2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 49-50 - 02. Dezember 2019 GASTKOMMENTARE MEHR STEUERMITTEL FÜR SOZIALKASSEN? Nur gerecht PRO R D W / s h c a S y b r e H © Ulrike Herrmann, »die tageszeitung«, Berlin r e g n U n e f f e t S - c r a M l / t t a b s l e d n a H © Thomas Sigmund, »Handelsblatt«, Düsseldorf Es mag wie ein Sakrileg erscheinen, wenn Steuermittel in die Sozialkassen fließen sollen, denn gemeinhin gelten diese als „Versicherungen“. Die Idee ist also, dass jeder für sich selbst zuständig ist: Die Arbeitneh- mer zahlen in die Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung ein, um hinterher An- spruch auf ein bestimmtes Leistungsniveau zu ha- ben. So weit die Theorie. In der Praxis gibt es diesen angeblich so fundamen- talen Unterschied zwischen Steuern und Sozialkas- sen nicht. Denn in Wahrheit funktionieren auch die Sozialversicherungen weitgehend wie Steuern. Be- sonders sichtbar ist dies bei den Krankenkassen, bei denen das „Solidarprinzip“ gilt. Die Beiträge richten sich nicht nach dem eigenen Risiko, sondern werden je nach Einkommen fällig. Umgekehrt sind aber die Leistungen für alle Versicherten gleich, ganz unabhängig davon, wie viel sie eingezahlt ha- ben. Auch Niedriglöhner oder Arbeitslose genießen den vollen Schutz. Damit ist die gesetzliche Kran- kenversicherung eine Art zweckgebundene Steuer, die dazu dient, die Gesundheitsversorgung der Be- völkerung zu finanzieren. Daher wäre es eigentlich konsequent, Sozialsteu- ern zu erheben, die für alle gelten und progressiv gestaltet sind, so dass die Reichen für die Armen zahlen. Doch Deutschland geht bisher den umge- kehrten Weg: Es gibt eine „Beitragsbemessungs- grenze“, die derzeit bei 4.537,50 Euro pro Monat liegt. Wer mehr verdient, muss auf das Einkom- men jenseits dieser Grenze keine Kassenbeiträge mehr bezahlen. Der Effekt ist bizarr: Nur die Mit- telschicht kommt für die Krankenkosten der Armen auf. Die Wohlhabenden werden geschont. Es wäre also nur gerecht, wenn zusätzliche Steuermittel in die Sozialkassen fließen. Euro – pro Jahr. Das ist eine Eins mit zwölf Nullen, insgesamt fast ein Drit- tel der deutschen Wirtschaftsleistung. Natürlich kann man da draufsatteln, Probleme wie der Pflegenotstand sind ja Realität. Irgendwann fressen aber die Sozialleistungen die Leistungsfä- higkeit der Bürger auf. Die Unternehmen finanzie- ren den Sozialstaat kräftig mit. Ob gesetzliche Renten- oder Krankenversicherung: Bei den Beiträ- gen ist jeder Handwerksbetrieb zur Hälfte dabei. Die Politik schielt jetzt auf die Steuern, um die Schraube der Sozialabgaben nicht zu überdrehen. Im Handwerksjargon heißt das: Nach fest kommt ab. Und absehbar wird der Rentenbeitrag enorm steigen, wenn die Baby-Boomer in Rente gehen. Der Steuerzuschuss in die gesetzliche Rentenversi- cherung beträgt heute 100 Milliarden Euro jähr- lich. Das wird damit begründet, dass sogenannte versicherungsfremde Leistungen mit abgedeckt werden. Die neueste Erfindung der GroKo ist nun die Grundrente. Mit ihr wird das Äquivalenzprinzip mal wieder durchbrochen. Das heißt, wer mehr einzahlt, soll mehr herausbekommen. Damit die Grundrente nicht beitragsfinanziert wird, arbeitet das Finanzministerium an einer Finanztransakti- onssteuer. Damit wird die Grundrente zum Ein- fallstor für eine steuerfinanzierte Einheitsrente. Mütterente, Rente mit 63 und jetzt die Grundren- te. Das sind alles gut gemeinte Dinge. Es sei jedem gegönnt, vor allem den Müttern. Aber am Ende kommt die Rechnung. Eine Rentenkommission soll nun Vorschläge für die Zukunftsfähigkeit der Sozi- alsysteme erarbeiten. Das Ergebnis gibt es in zwei Jahren. Heute kann man aber schon sagen: Billiger wird es für die Steuer- und Abgabenzahler nicht. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 8. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Nicht billiger CONTRA Das Sozialbudget umfasst eine Billion Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30)2 27-3 05 15 Telefax (0 30)2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Verantwortliche Redakteure Claudia Heine (che) Claus Peter Kosfeld (pk) Hans-Jürgen Leersch (hle) Johanna Metz (joh) Kristina Pezzei (pez) Sören Christian Reimer (scr) CvD Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. 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KG Kurhessenstraße 4 – 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Frau Lips, Sie sind Berichterstatterin Ihrer Fraktion für den Kultur-Etat, der im kommenden Jahr fast zwei Milliarden Euro betragen wird. Welche Bedeutung hat für Sie die Bundes-Kulturförderung? für mich eine Die Kulturförderung hat ganz große Bedeutung. Denn Kultur – ganz allgemein verstanden, beispielsweise Thea- ter, Musik oder Kino – verbindet Men- schen. Aber auch das bauliche Erbe und Hinterlassenschaften sind ein großer Aus- druck von Kultur. Dazu gehören Museen, aber auch Klöster, Schlösser, Burgen und vieles mehr. Wenn diese eine herausragen- de und überregionale Bedeutung haben, dann bin ich sehr dafür, dass der Bund un- terstützt. Es ist immer eine Kooperation, der Bund zahlt ja nie allein. Worüber freuen Sie sich am meisten in dem just beschlossenen Kultur-Etat? Ganz grundsätzlich über die unglaubliche Vielfalt. Im kommenden Jahr werden wir darüber hinaus sehr viele Mittel für Projek- te zur Demokratiegeschichte sowie zur Er- innerungskultur geben. Die Paulskirche und das Nationaltheater in Weimar wer- den unterstützt. Gefördert werden anläss- lich von 30 Jahren Wiedervereinigung auch zwei Gedenkstätten an ehemaligen Grenz- anlagen zwischen Hessen und Thüringen. Wir werden weitere Schritte machen beim Thema Gedenken an die Opfer kommunis- tischer Gewalt. Die Stiftung Aufarbeitung bekommt eine Million Euro zusätzlich. Es sind außerdem erste Pflöcke für ein Mahn- mal für die Opfer sowie für einen Campus der Demokratie auf dem ehemaligen Stasi- Gelände in Berlin-Lichtenberg eingeschla- gen. Unterstützt wird auch die Erinnerung an die schrecklichste Zeit unserer Ge- schichte: Beispielsweise werden Mittel für die Gedenkstätte Hadamar in Hessen, eine ehemalige Euthanasie-Einrichtung der Na- zis, die dringend saniert werden muss, be- reitgestellt. In der Debatte vergangenen Woche kam es zu einem Eklat. Der AfD-Abge- ordnete Martin Renner sprach von „Kre- matoriumsasche“, die über diesem Haus- haltskapitel liege. Johannes Kahrs (SPD) griff die AfD daraufhin massiv an. Das hat Johannes Kahrs zu Recht explodie- ren lassen. Unsere Kulturpolitik gleichzu- setzen mit Krematoriumsasche, gerade wenn wir die Erinnerungsorte wie Hada- mar, Neuengamme oder Buchenwald för- dern, da fehlen mir die Worte. Es ist ent- setzlich, welcher Sprachgebrauch sich in- zwischen breit gemacht hat. Vor Jahren wä- re es noch undenkbar gewesen, so etwas auch nur im Ansatz zu formulieren. Das ist mehr als makaber. Der Kulturförderung des Bundes wird immer wieder vorgehalten, vor al- lem die Hauptstadt Berlin im Fokus zu haben. Trügt dieser Eindruck? Ich sehe das komplett anders. Natürlich ist Berlin eine Metropole, die Touristen strö- men in die Stadt. Darum muss ein großer Anteil in die Hauptstadt fließen, es gibt ei- ne solche Erwartungshaltung und es gibt den Hauptstadtfinanzierungsvertrag, der dem Bund auch die Zuständigkeit mit zu- weist. Aber als Koalition haben wir uns nicht nur im Kultur-Etat auf die Fahne ge- schrieben, den ländlichen Raum zu för- dern. Das Förderprogramm für Kinos auf dem Land mit seinen 17 Millionen Euro findet beispielsweise reißenden Absatz. Ge- rade mit den baulichen Titeln investieren wir Millionensummen in den nächsten Jahren in die Fläche. Wenn irgendwo ein markantes Schloss oder eine größere Klos- teranlage steht, dann hat das für die Regi- on historisch eine wichtige Rolle gespielt, wirtschaftlich vielleicht sogar bis heute, und ist identitätsstiftend. An solchen Leuchtturmprojekten deutlich zu machen, welche Vielfalt es im Land gibt, ist mir »Vielfalt deutlich machen« PATRICIA LIPS Die Bundes- Kulturförderung greift in der Fläche und im ländlichen Raum, sagt die Christdemokratin und freut sich über Mittel für Demokratiegeschichte und Gedenkstätten © Patricia Lips/Patrick Liste wichtig. Und mit dem Denkmalschutz- Sonderprogramm gehen wir zusätzlich ganz tief in den ländlichen Raum. Für das Programm sind im nächsten Jahr erneut 30 Millionen Euro einge- stellt. Wie sind die Reaktionen vor Ort? Großartig! Hinter den geförderten Projek- ten stehen meist Ehrenamtliche, die sich zum Beispiel dafür einsetzen, eine alte Or- gel zu restaurieren oder das Kirchendach. Die machen das mit so viel Herzblut und freuen sich über vergleichsweise geringe Beträge. Wir reden in dem Programm von Zuschüssen von 50.000, 100.000 oder auch mal 300.000 Euro und über 200 Pro- jekte. Nun ist der Bund nicht für einzelne Kirchen auf dem Land zuständig, aber der Bund steht jenseits des Einzelobjekts in der Gesamtheit in der Verantwortung, beim Denkmalschutz zu helfen. Beim Museum des 20. Jahrhunderts in Berlin steht der Spatenstich am Diens- tag an, das Projekt wird deutlich teurer als geplant. Woran liegt das? Vieles macht die Kommunikation aus. Wenn vor Jahren gesagt wurde, dass das PARLAMENTARISCHES PROFIL Museum 200 Millionen Euro kostet und jetzt kommt man mit mehr als 360 Millio- nen Euro um die Ecke, dann muss das dis- kutiert werden. Die ursprüngliche Kosten- angabe für das Museum liegt schon einige Jahre zurück und dann war lange Pause. Inzwischen ist alles teurer geworden. Ein weiteres Problem dabei ist, dass wir Kosten haushaltswahr und -klar einstellen. Es wird genau das aufgeschrieben, was zum heuti- gen Tag bekannt ist, selbst wenn wir spü- ren, dass es mehr werden könnte. Im Haushalt stehen nun 364 Millionen und nicht die 450 Millionen Euro, die unter Be- rücksichtigung aller Risiken noch eintreten könnten. Wir haben in diesem Fall mit Unterstützung von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) einen Maßgabebe- schluss gefasst, um alle halbe Jahr aktiv über die Kostenentwicklung informiert zu werden. Es haben sich viele von uns schwer getan. Aber irgendwann muss man springen und sagen: Wir gehen jetzt diesen Weg. Gab es Zweifel am Sinn des Projek- tes? Es bestreitet keine Fraktion, dass diese Ein- richtung gebraucht wird. Wir können aktu- ell nicht die Werke zeigen, die wir haben. Das Problem liegt in den Kosten, da gibt es unterschiedliche Meinungen. Ich kenne auch in der Kulturszenen niemanden, der die Notwendigkeit bestreitet. Natürlich lässt sich über die Gestaltung streiten, das ist Geschmackssache. Ich bin mir sicher, dass das Museum seinen Spitznamen be- kommen wird. Die Berliner neigen ja dazu. Stellt sich mit dem wachsenden Etat nicht auch die Frage nach einem Bundes- kulturministerium? Nein, das ist im Kanzleramt gut angesie- delt. Die Kulturhoheit – und das Signal sollte man auch setzen – liegt bei den Län- dern, darauf legen sie auch großen Wert. Der Bund hilft nun vermehrt, aber achtet immer noch darauf, dass es Leuchtturm- Projekte sind. Es ist wichtig, niemanden aus der Gesamtverantwortung zu entlassen. allgemein: Die Zum Schluss noch eine Frage zum Haushalt „Schwarze Null“ wird inzwischen auch vom Arbeit- geber- und Arbeitnehmer-Verbänden in Zweifel gezogen. Warum hält die Union daran fest? Ich vermeide den Begriff „Schwarze Null“. Aber ein ausgeglichener Haushalt, also nicht mehr auszugeben als man einnimmt, das versteht auch jeder auf der Straße. Zweitens: Mit welcher Legitimation könn- ten wir auch künftig von anderen Ländern Europas verlangen, die Stabilitätskriterien einzuhalten, wenn das wirtschaftlich stärkste Land Europas nicht ohne Schulden auskommt? Nächstes Jahr werden wir selbst das erste Mal nach 16, 17 Jahren die Maastricht-Kriterien einhalten. Und drit- tens haben wir kein Investitions-, sondern ein Umsetzungs- und Abrufungsproblem. Es ist ziemlich wohlfeil, ständig nach In- vestitionen zu rufen, wenn die vorhande- nen Mittel gar nicht abgerufen werden be- ziehungsweise abgerufen und verbaut wer- den können, weil beispielsweise Planer fehlen. Das Gespräch führte Sören Christian Reimer. T Patricia Lips (CDU) sitzt seit 2002 im Bundestag, seit 2005 im Direktmandat für den Wahlkreis Odenwald. Lips ist Mitglied im Haushaltsausschuss. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Die Haushälterin: Ulrike Schielke-Ziesing Z wei Milliarden Euro. Soviel soll der Bund im nächsten Jahr für die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber ausgeben, die streng genommen ausreisepflichtig wä- ren. Ulrike Schielke-Ziesing hat sich die Mühe gemacht, den Betrag für die Beratungen im Haushaltsausschuss aus dem Einzelplan 11 herausrechnen zu lassen. Ginge es nach ihr, könnten die zwei Milliarden gestrichen werden, auch als Wink mit dem Zaunpfahl etwa an das Land Berlin: „Berlin schiebt nicht ab, möch- te aber vom Bund den Zuschuss für Unterkunft und Heizung.“ Der Einzelplan 11, den die AfD-Abgeordnete Schielke-Ziesing als Berichterstatterin betreut, betrifft das Ministerium für Arbeit und Soziales, einen Politikbereich, mit dem die heute 50-jährige Mecklenburgerin berufliche Erfahrung verbindet. Bevor sie 2017 in den Bundestag gelangte, verbrachte sie in ihrer Heimatstadt Neubrandenburg ein gutes Vierteljahrhundert im gehobenen Dienst der Deutschen Rentenversicherung. Heute ist es ihr ein po- litisches Anliegen, in der Rentenkasse „aufzuräumen“. Was sie damit meint, ist das – wie sie es sieht – Ärgernis „ver- sicherungsfremder“, also nicht durch Beiräge gedeckter Leis- tungen. Auch dazu weiß sie eine Zahl: Auf 35 Milliarden belau- fe sich derzeit dieser Kostenblock, Tendenz steigend. Für Schiel- ke-Ziesing Folge einer Politik, die sich gerne Wohltaten einfallen lasse – Rente mit 63, Mütterrente –, aber lieber zu Lasten der Beitragszahler als auf eigene Kosten: „Es ist nicht transparent. Wenn Sie Geschenke machen für eine bestimmte Klientel, müs- sen Sie das aus Ihrem Haushalt bezahlen.“ Transparenz zumal in Gelddingen ist ein Schlüsselbegriff, wenn man wie Schielke-Ziesing die Eurokrise als politische Initialzün- dung erlebt hat. Insofern sieht sie sich mit ihren Neigungen im Bundestag gut aufgehoben: „Ich habe alle meine Wünsche er- füllt bekommen. Ich wollte in den Ausschuss für Arbeit und So- ziales, ich wollte in den Haushaltsausschuss, ich wollte in den Rechnungsprüfungsausschuss.“ Dort ist sie Obfrau ihrer Frakti- on, die sie obendrein als rentenpolitische Sprecherin vertritt. ..................................................................................................................................................... l i e d e M m h c A / T B D © »Wenn Sie Geschenke machen für eine bestimmte Klientel, müssen Sie das aus Ihrem Haushalt bezahlen.« Das Interesse an diesen Themen, an der Politik generell, sagt Schielke-Ziesing, habe zugenommen mit dem Heranwachsen ihrer drei Kinder daheim in dem 200-Seelen-Dorf Lebbin. Wer- den sie ordentliche Ausbildungsplätze finden? Eine auskömmli- che Beschäftigung? Später eine nicht zu knapp bemessene Rente beziehen? Ideologiegetrieben wird man ein solches Poli- tikverständnis kaum nennen können. „Ich bin Realo“, sagt Schielke-Ziesing. „Ich habe mit romantischen Vorstellungen nicht viel am Hut.“ Zu den „Romantikern“ zählt sie den thürin- gischen Parteifreund Björn Höcke. Hätte sie mit diesem Ansatz nicht auch in einer anderen Par- tei reüssieren können? Nein, meint Schielke-Ziesing, hätte sie nicht. Ihr Weg in die AfD war, wie sie sich ausdrückt, von „Meilensteinen“ gesäumt, die Angela Merkel errichtet hatte: Atomausstieg, Eurorettung, später noch die Flüchtlingspolitik. Die gelernte Verwaltungswirtin Schielke-Ziesing in Lebbin hatte den Eindruck, dass ihre Meinung bei alledem nicht ge- fragt war, und als 2013 die AfD am politischen Horizont auf- tauchte, hoffte sie auf Abhilfe: „Ich verstehe meine Partei als zutiefst basisdemokratisch.“ Schielke-Ziesing war von Anfang an dabei. Im Februar 2018 zählte sie in Mecklenburg-Vorpommern zu den Mitbegründern eines regionalen Ablegers der „Alternativen Mit- te“, eines Zusammenschlusses von Parteifreunden, denen die rechtsradikale Rhetorik in der AfD zuwider ist. „Denkmal der Schande“, „Vogelschiss“ und derlei: „Solche Töne werden Sie von mir nicht hören. Von vielen anderen auch nicht.“ Die AfD, wie Schielke-Ziesing sie sieht, sollte sein, „was die CDU vor 20 Jahren war“. Und in Deutschland sollte es wieder werden, wie es in ihrer Erinnerung in den 1990er Jahren gewesen ist. Eine „ordentliche Einwanderungspolitik“. Kein Euro. Weniger Europa. „Wir wollen Realpolitik machen“, sagt Schielke-Ziesing. „Wir wollen irgend- wann mal stärkste Kraft werden.“ Winfried Dolderer T

4 HAUSHALT 2020 Das Parlament - Nr. 49-50 - 02. Dezember 2019 BMF künftig für IT-Projekt verantwortlich UMSTRUKTURIERUNG Die Neuaufstellung des Projekts „IT Konsolidierung Bund“ schlägt sich im kommenden Jahr umfang- reich im Etat des Bundesfinanzministeri- ums (BMF) nieder. Der Großteil des gegen- über dem Regierungsentwurf beschlosse- nen Aufwuchses von 449 Millionen Euro (Einzelplan 08) entfällt auf entsprechende Umschichtungen innerhalb des Gesamt- haushalts. Das bisher vor allem im Bundesinnenmi- nisterium (BMI) verantwortete Projekt wird künftig in zwei Projekte gesplittet. Das hatte das Bundeskabinett auf Vor- schlag des IT-Rats der Bundesregierung be- reits Anfang November beschlossen. Das BMF wird demnach die Handlungsstränge Betriebskonsolidierung und Dienstleiste- rertüchtigung übernehmen. Das BMI küm- mert sich weiterhin um die Handlungs- stränge Dienstekonsolidierung und Be- schaffungsbündelung. Das Bundeskanzler- amt soll für das Controlling des Gesamt- projektes verantwortlich zeichnen. Der Bundesrechnungshof hatte die bisherige Projektumsetzung scharf kritisiert. Gegenüber dem Soll-2019 sieht der be- schlossene Etat-Ansatz mit 7,87 Milliarden Euro damit einen Aufwuchs von 686 Mil- lionen Euro vor. Das entspricht einer Stei- gerung von 9,6 Prozent. Zu dem Einzel- plan gehört unter anderem die Zollverwal- tung. Die Ausgaben in diesem Bereich sol- len im kommenden Jahr 2,88 Milliarden Euro betragen, 112 Millionen Euro mehr als 2019. Allein auf das Personal der Zoll- verwaltung entfallen dabei Ausgaben in Höhe von 2,07 Milliarden Euro. Debatte In der abschließenden Beratung des Einzelplans vergangene Woche disku- tierten die Abgeordneten überwiegend die großen Linien der Finanz-, Investitions- und Haushaltspolitik (siehe Seite 3). Fabio De Masi (Die Linke) lobte bezogen auf das Res- sort die Pläne, eine Taskforce im Ministeri- um gegen großangelegten Steuerbetrug ein- richten zu wollen. Das habe er schon früh- zeitig gefordert. Andreas Schwarz (SPD) freute sich ebenfalls über die Taskforce und hob zudem die Rolle des Zolls hervor: „Er bekommt immer mehr Aufgaben. Damit ist es notwendig und auch Pflicht, den Zoll entscheidend mit Personal auszustatten.“ Es seien mehr als 5.000 Stellen geschaffen worden, man sei auf dem richtigen Weg, auch wenn er noch nicht zu Ende sei, sagte der Sozialdemokrat. André Berghegger (CDU) verwies ebenfalls auf die personelle Verstärkung beim Zoll. „Für uns war es wichtig, die Verlässlichkeit für die Zöllnerinnen und Zöllner zu stär- ken“, sagte der Christdemokrat. scr T KURZ NOTIERT Etat des Bundespräsidenten sinkt um drei Millionen Euro Dem Bundespräsidenten und dem Bundes- präsidialamt (Einzelplan 02) stehen im kommenden Jahr 44,7 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sinken die Ausgaben im Vergleich zum Soll für 2019 um etwa drei Millionen Euro. Gegenüber dem Regie- rungsentwurf fällt der nun beschlossene Ansatz um 36.000 Euro geringfügig kleiner aus. Die Herabsetzungen fallen in das Kapi- tel „Büro der Gemeinsamen Wissenschafts- konferenz“. Mit geplanten 29,9 Millionen Euro machen die Ausgaben für Personal den größten Posten im Etat aus. Sie sinken gegenüber dem Vorjahr um 67.000 Euro. Die Verwaltungsausgaben (-2 Millionen Euro) sowie die Ausgaben für Investitionen (-1,3 Millionen Euro) sinken deutlich. Mehr Mittel gibt es im kommen- den Jahr für Zuweisungen und Zuschüsse (+ 452.000 Euro), unter anderem für ein Forschungsprojekt „Das Bundespräsidial- amt und der Nationalsozialismus, für das bis einschließlich 2022 jährlich jeweils 350.000 Euro etatisiert worden sind. sächlichen Bundesrat hat 2020 mehr Mittel zur Verfügung Die Ausgaben des Bundesrates sollen im kommenden Jahr steigen. Der Länderkam- mer stehen 39,4 Millionen Euro zur Verfü- gung. Das sind 1,9 Millionen Euro bezie- hungsweise 5,2 Prozent mehr als das Soll für 2019. Der Ansatz im Einzelplan 03 blieb während der Haushaltsberatungen im Bun- destag unverändert. Mit 19,2 Millionen Euro (2019: 18,2) bilden die Personalaus- gaben auch 2020 das etatmäßige Schwer- gewicht. Für sächliche Verwaltungsausga- ben sind mit 14 Millionen Euro rund eine Million Euro mehr als in diesem Jahr einge- plant. Die Ausgaben für Investitionen sin- scr T ken von 5,8 auf 5,6 Millionen Euro. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Haushalt bildet Grundlage für »Jahre des Handelns« UMWELT Etat wächst um 30 Prozent. Niedriger Gesamtanteil Die Kritik der Opposition am Klimapaket der Koalition ist auch in der Debatte zum Umweltetat 2020 vergangene Woche nicht abgerissen. Oppositionspolitiker forderten Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu größeren Bemühungen auf und lehnten den Einzelplan 16 bei Zustimmung der Koalition geschlossen ab. Das mittels Er- gänzung des Regierungsentwurfes (19/ 13800) eingefügte Klimapaket selbst findet seinen Niederschlag zu großen Teilen in anderen Einzelplänen und vor allem im Wirtschaftsplan des Energie- und Klima- fonds (EKF), einem Sondervermögen des Bundes. Auch die Mittel für die Nationale Klimaschutzinitiative wurden aus dem Umwelt-Etat dorthin verlagert. Schulze kann damit im Jahr 2020 mit Aus- gaben in Höhe von 2,97 Milliarden Euro (2019: 2,29 Milliarden Euro) planen. Da- mit wächst der Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Si- cherheit um 680 Millionen Euro bezie- hungsweise rund 30 Prozent. Ein Großteil der Änderungen gegenüber dem Regie- rungsentwurf, 250 Millionen Euro, entfal- len auf vorsorglich bereitgestellte Entschä- digungszahlungen an Energieunterneh- men. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2016 entschieden, dass der Bund den Kern- kraftwerksbetreibern für einen Teil der im Vorfeld des Atomausstieges von 2011 getä- tigten Investitionen entschädigen muss. Neben dem Kapitel Klimaschutz, das auf rund 726 Millionen Euro steigt, bildet der Bereich Zwischen- und Endlagerung radio- aktiver Abfälle mit 1,1 Milliarden Euro den größten Posten des Etats. Im Bereich Um- weltschutz sind mehr Mittel (29,8 Millio- nen Euro) für den „Internationalen Klima- und Umweltschutz der Meere“ vorgesehen. Auch die Mittel für internationale Zusam- menarbeit wurden erhöht (26 Millionen Euro). Beim Naturschutz erfahren die Pro- gramme „Biologische Vielfalt“ (45 Millio- nen Euro und „Blaues Band“ (12,4 Millio- nen Euro) einen Aufwuchs. Auch die Mittel für den Wildnisfonds wurden verdoppelt. Mehr Engagement „Der Haushalt 2020 legt eine gute Grundlage dafür, dass jedes Jahr zum Jahr des Handelns im Klima- schutz wird“, sagte Umweltministerin Schulze. Bei der Anfang Dezember anste- henden Weltklimakonferenz im spani- schen Madrid wolle sie dafür werben, dass sich auch andere Länder zu mehr Klima- schutz verpflichteten. Unterstützung kam von Andreas Schwarz. Er betonte, dass mit dem Haus- halt der Kampf gegen Plastik in Gewässern gestärkt werde. SPD-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens (CDU) lobte ebenfalls die Entscheidung, Plastikmüll mit einem eige- nen Förderprogramm und 15 Millionen Euro extra zu bekämpfen. „Der Blick auf andere Teile der Welt offenbart, dass das Problem eher größer als kleiner wird“, sag- te er. Der Christdemokrat verwies zudem auf die neun Milliarden Euro im EKF für Maßnahmen gegen den Klimawandel. Heiße Nadel Kritik am Haushalt und dem Klimapaket kam von Ulla Ihnen (FDP). Sie bezeichnete das Paket als „mit der heißen Nadel gestrickt.“ Dem Etat fehle es an „Ge- staltungswillen und Vision“. Sie kritisierte, dass sich ein Großteil der Maßnahmen für Klimaschutz im EKF befänden. Dieser sei zwar größer als zuvor, habe aber die glei- chen strukturellen Probleme. Auf die Tatsache, dass der Anteil des Um- weltetats am Gesamtetat „signifikant nied- rig“ bleibe, verwies Heidrun Bluhm-Förster (Die Linke). Vom Etat gehe „definitiv kein Signal für nachhaltige Umwelt- und Klima- politik“ aus, sagte sie. Dass mehr als 60 Pro- zent der Mittel für den EKF im Wirtschafts- und nicht im Umweltministerium verwaltet würden, verstetige dieses, sagte sie. „Es geht weiter mit Pillepalle“, monierte auch Sven Christian Kindler (Bündnis 90/ Die Grünen). Das Klimapaket sei ein „offe- ner Bruch“ mit den Pariser Klimaschutzzie- len. Zudem würden Gerechtigkeit und Kli- maschutz gegeneinander ausgespielt. Kind- ler forderte, klimaschädigende Subventio- nen abzuschaffen. Für die AfD-Fraktion kritisierte Karsten Hilse den Haushalt als „nicht den Grund- sätzen der Sparsamkeit“ entsprechend. Das Wohl des deutschen Volkes stehe für die Regierung „hinten an“, sagte er. Das Geld der Steuerzahler werde „ohne wissenschaft- liche Begründung“ für Klimaschutzpolitik verschwendet und Arbeitsplätze würden vernichtet. Lisa Brüßler T Eine Frage des Wo und Was BAU Opposition sieht falsche Schwerpunkte im Etat Von Enteignungspolitik bis hin zu einer Abkehr von der Solidargemeinschaft – Aus- sprachen über die Bau- und Wohnungspo- litik bewegen im Bundestag grundsätzlich die ganz großen Fragen und Perspektiven. Die Debatte über den Etat von Bundesbau- minister Horst Seehofer (CSU) für 2020 blieb dieser Linie treu: Während Seehofer in der vergangenen Woche herausstellte, dass seine Regierung so viel auf dem Woh- nungsmarkt veranlasst habe wie keine zu- vor, kritisierte die Opposition die geplan- ten Haushaltsposten. Die AfD warf dem Minister vor, den ländli- chen Raum zu vernachlässigen, die FDP kritisierte ein mangelhaftes Vorgehen ge- gen die Mietendeckel-Pläne speziell in Ber- lin. Die Linksfraktion erklärte, bald müss- ten Sozialwohnungen unter Artenschutz gestellt werden, so stark sinke deren Zahl. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hieß es, ein Großteil der Fördermaßnahme des Baukindergelds gehe in den Bestands- kauf gehe und nicht in den Neubau. Einen ruhigeren Ton brachte ein Vertreter der SPD-Fraktion in die Debatte, der auf er- folgreich eingeführte Mietbegrenzungen bei bundeseigenen Immobilien verwies so- wie auf die Mittel in der Städtebauförde- rung, die dem sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft dienten. Der Bereich „Bauen, Wohnen und Stadt- entwicklung“ umfasst Ausgaben von etwa 3,6 Milliarden Euro (2019: 4,6 Milliarden Euro), die Ausgaben für Wohngeld belau- fen sich dabei auf 600 Millionen Euro (2019: 510 Millionen Euro). Für das Bau- kindergeld sind 861,35 Millionen Euro vorgesehen (2019: 570 Millionen Euro). Für die Städtebauförderung sind eine Mil- liarde Euro eingeplant (2019: 899,75 Mil- lionen Euro) und für die nationale Stadt- entwicklungspolitik 20,9 Millionen Euro (2019: 9,5 Millionen Euro). pez T Bundestags-Etat erhöht PARLAMENT Ausgaben steigen um vier Prozent Der Etat des Bundestages steigt in kom- menden Jahr auf 1,033 Milliarden Euro. Gegenüber dem Regierungsentwurf erhöh- ten die Parlamentarier den Einzelplan 02 im Zuge der Beratungen um rund elf Mil- lionen Euro. Gegenüber dem Soll für 2019 beträgt der Aufwuchs damit rund 41,9 Mil- lionen Euro beziehungsweise rund vier Prozent. Der Einzelplan wurde ohne Aus- sprache einstimmig angenommen. Für Entschädigungen und Amtszulagen so- wie Aufwandsentschädigungen nach dem Abgeordnetengesetz sollen im kommen- den Jahr insgesamt rund 121 Millionen Euro ausgeben werden. Das Soll-2019 be- trägt 117,8 Millionen Euro. Für die Mitar- beiter der Abgeordneten sind im kommen- den Jahr Ausgaben in Höhe von 257,7 Mil- lionen Euro vorgesehen, etwa vier Millio- nen Euro mehr als für 2019. Der Zuschuss an die Fraktionen wurde im parlamentari- schen Verfahren erhöht: Er fällt mit 119,4 Millionen Euro 1,7 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. Der Regierungsentwurf hatte das Soll für 2019 fortgeschrieben. Zudem wurden Titel- ansätze für die IT-Ausstattung der Abgeord- neten erhöht. Weiter Änderungen im parla- mentarischen Verfahren begründeten sich beispielsweise durch neue Stellen in der Verwaltung. Zudem sind steigende Zuschüsse für die Förderung von Einrichtungen für parla- mentarische Zwecke vorgesehen. Der An- satz soll mit rund 3,8 Millionen Euro hö- her ausfallen als im Regierungsentwurf be- ziehungsweise im Etat 2019 (jeweils 3,5 Millionen Euro). Zu den Empfängern gehört unter anderem die Deutsche Parla- mentarische Gesellschaft. Die Förderung des Deutschen Instituts für Menschenrech- te fällt mit 3,085 Millionen Euro ebenfalls etwas höher aus als im Regierungsentwurf beziehungsweise 2019. scr T ten auch durch Forschungsförderung nicht kompensiert werden. Die Liberalen spra- chen sich daher für faire Regeln für die Landwirte aus, statt sie zu gängeln. Birgit Malsack-Winkemann (AfD) konzen- trierte sich auf den Ernährungssektor und kritisierte, dass etwas bei der Lebensmittel- überwachung in Deutschland strukturell schieflaufe. So habe sich die Zahl der Le- bensmittelrückrufe seit dem Jahr 2012 mehr als verdoppelt. „Doch die Bundesre- gierung weist jede Verantwortung von sich“, monierte sie. Darauf zu verweisen, dass die Bundesländer für die Lebensmit- telkontrollen zuständig seien, reiche nicht. Wenn durch einen Produzenten deutsch- landweit Lebensmittel betroffen sind, müs- se auch das Risikomanagement deutsch- landweit erfolgen. Wozu sonst würden die dafür mit in der Verantwortung stehenden Bundesbehörden Millionen aus dem Haus- halt zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben er- halten, fragte die Abgeordnete. Abgestimmt Verabschiedet wurde der Etat auf Grundlage des um das Klimaschutz- programm 2030 ergänzten Regierungsent- wurfs für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/13802, 19/13800, 19/13801). Der Ein- zelplan 10 wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Der Haushaltsausschuss hatte für die Ab- stimmung eine Beschlussempfehlung vor- gelegt (19/13924, 19/13925). Ein von der AfD Änderungsantrag (19/15462) fand bei Enthaltung der FDP gegen die übrigen Stimmen des Hauses keine Mehrheit. Darin hatte die Fraktion gefordert, den Titel „Entwicklung und Markteinführung eines Tierwohllabels“ im Etat zu streichen. Jan Eisel T eingebrachter Demo mit Traktoren: Bauern aus ganz Deutschland legten vergangene Woche Berlin-Mitte lahm. © picture-alliance/dpa AGRAR Rekord-Etat verabschiedet. Bauern demonstrieren Unter Protest M it einem Rekordbud- get antwortet das Parlament auf einen Rekordprotest der Bauern. Der Bundes- tag hat am vergange- nen Dienstag mit 6,69 Milliarden Euro (2019: 6,32 Milliarden Euro) den bis dato höchsten Etat des Agrarministeriums gebil- ligt. Angesichts von zeitgleich rund 8.600 vor dem Brandenburger Tor vorfahrenden Traktoren und einer anschließenden Pro- testkundgebung mit circa 40.000 Teilneh- mern gegen das Agrarpaket der Bundesre- gierung wurde im Plenum abgerechnet. stehen“, Landwirte, Paradigmenwechsel Für die SPD war klar, dass die Landwirtschaftspolitik in Deutschland einen Paradigmenwechsel brauche. Matthias Miersch (SPD) forderte, die strukturellen Defizite unter die Lupe zu nehmen. Der Sozialdemo- krat gab dem Subventions- system der europäischen Agrarförderung eine gehö- rige Mitschuld an den der- zeit größten Problemen. Im Wesentlichen werde die Masse und nicht die Klasse gefördert. „Dadurch wer- den Landwirte immer unter Druck sagte Miersch. die sich auf den Weg machen und etwas ändern wollen, müssen belohnt werden, forderte er. Heidrun Bluhm-Förster (Die Linke) teilte die Kritik der SPD an den „Fördermodali- täten“ seitens der EU. Die Abgeordnete for- derte ein energischeres Engagement im Be- reich der Strukturverbesserung in den länd- lichen Räumen ein. Es gebe im Landwirt- schaftsetat eine Vielzahl von Programmen, die sich mit der Verbesserung der Investiti- ons- und Förderbedingungen auf dem Land beschäftigen würden. Diese sollten weiter gestärkt werden, statt die Bundesre- gierung diese Mittel über fünf Ministerien verteilen zu lassen. Sorgen machte sich Renate Künast (Bünd- nis 90/Die Grünen) über die ökonomische Grundlage der Landwirtschaft. Sie stellte fest, dass die Preise für Lebensmittel sin- ken, aber die direkten und indirekten Kos- ten steigen würden. Daher gelte es, weg von einem agrarindustriellen System, hin zu einem System, das ökologisch gut arbei- te und den Landwirten ein Auskommen si- chere, zu kommen. „Respekt beweist sich nicht in den Worten, sondern in den Ta- ten“, sagte Künast, die eine entschlossenere Umschichtung von EU-Fördermitteln aus dem Topf der Direktzahlungen hin zur Förderung von Umweltleistungen verlang- te. Es solle auch in Zukunft „echte Land- wirtschaft mit Bauernfamilien geben“ und nicht durch Investoren, die in Wahrheit keine Direktzahlungen bräuchten. „Bauern sollen nicht nur Landschaftsgärt- ner sein“, konterte Ministerin Julia Klöck- ner (CDU) ihre Vorrednerin. Die Land- wirtsschafspolitik dürfe nicht nur aus der Perspektive der Städter gemacht werden, denn der ländliche Raum sei nicht der Kompensationsraum für städtische Wün- sche. Die Bäuerinnen und Bauern seien so gut ausgebildet wie noch nie, deshalb soll- te mehr auf sie gehört werden, so Klöckner. Der Haushalt setze auf Hightech, auf Lö- sungen und auf das Mitei- nander statt auf das Gegen- einander. Die Union wolle die He- rausforderungen mit den Landwirten zusammen auf- nehmen, nicht gegen die betonte Landwirtschaft, Haase auch (CDU). Dafür stehe der Haushalt mit einem Re- kordwert rund 400 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Weil be- sonders die Wälder unter großen Schäden leiden würden und mehr als 180.000 Hektar wieder aufgeforstet werden müssen, habe der Bund bereits vor einem Jahr zehn Millionen Euro Bundes- mittel bereitgestellt. Im Zuge des Klima- schutzpakets sollen in den nächsten vier Jahren 478 Millionen Euro aus dem Bun- deshaushalt zusammen mit Mitteln aus den Ländern in Höhe von weiteren rund 400 Millionen Euro dafür zur Verfügung stehen, kündigte Haase an. Christian und Akute Probleme Keine Landwirtschafts- politik über die Köpfe der Landwirte hin- weg zu führen, forderte Ulla Ihnen (FDP). Das Auflegen immer neuer Förderprogram- me werde die akuten Probleme der Land- wirte nicht beseitigen können, meinte die Liberale. Sinkende Hektarprämien würden zu weniger Einkommen führen und stün- den immer neuen Vorgaben zum Beispiel durch das geplante Insektenschutzgesetz entgegen. Derlei Einnahmeausfälle könn- »Respekt beweist sich nicht in den Worten, sondern in den Taten.« Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen)

6 HAUSHALT 2020 Das Parlament - Nr. 49-50 - 02. Dezember 2019 Sicherheitsbehörden werden gestärkt INNERES Hunderte neue Stellen gegen Rechtsextremismus Die Angst vor explodieren- den Kosten in der Pflege ist verbreitet. Seit Jahren steigen die in Pflegehei- men zu zahlenden Eigen- anteile und bringen Fa- milien an den Rand der finanziellen Mög- lichkeiten. Mit gesetzlichen Änderungen sind in den vergangenen Jahren die Pflege- leistungen auf breiter Front aufgestockt worden, ein nach Ansicht von Experten überfälliger Schritt. Zugleich sollen Pflege- fachkräfte, von denen es nach wie vor zu wenige gibt, besser bezahlt werden, um ei- ne angemessene Versorgung zu gewährleis- ten. Dies führt zu dem sozialen Dilemma, dass die Pflegeversorgung für die Versicher- ten immer dann prekärer wird, wenn sich Löhne in der Pflegebranche verbessern. Mehr Leistungen und verbesserte Arbeits- bedingungen für Pflegekräfte führen im Er- gebnis unter anderem zu höheren Eigenan- teilen in Pflegeheimen, denn die gesetzli- che Pflegeversicherung zahlt nur einen Teil der Kosten. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat diesen Trend unlängst in einer bundesweiten Studie anschaulich in Zahlen gefasst. Demnach erreichen die monatlichen Kosten für eine stationäre Pflege schnell 3.000 Euro und mehr. Regionen in vielen Hohe Eigenanteile Unterkunft, Verpfle- gung und Investitionskosten müssen die Heimbewohner ohnehin selbst zahlen, hinzu kommen anteilig die Pflegekosten. Der fällige Eigenanteil für die Pflegeleis- tungen ist der Studie zufolge zuletzt stark gestiegen. So werden in Berlin 915 Euro fällig, in Bayern 864 Euro. In Ostdeutsch- land sind die Eigenanteile niedriger, aller- dings fallen dort die Steigerungen deutli- cher aus. Am stärksten erhöhte sich der Ei- genanteil in Mecklenburg-Vorpommern, von 292 Euro 2018 auf 520 Euro in diesem Jahr, ein Plus von 78 Prozent! Die Pflege spielte in der Schlussberatung über den Gesundheitsetat 2020 vergangene Woche eine dominierende Rolle. Die Op- position votierte geschlossen gegen den Etatansatz, der in den Ausschussberatun- gen noch um 25 Millionen Euro aufge- stockt wurde (19/13925) und Ausgaben von rund 15,35 Milliarden Euro vorsieht, rund 45 Millionen Euro mehr als 2019. Der größte Ausgabenposten entfällt auf den Bundeszuschuss an den Gesundheits- fonds, der seit 2017 bei 14,5 Milliarden Euro festgeschrieben ist. Über Steuergelder finanziert werden damit Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftli- che Aufgaben. Hinzu kommen rund 272 Millionen Euro für Personalausgaben. Die übrigen Mittel verteilen sich unter an- derem auf die Pflegevorsorge, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Aufklärungs- und Informationskampagnen sowie die in- ternationale Gesundheitspolitik. Das Bau- vorhaben Universitäres Herzzentrum Ber- lin erhielt zuletzt noch Finanzierungszusa- gen in Form von Verpflichtungsermächti- gungen in Höhe von 100 Millionen Euro. Anzeige DAS WILL ICH ONLINE LESEN! Jetzt auch als E-Paper. Mehr Information. Mehr Themen. Mehr Hintergrund. Mehr Köpfe. Mehr Parlament. Direkt zum E-Paper www.das-parlament.de fazit-com@intime-media-services.de Telefon 089-8585 3832 »Wir gehören zu den sichersten Ländern auf dieser Erde.« Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister Auf die zusätzlichen Stellen für das Bun- deskriminalamt (BKA) und den Verfas- sungsschutz zur Bekämpfung des Rechtsex- tremismus, für die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch im September im Bundestag bei der ersten Lesung seines Etats für 2020 geworben hatte („da geht es in die Hunderte“), ging er selbst vergange- ne Woche in der Schlussdebatte über sei- nen Haushalt gar nicht mehr ein. Stattdes- sen konstatierte er zufrieden, noch nie eine Generaldebatte erlebt zu haben, bei der Fragen der inneren Sicherheit und Migrati- on eine so geringe Rolle ge- spielt hätten wie am Vor- tag: „Ein gutes Zeichen, weil die Dinge dort in Ord- nung sind“. Zwar werde die Sicherheitslage „manchmal überschattet von grässli- chen Verbrechen“, doch zeige die polizeiliche Kri- minalstatistik für 2019 im dritten Jahr in Folge einen Rückgang der Straftaten: „Wir gehören zu den si- chersten Ländern auf dieser Erde“, sagte Seehofer. Zugleich bescheinigte er den Koalitions- maßnahmen zur Migrationssteuerung an- gesichts von 96.000 Asylerstanträgen in den ersten zehn Monaten dieses Jahres „ei- ne große, positive Wirkung“. Und dass der mehrfach verurteilte Ibrahim Miri nach seiner Abschiebung trotz Einreisesperre wieder eingereist sei, nannte Seehofer „är- gerlich“, um dann Miris neuerliche Aus- weisung als „großen Erfolg für die Durch- setzungsfähigkeit des Rechtsstaates“ zu werten. Zugleich verwies er auf die in die- sem Zusammenhang von ihm angeordne- ten stärkeren Kontrollen der deutschen Grenzen. Binnen elf Tagen seien 40 mit Haftbefehl gesuchte Personen im Grenz- raum von der Polizei aufgegriffen worden und „annähernd 100 Menschen, die eine Einreisesperre haben und trotzdem illegal nach Deutschland eingereist sind“, bilan- zierte er und betonte, solange die Sicher- heit nicht an den EU-Außengrenzen ge- währleistet werde, müsse man „unsere Bin- nengrenzen stärker beobachten“. te Stelle unbesetzt gewesen sei. Seehofer habe zwar „endlich erkannt, dass der Staat mehr gegen die Gewalt und den Terror von Neonazis tun muss“, doch fehle ein strate- gisches Konzept. Tobias Lindner (Grüne) monierte, dass Seehofer nach dem Mord am Kasseler Re- gierungspräsidenten Walter Lübcke 440 zu- sätzliche Stellen für das BKA gefordert ha- be, es dann aber 300 geworden seien: „Ein Drittel weniger, als Sie selbst für notwendig und vernünftig erachtet haben“. Seit Jahren sei offensichtlich, dass „von rechts eine Ge- fahr für unsere freiheitlich- demokratische Gesellschaft ausgeht“. Wer darauf heute halbherzig reagiere, habe die Gefahr nicht richtig ver- standen. Martin Gerster (SPD) be- tonte demgegenüber, dass die Koalition die Sicher- heitsbehörden in den ver- gangenen fünf Jahren in beispielloser Weise gestärkt habe. Mit dem Etat 2020 habe man nun erneut meh- rere hundert Stellen be- schlossen, „um besser gegen rechtsextre- men Terror und Hasskriminalität vorgehen zu können“, fügte Gerster hinzu. Mit dem Innen-Etat mache man deutlich, was eine wehrhafte Demokratie ausmache: „Wir be- kämpfen die Feinde der Demokratie mit allen uns zur Verfügung stehenden rechts- staatlichen Mitteln“. »Freieste Republik« Klaus-Dieter Gröhler (CDU) rechnete vor, dass mit 2.150 neuen Stellen für die Bundespolizei, 800 für das BKA und 150 für das Bundesamt für die Si- cherheit in der Informationstechnik (BSI) die Voraussetzung dafür geschaffen werde „dass die Bürger in diesem Staat sicher le- ben können“. 300 Stellen erhalte das BKA und zusätzliche Stellen das Bundesamt für Verfassungsschutz, um gegen Rechtsextre- mismus vorzugehen. Wer weiter in der „freiesten Republik“ leben wolle, müsse denen entgegentreten, die diese Ordnung beseitigen wollen – „egal ob sie von rechts kommen oder von links oder ob sie religi- ös verblendet sind“. Der Etat 2020 von Seehofers Ministerium umfasst entsprechend der Beschlussemp- fehlung des Haushaltsausschusses ein Aus- gabenvolumen von 15,05 Milliarden Euro – gut 270 Millionen Euro weniger als noch im Regierungsentwurf vorgesehen und knapp 800 Millionen Euro weniger als 2019. Auf die innere Sicherheit als größtem Ausgabenposten entfallen rund 6,4 Milliar- den Euro. Helmut Stoltenberg T das Für den CSU-Haushaltspolitiker Alois Rai- ner ist Giffeys Etat Ausdruck dafür, dass die Koalition für die Menschen und Familien Verantwortung übernimmt. In den Haus- haltsberatungen habe man sich auf zusätz- liche Mittel einigen können, die im Regie- rungsentwurf ursprünglich nicht vorgese- hen gewesen seien. Profitiert hätten davon die Freiwilligendienste, die Mehrgeneratio- nenhäuser, Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ und das Programm „Demokratie leben!“. Dieser Argumentation folgte auch die SPD- Haushälterin Svenja Stadler. Ein „guter Haushaltsentwurf“ sei in den Beratungen „noch besser“ gemacht worden. Die Mittel für das Programm „Demokratie leben!“ seien in der Finanzplanung bis 2023 fort- geschrieben worden und der Bundesregie- rung habe man „mit auf den Weg gege- ben“, dass die Mittel für die Freiwilligen- dienste auch in Zukunft nicht unter das Niveau von 327 Millionen Euro sinken. Ministerin Franziska Giffey wies dies Kritik der Opposition ebenfalls zurück. Das Pro- gramm „Demokratie leben!“ werde nicht kaputtgemacht. Es erhalte in den kommen- den vier Jahren mehr als 460 Millionen Euro. Keine andere Regierung in Europa habe ein vergleichbares Programm aufge- legt. Alexander Weinlein T Angst vor der Kostenlawine GESUNDHEIT Der Etat von Minister Spahn bildet den wahren Umfang der Versorgungsausgaben kaum ab Gesundheitsexperten rechnen in den nächsten Jahren mit tendenziell steigenden Beiträgen. © picture-alliance/imageBROKER In der Schlussdebatte räumte Karin Maag (CDU) ein, dass nicht jedes Problem gelöst sei, aber die Versorgung sei gut. Ein Pro- blem ist aus ihrer Sicht die Kostenbelas- tung bei Langzeitpflege. Die finanzielle Entlastung der Angehörigen sei auf den Weg gebracht worden, nun müsse etwas ge- tan werden gegen die steigenden Eigenan- teile in Pflegeheimen. Auch sollte der Pfle- gevorsorgefonds ausgebaut werden. Abrechnungsstreit Grundsätzliche Kritik an der Gesundheitspolitik kam von der AfD. Birgit Malsack-Winkemann (AfD) er- innerte an den häufigen Abrechnungsstreit zwischen Krankenkassen und Krankenhäu- sern und wertete dies als Betrug auf Kosten der Versicherten. Niemand habe Kliniken daran gehindert, überhöhte Rechnungen auszustellen. Über viele Jahre sei ein Sys- tem geduldet worden, das Möglichkeiten zum Abrechnungsbetrug biete. Die Bei- tragszahler seien vermutlich um mehrere Milliarden Euro geschädigt worden. Nach Ansicht der FDP werden die Kran- kenversicherungsbeiträge künftig weiter steigen. Karsten Klein (FDP) sagte, mit den vielen Reformen gingen Wohltaten, Verbes- serungen und Versprechen einher, zugleich erhöhten sich die Kosten enorm. Wieland Schinnenburg (FDP) kritisierte speziell ho- he Kosten für die Verwaltung der Kranken- kassen und die ausufernde Bürokratie für Leistungserbringer im Gesundheitssystem. Er forderte außerdem eine neue Strategie im Umgang mit Cannabis. Sinnvoll wäre eine kontrollierte Abgabe, die auch Steuern einbringen würde. Bärbel Bas (SPD) verteidigte die Ausgaben für die Reformprojekte. Schließlich kämen die Veränderungen den Bürgern zugute. Sie erinnerte daran, dass die paritätische Fi- nanzierung der Krankenversicherungsbei- träge wieder eingeführt worden sei. Wenn die Beiträge künftig stiegen, würden die Versicherten über die Parität entlastet. Sie führte auch die bessere Pflege an. Jedoch dürften gute Löhne nicht zu steigenden Ei- genanteilen in Pflegeheimen führen, die Eigenanteile müssten gedeckelt werden. Viele Veränderungen Bundesgesundheits- minister Jens Spahn (CDU) sagte, sein Haus habe in 20 Monaten 20 Gesetzent- würfe vorgelegt, dies seien 20 Signale, dass eine umfassende Versorgung für die kom- menden Jahrzehnte vorbereitet werde. Was die Pflegefinanzierung in Krankenhäusern betreffe, gebe es die größte Veränderung seit mehr als 20 Jahren. Die Zahl der offe- nen Stellen in der Pflege bezifferte Spahn auf bis zu 80.000. Der Bedarf könne nicht allein mit Arbeitskräften aus Deutschland gedeckt werden, es würden Fachkräfte aus dem Ausland benötigt. „Das ist genau die Zuwanderung, die wir wollen.“ Linke und Grüne bezweifeln, dass die Rechnung der Regierung in der Gesund- heitspolitik aufgeht. Achim Kessler (Linke) sprach von grundlegenden Problemen und nannte als Beispiel die unzureichende me- dizinische Versorgung in ländlichen Regio- nen. Die Wege zu Ärzten seien oft weit, aufgegebene Arztpraxen würden nicht neu besetzt. Manche Regionen würden immer weiter abgehängt. Maria Klein-Schmeink (Grüne) konstatierte: „Es gibt einen gro- ßen Vertrauensschwund in die Leistungen unseres Gesundheitssystems.“ Dabei gebe Deutschland mehr für Gesundheit aus als jedes andere Land in Europa. Die beschlos- senen Reformen schlügen bis Ende 2021 mit Mehrausgaben von rund 26 Milliarden Euro zu Buche. Mit dem Betriebsrentenge- setz stehe ein neuer Kostenblock an. Die Finanzplanung sei weder kreativ noch nachhaltig. Claus Peter Kosfeld T Oppositionskritik Die positive Lagebeur- teilung des Ressortchefs wollte die Opposi- tion naturgemäß nicht teilen. „Deutsch- land wird immer unsicherer“, beklagte Martin Hess (AfD) und fragte, warum sonst Seehofer immer mehr Geld für die innere Sicherheit ausgeben und für mehr Stellen bei den Sicherheitsbehörden sorgen müs- se. Dabei sei die islamistische Terrorgefahr „so hoch wie nie“, und die „Migranten- und Messerkriminalität“ steige stetig an. Stefan Ruppert (FDP) begrüßte den Perso- nalaufbau im Bereich der inneren Sicher- heit, äußerte aber unter Verweis auf den Fall Miri „den Eindruck, dass viele Proble- me der Rechtsdurchsetzung nicht gelöst“ seien: „Warum kriegen Sie nicht endlich das Problem gesteuerter Zuwanderung endgültig in den Griff?“. Wie andere Red- ner mahnte Ruppert zudem eine entschie- dene Bekämpfung des Antisemitismus an, die „eine Gemeinschaftsaufgabe“ sei. Victor Perli (Linke) kritisierte, dass bei den Sicherheitsbehörden seit 2013 zwar mehr als 15.000 neue Stellen geschaffen worden seien, der Aufwuchs jedoch „zunehmend planlos“ erfolge. So würden beim BKA die Stellen im Bereich „Neonazi-Kriminalität“ jetzt verdreifacht, obwohl bislang jede vier- Streit um Bundesprogramm »Demokratie leben!« FAMILIE Etat von Ministerin Giffey wächst um 1,6 Milliarden Euro. Die Opposition ist trotzdem nicht zufrieden Grundsätzlicher fiel die Kritik der FDP- Fraktion aus. Noch nie habe eine Famili- enministerin so viel Steuergeld zur Verfü- gung gestanden, doch dies lasse Giffey „wahllos“ werden bei Auswahl von Pro- jekten, die sie finanziere, monierte Chris- toph Meyer (FDP). Giffey weigere sich, die „zentralen Fragen“ zu stellen: Ist der Bund überhaupt zuständig? Wie werden Projekte evaluiert und welchen Einfluss hat eine Evaluation auf die Fortführung der Projekte? Die Ministerin habe zwar viele gute Ideen, die Umsetzung sei aber „leider mangelhaft“. Ministerin Franziska Giffey (SPD) hätte Grund zur Freude: Der Etat des Ressorts für Familien, Senioren, Frauen und Jugend wächst im kommenden Jahr um 1,61 Milli- arden auf 12,06 Milliarden Euro. Während seiner Beratungen hatte der Haushaltsaus- schuss den Regierungsentwurf für den Fa- milienetat sogar noch einmal um 250 Mil- lionen Euro nach oben korrigiert. Die Mi- nisterin „schwimme im Geld“ befand der FDP-Haushaltspolitiker Christoph Meyer am vergangenen Donnerstag in der zwei- ten Lesung des Familienhaushaltes. Der Großteil von Giffeys Etat ist jedoch fest verplant in den gesetzlichen Leistun- gen für Familien und der Aufwuchs ist vor allem der Steigerung dieser Ausgaben ge- schuldet. Insgesamt 9,54 Milliarden Euro fließen in diese Leistungen, allein 7,26 Milliarden Euro in das Elterngeld, weitere 1,81 Milliarden Euro in Kindergeld und Kinderzuschlag, der Unterhaltsvorschuss schlägt mit weiteren 943 Millionen Euro zu Buche. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper In der Debatte waren es denn auch deutlich kleinere Posten im Familienetat, die für reichlich Diskussion sorgten – etwa die Aus- gaben für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Dafür bewilligt der Bund für 2020 wie in diesem Jahr rund 115 Millionen Euro. Im Regie- rungsentwurf war dieser Posten jedoch um acht Millionen Euro gekürzt und erst wäh- rend der Beratungen im Haushaltsausschuss wieder auf die alte Summe erhöht worden. Für die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Grund genug, Ministerin Giffey scharf zu kritisieren. Im Bereich Demokratieförderung sei ihr Haushalt eine „Katastrophe“ und ein „To- talausfall“, urteilte der Linken-Haushälter Michael Leutert: „In einer Zeit, wo wir in Ostdeutschland drei Wahlen hatten, wo Nazis in Parlamente eingezogen sind, in einer Zeit, wo wir in den Kommunen in Ostdeutschland ein Klima haben, das die AfD jedes Projekt, das mehr Toleranz und Vielfalt in der Öffentlichkeit fördert, an- greift“, mache die Ministerin das Bundes- programm „Demokratie leben!“ kaputt. In diesem Sinne argumentierte auch die Grünen-Haushaltsexpertin Ekin Deligöz. In letzter Minute habe man die Kürzungen beim Programm abwenden können. „Alle reden darüber, wie wichtig Präventions- maßnahmen gegen Rassismus, gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus in dieser Gesellschaft sind. Für ,Demokra- tie leben!‘ ist kein Cent dazugekommen“, monierte Deligöz. Die Mittel für solche Programme müssten jedoch dauerhaft ver- stetigt werden und dafür brauche man eine bundesgesetzliche Grundlage, ein Demo- kratiefördergesetz. AfD-Antrag abgelehnt Die AfD-Fraktion wiederum hat ein ganz anderes Problem mit dem Programm – sie würde es am liebsten massiv reduzieren. In einem Ände- rungsantrag (19/15509), der allerdings mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ab- gelehnt wurde, forderte sie die Mittel auf rund 54 Millionen Euro kürzen. Begrün- dung: Das Programm bilde „die tatsächli- che Gefährdungslage nicht realistisch ab. Es werden überwiegend Projekte im soge- nannten ,Kampf gegen Rechts‘ gefördert“, heißt es im Antrag. „Wir wollen, dass ge- gen alle Arten von Extremismus präventiv vorgegangen wird“, sagte der AfD-Parla- mentarier Volker Münz. Zudem müsse die von der früheren Familienministerin Ma- nuela Schwesig (SPD) abgeschaffte Demo- kratieklausel wieder eingeführt werden. Das Bekenntnis zur Demokratie müsse die Voraussetzung für Fördergelder sein.

8 HAUSHALT 2020 Das Parlament - Nr. 49-50 - 02. Dezember 2019 Weltweit erkennbare Nöte AUSWÄRTIGES 1,6 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe Die Kanzlerin war eindeu- tig: „Europa kann sich zur Zeit alleine nicht ver- teidigen“, befand Angela Merkel (CDU) während der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2020 in der vergange- nen Woche. Angesichts der aktuellen Be- richterstattung über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in den Medien verwundert dieses Eingeständnis nicht. Pünktlich zur Beratung über den Etat von Verteidigungs- ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ließ ihr Ministerium verlauten, dass die Bundeswehr den vor fünf Wochen von Airbus ausgelieferten Marinehubschrauber NH90 „Sea Lion“ wegen erheblicher Lü- cken in der Bedienungsanleitung vorerst nicht in Betrieb nimmt. Bei der Wartung seien in der technischen Dokumentation an 150 Stellen „Unregelmäßigkeiten“ fest- gestellt worden. Dies lasse einen „sicheren Flugbetrieb derzeit nicht zu, hieß es. Und zehn Tage zuvor hatte „Spiegel Online“ ausführlich aus einem als geheim einge- stuften Bericht des Ministeriums zitiert, nach dem es um die Einsatzfähigkeit der Hauptwaffensysteme der Streitkräfte wie schon seit Jahren nicht gut bestellt ist – vor allem bei Hubschraubern und Flugzeugen, aber auch bei den Panzern. Pleiten, Pech und Pannen VERTEIDIGUNG Der Etat steigt zum sechsten Mal in Folge. Die Probleme sind aber weiterhin nicht gelöst Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) beobachtet eine Sanitätsübung in der Wettiner-Kaserne im sächsischen Freiberg während eines Informationsbesuchs bei der Panzergrenadierbrigade 37 Ende August dieses Jahres. © picture-alliance/dpa vorhaben sei durch das Bundesfinanzmi- nisterium qualifiziert gesperrt, weil sie noch gar nicht haushaltsreif seien. Dies werde dazu führen, dass nicht das be- schafft werde, was die Truppe am drin- gendsten benötige, sondern was die Rüs- tungsindustrie gerade liefern könne. Ange- sichts der Tatsache, dass der Etat seit 2016 um zehn Milliarden Euro erhöht worden sei, stelle sich die materielle Einsatzbereit- schaft der Bundeswehr als „skandalös“ dar. „Am Geld kann es offensichtlich nicht ge- legen haben“, befand Lindner. Auch der FDP-Haushälter Karsten Klein kam zu dem Schluss: „Das ist genau das, was die Soldatinnen und Soldaten um- treibt: Dass wir hier zwar über große Sum- me reden, die immer wieder in den Haus- halt eingestellt werde, aber am Ende bei den Soldatinnen und Soldaten viel zu we- nig ankommt.“ Klein bezweifelte zudem, dass die Regierung ihr 1,5-Prozent-Ziel er- reichen wird. Nach der mittelfristigen Fi- nanzplanung des Bundes würden die Ver- teidigungsausgaben in den kommenden Jahren im Vergleich zum BIP stagnieren, in absoluten Zahlen sogar zurückgehen. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen, warf der Bundesregierung vor, sie habe seit dem En- de des Kalten Kriegs nie eine konkrete Be- schreibung der Aufgaben und Fähigkeiten der Bundeswehr vorgenommen. Dies sei aber unerlässlich für einen „seriösen“ Ver- teidigungshaushalt. Schwerpunkt müsse die Landes- und Bündnisverteidigung sein. Die Regierung solle deshalb die „Spinne- rei“ einer EU-Armee aufgeben und sich an- gemessen in der Nato einbringen. Ebenso seien die Auslandseinsätze „rund um den Globus mit unklarem Ziel und ungewissen Ausgang“ zu beenden, forderte Lucassen. Wirbel um Instagram-Post Zumindest an diesem Punkt ist sich selbst die Linksfrakti- on mit der AfD einig. Deren Haushaltspo- litiker Michael Leutert kritisierte, es sei „ab- surd“, wenn Ministerin Kramp-Karrenbau- er weitere Auslandseinsätze fordere. Und nahm eine weitere Panne aufs Korn, die pünktlich zur Haushaltsberatung für Un- verständnis sorgte. Auf dem offiziellen Ins- ta-gram-Account der Bundeswehr war eine Wehrmachtsuniform mit Hakenkreuz ge- postet worden mit dem Begleittext: „Auch Mode ist ein Aspekt. Bis heute halten sich militärische Stilelemente in der Haut Cou- ture.“ Dies müsse zu Konsequenzen für die verantwortliche Werbeagentur führen, for- derte Leutert. Die Ministerin müsse „rechtsextreme Tendenzen und Vorfälle“ ernst nehmen. Ministerin Kramp-Karrenbauer entschul- digte sich in der Debatte ausdrücklich und verwies darauf, dass der Post nicht im Ein- klang mit dem Traditionserlass stehe: Die Wehrmacht sei für die Bundeswehr grund- sätzlich nicht traditionsstiftend. Mit dem verantwortlichen Mitarbeiter sei darüber gesprochen worden, bisher gebe es „keinen Anhaltspunkt für irgendein politisches Mo- tiv“. Deshalb bitte sie, keine Anschuldigun- gen zu erheben, „bevor Sie nicht entspre- chende Beweise haben“, sagte sie in Rich- tung Linksfraktion. Alexander Weinlein T „locker Zumindest die Parlamentarier der Unions- fraktion versuchten in der Etatberatung ei- ne positivere Sicht der Dinge zu verbreiten. Der Verteidigungshaushalt wachse zum sechsten mal in Folge, durchbreche 2020 mit 45,05 Milliarden Euro die „Schallmau- er“ und erreiche eine Nato-Quote von 1,42 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP), freute sich der Haushalts- und Verteidi- gungspolitiker Reinhard Brandl (CSU). Die Koalition werde die von der Bundesregie- rung an die Nato gemachte Zusage, bis 2024 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung aufzubringen, einhalten“. Der Haushalt sei ein Zeichen, „dass Deutsch- land seine Verpflichtung gegenüber seinen Partnerländern erfüllt“. Beim Koalitionspartner fiel dieser Optimis- mus verhaltener aus. Der Haushalt drücke „das Bemühen“ aus, die Truppe mit dem auszurüsten, was sie braucht, befand der SPD-Verteidigungsexperte Wolfgang Hell- mich. Seine Fraktionskollegin Siemtje Möl- ler mahnte, die Diskussion um die Nato- Quote von zwei Prozent des BIP sei „ober- flächlich“ und werde „im luftleeren Raum“ geführt. Entscheidend sei, welche strategi- schen Ziele Deutschland habe, über welche Fähigkeiten die Bundeswehr verfügen soll und wie das Geld im Etat „sachgerecht und zielführend“ eingesetzt werde. Kritik der Opposition An der sachgerech- ten und zielführenden Verwendung der Haushaltsmittel hat die Opposition jedoch erhebliche Zweifel. Die Beschaffungspoli- folge tik des Verteidigungsministeriums eher als durchdachter Planung, monierte Tobias Lindner, Haushaltspolitiker von Bündnis 90/Die Grünen. Ein Großteil der Rüstungs- einem „Zufallsmechanismus“ Für das Auswärtige Amt ist es ein Rekord- haushalt, für Teile der Opposition ist diese Tatsache allerdings kein Grund zur Freude, sondern Symptom politischer Versäumnis- se. Dem Ressort von Heiko Maas (SPD) stehen im kommenden Jahr nach den Schlussberatungen und der Schlussabstim- mung am vergangenen Freitag 5,93 Milli- arden Euro zur Verfügung (19/11800, 19/ 13905, 19/13924). Größter Einzelposten ist die humanitäre Hilfe im Ausland mit 1,64 Milliarden Euro, die Mittel für Krisen- prävention schlagen mit rund 401 Millio- nen Euro zu Buche. Birgit Malsack-Winkemann (AfD) warf der Bundesregie- rung in der Aussprache vor, rund zwei Milliarden Euro für humanitäre Hilfe und Krisenprävention „unge- prüft zu verschleudern“ und bezog sich damit auf eine Kritik des Bundesrechnungs- hofes an der Zuwendungs- praxis. „Sie verschaffen sich das gute Gewissen für Aus- gaben in Milliardenhöhe nur auf dem Papier“, sagte Malsack-Winkemann und forderte, die Mit- tel um rund 1,5 Milliarden zu kürzen. Ihr Fraktionskollege Roland Hartwig befand, dass die Ausgaben des Ressorts auch deshalb so massiv angestiegen seien, weil es nicht ge- linge, politische Lösungen für Krisen zu fin- den. „Sie versuchen, das mit immer mehr Geld für humanitäre Maßnahmen zu kom- pensieren und haben dabei nicht einmal an- nähernd einen zuverlässigen Überblick über die Verwendung der Mittel.“ Hilfen Doris Barnett (SPD) verteidigte hin- gegen die hohen Ansätze bei humanitärer Hilfe und Krisenprävention als „hohes Gut“. Es gehe darum, von Kriegen und Bür- gerkriegen Bedrängten vor Ort eine Per- spektive zu geben und dies nicht nur in den betroffenen Ländern selbst sondern auch in jenen, die Flüchtlinge aufgenom- men hätten. „Hier müssen wir eingreifen und helfen“, auch mit medizinischer Ver- sorgung und Schulbildung, sagte Barnett. Auch Alois Karl (CSU) wies das Ansinnen der AfD zurück. Man könne im Gegenteil stolz darauf sein, wenn man im Angesicht der „weltweit erkennbaren Nöte“ Kriegs- und Bürgerkriegsopfern zur Seite stehen könne. Es sei ein Ausweis von Humanität, auf die hohe Zahl von Abermillionen Flüchtlingen weltweit zu reagieren. Fraktionskollege Johann Wadephul (CDU) lenkte den Blick auf die Zukunft der Nato, die zwar nicht „hirntod“ sei, wie der franzö- sische Präsident Macron befunden habe, aber „in den Extremitäten Schwächen hat“. Hier helfe kein weiterer Arbeitskreis, wie Mi- nister Maas meine. „Deutschland muss seine Beiträge zur Existenz der Nato, das heißt, seine finanziellen Beiträge, leisten.“ Alexander Graf Lambsdorff (FDP) warf der Bundesregierung Mut- und Ratlosigkeit in ihrer Außenpolitik vor. Während der fran- zösische Präsident mit Blick auf die He- rausforderungen vor „Ideen und Taten- drang“ brenne – die Verschiebungen in der internationalen Ordnung, der Aufstieg Chinas, die Entzweiung innerhalb Nato – gebe es in Berlin „keinen Gestaltungswille, keine Konzepte, keine Ideen“. Für Lambs- dorffs Fraktionskollege Michael Georg Link wiederum überdecken die großen Zahlen des Haushalts des Auswärtigen Amtes, „dass die Strukturen des Hauses nicht mit- »Ich sehe keinen Gestaltungs- willen, keine Konzepte, keine Ideen.« Alexander Graf Lambsdorff (FDP) gewachsen sind“. Das Haus müsse leis- tungsfähiger werden, unter anderem durch mehr Personal. Auch die digitale Infra- struktur, in den Botschaften wie in der Zentrale, sei immer noch „verheerend“. Michael Leutert (Die Linke) nannte den Haushalt, gemessen an den Ansprüchen der Koalition, einen „Totalausfall“. Die Bundes- regierung werde mit ihren Beiträgen zu Frie- denssicherung und Konfliktlösung „kra- chend scheitern“, wenn sie nicht einmal die Mittel für die notwendigen Dinge im Aus- wärtigen Amt aufbringe, sagte Leutert und verwies unter anderem auf Defizite bei Visa-Wartezei- ten, IT-Ausstattung und Aus- landliegenschaften. Stefan Liebich (Die Linke) monier- te mit Blick auf den Um- gang mit Russland und der Türkei doppelte Standards. „Eine glaubwürdige konsis- tente Außenpolitik würde bedeuten, dass man die Ein- haltung des Völkerrechts ge- genüber allen gleicherma- ßen einfordert.“ Omid Nouripour (Grüne) kritisierte, dass die Bundesregierung außen- politisch „Klarheit, Festigkeit, Verlässlich- keit“ vermissen lasse. Das gelte im Umgang mit Menschenrechtsverletzungen in China ebenso wie bei den Dissonanzen zwischen Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu deren Vor- schlag, eine Schutzzone in Nordsyrien unter Bundeswehrbeteiligung einzurichten. Deutschlands Partner wüssten nicht, „ob sie auf Mutlos-Maas schauen sollen oder auf ei- ne Verteidigungsministerin, die glaubt, sie könne das Wunder von Bern wiederholen, indem sie immer größere Versprechen gibt, die irreal sind“. Franziska Brantner (Grüne) kritisierte zudem, dass die Bundesregierung den künftigen EU-Finanzrahmen faktisch kürzen wolle, mit dem europäische Souverä- nität zu gestalten sei: „Das nenne ich Zu- kunftsverweigerung, Herr Maas.“ Der vielfach Kritisierte sagte, dass es eigent- lich nicht verständlich sei, den Haushalt mit einem „Rekordwert“ von fast sechs Milliar- den Euro kleinzureden. „Was wollen Sie denn noch? Einen Rekord-Rekord-Haushalt? Einen Hyperrekord-Haushalt?“ fragte Maas. Zur Wahrheit gehöre, dass Deutschland in vielen Krisen mittlerweile eine führende Rol- le bei der Konfliktlösung einnehme. Maas verwies unter anderem auf die Begleitung des Verfassungskomitees für Syrien in Genf, das Normandie-Format zur Lösung des Ukrainekonflikts und den Berlin-Prozess zur Befriedung des Konflikts in Libyen (siehe Seite 9). Alexander Heinrich T »Starkes Signal an unsere Partner« ENTWICKLUNG Ressortchef Gerd Müller darf im kommenden Jahr 640 Millionen Euro mehr ausgeben, vor allem für den weltweiten Klimaschutz samten Ansatz nochmals um 140 Millio- nen Euro aufstocken. „Die Beratungen ha- ben sich wirklich gelohnt, das Ergebnis wird unserer Verantwortung in der Welt ge- recht“, freute sich denn auch Carsten Kör- ber (CDU) vergangene Woche in der ab- schließenden Debatte über den Einzelplan. Deutschland intensiviere sein Engagement für den internationalen Klimaschutz, „ein starkes Signal, nicht zuletzt an unsere in- ternationalen Partner“. Mit der zusätzli- chen halben Milliarde „können wir in Ent- wicklungsländern CO2 in solch einer Men- ge einsparen, für die wir in Deutschland darf 10,88 Milliarden Euro und damit üppige 640 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) 2020 für sein Ressort ausgeben. Erstmals in seiner Geschichte kratzt der Haushalt des Bundesministeri- ums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) so an der Elf-Mil- liarden-Euro-Marke – und setzt eine mone- täre Erfolgsgeschichte fort, in deren Verlauf sich das Finanzvolumen binnen fünf Jah- ren um fast 70 Prozent vergrößert hat. Für die entsprechende Beschlussempfeh- lung des Haushaltsausschusses (19/13920, 19/13924) votierten am vergangenen Frei- tag in der abschließenden Beratung über den Haushaltsentwurf der Bundesregie- rung (19/11800, 19/11802, 19/13800, 19/ 13801) dennoch nur die Koalitionsfraktio- nen. Während Union und SPD die massi- ven Steigerungen lobten und auch Ressort- chef Müller betonte, dass Deutschland – nach wie vor drittgrößter Geber von Ent- wicklungszusammenarbeit weltweit – „lie- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper fert“, zeigte sich die Opposition nicht oder kaum überzeugt. Die AfD sah im Etat zu viel Quantität statt Qualität, die FDP mo- nierte die Konzentration auf bilaterale statt auf multilaterale Hilfen. Beide vernissten mit Blick auf andere in der Entwicklungs- politik aktive Bundesministerien eine „Po- litik aus einem Guss“. Linke und Grüne wiederum erinnerten an das erneut verfehl- te, aber international vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkom- mens für Entwicklung auszugeben sowie an den Koalitionsvertrag, in dem Union und SPD versprochen hatten, die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklung in glei- chem Maße zu steigern. Verteidigungsmi- nisterin Kramp-Karrenbauer (CDU) darf sich 2020 jedoch über einen fast drei Mal höheren Aufwuchs freuen. Annegret »Lohnende Beratungen» Über eines wa- ren jedoch – mit Ausnahme der AfD – alle Fraktionen froh: Schon kurz nachdem die Bundesregierung den neuen Bundeshaus- halt vorgelegt hatte, wurde dieser um die Mittel zur Umsetzung des Klimaschutzpro- gramms 2030 ergänzt. Im Falle des BMZ- Haushalts bedeutete dies bereits vor Be- ginn der Haushaltsberatungen im Parla- ment ein Plus von 500 Millionen Euro. Danach konnten die Abgeordneten den ge- fünf Milliarden Euro bezahlen müssten“, erklärte er. Auch den Multilteralismus stär- ke die Bundesregierung, indem sie die Bei- träge an die Vereinten Nationen, ihre Son- derorganisationen sowie andere internatio- nale Einrichtungen um 76 Millionen Euro anhebe (2019: 2,16 Milliarden Euro). „Wir haben geliefert!“, schlussfolgerte Körber. Sonja Amalie Steffen (SPD) lobte außer- dem die Bereitstellung von 35 Millionen Euro für die Global Polio Eradication Ini- tiative (GPEI) zur Bekämpfung der Kin- derlähmung sowie die Zusage, die globale Impfallianz GAVI in den nächsten fünf Jahren mit 600 Millionen Euro zu unter- stützen. Die Tatsache, dass es momentan schätzungsweise nur noch 35 Fälle von Polio-Erkrankungen in der Welt gebe, nannte sie ein gutes Beispiel dafür, wie viel die Weltgemeinschaft gemeinsam leis- ten könne. Die SPD-Fraktion werde sich daher weiter dafür einsetzen, die multila- teralen Hilfen zu erhöhen, kündigte Stef- fen an. Deutlich mehr Geld vor allem für die Ver- einten Nationen und multilaterale Ansätze verlangte auch die FDP. Für sie kritisierte Michael Georg Link die „häufigen deut- schen Alleingänge“ im Bereich der Ent- wicklungszusammenarbeit und eine zu ge- ringe Abstimmung mit den EU-Nachbarn und der EU selbst. Die notwendigen Mittel könnten durch Umschichtungen aus den fünf Sonderinitiativen des Ministeriums fi- nanziert werden, schlug Link vor. „Es muss endlich Schluss sein mit diesen Schatten- haushalten im BMZ“, forderte er. »Fokus stärken« Die Sonderinitiativen abschaffen, will auch die AfD. Stattdessen müsse es eine Konzentration auf gezielte Projekte in Schlüsselländern, einen stärke- ren Fokus auf die wirtschaftliche Zusam- menarbeit in Kooperation mit der deut- schen Wirtschaft und eine bessere Evaluie- rung und Kontrolle der entwicklungspoliti- schen Maßnahmen geben, forderte Volker Münz. „Qualität – das heißt Nachhaltig- keit, Wirksamkeit und Effizienz – sollte vor Quantität gehen.“ Aus Sicht von Linken und Grünen reichen die Mittel im neuen Haushalt allerdings bei weitem nicht aus. Michael Leutert (Die Linke) nannte gerade die Verpflichtungser- mächtigungen, also die mehrjährigen Zu- sagen über 2020 hinaus, „dramatisch nied- rig“. So könne das BMZ „nicht ausreichend planen“, die Entwicklungszusammenarbeit drohe unstrukturiert und chaotisch zu wer- den. Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grü- nen) sprach von einem „kurzsichtigen“ Etat und rechnete vor, dass er laut derzeiti- ger Finanzplanung 2021 um 1,5 Milliarden Euro sinken würde. In der Entwicklungs- politik seien mehrjährige Zusagen aber wichtig, mahnte sie. Unter anderem erwar- te die internationale Gemeinschaft von Deutschland ab 2020 vier Milliarden Euro für den internationalen Klimaschutz, „und diese Zusage fehlt“. Für Ressortchef Müller steht hingegen fest: „Wir tragen zur Bewältigung der globalen Herausforderungen bei.“ Klimaschutz, Ge- sundheitsversorgung, Bildung und Ausbil- dung – Deutschland „wird seiner Verant- wortung gerecht“. Auch sein Ministerium handele, betonte er. So werde das BMZ als erstes deutsches Ministerium ab Januar 2020 klimaneutral sein. Er appellierte an andere Behörden wie den Bundestag, die- sem Beispiel zu folgen. Mit Investitionen in Höhe von 7,41 Milliar- den Euro ist der Entwicklungsetat weiterhin der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes. Vom Plus im Jahr 2020 profitieren auch UN-Programme wie das Kinderhilfs- werk UNICEF oder der Bevölkerungsfonds UNFPA. Das Engagement der deutschen Wirtschaft in Afrika, bisher sehr zaghaft bei Investitionen auf dem Kontinent, wird die Bundesregierung mit 157,45 Millionen Euro unterstützen, 15 Millionen Euro mehr als 2019. Johanna Metz T

10 AKTUELLES Das Parlament - Nr. 49-50 - 02. Dezember 2019 Klimapaket vorerst gestoppt sowie die Lastenteilung UMWELT Der Bundesrat hat am vergange- nen Freitag wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt. Ein- stimmig rief die Länderkammer den Ver- mittlungsausschuss zu den steuerrechtli- chen Maßnahmen des Klimapakets an. Da- zu gehören die Erhöhung der Pendlerpau- schale und die Absenkung der Mehrwert- steuer auf Bahntickets, aber auch die steu- erliche Förderung von Gebäudesanierun- gen. Die Länder kritisierten, dass das Ver- hältnis von Be- und Entlastungen der Bür- ger zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht fair geregelt seien. Das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat soll das Ge- setz nun überarbeiten. Drei weitere Maßnahmen des Pakets – das Klimaschutzgesetz, die Erhöhung der Ti- cketsteuer für Flüge und die Einführung ei- nes CO2-Emissionshandels – wurden vom Bundesrat angenommen. Mit dem Klima- schutzgesetz verpflichtet sich Deutschland, seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 zu verringern. Das Brennstoffemissionshan- delsgesetz regelt, dass mit der CO2-Beprei- sung ein nationaler Zertifikatehandel für den Ausstoß von CO2 eingeführt wird, der Autofahren und Heizen mit fossilen Brennstoffen schrittweise verteuern soll. Unklar ist der weitere Zeitplan. Bahntickets sollen bereits zum 1.Januar 2020 billiger werden. Damit das Gesetz nicht verzögert wird, müsste bis zur letzten Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr eine Lösung ge- funden werden. Ein Termin für die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses steht noch nicht fest. lbr T Maut-Desaster wird untersucht des neunköpfigen Untersuchungsausschusses VERKEHR Die Vorkommnisse rund um die gescheiterte Pkw-Maut werden durch einen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Mit den Stimmen der Opposition bei Enthal- tung von Union und SPD beschloss der Bundestag vergangene Woche die Einset- zung Gremiums (19/15543), dem drei Abgeordneten der Union, zwei Parlamentarier der SPD und jeweils ein Mitglied der Oppositionsfrak- tionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angehören. Den Vorsitz wird dem Vernehmen nach Udo Schiefner (SPD) übernehmen. Für den 12. Dezember ist die konstituierende Sitzung des „Zwei- ten der 19. Wahlperiode (Pkw-Maut)“ vorgesehen. Das vor allem von der CSU vorangetriebe- ne Projekt der Erhebung einer Infrastruk- turabgabe (Pkw-Maut), das eine Entlastung für deutsche Fahrzeughalter in Höhe der Mautgebühr über die Kfz-Steuer vorsah, wurde im Sommer 2019 durch eine Ent- scheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gestoppt. Die Richter lehnten die Infrastrukturabgabe in der geplanten Form als nicht europarechtskonform ab. Schon Ende 2018 hatte jedoch Verkehrsmi- nister Andreas Scheuer (CSU) mit zwei pri- vaten Unternehmen Verträge über die Er- hebung der Pkw-Maut geschlossen. Warum dies vor Bekanntgabe des EuGH-Urteils er- folgte, welche finanziellen und politischen Verpflichtungen und Risiken damit ver- bunden sind und welche Konsequenzen aus dem Maut-Desaster zu ziehen sind, soll nun im Untersuchungsausschuss ge- klärt werden. hau T Wie viel Nähe darf sein? Hier steht eine Windkraftanlage in Sichtweite eines Dorfes in Sachsen. © picture-alliance/imageBROKER WINDKRAFT Gegen die geplanten Abstandsregelungen protestieren Industrie und Wissenschaft Stürmische Zeiten Bundeswirtschaftsminister Pe- fachen Höhe, ebenfalls eine Kann-Rege- lung. „Faktisch ist der Ausbau in Bayern zum Erliegen gekommen“, sagt Pittel. Quasi niemand mache von der Möglich- keit eines Unterschreitens Gebrauch. Bay- ern soll den Plänen zufolge weiterhin ei- nen Sonderweg beschreiten dürfen. ter Altmaier (CDU) hat etwas geschafft, was nur wenigen Spitzenpolitikern gelingt: Ein Bündnis aus Branchenverbän- den, Landesministern sowie Wirtschafts- und Industrielobby und Ge- werkschaften hat zusammengefunden – vereint im Widerstand gegen den Minister. Ihr Protest entzündet sich an den Plänen zu Mindestabstandsregelungen für Wind- kraftanlagen. Diese Pläne würden die Windenergie an Land „dramatisch schwä- chen“, heißt es in einem Brandbrief, den die Verbände Mitte November an Altmaier geschrieben hatten. „Es ist uns unerklär- lich, dass an einer Regelung zu bundesein- heitlichen Mindestabständen festgehalten wird, obwohl klar ist, dass damit das Ziel von 65 Prozent Erneuerbare Energien in 2030 nicht gehalten werden kann.“ Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung legte jüngst mit einer Studie nach, laut der strengere Mindestabstände den Ausbau der Windkraft weiter bremsen dürften. Der Streit ist im Zuge der Vorarbeiten zum Kohleausstiegsgesetz entbrannt. Ein Kilo- meter soll künftig zwischen Haus und An- lage liegen, bundesweit. Länder und Kom- munen sollen aber entscheiden können, die Regel nicht anzuwenden – ein Passus, zu dem die Bereichsleiterin Energie am ifo- Institut, Karen Pittel, auf die bayrische Si- tuation verweist: Dort gilt mit der 10h-Re- gel, also einem Mindestabstand der zehn- »Es gibt keinen sinnvollen Plan, wie man das Klimaziel 2030 erreichen will.« Andreas Reuter, Fraunhofer IWES würden Zahlreiche Fragen offen Umstritten ist auch die Ausgestaltung der Neuregelung; einem Entwurf aus dem Hause Altmaiers fünf zufolge Wohnhäuser reichen, da- mit der Mindestabstand eingehalten werden muss. Strittig ist zudem der Um- gang mit leistungskräftigen neuen Anlagen, die alte am gleichen Standort ersetzen – genauso wie die Frage der Gültigkeit von vor Jah- ren genehmigten Bauplä- nen für Windräder, die nun möglicherweise näher als erlaubt an Siedlungen lä- gen. Altmaier verteidigte die Pläne als Maßnah- me zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Nicht zuletzt wegen Klagen von Bürgerini- tiativen, aber auch wegen langer Genehmi- gungsverfahren und wenig nutzbarer Flä- chen ist der Ausbau von Windkraft an Land fast zum Erliegen gekommen. Deut- lich wurde die Situation durch die Ankün- digung von Enercon, 3.000 Arbeitsplätze für abbauen zu wollen. Der Konzern zählt zu den größten deutschen Herstellern von Windkraftanlagen. Die Branche sieht die Bundespläne als Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Die wohligen Zeiten für den lange stark subventionierten Wirtschaftszweig nahmen schon mit der Einführung von Ausschreibungen ein Ende. Die Bundesre- gierung wollte so mehr Wettbewerb in die Branche bringen. Zeitgleich zog ein ande- rer Wind in Gesellschaft und Politik auf. Aus dem Hoffnungsträger die Energiewende wurde vieler- orts ein Symbol für das Ge- fühl, etwas aufgedrückt zu bekommen: Die „da oben“ in der Stadt gegen die „da unten“ auf dem Land. Die Windkraftgegner professio- nalisierten sich. Gegen die langen Vorlauf- zeiten bei Planung und Ge- nehmigungen will Altmaier Verfahren zur Beschleuni- gung entwickeln. Ein schnelleres, rechtssi- chereres Vorgehen fänden auch Wissen- schaftler wie Andreas Reuter, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Windenergiesyste- me, oder Sarina Keller vom Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrum sinnvoll. Kel- ler wirkte an einer Arbeitsgruppe zu Akzep- tanzfragen im Bundeswirtschaftsministeri- um mit und sagt, grundsätzlich seien die Standortfaktoren und damit Schall-Auswir- kungen unterschiedlich und Einzelfallent- scheidungen daher sinnvoll. „Gleichzeitig braucht es bundeseinheitliche, verlässliche Verfahren zur Ermittlung solcher Einzelfäl- le“, sagt Keller und verweist auf Studien, wonach sich Branchen um so stabiler ent- wickelten, je konstanter der Rechtsrahmen ist, in dem sie sich bewegen. Das Erneuer- bare-Energien-Gesetz ist bislang quasi im Zweijahresrhythmus geändert worden. Drohende Strafzahlungen Dass etwas passieren muss, darin sind sich Wirtschaft und Wissenschaft einig: Werden die Pariser Klimaziele für 2030 beziehungsweise per- spektivisch für 2050 nicht erreicht, wird es teuer für Deutschland. „Der derzeitige Aus- baukorridor reicht nicht aus“, sagt Keller. Reuter fehlt außerdem die Vision auf poli- tischer Ebene: „Im Moment gibt es keinen sinnvollen Plan, wie man zu diesem Ziel kommen will“, sagt er. Der Fraunhofer-Ex- perte rechnet mit einem Nettoabbau von Windanlagen, sollten die Planungen in der derzeitigen Form umgesetzt werden. Im Moment steuert Windenergie etwa 18 Pro- zent zur Stromversorgung in Deutschland bei, dieser Anteil dürfte dank der Offshore- Anlagen erst einmal stabil bleiben. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, bräuchte es allerdings einen jährlichen Zubau von zehn Gigawatt im Bereich Photovoltaik und sechs Gigawatt Windenergie, sagt Reu- ter. Er plädiert für Transparenz und Realismus; in Bezug auf Windenergieprojekte müsste seiner Ansicht nach außerdem das Pla- nungsrecht grundsätzlich verschlankt und auch dahingehend geändert werden, dass im Extremfall Enteignungen möglich sind, ähnlich wie beim Straßenbau. Zur Akzeptanz in der Bevölkerung könnte beitragen, wenn Bürger gerade auf dem Land an den Einnahmen aus Anlagen auf ihrem Gemeindegebiet beteiligt werden. Die Bundesregierung will solche Chancen durch die Einführung eines gesonderten Hebesatzes bei der Grundsteuer ermögli- chen; dessen Höhe können Kommunen selbst festsetzen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlägt eine Sonderabgabe direkt an die jeweiligen Kommunen vor. Karen Pittel vom ifo-Institut fände grund- sätzliche Regelungen für die finanzielle Entschädigungen direkt Betroffener, die wirklich an der Windkraftanlage wohnen, allerdings sinnvoller. Diese unmittelbar Be- troffenen sollten es nach Ansicht der Pro- fessorin auch sein, die im Rahmen von Ge- nehmigungsverfahren Gehör erhalten. Im Streit über die Abstandsregelungen scheint der breite angelegte Protest nun Wir- kung zu zeigen: Medienberichten von Ende vergangener Woche zufolge wurde der be- treffende Passus aus dem Referentenentwurf für das Kohleausstiegsgesetz gestrichen. Ein Sprecher des Bauministeriums sagte dazu, das Thema befinde sich in der „ressortinter- nen Abstimmung“. Kristina Pezzei T Grüne Geldanlage gefällt nicht jedem Zoll mit Zollgesetz zufrieden FINANZEN Nachhaltigkeits-Initiative kann Unternehmensfinanzierung verteuern KRIMINALITÄTSBEKÄMPFUNG Einsatz von verdeckten Ermittlern wird möglich geprägte Vertreter von Wirtschaft und Finanzindus- trie haben an die Politik appelliert, auf dem Weg in eine von Nachhaltigkeits- grundsätzen Finanzwirtschaft (Sustainable Finance) die Belange der Real- wirtschaft nicht aus den Augen zu verlie- ren. In einer öffentlichen Anhörung des Fi- nanzausschusses in der vergangenen Wo- che verwies etwa Renate Waßmer von der Sparkasse Bad Tölz-Wolfratshausen auf den drohenden bürokratischen Mehraufwand für Nachhaltigkeits-Zertifizierungen, der nur noch von großen Unternehmen bewäl- tigt werden könne. Sie sehe das „große Ri- siko, dass der Mittelstand unter die Räder kommt“. Außerdem drohten nicht zertifi- zierten Unternehmen höhere Zinsen und damit Wettbewerbsnachteile. Grundlage der öffentlichen Anhörung wa- ren drei Oppositionsanträge. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14219) for- dert, den Finanzmarkt strikt auf Prinzipien der Nachhaltigkeit auszurichten und den Finanzplatz Europa zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit zu machen. Die AfD-Frakti- on (19/14684) fordert dagegen, dass die Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Bundesregierung im EU-Rat Vorschläge der EU-Kommission zur Förderung nachhalti- ger Finanzen (Sustainable Finance-Initiati- ve) ablehnen soll, weil das ganze Vorhaben „ideologisch motiviert“ sei. Die FDP-Frak- tion (19/14785) hält das EU-Vorhaben aus ökonomischer Sicht für unnötig oder kon- traproduktiv. Es gebe auch keine konkrete allgemeingültige Definition von Nachhal- tigkeit. Das machte das Centrum für euro- päische Politik (cep) an einem Beispiel deutlich. So werde Atomstrom in Frank- reich als nachhaltig angesehen, in Deutsch- land aber nicht. Das sei ein Problem für ei- ne europäische Regulierung. Voll im Trend Nachhaltige Kapitalanlagen liegen voll im Trend. So berichtete bei- spielsweise das Südwind-Institut für Öko- nomie und Nachhaltigkeit in seiner Stel- lungnahme, dass inzwischen 4,5 Prozent oder 219 Milliarden Euro des in Deutsch- land angelegten Kapitals nachhaltig ange- legt seien. Den „ganz starken Trend“ bestä- tigte die Deutsche Bundesbank. Grüne An- leihen sind demnach eine zunehmend ge- nutzte Refinanzierungsquelle. Ihr Volumen sei seit 2015 von 16,3 auf inzwischen 198 Milliarden Euro gestiegen. Die KfW Bankengruppe berichtete, dass sie keine Kohlekraftwerke mehr finanziere. Die KfW wolle sich zu einer nachhaltigen und trans- formativen Förderbank weiterentwickeln. Für den Deutschen Industrie- und Han- delskammertrag (DIHK) ist die Regulie- rung ohnehin schon zu stark. Es sei nie- manden damit geholfen, wenn die Pro- duktion woanders stattfinde, erklärte die Organisation mit Blick auf wachsende Kurzarbeit und schlechte Auslastung in der Kraftfahrzeugbranche und dort besonders bei Zulieferbetrieben. Sustainable Finance könne in diesem Bereich zu Problemen führen, da das Finanzierungsvolumen ver- knappt werde. Sustainable Finance helfe nicht, sondern verschärfe die bestehenden Probleme. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) warnte davor, ganze Branchen pau- schal als ökologisch negativ zu klassifizie- ren, weil damit auch Vorprodukte für als „grün“ bezeichnete Produkte wie Solarpa- nels, Elektroautos oder Windkraftanlagen betroffen seien. Auch der Investmentver- band BVI sah eine „starke Tendenz zur Überregulierung“. Für Markus Krall (Degussa) steht fest, dass die Politik glaubt, das Problem planwirt- schaftlich lösen zu können. Doch es sei ei- ne historische Tatsache, dass die Planwirt- schaft der Marktwirtschaft nicht überlegen sei. Sustainable Finance sei eine „ökologi- sche Wohlfühl-Illusion“ planwirtschaftli- cher Steuerung und letztlich die Zünd- schnur, die zu einer neuen Finanzkrise füh- ren werde. hle T eingebrachte So etwas gibt es auch noch: Die betroffene Verwaltung hat sich mit der von der Bun- desregierung geplanten Neuregelung des Zollfahndungsdienstes zufrieden gezeigt. Bedenken kamen hingegen in einer öffent- lichen Anhörung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche von Datenschüt- zern und Anwälten. Der von der Bundesre- gierung Gesetzentwurf (19/12088) sieht eine Ausweitung der Be- fugnisse des Zollfahndungsdienstes vor. So sollen der Einsatz verdeckter Ermittler so- wie eine Befugnis zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten möglich werden. Mit dem Gesetz werden zudem die Auskunftspflichten von Betroffenen und Dritten erweitert. Außerdem darf das in Zukunft Gerätenum- Zollkriminalamt mern von Telekommunikationsendgeräten und die Kartennummern der verwendeten Karten sowie die Standorte von Telekom- munikationsendgeräten ermitteln. „Insgesamt liegt mit dem Entwurf ein mo- dernes Gesetz für den Zollfahndungsdienst vor, dass sich folgerichtig in die aktuelle Gesetzgebung für Sicherheitsbehörden und die Strafverfolgung einpasst“, lobte das Zollkriminalamt den Gesetzentwurf, mit dem der Zollfahndungsdienst weiterhin für die Herausforderungen moderner Krimina- litätsbekämpfung gerüstet sein werde. Als effektives und erforderliches Einsatzmittel bezeichnete das Zollkriminalamt den ge- planten Einsatz verdeckter Ermittler. Auf- grund des höchst konspirativen Täterver- haltens sei es zum Regelfall geworden, dass nur eine Mischung unterschiedlichster Me- thoden und Ansätze bei der Informations- gewinnung Erfolg verspreche. Hierzu gehö- re auch der Einsatz verdeckt auftretender Ermittlungsbeamter, um Zugang zu rele- vanten Informationen zu erhalten. Auch die Deutsche Zollgewerkschaft (BDZ) zeig- te sich mit dem Entwurf zufrieden, hielt aber eine bessere personelle Ausstattung für erforderlich. Nach Ansicht der Gewerk- schaft der Polizei soll der Zollfahndungs- dienst auch materiell-rechtlich als Polizei angesehen werden. Schließlich würden dessen Mitarbeiter hervorragende Polizei- arbeit im Kampf gegen schwere und orga- nisierte Kriminalität leisten. Schönschreib-Wettbewerb Der Zollbe- amte Marius Kühne kritisierte hingegen die erhebliche Ausweitung des Gesetzesum- fangs, dessen Paragrafen-Zahl sich von 47 auf 107 Paragrafen mehr als verdoppele. Kühne sprach von einem „Schönschreib- Wettbewerb von Juristen“. Die Abfrage bei Datenbanken sei für das Zollpersonal viel zu kompliziert. Sinnvoll sei die Einrich- tung einer zentralen Datenbank. Die Erforderlichkeit des Einsatzes verdeck- te Ermittler ist nach Ansicht des Bundesbe- auftragten für den Datenschutz und die In- formationsfreiheit bislang nicht hinrei- chend begründet. Eine reine Nützlichkeit neben den bereits bestehenden Eingriffsbe- fugnissen sei hier nicht ausreichend. Insbe- sondere sei nicht dargelegt, wo und wes- halb die vorhandenen Eingriffsbefugnisse im Bereich der Zollfahndung an ihre Gren- zen stoßen würden. Außerdem erhob der Bundesbeauftragte erhebliche verfassungs- rechtliche Bedenken gegen die sogenannte Bestandsdatenauskunft. Die Norm ermög- liche eine permanente Erhebung und wei- tere Verwendung von Bestandsdaten sowie die Zuordnung von Internetprotokoll- Adressen. Eine solche, nahezu vorausset- zungslose und anlasslose Anreicherung von Daten erscheine „in höchstem Maße unverhältnismäßig“, so der Bundesbeauf- tragte für den Datenschutz. Sehr unterschiedliche Urteile gab es aus der Wissenschaft: Von einem insgesamt ge- lungenen Gesetzentwurf sprachen sowohl Professor Klaus Gärditz (Universität Bonn) als auch Professor Kurt Graulich (Hum- boldt-Universität Berlin). Dagegen emp- fahl Professor Hartmut Aden (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin), den Ge- setzentwurf angesichts vieler Defizite und unnötig komplexer Regelungen „zurückzu- ziehen und das Gesetzgebungsverfahren mit einem neuen Entwurf erneut zu begin- nen“. hle T

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 49-50 - 02. Dezember 2019 AUFGEKEHRT Doppelspitze im Trend „Flügel“ In der Politik kann die Spitze nicht immer überzeugen, deswegen geht der Trend in Parteien und Fraktio- nen zur Doppelspitze: Ist die eine Spitze stumpf, zieht vielleicht die ande- re. Die Sache hat noch einen anderen Vorteil: Bekämpfen sich die Parteifreun- de im Streit um die Pfründe mal wieder bis zum Hörsturz, bekommt einfach je- der seinen Spitzenposten, schon ist Harmonie. Die Grünen haben als parlamentarische Versuchskaninchen die Doppelspitze in ihrem Repertoire fest verankert, was den Verdacht nährt, die Parteispitzen Baer- bock und Habeck könnten sich dem- nächst die Kanzlerschaft redlich teilen. Auch die SPD ist scharf auf Doppelspit- ze, was sicher damit zu tun hat, dass nie- mand den Laden allein auf dem Gewis- sen haben will, wenn es bei der Bundes- tagswahl um die Fünf-Prozent-Hürde geht. Bei der CDU ist hingegen alles wie immer: Eine vorne, der Rest in Reihe da- hinter. Vorne ist AKK, die es beim Leip- ziger Parteitag geschafft hat, die Kolle- gen erst stundenlang anzuöden und sie dann im Dämmerschlaf mit der Alles- oder-Nichts-Frage zu überfallen. Bis die schockgefrosteten Delegierten sich von der Attacke erholt hatten, waren die Mi- kros abgebaut. Die unfreiwillige Dop- pelspitze mit Kanzlerin Merkel ist im Grabenkampf freilich schon deutlich eingeknickt. Charismatische Doppel haben immer fasziniert: Man denke an Ernie und Bert, Bonnie und Clyde oder Siegfried und Roy. Abseits vom Streit war doch stets pure Harmonie. Aber bitte: Alles Anfän- ger im Vergleich zum Alleinunterhalter Hans Rosenthal. Wenn der im Fernsehen „das war spitze“ rief, war die halbe Re- publik sich einig und tagelang aus dem Claus Peter Kosfeld T Häuschen. VOR 30 JAHREN... Beweise und Akten sichern 4.12.1989: Sturm auf die Stasi-Zen- tralen. Erfurt, 4. Dezember 1989, neun Uhr: Hunderte Demonstranten versam- melten sich vor dem Bezirksamt des in- zwischen in Amt für Nationale Sicher- heit umbenannten Ministeriums für Staatssicherheit, über dem seit Tagen Rauchschwaden hängen. Zunächst blo- ckierten sie die Eingänge, kontrollierten die Taschen der Mitarbeiter. Im Laufe t r o p e R – a p d © Ein Staatsanwalt verschließt 1989 Akten- schränke bei der Erfurter Staatssicherheit. des Vormittags verschafften sich rund 300 Zugang zu dem Gebäude. Der Be- zirksamtsleiter kabelte nach Ost-Berlin: Die Demonstranten hätten „den Staats- anwalt des Bezirkes über ihre Absicht, Archivmaterialien und andere Unterla- gen im Amt für Nationale Sicherheit vor Vernichtung zu bewahren, in Kenntnis gesetzt“. Jahrzehntelang hatte die Stasi Hunderttausende Menschen bespitzelt. In der Wendezeit gerieten die Spitzel selbst ins Visier: Szenen wie in Erfurt spielten sich am 4. Dezember 1989 in mehreren Städten vor den Stasi-Liegen- schaften ab. Die Demonstranten wollten verhindern, dass Akten vernichtet oder aus den Gebäuden geschafft wurden. In Leipzig etwa protestierten Tausende, skandierten „Aufmachen! Aufmachen!“. Vom Balkon über dem Haupteingang in- formierte schließlich ein Sprecher des „Neuen Forums“ die Menge per Mega- fon, dass die Bürgerbewegung „das Ge- bäude unter Kontrolle genommen“ ha- be. Die Akten würden jetzt gesichert. Unterdessen arbeitete die Stasi-Zentrale in der Berliner Normannenstraße weiter. Am 15. Januar 1990 wurde auch sie ge- stürmt. Im August 1990 verabschiedete die Volkskammer ein Gesetz, das die Vernichtung der rund sechs Millionen Benjamin Stahl T Stasi-Akten verbot. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ORTSTERMIN: AUSSTELLUNGSERÖFFNUNG »FASZINATION GEHIRN« PERSONALIA >Rudolf Schöfberger † Bundestagsabgeordneter 1972-1994, SPD Rudolf Schöfberger starb am 9. November im Alter von 84 Jahren. Der Rechtsanwalt aus München trat 1959 der SPD bei und amtierte von 1985 bis 1991 als bayerischer Landesvorsitzender. Von 1966 bis 1972 ge- hörte der Sozialdemokrat dem Bayerischen Landtag an. Im Bundestag arbeitete Schöf- berger vorwiegend im Rechtsausschuss mit. >Fritz-Joachim Gnädinger † Bundestagsabgeordneter 1969-1976, 1980-1983, SPD Am 12. November starb Fritz-Joachim Gnä- dinger im Alter von 81 Jahren. Der Staats- anwalt aus Konstanz, seit 1957 SPD-Mit- glied, gehörte von 1971 bis 1975 dem Lan- desvorstand in Baden-Württemberg an. Gnädinger wirkte im Bundestag im Rechts- ausschuss mit und amtierte von 1973 bis 1976 als dessen stellvertretender Vorsitzen- der. >Gerhard O. Pfeffermann † Bundestagsabgeordneter 1972-1993, CDU Am 14. November starb Gerhard O. Pfeffer- mann im Alter von 83 Jahren. Der Ingenieur aus Darmstadt trat 1955 der CDU bei, war von 1969 bis 1994 Kreisvorsitzender sowie von 1967 bis 2001 Stadtverordneter. Von 1993 bis 1997 amtierte er als Staatssekre- tär im Bundespostministerium. Pfeffermann wirkte vorwiegend im Postausschuss mit. >Edeltraut Töpfer Bundestagsabgeordnete 1998-2005, CDU Edeltraut Töpfer wird am 5. Dezember 70 Jahre alt. Die Richterin aus Berlin trat 1992 der CDU bei, war seit 1996 Landesvor- sitzende der Frauen-Union Berlin und Mit- glied im Bundesvorstand. Töpfer arbeitete im Tourismusausschuss mit. >Maria Michalk Bundestagsabgeordnete 1990, 1991- 1994, 2002-2017, CDU Maria Michalk wird am 6. Dezember 70 Jahre alt. Die Industriekauffrau aus Spreewiese/Lichan im Kreis Bautzen trat 1972 der CDU in der DDR bei, war von 1992 bis 2007 Vorsitzende des Kreisvorstands Bautzen und von 1996 bis 2001 Landesvor- sitzende der Frauen-Union in Sachsen. Mi- chalk gehörte u.a. dem Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie dem Gesundheitsaus- schuss an. Sie engagierte sich ferner für sor- bische Kulturbelange. 1990 war sie Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer. >Rolf Kramer Bundestagsabgeordneter 2002-2009, SPD Am 9. Dezember wird Rolf Kramer 70 Jahre alt. Der Berufsschullehrer aus Diepholz trat 1981 der SPD bei, war von 1999 bis 2009 Vorsitzender des dortigen Unterbezirks und von 1991 bis 2007 Stadtrat. Im Bundestag wirkte Kramer im Verteidigungsausschuss mit. >Hermann Schätz Bundestagsabgeordneter 1980-1983, SPD Hermann Schätz begeht am 10. Dezember seinen 85. Geburtstag. Der Diplom-Inge- nieur aus Traunstein trat 1965 der SPD bei, war über 25 Jahre dort Stadtverordneter und von 1972 bis 1990 Kreisrat. Schätz en- gagierte sich im Bildungs- sowie im Post- ausschuss. >Hans Daniels Bundestagsabgeordneter 1983-1990, CDU Am 11. Dezember vollendet Hans Daniels sein 85. Lebensjahr. Der Rechtsanwalt und Notar aus Bonn trat 1955 der CDU bei. Von 1961 bis 1999 war er dort Ratsherr und von 1975 bis 1994 Oberbürgermeister. Von 1970 bis 1983 gehörte Daniels dem Landtag in NRW an. Der Direktkandidat des Wahlkrei- ses Bonn arbeitete im Bundestag im Städte- bauausschuss mit. >Michael Glos Bundestagsabgeordneter 1976-2013, CSU Am 14. Dezember vollendet Michael Glos sein 75. Lebensjahr. Der Müllermeister aus Prichsenstadt/Kreis Kitzingen trat 1970 der CSU bei, war von 1993 bis 2011 Vorsitzen- der des Bezirksverbands Unterfranken und gehörte von 1993 bis 2011 dem Vorstand bzw. bis 2009 dem CSU-Präsidium an. Von 1972 bis 1993 war er Kreisrat in Kitzingen. Der des Wahlkreises Schweinfurt-Kitzingen amtierte von 1993 bis 2005 als Vorsitzender der CSU-Landes- gruppe, so lange wie kein anderer davor und bisher keiner danach. Von November 2005 bis Februar 2009 war Glos zudem Bundesminister für Wirtschaft und Techno- logie. Direktkandidat >Hans-Hinrich Knaape Bundestagsabgeordneter 1990-1998, SPD Hans-Hinrich Knaape begeht am 16. De- zember seinen 85. Geburtstag. Der Medizi- ner aus Brandenburg trat 1990 der SPD bei. Der Direktkandidat des Wahlkreises Bran- denburg – Rathenow – Belzig wirkte im Bundestag im Gesundheitsausschuss mit. bmh T Faszinierend, geheimnisvoll und komplex: Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) eröffnete die Ausstellung zum Gehirn, die den Besuchern neueste wissenschaftliche Erkenntnisse mithilfe von Simulationen, 3D-Bildern und Ausstellungsstücken näher bringt. © Deutscher Bundestag/Achim Melde »Ein Projekt der Hoffnung« Katrin Amunts zeigt auf ein etwa 1,70 Meter großes Glas- gefäß, das mit dutzenden Rollen buntem Garn gefüllt ist. „Wir haben berechnet, wie viele dieser Säulen mit Garn es bräuchte, um all das, was im Gehirn passiert, sichtbar zu machen“, erklärt sie Besuchern der Ausstellung „Faszinati- on Gehirn – das Human Brain Project“ im Berliner Paul- Löbe-Haus. Das Ergebnis: 200 gefüllte Glasgefäße und da- mit rund drei Millionen Kilometer Garn. „Wir haben noch drei Mal nachrecherchiert, aber das ist in etwa die Zahl, die sich an Verkabelung im Gehirn findet“, sagte Amunts, die Direktorin des Instituts für Neurowissen- schaften und Medizin am Forschungszentrum Jülich ist, bei der Ausstellungseröffnung vergangene Woche. Das Human Brain Project ist mit einer Milliarde Euro Fördersumme eines der größten Forschungsvorhaben der Europäischen Union. Ziel ist es, das komplette menschli- che Gehirn möglichst detailgetreu von der einzelnen Zel- le bis zum Zusammenwirken von Hirnarealen auf einem Supercomputer zu simulieren. Ein virtuelles Modell eines Gehirns soll es zukünftig erleichtern, die Struktur und Ar- beitsweise des gesunden und erkrankten Gehirns zu ver- stehen. „Es ist der Tag nicht fern, da mag die Rechenleis- tung der Maschinen besser sein als die Rechenleistung des Gehirns“, sagte Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU). Das Human Brain Project sei nicht nur ein großes Projekt für die Wissenschaft, sondern auch po- litisch bedeutsam. „Es ist ein Projekt der Hoffnung, etwa für Menschen, die darauf hoffen, dass Krankheiten geheilt werden“, sagte Friedrich. Er freue sich daher, dass die Aus- stellung Informationen zu einem der größten Geheimnis- se der Menschheit für alle Menschen zugänglich mache. Vom Forschungszentrum Jülich konzipiert, beschäftigt sich die Ausstellung im Bundestag mit der Schnittstelle von Neurowissenschaft, Medizin und Technologie, zeigt Bilder, Filme und Simulationen. Dutzende Fakten dazu, was die Leistungsfähigkeit des Gehirns ausmacht, wie Er- krankungen entstehen und was aus der Hirnforschung für künstliche Intelligenz, leistungsstarke „Supercomputer“ und Robotik gelernt werden kann, sind Teil der eigens entwickelten Ausstellung. „Die Ausstellung ist so etwas wie ein Showroom für Wis- senschaft“, betonte der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ernst Dieter Rossmann (SPD). Da der Ausschuss der Treuhän- der der Parlamentarier für Technikfolgenabschätzung sei, begrüße er es, dass auf den Informationstafeln immer auch ethische Dimensionen mitverhandelt werden. „Es reicht heute nicht mehr aus, als einzelnes Institut oder Forschungszentrum zu operieren. Es braucht ein eu- ropäisches Netzwerk, um die Komplexität des Gehirns zu entschlüsseln“, verdeutlichte Forscherin Amunts. Das Pro- jekt bringt daher Expertenwissen von 131 europäischen Partnerinstitutionen aus 19 Ländern zusammen. Ziel sei es, dass die Forschungsinfrastruktur über den Projektzeit- Lisa Brüßler T raum 2023 hinaus bestehen bleibe. Die Ausstellung kann noch bis zum 19. Dezember 2019 wochen- tags zwischen 9 und 17 Uhr besichtigt werden. Informationen zur Anmeldung sind telefonisch unter 030/227-38883 oder unter www.bundestag.de/parlamentarische_ausstellung erhältlich. LESERPOST Zur Ausgabe 47-48 vom 18. November 2019, „Wenn weniger mehr wäre“ auf Seite 5: Allein schon die Aussage von Mahmut Özde- mir (SPD) „Kürzen bei den Direktwahlkreisen heißt kürzen bei der Direkten Demokratie“ zeigt doch, dass er in dieser Sache als Parla- mentarier reformunwillig ist. Abgesehen davon ist Deutschland eine repräsentative Demokra- tie und keine direkte Demokratie, wie etwa die Schweiz. Wenn sich Herr Özdemir jetzt in sei- nem Wahlkreis mit den annähernd 160.000 Wahlberechtigten um die Erreichbarkeit der Wähler sorgt, der bei der Verringerung der An- zahl der Wahlkreise dann entsprechend mehr Wahlberechtigte hätte, ist das sehr fadenschei- nig. Denn wie viele der Wahlberechtigten hat er denn während der Wahlperiode in seinem verhältnismäßig kleinen Wahlkreis in einem persönlichen Kontakt erreicht? Im Durchschnitt liegt die Wahlkreisgröße bei 200.000 Wahlberechtigten. Sollte es wirklich einmal zu einer Neufestlegung der Bundes- tagsgröße kommen, so würden auch die anvi- sierten 250 Wahlkreise keine konstante Anzahl von Bundestagsabgeordneten hervorbringen. Erst eine radikale Verringerung der Direktwahl- kreise auf 200 erzeugt keine Überhang- und Ausgleichsmandate. Das Verhältnis von Erst- zu Zweitstimme wäre dann eben 1:2. Über die Erststimme kämen 200 Direktkandidaten und mit der Zweitstimme 400 Abgeordnete über die Landeslisten in den Bundestag. Der Bun- destag würde anstatt der ursprünglichen Nor- malgröße von 598 eben 600 Abgeordnete ha- ben. Die Wahlkreise hätten dann durchschnitt- lich 300.000 Wahlberechtigte. Das sollte den Direktkandidaten aber mit den heutigen Kom- munikationswegen und der Bereitschaft der Gesellschaft für digitale Kanäle keine Proble- me bereiten. Wenn im Bundestag laufend von digitaler Kompetenz geredet wird, so könnten die Abgeordneten diese auch nutzen, um ihre möglichen Wähler zu erreichen. Hans-Dieter Seul, Berlin Zur Ausgabe 47-48 vom 18. November 2019, „Der erste Schritt ist gemacht“ auf Seite 1: Auf jedes Dach in Deutschland gehört eine Fo- tovoltaik-Anlage. Damit wäre schon sehr viel, wenn nicht sogar alles, gewonnen. Ein „noch mehr“ an Windkraftanlagen, wo auch immer sie dann hingebaut werden, sieht oftmals un- gut aus, stört in der Landschaft und ist zudem eine Killeranlage für Vögel und weitere Tierar- ten. Riggi Schwarz, Büchenbach SEITENBLICKE FDP-Politiker Schulz gestorben Die FDP hat einen ihrer profiliertesten Di- gitalpolitiker verloren. Am 25. November starb Jimmy Schulz (FDP) nach längerer Krankheit im Alter von 51 Jahren. Schulz hatte sein Krebsleiden zuvor öffentlich gemacht. Seit Januar 2018 leitete er den Ausschuss Digitale Agenda. Er galt weit über seine Partei hi- naus als anerkannter Fachmann für Netzpo- litik. Schulz war von 2009 bis 2013 und seit 2017 Bundestagsabgeordneter und zu- letzt Mitglied im Fraktionsvorstand. Der Politologe und Unternehmer aus Hohen- brunn/Kreis München trat 2000 der FDP bei. Von 2012 bis 2018 leitete er den FDP- Bezirk Oberbayern, zu dessen Ehrenvorsit- zenden er in diesem Jahr ernannt wurde. Von 2013 bis Juni 2019 gehörte Schulz zu- dem dem FDP-Bundesvorstand an. bmh T a p d © BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 11. – 13.12.2019 Betriebsrenten (Do) Aufstiegsfortbildungsförderung (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 16. Dezember.

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 49-50 - 02. Dezember 2019 ode, das Urteil und die Sintflut“. das Beim berüchtigten Klimapaket der Regierung erleben wir Volks- verdummung. Man wiederholt ideologische Glau- ständig das bensbekenntnis, deutsche menschengemachte CO2 sei mo- nokausal hauptverantwortlich für den kommenden klimatischen Weltuntergang – eine Behauptung ohne wissenschaftliche Grundla- ge; denn es gibt kein Modell – auch wenn jetzt Murren kommt -, das aus welcher auch immer ge- wählten Reduktion des deutschen CO2-Ausstoßes irgendeine mess- bare Änderung der Erdtemperatur errechnet. Minister Scholz verpackt die un- seriöse CO2-Politik darum in die absurde Formel: Wir tun es, weil Johannes Kahrs, SPD: wir es können. – Gedacht war das – ich weiß es, Herr Scholz – als ein Appell an deutsche Ingenieu- re. Doch selbst diese können nicht gegen chemisch- physikalische Na- turgesetze ankom- men, was aber die Politik deutsche ernsthaft verlangt, zum Beispiel vom wichtigsten Arbeit- geber Deutsch- lands, der Automo- bilindustrie, und sogar von den völ- lig CO2-freien Dieselherstellern. Die Regierung profitiert von historisch einmaligen Sondereffekten. Arabien ankommen. Das autoch- thone Deutschland würde seinen – mit nur 2 Prozent ohnehin im Weltmaßstab recht irrelevanten – de- CO2-Ausstoß mografiebedingt in nur einer Generati- on um ein Drittel verringern, ohne je- den politischen Ein- griff in Form eines Klimapaketes, allei- ne nur durch ein Wiederherstellen von Grenzen gegen illegale Einwande- rung. Deutsche Ingenieure können auch nicht gegen das massiv CO2-steigernde Bevölkerungs- wachstum in Afrika, Asien und Noch immer enthält der Haus- halt die illegitim aufgehäufte Asyl- rücklage. Nur durch eine 10-Milli- arden-Entnahme daraus war die schwarze Null wenigstens nomi- nal sicherbar. Die heute in der Rücklage noch vorhandenen 35 Milliarden Euro werden 2021 – darauf wette ich – fast komplett aufgebraucht sein; denn dann ist ja die Legislaturperiode zu Ende. Trotz dieser Tricks ertönt bei der Großen Koalition ernsthaft der Ruf nach neuen Steuern, noch da- zu nach falsch etikettierten. Die geplante Finanztransaktionsteuer etwa sollte eigentlich „Aktienspar- steuer“ heißen; denn sie wird nur die deutschen Kleinsparer treffen, die Aktien zur Altersvorsorge hal- ten, was in Zeiten des Nullzinses ja fast alternativlos geworden ist. Wo soll denn sonst noch Rendite herkommen? Internationale Hed- gefonds und institutionelle Deri- für den vatezocker werden diese Steuer da- gegen nicht zahlen. Und das Gan- ze schimpft sich dann „gerechte SPD-Politik kleinen Mann“. Auf der Ausgabenseite des Haushalts werden viele Großrisi- ken einfach ignoriert. Zu der lan- gen Liste komme ich dann am Freitag. Das Fazit wird sich dann aber nicht ändern: Nach uns die Sintflut bzw. superleere Kassen und schlagende Megarisiken – das ist die Politik dieser hochseriösen Bundesregierung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Wir betreiben eine verlässliche, solide Haushaltspolitik Wir müssen dafür sorgen, dass wir als Bund besser bezahlen können. aus Klimawandels an? Warum haben wir ein Klimakonzept? Weil wir es können! – Wir als Deutsche kön- nen es. Wir sind technisch, wirt- schaftlich, wissenschaftlich dazu in der Lage, der Welt ein Vorbild zu bieten. Dazu muss man aber dem eben kommen. Quark Man darf nicht wie die AfD in der Jam- hocken merecke und nölen, sondern man muss schaffen, man muss machen. Die- sem Klimawandel kann man begeg- nen. Wir haben ein Klimapaket aufgelegt, das großar- tig ist, weil es drei Dinge zusam- menbringt: Wir bekämpfen den Klimawandel, wir tun das sozial gerecht, und wir machen das wirt- schaftlich vernünftig. nur Es bringt niemandem was, wenn, wie bei mir in Mümmel- mannsberg, die Mieter in der zwölften Etage Mietnebenkosten haben, die höher sind als die ei- gentliche Miete. Dass ihre Energie- rechnung explodiert, ist nicht das, was sich die Menschen unter der sein, sozial abschaffen, Bekämpfung des Klimawandels vorstellen. Niemand kann sich vorstellen, dass wir Millionen von Arbeitsplätzen die Wirtschaft gegen die Wand fahren, Millionen Arbeitslose schaffen, um den Klimawandel zu bekämp- fen. Das muss ver- nünftig und wirt- schaftlich ausgerich- tet in der Praxis sein und vor Ort auch an- kommen. Nur dann funktioniert das. Das schafft nur die- se Große Koalition. Die Grünen schaf- fen das nur auf der einen Seite, die AfD quengelt, und die FDP schafft vielleicht ein biss- chen auf der anderen Seite. Es braucht jemanden, der es in die- sem Land zusammenführt. Das ist diese Große Koalition. Das ma- chen wir mit diesem Haushalt. Deswegen: Glück auf und weiter so! (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU) Stellen, und – dafür ist Olaf Scholz zu danken; das ist die sozi- aldemokratische Handschrift – wir entfristen Stellen – denn Men- schen, die befristete Arbeitsplätze haben, suchen sich neue Stellen, gehen weg, wodurch die Behörden gute Leute verlieren -, und wir he- ben Stellen, weil auch der Bund nicht überall satisfaktionsfähig ist. Hier muss die Bundesregierung an manchen Stellen aber noch aus dem Quark kommen. Es kann nicht angehen, dass wir glauben, dass wir Ingenieure mit einer E11-Stelle gewinnen können. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass wir als Bund besser bezahlen können, damit das am Ende funk- tioniert. Olaf Scholz hat es gesagt – das ist von meinem Vorredner schon angesprochen worden -: Warum gehen wir die Bekämpfung des in diesem Land gibt, angegangen werden, dass das Geld, das für In- vestitionen zur Verfügung steht, auch abfließt. Wir haben die Schaffung von über 6.900 Stellen beschlossen, damit die Verwaltun- gen in die Lage versetzt werden, das, was wir hier beschließen, um- zusetzen. Eisenbahnstrecken Wir werden Bauvorhaben be- schleunigen. Wir werden dafür sorgen, dass wir die Infrastruktur – Straßen, – schneller bauen können. Das wer- den wir mit der CDU/CSU ma- chen. Ich glaube, dass es notwen- dig ist, dass wir uns alle hier am Riemen reißen, um die entspre- chenden Verfahren zügig durchzu- führen. des Wir werden im Bereich der Be- kämpfung Klimawandels nichts Großes bewegen können, wenn wir nicht in der Lage sind, sowohl im Baurecht als auch im Planungsrecht alles zu beschleuni- gen. Wir werden keinen Ausbau im Bereich der Windenergie hin- bekommen, wir werden keinen Ausbau der Stromleitungen für den Transport dieser Energie von A nach B hinbekommen und wir werden es nicht hinbekommen, regenerative Energie dort zu ge- winnen, wo wir das wollen, wenn wir Baurechte und anderes nicht so eindampfen, dass es am Ende funktioniert. Planungsrechte, e d . l l o n k e i s u s . w w w © Johannes Kahrs (*1963) Wahlkreis Hamburg-Mitte und Der Kollege Boehringer hat hier seine üblichen Platti- tüden Verschwö- rungstheorien zum Besten gege- ben. Wir wissen natürlich, dass das mit der Realität nichts zu tun hat. Insbesondere wenn man hier als Klimaleugner auftritt, hat man die letzten Jahre komplett ver- pennt. Aber das ist bei der AfD ja schon länger so. Ich glaube, die haben die letzten 70 oder 80 Jahre verpennt. Man wundert sich, wo Sie anknüpfen, und man wundert sich, was Sie hier so treiben. Im Gegensatz dazu diese Bun- desregierung: Bei dieser Bundesre- gierung muss man sich nicht wun- dern; diese Bundesregierung be- treibt eine verlässliche, eine solide Haushaltspolitik. Daran sieht man, dass die Große Koalition funktioniert. Man sieht, dass wir in diesem Land die Dinge anpa- cken, die notwendig sind. Wir legen den seit Langem größten Investitionshaushalt vor. Wir haben in dieser Koalition da- für gesorgt, dass in diesem Land investiert wird. Wir haben dafür gesorgt, dass die Probleme, die es Diese Investitionen, die wir hier aufsetzen, das, was wir investieren, das muss vor Ort wirken können, und die Mittel dürfen nicht wieder an den Bund zurückfließen. Des- wegen ist dieser Bundeshaushalt in vielen Punkten ein guter. Wir investieren. Gleichzeitig schaffen wir neue Was für die Regierung eine schwarze Null ist, bedeutet für die Opposition eine rote Null. © picture-alliance

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 49-50 - 02. Dezember 2019 meproblem. Wir haben ein Um- setzungsproblem. ständigkeit und darf nicht ständig nach dem Bund rufen. Wir haben kein Einnahmen- problem. Wir haben ein Umsetzungs- problem. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, wir führen ak- tuell beim Klimapa- ket eine Debatte da- rüber, dass die Län- der meinen, dass sie ihre Steuermin- dereinnahmen tragen kön- nicht nen. Das sind je nach Rechnung 3 Milliarden Euro, wenn ich beim The- ma „Mehrwertsteuer auf Bahnti- ckets“ die Kompensation nicht einrechne, und, wenn ich sie ein- rechne, 2 Milliarden Euro. Die Länder meinen, auch die Ministerpräsidentin von Mecklen- burg-Vorpommern, man brauche mehr Geld für den ÖPNV. Jetzt hat sich der Bund entschlossen – das trifft bei mir nicht gerade auf Freude -, die Regionalisierungs- mittel aufzustocken. Wie sieht es bei den Regionalisierungsmitteln aus? Aktuell geben wir etwa 9 Mil- liarden Euro an die Länder. Dieses Geld können sie eigenverantwort- lich einsetzen. Der letzte Bundes- rechnungshofbericht, Stand 31. Dezember 2016, sagt aus, dass es 2,8 Milliarden Euro an Resten gibt. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen: 2,8 Milliarden Euro Reste! Ich spreche gar nicht von Fehlver- wendungen dieser Mittel. Deswe- gen glaube ich, Herr Bundesfi- nanzminister und Herr Verkehrs- minister, es ist wichtiger, erst mal dafür zu sorgen, dass die Reste ab- fließen und keine Strecken stillge- legt werden. In Mecklenburg-Vor- pommern belaufen sich die Reste auf 245 Millionen Euro, und das Land legt Bahnstrecken still. – Ich halte die Politik, die die Länder an dieser Stelle machen, für absurd. Ich sehe schon die Debatte kommen – ich glaube, sie wird diese Woche schon anfangen -: Der Bund zieht sich aus dem so- zialen Wohnungsbau zurück. Der Bund gibt kein Geld mehr für den Hochschulbau. Der Bund gibt kein Geld mehr für Gemeindestra- ßen und für den öffentlichen Per- sonennahverkehr. – All denjeni- gen, die das diese Woche mögli- cherweise anführen wollen, sage ich: 3 Milliarden Euro Entflech- tungsmittel gibt es im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs in Form zusätzlicher Umsatzsteu- erpunkte. Und die Länder sind ei- genverantwortlich dafür zustän- dig, das Geld in diesen Bereichen – Wohnungsbau, Gemeindestra- ßen, ÖPNV – einzusetzen. Es ist von den Ländern gewollt worden, dass diese Mittel nicht mehr über Verwaltungsvereinbarungen oder Finanzhilfen zugewiesen werden, sondern dass sie über diese Mittel frei verfügen können. Das heißt für mich auch: Wer die Eigenver- antwortung hat, hat auch die Zu- an Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, immer wieder werden neue Forde- rungen den herangetra- Bund sich in be- gen, stimmten Berei- chen zu engagieren. Das mag an der ei- nen oder anderen Stelle vielleicht op- portun sein. Aber gucken wir uns doch auch hier einmal die Umset- zung der ganzen Geschichte an: 7 Milliarden Euro stehen seit dem Frühjahr 2016 für kommunale In- vestitionen zur Verfügung. Was ist davon bisher umgesetzt? Gebun- den sind von den 7 Milliarden Euro gerade mal die Hälfte, abge- flossen gerade mal ein Drittel. Stichwort Breitbandausbau: Alex Dobrindt hat dafür gesorgt, dass seit dem Herbst 2015/Frühjahr 2016 über 4 Milliarden Euro För- dermittelbescheide ins Land he- rausgegangen sind. Umgesetzt da- von – Stand heute -: Null! Das ist die Realität. Das heißt ganz ein- fach: Auch hier kranken wir nicht an zu wenig Geld, sondern wir kranken schlichtweg an der Um- setzung. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, manchmal kann man eine Brücke nicht sanieren, weil da Fle- dermäuse leben. Aktuell hat es ein Projekt erwischt, hinter dem der Deutsche Bundestag direkt steht, und zwar der Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin. Dieser wird sich massiv verzögern, wahrscheinlich um zwei Jahre. Die dort lebenden Fledermäuse müssen erst umgesiedelt werden. Das ist die Realität in dieser Repu- blik. In Mecklenburg-Vorpom- mern hat eine Brücke über die Müritz eine Bauverzögerung von fast zwei Jahren gehabt – Kosten: 1 Million Euro -, damit sieben Fle- dermausarten umgesiedelt werden konnten. Das sind die Probleme, denen wir uns zuwenden müssen, statt immer neue Schulden zu for- dern und nach irgendwelchen Fonds und Sondervermögen zu rufen. Man muss endlich darange- hen, das Geld umzusetzen, das wir haben. Alles andere macht an dieser Stelle nach meiner Auffas- sung keinen Sinn. Ich sage den Weltökonomen, gerade auch in Richtung Grüne, die meinen, man müsse immer mehr Schulden machen und 35 Milliarden Euro für einen Bundes- investitionsfonds auflegen: Was, glauben Sie, wird von diesem Geld abfließen? Im ersten Jahr – das garantiere ich Ihnen – wird das ein Bruchteil sein, im zweiten Jahr noch weniger. Aber in zehn Jahren – und das ist das Problem – haben Sie 350 Milliarden Euro ins Schaufenster gestellt, und die Schuldenlast des Bundes, die jetzt bei 1,2 Billionen Euro liegt, wird deutlich gestiegen sein. Natürlich kann man argumen- tieren, dass wir zurzeit Niedrigzin- sen bzw. Minuszinsen haben. Aber glauben Sie wirklich, dass die anhalten? Allein bei den zehn- jährigen Bundesanleihen lag die Rendite im Frühjahr bei minus 0,7 Prozent, aktuell sind es nur noch minus 0,3 Prozent. Und was ma- chen Sie, wenn die Zinsen auf 1, 1,5 oder 2 Prozent steigen? Gene- rationengerechtigkeit heißt für mich auch, dass wir den zukünfti- gen Generationen nicht nur beim Thema Klima, sondern auch bei den Finanzen keine Erblasten überlassen und vielmehr an dieser Stelle eine generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik mit- einander vereinbaren. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, eine der großen Herausforde- rungen der nächsten Tage wird das Klimaschutzpaket sein. Ich richte einen sehr deutlichen Appell an die Bundesländer. Der Bund über- nimmt hier eine Bruttolast von 54 Milliarden Euro. Alles gegenrech- net haben wir nach unseren Be- rechnungen eine Nettolast von 17 Milliarden Euro. Die Länder wer- den mit Kompensation der Mehr- wertsteuerabsenkung bei der Bahn rund 2 Milliarden Euro in vier Jahren und ohne Kompensation 3 Milliarden Euro haben. Der Bund wird bei Regionalisierungsmitteln bzw. Förderprogrammen in ver- schiedensten Bereichen Entlastun- gen der Länder um rund 3 Milliar- den Euro vornehmen. Für mich und auch für alle 16 Bundesländer soll der Klimaschutz nicht nur ei- ne Bundesaufgabe sein, sondern eine gemeinsame Aufgabe im fö- deralen System von Bund, Län- dern und Kommunen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Otto Fricke (FDP)) Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke: Weniger Geld für Rüstung, mehr Geld für Friedensprojekte reichsten 10 Prozent die in Deutschland über mehr als die Hälfte des Vermögens verfügen, die ärmere Hälfte aber nur 1,3 Prozent hat, brauchen wir uns über zunehmende Gewalt nicht zu wundern. Tatsache ist auch, dass die Un- gleichheit in unserer Gesellschaft, in Deutschland, schneller wächst als in vielen anderen Ländern Europas, und – man muss es so deutlich aussprechen – schuld da- ran ist die Regierung aus CDU/ CSU und SPD. Sie tragen die Ver- antwortung. Denn Sie stemmen sich seit Jahren mit Händen und Füßen gegen eine gerechte Steuer- politik. Das muss sich endlich än- dern, meine Damen und Herren. Finanzminister Scholz ist im- mer noch so stolz auf die schwar- ze Null. Doch der ökonomische Sachverstand sagt deutlich: Die schwarze Null ist ökonomischer Unsinn und verbaut die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Die Rufe nach mehr Investitionen werden immer lauter, und zwar zu Recht. Sogar BDI und DGB – also Arbeitgeber und Arbeitnehmer – verlangen gemeinsam eine Investi- tionsoffensive. Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft und Sebasti- an Dullien, Chef des gewerk- schaftsnahen Instituts für Makro- ökonomie und Konjunkturfor- schung, haben einen Investitions- bedarf von 450 Milliarden Euro für unser Land errechnet. Sie for- dern unter anderem 138 Milliar- den Euro für Maßnahmen in den Kommunen und 110 Milliarden Euro für Bildung und Wissen- schaft. Ich sage Ihnen: Diese For- derungen kann unsere Fraktion sofort unterschreiben. Nun wurde auf dem CDU-Bun- desparteitag ein wirklich rich- tungsweisender Antrag beschlos- sen: Vor jeder Schule soll zukünf- tig eine Deutschlandflagge wehen. Damit will die CDU offensichtlich darauf hinweisen, dass die Bil- dung in unserem Land mit 100 Milliarden Euro unterfinanziert ist. Ich würde diesen Antrag noch erweitern: In jedem Funkloch soll- te eine Deutschlandfahne wehen. Dann sieht es in unserem Land bald wieder so aus wie bei der Fußballweltmeisterschaft 2006. Und auf diese Weise würden wir der Welt zeigen, wie offen die Bundesregierung mit ihrem Versa- gen umgeht, meine Damen und Herren. Die Regierung will nicht mehr investieren – Kollege Rehberg ist ja ausführlich darauf eingegangen -, weil schon die beschlossenen Milliarden nicht abfließen. Doch ich kann Ihnen sagen: Diese Aus- rede höre ich seit Jahren. Die Bun- desregierung tut doch nichts da- für, dass die Gelder auch ausgege- ben werden können. Ich sage Ih- nen ganz deutlich: Entschulden Sie endlich die Kommunen! Dann können Kommunen nämlich aus eigener Kraft investieren. Union und SPD sind stolz da- rauf, dass sie nicht mehr ausge- ben, als sie einnehmen. Damit lenken sie davon ab, für welchen Unsinn und für welche Ver- schwendung Steuergelder ausgege- ben werden. Viel zu viel Geld fließt in die Rüstung. Dazu sagt Die Linke: Das wollen wir nicht. Wir wollen weniger Geld für Rüs- tung, mehr Geld für Friedenspro- jekte. Sie geben weiterhin viel Geld für die NATO aus, eine Orga- nisation, die immerhin der fran- zösische Präsident als „hirntot“ bezeichnet hat. Man muss ja diese X O F r u t n e g a o t o F / r e n k e o V e w U © l Gesine Lötzsch (*1961) Wahlkreis Berlin-Lichtenberg Gestern war der Internatio- nale Tag gegen Gewalt an Frauen. Jede Stunde wird in Deutschland eine Frau zum Opfer einer gefährlichen Körper- verletzung. Ich finde, das ist eine Schande für unser Land, und wir dürfen nicht wegsehen. Im Bundeshaushalt wurden 5 Millionen Euro zusätzlich zur Un- terstützung von Frauen und ihrer Kinder, die Opfer von Gewalt wur- den, beschlossen. Das ist leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. In Deutschland fehlen 140 000 Plätze in Frauenhäusern. Ich weiß, diese Plätze zu schaffen, ist Aufgabe der Länder, doch ich den- ke, auch der Bund muss hier mehr tun, und zwar Grundsätzliches. Die Wissenschaftler Richard Wilkinson und Kate Pickett haben Dutzende Studien aus der ganzen Welt zum Thema Gewalt ausge- wertet. Ergebnis: Es gibt einen starken Zusammenhang zwischen Einkommensungleichheit und Ge- waltverbrechen. Es also nicht, Frauenhäuser zu bauen. Wir müssen die Ungleichheit in unse- rer Gesellschaft bekämpfen. Das sagt Die Linke sehr deutlich. So- lange, meine Damen und Herren, reicht

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 49-50 - 02. Dezember 2019 Das ist ein Haushalt, der die Zukunftsaufgaben unserer Gesell- schaft genau thematisiert. Das sind notwen- dige Entscheidun- gen. Und wir wis- sen genau, dass wir diese große technologische ganz zahlen, abzuschaffen -, dann er- gibt das in voller Wirksamkeit ei- ne Entlastung in Höhe von 25 Milliarden Euro pro Jahr. Das ge- nau ist das Zeichen, auf das viele Bürgerinnen und Bürger gewartet haben. Wir haben es gesetzt. Ich sage ausdrücklich, dass das auch etwas damit zu tun hat, dass wir natürlich dafür sorgen, dass es sich um einen sozial ausgewoge- nen Haushalt handelt. Manchmal liest man ja bzw. wird sich darü- ber beklagt, dass in den Dingen, die wir hier machen, zu viel Sozia- les enthalten sei. Ich habe von dieser Legislatur- periode gesprochen, und in der, habe ich gesagt, wird es in voller Wirksamkeit so sein, dass die Ent- lastung Stück für Stück auf 25 Mil- liarden Euro pro Jahr anwächst, zum Beispiel durch die steuerliche Entlastungen für Familien, durch den Ausgleich der kalten Progres- sion, durch all diese Maßnahmen und natürlich auch durch die weitgehende Abschaffung des So- lis. Das sind dann, wie ich gesagt habe, in voller Wirksamkeit 25 Milliarden Euro. Ich wiederhole die Zahl ausdrücklich, weil sie so schön ist und auch von der FDP irgendwann wiederholt werden sollte. Es ist nämlich manchmal eben alles ganz anders. Dazu zählt auch, dass wir natürlich einen sehr hohen Investitionsetat haben und dass wir natürlich alles Mögli- in che dafür tun, dass wir den men- schengemachten Klimawandel aufhalten können. Das bedeutet, dass wir jetzt Weichen stellen, in- dem wir Gesetze erlassen, Steuer- gesetze ändern und Investitionen tätigen. Alles das ist unterwegs. Es sind bereits zehn gesetzliche Maß- nahmen den Deutschen Bundes- tag eingebracht worden, die dazu sollen, beitragen dass diese Kehrtwende unse- rer und Wirtschaftspolitik zustande bringen, dass Deutschland das Land sein wird, das sicher- stellt, dass wir 2050 CO2-neutral produzieren und trotzdem noch wirtschaftlich und technologisch an der Spitze sind. erfolgreich Finanz- wir So groß ist das Projekt nämlich. Es geht um die Weichenstellungen für die nächsten Jahrzehnte. Das ist das, was wir jetzt tun. Und wenn die 20er-Jahre in wenigen Wochen beginnen, dann kommt es auf das an, was wir jetzt auf den Weg gebracht haben. Es sind die richtigen Entscheidungen. Von manchen wird wiederholt kriti- siert, dass wir sie getroffen haben. Ja, wir haben eine Weichenstel- lung vorgenommen und gesagt: Es wird wesentlich mehr in die Bahn investiert; es werden in den nächs- ten zehn Jahren 89 Milliarden neue damit überall Euro sein. Wir werden die Mittel erhöhen, in Bahnlinien Deutschland wiedereröffnet werden können, und das wird Jahr für Jahr gesche- hen. Und wir werden dafür Sorge tragen, dass auch neue S- und geplant werden U-Bahnlinien können – mit mas- siven Erhöhungen jetzt und mit ange- kündigten Erhö- hungen bis 2025. in Kehrtwende nicht zustande be- kommen, wenn nicht die Energie- wirtschaft investiert, zum Beispiel in erneuerbare Energien, in den Ausbau von Offshore- und Ons- horewindkraftanlagen, den Ausbau der Solarenergie. Wenn es uns nicht gelingt, dass da so viel investiert wird, dass wir 65 Pro- zent erneuerbare Energien 2030 haben, dann wird diese Kehrtwen- de nicht zustande kommen. Aber wir müssen unseren Beitrag leis- ten, indem wir jetzt die rechtli- chen Voraussetzungen schaffen, dass dieser Ausbau tatsächlich stattfindet. Und das wird die Re- gierung tun; wir werden dafür Sor- ge tragen. Gleichzeitig begleiten wir zum Beispiel im Bereich Mobilität die Investitionen der Automobilin- dustrie, indem wir dafür Sorge tra- gen, dass es 1 Million Ladepunkte in Deutschland geben wird – eine Zielsetzung, die die Politik so ehr- geizig formuliert hat; alle haben weniger von uns gefordert. Es ist ein Zeichen dafür, dass wir begrif- fen haben, dass Ehrgeiz jetzt not- wendig ist, und dass wir bereit sind, das Notwendige zu tun. Meine Damen und Herren, zu den Dingen, die notwendig sind, gehört immer auch, dass wir dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die in unserem Land aufwachsen, da- für die besten Bedingungen vor- finden. Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass wir jetzt vieles tun, was dazu gehört. Dazu gehört der Kitaausbau, dazu gehört die Redu- zierung von Gebühren, dazu ge- hört zum Beispiel auch, dass wir die Schulen besser ausstatten. Das alles haben wir unter anderem mit einer Verfassungsänderung mög- lich gemacht, die dieses Haus be- schlossen hat. All das ist aber nur ein wichtiger Teil einer großen Anstrengung in einem föderalen Gefüge. Denn die deutsche Politik in unserem Land besteht Gott sei Dank nicht nur aus der Bundesregierung und dem Bundestag. Sie besteht auch aus 16 Ländern und den vielen Kom- munen in Deutschland. Das ist die nächste Aufgabe, die wir vor uns haben: die Investitionen der Kommunen wieder zu stärken. Ich bin dafür, dass wir diejenigen, die zu viele Schulden haben, entlas- ten und sie in die Lage versetzen, auch zukünftig zu investieren. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Das ist ein Haushalt, der die Zukunftsaufgaben unserer Ge- sellschaft genau thematisiert. Er gehört in eine Reihe von Haushal- ten, die wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben. Und er ist der Anfang von Haushalten, mit denen wir es im nächsten Jahrzehnt schaffen, dass Deutsch- land ein soziales Land wird, dass es den technologischen Wandel beherrschen wird und dass es den menschengemachten Klimawan- del mit unseren Möglichkeiten in Deutschland aufhalten. Das ist ge- nau das, was richtigerweise zu tun ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU) In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Albrecht Glaser (AfD), Andreas Jung (CDU/CSU), Christian Dürr (FDP), Fabio De Masi (Die Linke), Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/ Die Grünen), Andreas Schwarz (SPD), Dr. Bruno Hollnagel (AfD), Dr. André Berghegger (CDU/CSU), Sonja Amalie Steffen (SPD) sowie Dr. h. c. (Univ Ky- iv) Hans Michelbach. Generalaussprache zum Bundeshaushalt 2020 / 130. Sitzung des 19. Deutschen Bundestag am 27. November 2019 Dr. Alexander Gauland, AfD: Die Energieversorgung des Landes wird aufs Spiel gesetzt ausstieg oder bei der massenhaf- ten Aufnahme von Migranten be- finden wir uns wieder einmal auf einem deutschen Sonderweg al- lein. Dabei pfeifen es die Spatzen von allen Dächern: Die deutsche Energiewende ist gescheitert. Ein Gutachten von McKinsey kam im September dieses Jahres zu dem Ergebnis, dass die deut- sche Energieversorgung unsiche- ren Zeiten entgegengeht. Fast alle Ziele der Energiewende sind ver- fehlt worden. Die Versorgungssi- cherheit werde nach dem Atom- und Kohleausstieg nicht mehr ge- währleistet sein. Zugleich kommt der Windkraftausbau zum Erlie- gen. Die Zahl der erteilten Geneh- migungen sei in den ersten drei Quartalen 2019 regelrecht zusam- mengebrochen, klagte der Bundes- verband der Energie- und Wasser- wirtschaft am 8. November. Ein Grund für den Rückgang ist das neue Ausschreibungsverfahren, das den billigsten Anbieter bevor- teilt. Die subventionierte Lizenz zum Gelddrucken ist damit passé. Außerdem verhindern Bürger- initiativen immer häufiger Wind- kraftprojekte. Sie kämpfen nicht nur gegen die Umweltzerstörung, das massenhafte Schreddern von Vögeln, sondern auch gegen die Gesundheitsgefährdung durch In- fraschall. Scheibchenweise wird der Mindestabstand reduziert. Bis auf 350 Meter sind die Windmüh- len schon an Wohnhäuser heran- gerückt. Wer die Welt retten will, meine Damen und Herren, kann auf Petitessen wie die Gesundheit der Anwohner natürlich keine n i l r e B H b m G n e f a r g o t o f f o H e D © i Alexander Gauland (*1941) Landesliste Brandenburg Die Bundesregierung hat sich entschieden, von Deutschland aus das Kli- ma zu retten und dafür die Ener- gieversorgung unseres Landes aufs Spiel zu setzen. Wie beim Atom- Rücksicht nehmen. Immobilien verlieren massiv an Wert, wenn Windräder in der Nä- he stehen. Leider stehen sie natür- lich nicht im Prenzlauer Berg oder in München-Schwabing. Es sind immer die anderen, die den Preis zahlen. Die politische Windkraftlobby versucht inzwischen, Kritiker als Rechte zu denunzieren – na, ist ja üblich. Hier entsteht eine neue Dolchstoßlegende. Aber auch die- ser Krieg ist an der Front verloren, nämlich an den unerbittlichen Fronten der Physik und der Öko- nomie. Obwohl der Ausbau der Wind- kraft absehbar endet, hält die Re- gierung nicht nur am Atomaus- stieg bis 2022 fest, sondern rech- net mit einer Steigerung des Stromverbrauches bis 2030. Bun- desregierung und Automobilin- dustrie versprechen bis dahin 1 Million Elektroautoladestationen. Woher aber soll der Strom für die Elektroautos wenn grundlastfähige Kraftwerke abge- schaltet werden? Und womit sol- len wir in Zukunft heizen? Viel- kommen, leicht ist die Bundesregierung der Meinung, die Menschen werden sich künftig an ihrem guten Ge- wissen erwärmen, liebe Freunde. Meine Damen und Herren, wenn die viertgrößte Wirtschafts- nation der Erde sich entschließt, das Energiefundament ihrer Wirt- schaft zu beseitigen und durch ei- ne Alternative zu ersetzen, die, vorsichtig formuliert, nicht beson- ders stabil ist, dann erwarte ich darüber erbitterte öffentliche De- batten, dann erwarte ich Rede- schlachten um das Für und Wider im Parlament, dann erwarte ich, dass die These vom menschlichen Anteil am Klimawandel unter den größtmöglichen Falsifikations- druck gesetzt wird; denn wir tun wahrscheinlich etwas Unumkehr- bares. Aber das Thema ist derma- ßen ersatzreligiös aufgeladen, dass die Frage „Richtig oder falsch?“ keine Rolle mehr spielt. Sie ist vollkommen verschüttet unter den Kriterien Gut und Böse. Wo Begriffe wie „Klimaleugner“ kursieren – auch gestern wieder in diesem Hause -, hat sich die Ver- nunft verabschiedet. Ein Wissen-

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 49-50 - 02. Dezember 2019 Da will ich als Erstes sagen: Ge- lungen ist die Bündnisverteidi- gung für die osteuropäischen Län- der. Wir sind Führungsnation in Litauen. Wir machen bei der Flug- überwachung mit, wenn ich das für den deutschen Beitrag sagen darf. Wir sehen jeden Tag, welche hybride Bedrohung auch von Russland kommt, der die Solda- tinnen und Soldaten dort ausge- setzt sind. Meine Damen und Her- ren, wir haben als Pluspunkt auch das Bündnis, das den Artikel 5 rea- lisiert und den Vereinigten Staaten von Amerika geholfen hat in Af- ghanistan. Und wir können sagen, dass wir den westlichen Balkan stabilisiert haben, was auch für unsere eigene Sicherheit von aller- größter Bedeutung ist. innerhalb Aber wir müssen genauso fest- stellen: Politische Lösungen in Li- byen fehlen, genauso in Syrien. Die Türkei hat sich entfremdet als Mitgliedstaat der NATO. Es gibt vor der Haustür Europas eine Vielzahl von terroris- tischen Bedrohungen. Die Verei- nigten Staaten gehen nicht mehr automatisch in die Verantwor- tung, wenn es in unserer Umge- bung brennt. Und es ist eine völlig andere multipolare Ordnung ent- standen, bei der China eine he- rausragende Rolle einnimmt und auch die Konzentration der Verei- nigten Staaten von Amerika viel stärker in Anspruch nimmt. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es wichtig, was das für uns und für unsere Haltung zur NATO bedeutet. Da sage ich als Erstes: Stärker als im Kalten Krieg ist der Erhalt der NATO heute in unserem ureigenen Interesse – mindestens so stark wie im Kalten Krieg. Denn – das hat gestern auch der Außenminister gesagt – Europa kann sich zurzeit alleine nicht verteidigen. Wir sind auf dieses transatlantische Bündnis angewiesen, und deshalb ist es auch richtig, wenn wir für dieses Bündnis arbeiten und mehr Ver- antwortung übernehmen. Meine Damen und Herren, wir müssen klären, wofür die NATO verantwortlich sein möchte. Ist sie nur für die Bündnisverteidigung verantwortlich, oder ist sie auch für die Sicherheit in unserer Um- gebung verantwortlich? Ich glau- be, es war richtig, einen europäi- schen Arm der Verteidigungspoli- tik, der mit der NATO zusammen- arbeitet, zu gründen: die PESCO, die strukturierte Zusammenarbeit innerhalb Europas mit dem Ziel, gemeinsame Einsätze unabhängig von der NATO durchführen zu können, aber niemals, um gegen die NATO oder an Stelle der NATO zu arbeiten, sondern um im Zweifelsfall im Bündnis einen weiteren europäischen Pfeiler zu etablieren. Es geht auch um gemeinsame Rüstungsprojekte. Diese Rüstungs- projekte müssen wir gemeinsam mit Frankreich ganz wesentlich voranbringen. Ich bedanke mich bei der Bundesverteidigungsminis- terin an dieser Stelle, dass wir hier Tempo vorlegen. Ich bitte den Deutschen Bundestag, hier zu hel- fen, sowohl bei dem gemeinsa- men Flugzeugprojekt als auch bei dem gemeinsamen Panzerprojekt. Wir müssen uns also in der Zu- kunft in verschiedenen Formaten engagieren: in der NATO, manch- mal auch nur von der europäi- schen Seite, aber möglichst immer mit Die Schwierigkeit besteht darin, dass es nicht so einfach ist, UN-Missio- nen neu zu etablieren; denn die Vereinigten Staaten sind sehr zu- rückhaltend geworden gerade in einem Bereich, der für uns von großem Interesse ist: der Sahelzo- ne. Hier gelingt es im Augenblick nicht, robuste UN-Mandate für die Einsätze zu bekommen. Daran muss weiter gearbeitet werden. UN-Unterstützung. Für uns ist wichtig – das ist von ganz besonderer Bedeutung -, dass wir immer einen gemeinsamen Ansatz sehen, der sich nicht aufs Militärische konzentriert, der sagt: Das Militärische ist dabei, aber das Eigentliche sind die politi- schen Lösungen, das Eigentliche ist die Entwicklungszusammenar- beit, die wirtschaftliche Kraft, die wir Regionen geben. – Deshalb nennen wir das den vernetzten Ansatz, mit dem wir in Afghanis- tan begonnen haben, zu arbeiten. Es ist gut, dass Frankreich erstmals seit 2009 wieder komplett in der NATO verankert ist. Das ist unter Präsident Sarkozy passiert. Das ist vorher lange nicht der Fall gewesen. So kann die NATO heute politischer arbeiten. Und poli- tische Lösungen gehören dazu; mi- litärische Lösungen alleine werden nie reichen. Es stellt sich na- türlich auch die Frage, wie wir mit dem schwieri- gen Partner Türkei umgehen. Wol- len wir ihn in der NATO halten oder nicht? Arbeiten wir darauf hin? Das heißt natürlich nicht, dass man sich nicht gegenseitig die Meinung sagt, dass man Un- terschiede nicht anspricht. Aber ich sage: Die Türkei sollte NATO- Mitglied bleiben. Dafür müssen wir uns einsetzen; denn es ist von geostrategischer Bedeutung für das Bündnis, dass die Türkei mit dabei ist. Nun ist es sehr leicht, gegenüber den Vereinigten Staaten von Ame- rika kritisch zu sein, die vielleicht an vielen Stellen nicht mehr die Verantwortung übernehmen wol- len, die sie früher übernommen haben. Aber das zeigt zuerst auf uns zurück, auf Europa. Die erste Aufgabe, damit die NATO funktio- nieren kann, ist, dass die Europäi- sche Union sich einig ist; denn die meisten Mitgliedstaaten der Euro- päischen Union sind auch NATO- Mitglieder. Für Deutschland und seine Au- ßenpolitik heißt das in ganz be- sonderer Weise, dass wir uns für diese Einigkeit einsetzen müssen, und zwar zunächst mit Blick auf die Stabilisierung des westlichen Balkans. Ich bin dafür, dass wir noch einmal darüber nachdenken, ob wir über neue Beitrittsverfah- ren in der Europäischen Union diskutieren; ich sage ganz ehrlich: Das hätten wir vielleicht auch schon vor einem Jahr machen können. Vor allem bin ich der Meinung, dass wir den Ländern des westlichen Balkans sagen müs- sen: Ihr habt eine verlässliche eu- ropäische Perspektive. – Deshalb sage ich mit Blick auf Nordmaze- donien und Albanien, dass wir versprochene Beitrittsverhandlun- gen anfangen – ich sage nicht: ab- schließen – müssen. Sonst verlie- ren wir diese Länder, und das ist zu unserem Nachteil. des Außerdem ist es richtig, dass Europa – Großbritannien, Frank- reich und Deutschland – eine in- tensive und aktive Rolle beim Iranabkommen, dem JCPoA, spielt, damit es nicht zu einer nu- klearen Bewaffnung Iran kommt. Ich will in diesem Zusam- menhang ausdrücklich die Aktivi- täten von Frankreich loben, aber klar ist: Alle drei Staaten ziehen hier an einem Strang und versu- chen, dieses Abkommen als einen Hebel zu nehmen, um weitere Es- kalationen zu ver- hindern. Wir appel- lieren aber auch an den Iran, zu sehen, dass dieses Abkom- men auch für den Iran einen Wert an sich hat. Wir werden in zwei politischen Prozessen eine akti- vere Rolle einneh- men und unseren Beitrag leisten. Der Außenminister tut das im Zu- sammenhang mit Syrien. Wir ha- ben uns sehr dafür eingesetzt, dass bei den Vereinten Nationen jetzt endlich ein Verfassungskonvent gebildet werden konnte. Das geht nicht ohne Gespräche mit Russ- land, und das geht nicht ohne Ge- spräche mit der Türkei. Deshalb gab es auch Treffen von Präsident Erdogan, von Präsident Macron und mir und von Putin und Erdo- gan. Es ist wichtig, dass wir den UN-Gesandten Pedersen an dieser Stelle unterstützen. Und zweitens führen wir – denn wir haben aufgrund der Tatsache, dass wir uns damals im Sicher- heitsrat enthalten haben, eine ho- he Reputation bei den afrikani- schen Ländern – jetzt in Berlin genug Gespräche auf hoher Beamtenebe- ne von Auswärtigem Amt und Bundeskanzleramt mit dem UN- Vermittler Salamé und den wich- tigsten Akteuren, um zu verhin- dern – und das ist schwer -, dass in Libyen ein Stellvertreterkrieg geführt wird in der Dimension, wie wir es in Syrien gese- hen haben, und um zu verhindern – deshalb ist eine Lö- sung für Libyen so notwendig -, dass der gesamte südlich von Libyen liegende Sahelbereich in terroristi- sche Instabilität abgleitet. Das ist eines der größten Probleme, de- nen wir im Augenblick begegnen; und dass das etwas mit unserer Si- cherheit zu tun hat, das kann sich jeder leicht vorstellen. Deshalb ist es richtig und wich- tig, dass sich Deutschland und Frankreich beim G-7-Treffen in Biarritz entschieden haben, neben der Unterstützung für die G-5-Sa- heltruppe eine Initiative für die Si- cherheit in der Sahelzone zu star- ten. Wir werden weiter daran ar- beiten – das möchte ich jedenfalls -, dass wir ein robustes UN-Man- dat bekommen. Das führt uns zu einem weite- ren Punkt. Wir werden in Zukunft nicht alle Einsätze selbst bestrei- ten können. Mehr tun kann auch heißen, anderen bei der Ausbil- dung, bei der Befähigung und Er- tüchtigung zu helfen. Das machen wir schon in Mali, aber es muss noch breiter geschehen. Wir müs- sen uns einem Thema stellen, dem wir auf Dauer nicht werden ausweichen können: Wenn wir in anderen Regionen der Welt ausbil- den und ertüchtigen, dann stellt sich auch die Frage, wer die Aus- rüstung liefert. Sie konnten neu- lich beim Treffen der Afrikani- schen Union mit dem russischen Präsidenten in Sotschi sehen, dass das Ganze begleitet war von einer großen Show von militärischen Gegenständen. Die afrikanischen Länder konnten sich aussuchen, was sie brauchen, zum Teil zu ver- billigten Preisen. Ich frage uns: Ist es in unserem Interesse, wenn klar ist, dass Afrika nur von Russland, China und Saudi-Arabien ausge- rüstet wird? Ich glaube, das kann nicht richtig sein. Wenn wir für die Sicherheit und den Frieden in Afrika andere ertüchtigen, dann können wir uns bei der Ausrüs- tung nicht völlig verweigern. Das ist jedenfalls meine Überzeugung. Deshalb bin ich ein bisschen unruhig, wenn wir unsere Maß- nahmen immer weiter einschrän- ken. Wir sind nicht glaubwürdig, wenn wir Menschen, die in terro- ristische Kämpfe ziehen müssen, ausbilden, um ihnen anschlie- ßend zu sagen: Na ja, aber woher Wir werden in Zukunft nicht alle Einsätze selbst bestreiten können. ihr eure Ausrüstung herkriegt, das müsst ihr euch überlegen. Meine Damen und Herren, ja, wir müssen auch unsere europäi- sche Haltung zu China klären. Das ist ein großer Diskussionsgegen- stand. Der an Jah- ren alte, aber im Geist junge Christi- an Schwarz-Schil- ling hat auf dem CDU-Parteitag wei- se Worte gesagt. Er hat gesagt: Wer glaubt, national al- lein einen Kurs fin- den zu können im Umgang mit China, und nicht versucht, eine gemeinsame europäische Haltung zu entwickeln, der wird zerrieben werden und der wird scheitern. Wenn ich Ihnen das ganz offen sa- gen darf: Eine der größten Gefah- ren – ich will es so nennen; zu- mindest Sorgen -, ist, dass jeder Mitgliedstaat in Europa seine eige- ne Chinapolitik macht und dass wir zum Schluss ganz unterschied- liche Signale senden. Das wäre nicht für China verheerend, aber es wäre für uns in Europa verhee- rend. Es ist unbestritten, dass wir ho- he Sicherheitsstandards beim Aus- bau von 5G brauchen. Aber das müssen wir, nachdem wir sie für uns definieren, dann auch mit den anderen europäischen Part- nern besprechen. So, wie wir eine Medikamentenzulassungsagentur in Europa haben, so müssen wir wahrscheinlich auch eine Zulas- sungsagentur, eine Zertifizierungs- agentur haben, die sich mit der Zertifizierung von 5G-Teilen be- schäftigt und mit nationalen Insti- tutionen wie dem BSI zusammen- arbeitet. Denn wenn in einem di- gitalen europäischen Binnenmarkt jeder seins macht und jeder an- ders handelt, dann werden wir nicht weit kommen. Das heißt: Te- lekommunikationsgesetz ändern, IT-Sicherheitsgesetz ändern und natürlich im Parlament darüber sprechen, wie wir höchste Sicher- heitsstandards anlegen. Wir müs- sen aber auch nach Europa schau- en und möglichst mit Frankreich erst einmal gemeinsame Lösungen finden, aus denen wir dann insge- samt europäische Lösungen ent- wickeln können. Natürlich müssen wir kritisie- ren, wenn wir jetzt die Berichte von den Uiguren hören. Ich stim- me dem Bundesaußenminister vollkommen zu, dass die UN- Menschenrechtsbeauftragte dort Zugang haben muss. Ich glaube, dass die Europäische Union ges- tern das Richtige dazu gesagt hat. Ich glaube, dass es ein gutes Zei- chen war, dass die Wahlen in Hongkong so friedlich abgelaufen sind und die Menschen trotzdem ihre Meinung gesagt haben. Das ist „ein Land, zwei Systeme“. Und Die Aufgabe, da- mit die NATO funktionieren kann, ist, dass die EU sich einig ist.

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 49-50 - 02. Dezember 2019 die Transformation im Zuge der Digitalisierung schaffen. Hierzu hatte die Bundesregierung eine Klausurtagung, bei der wir wichti- ge Entscheidungen getroffen ha- ben. Einmal geht es natürlich um den Ausbau der Infrastruktur. Wir haben eine Mobilfunkstrategie entwickelt, in der zum Beispiel steht, wie wir den Mobilfunk aus- rollen, und zwar flächendeckend. Denn wir wissen, dass weiße Fle- cken für die Menschen nicht ak- zeptabel sind, gerade in den länd- lichen Räumen. Wir haben eine klare Strategie für den Ausbau von 5G. Die Auflagen bei der Verstei- gerung der Frequenzen sind sehr hart. Ich danke da auch den Kolle- gen aus dem Bundestag, die uns als Regierung da sehr an die Kan- dare genommen haben. Wir wer- den natürlich auch den Glasfaser- ausbau voranbringen. Aber viel, viel wichtiger ist, dass wir verstehen, dass der neue Roh- stoff die Daten sind. Die Bundes- regierung hat jetzt auf der Grund- lage der Datenethikkommission Eckpunkte für eine Datenstrategie festgelegt, die wir im Frühjahr ver- abschieden werden. Ich habe den Eindruck, dass uns die Bedeutung schon klar ist, den großen Unter- nehmen auch, dass aber im deut- schen Mittelstand die Bedeutung dessen, was durch das Wesen der Christian Lindner, FDP: Daten als neuer Rohstoff entstan- den ist, noch nicht ausreichend gesehen wird. Deshalb unterstütze ich das, was Peter Altmaier vorge- schlagen hat, nämlich als Politik – das ist ja schon etwas seltsam – mit daran zu arbeiten, dass wir ei- ne Plattform entwickeln, auf der Daten verarbeitet werden können, und zwar nicht nur in Deutsch- land, sondern möglichst zusam- men mit Frankreich und europa- weit. Es muss verstanden werden, dass es nicht nur darum geht, dass ich meine Daten kenne. Deutschland hat Industrie 4.0 mit als erstes Land nach vorne ge- bracht. Die Digitalisierung der ei- genen Produktion ist der erste Schritt. Der zweite Schritt ist die Vernetzung aller Menschen und vor allen Dingen auch Gegenstän- de auf der Welt. Dies bietet völlig neue Möglichkeiten, Erkenntnisse zu gewinnen. Das muss im Ge- sundheitsbereich passieren. Das muss beim Umweltschutz passie- ren. Das muss aber auch für neue Wirtschaftsmodelle passieren. Je schneller wir das akzeptieren, um- so besser ist es. Das bedeutet aber als Erstes einmal, dass ich alles di- gitalisiert vorhanden habe und dass ich weiß, was ich habe. Wir sind dafür – ich schaue gerade Na- dine Schön an -, dass wir das möglichst im Open-Data-Bereich als Open Source machen, damit es durchschaubar ist. Aber damit man daraus neue Produkte ma- chen kann, brauchen wir noch ei- nen Kulturwandel in Deutschland. Man muss verstehen, dass das dringlich ist. Ich habe den Ein- druck, dass wir da viel, viel zu langsam sind. Wir als Abgeordne- te sollten sozusagen die Botschaf- ter sein, die sagen: Verschlaft diese Zeit nicht, sonst werden Wert- schöpfungsmodelle an uns vorbei- gehen und wir werden zur verlän- gerten Werkbank. – Das ist meine ganz große Sorge. Aber, ich glau- be, als Bundesregierung sind wir jetzt auf dem richtigen Weg. sechs Wir müssen führend in KI sein, in der künstlichen Intelligenz, in den Algorithmen, die mit diesen Daten arbeiten. Wir haben glückli- cherweise entsprechende Forschungszentren. Sie werden unterstützt. Da müssen Bund und Länder zusammenarbeiten. Ich unterstütze sehr die zusätzli- che Strategie von Bayern, die mit der Bundesstrategie bestens zu- sammenpasst. Ich weiß, dass auch in anderen Bundesländern viel passiert. Das ist gut. gut Hiervon und vom Klimawandel wird weit mehr als von anderen Dingen abhängen, ob wir in 10 oder 20 Jahren noch ein führen- Industriestandort sind oder der Tempo in der Digitalpolitik aufnehmen der nicht. Die Weichen dafür werden heute gestellt. Wirtschaft, soziale Marktwirtschaft, unser Gesell- schaftsmodell – das in die neue Zeit zu tragen, verstehen wir als Aufgabe Bundesregierung. Aber wir sehen, dass die vielen Veränderungen, die dramatischen Veränderungen auf der Welt auch zu großen Friktionen in unserer Gesellschaft führen. So gut wie das Internet ist und so gut wie die digitalen Möglichkeiten sind, so viele Gefahren bergen sie natür- lich auch; das war bei jeder neuen Technologie so. Deshalb ist es gut, dass im Augenblick in Berlin das große internationale Internet Go- vernance Forum der UN tagt, das sich mit solchen Fragen beschäf- tigt. Wir müssen konstatieren: Ob- wohl es uns wirtschaftlich sehr gut geht, obwohl es Lohnsteigerungen für viele Menschen gibt, obwohl wir mehr Beschäftigte haben, sozi- alversicherungspflichtig und Er- werbstätige insgesamt, als wir je- mals hatten, gibt es in unserer Ge- sellschaft Friktionen, die uns un- ruhig stimmen müssen. Der Mord an Walter Lübcke, die Vorgänge in Halle, sie alle rütteln uns auf. Man fragt sich: Was ist in unserer Ge- sellschaft los? Und das nach 70 Jahren Grundgesetz. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das rin. Viereinhalb Minuten für eine der wesentlichen Grundfragen in den nächsten Jahren hier in die- sem Land! Ich kann nur sagen: Wer die Wirtschaft links liegen lässt, der darf sich über Probleme von rechts irgendwann nicht wun- dern. erwartet, dass Sie dann auch die großen Linien aufzeigen und nicht im Klein-Klein verbleiben. Sie haben zu Recht gesagt, es müsse eine europäische Antwort auf die Herausforderung China geben. Ja, aber bitte welche Ant- wort denn? Es reicht doch nicht, nur Fragen aufzuwerfen. Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie über Krisenregionen sprechen, dann hätten wir erwartet, dass Sie persönlich Stellung dazu bezie- hen, wo Sie in der Frage Nordsy- rien politisch eigentlich stehen. Stehen Sie an der Seite der Bun- desverteidigungsministerin, die ei- ne strategische Initiative ergriffen hat, oder an der Seite des Bundes- außenministers Maas, der in An- kara die Uneinigkeit der deut- schen Bundesregierung auf inter- nationaler Bühne dokumentiert hat? Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie Ihre Rede hier zum Anlass neh- men, „70 Jahre NATO“ zu würdi- gen, dann hätten wir ein ganz kla- res Bekenntnis zur transatlanti- schen Partnerschaft erwartet. Der hat Bundeswirtschaftsminister n e n e H i f a O l / r e n d n i L n a i t s i r h C © Christian Lindner (*1979) Landesliste Nordrhein-Westfalen Die Frau Bundeskanzlerin hat ihre Rede mit einem optimistisch-humoristi- schen Gruß an ihren Koalitions- partner geschlossen. Begonnen hat sie mit einem außenpolitischen Schwerpunkt. Es ist auch nach- vollziehbar, Frau Bundeskanzle- rin, dass Sie hier einen außenpoli- tischen Schwerpunkt setzen; denn einer unserer engsten Verbündeten fordert unser Land heute in einem Zeitungsinterview in der „Bild“ dazu auf, unsere Führungsrolle wahrzunehmen. Wir hätten aber sich in den letzten Tagen die un- glaubliche politische Entgleisung geleistet, die Vereinigten Staaten von Amerika in einem Satz mit der Volksrepublik China gleichzu- setzen. Sie hätten das hier heute aus der Welt schaf- fen müssen, Frau Bundeskanzlerin. Bemerkenswert ist nun allerdings, wo- rüber Sie nicht ge- sprochen haben. Ein großer Schwerpunkt war also die Außen- politik. Aber worü- ber haben Sie nicht oder nur sehr kurz gesprochen? Erster Punkt. Sie haben nicht darüber gesprochen, dass die deut- sche Wirtschaft so gut wie nicht mehr wächst. Mit einem Wachs- tum von nur noch 0,1 Prozent sind wir ganz hinten in der Euro- päischen Union. Es gibt bei uns keinerlei Wachstumsdynamik mehr. Sie sind gerade mal knapp viereinhalb Minuten auf die wirt- schaftliche Lage im engeren Sinne eingegangen, Frau Bundeskanzle- Mit einem Wachstum von nur noch 0,1 Prozent sind wir ganz hinten in der EU. – uns Sie haben dann allerdings die 9 500 Arbeitsplätze angesprochen, die bei Audi abgebaut werden. Das hat nicht nur was mit kon- junkturellen Fragen zu tun, son- dern dazu führen auch politische Entscheidungen. Wir konzentrie- ren in Deutschland – Sie haben das hier un- terstrichen ja ganz einseitig nur auf die Elektromo- bilität, obwohl es Alternativen gibt: Wasserstoff – da- mit ich -, synthetische Kraft- stoffe und vieles mehr, was denkbar ist. Dass wir uns nur auf die Elektromobilität konzentrieren, führt natürlich zu einem massiven Abbau von Ar- beitsplätzen in den Unternehmen, die auf Dieseltechnologie gesetzt haben. fahre Sie haben dazu heute mehr oder weniger nichts gesagt, son- dern das nur hingenommen. Der Bundesparteitag der CDU war da weiter. Dort gab es das klare Be- kenntnis: In Deutschland hat auch bedeutet Meinungsfreiheit. Mei- nungsfreiheit in unserem Land ist gegeben. All denjenigen, die dau- ernd behaupten, sie dürften nicht mehr ihre Meinung sagen, muss ich sagen: Wer seine Meinung sagt, auch prononciert, der muss damit leben, dass es Widerspruch gibt. Es gibt keine Meinungsfrei- heit zum Nulltarif. Es stimmen nicht immer alle zu. Aber die Mei- nungsfreiheit kennt Grenzen. Sie beginnen da, wo gehetzt wird, wo Hass verbreitet wird. Sie beginnen da, wo die Würde anderer Men- schen verletzt wird. Dagegen wer- den und müssen wir uns in die- sem Hause stellen. Das werden wir auch hinbekommen. Denn sonst ist diese Gesellschaft nicht mehr das, was sie einmal war. So sage ich Ihnen, liebe Kolle- ginnen und Kollegen: Sie haben hoffentlich gemerkt, wir haben viel zu tun. Wir haben sehr viel angefangen, aber vieles muss noch weitergemacht werden. Deshalb finde ich, wir sollten die Legisla- turperiode lang weiterarbeiten. Das ist meine persönliche Mei- nung. Ich bin dabei. Schön, wenn Sie es auch sind. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Diese der nichtfossil betriebene Verbren- nungsmotor als Spitzentechnolo- gie eine Zukunft. Ich muss Ihnen sagen: Die CDU gefällt mir besser als diese Bundesregierung. Bundesregierung geht schlafwandlerisch auf eine dro- hende Wirtschaftskrise und einen Wirtschaftsabsturz zu. Auf der an- deren Seite sehe ich, dass es durchaus auch andere Erkenntnis- se gibt. Sie kündigen ein bisschen wachsweich an, mittelfristig müsse man prüfen, bei den Unterneh- mensteuern was zu tun. Das ist auf einer Linie, die wir kennen. An Peter Altmaier als kommis- sarischem Finanzminister, seinem Zahlengerüst und seinem Unwil- len ist damals ja die vollständige Abschaffung des Solidaritätszu- schlages gescheitert, aber auf dem CDU-Bundesparteitag gab es klare Aussagen, zum 1. Januar 2020 den Soli für alle abzuschaffen und ihn nicht zu einer Strafsteuer für Mit- telstand und Wirtschaft zu ma- chen. Ich kann Ihnen nur sagen: Bringen Sie das als Gesetzentwurf hier ein! Unsere Zustimmung ist Ihnen da sicher. Sie haben hier über die Bedeu- tung der Digitalpolitik gespro- chen, Frau Bundeskanzlerin. In der Tat: Auch da müssen wir Tem- po aufnehmen, wenn wir auf der Höhe der Zeit sein wollen. Das Fortsetzung auf nächster Seite

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 49-50 - 02. Dezember 2019 Wir wollen, dass sich die Menschen auf Rechtsansprüche verlassen können. waltorte ringsherum. Meine Frak- tion betritt jedes Mal, wenn sie sich zur Fraktionssitzung zusam- menfindet, den Fraktionssaal im Namen der Mitglieder der sozial- demokratischen Reichstagsfrakti- on, die an diesem Ort gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt ha- ben. Meine Damen und Herren, wir spüren alle, dass die Veränderun- gen groß sind. Die internationale Lage, Frau Bundeskanzlerin, auf die Sie hingewiesen haben, die Er- schütterungen fest geglaubter Wer- te, die Beschleunigung vieler Le- bensbereiche und ausdrücklich auch die Klimaveränderungen, ohne die sich in der internationa- len Politik manche internationale Entwicklung, die auch zu diesen Krisen führt, gar nicht erklären lässt: All das sind die Herausforde- rungen, die wir angehen müssen. Deswegen sorgen sich die Men- schen zu Recht. Unsere Antwort ist: Wir brau- chen diesen sozialen, diesen ge- rechten, aber letztlich auch diesen starken Staat, damit er die Men- schen bei den Veränderungen be- gleitet. Das ist etwas, wofür auch meine Fraktion in den Haushalts- beratungen angetreten ist. Der Umbau der Arbeitsgesell- schaft ist zu bewältigen. Kollege Gauland, es ist nicht sozusagen ir- gendeine Erfindung, die hier ge- macht worden ist, sondern es ist die Reaktion der Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer, der Unter- nehmenschefs, die sagen: Unsere Industrie überlebt diesen Wandel nicht, wenn wir uns dem nicht stellen, wenn wir nicht zu klima- neutralen Produktionsabläufen kommen und wenn wir die Digi- talisierung der Arbeit nicht in An- griff nehmen. – Das ist eine Situa- tion, die sich in vielen Betriebsver- einbarungen widerspiegelt. Die Autoindustrie ist in aller Munde, aber auch die Chemiein- dustrie. Hier haben gestern die Bauern demonstriert. Natürlich spielt in diesem Zusammenhang auch die Landwirtschaft eine gro- ße Rolle, die die Digitalisierung ja auch mit betreibt. Ich finde, die Landwirte müssen sich auf einen Staat verlassen können, der auch investiert, der auch die Rahmen- bedingungen dafür schafft. Genau das haben wir mit einer großen, aber auch realistischen Summe in dem Haushalt 2020 verankert: im Bildungsbereich, For- schung, für die Infrastruktur, für den Breitbandausbau, für die kli- maneutrale Mobilität im Schie- nenverkehr und im öffentlichen Personennahverkehr. Ich glaube, das ist richtig. Dafür brauchen wir den sozialen, den starken und den demokratischen Staat. der in Aber ich finde, wir müssen ge- nauso deutlich machen, dass auch die Risiken, die sich daraus erge- ben, wenn wir über das Ziel hi- nausschießen, genauso bedacht werden müssen. Wir setzen auf klimaneutrale Produktion. Wir setzen auf klimaneutrale Mobili- tät. Aber dann darf diese Mobilität nicht an den ländlichen Regionen vorbeifahren, sondern auch dort muss der Zug halten, wenn wir die Menschen mitnehmen wollen. Genau das ist es, was Sozialdemo- kratinnen und Sozialdemokraten wollen. Ein weiterer Aspekt: Wir brau- chen nicht nur einen Staat und ein Parlament, die investieren, sondern auch – dazu wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozial- demokraten unse- ren Beitrag leisten – neue Schutzrech- te vor dem Hinter- grund dieser neu- en wirtschaftlichen und sozialen Si- tuation. Wir machen uns Sorgen um die Ge- sundheit der Kol- leginnen und Kol- legen. Deswegen glaube ich, dass wir auch hier eine Diskussion da- rüber brauchen: Was ist den Men- schen zumutbar in diesen struktu- rierten Prozessen des Umbaus, der Digitalisierung und bei neuen Produktionsabläufen? Genauso ist über die Arbeitszeit nachzuden- ken. Aber ich finde auch, wir müs- sen uns Gedanken darüber ma- chen und Entscheidungen treffen, wie wir eine Vertretung der Be- schäftigten schaffen, sodass die Vereinzelung, die durch die neuen Arbeitsabläufe mehr und mehr entsteht, unterbleibt und trotz- dem eine kollektive Vertretung in den Gewerkschaften stattfindet. Das ist wichtig für den sozialen Staat Bundesrepublik Deutsch- land. Wenn ich sage: „Wir brauchen diesen starken, diesen investieren- den Staat“, so bin ich froh, dass wir über ein Strukturstärkungsge- setz für die Kohleregionen spre- chen und die 40 Milliarden Euro auf dem Weg zu dieser Umstel- lung für die nächsten Jahre mit in die Hand nehmen; denn es ist doch das, was Politik in westli- chen Demokratien so attraktiv machen kann: dass wir auch aus den Fehlern lernen, die in den 1960er- und 1970er-Jahren in den Regionen gemacht worden sind, die Strukturumbrüche durchge- macht haben. Jetzt nutzt dieser Staat die Möglichkeiten, die Ar- beitnehmerinnen und Arbeitneh- mer bei Strukturumbrüchen zu begleiten. Deswegen ist – das sage ich auch dem Wirtschaftsminister – das Kohleausstiegsgesetz nur zu- sammen mit dem Strukturstär- kungsgesetz zu denken und letzt- lich auch zu verabschieden. Da- rauf werden wir Sozialdemokra- tinnen und Sozialdemokraten be- stehen. Wenn wir über den Haushalt 2020 sprechen, dann zeigt sich, dass wir hier in ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm einsteigen. Allein bis 2030 sollen 7 Milliar- den Euro in die energetische Ge- bäudesanierung, in den Heizungs- austausch, in den Ausbau der La- desäuleninfrastruktur und in die Batterie- und Wasserstoffforschung fließen. Alles das sind nur einzel- ne Bereiche, die ich hier nennen kann und die wichtig sind. nicht Aber meine Fraktion wird nie die Menschen vergessen, die auf der Strecke bleiben, die, obwohl es so viel Arbeit, so viele unbesetz- te Stellen gibt, eben doch die Chance haben, in Arbeit zu kommen. Wir kümmern uns um die Wohnungs- suchenden. Wir wol- len, dass die Men- schen, die sich al- leingelassen fühlen, die von ihrer Rente nicht leben können, mitgenommen werden. Auch das ist in diesem Haushaltsjahr be- rücksichtigt worden. Ich bin stolz, dass wir 10 Milliarden Euro für langzeitarbeitslose Menschen in die Hand nehmen, die einen so- zialen Arbeitsmarkt brauchen. Wie umstritten war das immer hier im Haus gewesen. Dennoch ist es wichtig, und wir Sozialde- mokratinnen und Sozialdemokra- ten haben uns dessen angenom- men und das in dieser Koalition auch durchgesetzt. überhaupt Genauso betrifft das den sozia- len Wohnungsbau, der ohne die Begrenzung der Mieten, die Miet- preisbremse, nicht denkbar ist. Wir reden doch nicht nur über Ordnungsrecht, über Ge- setze, die wir dort erlassen, son- dern wir wollen auch Angebote schaffen über die Bereitstellung von Liegenschaften für den sozia- len Wohnungsbau. Ich finde, es ist gut, dass der Bund 5 Milliarden Euro in die Hand genommen hat und dass er insbesondere Liegen- schaften, die dem Bund gehören, den Kommunen preiswert abtritt. Das muss zusammengedacht wer- den, und das ist die richtige Rich- tung. So können auch diese He- rausforderungen für die Menschen bewältigt werden. Dazu kommen 1 Milliarde Euro, die in die Ganz- tagsbetreuung fließen. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, die Ganztagsbetreuung bis 2025 auf eine sichere Grundlage zu stel- len. Liebe Frau Bundeskanzlerin, Sie haben durchaus respektabel von vielen Ergebnissen, die diese Ko- alition bisher erreicht hat, gespro- chen. Mit großem Engagement, mit großem Impetus haben Sie von der Mindestausbildungsvergü- tung gesprochen. Ich kann mich noch daran erinnern, wie umstrit- ten das zwischen unseren Parteien in den Koalitionsverhandlungen gewesen ist und dass wir Ihre Bil- dungsministerin zurückrufen mussten. Aber ich gönne Ihnen das. Sie haben in Dortmund ge- sagt: Der Mindestlohn ist sozusa- gen meine Erfindung. Jetzt be- haupten Sie dasselbe von der Min- destausbildungsvergütung. Aber die Menschen draußen wissen, wer es auf den Weg gebracht hat, und das sind die Sozialdemokra- tinnen und Sozialdemokraten. Darüber hinaus sage ich sehr selbstbewusst: Ich danke den Kol- leginnen und Kollegen der Uni- onsfraktion. Das war kein Leich- tes, was wir auf den Weg gebracht haben, nämlich die Grundrente. Wir sind von unterschiedlichen Wegen aus gekommen, und wir haben auch weiterhin prinzipielle Unterschiede. Ich habe es persön- lich in den Verhandlungen ge- merkt. Sie haben das sehr stark auf die Bedürftigkeit, im Grunde genommen auf Sozialleistungen ausgerichtet. Aber wir, wir Sozial- demokratinnen und Sozialdemo- kraten, haben einen Rechtsan- spruch für die Menschen schaffen wollen – und wir haben uns durchgesetzt -, die 35 Jahre lang in die Sozialversicherung eingezahlt haben. Das ist auch der prinzipiel- le Unterschied, den wir aufrechter- halten. Wir wollen, dass sich die Menschen auf Rechtsansprüche verlassen können. Das schafft die Grundrente, und darauf sind wir stolz. Ich weiß, Herr Kollege Brink- haus – ich habe es aus der „Bild“-Zeitung erfahren -, Sie ha- ben einen Brief des Hauptge- schäftsführers des Arbeitgeberver- bandes BDA bekommen. Überra- schenderweise haben wir keinen Brief bekommen. Ich kenne auch nicht Ihre Antwort. Aber wenn ich einen Brief bekommen hätte, dann hätte ich ihm geantwortet: Kümmern Sie sich nicht um die Grundrente; kümmern Sie sich um gute Löhne für gute Arbeit! – Das wäre die beste Antwort darauf gewesen. Ich glaube, in diese Rich- tung sollten wir gehen. Meine Damen und Herren, die Bundeskanzlerin hat die Außen- politik zu Recht in den Mittel- punkt ihrer Rede gestellt. Auch dieser Haushalt gibt eine verlässli- che Antwort. Ich habe in diesem Bundestag meine Arbeit begon- nen, als wir nie sicher waren, ob die humanitäre Hilfe für die Kri- sen, die es in der Welt gibt, über- haupt ausreicht. Wir haben immer wieder über Nachtragshaushalte Korrekturen vornehmen müssen. Heute nehmen wir 1,6 Milliarden Euro in die Hand und sagen da- mit den Vereinten Nationen und den Nichtregierungsorganisatio- nen: Wir lassen euch nicht alleine bei den humanitären Herausfor- derungen. Ich finde, das ist ein gu- tes Ergebnis dieser Haushaltsbera- tungen. Das betrifft genauso die Entwicklungszusammenarbeit und die Krisenprävention. Ja, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten scheuen überhaupt nicht die Diskussion über Verantwortung. Das tun we- der der Außenminister noch der Minister für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung, auch dann nicht, wenn wir über Menschenrechte beraten. Aber, Frau Bundeskanzlerin – das ist auch an den Koalitionspartner ge- richtet -, Ihr Verantwortungsprin- zip – das habe ich in den letzten Wochen lernen müssen – er- schöpft sich viel zu stark im Mili- tärischen. Ich finde, die Verteidigungsmi- nisterin ist noch einen Schritt wei- tergegangen, was sich aus meiner Sicht aus einer verlässlichen deut- schen Außen- und Sicherheitspoli- tik nie so ableiten lässt, auch nicht aus dem Grundgesetz, aus unserer Verfassung. Sie, Frau Kramp-Kar- renbauer, haben sich in München an der Universität der Bundeswehr für eine raumgreifende Politik ausgesprochen. Sie wollen, dass die Bundeswehr im Indopazifik an der Seite Australiens, Neuseelands, Japans die Volksrepublik China militärisch eindämmt. Welche Hy- bris ist das? Ich glaube auch, das ist der falsche Weg. Wir haben doch gemerkt, was der Kalte Krieg bedeutet hat. Die Eindämmungs- politik hat dazu geführt, dass die Kosten in die Höhe gegangen und die Verluste für die Menschen auf diesem Weg riesengroß gewesen sind. Wir wollen als sozialdemo- kratische Bundestagsfraktion nicht dieses Streben nach militärischer Dominanz mitgehen, sondern wir wollen eine Dominanz in der Di- plomatie, in der zivilen Auseinan- dersetzung mit den humanitären Krisen. Ich glaube, dass das besser ist. Deswegen, Frau Bundeskanzle- rin: Ich schätze die Diskussion bei der NATO, gerade auch die politi- sche Diskussion, die Sie führen wollen. Der NATO-Generalsekre- tär hat über den Weltraum gespro- chen. Ich kann Ihnen keine Tages- ordnung mitgeben, aber es lohnt sich, glaube ich, in einem Parla- ment, das immer für das Völker- recht gestanden hat, nicht über die Militarisierung des Weltraums, sondern über das Weltraumrecht zu sprechen, das nämlich auch von Deutschland in den 60er- und 70er-Jahren mit vorangetrieben worden ist, um die Militarisierung zurückzudrängen. Das sind die Unterschiede: Wir wollen Diplomatie, wir wollen Abrüstung, wir wollen Völker- recht, und wir wollen Verlässlich- keit in den internationalen Bezie- hungen und keine neuen Debat- ten über Rüstungswettläufe beför- dern.

14 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 49-50 - 02. Dezember 2019 Die sind um 13,5 Rüstungsprojekte Milliarden Euro teurer als geplant. Aber diese Ziele werden Sie mit dem Inhalt Ihres Klimapäckchens eben nicht erreichen. Und ja, Deutschland wird das Pariser Abkommen brechen, Frau Mer- kel. Wenn Sie sa- gen: „Wer, wenn nicht wir, kann zei- gen, dass man den be- Klimawandel wältigen kann“, dann stimme ich Ihnen durchaus zu. Aber beim Klima- wandel ist es wie bei der Grundrente: Sie erkennen das Problem, sind aber nicht in der Lage, es zu lösen. Sie können eben nur das kleine Karo und nicht den großen Wurf. Und in beiden Fällen wäre der große Wurf notwendig, meine Damen und Herren. Sie sind vielfach tatenlos, was den sozialen Bereich betrifft. Ich will nur den Mindestlohn erwäh- nen. Den größten Niedriglohnsek- tor in Europa gibt es in unserem Land. Der Mindestlohn ist seit sei- ner Einführung gerade mal um 69 Cent gestiegen. Warum erhöhen Sie den nicht auf 12 Euro? Wir könnten nämlich die Mittel der sogenannten Aufstockerleistungen – 10 Milliarden Euro – endlich für gute Arbeit und soziale Sicherheit einsetzen. Das wäre richtig. Ihre Verweigerungshaltung ist respektlos gegenüber den Gering- verdienern und den Steuerzahle- rinnen und Steuerzahlern. Mit zugleich Lohndumping organisieren Sie im Übrigen Altersarmut; denn die Aufstocker von heute sind morgen die Empfänger von Grundsicherung im Alter. Dieses Geld sollte wirklich an- ders eingesetzt wer- den. Die soziale Sche- re geht so immer weiter auseinander. Ich will nur einige Zahlen zu der ande- ren Seite der Schere nennen. Nach der Wiedervereinigung bekamen die Vorstände der DAX-Unternehmen das 14-Fache des Durchschnittsge- halts ihrer Mitarbeiter. Das 14-Fa- che! Im Jahre 2005 war es schon das 42-Fache und im Jahre 2018 das 71-Fache. Finden Sie das an- ständig? Ich finde, ehrlich gesagt, diese Entwicklung obszön. Kein Boss leistet das 71-Fache. Da muss ein gesetzlicher Riegel her. Frau Merkel, Auf der anderen Seite haben wir 4,4 Millionen Kinder in Armut in dem reichen Deutschland, und Ihrem die Armutsquote ist seit Amtsantritt, in Deutschland nicht zurückgegan- gen. Deshalb begrüße ich im Übri- gen ausdrücklich, dass die SPD jetzt dieses Thema aufgreift. Das ist richtig. Wir als Linke werden uns niemals damit abfinden, dass Kindern Chancengleichheit ge- nommen wird. Eine Kindergrund- sicherung könnte ein zentrales Projekte einer Mitte-links-Regie- rung nach der nächsten Bundes- tagswahl werden. Eines der größten Probleme in unserem Land ist die zunehmende Kluft zwischen den Metropolen und den ländlichen Räumen. Das haben die Bauernproteste gestern sehr eindeutig gezeigt. Ihre Politik befördert es, dass dieses Land zu- nehmend zerfällt und dass sich Stadt und Land immer weniger verstehen. Das waren doch mal Ihre Wählerinnen und Wähler, die Bauern. Nehmen Sie das doch ernst, wenn die zu Tausenden hierherkommen und mit Ihrer Po- litik nicht einverstanden sind. Da ist zwar der Erntehelfer Christian Lindner der falsche Ratgeber, aber die Sorgen dieser Menschen soll- ten Sie wirklich ernst nehmen. Ich will zu dem verantwortungs- losen Teil Ihres Haushalts kom- men, und das ist der Verteidi- gungshaushalt. Aber dieser Begriff ist ja schon falsch. Was uns vor- liegt, ist kein „Verteidigungshaus- halt“, es ist ein Aufrüstungshaus- halt. Da bin ich einer fundamen- tal anderen Meinung als Sie, Frau Bundeskanzlerin. Seit 2018 ist die- ser Etat um 17 Prozent gestiegen. Ich will das mal vergleichen mit dem Bildungsetat – 3 Prozent Stei- gerung – und dem Gesundheits- etat – Steigerung um 1 Prozent. Das ist die Realität. Ich will nur ein Beispiel aus die- ser Woche nennen, was das veran- schaulicht. Es fehlen 10 000 Frau- enhausplätze. An jedem dritten Tag wird eine Frau von ihrem Part- Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen: Wer hat eigentlich die letzten 14 Jahre dieses Land regiert? schauen wir kündigungen hier, nicht auf die Reden, sondern schauen wir auf das, was real draußen im Land passiert. Der Ausbau der Windkraft an Land ist im Vergleich zu vor zwei Jahren ungefähr auf ein Zehntel einge- brochen. Auf ein Zehntel einge- brochen! Das passiert doch wegen falscher politischer Entscheidun- gen, die Ihre Bundesregierung ge- troffen hat. Sehr geehrte Frau Bundeskanz- lerin, Sie haben davon gespro- chen, dass die wirtschaftliche Stär- ke entscheidend ist, dass man In- frastrukturen ausbauen muss, dass wir Probleme beim Internet und beim Mobilfunknetz haben. Ja, das teile ich. Wir brauchen einen deutlich schnelleren Ausbau von Breitband; wir brauchen ein deut- lich lückenloseres Mobilfunknetz. Ich frage mich bloß: Wer hat ei- gentlich die letzten 14 Jahre dieses Land regiert? Ist Ihnen die Er- kenntnis erst heute gekommen? Ich nehme ein weiteres Beispiel. Sie haben von der Spaltung zwi- schen Stadt und Land gesprochen. Ja wer hat denn zugelassen, dass die Bahn in dem Zustand ist, in dem sie sich jetzt befindet? Wer hat zugelassen, dass Tausende Ki- lometer Schienennetz stillgelegt worden sind, insbesondere in den ländlichen Regionen? Das ist doch nicht von selber passiert. Ist Ihnen diese Erkenntnis auch erst heute gekommen? Dagegen hätte man in den vergangenen 14 Jahren doch auch etwas unternehmen können. Deshalb: Es hilft doch nichts, wenn hier nur schöne Re- den gehalten werden und dann am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Politik gemacht wird, die auch von der Substanz dieses Landes zehrt. Das hilft doch am Ende nichts. In den nächsten zehn Jahren werden sich grundsätzliche Dinge entscheiden. Es wird sich sowohl in Deutschland, Europa als auch l r e h e o K s a m o h T / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Anton Hofreiter (*1970) Landesliste Bayern Sehr geehrte Frau Bundes- kanzlerin, ich gebe Ihnen ja absolut recht, dass die Rolle der Bundesrepublik Deutschland, eines Hochtechnologielandes, zur Bekämpfung der Klimakrise sein sollte, genau zu zeigen, wie es geht. Es stellt sich bloß die Frage: Warum machen Sie das denn nicht? Schauen wir nicht auf die An- ner oder Ex-Partner getötet. Und jetzt will die Bundesregierung in vier Jahren sage und schreibe 120 Millionen Euro für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen aus- geben. Was für ein Offenbarungs- eid! Milliarden für die Rüstung. Und hier kleckern Sie? Das ist doch völlig inakzeptabel, meine Damen und Herren. Oder ein anderes Beispiel. Viele Kinderkliniken agieren jenseits ih- rer Kapazitätsgrenzen. Da fehlt das Pflegepersonal. Selbst bei schwerkranken Kindern dauert es teilweise Stunden, um eine Klinik zu finden. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Ich will wiederholen: 17 Pro- zent mehr für Panzer und Kampf- schiffe und nur 1 Prozent mehr für Gesundheit und Pflege, beim Wohnungsbau sogar weniger. Das hat mit verantwortungsvoller Prio- ritätensetzung nichts, aber auch gar nichts zu tun. So, wie Sie das Geld ausgeben, schadet es dem Land, meine Damen und Herren. Deutschland braucht Wohnungen statt Waffen. 17 Prozent mehr für die Rüs- tung ist die größte Fehlinvestition der Bundesregierung. Ich will Ih- nen auch sagen, warum Sie so viel Geld benötigen: Die Rüstungspro- jekte sind um 13,5 Milliarden Euro teurer als geplant. Was für ei- ne Misswirtschaft! Eurofighter: 6,7 Milliarden, Puma-Panzer: 1,6 Mil- liarden usw. usf. Das alles sind hö- here Mehrkosten als beim Berliner Flughafen, Stuttgart 21 und Elb- weltweit entscheiden, ob wir die Klimakrise noch in den Griff krie- gen, ob wir angesichts der techno- logischen Umbrüche Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten kön- nen, ob wir in einer unsicherer werdenden Welt unsere europäi- schen Werte verteidigen können und ob es gelingt, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu verteidigen und Demokratie gegen Polarisierung und Spaltung auf- rechtzuerhalten. Ich glaube, wenn wir das schaffen wollen – ich glau- be, es lohnt sich, sich sehr zu bemü- hen, das zu schaf- fen -, dann brau- chen wir eine ande- re Politik. Dann brauchen wir eine Politik, den Raum des Möglichen erweitert und nicht den kleinsten gemeinsa- men Nenner als den Raum des Möglichen definiert. Wir brau- chen eine Politik, die den größten gemeinsamen Nenner unserer Ge- sellschaft sucht, erkennt und dann in der Realität auch umsetzt. die Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, ein Herzstück einer solchen Politik muss eine Investitionsof- fensive sein; denn wir brauchen Rüstungsprojekte zusammen. Die philharmonie meisten der Bundeswehr sind Milliardengräber zulasten der Steuerzahler und zur Freude Rüstungsindustrie, meine Damen und Herren. der Jetzt will Frau Kramp-Karren- bauer bis 2031 das 2-Prozent-Ziel der Nato erfüllen. Wenn die Wirt- schaft bis dahin weiter so wächst, heißt das, dass wir dann einen Etat von 86 Milliarden Euro ha- ben. Das hat mit den Interessen des Landes überhaupt nichts zu tun. Das ist der blanke Wahnsinn. Liebe Zuschauerinnen und Zu- schauer, wenn Ihnen irgendwann jemand sagt: „Dafür ist kein Geld da“, dann denken Sie an diese Geldverbrennung, die hier ge- schieht. Das ist verantwortungslo- se Steuerverschwendung, und das muss verhindert werden. Es würde zig Milliarden freimachen für die Menschen und die Zukunft des Landes, wenn dieses Geld anders eingesetzt werden würde. Ihre Aufrüstungspolitik ist dagegen ge- fährlich, sie ist teuer, und sie ist letztlich ein Kniefall vor Donald Trump. Meine Hoffnung ist – ganz an- ders als Ihre, Frau Bundeskanzle- rin -, dass das der letzte Haushalt dieser Bundesregierung ist. Ihrer Politik – der fehlt es an Kraft für die Zukunft, der fehlt es an Res- pekt vor den Menschen und an Verantwortung beim Geldausge- ben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der LINKEN) mehr Investitionen, wenn wir un- seren Wohlstand, unsere ökono- mische Leistungskraft und, ja, un- sere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt verteidigen wol- len. In den nächsten zehn Jahren müssen die Infrastrukturen der Zukunft geschaffen werden. In den nächsten zehn Jahren brau- chen wir eine moderne, leistungs- fähige Bahn, ein Stromnetz, das auch mit erneuer- baren Energien funktioniert, Ener- giespeicher, eine funktionierende Wasserstoffinfra- struktur, damit auch die Stahlin- dustrie uns wettbewerbsfähig ist und sich halten kann, ein lückenlo- ses, schnelles Internet und starke Schulen und Hochschulen. Das müssen wir in der nächsten Deka- de anpacken, nachdem es in der letzten Dekade nicht passiert, son- dern nur behauptet wurde. bei Ja, liebe Kolleginnen und Kolle- gen, wir sehen, dass viele Investiti- onsmittel, die bereitgestellt wer- den, nicht abfließen. Die Planun- gen müssen dringend beschleu- nigt werden. Aber: Ich würde Sie Wir brauchen eine Politik, die den Raum des Möglichen erweitert.

16 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 49-50 - 02. Dezember 2019 ration eine gute Infrastruktur hin- terlassen. Wir werden 43 Milliarden Euro in die Infrastruktur investieren. Wir werden investieren: in Straßen – ja, auch in Straßen, liebe Grüne -, in Schienen, in Wasserwege. Wir werden in Digitales investieren. Das, was wir mit dem Bundesver- kehrswegeplan und mit den Eisen- bahnpaketen im Bereich des Kli- mapaketes auf den Weg gebracht haben, ist das größte und ambi- tionierteste Investitionsprogramm, das die jüngere Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gese- hen hat. Jetzt müssen wir zusehen, dass wir diese Investitionen auch um- setzen. Vielen Dank, lieber Toni Hofreiter, dass die Grünen jetzt auch bereit sind, über Planungs- beschleunigung zu reden. Wir nehmen das Angebot an. Wir wer- den mit Ihnen über Planungsbe- schleunigung reden. Zur Nachhaltigkeit gehört na- türlich auch das Thema Bildung. Lieber Christian Lindner, der Bund investiert in Bildung, und zwar im Bereich Digitalisierung. Wir haben ein Berufsbildungsge- setz gemacht; aber – und das ge- hört auch zur Wahrheit – Bildung ist nun mal Ländersache, und ich fordere die Bundesländer auf, mehr in den Bereich Bildung zu investieren. Wir ha- ben die finanziel- len Spielräume da- für geschaffen, in- dem wir die Bun- desländer und die Kommunen entlas- tet haben, meine Damen und Her- ren. Wenn wir über re- reden Nachhaltigkeit den, ja, dann müssen wir über Umweltpolitik reden; aber Um- weltpolitik ist mehr als Klimapoli- tik. Mich würde es sehr, sehr freu- en, wenn wir auch mal über Kreis- laufwirtschaft würden, wenn wir über Biodiversität reden würden, wenn wir über Arten- schutz reden würden, wenn wir mehr über gute Luft, gutes Wasser und viele andere Dinge reden würden. Da haben wir noch ein gewisses Potenzial. Ich sehe, dass die Grünen uns dabei unterstüt- zen. Vielen Dank dafür. Auch da- rüber werden wir mit Ihnen re- den. Wenn wir über Klimapolitik re- den, liebe Kolleginnen und Kolle- gen, dann reicht es nicht, allein über CO2-Minderung zu reden, sondern wir müssen ganz ernst- haft anerkennen, dass das, was Svenja Schulze gestern veröffent- licht hat, einfach Realität ist. Der Klimawandel ist da, und er wird sich auch nicht umkehren lassen. Dementsprechend müssen wir re- silient werden. Wir müssen uns überlegen, wie wir mit Dürresom- mern und erhöhten Temperaturen umgehen. Da gibt es viele Maß- nahmen, die wir jetzt auf den Weg bringen müssen. Das fängt bei Stadtbegrünung an, das geht wei- ter mit dem Wald – liebe Julia Klöckner, herzlichen Dank dafür, dass du da so aktiv bist -, das hat aber auch etwas mit Wasserwirt- schaft, mit Hochwasserschutz und vielen anderen Dingen zu tun. Ich glaube, darüber müssen wir noch mal reden, liebe Bundesregierung. Da gibt es noch viele Dinge, die wir auf den Weg bringen müssen. auch gehört Natürlich die CO2-Minderung dazu. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir ha- ben ein Klimapaket verabschiedet, mit dem wir in den nächsten Jah- ren mehr als 50 Milliarden Euro genau für diesen Kampf zur Verfü- gung stellen. Aber wahr ist auch: Das gefällt einigen nicht. Das ge- fällt einigen deswegen nicht, weil wir eben nicht auf Verbote und nur da, wo es nötig ist, auf Ord- nungsrecht setzen, sondern auf Anreize, auf Markt und insbeson- dere auf Technologie und Innova- tion. Das ist die Philosophie unse- res Klimapaketes, und das ist der bessere Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe ganz bewusst gesagt „Nachhaltigkeit und Wirtschaft“, weil das zusammengehört. Viele betrachten das, was wir jetzt im Bereich Klima machen, als Belastung. Nein, lie- be Kolleginnen und Kollegen, das ist ei- ne große Chance. Das ist eine große Chance für unsere Wirtschaft, wenn wir es richtig ma- chen, wenn wir auf Technologie und Innovation set- zen. Wir stehen vor einer Situati- on, da sagen einige: Wir stehen vor konjunkturellen Dellen. – Das ist nicht richtig. Wir stehen vor strukturellen Veränderungen, in der Automobilindustrie, bei Ban- ken und Versicherungen und im Bereich Landwirtschaft. Die Men- schen erwarten Antworten von uns. Es waren übrigens gestern die Jungbauern, die auf der Straße wa- ren, diejenigen, die sich überle- gen, ob sie die Höfe übernehmen wollen, die sich überlegen, wo die Perspektive ist. Es werden die Au- tomobilarbeiter sein, in Neckar- sulm, in Stuttgart und in Mün- chen, die uns fragen: Wie geht es weiter? Darauf müssen wir Ant- worten geben. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir mehr im Bereich Wirtschaftspolitik ma- chen. Wir brauchen eine Renais- sance der Wirtschaftspolitik in diesem Land, und wir müssen dort viel mehr machen als in der Vergangenheit; das ist wahr. Aber wir haben in diesem Bun- Wir müssen unsere Wirtschaft entfesseln; denn sie ist gefesselt durch das Planungsrecht. deshaushalt gute Anlagen dafür. Die müssen wir jetzt nur spielen. Über den Bereich Infrastruktur ha- be ich geredet. Aber auch der Be- reich Unternehmensteuerreform ist wichtig, nicht um irgendwelche Unternehmerinnen und Unter- nehmer reicher zu machen, son- dern um wettbewerbsfähig zu sein im internationalen Wettbewerb. Lieber Olaf Scholz, der 6. Dezem- ber ist irgendwann vorbei, und dann erwarte ich, dass wir zusam- men in dieser Koalition über die Unternehmensteuerreform reden, über die Gleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaf- ten. Wir möchten reden über ver- nünftige Unternehmensteuersätze, aber auch über den Bürokratieab- bau. Es ist aber auch so, dass wir über den Bereich Energie reden müssen, und zwar mehr als in der Vergangenheit. Der Punkt ist ganz einfach, lieber Peter Altmaier: Wir brauchen jetzt eine verlässliche Prognose, eine verlässliche Vorher- sage, wie sich die Energiepreise entwickeln werden und ob die Versorgungssicherheit gegeben ist. Die muss jetzt aufgestellt werden; denn die mangelnde Verlässlich- keit, wie sich Energiepreise und Versorgungssicherheit entwickeln, ist ein Investitionshemmnis für diesen Standort. Das war in der Vergangenheit nicht möglich. Es ist viel verändert worden: Kohle- ausstieg, Ausstieg aus der Kern- energie. Es ist das Problem gewe- sen, dass wir den Weg definieren mussten, wie es mit den erneuer- baren Energien weitergeht. Aber ich erwarte von dieser Bundesre- gierung, dass wir da im nächsten Jahr Klarheit bekommen. Das ist auch angewandte Wirtschaftspoli- tik, liebe Kolleginnen und Kolle- gen. Es gibt auch noch einen weite- ren Bereich. Wir müssen unsere Wirtschaft entfesseln; denn sie ist gefesselt durch das Planungsrecht, sie ist gefesselt durch das Vergabe- recht, sie ist gefesselt auch durch mangelnde Digitalisierung der Verwaltung, und zwar von der Kommune bis zum Bund. Wenn wir über Digitalisierung reden, muss man sagen: Da haben wir viele Voraussetzungen geschaffen. Wir haben Gesetze geschaffen, wir haben Budgets bereitgestellt. Aber das muss jetzt auch umgesetzt werden. Dazu gehört nicht nur, Breitband in die Erde zu legen, nicht nur Mobilfunkausbau, son- dern insbesondere auch die Digi- talisierung der Verwaltung. Ich bin nachhaltig der Meinung: Das bes- te Mittel zum Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der Verwal- tung. Liebe Frau Bundeskanzlerin, das, was wir von den mittelständi- schen Unternehmen zu Recht er- warten, das müssen wir auch vor- leben, das müssen wir schneller Vergangene Woche demonstrierten Landwirte vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen das Agrarpaket der Bundesregierung. © picture-alliance/dpa und besser vorleben als in der Ver- gangenheit. Meine Damen und Herren, es gibt noch viele weitere Bereiche. Wir könnten jetzt über das Ar- beitsrecht reden. Das Arbeitsrecht, lieber Hubertus Heil, ist zuge- schnitten auf Arbeitsverhältnisse im 19. und 20. Jahrhundert, aber nicht auf Arbeitsverhältnisse im 21. Jahrhundert. Ich habe vernom- men, wie du mit großem Einsatz für die Grundrente gekämpft hast. Wir von der Union wünschen uns, dass du mit dem gleichen großen Einsatz dafür kämpfst, dass wir ein modernes Arbeitsrecht in die- sem Land bekommen. Wir müssen über Wirtschaft im ländlichen Raum reden – auch ein wichtiges Thema – und über viele andere Themen. Aber ich möchte mit einer Bemerkung zum Bereich Wirtschaftspolitik schließen. Wir haben ja den Anspruch – das sage ich ohne Arroganz und Überheb- lichkeit -, dass wir mit zu den Bes- ten in der Welt gehören und dass das auch so bleiben soll. Aber wenn das so ist, dann brauchen wir auch die besten Köpfe der Welt, und wenn wir die besten Köpfe der Welt hier in Deutsch- land haben wollen, dann brau- chen wir auch ein Klima der Welt- offenheit. Wir brauchen eine plu- rale Gesellschaft, und wir brau- chen eine offene Gesellschaft. Und wenn wir das nicht sind, dann werden auch die Menschen, die uns helfen sollen, weiter wirt- schaftlich erfolgreich tätig zu sein, nicht zu uns kommen. Auch das ist eine Botschaft, die von dieser Debatte ausgehen soll. Strich drunter. Jetzt können Sie sagen: Herr Brinkhaus, Sie haben über Nachhaltigkeit, über Außen- politik, über Wirtschaft geredet, aber nicht über das Thema Sozia- les. – Das ist richtig. Wir haben nämlich in der Vergangenheit sehr viel für den sozialen Zusammen- halt der Gesellschaft getan, und das war auch gut investiertes Geld. Aber Fakt ist auch eines: Ein Sozi- alstaat lebt von Voraussetzungen, die er selber nicht schafft. Diese Voraussetzungen sind, dass wir ei- ne vernünftige wirtschaftliche Ent- wicklung haben, dass wir in einer sicheren Welt leben und dass wir in einer nachhaltigen Welt leben. und Deswegen empfehle ich uns al- len, dass wir die Dinge jetzt so priorisieren, wie es notwendig ist. Wir müssen jetzt die Basis schaf- fen dafür, dass wir auch in Zu- kunft in dieser Gesellschaft zu- sammenleben können. Dafür ist Sicherheitspolitik Außen- notwendig, dafür ist übrigens auch ein starker Rechtsstaat not- wendig, dafür ist eine vernünftige Wirtschaftspolitik notwendig, da- für ist eine vernünftige Nachhal- tigkeitspolitik Ich weiß, diese Reihenfolge wird hier nicht von allen geteilt. Manchmal wird sie auch in der Koalition nicht geteilt. Wir werden aber da- für kämpfen, dass wir genau diese Reihenfolge einhalten, weil wir glauben, dass das richtig ist. Das ist das Profil der Union. notwendig. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Dr. Alice Weidel (AfD), Achim Post (SPD), Otto Fricke (FDP), Doris Achelwilm (Die Linke), Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen), Ale- xander Dobrindt (CDU/CSU), Martin Erwin Renner (AfD), Johannes Kahrs (SPD), Hartmut Ebbing (FDP), Dr. An- na Christmann (Bündnis 90/Die Grü- nen), Patricia Lips (CDU/CSU), Joana Cotar (SPD), Marco Bülow (fraktionslos), Nadine Schön (CDU/CSU), Dr. Frauke Petry (fraktionslos), Martin Rabanus (SPD), Elisabeth Motschmann (CDU/CSU), sowie Dr. Jens Zimmermann (SPD). (AfD), Svenja Stadler

EU-Kommission • Sie wurde neu gewählt Die EU-Kommission arbeitet mit anderen Gruppen in der EU zusammen. Zum Beispiel mit dem Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament ist eine andere Gruppe in der EU. Im Europäischen Parlament sitzen über 700 Politiker. Sie kommen aus allen Ländern der EU. Jedes EU-Land schickt eine bestimmte Anzahl an Politikern ins Parlament. Diese Politiker werden von den Bürgern im jeweiligen EU-Land gewählt. Die EU-Kommission hat verschiedene Aufgaben. Zum Beispiel folgende: 1. Dafür sorgen, dass Gesetze eingehalten werden In der EU gibt es Gesetze. An diese Gesetze müssen sich alle EU-Länder halten. Die wichtigste Aufgabe der EU-Kommission ist es, dafür zu sorgen, dass das passiert. Wenn sich ein EU-Land zum Beispiel an ein Gesetz nicht hält, kann die EU-Kommission dieses EU-Land beim Europäischen Gerichtshof anzeigen. 2. Gesetze vorschlagen Die EU-Kommission darf neue Gesetze vorschlagen. Über diese Vorschläge können dann die EU-Länder und das Europäische Parlament sprechen. Am Ende müssen sie dann über das Gesetz abstimmen. 3. Geld verplanen Die EU gibt Geld für verschiedene Dinge aus. Zum Beispiel für die Unterstützung der Land-Wirtschaft. Oder für eine bessere Zusammen-Arbeit in der EU. Die EU-Kommission darf einen Vorschlag machen, wofür das Geld ausgeben werden soll. Diesem Vorschlag müssen dann die EU-Länder und das Europäische Parlament zustimmen. Dann ist die EU-Kommission dafür zuständig, dass das Geld auch wirklich wie geplant ausgegeben wird. Wie wird die EU-Kommission zusammengestellt? Alle 5 Jahre gibt es in der EU die Europa-Wahlen. Bei diesen Wahlen wird das Europäische Parlament gewählt. Nach der Europawahl gibt es dann auch immer eine neue EU-Kommission. Zuerst wird dann der Präsident der EU-Kommission bestimmt. Das ist der Chef der Kommission. Die EU-Länder schlagen einen Kandidaten vor. Und das Europäische Parlament wählt ihn dann. Wahl der Kommissare Nach der Europa-Wahl dauert es ungefähr ein halbes Jahr, bis die EU-Kommission mit ihrer Arbeit beginnt. In dieser Zeit müssen die EU-Kommissare bestimmt werden. Das läuft folgendermaßen ab:

EU-Kommission • Sie wurde neu gewählt Bisher waren in der EU-Kommission 19 Männer und 9 Frauen. In der neuen Kommission werden jetzt 15 Männer und 12 Frauen sein. Ursula von der Leyen hat ihr Ziel also nicht ganz erreicht. Aber: So viele Frauen waren noch nie in einer EU-Kommission. Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung Nach der Europa-Wahl war der Plan, dass die neue EU-Kommission mit der Arbeit am 1. November beginnt. Das hat aber nicht geklappt. Der Grund dafür: 3 Bewerber für die EU-Kommission wurden vom Europäischen Parlament abgelehnt. Und zwar die Bewerber aus Rumänien, aus Ungarn und aus Frankreich. Für diese 3 Bewerber mussten die jeweiligen EU-Länder also neue Vorschläge machen. Das hat ein wenig gedauert. Deswegen hat sich der Arbeits-Beginn verzögert. Besonderheit: Groß-Britannien Eine Besonderheit gibt es dieses Mal mit Groß-Britannien. Jedes EU-Land schickt normalerweise eine Person in die EU-Kommission. Und Groß-Britannien ist in der EU. Es wird aber keinen Kommissar schicken. Denn: Groß-Britannien will schon seit Längerem aus der EU austreten. Der Austritt ist jetzt für Januar 2020 geplant. Die Regierung von Groß-Britannien hat beschlossen: Sie wird gar keinen Kommissar schicken. Im Moment wird darüber gesprochen, ob das überhaupt geht. Oder ob es gegen Gesetze der EU verstößt. Wahrscheinlich werden die anderen EU-Länder es aber erst einmal erlauben. Und falls Groß-Britannien seine Meinung ändert, kann es später noch einen Kommissar bestimmen. Die Arbeit beginnt Das Europäische Parlament hat die neue EU-Kommission in der letzten Woche gewählt. Am 1. Dezember kann die Kommission dann mit der Arbeit beginnen. Die nächste Europa-Wahl findet im Jahr 2024 statt. Die neue EU-Kommission wird also bis Ende 2024 tätig sein. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © European Union 2019 - Source : EP. Portrait Ursula von der Leyen: © European Union, 2019. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unter- liegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 49-50/2019 Die nächste Ausgabe erscheint am 16. Dezember 2019.