsicherung.“ Ihre Fraktion werde ein eigenes Konzept vorle- gen. Denn Geldleistungen allein würden nicht ausreichen, um fehlende Strukturen beim Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe und Bildung auszugleichen. Die SPD wolle gen lehne seine Fraktion ab, „momentan“ wie er deutlich machte. Denn das Thema ist in der Union umstritten. Während die CSU eine Grundsicherung ablehnt, wäre der CDU-Arbeitnehmerflügel zumindest offen für solche Überlegungen. Weinberg verwies darauf, dass die Koalition den Un- terhaltsvorschuss entfristet, den Kinderzu- schlag erhöht und dessen Bezug ebenso wie die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket mit dem Starke-Familien- Gesetz entbürokratisiert habe. Auf völlige Ablehnung stößt eine Kinder- grundsicherung bei der AfD-Fraktion. Jo- hannes Huber kritisierte, eine Grundsiche- rung belohne jene Menschen, die nicht ar- beiten. Finanzieren müssten dies Steuer- zahler und die Leistungsträger der Gesell- schaft. Und mehr Unterstützung für Allein- erziehende gebe einen falschen Anreiz für mehr Trennungen und Scheidungen bei El- ternpaaren, glaubt Huber zu wissen. aw T Das kostenfreie Schulessen für Kinder armer Eltern gehört zum Teilhabe- und Bildungs- paket. © picture-alliance/dpa beispielsweise eine kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und von Sportangeboten für Kinder ermöglichen. Nicht anfreunden mit einer Kindergrundsi- cherung will sich allerdings der Koalitions- partner. Staatliche Leistungen für Familien müssten sich an deren konkreten Bedarfen orientieren, argumentierte der familienpo- litische Sprecher der Unionsfraktion, Mar- cus Weinberg (CDU). Pauschale Leistun-

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 44-45 - 28. Oktober 2019 Streit über PTA-Reform ANHÖRUNG I Gesundheitsexperten streiten über die künftige Dauer für die Ausbildung zum pharmazeutisch-technischen Assisten- ten (PTA). Der Gesetzentwurf der Bundes- regierung (19/13961) sieht eine Dauer von zweieinhalb Jahren vor, Kritiker halten das für unzureichend und verlangten in einer Anhörung vergangene Woche eine über drei Jahre laufende Ausbildung. Die Ausbildung zum PTA soll mit dem Ge- setzentwurf an die modernen Anforderun- gen in Apotheken angepasst werden. Die Berufsausbildung soll weiter zweieinhalb Jahre dauern, darunter zwei Jahre in einer PTA-Schule und ein halbes Jahr Praxisein- satz in einer Apotheke. Die PTA erhalten während ihrer praktischen Ausbildung ei- ne Vergütung. Erfahrene PTA sollen unter bestimmten Voraussetzungen erweiterte Kompetenzen bekommen. Der Bundesverband PTA rügte, die Vorlage werde den Ansprüchen an ein modernes Berufsgesetz nicht gerecht. Unumgänglich sei eine Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren. Zudem sollten Unterricht und praktische Ausbildung besser miteinander verzahnt werden. Es fehlten elementare Ausbildungsinhalte, die heute im Apothe- kenalltag Standard seien. Auch müssten Ausbildungsvergütung von Anfang an ge- zahlt werden. PTA-Anwärter dürften nicht als billiger Ersatz für fehlende Arbeitskräfte missbraucht werden. Die Apothekengewerkschaft Adexa kriti- sierte, die geplante Neuregelung gehe am künftigen Bedarf vorbei. Insbesondere ent- stehe der Eindruck, dass die Weiterentwick- lung dieses Berufs an finanziellen und or- ganisatorischen Fragen festgemacht werde. Weder die Qualität der Ausbildung noch die Kompetenz der Absolventen würden so gesteigert. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothe- kerverbände (ABDA) erklärte hingegen, ei- ne Verlängerung der Ausbildung würde zu organisatorischen Schwierigkeiten führen. Der Berufsschulleiter Peter Lehle sagte hin- gegen, eine verlängerte Ausbildung sei or- ganisatorisch machbar. Der Ausbildungs- gang sei derzeit nicht besonders attraktiv. Lehle betonte: „Die Hütte brennt.“ pk T Impfpflicht verfassungsfest ANHÖRUNG II Die Initiative der Bundesre- gierung im Kampf gegen Masern birgt nach Ansicht von Gesundheitsexperten prakti- sche Umsetzungsprobleme. Sie sprachen sich in einer Anhörung über den Gesetz- entwurf (19/13452) vergangene Woche so- wie in schriftlichen Stellungnahmen für ei- ne verbesserte Aufklärung und eine Stär- kung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) aus. Mit einer Impfpflicht für Kinder in Ge- meinschaftseinrichtungen will die Bundes- regierung die Masern effektiver bekämp- fen. Der Gesetzentwurf sieht einen ver- pflichtenden Impfschutz gegen die hoch- ansteckende Virusinfektion in Kitas, Schu- len und der Kindertagespflege vor. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände sprach von einem erheb- lichen Aufwand, nicht ermittelten Kosten und möglichen Auseinandersetzungen mit Interessengruppen, etwa impfunwilligen Eltern oder Mitarbeitern von Gemein- schaftseinrichtungen. Es sei zu befürchten, dass die Last der Kontrollen und Konse- quenzen aus der Reform durch den ÖGD zu schultern sei. Zudem richte sich der Entwurf nur gegen Masern, obgleich ein Kombi-Präparat geimpft werde. Dies kom- me faktisch einer erweiterten Impfpflicht auch gegen Röteln und Mumps gleich. In der Anhörung hieß es, inzwischen gebe es im Ausland einen Markt für illegale deut- sche Impfpässe. Der Bundesverband der Kinder- und Ju- gendärzte (BVKJ) forderte eine bessere Auf- klärung über Impfungen, auch unter Medi- zinern. Zudem seien Impfungen gegen Windpocken und HPV ebenso wichtig wie gegen Masern und Grippe. Der ÖGD müs- se stärker in die Verantwortung genommen und dazu personell und finanziell befähigt werden. Mit einem elektronischen Impf- pass würden auch individuelle Impfbera- tungen ermöglicht. Die Bundesärztekammer (BÄK) wandte sich gegen die Möglichkeit, Schutzimpfun- gen auch durch Apotheker vornehmen zu lassen. Geimpft werden müsse unter ärztli- cher Aufsicht. Nach Ansicht des Juristen Nils Schaks ist die Reform verfassungsgemäß. Zwar stelle die Impfpflicht einen Grundrechtseingriff dar, der jedoch sachlich gerechtfertigt er- scheine und verhältnismäßig ausfalle. Die Neuregelung sei auch deswegen gerechtfer- tigt, weil mit der Impfpflicht besonders ge- ge- fährdete Personengruppen effektiv schützt werden könnten. pk T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Das ehemalige Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen (Bild) ist heute eine Gedenkstätte. © picture-alliance/Bildagentur-online/Joko RECHT SED-Opfer werden besser entschädigt So viel Leid Opfer politischer Verfol- schädigung zu bekommen, wurde auf 90 Tage reduziert. Neu aufgenommen wurden politisch motivierte Adoptionen, die Un- terbringung in Heimen sowie Zwangsum- siedlungen. Brunner sagte, dieses Land er- innere sich nicht nur an das Leid, das den Menschen in der DDR zugefügt wurde, sondern sei auch in der Lage, dieses Leid anzuerkennen. Sensburg fügte hinzu, die Aufarbeitung des SED-Unrechts sei auch in Zukunft gewollt. ihrem Vorredner Straetmanns an. Das Ge- setz sei lückenhaft und müsse nachgebes- sert werden. Nach der Anhörung habe die Koalition zum Glück noch viele sinnvolle Änderungen eingearbeitet, und auch von den Grünen werde anerkannt, dass es in die richtige Richtung gehe. Ihre weiterge- henden Anträge seien aber nicht berück- sichtigt worden. Detlev Spangenberg (AfD) kritisierte, der Entwurf unterscheide zwischen Opfern ers- ter und zweiter Klasse. Einiges sei im Regie- rungsentwurf positiv zu bewerten, wie die Rehabilitierung der Kinder, die aufgrund der Verhaftung ihrer Eltern in Heime ka- men, sowie die Entfristung der Antrags- möglichkeit. Bei der finanziellen Entschä- digung dürfe es jedoch keine Unterschei- dung geben. Mit dem von der AfD in ei- nem Antrag (19/14348) geforderten Ge- denktag für die Opfer der politischen Ver- folgung während der SED-Diktatur wolle seine Fraktion eine größere Würdigung der Opfer der DDR-Willkür erreichen. Mit der Novelle werden das strafrechtliche, berufliche und verwaltungsrechtliche Reha- bilitierungsgesetz, bei denen eine Antrag- stellung nur noch bis Ende dieses Jahres möglich war, entfristet. Die Rehabilitierung von in Heimen untergebrachten Kindern und Jugendlichen wird vereinfacht. Weiter- gehende Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt. Michael Wojtek T > K O M PAKT Wichtige Regelungen des Gesetzes > Fristen: Alle Fristen für Anträge zur Re- habilitierung werden gestrichen. > Entschädigung: Opferrenten werden von 300 auf 330 Euro erhöht. Opfer von Zersetzungsmaßnahmen erhalten eine Entschädigung von 1.500 Euro. > Kinder: Entschädigt werden nun auch politisch motivierte Adoptionen, die Un- terbringung von Kindern und Jugendli- chen in Heimen sowie Zwangsumsied- lungen. Zwischen 1949 und 1990 durch- liefen etwa 495.000 Minderjährige die Heime der DDR, 135.000 davon die Spe- zialheime. gung in der DDR sollen besser entschädigt wer- den. Das beschloss der Bundestag in der vergan- genen Woche mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP. Die AfD votierte dagegen, Linke und Grü- ne enthielten sich. In der Debatte verwie- sen alle Redner auf den bevorstehenden 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. Novem- ber und die Notwendigkeit, dieses Jubilä- um nicht nur zu feiern. Auch diejenigen müssten gewürdigt werden, die damals ge- gen das SED-System gekämpft hätten und dabei zu Schaden gekommen seien oder unter der Willkür der DDR-Behörden gelit- ten hätten. Die Novelle (19/14427) mit dem Titel „Gesetz zur Verbesserung rehabilitie- rungsrechtlicher Vorschrif- ten für Opfer der politi- schen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptions- vermittlungsgesetzes“ wur- de in den Beratungen des Ausschusses noch ergänzt. Redner der Koalitionsfrak- tionen sprachen von einem guten Gesetz, dessen ur- sprünglicher Entwurf nach Hinweisen aus einer Anhörung im Rechts- ausschuss und nach Änderungsvorschlägen des Bundesrates überarbeitet worden sei, um Lücken zu schließen. Diese sind aus Sicht der Oppositionsfraktionen aber durchaus noch vorhanden. Opferrenten Für die Koalition fassten Karl-Heinz Brunner (SPD) und Patrick Sensburg (CDU) die Neuerungen zusam- men. Abgesehen von der ohnehin vorgese- henen Entfristung der Entschädigungsleis- tungen sei in guten Verhandlungen viel er- reicht worden. So sei man dem Wunsch des Bundesrats nach einem Zweitantrags- recht bei schon einmal abgelehnten Anträ- gen entgegengekommen. Opferrenten werden von 300 auf 330 Euro erhöht und nach fünf Jahren überprüft. Opfer von Zersetzungsmaßnahmen des Re- gimes erhalten eine Entschädigung von 1.500 Euro. Die Regel, dass man 180 Tage in Haft gewesen sein musste, um eine Ent- »Politisches Unrecht lässt sich nicht wieder- gutmachen.« Jürgen Martens (FDP) Gerechtigkeit Jürgen Martens (FDP) be- tonte, politisches Unrecht lasse sich nicht wieder gutmachen. Deshalb müssten dieje- nigen, die unter politischer Repression im SED-Staat gelitten hätten, Anerkennungs- leistungen erhalten. Das sollte eigentlich ein Anliegen des ganzen Hauses sein, ohne kleinli- ches Aufrechnen, ohne et- waige Schlussstrichdiskus- sionen, sondern im Bestre- ben, wenn möglich doch noch ein wenig Gerechtig- keit zu schaffen. Neben der Entfristung, die positiv sei, habe es am Ent- wurf viele Kritikpunkte ge- geben, denen dankenswer- terweise Rechnung getragen worden sei, sagte Martens. Er hätte sich jedoch ein deutlicheres Zweitantragsrecht gewünscht, und auch Zwangsumgesiedelte und andere Geschädigte würden noch nicht ausrei- chend anerkannt. Zwangsumsiedlung Für die Linke begrün- dete Friedrich Straetmanns die Enthaltung seiner Fraktion. Die Linke stehe dem Ge- setzesvorhaben grundsätzlich positiv ge- genüber, sehe aber noch viele Leerstellen. Straetmanns verwies wie andere Redner der Opposition auf das Schicksal der Zwangs- umgesiedelten an der damaligen inner- deutschen Grenze, das weder politisch noch historisch ausreichend aufgearbeitet und gewürdigt worden sei. Er erkannte an, dass der Entwurf nachgebessert wurde. Es fehlten aber immer noch Lösungen für weitere Opfergruppen wie Doping- und Hepatitis-C-Opfer. Auch Monika Lazar (Grüne) ging auf die Gründe für die Enthaltung ihrer Fraktion bei der Abstimmung ein. Sie schloss sich Gefährder in der Nacht aus dem Bus geholt AMRI-AUSSCHUSS Zeugen schildern Ausreiseversuch Es war kein guter Monat für den Flüchtling aus Tunesien, dieser Juli 2016. In einer Kreuzberger Shisha-Bar war er in eine Schlägerei geraten und nun nicht sicher, ob man ihn wegen schwerer Körperverletzung einbuchten würde. Er habe unheimlich viele Probleme, klagte er am Telefon, und werde froh sein, Deutschland hinter sich lassen zu können. Das Land sei „nicht le- benswert“, so wenig wie die Schweiz. Anis Amri wollte nur noch weg. Im Berliner Landeskriminalamt erfuhr Kri- minaloberkommissar G. K., der seit vier Monaten mit kaum etwas anderem be- schäftigt war als der Auswertung abgehör- ter Telefonate des späteren Breitscheid- platz-Attentäters, durch den Hinweis einer Dolmetscherin von Amris Reiseplänen. Die Ortung seines Mobiltelefons ergab, dass er schon unterwegs war, zunächst auf der Ber- liner Avus, dann auf der Autobahn A9, wo er sich zügig in Richtung Süden bewegte. Der Kommissar im LKA verständigte, wie er vergangene Woche im Untersuchungs- ausschuss berichtete, den für den Fall Amri zuständigen Berliner Oberstaatsanwalt Mi- chael Wachs. Dieser habe entschieden, Am- ri ziehen zu lassen, wenn er in ein europäi- sches Land ausreisen wolle. Nur wenn er- kennbar sei, dass er über die Türkei oder auf direktem Wege nach Syrien strebte, sol- le man ihn aufhalten. Wechselnde Zuständigkeit Er habe, be- richtete der Zeuge G. K. weiter, eine Nach- richt an die Kollegen im nordrhein-westfä- lischen Landeskriminalamt geschickt. Mit denen waren die Berliner ohnehin über Amri im Gespräch. Vereinbart war, ihn aus der Gefährderdatei in NRW „auszustufen“ und der vorrangigen Betreuung durch die Polizei in Berlin zu überlassen, wo er mitt- lerweile seinen Lebensmittelpunkt hatte. Am 29. Juli um 16.40 Uhr erreichte die Nachricht aus Berlin den Düsseldorfer Kri- minalhauptkommissar K., der, wie er dem Ausschuss erklärte, keine Ahnung hatte, wer Amri war. K. war seit 2011 im Bereich Staatsschutz tätig, dort aber mit Linksextre- mismus und politisch motivierter Auslän- derkriminalität, später auch mit Rechtsex- tremismus befasst. Mit Amri wäre er nie in die Berührung ge- kommen, hätte er an diesem letzten Juli- wochenende 2016 nicht den Bereitschafts- dienst im LKA versehen. Indes war durch einen glücklichen Zufall der Leiter des für Islamismus zuständigen Dezernats 21 mit ihm im Raum, der ihn aufklärte, dass Amri in NRW als Gefährder registriert, inzwischen aber vor allem in Berlin anzutreffen sei. Dem Ausschuss berichtete der Zeuge K., er habe das Bundespolizeipräsidium in Pots- dam, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz über Am- ris Ausflug verständigt. Er habe auch mit dem Kollegen in Berlin telefoniert, um si- cherzustellen, dass er über die Reiseroute Amris auf dem Laufenden gehalten werde. Dessen Fahrt endete am 30. Juli kurz nach Mitternacht in Friedrichshafen, wo Beamte der Bundespolizei ihn aus dem Bus holten. Bis zum 1. August saß Amri in der Justiz- vollzugsanstalt in Ravensburg. Umstrittene Festnahme Bei der Frage, ob der Anschlag zu verhindern gewesen wäre, spielt diese Episode eine umstrittene Rolle. Warum hat man Amri, der seit Ablehnung seines Asylantrags „vollziehbar ausreise- pflichtig“ war, am Grenzübertritt gehin- dert? Deutschland wäre ihn los gewesen, bestenfalls für immer. Das Berliner Attentat hätte wohl nicht stattgefunden. Wäre es nicht wenigstens möglich gewesen, Amri in Ravensburg länger hinter Gittern zu halten? Das zuständige Ausländeramt in Kleve teilte mit, dass Abschiebehaft nicht in Frage kam, weil eine Rückführung bin- nen der gesetzlichen Dreimonatsfrist un- wahrscheinlich sei. In die Kritik gerieten auch die Landeskri- minalämter, die die Polizei in Baden-Würt- temberg mit Amri allein gelassen hätten. Von dessen Karriere als islamistischer Ge- fährder war dort nichts bekannt. Warum hat sich kein Sachkundiger aus Düsseldorf oder Berlin nach Ravensburg bemüht, um die Kollegen ins Bild zu setzen? Vor dem Ausschuss beteuerten beide Zeu- gen, dass ihre Behörden mit der Entschei- dung, Amri zu stoppen, nichts zu tun hat- ten. Das Berliner LKA habe die Festnahme nicht veranlasst, sagte Kriminaloberkom- missar G.K., ihm davon nichts bekannt. Weder er noch der anwe- sende Dezernatsleiter hätten der Bundes- polizei irgendwelche Vorgaben gemacht, wie mit Amri zu verfahren sei, sagte auch K. Das hätte ihnen nicht zugestanden. Nach Feststellung der Bundespolizei hatte Amri weder ein Flugticket noch einen Ko- ran im Gepäck. Sie fanden allerdings Dro- gen und zwei gefälschte italienische Aus- weise. Das reichte. Winfried Dolderer T jedenfalls sei Die Lichtgestalt BERATERAFFÄRE General lobt ehemalige Staatssekretärin Klaus Veit, General a. D., als Fernmelder und Ingenieur durchaus IT-begeistert, lan- ge Jahre im Rüstungsbereich der Bundes- wehr tätig, zuletzt bis zur Pensionierung Mitte vergangenen Jahres militärischer Vi- zepräsident im Koblenzer Beschaffungs- amt, schwärmte überschwänglich von einer Frau: Er habe Rüstungs-Staatssekretärin Ka- trin Suder „über alles geschätzt“. Und setz- te noch einen drauf: „Ich habe nie den Ein- druck gewinnen können, dass sie irgendet- was Falsches macht.“ Überdies: „Sie war ih- rer Zeit voraus. Der Apparat konnte ihr schwer folgen.“ Ob des Loblieds, das der General vergange- ne Woche als Zeuge im Untersuchungsaus- schuss des Verteidigungsausschusses vor- trug, staunten so manche Zuhörer. Denn Veit war schließlich Teil just jenes Appa- rats, den Suder auf Trab bringen sollte. Da- zu war die Direktorin des Beratungsunter- nehmens McKinsey 2014 von Verteidi- gungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als beamtete Staatssekretärin ins Ministerium geholt worden. Viel Druck In der Koblenzer Behörde, die unter dem Kürzel BAAINBw (Bundesamt für Ausrüstung, Information und Nutzung der Bundeswehr) firmiert, herrschte die Ansicht, dass Suder zu denen gehörte, die Zeitdruck machen ließen bei der Vergabe von Berater- und Unterstützungsleistungen an externe Firmen. Bei einer Überprüfung von Verträgen hatte der Bundesrechnungs- hof zahlreiche Rechts- und Regelverstöße festgestellt. Über Druck aus dem Ministeri- um hatten früher schon Beamte aus dem Beschaffungsamt im Ausschuss geklagt. Jetzt drohen ihnen womöglich Disziplinar- maßnahmen, sagte BAAINBw-Präsidentin Gabriele Korb den Abgeordneten. Noch lä- gen nicht alle Fakten vor, um zu klären, ob es um persönliches Fehlverhalten gehe. Die Beamten hätten nicht einfach den Vor- gaben des Ministeriums nachkommen dür- fen, stellte Korb klar: „Die Verantwortung für Vergaben trägt derjenige, der unter- schreibt.“ Zur Aussage eines Betroffenen, es sei schwierig, sich dem Druck des Ministe- riums zu entziehen, meinte Vizepräsiden- tin Kornelia ist schwierig, aber es geht.“ Sie setzte hinzu: „Wir in der Leitung haben den Druck aus- gehalten.“ Veit nahm sich damals sogar die Freiheit, einen höher gestellten Abteilungs- Lehnigk-Emden: „Es a p d © Ex-Staatssekretärin Katrin Suder leiter im Ministerium zu warnen. Eine ein- zelne Firma dürfe nicht in einem frühen Stadium mit geplanten IT-Maßnahmen be- fasst werden, weil sie bei einer Ausschrei- bung eventuell Wettbewerbsvorteile gegen- über Mitbietern erhalte, die dagegen kla- gen könnten. Er mahnte vergebens. Veit rückte in seiner Aussage das BWI in den Mittelpunkt. Das bundeseigene Unter- nehmen ist der IT-Dienstleister der Bun- deswehr. Nach seiner Aussage platzierte Su- der einen Mann ihrer Wahl als Geschäfts- führer. Der sei der ideale Part in der Ge- schäftsführung des BWI, habe sie gesagt. Veit: „Damit war er gesetzt.“ Der Geschäfts- führer habe bisweilen gesagt, er habe Vor- gänge „mit der Katrin“ schon geregelt. Doch nach Veits Darstellung verschlechter- te sich das Betriebsklima rapide. Das fand auch Niederschlag in einem Bericht, den er an die zuständige IT-Abteilung des Minis- teriums weitergegeben habe. Zudem habe der Geschäftsführer ohne Einschaltung des BAAINBw eine millionenschwere Vergabe an die Firma Orphoz vorgenommen, einer hundertprozentigen Tochter von McKinsey. Es sei darum gegangen, den Aufgabenbe- reich des BWI von der Bundeswehr auf den Bund insgesamt auszudehnen. Veit ließ den Vorgang von Juristen des Amtes unter- suchen und kam nach eigener Darstellung zu dem Schluss, es bestehe der „Anfangs- verdacht der Untreue“. Der Geschäftsführer wurde nach einer Aufsichtsratssitzung frei- gestellt. Franz Ludwig Averdunk T

8 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 44-45 - 28. Oktober 2019 In der Sache erntet die Verteidi- gungsministerin und CDU-Vorsit- zende wahrscheinlich weniger Wi- derspruch, als es scheinen mag: Der Vorschlag Annegret Kramp-Karren- bauers (CDU) zur Einrichtung einer multilateralen Schutzzone in Syrien ist we- der neu, noch wird er von den westlichen Verbündeten von Grund auf in Abrede ge- stellt. Die Kritik, der sich Kramp-Karren- bauer in der vergangenen Woche vor allem stellen musste, betraf vor allem die Art und Weise ihres Vorgehens – und das innenpo- litisch wie auch bei den Kollegen beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüs- sel: Zu wenig abgestimmt, zu unausgego- ren, im Detail kaum konkret sei der Vor- stoß. Die Opposition im Bundestag mut- maßte, dass Kramp-Karrenbauer mit Blick auf unerfreuliche Umfragewerte Profilbil- dung betreiben wolle, was dem Ernst der Angelegenheit nicht angemessen sei. Der Vorschlag der Verteidigungsministerin dominierte am vergangenen Donnerstag auch die Debatte im Bundestag anlässlich der Verlängerung des Einsatzes „zur Siche- rung der Stabilisierung, zur Verhinderung des Wiedererstarkens von IS und zur För- derung der Versöhnung in Irak und Sy- rien“. Mit 343 Ja-Stimmen votierte das Ple- num für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (19/13290), 274 Abge- ordnete stimmten dagegen, es gab drei Enthaltungen. Damit zu 700 Bundeswehrsoldaten ein weiteres Jahr die irakische Armee ausbilden und für wei- tere fünf Monate Aufgaben der Luftraum- überwachung durch Beteiligung an Nato- AWACS-Flügen übernehmen. Hierbei wer- den Daten für die internationale Koalition im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) gewonnen und weitergegeben. Keine Mehrheit im Plenum fand ein An- trag der Linksfraktion zum sofortigen Aus- stieg der Bundeswehr aus dem Anti-IS-Ein- satz (19/13503). Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP votierten dage- gen, die AfD dafür, die Grünen enthielten sich. können bis »Abstimmen mit Partnern« Die Türkei war vor fast drei Wochen in Nordsyrien einmarschiert, um die von ihr als Terroror- ganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Daraufhin zogen sich die bislang mit den Kurden verbündeten US- Truppen aus Syrien zurück; eine von den USA und der Türkei vereinbarte Waffenru- he soll es den Kurden ermöglichen, die umkämpften Gebiete zu verlassen. Vergan- gene Woche einigten sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdo˘gan und Kremlchef Wladimir Putin schließlich im russischen Sotschi auf einen weiteren Ab- zug der YPG aus den Grenzgebieten und eine gemeinsame Kontrolle der Region. Außenminister Heiko Maas (SPD) hielt sich im Bundestag angesichts der heiklen Lage mit Kritik am Vorpreschen Kramp- Karrenbauers zurück. „Entscheidend ist im Ergebnis, auf was wir uns mit unseren in- ternationalen Partnern in dieser Situation verständigen können“, sagte er im Bundes- tag. „Davon wird abhängig sein, welche Pläne wir weiter verfolgen und welche nicht.“ Grundsätzlich könne man nicht zu- frieden sein mit einer Situation, in der Ak- teure wie die Türkei und Russland in Sy- rien nach dem Abzug von US-Truppen ein- seitig Fakten schaffen würden, sagte der Minister. Dies sei auch eine Belastung für den UN-Friedensprozess für Syrien, der nun nach der Einigung auf ein Verfassungs- ausschuss an einen entscheidenden Punkt gekommen sei. Den Einsatz gegen den IS bezeichnete Maas als zweiten Ansatz zur Befriedung der Region neben dem politischen Prozess un- ter dem Dach der Vereinten Nationen. Man müsse sehr aufpassen, dass die Terror- miliz nicht wieder im Irak Fuß fasse. Die- sem Ziel diene die Ausbildung der iraki- Suche nach Lösungen BUNDESWEHR Abgeordnete verlängern Anti-IS-Einsatz und streiten über Schutzzonen-Vorstoß von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer als „Kommunikationsdesaster“ und „un- würdiges Schauspiel“. Es sei besorgniserre- gend, dass die Verteidigungsministerin als Inhaberin der Befehls- und Kommando- gewalt hier „offensichtlich schwerelos“ agiere. Strack-Zimmermann kristierte zu- dem, dass die Bundesregierung „den ein- zigen wirklich substanziellen militäri- schen Beitrag“ Deutschlands – den Ein- satz der Tornados zur Luftaufklärung – in fünf Monaten einstellen wolle. Ebenso zu kritisieren sei, dass die Ausbildungsmissi- on „neben und nicht parallel zur Nato“ stattfinde. „Das ist kein Multilateralismus, Herr Außenminister“, mahnte sie. Ziele« Alexander »Neoosmanische S. Neu (Die Linke) attestierte der Türkei, in Nordsyrien erfolgreich die Nato und Russland für ihre „neoosmanischen Ziele“ gegeneinander auszuspielen. Die Kritik der Nato, der EU und der Bundesregie- rung an die Türkei sei bescheiden und „reine Rhetorik“. Die Koalition tue nichts anderes als diesen „Aggressionskrieg der Türkei gegen Syrien und die Kurden mit kruden Erklärungen zu rechtfertigen, und das ist unfassbar“. Er vertrat die Ansicht, die EU mache sich erpressbar „aufgrund diese schändlichen EU-Türkei-Flüchtlings- abkommens“. Für Neu zeigt der Vorschlag der Verteidi- gungsministerin in dieser Gemengelage, dass sie die realen Machtverhältnisse im Nahen Osten nicht begreife. „Deutsch- land und der Westen haben keinen Ein- fluss in Syrien. Wir haben da keine Aktien im Spiel“. Kramp-Karrenbauers Initiative sei daher eine „Nullnummer“, der nichts folge. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) betonte hingegen, dass „jeder ernsthafte Vorschlag, den Menschen in Syrien zu hel- fen“, zu begrüßen sei. Angesichts des „He- rumlavierens immer dann, wenn es kon- kret wird“, gebe es jedoch erhebliche Zweifel an der „Privatinitiative“ Kramp- Karrenbauers. Es sei nicht tragbar, wenn der Koalitionspartner, die Öffentlichkeit und selbst die militärische Führung im Verteidigungsministerium davon aus der Presse erführen. Lindner wandte sich mit Blick auf die ver- fassungsrechtlichen Vorgaben zudem ge- gen den IS-Einsatz als Mission nur im Rahmen einer „Koalition der Willigen“. Diese augenblicklich oben- drein, nachdem die USA die Türkei „zu- recht aus den Kommandostäben gewor- fen“ habe. Grund sei zu verhindern, dass diese an Aufklärungsbilder komme, die ihr beim Feldzug gegen die Kurdenmili- zen in Nordsyrien helfen würden. zerbreche Tornado-Aufklärer der Bundeswehr überwachen im Rahmen des Anti-IS-Einsatzes den Luftraum über Syrien und Irak. Auf Anordnung der USA erhält das Nato-Mitglied Türkei keine Aufklärungs- oder Operationsdaten der Allianz mehr, um zu verhindern, dass Ankara diese für Operationen gegen die Kurden nutzt. © picture-alliance/Bundeswehr/PAO Counter Daesh schen Armee und die Luftaufklärung durch Bundeswehrsoldaten. Keine gutes Haar ließ Gerold Otten (AfD) am Vorgehen der CDU-Vorsitzenden: Ab- seits der Tatsache, dass die Einrichtung ei- ner Schutzzone unter Einbindung Russ- land kein neuer Vorschlag und auch von seiner Partei schon ins Spiel gebracht wor- den sei, gehe es Kramp-Karrenbauer um Profilierung angesichts schlechter Umfra- gewerte, mutmaßte er. Er unterstellte ihr „außenpolitische Ahnungslosigkeit“. „Die Fehler des Westens sind die Stärke Russ- lands“ in Syrien, urteilte Otten. „Anerken- nen Sie die realen Machtverhältnisse und nehmen Sie die diplomatischen Beziehun- gen zu Syrien wieder auf.“ Otten kritisierte zudem das Mandat des Anti-IS-Einsatzes: Das Agieren in einer „Koalition der Willi- gen“ entspreche nicht den verfassungs- rechtlich vorgegebenen Einsätzen in einem „System kollektiver Sicherheit“. CDU-Lob für Vorstoß Nach Ansicht von Johann David Wadephul (CDU) ist es in- des „in unserem originären deutschen Si- cherheitsinteresse, dass wir den Kampf ge- gen das verabscheuungswürde Regime des IS fortsetzen“. Dieser Einsatz sei mit den Partnern beschlossen worden, nachdem der IS den Terror in die Städte Europas ge- tragen hatte. Sich zurückzulehnen und „auf dem Biedermeiersofa darauf zu war- ten, dass die Risiken auf uns zukommen“, sei keine Option. „Gegen den IS helfen nur militärische Mittel, denn der IS kennt kei- ne Diplomatie.“ Ausdrücklich stellte sich Wadephul hinter die „gute Initiative“ seiner Parteivorsitzen- den: Deutschland müsse in derartigen Kri- sen mehr Verantwortung übernehmen. Der Vorschlag Kramp-Karrenbauers bedeute auch, dass etwa der türkische Präsident Far- be bekennen müsse, ob es ihm wirklich um türkische Sicherheitsinteressen oder in Wahrheit um Zwangsumsiedlungen von Flüchtlingen gehe. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sprach sich wie Kramp-Karrenbauer für ei- ne Sicherheitszone in Nordsyrien unter UN-Mandat aus, bezeichnete das Agieren der Bundesregierung in dieser Frage aber »Entwicklungsleistungen kürzen« Am späteren Donnerstagabend berieten die Abgeordneten noch über einen Antrag (19/14347) der AfD-Fraktion, in dem die- se die „größtmögliche“ Kürzung aller Ent- wicklungsleistungen an die Türkei fordert. Das Land sei als „destabilisierender Faktor im Syrienkonflikt und in der syrischen Flüchtlingskrise kein geeigneter Koopera- tionspartner“, schreiben die Abgeordne- ten. Neben der primär gegen die Kurden gerichteten Militäroffensive in Nordsyrien kooperiere die türkische Regierung in Sy- rien mit islamistischen Milizen. Außer- dem stiegen, trotz der hohen Summen, die der türkische Staat von der EU zur Be- wältigung der Flüchtlingskrise erhalte, die Zahlen illegaler Übertritte von der Türkei nach Griechenland aktuell stark an. Die übrigen Fraktionen stellten sich gegen die Forderung. Sie betonten, der Wegfall der EU-Hilfen im Rahmen des Flücht- lingsabkommens mit der Türkei hätte in erster Linie schwere Folgen für die Lage der mehr als 3,6 Millionen geflüchteten Syrer im Land. Der Antrag wurde zur wei- teren Beratung an die Ausschüsse überwie- sen. Alexander Heinrich/Johanna Metz T Flucht aus der Grenzregion Streit über Strafen SYRIEN Türkische Militäroffensive erschwert Zugang für humanitäre Hilfe im Norden RUSSLANDPOLITIK AfD und Linke scheitern mit Anträgen zum Ende der Sanktionen Wenige Wochen nach Beginn der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien ist die Situati- on in der Region weiter angespannt. Für Hilfsorganisationen werde es schwieriger, die Zivilbevölkerung im türkisch-syrischen Grenzgebiet zu versorgen, sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes vergangene Woche im Menschenrechtsausschuss. Die zunächst befristet geltende Waffenruhe werde verlängert, das hätten der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der rus- sische Präsident Wladimir Putin in Sotschi ausgehandelt. Türkei und Russland wollten den Kurden in der vergangenen Woche wei- tere 150 Stunden Zeit geben, um sich 30 Ki- lometer aus der Grenzgegend zurückzuzie- hen. Im Anschluss seien gemeinsame rus- sisch-türkische Patrouillen geplant. Trotz der Waffenruhe bleibe die humanitäre Lage in der Region problematisch. Schon vor dem Feldzug gegen die kurdischen Mili- zen seien rund 1,65 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen gewesen, sagte der Re- ausgelöst. Fluchtbewegung gierungsvertreter. Der Einmarsch des türki- schen Militärs und der mit ihm verbündeten syrischen Kampfgruppen habe nun eine wei- tere Etwa 176.000 Menschen seien in Richtung Süden geflüchtet, wo sie oft bei Verwandten oder Bekannten unterkämen. Angehörige der Kurdenmiliz YPG, die eine solche Rückzugs- optionen nicht hätten, befänden sich noch auf der Flucht, sagte der Vertreter der Bun- desregierung. Immer mehr Vertriebene such- ten Zuflucht in Aufnahmelagern. i a u h n X / e c n a i l l a Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Rauchschwaden nach Angriff auf die nord- syrische Stadt Ras al-Ain e r u t c i p © der Regierungsvertreter Der Militäreinsatz habe zudem die Rahmen- bedingungen für humanitäre Hilfe stark ver- schlechtert. Aufgrund der Sicherheitslage hätten zuletzt viele Hilfsorganisationen Mit- arbeiter abziehen und Aktionen einstellen müssen. Den Zugang zur türkisch kontrollierten Zone bezeichnete als „schwierig“. Die Vereinten Nationen bemüh- ten sich zwar um Zugang für Hilfsgüter, doch immer wieder würden Lastwagentransporte auf der Schnellstraße entlang der Zonengren- ze von türkischen oder syrischen Truppen angehalten. Grenzüberschreitende Lieferun- gen seien eine „logistische Herausforde- rung“, da zum Beispiel der Grenzübergang zum Irak „nur eingeschränkt offen“ sei. Seit Beginn der Militäroffensive am 9. Okto- ber habe für die Hilfsorganisationen die Ver- sorgung der Flüchtlingslager „höchste Priori- tät“ gehabt. Diese sei auch gelungen, so der Regierungsvertreter. Die Lage dort sei zwar kritisch, aber die Koordinierung durch die UN laufe „gut“. Positiv wirke sich insbeson- dere aus, dass Vorsorge getroffen und recht- zeitig Hilfsgüter beschafft wurden, die nun eingesetzt werden könnten. Allerdings sei die internationale Syrienhilfe „dramatisch“ unterfinanziert, betonte der Vertreter der Bundesregierung. Sandra Schmid T Die Fraktionen von AfD und Die Linke sind vergangenen Donnerstag mit Initiati- ven zu einer Kehrtwende in der Russland- politik gescheitert. Einen Antrag der AfD (19/7427), in dem die Abgeordneten „Ko- operation statt Konfrontation“, unter an- derem durch die Schaffung einer Freihan- delszone zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion, gefordert hatten, lehn- ten alle übrigen Fraktionen in namentli- cher Abstimmung ab. Ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion (19/14349) zur Abschaf- fung der Russland-Sanktionen wurde zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Auch die Linksfraktion hatte sich für ein Ende der Sanktionen gegen Russland aus- gesprochen. Ihr Antrag (19/95) scheiterte ebenfalls am Nein-Votum der übrigen Fraktionen; nur die AfD enthielt sich. Die Sanktionen hätten „nichts gebracht als politischen Vertrauensverlust“ und vunter anderem in den ostdeutschen Bundeslän- dern „Zehntausende Arbeitsplätze und Milliardenbeträge gekostet“, betonte Anton Friesen (AfD) im Plenum. Er sprach sich für eine Wiederbelebung des Nato-Russ- land-Rates aus, damit die „operative, die tagtägliche Arbeit der Verständigung end- lich wieder“ anfange. Sinnvoll sei auch ein Vertrag über die gesamteuropäische Sicher- unter Einbeziehung heit Russlands. Für Die Linke nannte es Klaus Ernst gefähr- lich, „ein Verhältnis zu Russland zu entwi- ckeln, das letztendlich nicht den Frieden stabilisiert, sondern Spannungen erzeugt“. Die Sanktionen müssten umgehend been- det werden, „um wieder in Richtung einer Zusammenarbeit zu kommen“. Ernst warn- te davor, das Russland versuche, „zu substi- tuieren, also das, was es bisher bezogen hat, selbst zu machen, und das nicht nur kurzfristig, sondern auf Dauer“. Unter an- derem wende es sich zunehmend in Rich- tung China. „Sie machen durch diese Sanktionen auf Dauer den Markt für deut- sche Unternehmen kaputt“, appellierte er an die Bundesregierung. Ursache und Wirkung Nach Ansicht von Roderich Kiesewetter (CDU) verkennen die Anträge Ursache und Wirkung. „Die Ursa- che für die Vertrauenskrise sind nicht die Sanktionen der westlichen Staatengemein- schaft. Die Ursache sind völkerrechtswidri- ge Vorgehensweisen wie die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostu- kraine“, betonte er. Gleichwohl müsse Europa mit Russland ins Gespräch kom- men, „weil wir über Abrüstung und Rüs- tungskontrolle reden müssen“, aber auch die und Türkei über Syrien. Dirk Wiese (SPD) stellte klar, dass die Sanktionen an die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine ge- koppelt seien. Außerdem seien mit einer Aufhebung der Sanktionen längst nicht al- le wirtschaftlichen Schwierigkeiten gelöst. Russland betreibe auch eine Lokalisie- rungspolitik und eine Importsubstitution, was Investitionsentscheidungen der deut- schen Wirtschaft erschwere. „Während wir hier heute reden und neue Gespräche anbieten, schafft Russland Fak- ten, in der Ostukraine, auf der Krim, in Sy- rien, in Venezuela“, warnte Renata Alt (FDP). Wenn Russland gute Beziehungen zu Europa wolle, müsse es auch etwas da- für tun, mahnte sie. Insbesondere müsse es „deutliche überprüfbare Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarun- gen“ geben. Manuel Sarrazin (Grüne) warf den Antrag- stellern vor, den aktuellen Charakter des Regimes von Präsident Wladimir Putin komplett zu verschweigen. „Wenn Sie wirk- lich dauerhaft gute wirtschaftliche Bezie- hungen zwischen Europa und Russland wollen, dann setzen Sie auf einen Kurs der Demokratisierung und des Rechtsstaates in Russland“, forderte er. Johanna Metz T

10 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 44-45 - 28. Oktober 2019 KURZ NOTIERT Griechenland zahlt Kredit des IWF vorzeitig zurück Griechenland hat seine europäischen Part- ner um Zustimmung gebeten, einen Teil der ausstehenden Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzeitig zurückzu- zahlen. Vorgesehen ist eine vorzeitige Rückzahlung von bis zu 2,182 Milliarden Sonderziehungsrechten – SRZ (rund 2,7 Milliarden Euro) des derzeit ausstehenden IWF-Kredits von 6,736 Milliarden Sonder- ziehungsrechten (rund 8,4 Milliarden Euro). Dem vom Bundesfinanzministerium gestell- ten Antrag (19/13977) auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages stimmte das Parlament am vergangenen Donnerstag zu. hle T Fristverlängerung bei den Vergleichsmieten Der Betrachtungszeitraum für ortsübliche Vergleichsmieten soll von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Einen entspre- chenden Gesetzentwurf (19/14245) über- wies der Bundestag am vergangenen Frei- tag zur weiteren Beratung an die Aus- schüsse. Das Gesetzesvorhaben der Bun- desregierung zielt darauf, den Anstieg der Mieten zu dämpfen. Dazu will sie die orts- übliche Vergleichsmiete, die als Maßstab für Mieterhöhungen im Bestand und für die zulässige Neuvertragsmiete im Geltungsbe- reich der „Mietpreisbremse“ gilt, künftig anders berechnen lassen. Konkret soll der Betrachtungszeitraum verlängert werden. Durch die Verlängerung sollen kurzfristige Schwankungen auf dem Mietwohnungs- markt geringere Auswirkungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete haben. Auf Wohnungsmärkten mit stark steigenden Angebotsmieten werde dies zu einem ge- dämpften Anstieg der ortsüblichen Ver- gleichsmiete führen. Ebenfalls überwiesen wurde ein Antrag der Grünen zu dem The- ma (19/14369). woj T Bundesregierung legt Entwurf zu Mietspiegel-Novelle vor Der Bundestag hat am vergangenen Don- nerstag einen FDP-Antrag mit dem Titel „Fachlich fundierte und europäisch einheit- liche Rahmenbedingungen für eine wettbe- werbsfähige Landwirtschaft mit Zukunft“ (19/14343) mit deutlicher Mehrheit abge- lehnt. In namentlicher Abstimmung stimm- ten bei zwei Enthaltungen 451 gegen den Antrag, 139 Stimmen dafür. Die FDP wollte die Bundesregierung auffordern, ein Kon- zept zu entwickeln, das gemeinsam mit den anderen EU-Partnern langfristig ein- heitliche und verlässliche Standards fest- schreibt. Mit dieser Gesamtstrategie sollten bestehende Wettbewerbsverzerrungen ab- gebaut werden und einheitliche Produkti- onsstandards in der gesamten Agrarwirt- schaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen eingeführt werden. eis T Gesetzentwürfe zum Wolf an Ausschüsse überwiesen Der Bundestag hat vergangenen Donners- tag erstmals den Entwurf der Bundesregie- rung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (19/10899) sowie einen Gesetzentwurf der FDP-Frakti- on zum Wolfsmanagement (19/10792) de- battiert. Während der Regierungsentwurf federführend an den Ausschuss für Um- welt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen wurde, wird sich der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft feder- führend mit dem Gesetzentwurf der FDP befassen. Mit der Gesetzesänderung der Bundesregierung soll der Abschuss von Wölfen in bestimmten Fällen erleichtert werden. Zur Abwendung drohender „erns- ter landwirtschaftlicher Schäden“ durch Nutztierrisse sollen künftig „erforderlichen- falls auch mehrere Tiere eines Rudels oder auch ein ganzes Wolfsrudel entnommen werden können“, heißt es in dem Gesetz- entwurf. Der zum Wolfsmanagement sieht hingegen vor, den Wolf als jagdbare Tierart in das Bundes- jagdgesetz aufzunehmen lbr T FDP-Gesetzentwurf Grünes Band als Nationales Naturmonument Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will, dass das „Grüne Band“ 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution als „Nationales Na- turmonument“ ausgewiesen wird. Den An- trag (19/14382) überwies der Bundestag in der Nacht zum Freitag an die Ausschüsse. Darüber hinaus will die Fraktion das „Grü- ne Band“ als nationalen Biotopverbund mit Erinnerungskultur voranbringen und die Entwicklung zu einer Destination für sanften und nachhaltigen Tourismus unter- stützen. Auch sollen der Biotopverbund in Deutschland und transeuropäische Biodi- versitätsnetze sowie das europäische „Grü- ne Band“ vorangebracht werden. lbr T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Steuererhöhungen geplant: Die Emissionen von Flugzeugen sollen künftig teurer werden. © picture-alliance/NurPhoto KLIMASCHUTZ Erste Debatte über geplante Maßnahmen Liebesfragen Finanzminister Olaf dass »Eine Fülle von Einzelmaß- nahmen, die keine Len- kungswirkung entfalten.« Frank Sitta (FDP) Scholz nahm die Attacken aus den Rei- hen des Plenums gelassen. Es werde Liebe auf den zweiten Blick, prophezeite der SPD-Poli- tiker für die weiteren Verhand- lungen zum Klimaschutzpaket der Bundes- regierung. Wenn indes die Rolle der Ange- beteten der Opposition zufallen sollte, dann brauchen die Koalitionfraktionen wohl einen langen Atem – diesen Verdacht jedenfalls legte die erste Lesung des Klima- schutzgesetzentwurfes und weiterer Vorla- gen (siehe Stichwort) im Bundestag am Freitag nahe: Die Bundesregierung warb für ihr Paket zum Klimaschutz, die Oppo- sition konterte in jeweils erwartbarer poli- tischer Stoßrichtung. Zum Auftakt warb Bundes- umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für das Kli- maschutzpaket und sein „Herzstück“, das Klima- schutzgesetz. Das Paket sei das größte, das Deutsch- land je gesehen hat. Schul- ze rief zu einem planvol- len, schrittweisen Vorgehen und einem demokratischen Aushandlungsprozess auf, mit dem der Rückhalt in der Bevölkerung gesichert werden könne. „Panik ist eine schlechte Beraterin.“. Als Kernpunkte des Gesetzes sah Schulze, dass jeder Be- reich angemessen zum Klimaschutz beitra- gen werde, die Art der Zusammenarbeit verbessert und es Nachsteuerungen geben werde. Bundesfinanzminister Scholz verwies auf die geplanten Erhöhungen beim Preis für Kohlendioxid, die Pläne für eine höhere Kfz-Steuer für Neuwagen und die höhere Besteuerung für Flugreisen. Andreas Jung (CDU/CSU) sprach von einem Paradig- menwechsel. Auch er betonte die Ver- bindlichkeit, die durch die gesetzliche Verankerung des Themas einziehe. Er ver- wahrte sich auch gegen den Vorwurf, es würden Steuern erhöht. Vielmehr steuere man – etwa mit der Absenkung von Steu- ern auf Bahntickets oder mit der Förde- rung klimaschonender Dienstwagen. Man investiere in Innovationen und bringe die energetische Gebäudesanierung endlich auf den Weg. Die Opposition kritisierte Inhalte des Pa- kets genauso wie seine Organisation und das Vorgehen der Bundesregierung. Heiko Wildberg (AfD) bezeichnete das Vorhaben als „Verbotsprogramm, wie man es seit den Zeiten des mittelalterlichen Ablasshandels nicht mehr gesehen hat“. Er stellte in Frage, dass der Klimawandel menschengemacht ist und zweifelte die wissenschaftliche Ba- sis für das Gesetz und weitere Maßnahmen an. Daher seien auch Debatten über den richtigen Weg zu den Klimazielen obsolet. Durch das Vorgehen der Bundesregierung würden die Menschen bevormundet, das Leben werde teurer und das gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Markt oder Staat Frank Sitta (FDP) nutz- te seine Rede, um mehr Marktwirtschaft als Grund- lage für das Klimaschutz- programm zu fordern. Wichtig wäre es, den effi- zientesten und kostengüns- tigsten Weg zum Klima- schutz zu suchen. Die Men- schen müssten Klimaschutz als Chance verstehen und nicht als Bedrohung, sagte Sitta. Die Fülle von Einzel- maßnahmen, die die Bun- desregierung anstrebe, wür- de keine Lenkungswirkung entfalten. Teures werde mit Nutzlosem ver- bunden. Sitta kritisierte die Schlagkraft von Zielen und Kontrollen. „Was passiert denn, wenn der Verkehrsminister sein Ziel nicht erreicht?“, fragte er. Diese Antwort sei die Bundesregierung den Bürgern schuldig. Man brauche ein CO2-Limit, Gebäude und Verkehr müssten vernünftig in den EU-Zer- tifikatehandel integriert werden – dies be- zwecke die Fraktion mit ihren zur Debatte stehenden Anträgen. Gesine Lötzsch (Die Linke) konterte mit gegensätzlichen Forderungen – statt mehr Marktwirtschaft brauche es einen System- wechsel. „Wir müssen unsere Produktions- weise verändern, wenn wir überleben wol- len.“ Die dringendste Aufgabe sei ein radi- kaler ökonomischer Wandel. Die Linke kämpfe für eine Änderung des Systems, nicht des Klimas. Bisher gebe es immer die gleichen Gewinner und Verlierer bei Kri- sen. Als konkrete Sofortmaßnahme rief sie die Bundesregierung dazu auf, zu beschlie- Bundesbeamte innerhalb ßen, Deutschlands Bahn fahren und nicht mehr fliegen sollen. Den Grünen gehen die in den Vorlagen enthaltenen Vorschläge nicht weit genug. Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem Klimapäckchen. „Das, was Sie hier vorlegen ist ein Armutszeug- nis, das hat mit ambitioniertem Klima- schutz nichts zu tun.“ Problematisch sei das, was nicht in den Maßnahmen drinste- he – zum Beispiel der Abbau umwelt- schädlicher Subventionen. Eine Kfz-Steuer CO2-konform zu machen, komme gar nicht vor, das sei „Andi Scheuer wohl vom Lastwagen gefallen“. Krischer sagte, er hoffe auf die Vernunft der SPD-Basis, dass diese dem Drama ein Ende bereite. Der fraktionslose Abgeordnete Marco Bü- low rief zu einem neuen Politikstil und zur gemeinsamen Arbeit an Gesetz und Pro- gramm auf. Nur das eigene schönzureden und den anderen Versäumnisse vorzuwer- fen, reiche nicht aus. Kristina Pezzei T > STICHWOR T Gesetze und Vorhaben > Klimaschutzgesetz Mit dem Koaliti- onsentwurf (19/14337) wollen CDU/CSU und SPD die Klimaschutzziele gesetzlich normieren. Es soll federführend im Um- weltausschuss beraten werden. > Finanzielles Die Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuer- recht (19/14338) und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (19/14339) sollen federführend im Finanzausschuss beraten werden. > Oppositionsantrag An den Umwelt- ausschuss überwiesen wurden die Unter- richtung der Bundesregierung „Klima- schutzprogramm 2030 der Bundesregie- rung zur Umsetzung des Klimaschutz- plans 2050“ (19/13900) sowie ein An- trag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Klimaschutz mit Vernunft – Durch Klimaneutralität“ Marktanreize (19/14344). (pez) T zur Noch nicht am Ziel SOLI-ZUSCHLAG Entlastung für 90 Prozent geplant als Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist auf den parlamentarischen Weg ge- bracht, am Ziel ist sie aber noch lange nicht. In der ersten Lesung eines Gesetzent- wurfs der Bundesregierung (19/14103) zur Teilabschaffung der Sondersteuer lobten ihn Redner der Koalitionsfraktionen am vergangenen Donnerstag „ersten Schritt“, über die weiteren Schritte aber zeigten sie höchst unterschiedliche Vorstel- lungen. Von 2021 an soll vom „Soli“ ver- schont bleiben, wer als Einzelperson nicht mehr als 16.956 Euro Einkommensteuer im Jahr zahlen muss, für gemeinsam ver- anlagte Paare gilt der doppelte Betrag. Das betrifft nach Angaben der Bundesregierung 90 Prozent der bisherigen Zahler. Lediglich für die Spitzengruppe von rund 3,5 Pro- zent der Steuerzahler soll der Zuschlag in voller Höhe bleiben. Dazwischen ist eine Milderungszone vorgesehen, deren Wir- kung mit steigendem Einkommen ab- nimmt. Das Steueraufkommen soll sich damit halbieren. Der Gesetzentwurf wird jetzt zusammen mit einem Antrag der FDP-Fraktion (19/14286) mit dem Ansin- nen, den Solidaritätszuschlag schon 2020 im Finanzaus- komplett schuss weiter beraten. abzuschaffen, Gerechtigkeit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) begründete die Teilabschaf- fung damit, dass die Finanzierungsaufga- ben zur deutschen Einheit zwar abnäh- men, aber noch nicht verschwunden seien. Es sei „ohnehin richtig in einem Land, das so unterschiedliche Lohn- und Einkom- mensverhältnisse hat, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die sehr hohe Einkommen ha- ben, einen höheren Beitrag zur Finanzie- rung des Gemeinwesens leisten“. Seine Par- tei schlage deshalb vor, den verbleibenden Solidaritäts-Zuschlag in den Einkommen- steuertarif einzurechnen. Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter ver- wies darauf, dass seine Fraktion bereits mehrere Vorstöße zur Soli-Abschaffung un- ternommen habe. Sie habe angekündigt, die Regierung zu jagen, und dass dieser Ge- setzentwurf jetzt vorliege, sei ein „Parade- beispiel für erfolgreiche Jagd“. Die Koaliti- on sei „getrieben von der Bevölkerung“, „man zwingt sie zum Handeln“. Gleichzei- tig kritisierte Keuter aber den Gesetzent- wurf. Der Solidaritätszuschlag sei mit Aus- laufen des Solidarpakts Ende 2019 verfas- sungswidrig und gehöre „abgeschafft, und zwar komplett“. Verfassungsrechtliche Zweifel wurden auch bei der Unionsfraktion deutlich. Um den Gesetzentwurf „verfassungsfest“ zu ma- chen, müsse man schon jetzt den Zeitplan für die völlige Abschaffung festlegen, sagte Olav Gutting (CDU) und kündigte an: „Wir werden da nicht locker lassen“. Hans Michelbach (CSU) fügte hinzu, ein allen Steuerpflichtigen zugute kommender Frei- betrag, wie ihn seine Fraktion vorgeschla- gen habe, sei verfassungsrechtlich sicherer. Er setze darauf, dass der Koalitionspartner hier noch einlenke, sagte Michelbach und warnte: „Wir dürfen nicht sehenden Auges in einen Verfassungskonflikt steuern.“ „Besser als Sie hätte man das gar nicht auf den Punkt bringen können“, kommentier- te Florian Toncar (FDP) die Rede Michel- bachs. Sein Fraktionskollege Christian Dürr verwies darauf, dass nach dem vorlie- genden Gesetzentwurf alle GmbHs, darun- ter viele kleine Betriebe, weiter den Solida- ritätszuschlag zahlen müssten. Auch Klein- sparer „treten Sie ins Knie“, da auf Zinsab- schlagsteuern weiter der „Soli“ erhoben werden solle. Die Linke appellierte an die SPD, sich mit ihr für eine Integration des Solidaritäts-Zu- schlags in den Steuertarif einzusetzen. Es sei klar, dass die Teilabschaffung vor Ge- richt nicht standhalten werde, sagte Gesine Lötzsch (Die Linke) Die Folge werde sein, dass der „Soli“ für alle wegfalle. Lötzsch nannte die Bundesregierung die „Vermö- gensverwaltung für das reichste Prozent“. Auch die Grünen wollen „die Abschaffung des Soli mit einer Einkommensteuerreform verbinden“, wie deren Vertreterin Lisa Paus erklärte. Offensichtlich mit Blick auf ein mögliches Ende der Koalition appellierte sie an die SPD: „Warten Sie doch erst mal Ihren Parteitag ab!“ pst T Papierberge vor Abbau BÜROKRATIE Bundestag will Wirtschaft weiter entlasten Der Bundestag hat den Weg für weitere Maßnahmen zur Bürokratieentlastung frei gemacht. Mit den Stimmen von CDU/ CSU, SPD, AfD und FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und einem Nein der Linksfraktion beschlossen die Ab- geordneten am vergangenen Donnerstag den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständi- schen Wirtschaft von Bürokratie“ (19/ 13959, 19/14076) in geänderter Fassung. Insgesamt soll das Gesetz Einsparungen von bis zu 1,1 Milliarden Euro pro Jahr möglich machen. Unter anderem ist die Einführung einer elektronischen Arbeits- unfähigkeitsbescheinigung Ein elektronisches Meldeverfahren soll die Ein- ersetzen. reichung des Krankenscheins geplant. Künftig sollen die Krankenkassen den Ar- beitgeber auf Abruf elektronisch über Be- ginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit sei- nes gesetzlich versicherten Arbeitnehmers informieren. Vorgesehen sind auch Erleich- terungen bei der Archivierung elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen. Für Unter- nehmen soll die Pflicht entfallen, bei ei- nem Wechsel der Steuersoftware zehn Jah- re lang die alten Datenverarbeitungspro- gramme in Betrieb zu halten. Diese sollen künftig fünf Jahre nach dem Wechsel abge- schafft werden dürfen, wenn ein Datenträ- ger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhanden ist. Keine Mehrheit fanden An- träge der FDP-Fraktion zum Bürokratieab- bau bei Steuern und in der Verwaltung. (19/9922, 19/14031). pez T Keine Steuersenkung FINANZEN »Mittelstandsbauch« bleibt erhalten Vorstöße aus der Opposition zur Senkung von Einkommensteuern und zum Abbau der Kalten Progression sind am vergange- nen Donnerstag im Bundestag gescheitert. Das Parlament lehnte mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen einen Antrag der FDP-Fraktion (19/7697, 19/14218) ab, mit dem vor allem der soge- nannte „Mittelstandsbauch“ im Steuertarif beseitigt werden sollte. Nur die FDP-Frakti- on stimmte dafür, die AfD-Fraktion ent- hielt sich. Genauso erging es einem Antrag der AfD-Fraktion gegen die Kalte Progressi- on (19/7718, 19/14243), die bei Lohner- höhungen zu einer überdurchschnittlichen Steuerbelastung führt. Alle Fraktionen au- ßer der AfD lehnten den Antrag ab. Die FDP fordert eine Rechtsverschiebung des Steuertarifs, „so dass die Steuerlast nicht gerade bei den kleinen und mittleren Einkommen am stärksten ansteigt“. Diese Rechtsverschiebung würde zur Folge ha- ben, dass der jeweils nächste Steuersatz erst bei einem höheren Einkommen greifen würde. Dadurch werde der sogenannte Mittelstandsbauch abgeflacht und der Tarif leistungsgerecht umgestaltet. Die AfD will dem Effekt der kalten Progression bei der Einkommensteuer mit einem „Tarif auf Rä- dern“ beikommen. Mit einer neuartigen Tarifformel soll die durchschnittliche Steu- erbelastung für entsprechend der Inflation gestiegene zu versteuernde Einkommen konstant gehalten werden. hle T Land im Blick STRUKTURPOLITIK Förderung für Regionen diskutiert einen entsprechenden Die AfD-Fraktion fordert eine Steuerreform mit dem Ziel, ländliche Räume zu stärken. Über Antrag (19/14345) haben die Abgeordneten am Freitag im Bundestag beraten. Demnach soll eine neu zu gründende Bund-Länder- Arbeitsgruppe eine Steuerreform mit Blick auf die vielfältigen Aufgabengebiete staatli- cher Daseinsvorsorge erwirken. Unter an- derem solle so die Finanzkraft der Länder dahingehend gestärkt werden, dass Aufga- ben- und Finanzverantwortung sowohl auf der Landesebene als auch auf kommunaler Ebene wieder zusammengeführt werden können, erklären die AfD-Abgeordneten. Die Aufteilung von Gemeinschaftssteuern und eventuell dezentralen Finanzierungs- quellen müsse so geändert werden, dass auch strukturschwache Regionen ihre Pro- bleme aus eigener Kraft lösen können. Außerdem plädieren die Abgeordneten für zukunftsorientierte Finanzausgleichssyste- me, die eigenverantwortlich von den Län- dern innerhalb der Länder durchgeführt werden können – und zwar dann, wenn ei- ne Ertüchtigung der strukturschwachen Ge- biete aus eigenen Steuerquellen nicht mög- lich ist. Zu prüfen sei darüber hinaus, in- wieweit eine Renationalisierung der Struk- tur- und Landwirtschaftsfonds der EU sinnvoll in die Bund-Länder-Finanzarchi- tektur eingepasst werden kann. Der Antrag wurde zur weiteren Debatte an den Finanz- ausschuss überwiesen. pez T

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 44-45 - 28. Oktober 2019 AUFGEKEHRT Hemmungslos auf Ibiza Das Leben schreibt die besten Geschichten. Das weiß man auch in Hollywood. Waterga- te, der Skandal, der US-Präsi- dent Richard Nixon zu Fall brachte, als handfeste Skandale noch einen US-Prä- sidenten zu Fall brachten, wurde konge- nial mit Dustin Hofmann und Robert Redford verfilmt. Nie sah Journalismus toller aus. Man mag schon darauf wet- ten, wer denn früher oder später den Donald spielen wird? Titel-Vorschläge (bitte mit Trump-Stimme lesen): „It’s a Witch Hunt“, „A Very Stable Genius“ oder „No Small Hands“! Nun ist auch der alte Kontinent nicht frei von politischen Skandalen. Öster- reich hat zum Beispiel seine Ibiza-Affäre, die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu Fall brachte. Klar, das Treffen mit ei- ner vermeintlichen Oligarchen-Nichte wurde schon heimlich aufgenommen. Aber es sind noch viele Fragen offen. Ob sich der fast schon dokumentarisch klin- gender Film „Ibiza Oligarchin“ dafür in- teressiert, ist aber zweifelhaft. Klar ist aber: Nichts bleibt darin der Fantasie überlassen, denn es handelt sich um ei- nen Porno-„Parodie“ des Skandals. Wa- rum genau jemand 29 Euro dafür zah- len will, einer extrem unsexy klingen- den, pornographisierten Mischung aus Rechtspopulismus, Wodka und Korrup- tion zuzuschauen, wissen vermutlich al- lerdings nur die Österreicher selbst. Ziel- gruppe Kärnten? Aber Strache ist damit nicht allein: Kurz nachdem Sarah Palin auf der Bildfläche erschien, lag schon „Who’s Nailin‘ Pay- lin?“ (sic!) in den Regalen der „Fachge- schäfte“. Auch Watergate kam nicht oh- ne Porno aus: Der wichtigste Informant der Journalisten nannte sich „Deep Throat“ – nach einem gleichnamigen Er- wachsenen-Film. Sören C. Reimer T VOR 45 JAHREN... Racheakt von Linksterroristen 10.11.1974: Kammergerichtspräsident von Drenkmann ermordet Der Präsident des Berliner Kammergerichts, Günter von Drenkmann, wurde nicht misstrau- isch als nur einen Tag nach seinem Ge- burtstag ein Blumenbote an seiner Tür klingelte. Als der 64-Jährige realisierte, wer am Abend jenes 10. November 1974 in seine Wohnung wollte, war es zu spät: Terroristen stürmen die Wohnung, mit a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Am 21. November 1974 fand in Berlin ein Staatsakt für von Drenkmann statt. dem Plan, von Drenkmann, den rang- höchsten Richter West-Berlins, zu ent- führen. Doch der wehrte sich. Im Hand- gemenge fielen Schüsse. Der Richter wurde dabei schwer verletzt und starb noch am selben Tag im Krankenhaus. Zu der Tat bekannte sich die RAF-nahe Untergrundorganisation „Bewegung 2. Juni“. Als Motiv für die Tat gilt der Tod des RAF-Häftlings Holger Meins. Nach sieben Wochen im Hungerstreik für bes- sere Haftbedingungen wog der 33-Jähri- ge nur noch 39 Kilo und starb schließ- lich – nur 28 Stunden vor dem Attentat auf von Drenkmann. Doch verurteilt wurde für die Tat bis heute niemand. Im sogenannten Lo- renz-Drenkmann-Prozess, der neben dem Drenkmann-Attentat die Entfüh- rung des Berliner CDU-Politikers Peter Lorenz im Jahr 1975 behandelte, konnte der Mord an Richter von Drenkmann keinem der Angeklagten eindeutig nach- gewiesen werden. Nach zweieinhalb Prozessjahren wurden 1980 sechs Mit- glieder der „Bewegung 2. Juni“ lediglich für die Lorenz-Entführung zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt. Im selben Jahr löste sich die Bewegung auf. Seit 2008 erinnert eine Gedenktafel am Tatort an von Drenkmann. Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ORTSTERMIN: WANDERAUSSTELLUNG ZU WILLY BRANDT IM BUNDESTAG PERSONALIA >Wolfgang von Geldern Bundestagsabgeordneter 1976-1994, CDU Am 4. November vollendet Wolfgang von Geldern sein 75. Lebensjahr. Der Rechtsan- walt und promovierte Historiker aus Nord- holz/Kreis Cuxhaven schloss sich 1966 der CDU an und war von 1979 bis 1991 Vorsit- zender des Bezirksverbands Stade. Von Gel- dern gehörte von 1979 bis 1991 dem CDU- Landesvorstand in Niedersachsen an. Von 1983 bis 1991 war der Christdemokrat Par- lamentarischer Staatssekretär beim Bundes- landwirtschaftsminister. Zuletzt arbeitete er im Umweltausschuss des Bundestages mit, dessen Vorsitz er von 1991 bis 1994 inne hatte. >Eduard Lintner Bundestagsabgeordneter 1976-2009, CSU Eduard Lintner wird am 4. November 75 Jahre alt. Der Rechtsanwalt aus Münner- stadt/Kreis Bad Kissingen wurde 1962 Mit- glied der CSU und 1978 stellvertretender Vorsitzender des unterfränkischen Bezirks- verbands. Lintner engagierte sich im Bun- destag im Ausschuss für innerdeutsche Be- ziehungen, im Vehrkehrsausschuss und zu- letzt im Auswärtigen Ausschuss. Von 1991 bis 1998 war der Christsoziale Parlamenta- rischer Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren. Zwischen 1992 und 1998 fun- gierte Lintner als erster Beauftragter der Bundesregierung für Drogenfragen. Von 2001 bis 2010 gehörte er dem Europarat an. >Siegfried Scheffler Bundestagsabgeordneter 1990-2005, SPD Am 5. November wird Siegfried Scheffler 75 Jahre alt. Der Diplom-Ingenieur aus Ber- lin trat 1989 in die SPD ein. Der Direktkan- didat des Wahlkreises Berlin-Köpenick-Trep- tow engagierte sich im Bundestag im Ver- kehrs- sowie im Bildungsausschuss und ge- hörte dem Ältestenrat an. Von 1998 bis 2000 amtierte Scheffler als Parlamentari- scher Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen. Zu- vor sowie von 2002 bis 2004 war er Mit- glied des Vorstands seiner Bundestagsfrak- tion. >Björn Engholm Bundestagsabgeordneter 1969-1983, SPD Am 9. November vollendet Björn Engholm sein 80. Lebensjahr. Der Diplom-Politologe aus Lübeck, seit 1962 Mitglied der SPD, ge- hörte von 1984 bis 1993 dem Bundesvor- stand und von 1988 bis 1993 dem SPD-Par- teipräsidium an. Im Mai 1991 wurde er als Nachfolger Jochen Vogels Bundesvorsitzen- der. 1993 trat er zurück. Engholm, stets Di- rektkandidat des Wahlkreises Lübeck, wirk- te im Bundestag vorwiegend im Bildungs- ausschuss mit. Von 1977 bis 1981 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bun- desbildungsminister und trat 1981/82 selbst an die Spitze des Ministeriums. Von 1988 bis 1993 amtierte Engholm, der seit 1983 dem Landtag in Kiel angehörte, als Minis- terpräsident von Schleswig-Holstein. Sein Rücktritt, auch vom SPD-Parteivorsitz, er- folgte auf Grund einer unrichtigen Aussage im Verlauf der sogenannten „Barschel-Affä- re“. Engholm engagierte sich danach in zahlreichen kulturellen und sozialen Projek- ten Schleswig-Holsteins. >Frank Heltzig Bundestagsabgeordneter 1990, SPD Frank Heltzig begeht am 10. November sei- nen 80. Geburtstag. Der promovierte Physi- ker aus Dresden zählte 1989 zu den Mitbe- gründern der dortigen Sozialdemokratie und war 1990 Mitglied der ersten frei ge- wählten Volkskammer und dem Bundestag an. Seit den 1990er-Jahren war der Sozial- demokrat Mitglied des Kreistags des Wei- ßeritzkreises und auch SPD-Fraktionsvorsit- zender. >Cornelia Schmalz-Jacobsen Bundestagsabgeordnete 1990-1998, FDP Am 11. November vollendet Cornelia Schmalz-Jacobsen ihr 85. Lebensjahr. Die gebürtige Journalistin und Autorin aus Ber- lin trat 1968 der FDP bei, war von 1972 bis 1985 Stadträtin in München und von 1985 bis 1988 Jugend- und Familiensenatorin in Berlin. Danach amtierte Schmalz-Jacobsen bis 1991 als Generalsekretärin ihrer Partei und von 1995 bis 1999 als stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende. Von 1991 bis 1999 war sie Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Ausländer. Im Bundes- tag engagierte sich Schmalz-Jacobsen im Ausschuss für Raumordnung sowie im Fa- milienausschuss. bmh T BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 06. – 08.11.2019 Digitale-Versorgung-Gesetz (Do) 30 Jahre Mauerfall (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU, rechts), Stiftungs-Kuratoriumsvorsitzender Wolfgang Thierse (SPD, Mitte) und Kurator Stefan Paul-Jacobs (links) eröffneten die Ausstellung im Bundestag. Illustrator Sebastian Lörscher (kleines Bild) zeichnete die Reden auf. © Deutscher Bundestag/Achim Melde Von Frieden, Freiheit und Brücken „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frie- den nichts“, so erklingt Willy Brandts Stimme aus den Lautsprechern in der Halle des Berliner Paul-Löbe-Hau- ses. Hier feierte vergangene Woche die Ausstellung „Willy Brandt – Freiheitskämpfer, Friedenskanzler, Brückenbau- er“ ihren Auftakt. Graphic Recorder Sebastian Lörscher steuerte dazu eine Illustration Brandts bekannter Rede „Mehr Demokratie wagen“ aus 1969 bei. Mit schnellen Strichen füllte er auch bei der Eröffnung ein großes Plakat mit Figuren, Worten und Impressionen aus den Reden. „Weil Brandt in diesen umkämpften Zeiten in starken Bil- dern spricht, war es nicht schwierig, Motive zu finden“, sagte er. Live zu illustrieren, sei da deutlich komplexer. Viele der Themen, die Willy Brandt beschäftigten, seien noch immer hochaktuell, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Eröffnung. Am 21. Ok- tober 1969, vor knapp 50 Jahren, wurde Brandt zum ers- ten sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik ge- wählt. „Willy Brandt wollte mehr Demokratie wagen, und seine Worte haben einen festen Platz im politischen Ge- dächtnis unseres Landes“, sagte Schäuble. Brandt war langjähriger Abgeordneter, Bundesminister und später Bundeskanzler. Der Bundestag sei daher ein passender Ort für die Eröffnung der Wanderausstellung. Durch seine Reformen habe Brandt maßgeblich zur Modernisierung der Bundesrepublik beigetragen, aber auch Wege zu den östlichen Nachbarn geöffnet. Sein Ziel sei es auch gewe- sen, „das Gefühl für die Einheit der Nation wachzuhal- ten“. Gleichzeitig habe er mit Handlungen wie dem Knie- fall von Warschau auch seine Gegner berührt, betonte Schäuble. „Sein politisches Vermächtnis steht in keinem Verhältnis zu seiner kurzen Amtszeit“, sagte er. Initiiert wurde die Ausstellung von der Bundeskanzler- Willy-Brandt-Stiftung. Der Bundestag hatte vor 25 Jahren mit den Stimmen aller Abgeordneten beschlossen, eine Stiftung zu errichten, um an Brandts Wirken zu erinnern. Ihr Kuratoriumsvorsitzender, Wolfgang Thierse (SPD), be- tonte, dass die Erinnerung an Brandt auch 27 Jahre nach dessen Tod lebendig sei. „Willy Brandts Entspannungspo- litik hat mich dazu gebracht, Sozialdemokrat zu werden. Durch ihn habe ich begriffen, was sozialdemokratische Politik sein kann und muss“, sagte der ehemalige Bundes- tagspräsident. In seiner Partei erinnere man sich mit fast „pathetischer Sentimentalität“ an ihn. Zugleich habe es aber auch vieler Kämpfe bedurft und Brandt sei denun- ziert und gehasst worden, bevor er zur Jahrhundertfigur wurde, sagte Thierse. Die Ausstellung aus Exponaten, digitalen Angeboten und interaktiven Stationen zeigt verschiedene Facetten seiner Person, sagte Kurator Stefan Paul-Jacobs. „Die Besucher lernen Brandt als Parlamentarier, Nazi-Gegner, Regieren- den Bürgermeister Berlins, Außenminister, Bundeskanz- ler, Nobelpreisträger und Weltpolitiker kennen.“ Auch Themen rund um Umwelt, Sozialismus, Widerstand, Flucht und Europa spielen in der Ausstellung, die in Kapi- tel gegliedert ist, eine Rolle. Lisa Brüßler T Die Ausstellung kann noch bis zum 8. November 2019 (Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr) nach vorherigen Anmeldung unter ausstellungen@bundestag.de im Paul-Löbe-Haus besucht werden. LESERPOST Zur Ausgabe 40-42 vom 30. September 2019, „Das steckt im Eckpunktepapier“ auf Seite 1: Im Artikel wird gleich am Anfang formuliert: „Für Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Gebäu- de und weitere Sektoren sollen jährliche CO2-Budgets in einem Gesetz verankert wer- den.“ Es sollen aber auch jährliche Budgets für sämtliche Treibhausgase festgelegt werden. Das ist zum Beispiel zentral für den Sektor Landwirtschaft. Dessen Treibhausgasemissio- nen sind bestimmt von Methan und Lachgas, die mindestens 60 Prozent ausmachen. Der dann immer noch hohe Anteil von CO2 stammt aus der Bodennutzung. Der Anteil aus dem Verbrauch fossiler Brennstoffe ist fast marginal. Nur der aber wird vom „CO2-Beprei- sungsinstrument“ erfasst. Man hört das Unge- sagte! Den Sinn des Eckpunktepapiers der Bundesregierung kann man so auf den Satz bringen: Rühre mir nicht an die Landwirt- schaft! Herausforderung, die der gesamten Gesell- schaft dient. Jochen Luhmann, Wuppertal Rasmus Ph. Helt, Hamburg Zur Ausgabe 40-42 vom 30. September 2019, „Klimaschutz wird Gesetz“ auf Seite 1: Die Beschlüsse zum Klimaschutz können nicht ganz überzeugen. Denn bislang fehlen noch die wirklich zündenden Ideen. Ein Beispiel wä- re, dass der Bund die Kommunen dabei finan- ziell unterstützt, etwa nach dem Vorbild von Wien, ein 365 Euro-Jahresticket im öffentli- chen Nahverkehr einzuführen. Für ein echtes Umdenken müssen insbesondere die positiven Anreize noch erheblich verbessert werden. Die skandinavischen Länder praktizieren dies sehr erfolgreich. Dort sieht man etwa das Thema Nachhaltigkeit vor allem als eine innovative Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 11. November. SEITENBLICKE Erhard Eppler gestorben w o n l l o G n a i t s a b e S / e c n a i l l © a - e r u t c i p immer Ruhig war es um Erhard Eppler (Foto), der am 19. Oktober im Alter von 92 Jahren starb, erst in letzter Zeit geworden. Bis da- hin hatte er zu vielen Themen Wichtiges zu sagen: zu ökologischen Problemen, zum Wettrüsten und vor allem zur sozialen Ge- rechtigkeit. Dass er als Politiker ohne Amt weit mehr als mit wahrgenom- Amt men und respektiert wurde, war selbst großen Gestaltern be- nicht schieden. Seine von protestantischem ge- Gewissensernst Überzeu- prägten gründeten gungen auf festverankerten Wertefundamenten und nachhaltiger Prinzipientreue. Oftmals vertrat er sie auch gegen seine eigene Par- tei. Als moralischer Vordenker war er sei- ner Zeit stets voraus und machte es der SPD nicht immer leicht. Der 1926 in Ulm geborene Gymnasialleh- rer trat 1952 der von Gustav Heinemann mitbegründeten Gesamtdeutschen Volks- partei bei und schloss sich nach deren Scheitern 1956 der SPD an. Von 1973 bis 1981 war Eppler Landesvorsitzender in Ba- den-Württemberg und gehörte von 1970 bis 1991 dem Parteivorstand sowie von 1973 bis 1982 und zwischen 1984 und 1989 dem Präsidium an. Als Vorsitzender der von 1977 bis 1991 nahm er Einfluss auf den Kurs seiner Partei und war maßgeblich an „Berliner Pro- der gramms“ von 1989 beteiligt. Von 1961 bis 1976 gehörte Eppler dem Bundestag an und amtierte von 1968 bis 1974 als Bun- desminister für wirtschaftliche Zusammen- arbeit. Er hob die deutsche Entwicklungs- politik auf neue Gleise und setzte auf alter- native und zukunftsgerichtete Förderstruk- turen. Mit ihm starb nun das letzte Mit- glied des Kabinetts Kiesinger. Eppler war Mitglied der Synode der Evangelischen Kir- che und von 1981 bis 1983 sowie von 1989 bis 1991 Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages. bmh T SPD-Grundwertekommission Formulierung des

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 44-45 - 28. Oktober 2019 Stefan Keuter, AfD: Der Soli gehört so schnell wie möglich abgeschafft im Dezember letzten Jahres, ein bisschen nerve das ja schon, aber es sei das gute Recht der Oppositi- on. Ich sage Ihnen: Es ist nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der Opposition, den Finger in die Wunde zu legen, nachzu- bohren und ihn auch noch umzu- drehen. In einer Anhörung im Finanz- ausschuss gab uns Professor Pa- ehemaliger Präsident des pier, Bundesverfassungsgerichtes, recht bei unseren Zweifeln an der Ver- fassungsmäßigkeit des Solidari- tätszuschlages über den Solidar- pakt II hinaus, der Ende dieses Jahres auslaufen wird. Bei dem Gesetz wurde damals der Fehler gemacht – oder war es vielleicht Ab- sicht? es nicht befristet wur- de. Daher müssen wir hier die Debatte führen und dieses -, dass Ich freue mich schon auf die Signale: SPD tot. Bundesregierung gescheitert. lehnt wird, so muss sich die Bun- desregierung diesen Themen trotz- dem stellen. Warum erzähle ich Ihnen das? Das Thema „Abschaffung des Soli- daritätszuschlages“ ist ein Parade- beispiel für eine erfolgreiche Jagd. Bereits Anfang 2018 hat die AfD erstmalig den An- trag in dieses Hohe Haus eingebracht, den Solidaritätszu- schlag abzuschaf- fen. Die FDP folgte mit einem Gesetz- entwurf. Wir haben uns seitdem vier- mal in diesem Ho- hen Hause mit der Abschaffung des Solis beschäftigt. Der Kollege Gutting von der CDU sagte dazu Aufschrei in der Medienland- schaft. Wir wurden bewusst fehl- interpretiert. Man unterstellte uns Gewaltfantasien, Gewaltdrohun- gen. Das ist natürlich Unfug. Aber Sie kennen das deutsche Sprich- wort: Getroffene Hunde bellen. Wie läuft die Jagd im parlamen- tarischen Betrieb? Man setzt The- men, eröffnet politische Debatten, eröffnet Diskursräume in der Ge- sellschaft, beeinflusst die öffentli- che Debatte und zwingt die Regie- rung und die Altparteien, nämlich Sie, zum Handeln. Sie sind getrie- ben von der Bevölkerung. Man lässt Sie nicht zur Ruhe kommen, und man rüttelt Sie aus Ihren par- lamentarischen Elfenbeintürmen. Man zwingt Sie zu Positionierun- gen und zu Handlungen. Auch wenn unsere gute Arbeit abge- k a w o N a i l u J / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Stefan Keuter (* 1972) Landeslister Nordrhein-Westfalen Lassen Sie uns über die Jagd reden. Unser Fraktionsvorsit- zender Alexander Gauland sagte am 24. September 2017 die historischen Worte: „Wir werden sie jagen“. Dies führte zu einem Olav Gutting, CDU/CSU: Den Solidaritätszuschlag schrittweise beenden nen: Es ist eine Mogelpackung. Der Solidaritätszuschlag soll nur für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft werden. 10 Prozent sollen ihn weiter zahlen. Diese 10 Prozent allerdings stehen für die Hälfte des Steueraufkommens. Das sind gut 10 Milliarden Euro. Sie schröpfen also hier die Leis- tungsträger unserer Gesellschaft. Damit schwächen Sie den Wirt- schaftsstandort Deutschland. Ich schließe und komme noch einmal zum Thema Jagd. Was pas- siert nach einer erfolgreichen Jagd? Es wird Strecke gelegt. Es ist gutes jagdliches Brauchtum, dass dem erlegten Wild die letzte Ehre erbracht wird und ihm Respekt ge- zollt wird. Es wird verblasen. Es folgen Jagdsignale mit dem Jagd- horn. Ich freue mich schon auf die Signale: SPD tot. Bundesregierung gescheitert. Der Soli gehört abgeschafft, und zwar so schnell wie möglich und komplett. Vielen Dank. Gesetz abschaffen. Aber was legt uns die Bundesre- gierung jetzt vor? Ich sage es Ih- (Beifall bei der AfD) Kompromiss zum x-ten Mal – die sofortige und vollständige Abschaffung des Soli- daritätszuschlages. Sie werden uns wahrscheinlich auch wieder an unsere Parteitagsbeschlüsse erin- nern. Ja, wir in der Union haben klare Parteitagsbeschlüsse, den So- lidaritätszuschlag zu 100 Prozent abschaffen zu wollen. Aber wenn die eine Seite etwas zu 100 Pro- zent will und die andere Seite gar nichts, dann ist es notwendig – das haben Sie in den letzten vier Jahren Ihrer Abwesenheit hier im Parlament vielleicht verlernt -, ei- nen Kompromiss zu finden. Ein politischer liegt dann in der Regel ungefähr in der Mitte. Hier entlasten wir aber nicht 50 Prozent der Steuerzahle- rinnen und Steuerzahler, sondern über 90 Prozent. Deswegen, glau- be ich, ist das ein großer Erfolg. Die fehlende Kompromissfähig- keit, die Sie hier an den Tag legen, hat ja leider auch dazu ge- führt, dass wir heute in Regie- rungskoalition sind. Über den weite- ren schnellen Ab- bau der restlichen 10 Prozent werden wir uns, so denke ich, in der Koalition hoffentlich bald einigen. Der Zu- schlag muss für alle weg, und zwar auch bei der Körperschaftsteuer und der Abgeltungsteuer. Denn nur mit dieser Maßnahme können wir den verfassungsrechtlichen Be- denken begegnen, und ja, die gibt es. dieser Ich weiß nicht, ob der Vorschlag verfassungsgemäß ist oder nicht, Folgerichtigkeit aber es gibt zumindest Zweifel, und diese Zweifel am aktuellen Entwurf muss man ernst nehmen. Es gibt das verfassungsrechtliche Gebot der im Steuerrecht. Das müssen wir uns genau anschauen. Umso wichtiger ist es, auch um die Sache verfas- sungsfest zu machen, dass wir uns auf eine konkrete Festlegung eini- gen, wie der weitere Abbaupfad auszusehen hat. Wir als CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bun- destag werden da nicht lockerlas- sen. Das ist eine Frage der Glaub- würdigkeit. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Das ist eine Frage der Hygiene im Steuerrecht. Der Gedanke der Serviceopposi- liebe FDP, tion in allen Ehren, aber Ihren Gesetzentwurf heute zum x-ten Mal vorzulegen, war wirklich unnötig; denn wir setzen jetzt als Regierungskoalition den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen. Dafür dürften Sie die Regierung eigentlich auch ein- mal loben. Ich baue weiterhin auf diese Ko- alition und auf das Versprechen, in einem weiteren gemeinsamen Schritt dann auch noch den ver- bliebenen Restsoli endgültig abzu- bauen. Für mich jedenfalls ist klar – das habe ich schon mehrfach formuliert -: Der Solidaritätszu- schlag hat sein Mindesthaltbar- keitsdatum überschritten. Wir müssen als steuerpolitisch logi- sche verfassungsrechtlich dringend gebotene Konsequenz nach dem Auslaufen des Solidar- pakts II den Solidaritätszuschlag und zu integrieren, ihn quasi zu verste- cken. Dem allen haben wir einen Riegel vorgeschoben. Das ist ein wichtiges Signal, weil es zeigt: Mit der Union gibt es keine steuerli- chen Taschenspielertricks. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt: Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten. Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutli- chen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro begin- nen. Dadurch werden rund 90 Prozent aller Zahler des Solidari- tätszuschlags durch eine Freigren- ze (mit Gleitzone) vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet. Mit genau diesem Schritt begin- nen wir jetzt. All jenen, die sich Sorgen ma- chen, dass der Staat durch diese Mindereinnahmen handlungsun- fähig wird, sei gesagt: Der Staat hat Geld. Die Steuereinnahmen sind nach wie vor auf Rekordni- veau. Wenn wir an der einen oder anderen Stelle bei den Ausgaben Probleme haben, dann liegt es nicht daran, dass kein Geld da ist, sondern dann liegt es in der Regel an fehlenden Planungs- und feh- lenden Umsetzungskapazitäten sowie an ewig langen, komplexen k a w o N a i l u j / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Olav Gutting (*1970) Wahlkreis Bruchsal-Schwezingen Heute ist ein guter Tag für alle deutschen Steuerzah- lerinnen und Steuerzah- ler. Wir beginnen heute das Pro- jekt, auf das ich zusammen mit vielen Kollegen seit vielen Jahren hingearbeitet habe: die Abschaf- fung des Solidaritätszuschlages. Wir haben in den letzten Wochen, Monaten, Jahren immer wieder al- len Versuchen widerstanden, den Soli umzuwidmen. Welche Vor- schläge gab es? Umwidmung des Soli in einen Digitalsoli, in einen Bildungssoli, in einen Aufbau- West-Soli, in einen Digital-Infra- struktur-West-Soli, in einen Klima- soli. All diese Dinge haben wir zu Recht abgewehrt. Wir haben auch dem Versuch widerstanden, den Soli in den Einkommensteuertarif und langwierigen Genehmigungs- verfahren. Deswegen hakt es beim Wohnungsbau, bei Infrastruktur- maßnahmen und bei der Energie- wende. Daher ist es wichtig, dass wir auch bei den Genehmigungs- verfahren anpacken, sie straffen und einfacher machen, damit die Kraft, die dieser Haushalt hat, auf die Straße kommt. Das ist die Vo- raussetzung für mehr Investitio- nen. ja gehen, nicht Aber zurück zum Soli. Natürlich bedeutet dieser erste Schritt, den wir heute die 100-prozentige Entlastung, die wir von der Union wollen und über die wir uns mit dem Koalitions- partner schon oft gestritten ha- ben. Aber um das Beispiel zu bemü- hen, ob nun das Glas halb voll oder halb leer ist – darüber kann man akademisch streiten -: Bei dem So- liabbau ist das Glas nicht nur halb voll, es ist zu über 90 Prozent ge- füllt. Ich denke, das ist schon ein guter Schritt in die richtige Rich- tung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie fordern in Ihrem Gesetzentwurf heute wiederholt – Bei dem Soliabbau ist das Glas nicht nur halb voll, es ist zu über 90 Pro- zent gefüllt.

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 44-45 - 28. Oktober 2019 len diese Ungleichheit beseitigen. Sie sind leider keine Regierung für alle Menschen, die in unserem Land leben. Sie sind die Vermö- gensverwaltung für das reichste Prozent. Und das ist nicht ihre Aufgabe. Ihre Aufgabe ist es, für alle zu sorgen. Die Vermögenskonzentration hat auch nur begrenzt etwas mit der Globalisierung zu tun. Sie hat etwas mit der Politik zu tun. Die Steuerreformen von Union, SPD und leider auch Grünen haben in den vergangenen 20 Jahren die Vermögenden entlastet und den ärmeren Teil der Bevölkerung be- lastet. Das hat zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft geführt und die Rechtsextremen stark ge- macht. Das muss uns doch ein Warnsignal sein, meine Damen und Herren. Alle Steuerreformen seit 1998 haben zusammen das reichste Hundertstel der Gesell- schaft um ungefähr 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entlastet und das ärmste Zehntel um unge- fähr den gleichen Anteil des Brut- toinlandsproduktes belastet. Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wie es Union und FDP wollen, würde vor allem die Bes- serverdienenden entlasten. weiter Beschäftigter Ein mit einem Jahres- bruttoeinkommen von 100 000 Euro würde um 1 570 Euro entlastet; aber ein Einkommens- millionär würde um 24 000 Euro im Jahr entlastet. Das wäre doch grob ungerecht, meine Damen und Herren. Wir als Linke fordern eine ge- rechte Steuerreform. Deshalb wol- len wir den Solidaritätszuschlag in das Steuersystem integrieren und vor allem die ärmere Hälfte der Gesellschaft steuerlich entlasten. Die Regierung sagt auch nicht, wie sie den Steuerausfall von 20 Milliarden Euro jährlich ausglei- chen will. Im Gegenteil: Sie wol- len noch mehr Geld für Rüstung und ver- schwenden, wie wir das ja in den gegen- wärtigen Haushalts- verhandlungen erle- ben. Das machen wir als Linke nicht mit. Krieg Der Bundesrech- nungshof hat Ihnen ins Stammbuch ge- schrieben, dass die- ser Vorschlag nichts mit einer soli- den Haushalts- und Steuerpolitik zu tun hat. Ich zitiere: Es besteht die Gefahr, dass der Bund wie im Fall der Kernbrennstoffsteuer zu „milliardenschweren Steuerrück- zahlungen verurteilt wird“. Dafür Eine vollständige Abschaffung des Solis würde vor allem Besserver- dienende weiter entlasten. Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen: Neuer Soli für gleichwertige Lebensverhältnisse nötig Mauerfalls. Der Solidarpakt II läuft dieses Jahr aus. Es fließt noch letztes Geld aus diesem Pakt nach Ostdeutschland, und zwar 2 Milli- arden Euro, davon 300 Millionen Euro nach Thüringen. Gleichzeitig werden dieses Jahr die Einnahmen aus dem Solizuschlag fast 20 Mil- liarden Euro betragen. Fast 18 Milliarden Euro werden also nicht mehr dafür verwandt werden, wo- für der Soli einmal politisch be- gründet wurde, und das kann man tatsächlich niemandem erklären. Das ist einfach nicht zu verstehen, meine Damen und Herren. so werden kleine und mittlere Einkommen dauerhaft spürbar entlastet, während Bestverdiener weiterhin einen besonderen Bei- trag für gleichwertige Lebensver- hältnisse leisten. Sie von der GroKo haben heute stattdessen den Entwurf eines Ge- setzes für die Teilabschaffung des Soli vorgelegt. Schauen wir doch einmal, was ein solches Gesetz für die Men- schen in Thüringen bedeuten wür- de und, im Vergleich dazu, für die Menschen in Bayern. Im kom- ist keine Vorsorge getroffen. Ich finde, so leichtfertig und sorglos darf man mit dem Geld der Bürge- rinnen und Bürger nicht umge- hen. So denken Spieler, aber nicht verantwortungsvolle Politikerin- nen und Politiker, und wir brau- chen verantwortungsvolle Politi- kerinnen und Politiker für unser Land. Obwohl es ökonomischer Un- sinn ist, halten Sie weiter an der schwarzen Null fest. Sie wollen auch keine neuen Kredite für die Zukunft aufnehmen, obwohl Sie wissen, dass Sie für die Kredite im Augenblick gar keine Zinsen zah- len müssen, sondern mit Krediten sogar Geld verdienen können. Diese Politik ist grob fahrlässig; das sehen wir, wenn wir uns die Infrastruktur in unserem Land an- schauen. Über Steuern und Schul- den für die künftigen Generatio- nen wird immer so geredet, als gä- be es kein Morgen. Ich sage: Wir Schulen, wollen der nächsten Generation Vernünftiges vererben, nämlich in- takte Universitäten, Krankenhäuser, Turnhallen und Schwimmbäder. Und nebenbei bemerkt: Wenn Sie die nächste Generation fragen, ob sie die Kli- makrise oder die Schulden als größtes Problem ansieht, dann lautet die Antwort – das können Sie in der aktuellen Shell-Jugend- studie nachlesen -: Es ist die Kli- makrise. Meine Damen und Herren, wir als Linke wollen die unteren Ein- kommen entlasten und endlich die Vermögenden steuerlich stär- ker belasten. Deshalb lehnen wir diesen unehrlichen Vorschlag der Bundesregierung ab. Aber es fin- den noch Ausschussberatungen statt, und da hoffen wir auf Ver- nunft. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN) menden Jahr bedeutet es erst ein- mal für beide das Gleiche, näm- lich gar nichts; denn das Gesetz tritt ja erst 2021 in Kraft. Aber 2021 wird es interessant. Da wird es mit Ihnen nämlich keine Soli- darpaktgelder oder bundesfinan- zierte Investitionen für gleichwer- tige Lebensverhältnisse für das Land Thüringen mehr geben. Aber dafür wird das Gesetz die Thürin- gerinnen und Thüringer in Sum- me deutlich weniger entlasten als die Bayern. Wie das? Ganz ein- fach: weil die Thüringer heute im Schnitt immer noch 17 000 Euro brutto im Jahr weniger verdienen als die Bayern, und deshalb profi- tieren sie auch deutlich weniger von der Solientlastung. In Thürin- gen werden bei einem durch- schnittlichen Arbeitnehmerbrutto von 39 000 Euro und einem Kind derzeit gut 260 Euro Soli pro Jahr wegfallen; in Bayern hingegen sind bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmerbrutto von 56 800 Euro 540 Euro weniger fällig. Das ist mehr als das Doppelte an Entlastung. Das heißt, durch das Gesetz kommt nicht nur weni- ger Geld in Thüringen an, sondern es bleibt auch mehr Geld in Bay- ern, meine Damen und Herren. Die volle Soliabschaffung würde diesen regionalen Unterschied so- gar noch deutlich verschärfen; denn 30 Jahre nach dem Mauer- fall gibt es zwar auch in Thüringen inzwischen 126 amtlich gezählte Einkommensmillionäre, aber in Bayern gibt es eben deutlich mehr, nämlich offiziell 4 848, und das sind dann auch im Verhältnis zur Bevölkerung zahlreiche mehr als in Thüringen, darunter auch DAX- Vorstände. Die würden bei der vollen Abschaffung des Soli im i i k s n m a K n a f e t S © Lisa Paus (* 1968) Landesliste Berlin hier Ich bin jetzt schon seit zehn Jahren im Bundestag, aber es ist für mich das erste Mal, dass ein Steuergesetz über ein Jahr vor Inkrafttreten eingebracht wird. Jetzt könn- te man ja mei- nen, das sei gu- te, vorausschau- ende GroKo-Po- litik. Aber die Wahrheit ist: Der Gesetzent- wurf wurde erst vor drei Tagen auf die heutige Tagesordnung gesetzt, auf der verzweifelten Su- che nach einem wahlkampfgängi- gen Thema vor der Wahl in Thü- ringen. Aber natürlich gibt es noch ei- nen passenden Rahmen; denn wir stehen ja nicht nur kurz vor der Thüringen-Wahl, sondern auch kurz vor dem 30. Jahrestag des Das Gesetz macht jede Kombination aus Soli- und Einkom- mensteuerreform schwerer. Die Grünen hatten deshalb vor- geschlagen, den bestehenden Soli durch einen neuen Soli für gleich- wertige Lebensverhältnisse abzulö- sen, der dann tatsächlich wieder in den benachteiligten Regionen ankommt; denn wenn die Infra- struktur bröckelt, dann bröckelt das Vertrauen in den Staat. Aber dazu ist die GroKo nicht be- reit. Es hilft allerdings nicht, meine Damen und Herren. Wir brau- chen dennoch drin- gend eine verfassungs- feste Lösung für die Unterstützung strukturschwacher Kommunen und Städte. Daher schlagen wir vor, den Soli nicht einfach abzu- schaffen oder in Stufen abzuschaf- fen, wie es die Koalition nun macht. Wir wollen die Abschaf- fung des Soli mit einer Einkom- mensteuerreform verbinden; denn Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich war Thema der Debatte. © picture-alliance / imageBROKER

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 44-45 - 28. Oktober 2019 lich -: … so bleibt die Konsequenz, dass jedwede Erhebung des Soli- daritätszuschlags über 2019 hi- naus … ein hohes Risiko der Ver- fassungswidrigkeit in sich birgt. Und der Wissenschaftliche Dienst weist darauf hin, dass eine weit überwiegende Meinung in der Literatur diese Auffassung teilt. Da ich überzeugt bin, dass die Fragen auch von Fachleuten des Ministeriums intern aufgeworfen worden sind, muss man feststel- len, dass der derbe Umgang dieser Regierung mit der Verfassung chronisch ist. Bei der Diskussion um die Grundsteuer haben wir das vor Tagen schon erlebt. Weite- re Beispiele lassen sich mühelos benennen. Das muss der vielbe- schworene Rechtsstaat sein, von dem in diesem Hause täglich die Rede ist. Die Gesetzesvorlage ist unan- nehmbar und wird hoffentlich den Test der Verfassungsmäßigkeit nicht bestehen. (Beifall bei der AfD) Dr. h. c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach, CDU/CSU: Steuerentlastung für die Bürger in Höhe von elf Milliarden Euro Soliausstieg ist für mich nicht nur eine verfassungsrechtliche Frage. Der vollständige Wegfall des Soli ohne Wenn und Aber ist auch ei- ne Frage der politischen Glaub- würdigkeit. Der Solidarpakt II läuft nun einmal aus. Wir sollten Rechenkunststücke unterlassen, die bei den Bürgern nur als Ausre- de ankommen, ihnen weiter in die Tasche zu greifen. jedes Wer aus ideologischen Gründen die angeblich Besserverdienenden schröpfen will, sollte genau über- legen, wen er mit dem Ausschluss von der Soliabschaffung tatsäch- lich trifft. Es trifft nämlich nicht nur Superreiche, die Sie hier gerne an den Pranger stellen, es trifft 5 Millionen Menschen und Betriebe in unserem Land, Fiskus denen der weiter Jahr über 10 Milliarden Euro aus der Tasche ziehen möchte. Ein Zehntel der Steuer- zahler, das heute schon gut 50 Pro- zent der Steuerlast trägt, soll zukünftig noch zur Kasse gebeten werden. Das spricht jedem Leistungsgedanken Hohn. Es trifft die Fleißigen und Auf- stiegsorientierten, den qualifizier- ten Arbeitnehmer, den Ingenieur, den Krankenhausarzt, den Hand- werksmeister, den risikobereiten Selbstständigen und vor allem die mittelständischen Unternehmen, Personengesellschaften ebenso wie Kapitalgesellschaften und da- mit auch die Arbeitsplätze. stärker investieren und neue Arbeitsplätze schaffen? Vor dem Hintergrund deutlich sinkender Wachstums- prognosen und einer nachlassen- den Arbeitsmarktdynamik brau- chen wir Entlastungssignale an die Wirtschaft. Wir benötigen Wettbe- werbsfähigkeit. Wir brauchen An- reize, keine hohen Hürden, wenn wir Wachstum sichern wollen, wenn wir die Arbeitsplätze sichern wollen und wenn wir neue Inves- titionen und Arbeitsplätze schaf- fen wollen, meine Damen und Herren. Das ist allemal kosten- günstiger und vernünftiger, als zu warten, bis uns eine Krise zu teu- ren Konjunkturprogrammen zwingt. Das gilt für die Steuerpolitik insgesamt, über das enge Feld des Soli hinaus. Herr Bundesfinanzminister, Ihre Argumentation, man könne den Soli nicht völlig abschaffen wegen der unterschiedlichen Verteilung von Vermögen, spricht allen mit- telständischen Unternehmern und Betriebsinhabern Hohn. Das sind die Leute, die in ihren Betrieb in- vestiert haben, die Vermögen mit dem Betrieb geschaffen haben. Aber er ist gemeinwohlpflichtig mit den Arbeitsplätzen. Das ist so- ziale Marktwirtschaft. Deswegen darf es nicht stattfinden, dass man die Leute an den Pranger stellt. Ich denke, im Ziel sollten wir uns alle in diesem Hause einig sein: Der Solidaritätszuschlag kann nicht bis zum Sankt-Nim- merleins-Tag laufen, er muss aus- laufen. Über den besten Weg und den Zeitpunkt für dieses Ziel müs- sen wir reden, müssen wir verhan- lament nicht einfach übersehen dürfen und die auch der Bundesfi- nanzminister beachten sollte. Wir dürfen nicht sehenden Auges in einen Verfassungskonflikt steuern. Die alte Fußballweisheit „Schau’n mer mal!“ wäre hier sicher fehl am Platze. Wir sind hier schließ- lich nicht auf dem Fußballplatz. bis Wir müssen deshalb im Soli- rückführungsgesetz nach meiner Ansicht zumindest festlegen, wenn schon nicht wie, dann zumindest wann der nächste Schritt zum vollständigen Soli- abbau erfolgen sollte. Einen sol- chen Termin soll- ten wir festlegen. Dann wäre vieles gelöst, wir würden eine klare Per- spektive bieten und auch Pla- nungssicherheit für viele Unter- nehmen schaffen. Ob dies vor dem Bundesverfassungsgericht hilft, lässt sich nicht sagen, meine Damen und Herren. Herr Bundes- finanzminister, Sie sollten diesen Rat jedenfalls in Ihre Überlegun- gen einbeziehen, um die verfas- sungsrechtlichen Risiken zu mini- mieren. Der Solidaritäts- zuschlag kann nicht bis zum Sankt-Nim- merleins-Tag laufen. steuerpolitischer Erfolg, der nicht zerredet werden darf, sondern An- erkennung benötigt, meine Da- men und Herren. Aber zur Wahrheit gehört auch: Dieser erste Schritt mit diesem Ge- setz sieht sich bereits neuen Ver- fassungsbeschwerden gegenüber. Das sollten wir ernst nehmen. Zweifellos ist der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form mit verfas- sungsrechtlichen Fragen verbun- den. Ich habe schon bei den Ko- alitionsverhandlungen die Spal- tung der Solizahler unter verfas- sungsrechtlichen Gesichtspunkten als höchst fragwürdig angesehen. Es war damals die Idee, einen Frei- betrag anstatt einer Freigrenze ein- zuführen. Der Bundesfinanzmi- nister als Verhandler hat das da- mals für die SPD vom Tisch ge- wischt. Ich glaube, dies ist heute als großer Fehler anzusehen. Wir hätten viele Fragen der Verfas- sungsmäßigkeit nicht. Die meis- ten Verfassungsrechtler teilen in- zwischen diese Meinung. Das hat bereits eine frühere Anhörung er- geben. Wir werden dazu im Rah- men der Beratungen dieses Ge- setzentwurfs eine neue Anhörung für den Erkenntnisgewinn haben. Dass wir hier nachbessern und ei- nen Erkenntnisgewinn haben, ha- ben wir bei der Grundsteuer be- wiesen, indem das Bundesfinanz- ministerium hier, obwohl es vor- her genau das Gegenteil behauptet hat, einlenken musste. Noch mehr, meine Damen und Herren: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellt in ei- ner Ausarbeitung fest – ich zitiere, Herr Präsident, mit Ihrer Geneh- migung -: … dass ein beachtlicher und auch renommierter Teil der Fachli- teratur der Ansicht ist, dass mit Ablauf des Solidarpakts II die ver- fassungsmäßige Rechtfertigung für die Erhebung des Solidaritätszu- schlags als Ergänzungsabgabe ent- fällt. So weit das Zitat. Gleichlautende Bedenken ha- ben jüngst auch der Bundesbeauf- tragte für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung und der Bundes- rechnungshof deutlich geäußert. Meine Damen und Herren, das sind Warnzeichen, die wir als Par- h c o K s a b o T © i Hans Michelbach (* 1949) Wahlkreis Coburg Der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe hatte den Zweck, einen aufga- benbezogenen Mehrbedarf des Bundes bei der Finanzierung der deutschen Einheit zu finanzieren. Von 1995 bis heute haben unsere Steuerzahler hierfür rund 300 Mil- liarden Euro geleistet, meine Da- men und Herren. Das ist eine enorme Leistung, eine große Soli- darität für die Einheit Deutsch- lands. Wir tun gut daran, dies auch nachdrücklich anzuerken- nen. Mit dem Auslaufen des Solidar- paktes II gibt es zweifellos einen deutlichen Handlungsbedarf. Wir haben jetzt das Solirückführungs- gesetz der Bundesregierung vorlie- gen und beraten in erster Lesung. Ich meine, das ist ein guter An- fang. Es sieht die Entlastung von 90 Prozent der Steuerzahler vom Solidaritätszuschlag vor. Das ent- spricht einer Steuerentlastung für die Bürger in Höhe von 11 Milliar- den Euro ab dem Jahr 2021. In Zeiten einer stagnierenden Wirt- schaftsentwicklung ist dies ein wichtiger Konjunkturimpuls, eine wichtige Maßnahme zur Stärkung der Kaufkraft, der Arbeitsanreize und der Leistungsbereitschaft in unserem Land. Wir sorgen auch für weitere Steuerentlastungen. Verbunden mit der Anhebung des steuerfreien Existenzminimums und des oberen Steuereckwertes zur Vermeidung der kalten Pro- gression, die wir auch für die Jahre 2021 und 2022 wieder vornehmen werden, werden die Steuerbürger zum 1. Januar 2021 spürbar mehr im Geldbeutel haben. Das ist zu- nächst einmal gut. Das ist ein Meine Damen und Herren, der Ich frage: Wer soll dann noch Auf dem Steuerbescheid wird der Solidaritätszuschlag ausgewiesen. © picture-alliance / Arco Images

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 44-45 - 28. Oktober 2019 Debatte zur Steuersenkung und Abbau der kalten Progression /121. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24. Oktober 2019 Dr. Wiebke Esdar, SPD: Durchschnitts- und Geringverdiener besserstellen Seit 2015 wird alle zwei Jahre der Steuerprogressionsbericht erstellt. In der Folge finden stets eine An- hebung des Grundfreibetrages und eine Verschiebung der Eck- werte im Einkommensteuertarif nach rechts statt, so wie wir das zuletzt im Familienentlastungsge- setz umgesetzt haben. Damit wird der Effekt der kalten Progression regelmäßig und vollständig ausge- Darum glichen. werden wir Ihren Antrag ablehnen. Zum Antrag der FDP. Ihr Ansinnen, die Mittelschicht besserzustellen, ist im Grunde nicht falsch. Das machen wir aber bereits, und zwar umfassend. Wir haben im Tagesordnungspunkt zuvor die Abschaffung des Solidaritätszu- schlags für 90 Prozent der Ein- kommensteuerzahlerinnen und -zahler vorgeschlagen, für weitere 6,5 Prozent eine Verringerung in Je höher das Einkommen ist, desto höher muss auch der Steuersatz sein. dass Ihr Steuersatz steigt. Die Er- höhung gleicht also die Inflations- rate aus, aber da Ihr Steuersatz steigt, haben Sie weniger Kauf- kraft, Sie haben also weniger Net- to vom Brutto. Das nennt man dann kalte Progression. Ich würde es nennen – Herr Scholz ist nicht da, ich habe es fast ge- ahnt; er wusste wohl, was kommt -: das eiskalte Händ- chen des Herrn Scholz. Gegen die kalte Progression wollen CDU/CSU und SPD auch weiterhin nichts unternehmen. Sie sind der Meinung – Sie haben es eben ge- sagt, Frau Esdar -, dass mit den dreimaligen Tarifkorrekturen der letzten drei Jahre, die auf Grund- lage des sogenannten Progressi- Für Arbeitnehmer haben Sie schon lange kein Herz mehr. aber teil der Diskussion um Steuern und um Steuerprogression ist lei- der, dass von einer starken Anti- steuerlobby mit fragwürdigen Ar- gumenten, mit zweifelhaften Be- rechnungen, auch mit schlichtweg falschen Behauptun- gen die Diskussion negativ beein- flusst ist. Etliche Beispiele dafür finden wir leider auch in den An- trägen, die von AfD und FDP vor- gelegt worden sind. Das ist bedau- erlich, aber das zeigt uns, wie wichtig es ist, dass wir als Regie- rungsfraktionen klarstellen, wie wir unterwegs sind und was wir bereits umgesetzt haben bzw. was bereits in Planung ist. Zunächst zum Antrag der AfD. Sie legen uns eine nahezu einhun- dertprozentige Kopie der Textvor- lage des Bundes der Steuerzahler vor. Ich weiß nicht, ob die das gut finden, dass gerade Sie sich als Fürsprecherin bereitstellen. Aber letztlich ist das Entscheidende, dass das Problem, das Sie benen- nen, gar nicht mehr besteht. Die kalte Progression ist abgeschafft. l e h c s t u r T s a m o h T / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Wiebke Esdar (* 1984) Wahlkreis Bielefeld-Gütersloh II Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache. Das be- deutet: Je höher das Einkom- men ist, desto höher muss auch der Steuersatz sein. Diesen Grund- satz, die sogenannte Steuerpro- gression, halten wir für gerecht. Weil es in den vergangenen Jahren zu Schieflagen gekommen ist, sind wir als Regierungsfraktionen bereits dabei, Menschen mit unte- ren und mittleren Einkommen zu entlasten. Immer wieder Bestand- Kay Gottschalk, AfD: In Deutschland regiert das Verfassungsgericht len beide Anträge dasselbe – und das ist berechtigt und auch weiter- hin nötig -, nämlich die kalte Pro- gression abbauen. entspricht; Meine Damen und Herren dort draußen, es werden viele Fachbe- griffe verwendet. Ich möchte Ih- nen verdeutlichen, was die kalte Progression für Sie neben der Preissteigerung im Energiebereich wirklich bedeutet. Wenn Sie Glück haben, bekommen Sie eine Ge- haltserhöhung, die in etwa der In- flationsrate in Deutschland sind das etwa zwei Prozent. Das heißt im Klartext: Sie haben in dem Jahr, in dem Sie die Gehaltserhöhung bekommen, ge- nau so viel Kaufkraft wie im Vor- jahr. Jetzt sind Sie also erfreut. Aber wie ist es so ist in Deutsch- land mit dieser GroKo: Leider ha- ben Sie sich zu früh gefreut; denn durch den höheren Verdienst kann es passieren, so zumeist, n o i t k a r f s g a t s e d n u B - D A © f Kay Gottschalk (* 1965) Landesliste Nordrhein-Westfalen liegen zwei Be- Heute schlussempfehlungen vor: zum einen zum An- trag der FDP „Chancentarif statt Belastungstarif – Abschmelzen des Mittelstandsbauches“ – fast schon poetisch – und zum anderen zum Antrag der AfD „Kalte Progression – Tarif auf Rädern“. Im Kern wol- der Milderungszone. Was ist das? Das ist eine massive Entlastung bei den kleineren und mittleren Einkommen. Das ist im Übrigen die umfangreichste Entlastung, die wir seit zehn Jahren gehabt haben; ich zumindest kann mich an kei- ne ähnliche Steuerentlastung aus der letzten schwarz-gelben Regie- rungszeit erinnern. Rufen wir uns noch einmal in Erinnerung, was Sie in der Debatte zum letzten Tagesordnungspunkt gefordert haben: Sie fordern, die Einkommensmillionäre und die Superreichen mit zu entlasten. Das, meine Damen und Herren, ist das wahre Gesicht der FDP, und nicht die Überschrift Ihres Antrages, der uns zu diesem Tagesord- nungspunkt vor- liegt. Unser Ziel ist es, die Durchschnitts- und Geringverdie- nenden besserzu- stellen. Um dieses Ziel zu erreichen, dürfen wir nicht nur die Steuerlast, son- dern wir müssen auch die Sozial- abgaben und das Leistungsange- bot des Staates insgesamt betrach- ten. In diesen Punkten sind wir als SPD gemeinsam mit der Union bereits auf einem sehr guten Weg. Lassen Sie mich beispielhaft eini- onsberichtes durchgeführt worden sind, die kalte Progression völlig abgeschafft worden wäre. Frau Tillmann, ich möchte Sie in diesem Zusammenhang an Ihre Rede im Februar 2019 erinnern. Sie wissen es besser. Ich zitiere das ifo-Institut, das nicht im Verdacht steht, in irgend- einer Form prätentiös zu sein: Durch den Nichtausgleich der kal- ten Progression summierten sich die Steuermehreinnahmen des Staates – das ist Ihr Geld, meine Damen und Herren – 2011 bis 2015 auf 28,2 Milliarden Euro. Erst für die Jahre – jetzt hören Sie ge- nau hin, diese Jahre sind nämlich auch relevant – 2016, 2017 und 2018 hat sich die Bundesre- gierung – nach ei- nem Urteil des Bundesverfassungs- gerichts, wie üblich in diesem Land – bequemt, Anpassungen am Tarif vorzunehmen. – Dafür feiern Sie sich, Frau Esdar? Wie traurig. Des- wegen erodiert auch Ihre Wähler- schaft in der Arbeitnehmerschaft, und das zu Recht. Das, glauben ge Punkte nennen, die wir bereits umgesetzt haben bzw. planen um- zusetzen. Über das Familienentlastungs- gesetz – ich habe es eben schon angesprochen – haben wir die Bürgerinnen und Bürger um zehn Milliarden Euro entlastet. Wir ha- ben sie um weitere acht Milliar- den Euro entlastet über die Sozial- abgaben mit der paritätischen Fi- nanzierung der Krankenversiche- rung, mit der Absenkung bei der Arbeitslosenversicherung und mit der Verlängerung der Gleitzone bei den Midijobs. On top kom- men dann über das Gute-KiTA-Ge- setz der Einstieg in die gebühren- freie Kita plus Qualitätsverbesse- rungen, weitere Verbesserungen beim Kinderzuschlag sowie beim Bildungs- und Teilhabepaket. Wir stehen auch für jede Menge Inves- titionen in das Leistungsangebot des Staates; denn davon profitie- ren insbesondere diejenigen mit kleineren und mittleren Einkom- men. Wer das finanzieren will, wer Verantwortung für den gesam- ten Haushalt der Bundesrepublik Deutschland übernehmen will, der kann den Antrag der FDP lei- der wieder nur ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) Sie, ist ein Ausgleich? Ich zitiere weiter – das stimmte einmal in Ih- rer Rede -: Einzig die unterste be- trachtete Einkommensgruppe mit 25 000 Euro Bruttojahreseinkom- men wurde nahezu vollständig von der Progression befreit, – aber Achtung! – „allerdings nur für die Jahre 2016 bis 2018“. Also komi- scherweise genau die Jahre, in de- nen die AfD immer stärker wurde, beginnend mit den Landtagswah- len 2016 mit einem starken Ergeb- nis in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt – ein Schelm, wer Böses dabei denkt -, und ich prog- nostiziere: Auch in Thüringen wer- den wir wegen dieser miesen Steu- erpolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein überragen- des Wahlergebnis einfahren. Es bleibt also festzustellen: Nicht der Arbeitnehmer ist der größte Profiteur von Lohnerhö- hungen in diesem Land, sondern die dreisten Steuerdiebe der Gro- Ko. Deshalb ist das vielleicht die richtige Definition für „GroKo“: Überbordende Gier nach Steu- ern und Geldern, die Sie für merk- würdige Dinge verplempern, für was Sie sich dann auch noch groß feiern; das ist eben in der Debatte über den Soli deutlich geworden.

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 44-45 - 28. Oktober 2019 Thomas L. Kemmerich, FDP: Solidarität und Gerechtigkeit für alle dem Weihnachtsgeld oder einer Prämie am meisten der Finanzmi- nister Olaf Scholz profitiert. Das kann nicht sein; das ist das falsche Signal an eine leistungsbereite Ge- sellschaft. Ich denke, da stehen wir zusammen. Deshalb müssen wir uns dafür weiterhin einsetzen. Das ist das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft. Ich muss Sie mit zwei Zitaten konfrontieren, meine Damen und Herren. Ich zitiere aus dem Wahlpro- gramm der CDU: Wir werden den Einkommen- steuertarif gerechter ausgestalten und den sogenannten „Mittelstandsbauch“ verringern. insgesamt Aus dem Wahlprogramm der SPD: Mit unseren Vorschlägen für ei- ne Steuerreform werden wir vor allem den sogenannten „Mittel- standsbauch“ angehen. Wir ver- binden Entlastungen und mehr Gerechtigkeit! Warum schreiben Sie das in Ihr Wahlprogramm und halten sich nicht daran? Hier kann man ei- nem Familienstreit beiwohnen. Sie haben es in Ihrem Wahlpro- gramm versprochen, Sie haben es den Wählern versprochen. Was haben Sie gemacht? Nichts! Ich möchte auch den Wählern in Thü- ringen sagen: Seien Sie vorsichtig mit dem, was versprochen wird. Sonntag geht es nicht darum, wer was verspricht, sondern darum, wer es am nächsten Tag einlöst. Dafür stehen wir Freie Demokra- ten. Dafür stehen wir! Herr Altmaier ist gerade nicht da. Eine große Belastung für den Mittelstand ist die Bürokratie. Wie oft wurde schon angekündigt, Bü- rokratie abzubauen. Passiert ist auch da nichts. Es geht bei dieser Entlastung vor allem um die Ar- beitnehmer und Arbeitnehmerin- nen. Die Unternehmer wollen eins: Entlastung von der Bürokra- tie. Das bindet nämlich Zeit, Ka- pazität und damit auch Geld. Ent- lasten Sie die Unternehmen von Bürokratie und die fleißigen Ar- beitnehmer und Arbeitnehmerin- nen von Abgaben. Zurück zum Antrag. Ich denke, wir legen mit unserem Antrag ein einfaches und finanzierbares Kon- zept vor. Das sind nicht mehrere 10 Milliarden Euro, sondern es sind 3 Milliarden Euro pro Jahr – das addiert sich; das geben wir gerne zu -, die wir den Beziehern mittlerer und kleiner Einkommen an Entlastungen zukommen las- sen wollen. Das ist umsetzbar, ins- n o i t k a r f g a t s e d n u B - P D F © Thomas L. Kemmerich (* 1965) Landesliste Thüringen Die Steuerbelastung der Menschen ist in keinem europäischen Land so hoch wie in Deutschland. Leider sind wir nur in einer Disziplin Weltmeister: Steuerweltmeister! Durch die gute Konjunktur der letzten Jahre gab es ein Steuerre- kordjahr nach dem anderen. Je- doch kam davon bei den Men- schen, die diesen Wohlstand er- möglichten, nur wenig an. Steuer- zahler, Familienunternehmer, Gründer, Landwirte, Handwerker, der deutsche Mittelstand und sei- ne fleißigen Mitarbeiter finanzie- ren uns alle. Sie brauchen endlich eine Entlastung; auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir Freie Demokraten fordern von der Poli- tik Solidarität mit den Steuerzah- lern. Übrigens hilft es eben nicht, nur auf mehr Steuereinnahmen zu hoffen, sondern – auch das muss gesagt werden – wir sollten darauf achten, dass wir den Erfolg nicht mit Steuerverschwendung zunich- temachen. Deshalb stehen wir auch da an der Seite der Bürger und Bürgerinnen und achten da- rauf, dass das Geld schonend aus- gegeben wird. Sie wissen alle – Herr Gutting, auch wenn Sie es anders beschrei- ben -, dass die Mittelschicht, die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen, immer noch zu stark belastet ist. Ich merke hier Ihr Be- mühen, zu kämpfen, auch gegen den Koalitionspartner. Aber da müssen wir einen Weg aufma- chen; denn wenn wir weiter an der Realität vorbeidiskutieren und ignorieren, was der Bezieher klei- ner und mittlerer Einkommen fühlt und spürt, nämlich dass es sich nicht mehr lohnt, sich reinzu- hängen, wird er leider andere Par- teien wählen, was wir vielleicht nicht wollen. Deshalb sollte es un- ser Streben sein, da endlich zuzu- packen. Es ist tatsächlich so, dass von der Lohnerhöhung, aber auch von stattdessen, auch wenn sie leug- net, dass Geld vorhanden ist? Wir pfeffern 54 Milliarden Euro in ein Klimapaket, das wirkungslos ist. Wir pfeffern Geld in eine soge- nannte bedingungslose Grundren- te. Nicht zielgenau und sogar Un- gerechtigkeit produzierend, wer- den wir dafür mehrere Milliarden Euro ausgeben. Geben Sie das Geld doch den Leuten, die den Wohlstand ermöglichen und das halten, was sie versprechen, näm- lich der fleißigen Mittelschicht. Die Menschen, die früh aufste- hen, täglich zur Ar- beit gehen und ih- ren Job verrichten, haben unsere Aner- kennung verdient. Auch die Rentner. Im Zusammenhang mit den bedürftigen Rentnern kann ich gerne noch einmal Ihr Wahlprogramm zitieren. sind sich beide einig – auch wir sind dafür -, eine Grundrente oder eine Flexirente einzuführen, um gerade die Ungleichheiten über das Fi- nanzamt auszugleichen, aber na- türlich bedarfsorientiert. Wollen Sie die Rentnerin unterstützen, die im eigenen Haus wohnt und von Sie der Rente ihres Mannes lebt? Das ist doch ungerecht. Wenn ich mit den Leuten auf der Straße darüber spreche, sagen sie mir: Ich finde das ungerecht. Es muss einen Un- terschied im Land machen, ob ich mich reinhänge oder mich nicht reinhänge. Das dürfen wir nicht egalisieren und einebnen. Meine Damen und Herren, wir stehen für Solidarität und Gerech- tigkeit für alle, gerade für den deutschen Mittelstand, die deut- sche Mittelschicht und deren Ar- beitnehmer, die mit den Steuern, die sie in erheblicher Höhe zah- len, unsere Gesellschaft am Laufen halten. Das sind diejenigen, die unseren Respekt verdienen. Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht nur an diejenigen denken, die vom Staat leben. Die Freien Demokraten machen Poli- tik auch für diejenigen, von denen der Staat lebt. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP) Eir dürfen nicht nur an diejenigen denken, die vom Staat leben. besondere mit Blick auf die Tatsa- che, dass dieser Regierung in die- ser Zeit über 70 Milliarden Euro Mehreinnahmen zustehen und dass die Steuereinnahmen über al- le Körperschaften bald die Schwel- le von 900 Milliar- den Euro erreichen werden. Es ist ein Gebot der Stunde, hier ge- rade den Handwer- ker, die Kranken- schwester, den Ge- sellen und die Frei- schaffenden zu entlasten, weil – das spüren wir überall – sie sich sonst von unse- rem System abwenden. Schlimms- tenfalls verlassen sie unser Land in Richtung Ausland, weil sie dort mehr für ihre Leistung bekom- men: mehr Anerkennung, aber auch mehr Netto in der Tasche. Was macht die Große Koalition Fabio De Masi, Die Linke: Durchschnittssteuersatz statt Spitzensteuersatz Aber der Glaubwürdigkeitstest der Steuerpolitik ist doch, ob Sie hier mal etwas vorlegen, was Sie und mich stärker in die Pflicht nimmt und etwas für die Krankenschwes- ter oder den Polizisten tut. Warum kriegen Sie das eigentlich nie auf die Kette? Die FDP behauptet, sie wolle den Mittelstandsbauch im Steuer- tarif beseitigen. Das klingt nett. Die meisten Kolleginnen und Kol- legen der FDP sind auch nett. Aber dieser Vorschlag ist nicht nett. Ich will Ihnen auch erklären, warum: weil die maximale Entlas- tung im Vorschlag der FDP von 148 Euro pro Jahr oder 12 Euro pro Monat ab einem zu versteu- ernden Monatseinkommen von 4 500 Euro greift. Das tatsächliche Einkommen ist ja noch höher, weil die Abzüge herausgerechnet werden. Bei einem zu versteuern- den Einkommen von 1 000 Euro pro Monat wird man aber nur um 1 Euro pro Monat entlastet. Wer weniger als 800 Euro pro Monat zu versteuern hat, geht nach dem Vorschlag der FDP ganz leer aus. Wer also mehr als das 4,5-Fache dieses zu versteuernden Einkom- mens von 1000 Euro hat, wird um das 12-Fache stärker entlastet. Das setzt die Steuerpolitik der letzten 20 Jahre fort. Eine Steuerpolitik, die Investmentbanker oder mich als Bundestagsabgeordneten stär- ker entlastet als eine Kranken- schwester oder einen Polizisten, ist einfach nur dreist und unver- schämt. Die FDP versucht einen alten Trick: Sie entlastet fast alle, aber im oberen Bereich mehr, damit viele Menschen denken: Das ist ja immerhin auch gut für mich selbst. – Aber die Leute sind nicht blöd. Billig ist das neue Teuer. Das ist Entlastung auf Pump zuguns- ten einer Minderheit. 30 Milliar- den Euro – diese Zahl ist hier ge- nannt worden – kosten die Vor- schläge in Ihrem Antrag – schlap- pe 30 Milliarden Euro! Ich übersetze das einmal in Zahlen. Die Bundesregierung sagt: Allein der Schaden aus den Cum/ Ex-Gaunereien beträgt 5 Milliar- den Euro. Das heißt, die Vorschlä- ge in Ihrem Antrag sind sechsmal so teuer wie der Cum/Ex-Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die oberen 30 Prozent am meisten zu entlasten, wird die Wirtschaft wohl kaum beleben. z t i w o r a m s e D n i r a K © Fabio De Masi (* 1980) Landesliste Hamburg Seit 1998 wurden die oberen 30 Prozent der Haushalte steuerlich entlastet und die unteren 70 Prozent stärker belas- tet. Das sind nicht die Zahlen der Linken; das sind die Zahlen des Deutschen Instituts für Wirt- schaftsforschung. Diese Steuerpo- litik gegen die Mehrheit hat die Mitte geschwächt. Deswegen muss heute hier einmal gesagt werden: Wer die Mitte entlasten will, der muss die wirklich Reichen in die- sem Land zur Kasse bitten. Nun behaupte ich nicht, dass, wer zu den oberen 30 Prozent ge- hört, automatisch steinreich ist.

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 44-45 - 28. Oktober 2019 ist somit untauglich. Wenn ich Ihren Vorschlag zu- sammenfasse: Die Reichen zahlen weniger Steuern, werden reicher. Die Ärmeren merken die Entlas- tung, die Sie vorschlagen, kaum oder, wenn sie aufstockend Hartz- IV-Leistungen beziehen, gar nicht. Insofern ist der Vorschlag untaug- lich. Deswegen werden wir ihn ab- lehnen. Wenn Sie wissen wollen, wie man das richtig macht mit der Entlastung der unteren und mitt- leren Einkommen, dann würde ich Ihnen vorschlagen: Bleiben Sie noch ein bisschen im Plenum. Zum übernächsten Tagesord- nungspunkt gibt es einen Antrag von uns Grünen zur Kindergrund- sicherung. Mit der entlasten wir nämlich Familien tatsächlich ziel- genau, also untere und mittlere Einkommen. Das ist der richtige Weg – und nicht der Murks, den Sie da vorschlagen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Cansel Kiziltepe, SPD: Steuersparmodell für Spitzenverdiener geht es der FDP in ihrem Antrag hauptsächlich darum, die Spitzen- verdiener zu entlasten. Ich sage Ih- nen: Das ist ziemlich durchsichtig, und das machen wir nicht mit. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, mit dieser Bezeichnung wird vor allem das steuerpolitische Vo- kabular der 80er-Jahre wiederbe- lebt. Damals war der Begriff „Mit- telstandsbauch“ schon eher nach- vollziehbar. So stieg der Grenz- steuersatz bei mittleren Einkom- men in Form einer Kurve ziemlich steil an, und die Grenzsteuerkurve wölbte sich wie ein Bauch nach außen. Vergleicht man diese Tarif- wampe mit dem heutigen Mittel- standsbauch, dann sieht diese ganz schön schlank aus. Man könnte auch von einem „Sixpack“ sprechen. Aber er hat ganz andere Kanten. Aber keine Sorge: Sie sind nicht die Einzigen, die es mit den Be- griffen nicht so ganz genau neh- men. Auch bei dem Wort „Mittel- stand“ gibt es viele, die sich ange- sprochen fühlen, ohne dass es da- für eine Berechtigung gibt. So be- hauptete jüngst ein prominenter Politiker, dass er mit einem sie- benstelligen Gehalt und dem Be- sitz von zwei Flugzeugen Teil der Mittelschicht sei. Ich sage Ihnen aber: Das ist nicht mehr Mittel- schicht, liebe Kolleginnen und Kollegen; das ist der Verlust jegli- cher Bodenhaftung. Ein klarer Blick sollte in der Po- litik eigentlich immer behilflich sein. Doch wenn ich zum Beispiel an den jüngsten Beitrag des Kolle- gen Frank Schäffler in der „Welt“ denke, muss ich feststellen, dass einigen dieser klare Blick abhan- dengekommen zu sein scheint. Wer nämlich von Beamten und einfachen Angestellten als Vermö- gensmillionäre fabuliert, der ist entweder schon im Sozialismus angekommen oder hat für seine Klientelpolitik jegliche Scham ver- loren. Liebe Kolleginnen und Kol- legen, auf jeden Fall entpuppt sich der FDP-Chancentarif als Steuer- l e h c s t u r T s a m o h T / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Cansel Kiziltepe (* 1975) Landesliste Berlin Heute haben wir einen Tag mit viel Steuerdebatte, und ich freue mich auf die Debatte, die wir führen. Der Einkommensteuertarif hat bekanntlich zwei Progressionszo- nen. Ob der Knick zwischen die- sen beiden Zonen tatsächlich die Bezeichnung „Mittelstandsbauch“ verdient, kann hier diskutiert wer- den. Aber während die ganze Welt über steigende Ungleichheit klagt, Stefan Keuter, AfD: Schrauben an Tarifeckwerten ist Katastrophe und Willkür sparmodell und das machen wir nicht mit. für Spitzenverdiener, Wir sollten hier lieber über die tatsächlichen Fragen der Steuerge- rechtigkeit sprechen. Dafür hilft ein Blick auf die Verteilung der Steuern und Abgaben entlang der Einkommen. Was wir hier auf der Grafik sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der sogenannte Steuerwal, auch „Wal in der Wan- ne“ genannt. Diese Grafik ist das Ergebnis einer Steuerstudie des Deutschen Instituts für Wirt- schaftsforschung. Sie zeigt das ei- gentliche Problem in unserem Steuersystem: Das Steuer- und Ab- für die Top- gabensystem ist 15-Prozent bis Top-10-Prozent nicht mehr progressiv, sondern re- gressiv; es geht nach unten bei den Spitzenverdienern. Wer es einmal über den Buckel geschafft hat, der zahlt mit steigendem Einkommen anteilig immer weniger Steuern und Abgaben. Diese Tendenz nimmt mit steigendem Einkom- men – bei den Top-1-Prozent, Top-0,1-Prozent Top- 0,01-Prozent der Spitzenverdiener – immer mehr zu. und Es gibt aus unserer Sicht drei Stellschrauben, um die Progressi- on bei den Gut- und Spitzenver- dienern wiederherzustellen. Das ist der Spitzensteuersatz, das sind die Unternehmensbesteuerung so- hinbekommen, wie vermögensbezogene Steuern, und das ist die Beitragsbemes- sungsgrenze. Wenn wir uns einig wären, dass wir eine Gegenfinan- zierung am oberen Ende des Steu- ertarifs dann könnten wir sogar gemeinsam den noch übriggebliebenen Mittel- standsbauch abbauen. Und wenn Ihnen Steuergerechtigkeit tatsäch- lich wichtig wäre, liebe Kollegin- nen und Kollegen von der FDP, dann würden Sie das auch tun. Zum Antrag der Oppositions- partei am rechten Rand muss ich nicht viel sagen. Wir haben näm- lich vor Jahren einen effektiven Gesetzesrahmen gegen die soge- nannte kalte Progression einge- führt. Ihr Antrag zeigt einfach nur die steuerpolitische Ideenlosigkeit Ihrer Partei. Was Sie da fordern, ist wie Fahren ohne künstliche Intelligenz. Mit dieser Politik gerät man früher oder spä- ter unter die Räder. Deswegen leh- nen wir auch Ihren Antrag ab. autonomes Danke schön. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU und der LINKEN) nicht wirklich etwas unternom- men. würde ich nicht unbedingt als dumm bezeichnen. Einmal im Jahr wird im Rah- men des Jahressteuergesetzes an den Tarifeckwerten geschraubt. Dies geschieht vor allem nach Kas- senlage, hat aber mit einer irgend- wie gearteten Gerechtigkeit, zu- mindest systematisch, wenig zu tun. Herr Gutting von der CDU lobte dies eben als Errungen- schaft. Wir sehen dies eher als Ka- tastrophe und Willkür an. Daher fordern nicht nur wir, dass Einkommen- der steuertarif jährlich an die Inflations- und Lohnentwick- lung angepasst wird. „Indexierung“ heißt das Schlüsselwort und zeigt, dass es für komplexe Probleme durchaus einfache Lösungen gibt, wofür meine Partei ja auch steht. Wir nennen es „Tarif auf Rädern“. Vergleichbare Regelungen gibt es zum Beispiel erfolgreich in der Schweiz, Frankreich oder den USA. Diese Staaten, Herr Gutting, hier Ist die Inflation einmal höher als die Lohnsteigerung, haben die Haushalte weniger Kaufkraft. Oh- ne Berücksichtigung der Inflati- onseffekte im Steuertarif würden die Steuereinnahmen trotzdem steigen, und die Bürger zahlen die Zeche. Mit dem „Tarif auf Rädern“ werden für die Bundesregierung haushalterische Anreize geschaf- fen, durch eine entsprechende Wirtschafts- und Finanzpolitik die Inflation niedrig zu halten und die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass aufgrund von Produk- tivitätsfortschritten die Gehalts- steigerungen oberhalb der Inflati- onsrate liegen. Nur dann – und nur dann – sind Steuermehrein- nahmen Vielen Dank. gerechtfertigt. (Beifall bei der AfD) In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Brehm (CDU/CSU) und Lothar Binding (SPD). Sebastian erarten. Die CO2-Steuer ist ja ge- rade im Gespräch – als würde sich das Klima durch neue Steuerarten beeinflussen lassen! Selbst wenn Deutschland komplett klimaneu- tral aufgestellt wäre, mit allen ne- gativen Auswirkungen auf unsere Arbeitsplätze und unsere Wirt- schaft, würde sich das Klima da- durch nicht ändern. Aber ein Thema schleicht schon lange heimlich, still und leise durch den Blätterwald, und das ist die kalte Progression im Einkom- mensteuertarif. Steigende Löhne und Gehälter führen zu steigen- den Steuersätzen, solange der Spitzensteuersatz noch nicht er- reicht ist. Und der liegt bei einem zu versteuernden Jahreseinkom- men von knapp 56 000 Euro. Während Geringverdiener noch sozialen Errungen- von allerlei k a w o N a i l u J / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Stefan Keuter (* 1972) Landesliste Nordrhein-Westfalen Der Staat ist ja immer auf der Suche nach neuen Einnahmequellen. Das sollte möglichst geräuschlos und unauffällig es würde die Bürger sonst verunsi- chern. Oder man sucht neue Steu- vonstattengehen; schaften an anderer Stelle profitie- ren können, wird bei den mittle- ren Einkommen schamlos abge- griffen. Die Gefräßigkeit des Staates gegen- über seinen steuer- zahlenden Bürgern zeigt sich insbeson- dere an folgenden Zahlen: Laut einer Kurz- expertise der Initia- tive Neue Soziale Marktwirtschaft ist das Aufkommen aus der Einkommensteuer seit 2005 um satte 84 Prozent gestie- gen, während die Lohnsumme nur um 41 Prozent gestiegen ist – also um weniger als die Hälfte – und das Einkommen pro Kopf gar nur um 20 Prozent. Dagegen wird Der Staat ist immer auf der Suche nach neuen Einnahme- quellen.

Meister-Abschluss im Hand-Werk • Warum er wieder Pflicht werden soll Der Hand-Werks-Meister Ein Geselle kann eine Fort-Bildung machen. Sie endet mit einer Prüfung. Wenn der Geselle besteht, wird er zum Meister. Der Meister ist der höchste Berufs-Abschluss, den man in einem Hand-Werk bekommen kann. Wenn man ein Meister ist, kann man folgende Dinge machen: Man darf einen eigenen Betrieb leiten. Man darf Gesellen ausbilden. Die Meister-Pflicht In Deutschland gibt es in vielen Hand-Werks-Berufen eine Meister-Pflicht. Das bedeutet: Man muss ein Meister sein, um einen eigenen Betrieb aufmachen zu dürfen. Oder man muss eine ähnliche Ausbildung haben. Oder man muss einen Meister einstellen. Es ist also eine Pflicht, dass im Betrieb ein Meister arbeitet. Oder eine ähnlich ausgebildete Person. Daher kommt der Name: Meister-Pflicht. Ohne den Meister darf man keinen Betrieb aufmachen. Warum gibt es die Meister-Pflicht? In Deutschland gibt es Berufs-Freiheit. Das bedeutet: Jeder darf den Beruf machen, den er machen will. Berufe mit Meister-Pflicht darf aber nicht jeder machen. Hier gibt es also keine volle Berufs-Freiheit. Und das ist nur in Ausnahmen erlaubt. Es muss ein Gesetz dafür geben. Und für das Gesetz muss es gute Gründe geben. Der wichtigste Grund für die Meister-Pflicht ist: Um in einem Hand-Werk gute Arbeit zu leisten, muss man viel wissen. Und bei vielen Hand-Werks-Arbeiten dürfen keine Fehler passieren. Denn: Das kann gefährlich sein für den Hand-Werker, den Kunden oder Dinge, mit denen der Hand-Werker arbeitet. Darum ist es wichtig, als Chef von einem Betrieb eine gute Ausbildung zu haben. Und so eine Ausbildung muss man für den Meister-Abschluss machen. Neues Gesetz im Jahr 2003 Bis zum Ende vom Jahr 2003 gab es für 94 Hand-Werks-Berufe die Meister-Pflicht. Dann hat der Bundestag ein neues Gesetz gemacht. Für 53 Berufe gab es nun keine Meister-Pflicht mehr. Das bedeutet: In diesen Berufen konnte nun jeder einen Betrieb aufmachen. Er musste kein Meister sein. Und er musste auch keinen Meister beschäftigen. Warum wurde das gemacht? Im Jahr 2003 gab es in Deutschland viele Arbeitslose. Die Idee der Bundes-Regierung war: Wenn man keinen Meister braucht, um einen Betrieb aufzumachen, dann tun das mehr Leute.

Meister-Abschluss im Hand-Werk • Warum er wieder Pflicht werden soll Schutz von Dingen Manche Hand-Werker haben mit wertvollen Dingen zu tun. Zum Beispiel, wenn alte Gebäude renoviert werden. Oder wenn alte Gegenstände wiederhergestellt werden. Sind die Hand-Werker keine Fach-Leute, geht vielleicht etwas kaputt. Das wäre dann ein Schaden für die Gesellschaft. Welche Berufe sind betroffen? Die neue Regelung zählt erst einmal für 12 Berufe. Und zwar für die folgenden: • Fliesen-, Platten- und Mosaik-Leger • Beton-Stein-Hersteller und Terrazzo-Hersteller • Estrich-Leger • Behälter-Bauer und Apparate-Bauer • Parkett-Leger • Rollladen-Techniker und Sonnen-Schutz-Techniker • Drechsler und Holz-Spielzeug-Macher • Böttcher • Raum-Ausstatter • Glas-Veredler • Orgel-Bauer • Schilder-Hersteller und Licht-Reklame-Hersteller Betriebe dürfen bleiben Bis zum Jahr 2004 brauchte man für diese 12 Berufe einen Meister. Und ab nächstem Jahr soll das wieder so sein. In den Jahren von 2004 bis 2019 haben aber viele Menschen einen Betrieb aufgemacht, die keinen Meister-Abschluss haben. Für diese Menschen gibt es eine Ausnahme. Sie müssen ihre Betriebe nicht schließen. Und sie müssen den Meister-Abschluss auch nicht nachholen. Die Meister-Pflicht gilt also nur für die Betriebe, die ab dem Jahr 2020 aufgemacht werden. Und für Betriebe, die an eine andere Person gegeben werden. Wie geht es weiter? Der Bundestag hat letzte Woche zum ersten Mal über den Vorschlag gesprochen. Dann wurde der Vorschlag an eine Experten-Gruppe im Bundestag überreicht. Die wird nun weiter darüber sprechen. Dann wird auch der Bundestag noch einmal darüber sprechen. Vielleicht wird es noch Veränderungen an dem Gesetz-Vorschlag geben. Anschließend muss der Bundestag eine Abstimmung über den Vorschlag machen. Wenn der Bundestag zustimmt, kann aus dem Vorschlag ein Gesetz werden. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Impressum Titelbild: © picture alliance / dpa Themendienst, Fotograf: Markus Scholz. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street. com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www. unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Crea- tive Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 44-45/2019 Die nächste Ausgabe erscheint am 11. November 2019.