2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 47-48 - 18. November 2019 GASTKOMMENTARE KLIMASCHUTZ OHNE VERZICHT? Freie Fahrt für SUV PRO . Z . A F. p © Niklas Záboji, »Frankfurter Allgemeine Zeitung« t a v i r P © Michael Bauchmüller, »Süddeutsche Zeitung«, München Flugscham, SUV-Bann, Fleischverzicht – Verbote gelten vielen plötzlich als unab- dingbar, will man das Klima und die Menschheit retten. Leider, muss man anfü- gen. Denn wer die Freiheit aufgibt, um den Wohl- stand zu sichern, wird am Ende beides verlieren. Zwei Prozent der CO2-Emissionen entfallen auf Deutschland, selbst die EU ist mit knapp acht Pro- zent ein kleiner Fisch im großen Teich. Daraus folgt nicht, wie manche meinen, dass jegliches Tun vergeblich wäre. Daraus folgt aber auch nicht, wie andere glauben, dass der hiesige Verzicht andern- orts Nutzen stiftet. Das Gegenteil ist Ausdruck ver- nünftiger Politik: Klimaschutz so zu betreiben, dass Wirtschaftskraft und Investitionen in Zu- kunftstechnologien stimuliert werden. Einzig das macht uns zum Vorreiter, einzig das kann uns hof- fen lassen, dass hungrige Schwellenländer fossilen Energien den Rücken kehren und regenerative wie synthetisch hergestellte Produkte made in Germa- ny kaufen. Und es gibt Grund zum Optimismus. Der EU-Han- del mit CO2-Zertifikaten funktioniert. Um mehr als ein Fünftel liegen die Emissionen von Energiewirt- schaft und Industrie heute unter dem Wert von 2005 – bei kräftig gestiegener Wertschöpfung. Der Grund liegt auf der Hand: Es wird belohnt, wer er- finderisch ist, und bestraft, wer Innovationen auf die lange Bank schiebt. Der EU-Emissionshandel sollte deshalb schleunigst ausgeweitet werden. Ja, auch und gerade die soziale Marktwirtschaft gebietet Rücksichtnahme auf Natur und Mitmen- schen. Der Nachweis, dass ein von Moralisierung geprägtes Verbotsklima den Fortschritt stärker för- dert als ein freiheitlicher Ordnungsrahmen, der verursachergerecht CO2 verteuert, ist bislang aber nicht erbracht. liebter Begriffe, stünde der „Verzicht“ gewiss weit oben. Verzicht ist etwas, was man Wählern „zumutet“. Verzicht bedeutet, etwas zu lassen, was man mühelos könnte; egal, ob es um Luxus geht oder ein Amt. Verzicht ist etwas, auf das Politik gerne verzichtet. Lieber macht sie den Kampf gegen die Klimakrise zur Bühne unbändiger Innovationskraft. Statt Ver- brennern fahren überall E-Autos mit Strom aus er- neuerbaren Energien. Gebäude brauchen kaum mehr Energie, die aber schenken Sonne und Wär- mepumpen. Die Industrie wird viel effizienter und behilft sich vermehrt mit Wasserstoff und anderen Innovationen. Den Müll erledigt die Kreislaufwirt- schaft. Es sind Visionen einer Welt, in der sich kaum was ändern muss, damit die Emissionen sin- ken, ein Wunderwerk des Weiter-so. Grüne, Union, SPD und FDP erzählen die Geschichte gleicherma- ßen. Sie klingt beruhigend und hat nur einen Ha- ken: So einfach ist es nicht. Abgesehen davon, dass viele der Visionen auf un- gedeckten Schecks beruhen – ohne Verzicht wird Klimaschutz nicht gehen. Also: weniger Ver- schwendung von Böden, Wasser, Rohstoffen. We- niger Fleisch. Weniger Blech um wie immer gear- tete Motoren. Weniger städtischer Individualver- kehr. Weniger ungezügelter Konsum. Das kommt nicht aus purer Einsicht der Massen: Es ist eine politische Aufgabe, ob über Ordnungsrecht und Verbote oder über spürbare Preissignale. Zu unpopulär? Nicht unbedingt. Es braucht soziale Flankierung und eine andere Erzählung: Gutes Le- ben hängt nicht vom Überfluss ab. Das geht auch mit weniger Konsum, Autos, Fernreisen. Man kann das Verzicht nennen. Oder Vernunft. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Politische Aufgabe CONTRA Gäbe es eine Art Polit-Barometer unbe- Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30)2 27-3 05 15 Telefax (0 30)2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) Stellv. Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Verantwortliche Redakteure Claudia Heine (che) Claus Peter Kosfeld (pk) Hans-Jürgen Leersch (hle) Johanna Metz (joh) Kristina Pezzei (pez) Sören Christian Reimer (scr) CvD Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung übernommen. Nachdruck nur mit Genehmigung der Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. Redaktionsschluss 15. November 2019 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4 – 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Herr Beutin, dass Ihre Fraktion nicht viel vom Klimapaket der Koalition hält, ist bekannt. Darum mal anders herum gefragt: Was gefällt Ihnen denn am bes- ten an dem Paket? Am besten ist, dass es zum ersten Mal ein Klimaschutzgesetz geben soll. Damit wer- den Minderungsziele für die einzelnen Sek- toren beziehungsweise Ministerien festge- legt. Das ist ein Schritt in die richtige Rich- tung. Bisher gab es nur die Klimaschutzzie- le der Bundesregierung. Anlässlich der Kli- maklage von Greenpeace wurde gerichtlich nochmals festgestellt, dass diese Ziele nicht verbindlich sind, sondern nur eine Ab- sichtserklärung darstellen. Darum ist Rechtsverbindlichkeit für solche Klagen gut. Das klingt nicht danach, als hätten Sie die Hoffnung, dass der von der Bun- desregierung vorgesehene Überprüfungs- mechanismus funktioniert. Da sind wir sehr skeptisch. Es gibt keinen wirklichen Sanktionsmechanismus, außer- dem soll es möglich sein, die Budgets zwi- schen den Ministerien zu verrechnen. Zu- dem besteht die Gefahr, dass das Ganze durch den Zukauf von Emissionsrechten aus dem Ausland abgegolten wird als eine Art Ablasshandel. Real wäre damit wenig gewonnen. Was ist aus Ihrer Sicht die schlimms- te Fehlentwicklung des Klimapakets? Das sind viele Punkte – ich nenne zwei. Erstens: Man verabschiedet ein Klimapa- ket, von dem man weiß, dass es nicht reicht, um die Klimaziele 2030 zu errei- chen. Der zweite Punkt sind die absurden Abstandsregelungen für die Windkraft. Selbst ein vom Bundeswirtschaftsministeri- um in Auftrag gegebenes Gutachten, das unter Verschluss gehalten werden sollte, aber durchgestochen wurde, sagt aus, dass mit dieser Regelung die Windkraft an Land in Deutschland quasi tot ist. Dadurch wer- den zusätzlich zu den 37.000 Arbeitsplät- zen, die wir in dem Bereich seit 2017 verlo- ren haben, weitere zehntausende Arbeits- plätze gefährdet. Der CO2-Preis im Verkehr soll mode- rat ausfallen und weit unter den Forde- rungen der Umweltverbände liegen. Die Koalition argumentiert, so die Belastung der Bürger zu begrenzen. Das dürfte der Linken doch gefallen, oder? Dieser CO2-Preis ist unwirksam. Wir wis- sen, dass ein CO2-Preis im Verkehrsbereich erst ab 100 Euro pro Tonne wirken würde. Das wäre aktuell aber sozial ungerecht. Menschen mit geringem Einkommen, die kaum Steuern bezahlen und mangels Alter- nativen pendeln müssen, werden über die höheren Benzinpreise über Gebühr belas- tet. Auf der anderen Seite werden Men- schen mit hohem Einkommen, die viel über die erhöhte Pendlerpauschale abset- zen können, über Jahre hinaus entlastet. Das verschärft die soziale Spaltung im Land weiter. Ein Mobilitätsgeld, wie wir es fordern, wäre da sozial deutlich gerechter. Außerdem ist der Gesetzentwurf dazu wahrscheinlich verfassungswidrig. Ihr Wahlkreis in Schleswig-Holstein ist ländlich geprägt, viel Alternativen zum Pendeln gibt es dort nicht. Wie soll dort klimafreundliche Mobilität funktio- nieren? Es fehlt ein grundsätzliches Umdenken. Ei- ne reine Technikwende vom Verbrennungs- motor hin zu elektrischen Batterieantrie- ben wird nicht reichen. Wir brauchen ei- nen starken Rückgang des motorisierten Individualverkehrs. Das geht nur mit ei- nem massiven Ausbau des ÖPNV und ei- ner Stärkung der Bahn, aber auch Rufbusse und Car Sharing. Viele Menschen können sich gar nicht vorstellen, wie eine Gesell- schaft den Verkehr anders planen könnte: In der Schweiz wurde 1987 entschieden, »Das reicht nicht« LORENZ BEUTIN Mit dem Klimapaket verfehlt die Koalition die Klima-Ziele und vertieft die soziale Spaltung im Land, meint der Linken-Abgeordnete © Lorenz Gösta Beutin aus den Auto-Steuern die öffentliche Infra- struktur zu finanzieren und jede Ortschaft über 100 Einwohner an den ÖPNV anzu- schließen. Dafür bräuchte es hier aber eine Regierung mit Mut in der Verkehrspolitik. Wir erleben aber seit Jahrzehnten einen unfähigen Verkehrsminister nach dem an- deren. Die Ankündigung von Tesla, in Bran- denburg eine E-Auto-Fabrik aufzubauen, ist für Sie dann kein großer Gewinn? Doch, allerdings ist Tesla auch dafür be- kannt, keine guten Arbeitsbedingungen zu haben und gewerkschaftsfeindlich zu sein. Wenn wir die Transformation in der Auto- mobilindustrie haben wollen, muss das Er- gebnis auch gute Arbeit sein. Und es zeigt doch vor allem, dass die deutsche Automo- bilindustrie kein Konzept für die Zukunft hat und überrollt wird. Es ist richtig, batte- riebetriebene E-Mobilität wird Bestandteil der Verkehrswende sein müssen. Wir wer- den bis 2030 den ÖPNV nicht so ausge- baut haben, wie es nötig wäre. Da sind gi- gantische Investitionen nötig. Sie wollen den motorisierten Indivi- dualverkehr ohnehin reduzieren, dann braucht es nicht mehr viel Industrie. Es geht um Transformation, nicht um Rückbau. Wenn wir einen massiven Zubau PARLAMENTARISCHES PROFIL des ÖPNV und des Schienennetzes, wenn wir Kleinbusse haben wollen, um kleine Ortschaften zu versorgen, dann entstehen viele neue Arbeitsplätze. Der sozial-ökolo- gische Umbau, vor dem wir stehen, ist ökonomisch vorteilhaft und schafft mehr Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Bereichen als anderswo verloren gehen. Im Gebäudebereich muss klima- freundlich saniert werden. Die Linke will Mieterinnen und Mieter nicht stär- ker belasten und fordert ohnehin einen Mietendeckel. Wer soll die notwendigen Investitionen bezahlen? Für uns ist klar, dass bezahlbares Wohnen und Klimaschutz kein Gegensatz sind, wenn man es richtig macht. Es gibt genug Beispiele für gelungene warmmietenneu- trale Sanierungen, besonders beim genos- senschaftlichen und gemeinwohlorientier- ten Wohnen. Im ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung war auch ein staatli- ches Programm für die energetische Ge- bäudesanierung in Regionen mit vielen einkommensschwachen Haushalten vorge- sehen. Das wurde gestrichen, weil – wie uns Herr Altmaier sagte – die sozialgerech- te Sanierung keine Priorität habe und die Schuldenbremse wichtiger sei. Die Schul- denbremse muss weg, und wir müssen über eine sozial-ökologische Steuerreform reden, um solche Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen. Als nächstes steht der Kohleausstieg an. Im Wirtschaftsministerium will man offenbar auf Freiwilligkeit beim Abschal- ten von Kraftwerken setzen. Wie beurtei- len Sie diese Überlegungen? Schon den Kohlekompromiss ging uns nicht weit genug, Deutschland ist der viert- größte Klimasünder weltweit, wir müssen und können einen Kohleausstieg bis 2030 schaffen. Geld für den Strukturwandel ist genug da. Die Politik muss klare Entschei- dungen treffen. Wir müssten sofort die dre- ckigsten 20 Braunkohlemeiler abschalten. Das wäre laut Bundesnetzagentur möglich, ohne dass eine einzige Glühbirne flackert. Auf der anderen Seite müssten die Erneuer- baren massiv und viel schneller ausgebaut werden. Aber die Bundesregierung bremst und tut das Gegenteil. Es gibt Kritik an Vertretern von „Fri- days For Future“ und „Extinction Rebelli- on“, weil diese auch die sogenannte Sys- temfrage stellten. Von dieser Perspektive mal überspitzt gefragt: Gibt es für Sie gu- ten Klimaschutz im falschen System? Dank der Klimabewegung wird wieder da- rüber geredet, wie man bewusst Gesell- schaft gestalten, wie man global zu einer solidarischen klimagerechten Gesellschaft kommen kann. Der Slogan „System change, not climate change“ sagt ja nicht, wie das genau gehen könnte. Aber es ist für mich ein Bruch mit dem neoliberalen Dogma der Alternativlosigkeit. Das Durch- regieren globaler Konzerne, die Profit über Klima, Natur und Menschlichkeit stellen, muss ein Ende haben. Es ist ja kein Ge- heimnis, dass wir als Linke für einen de- mokratischen Sozialismus eintreten. Darü- ber zu diskutieren, ist angesichts der Frage der Klimagerechtigkeit wieder aktuell ge- worden – und das ist gut so. Das Gespräch führte Sören Christian Reimer. T Lorenz Gösta Beutin (Die Linke), klima- und energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion, sitzt seit 2017 im Bundestag. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Die Klimaschutzexpertin: Lisa Badum L isa Badum spendierte letzte Woche einen Dankeschön- Nachmittag im Büro. Die Debatte rund um das Klimapaket der Bundesregierung und das Erstellen eigener Konzepte ha- ben dem Team der klimapolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Akkordarbeit beschert. Vorläufiger Höhepunkt: die Auseinandersetzung im Umweltausschuss. Am Vorhaben von Regierung und Koalitionsfraktionen lässt die Po- litikwissenschaftlerin kein gutes Haar. Als wichtigsten Kritikpunkt streicht sie heraus, „dass die Klimaziele nicht erreicht werden“. Nur ein Drittel der nötigen Einsparungen an Treibhausgasen wür- den erreicht. Hauptgrund dafür sei, dass sich Union und SPD „zu sehr auf die Verbraucherinnen und Verbraucher kapriziert haben, aber sehr wenig auf Industrie und Wirtschaft“. Zudem fehle beim Klimapaket die soziale Balance. Wer über gerin- ge Mittel verfüge, werde stärker belastet als der Spitzenverdiener. Die Einnahmen würden nicht vollständig zurückgegeben: 19 Milli- arden Euro bis 2023 würden erwartet. Lediglich 7,7 Milliarden da- von sollten an die Bevölkerung zurückfließen – durch Entlastungen bei der EEG-Umlage und eine Erhöhung der Pendlerpauschale: „Al- les andere wandert in den Energie- und Klimafonds.“ Gerade die Sache mit der Pendlerpauschale sei überdies nicht ausgewogen: „Sie kommt den Leuten zugute, die viel von der Steuer absetzen können.“ Die „Geschlechterdemokratie“, wie sie sagt, hat die 36-Jährige den Weg in die Politik gehen lassen. 2005 trat sie bei den Grünen ein. Nach wie vor sei sie engagierte Feministin, aber in der Bundes- tagfraktion nicht mehr aktiv mit Frauenpolitik befasst. Bevor sie 2017 im Wahlkreis Bamberg/Forchheim kandidierte und auf Platz elf der bayrischen Landesliste in den Bundestag einrückte, war sie „verstärkt für die Energiewende unterwegs“. So arbeitete sie in ih- rer Heimatstadt Forchheim für den Ökostromanbieter „Natur- strom“. Der Klimaschutz sei zu ihrem „Herzensthema“ geworden. Dazu entdeckte sie ihr Faible für die Kommunalpolitik. Seit 2008 ist sie Mitglied des Forchheimer Kreistags. Beides, die Arbeit in Berlin ..................................................................................................................................................... l i e d e M m h c A / T B D © »Nur ein Drittel der nötigen Einsparungen an Treibhausgasen werden mit dem Klimapaket erreicht.« und in Franken, mache ihr „sehr großen Spaß“, versichert sie: „Für mich ist die Verankerung in der Lokalpolitik extrem wichtig.“ Sie helfe „zum Verständnis, dass wir in Berlin nicht nur irgendetwas beschließen, sondern dass es Auswirkungen hat“. Die Verknüpfung beider Aufgaben sei eben das Interessante. Ihr Beispiel ist eine „Ortsumgehung, die sehr teuer ist und sehr natur- verschandelnd sein wird“. Sie will sich dafür einsetzen, dass Pro- jekte wie dieses aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen und die Mittel anders eingesetzt werden – für besseren ÖPNV und Radverkehr. Mit Blick auf Klima und Umwelt komme das „am Ende auch meinem Wahlkreis und vielen anderen zugute“. Was sie auf lokaler Ebene „außerordentlich umtreibt“, sei die Transformation in der Automobilbranche: „In Bamberg hängen über 20.000 Arbeitsplätze an der Automobilproduktion.“ Davon ar- beiteten 7.000 Beschäftigte in der Einspritzpumpen-Fertigung bei Bosch: „Die merken den Dieselskandal aktuell schon sehr stark.“ Für die Politik vor Ort dränge sich die Frage auf, wie sich die Regi- on anders aufstellen könne – durch Ansiedlung von Medizintech- nik zum Beispiel. Bleibt ihr noch Zeit für Hobbys? Ja, sagt Lisa Badum: Griechenland. Ein Jahr lang hat sie in Thessaloniki studiert. Seitdem hängt sie an dem Land, pflegt private Verbindungen. Dafür hat sie im Übrigen durchaus das Flugzeug genutzt – zwischen Wahlkreis und Haupt- stadt aber nur die Bahn, wie sie betont. Im Bundestag gehört sie zu denjenigen, die die deutsch-griechischen Parlamentsbeziehun- gen fördern. Außerdem lese sie gerne. Vorm Einschlafen steckt sie die Nase in Romane, gerne über spannende Frauenschicksale. Zu ihren Lieb- lingsautorinnen gehört die Italienerin Elena Ferrante. In der Haupt- stadt ist sie meist, aber nicht nur im Regierungsviertel unterwegs: „Berlin hat Einzigartiges zu bieten, wie die freie Performance- und Theaterszene. Dort sehe ich mir gerne Gruppen wie ‚Turbo Pascal‘ an.“ Franz Ludwig Averdunk T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 47-48 - 18. November 2019 Kampf dem Keim GESUNDHEIT Mit einer Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen sollen die Masern endlich eliminiert werden Eine Masernerkrankung kann schwerwiegende Spätfolgen nach sich ziehen. Gefürchtet ist vor allem eine Form der Gehirnentzündung, die tödlich verläuft. © picture-alliance/KEYSTONE In Guatemala galten die Masern 20 Jahre lang als besiegt – bis 2018 ein Mädchen aus dem mittelameri- kanischen Land von einem Schüler- austausch in Deutschland zurück- kam und die Infektionskrankheit wieder einschleppte. Eine erneute Ausbrei- tung der Krankheit konnte damals in Gua- temala mit Impfungen rechtzeitig verhin- dert werden, aber Deutschland als Expor- teur einer gefährlichen Krankheit: Das wurmt nicht nur Mediziner, sondern auch Politiker. Um die Virusinfektion nun auch in Deutschland in den Griff zu kriegen, gilt für Kinder und Mitarbeiter in Gemein- schaftseinrichtungen künftig eine Impf- pflicht gegen Masern. Damit soll diese Krankheit, die einen gefährlichen Verlauf nehmen kann, eliminiert werden, nach- dem es in den vergangenen Jahren in Deutschland immer wieder zu größeren Ausbrüchen gekommen ist. Bußgeld Der Bundestag beschloss vergan- gene Woche mit breiter Mehrheit das Ma- sernschutzgesetz (19/13452; 19/15164). In namentlicher Abstimmung votierten 459 Abgeordnete für den Entwurf, 89 stimmten dagegen, 105 enthielten sich. Die Reform beinhaltet einen verpflichtenden Impf- schutz in Kitas, Schulen und der Kinderta- gespflege. Vor der Aufnahme in solche Ein- richtungen muss für alle Kinder künftig nachgewiesen werden, dass sie wirksam ge- gen die Masern geimpft worden sind. Auch Mitarbeiter sowie medizinisches Per- sonal müssen einen vollständigen Impf- schutz belegen. Kinder ohne Impfung kön- nen vom Besuch einer Kindertagesstätte ausgeschlossen werden. Das Gesetz sieht ferner vor, dass gegen Eltern, die ihre in Ki- tas oder Schulen betreuten Kinder nicht impfen lassen, ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2.500 Euro verhängt werden kann. Künftig sollen auch wieder verstärkt frei- willige Reihenimpfungen in Schulen er- möglicht werden. Außerdem sollen sich auch Betriebsärzte an Schutzimpfungen beteiligen, denn nicht nur kleine Kinder sind gefährdet, sondern auch nicht immu- nisierte Erwachsene. Wichtige Anhänge An das Gesetz ange- hängt wurden drei fachfremde Regelungen. So bekommen Versicherte, die Opfer eines sexuellen Missbrauchs wurden, einen An- spruch auf Kostenübernahme für eine ver- trauliche medizinische Spurensicherung am Körper. Bei solchen Untersuchungen, unter anderem im Genitalbereich, können etwa Verletzungen festgestellt werden. Möglich sind auch Untersuchungen auf K.o.-Tropfen. Die Spurensicherung kann dokumentiert werden und ist bei späteren Gerichtsverfahren anwendbar. In den Bera- tungen erweiterte der Gesundheitsaus- schuss die Regelung auch auf andere Fälle von Misshandlung. Zudem wird Werbung für plastisch-chirurgi- sche Eingriffe (Schönheitsoperationen), die sich nur oder überwiegend an Jugendliche richtet, verboten. Schließlich wird mit dem Gesetz das Wiederholungsrezept eingeführt. Es zielt auf Versicherte ab, die eine kontinu- ierliche Versorgung mit einem Arzneimittel benötigen. In den Fällen kann der Arzt eine Verordnung ausstellen, die eine bis zu drei Mal wiederholte Abgabe erlaubt. Kommunen skeptisch In einer Experten- anhörung zum Masernschutzgesetz hatte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände gewarnt, dass Umsetzung könnte schwierig werden könnte. Der Ver- band sprach von einem erheblichen Auf- wand, nicht ermittelten Kosten und mögli- chen Auseinandersetzungen mit Interessen- gruppen, etwa impfunwilligen Eltern oder Mitarbeitern. Es müsse befürchtet werden, dass die Last der Kontrollen und Konse- quenzen bei der Einführung der Impfpflicht durch den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zu schultern seien, der dazu jedoch kaum in der Lage sei. In der Schlussdebatte gingen Redner der Opposition auch auf die- sen wunden Punkt ein. Jens Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) erinnerte daran, dass Masern kei- neswegs harmlos und auch nicht therapier- bar sind. Die Krankheit könne einen bös- artigen Verlauf nehmen bis hin zu Lungen- und Gehirnentzündungen. Bei einer Impf- pflicht gehe es um die Freiheit des Einzel- nen, es gehe aber auch um die Verantwor- tung des Einzelnen und die Frage, ob ande- re gefährdet würden. Dass der Kombinati- onsimpfstoff nicht nur gegen Masern, son- dern auch gegen Mumps und Röteln wirkt, wertete Spahn als Vorteil. Schließlich gebe es „kein Grundrecht auf Röteln“. Im Zwei- fel gehe es darum, weitere Krankheiten zu vermeiden. Das Ziel sei, Infektionskrank- heiten auszurotten. Rudolf Henke (CDU) sagte, es gebe eine ethische Verpflichtung, sich an der Impfung zu beteiligen. Beson- ders verletzliche Personen zu schützen, sei ein Akt gesellschaftlicher Solidarität. Redner der SPD machten deutlich, dass mit der Impfung gegen Masern viel Leid vermieden werde. Bärbel Bas (SPD) sagte, es habe immer wieder heftige Ausbrüche dieser Krankheit gegeben. In solchen Fäl- > K O M PA K T Aus dem Masernschutzgesetz > Pflichten Für Kinder und Mitarbeiter in Kitas, Schulen und in der Kindertages- pflege wird der Impfschutz gegen Ma- sern verpflichtend. > Strafen Eltern, die ihre in diesen Ein- richtungen betreuten Kinder nicht imp- fen lassen, müssen mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro rechnen. > Fristen Das Gesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft. Wer zu dem Zeitpunkt be- reits eine Gemeinschaftseinrichtung be- sucht oder dort arbeitet, muss den Impf- schutz bis Ende Juli 2021 nachweisen. len würden betroffene Schulen und Kitas komplett gesperrt. Sabine Dittmar (SPD) beklagte, dass zum Thema Masern teilweise falsche, pseudowissenschaftliche Fakten verbreitet würden, um eine absichtliche Ansteckung medizinisch zu rechtfertigen. Dies sei unverantwortlich. Die AfD sieht in Impfungen durchaus ein probates Mittel gegen Krankheiten, hält je- doch einen Impfzwang weder für sinnvoll noch für angebracht. Detlev Spangenberg (AfD) sagte, Deutschland sei gut aufge- stellt, Handlungsbedarf gebe es eher unter Erwachsenen und Zuwanderern. Die Folge eines Impfzwangs seien Unmut, Verdruss und Ablehnung. Freiwillige Impfungen sei- en sinnvoller. Andrew Ullmann (FDP) wandte sich gegen Darstellungen, die Impfpflicht sei Körper- verletzung. „Ein kleiner Piks?“ Impfungen seien effektiv, sicher, verhinderten Leid und Tod. Allerdings belaste die Reform die Mitarbeiter in den betroffenen Einrichtun- gen mit Bürokratie und „widerborstigen Impfgegnern“. Gesine Lötzsch (Linke) bezeichnete sich selbst als „überzeugte Impfbefürworterin“ und erinnerte an erfolgreiche öffentliche Kampagnen gegen Kinderlähmung (Polio- myelitis) in der Vergangenheit. Allerdings würden mit der Novelle gravierende Miss- stände verdeckt. So sei der ÖGD kaputt ge- spart worden. In Kitas, Schulen und Pflege- heimen sollten vom ÖGD regelmäßig Rei- henimpfungen angeboten werden. Sinn- voll seien auch Impfaktionen am Arbeits- platz und ein elektronischer Impfplan so- wie mehr Aufklärung. Kordula Schulz-Asche (Grüne) forderte ei- ne umfassende Impfstrategie. Impfungen gegen Infektionen seien gelebte gesell- schaftliche Solidarität mit Menschen, für die jede Infektion lebensbedrohlich sein könne. Den Impfempfehlungen der Fach- leute müsse gefolgt werden. Die Grünen- Politikerin betonte: „Wir können Masern weltweit ausrotten, wenn wir alle zusam- menarbeiten.“ Claus Peter Kosfeld T Rückenwind nach Urteil SOZIALES Streit um Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen Das jüngste Urteil des Bundesverfassungs- gerichts hat Bewegung in die Debatte um die Hartz-IV-Sanktionen gebracht. Linke und Grüne begreifen das Urteil als Rücken- wind für ihre Bemühungen, die Sanktio- nen vollständig abzuschaffen, wie sie es in einem gemeinsamen Antrag (19/15078) fordern, der vergangene Woche im Bundes- tag beraten wurde. Sven Lehmann (Grünen) sagte, das Gericht habe die Sanktionspraxis in Teilen für ver- fassungswidrig erklärt. Es gelte nun, die Frage zu klären, ob es überhaupt sankti- onsbewehrte Bedingungen für ein Mindest- maß an sozialer Absicherung geben sollte. „Wir finden: Nein, diese Sanktionen sollte es nicht geben. Soziale Grundrechte stehen allen Menschen zu und dürfen nicht unter- schritten werden“, sagte Lehmann. Die Linke-Abgeordnete Katja Kipping räumte ein: „Das Urteil ist keine Verpflich- tung zur kompletten Sanktionsfreiheit.“ Es sei aber auch kein Verbot damit verbun- den, da dem Gesetzgeber ein Gestaltungs- spielraum zugebilligt werde. „Wir können uns also sehr wohl für die komplette Ab- schaffung der Sanktionen aussprechen.“ Fatal wäre dies aus Sicht der Union. Es brauche sanktionsbewehrte Mitwirkungs- pflichten, sagte Matthias Zimmer (CDU). „Die Grundidee der Solidarität wird in Fra- ge gestellt, wenn sie nicht mehr ein Ret- tungsnetz, sondern eine soziale Hängemat- te ist“, befand er. Im Übrigen habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass Sanktionen legitim und bei unter 30 Pro- zent auch unproblematisch seien. Linke und Grüne wollten „Müßiggang zur Staatsräson“ erklären, kritisierte auch Nor- bert Kleinwächter (AfD). Das Gericht er- laube aber Sanktionen. Diese hätten erwie- senermaßen positive Arbeitsmarkteffekte, argumentierte er. Pascal Kober (FDP) verwies auf die Forde- rung seiner Fraktion nach einer Hartz-IV- Reform (19/15040). Um die Menschen nicht zu demotivieren, müssten die Zuver- dienstgrenzen angepasst werden, damit sie mehr vom selbstverdienten Geld behalten können, forderte er. Katja Mast (SPD) sag- te, Sanktionen seien möglich, stellten aber keinen Selbstzweck dar. Es gehe um Ver- mittlung in Arbeit, wozu jeder seinen an- gemessenen Beitrag leisten müsse. hau T Hilfen für Arbeitslose ARBEIT Union und FDP warnen vor falschen Anreizen Die Linksfraktion fordert eine Arbeitslo- senversicherung, „die den Namen auch verdient“. Das machte Susanne Ferschl (Die Linke) in der Beratung zweier Anträge ihrer Fraktion (19/15046, 19/15047) ver- gangene Woche deutlich. Es sei nicht ak- zeptabel, dass nach zwölf Monaten Ar- beitslosigkeit Hartz-IV komme, „egal wie lange jemand vorher gearbeitet hat“, kriti- sierte sie. Das Konzept ihrer Fraktion schaffe bei Ar- beitslosigkeit umfassende Sicherheit und sei zudem einfach und gerecht. „Das Ar- beitslosengeld muss höher sein. Es muss früher greifen und deutlich länger bezahlt werden“, erläuterte Ferschl. Bei den Grünen stieß das Ansinnen auf Zu- spruch. Wer mindestens vier Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, sollte damit einen Anspruch auf Arbeitslo- sengeld I (ALG I) erhalten, sagte Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne). Zugleich regte er an, über ein Mindestarbeitslosengeld „zumindest mal nachzudenken“. Aus Sicht der Union würden mit dem Vor- haben der Linken „absolut falsche Anrei- ze“ gesetzt. Ein längeres Verweilen der Menschen in Arbeitslosigkeit mache es ih- nen immer schwerer, „zurück in ein geord- netes Arbeitsleben zu finden“, sagte Albert Weiler (CDU). Die Koalition hingegen wolle Integration in Arbeit ermöglichen und den Beschäftigten Perspektiven geben. Widerspruch kam auch von der AfD. Wer die Hürden senke, um in dem Hilfesystem zu verbleiben, erhöhe zugleich die Hür- den, um aus diesem System herauszukom- men, sagte Jörg Schneider (AfD). Johannes Vogel (FDP) kritisierte, die Links- fraktion stelle sich offenbar weder die Fra- ge, wie das finanziert werden könne, noch interessiere es sie, ob das den Menschen tatsächlich helfe. Sämtliche Forschungsin- stitute für Arbeitsmarktpolitik seien gegen derartige Vorschläge. Längeres Arbeitslo- sengeld führe eben in vielen Fällen zu län- gerer Arbeitslosigkeit, sagte Vogel. Bernd Rützel (SPD) befand, einige in den Anträgen der Linken enthaltene Beschrei- bungen stimmten. Viele Dinge gingen aber an der Wirklichkeit vorbei. Grundsätzlich sei es richtig, die Arbeitslosenversicherung zu stärken, um in Krisenzeiten reagieren zu können. Götz Hausding T Neue Fraktionsspitze PERSONALIEN Linke wählt Mohamed Ali und Bartsch Wachwechsel bei der Linksfraktion im Bundestag: Zur neuen Co-Vorsitzenden ha- ben die Abgeordneten in der vergangenen Woche die Rechtsanwältin Amira Moha- med Ali (39) aus Niedersachsen gewählt, die künftig an der Seite des im Amt bestä- tigten Dietmar Bartsch (61) die Linksfrakti- on anführen wird. Mohamed Ali setze sich im zweiten Wahl- gang gegen die stellvertretende Fraktions- vorsitzende Caren Lay durch, nachdem beide Frauen im ersten Wahlgang die nöti- ge Mehrheit verfehlt hatten. Auf die Moha- med Ali entfielen im zweiten Wahlgang 36 Stimmen oder rund 52 Prozent, auf Lay 29 Stimmen oder 42 Prozent. Für Bartsch stimmten 44 Abgeordnete. Das entspricht einer Zustimmung von 63,7 Prozent. Bei der Wahl 2015 hatte Bartsch noch 80 Pro- zent der Stimmen erhalten. Mohamed Ali löst an der Fraktionsspitze Sahra Wagenknecht ab, die seit 2015 den Posten innehatte und unter anderem aus gesundheitlichen Gründen nicht noch ein- mal kandidierte. Wie Wagenknecht wird auch die neue Co-Vorsitzende dem linken a p d / l l a o K n e t s r a C / e c n a i l l a - e r u t c i p © Linke-Fraktionschefin Mohamed Ali Parteiflügel zugerechnet. Mohamed Ali wurde 2017 in den Bundestag gewählt. Die gebürtige Hamburgerin vertritt den Wahl- kreis Oldenburg-Ammerland. Sie ist der- zeit Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. pk T Reform des Jugendstrafrechts Gerichte sollen effizienter arbeiten RECHT I Verfahren sollen möglichst schnell abgeschlossen werden RECHT II Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens angenommen Zwei Gesetze zur Reform des Strafrechts hat der Bundestag vergangene Woche be- schlossen. Die Vorlagen zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (19/13829) sowie zur Stärkung der Rechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren (19/13837) wurden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Die Opposition kritisierte die Entwürfe. Sie beschnitten, anders als von der Bundesre- gierung dargestellt, die Beschuldigtenrechte, erklärten Linke und Grüne in der Debatte. Für die FDP gehen die Entwürfe nicht weit genug, die AfD hält sie für überflüssig. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Mit der Neuregelung des Verteidigungs- rechts wird die EU-Prozesskostenhilfe- Richtlinie umgesetzt. Die Richtlinie flan- kiert das Recht auf Zugang zum Rechtsbei- stand und legt gemeinsame Mindestvor- schriften fest. Das zweite Gesetz dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie über Ver- fahrensgarantien in Strafverfahren für Kin- der. Im deutschen Jugendstrafverfahrens- recht sollen danach Änderungen vorge- nommen werden, um die von der Richtli- nie eröffneten Spielräume so gut wie mög- lich für fachlich angemessene und praxis- taugliche Lösungen nutzen zu können. Redner von CDU und SPD betonten, mit den Gesetzen gebe es Rechtsklarheit für Be- schuldigte, Richter und Anwälte. Johannes Fechner (SPD) sagte, es würden klare Tat- bestände geschaffen, wann einem Beschul- digten, der keinen Anwalt hat, ein Pflicht- anwalt beigeordnet wird. Damit werde für Waffengleichheit gegenüber der Justiz ge- sorgt. Thorsten Frei (CDU) fügte hinzu, im Mittelpunkt des Jugendstrafrechts stehe der Erziehungsgedanke. Entscheidend sei, dass Verfahren schnell über die Bühne gingen, ohne Beschuldigtenrechte zu schwächen. Für die AfD erklärte Thomas Seitz, die be- währte deutsche Regelung der notwendi- gen Verteidigung hätte keiner weiteren Än- derung bedurft. Stephan Thomae (FDP) plädierte für eine Pflichtverteidigung von Anfang an, wie es in der EU-Richtlinie ge- fordert werde. Niema Movassat (Linke) kritisierte, dass die Regelungen ausschließlich zulasten ar- mer Beschuldigter gingen und sprach von „Klassenjustiz“. Canan Bayram (Grüne) be- dauerte die verpasste Chance, zwei EU- Richtlinien evidenzbasiert im deutschen Strafrechtssystem umzusetzen und dabei Verbesserungen zu erreichen. mwo T Die Modernisierung des Strafverfahrens ist das Ziel eines Gesetzes (19/14747) der Ko- alition, das der Bundestag vergangene Wo- che beschlossen hat. Die Regelungen sollen die Arbeit der Gerichte effizienter machen. So sollen missbräuchlich gestellte Anträge leichter abgelehnt und die Nebenklagever- tretung gebündelt werden können. Die Te- lekommunikationsüberwachung soll er- weitert und die Möglichkeiten der DNA- Analyse im Strafverfahren weitreichender genutzt werden. Der Opferschutz soll ge- stärkt werden. Mit Ausnahme der AfD, die sich enthielt, lehnte die Opposition das Gesetz ab und schlug Verbesserungen vor. So plädierte die FDP in einem Gesetzentwurf (19/11090) für eine stärkere Nutzung audiovisueller Aufzeichnungen in Strafprozessen, die Grünen-Fraktion forderte in einem Antrag (19/13515) eine digitale Dokumentation der Hauptverhandlung. Die Vorlagen wur- den abgelehnt. Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken betonten, mit dem Entwurf werde das Ge- genteil von Modernisierung erreicht. Die Rechte der Beschuldigten und der Verteidi- gung würden eingeschränkt, sagte Canan Bayram (Grüne). Sie kritisierte wie Niema Movassat (Linke) die Ausweitung der DNA-Analyse. Diese sei diskriminierend und ohnehin ungenau. Movassat sagte, der Entwurf verstoße gegen das Rechtsstaats- prinzip und sei geprägt von latentem Miss- trauen gegenüber der Anwaltschaft. Eine wirkliche Modernisierung wäre zum Bei- spiel die Schaffung der Möglichkeit der au- diovisuellen Aufzeichnung gewesen, auf die auch Jürgen Martens (FDP) hinwies. Die Maßnahmen zur effizienteren Gestal- tung von Verfahren und zum Opferschutz bezeichnete Martens als groben Unfug. Es gebe auch keine Mitwirkungspflichten der Beschuldigten, denn niemand müsse sich selbst belasten. Roman Reusch (AfD) er- klärte, das kurze Gesetzgebungsverfahren sei ein Musterbeispiel dafür, wie man ein Gesetz nicht durchpeitschen sollte. Die Ge- fahr von Fehlern sei beträchtlich. Union und SPD werteten das Gesetz als ei- ne von vielen Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaates. Mit den neuen Regelun- gen werde für mehr Sicherheit gesorgt, sag- te Johannes Fechner (SPD), der wie Elisa- beth Winkelmeier-Becker (CDU) betonte, dass Beschuldigtenrechte nicht beschnitten würden. Verzögerungen, von denen nie- mand etwas habe, würden jedoch künftig vermieden, sagte die Unionsabgeordnete. Fechner verwies darauf, dass sich dem- nächst eine Expertengruppe mit der audio- visuellen Aufzeichnung des Hauptverfah- rens befassen werde. Michael Wojtek T

6 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 47-48 - 18. November 2019 V iele Steuerzahler werden demnächst mehr im Geld- beutel haben. Der Bundes- tag hat vergangene Woche mit den Stimmen der Ko- alitionsfraktionen ein Ge- setz beschlossen, das den größten Teil der Steuerpflichtigen ganz und zahlreiche wei- tere teilweise vom Solidaritätszuschlag be- freit. Dieser wird bisher fällig, wenn die Einkommensteuer 972 Euro bei Einzelper- sonen oder 1.944 Euro bei Zusammenver- anlagung übersteigt. Mit dem jetzt verab- schiedeten Gesetzentwurf der Bundesregie- rung (19/14103, 19/15152) steigt diese so- genannte Freigrenze ab 2021 auf 16.956 beziehungsweise 33.912 Euro. Für 90 Pro- zent aller bisherigen Zahler soll der Soli damit wegfallen. Für höhere Einkommen wird eine Milderungszone eingerichtet, um einen Belastungssprung beim Überschrei- ten der Freigrenze zu vermeiden. Die Wir- kung der Milderungszone nimmt mit stei- gendem Einkommen ab. Nur bei den etwa 3,5 Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen wird der Soli weiter in voller Höhe erhoben. Da es sich um ei- ne reine Bundessteuer handelt, ist eine Zu- stimmung der Länder im Bundesrat nicht erforderlich. Gesetzentwürfe der FDP (19/ 14286) und der AfD (19/4898), die jeweils eine vollständige und unverzügliche Ab- schaffung des Soli wollten, fanden keine Mehrheit. Die mit dem Solidaritätszuschlag einge- nommenen Gelder haben bisher dazu bei- getragen, dass Infrastruktur, Städte und Dörfer in den neuen Bundesländern mo- dernisiert wurden, die Wirtschaft Fahrt auf- genommen hat und in der Folge die Ar- beitslosenzahlen gesunken sowie die Ein- kommen gestiegen sind. Dass der Solidari- tätszuschlag dennoch nicht vollständig ab- geschafft wird, begründet die Bundesregie- rung mit weiterhin bestehenden finanziel- len Lasten des Bundes aus der Wiederverei- nigung. Nach ihrer Auffassung kann der Solidaritätszuschlag so lange fortgeführt werden, wie dieser aufgabenbezogene Mehrbedarf des Bundes besteht. Spitzenverdiener zahlen weiter Bundes- finanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte in der Parlamentsdebatte aber auch einen anderen Aspekt. Zum Funktionieren eines Landes gehöre „ein faires und gerechtes Steuersystem“. Das heiße, „dass diejenigen, die über besonders viele Möglichkeiten verfügen, etwas zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Funktion beizutragen, das auch mehr tun als andere“. Auch deshalb werde für Spitzenverdiener der Soli zu- nächst beibehalten. Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter wies darauf hin, dass es sich beim Soli um eine Ergänzungsabgabe handele. Eine solche sei aber nur für vorübergehende Bedarfsspit- zen zulässig, wovon keine Rede mehr sein könne. Eine Beibehaltung des Zuschlags für einen Teil der Steuerzahler über das Auslaufen des Solidarpaktes Ende 2019 hi- naus sei verfassungswidrig. Keuter ermun- terte Bürger, die in Zukunft weiter den Soli zahlen müssen, dagegen zu klagen. Als „ersten großen Schritt zum Abbau des gesamten Solidaritätszuschlages“ bezeich- nete Olav Gutting (CDU) das Gesetz. Er drängte den Koalitionspartner SPD, noch in dieser Legislaturperiode den zweiten Freude und Mahnung STANDORTENTSCHEIDUNG Abgeordnete im Bundestag haben die Entscheidung des Tesla-Konzerns für ein Werk in Branden- burg und die damit verbundenen Tausen- den neuen Arbeitsplätze begrüßt. Timon Gremmels (SPD) sagte in einer Aktuellen Stunde zur Lage der Autobranche in der vergangenen Woche, das Votum zeige, dass Klimaschutz ein Investitionsmotor sei. Tes- la sei allerdings nicht der einzige Herstel- ler, der auf Elektromobilität im Land setze, fügte Gremmels hinzu und verwies auf das Werk für Elektroautos, das Volkswagen in Zwickau errichtet hat. Matthias Heider (CDU) ergänzte, Wirtschaft sei Wettbewerb – die Tesla-Nachricht unterstreiche dies. Alexander Ulrich (Die Linke) sah in der Standortwahl ein Zeichen dafür, dass die deutsche Autoindustrie einen Trend ver- schlafen habe. Auch er zeigte sich zwar er- freut über die erwarteten Arbeitsplätze, sag- te aber zugleich, man werde von vornhe- rein auf Tariftreue und Mitarbeiterbeteili- gung pochen. Der SPD-Abgeordnete Grem- mels hatte sich diesbezüglich ähnlich ge- äußert. Anlass für die Aussprache hatte die AfD- Fraktion geliefert, die der Bundesregierung unter anderem wegen der Förderung der Elektromobilität vorwirft, die Branche in den Ruin zu treiben. Die FPD sprach eben- falls von planwirtschaftlichen Elementen und forderte Technologieoffenheit, wäh- rend die Grünen mehr Mut zum und beim Wandel forderten. pez T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Der Osten in Fahrt STEUERN Solidaritätszuschlag wird ab 2021 abgebaut Die nach der Einheit auf Vordermann gebrachte Harzer Schmalspurbahn ist ein Touristenmagnet. © picture-alliance/Thomas Eisenhuth/ZB Schritt zu beschließen, nämlich den „end- gültigen, vollständigen Wegfall“ des Soli bis 2026. Sein Fraktionskollege Sebastian Brehm (CSU) wies darauf hin, dass bei ei- ner vollständigen Abschaffung bereits jetzt der Haushaltsspielraum ausgeschöpft wor- den wäre. Maßnahmen wie die Erhöhung des Kindergeldes und die Förderung des Wohnungsbaues wären dann nicht mehr möglich gewesen, argumentierte Brehm. Dagegen forderte Christian Dürr (FDP) die Union auf, ihr Wahlversprechen einzulö- sen, den Soli abzuschaffen. Nach der Grundrente sei die nur teilweise Abschaf- fung des Soli „das zweite Geschenk, das Sie Olaf Scholz mit auf den Weg zu seiner Wahl zum Parteivorsitz geben“. Dürr wies darauf hin, dass Sparer sowie kleine und mittlere Familienbetriebe weiter den Soli zahlen müssten. Ebenso kritisch, aber mit entgegengesetz- ten Argumenten bewertete Fabio De Masi (Linke) den Gesetzentwurf. Fast die Hälfte der Bevölkerung habe von der Abschaffung des Soli nichts, „weil sie nämlich zu wenig verdienen, um den Soli zu bezahlen“. In den letzten 20 Jahren seien die oberen 30 Prozent steuerlich entlastet und die un- teren 70 Prozent belastet worden. „Unser Problem ist nicht der Soli, unsere Problem ist eine Steuerpolitik gegen 70 Prozent der Bevölkerung“, rief De Masi. Auch Lisa Paus (Grüne) warnte vor neuen Ungerechtigkeiten. Derzeit müsse bei- spielsweise eine Familie mit zwei Kindern erst ab 50.000 Euro Jahreseinkommen den Soli bezahlen. Für alle, die darunter liegen, bringe die Neuregelung daher keine Entlas- tung. Auch verwies sie darauf, dass das Durchschnittseinkommen etwa in Thürin- gen wesentlich niedriger sei als in Bayern. Von der teilweisen Soli-Abschaffung wür- den damit bayerische Steuerpflichtige we- sentlich mehr profitieren als thüringische. Dieser Kritik hielt Lothar Binding (SPD) entgegen, man könne „nicht mit der Rohr- zange Entfernungen messen“, sondern müsse das richtige Werkzeug für die richti- ge Aufgabe nehmen. Wer eine Steuer nicht zahle, könne hier natürlich auch nicht ent- lastet werden. Aber dann zählte Binding ei- ne Reihe von Gesetzesbeschlüssen der Ko- alition auf, die „den Schwächeren“ zugute gekommen seien. Peter Stützle T Kampf um Schnittstellen ZAHLUNGSVERKEHR Freier Zugang zum Handy Es liest sich sehr technisch: Internetbasierte und mobile Anwendungen würden es Zah- lungsdienstleistern ermöglichen, neue Ge- schäftsfelder zu erschließen und die Ange- botsvielfalt zu erhöhen. In der Praxis ist es viel einfacher: Man zückt beim Bezahlvor- gang an der Kasse im Laden oder einem öf- fentlichen Verkehrsmittel das Handy, und schon wird der fällige Betrag vom Konto abgebucht. Für Handy- und Betriebssys- tem-Hersteller winkt ein Riesengeschäft: Nur sie verfügen über den Zugang zu den technischen Schnittstellen. Eine Bank oder ein Start-up kommt bisher mit eigener Zahlungssoftware nicht direkt auf das Handy des Besitzers. Was das bedeutet, macht ein am Donners- tag vom Bundestag an die Ausschüsse über- wiesener Antrag der FDP-Fraktion deutlich (19/15057), in dem „Fair Play“ im digita- len Wettbewerb gefordert wird. Wie die FDP-Fraktion vor dem Hintergrund des starken Anstiegs des Mobile Payment er- läutern, sind Kreditinstitute aufgrund der EU-Zahlungsdiensterichtlinie verpflichtet, Bank-Schnittstellen für Drittdienste zum Beispiel von Digitalunternehmen wie App- le, Google, Amazon und andere kostenfrei zu öffnen. Umgekehrt sei es Banken und anderen Zahlungsdienstleistern dagegen nicht möglich, kostenfrei auf IT-Strukturen der großen, oft in ihrem Umfeld marktbe- herrschenden Digitalunternehmen zuzu- greifen. Das heißt: Konzerne wie Apple kommen ans Bankkonto, die Bank aber nicht ans Handy. Das ändert sich bald. Konzerne wie Apple, die als „Gatekeeper“ bei den Schnittstellen bezeichnet werden, müssen in Zukunft auch andere Anbieter durchlassen. Mit Än- derungsantrag Nummer 21 beschlossen Union und SPD im Finanzausschuss des Bundestages eine Ergänzung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zur Umsetzung der Änderungs- richtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtli- nie (19/13827, 19/15163). Damit Zah- lungsdienstleister und E-Geld-Emittenten eigene Bezahldienstleistungen auf den mo- bilen Endgeräten anbieten können, müssen Apple und andere Anbieter Zugang zu ihren Schnittstellen gewähren und auch die erfor- derliche Software zur Verfügung stellen. Am Donnerstag passierte das Gesetz den Bundestag. Die Koalitionsfraktionen waren dafür, die AfD dagegen, die anderen Frak- tionen enthielten sich. Der Finanzaus- schuss hatte auch andere Teile des Gesetzes noch geändert und zum Beispiel die Maß- nahmen gegen Geldwäsche besonders im Bereich der Immobilientransaktionen wei- ter verschärft. Dazu gehören unter ande- rem Einschränkungen bei den Verschwie- genheitspflichten der freien Berufe und ei- ne stärkere Regulierung bei Bargeldgeschäf- ten. hle T Flut von Meldungen STEUERMODELLE Wirtschaft gegen neue Pflichten Vertreter der Wirtschaft und der beraten- den Berufe haben sich massiv gegen die Absicht der Bundesregierung gewandt, eine Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreiten- der Steuergestaltungen einzuführen. Die Meldepflicht führe nur zu zusätzlichem administrativen Aufwand und einer stei- genden Anzahl von Meldungen, „und sie wahrt die gesetzliche Verschwiegenheits- pflicht von Berufsgeheimnisträger allen- falls formal, aber nicht materiell“, erklär- ten Bundessteuerberaterkammer, Wirt- schaftsprüferkammer und Bundesrechtsan- waltskammer gemeinsam in einer öffentli- chen Anhörung des Bundestags-Finanzaus- schusses in der vergangenen Woche. Erwar- tet werde eine regelrechte „Meldeflut“, so die Bundessteuerberaterkammer und die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft. Grundlage der Anhörung war der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (19/14685), mit dem grenzüberschreiten- de Steuervermeidungspraktiken und Ge- winnverlagerungen identifiziert und verrin- gert werden sollen. Ziel ist, die Erosion des deutschen Steuersubstrats zu verhindern. Der Gesetzentwurf sieht eine Pflicht zur grenzüberschreitenden Mitteilung Steuergestaltungsmaßnahmen für soge- nannte Intermediäre vor. Sollten diese je- doch Auskunft über das verweigern, was von vereidigter Buchprüfer ihnen in ihrer Eigenschaft als Rechtsan- walt, Patentanwalt, Notar, Steuerberater, Steuerbevollmächtigter Wirtschaftsprüfer, oder (Berufsge- heimnisträger) anvertraut oder bekannt ge- worden sei, gehe die Mitteilungspflicht auf den Nutzer der Steuergestaltung selbst über, wird in dem Gesetzentwurf weiter er- läutert. In einem weiteren Schritt sollen die deutschen Finanzbehörden die erlangten Informationen zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen mit Finanzbehörden der anderen Mitgliedstaaten der EU auto- matisch austauschen. Die Vertreter der beratenden Berufe erwar- ten, dass nicht nur aggressive Steuergestal- tungen, sondern in erster Linie alltägliche Vorgänge gemeldet werden müssen, unab- hängig davon, dass sie der Finanzverwal- tung ohnehin bereits bekannt seien. Um einen „Aufbau von unnötigen Datenfried- höfen“ vorzubeugen, wurde eine Rückfüh- rung der Meldepflicht auf tatsächlich ag- gressive Gestaltungen empfohlen. Die Deutsche Steuergewerkschaft hingegen erklärte, sie stehe uneingeschränkt hinter der Idee einer Mitteilungspflicht, weil diese von besonderer Bedeutung für die Gleich- mäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Be- steuerung auf nationaler und auf EU-Ebe- ne sei. Die Organisation trat sogar für eine Meldepflicht von rein nationalen Steuerge- staltungen ein. hle T Was noch übrig bleibt Einfach flexibler UNTERNEHMENSSTEUERN FDP scheitert mit Vorstoß zur Entlastung der Wirtschaft STÄDTEBAU Neuausrichtung der Förderung begrüßt Ein Vorstoß der FDP-Fraktion, die Unterneh- menssteuern zu senken und damit die Wirt- schaft anzukurbeln, hat im Bundestag am Donnerstag keine Mehrheit gefunden. In na- mentlicher Abstimmung lehnten 495 Abge- ordnete den FDP-Vorstoß ab, der nur 155 Ja- Stimmen fand. Es gab eine Enthaltung. Mit dem Antrag (19/7898, 19/14304) wollte die FDP-Fraktion unter anderem den Körper- schaftsteuersatz von derzeit 15 auf höchs- tens 12,5 Prozent senken. Für Lothar Binding (SPD) kommt solch ei- ne Senkung nicht in Frage: „Wenn wir für Steuersenkungen Geld ausgeben, dann ha- ben wir einen Standortfaktor verbessert, aber haben kein Geld mehr für die Verbes- serung anderen Standortfaktoren.“ Es sei jedoch wichtig, etwa ein gutes Ausbil- dungssystem, gute Kinderbetreuung, ein stabiles politisches System und eine gute Infrastruktur zu haben. „All das wollen wir finanzieren aus Steuern. Wenn wir die ständig senken, muss man sich fragen, was dafür noch übrig bleibt.“ Die Körperschaft- steuer sei schon von über 40 Prozent auf 25 Prozent gesenkt worden. „Wo endet das?“, fragte Binding. Steuerwettbewerb gewonnen Albrecht Glaser (AfD) bezeichnete den FDP-Antrag als „wenig strukturiertes Sammelsurium“, stimmte aber der Analyse zu, dass das Pro- blem der hohen Besteuerung bestehe. Deutschland habe den „Steuerwettbewerb nach oben“ gewonnen und stehe an der Spitze in der Abgabenbelastung in der OECD. Folge sei das niedrigste Wachstum in der EU. Auch für Fritz Güntzler (CDU) besteht Handlungsbedarf. Die letzte größere Steu- erreform liege jetzt elf Jahre zurück. „Der internationale Steuerwettbewerb ist da“, stellte Güntzler fest. Die Unternehmens- faktor sei das Steuerrecht. Andere Länder hätten viel getan, aber die Koalition liefere nur ein „steuerliches Minimalprogramm“ ab, wie am Solidaritätszuschlag, dem Exis- tenzminimum und an der Grundsteuer zu sehen sei. „Mit diesem Minimalprogramm bringen wir Deutschland in keinem der ge- nannten Bereiche wirklich nach vorne“, kritisierte Toncar. Fabio de Masi (Linke) wies darauf hin, dass der Körperschaftsteuersatz bei der letzten Reform 2008 schon von 25 auf 15 Prozent gesenkt worden sei. Jetzt wolle die FDP auf 12,5 Prozent senken und noch weitere Steuervorteile schaffen zur Siche- rung der Wettbewerbsfähigkeit: „Wenn die deutsche Industrie ein Problem nicht hat, dann ist es die preisliche Wettbewerbsfä- higkeit.“ Man solle besser etwas zur Verbes- serung der maroden Infrastruktur tun und die öffentlichen Investitionen ausweiten, um den Abschwung zu bremsen. Es gebe weltweite Kritik an den deutschen Export- überschüssen, erinnert de Masi. US-Verschuldung steigt Für den Standort Deutschland und den Erhalt der Wettbe- werbsfähigkeit brauche man „intellektuell komplexere Antworten als Steuersenkun- gen in zweistelliger Milliardenhöhe“, kriti- sierte Danyal Bayaz (Grüne). Auf den FDP- Hinweis auf Steuersenkungen in den USA entgegnete Bayas, Folgen davon seien eine massive Erhöhung der Staatsverschuldung und Rekorde bei Aktienrückkaufprogram- men amerikanischer Unternehmen, weil die nicht mehr „wissen, wohin mit dem Geld“. Bayas empfahl, Investitionen in CO2-arme Industrieprozesse steuerlich zu begünstigen und einen ehrlichen CO2- Preis zu schaffen, der „wirklich dazu führt, dass unternehmerische Investitionen in Klimaschutz angelegt werden“. hle T Die geplante Neuausrichtung der Städte- bauförderung ist in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie in Fachkreisen prinzipiell auf positives Echo gestoßen. Die erwartete Vereinfachung sowie der ver- ringerte Verwaltungsaufwand seien lang ge- hegte Forderungen von Städte- und Ge- meindevertretern gewesen, sagte Bernd Düsterdiek vom Deutschen Städte- und Gemeindebund bei einer öffentlichen An- hörung im Bauausschuss . Den Impuls da- zu hatten die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP mit zwei Anträ- gen (19/13071, 19/9930) geliefert. Wäh- rend die Grünen fordern, die Städtebauför- derung stärker an Nachhaltigkeitskriterien auszurichten, will die FDP die Fördersyste- matik weiter vereinfachen. Die Städtebau- förderung soll künftig auf drei Programm- stränge ausgerichtet werden – „lebendige Zentren“, „sozialer Zusammenhalt“ und „nachhaltige Entwicklung“. Soziale Stadt Wichtig wäre, die Fördermit- tel auf jeden Fall zu verstetigen, um den Kommunen Planungssicherheit zu geben, sagte Düsterdiek weiter. Auch müsse die Verwaltungsvereinbarung mindestens zwei Jahre laufen, anstatt wie bisher jedes Jahr neu ausgehandelt zu werden. Christian Huttenloher, Generalsekretär des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, betonte die Bedeutung ressortübergreifender Strategien im Bereich „soziale Stadt“. Auch er begrüßte die Vereinfachung, die mit einer Stärkung von einhergehe. Gleichzeitig forderte er, die Städtebauförde- rung über 2020 hinaus auf mindestens gleichbleibendem Niveau fortzuführen. Au- ßerdem müssten Aspekte des Klima- und Umweltschutzes zu Kernthemen der Pro- gramme werden. Letzterem Aspekt stimm- ten die anderen Experten generell zu, indes Querschnittsthemen zeichneten sich unterschiedliche Auffassun- gen darüber ab, wie verbindlich diesbezüg- liche Vorgaben sein sollten und welche Wahlfreiheit Kommunen behielten. Für die Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung argumentierte Klaus Habermann-Nieße, Umweltschutzaspekte sollten sich durch alle Programmbausteine ziehen. Zugleich forderte er flexible Rege- lungen für Kommunen, die erforderliche Ei- genanteile nicht leisten könnten und sich deshalb nicht an Programmen der Städte- bauförderung beteiligen. Gerold Happ aus der Bundesgeschäftsführung des Eigentü- merverbands Haus & Grund Deutschland schlug vor, bei einer gewünschten stärkeren Einbindung von Privateigentümern etwa in Quartiers-Projekte Verbände als Scharnier zu nutzen. Hier sei bereits Vertrauen aufge- baut, das für ein Engagement nützlich sein könnte. Auch Klaus-Peter Hesse, Geschäfts- führer des Immobilienwirtschaftsverbands ZIA, begrüßte angekündigte Flexibilisierun- gen und sprach sich zugleich für mehr the- matische Wahlfreiheit und einen weiteren Bürokratieabbau für alle an den Prozessen Beteiligten aus. Der Geschäftsführer des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienun- ternehmen, Christian Lieberknecht, lenkte das Augenmerk auf die soziale Situation in Stadtquartieren, die einer Studie aus sei- nem Haus zufolge in den vergangenen Jah- ren deutlich schlechter geworden sei. Quartiersmanagement sei extrem wichtig geworden, die Politik müsse dem mehr Strat- Aufmerksamkeit widmen. Anna mann, Geschäftsführerin des Bundesver- bands „Die Stadtentwickler“, erwähnte zu- dem die Idee einer Stiftung „soziale Stadt“. Wichtig bei allen Programmbausteinen der Städtebauförderung sei eine zeitnahe Eva- luation, ergänzte sie. pez T a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Abgewandert: Der früher Münchner Kon- zern Linde AG sitzt jetzt in Irland. steuerbelastung der deutschen Unterneh- men liege bei 32 Prozent. In der EU betra- ge der Durchschnittssteuersatz 21,5 Pro- zent und in der OECD 25,7 Prozent. Da- her drohten Gewinnverlagerungen. Auch wegen der konjunkturellen Unwägbarkei- ten empfahl Güntzler, zu einer maximalen Steuerbelastung von 25 Prozent für nicht ausgeschüttete Gewinne zu kommen. Die- ses Geld diene wichtigen Investitionen in den Unternehmen. Florian Toncar (FDP-Fraktion) griff die Hinweise auf besorgniserregende Unter- nehmensnachrichten auf und erklärte: „Der deutsche Wirtschaftsmotor stottert.“ Man schramme haarscharf an einer Rezes- sion vorbei. Fast alle Unternehmen müss- ten sich in den nächsten Jahren neu erfin- den, um auf die Herausforderungen eine Antwort zu finden. Ein wichtiger Standort-

8 KULTUR UND BILDUNG Das Parlament - Nr. 47-48 - 18. November 2019 Museum der Moderne HAUSHALT Der Haushaltsausschuss hat 364,2 Millionen Euro für den Bau des Mu- seums der Moderne in Berlin bewilligt. Der Ausschuss stimmte am vergangenen Don- nerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2020 mehrheitlich für die Vorlage. Eine vom Finanzministerium be- reits in Aussicht gestellte Finanzierung für eine mögliche weitere Steigerung der Bau- kosten in Höhe von 52 Millionen Euro so- wie knapp 34 Millionen Euro Risikokosten stand nicht zur Abstimmung. Ursprünglich war das Projekt der Schweizer Stararchitek- ten Herzog & de Meuron mit 200 Millio- nen Euro kalkuliert worden. Kulturstaats- ministerin Monika Grütters (CDU) be- grüßte die Entscheidung, die Haushälter hätten den „den Anspruch Deutschlands als einer großen Kulturnation untermauert, mit ihren Weltklasse-Sammlungen ange- messen umzugehen“. Bauherren, Planer und Architekten seien verpflichtet, dem Bundestag alle sechs Monate über die Kos- aw T tenentwicklung zu berichten. KURZ NOTIERT Grüne fordern Ausbau des Informationsfreiheitsgesetzes Nach dem Willen der Fraktion von Bünd- nis 90/Die Grünen soll das Informations- freiheitsgesetz zu einem Bundes-Trans- parenzgesetz weiterentwickelt werden. In einem Antrag (19/14596), den der Bundestag am Freitag erstmals beriet und in die Ausschüsse überwies, fordert sie die Bundesregierung auf, einen ent- sprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Damit sollen die Voraussetzungen für In- formationsfreiheitsansprüche und proak- tive Open-Data-Veröffentlichungen er- leichtert werden. aw T Grüne wollen Clubs als Kulturorte anerkennen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Clubs als Kulturorte schützen. In einem entsprechenden Antrag (19/15121), den der Bundestag am vergangenen Don- nerstag ohne Aussprache in den Aus- schuss für Bau, Wohnen, Stadtentwick- lung und Kommunen überwies, fordert sie Bundesregierung unter anderem auf, in der Baunutzungsverordnung klarzu- stellen, dass Clubs und Livemusikspiel- stätten Anlagen für kulturelle Zwecke sind. In Abgrenzung zu Diskotheken sei- en sie als Kultureinrichtung zu definieren und Opern- und Theaterhäusern sowie Programmkinos gleichzustellen. aw T Linke: Verleihe von E-Books in Bibliotheken sichern Die Linksfraktion will das Verleihen von digitalen Medien in öffentlichen Biblio- theken rechtlich absichern. In einem An- trag (19/14370) fordert sie die Bundesre- gierung auf, einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Paragrafen 17 und 27 des Urheberrechtsgesetzes auf nichtkör- perliche Medien wie E-Books auszuwei- ten. Zudem müssten die von Bund und Länder aufgebrachten Mittel für die Ver- gütung, die als Entschädigung für durch Ausleihen entgangene Einnahmen an Verlage und Autoren gezahlt werden, in angemessener Höhe aufgestockt wer- den. aw T „als Tarnung für die Zensur und Unterdrü- ckung ihrer eigenen Bürger“. Auch im neu- en UN-Bericht des Beauftragten für Mei- nungsfreiheit werde das Gesetz als Negativ- beispiel angeführt. Es sei unscharf formu- liert und führe zum Einsatz von Uploudfil- tern, also „Technologien, die Inhalte sper- ren, bevor sie noch auf den Plattformen landen“. Sympathie zeigte Cota hingegen für den Antrag der FDP-Fraktion: „Wah- rung der Meinungsfreiheit, Ende-zu-Ende- Verschlüsselung, keine Nachschlüssel für Internetprotokolle, keine Backdoors oder Zero-Day-Exploits“ – all das habe die AfD bereits im Mai in einem eigenen Antrag ge- fordert. Die harte Kritik wollte Jens Zimmermann (SPD) nicht auf der Koalition sitzen lassen – und attackierte im Gegenzug die AfD. „Sind es denn nicht Sie, die mit Besuchen bei Herrn Assad in Syrien und auf der be- setzten Krim immer wieder klarmachen, was Sie von Freiheit, von Ländern und von Akteuren halten, die diese Freiheiten auch im Internet mit Füßen treten?“ Für die Fra- ge an die AfD gab es Applaus aus allen an- deren Fraktionen. Der Erhalt eines offenen und freien Netzes sei ein wesentlicher Be- standteil des Internet Governance Forums und deshalb habe die Koalition mit ihrem Antrag ein „digitalpolitisches Pflichten- heft“ vorgelegt. Privatsphäre Der FDP-Abgeordneten Ma- nuel Höferlin überzeugt dieses Pflichten- heft jedoch nicht. Wer lediglich Pflichten abarbeite, der habe keine Visionen, befand er. Dem „Sammelsurium“ an genannten Aufgaben im Koalitionsantrag fehle die klare Linie, und zum Teil benenne er Auf- gaben, die „schon längst hätten erledigt werden sollen oder müssen“. Auch Höfer- lin übte Kritik am Netzwerkdurchsetzungs- gesetz, mit dem die Koalition ebenso wie mit den Uploudfiltern der Freiheit im Netz einen „Bärendienst“ erwiesen habe. Seine Vision von einem freien Internet bestehe in der uneingeschränkten Meinungs- und Pressefreiheit in der gesamten digitalen Welt, die „universelle Beachtung“ der Pri- vatsphäre und eine sichere Ende-zu-Ende- Verschlüsselung ohne staatliche Eingriffe. Anke Domscheidt-Berg (Die Linke) hinge- gen rief in der Debatte ausdrücklich nach staatlichen Eingriffen – wenn auch in einem anderen Bereich. Das einst dezentrale und demokratische Internet sei heute durch die „gigantischen Monopole“ von Konzernen wie Google, Amazon, Apple, Facebook und Microsoft bedroht. Deren gemeinsamer Marktwert sei inzwischen so groß wie die gesamte Wirtschaftsleistung Deutschlands im Jahr 2018. „Egal ob wir suchen, einkau- fen oder soziale Kontakte im Internet pfle- gen: Alles ist monopolisiert“, befand Dom- scheidt-Berg. Diese Konzerne behandelten die Nutzer als „Rohstofflieferanten für Da- ten. Sie brechen Gesetze, lügen in Parla- menten oder lachen über Strafzahlungen.“ Es sei höchste zeit, das Netz wieder zu de- zentralisieren, die Macht der Monopole zu brechen und „sie im Zweifel auch zu zer- schlagen und als Regulierer Zähne zu zei- gen“, forderte die Abgeordnete. Kritisch bewertete Konstantin von Notz (Grüne) die Politik der Bundesregierung. Es sei „hochnotpeinlich“, dass es bis heute keine angemessene Koordinierung der di- gitalpolitischen Belange auf Seiten der Exe- kutive gebe. Wer aber national nichts koor- diniert, können auch international nicht glaubhaft auftreten. Man könne nicht glaubhaft den totalitären Anspruch von Staaten wie Nordkorea, China und Russ- land kritisieren, wenn sich der Innenminis- ter gleichzeitig für „Hintertüren in allen ge- räten des Internets der Dinge ausspreche und die Ausweitung der Gesichtserken- nung im öffentlichen Raum herbeisehne, sagte von Notz. „All das passt schlicht zu- Alexander Weinlein T sammen.“ Traum oder Albtraum? Die digital vernetzte Welt. © picture-alliance/imageBROKER Eine Vision INTERNET Vor dem Internet Gouvernance Forum debattiert der Bundestag über die Freiheit in der digitalen Welt – M ehr Bürgerbeteili- gung, Freiheit der Information, mehr Demokratie so lauteten die Visio- nen, die sich mit dem Siegeszug des Internets Ende des ver- gangenen Jahrhunderts verbanden. Doch verwirklicht haben sich diese Träume nur sehr bedingt, sind mitunter eher zu Alb- träumen mutiert, wenn das Netz zur Ver- breitung von Hasstiraden und Morddro- hungen, zur Bespitzelung der Gesellschaf- ten oder zur Manipulation der öffentlichen Meinung missbraucht wird. Auch mit diesen Fragen werden sich die Teilnehmer des Internet Gouvernance Fo- rums beschäftigen, das vom 25. bis 29. No- vember unter dem Motto „One World. One Net. One Vision“ erstmals in Berlin stattfindet. Der Bundestag nahm am ver- gangenen Donnerstag das bevorstehende Forum der Vereinten Nationen zum Anlass über die beschworenen Visionen zu debat- tieren. Die Koalitionsfraktionen von CDU/ CSU und SPD und die FDP-Fraktion hat- ten dazu Anträge (19/15059, 19/15054) eingebracht. Der Unionsabgeordnete Tankred Schim- panski (CDU) warnte vor der Tendenz zur Fragmentierung des Internets und zur Schaffung regional geschlossener Systeme im nationalen Interesse verschiedener Staa- ten. So sei das Anfang des Monats in Kraft getretene Internetgesetz in Russland Aus- druck einer Politik, die versuche, „das Netz vollständig unter staatliche Kontrolle zu bekommen“. Ebenso besorgniserregend sei die Entwicklung in China. Ein freier Zu- gang zum Netz existiere dort nicht mehr und es finde Zensur statt. „Zum einen wer- den Informationen über ausländische, westliche Ideen begrenzt. Zum anderen dient die Kontrolle dem Wirtschaftsprotek- tionismus“, sagte Schimpanksi. Das Inter- net Gouvernance Forum könne diese Kon- flikte zwar vielleicht nicht lösen, aber es könne dazu beitragen, ein gemeinsames Verständnis für die Konflikte zu gewinnen und Lösungsansätze zu entwickeln. Netzwerkdurchsetzungsgesetz Die AfD- Abgeordnete Joana Cotar hielt den Koaliti- onsfraktionen entgegen, es sei lachhaft, wenn ausgerechnet „die Parteien, die in den letzten Jahren mit Hingabe die Be- kämpfung der Freiheit im Internet voran- getrieben haben“ jetzt ein freies und globa- les Netz forderten. Als Beispiel nannte Co- tar Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das in „Teilen verfassungswid- rig“ sei und wie kein anderes „die Mei- nungsfreiheit im Internet einschränkt“. Au- toritären Regimen wie in Venezuela, Viet- nam, Belarus, Russland oder Honduras hätten das NetzDG kopiert und nutzten es das Diktaturen im Blick Zwischen Forschung und Restitution KULTUR Bundestag begrüßt Programm »Jugend erinnert« NS-RAUBKUNST Linke, Liberale und Grüne kritisieren Aufarbeitung als unzureichend Der Bundestag begrüßt mehrheitlich das in diesem Jahr aufgelegte Bundesprogramm „Jugend erinnert“. Mit dem Programm soll die Wissensvermittlung über die NS-Terror- herrschaft und die SED-Diktatur in der jungen Generation gestärkt werden. Für das Programm, auf dessen Einrichtung sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hatten, stehen im Bundeshaushalt rund sieben Millionen Euro zur Verfügung. Mit den Geldern wird unter anderem der Besuch von Gedenkstätten und Gedenkor- ten gefördert werden. Ziel ist es, das Wis- sen über die beiden Diktaturen zu vermit- teln, Demokratiebewusstsein zu schaffen sowie Antisemitismus, Rassismus und An- tiziganismus entgegenzuwirken. Am vergangenen Donnerstag verabschiede- te der Bundestag einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (19/8942) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen das Votum der AfD. Die Linke und die FDP enthielten sich der Stimme. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Nach Ansicht der AfD wird das Programm „politisch instrumentalisiert“. So heiße es im Antrag, es sollten „Bezüge zu aktuellen Fragen von Minderheitenrechten und Phänomenen gruppenbezogener Men- schenfeindlichkeit wie Rassismus, Antise- mitismus, Antiziganismus, Islamfeind- lichkeit und Klassenideologie“ hergestellt werden. Alle anderen Fraktion begrüßen diese Aus- richtung des Programms hingegen. Die Linken und die Grünen monieren aller- dings, dass der Antrag den Nationalsozia- lismus und die SED-Diktatur gleichsetze. Nach Ansicht der Linken wird die DDR „dämonisiert“ und die NS-Verbrechen da- mit „relativiert“. Die Grünen forderten eine stärkere Differenzierung. Die FDP vermisst eine ausreichende Kon- kretisierung des Programms und mahnt ei- ne Modernisierung der Gedenkstätten an. Dazu habe sie auch konkrete Vorschläge in den Haushaltsberatungen gemacht. Die SPD weist die Kritik von Linken und Grünen zurück. Das Programm verfüge über zwei getrennte Förderrichtlinien für Projekte zum Nationalsozialismus und zur DDR. Auch die Union stellt sich hin- ter das Vorhaben. Es gehe darum, Ge- schichte für die Jugend erlebbar zu ma- aw T chen. Die Provenienzforschung und die Restituti- on von NS-Raubkunst soll fortgesetzt und die „Beratende Kommission im Zusam- menhang mit der Rückgabe NS-verfol- gungsbedingt entzogener Kulturgüter, ins- besondere aus jüdischem Besitz“ weiterent- wickelt werden. So soll der Kommission ei- ne neu organisierte und personell ange- messen Geschäftsstelle in Berlin sowie eine Onlinepräsenz zur Verfügung gestellt wer- den. Dies sind die Eckpunkte eines Antra- ges der Koalitionsfraktionen (19/13511), die der Bundestag am vergangenen Freitag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen das Votum der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen angenommen hat. Die AfD- Fraktion enthielt sich der Stimme. Abge- lehnt wurden hingegen die Anträge der FDP (19/5423) und der Linken (19/8273). Kritik der Opposition Auch wenn Linke, Liberale und Grüne die Zielsetzung des Ko- alitionsantrags prinzipiell begrüßten, so geht er ihnen nicht weit genug. Auch 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sei die Aufarbeitung und die Rückgabe von NS-Raubkunst an ihre ursprünglichen, meist jüdischen Eigentümer oder deren Er- ben nur unzureichend gelungen. Noch im- mer befänden sich Tausende von Objekten in Museen und Archiven die unter dem Verdacht stünden, von den Nationalsozia- listen geraubt worden zu sein. Die Liberalen sprechen sich in ihrem An- trag dafür aus, eine eigene Stiftung zu gründen, die sich der Aufarbeitung wid- met. Unter dem Dach dieser Stiftung sollte eine Forschungsinstitut eingerichtet wer- den, dass die potenziellen Raubkunstfälle untersucht und ihre Ergebnisse der Bera- tenden Kommission zur Verfügung stellt. Die Linksfraktion wiederum möchte die Rückgabe von NS-Raubkunst umfassend in einem Gesetz geregelt wissen. Nach Ansicht von Union und Sozialdemo- kraten hingegen wird Deutschland seiner Verantwortung, die es mit der Unterzeich- nung der Washingtoner Erklärung von 1998 über die Rückgabe von NS-Raub- kunst eingegangen sei, gerecht. Mindestens 20.000 Kulturgüter seien inzwischen resti- Alexander Weinlein T tuiert worden. Restitution: Bayerns Kunstminister Bernd Sibler (links) übergab Anfang August 2019 neun Kunstwerke aus staatlichen Sammlungen an den Erben der ursprünglichen Eigen- tümer, Julius und Semaya Franziska Davidsohn. © picture-alliance/dpa KURZ REZENSIERT Said Al Dailami: Jemen. Der vergessene Krieg. C.H. Beck Verlag, München 2019; 264 S., 16,95 € In Deutschland liegt jetzt – endlich – ein kenntnisreiches Buch über die komplexe geopolitische Lage und die Hintergründe des Krieges im Süden der arabischen Halbinsel vor. In der Antike war diese Re- gion als „Arabia felix“ (glückliches Ara- bien) bekannt. Immerhin gibt es Grund zur Hoffnung. Zwei der drei Kriegspartei- en unterzeichneten Anfang November 2019 eine Friedensvereinbarung: die in- ternational anerkannte Hadi-Regierung Jemens mit den südjemenitischen Sepa- ratisten. Das Abkommen soll den 2014 begonnenen Krieg beenden. Das Beson- dere am jementischen Bürgerkrieg ist, dass diese beiden Kriegsparteien eine Dritte Kraft bekämpfen – die schiitischen Huthi-Aufständischen, die die Hauptsadt Sanaa besetzt halten. Da die Huthi vom Iran unterstützt werden, entwickelte sich der Dreier-Konflikt zu einem regionalen, religiösen Stellvertreterkrieg: Auf der ei- nen Seite stehen die sunnitischen Arabi- schen Emirate, Kuweit und Saudi Ara- bien, auf der anderen der schiitische Iran. Nach einer Schätzung des Deut- schen Roten Kreuz starben in diesem Krieg mehr als 16.000 Zivilisten, 3,6 Mil- lionen Menschen mussten fliehen. Der Staatswissenschaftler und Ex-Bun- deswehroffizier Said Al Dailami stammt selbst aus dem Jemen. Er beschuldigt die Vereinigten Arabischen Emirate und vor allem Saudi-Arabien die jemenitische Kultur zu zerstören. Mehr noch: Der Au- tor kritisiert die internationalen Medien und die USA, Kriegsverbrecher unge- straft davon kommen zu lassen. Konkret geht es um ein Dekret des saudischen Königshauses, das den Soldaten für die von ihnen verübten Kriegsverbrechen ei- ne Generalamnestie erteilte. Abgesehen von Amnesty International und Human Rights Watch würden internationale Or- ganisationen kaum etwas gegen das Morden unternehmen. So habe der UN- Sicherheitsrat „die Luftschläge Saudi- Arabiens nicht explizit kritisiert, dafür aber die Raketenangriffe der Huthis auf Riad“. manu T Andreas Reckwitz: Das Ende der Illusionen. Politik, Ökonomie und Kultur in der Spätmoderne. Suhrkamp Verlag, Berlin 2019; 305 S., 18 € Andreas Reckwitz ist sich sicher: Der Kri- se des Liberalismus liegt ungeachtet der Krim-Annexion durch Russland und an- dere Konflikte keine „sicherheitspoliti- sche Komponente“ zugrunde. Tatsäch- lich vollziehe sich ein tektonischer Struk- turwandel in den politischen und kultu- rellen Sphären der postindustriellen Ge- sellschaft selbst, wie der renommierte Soziologe, Philosoph und Kulturwissen- schaftler betont. Die Ursachen verortet er in der Globalisierung der Wirtschaft und dem technologischen Wandel. Die zunehmende „Kulturalisierung“ aller Le- bensbereiche habe eine Gesellschaft der Singularitären und damit die Herausbil- dung einer neuen Mittelklasse evoziert. Laut Reckwitz leben wir im Zeitalter der „Spätmoderne“; dies habe die liberale politische Klasse jedoch lange nicht er- kannt. „Die Gewichtsverschiebung der Erwerbstätigkeit von der Industrie hin zu den polarisierten Dienstleistungen ist ebenso eine Realität wie der Aufstieg des kognitiv-kulturellen Kapitalismus mit seiner Wissensarbeit, der Kulturalisie- rung und Singularisierung der Güter und seiner extremen Marktstrukturen.“ In der postindustriellen Zeit sei diese Art von Kapitalismus keine „Abweichung vom Pfad“ der Industrieökonomie, „son- dern deren Nachfolger; er ist der expan- sivere, der extremere Kapitalismus“. Der Leibniz-Preisträger der DFG emp- fiehlt der Politik, einen neuen Gesell- schaftsvertrag zu schließen. Die sozialen Ungleichheiten und die wachsenden Missverhältnisse zwischen den prospe- rierenden Metropolregionen und den stagnierenden ländlich-kleinstädtischen Räumen sei eine „zentrale Herausforde- rung“. Auch angesichts der ökologischen Probleme müsse der Fortschritts-Begriff, der uns „seit der Aufklärung als Maß- stab der politischen und gesellschaftli- chen Entwicklung dient“, im 21. Jahr- hundert revidiert werden. Nach der Lek- türe seines Buches darf man sich ge- spannt auf den nächsten großen Wurf von Andreas Reckwitz freuen. manu T

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 47-48 - 18. November 2019 K aum ein anderes Thema hat die spanische Politik der vergangenen Jahre so sehr bestimmt wie der Katalo- nienkonflikt. Daran wird sich auch nach den Parla- mentswahlen vom 10. November nichts ändern, wie nicht nur die nicht abreißen- den Proteste, die Straßenblockaden und Demonstrationen gegen die hohen Haft- strafen für die Spitze der katalanischen Un- abhängigkeitsbewegung zeigen. Auch auf die anstehende Regierungsbildung hat das Katalonienthema direkten Einfluss. Um sich erneut zum Premier wählen zu lassen, braucht der Sozialdemokrat Pedro Sánchez die Unterstützung von zumindest einer der großen katalanischen Parteien. Die Neuwahlen waren notwendig gewor- den, nachdem sich Sanchez (PSOE) und Pablo Iglesias, der Chef der linken Bewe- gung Unidas Podemos (UP), im April nicht auf eine gemeinsame Regierung eini- gen konnten. Das Parlament, das aus dem bereits vierten Urnengang in nur vier Jah- ren hervorging, ist fragmentierter als je zu- vor. Sechs Fraktionen und mehrere kleine Parteien sitzen im Madrider Kongress. We- der der Block der linken noch der rechten Parteien kommt auf eine absolute Mehr- heit. Dazu konnte die erst 2013 gegründe- te, rechtspopulistische Vox ihre Stimmen verdoppeln und wurde drittstärkste Kraft. Die komplizierte Arithmetik und der Er- folg der Rechts-außen-Partei scheinen die Verhandlungsbereitschaft auf Seiten der Linken erhöht zu haben. ausgeräumt Überraschend Bedenken schnell kündigte Pedro Sánchez bereits zwei Tage nach dem Wahlsonntag eine „progressive Regierung“ mit Unidas Pode- mos an. Die grundsätzlichen Bedenken ge- gen eine Koalition mit der linksalternati- ven Bewegung, die Sánchez noch vor weni- gen Monaten nach eigenem Bekunden „schlaflose Nächte“ bereitet hätten und die die Verhandlungen quälend in die Länge zogen, spielen keine Rolle mehr. In einer Vorvereinbarung hat er sich mit Pablo Igle- sias auf einen gemeinsamen Rahmen und einen Posten als Vize-Ministerpräsidenten für den Juniorpartner geeinigt. Der geplan- ten Koalition hat auch die neu gegründete linksgrüne Partei Más País, gegründet von Iglesias ehemaligem Parteifreund Íñigo Er- rejón, ihre Unterstützung zugesagt. Ge- meinsam kommt man auf 158 von 176 für die absolute Mehrheit notwendigen Sitzen. Bei den fehlenden Stimmen hofft Sánchez nun auf die baskisch-nationalistische PNV und die der pro-separatistischen, katalani- schen Linksrepublikaner ERC. Während die baskische Regionalpartei bereits ange- kündigt hat, sich „verantwortungsbewusst“ zu verhalten, beharren die katalanischen Abgeordneten bisher auf ihrem Nein. Par- teichef Oriol Junqueras verbüßt wegen der Organisation des verbotenen Unabhängig- keitsreferendums vom Oktober 2017 eine 13-jährige Haftstrafe. Es gäbe kein Anzei- chen auf den „Ende der Repression“, hieß es nach einem ersten Treffen. Dennoch be- stehen Chancen auf eine Verständigung. Im Unterschied zur Wahlliste des früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont schließt ERC eine Einigung nicht aus. Wie immer im Katalonien-Konflikt muss man dabei auf die Zwischentöne achten. Provinz-Macht SPANIEN Bei der Regierungsbildung setzt der Sozialdemokrat Pedro Sánchez neben der Linkspartei auch auf katalanische Parteien. Zeichnet sich eine Lösung des Katalonien-Konflikts ab? Notgedrungen Partner: Spaniens amtierender Premierminister Pedro Sanchez (li.) und der Parteichef von Unidas Podemos, Pablo Igle- sias, gehen nach den Neuwahlen ein Bündnis ein, das sie lange ausgeschlossen hatten. © picture-alliance/AA Nachdem Pedro Sánchez sich im Wahl- kampf noch mit einem harten Kurs gegen die katalanischen Separatisten zum Garant für Recht und Ordnung stilisierte, spricht er nun wieder von einem „politischen Pro- blem“. ERC wiederum hält zwar weiter an einem Unabhängigkeitsreferendum als Schlüssel zur Lösung des katalanischen Konflikts fest, konkrete Zeitpläne dafür sind aber längst Geschichte. Die Forderung nach einem Referendum ist bisher das größte Hindernis für eine Lö- sung des Katalonien-Konflikts. Die spani- sche Verfassung sieht das Selbstbestim- mungsrecht für einen Teil der Bevölkerung des Landes nicht vor. Das Urteil im Prozess gegen die katalanischen Separatisten stärkt diese Position zusätzlich. Spielraum für einen Kompromiss könnte das Konzept eines „plurinationalen Spa- niens“ bieten. Als Chiffre für eine födera- listische Reform taucht der Begriff immer wieder in den Debatten um die Zukunft des Landes auf. Durch sie ließe sich das „nationale Selbstverständnis“ stärken, das vor allem im Baskenland und in Katalo- nien eine so wichtige Rolle spielt, und das Zusammenspiel zwischen autonomen Re- gionen und Gesamtstaat neu definieren. Regionalparteien im Aufwind Die PSOE hat dem auch von Unidas Podemos unter- stützten Konzept zwar zwischenzeitlich ei- ne Absage erteilt, es aber auf Druck der ka- talanischen Sozialdemokraten wieder ins Programm aufgenommen. Unterstützung gibt es auch aus dem restlichen Spanien. Im gesamten Land haben regionale Partei- en bei diesen Wahlen zugelegt: Neue Man- date für Plattfomen wie „Teruel existe“ aus dem Süden Aragóns, den Bloque Naciona- lista Galegon BNG aus Galicien und die kantabrische Regionalpartei PRC zeigen, dass die Bedeutung regionaler Befindlich- keiten auch jenseits von Katalonien und dem Baskenland wächst. Grundsätzliche Reformdebatten waren im Dauerwahlkampf der vergangenen Jahre undenkbar. Eine Zeit der politischen Stabi- lität aber könnte Gespräche darüber er- möglichen. Julia Macher T Die Autorin ist freie Korrespondent in Barcelona. Riskante Hilfe ENTWICKLUNG Wachsende Gefahren bei Kriseneinsätzen »Wir arbeiten auf der letzten Meile. Außer uns ist niemand mehr dort.« Elhadj As Sy, IFRC-Generalsekretär Akute Konflikte und Katastrophen haben nach Angaben von Elhadj As Sy, Generalse- kretär der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaf- ten (IFRC), weltweit in erheblichem Maße zugenommen und gefährden immer häufi- ger auch das Leben der humanitären Hel- fer vor Ort. Mitarbeiter und Ehrenamtliche des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes arbeiteten „unter schwierigsten Bedin- gungen“ in Konfliktregio- nen und fragilen Kontexten fernab der großen Städte buchstäblich auf der „letz- ten Meile“, was bedeute: „Außer uns ist niemand mehr dort, der Hilfe leis- tet“, erklärte Sy vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen- arbeit und Entwicklung. Die Helfer müss- ten dabei aufpassen, nicht zum Objekt po- litischer Instrumentalisierung zu werden und als neutraler, unabhängiger Akteur das Vertrauen der lokalen Bevölkerung zu ver- spielen. „Das ist unser einziger Schutz“, be- tonte Sy, der auf die hohe Zahl von Mitar- beitern verwies, die in den vergangenen fünf bis sechs Jahren im Einsatz ihr Leben verloren hätten. Allein im Syrien-Krieg sei- en 70 Helfer getötet worden, im Jemen be- reits 17. Rückzug, stellte Sy klar, sei den- noch keine Option. „Dann verlieren wir Respekt, Legitimität und Vertrauen.“ Als Ursache für die hohe Zahl von akuten Notlagen nannte der IFRC-Chef den Kli- mawandel und von Menschen gemachte Konflikte, wobei an vielen Orten der Welt beides gleichzeitig zu finden sei. Er sprach sich für bessere Frühwarn- systeme und eine Stärkung der zivilen Konfliktpräven- tion aus, um drohende Na- turkatastrophen und politi- sche Krisen eher erkennen und schwerwiegende Fol- gen frühzeitig verhindern zu können. „Wir müssen präsent sein, vor, während und nach einer Krise“, mahnte Sy, der die Bedeu- tung der ehrenamtlichen Mitarbeiter vor Ort hervor- hob. Ohne sie könne das IFRC nicht funktionieren. Unter anderem würden sie sicherstellen, dass 60 bis 65 Prozent aller vom Welternährungspro- gramm zur Verfügung gestellten Hilfsgüter die Menschen auf lokaler Ebene erreichten. Sy betonte, ohne Versicherung würde beim IFRC niemand in den Einsatz geschickt. Die Förderation habe eine interne Versi- cherung, außerdem habe man zusätzliche Verträge mit Versicherungsagenturen abge- schlossen, um Mitarbeiter und Angehörige im Notfall unterstützen zu können. joh T Prävention von Folter MENSCHENRECHTE I Berichte der Nationalen Stelle Die Nationale Stelle zur Verhütung von Fol- ter wirbt für eine Rechtsgrundlage, um künf- tig auch die Namen der besuchten Einrich- tungen in privater Trägerschaft veröffentli- chen zu können. Wie ein Vertreter der Stelle vergangene Woche anlässlich der Vorstellung der Jahresberichte 2017 (19/2929) und 2018 (19/10305) im Menschenrechtsausschuss ausführte, sei die Wirksamkeit der Tätigkeit trotz des zehnjährigen Beste- hens der Einrichtung noch immer begrenzt. Immer wie- der gebe es Fälle, in denen Mitarbeitern der Zutritt zu ei- nem Ort der Freiheitsentzie- hung verwehrt werde. Auch bei der Durchsetzung des An- spruchs auf Zutritt mangele es bisweilen an der nötigen Un- terstützung durch die zustän- digen Ministerien. Außerdem erweise es sich als nachteilig, dass nur die Namen von Ein- richtungen in staatlicher Trä- gerschaft veröffentlicht werden dürften. Der Vertreter betonte den präventiven Cha- rakter der Arbeit der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter. Die insgesamt zehn Mitarbeiter der aus einer Länderkommission und einer Bundesstelle bestehenden Einrich- tung besuchten „Orte der Freiheitsentzie- hung“ – darunter Justizvollzugsanstalten, Polizeidienststellen, geschlossene Einrich- tungen der Kinder-und Jugendhilfe sowie Al- ten- und Pflegeheime – um auf Missstände aufmerksam zu machen und Verbesserungs- vorschläge zur Wahrung der Menschenwürde zu unterbreiten. Im Jahresbericht 2017 hat sich die Nationale Stelle 2017 schwerpunktmäßig mit dem Frei- heitsentzug durch die Polizei beschäftigt, im Jahresbericht 2018 standen freiheitsentziehende Maß- nahmen in Alten- und Pflegeheimen im Fokus. Kritisch angemerkt wurden unter anderem die „mitun- ter häufig angewendete Maßnahme“ der Fixierung von Personen im Polizeige- wahrsam. Die Praxis sei in einigen Bundesländern zwar erlaubt, stelle jedoch einen schweren Eingriff in die Freiheitsrechte dar. Besorgt äußerte sich der Vertreter über die finanzielle Ausstattung der Anti-Folter-Stelle. Es drohe die Gefahr, dass die Arbeit im nächsten Jahr nicht wie bisher aufrechterhalten werden könne. Schon in der Vergangenheit seien Besuche nur mög- lich gewesen, weil sich die ehrenamtlich ar- beitenden Mitarbeiter bereit erklärt hätten, Fahrtkosten vorzustrecken. sas T »Fixierungen stellen einen schweren Eingriff in die Freiheitsrechte dar.« Jahresbericht 2018 der Anti-Folter-Stelle »Die Stimmen werden nicht einmal gezählt« Ausbeutung stoppen WEISSRUSSLAND Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind ein Heimspiel für Präsident Lukaschenko gewesen MENSCHENRECHTE II Kampf gegen Kinderarbeit vor der Stolz flattert die verbotene, weiss-rot-weis- se historische weissrussische Landesflagge im kalten Abendwind. Vier Mitglieder der oppositionellen „Weissrussischen Nationa- len Front“ (BNF) packen nach einem lan- gen Wahlkampftag „Koma- rowskij“-Markthalle ihr Zelt zusammen. „Überhaupt keine Probleme heute“, sagen sie kurz angebunden. „Dies ist unsere Par- teiflagge, und also solche ist sie erlaubt“, erklären sie lachend. Einen Monat lang ge- nießen die vom autokratischen Regime ge- gängelten weissrussischen Oppositionspar- teien vor den Parlamentswahlen vom ver- gangenen Sonntag Sonderfreiheiten. So dürfen sie auf öffentlichen Plätzen Wahl- kampf betreiben, wenn sie sich mindestens drei Tage vorher offiziell anmelden. Auch fünfminütige Werbeslogans werden im Staatsfernsehen allerdings nur, wenn sich nicht offen gegen das herr- schende System wenden. Der seit 25 Jahren mit eiserner Hand regie- rende Autokrat Alexander Lukaschenko ließ vergangene Woche ein neues Parla- ment seine einstige Sowjetrepublik wählen. Wie immer mussten Studierende, Armeeangehörige und Sträflinge in den fünf Wochentagen vor Sonntag ihre Stim- me abgeben. Hauptwahltag war am Sonn- tag. Die offiziellen Resultate sollen diese Woche bekannt gegeben werden. Die vor- zeitige Stimmabgabe öffnet laut der Orga- nisation für Sicherheit und Zusammenar- beit in Europa (OSZRE) sowie der Opposi- tion der Wahlfälschung Tür und Tor. ausgestrahlt; für Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper das Rentenalter anheben, wurde 2017 eine höchst unpopuläre Arbeitslosensteuer ein- geführt und sollen Studierende neuerdings vor dem Abschluss für 1,5 Jahre zwangs- weise in die Armee eingezogen werden. Dieses Jahr hatte der Autokrat die Parla- mentswahlen um ein Jahr vorgezogen. Für die 110 Sitze durften nun 516 Kandidaten antreten, wie die Präsidentenzeitung „Bela- rus Segodnia“ („Weissrussland Heute“) be- richtete. 13 Kandidaten hätten in letzter Minute wieder ausgeschlossen werden müs- sen, 33 hätten freiwillig verzichtet, schrieb das stramme Lukaschenko-Organ. Ein prominentes Opfer der nachträglichen Ausschlüsse war die liberale „Vereinigte Bür- gerpartei“ (OGP). Oppositionspolitiker Anatoli Lebedko, einst Parteichef und poli- tischer Gefangener, erzählt im 17. Stock ei- nes Geschäftshauses im Zentrum von Minsk, aus welch fadenscheinigen Gründen die OGP-Kandidaten wieder von den Wahl- listen gestrichen wurden. Ein Kandidat etwa habe keinen Verweis auf die Druckerei auf seinen Visitenkarten gehabt,. Doch: „Das Parlament hat unter Lukaschenko eh keine Macht, es winkt nur seine Gesetze ab“, sagt Lebedko. „Mit dem Bundestag hat unser Parlament überhaupt nichts gemein.“ Bei der Parlamentswahl 2016 ließ Luka- schenko erstmals zwei Abgeordnete der Op- position in seine handverlesene Obere Kam- mer. Für 2019 rechnet Lebedko erneut mit ein paar sogenannten „unabhängigen“ Abge- ordneten, die allerdings wie ihre beiden Vor- gängerinnen wohl eher stillsitzen würden. „Eine wirkliche Opposition wird genauso wenig zugelassen wie die Stimmen in der Wahlnacht zum Montag wirklich ausgezählt werden“, sagt Lebedko. Paul Flückiger T Der Autor ist freier Korrespondent in Warschau. Der Bundestag will Kinder weltweit besser schützen und insbesondere ausbeuterische Kinderarbeit (siehe Stichwort) bekämpfen. Unter anderem soll die Bundesregierung prüfen, ob die Einfuhr von Produkten nach Europa und nach Deutschland, die nachweislich aus ausbeuterischer Kinderar- beit kommen, gesetzlich unterbunden wer- den kann. Einen entsprechenden Antrag (19/15062) von CDU/CSU und SPD ver- abschiedete der Bundestag am vergange- nen Donnerstag gegen die Stimmen von AfD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Die FDP enthielt sich. An die Ausschüsse überwiesen wurde ein Antrag (19/13553) der Grünen aus Anlass des 30-jährigen Jubiläums der UN-Kinder- rechtskonvention. Die Fraktion fordert da- > ST I C HW O R T Kinderarbeit > Ausmaß 152 Millionen Mädchen und Jungen – also fast jedes zehnte Kind – sind nach aktueller Schätzung der Inter- nationalen Arbeitsorganisation (ILO) Kinderarbeiter. Das heißt, sie müssen un- ter Bedingungen arbeiten, die sie ihrer elementaren Rechte und Chancen be- rauben. 48 Prozent von ihnen sind unter zwölf Jahre alt. > Rechtslage Für legale Beschäftigung haben die meisten Staaten per Gesetz ein Mindestalter zwischen 14 und 16 Jahren festgelegt. In Deutschland be- trägt das Mindestalter 15 Jahre, Ausnah- me sind leichte Tätigkeiten wie Zeitungs- austragen. Näheres regelt das Jugendar- beitsschutzgesetz. rin, Verletzungen von Kinderrechten syste- matisch zu erfassen, aufzuarbeiten sowie „gendersensitiv“ aufzuschlüsseln, um da- mit eine „empirisch fundierte und zielfüh- rende Kinderrechtspolitik zu schaffen“. Wichtige Erfolge Wolfgang Stefinger (CSU) lobte, dass die Kinderarbeit seit Be- stehen der Kinderrechtskonvention hal- biert worden sei. Dennoch müsse das Ziel sein, sie „ganz zu beenden“. Auch die Men- schenrechtsbeauftragte der Bundesregie- rung, Bärbel Kofler (SPD), betonte, der Schutz von Kindern sei ein „wichtiger Be- standteil unserer Außen- und Entwick- lungspolitik“, dennoch müsse Deutsch- land dieses Engagement verstärken. Nach Ansicht von Ulrich Oehme (AfD) führen die Maßnahmen der Bundesregie- rung – wie Siegel und Zertifikate für fairen Handel – jedoch nicht zum gewünschten Ziel. „Solange die Regierungen der Erzeu- gerländer keine Verantwortung – sozial, ökonomisch und rechtlich – übernehmen, wird sich nichts ändern“, urteilte er. Till Mansmann (FDP) stellte ebenfalls klar, die Lösung könne nicht, wie im Antrag gefor- dert, ein deutsches Lieferkettengesetz sein. „Es wird am Ende nicht funktionieren, die verfehlte Arbeitspolitik anderer Länder ins deutsche Recht hinüberzuziehen und deut- schen Unternehmen aufzubürden“, zeigte er sich überzeugt. Um die Ursache für Kin- derarbeit, die Armut, zu bekämpfen, müsse man den freien Handel und die Privatwirt- schaft stärken und mehr Investitionen in den Entwicklungsländern ermöglichen. Kai Gehring (Grüne) forderte die Bundes- regierung auf, Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufzunehmen. Deutschland müsse auch vor der eigenen Haustür keh- ren und „ein wirklich kindgerechtes Land werden“. Johanna Metz T Präsident Alexander Lukaschenko regiert die frühere Sowjetrepublik bereits seit 25 Jah- ren mit eiserner Hand. © picture alliance/APA/picturedesk.com „Von demokratischen Wahlen kann keine Rede sein“, sagt bei einem Treffen in ei- nem Minsker Café Juras Hubarewitsch, der Chef der pro-europäischen Oppositi- onspartei „Für die Freiheit“ („Za Swobo- du“). Der hochgewachsene Mitvierziger hat beunruhigende Beobachtungen bei der vorzeitigen Stimmabgabe gemacht. So habe sich in zwei Wahllokalen im Sowje- tischen Stadtbezirk die Zahl der abgegebe- nen Stimmen auf märchenhafte Weise in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ver- zehnfacht. Hubarewitsch hatte sofort nach seiner Feststellung die Polizei geru- fen und Anzeige wegen Wahlbetrugs er- statten wollen. Die Polizei verweigerte die Annahme der Anzeige. „Das Regime braucht dringend mehr Stimmzettel, egal für wen. Denn nur wenn mehr als 50 Pro- zent der Bürger zur Urne gehen, sind die Wahlen gültig“ erklärt er sich das Verhal- ten. fallen Fälschungen Solche besonders leicht, denn von den 63.646 Wahlkommis- sionsmitgliedern in rund 5.000 Wahlloka- len wurden nur 21 Mitglieder von Opposi- tionsparteien zugelassen. Bei vielen soll es sich um ältere Mitglieder der oppositionel- len, kommunistischen Partei „Für eine ge- rechte Welt“ handeln, die bereits zu Sow- jetzeiten Wahlkommissionsmitglieder wa- ren und dort stillsitzen würden. Sinkende Popularität Unabhängige Be- obachter rechnen damit, dass 2019 noch etwas mehr als üblich gefälscht werden muss, denn das Rating von Lukaschenkos Regierung ist so tief wie schon lange nicht mehr. Das hängt damit zusammen, dass der Autokrat nicht einmal mehr Wahlge- schenke verteilen konnte, seitdem der mächtige bisherige Verbündete Russland seine wirtschaftlichen Subventionen fast ganz gestrichen hat. Stattdessen musste er

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 47-48 - 18. November 2019 AUFGEKEHRT Singularität des Saarlands und ins Bundeskabinett Dass das Saarland gemessen an Fläche Bevölkerung übermäßig viel Einfluss auf die Politik hat, ist mit einem Blick eigentlich schon klar: Kramp-Karrenbauer. Maas. Altmaier. Verteidigung. Außen. Wirt- schaft. Der Rest ist ohnehin Gedöns. Kein Wunder also, dass dieser unbe- kannte Flecken Erde im Bundestag viel Interesse weckt, wie eine weltexklusive Datenanalyse zeigt: 17 Kleine Anfragen stellten die Abgeordneten in dieser Wahlperiode schon, die im Titel den Na- men des Landes trugen. Das klingt nicht viel, relativ gesehen ist es das aber schon: Auf eine Saarland-Anfrage kom- men in dieser Wahlperiode bisher rund 58.300 Saarländerinnen und Saarländer. Im Vergleich: Für das bevölkerungs- reichste Bundesland NRW beträgt das Verhältnis 1:1.054.000. Die Richtung ist klar: Im Jahr 2135 wird eine Anfrage pro 1.000 Saarländer ge- stellt worden sein. Das ist Fakt! (Unter den Voraussetzungen, dass die 991.000 Saarländerinnen und Saarländer un- sterblich sind, sich nicht fortpflanzen und nicht wegziehen - oder sich das al- les die Waage hält. Und dass sich nie- mand verrechnet hat.) Daraus ergibt sich, dass wir auf die Saarland-Singulari- tät – eine Kleine Anfrage pro Saarlände- rin und Saarländer – zusteuern. Diese könnte voraussichtlich im April oder Mai des Jahres 121800 erreicht worden sein. Ob bis dahin die Maschinen samt Künstliche Intelligenz die von Technik- Philosophen befürchtete/erhoffte Singu- larität erreicht haben, zeigen die Daten nicht. Sollte es aber so sein, ist davon auszugehen, dass auch die Super-Intelli- genz ob der menschlichen Geschichte viele Fragen haben wird. Vor allem zum Sören Christian Reimer T Saarland. VOR 35 JAHREN... Heimtückische Fallen 30.11.1984: DDR baut letzte Selbst- schussanlage ab. Berührte ein „Grenzver- letzer“ einen der im Grenzstreifen ge- spannten Drähte, löste er eine Spreng- stoffzündung aus, die rund 100 Metallku- geln in seine Richtung feuerte. Tests an Tieren Ende der 1960er Jahre ließen laut einem Bericht „den sicheren Schluss zu“, dass die Getroffenen „tödliche bezie- hungsweise so schwere Verletzungen auf- R E K O R B e g a m i / e c n a i l l a e r u t c i p © Das Modell einer Selbstschussanlage an der ehemaligen innerdeutschen Grenze weisen, dass sie nicht mehr in der Lage sind, den Sperrzaun zu überwinden“. Die Rede ist von den Selbstschussanlagen, die die DDR ab 1970 entlang der innerdeut- schen Grenze installierte. Am 30. Novem- ber 1984 wurde die letzte SM70, wie die Splitterminen offiziell hießen, von Grenz- soldaten des Regimes abgebaut. Hintergrund war allerdings nicht, dass die DDR-Führung plötzlich pazifistisch wurde. Auch für die Interpretation, dass der Schritt eine Gegenleistung dafür war, dass der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU) Ostberlin kurz vorher einen Milliardenkredit vermittelt hatte, gibt es keine Belege. Vielmehr war 1983 eine UN-Konvention für die DDR in Kraft getreten, die „Minen, heimtücki- sche Fallen und andere Vorrichtungen“ gegen „die Zivilbevölkerung“ verbot. Die DDR war damals auf ihr internatio- nales Image bedacht, war man der Staatspleite doch nahe und auf Kredite aus dem Westen angewiesen. Der Abbau der rund 60.000 Selbstschussanlagen, die auf einer Länge von etwa 447 Kilo- metern eingesetzt wurden, hatte mehr als ein Jahr gedauert. Wie viele Men- schen von den Anlagen getötet wurden, ist unklar. Mindestens neun Opfer sind belegt, es dürften aber deutlich mehr ge- Benjamin Stahl T wesen sein. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ORTSTERMIN: FEIERLICHES GELÖBNIS VOR DEM REICHSTAGSGEBÄUDE PERSONALIA >Klaus Lennartz † Bundestagsabgeordneter 1980-2002, SPD Am 5. November starb Klaus Lennartz im Alter von 75 Jahren. Der Versicherungskauf- mann aus Hürth/Erftkreis schloss sich 1963 der SPD an, amtierte von 1975 bis 2001 als Unterbezirksvorsitzender und gehörte von 1974 bis 2002 dem SPD-Bezirksvorstand Mittelrhein an. Von 1974 bis 2014 war Lennartz Stadtrat in Hürth, von 1976 bis zu seinem Tod Kreistagsabgeordneter und von 1984 bis 1995 ehrenamtlicher Landrat des Erftkreises. Der Direktkandidat des gleich- namigen Wahlkreises engagierte sich im Bundestag überwiegend im Umweltaus- schuss. >Hermann Kues Bundestagsabgeordneter 1994-2013, CDU Am 21. November wird Hermann Kues 70 Jahre alt. Der Diplom-Volkswirt und pro- movierte Wirtschaftswissenschaftler aus Lingen in Niedersachsen trat 1968 der CDU bei und war von 2004 bis 2014 stellvertre- tender Vorsitzender in Niedersachsen. Kues, Direktkandidat des Wahlkreises Mittelems und stellvertretender Vorsitzender seiner Bundestagsfraktion von 1998 bis 2000, wirkte im Haushalts-, im Wirtschafts- sowie im Verkehrsausschuss mit. Von 2005 bis 2013 amtierte er als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesfamilienminis- terin. >Kurt J. Rossmanith Bundestagsabgeordneter 1980-2009, CSU Kurt J. Rossmanith begeht am 22. Novem- ber seinen 75. Geburtstag. Der Diplom-Ver- waltungswirt und Industriekaufmann aus Kaufbeuren wurde 1967 CSU-Mitglied. Rossmanith gehörte dem Bezirksvorstand Schwaben an und amtierte als stellvertre- tender Bundesvorsitzender der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung/Union der Ver- triebenen der CDU/CSU. Von 1978 bis 1999 war er Mitglied des Kreistags Ostallgäu. Der Direktkandidat des gleichnamigen Wahl- kreises engagierte sich im Bundestag vor- wiegend im Haushalts- sowie im Verteidi- gungsausschuss, an dessen Spitze er 1997/ 98 stand. >Georg Janovsky Bundestagsabgeordneter 1990-2002, CDU Am 24. November wird Georg Janovsky 75 Jahre alt. Der Diplom-Ingenieur aus Gör- litz trat 1970 der CDU in der DDR bei, war von 1993 bis 1995 Kreisvorsitzender in Gör- litz und zwischen 1984 und 1990 dort Stadtverordneter. 1990 gehörte Janovsky der ersten frei gewählten Volkskammer an. Der Direktkandidat des Wahlkreises Görlitz – Zittau – Niesky engagierte sich im Bun- destag vorwiegend im Verteidigungsaus- schuss. >Christel Humme Bundestagsabgeordnete 1998-2013 Christel Humme wird am 25. November 70 Jahre alt. Die Diplom-Ökonomin und Lehrerin aus Witten schloss sich 1969 der SPD an und war dort von 1994 bis 1998 Stadträtin. Im Bundestag gehörte sie von 2001 bis 2007 sowie von 2009 bis 2013 dem Vorstand ihrer Fraktion an und amtier- te von 2007 bis 2009 als deren stellvertre- tende Vorsitzende. Humme wirkte im Aus- schuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju- gend mit. >Eicke Götz Bundestagsabgeordneter 1980-1990, CSU Eicke Götz vollendet am 29. November sein 80. Lebensjahr. Der promovierte Jurist und Rechtsanwalt aus Gröbenzell/Kreis Fürsten- feldbruck trat 1964 der CSU bei. Von 1972 bis 1980 gehörte der Christsoziale dem dor- tigen Kreistag an und amtierte von 1972 bis 1980 als Bürgermeister seiner Heimatge- meinde. Der Direktkandidat des Wahlkreises Fürstenfeldbruck engagierte sich im Deut- schen Bundestag vorwiegend im Rechtsaus- schuss. >Herbert Lattmann Bundestagsabgeordneter 1982-1998, CDU Am 29. November begeht Herbert Lattmann seinen 75. Geburtstag. Der Betriebswirt und Wirtschaftsprüfer aus dem niedersächsi- schen Barsinghausen schloss sich 1967 der CDU an und war von 1972 bis 1982 Rats- herr seiner Heimatstadt. Im Bundestag ar- beitete Lattmann zumeist im Wirtschafts- ausschuss mit. >Reinhold Kreile Bundestagsabgeordneter 1969-1987, 1988-1990, CSU Reinhold Kreile vollendet am 1. Dezember sein 90. Lebensjahr. Der promovierte Jurist und Rechtsanwalt, längere Zeit Mitglied des CSU-Parteivorstands und des -präsidiums, war von 1982 bis 1987 finanzpolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion und Mitglied des Fraktionsvorstands. Der Steuer- fachmann hatte sich daneben als Autor zahlreicher Veröffentlichungen zu dieser Thematik einen Namen verschafft. Im Bun- destag engagierte sich Kreile vorwiegend im Finanzausschuss. Von 1973 bis 1990 war er zudem Verwaltungsratsvorsitzender des Deutschlandfunks. bmh T Sichtbarkeit steigern: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU, links vorn) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Mitte) gratulierten den Rekruten der Bundeswehr auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude nach dem Ablegen des Gelöbnisses. © Deutscher Bundestag/Achim Melde Rückkehr zu alter Tradition Annegret Bereits in ihrer Regierungserklärung Ende Juli hatte Ver- teidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) angekündigt, sie wolle die Bundeswehr „erkenn- bar und sichtbar in die Mitte unserer Gesellschaft, in die Mitte unserer Städte und Gemeinden“ rücken. Dafür hatte sie alle Ministerpräsidenten angeschrieben, um am 12. November, dem Gründungstag der Bundeswehr vor 64 Jahren, bundesweit feierliche Gelöbnisse durchzufüh- ren. Sieben dieser Art fanden vergangene Woche statt – das größte davon auf dem Berliner Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude. An dieser Stelle hatte zu- letzt am 20. Juli 2013 ein feierliches Gelöbnis stattgefunden. Während die Zeremonien in den letzten Jahren eher we- nig öffentlichkeitswirksam abgehalten wurden, legten vergangene Woche 400 Rekruten vor dem Reichstagsge- bäude ihr Gelöbnis oder ihren Eid ab. Im Beisein gela- dener Gäste sagte Kramp-Karrenbauer in ihrer Gelöbnis- ansprache, die Bundeswehr verdiene „die Anerkennung unseres gesamtes Landes“ und die „bestmöglichen Rah- menbedingungen, die wir Ihnen in der Politik bieten können“. Die Soldaten seien „Staatsbürger in Uniform“, deren Treueversprechen für Recht und Freiheit Deutsch- land lebenswert mache, sagte sie. Nach dem Willen der Verteidigungsministerin sollen die Gelöbnisse nun jedes Jahr am 12. November öffentlich stattfinden. Als Ehrengast sprach Bundestagspräsident Wolfgang Schäu- ble (CDU). Er betonte die besondere Bindung des Bundes- tages an die Armee und – umgekehrt – die besondere Ab- hängigkeit der Streitkräfte von den parlamentarischen Ent- scheidungen. Er begrüßte das Abhalten öffentlicher Gelöb- nisse, da diese den „notwendigen Rückhalt für Ihren Auf- trag“ gäben. Angesichts der wachsenden Aufgaben der Bun- deswehr, brauche es diesen „mehr denn je“, sagte Schäuble. Er versprach den Soldaten, dass das Parlament Einsatzent- scheidungen nicht leichtfertig treffe. Den Rahmen für das feierliche Gelöbnis bildeten das Wach- bataillon beim Bundesministerium der Verteidigung und das Stabsmusikkorps der Bundeswehr. Der Ablauf beim Ab- legen von Diensteid und Gelöbnis ist grundsätzlich gleich: Zunächst ziehen die Rekruten ein und nehmen Aufstellung, dann erfolgt der Einmarsch der Truppenfahne zu einem tra- ditionellen deutschen Armeemarsch. Nach Ansprachen wer- den weitere Musikstücke gespielt, woraufhin die Träger der Truppenfahne gemeinsam mit Abordnungen der Rekruten vortreten. Das Gelöbnis nimmt der Kommandeur ab. Darin geloben die Soldaten, die freiwilligen Wehrdienst leisten, während die Zeit- und Berufssoldaten schwören. Dies ge- schieht durch die Worte: „Ich gelobe/schwöre, der Bundes- republik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ Der Satz „So wahr mir Gott helfe“ kann angefügt werden. Da- nach werden die National- oder Landeshymne gesungen. Bei zentralen Veranstaltungen wird zudem die Europahym- ne gespielt, bevor der Ausmarsch von Truppenfahne, Ehren- formation und der Abmarsch der Gelöbnisaufstellung der Lisa Brüßler T Rekruten erfolgt. Besuch im Bundestag PARLAMENT VON INNEN Neue Gedenkinstallation kann bei Führungen besichtigt werden Seit dem 8. November 2019, dem Vortag des 30. Jahrestages des Mauerfalls, hat der Bundestag eine neue Gedenkinstallation. Diese zeichnet den einstigen Verlauf der Grenze zur Zeit der deutsch-deutschen Tei- lung durch einen schlichten, rostroten durchquerbaren Stahlrahmen nach. Da- durch können Besucher sehen, ob sie sich im ehemaligen „Westen“ oder „Osten“ Berlins befinden und haben die Möglich- keit, kurz innezuhalten, um der Opfern zu gedenken. Die Installation befindet sich in einem Tunnel, der das Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages unterirdisch mit dem Reichstagsgebäude verbindet. Bei einer Führung in der sitzungsfreien Zeit können Besucher das Denkmal näher begutachten. Möglich ist dies auf Nachfrage bei der Führung durch das Reichstagsgebäude, die die Aufgaben, Arbeitsweise und Zusam- mensetzung des Parlaments genauso wie die Architektur thematisiert. Diese finden täglich um 10.30 Uhr, 13.30 Uhr, 15.30 Uhr und 18.30 Uhr statt. Auch bei der Hausführung zur Parlamentsgeschichte und der Entwicklung des Parlamentaris- mus erfahren Sie mehr zu besonders expo- nierten Standorten im Reichstagsgebäude. Diese findet täglich um 9 Uhr, 10.30 Uhr, 12 Uhr, 13.30 Uhr und 15 Uhr statt. Auch werden Führungen für Familien, für aus- ländische Besuchergruppen sowie Kunst- und Architekturführungen angeboten. Be- suchstermine unter: www.bundestag.de/besuche/fuehrung angefragt werden. können online lbr T SEITENBLICKE l i e d e M m h c A / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Die neue Gedenkinstallation zum Ver- lauf der Mauer LESERPOST Zur Ausgabe 43 vom 21. Oktober 2019, „Ohne Limits“ auf Seite 8: Der Mensch tut und macht nur das, was er eben tun und machen darf. In Deutschland ist sehr viel geregelt, und es muss auch sehr viel geregelt sein, denn mit der „Freiwilligkeit“ kommt der Mensch einfach nicht richtig klar. Freiwillig auf der Autobahn nur Tempo 130 fahren zu dürfen, das ist einfach „ein Ding der Unmöglichkeit“ für den Menschen. „Freie Fahrt für freie Bürger“ eben! Klaus P. Jaworek, Büchenbach Zur Beilage „Aus Politik und Zeitge- schichte“ vom 21. Oktober 2019: Die Ausgabe zum Thema „Das Auto“ bietet eine interessante, breit gefächerte Sicht auf die Historie, Gegenwart und Zukunft der Mo- bilität Deutschlands. Vielen Dank für diese hochwertige Lektüre. Leonard Krauss, per E-Mail BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 26. – 29.11.2019 Generalaussprache (Mi) Schlussrunde Haushalt 2020 (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen.

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 47-48 - 18. November 2019 04. November, diese Bedenken noch einmal ausdrücklich ge- teilt. Wir von der AfD sagen Ihnen: Der Solidaritätszuschlag muss weg, und zwar sofort und kom- plett. Für die halbgaren Lösun- gen, dass Sie nur auf 50 Prozent, das heißt auf 10 von 20 Milliar- den Euro, verzichten wollen und 10 Milliarden weiterhin erheben – liebe CDU/CSU, das geschieht mit Rücksicht auf Ihren politisch todkranken Koalitionspartner -, haben wir kein Verständnis. Was wird nun passieren? Die Große Koalition wird dieses Ge- setz durchpeitschen, und dann gibt es nur noch die Möglichkeit einer Normenkontrollklage. Da- zu sind 25 Prozent der Mitglie- der dieses Hohen Hauses erfor- derlich. Das Erschreckende ist, dass diese Mehrheit wahrschein- lich nicht zustande kommen wird. Ein Abgeordneter sollte nur seinem Gewissen verpflich- tet sein. Wie das bei Ihnen in der Praxis aussieht, das haben wir schon häufiger gesehen. Ich möchte jeden Bürger, der den Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 hinaus zahlen muss, ermuntern, dagegen zu klagen, und, Herr Scholz, Ihnen rate ich ausdrücklich, Rückstel- lungen in Höhe von mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr zu bilden. Ich erinnere an die Kern- brennstoffsteuer. Hierbei wurde der Staat laut Urteil des Bundes- verfassungsgerichts vom Juni 2017 verpflichtet, wegen formel- ler 6,3 Milliarden Euro Steuern zurück- zuzahlen. Das Gleiche droht Ih- nen mit dem Solidaritätszu- schlag. Verfassungswidrigkeit Um auf die Frage zurückzu- kommen, welches Schweinderl ich nehmen würde: Ich würde nicht das rote Schweinderl neh- men, es sei denn, die Rückstel- lung von 10 Milliarden Euro wä- ren darin enthalten. Ansonsten bleiben wir beim blauen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Olav Gutting, CDU/CSU: Ein besonders guter Tag für alle deutschen Steuerzahler überwiegend ihre Ersparnisse er- höhen – und wir wollen ja den Konsum stärken. Dazu möchte ich klarstellen: Sparen ist für den Einzelnen eine Möglichkeit, um für später vorzu- sorgen. Sparen ist für den Einzel- nen eine Möglichkeit, später grö- ßere Anschaffungen zu tätigen, und für die Volkswirtschaft ist die Gesamtheit der privaten Ersparnis- se eine außerordentlich wichtige Größe. Die Banken, bei denen die pri- vaten Ersparnisse angelegt sind, verleihen und investieren dieses Geld wieder in Unternehmen. Diese verwenden das Geld für neue Maschinen, neue Fabriken, neue Produkte, neue Entwicklun- gen. Ökonomen nennen das In- vestitionen. Investitionen kosten heute Geld, bringen aber später Einnahmen. Ohne Investitionen kann eine Wirtschaft nicht wach- sen. Deshalb bestimmt die Höhe der volkswirtschaftlichen Ersparnisse die Investitionen und damit lang- fristig eben auch das Wachstum ei- ner Volkswirtschaft. Gerade weil wir im Moment an einer Rezessi- on vorbeischrammen, wäre es wichtig, dass wir jetzt bereits den zweiten Schritt für den Abbau des Solidaritätszuschlages beschließen würden. Gute Steuerpolitik ist aus immer auch gute unserer Sicht Standortpolitik. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Koalitionspartner: Wir müssen hier reden! Lassen Sie mich zum Ende zu- sammenfassen, was die Verab- schiedung dieses Gesetzes heute bedeutet: Erstens. Millionen Steuerzahle- rinnen und Steuerzahler werden ab 2021 keinen Solidaritätszu- schlag mehr bezahlen. Zweitens. Dieses Gesetz bedeu- tet die größte Steuersenkung seit vielen Jahren. Auf einen Schlag ge- ben wir über 10 Milliarden Euro jährlich an die Bürgerinnen und Bürger für Konsum, Investitionen und Sparen zurück. Das sind für den Einzelnen im Idealfall über 900 Euro jährlich. Das sind für Zusammenveranlagte fast 2 000 Euro jährlich. Das ist doch erheb- lich mehr als die oftmals bemühte Tasse Kaffee im Monat, die uns in den letzten Jahren bei einigen Steuersenkungen und Wohltaten immer wieder entgegengehalten wurde. Das ist eine massive, eine spürbare Entlastung für Steuerzah- lerinnen und Steuerzahler. Drittens – das ist auch in der Gesetzgebungsbegründung nach- lesbar- : Das ist der erste Schritt zur Ab- schaffung. Der erste Schritt bedeu- tet denklogisch: Weitere Schritte müssen zwin- gend folgen. Für heute aber bleibt es dabei: Dieses Gesetz ist der Be- ginn des Endes des Solis. Es ist ein guter, ein großer Schritt. Deshalb sollten Sie alle zustimmen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Steuersenkung seit vielen Jahren. Dieses Gesetz bedeutet die größte 2021 so zu gestalten, dass wir in jedem Jahr beim Restsoli um 1,1 Prozentpunkte heruntergehen, das heißt 2022 auf 4,4 Prozent, 2023 auf 3,3 Prozent und so weiter, so- dass wir im Jahr 2026 tatsächlich den endgültigen, vollständigen Wegfall des Solidaritätszuschlages Ich denke, haben. das wäre eine gute Möglichkeit, um ei- nerseits ein klares Signal zu setzen, dass wir es ernst meinen mit dem vollständigen Ab- bau, gleichzeitig aber auch dem Fi- nanzminister die Möglichkeit geben, alles Stück für Stück in das Finanz- tableau einzubauen. Ich möchte hier aber auch sa- gen, dass mich die vom Finanzmi- nisterium gelieferte Begründung für die Teilbeibehaltung des Solis doch etwas verstört hat. In der Begründung steht sinnge- mäß: Die Spitzeneinkommen sol- len nach dem Willen des BMF vor- erst deswegen nicht entlastet wer- den, weil Spitzenverdiener bei zu- sätzlichem Nettoeinkommen ganz nicht Wir hatten im Koalitionsvertrag versprochen, insbesondere die un- teren und mittleren Einkommen beim Solidaritätszuschlag zu ent- lasten, und mit diesem Gesetz tun wir nun genau dies. Wir beginnen mit einer Entlastung der Bürgerin- nen und Bürger in Höhe von über 10 Milliarden Euro jährlich. Ja, dieser bedeutet Schritt noch die hundertprozentige Entlastung, die wir in unseren Partei- tagsbeschlüssen immer wieder ge- fordert haben, und natürlich wäre es auch wünschens- wert gewesen, insbesondere die Entlastung der mittelständischen Wirtschaft bei der Körperschaft- steuer, aber auch bei der Abgel- tungsteuer hier mitzuregeln. Aber das ändert doch nichts daran, dass wir uns heute schon einmal über diesen ersten großen Erfolg freuen können, mit dem wir jetzt über 90 Prozent der bisherigen Steuerzah- lerinnen und Steuerzahler beim Solidaritätszuschlag entlasten. Diesen Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte auch die Op- position nicht kleinreden. Wir in der Union betrachten diesen ersten großen Schritt als Vorgriff auf eine weitere endgülti- ge Abschaffung des gesamten Soli- daritätszuschlags. Der Wille der CDU/CSU ist es, den vollständi- gen, restlosen Abbau des Solidari- tätszuschlags bereits in der 20. Wahlperiode durchzuführen. Wir wünschen uns und arbeiten da- ran, auch dazu einen zeitnahen, verbindlichen Beschluss herbeizu- führen. Dies ist schon eine Frage der grundsätzlichen politischen Glaubwürdigkeit, und dieser Frage muss sich auch der Koalitionspart- ner stellen. Wir haben bereits einen Vor- schlag für einen zweiten Schritt vorgelegt. Wir können uns vorstel- len, den weiteren Abbaupfad nach k a w o N a i l u J / T B D © Olav Gutting (*1970) Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen Lieber Herr Bundesfinanzmi- nister, es ist nicht nur ein besonderer Tag, sondern es ist heute ein besonders guter Tag, und zwar für alle deutschen Steu- erzahler; das möchte ich betonen. Und ich sage bewusst: für alle; denn es geht heute doch um mehr als nur um eine Entlastung für vie- le Millionen Betroffene. Es ist der erste große Schritt zum Abbau des gesamten Solidaritätszuschlags. Damit beginnen wir einen Pro- zess, der das gesamte Steuersystem von einem Fremdkörper, von der Ergänzungsabgabe Solidaritätszu- schlag, befreit. Es geht damit um nicht weniger als um den Beginn der Wiederherstellung eines gro- ßen Stücks Glaubwürdigkeit im Steuerrecht durch unsere Steuer- politik. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, wir beschließen heute die größte Steuerentlastung seit vie- len, vielen Jahren, und es ist eine echte Entlastung, keine Mogelpa- ckung. Dem hartnäckigen Einsatz der Union ist es zu verdanken, dass diese Streichung ohne jegli- che Gegenfinanzierung erfolgt. Den Forderungen der Opposition, aber auch seitens unseres Koaliti- onspartners, den Soli mit einer Er- höhung des Einkommensteuerta- rifs zu kompensieren oder ihn et- wa umzuwidmen, haben wir im- mer widerstanden, und wir wer- den derartige Vorschläge auch in Zukunft ablehnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft bei der namentlichen Abstimmung zum Solidaritätszuschlag ihre Stimmkarte ein. © picture alliance/Michael Kappeler/dpa

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 47-48 - 18. November 2019 bern, die uns als Fahrer sicher durch die Stadt bringen? Denen bringt die Ab- schaffung des So- lis nichts! Wer garantiert eigentlich, uns dass ange- Sie sichts von Steuer- ausfällen in Milli- ardenhöhe über- morgen nicht wieder durch eine Wir dürfen es nicht zulassen, dass dieses Land Erhöhung der Mehrwertsteuer die Kassiererin ab- kassieren, die eine solche Steuer viel härter trifft, weil sie ihr gesamtes Ein- kommen für Miete, Strom und Lebens- mittel ausgeben muss? Wer garan- tiert uns, dass Sie nicht Autobahnen privatisieren? Und was hat die Mitte des Landes eigentlich da- von, wenn zwar der Soli weg ist, aber kein Bus mehr fährt, es in die Schule reinregnet, kein Zug fährt und es kein Internet gibt? Mythos Nummer drei: Der Soli ist verfassungswidrig. Also eines fand ich gerade wirklich lustig, lieber Christian, nämlich Markus Söder als den neuen Verfassungs- experten in diesem Land darzu- stellen. Auf so eine Idee muss man erst einmal kommen. ist, entscheiden Fakt ist: Ob etwas verfassungs- widrig in Deutschland die Verfassungsrich- ter, nicht Sie, nicht ich und auch nicht irgendwelche Spaßvögel. und auch Die Rechtsexperten Professor Tappe Professor Brandt, die davon einiges verste- hen, sahen keine Verfassungswid- rigkeit des Solis. fer in Deutschland, die abge- hängt sind. Wir haben einen In- vestitionsstau. Wir sind die Bun- desrepublik! Wir dürfen es nicht zulassen, dass dieses Land ausei- nanderfällt. Deswegen lehnen wir die teilweise Abschaffung des Solis ab. Vielen Dank. Man könnte den Soli ohnehin verfassungsfest neu begründen. Es gibt nämlich Städte und Dör- (Beifall bei der LINKEN) auseinanderfällt. Einkommenszuwächse, schichten in dieser Zeit nur mage- re und diese wurden auch noch von stei- genden Sozialbeiträgen und der Erhöhung indirekter Steuern – zum Beispiel die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Pro- zent – aufgezehrt. So zeigt sich, wenn man alle Steuern und auch die Sozi- albeiträge berück- sichtigt, dass inzwi- schen die Bevölke- rung mit den klei- nen und mittleren Einkommen fast genauso hohe Steuersätze zahlt wie reiche Haus- halte. Das ist schlichtweg nicht in Ordnung, meine Damen und Her- ren! Dieses Gesetz kippt die Frage des Soli einfach der nächsten Bundesregierung vor die Füße. die unteren und mittleren Ein- kommen die hohe Steuer- und Abgabenlast weiterhin beizube- halten, schlagen wir vor, die Soli- abschaffung mit einer Einkom- mensteuerreform zu verbinden. Von einem deut- lich höheren steuer- freien Grundbetrag würden dann end- lich die unteren und mittleren Einkom- men tatsächlich profitieren, und mit einem höheren Spitzensteuersatz würden wir das wichtige Solidarprinzip einer öko- logisch-sozialen Marktwirtschaft, nämlich dass starke Schultern mehr tragen sollten als schwache, endlich wiederbeleben. Deshalb: Anstatt für die Topver- diener den Soli sozusagen ein drittes Mal abzuschaffen und für (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) steuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt, die Unternehmensteuern wurden zweimal gesenkt, die Steu- ern auf Kapitaleinkommen wur- den auf 25 Prozent gesenkt, die Vermögensteuer wurde abgeschafft und die Erbschaftsteuer auf Be- triebsvermögen praktisch beseitigt. Und so ist es eben nicht falsch, wenn das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung formuliert, bei den Spitzenverdienern sei der Soli faktisch bereits schon zwei- mal abgeschafft worden. Auf der anderen Seite hatten die Geringverdiener und die Mittel- Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen: Starke Schultern sollten mehr tragen als schwache sorgen, dass sich die Einkom- mensunterschiede zwischen Ost und West nicht weiter angleichen, sondern netto sogar wieder ver- größern. Weil zum Beispiel die Thüringer pro Jahr im Schnitt noch immer 17 000 Euro brutto weniger verdienen als die Bayern, profitieren die Thüringer eben auch deutlich weniger von der So- lientlastung. Bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmerbrutto in Höhe von 39 000 Euro eines Thüringers fal- len für ihn mit einem Kind durch dieses Gesetz 260 Euro Soli pro Jahr weg, während der Bayer mit durchschnittlich 56 800 Euro brutto 540 Euro zusätzlich im Portemonnaie haben wird statt 260 Euro. Jetzt sagen Sie von der SPD, Sie hätten Schlimmeres verhindert. Das stimmt auf dem Papier inso- fern, als dass nach dem Wortlaut des Gesetzes die Top 5 Prozent erst einmal nicht entlastet werden. Aber es stimmt eben nicht in der Wirklichkeit, zumindest nicht auf Dauer, weil dieses Gesetz mit ho- her Wahrscheinlichkeit bestenfalls bis zu einer Entscheidung aus Karlsruhe halten wird. Nachhaltig- keit ist schlichtweg nicht Ihre Stär- ke! 30 Jahre nach dem Mauerfall stattdessen angebracht, wäre es noch einmal genauer hinzuschau- en, wie die Steuer- und Abgaben- last in diesem Land eigentlich ver- teilt ist, wie sie sich entwickelt hat und ob die Leistungsanreize noch richtig gesetzt sind. Und da fallen zwei Sachen auf: Auf der einen Seite verdienen heute die Top 1 Prozent deutlich mehr als vor 20 Jahren – Stich- wort: Entwicklung der Managerge- hälter -, und sie zahlen von ihren gestiegenen Gehältern heute deut- lich weniger Steuern als vor 20 Jahren. Ja, sie haben natürlich durchgängig den Soli in Höhe von 5,5 Prozent gezahlt, aber während dieser 20 Jahre wurde der Spitzen- i i k s n m a K n a f e t S © Lisa Paus (*1968) Landesliste Berlin ist Mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes heute ein Wahl- kampfthema für die nächste Bun- destagswahl auf jeden Fall schon einmal gesetzt. Es ist klar: Die Wirtschaft wird trommeln, es gehe nicht, dass der Soli für 90 Prozent abgeschafft werde, aber die Unter- nehmen weiter zahlen müssten. Auf der anderen Seite werden aber die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen merken, dass bei ihnen von der Entlastung nichts oder nur sehr wenig an- kommt. Sie werden erneut ent- täuscht sein und einfordern, dass auch sie endlich entlastet werden. Dieses Gesetz löst keine Proble- me, sondern es schafft neue. Es kippt die Frage des Soli einfach der nächsten Bundesregierung vor die Füße. Deshalb werden auch wir dieses Gesetz ablehnen. Dieses Gesetz geht insbesondere an Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen vorbei. Bis- her ist der Soli extra familien- freundlich ausgestaltet und muss bei zwei Kindern erst ab einem Bruttoeinkommen in Höhe von 50 000 Euro im Jahr gezahlt wer- den. Das heißt aber im Umkehr- schluss, dass diese Familien von diesem Gesetz eben gar nichts ha- ben werden, und das, obwohl sie arbeiten und Steuern zahlen, Herr Michelbach. Dieses Gesetz wird auch dafür Ab 2021 soll der Soli für einen Großteil der Steuerzahler wegfallen. © picture alliance/Bildagentur-online

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 47-48 - 18. November 2019 Sebastian Brehm, CDU/CSU: Wir können stolz auf das Geleistete sein Sebastian Brehm (*1971) Wahlkreis Nürnberg-Nord Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen, wie auch selbstständige Handwerker, werden künftig entlastet. © picture alliance/imageBROKER Wenn wir über steuerliche Ent- lastung sprechen, dann wollen wir natürlich neben der Moderni- sierung der Unternehmensbe- steuerung auch diejenigen in den Blick nehmen, die täglich zum Er- folg unserer deutschen Wirtschaft beitragen. Deshalb ist das Kon- zept zur ersten Stufe der Abschaf- fung Solidaritätszuschlags schlüssig und reiht sich übrigens in eine große Reihe von Entlas- tungen ein, die die Koalition bis- her schon umgesetzt hat: des r e h t o L s a m o h T © Wir haben das Grundsteuermo- dell beschlossen, auch für die Mieterinnen und Mieter. Wir ha- ben das Bürokratieabbaugesetz beschlossen, auch eine Entlastung für den deutschen Mittelstand, übrigens auch für die Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer. Wir haben die kalte Progression abge- schafft, den Mittelstandsbauch re- duziert, auch das ist eine deutli- che Reduzierung. Wir stellen Fa- milien in den Vordergrund: 10 Milliarden Euro werden durch das Familienentlastungsgesetz zur Verfügung gestellt. Außerdem ha- ben wir das Baukindergeld einge- führt, auch ein großer Erfolg für junge Familien, um an Eigentum zu kommen. In der letzten Woche haben wir das Jahressteuergesetz 2019 beschließen können mit zahlreichen spürbaren Entlastun- gen gerade für Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen, die jeden Morgen aufstehen und fleißig ihre Arbeit verrichten. Das ist richtig, und das ist gut so. Ich will damit nicht sagen, dass unsere Unterneh- merinnen und Un- ternehmer keine Leistungsträger sind. Sie wissen, das läge mir natür- ich lich sehr kämpfe mit Leidenschaft für die Einführung einer Modernisierung der Unternehmensbesteuerung. Wir sprechen ja beim nächsten Tagesordnungspunkt darüber. fern. Sie wissen, Aber um gerechte Steuerpolitik zu machen, müssen wir vor allem auch die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen entlasten. Das ist unsere christlich-soziale und christlich-demokratische Überzeugung, und das ist auch die Grundlage sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Er- hard. Im Koalitionsvertrag steht: „Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim entlasten“. Solidaritätszuschlag einer Das tun wir jetzt in einem ersten Schritt, und das ist gleichzeitig der erste Schritt hin zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszu- schlags. In diesem ersten Schritt entlas- ten wir rund 92 Prozent aller Soli- daritätszuschlagszahler in vollem Umfang; die Entlastung beträgt 12 Milliarden Euro pro Jahr. Übri- gens, wenn man es mal berechnet: Eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttojahreseinkom- men bis 151 000 Euro zahlt unter Einberechnung aller Freibeträge überhaupt keinen Solidaritätszu- schlag mehr. Bei einem Bruttojah- reseinkommen zwischen 151 000 Euro und 221 000 Euro reduziert sich der Soli durch die Gleitzone. Ich glaube, das ist schon eine richtig große Entlastung, gerade für die mittleren Einkommen, und deswegen ist die Entscheidung richtig. Ab 2021 werden 33 Millionen steu- erpflichtige Bürge- rinnen und Bürger vollständig vom Solidaritätszu- schlag befreit. Wei- tere 2,5 Millionen Steuerpflichtige werden in der Milderungszone weniger Steuern zahlen. Wir ge- ben damit Steuergelder wieder zu- rück. In einer Zeit, wo wir Rekord- einnahmen an Steuern haben, ge- ben wir Geld an die Bürgerinnen und Bürger zurück, und das ist fair und gerecht, und das schafft übrigens auch Kaufkraft in unse- rer Wirtschaft. Das wird dazu füh- ren, dass wir mehr Investitionen haben, und es wird auch zu wirt- schaftlichem Wachstum und am Ende auch zu mehr Steuereinnah- men in Deutschland führen. Lie- be Kolleginnen und Kollegen, wir halten Wort. Wir lösen Wahlver- sprechen ein. „Mehr Netto vom Brutto“ – wir setzen es um. Ich finde es schon beachtlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, dass Sie gegen dieses Paket zur Steuerentlastung der Bürgerinnen und Bürger sind und wieder versuchen, Wasser in den Wein zu gießen. Wenn Sie von der Opposition es wirklich ernst meinten, dann müssten Sie doch heute zustimmen. Aber Ih- nen, der gesamten Opposition, fehlt der Mut. Lieber dagegen sein und rummosern, als den Mut zu haben, was umzusetzen. Diesen Mut haben Sie ja nicht mal ge- habt, als es darum ging, Regie- rungsverantwortung zu überneh- Heute ist ein guter Tag für Deutschland. Die Koali- tion schafft Steuern ab. Die Koalition entlastet die Bürge- rinnen und Bürger. Die Koalition redet nicht nur, sie handelt. Die Koalition liefert einmal mehr, lie- be Kolleginnen und Kollegen. Steuerentlastung Die begonnene Rückführung des Solidaritätszuschlags ist die größte in Deutschland in den letzten zehn Jahren. Wir entlasten Bezieher kleinerer und mittlerer Einkom- men und damit Krankenschwes- ter, Polizist, Kindergärtner, aber auch den selbständigen Handwer- ker, den angestellten Oberarzt, den Lehrer und viele andere mehr, die sich täglich fleißig und unermüdlich für ihre Familien und für die Gemeinschaft einset- zen. Es kommt bei Zusammenver- anlagung zu einer Entlastung in Höhe von durchschnittlich knapp 2.000 im Jahr. Das ist eine deutliche Entlas- tung, und deswe- gen ist heute ein guter Tag für Deutschland. Euro Liebe Kollegin- nen und Kollegen, das lassen wir uns heute und auch in Zukunft nicht kaputtreden. Das ist übrigens auch der Unterschied zwischen uns und den anderen politischen Parteien, die Klientel- politik betreiben oder die versu- chen, die Gesellschaft zu spalten. Der Grundgedanke einer Volks- partei ist es, den notwendigen Zu- sammenhalt in der Gesellschaft zu fördern, und das tun wir heute mit diesem Gesetzentwurf. Es wird in dieser Debatte im- mer gerne von Leistungsträgern gesprochen, die nicht entlastet würden. Aber wer sind denn diese Leistungsträger in unserer Gesell- schaft? Definiert man Leistung nur durch ganz hohe Einkom- men? Ich denke, nicht. Definiert man Leistung nur durch ganz hohe Einkommen? Ich denke, nicht. Wir entlasten den Mittelstand, wir entlasten die Bezieher mittlerer Einkommen. men. Da hätten wir das miteinan- der machen können; aber den Mut dazu haben Sie leider nicht gehabt. Es gehört eben auch zu einer se- riösen Steuerpolitik dazu, dass wir eine Gegenfinan- zierung haben. Würden wir die so- fortige Abschaffung des Solidaritätszu- in einem schlags Zug durchführen, hätten wir die fi- nanziellen Spiel- räume für diese Le- gislaturperiode lei- der ausgeschöpft, und wir könnten keine Erhöhung des Kindergeldes vornehmen. Wir hätten keine Förderung des Woh- nungsbaus. Wir hätten kein Pro- gramm zur Förderung der Investi- tionen in Start-ups, kein Pro- gramm zur Förderung der Investi- tionen in Digitalisierung und Bil- dung und übrigens auch keine Möglichkeit der Modernisierung der Unternehmensbesteuerung, die wir wollen. Gerade das wird bei Ihnen nicht erwähnt, auch bei den Grünen übrigens nicht. Lie- ber schafft man Verbote als Ent- lastungen für die Bürger. Wir ent- lasten die Bürgerinnen und Bür- ger in Deutschland mit der heuti- gen Verabschiedung unseres Ge- setzentwurfs. Wir entlasten den Mittelstand, wir entlasten die Bezieher mittle- rer Einkommen, und das ist gut und das ist richtig so. Klar haben wir weiterhin das Ziel der vollständigen Abschaf- fung des Solidaritätszuschlags. Das ist doch völlig logisch. Das wurde auf den Parteitagen von CDU und CSU beschlossen. Ent- lastet werden natürlich auch die Kapitalgesellschaften, die Bezie- her von Kapitaleinkünften. Wir werden auch dies noch umsetzen; das ist doch selbstverständlich. Aber wir machen jetzt den ers- ten Schritt, und der zweite, finale Schritt muss dann noch folgen, natürlich auch im Hinblick auf die Rechtssicherheit. Heute be- schließen wir die Entlastung der Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen. Das ist gut und rich- tig. Ich sage es noch mal: Wir las- sen uns von Ihnen diesen Schritt nicht kaputtmachen, sondern wir freuen uns, dass wir diesen Schritt heute vollziehen können. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, lassen Sie mich noch einen letzten Aspekt in die Diskussion einbringen. Das ist der Dank an die vielen Bürgerinnen und Bür- ger, die jahrzehntelang von ihrem Einkommen etwas abgegeben ha- ben für die Verwirklichung der deutschen Einheit. Über 300 Mil- liarden Euro sind von den Bürge- rinnen und Bürgern für die deut- sche Einheit investiert worden, und wir sagen ein herzliches Dan- keschön für diesen Solidarbeitrag. Übrigens ist es einmalig in der Welt, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Geld aufwenden. Die deutsche Einheit hat uns welt- weit dazu in die Lage versetzt, dass wir in einer Führungspositi- on sind, dass Wirtschaftswachs- tum vorhanden ist. Deswegen war der Solidaritätszuschlag gut, und wir können stolz auf das Geleiste- te sein. Danke für das große Enga- gement für Deutschland. Heute geben wir den Bürgerinnen und Bürgern etwas zurück. Deshalb ist heute ein guter Tag für Deutsch- land. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Thomas L. Kemmerich (FDP) und Lothar Binding (SPD).

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 47-48 - 18. November 2019 bewegen. Die Kanzlerin hatte dazu vor wenigen Tagen ihren Wirtschafts- minister gelobt, der auch von ei- ner Unternehmensteuerreform gesprochen hatte. Der Finanzmi- nister erteilte jedoch solchen Vor- stellungen eine schroffe Absage. Ein Steuersenkungswettbewerb müsse vermieden werden, sagte der Finanzminister. So viel Ge- schlossenheit in der Koalition muss wohl sein. Und der Steuer- und Abgabenwettbewerb muss auch sein, aber nach oben. Und der wird von Deutschland auch gewonnen. Wir sind an der Spit- ze bei der Abgabenbelastung in der OECD, haben also diesen Wettbewerb nach oben gewon- nen, und das seit Jahren. Und das hat Folgen: Einer der vielen Bei- träge dieser Regierung für das niedrigste Wachstum Deutsch- lands in der EU ist auch diese Vorstellung von Unternehmens- besteuerung. Vom FDP-Antrag geht leider kein wirklich intelligenter Impuls aus. Dennoch ist der Versuch, ei- ne Steuerreformdiskussion anzu- stoßen, zu begrüßen. Das tun wir auch. Allerdings müsste man wei- ter ausholen und wirklich Kon- zeptionelles ins Gespräch brin- gen. Bei der soeben verkorksten Grundsteuerreform, bei der die AfD eine echte Gemeindefinanz- reform gefordert und strukturell unterlegt hatte, war die FDP, wie immer, nicht etwa eine Service- opposition, sondern eine servile Opposition. Das unterscheidet sie von uns. Deshalb hat sie bei den soeben abgehaltenen Land- tagswahlen in drei Bundeslän- dern insgesamt ein Stimmergeb- nis von 4,5 Prozent erreicht und Fritz Güntzler, CDU/CSU: chender Hinweis. Mitregieren ist besser als nicht regieren liegt damit am Ende der Skala al- ler hier vertretenen Parteien. Die AfD hat ein Ergebnis von 25,4 Prozent erreicht und liegt damit auf Platz eins in diesem Parteien- wettbewerb. Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Selbst wenn es den internatio- nalen Steuerwettbewerb, zu dem ich gleich komme, nicht gäbe, hät- ten wir jetzt meines Erachtens Handlungsbedarf aufgrund unse- rer eigenen Ziele, die wir damals formuliert haben. es ging Damals führte Herr Steinbrück, der damals Finanzminister war – auch da schon um die Standortpolitik und den Investitions- standort Deutsch- land -, aus: eine Keines der viel diskutierten Proble- me … lösen wir oh- ne solide Wachstumsbasis, ohne leistungsfähi- ge und wettbewerbsfähige Unter- nehmen …, die sich - jetzt kommt es - im internationalen Wettbe- werb auch von der Steuerseite ei- nigermaßen bewegen und bewäh- ren können. Dieser Bundesfinanzminister hat damals recht gehabt, und ich hoffe, auch unser Finanzminister wird sich dieser Auffassung im Rahmen des Diskussionsprozesses anschließen können. Der dritte Grund ist der interna- Wir haben ein doch sehr restriktives Unterneh- mensteuerrecht geschaffen. Zweiter Grund. Die letzte große Steuerreform ist elf Jahre her. Da- mals wurde gesagt: Wir wollen ei- ne Belastung der Unternehmen von maximal 30 Prozent erzielen. – Das ist auch fast punktgenau er- reicht worden, wenn man einen Gewerbesteuerhebesatz von 400 Prozent unterstellt. Denn wir müssen ja berücksichtigen, dass es in Deutsch- land die Besonder- heit gibt, die nicht alle im Ausland so- fort verstehen, dass wir im unterneh- merischen Bereich zwei Steuern ha- ben: bei der Kapi- talgesellschaft die Körperschaft- steuer und die Gewerbesteuer und bei den Mitunternehmerschaften die Einkommensteuer und die Ge- werbesteuer. Das ist nicht unbedingt ganz einfach. Aber da die Kommunen ihre Gewerbesteuerhebesätze in den letzten elf Jahren sukzessive angehoben haben, ist es dazu ge- kommen, dass wir diese 30-Pro- zent-Grenze reißen. Wir liegen derzeit bei 32 Prozent. wenn ich das richtig gelesen habe, hat er gesagt, der Zeitpunkt – das hat Lothar Binding eben auch ge- sagt – sei falsch. Es sei aus seiner Sicht falsch, jetzt Konjunkturim- pulse zu setzen. Aber auch darü- ber, finde ich, sollten wir diskutie- ren. Denn unseres Erachtens gibt es vier Gründe für den Hand- lungsbedarf, unser Unterneh- mensteuerrecht zu modernisieren. Zum einen haben wir uns in der zu Vergangenheit Recht damit be- schäftigt, steuerli- chen Gestaltungs- missbrauch, Steu- ervermeidungsstra- tegien zu verhin- dern. Wir haben das BEPS-Projekt im Rahmen der G 20, G 7 und OECD umgesetzt, das der damalige Minister Schäu- ble initiiert hat. Wir haben gesetz- geberisch viel gegen Steuervermei- dung gemacht. In der Summe muss man feststellen, dass wir doch ein sehr restriktives Unter- nehmensteuerrecht geschaffen ha- ben und in Teilen vielleicht auch überschießende Wirkungen erzielt haben, die nicht unbedingt ge- wollt waren. Ich finde, dass man sich das mal anschauen kann. Ich nenne ein Beispiel: Sind wir ei- gentlich noch fit als Holdingstandort Deutschland im Ver- gleich zu anderen Ländern, und gibt es da nicht ganz einfa- che Dinge, die wir ändern könnten? Das sollten wir in diesem Zusammen- hang auch mal prü- fen. Dazu fehlt im FDP-Antrag leider ein entspre- Wir haben gesetzgeberisch viel gegen Steuerver- meidung gemacht. r e l z t n ü G z t i r F © Fritz Güntzler (*1966) Landesliste Niedersachsen Auch wir danken der FDP für diesen Antrag, weil wir auch in der Koalition über das Thema „Modernisierung des Unternehmensteuerrechts“ spre- chen und diskutieren werden. Das Ergebnis ist noch nicht ganz klar; aber es ist wichtig, dass wir die Diskussion führen und dass wir sie auch hier führen. Ich habe mir überlegt, wie sich die FDP gefühlt hat, als sie diesen Antrag geschrieben hat. Wenn man weiß, man hätte so was ei- gentlich im Koalitionsausschuss einbringen können, man hätte so was in das Kabinett einbringen können, dann ist man, glaube ich, traurig. Denn ich kann nur sagen: Mitregieren ist besser als nicht re- gieren, Herr Toncar. Von daher hätten Sie gute Chan- cen gehabt. Ich kann Ihnen sagen: Die Fraktionen, die diese Koaliti- on tragen, sind sich ihrer Verant- wortung bewusst; das haben wir an verschiedenen Punkten gerade in den letzten Wochen bewiesen, und wir werden es auch bei die- sem Thema beweisen. auch Zurück zum Antrag. Handlungs- bedarf besteht unzweifelhaft. Die Bundeskanzlerin hat das auf dem Arbeitgebertag angespro- chen, auch auf Wirtschaftsminis- ter Peter Altmaier verwiesen. Der Bundesfinanzminister – so habe ich den Medien entnommen – hat das hanseatisch zurückhaltend erst entgegengenommen. Aber mal Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2019 in Berlin vergangene Woche über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. ©picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 47-48 - 18. November 2019 gierung und Verantwortung. Sie regieren nicht, und das ist nicht verantwortungsvoll, sondern es ist im Gegenteil nicht zu verant- worten, so zu regieren, wie Sie das tun. Was wäre im Bereich der Unter- nehmensbesteuerung zu machen? Wir haben 20 Punkte aufgeschrie- ben. Nun kann man natürlich sa- gen, es gäbe noch die Punkte 21 bis 23, Kollege Güntzler. Darüber kann man diskutieren; denn das er- hebt keinen Anspruch auf Vollstän- digkeit. Das soll eher unterstrei- chen, wie viel zu tun wäre im Be- reich der Steuerpolitik. Die wichtigste Reform, die wir im Bereich der Unternehmensbe- steuerung umsetzen müssten, wäre, dass wir es tatsächlich schaffen, die Gewerbesteuer abzuschaffen und zu ersetzen durch eine finanziell gleichwertige wirtschaftskraftbezo- gene Einnahmequelle für unsere Kommunen; denn die Abschaffung der Gewerbesteuer ist der Schlüssel dafür, dass man die Besteuerung rechtsformneutral machen kann, dass man sie bürokratieärmer ge- stalten kann. Das geht auch, ohne den Kom- munen eine wichtige Einnahme- quelle zu versagen. - Wir schreiben sogar hinein, Kollege Daldrup, dass wir den Kommunen stattdessen Hebesätze auf die – ja, richtig – Körperschaft- steuer und auch auf die Einkom- mensteuer zugestehen. Das ist der Schlüssel dazu, dass man über- haupt rechtsformneutral und büro- kratiearm besteuern kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verantwortungsvolles Regieren kann heute nicht bedeuten, auf die gewaltigen Herausforderungen mit Halbherzigkeit und mit Klein-Klein zu reagieren. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen entschlossenes Han- deln auf allen Feldern der Wirt- schaftspolitik, auch im Bereich der Unternehmensteuern. Genau darü- ber stimmen wir nachher ab. Ich erbitte nochmals Zustimmung und Unterstützung unseres Antrages. (Beifall bei der FDP) Fabio De Masi, Die Linke: Mit der FDP ist es ein wenig wie bei „Dinner for One“ sind auch immer die gleichen. Ihr Antrag lautet: „Erhalt und Verbesserung der Wettbewerbsfä- higkeit der deutschen Wirtschaft durch eine moderne Unterneh- mensbesteuerung“. Verehrte Da- men und Herren, wenn die deut- sche Industrie ein Problem nicht hat, dann ist das die preisliche Wettbewerbsfähigkeit. Wir werden international für unsere hohen und chronischen Exportüberschüsse kritisiert. US- Präsident Donald Trump droht sogar mit Strafzöllen auf deutsche Autos. Ich weiß daher nicht, ob es wirklich eine kluge Entscheidung wäre, unsere Exportüberschüsse weiter steigern zu wollen, um dann vielleicht auf den Mars oder den Mond zu exportieren. Man kann sich nämlich auch zu Tode siegen. Wir sollten vielleicht eher etwas für unsere marode Infrastruktur tun, die auch vielen Unternehmen Sorgen bereitet, und die öffentli- chen Investitionen ausweiten, um den Abschwung zu bremsen. Wir sollten eher das Kurzarbeitergeld reaktivieren, um die Jobs, Ein- kommen und Qualifikationen der Beschäftigten in den Unterneh- men zu sichern, statt in wenigen Monaten wieder eine absurde De- batte über Fachkräftemangel in Deutschland zu führen. Man sollte sich durchaus Ge- danken darüber machen, dass deutsche Unternehmen nicht den Anschluss an das digitale Zeitalter verlieren, dass wir über eine gute Infrastruktur verfügen; aber die gibt es nicht umsonst. Deswegen muss jetzt mehr öffentlich inves- tiert werden, auch damit Unter- nehmen Planungssicherheit ha- ben und die privaten Investitionen wieder anziehen. Sie ignorieren zudem eine De- batte völlig, die ganze Untersu- chungsausschüsse im Europäi- schen Parlament bewegt hat. Sie waren ja dabei. Mit den Luxem- burg Leaks wurde bekannt, wie große Konzerne wie Apple, McDo- nald’s, Google, Amazon oder Ikea ihre Steuern über Briefkastenfir- men in Luxemburg auf unter 1 Prozent ihrer Gewinne drücken. Was ist mit dem Bäcker, was ist mit dem Handwerker, dem klei- nen Betrieb, der sich keinen Brief- kasten leisten kann? Luxemburg in Die müssen den Abwasch ma- z t i w o r a m s e D n i r a K © Fabio De Masi (*1980) Landesliste Hamburg Sie alle kennen sicher „Dinner for One“. Dieser schöne Schwarz-Weiß-Film wird je- des Jahr an Silvester ausgestrahlt. Dabei geht es um die Geburtstags- feier von Miss Sophie. Leider sind die geladenen Gäste alle schon verstorben, und so muss Butler James ihre Rollen übernehmen. Dabei gilt es vor allem, ein Gläs- chen mit Miss Sophie zu trinken, weshalb James von Runde zu Run- de betrunkener wird. – Liebe Zu- schauerinnen und Zuschauer, in meinem Glas befindet sich übri- gens Wasser, kein Schnaps, falls ir- gendwelche Fragen aufkommen. Mit der FDP ist es ein wenig wie bei „Dinner for One“: Alle Jahre wieder fordern Sie eine neue Run- de der Senkung der Unterneh- mensteuern. Auch Erfolg kann ja betrunken machen. Bei der letzten Unternehmens- teuerreform 2008 wurde die Kör- perschaftsteuer bereits von 25 auf 15 Prozent gesenkt. Die steuerli- che Forschungszulage für Unter- nehmen ist nichts anderes als ein verdecktes Steuergeschenk von et- wa 1 Milliarde Euro. Die FDP fordert eine erneute Absenkung des Körperschaftsteu- ersatzes, nämlich von derzeit 15 auf 12,5 Prozent. Sie fordern die Abschaffung der Gewerbesteuer für Kommunen, und Sie wollen die Abschreibungsregeln verbes- sern, worüber man tatsächlich dis- kutieren kann. Die Begründungen chen. Die müssen höhere Steuern zahlen, weil die anderen tricksen. Für die wollen Sie aber auch die Unternehmensteuern erneut sen- ken. Der Bäcker oder der Hand- werker haben wenig davon, wenn Sie die Körperschaftsteuer weiter senken. Wo bleiben Ihre Vorschlä- ge in dem Antrag, die Steuertricks der großen Konzerne zu bekämp- fen, die den Mittelstand benach- teiligen? Die EU-Kommission hat ermit- telt, dass mittelständische Unter- nehmen 30 Prozent mehr Steuern zahlen als die gro- ßen Multis in Europa. Warum fin- de ich dazu nichts im Antrag der FDP? Im Europäischen haben Parlament Sie sich für ein öf- fentliches Country- by-Country Repor- ting ausgesprochen, das dass Konzerne wie Apple oder Google für jedes Land öffentlich machen, wie hoch ihre Gewinne, gezahlten Steuern oder die Zahl der Beschäf- tigten sind. Nichts dazu findet sich im Antrag. Sie lehnen es im Deutschen Bundestag regelmäßig ab. Warum widersprechen Sie Ih- ren eigenen Kollegen im Europäi- schen Parlament? heißt, Auch die weiteren Begründun- gen Ihres Antrages sind falsch. Ers- tens. Die Idee hinter einer Sen- kung der Unternehmensteuern ist ja, dass höhere Gewinne zu mehr Warum wider- sprechen Sie Ihren eigenen Kollegen im Europäischen Parlament? Investitionen führen. Aber Zahlen lügen nicht. Wir hatten in den letzten Jahren eine Erhöhung der Unternehmensgewinne, aber sin- kende private Investitionen. Von daher sind Sie von der Empirie schlichtweg widerlegt. Zweitens. Die Sätze sind in Deutschland nicht zu hoch. Sie wollen die effektive Gesamtsteuer- belastung auf 25 Prozent senken wie in Frankreich. Es gibt eine Un- tersuchung des Deutschen Insti- tuts für Wirtschaftsforschung zur Besteuerungslücke. Dort wird ge- messen, was die Unternehmen tat- sächlich an die Fi- nanzämter abgelie- fert haben, wie hoch die Unterneh- mensgewinne in der Volkswirtschaft- lichen Gesamtrech- nung sind. Das DIW kommt zum Schluss, dass etliche Unternehmen real Steuern von nur 21 Prozent zahlen. Auch hier ein Gegenbeweis zu den falschen Zahlen in Ihrem Antrag. Tokman Drittens gibt es ein Papier von Anthony und Mark Wright, beides Ökonomen der Fe- deral Reserve Bank of Chicago. Sie kommen zum Ergebnis, dass es sogar im Vergleich zu US-Unter- nehmen eine geringere Besteue- rung in manchen Fallkonstellatio- nen in Deutschland gibt und von daher überhaupt nicht davon ge- sprochen werden kann, dass in Deutschland die Steuern für Un- ternehmen zu hoch seien. Die Linke lehnt die Senkung der Körperschaftsteuer ab. Wir fordern die Umwandlung der Gewerbe- steuer in eine Gemeindewirt- schaftsteuer mit höheren Freigren- zen, aber mit einer breiteren Be- messungsgrundlage. Eines muss zum Schluss auch gesagt werden: In all den Jahren, in denen Sie re- giert haben, haben Sie nur eine Steuersenkung hinbekommen. Sie war für die Hotels. Im Gegenzug gab es eine Spen- de von Mövenpick. Das haben sich die Menschen in Deutschland gemerkt. Vielen Dank. Nach dem Willen der Linken soll die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer mit höheren Freigrenzen, aber mit einer breiteren Bemessungsgrundlage umgewandelt werden. © picture alliance/imageBROKER (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 47-48 - 18. November 2019 errecht gesucht. Schätzungsweise 40 Prozent aller Gewinne multi- nationaler Unternehmen werden deswegen in Steueroasen ver- schoben. Und alles, was der FDP dazu einfällt, ist, weitere Steuer- senkungen zu fordern und den Steuerwettbewerb nach unten weiter anzuheizen. Das kann doch nicht Ihr ernst sein. Mit keinem Wort erwähnen Sie, Herr Kollege Toncar, die ge- waltigen Steuerschlupflöcher, die sich einige Unternehmen zunutze machen. Ich wünschte mir, wir würden Sie in der Geschichte einmal einen FDP- Antrag zu diesem Thema diskutieren. Wenn nicht mehr weiterwissen, dann fragen Sie doch einfach die Menschen in die- sem Land, was sie wollen: eine faire Besteuerung oder FDP-Steuerge- Die Höhe der Steuern sind nicht das Problem Nummer eins am Standort Deutschland. Ihre sind schenke für die Wohlhabenden? Ich kann Ihnen die Antwort direkt Vor- sagen: es schläge nicht; denn was wir wirklich brauchen, sind Steuerregeln, die auch für die großen Unterneh- men gelten, für die GAFAs dieser Welt. Dafür brauchen wir eine effektive Min- destbestbesteuerung, ein konse- quentes Vorgehen gegen Gewinnk- leinrechnerei und einen Ausbau der internationalen Steuerkoope- ration. Dafür stehen wir als SPD. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie sollten vielleicht ein- mal wieder heraus aus ihrer Lob- byblase und mit echten Unterneh- men reden. Dann würden sie nämlich merken: Die Höhe der Steuern sind nicht das Problem Nummer am Standort Deutschland. Es sind die fehlen- den Fachkräfte, es sind die abflau- eins ende Wirtschaftsleistung und die schleppende Digitalisierung des Standorts Deutschland. Wenn wir bei diesen Faktoren im Standortwettbewerb bestehen wollen, brauchen wir einen finan- ziell solide aufgestellten Staat. Dafür sollen die Unternehmen, die auch davon profitieren, ihren Beitrag leisten. Deshalb lehnen wir ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Kay Gottschalk, AfD: Lassen Sie den Worten Taten folgen ze, sondern vernichtet welche. Das werde ich gleich darlegen. Wir besprechen heute den von der FDP eingebrachten Antrag. Aber zuvor an dieser Stelle ein bisschen Nachhilfe für den Kolle- gen Dr. Bayaz: Wenn Sie in Ameri- ka gewesen wären, dann wüssten Sie, dass die über 5.300 deutschen Unternehmen vor Ort – auch auf- grund der dortigen Steuerreform – über 700.000 Arbeitsplätze in Amerika geschaffen haben und ein Investitionsvolumen von 409 Milliarden Euro im letzten Jahr hatten, und das bestimmt nicht, weil die Vereinigten Staaten steu- erlich so unattraktiv sind. Schauen Sie sich hingegen die Bilanz der schönen Bundesrepublik Deutsch- land an, merken Sie: Die fällt ganz anders aus. Frau Kiziltepe, zu dem, was Sie hier bejammern: Fangen Sie doch einfach in Ihrer so abgefeierten EU an. Sie ist laut EU-Bericht je- des Jahr für 825 Milliarden Euro Steuervermeidung und -hinterzie- hung – das entspricht fast dem Target2-Saldo – verantwortlich. Bevor Sie also weltweit anfangen, fangen Sie doch erst einmal an, das zerrüttete Haus Europa zu be- stellen, statt der Zahlmeister für Europa und die Welt zu sein. Das zahlen nämlich auch die deut- schen Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmer. Kommen wir aber zur Debatte. Laut IfM-Institut – das gehört alles zusammen; da brauchen Sie gar nicht so zu lachen, das sollte man den Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmern vielleicht auch ein- mal vorführen – sind 99,3 Prozent der deutschen Unternehmen im sogenannten deutschen Mittel- stand, also als KMU, tätig. 39,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land sind dort beschäftigt. Liebe Kollegen der GroKo oder der nicht mehr ganz so großen GroKo – je nachdem, wie man es n o i t k a r f s g a t s e d n u B - D A © f Kay Gottschalk (*1965) landesliste Nordrhein-Westfalen Herr Binding, zu Ihrem Lob – und auch zu dem von Herrn De Masi -, dass Tesla nach Berlin kommen will: Ich will das nicht zu früh fei- ern. Vielleicht dauert der Bau wie- der 12, 15 Jahre wie beim Flugha- fen, und wir haben dann schon den Wasserstoffantrieb. Dann wä- re das eine Investitionsruine. Rot- Rot schafft eben keine Arbeitsplät- sieht -, anstatt über weitere Steuer- arten wie beispielsweise die Luft- verkehrsteuer nachzudenken, könnten wir hier Deutschen im Bundestag doch tatsächlich einmal den Weg der FDP einschlagen und darüber nachden- ken, wie man den Gürtel enger schnallen kann, al- so bei der Ausga- benseite anzufan- gen. Mir würden viele Ausgaben einfallen, an die wir zusammen herangehen könnten. Ich zeige Ih- nen einmal das Ergebnis Ihrer Ar- beit, Ihrer tollen Unternehmensfi- nanzpolitik und -besteuerung in diesem Bereich in den letzten Jah- ren. Ich zeige Ihnen, wie viele Stellen in den Unternehmen schon abgebaut wurden und noch abbaut werden – das sind alles Ar- beitsplätze, das können Sie sich anschauen, die offiziellen Zahlen: (Der Redner hält ein Schaubild hoch) BASF 4.000, 6.000, Bayer 12.000, BMW 10.000, Continental 15.000, thyssenkrupp Kaufhof 2.600, Deutsche Bank 18.000, Bosch, klassischer Mittelstand, 15.000 usw. – Ich könnte das fort- setzen. In der Summe sind das 151.510 Arbeitsplätze, die auf- grund Ihrer desolaten Politik ver- loren gegangen sind. In der Summe sind 151.510 Arbeitsplätze aufgrund Ihrer Politik verloren gegangen. ten -: Es sei wichtig, im verschärften internationalen Steuerwettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. Die Wettbe- der werbsfähigkeit deutschen Wirt- schaft müsse auch im Bereich der Un- ternehmensbesteue- rung gestärkt wer- den. Ziel müsse es sein, dass die Belas- tung nicht entnom- mener Gewinne, die im Unternehmen verbleiben wür- den, auf maximal 25 Prozent be- grenzt werde. Punkt. Und was machen Sie hier? Sie diskutieren es nicht einmal, ma- chen einen in der Sache durchaus diskussionswürdigen Antrag lä- cherlich. Meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie wirklich Un- ternehmenspolitik machen wol- len, dann schauen Sie nach rechts von Ihrer Fraktion. Das können Sie mit unserer Fraktion – da sit- zen vernünftige Wirtschaftsfach- leute -,das können Sie mit der FDP und mit Ihren Leuten ma- chen; aber Sie glauben doch nicht ernsthaft, mit denen dort drüben, links, Unternehmenspolitik gestal- ten zu können. Lassen Sie Ihren Worten auch Taten folgen – die Worte sind ja schön; ich habe Sie eben zitiert -; denn – Sie kennen den berühm- ten Spruch -: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Meine Damen und Herren, auch wenn die Groko sich gerne selbst Zeugnisse ausstellt, muss ich Ihnen an dieser Stelle eine glatte Sechs verpassen. Gehen Sie mit uns offen in den Dialog.Das werden wir mit der FDP auch tun. Aber diese Nummer lassen wir Ih- nen hier nicht durchgehen. Danke schön. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Brehm (CDU/CSU), Katja Hessel (FDP) sowie Bernhrad Daldrup (SPD). Sebastian Dafür sollten Sie sich vielleicht einmal schämen. Sie sollten an- fangen, etwas dagegen zu tun. – Da brauchen Sie auf der linken Seite des Hauses gar nicht zu schimpfen. Es ist, wie es ist. Deshalb sind wir für den FDP- Antrag. Wir sind dafür, mit Ihnen darüber zu diskutieren: Was ist an dieser Stelle diskussionswürdig? Was kann man zusammen ma- chen? – Aber statt dass Sie diesen echten, ernsthaften Aufschlag im Finanzausschuss wahrnehmen, antwortet die Union auf diesen Antrag – das ist eigentlich der Gip- fel der Unverschämtheit; mit Er- laubnis des Präsidenten möchte ich die Stellungnahme der CDU/ CSU zu diesen Antrag zitieren; das ist schon nicht mehr zu überbie- Kay Gottschalk (AfD) kritisierte, die Bundesregierung müsse mehr gegen den Arbeitsplatzabbau in Industrie, im Bankensektor und im Handel, wie etwa bei der Warenhauskette Galeria Kaufhof, tun. © picture alliance/Caroline Seidel

Grund-Rente • Mehr Geld für viele Rentner Alters-Armut Wenn es um die Rente geht, hört man auch immer wieder den Begriff „Alters-Armut“. Alters-Armut bedeutet: Ältere Menschen haben nicht genug Geld zum Leben. Ihre Rente ist nicht hoch genug. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Zum Beispiel: • Manche Menschen verdienen mit ihrer Arbeit nicht genug Geld. Dann bekommen sie später auch nur wenig Rente. • Manche Menschen arbeiten nicht ihr ganzes Leben lang. Vielleicht bleiben sie zuhause, weil sie Kinder erziehen. Oder sie sind eine Zeit lang arbeitslos. Dann bekommen sie später auch weniger Rente. Die Grund-Rente Die Bundes-Regierung hat folgendes Ziel: Alle Menschen in Deutschland sollen im Alter genug Geld zum Leben haben. Die Regierung will also etwas gegen Alters-Armut machen. Dazu gibt es verschiedene Ideen. Eine Idee lautet: Wenn jemand zu wenig Rente bekommt, dann gibt ihm der Staat einen Zuschuss. Diesen Zuschuss nennt man: Grund-Rente. Das Ziel ist: Jeder Rentner soll mindestens eine bestimmte Menge Geld zum Leben haben. Bei einer Grund-Rente muss man verschiedene Fragen beantworten. Zum Beispiel: • Wie hoch soll die Grund-Rente sein? • Wer genau soll sie bekommen? Alle Rentner? Oder nur einige Rentner? • Woher kommt das Geld für die Grund-Rente? Grund-Rente in Deutschland Bisher gab es in Deutschland noch keine Grund-Rente. Die Bundes-Regierung hat aber vor 2 Jahren beschlossen: Es soll eine Grund-Rente geben. Über dieses Thema wurde seitdem viel gesprochen. Denn: In der Bundes-Regierung gab es dazu unterschiedliche Meinungen. Vor allem zu einer Frage: Wie will man feststellen, wer die Grund-Rente bekommt? In der Regierung sind 3 Parteien: Die CDU, die CSU und die SPD. Die CDU und die CSU hatten folgende Meinung: Nur Rentner, die nicht genug Geld zum Leben haben, sollen die Grund-Rente bekommen. Das bedeutet: Man muss bei jedem Rentner überprüfen, ob er genug Geld hat oder nicht. Man muss zum Beispiel schauen, wie viel Geld er jeden Monat zum Leben hat. Man muss aber auch schauen, ob er anderen Dinge besitzt. Zum Beispiel ein Haus.

Grund-Rente • Mehr Geld für viele Rentner Ab wann gibt es die Grund-Rente? Die Grund-Rente soll ab dem Jahr 2021 gezahlt werden. Unterschiedliche Meinungen Zu der Entscheidung der Bundes-Regierung gibt es verschiedene Meinungen. Viele Leute finden es gut, dass sich die Parteien geeinigt haben. Denn dadurch bekommen viele Menschen etwas mehr Geld. Es gibt auch Leute, die eine Grund-Rente überhaupt nicht gut finden. Sie meinen: Die Rentner bekommen dann mehr Geld, obwohl sie das ja mit ihrer Arbeit nicht verdient haben. Eine Meinung zur Grund-Rente ist auch: Vielen Rentnern, die zu wenig Geld haben, wird sie gar nicht helfen. Denn: Viele Menschen, die unter Alters-Armut leiden, haben keine 35 Jahre gearbeitet. Darum ist ihre Rente ja so gering. Man muss aber 35 Jahre an die Renten-Versicherung gezahlt haben, um Grund-Rente zu bekommen. Viele Menschen, die sie brauchen, bekommen also keine Grund-Rente. Viele Leute fragen sich auch: Warum ist eine Grund-Rente überhaupt nötig? Denn: Menschen, die die Grund-Rente bekommen, haben ja mindestens 35 Jahre lang gearbeitet. Eigentlich müssten sie also genug Rente zum Leben bekommen. Eine Grund-Rente dürften sie also gar nicht brauchen. Das Problem dabei ist: Viele Menschen verdienen mit ihrer Arbeit nicht genug Geld. Viele Menschen verlangen deswegen: Arbeit-Nehmer in Deutschland müssen mehr Geld verdienen. Dann steigt auch ihre Rente. Und die Alters-Armut ist kein so großes Problem mehr. Wie geht es weiter? Die Entscheidung der Bundes-Regierung muss jetzt zu einem Gesetz werden. Vielleicht verändert sich bis dahin auch noch ein bisschen etwas an den Regeln zur Grund-Rente. Wenn das Gesetz fertig ist, bekommen Rentner die Grund-Rente ab dem 1. Januar 2021. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance / Bildagentur-online/Joko. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www. pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 47-48/2019 Die nächste Ausgabe erscheint am 2. Dezember 2019.