2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 46 - 11. November 2019 »Digitale Mittel nutzen« JÜRGEN MARTENS Der ehemalige sächsische Justizminister kritisiert den Regierungsentwurf als Stückwerk und fordert einen umfassenderen Blick auf den Strafprozess Die DNA-Analyse ist grundsätzlich ein Hilfsmittel, aber die Ausweitung im Ermitt- lungsverfahren und die Begrenzung auf be- stimmte Merkmale hat bei uns Zweifel hinsichtlich der Zielgenauigkeit geweckt. Auch diese Merkmale können sich ändern, und dann könnten Fehler passieren. Und genau diejenigen, die man eigentlich sucht, werden im Ergebnis einer unzutref- fenden DNA-Analyse eben nicht ins Visier genommen. So sucht man vielleicht auf- grund einer solchen Analyse eine blonde Person, aber Haare lassen sich färben. In Gerichtsverhandlungen soll das Verbot eingeführt werden, das Gesicht ganz oder teilweise zu verdecken. Ist das notwendig? Nein, denn wir haben bereits heute die Re- gelung, dass Zeugen persönlich aussagen müssen und dass das Gericht sich ein Bild von dem Zeugen machen muss. Deswegen kann ein Gericht auch jetzt jederzeit im Rahmen seiner Sitzungsbefugnisse darauf hinwirken, dass etwa ein Zeuge oder ein Angeklagter nicht mit Gesichtsschleier auf- taucht. Unabhängig von der Frage der Identitätsfeststellung. Man kann einen Zeugen nicht wirklich ernsthaft vernehmen und seine Reaktionen und seine Verhal- tensweise mitkriegen, wenn dieser sein Ge- sicht verhüllt. Die Koalition will auch das Beweis- antragsrecht ändern. Was halten Sie von dem Argument einer möglichen Prozess- verschleppung? Das ist eine der zentralen Regelungen, die wir besonders beanstanden. Denn das Recht des Angeklagten, Beweiserhebungen zu verlangen, ist einer der zentralen Punk- te, mit denen die Verteidigung auf das Ge- schehen einwirken kann und mit denen man die Rechte des Angeklagten wahr- nimmt. Wenn jetzt die Möglichkeit ge- schaffen wird, einen solchen Beweisantrag durch das Gericht zurückzuweisen, wird der Verteidigung eben diese Möglichkeit von Beweisanträgen aus der Hand genom- men. Mit der Unterstellung der Absicht ei- ner Prozessverschleppung schafft man ein sehr gefährliches Werkzeug. Wenn das dann auch noch nicht einmal mit einem Rechtsmittel angegriffen werden kann, dann sage ich ganz klar, dass dadurch in bestimmten Situationen und in bestimm- ten Verfahren einer Prozessleitungswillkür Tür und Tor geöffnet wird. Der Gesetzentwurf und der FDP-An- trag sehen beide eine Bündelung der Ne- benklagevertretung vor. Warum? Es hat in den letzten Jahren einige wenige Verfahren gegeben mit einer großen An- zahl von Geschädigten oder Angehörigen von Geschädigten und Nebenklägern. Als Beispiele zu nennen sind hier das Verfah- ren um die Love Parade in Duisburg oder das NSU-Verfahren. Es handelt sich hierbei aber um Sonderfälle, die nicht die Regel sind. In diesen Verfahren kann man sich durchaus mal überlegen, wie man die An- zahl der Nebenklagevertreter begrenzt, oh- ne die Interessen von Nebenklägern zu ver- nachlässigen oder zu beschädigen, und trotzdem dafür sorgt, dass das Verfahren einfacher und auch schneller wird. Das Gespräch führte Michael Wojtek. Jürgen Martens (FDP) sitzt seit 2017 im Bundestag. Von 2009 bis 2014 amtierte Martens als sächsischer Staatsminister für Justiz und Europa. GASTKOMMENTARE DNA-FAHNDUNG AUSWEITEN? Wichtige Hinweise PRO t l e W © Norbert Lossau, »Die Welt«, Berlin g n u t i e Z r e n i l r e B / g n i l ö r F i e k M © Markus Decker, »Redaktionsnetzwerk Deutschland« A us DNA-Spuren an einem Tatort lassen sich viele Informationen über poten- zielle Täter gewinnen. Bislang ist indes nur die Ermittlung des Geschlechts er- laubt. Doch auch das Alter von Tatverdächtigen kann für die Fahndung sehr relevant sein. Es macht einen großen Unterschied, ob man nach ei- nem Mann im Rentenalter oder einem 20-Jährigen sucht. Aus einer DNA-Probe lässt sich das Alter auf drei bis vier Jahre genau bestimmen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine forensische Altersbe- stimmung – im Gegensatz zur Ermittlung des Ge- schlechts – ein Eingriff in das allgemeine Persön- lichkeitsrecht sein sollte. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass neben Geschlecht und Alter auch die Haar-, Haut- und Augenfarbe eines potenziellen Täters ermittelt werden darf. Auch diese Informationen können für Ermittler sehr wertvoll sein. Kritiker be- fürchten, dass die Nutzung dieser Informationen zu einer pauschalen Verdächtigung bestimmter Personenkreise allein auf Grundlage äußerer Merkmale führen könnte. Das Schlagwort vom „Racial Profiling“ macht die Runde. Tatsächlich lassen sich Hautfarben nicht mit abso- luter Sicherheit aus DNA ermitteln. Die Unterschei- dung zwischen weiß und schwarz gelingt nur mit einer Trefferquote von 95 bis 98 Prozent. Interme- diäre Hautfarben lassen sich gar nur zu 84 Prozent vorhersagen. Deshalb aber zu fordern, man möge lieber ganz auf diese fahndungsrelevanten Infor- mationen verzichten, ist unsinnig. Es würde rei- chen, diese Erkenntnisse nur den Ermittlern zur Verfügung zu stellen, die damit im Bewusstsein der methodischen Grenzen umgehen. Wenn diese „fahndungstechnischen“ Details nicht öffentlich sind, ist rassistischer Missbrauch ausgeschlossen. minellen auf die Spur zu kommen und dabei die technischen Möglichkeiten zu nutzen. Und das Faszinierende an DNA- Spuren ist zweifellos, dass mit ihnen auch noch Jahrzehnte zurückliegende Verbrechen aufgeklärt werden können. Trotzdem darf man nicht alle technischen Möglichkeiten nutzen. Die Auswei- tung der DNA-Analyse auf Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie das Alter sollte ausscheiden. Zum ersten weisen Kritiker mit Recht auf die Be- gründung des Gesetzentwurfes zur „Modernisie- rung des Strafverfahrens“ hin. Darin heißt es näm- lich, dass es in Fällen einer möglichen Zuordnung von Spuren zu Angehörigen einer Minderheit nicht zu einem Missbrauch dieses Umstandes im Sinne rassistischer Stimmungsmache kommen dürfe. Ge- nau die Gefahr besteht aber. Längst ist ja oft, wenn Sicherheit gefordert wird, Sicherheit vor Ausländern oder Menschen mit Migrationshinter- grund gemeint. Längst ist es auch Usus geworden, die Nationalität von Verdächtigen oder überführ- ten Straftätern zu nennen. Wir kommen hier mehr und mehr auf eine abschüssige Bahn. Das zweite Problem liegt in den technischen Mög- lichkeiten. Viele vor allem digitale Innovationen können zur Kriminalitätsbekämpfung bestens ver- wandt werden. So ließe sich der Aufenthaltsort der allermeisten Menschen über ihre Smartphones lü- ckenlos erfassen. Und hinter der Videoüberwa- chung lugt die automatische Gesichtserkennung hervor, die ja schon erprobt wird. Die Versuchung wird wachsen, von allen Instrumenten Gebrauch zu machen – erst bei Kapitalverbrechen, dann bei geringfügigeren Delikten. Stets im Sinne der guten Sache. Am Ende steht der gläserne Mensch. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Der gläserne Mensch CONTRA Es gibt natürlich jede Menge Gründe, Kri- Herr Martens, die Bundesregierung will das Strafverfahren modernisieren, die Koalition hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Parallel dazu hat die FDP- Fraktion einen Antrag eingebracht. Was unterscheidet die beiden Vorlagen? Unser Antrag ist wesentlich umfassender, weil wir dort den Strafprozess insgesamt beleuchten. Im Gesetzentwurf der Koaliti- on werden zahlreiche Einzelregeländerun- gen vorgeschlagen, ein Gesamtüberblick findet nicht statt. Und das bemängeln wir, weil die ganzen Reformen im Strafprozess- recht wie auch im materiellen Recht zu- nehmend Einzelaktionen sind. Sozusagen Stückwerk, dem es an einem geschlossenen Konzept mangelt. Deswegen haben wir die Punkte aufgeschrieben, von denen wir sa- gen: Hier muss sich etwas ändern, um das Strafverfahren zu verbessern. Das heißt, es muss schneller werden, aber ohne die Rechte der Betroffenen weiter einzuschrän- ken. Wir müssen beispielsweise von der Digitalisierung Gebrauch machen. Ist die Kritik an zu lange dauernden Gerichtsverfahren berechtigt? Die Mehrzahl der Gerichtsverfahren läuft in Deutschland im Verhältnis zu anderen europäischen Ländern sehr schnell. Dane- ben gibt es natürlich immer wieder Verfah- ren, die außergewöhnlich lange dauern, und man kann sich natürlich wünschen, dass gerade Strafverfahren im Bereich des Jugendstrafrechts noch schneller geführt werden als jetzt. Man wird nicht immer ei- ne Maximalbeschleunigung in allen Ver- fahren erreichen können, aber wir halten es für möglich, durch Verfahrensvereinfa- chungen und den Einsatz digitaler Mittel zu einem schnelleren Strafverfahren zu kommen. Welche Chancen verbinden Sie mit der Digitalisierung? Das Kernstück mündliche Verhandlung wird es weiterhin geben. Aber anstelle des Protokollbeamten, der alles mitschreibt, schlagen wir vor, dass eine Videoaufzeich- nung der Hauptverhandlung stattfindet. Gerade auch mit Blick auf die Einvernah- me von Zeugen, die dort befragt werden, denn es kann unter Umständen bei der Ur- teilsfindung tatsächlich einmal auf die Auslegung einer Zeugenaussage ankom- men. Es ist eigentlich nicht verständlich, warum im Zeitalter der Videoaufnahmen und der Digitalisierung das noch nicht an- gewandt wird. Im Bereich der Vernehmung von Zeugen, etwa im Bereich von Prozes- sen im Sexualstrafrecht, ist es ja schon möglich. Was hält Ihre Fraktion von neuen Er- mittlungsbefugnissen? Wir haben uns bereits in den vergange- nen Legislaturperioden immer gegen eine bloße Ausweitung von Ermittlungsbefug- nissen gewehrt. Dem Gewinn, den man durch ausufernde Befugnisse der Ermitt- lungsbehörden erreicht, steht aus meiner Sicht kein entsprechender Nutzen gegen- über. Die potentielle Einschränkung von Bürgerrechten ist wesentlich umfassender und tiefgreifender als der Gewinn. Und was bei der Einführung ausdrücklich nur für schwere Kriminalität gedacht war, wird jetzt auch in den Bereichen mittlerer bis einfacher Kriminalität angewandt. Das heißt, man kann sich nicht mehr da- rauf verlassen, dass, wenn neue Ermitt- lungsbefugnisse eingeführt werden mit der Begründung, man wolle sie nur für schwere Kriminalität, diese dann auch tatsächlich nur dort angewandt werden. Wir haben natürlich im Bereich der Tele- kommunikationsüberwachung, speziell bei der Vorratsdatenspeicherung, weiter Bedenken bezüglich der Europarechts- und Verfassungswidrigkeit. Da sind wir bisher in unserer Rechtsauffassung von den Gerichten immer bestätigt worden. © Jürgen Martens behörden. Dass man also jemanden sagt, pass auf, hier kommt eine Haftstrafe in Be- tracht, deswegen kannst du jederzeit einen Pflichtverteidiger beantragen. Für die meis- ten Betroffenen und Beschuldigten in den ersten Vernehmungen wäre genau das er- forderlich, dass auch schon die erste Ver- nehmung im Beisein eines Verteidigers stattfindet und dieser nicht irgendwann später geholt wird. Der Gesetzentwurf sieht das so nicht vor. Der Wunsch nach einem möglichst einfa- chen Strafprozesses ist keine ausreichende Begründung. Umstritten ist die Pflichtverteidigung ab der ersten Stunde. Was schlägt die FDP hier vor? Es gibt eine EU-Richtlinie, nach bereits ab Beginn eines Verfahrens der Betroffene die Möglichkeit haben muss, sich durch einen Anwalt verteidigen zu lassen. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Der Regie- rungsentwurf sieht das zwar vor, aber es gibt keine Hinweispflicht der Ermittlungs- Sie kritisieren auch die geplante Er- weiterung der DNA-Analyse. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30)2 27-3 05 15 Telefax (0 30)2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Verantwortliche Redakteure Claudia Heine (che) Claus Peter Kosfeld (pk) Hans-Jürgen Leersch (hle) Johanna Metz (joh) Kristina Pezzei (pez) Sören Christian Reimer (scr) CvD Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. 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KG Kurhessenstraße 4 – 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. PARLAMENTARISCHES PROFIL Der Richter: Friedrich Straetmanns Friedrich Straetmanns kennt die Materie: Bis zu seinem Einzug in den Bundestag vor zwei Jahren hat der 58-jährige Bielefelder als Richter gearbeitet, wenn auch nicht am Straf-, sondern am Sozialgericht. Nie, sagt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, hätte er eine verschleierte Zeugin vernommen. Denn die Mimik sei wichtig für die Bewertung einer Zeugenaussage. Dass die Koalition nun aber ein Verhüllungsverbot vor Gericht ins Gesetz schreiben will, sei schlicht „überflüssig“. Schon jetzt könne „der oder die Vorsitzende alle ordnungsrechtlichen Maßnahmen in der Sit- zung treffen“, auch das Ablegen des Schleiers verlangen. Der Passus im Gesetzentwurf sei „eine billige Anbiederung an rech- te Argumentations-Schemata“, empört sich Straetmanns. Kernanliegen der Strafprozessreform ist die Beschleunigung der Gerichtsverfahren. Sie sollen nicht mehr so leicht durch Befan- genheitsanträge oder missbräuchliche Beweisanträge ver- schleppt werden können. Doch Straetmanns weist darauf hin, dass erst vor rund zwei Jahren das Strafverfahrensrecht refor- miert worden sei. Bevor nun ein neues Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht wird, wolle seine Fraktion „eine wissen- schaftlich fundierte Analyse“ des statt „Schnellschüssen aus der hohlen Hand“. Es sei „auf den ersten Blick sicherlich charmant zu sagen, die Verteidiger terrorisieren das Gericht mit Befangenheitsanträgen“. Künftig aber soll ein Richter nach einem solchen Antrag bis zu zwei Wochen weiter verhandeln können, obwohl er am Ende vielleicht als befangen jetzigen Standes abgelehnt wird. Das sei „schon verfahrenstechnisch nicht kor- rekt“. Straetmanns stimmt zu, dass lange Verfahren unerfreu- lich sind, man könne sie auch an anderer Stelle straffen, „aber nicht auf diesem Weg, den die Regierungskoalition geht“. Neben der Verfahrensbeschleunigung enthält der Gesetzent- wurf unter anderem Erleichterungen für Opfer von Sexualstraf- taten. So soll es nicht mehr nur für Minderjährige, sondern auch für Erwachsene möglich sein, die richterliche Vernehmung per ..................................................................................................................................................... l i e d e M m h c A / T B D © »Ich kann rein emotional sehr nachvollziehen, dass wir dem geschädigten Opfer die Aussage ersparen wollen.« Video aufzuzeichnen, damit sie nicht im Gerichtssaal aussagen müssen. Das aber verstößt aus Straetmanns Sicht gegen den Grundsatz der mündlichen Verhandlung, „weil man auch bei ei- ner scheinbar objektiven Videoaufnahme niemals die Begleit- umstände der Zeugenvernehmung genau erfassen kann“. Er könne „rein emotional sehr nachvollziehen, dass wir dem ge- schädigten Opfer die Aussage ersparen wollen“, aber aus rechtsstaatlichen Erwägungen könne Die Linke hier nicht zu- stimmen. Immerhin hätten Gerichte schon jetzt die Möglichkeit, das Publikum auszuschließen. „Ganz schlimm“, findet Straetmanns, dass bei der Bekämpfung von Einbruchdiebstahl, vor allem bandenmäßigem, die Telekom- munikationsüberwachung zugelassen werden soll. Dieser Ein- griff in die Privatsphäre sei bisher nur bei schweren Delikten wie der Verabredung zum Mord zulässig. Jetzt drohe hier eine Aufweichung. Der Linken-Abgeordnete hält das Vorhaben schlicht für verfassungswidrig. Ebenso klar lehnt er die Absicht der Koalition ab, zu erlauben, dass aus DNA-Spuren vom Tatort Rückschlüsse etwa auf Haarfarbe oder Hautfarbe von Verdäch- tigen gezogen werden. Straetmanns nennt hier das Stichwort „Racial Profiling“, also Fahndung aufgrund „rassischer“ Merk- male. Davon abgesehen seien aus wissenschaftlicher Sicht „nur in absoluten Ausnahmefällen“ solche Rückschlüsse möglich. Friedrich Straetmanns war nicht nur an einem staatlichen Ge- richt tätig, sondern im Ehrenamt auch an einem kirchlichen. Der Protestant nennt den Glauben „eine ganz wichtige Konstante in meinem Leben“. Wenn er sich in bestimmten Lebensphasen von ihm entfernt habe, habe es ihn „wie ein Gummiband“ wie- der zurück gezogen. Nachdem seine drei Kinder groß sind, wid- met Straetmanns seine Freizeit vor allem der Kultur, also Thea- ter, Oper, Konzert und, sofern Zeit bleibt, einem guten Buch. Und er geht „zu meinem Leib- und Magen-Verein Arminia Bie- lefeld“, bei dem er, der Richter, im Ehrenrat ist. Peter Stützle T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 46 - 11. November 2019 Podolay wieder ohne Mehrheit PRÄSIDIUM Die AfD-Fraktion ist mit ih- rem Kandidaten für den Posten des Bun- destagsvizepräsidenten, Paul Victor Podo- lay, erneut gescheitert. Der 73 Jahre alte Medizintechniker aus Bayern erhielt bei der Wahl in der vergangenen Woche nur 189 Ja-Stimmen und verfehlte damit wie schon im ersten Wahlgang im September die nötige Mehrheit von 355 Stimmen. In geheimer Wahl votierten 430 Abgeordnete mit Nein, 19 enthielten sich der Stimme. Podolay war bis 2015 CSU-Mitglied und zog 2017 über die bayerische Landesliste der AfD in den Bundestag ein. Er ist Mit- glied im Auswärtigen Ausschuss und im Gesundheitsausschuss. Die AfD versucht seit Beginn dieser Legisla- turperiode vergeblich, einen Vizepräsiden- tenposten zu besetzen. Die AfD-Kandida- ten Albrecht Glaser, Mariana Harder-Küh- nel und Gerold Otten scheiterten jeweils in drei Wahlgängen. Die AfD-Fraktion kann nach der Geschäftsordnung des Bundesta- ges einen Vizepräsidenten stellen. Die an- deren Fraktionen sind jeweils auch mit ei- nem Vizepräsidenten vertreten. pk T KURZ NOTIERT Anträge zur Barrierefreiheit Der Bundestag hat vergangene Woche neun Anträge (19/14752; 19/14753; 19/ 14754; 19/14755; 19/14756; 19/14757; 19/14758; 19/14759; 19/14760) der Lin- ken zum Thema Barrierefreiheit für Men- schen mit Behinderungen an die Aus- schüsse überwiesen. Darin fordert sie unter anderem den Ausbau des öffentli- chen Personennahverkehrs, das Grund- recht auf einen diskriminierungsfrei zu- gänglichen Wohnraum für jeden Men- schen, die Garantie einer barrierefreien politischen Teilhabe und eine Überarbei- tung des Allgemeinen Gleichbehand- lungsgesetzes. che T Vermittlungsergebnis zu Zensus-Gesetz gebilligt Bundestag und Bundesrat haben ver- gangene Woche den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses (19/14700) zum „Gesetz zur Durchführung des Zen- sus im Jahr 2021“ angenommen. Der Bundesrat hatte den Ausschuss zu dem vom Bundestag im Juni beschlossenen Gesetz (19/8693, 19/10679) angerufen. Nach dem jetzt beschlossenen Kompro- miss zahlt der Bund den Ländern zum Ausgleich der Kosten der Vorbereitung und Durchführung des registergestütz- ten Zensus am 1. Juli 2021 sowie am 1. Juli 2022 je 150 Millionen Euro. sto T Högl in Parlamentarisches Kontrollgremium gewählt Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsit- zende Eva Högl ist neues Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Der Bundestag wählte Högl vergangene Woche mit 524 von 632 gültigen Stim- men in das neunköpfige Gremium, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist. Högl folgt dort Burkhard Lischka (SPD) nach, der Mitte Oktober aus dem Bundestag ausgeschie- den war. sto T Im Oktober 2019 bezogen 5,4 Millionen Menschen das Arbeitslosengeld II. Das waren 300.000 weniger als im Vorjahresmonat. © picture-alliance/Bildagenturonline/Schoening HARTZ IV Mit dem Verfassungsgerichtsurteil zu Sanktionen sind die Fraktionen zufrieden Zwischen den Extremen Die Lösung liegt also in der Matthias Zimmer (CDU) zufrieden. Jedoch müssten Sanktionen stets an ihrer Wirk- samkeit gemessen werden. Wenn sich diese in Zukunft erhöhe, müsste über das Thema neu verhandelt werden, glaubte er. Zu- nächst gehe er jedoch davon aus, dass sich viele Debatten darüber, ob Hartz IV die Menschenwürde verletze, erübrigen wer- den, so Zimmer. Mitte: Seit Monaten hatte sich das Bundesverfas- sungsgericht nun schon mit der Frage der Recht- mäßigkeit von Sanktio- nen im Hartz-IV-System befasst. Und nicht wenige hofften, dass die Karlsruher Richter die Sanktionen komplett für verfassungs- widrig erklären würden. Das Argument der Kritiker lautete: Wenn das staatlich zu garantierende Existenzminimum gekürzt wird, verletzt dies die Men- schenwürde und wider- spricht damit Artikel 1 des Grundgesetzes. In der ver- gangenen Woche verkünde- ten die Verfassungsrichter ein Urteil (1 BvL 7/16), das zwischen den beiden Ex- trempositionen liegt, also den harter Sanktionen auf der einen und den Sympathisanten einer sanktionsfreien Mindestsicherung auf der anderen Seite. Zunächst einmal bestätigten die Richter das Prinzip des Förderns und Forderns bei Hartz IV. Denn sie halten es grundsätzlich für gerechtfertigt, die Zahlung von Leistun- gen der Grundsicherung für Arbeitssuchen- de an bestimmte Mitwirkungspflichten der Langzeitarbeitslosen zu knüpfen. Dazu ge- Verfechtern hört auch die Aufnahme einer „geringer- wertigen“ Arbeit. Deswegen sah sich unter anderem die CDU in ihrer Position bestä- tigt, als der Bundestag vergangene Woche über mehrere Anträge von Linken und FDP zum Hartz-IV-Komplex debattierte. Paradox mutete es deshalb auf den ersten Blick an, dass auch Grüne und Linke, die für eine sanktionsfreie Mindestsicherung eintreten, das Karlsruher Urteil lobten. Der Grund: Die Richter haben gleichzeitig eine Sanktions- praxis verworfen, die sie als nicht verfassungsgemäß be- werteten: So darf es künftig keine 60- oder 100-prozen- tigen Sanktionen oder gar eine Streichung der Unter- kunftskosten mehr geben. Eine 30-Prozent-Kürzung für alle, die ihren Pflichten nicht nachkommen, hält das Gericht aber für vertret- bar. In diesen Fällen könne davon ausgegangen wer- den, dass die abschreckende Wirkung aus- reiche, um eine Mitwirkung zu erreichen. Bis der Gesetzgeber eine Neuregelung ge- funden habe, gelte, dass keine Über- 30-Prozent-Sanktionen mehr verhängt wer- den dürfen, heißt es in dem Urteil. Das Gericht habe klargestellt, dass das Prinzip der Eigenverantwortung in der Grundsicherung weiter gelte, zeigte sich »Das System des Forderns und Förderns ist schon lange in einer Schieflage.« Sven Lehmann (Grüne) Das Urteil des Verfassungsgerichts als Chance für weitergehende Reformen am Hartz-IV-System zu nutzen, forderten auch SPD und FDP. So mahnte Pascal Kober für die Liberalen, die Politik solle nun die Chance nutzen, für die 90 Prozent, die mit dem System keine Probleme haben, mehr zu erreichen, nämlich den Einstieg in den Arbeitsmarkt und den Aufstieg in- nerhalb des Arbeitsmarktes zu erleichtern. Kober forderte unter anderem höhere Hinzuverdienstgrenzen in der Grundsi- cherung. > STICHWOR T Sanktionen bei Hartz IV > Urteil Das Bundesverfassungsgericht hält Sanktionen nicht grundsätzlich für verfassungswidrig – jedoch nur bis zu einer Grenze von 30 Prozent des Hartz- IV-Regelsatzes. > Zahlen 2018 wurden 900.000 Sanktio- nen verhängt, 77 Prozent davon wegen Terminversäumnissen. In diesem Fall wird der Regelsatz für drei Monate um zehn Prozent gekürzt. Mit diesen Fällen hatte sich das Gericht gar nicht befasst. Es ging um jenes knappe Viertel Fälle, das auf schwere Sanktionen entfiel. Dagmar Schmidt (SPD) betonte, ihre Par- tei fühle sich durch das Urteil bestätigt, denn derzeit sei das Sanktionsystem viel zu hart. „Wir brauchen eine umfassende Sozi- alstaatsreform. Wir wollen gesellschaftlich sinnvolle Arbeit schaffen und finanzieren lieber diese als Arbeitslosigkeit“, sagte sie unter Verweis auf das Sozialstaatskonzept ihrer Partei. Jörg Schneider (AfD) ging auf das Urteil nicht ein, sondern auf die zur Debatte ste- henden Anträge. Er kritisierte unter ande- rem die Linken-Forderung nach einer Er- höhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Dies werde in größerem Umfang Industrie- arbeitsplätze vernichten. Die Ursache, dass Beschäftigte im Niedriglohnsektor zu we- nig Geld hätten, liege nicht an der Höhe der Löhne, sondern an den hohen Sozial- abgaben, zeigte er sich überzeugt. Nach Ende der Debatte wurde ein Antrag (19/14788) der Linken für eine grundsätz- liche Reform des Hartz-IV-Systems an die Ausschüsse überwiesen. Drei weitere Anträ- ge der Fraktion wurden abgelehnt: Wohn- kostenlücke schließen (19/6526); Regel- satz auf 582 Euro anheben (19/10621); Er- höhung der Bagatellgrenze für Rückforde- rungen auf 50 Euro (19/11097). Auch zwei Anträge der FDP fanden keine Mehrheit. Sie hatte ebenfalls Änderungen bei der Ba- gatellgrenze gefordert (19/14064) sowie eine Pauschalierung bei den Unterkunfts- kosten (19/7030). Claudia Heine T Keinen Frieden mit Hartz IV Sven Leh- mann (Grüne) bezeichnete das Verfas- sungsgerichtsurteil als „wichtigen Etappen- sieg“ für die sozialen Grundrechte. Hartz- IV-Leistungsbezieher würden jedoch im- mer noch nicht auf Augenhöhe behandelt. „Das System des Forderns und Förderns ist schon lange in einer Schieflage. Wir sollten endlich zu einem Schützen und Unterstüt- zen kommen“, forderte er. Nötig seien eine sanktionsfreie Mindestsicherung und hö- here Löhne. Beschäftigte und Arbeitslose dürften nicht länger gegeneinander ausge- spielt werden, sagte Lehmann. Katja Kipping (Die Linke) erklärte, jeder dritte von Sanktionen Betroffene lebe mit Kindern zusammen. „Sanktionen gefähr- den das Kindeswohl“, sagte sie und kriti- sierte, dass in der Grundsicherung deutlich weniger Geld für die Arbeitsvermittlung zur Verfügung stünde als beim Arbeitslo- sengeld I. „Hartz IV bedeutet eine Spaltung der Gesellschaft und deshalb werden wir nie unseren Frieden damit machen.“ Angehörige werden entlastet Deutlich mehr Hilfen für Gewaltopfer PFLEGEKOSTEN Unterhaltsrückgriff in der Sozialhilfe erst ab 100.000 Euro wirksam ENTSCHÄDIGUNG Gebündelte und schnellere Hilfen auch bei psychischer Gewalt aber weniger Kinder, die sich bisher finanziell an den Heimkosten ihre pflegebedürftigen Eltern beteiligen müssen, als 100.000 Euro im Jahr verdienen, können sich freuen. Denn ab Januar 2020 werden nur noch jene Angehörige zur Kasse gebe- ten, die über ein Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro verfügen. Der Bundestag beschloss in der vergangenen Woche das sogenannte Angehörigen-Entlastungsgesetz (19/13399; 19/14384; 19/14868) in geän- derter Fassung. Für das Gesetz stimmten CDU/CSU, SPD und die Grünen. AfD, Lin- ke und FDP enthielten sich. Das Gesetz sieht vor, die Unterhaltsheran- ziehung von Eltern und Kindern mit ei- nem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro in der Sozialhilfe auszuschließen. Das bedeutet, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürf- tigen Eltern, die die sogenannte Hilfe zur Pflege erhalten, erst ab einer Höhe von 100.000 Euro zurückgegriffen werden kann. Dies soll auch für Eltern mit volljäh- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper damit erheblich rigen, pflegebedürftigen Kindern gelten. Der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe wird eingeschränkt. Gleichzeitig wird die Beschränkung des Unterhaltsrückgriffs auch auf andere Leis- tungen des SGB XII (Zwölftes Buch Sozial- gesetzbuch) ausgedehnt, soweit keine min- derjährigen Kinder betroffen sind. Die Begrenzung des Unterhaltsrückgriffs soll ferner auch in der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (Neuntes Buch Sozialge- setzbuch) durch einen Verzicht auf Eltern- beiträge bei volljährigen Leistungsbezie- hern gelten. Darüber hinaus enthält das Gesetz weitere Vorgaben, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu ver- bessern, unter anderem einen erleichterten Anspruch auf Leistungen der Grundsiche- rung im Alter und bei Erwerbsminderung. Außerdem soll die unabhängige Teilhabe- beratung dauerhaft sichergestellt und ein Budget für Ausbildung innerhalb der Werk- stätten eingeführt werden. In der Debatte betonte Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD), es sei „unsere verdammte Pflicht und Schuldig- keit“, Menschen in der Lebensmitte, die ar- beiten und vielleicht Kinder erziehen, vor unkalkulierbaren finanziellen Risiken zu schützen. Wilfried Oellers (CDU) wies auf die kommenden finanziellen Belastungen der Kommunen hin, die ab 2020 die finan- zielle Lücke für die Heimkosten ausglei- chen müssten. Bis 2025 werde man die Kostenentwicklung deshalb evaluieren und wenn nötig nachjustieren. Angelika Glöck- ner (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass bis 2025 eine Lösung für die Kommunen gefunden werde. Kritik gab es dagegen aus den Reihen der Opposition: Jürgen Pohl (AfD) kritisierte, das Gesetz konterkariere die Vorrangigkeit der ambulanten Pflege, was die Union al- lerdings abstritt. Pohl warnte außerdem, mit dem Gesetz würden die Kommunen zum „Sozialfall unserer Gesellschaft“. Jens Beeck (FDP) unterstützte zwar ausdrück- lich die Entlastung der Angehörigen. Die Finanzlast den Kommunen aufzubürden, sei jedoch „grundfalsch“. Matthias W. Birk- wald (Die Linke) sagte: „Das Gesetz entlas- tet zwar 30.000 Angehörige im Rahmen der Hilfe zur Pflege, aber die mehr als drei Millionen pflegenden Angehörigen warten weiter auf ist schlecht.“ Corinna Rüffer (Grüne) kritisier- te, dass noch zu viele Gruppen weiter im Regen stünden. So hätten Eltern minder- jähriger behinderter Kinder eine enorme psychische, aber auch finanzielle Belastung zu tragen. Hier müsse endlich gehandelt werden, forderte sie. che T soziale Sicherung. Das Opfer von Gewalttaten sollen Leistungen künftig schneller und zielgerichteter als bisher erhalten. Das beschloss der Bundes- tag vergangene Woche mit großer Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU, SPD, Linken, Grünen und FDP. Die AfD-Fraktion ent- hielt sich bei der Abstimmung über den geänderten Gesetzentwurf (19/13824; 19/14870) der Bundesregierung zur Rege- lung des Sozialen Entschädigungsrechtes. Mit diesem Gesetz reagiert die Bundesre- gierung laut eigener Aussage auf die Aus- wirkungen des Terroranschlages auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Das Soziale Entschädigungsrecht (SER), das auf dem 1950 für die Kriegsop- fer und ihre Hinterbliebenen geschaffenen Bundesversorgungsgesetz (BVG) basiert, soll sich künftig an den heutigen Bedarfen der Betroffenen, insbesondere von Opfern von Gewalt- und Terrortaten, ausrichten. Es wird dafür eigens ein neues Sozialgesetz- buch, das Vierzehnte, geschaffen. Unter anderem sollen Entschädigungszah- lungen deutlich erhöht und der Zugang zu Hilfen erleichtert werden. So sollen schädi- gungsbedingte Einkommensverluste von Geschädigten ausgeglichen und Einmal- zahlungen für durch Gewalttaten im Aus- land Geschädigte deutlich erhöht werden. Außerdem sollen die Waisenrenten und Aufenthaltsstatus die Übernahme der Bestattungskosten er- höht werden. Auch eine verbesserte Unter- stützung für Überführungen ist geplant. Al- le Opfer von Gewalttaten in Deutschland sollen unabhängig von Staatsangehörigkeit und gleichbehandelt werden. Neu eingeführt werden die Schnellen Hilfen, also Leistungen in Trau- ma-Ambulanzen und Leistungen des Fall- managements. Der Gesetzentwurf definiert ferner den Gewaltbegriff neu. Erstmals sol- len auch Opfer von psychischer Gewalt (zum Beispiel schwerem Stalking und Menschenhandel) eine Entschädigung er- halten können. Nachbesserungen Kerstin Griese (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bun- desministerium für Arbeit und Soziales, betonte, erlittenes Leid ließe sich niemals rückgängig machen, „aber der Staat kann dieses Leid anerkennen und Hilfen anbie- ten“. Sie verwies auf die Änderungen am Ursprungsentwurf, die erweiterte Hilfen für Kinder und Jugendliche in Trauma-Ambu- lanzen betreffen und generell den Beginn der Arbeit der Trauma-Ambulanzen von 2024 auf 2021 vorziehen. Peter Weiß (CDU) lobte, das Gesetz führe eine Vielzahl von Einzelleistungen zusam- men, mache diese für die Betroffenen nachvollziehbar und unbürokratischer zu- gänglich. Jens Beeck (FDP) betonte, seiner Fraktion sei unter anderem wichtig gewe- sen, dass auch wehrdienstgeschädigte Sol- daten von der 25-prozentigen Erhöhung des Berufsschadensausgleiches profitieren werden. Matthias W. Birkwald (Die Linke) zeigte sich insbesondere zufrieden damit, dass nun alle Formen von Angriffen auf die sexuelle Selbstbestimmung erfasst sind und betroffene Frauen künftig keine Anzei- ge mehr erstatten müssen, um Entschädi- gungsleistungen zu erhalten. Katja Keul (Grüne) kritisierte, dass Opfer von schwe- rem Stalking und sexueller Gewalt erst für Taten ab 2024 entschädigt werden. Matthi- as Bartke (SPD) lobte ebenfalls, dass die Hürden für Opfer sexueller Gewalt abge- baut werden. Es reiche künftig, wenn das Opfer seine Angaben glaubhaft schildere. Das sei eine sehr wichtige Änderung, so Bartke. Uwe Witt (AfD) begrüßte zwar den Gesetzentwurf, ging jedoch davon aus, dass er in weiten Teilen zu einer „Verschlimm- besserung“ führen werde. Seine Fraktion habe deshalb zwei Entschließungsanträge vorgelegt. Die AfD kritisierte unter ande- rem, dass jenen, die vor dem 15. Mai 1976 Opfer einer Gewalttat wurden, der Berufs- schadensausgleich und weitere Heilmaß- nahmen weiter verwehrt bleiben. che T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 46 - 11. November 2019 Übelste Beleidigungen. Mord- drohungen wie die zuletzt be- kannt gewordenen gegen die Abgeordneten Claudia Roth, Cem Özdemir (beide Grüne) und Michael Roth (SPD). An- griffe auf Wahlkreisbüros, Angriffe auf Kommunalpolitiker – die fortschreitende Verrohung in der öffentlichen Auseinan- dersetzung sprengt längst alle Grenzen des Erträglichen, nicht erst seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke im Juni dieses Jahres. Nicht zum ersten Mal debattierte vergange- ne Woche der Bundestag über die Bekämp- fung von Hassreden und Hasskriminalität, diesmal in einer von der Koalition bean- tragten Aktuellen Stunde. Während der AfD dabei aus den Reihen der anderen Fraktionen eine Mitschuld an der Entwick- lung zugemessen wurde, wies diese den Vorwurf zurück, im Lande Hass zu säen. Der Parlamentarische Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) betonte, die „zahl- reichen schlimmen Äußerungen und zum Teil brutalen Gewaltphantasien“ ließen sich nicht einfach ignorieren; dazu seien „die Auswirkungen auf unser Zusammenle- ben viel zu gefährlich“. Er verwies zugleich auf das vom Bundeskabinett jüngst be- schlossene Maßnahmenpaket zur Bekämp- fung von Rechtsextremismus und Antise- mitismus. Dazu zähle neben einem ver- stärkten Schutz von Kommunalpolitikern auch eine Meldepflicht für soziale Netz- werke. Rechtswidrige Inhalte müssten da- nach zusammen mit der IP-Adresse an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet wer- den. Auch werde der Strafrahmen für Belei- digungen im Netz erhöht. Christian Lange (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, betonte, der Terroranschlag in Halle und der Mord an Lübcke seien „die Spitze eines Eisbergs rechtsterroristischer Hasskrimina- lität“. „Rechte Hasskriminalität“ sei aktuell eine der „größten Bedrohungen unserer Si- cherheit“. Ein zentrales Problem seien da- bei „der Hass und die Hetze im Netz“. Die Meinungsfreiheit ende aber „dort, wo das Strafrecht beginnt“. Dies müsse der Rechts- staat auch im Netz durchsetzen. Marc „ganz schlechte Regierungspolitik“, wenn ein „Missstand durch die Symptombekämp- fung sogar noch verschärft“ werde. Genau dies machten die Regierungsparteien aber mit ihrer „Bekämpfung sogenannter Hass- rede“. „Sie schüren erst richtig den Hass und heizen den Zorn an, für den Sie und Ihre Politik verantwortlich sind“, fügte Jon- gen hinzu. Nicht die AfD säe Hass in Deutschland; sie gebe „dem gerechten Zorn im Land einen zivilen, einen parla- mentarischen Ausdruck“. Jongen (AfD) nannte es Respekt angemahnt Manuel Höferlin (FDP) beklagte, es gebe nicht nur im Netz eine „Zunahme enthemmter, emotionali- sierter, verrohter Sprache“. Dabei müssten sich auch die Abgeordneten fragen, ob sie die grundlegenden Umgangsregeln einhal- ten, betonte Höferlin und mahnte, sich mehr mit Sachargumenten zu beschäftigen und einen respektvollen Umgang mitei- nander zu pflegen. Wenn der Bundestag das „Herz der Demokratie in Deutschland“ sei, müssten die Abgeordneten mit gutem Vorbild vorangehen. Gift für die Gesellschaft HASSKRIMINALITÄT Bundestag debattiert über die Verrohung in der öffentlichen Auseinandersetzung Auf einer Demonstration in Berlin hält ein Teilnehmer ein Schild gegen Hass in die Höhe. © picture-alliance/Gregor Fischer/dpa (editiert) Petra Pau (Linke) rief dazu auf, für die De- mokratie nicht nur dann zu kämpfen, „wenn etwas passiert ist“. Vielmehr hande- le es sich um eine Alltagsaufgabe. Hass und Gewalt nähmen dramatisch zu, „im Inter- net und im wahren Leben“. Betroffen seien davon auch Fußball-Schiedsrichter, Journa- listen, Migranten, Obdachlose und andere. Dies sei „besorgniserregend und nicht hin- zunehmen“. Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag würden Hass und Gewalt auch am Rednerpult des Parlaments „ge- predigt“. Auch Irene Mihalic (Grüne) konstatierte, dass sich bereits seit Jahren „der Hass vor allem im Virtuellen, aber auch außerhalb“ ausbreite. Perfiderweise behaupteten dabei „diejenigen, die den Hass kübelweise über andere Menschen auskippen“, immer wie- der, „in Deutschland dürfe man ja nichts mehr sagen“, unterstrich Mihalic und fügte hinzu: „Aber Hass ist keine Meinung“. Sie betonte zugleich, die „Fraktionen des Ver- fassungsbogens“ von der Linken bis zur CDU/CSU seien zweifellos politische Geg- ner mit völlig unterschiedlichen politi- schen Konzepten, aber „eben keine Fein- de“. Dagegen denke die AfD nur „in Kate- gorien der Feindschaft“; ihr „natürlicher Bündnispartner“ sei „der Hass“. Uli Grötsch (SPD), der gegen ihn gerichte- te Morddrohungen zitierte, sagte, solche Angriffe fielen nicht vom Himmel: „Hass- kriminalität kommt eindeutig von rechts, und die AfD bereitet nicht nur den Nähr- boden – Hass ist ihr Geschäftsmodell.“ Er kündigte zugleich an, dass die Regierungs- koalition ihr „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus sehr zügig in Gesetzes- form gießen“ werde. Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken werde sie konse- quent strafrechtlich verfolgen. Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) be- tonte, die Meinungsfreiheit habe gegen- über dem Staat uneingeschränkt Gültig- keit, doch werde sie aus anderer Richtung bedroht: „Shitstorms und Mobbing, Belei- digung, massive Drohungen, Hass und Hetze“ in den sozialen Medien zielten da- rauf, andere einzuschüchtern. Um die Meinungsfreiheit zu sichern, brauche es ein „gezieltes Vorgehen gegen solche Hass- und Hetzrede“, fügte Winkelmeier-Becker hinzu. Helmut Stoltenberg T Schutz für Homosexuelle VERFASSUNG Ergänzung des Grundgesetzes gefordert „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, sei- nes Glaubens, seiner religiösen oder politi- schen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ – so steht es in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes. FDP, Linke und Grüne wollen diesen Satz um das Merkmal der sexuellen Identität ergän- zen. Obgleich sich die rechtliche Situation von Lesben, Schwulen und Bisexuellen stark verbessert habe, stoße die Lebensfüh- rung etwa von Homosexuellen noch im- mer auf Vorbehalte, was sich in rechtlicher und sozialer Diskriminierung niederschla- ge, schreiben die drei Fraktionen in einem gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (19/13132), über den der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung debattierte. Ulle Schauws (Grüne) betonte dabei, bei der Verfassungsergänzung gehe es nicht um Symbolpolitik, sondern um den Abbau rechtlicher Nachteile. Jens Brandenburg (FDP) warb dafür, den Schutz der sexuel- len Identität „im Wortlaut des Grundgeset- zes“ zu garantieren. Doris Achelwilm (Lin- ke) forderte, „Gleichheitsgrundsätze so ver- bindlich wie möglich“ zu machen. Karl-Heinz Brunner (SPD) nannte es nötig, diese Grundgesetzänderung durchzufüh- ren“, dazu aber „den großen gesellschaftli- chen und parlamentarischen Konsens her- beizuführen“. Volker Ullrich (CSU) warb dafür, über den Vorstoß intensiv zu beraten mit „offenem Ergebnis“. Fabian Jacobi (AfD) bewertete den Vorstoß als überflüssig. Eine Bedrohung Homose- xueller gehe in Deutschland heute „wohl kaum“ vom Staat aus. sto T Anerkennung der Soldaten SPORT »Invictus Games« sollen in Deutschland stattfinden Der Bundestag steht mit breiter Mehrheit hinter der Ankündigung der Bundesregie- rung, die „Invictus Games“, eine paralym- pische Sportveranstaltung für kriegsver- sehrte Soldaten, nach Deutschland holen zu wollen. Einem dies unterstützenden An- trag der Koalition (19/8262) stimmte ver- gangenen Freitag lediglich die Linksfrakti- on nicht zu. Andre Hahn (Die Linke) be- gründete dies damit, dass in Frage zu stel- len sei, ob es tatsächlich um die versehrten Menschen gehe „oder nicht doch eher um die Nutzung des Sports und der Sportler zur Rechtfertigung von Kriegen als Mittel der Politik“. Verteidigungs-Staatssekretär Peter Tauber (CDU) befand hingegen, die Spiele nach Deutschland zu holen, sei ein starkes Sig- nal für die Anerkennung und Wertschät- zung der Soldaten. Die letzten „Invictus Games“ fanden 2018 im australischen Sydney statt. An den Wett- kämpfen nahmen rund 500 versehrte Sol- datinnen und Soldaten aus 18 Staaten – unter anderem Afghanistan, Irak, USA, Großbritannien und Deutschland – teil. Bei den Wettkämpfen geht es nicht nur um sportliche Höchstleistungen in den zwölf Disziplinen, sondern um eine stärkere An- erkennung, wechselseitige Wertschätzung sowie um das soziale Miteinander. Die nächsten „Invictus Games“ sollen 2020 im niederländischen Den Haag stattfinden. Deutschland könnte die Gastgeberrolle im Jahr 2022 übernehmen. Als Ausrichterstadt ist Düsseldorf im Gespräch. hau T Streit um Veröffentlichung PETITIONEN AfD kritisiert »schwammige Ablehnungsgründe« Die AfD findet mit ihrer Forderung nach „verbindlichen Regelungen für öffentliche Petitionen“ keine Unterstützung bei den anderen Fraktionen. Während der ersten Debatte über einen Antrag seiner Fraktion (19/14762) sagte Johannes Huber (AfD), die in der existierenden Richtlinie zu fin- denden „schwammigen Ablehnungsgrün- de“ für die Veröffentlichung einer Petition müssten durch klar definierte ersetzt wer- den. Derzeit könne die Veröffentlichung abgelehnt werden, wenn diese „geeignet er- scheint, den sozialen Frieden, die interna- tionalen Beziehungen oder den interkultu- rellen Dialog zu belasten“. Unbestimmte Rechtsbegriffe dürften aber keine Rechtfer- tigung für den weitreichenden Eingriff in das Petitionsrecht sein, befand Huber. Es gebe schon klare Regelungen, ob Peti- tionen öffentlich oder nicht-öffentlich be- raten werden, entgegnete Gero Storjohann (CDU). In strittigen Fällen werde das unter den Obleuten geklärt. Manfred Todtenhau- sen (FDP) kündigte die Ablehnung des An- trags an. Das Petitionsrecht sei kostbar. „Wir werden es nicht zulassen, dass mit politischen Kampagnen auf dem Grund- recht der Bürger herumgetrampelt wird.“ Matthias Bartke (SPD) sagte, die bestehen- den Regelungen seien durchdacht und würden die Bürger ernst nehmen. „Sie ge- währleisten allerdings nicht, dass jede völ- kische Initiative der AfD eine Bühne be- kommt.“ Friedrich Straetmanns (Linke) warf der AfD vor, Hetzkampagnen über den Petitionsausschuss führen zu wollen. Corinna Rüffer (Grüne) sagte, die AfD wol- le die Regeln des politischen Anstands und Respekts, an dem es ihr fehle, aus den Richtlinien streichen. Götz Hausding T Der Fall Miri und die Folgen Schmerzhafter Rückblick Unter Bekannten ASYL Koalition dringt auf sichere EU-Außengrenzen FALL AMRI Ausschuss hört Berliner Polizistin BERATERAFFÄRE Ausschuss spürt Beziehungsgeflecht nach »Die Bamf- Entscheidung zeigt die Handlungs- fähigkeit des Rechtsstaates.« Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister Der Bundestag hat am Freitag über Konse- quenzen aus dem Fall des nach seiner Ab- schiebung illegal wieder nach Deutschland eingereisten Mitglieds des libanesischen Miri-Clans debattiert. Der unter anderem wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilte Ibrahim Miri war im Juli in den Libanon abgeschoben worden. Im Oktober erschien er wieder in Deutschland, stellte einen Asylantrag und wurde festgenommen. In der Debatte begrüßte Bundesinnenminister Horst (CSU) die Ent- Seehofer scheidung des Bundesamtes für Migration und Flücht- linge (Bamf), Miris Asylan- trag als offensichtlich unbe- gründet abzulehnen. Dass Miri, der Oberhaupt eines „libanesischen Verbrecher- clans“ sei, gegen die Ent- scheidung des Bamf und den Vollzug Rechtsmittel einlegen kön- ne, zeichne den Rechtsstaat aus, fügte der Ressortchef hinzu. Er verwies zugleich darauf, dass er als eine Konsequenz aus dem Fall die Bundespoli- zei angewiesen habe, an allen deutschen Grenzen die Kontrollen massiv zu ver- schärfen. Solange die EU nicht die Außen- grenzen wirksam schützen könne, müssten diese Binnengrenzkontrollen erfolgen. Ei- ne weitere Konsequenz sei, Menschen mit einer Einreisesperre direkt an der Grenze sofortigen Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper zurückzuweisen. Kämen solche Menschen dennoch ins Land und beantragen Asyl, müssten sie für die Zeit des Asylverfahrens in Haft genommen werden. Eva Högl (SPD) unterstützte für ihre Frak- tion Seehofer „darin, jetzt die deutschen Grenzen besser zu kontrollieren“. Die offe- nen Binnengrenzen seien wertvoll, aber nur zu bewahren, „wenn wir endlich siche- re EU-Außengrenzen krie- gen“. Auch Thorsten Frei (CDU) betonte, ohne ei- nen starken Außengrenz- schutz brauche man den Schutz der Binnengrenzen. Marco Buschmann (FDP) kritisierte, trotz eines An- stiegs der Zahl Ausreise- pflichtiger sei die Zahl der Abschiebungen gesunken. Dies zeige, dass etwas nicht stimme bei der Durchset- zung des Rechtsstaates. Bernd (AfD) monierte, dass „über ein Drittel aller mühsam Abgeschobenen“ gleich wieder zurückkämen. Solange See- hofer die Grenzen nicht schütze, könne er „die Verbrecher nicht wirksam draußen halten“. Friedrich Straetmanns (Linke) verwies da- rauf, dass Miri angebe, den Asylantrag ge- stellt zu haben, weil ihm im Libanon Ge- fahr für Leib und Leben drohe. Selbstver- ständlich müssten die Miri „drohenden Gefahren in einem rechtsstaatlichen Ver- fahren sorgfältig geprüft werden“. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) bekräftigte, dass der Rechtsstaat auch für seine Feinde gelte. Der Fall Miris eigne sich „weder für populistische Grenz- kontrollen noch für populistische Asylde- batten“. sto T Baumann „Schmerzhaft“ findet sie die Sache noch immer: „Ich war der Meinung, dass alles seinen korrekten Gang geht. Ich bin aus al- len Wolken gefallen, als sich herausstellte, dass das nicht so war.“ Auf den Teil ihrer Ausbildung, den sie im Staatsschutzkom- missariat 541 des Berliner Landeskriminal- amts verbrachte, blickt Oberkommissarin A. B. mit gemischten Gefühlen zurück. Das Kommissariat 541 ist zuständig für die Abwehr radikalislamischer Bestre- bungen. Als sie dort im April 2016 als Probezeit- Beamtin anfing, erzählte die heute 38-Jährige in der vorigen Woche dem Amri- Untersuchungsausschuss, habe sie zu hören bekom- men, sie werde wohl den Großteil ihrer Arbeitszeit einem einzigen Fall zu widmen haben. Einem Ty- pen, der die Berliner Poli- zei seit Wochen beschäftig- te, einem gewissen Anis Amri. Das Büro, berichtete die Zeugin weiter, ha- be sie mit dem damaligen Kriminalober- kommissar L. geteilt, der ihr als „Bärenfüh- rer“ zugeordnet gewesen sei, als Mentor, dessen Aufgabe es war, die Berufsanfänge- rin in den Polizeialltag zu begleiten. Ge- meinsam mit zwei weiteren Kollegen habe L. die Ermittlungen gegen Amri federfüh- rend betreut. Sie habe ihm zuarbeiten sol- len. Hauptsächlich sei sie damit beschäftigt ge- wesen, Übersetzungen abgehörter Telefo- nate Amris auszuwerten. Der spätere Breit- scheidplatz-Attentäter wurde überwacht, weil den Behörden in Nordrhein-Westfalen seit Ende 2015 Hinweise vorlagen, er plane einen Anschlag. In Berlin allerdings beka- men die Lauscher zwar jede Menge Details über Amris florierende Drogengeschäfte mit, aber nicht mehr die leiseste Andeu- tung terroristischer Absichten. Dabei habe an Amris islamistischer Gesin- nung, so A.B., kein Zweifel bestanden. Nur sei nicht mehr erkennbar gewesen, dass von ihm eine unmittelbare Gefahr ausging. In einem Krisengespräch mit dem zustän- digen Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg habe dieser angeregt, man möge doch einmal die Erkenntnisse über Amris Drogenaktivitä- ten möglichst eindrucksvoll zusammenfassen. Vielleicht ließ sich mit einer neuen Begründung die richterliche Genehmigung erwirken, den Mann weiter abzuhö- ren: „Es wäre uns immer lieb gewesen, ihn von der Straße zu bekommen.“ Also verfasste die Zeugin ei- nen zehnseitigen Bericht, in dem von „banden- und gewerbsmäßigem“ Drogenhandel die Rede war. Kollege L. ha- be daraus eine Strafanzeige destillieren und weiterleiten wollen. Erst viele Monate später habe sie erfahren, dass dies nicht ge- schehen war. Stattdessen war ihr Bericht vier Wochen nach dem Attentat in einer Fassung, in der Amri nur noch als Klein- dealer erschien, zum Staatsanwalt gekom- men. Der Fall geriet zum Polizeiskandal, weil der Eindruck entstand, es habe nach- träglich vertuscht werden sollen, dass man den späteren Attentäter rechtzeitig aus dem Verkehr hätte ziehen können. Für A.B. ein persönlicher Kummer: „Es ist schmerzhaft, dass mein Bericht so, wie ich ihn geschrie- ben habe, nicht zur Staatsanwaltschaft ge- langt ist.“ Winfried Dolderer T es gab Mit seinem Erinnerungsvermögen tat sich Björn Seibert, bis vor kurzem Chef des Lei- tungsstabs im Bundesverteidigungsministe- rium (BMVg), schwer. Aber bei seiner Zeu- genvernehmung vergangene Woche im Un- tersuchungsausschuss des Verteidigungs- ausschusses hatte er noch gut die „große Betroffenheit“ im Kopf, mit der 2018 die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf die Kritik des Bundesrechnungs- hofs an der Auftragserteilung an externe Berater reagierte. Sein Gefühl: „Innerhalb der Leitung keinerlei Kenntnis über Vergaberechts- verstöße.“ Über diesen Befund wird sich seine damalige Che- fin nicht grämen. Sie ist auch seine neue Chefin: Er arbeitet im Team der gewählten EU- Kommissionspräsidentin. Insbesondere die Rechnungs- hof-Berichte über Rechts- und Regelverstöße bei Vergaben waren Anlass für die Untersu- chung der Abgeordneten. Ein Aspekt ihrer Arbeit: Sie wollen einen Überblick bekom- men über persönliche Kennverhältnisse. Von der Leyen hatte 2014 Katrin Suder als Staatssekretärin ins BMVg geholt. Die war bis dahin Berliner Bürochefin der Unter- nehmensberatung McKinsey. Suder sollte den Rüstungsbereich auf Vordermann bringen. Zur Unterstützung wurde der Job eines Beauftragten für die strategische Steuerung der Rüstung geschaffen. Für den bewarb sich erfolgreich Gundbert Scherf. Wegen seiner fachlichen Qualifikation sei er von Suder gefragt worden, versicherte Scherf bei seiner Zeugenvernehmung. Bei- de kannten sich beruflich gut nach jahre- langer Zusammenarbeit bei McKinsey. »Innerhalb der Leitung gab es keinerlei Kenntnis über Vergaberechts- verstöße.« Björn Seibert, Ex-Chef des BMVg-Leitungsstabes Um leitende Mitarbeiter von Ministerium und Beschaffungsamt auf die neue Aus- richtung des Rüstungsgeschäfts einzustim- men, wurden zwei große Veranstaltungen geplant. Scherf wollte sie nach eigenem Be- kunden erst selbst in Szene setzen. Schlau sei das nicht, wurde ihm wohl gesagt: Sei er doch die verkörperte Veränderung. Also fragte er bei einem Motivationsfachmann an, der mit einer ähnli- chen Veranstaltung schon beim Auswärtigen Amt erfolgreich war: Oli- ver Triebel von der Fir- ma LEAD. Man kannte sich als einstige McKin- sey-Kollegen. Scherf kannte auch Timo Noetzel, Repräsentant des Beratungsunterneh- mens Accenture, das ei- nen Auftrag nach einer vom Bundesrechnungs- hof gerügten Vergabe be- kommen hatte. Scherf war als einer der Paten dabei, als Noetzel im September 2016 zur Taufe seiner fünf Kinder eingeladen hatte. Ein anderer Pate: General Erhard Bühler, damals Abteilungsleiter Planung im Minis- terium. Unter den Gästen: Katrin Suder. Ende 2016 schied Scherf wieder aus und ergatterte eine Anstellung bei seinem alten Arbeitgeber McKinsey. Derweil arbeitete sich bei der bundeseigenen BWI GmbH, dem IT-Dienstleister der Bundeswehr, Ul- rich Meister als Geschäftsführer ein – wohl ein Duz-Bekannter Suders. Er wurde später freigestellt. Aufsichtsratsmitglied Klaus-Hardy Mühleck ging es um eine frei- händige Auftragsvergabe an die Firma Orp- hoz, einer hundertprozentigen Tochter von McKinsey. Franz Ludwig Averdunk T Laut »Ich war der Meinung, dass alles seinen korrekten Gang geht.« Oberkommissarin A.B.

8 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 46 - 11. November 2019 L ithium“, da ist sich Boliviens Präsident Evo Morales sicher, „ist das neue Erdgas.“ Schon die reichhaltigen Gasvorkom- men haben seinem Land über Jahre hohe Wachstumsraten beschert, nun soll Lithium die Erfolgsge- schichte fortsetzen. Das Leichtmetall, auch „weißes Gold“ genannt, ist ein Schlüssel- rohstoff für die Herstellung der Batterien von Smartphones, Tablets und Elektro-Au- tos. Und zu Morales’ Glück schlummern davon im Südwesten Boliviens, im größten Salzsee der Welt, riesige Reserven. Entspre- chend erwartungsvoll sahen Präsident und Bundesregierung einem Projekt mit deut- scher Unternehmensbeteiligung entgegen, das diesen Schatz gemeinsam heben sollte. Erstmals wieder direkten Zugriff auf einen nicht-heimischen Rohstoff bekommen – das ist auch für die Bundesregierung wich- tig – erst recht nach ihrer Einigung mit der Automobilindustrie vergangene Woche (siehe Stichwort). Danach wollen beide der E-Mobilität hierzulande bis 2030 durch höhere Kaufprämien und neue Ladestationen zum Durchbruch zu verhel- fen (siehe Stichwort). Doch die Euphorie ist etwas gebremst, seit die bolivianische Regierung das Gemein- schaftsprojekt vor einigen Tagen plötzlich stoppte. Gründe nannte sie nicht, doch vieles deutet darauf hin, dass der Linke Morales, der erste indigene Präsident Boli- viens, angesichts der massiven Bürgerpro- teste gegen das Projekt eingeknickt ist: Ein lokales Komitee warnt vor gravierenden Umweltschäden und fordert eine gerechte- re Beteiligung an den erwarteten Einnah- men für die Region. Zwei Aktivisten traten im Oktober in Hungerstreik. Schwere Nebenwirkungen Das Bolivien- Beispiel illustriert die Herausforderungen, die mit dem Boom der Zukunftstechnolo- gien und der damit verbundenen Nachfra- ge nach Rohstoffen wie Lithium, Kobalt, Nickel und Graphit sowie nach Seltenen Erden und Kupfer verbunden sind. Vertre- ter von Umwelt- und Menschenrechtsver- bänden verdeutlichten dies vergangene Woche in einer öffentlichen Anhörung des Entwicklungsausschusses zum Thema „Rohstoffe unter besonderer Berücksichti- gung von E-Mobilität“. Professor Alexander Michaelis vom Fraunhofer-Institut für Ke- ramische Technologien und Systeme in Dresden verwies darin etwa auf den hohen Verbrauch an Süßwasser und den Einsatz von Chemikalien bei der Lithium-Gewin- nung. Der Vizepräsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), Volker Steinbach, sprach mit Blick auf den beispielsweise im Kongo weit ver- breiteten Kleinbergbau von „schlimmsten Formen der Kinder- und Zwangsarbeit“. Jo- hanna Sydow von German Watch berichte- te über starken Druck, den die Regierungen in den Abbauregionen nicht selten ausüb- ten, um Widerstände in der Bevölkerung zu brechen. Allein 2018 seien 43 Men- schen in Konflikten um Bergbaugebiete ge- tötet worden, sagte sie, die meisten von ih- nen Umwelt- und Menschenrechtsaktivis- ten. Sie warnte: Ohne verbindliche Regeln für verantwortungsvolle, globale Lieferket- ten und ohne klare menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards bestün- den in den Ländern „fundamentale Risi- ken für die Sicherheit und Stabilität“. Die Experten nahmen auch die deutschen Unternehmen in die Pflicht. So stellte Ge- sine Ames vom Verein Ökumenisches Netz Zentralafrika klar, dass diese bei der Pro- duktion von Ladestationen und Batterien vor Ort für bessere Umwelt- und Lebensbe- dingungen sorgen und gebenenfalls Druck auf die Regierungen ausüben müssten. Wie schwierig das allerdings aus Sicht der Konzerne ist, versuchte Matthias Wachter, Rohstoffexperte beim Bundesverband der Begehrte Ware ENTWICKLUNG Der Boom von Smartphones und E-Autos lässt die Nachfrage nach Rohstoffen wie Lithium und Kobalt explodieren. Weil mit deren Abbau oft Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen einhergehen, fordern Experten neue Regeln Unter der Salzkruste des Uyuni-Sees in Bolivien (oben) lagern riesige Lithium-Vorkommen. Das Leichtmetall ist einer der Schlüsselroh- stoffe für die Herstellung von Batterien, wie sie etwa für Elektroautos (unten) gebraucht werden. © picture-alliance/piranhadestinations/dpa Deutschen Industrie, zu erklären. Gerade für kleinere und mittlere Unternehmen sei es problematisch, für alle Stufen der Liefer- kette Sorgfaltsnachweise zu erbringen. Da der Rohstoffhandel angesichts der steigen- den Attraktivität zudem von einem Nach- frage- zu einem Anbietermarkt geworden sei, gelinge es selbst deutschen Konzernen oft nicht, vor Ort Standards durchzusetzen – die Marktmacht der Anbieter sei so groß, dass diese sich ihre Kunden aussuchen könnten. „Die Unternehmen sind sich ih- rer Verantwortung bewusst“, versicherte er gleichwohl. Nur könne die Durchsetzung von Menschenrechten auch nicht aus- schließlich an die Konzerne delegiert und somit privatisiert werden. Politik gefordert Die Blicke richten sich daher auch in Richtung Politik. Die Exper- ten forderten ein deutsches Lieferkettenge- setz sowie die Ausweitung der EU-Konflikt- mineralienverordnung mindestens auf die Rohstoffe der E-Mobilität. Außerdem wol- len sie, dass die Bundesregierung bei der aktuell laufenden Überarbeitung der Roh- stoffstrategie von 2010 Umweltschutz- und Menschenrechts stärker berücksichtigt. BGR-Vize Steinbach, Professor Michaelis und Michael Reckordt vom Verein Power- shift machten sich darüber hinaus für hö- here Recyclingquoten stark, um die Abhän- gigkeit von Rohstoffimporten zu verrin- gern. Michaelis warnte die Politik überdies davor, bei den Antrieben allein auf Elektro zu setzen. Das allein sei kein Beitrag zur Erreichung der Klimaziele, weil der Strom nach wie vor hauptsächlich aus fossilen Energieträgern gewonnen werde. Er emp- fahl der Regierung, technologieoffen zu bleiben und auch E-Fuels, Wasserstoff und Energiespeicher aus regenerativen Quellen weiterzuentwickeln. Derzeit stellt die Bundesregierung jedoch alle Weichen in Richtung E-Mobilität. Auch das Bolivien-Projekt will die Koaliti- on daher nicht so schnell verloren geben. Laut Wirtschaftsministerium steht sie be- reits mit der deutschen Botschaft in Boli- vien und der betroffenen deutschen Firma in Kontakt, um das weitere Vorgehen zu erörtern. Johanna Metz T > STICHWOR T E-Mobilität > Verbreitung 2018 betrug der Anteil der neu zugelassenen Elektro-Autos welt- weit 2,2 Prozent. Schätzungen der Deut- schen Rohstoffagentur zufolge wird die- ser bis 2015 jährlich um 45 bis 70 Pro- zent steigen – und mit ihm der Rohstoff- bedarf für die Batterieproduktion. > Ausbau Zusammen mit der Automobil- industrie hat sich die Bundesregierung in der vergangenen Woche auf einen Ausbau der Förderung von E-Autos ver- ständigt. So soll es Kaufzuschüsse ge- ben, die zur Hälfte von den Autoherstel- lern übernommen werden. Außerdem soll die Zahl der öffentlichen Ladestatio- nen von 21.000 auf eine Million erhöht werden. Die Maßnahmen sollen helfen, die Zahl der zugelassenen Elektroautos bis 2030 von heute 220.000 auf sieben bis zehn Millionen zu steigern. Die Anspannung wächst CHINA Bundestag und Bundesregierung blicken mit Sorge auf die zunehmende Eskalation in Hongkong Die Bundesregierung zeigt sich wie die Mehr- heit der Fraktionen im Bundestag besorgt über die zunehmenden Einschränkungen von demokratischen Grundrechten in Hong- kong, insbesondere des Rechts auf Versamm- lungs-, Meinungs- und Pressefreiheit. Das wurde vergangene Woche im Menschen- rechtsausschuss und in einer Debatte im Ple- num zu drei Grünen-Anträgen zur Lage in Hongkong, in der chinesischen Provinz Xinji- ang und zum Jahrestag der Studentenproteste auf dem Tiananmen-Platz 1989 deutlich. Der erste Antrag (19/14823) wurde in die Aus- schüsse überwiesen, die beiden anderen (19/5544, 19/10222) fanden keine Mehrheit. Jürgen Trittin (Grüne) befand in der Debatte, dass die Auseinandersetzung zwischen De- mokratiebewegung und der Regierung Hong- kongs ein im „Basic Law“ der Sonderverwal- tungsregion festgeschriebenes Grundprinzip in Gefahr bringe. „Ein Land, zwei Systeme ist – darauf legen die Chinesen immer Wert – eine Absage an Separatismus, aber es ist gleichzeitig der Anspruch an Vielfalt in der Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Einheit, und deshalb darf es in Hongkong nur eine friedliche Lösung auf der Grundlage des Basic Law geben.“ Michael Brand (CDU) lenkte den Blick auf die massenhafte Internierung von Angehöri- gen der Volksgruppe der Uiguren und die be- drängte Lage anderer religiöser Minderheiten in China. „Die Religionsfreiheit wird vom kommunistischen Regime wie jede Freiheit als Gefahr für seine Existenz betrachtet, und das nur, weil Menschen auf der Grundlage der UN-Menschenrechtscharta, die auch Chi- na unterschrieben hat, ihren Glauben frei ausüben wollen.“ Roland Hartwig (AfD) bezeichnete die Lage in Hongkong als „innere Angelegenheit Chi- nas, in die wir uns ohne triftigen Grund nicht einmischen sollten“. Er erinnerte da- ran, dass in Hongkong in der Zeit als briti- sche Kronkolonie keine Demokratie ge- herrscht habe und der Gouverneur vom bri- tischen Monarchen eingesetzt worden sei. Die gegenwärtigen Demonstrationen fänden „zu einem Zeitpunkt statt, zu dem Hong- kong so demokratisch und so autonom ist wie noch nie zuvor in seiner Geschichte“. Frank Schwabe (SPD) widersprach seinem Vorredner: „Es ist keine Einmischung in in- nere Angelegenheiten, wenn wir uns an die Seite derjenigen stellen, die für Menschen- rechte weltweit einstehen.“ In Hongkong las- se sich ein „schleichender Prozess der Entde- mokratisierung“ ausmachen. „Es ist richtig, von uns aus alles zu tun, um die Demokra- tiebestrebungen zu unterstützen.“ Bijan Djir-Sarai (FDP) sagte, das „brutale Vorgehen der Regierung in Hongkong ist der dramatische Höhepunkt einer Entwicklung, die sich schon lange abgezeichnet hat“. Zu lange habe der Westen gegenüber Menschen- rechtsverletzungen in China geschwiegen. „Menschenrechte sind aber universell und unteilbar, und Wirtschaftsinteressen dürfen niemals über Menschenrechten stehen.“ Stefan Liebich (Die Linke) unterstrich, dass sich die Volksrepublik völkerrechtlich ver- bindlich auf das Prinzip „Ein Land, zwei Sys- teme“ für Hongkong verpflichtet habe. „Je- der, der das einfordert, hat vollständig recht.“ Gefragt sei aber auch Sensibilität: „Deutschland selbst hatte nämlich einmal ei- ne koloniale Rolle. Die ist vielleicht hier in Deutschland vergessen, nicht aber in China.“ Sorge über die Lage in Hongkong äußerte für die Bundesregierung ein Vertreter des Aus- wärtigen Amtes im Menschenrechtsaus- schuss. „In der Vergangenheit war die Men- schenrechtssituation im Großen und Ganzen gut.“ Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International berichteten nunmehr aber über Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit, willkürliche Verhaftungen sowie Misshandlungen und Folter in Polizei- gewahrsam. Das vormals „grundsätzlich offe- ne politische Klima“ in Hongkong habe sich deutlich verschlechtert. Seien in der Vergan- genheit gerade um den Jahrestag des Tianan- men-Massakers Nachtwachen üblich gewe- sen, würden in den letzten Monaten öffentli- che Versammlungen und Demonstrationen immer seltener genehmigt. Proteste beant- worte die Polizei dagegen immer öfter in Form unverhältnismäßiger Gewalt. Es gebe auch Berichte, wonach Inhaftierte erst ver- spätet Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung erhielten, so der Vertreter der Bundesregierung. Eine unabhängige, von Richtern geführte Kommission, die – wie von den Demonstranten gefordert – die Zu- sammenstöße untersuchen soll, werde es aber wohl nicht geben. Die Spielräume für die politische Opposition würden enger, er- klärte der Vertreter der Bundesregierung und verwies unter anderem auf das Verbot der Hong Kong National Party (HKNP) im Sep- tember 2018, die die Unabhängigkeit von der Volksrepublik gefordert hatte. Aktuell sei zudem der Aktivist Joshua Wong als Kandi- dat von den Kommunalwahlen im Novem- ber unter dem Hinweis ausgeschlossen wor- den, sein Einsatz für mehr Selbstbestim- mung Hongkongs widerspreche den gelten- den Wahlgesetzen. ahe/sas T Wichtige Wertevermittler AUSWÄRTIGES Auslandsschulen sollen gestärkt werden »Die Schulen sind Orte der Begegnung und des in- terkulturellen Dialogs.« Thomas Erndl (CSU) Eine breite Mehrheit im Bundestag setzt sich für eine Stärkung der deutschen Aus- landsschulen ein. Einen gemeinsamen An- trag (19/14818) von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen nahm das Parla- ment am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Antragsteller und der FDP- Fraktion an. Die AfD stimmte dagegen, die Linksfraktion enthielt sich. Thomas Erndl (CSU) erklärte in der nächt- lichen Debatte, es gehe da- rum, vielen Menschen welt- weit eine mit Deutschland verbundene Biografie zu er- möglichen, „mit unserer Sprache, unserer Kultur und unseren Werten als wichti- gem Element“. Deutschland zähle schon jetzt mehr als 2.000 Partnerschulen, an denen rund 600.000 Schü- lerinnen Schüler Deutsch lernten. Dazu kä- men 140 deutsche Aus- landsschulen in 70 Ländern, „die junge Menschen zu unseren Freunden machen“ und Orte der Begegnung und des interkulturellen Dialogs seien. „Die Schu- len sind somit ein wichtiger Baustein für das Ansehen Deutschlands in der Welt“, schlussfolgerte Erndl. Norbert Kleinwächter (AfD) entgegnete, Auslandsschulen seien „in der Tat sehr wichtig“. Sie trügen zum „Verständnis un- serer kulturellen Werte, unserer Traditio- nen und unserer Geschichte bei“, deswe- gen sollten sie gefördert und auch finan- ziell gestärkt werden. Doch von letzterem im Antrag keine Rede. Kleinwächter sei und Claudia warf den Koalitionsfraktionen außerdem vor, mit ihrer Initiative „die Fachkräfteein- wanderung über deutsche Auslandsschu- len“ mitregeln zu wollen; der AfD-Abge- ordneten sprach von „postkolonialistischer Arbeitsmarktpolitik“ und der „gezielten Abwerbung qualifizierter junger Leute aus anderen Ländern“. Die übrigen Redner, Ulla Schmidt (SPD), Alexander Kulitz (FDP), Dieter Dehm (Die Linke), Roth (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Ursula Groden-Kra- nich (CDU), hatten ihre Reden zu später Stunde zu Protokoll gegeben, dieses lag zum Redaktionsschluss jedoch noch nicht vor. An den 140 deutschen Auslandsschulen werden Kinder und Jugendliche aus Deutschland gemein- sam mit einheimischen Schülern unterrichtet. Sie können sowohl deutsche als auch landeseigene Abschlüsse machen, den Unterricht gestalten rund 1.900 aus Deutschland vermittelte Lehrkräfte zusam- men mit einheimischem Lehrpersonal. Im Haushaltsplan 2020 (19/11800), den der Bundestag Ende November beschlie- ßen will, sind für die Schulen wie im lau- fenden Jahr insgesamt 155,7 Millionen Euro veranschlagt. Etwa 70 Prozent ihres Haushaltes erwirtschaften die Auslands- schulen selbst, die Mittel stammen zum Großteil aus dem Schulgeld, das die Schü- ler zahlen müssen. Ein Drittel stammt aus Spenden. joh T Freie Familienplanung ENTWICKLUNG Mehr Rechte für Frauen und Mädchen Die Regierung soll das Thema in einschlägigen Konzepten und Strategien verankern. Der Bundestag will die Rechte von Mäd- chen und Frauen weltweit stärken und sie insbesondere besser bei einer selbstbe- stimmten Familienplanung unterstützen. Einen entsprechenden Antrag (19/14749) von CDU/CSU und SPD verabschiedete der Bundestag am vergangenen Donners- tag gegen die Stimmen der AfD bei Enthal- tung der FDP-Fraktion. Alle Menschen sollten „frei von Diskriminierung, Zwang und Gewalt eigenver- antwortlich darüber ent- scheiden können, ob, wann und wie viele Schwanger- schaften sie herbeiführen möchten“, heißt es darin. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die sexuellen und reproduktiven Rechte weltweit zu stärken und das Thema einschlägigen Strategien und Konzepten zu verankern Die FDP scheiterte im Plenum mit zwei ei- genen Anträgen (19/14779, 19/14780), in denen sie die Einberufung einer Weltbevöl- kerungskonferenz gefordert hatte, um Maßnahmen zur Bewältigung des Klima- wandels und des Bevölkerungswachstum zu beschließen. Außerdem forderten die Liberalen die Bundesregierung auf, die durch die 2017 von den USA wiedereinge- führte Global Gag Rule (GGR) entstande- nen Finanzierungslücken bei vielen Nicht- regierungsorganisationen zu schließen. Laut GGR erhalten US-amerika- nische NGOs, die Informationen und (NGOs) in Dienstleistungen zu Schwangerschaftsab- brüchen anbieten beziehungsweise sich für deren Legalisierung einsetzen, keine finan- zielle Unterstützung durch die US-Regie- rung mehr. Ebenfalls keine Mehrheit im Plenum fan- den die Anträge von Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Die Linken hatten „Ge- sundheit und Bildung für alle weltweit“ ge- fordert (19/11103). Die Grünen legten den Fokus insbesondere auf die Stär- kung der Rechte von Mäd- chen auf Bildung und Ge- in Krisen- und sundheit Konfliktgebieten. Beide betonten, es sei unter an- derem wichtig, die hohe Zahl ungewollter Schwan- gerschaften in Entwick- lungsländern zu senken. Als besonders schwerwie- gend bezeichneten sie in diesem Zusammenhang die Auswirkungen der Global Gag Rule. Christoph Hoffmann (FDP) äußerte die Vermutung, dass die durch sie entstande- nen Finanzierungslücken noch lange über die Amtszeit von US-Präsident Donald Trump bestehen bleiben dürften, da die NGOs bereits umdisponiert hätten. Dietmar Friedhoff (AfD) nannte die Redu- zierung des Bevölkerungswachstums ein zentrales Thema, jedoch seien Maßnah- men vor allem in muslimischen Ländern aufgrund der dort herrschenden unter- schiedlichen Wertevorstellungen und Nor- men oft kaum umsetzbar. joh T Anzeige DAS WILL ICH ONLINE LESEN! Jetzt auch als E-Paper. Mehr Information. Mehr Themen. Mehr Hintergrund. Mehr Köpfe. Mehr Parlament. www.das-parlament.de fazit-com@intime-media-services.de Telefon 089-8585 3832 Direkt zum E-Paper

10 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 46 - 11. November 2019 In Eile für das Klima UMWELT Bereits in dieser Woche soll das Klimapaket der Koalition ver- abschiedet werden. Ob die Maßnahmen ausreichen, darüber gehen die Meinungen weit auseinander Leere Landebahnen LUFTVERKEHR Branche warnt vor Kostensteigerungen Kleine und mittlere Verkehrsflughäfen in Deutschland haben eine flüchtige Kund- schaft. Steigen die Kosten, bleiben die Air- lines weg, während auf großen Drehkreu- zen wie Frankfurt und München keine Fluggesellschaft freiwillig auf die knappen Slots (Start- und Landesrechte) verzichten würde. Daher lief die Luftverkehrsbranche in einer Anhörung des Bundestags-Finanz- ausschusses in der vergangenen Wochen Sturm gegen die Absicht der Koalitions- fraktionen CDU/CSU und SPD, kräftig an der Steuerschraube zu drehen und damit den Luftverkehr zu reduzieren. Denn die kleinen Airports befürch- ten, dass es sie besonders trifft und mehrere deutsche von ländliche Regionen Flugverbindungen abge- schnitten würden. Der Bun- desverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft er- klärte, es handele sich um einen nationale Alleingang zu Lasten der deutschen Luftfahrtunternehmen. Zahlreiche EU-Staaten hät- vergleichbare ten Luftverkehrssteuer. In den Staaten, die eine solche Steuer erheben, lie- ge diese mit Ausnahme von Großbritan- nien erheblich unter den deutschen Steuer- niveau. Dies verschärfe die bereits beste- hende Wettbewerbsverzerrung und belaste die hiesige Luftverkehrswirtschaft weiter. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Ände- rung Luftverkehrsteuergesetzes (19/14339) verfolgen die Koalitionsfrak- tionen das Ziel, den Ausstoß von klima- schädlichen Treibhausgasen zu verringern und die Bürgerinnen und Bürger zum kli- mafreundlichen Handeln zu ermuntern. Je nach Entfernung des Flugziels beträgt die in Zukunft 13,03 Euro (bisher Steuer keine des 7,50), 33,01 Euro (bisher 23,43) und 59,43 Euro (bisher 42,18). Wirksam wer- den soll die Erhöhung zum 1. April 2020. Die Steuermehreinnahmen sollen im nächsten Jahr 470 Millionen Euro betragen und bis 2023 auf rund 850 Millionen Euro steigen. Der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft schilderte in der An- hörung die Erfahrungen seit Einführung der Steuer im Jahre 2011. Der Marktanteil der deutschen Fluggesellschaften habe sich von 67 Prozent (2012) auf 56 Prozent ver- ringert. Die Gesellschaften hätten die Luft- verkehrsteuer in weiten Teilen nicht an die Kunden weitergeben kön- nen, sondern hätten große Teile aus ihrem Betriebser- gebnis begleichen müssen. Damit gebe es weniger In- vestitionen in nachhaltige Technologien. Auch der Flughafenver- band ADV befürchtet ver- heerende Konsequenzen für die Branche, aber auch für Regionen in Deutsch- land wie Franken, Sachsen, Westfalen, Thüringen Ba- den, Allgäu, Hunsrück, Saarland und Mecklenburg. Drohende Ein- stellungen von Flugverbindungen würden negative Konsequenzen für Investitionen und Arbeitsplätze haben. Die Erhöhung der Steuer wurde als „Konjunkturpro- gramm“ für ausländische Gesellschaften und Flughäfen bezeichnet. Dagegen begrüßte der BUND in seiner Stellungnahme die Erhöhung der Luftver- kehrssteuer, um die Umsatzsteuer auf Fern- verkehrstickets der Bahn von 19 auf sieben Prozent abzusenken. Der Steuersatz der Luftverkehrsteuer sei aber zu niedrig, wenn die Fluggesellschaften die Steuern beim CO2-Handel kompensieren könnten. hle T »Erhöhung der Steuer für den Luftverkehr fördert ausländische Flughäfen.« Flughafenverband ADV Der Griff zum Zapfhahn wird künftig deutlich teurer werden. © picture-alliance/Christophe Gateau/dpa SANIERUNGEN Steuerzuschüsse lassen Kassen klingeln Die Baubranche jubelt Fast im Wochen-Rhythmus wer- den Warnungen zum Zustand des Weltklimas laut. Zuletzt hat- te eine weltweite Koalition von 11.000 Wissenschaftlern den Klimanotstand erklärt und in einem Papier eine „immense Zunahme der Anstrengungen“ gefordert. Mit ihrem Kli- mapaket will die Bundesregierung nach ei- genem Bekunden auf diese Herausforde- rung reagieren. Das Paket, auf das sich die Koalitionäre nach langem Ringen im Sep- tember geeinigt und anschließend in Form diverser Gesetzentwürfe (siehe Kompakt- Kasten) gegossen hatte, soll bereits diesen Freitag im Bundestag beschlossen werden. Vergangene Woche standen die Anhörun- gen zu den Entwürfen in den Fachaus- schüssen auf dem Programm. Im Umwelt- ausschuss beschieden die Sachverständigen der Koalition, dass sie mit dem vorgelegten Bundes-Klimaschutzgesetz (19/14337) und dem Klimaschutzprogramm 2030 (19/13900) einen Schritt in die richtige Richtung gingen. Über die konkreten Maß- nahmen und deren Wirkung gingen die Meinungen aber weit auseinander. Mit dem Klimaschutzgesetz werden die Sektorziele des Klimaschutzplans 2050 in jährliche Emissionsbudgets für jeden Sek- tor übertragen. Wird das Emissionsbudget eines Sektors überschritten, so soll die Re- gierung verpflichtet werden, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Für Klimafragen soll zudem ein unabhängiger Expertenrat eingerichtet werden. Im Klimaschutzpro- gramm 2030 wird das Ziel definiert, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Alexander Barthel vom Zentralverband des Deutschen Handwerks bezeichnete das ge- plante Klimaschutzgesetz als „unverzicht- bares Element des Gesamtpakets“. Mit den bestehenden Instrumenten sei keine ge- naue Zielerreichung möglich, sodass nach- justiert werden müsse. Der Preis dafür wer- de sein, dass „wir alle Jahre wieder einen gewissen klimapolitischen Aktionismus zu bewältigen“ haben, sagte Barthel. Görge Deerberg vom Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietech- nik betonte, die Beschlüsse gingen in die richtige Richtung. Er berichtete von einer Methode, die das Institut gemeinsam mit der Stahlindustrie erarbeite, um CO2 für die chemische Industrie zu gewinnen. Die Idee sei, unvermeidbare CO2-Emissionen als Rohstoff zu nutzen. Deerberg plädierte dafür, zusätzliche Kapazitäten für Strom aus erneuerbaren Energien für die Produk- tion von Wasserstoff zu schaffen, Importe zu erhöhen und negative Anreize durch ei- ne Anpassung des Steuer- und Abgabensys- tems für Strom abzubauen. Frage der Akzeptanz Dass durch die Eile im Gesetzgebungsverfahren eine solide kommunale Rückkopplung nur schwer ge- währleistet werden könne, beklagte Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag. „Wir begrüßen das Klimaschutzgesetz und ver- stehen es als Rahmengesetzgebung“, sagte Ruge. Gleichzeitig sei der ländliche Raum „überproportional betroffen“ als Standort von Industrie und produzierendem Gewer- be etwa hinsichtlich der Fragen einer CO2-Bepreisung. Besonders wichtig sei auch die Akzeptanz in der Bevölkerung. Kai Niebert vom Deutschen Naturschutz- ring warnte davor, dass man derzeit auf ei- ne Erderwärmung von 3,5 Grad Celsius zu- steuere, sodass „deutliche Nachschärfun- gen“ beim Gesamtpaket nötig seien. Wich- tig sei vor allem, einen absehbaren Pfad bis 2030 zu schaffen. Auch Frederik Moch vom Deutscher Ge- werkschaftsbund (DGB) unterstrich, dass für den Erfolg des Paketes die gesellschaft- liche Akzeptanz, mitentscheidend sei. In der öffentlichen Diskussion komme das Klimaschutzgesetz jedoch schlecht weg. Kritisch sehe der DGB die „jahresscharfen Sektorbudgets“, sagte Moch. Die Mittel, die insgesamt für das Klimaschutzpro- gramm zur Verfügung gestellt werden, sei- en für die Bedarfe zu gering, kritisierte er: „Eine Finanzierung, die sehr stark über Konsumabgaben steuert, hat ein soziales Ungleichgewicht zur Folge“, sagte er. Jan Schnellenbach von der Brandenburgi- schen Technischen Universität Cottbus be- fürwortete, dass es einen Einstieg in die Be- preisung von CO2 gebe. Dieser sei aller- > KO M PA K T Klimapaket im Bundestag > Klimaschutzgesetz Mit dem Koaliti- onsentwurf (19/14337) sollen die Klima- schutzziele gesetzlich normiert werden. Dazu sollen die Sektorziele des Klima- schutzplans in jährliche Emissionsbud- gets für jeden Sektor übertragen werden. > Steuerrecht Für die Umsetzung des Kli- maschutzprogramms im Steuerrecht (19/14338) gibt es einen eigenen Ent- wurf, ebenso für die Erhöhung der Luft- verkehrssteuer (19/14339). > CO2-Bepreisung Ein CO2-Preis in den Sektoren Verkehr und Wärme soll mit ei- nem Gesetz für einen nationalen Zertifi- katehandel Brennstoffemissionen (19/14746) eingeführt werden. für dings ein „relativ niedriger Preispfad“. Es gebe Zahlen, die von Preisen von 180 Euro pro Tonne ausgingen. Auf diesem Weg sehe er die Preise aber auch nach 2026 nicht. „Wir sollten hier von einer Steuer oder Ab- gabe sprechen, denn das ist kein echter Emissionshandel, sondern Politikmarke- ting“, sagte Schnellenbach. Verbindlichkeit Als „nicht ausreichend“ bezeichnete Antje von Broock von der Kli- ma-Allianz Deutschland das Klimaschutz- programm der Bundesregierung. Mit dem Paket ließen sich die europäischen Klima- ziele nicht erreichen. Sie lobte die flexiblen Mechanismen zum Nachsteuern und merkte zugleich an, dass die Sektorziele hinsichtlich der Zielerreichung nicht ver- bindlich genug seien, sondern ein „Ver- schiebebahnhof“. „Das Klimaschutzgesetz greift bei weitem zu kurz“, sagte auch Michael Schäfer vom WWF Deutschland. Er machte ein „erkenn- bares Bestreben“ aus, die Wirtschaftsakteu- re nicht zu überfordern und soziale Härten zu vermeiden. Schäfer kritisierte, dass bei den erneuerbaren Energien im Klimapaket neue Hürden angekündigt seien, statt dass bestehende abgebaut würden. Im Hinblick auf die Modernisierung der politischen Steuerung sei das Gesetz jedoch ein Licht- blick, sagte er. Er forderte, den im Gesetz geplanten Expertenrat damit zu beauftra- gen, Hinweise zu geben, wie sich Gesetzes- novellen auf den Klimaschutz auswirken. Der Sachverständige Piers Corbyn sagte, dass ein menschenverursachter Klimawan- del nicht existiere. Corbyn sprach von „falschen Übertreibungen von Temperatu- ren“ und einer Verschwörungstheorie, was die Wirkung von CO2 angehe. Demnach die Diskussionsgrundlage sei falsch. Lisa Brüßler T bereits Ob die steuerlichen Maßnahmen der Ko- alition nachhaltig zur Rettung des Erdkli- mas beitragen, ist im Bundestag umstrit- ten. Eine Branche sieht sich aber schon als klarer Gewinner, wenn der von den Koaliti- onsfraktionen CDU/CSU und SPD einge- brachte Entwurf eines Gesetzes zur Umset- zung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14338) in Kraft treten soll- te. In einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses reagierte der Zentralverband des Deutschen Baugewer- bes fast schon euphorisch auf die vorgese- hene Förderung der energetischen Gebäu- desanierung. Es sei mit einem „signifikan- ten Anstieg“ der Sanierungstätigkeit zu rechnen, für die die Bran- che auch genügend Kapazi- täten habe. Das Fördervo- lumen und der Zeitraum von zehn Jahren seien gut gewählt. Die Koalition will „rasch und entschlossen“ han- deln, um den Anstieg der durchschnittlichen Erdtem- peratur deutlich zu begren- zen. Dazu sollen Sanie- rungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohnei- gentum ab 2020 für einen befristeten Zeitraum von zehn Jahren durch einen prozentualen Abzug der Auf- wendungen von der Steuerschuld gefördert werden. Vorgesehen ist, dass 20 Prozent der Aufwendungen, maximal insgesamt 40.000 Euro je Objekt, über drei Jahre ver- teilt von der Steuerschuld abgezogen wer- den können. Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfe- vereine rechnet ebenso mit einer schnellen Wirkung der steuerlichen Anreize zur ener- getischen Sanierung wie die Deutsche Energie-Agentur (dena), die in ihrer Stel- Institut sprach. Das lungnahme von einem „zentralen Impuls für die energetische Modernisierung“ im Gebäudesektor für Energie und Umweltforschung Heidelberg gab allerdings zu bedenken, dass der vor- gelegte Vorschlag nur selbstnutzende Ei- gentümer begünstige. Große Potenziale ge- be es aber auch bei gewerblichen Wohnei- gentümern und gewerblichen Eigentümern von Nichtwohngebäuden, die mit zusätzli- chen steuerlichen Instrumenten verstärkt zur Sanierung motiviert werden sollten. Neben den energetischen Sanierungsmaß- nahmen sind Entlastungen für Pendler, ei- ne Absenkung der Mehrwertsteuer im Per- sonenschienenbahnfernverkehr von 19 auf sieben Prozent sowie die Einführung eines neuen Hebesatzes bei der Grund- steuer für Windenergiean- lagen vorgesehen. Dass die Maßnahmen für Fernpendler vor allem ein- kommensstarke Haushalte entlasten würden, merkte die Organisation „Agora Verkehrswende“ kritisch an. Die Mobilitätsprämie brin- ge hingegen Beziehern ge- ringerer Einkommen nur eine gewisse Verbesserung. Vorgeschlagen wurde eine Weiterentwick- lung der Pendlerpauschale, die darin beste- hen könne, dass jeder zehn Cent pro ge- fahrenen Kilometer von der Steuer abzie- hen könne. Nach Ansicht des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine reicht die vorgese- hene Entlastungswirkung für die Pendler nicht aus. Die Organisation erinnerte da- ran, dass die Pendlerpauschale im Jahre 2004 auf 0,30 Euro abgesenkt worden sei. Seitdem habe es keine Erhöhung mehr ge- geben. hle T »Das wird ein zentraler Impuls für die energetische Moderni- sierung sein.« Energieagentur dena Wirkung des Emissionshandels wird bezweifelt CO2-BEPREISUNG Sachverständige üben deutliche Kritik und äußern verfassungsrechtliche Bedenken am Gesetzentwurf für die Sektoren Verkehr und Wärme Sozial gerecht? Hinreichende Lenkungswir- kung? Diese Fragen stellen sich Teile der Opposition beim Blick auf die Modalitäten eines von Bundesregierung angepeilten na- tionalen Alleingangs in der Klimaschutz- politik. Um die Ziele bei der Reduzierung des Treibhausgases zu erreichen, soll ab 2021 ein Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt werden – zusätzlich zu dem Emissionshandelssystem der EU, das für weite Teile der Energiewirt- schaft und Industrie gilt. Auf CO2 wird ein in Stufen steigender Preis erhoben, den Anbieter oder Lieferanten fossiler Brenn- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper und Kraftstoffe zu entrichten haben. Diese geben das an die Verbraucher weiter. Anhörung Der Bundestag begann in der vergangenen Woche mit der Beratung eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Koali- tionsfraktionen „über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissio- nen“ (19/14746). Zuvor war ein wortglei- cher Regierungs-Entwurf (533/19) bereits im Umweltausschuss bei einer Sachverstän- digen-Anhörung bewertet worden. Die Be- funde reichten von prinzipieller Zustim- mung bei teils deutlicher Kritik im Detail über erhebliche verfassungsrechtliche Be- denken bis hin zur völligen Ablehnung. Peter Reitz (European Energy Exchange) sprach von einer grundsätzlich richtigen fünfjährige Einfüh- Entscheidung. Die rungsphase dauere aber zu lange. Stattdes- sen seien zwei Jahre ausreichend. Mit den Auswirkungen auf den „Otto-Nor- malverbraucher“ befasste sich Gewerk- schafter Ralf Bartels von der IG Bergbau, Chemie, Energie. Mit der CO2-Bepreisung für die Sektoren Wärme und Verkehr gehe eine konkrete Belastung aller Haushalte und Unternehmen einher. Doch denen stünden oft keine klimafreundlichen Ver- haltensweisen zur Verfügung, um diese Be- lastungen zu vermeiden. So fehle im länd- lichen Raum ein gut ausgebauter Nah- und Fernverkehr. Heizen und Mobilität dürften nicht einfach nur teurer werden. Die Rück- verteilung über Strompreis und Pendler- pauschale sei im Klimaschutzprogramm 2030 sozial unausgewogen. Professor Christian Küchen säte namens des Mineralölwirtschaftsverbands Zweifel an der Wirkung der vorgesehenen Maß- nahmen. Sie würden nicht ausreichen, um wachsende Anteile erneuerbarer Kraftstof- fe, die zur Erreichung der klimapolitischen Ziele notwendig wären, in den Markt zu bringen. Er warb deshalb für eine flankie- rende Umstellung der be- stehenden Energiesteuern auf Kraftstoffe hin zu ei- nem CO2-Bepreisungssys- tem. Dies würde nach sei- ner Ansicht kurzfristig ein kräftiges, aber sozial ver- trägliches Preissignal schaf- fen. Bedenken Zwei Juristen – und der seltene Fall, dass beide einer Meinung wa- ren: Thorsten Müller von der Stiftung Umweltener- gierecht äußerte tiefgreifende verfassungs- rechtliche Bedenken. Professor Stefan Klin- ski von der Berliner Hochschule für Wirt- »Heizen und Mobilität dürfen nicht einfach nur teurer werden.« IG Bergbau, Chemie, Energie schaft und Recht meinte, das Konzept des Gesetzentwurfs lasse sich nur halten, wenn das Bundesverfassungsgericht seine bisheri- ge Rechtsprechung lockern oder entsprechend erwei- tern sollte. Er wartete mit einer „praktisch wirkungs- gleichen Alternative“ auf, nämlich einen CO2-Zu- schlag zur Energiesteuer einzuführen. Dies unterlie- ge verfassungsrechtlich kei- nen ernsthaften Bedenken, sei aber wegen des Begriffs Steuer politisch wohl nicht gewollt. Brigitte Knopf vom Merca- tor Research Institute on Global Commons and Climate Change gab zu bedenken, dass der CO2-Preis auf- grund seiner geringen Höhe von anfäng- lich zehn Euro und später 35 Euro bis zum Jahre 2025 zunächst kaum eine Lenkungs- wirkung entfalten werde. Zur Erreichung der Klimaschutzziele sei stattdessen ein Preispfad notwendig, der 2021 bei etwa 50 Euro pro Tonne liegen müsse und bis 2030 auf 120 Euro anwachse. Der niedrige Ein- stiegs-Preispfad mache das Erreichen der 2030er-Ziele unnötig teuer. Professor Hans-Günter Appel (NAEB Stromverbraucherschutz) sah keine plausi- blen Grundlagen für das geplante Gesetz. Der menschliche Einfluss auf das Wetter und damit auch auf das Klima sei vernach- lässigbar gering, schrieb Appel in seiner Stellungnahme. Der Gesetzentwurf ent- puppe sich als eine Steuererhöhung und Ausweitung der staatlichen Verwaltung, oh- ne der CO2-Emissionen zu erreichen, kritisierte Appel. Franz Ludwig Averdunk T Reduzierung deutliche eine

12 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 46 - 11. November 2019 KURZ NOTIERT AfD-Entwurf gegen Abschaffung von Bargeld Der Bundestag hat am Donnerstag einen von der AfD-Fraktion vorgelegten Ge- setzentwurf „zur Änderung des Grund- gesetzes zum Schutz der Bargeldnut- zung (Artikel 14)“ (19/14761) zur weite- ren Beratung an die Ausschüsse über- wiesen. Die Debatte war abgebrochen worden und die übrigen Reden wurden zu Protokoll gegeben, nachdem der Ab- geordnete Matthias Hauer (CDU) wäh- rend seiner Rede gesundheitliche Proble- me bekam und ärztlich behandelt wer- den musste. hle T FDP will Handelsabkommen mit Kanada durchsetzen Die FDP-Fraktion will bei der Ratifizie- rung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada den Druck erhöhen. Per Gesetzentwurf fordern die Abgeord- neten, Deutschland solle dem Ceta-Ab- kommen zustimmen (19/14783). Die Ab- geordneten erklären dazu, das Abkom- men werde vorläufig seit mehr als zwei Jahren angewendet – in den Bereichen, für die ausschließlich die EU zuständig ist. Da Ceta ein gemischtes Abkommen ist, müssen es alle EU-Mitgliedstaaten ratifizieren, bevor es vollständig in Kraft treten kann. Die Vorlage wurde an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. pez T Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik beschlossen Der Bundestag hat einem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Ge- setzes über die Preisstatistik (19/13444) zugestimmt. Damit werde die Rechtslage an EU-Verordnungen angepasst, erläu- tert die Bundesregierung. Zudem wür- den Rechtsunsicherheiten beseitigt so- wie die Potenziale der Digitalisierung bei der Datenerhebung genutzt. So könne die Qualität von Ergebnissen verbessert werden. Mit dem Votum folgte der Bun- destag einer Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschuss. pez T Gesetz zur Optimierung der Erdölbevorratung Ebenfalls beschlossen wurde eine Geset- zesänderung zur Optimierung der Vor- ratshaltung von Erdöl. Bisher hätten Fris- ten und Zeiträume zu Zusatzkosten füh- ren können, erklärt die Bundesregierung in ihrem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgeset- zes“ (19/13445, 19/14622). Nun soll der Bevorratungszeitraum am 1. Juli eines Jahres beginnen (bislang: 1. April). So hätten Mitgliedstaaten mehr Zeit, sich an die neue Bevorratungspflicht anzu- passen und damit Kosten zu sparen. Der Gesetzentwurf sehe vor, die Vorschriften zu ändern, die die Ermittlung der Höhe der Bevorratungspflicht und den Zeit- raum der Bevorratungspflicht regeln. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hatte dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt. pez T FDP startet Offensive zur Mitarbeiterbeteiligung Die Bundesregierung soll mit verschiede- nen Maßnahmen für eine bessere Betei- ligung von Mitarbeitern im Unterneh- men sorgen. Dazu sei neben Informati- onskampagnen über die Mitarbeiterbe- teiligung als Chance für den langfristi- gen Vermögensaufbau eine Erhöhung der Steuerfreibeträge für Mitarbeiterka- pitalbeteiligungen auf ein europäisch wettbewerbsfähiges Niveau notwendig, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/14786). Die derzeitige Mitarbeiter- beteiligung wird aufgrund der steuerli- chen und bürokratischen Vorschriften als so unattraktiv bezeichnet, dass deutsche Unternehmen Nachteile im internationa- len Wettbewerb erfahren würden. Der Steuerfreibetrag für die Überlassung von Beteiligungen liege in Deutschland mit 360 Euro pro Jahr weit unter den Rege- lungen der Nachbarländer wie Nieder- lande (1.200 Euro) oder Österreich (3.000 Euro). Nach Ansicht der FDP-Frak- tion sind sowohl von Arbeitgeberseite als auch aus der Sicht der Belegschaft gute Argumente für eine stärkere Beteili- gung der Mitarbeiter vorhanden: eine bessere Identifikation der Mitarbeiter mit ihrem Arbeitgeber, die Förderung un- ternehmerischen Denkens und eine lang- fristige Bindung an das jeweilige Unter- nehmen. Zudem könnten Arbeitgeber ihr Eigenkapital stärken, und Arbeitnehmer würden neben den Lohneinkünften Ein- kommen aus Kapital beziehen. hle T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Schloss Neuschwanstein gehört zu den Symbolen des deutschen Tourismus. Weniger bekannte Ziele sollen strategisch gefördert werden. © picture-alliance/dpa TOURISMUS Der Bundestag streitet über die Ausrichtung des Tourismus in Deutschland Freiheit oder Sündenfall Ein epochemachendes, einzigar- tiges Projekt oder Regierungs- politik im „Schneckentempo“ mit Worthülsen, die weit ent- fernt sind von den wahren Be- dürfnissen? Der Bundestag hat am Freitag bewiesen, dass auch ein mit Ur- laubslaune und Wohlgefühl verbundener Wirtschaftszweig wie der Reiseverkehr Stoff für einen veritablen Schlagabtausch liefern kann. Es ging um die Na- tionale Tourismusstrategie der Bundesregierung und zwei dazu passende Anträ- ge. Einen der Koalitions- fraktionen (19/11088) zur Stärkung des Wirtschafts- standorts, der erwartungs- gemäß die Mehrheit des Hauses fand. Einen ande- ren der Grünen (19/11152) für einen „fair, sozial, öko- logisch und klimafreund- lich“ gestalteten Tourismus, dem dies nicht beschieden war. Die Debatte leitete der zuständige Parla- mentarische Staatssekretär im Wirtschafts- ministerium, Thomas Bareiß (CDU), ein, indem er das Vorhaben der Regierung als einmaliges Projekt würdigte. Vergleichbare Konzepte zur Tourismusförderung seien bisher nur auf regionaler, nie auf nationa- ler Ebene entwickelt worden. Reisen sei ein Freiheitsrecht, das zu schützen und auch weniger Wohlhabenden zu ermöglichen sei. Bareiß wies auf die beschlossene Ein- führung des digitalen Hotelmeldescheins hin, die dem Beherbergungsgewerbe jährli- che Kosten von 100 Millionen Euro spare. Das Anliegen der Nationalen Tourismus- strategie beschrieb er mit dem Satz: „Was können die Politik und die Branche ge- meinsam tun, dass die erfolgreiche Wert- schöpfung steigt?“ Es gelte, dafür zu sor- gen, dass der deutsche Tourismussektor sehr wie stark“ bleibe. Manche woll- ten wohl „etwas forscher“ an das Projekt herangehen, meinte Bareiß, doch gelte der Satz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. bisher „sehr, Kritik an Themensetzung Für die AfD hielt der Vorsit- zende des Tourismusaus- schusses, Sebastian Mün- zenmaier, Regierung und Antragstellern vor, wieder einmal nicht über das zu reden, was die Menschen wirklich bewege. Das sei die Frage, wie die Geschädigten der Thomas-Cook-Pleite ihr Geld zurückbe- kommen können. Stattdessen leiste sich der Bundestag eine Debatte über eine „un- fertige Nationale Tourismusstrategie“. Hier werde deutlich, „wie wenig wir die Sorgen unserer Menschen ernst nehmen“. Er gei- ßelte zudem das „Schneckentempo“ der Regierung. Sie habe fünf Monate ge- braucht, um das Vorhaben einer Nationa- »Reisen ist Freiheitsrecht, ein das ist.« zu schützen Thomas Bareiß (CDU), Parl. Staatssekretär len Tourismusstrategie im Koalitionsver- trag festzuschreiben und weitere 15 Mona- te, um Eckpunkte zu erarbeiten, die nichts weiter seien als „Worthülsen ohne Inhalt“. „AfD und Tourismus ist ein Widerspruch in sich“, empörte sich die Abgeordnete Ga- briele Hiller-Ohm (SPD). Tourismus lebe von Aufgeschlossenheit, Weltoffenheit, To- leranz: „Das passt nicht in Ihr Konzept.“ Die Menschenverachtung der AfD sei „das größte Schreckgespenst für die Tourismusentwick- lung“. Das Vorhaben der Regierung würdigte Hiller- Ohm als „eine richtig gro- ße Sache“. Eine vergleich- bare Strategie mit Zielbe- stimmungen, wie sich der Tourismus entwickeln sol- le, habe es bisher nie gege- ben: „Wir bringen sie erst- mals in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg. Das hat noch keine Koalition geschafft.“ Nöte von Kleinbetrieben Für die FDP ließ der Abgeordnete Marcel Klinge dann wieder kein gutes Haar am Konzept der Re- gierung und dem Antrag der Koalitions- fraktionen. Es in 48 Punkten dermaßen weit an den wahren Bedürfnissen vorbeizureden“. Vor allem kleine und mittlere Betriebe seien es, die im Reisesektor Jahr für Jahr 300 Milliarden Euro erwirtschafteten. Sie zeichneten sich „eine Leistung, sei obendrein durch eine hohe Ausbildungs- quote und „Standorttreue“ aus: „Es ist eine Ehrensache, dass wir diese fleißigen Men- schen unterstützen.“ Stattdessen werfe die Regierung ihnen „ständig neue Knüppel zwischen die Beine“. Scharf wandte sich Klinge gegen die Anhebung der Luftver- kehrssteuer (siehe Seite 10) um 700 Millio- nen auf zwei Milliarden Euro, die er „die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Reisebranche“ nannte: „Sie treffen mit Ihrer Poli- tik die fleißige Mitte unse- rer Gesellschaft.“ Die Regie- rung bringe Reiseveranstal- ter, Reisebüros, Fluggesell- schaften und nicht zuletzt kleine Regionalflughäfen in Gefahr. Blick auf Ost-Länder Die Linke Kerstin Kassner hielt der Regierung vor, ihr Kon- zept genüge offenbar nicht einmal den Koalitionsfrak- tionen, die sich sonst kaum bemüßigt ge- sehen hätten, mit eigenen Vorschlägen nachzulegen. Sie beklagte, dass von den öf- fentlichen Mitteln für Forschung und Ent- wicklung im Tourismussektor nur zwei Prozent auf die neuen Länder entfielen, und zwar für ein Projekt in der Hansestadt Wismar: „Das ist viel zu wenig.“ Im Jahr der deutschen Einheit sei es 29. höchste Zeit, die Forschungslandschaft in den neuen Ländern besser zu unterstützen. Der Grüne Markus Tressel sprach sich für sanften Tourismus aus und wandte sich ge- gen das Prinzip des „Höher, Weiter, Schnel- ler“: „Man darf Zweifel haben, dass die Rei- senden das auch wollen.“ Tressel wies auf Pläne für ein gigantisches neues Skigebiet in den österreichischen Alpen hin, für das sogar ein Berggipfel gesprengt werden sol- le. Dabei sei bekannt, dass der Klimawan- del im alpinen Raum besonders drastisch verlaufe: „Schmelzende Gletscher können wir nicht einfach ignorieren.“ Im Übrigen hatte auch er wie die Kollegin von der Linksfraktion Zahlen studiert. Die Wert- schöpfung im Tourismus betrage 8,6 Pro- zent des Bruttoinlandsprodukts. Dennoch erhalte dieser Sektor nur 0,022 Prozent der öffentlichen Fördermittel. Das sei ein „krasses Missverhältnis“. Die Christdemokratin Astrid Damerow wandte sich dagegen, Auto-, Flug- und Kreuzfahrtreisen als Klimasünden negativ zu belegen. Dies sei nicht der Weg, um die Attraktivität Tourismusstandorts Deutschland zu steigern. Die Vision der Zukunft sei vielmehr ein klimaneutraler Flug- und Schiffsreiseverkehr. Wer dagegen Verzicht predige, bleibe hinter einer Wirk- lichkeit zurück, in der etwa der Hotel- und Gaststättenverband mit einer Energiekam- pagne an ökologischer Bewusstseinsbil- dung arbeite und gerade die Kreuzfahrt- branche intensiv bemüht sei, besser zu werden. Damerow hob die große Bedeu- tung des Tourismus für strukturschwache Regionen hervor. Winfried Dolderer T des »Schmelzende Gletscher können wir nicht einfach ignorieren.« Markus Tessel (Bündnis 90/Die Grünen) Zwischen Perspektiven und Prognosen Geldanlage wird grün KONJUNKTUR Die Abgeordneten streiten über Zustand und Zukunft der Wirtschaft FINANZEN Opposition gegen EU-Nachhaltigkeitspläne Der Bundestag hat am Freitag über Zu- stand und Perspektiven der deutschen Wirtschaft diskutiert. Anlass lieferten die Fraktionen der FDP und von Bündnis 90/ Die Grünen mit Anträgen (19/14781, 19/14825), in denen sie „Tempo für Deutschland“ (FDP) machen wollen bezie- hungsweise die „Wirtschaft zukunftsfähig aufstellen (Grüne)“. Nach der Debatte wur- den die Anträge zur Beratung an den Wirt- schaftsausschuss überwiesen. Die FDP fordert mehr Geschwindigkeit in der digitalen Wirtschaft, beim digitalen Wandel, bei Entlastungen wie Solidaritäts- zuschlag und Steuern, in der Energie- und Klimapolitik, beim Bürokratieabbau, für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für solide Fi- nanzen und für Innovationen. Der Abge- ordnete Michael Theurer (FDP) warf der Bundesregierung vor, die derzeitige Lage zu verkennen: Die Wirtschaft stehe an der Grenze zur Rezession. Seiner Ansicht nach müssen jetzt die Lebenschancen für die Menschen zurückgewonnen werden. Dafür brauche es mehr Tempo bei Reformen, mehr Steuer- und Bürokratieentlastung. Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) plädierte für eine aktive Ordnungs- und Förderpolitik sowie eine Innovationsper- spektive für Unternehmen. Wenn es nicht gelinge, das Land zu transformieren, sei dies kein Versagen der Wirtschaft, sondern der Politik der Bundesregierung. Die Grü- nen fordern in ihrem Antrag unter ande- rem eine Investitionsoffensive in die sozi- al-ökologische Transformation der Wirt- schaft, in digitale Infrastrukturen und An- wendungen sowie nachhaltige Verkehrsin- frastrukturen und Antriebstechniken. Regierung sieht keine Rezession Vertre- ter der Regierungskoalition wehrten sich zunächst gegen die Zustandsbeschreibung der Wirtschaft. Andreas Lenz (CSU) sagte, man befinde sich immer noch in der längsten Wachstumsphase seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Eintrübung der Wirtschaft liege an externen Schocks, die Deutschland nur mittelbar beeinflus- sen könne. Er führte mehrere Maßnahmen auf, mit denen die Bundesregierung Zu- kunftsthemen adressiere, beispielsweise den Breitbandausbau, die steuerliche For- schungsförderung sowie Anreize innerhalb des Klimapakets. Bernd Westphal vom Koalitionspartner SPD sprach von einer „konjunkturellen Abkühlung“, es handele sich nicht um eine Rezession. Es gebe keine wissenschaftliche Grundlage für eine Debatte nach den Wünschen der Opposition, so Westphal. Die Finanzplanung bis 2023 mit einem vorgesehenen hohen Mittelaufwuchs bilde eine gute Grundlage für die Modernisie- rung des Staates. Er erwähnte auch geplan- te Neuerungen im Wettbewerbsrecht, die eine Vielfalt auf Märkten stützen würden. Opposition gespalten Die anderen Op- positionsfraktionen stellten der Bundesre- gierung zwar ein schlechtes Zeugnis für die Wirtschaftspolitik aus, folgten Argumenta- tion und Ansinnen von FDP und Grünen jedoch nur teilweise. Enrico Komning (AfD) sagte, derzeit befinde man sich nicht in einer konjunkturellen Delle, sondern kämpfe mit strukturellen Defiziten. Kom- ning forderte Investitionen gerade in länd- liche Räume. Der FDP warf er vor, Anträge zur Steuerentlastung von Seiten seiner Par- tei abgelehnt zu haben. An die Grünen ge- richtet sagte er, der Fokus auf grüne Tech- nologien sei eine Sackgasse. Alexander Ulrich (Die Linke) erklärte, den Antrag der FDP brauche keiner. Die Schul- denbremse sei tatsächlich eine Investitions- bremse und müsse dringend gelockert wer- den. Wer nicht in die Zukunft des Landes investiere, versündige sich an kommenden Generationen, so Ulrich. Die Linke fordere eine Stärkung der Binnennachfrage, einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro und mehr Tarifbindung. Kristina Pezzei T „Sustainable Finance“, also nachhaltige Geldanlagen, sind derzeit ein ganz wichti- ger Trend in der Finanzbranche. Unter „Sustainable Finance“ versteht man unter anderem Finanzierungen zur Verringerung von Umwelt- und Klimaschäden, die För- derung sozialer Teilhabe und eine gute Un- ternehmensführung. Wobei es keine ein- heitliche Definition gibt. In Frankreich et- wa gilt die CO2-freie Stromerzeugung aus Atomenergie als nachhaltig, in Deutsch- land werden Atomkraftwerke aus Nachhal- tigkeitsgründen abgeschaltet. Das Thema „Sustainable Finance“ hat in- zwischen auch den Bundestag erreicht, der am Donnerstag zwei Oppositionsanträge an den Finanzausschuss überwies. So for- dert die AfD-Fraktion in ihrem Antrag (19/14684), dass die Bundesregierung im EU-Rat Vorschläge der EU-Kommission zur Förderung nachhaltiger Finanzen (Sustai- nable Finance-Initiative) ablehnen soll. Die AfD-Fraktion bezeichnet das „Sustai- nable Finance“-Konzept der EU als unsoli- de und inkohärent, es schwäche die Wirt- schaft und sei rechtlich nicht vertretbar. Marktwirtschaft und Subsidiarität müssten erhalten werden, wird gefordert. Die Sus- tainable Finance-Initiative werde den Fi- nanzsektor der Europäischen Union insta- biler machen, indem sie zu tiefgreifenden Marktverzerrungen und zu einer Lenkungs- wirtschaft führen werde. Sie greife in die Vertragsfreiheit zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ein. „Die Einführung einer allgemeingültigen, einschränkenden Taxo- nomie zur Festlegung von ,grünen‘ bezie- hungsweise ,nachhaltigen‘ Vermögenswer- ten kommt politischen Vorgaben bei Inves- titionen gleich“, schreibt die Fraktion, die das gesamte Vorhaben als nicht marktwirt- schaftlich, sondern als „ideologisch moti- viert“ bezeichnet. Auch die FDP-Fraktion (19/14785) fordert die Regierung auf, den EU-Aktionsplan in der derzeitigen Form abzulehnen und stattdessen Transparenz und Vielfalt zu schaffen. Das EU-Vorhaben sei aus ökono- mischer Sicht unnötig oder kontraproduk- tiv. Mit der angestrebten verpflichtenden Taxonomie werde eine Bürokratie aufge- baut, deren Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand und den Erfüllungskosten stehen würde. Die FDP-Fraktion bezeich- net die geplante Taxonomie-Form als nicht zielführend, weil eine der Hauptaufgaben des Finanzsektors darin bestehe, die Risi- ken korrekt zu bepreisen, nicht aber politi- sche Absichten. Es gebe auch keine konkre- te allgemeingültige Definition von Nach- haltigkeit, schreibt die FDP-Fraktion mit Blick auf die Atomenergie. hle T

14 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 46 - 11. November 2019 AUFGEKEHRT Preußisches »mañana« Der erfahrene Spanien-Reisen- de weiß es: Das schöne Wort „mañana“ hat viele Bedeu- tungen – und in den wenigs- ten Fällen heißt es „morgen“. „Nächste Woche“, „vielleicht“, „nächstes Jahr“ oder auch „nie“ lauten die weitaus bes- seren Übersetzungen. Nirgendswo wüss- te man dies besser als in Berlin. In der deutschen Hauptstadt hat man dieses schöne spanische Wort bereits vor vielen Jahren zum Grundsatzprogramm allen staatlichen Handelns erhoben. Fertig- stellung des Humboldt-Forums? Maña- na. Staatsoper Unter den Linden? Maña- na. U-Bahn-Linie 5? Mañana. Flughafen Berlin-Brandenburg? Aber sowas von mañana. Sollten Sie sich je gefragt ha- ben, warum ausgerechnet die Spanier die drittgrößte Gruppe unter den Berlin- Touristen sind, dann haben Sie hier die Antwort. Die Leute fühlen sich hier ein- fach wie zuhause. Berlin – die Stadt galt einst als der Hort preußischer Tugenden. Pflichtgefühl, Pünktlichkeit, Disziplin, Zuverlässigkeit – alles ersetzt durch ein einfaches maña- na. Für den frankophilen Saarländer Os- kar Lafontaine waren das natürlich alles nur „Sekundärtugenden“, mit denen man „auch ein KZ betreiben kann“. Oder eben einen Flughafen. Man hätte auch pünktlich zum 30. Jahrestag des Mauerfalls das Freiheits- und Einheits- denkmal in Berlin einweihen können. „Hätte, hätte, Fahrradkette“, um einen anderen Sozialdemokraten zu zitieren. Bislang haben noch nicht einmal die Bauarbeiten begonnen. Diese werden wohl auch nicht vor Mai 2020 beginnen. Denn dann erst ist die Winterruhe der geschützten Wasserfledermäuse, die sich im Sockel des geplanten Denkmals ein- genistet haben, beendet. Oder anders ge- sagt: Mañana. Alexander Weinlein T VOR 25 JAHREN... Kanzler auf Zeit 15.11.1994 Helmut Kohl wird wieder- gewählt. 1982, 1983, 1987, 1991, 1994. Ob sich jemals wiederholt, was Helmut Kohl (CDU) gelang, ist fraglich: Fünfmal wurde der Pfälzer zum Bundes- kanzler gewählt, so oft wie niemand vor oder nach ihm. Zuletzt am 15. Novem- ber 1994. Doch ein Selbstläufer war die Wiederwahl nicht. Da war zunächst der schwierige Wahlkampf: Der Aufbau Ost e c n a i l l a - e r u t c i p © Kanzler Helmut Kohl Kabinett werden in Bonn vereidigt. (CDU) und sein für eine stockte – keine Spur von „blühenden Landschaften“. Mehr als 3,5 Millionen Menschen im Land waren arbeitslos. Und SPD-Kandidat Rudolf Scharping er- reichte höhere Sympathiewerte. Letzt- endlich reichte es zwar nach der Bundes- tagswahl Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition, doch Union und FDP büßten zusammen mehr als 50 Sitze im Parlament ein und stellten nur noch 341 Abgeordnete. Denkbar knapp fiel die Wahl Kohls aus: Nur 338 Abgeordnete stimmten für, 333 ge- gen den „Kanzler der Einheit“. In seiner Regierungserklärung zwei Tage später verbreitete Kohl dennoch Optimismus und Aufbruchstimmung. „Die innere Einheit unseres Vaterlandes ist in vielen Teilen schon gelebte Wirklichkeit“, er- klärte er. Er wolle „ganz Deutschland fit“ für das neue Jahrhundert machen und lade alle ein, an einem „Bündnis für die Zukunft“ mitzuwirken. Vier Jahre später machten jedoch viele Wähler Kohl vor allem für die wirtschaftlichen Probleme nach der Deutschen Einheit verantwort- lich. Die Bundestagswahl 1998 gewan- nen die SPD und die Grünen. Nach 5.870 Tagen endete Kohls Amtszeit. Neuer Bundeskanzler wurde Gerhard Schröder (SPD). Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ORTSTERMIN: SONDERBRIEFMARKE FÜR ANNEMARIE RENGER VORGESTELLT PERSONALIA >Hans-Peter Uhl † Bundestagsabgeordneter 1998-2017, CSU Am 27. Oktober starb Hans-Peter Uhl im Al- ter von 75 Jahren. Der promovierte Jurist und Rechtsanwalt aus München trat 1970 in die CSU ein und war dort von 1978 bis 1987 ehrenamtlicher und von 1987 bis 1998 Berufsmäßiger Stadtrat. Der Direkt- kandidat des Wahlkreises München-West/ Mitte amtierte von 2005 bis 2013 als innen- politischer Sprecher seiner Bundestagsfrak- tion und von 2014 bis 2017 als deren Justi- ziar. Uhl, der sich vorwiegend im Innenaus- schuss engagierte, war als Befürworter der Vorratsdatenspeicherung bekannt gewor- den. 2005 leitete er den Untersuchungsaus- schuss zur „Visa-Affäre“. >Martin Bangemann Bundestagsabgeordneter 1972-1980, 1987-1988, FDP Martin Bangemann begeht am 15. Novem- ber seinen 85. Geburtstag. Der promovierte Jurist und Rechtsanwalt schloss sich 1963 der FDP an, war von 1974 bis 1978 Landes- vorsitzender in Baden-Württemberg und von 1974 bis 1975 Generalsekretär der Bundespartei. An deren Spitze stand er als Nachfolger Hans-Dietrich Genschers von 1985 bis 1988. Von 1984 bis 1988 amtierte Bangemann, der auf Graf Lambsdorff folg- te, als Bundeswirtschaftsminister und da- nach bis 1999 als EU-Kommissar für den Binnenmarkt sowie später auch für Indus- triepolitik und Informationstechnik. Mit sei- nem Namen ist vor allem die Öffnung der Telekommunikationsmärkte in Europa ver- bunden. Bangemann war von 1973 bis 1984 Mitglied des Europäischen Parlaments und von 1979 bis 1984 Vorsitzender der Li- beralen und Demokratischen Fraktion. >Michael von Schmude Bundestagsabgeordneter 1983-2002, CDU Am 19. November vollendet Michael von Schmude sein 80. Lebensjahr. Der aus Groß- hansdorf/Kreis Stormarn stammende Kauf- mann und Landwirt wurde 1957 CDU-Mit- glied. Von 1985 bis 1994 war er Kreisvorsit- zender und von 1989 bis 1999 Landes- schatzmeister seiner Partei in Schleswig- Holstein. Von 1966 bis 1983 gehörte er dem Kreistag in Stormarn an. Schmude, von 1983 bis 1998 Direktkandidat des Wahlkrei- ses Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd, engagierte sich im Bundestag vorwiegend im Haushaltsausschuss. Von 1987 bis 2002 war er Mitglied der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarats und der WEU. >Dietmar-Richard Unger Bundestagsabgeordneter 1990, CDU Am 20. November wird Dietmar-Richard Unger 75 Jahre alt. Der Diplom-Musiker und Dozent trat 1978 der CDU in der DDR bei und war 1989 Stadtverordneter in Schwe- rin. Unger, Mitglied der ersten frei gewähl- ten Volkskammer, gehörte dem Bundestag von Oktober bis Dezember 1990 an. bmh T Das Wirken der Treuhand LESUNG Was hat die Treuhandanstalt zwi- schen 1990 und 1994 geleistet? Hat sie tat- sächlich die DDR-Wirtschaft „ausgeplün- dert“ und „plattgemacht“, wie es insbeson- dere im Osten Deutschlands immer wieder zu hören und zu lesen ist? Der Publizist und langjährige SPIEGEL-Redakteur Nor- bert F. Pötzl hat als einer der ersten die in- ternen Treuhand-Akten auswerten können und viele Gespräche mit Akteuren, Politi- kern, Wissenschaftlern und Betroffenen ge- In der Bibliothek des Deutschen führt. Bundestages im Marie-Elisabeth-Lüders- Haus wird der Autor am Mittwoch, 11. Dezember 2019, um 18 Uhr aus sei- nem Buch „Der Treuhand-Komplex Legen- den. Fakten. Emotionen“ lesen. Bundes- tagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), wird die Veranstaltung moderieren. Die Teilnahme ist nur nach vorheriger Anmel- dung per E-Mail an vorzimmer.id1@ bundestag.de möglich. lbr T PANNENMELDER Zur Ausgabe 43 vom 21. Oktober 2019: Die Karte von Südosteuropa auf Seite 9 zum Artikel „Draußen vor der Tür“ ent- hielt eine fehlerhafte Darstellung. In der Grafik wurden Serbien und Montenegro vertauscht. Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 18. November. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU, rechts) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD, links) stellten die Sonderbriefmarke zum 100. Geburtstag der ehemaligen Bun- destagspräsidentin Annemarie Renger (SPD, 1919-2008) im Reichstagsgebäude vor. © Deutscher Bundestag/Achim Melde »Mit Würde, Charme und Strenge« Nachdenklich, kokett, entschlossen – die drei Fotografien auf der Sonderbriefmarke zeichnen ein treffendes Bild der ehemaligen Bundestagspräsidentin Annemarie Renger (SPD), findet Reinhard Renger. Er muss es wissen, denn als ihr Enkel haben er und seine Schwester Claudia Schick viele Stunden mit ihr verbracht. „Die Bilder zeichnen ein gutes Bild von ihr als burschikose und freche Dame“, sagt Reinhard Renger. Besonders ihr Blick auf dem mittleren Bild sei sehr typisch für sie. „Unsere Großmutter hat viel geleistet für das Parlament und so eine Briefmarke ist eine schöne Auszeichnung – ab sofort werden wieder mehr Briefe geschrieben“, freute sich auch Schick. 3,5 Millio- nen Stück der Sonderbriefmarken sind erhältlich. Vergangene Woche stellten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundestagspräsident Wolfgang Schäu- ble (CDU) die Sonderbriefmarke zum 100. Geburtstag von Annemarie Renger im Reichstagsgebäude vor. Im Bei- sein der Familie Rengers würdigte Schäuble seine Vorgän- gerin als Respektperson, deren Lebenselement die Politik war: „Renger führte das Plenum mit einer natürlichen Würde, mit Charme und Strenge“, sagte Schäuble. Den gesellschaftlichen Wandel und den Abschied von anti- quierten Rollenbildern hätten sich die Frauen selbst er- stritten – und Rengers Anteil daran sei gewaltig. Auch ha- be sie sich zu keinem Zeitpunkt mit der deutschen Tei- lung abgefunden und die Wiedervereinigung als politi- sches Ziel gehabt. „Ein schöner Zufall, dass ausgerechnet sie die Bundestags-Sitzung zum Zeitpunkt des Mauerfalls am 9. November 1989 geleitet hat“, erinnerte Schäuble. Renger gehörte dem Deutschen Bundestag ab 1953 für 37 Jahre lang ohne Unterbrechung an und war von 1972 bis 1976 dessen erste weibliche Präsidentin. „Weil sie oft im Fernsehen war, war sie sehr bekannt und schnell be- liebt“, berichtete Reinhard Renger. Bei der Gestaltung der Briefmarke arbeitete er eng mit der Berliner Grafikdesig- nerin Julia Neller zusammen: „Ich habe Rengers Biogra- phie gelesen und wollte sie nicht nur als Politikerin, son- dern auch als Mensch zeigen – das ist natürlich eine He- rausforderung auf dem begrenzten Platz einer Briefmar- ke“, sagte Neller. „Sie hatte etwas Präsidiales, war aber auch ein sehr resoluter und lebhafter Typ, deswegen kom- men ihre Hände oft vor in den Bildern“, erklärte die De- signerin. Finanzminister Scholz würdigte Renger als „Grande Da- me der Sozialdemokratie“, die nicht nur die erste weibli- che Bundestagspräsidentin, sondern auch die erste Vorste- herin eines frei gewählten Parlaments weltweit gewesen sei. Viel habe Renger für die Gleichberechtigung der Ge- schlechter getan. Dass der Bundestag etwa über eine eige- ne Betriebs-Kindertagesstätte verfüge, gehe auf Rengers Initiative zurück, betonte Scholz. Annemarie Renger wurde am 7. Oktober 1919 in Leipzig geboren. Ihr Weg in die SPD führte über Kurt Schuma- cher. Im Bundestag war sie unter anderem Mitglied im In- nenausschuss, im Entwicklungshilfeausschuss und im Auswärtigen Ausschuss. Am 3. März 2008 starb sie im Al- ter von 88 Jahren nach langer Krankheit. Lisa Brüßler T Gesetzentwürfe unter der Lupe ANHÖRUNGEN 5G-Mobilfunkstandard und nachhaltige Städtebauförderung sind Themen Auch in dieser Woche stehen im Bundestag wieder zahlreiche öffentliche Anhörungen zu Gesetzentwürfen und Anträgen auf der Tagesordnung. Die außen- und sicherheits- politischen Aspekte der Einführung eines Mobilfunkstandards 5G in Deutschland beschäftigen den Auswärtigen Ausschuss am Montag ab 13 Uhr. Ab 14 Uhr disku- tiert der Ausschuss für Inneres und Heimat in einer Anhörung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Waffengesetzes (19/13839) sowie Anträge der der Grünen (19/14504;19/14035;19/14092). Am Mittwoch ab 11.30 Uhr führt der Um- welt-Ausschuss ein Fachgespräch zum Be- richt des „Wissenschaftlichen Beirats der AfD, FDP und Bundesregierung Globale Umweltverände- rungen“ (WBGU) und zu den Schwerpunk- ten der Arbeit des Gremiums durch. BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 13. – 15.11.2019 Masernschutzgesetz (Do) Klimaschutzgesetz (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream SEITENBLICKE Bereits um 11 Uhr diskutiert der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz mit Sach- verständigen über die Verlängerung des Be- trachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete. Ab 15 Uhr beschäftigt sich der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtent- wicklung und Kommunen mit Anträgen der Grünen und der FDP (19/13071; 19/9930) zur nachhaltigen Städtebauför- derung. Online werden diese und weitere Anhö- rungen teils live übertragen oder sind als Aufzeichnungen unter www.bundestag.de/mediathek Die An- meldungsmodalitäten für einen Besuch sind auf den Ausschusswebseiten verfüg- bar. lbr T abrufbar LESERPOST Zur Ausgabe 43 vom 21. Oktober 2019, „Erfolg und Scheitern“ auf Seite 11: Erstaunlich sind die offensichtlichen Wissenslücken der Abgeordneten über die historischen Zusammenhänge im Herbst 1918. Es war die harsche Kritik des US-Präsidenten Wilson in seiner zweiten Antwort Mitte Oktober 1918 auf das deutsche Ersuchen nach Waffenstill- stand, die im politischen Berlin die Initi- alzündung für die kurze Zeit später er- folgte Abdankung Kaiser Wilhelms II. bildete. Wilson, der von der Anfang Ok- tober 1918 neu installierten Reichsregie- rung direkt um Herstellung des Friedens gebeten wurde, machte unmissverständ- lich deutlich, dass keine Friedensver- handlungen erfolgen könnten, solange ein Autokrat wie der Kaiser an der Macht sei. Aber erst zwei Wochen später, An- fang November 1918, brach unter einem zunächst relativ kleinen Teil der Marine eine Meuterei aus – zum damaligen Zeit- punkt allerdings verständlich. Außerdem wurde noch Ende Oktober 1918 die alte Bismarckverfassung geändert, besonders Artikel 15 zur Stellung des Reichskanz- lers, der seitdem von der Mehrheit des Reichstags abhängig wurde. Natürlich kamen diese für eine friedliche Entwick- lung Deutschlands notwendigen Maß- nahmen alle mindestens ein Jahr zu spät; dennoch gehören diese Fakten zur ganzen Wahrheit, wenn über den gesam- ten Komplex „Novemberrevolution“ ge- sprochen werden soll. Thomas Fuchs, Biebesheim vom „leicht erklärt“ Zur Beilage 16. September 2019: Die Beilage „70 Jahre Bundestag“ ist in Kurzform detailliert und für alle Gesell- schaftsschichten verständlich, übersicht- lich und spannend aufgeschrieben. Bei vielen Menschen wecken diese Zusam- menfassungen ein großes Interesse an Politik und Geschichte und daran, sich mehr zu engagieren. Das sieht man gera- de auch an unserer Jugend, die in Deutschland und in anderen Ländern für den Klimaschutz auf die Straßen geht und demonstriert. Weiter so! Ursula Reichert, Hanau

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 46 - 11. November 2019 das normativ ebenfalls. Faktisch aber wird das jede Richterin, die während eines langwierigen Ver- fahrens schwanger wird, einem massiven informellen Druck aus- setzen, sofort nach Ablauf der zwingenden Schutzfrist nach der Geburt wieder ihren Dienst auf- zunehmen, ganz egal, ob sie das persönlich will oder nicht. Wir als AfD haben auch nichts dage- gen, dass Väter, die Richter sind, Elternzeit in Anspruch nehmen. Unmöglich kann diese persönli- che Entscheidung es jedoch recht- fertigen, dass sich die Untersu- chungshaft eines Angeklagten da- durch auch nur um einen Tag ver- längert. Drittens. Wenn Sie die Justiz wirklich entlasten wollen, dann müssen Sie echten Mut zur Verän- derung mitbringen und dürfen nicht nur Verteidigungsrechte be- Sie Schaffen schneiden. das rechtsstaatlich nicht zwingende Verschlechterungsverbot komplett ab! Denn wer eine richterliche Entscheidung angreift, hat kein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand dieser Entscheidung. Un- zählige Berufungsverfahren gegen angemessene oder gar milde Ur- teile würden damit entfallen, und es würde sich die Frage einer Re- vision erübrigen. Schaffen Sie das System der Ge- samtstrafe ab und ersetzen Sie es durch eine Vollstreckungslösung! Oder lassen Sie die Zäsurwirkung zumindest durch das erste Urteil eintreten; dann entfiele gerade für Intensivtäter der Anreiz, gegen jedes noch so milde Urteil Beru- fung einzulegen und die kleinen Strafkammern lahmzulegen. Und schließlich: Schützen Sie endlich unsere Grenzen! Wer zu Hunderttausenden oder zu Mil- lionen junge Männer mit einer archaischen Sozialisierung ins Land lässt und noch nicht einmal bei ab- schiebt, der darf sich nicht wun- dern, wenn die Justiz kollabiert. Danke. Straffälligkeit sofort (Beifall bei der AfD) Thorsten Frei, CDU/CSU: Ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Rechtsstaates Wir schaffen die Voraussetzungen, um die Verfahren zu beschleunigen. Verbrechenstatbestand gemacht haben. Das hatte im Übrigen auch Erfolg, wenn man sich vor Augen führt, dass seit 2015 die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland von 170 000 auf et- wa 98 000 zurückgegangen ist. Das ist immerhin der niedrigste Wert in den vergange- nen Jahren. Auch das ist ein Er- folg unserer Rechtspolitik. Die- sen Weg setzen wir jetzt hier fort. 20 Ich komme jetzt auf die Beschleuni- gung der Strafverfahren als sol- cher zu sprechen. Der Staatssekre- tär hat die Punkte benannt. Da geht es nicht darum, dass man Be- schuldigtenrechte eingrenzt. Wir kennen viele praktische Beispiele. Ich bin davon überzeugt, dass auch die Anhörung im Ausschuss am nächsten Montag weitere Bei- spiele aufzeigen wird, wenn dort Praktiker von ihrer Arbeit berich- ten werden. Ich denke zum Bei- spiel an ausschließlich aus Ver- schleppungsabsicht vorgebrachte missbräuchliche Besetzungsrügen, an Befangenheitsanträge, an Be- weisanträge, die völlig abwegig sind. Wir schaffen die Vorausset- zungen, um damit im Strafpro- zess vernünftig umgehen zu kön- nen und die Verfahren zu be- schleunigen sowie den Rechtsstaat zu stärken. Das ist nämlich ein ganz wichtiger Punkt, um deut- lich machen zu können, dass der Strafprozess nicht nur die Rechts- durchsetzung des Staates und den Anspruch daran stärken möchte, sondern dass es durchaus auch im Interesse der Täter, aber vor allen Din- gen der Opfer ist, dass man zu einem zügigen Abschluss des Verfahrens kommt. Es ist angespro- chen worden: Es ist akzeptabel, nicht dass Verschlep- pungsabsicht genutzt wird, um anschließend einen Strafrabatt zu bekommen. Gerade bei den Wirt- schaftsstrafsachen sehen wir, dass im Durchschnitt etwa vier Monate Strafrabatt gewährt werden muss, weil vom eigentlichen Verbrechen bis zu Verurteilung viel zu viel Zeit vergeht. Deshalb ist es ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Rechtsstaates. Es zeigt auch, dass wir gerade in rechtspolitischer Hinsicht in der Lage sind, die Dinge gut nach vorne zu bringen. Das ist auch ein Erfolgsausweis für diese Regierung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) liches Instrumentarium für die Er- mittlungsbehörden, um den Tä- terkreis schneller eingrenzen zu können. Ich halte es für richtig, dass wir das zur Verfügung ste- hende Datenmaterial bei der DNA- Analyse nicht nur für die Bestimmung von Abstammung und Geschlecht nutzen, sondern eben auch dafür, dass man das Al- ter bestimmt, dafür, dass man die Haut-, die Augen- und die Haar- farbe bestimmt, um Täter schnel- ler habhaft werden zu können. Dem liegt im Übrigen nicht die Illusion zugrunde, dass man al- lein mit der Ausweitung der DNA- Analyse Verbrechen abschließend klären kann. Aber es ist – da setzt Ihre Kritik an der falschen Stelle an – ein wichtiges Instrumentari- um, um schneller zu guten Ergeb- nissen zu kommen. Deshalb ist es aus meiner Sicht unverständlich, warum man den Ermittlungsbe- hörden dieses wichtige Instru- mentarium versagen will. Wir schaffen es, und das ist auch rich- tig so. Ein zweiter Punkt, den ich für das Ermittlungsverfahren benen- ist ermöglichen, nen möchte, ist im Grunde ge- nommen ein altbewährtes Ermitt- lungsinstrumentarium, nämlich die Überwachung der Telekom- munikation. Dass wir das jetzt auch beim Wohnungseinbruch- diebstahl ein wichtiges Hilfsmittel für die Poli- zei und die Ermittlungsbehörden. Das darf man, glaube ich, über- haupt nicht unterschätzen. Für das betroffene Opfer macht es doch überhaupt keinen Unter- schied, ob eine international täti- ge Bande diese Tat begeht oder ob es regional tätige Einzeltäter sind. Dies macht doch überhaupt kei- nen Unter- schied, wenn es um die Sachbeschädigung geht, wenn es um den Verlust der Wertgegen- stände geht, vor allen Din- gen wenn es um den Einbruch in die Privatsphäre der Verbrechensopfer geht. Da müssen wir ansetzen und die notwendigen Instrumen- tarien zur Verfügung stellen. Im Grunde genommen ist es die Fortsetzung dessen, was wir in der letzten Legislaturperiode ge- macht haben, als wir den Woh- nungseinbruchdiebstahl zu einem r e l z n e K i l e a h c i M © Thorsten Frei (*1973) Wahlkreis Schwarzwald-Baar Bereits im Koalitionsvertrag haben Union und SPD fest- gehalten, dass wir den Rechtsstaat stärken möchten, in- dem wir den Strafprozess moder- nisieren und die Strafverfahren beschleunigen. Und der Staatsse- kretär hat darauf hin- gewiesen: Im Grunde genommen ist das, was wir heute einleiten, nur eine weitere Säule des Pakts für den Rechtsstaat; denn wir setzen eben auf viele verschiedene Instrumen- te. Zu Jahresbeginn haben wir mit den Ländern dafür gesorgt, dass in den nächsten Jahren mindestens 2 000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte entstehen. Wir stärken die Prävention. Wir werden die technologische Ausstattung bei den Behörden stärken. Dazu gehört für uns als Bundesgesetzgeber eben auch, dass wir einerseits die gesetzlichen Rahmenbedingungen so setzen, dass Strafverfahren zügig durchge- führt werden können ohne Abstri- che bei Qualität und Beschuldig- tenrechten und andererseits den Ermittlungsbehörden – auch das ist ein wichtiger Aspekt – die not- wendigen Instrumente an die Hand gegeben werden. Genau das passiert. Im Mittelpunkt steht der Straf- prozess. Aber vor dem Strafpro- zess gibt es das Ermittlungsverfah- ren. Da schaffen wir beispielswei- se mit der Ausweitung der DNA- Analyse ein ganz wichtiges zusätz- Eine Probe wird in einem Labor für eine Analyse aufbereitet: Die Koalition will, dass Ermittler künftig erweiterte Möglichkeiten der DNA-Analyse zur Fahnung nach Verdächtigen nutzen können. © picture alliance/imageBROKER

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 46 - 11. November 2019 Mittel zur Aufklärung eines Woh- nungseinbruchdiebstahls darstellt. Auch hier sind verfassungsrechtli- che Bedenken offensichtlich. Sinnvoll wäre es stattdessen, über die Einführung eines Zeug- nisverweigerungsrechtes für be- stimmte Bereiche zu reden, und zwar für Bereiche der sozialen Ar- beit. Im Kontext der Beratung und Unterstützung von Opfern von Gewalt würde eine solche Rege- lung den Mitarbeiter- innen und Mitarbeitern sicherlich ihre Bera- tungsarbeit, die wertvoll und die Arbeit an den Opfern ist, erleich- tern. Hier finden wir eben nichts im Gesetz. Das ist eine Leer- stelle; eine entsprechende Passage ver- missen wir schmerzlich. Aufzeichnung Angesprochen ist es: Eine wirkli- che Modernisierung wäre die au- diovisuelle der Hauptverhandlung. Wobei – ich muss es ganz offen sagen – die Latte in diesem Bereich so extrem niedrig liegt, dass es uns schon rei- chen würde, wenn wir endlich ein Wortlautprotokoll der Hauptver- handlung bekä- men; und das wäre auch ein angemes- senes Kriterium für ein faires Verfahren. Ich will eins sa- gen: Die wenigen von mir angespro- chenen und kriti- sierten Veränderun- gen Ihres Entwurfes zeigen, dass es Ihnen im Grunde nicht darum geht, die Kommuni- kation der Beteiligten vor Gericht zu verbessern. Es geht Ihnen auch nicht darum, die Dokumentation des Ermittlungsverfah- rens der Hauptverhandlung auf ein Niveau zu bringen, das der weithin digitalisier- ten Wirklichkeit ge- recht wird. Es geht vorwiegend da- rum, den Verfahrensgang zu be- und Ihr Gesetzentwurf zeugt von einem reaktionären Prozessver- ständnis. Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen: Generalverdacht gegenüber den Strafverteidigern schleunigen. Um es mit den Wor- ten des Deutschen Anwaltvereins zu sagen: Ihr Gesetzentwurf zeugt von einem „reaktionären Prozess- verständnis“. Diesem Urteil kann ich mich nur anschließen. Wir werden an dem Gesetzentwurf mitarbeiten. Aber unsere Kritik- punkte liegen auf dem Tisch. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) diese ausführlich aus- geführt. Auch wir begrüßen ausdrücklich Experten- kommission und bieten an, un- sere Expertise dort einzubringen. Wir sind der Ansicht, dass wir das Thema „Dokumentation in den mündlichen Verhandlungen in Strafprozessen“ in der Anhö- rung diskutieren sollten. Aber wir hätten uns ge- wünscht, dass wir das anhand ei- ner Vorlage besprechen können, die Sie nämlich hätten in diese Strafrechtsreform mit einarbei- ten können. Das vermissen wir. Deswegen werden wir unseren Antrag dazustellen, in dem wir eine wirkliche Modernisierung des Strafverfahrens auf den Weg bringen wollen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) diskriminieren. Und dagegen wenden wir uns eindeutig. Der Gang der Hauptverhand- lung in erstinstanzlichen strafge- richtlichen Verfahren vor den Land- und Oberlandesgerichten wird im Wesentlichen unverän- dert seit Inkrafttreten der Reichs- strafprozessordnung im Jahr 1879 lediglich in einem Formal- protokoll festgehalten. Eine zwi- schenzeitliche Erweiterung in den Jahren 1964 bis 1974 zu ei- nem Inhaltsprotokoll wurde we- gen des Mehrbedarfs an Proto- kollführern wieder und wieder infrage gestellt und besteht aktu- ell nur bei Verständigung zwi- schen Gericht und Verfahrensbe- teiligten und im straf- rechtli- chen Verfahren vor den Amtsge- richten. Die Verfahrensbeteilig- ten sind auf ihre Mitschriften angewiesen; das wurde hier von verschiedenen Vertretern schon Bestimmung Es gibt bei der Bundesregie- rung und in der Begründung des Gesetzentwurfs zugleich eine be- merkenswerte und leichtfertige Oberflächlichkeit: Allein bei der ungefähren des biologischen Alters ist die Ge- fahr rassistischer Diskriminie- rung ausgeschlossen. An die Ge- fahr der rassistischen Gruppen- scheint diese diskriminierung Bundesregierung überhaupt nicht gedacht zu haben; denn diese Merkmale, die ich vorhin ausgeführt habe, sind dazu ge- eignet, Gruppen rassistisch zu zu tun? Vor allem mit einem in der Verkürzung von Beschuldig- ten- und Verteidigerrechten zum Ausdruck kommenden General- verdacht der Prozesssabotage, der Prozessverschleppung und Konfliktverteidigung gegenüber den Strafverteidigern. Rechtstat- sachen, die solchen Generalver- dacht belegen, gibt es genauso wenig wie eine Untersuchung der Wirkung der Strafprozess- rechtsänderungen von 2017, et- wa der grundrechtsgefährdenden und verfassungswidrigen Quel- lenkommunikationsüberwa- chung und Onlinedurchsuchung Ihren Staatstrojanern. Die mit Überprüfung bewusst dem Bundesverfassungsgericht überlassen. Ob und was die 2017 intendierte bessere Praxis- tauglichkeit und Effektivität des Strafverfahrens wirklich gebracht haben, weiß kein Mensch. bleibt i l t e D _ a r a b r a B © Canan Bayram (*1966) Wahlkreis 83 Gesetzgebung muss auf Grundlage von gesicher- ten und empirischen Er- kenntnissen erfolgen, wenn sie rechtsstaatlichen Anforderungen genügen will. Dies gilt insbeson- dere für einen so sensiblen Be- reich wie das Strafrecht und das Strafverfahrensrecht. Das von den Koalitionsfraktionen vorge- legte Gesetzesvorhaben zur Mo- dernisierung des Strafverfahrens genügt diesen Anforderungen nicht. Nachdem die hat, sogenannte Bundesregierung die Modernisierung Strafverfah- des rens gestern als Teil der Koaliti- onshalbjahresbi- lanz schon abge- feiert darf sich der Bundestag heute, am 7. November, in erster Lesung da- mit befassen. Am Montag, dem 11. November, ist die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss, und dann, in der gleichen Wo- che, soll der Gesetzentwurf im Plenum beschlossen werden. Ei- ne Begründung für diese Eilbe- dürftigkeit und dieses schnelle Verfahren haben Sie bis heute nicht geliefert. Womit haben wir es bei dieser Modernisierung sogenannten des Strafverfahrens in Wahrheit Wir haben es bei dieser Modernisierung mit einem gravierenden Tabubruch zu tun. Und wir haben es bei dieser sogenannten Modernisierung des Strafverfahrens mit einem gravierenden Tabubruch zu tun, nämlich der Aus- weitung der foren- sischen DNA-Ana- lyse. Die Bundesre- gierung argumen- tiert da gerne in leichtfertiger verfas- sungsrechtlicher Oberflächlichkeit, es handele sich ja bei Hautfarbe, Au- genfarbe, Haarfarbe und Alter nur um äußerlich erkennbare Merkmale, die auch aufgrund von Zeugenaussagen für Ermitt- lungen gegen den unbekannten Straftatspurenleger verwendet werden dürfen. Im Unterschied zu Zeugenaussagen geht es hier aber um die Gewinnung von Hinweisen auf äußerlich erkenn- bare Merkmale des Menschen durch einen Eingriff in den Kernbereich seines Persönlich- keitsrechts, nämlich durch die Ausforschung seines Genoms. Die Polizei hört mit: Die Telefonüberwachung soll nach Willen der Koalition auch auf Wohnungseinbruchsdieb- stähle ausgeweitet werden. © dpa

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 46 - 11. November 2019 Vereinbarte Debatte zur Zukunft der beruflichen Bildung in der digitalen Arbeitswelt / 124. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 7. November 2019 Katrin Staffler, CDU/CSU: Eine Vision für die berufliche Bildung der Zukunft te Betrieb auf der einen Seite und Berufsschule auf der anderen Seite über Ausbildungsinhalte und Pro- jekte besser miteinander vernet- zen. Davon profitieren im Um- kehrschluss Klein- und Kleinstbe- triebe, insbesondere im ländli- chen Raum. teile für Schüler, für junge Erwach- sene und natürlich auch für die Ausbildungsunternehmen schaf- fen. Das führt mich zu meinem letz- ten Gedanken und zu- gleich wie- der zurück zum Ausgangspunkt. Mit digitalen Angeboten verbes- sern wir die Passgenauigkeit zwi- schen der beruflichen Bildung und den Wünschen, die die Aus- zubildenden mitbringen. Gleich- zeitig werden sie massiv dazu beitra- gen, dass wir dem seit Jahren verfolg- ten Ziel hin zu ei- ner Weiterbildungs- kultur in Deutsch- land näher kom- men und dass alle Menschen an dieser Weiterbildungskul- tur teilhaben können. Ich persönlich bin davon über- zeugt, dass wir es genau so schaf- fen werden, dass die eingangs be- schriebene Vision von einer Zu- kunft der beruflichen Bildung wahr werden kann, in der die Ent- scheidung für eine Ausbildung sich für jeden Einzelnen Tag für Tag auszahlt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Viele Bereiche der beruflichen Tätigkeiten werden nach und nach digitalisiert. als sehen die Was neue Konzepte mit Blick auf die digitale Transformation bewegen können, haben wir, wie ich finde, diese Woche sehr ein- drucksvoll können, Auszeichnungen für die Digiscouts vergeben worden sind. Das ist ein Programm, wo Aus- zubildende Digita- lisierungspotenzial in ihren eigenen Ausbildungsbetrie- ben aufdecken und in Eigenregie entsprechende Projekte um- set- zen. Man nennt dies Reverse Men- toring. Dadurch wird ermöglicht, dass die Kompetenzen von allen Beschäftigten in den Betrieben eingebunden werden. Ich finde, das ist ein gutes Beispiel dafür, welche Chancen die Digitalisie- rung für Betriebe, aber insbeson- dere natürlich auch für die Auszu- bildenden mit sich bringt. Die Di- gitalisierung gibt uns viele Werk- zeuge an die Hand, damit wir Vor- lich die Fragen, wie gut es uns ge- lingt, die berufliche Bildung in der Zukunft auch digital zu gestalten, und wie wir die berufliche Bil- dung an die Herausforderungen der Digitalisierung anpassen kön- nen. In der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digita- len Arbeitswelt“ stellen wir uns seit ziemlich genau einem Jahr ge- nau diese Frage, nämlich: Wie ge- stalten wir die berufliche Ausbil- dung als ersten wichtigen Schritt auf einer Bildungsreise durch das gesamte Leben? Viele Bereiche der beruflichen Tätigkeiten werden nach und nach digitalisiert. Das erleben wir alle. Dadurch entste- hen neue Tätigkeitsfelder, und neue Aufgabenbereiche werden für die Arbeitnehmer immer wich- tiger. Deswegen muss es unser Ziel sein, dass wir aus diesen Trends die richtigen Schlüsse ziehen. Ins- besondere gilt das für die weitere Gestaltung der be- ruflichen Ausbil- dung. vor allem dem Umgang mit digi- talen Medien ein größeres Ge- wicht geben. Denn neben den Auszubildenden müssen natürlich auch das Berufsschulpersonal und die betrieblichen Ausbilder fit ge- macht werden für die Nutzung von digitalen Werkzeugen, von di- gitalen Anwendungen und Lehr- mitteln. Bei der Organisation der beruf- lichen Bildung liegt aus meiner Sicht sehr großes Potenzial darin, dass man sehr viel stärker auf die Vielfalt und auf die Chancen be- ruflicher Karrierewege hinweist. So muss zum Beispiel eines unserer Ziele sein, die vielfältigen Angebo- te, die man im Bereich der Berufs- orientierung hat, also bei der Aus- bildungsanbahnung und beim Er- fahrungsaustausch, über digitale Plattformen sehr viel stärker und enger miteinander zu verzahnen. In der Ausbildung selbst kön- nen wir durch technische Mög- lichkeiten das ortsunabhängige Lernen verbessern und die Lernor- Nicole Höchst, AfD: r e l f f a t S n i r t a K © Katrin Staffler (*1981) Wahlkreis Fürstenfeldbruck Ich glaube, es ist nicht ganz einfach, jetzt direkt wieder zur Tagesordnung überzugehen. Wir schicken auf alle Fälle unse- rem lieben Kollegen die besten Genesungswünsche und Gedan- ken. Ich versuche, jetzt wieder in die Debatte zu gehen. Wir knüpfen mit der heutigen Debatte nahtlos an die Diskussion an, die wir in der vergangenen Sit- zungswoche zum Berufsbildungsmo- dernisierungsgesetz hatten. Wir haben bei der Verabschie- dung des Gesetzes, wie ich finde, sehr wichtige Weichen zur Stärkung der beruflichen Bil- dung gestellt. Wir wissen natürlich auch, dass die erzielten Erfolge al- lein nicht ausreichen werden, um die berufliche Bildung wieder at- traktiver zu machen. Deswegen möchte ich mit meiner Rede ge- nau da anknüpfen, wo ich mit meiner letzten Rede aufgehört ha- be, nämlich bei dem Idealbild der Zukunft der beruflichen Bildung und wie ich es sehe. Ich wünsche mir, dass jeder einzelne junge Mensch, der eine Ausbildung auf- nimmt, am Ende seiner Ausbil- dung ganz ehrlich sagen kann: Ja, ich habe für mich persönlich die richtige Entscheidung getroffen. Die Frage, wie jeder Einzelne für sich zu diesem positiven Ja kom- men kann, hängt von vielen un- terschiedlichen Faktoren ab. Was aber in jedem Fall zutrifft, ist, dass durch die immer stärker digitali- sierten Arbeitsprozesse und die Zunahme von Kooperationen zwi- schen Mensch auf der einen und Maschine auf der anderen Seite ein Faktor von immer entschei- dender Bedeutung sein wird, näm- Wir müssen dem Umgang mit digitalen Medien ein größeres Gewicht geben. Wir müssen an- fangen, den Erwerb von digitalen Kom- petenzen als ganz natürlichen Teil des Lernens zu verste- hen, und die Bil- dungsangebote an die veränderten Bil- Digitalisierung ist so bahnbrechend wie der Buchdruck dungskompetenzanforderungen, die wir in den Betrieben bemer- ken, anpassen. Nur so können wir erstens in Zukunft junge Men- schen davon überzeugen, dass die berufliche Bildung für sie genau das ist, was sie zufrieden und er- folgreich ihren persönlichen Le- bensentwurf leben lässt. Zweitens muss man natürlich auch die Be- triebe davon überzeugen, dass es für sie ein Gewinn auf allen Ebe- nen sein kann, wenn sie selbst ei- ne Ausbildung anbieten und ihre zukünftigen Mitarbeiter selbst aus- bilden. Insbesondere in drei Bereichen können wir diese Rahmenbedin- gungen, von denen ich gespro- chen habe, verbessern. Der erste Bereich ist die Wissensvermitt- lung. Der zweite Bereich ist die Organisation der beruflichen Bil- dung, und natürlich müssen wir drittens auch auf die Lernorte schauen. Ich komme zum ersten Punkt: zur Wissensvermittlung. Wir müs- sen digitalen Kompetenzen und vierend wie ein- schneidend ist und historisch vergleichbar mit der Industrialisierung im 19. Jahr- hundert. Er ist für die Weiterent- wicklung der Wissensgesellschaft ebenso maßgebend und bahnbre- chend wie der Buchdruck. Uns als Enquete- Kommission beflügelt die Aussicht, konkrete Handlungs- empfehlungen zur Weiterentwick- lung der beruflichen Bildung erar- beiten zu können, die den Men- schen und der Gesellschaft und damit auch der Wirtschaft helfen, den Umbruch nicht zu erleiden, sondern aktiv zu gestalten. Wenn man die Diskussion über die Digitalisierung angstfrei und ohne Schaum vor dem Mund füh- ren möchte, ist die begriffliche Klärung unumgänglich. Die eine Definition von Digitalisierung, die rein auf die maschinelle Sicht der künstlichen Intelligenz als Gegen- part zum Menschen, also Automa- tisierung, abstellt, erzeugt ver- ständlicherweise arbeitsmarktlich Abneigung und Angst. Die andere Betrachtungsweise, nämlich die Digitalisierung im Sinne einer erweiterten Intelligenz als Unterstützung jeder Zeit zu be- herrschen, eröffnet Gestaltungs- räume. Experten kommen zu dem Schluss, dass wir in Deutschland die bisherigen Entwicklungen auf diesem Gebiet weitestgehend ver- schlafen haben. Der Netzausbau und unser Platz im Ranking der Digitalisierer rechtfertigen bei- nahe die Bezeichnung Deutsch- lands als digitales Schwellenland. Was bedeutet Digitalisierung für die berufliche Bildung? Die AfD fühlt sich dem humanistischen Menschenbild verpflichtet und sieht weiterhin den Menschen im Mittelpunkt der Wertschöpfung der digitalen Zukunft. Der Zugriff auf Datenräume und Datensamm- lungen eröffnet dem Menschen neue Möglichkeiten, sich in der Welt zu entfalten. Im privaten Be- reich erfolgt dieser Zugriff doch schon, und zwar auf die eigene ex- terne Gehirnfestplatte, auf die k a w o N a i l u J / T B D © Nicole Höchst (*1970) Landesliste Rheinland-Pfalz Auch von unserer Seite gute Genesung an den Kolle- gen. Es ist schwierig, zum „business as usual“ überzugehen, aber wir wollen es trotzdem versu- chen. Am Anfang der Enquete-Kom- mission stand die partei- übergrei- fende gemeinsame tiefe Überzeu- gung, dass wir als Gesellschaft mit der Digitalisierung auf einen Um- bruch zusteuern, der ebenso gra-

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 46 - 11. November 2019 ist sie Ihnen ein Dorn im Auge. Sie wollen die Sozialpartnerschaft aushebeln. Man will ein Zweiklas- sensystem in der Berufsbildung einführen durch die Verbreitung von zweijährigen Berufsausbil- dungen und Modularisierung. Da- mit entwerten Sie am Ende die Ausbildung. Aus jungen Erwachsenen, die haben, Anfangsschwierigkeiten Lernbehinderte zu machen, für die wir das Niveau absenken müssen, ist die falsche Antwort. Wir müssen mit ihnen intensiver arbeiten. Ich kann, ehrlich gesagt, auch das Gerede über zu viele Abiturienten nicht mehr hören. Das ist nicht unser Problem. Statt das als sozialen Erfolg zu fei- ern, wird so getan, als ob das Abi- tur heute nichts mehr wert wäre und jedem hinterhergeschmissen würde. Digitale Welt: Ein Airbus-Auszubildender zeigt bei einer Demonstration den Einsatz einer Datenbrille an einem Flugzeugbauteil. © picture alliance/Daniel Reinhardt/dpa Generation? Ha- ben alle eine Chan- ce, ihre Talente zu entdecken und tol- le Persönlichkeiten zu werden? Deswe- gen brauchen wir An- zusätzliche strengungen und Investitionen und nicht Deregulierung und Entwertung. Wir brauchen also zusätzlich Folgendes: moderne Berufsschu- len, ja, aber nicht nur moderne Berufsschulen, die über digitale Techniken verfügen, sondern die insgesamt eine technische Aus- stattung haben, um interdiszipli- när zu arbeiten, um neue Lern- konzepte auszuprobieren, einen Campus, auf dem man nicht nur sondern auch Blockunterricht, Weiterbildungsbausteine besser verankern kann. Wir brauchen gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer und müssen deswegen über die Ausbildung von Berufs- schullehrern reden, darüber, wie man einfacher und schneller Be- rufsschullehrer werden kann, aber mit einer praxisintegrierten Ausbildung, interdisziplinären Lehr- und Lernkulturen. Denn diese Lernkonzepte und die Digi- talisierung bieten die Chance, breite Gruppen in ihren unter- schiedlichen Talenten und Fähig- keiten anzusprechen. Wir wollen aber auch einen freieren Zugang zu Fort- und Wei- terbildung. Wir müssen für mehr Durchlässigkeit sorgen. Deswegen glaube ich, dass wir gut beraten wären, darüber zu sprechen, ob wir nicht ein Gesetz zu einem Qualifizierungsrah- deutschen men brauchen, Credit Points, die von der beruflichen Bildung und der universitären Ausbildung ge- genseitig anerkannt werden. Und wir brauchen ein individuelles Bildungs- und Weiterbildungs- budget, damit die Fortbildung tatsächlich zu einem individuel- len Gewinn wird, zu der Möglich- keit, seine Berufsperspektive zu gestalten, und nicht allein von der Bereitschaft der Arbeitgeber oder des individuellen Geldbeu- tels abhängt. Wir wollen die Fortbildungs- bausteine stärker systematisieren und formalisieren. Der Wert der Berufe ist durch die Herausforde- rung permanenter Lernschleifen bedroht. Wir müssen den Wert der Bildung erhalten. Jeder muss wissen, was er mit seiner Bildung hat, dass sie eine Perspektive bie- tet. Deswegen, glaube ich, müs- sen wir über die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes hinaus über ein modernes Ausbildungs- gesetz reden, inklusive aller Be- rufsfachschulen, Fortbildungsfra- gen und dualer Studiengänge. Zuletzt will ich auch erwähnen: Für diejenigen, die Anfangs- schwierigkeiten haben, brauchen wir sozial begleitete duale Berufs- vorbereitungen. Wir müssen die systematisie- Übergangssysteme ren und mit diesen jungen Men- schen mehr arbeiten, damit sie ei- nen Einstieg in eine echte Quali- fizierung und in eine Berufsper- spektive bekommen. Sehr geehrte Damen und Her- ren, die Berufsbildung wird nicht besser, wenn wir sie in Module kleinhacken; sie wird nicht at- traktiver, wenn wir sie als Notna- gel für Studienabbrecher anprei- sen, und sie wird nicht zukunfts- fähiger, wenn wir die Rolle der Sozialpartner zurückdrän- gen. Die Berufsbildung muss ein ei- genständiger und erfolgreicher Bildungsweg bleiben. Sie ist keine Konkurrenz zum Studium. Sie ist nur ein anderer Weg in die Be- rufswelt. Deswegen ist unsere Aufgabe, mehr zu investieren, für mehr Durchlässigkeit und für mehr Transparenz zu sorgen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Die Berufs- bildung muss ein eigenständiger und erfolgreicher Bildungsweg bleiben. Nein, unsere jun- ge Generation ist leistungsfähig und leistungsbereit. Mit Ihrem Geschwätz über zu viele Abitu- rienten, die den nicht Abschluss verdient hätten, unnützen Studien- abbrechern, die aus Ihrer Sicht zu doof sind für ein Studium, und Bildungsversagern, die die nor- male Ausbildung nicht schaffen, schlagen Sie einer ganzen Gene- ration ins Gesicht. Die Qualität der Berufsausbil- dung hängt vor allem von der Frage ab: Schaffen wir genügend Chancen für alle jungen Men- schen? Sichern wir Inhalte und gute Rahmenbedingungen und Berufsperspektiven für eine junge Dr. Jens Brandenburg, FDP: Digitalisierung ist bereits heute gelebte Realität das Abendessen sind schnell per Smartphone gebucht. In großen Fabrikhallen erstellen und warten viele Menschen automatisierte, vernetzte Produktionsstraßen. Künstliche Intelligenz berät bei der Kleidungswahl, in Rechtsfra- gen, bei Finanzanlagen und auch bei ärztlichen Diagnosen. Digitali- sierung ist also bereits heute ge- lebte Realität, und, ja, das verän- dert auch unsere Arbeitswelt: „Ausgelernt“ gibt es nicht mehr. Schon heute arbeitet jeder zweite junge Mensch bereits bald nach der Ausbildung in einem völlig anderen Beruf. Und, ja, Digitali- sierung ist auch eine große Chan- ce auf Fortschritt und Wohlstand. Damit jeder Einzelne diese Chan- ce ergreifen kann, brauchen wir ein Update der beruflichen Bil- dung. Wir werden heute Nachmittag noch über Weiterbildung spre- chen; aber drei Punkte möchte ich in dieser Debatte hervorheben. Erstens. Stärken wir endlich die Lehrkräfte und die Berufsschulen. Nur ein Drittel der Berufsschüler glaubt, dass ihre Unterrichtsinhal- te gut zu dem passen, was sie in der betrieblichen Praxis erleben. Damit können wir uns doch nicht zufriedengeben. Motivierte und gut ausgebildete Lehrkräfte sind der Schlüssel zum Bildungserfolg. Werben wir also um die Besten für den Schuldienst. Bremsen wir sie nicht länger aus. Unterstützen wir sie mit ei- nem Digitalpakt 2.0, mit einer modernen Medienausstattung, mit IT-Kräften an der Schule, die k a w o N a i l u J / T B D © Jens Brandenburg (*1986) Landesliste Baden-Württemberg Auch im Namen meiner Fraktion darf ich dem Kol- legen Matthias Hauer die aus- besten Genesungswünsche richten. Der Urlaub, der Klempner und sich um die technische Wartung kümmern, mit pädagogischer Frei- heit und praxisnahen Tipps zum Umgang mit dem Datenschutz. Investieren wir in ihre Weiterbil- dung, erleichtern wir auch Quer- einstiege. 20 000 Lehrkräfte an den berufs- bildenden Schulen fehlen uns allein in den kommen- den zehn Jahren, vor allem in den Metall- und Elektroberufen. Stel- len wir uns dieser Herausforde- rung, und nutzen wir die Gelegen- heit, sie bereits in ihrer Ausbil- dung auf die digitale Lehre vorzu- bereiten. Machen wir berufsbildende Schulen nicht zu Anwendern, son- dern zu Innovationslaboren der Digitalisierung. Zweitens. Kümmern wir uns besser um die mehr als 2 Millio- nen Menschen meiner Generation ohne Berufsabschluss. Ich sage hier offen: Ich mache mir weniger Sorgen um die vielen kreativen IT- Freelancer, die auch ohne forma- len Abschluss ihren Weg gehen. Sorgen mache ich mir insbesonde- re um diejenigen, die ohne aner- kannte Qualifikation in einer Kri- se die Ersten sind, die auf der Stra- ße stehen. Mangelnde Bildungs- chancen sind doch das wahre Ar- mutsproblem in Deutschland. Än- dern wir das! Ermöglichen wir längere Ausbildungszeiten wie in Österreich. Vereinfachen wir auch die Anerkennung in- formell er- worbener Kompetenzen wie in der Schweiz. Fördern wir sie direkt im betrieblichen Kontext, da, wo die Fachkräfte gesucht werden. Erhö- hen wir ihre Mobilität durch Azu- bitickets und auch Wohnheime am passen- den Ausbildungsplatz. Ermöglichen wir ihnen Teilqua- lifikationen, auch als klei- ne Schritte zum Erfolg. Machen wir die individuelle Förderung dieser Menschen endlich zum Schwer- punktthema dieses Hauses. Drittens. Die berufliche Bildung braucht viel mehr Mut zur Inno- vation. Die Herausforderungen von morgen wer- den wir nicht mit den Denkschablonen von ges- tern bewältigen können. Interakti- ve Lernfabriken sind ein Bei- spiel moderner Lernformen. Aber das ist nicht unbedingt die Zukunft. Das ist Industrie 3.0, Automatisie-

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 46 - 11. November 2019 chermaßen von den Möglichkei- ten der Digitalisierung profitieren. Wenn sie das nicht tun, stellt sich die Frage, wie wir gegensteuern können. All diese Themen haben wir Grüne vorrangig auf dem Schirm, weil es Schlüssel- der themen bei Ausgestaltung der Digitalisierung sind. Wenn am En- de, Herr Vorsitzen- der Kaufmann, nichts Modernes, Zukunftsweisendes he- rauskäme, läge der Fehler ja quasi schon im Anfang und im System, weil wir Relevantes übersehen, nicht einfach weggelassen hätten. Wir wollen ja keinen Kuchen ohne Mehl ba- cken. Die gute Nachricht ist des- wegen: Wir haben noch zwei Jahre Zeit, auch das Thema Inklusion so eingespeist oder richtig in den Mittelpunkt zu stel- len. Wir haben noch viel vor. Im zweiten Teil der Enquete steht Weiterbildung ganz oben auf der Agenda, und das ist gut so. Ich freue mich sehr auf die Beratun- Lebenslanges gen. Lernen, Herr Kauf- mann, ist das The- ma unserer Zeit. Wir wissen es ja al- le: Kaum ein Auszu- bildender, der heute in einem Job an- fängt, wird in 30 Jahren noch am sel- ben Ort dasselbe tun. Er unterscheidet sich darin stark von den vorangegangenen Generationen. Für die Herausforderungen der neuen, digitalisierten Arbeitswelt ist die berufliche Weiterbildung ein Muss. Sie hat heute noch lange nicht den Stellenwert, den sie Für die Gesell- schaft als Ganzes muss Weiter- bildung genauso wichtig werden wie Schulbildung. braucht. Für die Gesellschaft als Ganzes muss Weiterbildung ge- nauso wichtig werden wie Schul- bildung, Ausbildung oder Studi- um. Aber noch zu wenige Menschen machen eine berufliche Weiterbil- dung. Wir wollen viel mehr Men- schen dafür begeistern. Wir Grüne wollen, dass auch auf diesem Ge- biet mehr Gerechtigkeit entsteht; denn heute bildet sich nur jeder dritte Berufstätige weiter, und das sind oft diejenigen, die ohnehin gut qualifiziert sind oder gut ver- dienen. Zu viele Menschen sind immer noch ausgeschlossen: die einen, weil sie Weiterbildung noch nicht als Investition in ihre berufliche Zukunft Sie brauchen mehr Information und mehr Unterstützung, um die Chancen, die sich ihnen auftun, zu erkennen. Die anderen sind aus- geschlossen, weil sie es sich schlicht und einfach nicht leisten sehen. können. Die Teilhabe an Weiter- bildung ist definitiv auch eine so- ziale Frage, liebe Kollegen und Kolleginnen. Darauf müssen und wollen wir in der verbleibenden Zeit Antwor- ten finden. Ich bin mir sicher: Wir werden diese Zeit gut nutzen. Ich freue mich auf die weitere gemeinsame Zusammenarbeit auch mit den anderen Obleuten, Frau Staffler. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, lieber Herr Vorsitzender, ich finde, wir haben eine gute, wert- schätzende Zusammenarbeit; auch das möchte ich an dieser Stelle sagen. Und ich möchte noch großen Dank an unsere Sachverständigen aussprechen, die uns immer mit ganz viel Wissen, Rat und Tat zur Seite stehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Menschen mit Einschränkungen, ja, um kranke Menschen, es geht um Menschen mit Migrationshin- tergrund, um Menschen, die sich mit dem Lernen schwertun, es geht um alle, die aus irgendwel- chen Gründen mehr Unterstüt- zung und Augenmerk brauchen als andere. Diese Menschen wol- len wir in den Mittelpunkt stellen. Betroffen sind also sehr viele Menschen. Wir wollen es nicht dem Zufall überlassen, ob sie von der Digitalisierung profitieren oder nicht. Digitalisierung kann hier viel Nutzen bringen, aber sie kann auch schaden. Wir wollen und müssen die Gelegenheit beim Schopf packen und wirklich sub- stanzielle Verbesserungen in der Ausbildungs- und Weiterbildungs- welt erreichen. Nächstes Thema: Geschlechter- gerechtigkeit. Dabei geht es uns um die Frage, ob Männer und Frauen, Jungen und Mädchen glei- Dr. Stefan Kaufmann, CSU: Wir haben uns viel vorgenommen in der Enquete-Kommission im Plenum, mit Expertenanhö- rungen, mit Unternehmensbesu- chen und in Projektgruppen. Wel- che Stärken des Systems können weiter ausgebaut werden, und welche Zugangshürden müssen abgebaut werden? Was muss an unseren beruflichen Schulen pas- sieren, was in der Lehrerausbil- dung? Wie muss Berufsorientie- rung aussehen? Wie gehen wir mit nonformalen Kompetenzen um, wie mit jungen Menschen ohne Abschluss? Auch das ist angespro- chen worden, und das sind nur ei- nige der Fragen, deren Beantwor- tung wir uns vorgenommen ha- ben und deren Beantwortung uns aufgetragen ist. Die Handlungsempfehlungen richten sich dann am Ende nicht nur an die Politik, an alle politi- schen Ebenen, sondern vor allem auch an die Stakeholder der beruf- lichen Bildung, also an die Kam- mern und Gewerkschaften oder an die Betriebe und Weiterbildungsträ- ger. Frau Kollegin Walter-Rosenhei- mer, als Vorsitzen- der der Enquete- Kommission freue ich mich, dass es uns in den zurück- liegenden einein- halb Jahren gelun- gen ist, in dieser Kommission eine Arbeitsatmosphäre herzustellen, die durch gute Zusammenarbeit und konstruktive Sacharbeit ge- prägt ist. Das gilt für die Kollegin- nen und Kol- legen hier im Hause und für unsere Sachverständigen gleichermaßen. Meine Damen und Herren, das ist eine ganz wichtige Voraussetzung dafür, dass wir am Ende zu guten Ergebnissen kommen, die von möglichst vie- len dann auch mitgetragen wer- den. Deshalb an dieser Stelle mei- nen ganz herzlichen Dank an alle Mitglieder der Enquete-Kommissi- on! Die Arbeit der Kommission in den letzten Monaten zeigt uns: Wir müssen noch größere An- strengungen unternehmen, um die Herausforderungen einer digi- talen Arbeitswelt zu meistern und um die im Einsetzungsbeschluss geforderte Gleichwertigkeit der be- ruflichen Bildung sowie die Stei- gerung der Attraktivität zu errei- chen. Ein Meilenstein hierbei ist sicherlich – Frau Kollegin Staffler hat es angesprochen – das Berufs- in der bildungsmoderni- sierungsgesetz, das wir letzten Sitzungswoche ver- abschiedet haben. Auch das Aufstiegs- BAföG, das wir noch in diesem Jahr beschließen wollen, und unser Vorschlag für ein InnoVET- sind Programm ganz wichtige Signale zur Stär- kung in Deutschland. Die vorgesehenen Leistungsverbesserungen machen Berufsbildung der Wir prüfen auch das Ausrollen neuer soge- nannter hybrider Qualifizierungs- wege. k a w o N a i l u J / T B D © Stefan Kaufmann (* 1969) Wahlkreis Stuttgart I Die fortschreitende digitale bringt Transformation neue Geschäftsfelder, Wertschöpfungsprozesse, neue neue Produkte, Produktionsabläu- fe und natürlich auch neue Berufs- felder hervor. Damit verändern sich auch die Anforderungen an die Qualifikationen und Kompe- tenzen in fast allen Berufen mit den entsprechen- den Auswirkun- gen auf die Aus- und Weiterbil- dung; davon haben wir schon hin- reichend gehört. Mit der Enquete-Kommission, über die wir heute sprechen und die wir im Koalitionsvertrag ver- einbart hatten, wollen wir die ge- nannten Veränderungen verste- hen, und wir wollen Handlungs- empfehlungen erarbeiten. Wir wollen konkrete Vorschläge ma- chen, damit wir fit sind für eine sich immer schneller verändernde Arbeitswelt. Seit Sommer letzten Jahres arbeiten wir intensiv daran, Die Situation ist nach wie vor durch Passungs- probleme am Lehrstellenmarkt gekennzeichnet. berufliche Aufstiegsfortbildungen für unsere Fach- und Führungs- kräfte von morgen so attraktiv wie nie zuvor. Für diese Verbesserun- gen wollen wir von Bundesseite 350 Millionen Euro zusätzlich noch in dieser Legislaturperiode einplanen. Damit investieren wir so viel Geld in die höher qualifizie- rende Berufsausbil- dung wie noch nie, und das ist auch gut so, meine Da- men und Herren. Doch andere He- rausforderungen für die berufliche bleiben. Bildung Die Situation in Deutschland ist nach wie vor durch Passungsprobleme am Lehr- stellenmarkt gekennzeichnet. Die Betriebe haben zunehmend mit Besetzungsproblemen zu kämp- fen. Die Quote der Ausbildungs- betriebe ist rückläufig. Sie lag lan- ge bei 23 Prozent, ist jetzt aber spürbar unter die 20-Prozent-Mar- ke gesunken. Diese Rückgänge sind vor allem auf Verluste im kleinstbetrieblichen Bereich zu- rückzuführen. Insgesamt – auch davon haben wir schon gehört – blutet unser duales System an vie- len Stellen aus. Außerdem haben wir Erkennt- nisse sammeln können, dass das duale Ausbildungssystem in der VUCA-Welt nur noch bedingt zu funktionieren scheint. Trotz aller Bestrebungen der Sozialpartner, die Ausbildungsordnungen an den rasanten Wandel anzupassen: Seit 2009 sind insgesamt 132 Aus- bildungsberufe neu geordnet oder modernisiert worden. Allein 2018 sind 25 neue oder modernisierte Ausbildungsberufe in Kraft gesetzt worden, die natürlich auch die Di- in gitalisierung der Arbeitswelt den Blick nehmen. Doch bei den WorldSkills, der Weltmeisterschaft der Berufe in Kasan dieses Jahr, gab es zwei durch digitale Skills geprägte Kompetenzfelder in der offiziellen Wertung, in denen Deutschland nicht einmal ange- treten war, und bei den sogenann- Skills ten Future waren wir in 23 von 25 Kategorien gar nicht erst vertre- ten. Das, meine lie- be Kolleginnen und Kollegen, sollte uns schon zu denken geben. Was also ist zu tun? Wie gehen wir mit disruptiven Entwicklungen, wie gehen wir mit neuen Arbeitswelten um? Passen unsere herkömmlichen Berufsbil- der noch? Das sind die Fragen, die uns beschäftigen. Oder brauchen wir ganz neue Ausbildungskon- zepte, zum Beispiel an fachlich spezialisierten überregionalen Ausbildungszentren? Denn kön- nen zukünftig an jeder Berufs- schule und für jedes Kompetenz- feld die nötigen Fachlehrerinnen und Fachlehrer überhaupt noch vorgehalten werden? Unser Ziel muss ja sein, möglichst vielen jun- gen Menschen aus möglichst vie- len Betrieben hochwertige Qualifi- kationsangebote zu machen, und das flächendeckend. Deshalb prüfen wir auch das Ausrollen neuer sogenannter hy- brider Qualifizierungswege, also eine Verzahnung beruflicher und akademischer Qualifikationen, wie die studienintegrierende Aus- bildung oder auch das triale Studi- um im Handwerk, also ein Gesel- lenabschluss in einem anerkann- ten Ausbildungsberuf parallel zu einem Bachelorabschluss an einer Hochschule. Der Unterschied zum

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 46 - 11. November 2019 hervorheben: kooperieren. Erstens. An allgemeinbildenden ne enorme Sicherheit für indivi- duelle Zukunftsplanung. Stich- wort: Wir wollen glückliche, wir wollen zufriedene, wir wollen selbstbestimmte Menschen. So liegt übrigens die Arbeitslosen- quote bei Personen mit abge- schlossener Berufsausbildung bei 3,4 Prozent, bei Personen ohne ei- ne abgeschlossene Berufsausbil- dung ist sie gut fünfmal so hoch. Wir haben daher viele Handlungs- empfehlungen in unserem Zwi- schenbericht festgehalten. Von de- nen möchte ich drei exemplarisch Jutta Krellmann, Die Linke: Schulen müssen wir mehr Berufsele- mente integrieren, wie zum Beispiel das Tagespraktikum in einem Betrieb. Zweitens. Wir müssen alle Länder dazu bringen, dass berufsbildende Schulen und alle weiterführenden allgemeinbilden- den Schulen stärker miteinander An allgemein- bildenden Schulen müssen wir mehr Berufs- elemente integrieren. Drittens. Wir brauchen eine noch bessere Einbe- ziehung der Bun- für Ar- desagentur beit und der Ju- gendberufsagentu- ren. In einigen Bun- desländern ist das bereits der Fall. An- dere sollten hier schleunigst nachzie- hen. Wenn das alles gelingt, dann be- schweren sich Eltern zukünftig vielleicht nicht mehr, wenn ihr Kind einen Betrieb kennenlernen darf. Dann fordern sie vielmehr ein, dass es nicht nur einen Be- trieb kennenlernt, sondern viel- leicht mehrere. Dann drängt es unsere Schülerinnen und Schüler nach dem Abitur vielleicht nicht nur vermehrt an die Universitäten, sondern auch wieder stärker in ei- ne gute Ausbildung oder in bei- des. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, es ist also einiges zu tun. Ich bin froh, dass wir bereits viele Punkte im Zwischenbericht unter- gebracht haben. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und die weitere gemeinsame Arbeit mit den Kolleginnen und Kolle- gen in der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digita- len Arbeitswelt“. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD Dr. Karamba Diaby [SPD]: Toll gemacht!) Ein Recht auf Ausbildung und Arbeit für alle aus gute Besserung wünschen, damit er nächste Woche wieder hier sein kann. Unsere Arbeitswelt ändert sich täglich. Digitalisierung, Energie- wende und Transformation sind die Stichworte. Als Gewerkschaf- terin weiß ich, dass viele Kolle- ginnen und Kollegen Angst ha- ben, ihre Qualifikation in die- sem Zusammenhang zu verlie- ren. Die Antwort kann nur eine kluge Beschäftigungspolitik sein. Denn ehrlich gesagt: Was nützt mir gute Qualifikation, wenn mein Arbeitsplatz weg ist? Ja, berufliche Bildung ist heute wichtiger denn je. Deswegen wollen wir in Verbindung damit eine ein Recht auf Ausbildung und Arbeit für alle. Beides nimmt den Menschen die Angst vor dem Wandel. Wir Linke bringen genau das in die Arbeit der Enquete-Kommission ein. Doch leider drücken sich viele Arbeitgeber vor ihrer Ver- antwortung. Deshalb fordern wir Linke eine Ausbildungsumlage. Wer nicht ausbildet, muss zah- len. Wichtig ist auch, dass Beschäf- tigte mitentscheiden können, ob sie eine Weiterbildung bekom- men. Das darf kein Privileg der Arbeitgeber sein. Denn Fakt ist: Führungskräfte bekommen häu- figer eine Weiterbildung als Un- k a w o N a i l u J / T B D © Jutta Krellmann (* 1956) Landesliste Niedersachsen Auch ich möchte im Na- men meiner Fraktion Herrn Hauer von hier Antje Lezius, CDU: Dafür sorgen, dass berufliche Bildung ein Erfolgsmodell bleibt unserer Enquete-Kommission ha- ben wir uns mit den Anforderun- gen der Digitalisierung an die be- rufliche Ausbildung im Betrieb be- schäftigt. Für die gute Zusammen- arbeit bisher möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Ich greife einige wichtige Punk- te aus unserer bisherigen Arbeit heraus: Die Digitalisierung verän- dert und bereichert unsere Arbeits- welt. Die Betriebe sind davon, je nach Branche, Größe, Standort, unterschiedlich stark betroffen. Während einige Unternehmen Vorreiter in Sachen Digitalisierung sind, stehen andere noch fast am Anfang; das sehen wir bei den vie- len Betriebsbesichtigungen vor Ort. Das bedeutet für uns als poli- tisch Gestaltende: Die Rahmenbe- dingungen müssen so gefasst sein, dass wir den kleinen Ausbildungs- betrieb im Blick haben genauso h c o K s a b o T © i Antje Lezius (*1960) Wahlkreis Kreuznach Unser duales Ausbildungs- system sorgt dafür, dass Deutschlands Wirtschaft zur Weltspitze gehört. Wenn wir es schaffen, die digitale Transforma- tion gemeinsam gut zu gestalten, dann bleiben wir auch weiterhin Weltspitze. In der Projektgruppe 2 Die Ausbildungsberufe wie den Großkonzern, der Digita- lisierung bereits selbst vorantreibt. sind gleichfalls nahezu alle von der Di- gitalisierung berührt, aber auch hier variiert das Maß der Betrof- fenheit stark. Derzeit erweisen sich die Ausbildungsordnungen als ausreichend flexibel und an- passungsfähig. Mit der Moderni- sierung der Berufsbilder sichern wir die Attraktivität und die Wett- bewerbsfähigkeit in Deutschland. Insgesamt verändern sich aber die Anforderungen an die Fach- kräfte: Digitale Technik- und Me- dienkompetenz und ein Verständ- nis für digitale Zusammenhänge sind immer stärker gefragt und sollten in jeder Ausbildung ver- mittelt werden. Auch veraltet das einmal erworbene Wissen in der digitalen Arbeitswelt viel schneller als bisher. Dadurch ge- sehr Führungskräfte bekommen häufiger eine Weiter- bildung als Ungelernte. gelernte, Erwerbstätige häufiger als Erwerbslose und Jüngere häufiger als Ältere. So darf es nicht weitergehen. Die Linke sagt: Bei betrieblicher Weiterbildung ha- ben die Arbeitge- ber die Kosten zu tragen, und sie ha- ben die Beschäf- tigten freizustel- len. Doch das allein reicht nicht, um auf den Wandel der Arbeits- welt zu reagieren. Wenn Unter- nehmen umstrukturieren müs- sen, dürfen Arbeitnehmer nicht auf der Strecke bleiben. Deswe- gen unterstützen wir die Forde- rung nach einem Transferkurzar- beitergeld. Es ermöglicht Be- schäftigten, sich zu qualifizieren, sich neuen Bedingungen anzu- passen und dabei auch beschäf- tigt zu bleiben. So schaffen wir Schutz und Chancen für die Be- schäftigten. Klar ist auch: Die winnen die Weiterbildung und das lebensbegleitende Lernen im Betrieb eine neue Qualität. Weiterbildungs- Wir können darum festhalten: Der bedarf nimmt mit der digitalen Transfor- mation stark zu. Es wird eine neue Lern- und Weiterbildungskultur in der gesamten Gesellschaft nötig sein. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, keine Angst, im Rückblick sehen wir: Es gab ständig Veränderungsprozesse, und wir haben sie alle gut gemeis- tert. Die neue Weiterbildungskultur wird in vielen Betrieben schon vorweggenommen. Dabei zeigt sich: Je höher der Digitalisierungs- grad eines Betriebes, desto eher nehmen die Beschäftigten an Wei- terbildungen teil. Damit erweist sich die Digitalisierung als Weiter- bildungstreiber im Betrieb. In der digitalen Arbeitswelt fällt der Qualifizierung von Ausbildern eine besondere Rolle zu, gerade für kleinere Unternehmen ist dies aber schwer zu bewältigen. Hier wurden in den vergangenen Jah- ren zahlreiche gute Qualifizie- rungsinitiativen auf den Weg ge- bracht. Besonders überbetriebli- Transformation kann nur gelin- gen, wenn die Beschäftigten ein- bezogen werden. Deshalb muss die betriebliche Mitbe- stimmung gestärkt werden. Betriebsrä- te müssen viel stär- ker mitentscheiden können, wenn es da- rum geht, wie Arbeit organisiert neue wird, wo Techniken eingesetzt werden, wie viel Personal gebraucht wird und welche Qualifikation not- wendig ist. Packen wir es an, auch in der Enquete-Kommissi- on. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Beate Walter-Rosenheimer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) che Berufsbildungszentren kön- nen hier gerade kleinen Betrieben von Nutzen sein. Die digitalen Technologien schaffen auch viele Chancen und erleichtern die Ko- operation der Lernorte gerade in ländlichen Regionen. Selbstverständlich ist die Vo- raussetzung für all diese Maßnah- men eine zeitgemäße digitale In- frastruktur. Dafür haben wir be- reits 3,5 Milliarden Euro bereitge- stellt. Die Beteiligung und Koope- ration von Forschern, Experten, Praktikern und Politikern in unse- rer Enquete-Kommission stellt si- cher, dass wir zu guten Ergebnis- sen und Handlungsempfehlungen kommen werden – davon bin ich überzeugt –; denn wir wollen, dass die berufliche Bildung ein Er- folgsmodell im digitalen Zeitalter bleibt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) In der Debatte sprachen zudem der Abgeordnete Stephan Albani (CDU/ CSU).

Wahl in Thüringen • Ein neuer Landtag wurde gewählt Die Wahl-Ergebnisse Platz 1: Die Linke Die Politiker vom Landtag gehören zu verschiedenen Parteien. Parteien sind Gruppen von Menschen. Sie haben sich zusammengetan. Denn sie wollen eine ähnliche Politik machen. Je mehr Stimmen eine Partei bei der Wahl bekommt, desto mehr Politiker darf sie in den Landtag schicken. Jede Partei will so viele Politiker wie möglich im Landtag haben. Denn: Die Politiker im Landtag treffen viele Entscheidungen, indem sie abstimmen. Die Partei mit den meisten Politikern im Landtag kann Abstimmungen immer gewinnen. Eine besonders wichtige Abstimmung ist die über den Chef der Thüringer Landes-Regierung. Der hat den Titel: Minister-Präsident. Eine Landes-Regierung sind die Politiker, die ein Bundes-Land leiten. Bei der Wahl haben 18 Parteien mitgemacht. 6 Parteien haben genug Stimmen bekommen. Sie dürfen Politiker in den Landtag schicken. In den folgenden Absätzen steht, • welche Parteien es in den Landtag geschafft haben • und wie viele Politiker jede Partei in den Landtag schicken darf. Die Partei die Linke hat die meisten Stimmen bekommen. Damit ist sie nun zum ersten Mal die Partei mit den meisten Politikern im Landtag. Nach der letzten Wahl hatte die Partei 28 Politiker im Landtag. Jetzt sind es 29. Platz 2: AfD Das Ergebnis der AfD ist doppelt so hoch wie bei der letzten Wahl. Nach der letzten Wahl hatte die Partei 11 Politiker im Landtag. Jetzt sind es 22. Platz 3: CDU Die CDU hat sehr viele Stimmen verloren. Nach der letzten Wahl hatte die Partei 34 Politiker im Landtag. Jetzt sind es 21. Platz 4: SPD Die SPD hat viele Stimmen verloren. Nach der letzten Wahl hatte die Partei 12 Politiker im Landtag. Jetzt sind es 8. Platz 5: Die Grünen Die Grünen haben ein paar Stimmen verloren. Nach der letzten Wahl hatte die Partei 6 Politiker im Landtag. Jetzt sind es 5. Platz 6: FDP Die FDP hat bei der letzten Wahl zu wenige Stimmen bekommen. Sie durfte keine Politiker in den Landtag schicken.

Wahl in Thüringen • Ein neuer Landtag wurde gewählt Es gibt verschiedene Möglichkeiten, welche Parteien miteinander arbeiten können. Hier die wichtigsten Möglichkeiten, über die in Thüringen gerade gesprochen wird. Regierung mit zu wenig Stimmen Manchmal wollen Parteien miteinander arbeiten, doch sie haben nicht genügend Politiker im Landtag. Dann gibt es noch eine Möglichkeit. Parteien können auch regieren, wenn sie zu wenige Politiker im Landtag haben. So eine Regierung nennt man: Minderheits-Regierung. „Minderheit“ heißt: Weniger als die Hälfte aller Politiker im Landtag gehören zur Regierung. Das bedeutet: Für jede Abstimmung muss sich die Regierung Partner suchen, die zusammen mit ihr stimmen. Eine solche Regierung wollen im Moment 2 Parteien machen. Die Partei die Linke möchte gern eine Minderheits-Regierung mit der SPD und den Grünen machen. Zusammen hätten diese Parteien 42 Politiker im Landtag. Die CDU möchte auch gerne eine Minderheits-Regierung machen. Dafür möchte sie mit folgenden Parteien sprechen: SPD, die Grünen, FDP. Zusammen hätten diese Parteien 39 Politiker im Landtag. CDU mit der Linken oder der AfD? Bei der CDU hört man auch immer wieder folgende Frage: Sollte die CDU zusammen mit der Linken oder mit der AfD regieren? Die CDU, die Linke und die AfD sind sehr unterschiedliche Parteien. Die CDU hat deswegen schon vor einem Jahr beschlossen: Mit der Linken und der AfD wird es keine Zusammenarbeit geben. Aber über das Thema wird noch immer gesprochen. Wie geht es jetzt weiter? In den nächsten Wochen werden sich die Politiker vom neuen Landtag zum ersten Mal treffen. Der neue Landtag muss den Chef der neuen Regierung wählen. Vorher müssen aber die Gespräche zwischen den Parteien zu Ende sein. Die Parteien müssen sich einig sein, wen sie zum Chef der Regierung wählen wollen. In den nächsten Wochen werden wir also noch viel über die Gespräche der Parteien hören. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance/dpa, Fotograf: Martin Schutt. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www. pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 46/2019 Die nächste Ausgabe erscheint am 18. November 2019.