2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 4-5 - 21. Januar 2019 GASTKOMMENTARE BUNDESBAHN STATT BAHN AG? Eine falsche Kultur PRO r e k c u e B l a c s a P © Anja Krüger, »die tageszeitung«, Berlin Z A F © Kerstin Schwenn, »Frankfurter Allgemeine Zeitung« Ein Vierteljahrhundert nach dem Zusam- menschluss der Staatsbahn der DDR und der Bundesbahn zu einer Aktiengesell- schaft steht eins fest: Diese Rechtsform hat sich nicht bewährt. Die Bahn ist in einer tiefen Krise, auch weil sich mit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft eine falsche Unternehmenskul- tur entwickelt hat. Rentabilität, nicht Gemein- wohlorientierung ist das Ziel dieser Kultur. Auch wenn die Bahn Staatseigentum geblieben ist, der Begriff “Aktiengesellschaft“ signalisiert den Ehr- geiz, sie als gewinnorientierten Konzern zu betrei- ben, der weltweit tätig und wettbewerbsfähig ist. Aber die Bahn muss sich nicht – wie es jetzt ge- schieht – um den Busverkehr in anderen Ländern kümmern. Sie sollte sich auf den bestmöglichen Personen- und Güterverkehr hierzulande konzen- trieren – und zwar gemeinwohlorientiert. Die Bahn leidet heute unter den falschen Weichen- stellungen, die das damalige Management im Zu- ge des glücklicherweise abgeblasenen Börsen- gangs vorgenommen hat. Die unzähligen Verspä- tungen, Zugausfälle und Serviceprobleme haben hier ihren Ursprung. Die überfällige Modernisie- rung und der erforderliche Ausbau der Kapazitä- ten werden nur gelingen, wenn sich die Bahn grundlegend wandelt. „Behördenbahn“ nannten Spötter die frühere Bahn, bevor sie in eine Aktien- gesellschaft umgewandelt wurde. Ja, das klingt nach Bürokratie und wenig Innovationsfähigkeit – aber auch nach Verlässlichkeit. Die Bahn muss sich neu erfinden. Sie muss die Verlässlichkeit der Be- hördenbahn mit der Modernisierungsfähigkeit ei- nes gemeinwohlorientierten Unternehmens ver- binden. Aber: Diese Großreform ist nicht in erster Linie Sache der Manager in der Chefetage der Deutschen Bahn, sondern der Politik. detailfreudig wie der Abschnitt über die Bahn. CDU, CSU und SPD verabre- den einen „Schienenpakt“: Die Zahl der Fahrgäste soll sich bis 2030 verdoppeln, zu- dem sollen mehr Güter per Zug transportiert wer- den. Die Verlagerung von Verkehr soll helfen, die Klimaschutzziele einzuhalten. Einen Haken gibt es indes: Schon jetzt ist das Sys- tem an der Grenze der Belastbarkeit. Ihre Vorga- ben muss die Politik daher durch Versprechen er- gänzen. Die Schiene braucht mehr Geld, und der Bund ist bereit, es auszugeben. Das ist gut so, denn die aktuelle Misere der Deutschen Bahn hat viel damit zu tun, dass der Bund über Jahrzehnte zu wenig Geld in die Infrastruktur gesteckt hat. Doch die Aufholjagd hat eine Kehrseite: Wer mehr zahlt, will mehr Einfluss. Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ist in den Bahnvorstand gewech- selt und dort ein Schwergewicht. Überdies hat die Bundesregierung den Aufsichtsrat jüngst mit im- mer mehr Personen besetzt, die etwas von Politik verstehen, aber nichts vom Bahngeschäft oder sonst vom Wirtschaften unter Wettbewerbsbedin- gungen. Die Idee der Daseinsvorsorge überstrahlt inzwischen alles. Die Politik probt die Rückkehr zur Staatsbahn. So wächst die Gefahr, dass Effizienz und Wirtschaftlichkeit immer unwichtiger werden, dass Gewinnorientierung als Motivation für gute Leistung belächelt wird. Dass Konkurrenten das Nachsehen haben, weil sie nicht mithalten kön- nen. Dass der Wettbewerbsdruck auf die Bahn sinkt und ihre Leistungen weiter nachlassen. Der Konzern wird dann bald so unbeweglich und un- bezahlbar sein wie die Bundesbahn vor der Re- form 1994. Keine schöne Aussicht für die Kunden. Starre Staatsbahn CONTRA K ein Kapitel im Koalitionsvertrag ist so Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Redaktionsschluss 18. Januar 2019 Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30)2 27-3 05 15 Telefax (0 30)2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH Kurhessenstraße 4 – 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. 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(IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Herr Donth, vor genau 25 Jahren wurde im Zuge der Bahnreform die Bun- desbahn zur Deutschen Bahn AG. Ein Grund zum Feiern? So richtig zum Feiern zumute ist im Au- genblick wohl eher niemandem. Die Situa- tion rund um die Bahn ist derzeit schon recht schwierig. Die Aufregung um die Bahn hat in den letzten Monaten zugenommen, ob- wohl die Probleme nicht neu sind. Da war zum einen der Brandbrief von Bahn- chef Lutz. Aber auch der Ton der Bundes- regierung in Richtung Bahn-Vorstand ist schärfer geworden. Wie kam es dazu? Wir haben jetzt durchaus eine Eskalations- stufe erreicht, wo man sagen muss: So geht es nicht weiter. Schließlich wurden ja auch die an die Bahn gestellten Ziele wie etwa die Pünktlichkeit verfehlt. Es hat aber auch damit zu tun, dass wir im Koalitionsvertrag einen immensen Schwerpunkt wie nie zu- vor auf das Thema Bahn gerichtet haben. Sowohl was die finanzielle Unterstützung angeht als auch die inhaltlichen Forderun- gen an die Bahn. Ich finde es gut, dass der neue Minister Andreas Scheuer sich gleich von Beginn an des Themas angenommen hat. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, dass Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Bahn über Ge- winninteressen stehen sollen. Hätte das nicht schon längst eine Selbstverständ- lichkeit sein müssen? Das stimmt schon. Aber der Verkehrssektor stand viele Jahre unter dem Aspekt der klammen Mittel. In den 1990er Jahren wurde vor allem in den Aufbau Ost inves- tiert – der Bestand der Infrastruktur ande- renorts wurde eher ein wenig stiefmütter- lich behandelt. In der vergangenen Legisla- turperiode, aber erst recht in dieser, haben sich die Vorzeichen gedreht. Früher wurde gesagt, wir würden ja bauen, wenn wir nur Geld hätten. Jetzt ist Geld da, es wird ge- baut, was wiederum für Baustellen sorgt, die zu Verspätungen führen. Die Verspätungen sind also einzig die Folge von Baustellen? Den Eindruck wollte ich nicht erwecken. Es gibt durchaus auch Probleme mit der internen Struktur, es gibt auch Probleme durch fehlendes Personal. Aber da tut sich etwas. Die Bahn stellt 20.000 neue Mitar- beiter ein. Außerdem gab es Lohnerhöhun- gen ohne wochenlange Streiks. Der Bahn- chef hat mit seinem Brandbrief einen wichtigen Anstoß in seinem Bereich gege- ben, den er ja auch verantworten muss. Verkehrsstaatssekretär Ferlemann verlangt vom Bahnvorstand bis März ein Konzept, um die Missstände zu beseiti- gen. Ist nicht aber eher die Politik gefor- dert, der Bahn ein Konzept vorzulegen? Nein, es ist Aufgabe des Vorstandes, in ei- gener Verantwortung die Geschäfte zu füh- ren. Also muss er auch dahingehende Vor- schläge machen. Der Eigentümer, also der Bund, macht nun Druck, in dem er sagt, wie schauen uns das nicht länger an. Das ist ja ein Vorteil der Bahnreform, um die uns beispielsweise die Franzosen beneiden. Die haben mit ihrer Staatsbahn viel größe- re strukturelle und finanzielle Probleme. Der Eigentümer kann aber klare Ansagen machen – der Vorstand muss handeln. Gehen die Ansagen auch in den Be- reich des Verkaufs von Beteiligungen oder der Beendigung der Zersplitterung des Konzerns? Zu sehr ins Detail wird die Bundesregie- rung da nicht gehen. Es wird Zielvorgaben geben, die realistisch sein müssen. Was den Verkauf von Beteiligung angeht, so ist das eine schwierige Entscheidung. Man nimmt zwar auf einen Schlag viel Geld ein, verliert »Kein Bahn- Bashing« MICHAEL DONTH Der Unions- Verkehrsexperte warnt davor, die Deutsche Bahn immer nur als Problem darzustellen © Michael Donth/Jan Kopetzky aber auch laufende Erträge. Wie ist der Widerspruch auflösbar, dass die Bahn auf der einen Seite in ihr Netz investieren soll, um dieses langfris- tig zu erhalten, auf der anderen Seite steht aber kurzfristig eine Gewinnerwar- tung? Soll heißen: Müssen Netz und Be- trieb getrennt werden? Wir haben ja schon eine Trennung. ...aber nur innerhalb des Bahn-Kon- zerns. Ja, aber der Fernverkehrszug der DB zahlt für die Nutzung der Trasse an die DB Netz AG. Es hat durchaus Vorteile, wenn alles in einer Hand ist. Das System ist dennoch transparent. So wird klar, dass das Geld, welches der Bund für das Netz ausgibt, nicht im Betrieb landet. Der Bund gibt über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) Milliarden an die Bahn, um die Infra- struktur in Schuss zu halten. Der Bun- desrechnungshof (BRH) hat unlängst in PARLAMENTARISCHES PROFIL einem Sondergutachten diese Praxis kriti- siert. Unter anderem, weil dem Bund kei- ne ausreichende Kontrolle über die Mit- telverwendung möglich sei... Der BRH hat mit den LuFV ohnehin ein grundsätzliches Problem. Während wir Geld zur Verfügung stellen und die Bahn damit die vereinbarten Aufgaben in eige- ner Regie und Verantwortung erfüllt, möchte der BRH bis ins Kleinste wissen, warum welche Schiene wann saniert wird. Wir aber schauen am Ende, ob es den ge- forderten Output gibt. Das ist die Systema- tik der LuFV. Im Übrigen sitzt der BRH bei den Verhandlungen zur LuFV mit am Tisch – anders als der Bundestag übrigens. Sollten aus ihrer Sicht auch die Abge- ordneten dabei sein? Wir könnten uns dann eher einbringen und nicht erst, wenn das Konstrukt fertig ist. Viel Geld fließt in das Projekt Stutt- gart 21, von dem auch der Bahnchef sagt: Mit dem heutigen Wissen hätte man das Projekt nicht gestartet. Glauben Sie, dass der Bahnhof jemals fertig wird? Selbstverständlich! Und er wird eine große Verbesserung für den Nah- und Fernver- kehr der Region schaffen. Davon bin ich absolut überzeugt. Ja, das Projekt ist teurer geworden und der Bau dauert länger. Das hat aber – nicht nur, aber auch – mit den Aktivitäten der Gegner zu tun. Allein das Schlichtungsverfahren hat zwei Jahre ge- kostet. Zeit, in der auch die Baupreise wei- ter angestiegen sind. Von den ganzen be- nötigten Gutachten gar nicht zu reden, die Zeit und Geld kosten. Geld hat der Bund jetzt in die Hand genommen und die Trassenpreise hal- biert, um den Güterverkehr auf die Schiene zu locken. Ein richtiger Schritt? Wir erhoffen uns davon sehr viel. Die Branche sieht nun: Da wird nicht nur gere- det – es passiert konkret auch etwas. Was passiert in Zukunft mit der Mautbefreiung für Fernbusse, die ja in Konkurrenz zur Bahn stehen? Wenn die Pkw-Maut kommt, wird auch das Thema nach oben kommen. Im Grun- de konkurriert aber nicht die Bahn mit dem Bus, sondern beide mit dem Pkw. Ei- ne Fernbus-Maut könnte also die Buskun- den wieder hin zum Auto bringen, was wir ja nicht wollen. Das muss man sich sehr genau anschauen. Herr Donth, das was jetzt kommt – eine schärfere Ansprache Richtung Bahn- Vorstand, mehr Geld für die Instandhal- tung, der stärker kundenorientierte An- satz: Warum gab es das nicht schon zu Beginn der letzten Legislaturperiode? Wir haben es lange auf anderem Wege ver- sucht. Wir hatten die Bahnvorstände oft im Verkehrsausschuss. Die haben Jahr für Jahr schlüssige Analysen vorgelegt und gesagt was sie tun wollen, doch geändert hat sich nicht viel. Aber mir ist auch wichtig: Die Bahn sollte nicht nur als Problem darge- stellt werden. Die Fahrgastzahlen und die Mitarbeiterzahlen steigen – ebenso wie die Zufriedenheit der Mitarbeiter. Wir sollten das Bahn-Bashing nicht übertreiben. Das Gespräch führte Götz Hausding. T Michael Donth sitzt als direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Reutlingen für die CDU im Bundestag und ist Mitglied des Verkehrsausschusses. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Der Bahn-Enthusiast: Matthias Gastel A ls Matthias Gastel aus Filderstadt bei Stuttgart 2013 erstmals für die Grünen in den Bundestag gewählt wurde, war er schon 20 Jahre Kommunalpolitiker. Diese Erfahrung komme ihm sehr zugute, sagt der 48-Jährige. Da sei das Wissen, dass man politische Mehrheiten gewinnen muss, um etwas zu bewirken. Da sei der „sehr enge Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern, der mir auch jetzt als Bundespolitiker sehr wichtig ist“. Auch wisse er, wie sich „gera- de Verkehrsthemen sehr häufig auf der kommunalen Ebene aus- wirken“. Und: „Die Sicherung der Mobilität, ohne die Umwelt kaputt zu machen, ohne das Klima zu ruinieren, ohne die Ge- sundheit der Menschen zu gefährden, war mein Thema in der Kommunalpolitik und ist es auch jetzt in der Bundespolitik.“ Nötig sei der „Umstieg von der Straße auf die Schiene überall, wo es geht“, sagt der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Frak- tion. „Und dazu brauchen wir handlungsfähige Bahnunterneh- men, dazu brauchen wir eine leistungsfähige Schienen-Infra- struktur.“ Für Letztere sei der Bund verantwortlich und der habe über Jahrzehnte falsche Entscheidungen getroffen, beklagt Gas- tel. „Besonders falsch unter den letzten Verkehrsministern von der CSU, unter denen immer mehr Geld in den Straßenaus- und -neubau geflossen ist und die Mittel für die Schiene knapp ge- halten wurden.“ Erfolgreiche Bahnländer wie die Schweiz und Österreich investierten hier pro Kopf wesentlich mehr. Da die Bahn bereits mit 20 Milliarden Euro verschuldet sei, könne sie die nötigen Verbesserungen nicht selbst finanzieren. Allerdings sei „mit Geld nicht alles zu heilen“. Bei der Deut- schen Bahn müssten die Strukturen „auf das eine Ziel ausge- richtet werden, Personen und Güter pünktlich und verlässlich zu befördern und zwar in steigender Menge und in steigenden Anteilen gegenüber LKW und Flugzeug“. In einem Konzern mit 700 Tochterunternehmen und Beteiligungen werde das nicht funktionieren, ist Gastel überzeugt. „Dieser Konzern ist viel zu schwerfällig, er ist kaum zu lenken und noch dazu kaum kon- ..................................................................................................................................................... l i e d e M m h c A / T B D © »Die Deutsche Bahn ist viel zu schwerfällig, kaum zu lenken und kaum kontrollierbar.« trollierbar.“ Konzernteile, die nicht diesem einen Ziel dienten, gehörten deshalb abgestoßen. Dieser „alten Forderung“ der Grünen näherten sich inzwischen andere Fraktionen an, stellt Gastel im Blick auf einen entsprechenden Antrag der FDP fest. Weiterhin fordert Gastel, die drei Infrastruktursparten Netz, Sta- tionen und Energie innerhalb der Deutschen Bahn zu einer In- frastruktur-Sparte zusammenzufassen. Darüberhinaus „stehen wir Grüne aber auch zu der Forderung nach Trennung von Infra- struktur und Verkehr“. Mit einer bundeseigenen Infrastruktur- gesellschaft könne man „auf einen Teil der sehr bürokratischen und komplizierten Regulierung verzichten, die so lange erfor- derlich ist, wie die Infrastruktur unter dem Dach der Deutschen Bahn ist, also des Unternehmens, das auch im Wettbewerb auf dem Schienennetz unterwegs ist“. Die Lufthansa betreibe auch keine eigenen Flughäfen, sondern der Staat, „und dann findet der Wettbewerb auf den Flughäfen statt zwischen den verschie- denen Airlines“. Mit einem schwäbischen Politiker kann man nicht über die Bahn reden, ohne auf das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ zu kommen. Die Grünen waren immer dagegen, aber der Forde- rung der Linken nach einem Ausstieg schließen sie sich nicht mehr an. Die Bürger hätten sich in einem Volksentscheid dafür entschieden, der Bau sei zu weit fortgeschritten, und eine kom- plette Neuplanung dauere viel zu lange, konstatiert Gastel. Er fordert stattdessen, dass der Bund die Finanzierung der Mehr- kosten in Milliardenhöhe übernimmt, statt dass der Streit vor Gericht entschieden werden muss. Zudem solle die Kapazität des Bahnhofs erweitert werden, was jetzt noch möglich sei. Matthias Gastel, man merkt es ihm an, betreibt Bahnpolitik mit Leidenschaft. Und wenn er sich mal nicht mit Politik beschäftigt? „Dann mache ich gerne Sport, Laufen und Radfahren, draußen in der Natur sein. Und mich mit Leuten treffen, mit denen man nicht ausschließlich über Politik redet.“ Peter Stützle T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 4-5 - 21. Januar 2019 Die Suche nach »Maß und Mitte« beider SOZIALES FDP und Linke wollen die Übernahme der Mietkosten in der Grund- sicherung neu gestalten, ziehen aber dabei, wenig überraschend, doch nicht am selben Strang. Das wird nach einem Blick in die Anträge Fraktionen (19/6526; 19/7030) schnell klar. Die Linke fordert, die Kosten der Unter- kunft im Arbeitslosengeld-II-Bezug exis- tenzsichernd zu gestalten, also in voller Höhe zu übernehmen und damit die Wohnkostenlücke in der Sozialgesetzge- bung zu schließen. Die FDP-Fraktion verlangt, den Ländern und Kommunen eine stärkere Pauschalie- rung von Leistungen für Unterkunft und Heizung zu ermöglichen. Sie fordert ferner rechtssichere Vorgaben zum Berechnungs- verfahren der Pauschalbeträge oder Kosten- obergrenzen. Beide Anträge hat der Bun- destag vergangenen Freitag nach erster Le- sung an die Ausschüsse überwiesen. Katja Kipping, Vorsitzende der Linken, kri- tisierte, die zu zahlenden Mieten lägen oft über dem, was von den Jobcentern als „an- gemessen“ anerkannt werde. „Wir wollen aber keine Zwangsumzüge mehr oder dass sich Menschen die Miete vom Munde ab- sparen müssen“, sagte sie. Peter Aumer (CSU) sagte zu dem Linken- Plan, dass die Zuschüsse des Bundes zu den Unterkunftskosten dann jährlich um eine Milliarde Euro steigen würden. Man müsse auch „Maß und Mitte“ einhalten. Uwe Witt (AfD) stellte fest, derzeit sei nicht klar geregelt, wie die Angemessen- heitsgrenzen zu berechnen seien. Außer- dem seien die Berechnungen sehr kom- plex, was zu vielen Klagen vor Sozialge- richten führe. Dagmar Schmidt (SPD) plädierte dafür, Kosten der Unterkunft künftig nicht mehr zu sanktionieren und jene, die Hartz IV be- antragen müssen, nicht schon nach sechs Monaten zu zwingen, sich eine „angemes- sene“ Wohnung zu suchen. Pascal Kober (FDP) betonte, seine Fraktion denke nicht an bundesweite Pauschalie- rungen, aber zumindest in bestimmten Re- gionen sollte dies möglich sein. Sven Lehmann (Grüne) kritisierte: „Men- schen in Hartz IV müssen immer öfter ihre Wohnung mithilfe ihres Regelsatzes finan- zieren. Einem Fünftel aller Bedarfsgemein- schaften wird auf diese Weise das Existenz- minimum entzogen.“ Claudia Heine T Streit über Nutzerrechte im Internet RECHT Die Grünen-Fraktion fordert eine Weiterentwicklung des Netzwerkdurchset- zungsgesetzes (NetzDG). In ihrem in der vergangenen Woche erstmals beratenen Antrag (19/5950) werden Nachbesserun- gen verlangt, um die Nutzerrechte zu stär- ken und die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherzustellen. Renate Künast (Grüne) sagte, ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes, das zum Ziel ha- be, Hassreden, Volksverhetzung und ande- re Delikte abzuwehren, sei jetzt die Zeit für eine „erste ehrliche Bestandsaufnahme“. Ei- nige Fehler müssten korrigiert werden, um dann grundsätzlich darüber zu diskutieren, wie im digitalen Zeitalter miteinander um- gegangen werden sollte. Nötig sei vor al- lem ein Schutz der Demokratie vor Desta- bilisierung. Joana Cotar (AfD) wertete das Gesetz als Instrument im Kampf gegen die Meinungs- freiheit und verwies auf „unzählige legiti- me und zu Unrecht gelöschte Beiträge“ so- wie gesperrte Nutzer. Die AfD habe schon immer die ersatzlose Streichung des Geset- zes gefordert. Für Manuel Höferlin (FDP) ist das Gesetz ein Schnellschuss. Herausgekommen sei ein „inhaltliches Desaster“, zudem sei der Bund mit Ausnahme einiger Punkte gar nicht zuständig gewesen. Er sprach sich da- für aus, diese Punkte in das Telemedienge- setz zu übernehmen, den Rest die Länder regeln zu lassen und das Gesetz Rechtsge- schichte werden zu lassen. Anke Domscheit-Berg (Die Linke) kritisier- te, dass es noch immer keine Erkenntnis darüber gebe, ob das Gesetz effektiv gegen Hassreden sei oder nicht. Vor allem dürfe die Bundesregierung ihre eigene Verant- wortung im Kampf gegen Hassreden und anderen Formen digitaler Gewalt nicht an US-Firmen delegieren. Jens Zimmermann (SPD) sagte, im Gesetz sei eine Evaluation festgeschrieben. Es sei allen klar, dass man an dieses Thema noch mal ran müsse. Es gehe unter anderem um verbesserte Melde- und Widerspruchswege. Die Unions-Abgeordneten gaben ihre Re- den zu Protokoll. Michael Wojtek T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper stark rückläufigen Spen- derzahlen sieht die Deut- sche Stiftung Organtrans- plantation (DSO) nun wieder etwas optimisti- scher in die Zukunft. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Organspender in Deutsch- land erstmals seit 2010 wieder deutlich ge- stiegen. Wie die DSO unlängst mitteilte, haben 2018 bundesweit 955 Menschen nach ihrem Tod Organe gespendet. 2017 waren es 797 Spender, das entspricht einer Steigerung von rund 20 Prozent. Gut sind die Zahlen nicht, aber besser als befürch- tet. Als 2012 bekannt wurde, dass an eini- gen Transplantationszentren gegen Richtli- nien zur Organvergabe verstoßen worden war, ging die Spendenbereitschaft drastisch zurück. 2012 lag die Zahl der Organspen- der immerhin noch bei 1.046, ein Jahr später sackte sie auf 876 ab und erreichte 2017 dann ihren Tiefpunkt. Volle Wartelisten Von den 955 Spendern konnte die internationale Organisation Eu- rotransplant 3.113 Organe erfolgreich an schwer kranke Patienten auf Wartelisten im In- und Ausland vermitteln, 519 Organe mehr als 2017. Darunter waren 1.607 Nie- ren, 295 Herzen, 779 Lebern, 338 Lungen und 91 Bauchspeicheldrüsen. Wie wertvoll die Spendenbereitschaft ist, zeigt sich auch daran, dass jeder Spender damit im Schnitt drei Patienten eine neue Lebensperspektive gegeben hat. Zugleich wurden in deut- schen Kliniken im vergangenen Jahr 3.264 Organe transplantiert, 2017 waren es nur 2.765. Laut DSO stehen immer noch rund 9.400 Patienten auf den Wartelisten für ein Spenderorgan. Die jüngste Entwicklung sei Blitzkarriere in der CDU Ärzte fühlen sich gegängelt PERSONALIE Claudia Schmidtke ist Patientenbeauftragte GESUNDHEIT Vermittlungsservice soll Wartezeiten auf Arzttermine verkürzen Die CDU-Abgeordnete Claudia Schmidtke ist neue Patientenbeauftragte der Bundes- regierung. Das Kabinett stimmte dem Per- sonalvorschlag von Bundesgesundheitsmi- nister Jens Spahn (CDU) in der vergange- nen Woche zu. Die 52-jährige Professorin für Herzchirur- gie stammt aus Neumünster in Schleswig- Holstein und hat ihren Wahlkreis in Lü- beck. In der Politik legte sie eine Blitzkar- riere hin. Schmidtke ist erst seit 2015 CDU- Mitglied und gelangte 2017 mit einem Di- rektmandat erstmals in den Bundestag. Sie ist Mitglied im Gesundheitsausschuss des Parlaments. Berufsbegleitend studierte Schmidtke Ge- sundheitsökonomie. Vor ihrer Wahl in den Bundestag war sie seit 2015 Chefarztstell- vertreterin und leitende Oberärztin in der Herz- und Gefäßchirurgie des Herzzen- trums Bad Segeberg. Sie ist Spezialistin für eine innovative minimalinvasive Operati- onsmethode zur Implantation von Herz- klappen. Schmidtke übernimmt das Amt von ihrem Parteikollegen Ralf Brauksiepe, der bereits im November vergangenen Jahres in die Wirtschaft gewechselt ist und auch sein Mediziner lehnen die im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) geplanten Vorgaben für erweiterte Sprechstunden ab. In einer dreistündigen Anhörung über den Gesetzentwurf (19/6337) vergangene Wo- che kam auch Kritik von den Krankenkas- sen sowie von Psychotherapeuten. Der Spitzenverband der Fachärzte Deutsch- lands (Spifa) erklärte, durch direkte Durch- griffsregelungen auf das Praxismanage- ment würden den Ärzten nötige Freiräume zur Organisation einer patientenorientier- ten Versorgung genommen. Der mit einer Erhöhung auf 25 Sprechstunden pro Wo- che entstehende Organisations- und Kom- munikationsaufwand sei beträchtlich und verzerre den Blick auf die schon bestehen- de Arbeitsbelastung der Ärzte. Ähnlich kri- tisch äußerte sich auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Der Deutsche Hausärzteverband sprach sich dafür aus, in ländlichen Regionen auf Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Bereich der Arznei-, Heil- und Hilfsmittelverord- nungen zu verzichten. Auch sollten Haus- ärzte von Regressen ausgenommen wer- den. Nach Ansicht des Verbandes hat sich die hausarztzentrierte Versorgung bewährt, die ausgebaut werden sollte. Die Bundes- ärztekammer (BÄK) äußerte sich besorgt über das Vordringen von Kapitalinvestoren in die ambulante Versorgung und forderte Regelungen gegen einen Missbrauch von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Der jüngste Trend könnte sich kritisch auf die Unabhängigkeit der ärztlichen Ent- scheidungen auswirken. Kleinteilige Regelungen Der AOK-Bun- desverband unterstützt zwar die Ziele des Gesetzentwurfs, warnte jedoch vor kleintei- ligen Regelungen und staatlichen Eingrif- fen in die Selbstverwaltung. Zusätzliche Fi- nanzmittel für Vertragsärzte seien den Bei- tragszahlern nicht zu vermitteln, wenn sie nur Organisationsprobleme innerhalb der Ärzteschaft beheben sollen. Die Mittel müssten auch mit einer nachweislichen Verbesserung der Versorgungsqualität ver- knüpft werden. Der Kassenverband sieht auch die geplante Aufhebung der Zulas- sungssperren für bestimmten Arztgruppen sehr kritisch. Die Bundespsychotherapeu- tenkammer (BPtK) plädierte hingegen für eine vorübergehende Aufhebung der Zulas- sungsgrenzen auch für Psychotherapeuten. Vor allem in ländlichen Räumen und im Ruhrgebiet warteten Patienten im Schnitt fünf bis sieben Monate auf den Beginn ei- ner psychotherapeutischen Behandlung. Die geplante Stufenregelung für die Psy- chotherapie lehnt der Verband ab. Laut Entwurf sollen Patienten, die eine Psycho- therapie benötigen, zunächst von einem Experten begutachtet werden, der die Dringlichkeit des Falls bewertet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vermisst ein Gesamtkonzept. Ledig- lich Symptome wie die langen Wartezeiten auf einen Arzttermin würden angegangen. Um die Versorgung zu verbessern, seien je- doch grundsätzliche strukturelle Verände- rungen nötig, so etwa eine bedarfsgerechte Verteilung der Ärzte in Stadt und Land so- wie ein besseres Zusammenwirken zwi- schen Ärzten, anderen Gesundheitsberufen und Krankenhäusern. Mit der Weiterentwicklung der Terminser- vicestellen sollen Patienten schneller und zielgenauer an Ärzte vermittelt werden. Weil der Gesetzentwurf sehr umfangreich ist und auch etliche thematisch andere Re- gelungen enthält, soll am 13. Februar eine zweite Anhörung stattfinden. pk T Schmidtke bei einer Rede im Bundestag Mandat aufgegeben hat. Spahn würdigte Schmidtke als „profilierte Ärztin“, die auch wisse, wie Bundespolitik funktioniere. Sie sei fachlich versiert, persönlich engagiert und politisch erfahren. Mit ihr bekämen die Patienten eine „starke Stimme“. pk T a p d / n e s n e t s r a C g r ö J / e c n a i l l a - e r u t c i p © Die Zahl der Organspender ist in Deutschland sehr niedrig, obwohl viele Bürger eigentlich gerne helfen würden. 2018 stiegen die Spenderzahlen nun erstmals wieder deutlich an. © picture-alliance/blickwinkel/H. Baesemann ORGANSPENDE Eine Strukturreform soll die Abläufe in den Entnahmekliniken effizienter machen Ein Hoffnungsschimmer Nach einigen Jahren mit „ein erster Hoffnungsschimmer“, dies dür- fe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch viel zu tun sei, befand DSO-Vor- stand Axel Rahmel. »Mit einer Lebendspende könnte vielen Menschen geholfen werden.« Katrin Helling-Plahr (FDP) Effektivere Abläufe Zumindest erfährt die Organspende vermehrt Aufmerksam- keit, was Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einerseits freut und anderer- seits darin bestärkt, das Thema öffentlich weiter zu forcieren. In der vergangenen Woche prä- sentierte er im Bundestag sein „Gesetz für bessere Zu- sammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organ- spende“ (GZSO). Mit dem Gesetzentwurf (19/6915) sollen die Abläufe und Vor- schriften in Kliniken ver- bessert werden, um alle po- tenziellen Spender recht- zeitig zu identifizieren. Da- zu wird vor allem die Rolle der Transplantationsbeauf- tragten in Kliniken gestärkt. Die Häuser be- kommen zudem mehr Geld für die auf- wendigen Prozeduren bei der Organspen- de. Ein neurochirurgischer und neurologi- scher konsiliarärztlicher Rufbereitschafts- dienst soll sicherstellen, dass jederzeit qua- lifizierte Ärzte zur Feststellung des irreversi- blen Hirnfunktionsausfalls zur Verfügung stehen. In der ersten Beratung ging Spahn auf die zuletzt besseren Spenderzahlen ein. Dies sei gut, aber angesichts der vielen Patien- ten auf den Wartelisten noch nicht gut ge- nug. Allein die verstärkte Debatte über Or- ganspenden in den vergangenen Monaten habe jedoch die Aufmerksamkeit für das Problem erhöht. So dürfe es für Kranken- häuser kein Nachteil sein, sich professio- nell um Organspenden zu kümmern. Viele Transplantationsbeauftragte hätten Mühe, sich im Klinikalltag die nötige Zeit zu neh- men. Auch müsse es möglich sein, in die- ser sensiblen Situation in Ruhe mit den Angehörigen der Spender zu reden. Organ- empfänger wollten überdies ihren Dank an die anonymen Spender ausdrücken. Dafür werde nun eine Rechts- grundlage geschaffen. Lange Wartezeiten Auch Karl Lauterbach (SPD) erin- nerte an das Schicksal der schwer kranken Patienten, die auf ein rettendes Spen- derorgan warten, darunter junge Leute. Viele Patienten stürben an Organversagen, weil sie kein Spenderorgan bekämen. Im Schnitt dau- ere es in Deutschland zehn Jahre bis zur Transplantati- on. Im Ausland sei die Wartezeit zum Teil deutlich kürzer. Bislang könnten Kranken- häuser mit einer guten Organspendenpra- xis nur Verluste machen. Künftig würden die Kosten dafür erstattet, ohne Anreize für eine Gewinnmaximierung zu setzen. Lau- terbach räumte ein, dass die Zahl der Or- ganspender viel zu niedrig sei. So zeigten Umfragen zwar, dass 85 Prozent der Bürger bereit seien, nach ihrem Tod Organe zu spenden, aber nur 35 Prozent hätten einen Organspendenausweis ausgefüllt. Im Bundestag wird daher auch über eine Änderung der gesetzlichen Grundlage für Organspenden beraten. Eine fraktionsüber- greifende Orientierungsdebatte dazu fand Ende November statt. Mit einer Entschei- dung wird im Jahresverlauf gerechnet. Die Opposition sieht das aktuelle Struktur- vorhaben positiv, kann sich aber noch wei- tergehende Regelungen vorstellen. Vor al- lem die FDP will mehr Möglichkeiten für Organspenden eröffnen. Katrin Helling- Plahr (FDP) sagte, die Reform sollte muti- ger angegangen werden. So wäre es sinn- voll, mehr Lebendspenden zu erlauben, nicht nur unter Verwandten und naheste- henden Personen. Wer etwa aus altruisti- schen Gründen ein Organ spenden wolle, sollte dies auch tun dürfen. Auch soge- nannte Überkreuzspenden sollten erlaubt sein. Diese ermöglicht zwei Paaren wech- selseitige Transplantationen, wenn aus me- dizinischen Gründen eine Spende an den eigenen Partner ausgeschlossen ist. Harald Weinberg (Linke) sprach von ei- > K O M PA K T Neuorganisation der Organspende > Beauftragte: Transplantationsbeauf- tragte in Kliniken sollen mehr Zeit für ih- re Aufgaben bekommen. Sie müssen zu- gezogen werden, wenn Patienten als Or- ganspender in Betracht kommen. > Beteiligung: Die Entnahmekranken- häuser sollen mehr Geld bekommen für den aufwendigen Prozessablauf einer Organspende. > Berichte: Abläufe und Zuständigkeiten sollen dokumentiert werden. Ein neues Berichtssystem wird geschaffen. nem schwierigen Thema. Gleichwohl hege er eine gewisse Sympathie für die Vorschlä- ge der FDP. Weinberg begrüßte den Gesetz- entwurf als Schritt in die richtige Richtung. Organentnahmen seien in vielen Häusern eher selten, die Stellung der Transplantati- onsbeauftragten entsprechend nicht son- derlich stark. Die ungünstigen Strukturen in der Organspende seien „der eigentliche Flaschenhals“. Insofern setze die Reform an den richtigen Stellen an. Vertrauen schaffen Nach Ansicht von Axel Gehrke (AfD) sollte die Begleitung der Angehörigen durch den Transplantati- onsbeauftragten konkreter gefasst werden. Es dürfe auf keinen Fall psychischer Druck auf die Angehörigen ausgeübt werden. Ent- scheidend sei das Vertrauen in den Ablauf der Organspende. Detlev Spangenberg (AfD) ergänzte, bei allem Respekt vor Or- ganspendern dürften diejenigen Menschen, die nicht spenden wollten, auf keinen Fall herabgewürdigt werden. Er forderte zudem eine zentrale Datei, in der Organspender registriert werden, um im Ernstfall schnell mögliche Zweifel zu beseitigen. Ein Wider- ruf der Organspendenbereitschaft müsse natürlich auch jederzeit möglich sein. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) sagte, die Strukturen in den Kliniken seien „die ent- scheidenden Stellschrauben“, um die Or- ganspendenpraxis zu verbessern. Es sei tra- gisch, wenn sich jemand als Organspender zur Verfügung stelle und die Organe dann letztlich verloren gingen, weil der poten- zielle Spender in der Klinik nicht als sol- cher identifiziert werde. Die Grünen-Abge- ordnete fügte mit Blick auf Spahn hinzu: „Das ist wirklich ein gutes Gesetz, das Sie hier vorlegen.“ Claus Peter Kosfeld T

6 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 4-5 - 21. Januar 2019 Die Ernährung von Kin- dern und Jugendlichen muss durch bessere Ver- pflegungsangebote an Ki- tas und Schulen hochwer- tiger werden. Darin wa- ren sich alle Fraktionen des Bundestages in einer Debatte über gesunde Ernährung am vergangenen Donnerstag einig. Wie im ver- gangenen Jahr fand die Aussprache am Tag vor der Eröffnung der„Internationale Grü- nen Woche“ statt, die seit vergangenem Freitag bis zum 27. Januar in Berlin statt- findet. Der Debatte lagen Anträge der Frak- tionen von Bündnis 90/Die Grünen (19/6441), AfD (19/7033) und Die Linke (19/7025) zugrunde. „Unser Ernährungssystem ist gescheitert“, sagte Renate Künast (Bündnis 90/Die Grü- nen) zu Beginn der Aussprache. Die Regale in den Supermärkten seien überfüllt mit Fertigprodukten, die letztlich zu erhebli- chen ernährungsbedingten Krankheiten führen könnten – von Diabetes über Ge- lenkerkrankungen bis hin zur Demenz. Es brauche daher eine „ehrgeizige Redukti- onsstrategie“, durch die die Lebensmittel- produzenten gezwungen würden, die Salz-, Zucker- und Fettgehalte ihrer Produkte zu verringern. „Die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei“, mahnte Künast und sprach sich dagegen aus, auf selbstgesteckte Ziele zur Herstellung gesünderer Produkte seitens der Industrie zu vertrauen. Es gehöre auch zur Wahrheit, dass die Menschen in Deutschland immer älter würden und später erkrankten als früher, sagte Marlene Mortler (CSU). Das Nah- rungsangebot in Deutschland sei noch nie so vielfältig gewesen wie heute; die Basis für eine ausgewogene Ernährung sei ent- sprechend da. Der Staat habe auch aus die- sem Grund nicht die Aufgabe, den Bürgern „jeden Tag das Essen mundgerecht und be- darfsgerecht zu servieren“. Eine gesündere Ernährung könne aus Sicht Mortlers vor al- lem durch Aufklärungsinitiativen erreicht werden. Man müsse über „staatliche, neu- trale Ernährungsberatung nachdenken“ und an die Eigenverantwortlichkeit der Bürger appellieren. Übergewicht Verena Hartmann (AfD) wies darauf hin, dass 50 Prozent aller ge- kauften Lebensmittel industriell verarbeitet seien und dass laut einer Studie des Robert Koch Instituts 15 Prozent aller Kinder an Übergewicht leiden würden. „Ernährungs- gewohnheiten werden im Kindheits- und Jugendalter geprägt“, sagte Hartmann. Es sei frappierend, dass Lebensmittel für Kin- der noch ungesünder seien als solche für Erwachsene. Die AfD befürwortet daher „die EU-weite Ausschreibungspflicht für die Gemeinschaftsverpflegung an Kitas und Schulen“ abzuschaffen, um das Essensan- gebot dort regionaler zu gestalten. Kinder sollten auch früh an das Kochen herange- führt werden. „Der Zusammenhang von ungesunder Er- nährung und sozialer Ungleichheit ist be- wiesen“, sagte Ursula Schulte (SPD). Ge- sunde Ernährung sei daher eine „Kernfrage der sozialen Gerechtigkeit“. Wenn mehr Geld in den Familien zur Verfügung stün- de, würde dieses auch in die Gesundheit der Kinder investiert und nicht in Flach- bildfernseher. Es sei daher dringend not- wendig, den gesetzlichen Mindestlohn an- zuheben. Schulte gab außerdem zu beden- Aufgeklärt essen ERNÄHRUNG Dass gute Kost erstrebenswert ist, darin sind sich die Fraktionen im Bundestag einig. Nicht aber darüber, wie das erreicht werden kann Wenig Schokolade, aber viel Obst und Gemüse: Die Ernährungspyramide bietet Orientierung in der Küche. © picture-alliance/PantherMedia ken, dass ungesunde Ernährung nicht nur zu Übergewicht, sondern auch zu Mager- sucht führen könne. Es sei neben der Le- bensmittelindustrie deshalb auch die Mo- debranche samt der Schönheitsideale, die sie propagiere, in der Pflicht, Verantwor- tung zu übernehmen. Elitäres Denken Es zeige sich ein elitärer und autoritärer Charakter, sagte Frank Sitta (FDP) mit Blick auf die Vorschläge der Grünen-Fraktion. In einem freiheitlichen Staat wüssten Erwachsene „selbst am bes- ten, was gut für sie ist“. Die Kennzeich- nungspflicht von Produkten – etwa in Form einer Lebensmittel-Ampel auf Verpa- ckungen – sei deshalb wenig hilfreich, weil durch derartige Ausweisungen der tatsäch- liche Informationsgehalt auf ein Minimum reduziert würde. Sitta sprach sich dafür aus, gesunde Ernährung mit körperlicher Betätigung zusammenzudenken – auch über sportliche Aktivität könne man prä- ventiv leben. Der Schlüssel zu gesunder Er- nährung liege deshalb nicht in gesetzlichen Verordnungen, sondern in einer „mög- lichst umfassenden Information der Ver- braucher“. Man müsse lange suchen, um ein ungezu- ckertes Brot zu finden, sagte Amira Moha- med Ali (Die Linke). Am Ende gebe es, um solches Brot zu konsumieren, oft nur die Option der teuren Backware aus dem Bio- markt. Menschen mit Harz-IV oder ähnlich niedrigen Bezügen hätten am Tag aber nur wenige Euro für Verpflegung zur Verfügung und könnten sich solches Brot daher nicht leisten. Es sei deshalb wichtig, Sozialleis- tungen dergestalt zu erhöhen, dass für diese Personengruppen ein „menschenwürdiges Leben ermöglicht“ werde. An die Adresse der Bundesregierung richtete Ali den Vor- wurf, diese betreibe „Lobbypolitik für die Lebensmittelindustrie“. Aus Sicht der Links- fraktion brauche es dringend eine leichtver- ständliche Lebensmittelkennzeichnung auf der Vorderseite von Produktverpackungen. Im Anschluss an die Debatte wurden die Anträge zur Beratung an den federführen- den Ausschuss für Ernährung und Land- wirtschaft überwiesen. Lukas Stern T AUS PLENUM UND AUSSCHÜSSEN AfD: Index für Auslandskindergeld FINANZEN Die Höhe von Kindergeldzahlungen in das EU-Ausland soll aus Sicht der AfD-Frakti- on an den jeweiligen Lebenshaltungskosten im Empfängerland ausgerichtet werden. „Für ein Kind, für das in Deutschland ein Kindergeldan- spruch besteht, dessen Wohnsitz sich aber in ei- nem anderen EU-Mitgliedstaat befindet, wird die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshal- tungskosten des Wohnsitzstaates angepasst“, fordert die AfD-Fraktion in einem Gesetzentwurf (19/6984), der am Donnerstag vom Bundestag an den Finanzausschuss überwiesen wurde. Maßstab für die Staffelung der Kindergeldbeträ- ge soll die Notwendigkeit und Angemessenheit nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates sein. Die AfD-Fraktion erwartet Steuermehrein- nahmen in Höhe von 160 Millionen Euro. Die Abgeordneten schreiben, wenn ein Kind in einem Staat mit niedrigerer Kaufkraft lebe, „kommt es zu einem Fördereffekt, der Famili- en in Deutschland oder in Ländern mit höherer Kaufkraft lebenden Kindern verwehrt bleibt“. Probleme mit dem EU-Recht sieht die Fraktion nicht. Die Zahlungen von Kindergeld auf ausländi- sche Konten hatten sich seit 2010 fast ver- zehnfacht, wie aus einer Antwort der Bundes- regierung (19/1275) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1003) hervorgeht. Da- nach waren 2017 rund 343 Millionen Euro Kindergeld auf Konten im Ausland überwiesen worden. Im Jahr 2010 waren es rund 35,9 Mil- lionen Euro gewesen. Insgesamt betrugen die Zahlungen von Kindergeld auf ausländische Konten seit 2010 rund 1,48 Milliarden Euro. Die meisten Überweisungen erfolgten für Kin- der in Polen (102.939), Kroatien (17.427) und Rumänien (16.925). hle T Nachhaltigkeitsstrategie im Fokus UMWELT Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag über die Stellungnahme des Parla- mentarischen Beirates für nachhaltige Ent- wicklung zum Peer Review 2018 zur deut- schen Nachhaltigkeitsstrategie beraten. Nach 45-minütiger Debatte wurde die vom Parla- mentarischen Beirat vorgelegte Unterrichtung (19/6475) zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nu- kleare Sicherheit überwiesen. Der Peer Review ist ein internationales Exper- tengutachten zur deutschen Nachhaltigkeits- politik. Der Beirat schreibt in seiner Stellung- nahme, es sei „grundsätzlich erfreulich“, dass die Peers (Gutachter) Deutschland insgesamt gute Voraussetzungen für eine ambitionierte Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele bescheinigten. Die Gutachter hätten die Quali- tät seiner Nachhaltigkeitsinstitutionen gelobt und festgestellt, dass die erforderlichen Tech- nologien bereit stünden und die Akteure enga- giert seien. Nicht zuletzt wegen der guten Aus- gangsbedingung für die Verfolgung und letzt- lich Erreichung der Nachhaltigkeitsziele wür- den die Entwicklungen und Maßnahmen in Deutschland deshalb global ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit genießen und als exem- plarisch gelten. Gleichwohl schließe sich der Beirat dem kriti- schen Kommentar „Gegen den Stillstand im Gesamtsystem“ des Rats für Nachhaltige Ent- wicklung vom 22. Juni 2018 an. Darin kritisie- re der Rat, dass die Agenda 2030 nur in der einschlägigen Nachhaltigkeits-“Szene“ eine zentrale Wertschätzung erfahre. Andere politi- sche Kontexte entzögen sich dem nicht nur, sondern es konkurrierten tatsächlich verschie- dene politische Agenden um die zentrale poli- tische Aufmerksamkeit und Relevanz. Daraus resultiere letztlich ein bedrohlicher Stillstand im Gesamtsystem, heißt es in der Unterrich- tung. hau T 11,2 Milliarden Euro Überschuss Die Einnahmen HAUSHALT Der Bund hat laut vorläufigem Jahresabschluss 2018 vergangenes Jahr einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Demnach gab der Bund 337,1 Milliarden Euro aus und damit 6,5 Milliarden Euro weniger als im Soll. fielen mit 348,3 Milliarden Euro 4,7 Milliarden Euro höher aus als geplant. Der Überschuss wird in die „Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unter- bringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen“ fließen. Mit der Zuführung des Überschusses wird die Rücklage auf 35,2 Milliarden Euro an- wachsen. Eigentlich hatte die Haushaltsplanung für das vergangene Jahr bereits eine Entnahme aus dieser Rücklage in Höhe von 1,6 Milliarden Euro vorgesehen. Zudem sollte laut Finanzpla- nung der Bundesregierung die Rücklage in den kommenden Haushaltsjahren abgebaut werden. Deutlich weniger Ausgaben fielen laut Darstel- lung des Bundesfinanzministeriums (BMF) für Zinsen an: Statt 18,2 Milliarden Euro im Soll gab der Bund demnach 16,5 Milliarden Euro aus. Dazu kommen unter anderem die Nichtin- anspruchnahme von Mitteln für Griechenland und Minderausgaben beim BAföG. Die Ausga- ben in den übrigen Einzelplänen fielen insge- samt rund 700 Millionen Euro geringer als ge- plant aus. Auf der Einnahmeseite wirkten sich unter ande- rem geringere EU-Eigenmittelabführungen posi- tiv auf die veranschlagten Steuereinnahmen (Ist: 322,4 Milliarden Euro, Soll: 321,3 Milliarden Euro) aus. Bei Umsatz- und veranlagter Einkom- menssteuer fielen indes geringere Einnahmen an. Die Verwaltungseinnahmen fielen mit 25,9 Milliarden Euro um 5,3 Milliarden Euro höher aus als im Soll. 1,5 Milliarden Euro davon lassen sich laut BMF auf eine Spitzabrechnung der Glo- balen Mindereinnahme zurückführen. scr T »Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land« LÄNDLICHER RAUM Der Breitbandausbau in der Fläche dominiert die Debatte zu Anträgen von Koalition und FDP Schutz von Nutztieren AGRAR FDP-Fraktion fordert besseres Kontrollregime In Deutschland leben rund 47 Millionen Menschen auf dem Land. Das sind 57 Pro- zent der Bevölkerung und davon arbeitet ein Großteil in kleinen und mittelständi- schen Unternehmen vor Ort. Damit dies so bleibt, wollen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ein „gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten“. Die Abgeordneten haben dazu am vergangen Freitag einen Antrag (19/7028) vorgelegt, der von der Opposition kritisch beurteilt wurde. Zugespitzte Lage Verena Hartmann (AfD) monierte, dass sich die Lage auf dem Land zuspitze. Die Landflucht sei aber der Politik der Union geschuldet. Ganze Regio- nen hätten den Anschluss verloren, weil zum Beispiel Bahnhöfe und Bahnstrecken geschlossen wurden, statt eröffnet. Den- noch begrüßte sie den Antrag, denn das Ziel, ländliche Regionen zu stärken, sei er- strebenswert. Aber das dafür vorgesehene Budget von 220 Millionen Euro werde da- für nicht ausreichen. Auch nach Einschätzung von Markus Tres- sel (Bündnis 90/Die Grünen) seien die Probleme im Antrag richtig beschrieben. Doch es gebe kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsdefizit. „Wir könnten schon viel weiter sein, wenn nicht alles nur aufgeschrieben, sondern auch an- gegangen werden würde“, monierte er. Das Vectoring auf Kupferbasis sei in der vergan- genen Wahlperiode beim Digitalausbau fa- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper den Netzausbau vorzulegen“, spöttelte Frank Sitta (FDP). Denn in der Vergangen- heit schien die Mobilfunkversorgung den Koalitionären nicht so wichtig gewesen zu sein, glaubte er. Aber das von der Koalition vorgeschlagene verpflichtende lokale Roa- ming werde nicht helfen, denn dadurch könnte jeglicher Anreiz zum Ausbau der digitalen Infrastruktur abgewürgt werden, weil die Investoren auf Zwang ihre Infra- struktur anderen öffnen müssten. In einem eigenen vorgelegten Antrag (19/7029) for- dert die FDP, die Weichen zur Digitalisie- rung der Landwirtschaft zu stellen. Des- halb soll die Bundesregierung dem Pro- blem des bestehenden Stadt-Land-Gefälles bei der Breitbandversorgung durch eine Steigerung der Attraktivität des Glasfaser- ausbaus auf dem Land begegnen. Hierfür sollen ländliche Regionen mit Förderbe- darf in Regions-Cluster, gebündelt mit ur- banen, für die Netzbetreiber zunächst at- traktiveren Regionen, ausgeschrieben wer- den. Außerdem dürfe bei der geplanten 5G-Frequenzversteigerung die Anzahl der erreichten Haushalte nicht als alleiniger Maßstab für die Abdeckung betrachtet wer- den. Der Bedarf einer flächendeckenden Versorgung für die Landwirtschaft wäre an- dernfalls nicht zu gewährleisten. Halbherzige Lösungen Heidrun Bluhm (Die Linke) konnte in der Vorlage nur halbherzige Lösungen erkennen, aber an- ders als die FDP forderte sie, dass die Be- treiber digitaler Infrastruktur grundsätzlich zusammenarbeiten sollten. Nur auf diese Weise ließen sich die Funklöcher schlie- ßen. Der Koalitionsantrag wurde im An- schluss der Debatte zur weiteren Beratung in den Landwirtschaftsausschuss überwie- sen, der FDP-Antrag in den Ausschuss für digitale Infrastruktur. Jan Eisel T Auf der Grünen Woche in Berlin präsentieren sich aktuell Agrar-Unternehmen wie Landma- schinenhersteller, aber auch Verbände und Regionen. © picture alliance/Christoph Soeder/dpa vorisiert worden, statt auf Glasfaser zu set- zen. Das sei bereits ein Fehler gewesen. Nicht nur Anhängsel Gitta Connemann (CDU) erklärte, dass der ländliche Raum nicht als Anhängsel von Ballungszentren und auch nicht als erhaltenswerte Muse- umslandschaft betrachtet werden dürfe. Und weil es Schattenseiten mit löchriger Handynetzabdeckung oder unzureichen- der öffentlicher Mobilität gebe, stehe der Breitbandausbau nicht umsonst auf der Wunschliste der Betriebe auf dem Land ganz vorne. Unter anderem soll sich des- halb die Bundesregierung in der EU für ei- ne Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik einsetzen und bei der Digitali- sierung darauf hinwirken, dass der Breit- bandausbau auf Glasfaserbasis in ländli- chen Kommunen zügig vorankommt. Da- rüber hinaus müsse der öffentliche Nah- verkehr ausgebaut werden, wobei insbe- sondere kreative Mobilitätskonzepte geför- dert werden sollen. Dirk Wiese (SPD) sekundierte, dass nicht über den einen ländlichen Raum gespro- chen werden könne, denn es gebe wirt- schaftlich erfolgreiche Regionen und Räu- me mit ernsten Problemen. Ein Ziel müsse es deshalb sein, dass endlich alle Bundes- länder die vom Bund angebotenen Förder- mittel auch abrufen und investieren. „Endlich fordern die Koalitionsfraktionen die Regierung auf, ein Gesamtkonzept für Der Schutz von Nutztieren in Deutschland muss aus Sicht der FDP-Fraktion besser werden. Der Bundestag hat sich am vergan- genen Freitag auf Antrag (19/6285) der FDP mit der Wirksamkeit des Tierschutz- rechts befasst. Die Vorlage wurde an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen. Die Abgeordneten kritisierten, dass der Tierschutz in der Nutztierhaltung weder einheitlich noch regelmäßig überwacht werde. Verbindliche Kontrollintervalle für Nutztierhaltungsbetriebe sehe weder das Tierschutzgesetz (TierSchG) vor, noch würde der Umfang der Kontrollen ent- sprechender Betriebe in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes konkret vorgege- ben. Aus Sicht der Freien Demokraten bedarf es einer bundesweiten Harmonisierung be- a p d / r e d h e R n e t s r a C / e c n a i l l a e r u t c i p p © Kontrolleintervalle bei Nutztieren fallen je nach Bundesland sehr unterschiedlich aus. hördlicher Kontrollen, denn es gebe ein eklatantes Missverhältnis von registrierten und tatsächlich kontrollierten Betrieben in den einzelnen Bundesländern. Angesichts von rund 216 Millionen Nutztieren, die in ungefähr 185.000 landwirtschaftlichen Be- trieben gehalten würden, mahnten die Li- beralen in der Vorlage wirksamere und effi- zientere Kontrollen an. Dass es in den in Frage stehenden Betrieben rechnerische Differenzen zwischen den Kontrollinterval- len von 2,8 Jahren in Berlin bis 48,1 Jah- ren in Bayern gebe, sei zu viel. Kontrollintervalle Die FDP forderte die Bundesregierung dazu auf, ab dem Jahr 2020 verbindliche Kontrollintervalle von mindestens drei Jahren für Nutztierhal- tungsbetriebe im Tierschutzgesetz festzu- legen. Dazu sollen mit den Bundeslän- dern Verwaltungsvereinbarungen zu Art und Umfang der Kontrollen nach bun- deseinheitlichen Standards getroffen wer- den. Die an den Kontrollen beteiligten Behörden sollen außerdem durch finan- zielle Unterstützung des Bundes von bis zu 140 Millionen Euro mit ausreichend Personal ausgestattet werden, um den Verpflichtungen nachkommen zu kön- nen. Denn ein Knackpunkt sei bisher ge- wesen, dass den Ländern bis zu 2.000 Amtsveterinärstellen fehlen würden, um die gesetzlichen Vorgaben überhaupt er- füllen zu können. Regelmäßig würden Haushaltsanträge in den Landtagen scheitern, um diesen Missstand zu besei- tigen. In dieser Hinsicht versage die föde- rale Verwaltungskompetenz der Länder. Eine Bedingung der FDP lautete jedoch, dass den Tierhaltern durch den Forde- rungskatalog keine zusätzlichen Kosten zum Beispiel durch Gebühren entstehen dürfen. eis T

8 KULTUR UND BILDUNG Das Parlament - Nr. 4-5 - 21. Januar 2019 Erste positive Bilanz zum Kulturgutschutz KULTUR Rund zwei Jahre nach Inkrafttre- ten des umstrittenen Kulturgutschutzgeset- zes zieht Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) eine erste positive Zwi- schenbilanz. So fiel der finanzielle und bü- rokratische Mehraufwand für Bund und Länder bei der Umsetzung des Gesetzes, mit dem die Abwanderung von national wertvollem Kulturgut ins Ausland verhin- dert werden soll, deutlich niedriger aus als von der Bundesregierung selbst veran- schlagt und von Kritikern des Gesetzes be- fürchtet. Dies geht aus einem in der ver- gangenen Woche vorgelegten Bericht der Regierung (19/7145) hervor. Nach dem Bericht gingen in den zwei Jah- ren nach Inkrafttreten des Gesetzes am 6. August 2016 insgesamt 1,883 Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen in den EU- Binnenmarkt ein. Die Zahl von Anträgen auf Ausfuhren in Staaten außerhalb der EU gemäß der bereits seit 25 Jahren bestehen- den Regelungen blieb konstant bei 1.200 pro Jahr. Damit liegt die Zahl der Anträge weit unterhalb der Befürchtungen des Kunsthandels, der Ausfuhrverfahren in fünfstelliger Höhe oder gar bis 130.000 pro Jahr prophezeit hatte. Grütters betonte anlässlich des Berichts, dass das Kulturgut- schutzgesetz dem deutschen Kunsthandel und Auktionshäusern nicht geschadet ha- be: „Das im Gesetzgebungsverfahren von einigen Akteuren heraufbeschworene Büro- kratiemonster ist erwartungsgemäß nicht entstanden.“ Auch die Zahl der Einträge in die Länder- verzeichnissse für national wertvolles Kul- turgut fiel niedriger als erwartet aus. Von den sechs Anträgen auf Eintragung von Sei- ten der Eigentümer wurden fünf bewilligt und einer abgelehnt. Die durch das Gesetz entstehenden jährlichen Mehrbelastungen beziffert die Bundesregierung auf 324.000 Euro für die Länder und auf 268.000 Euro für den Bund. Bei Verabschiedung des Ge- setzes war die Regierung noch von einer Mehrbelastung von 375.000 Euro pro Jahr für die Länder und von 405.000 Euro für den Bund ausgegangen. Zugleich entlastet der Bund die Länder seit 2017 mit 610.000 Euro jährlich bei der Ko-Finanzierung für das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste. Eine umfassende Evaluation des Kulturgut- schutzgesetzes, die auch den Aufwand für Museen, Handel und Bürger sowie eine qualitative Bewertung des Gesetzes um- fasst, ist wie bei Bundesgesetzen üblich, erst nach fünf Jahren vorgesehen. aw T KURZ NOTIERT Grüne fordern Programm zur Klimaforschung Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen for- dert die Bundesregierung auf, ein Rah- menprogramm zur Klima- und Klimafol- genforschung in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr aufzulegen, das ressort- übergreifend alle Förderaktivitäten der Regierung im Bereich der Klimafor- schung verknüpft. Den entsprechenden Antrag (19/5816) überwies der Bundes- tag am vergangenen Freitag zur weite- ren Beratung in die Ausschüsse. Nach dem Willen der Grünen sollen biologi- sche, chemische, geologische, ozeano- grafische, meteorologische, geophysika- lische und glaziologische Langzeitmes- sungen intensiviert werden. aw Anzeige dung ungebrochen sei. „Wenn wir nicht akzeptieren wollen, dass Geburt und Her- kunft weiter für den Bildungserfolge von Kindern entscheiden, dann müssen wir ge- nau dort investieren.“ Das Gute-Kita-Ge- setz habe bereits den richtigen Impuls ge- setzt. Lehrermangel Um ein qualitativ hoch- wertiges Bildungsangebot zu gewährleis- ten, bedarf es nach Ansicht der Autoren des Bildungsberichts in erster Linie eines gut qualifizierten Personals. Der Fort- und Weiterbildung komme dabei eine zentrale Bedeutung zu. Allerdings habe sich der Al- tersdurchschnitt der Lehrer erhöht. Zudem sei die Personalsituation in einer Reihe von Ländern angespannt. Das werde auch an den Neueinstellungen sichtbar: Der Lehr- kräftebedarf würde zunehmend durch Sei- teneinsteiger gedeckt, das heißt Personen ohne grundständige Lehramtsausbildung. Ihr Anteil an allen neu eingestellten Leh- rern habe sich zwischen 2006 und 2016 von 2,9 auf 8,4 Prozent fast verdreifacht. Auch die AfD bemängelt in ihrem Antrag (19/7041) die Situation des Lehrermangels und befürchtet „Generationen pädagogisch schlechter betreuter und fachlich schlech- ter ausgebildeter Kinder“. Zudem fordert die AfD, dass zur Abwendung „der sich aufgrund der verstärkten Zuwanderung ab- zeichnenden Bildungskatastrophe“ künftig bei der Migrationssteuerung der Bildungs- stand und die Bildungsfähigkeit als Ent- scheidungskriterien eingeführt werden müssen. Es sei empirisch belegt, dass ins- besondere Schüler aus der Türkei, arabi- schen und afrikanischen Staaten einer in- tensiven pädagogischen Betreuung bedürf- ten und trotzdem die von ihnen erzielten Bildungserfolge deutlich hinter denen von deutschen Schülern oder von Schülern aus der EU und asiatischen Ländern zurück- blieben. Grundsätzlich macht sich die AfD für den Leistungsgedanken in der Bildung stark und fordert Eingangstests und NC an Hochschulen. „Wenn alle Abitur haben dann hat keiner mehr Abitur“, sagte Götz Frömming (AfD). Trend zur Höherqualifizierung Laut dem Bildungsbericht ist in Deutschland trotz- dem eine weiter steigende Bildungsbeteili- gung zu verzeichnen. Dass sich die Zahl der Bildungsteilnehmer im Jahr 2016 auf 17,1 Millionen Personen erhöht hat, geht nach Aussage der Autoren nicht nur auf die steigenden Geburtenzahlen und vermehrte Zuzüge aus dem Ausland zurück, sondern auch auf eine immer frühere Bildungsbe- teiligung sowie den Trend zur Höherquali- fizierung. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte, Deutschland habe bei den Themen Bildung und Chancenge- rechtigkeit viele Erfolge aufzuzeigen. Im- mer mehr Menschen würden nach besserer Bildung streben, immer mehr Auszubil- dende würden von den Unternehmen übernommen. Bund und Länder hätten die Investitionen in den letzten Jahren wei- ter gesteigert. Eine bundesweite Bildungsstrategie zum Abbau von Ungleichheit fordert die Links- fraktion in ihrem Antrag (19/7026). Sie soll mit den Ländern und Kommunen, der Wissenschaft, Arbeitgebern und Gewerk- schaften erarbeitet werden. Birke Bull-Bi- schoff (Linke) kritisierte: „Deutschland ist kein Bildungsland. Jedenfalls nicht wenn man sich die Realitäten anguckt, jedenfalls nicht wenn man den internationalen Ver- gleich sieht, jedenfalls nicht, gemessen an dem was nötig und möglich wäre.“ Auch die Grünen fordern die Regierung in einem Antrag (19/4632) auf, die Empfeh- lungen des Berichts für mehr Bildungsge- rechtigkeit gemeinsam mit den Ländern unverzüglich umzusetzen. Margit Stumpp (Grüne) sagte: „Im Bildungsbereich brennt die Hütte.“ Annette Rollmann T Das Elternhaus spielt eine wichtige Rolle für den Bildungserfolg von Schülern. © picture-alliance/imageBROKER Drei Risiken BILDUNGSBERICHT Erfolg in der Schule hängt weiterhin stark von sozialer Herkunft und Migrationshintergrund ab Chancengleichheit steht seit langem auf der Agenda von Bildungspolitikern. Realität ist sie hingegen noch lange nicht, kritisierten viele Red- ner in der Debatte über den Nationalen Bildungsbericht (19/6930) am vergangenen Freitag im Bundestag. Auch die Autoren des von Bund und Ländern ge- förderten Berichts, der alle zwei Jahre Stand und Entwicklungsperspektiven des Bildungssystems darstellt, hatten diesen Punkt thematisiert. Der von unabhängigen Wissenschaftlern erstellte Bericht betont, dass die ausrei- chende Versorgung in ländlichen sowie strukturschwachen zukünftig noch mehr in den Vordergrund rücken werde. Daneben hänge der Bildungserfolg stark von der sozialen Herkunft und vom Migrationshintergrund gibt. Auch die Inte- gration der nach Deutschland Neuzuge- Regionen Jeder wanderten stelle das Bildungssystem vor große Herausforderungen. vierte Minderjährige wachse nach wie vor unter einer von drei bildungsbezogenen Risiko- lagen auf. Dazu gehören Haushalte mit er- werbslosen oder formal gering qualifizier- ten Eltern, ein Migrationshintergrund oder Haushalte von Alleinerziehenden. Kinder aus Haushalten mit hohem Bil- dungsstand besuchen häufiger allgemein- bildende Schulen (76 Prozent), die zu ei- ner Hochschulreife führen, als Kinder aus Haushalten mit niedrigerem Bildungsstand (54 Prozent). Auch besuchen 16- bis unter 30-Jährige mit Migrationshintergrund sel- tener eine Hochschule (15 Prozent) als Gleichaltrige ohne Migrationshintergrund (18 Prozent). Diese Tatsache kritisiert auch die FDP in ihrem Antrag (19/7031) und bemängelt, dass das Zehn-Prozent-Ziel für Ausgaben in Bildung, Wissenschaft und Forschung erneut nicht erreicht worden sei. Nicola Beer (FDP) bezeichnete die Er- kenntnisse des Bundesbildungsberichts als „alarmierend“: „Unser Bildungssystem re- produziert soziale Ungerechtigkeit anstatt sie abzubauen. Damit verzichten wir auf das Potential von unglaublich vielen Mäd- chen und Jungs.“ Bildung müsse endlich erste Priorität bei den Investitionen haben. Für die Unionsfraktion betonte Dietlind Tiemann (CDU): „Soziale Herkunft und Lebensort haben noch immer einen zu großen Einfluss auf den Bildungserfolg von Kindern.“ In einem gemeinsamen Antrag fordern die CDU/CSU- und die SPD-Frak- tion (19/7027), dass die Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ein Konzept für die Förde- rung von Schulen in benachteiligten sozia- len Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration entwickeln soll. Oliver Kaczmarek (SPD) betonte, dass der Ausbaubedarf in der frühkindlichen Bil- DAS WILL ICH ONLINE LESEN! Jetzt auch als E-Paper. Mehr Information. Mehr Themen. Mehr Hintergrund. Mehr Köpfe. Mehr Parlament. Mehr Parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de Telefon 069-75014253 Direkt zum E-Paper Umstrittener Beitrag für Europa KULTUR Robert Menasse trotz Kritik mit Carl-Zuckmayer-Medaille ausgezeichnet Begleitet von Kritik aus den rheinland-pfäl- zischen Oppositionsparteien CDU und AfD ist der Wiener Autor Robert Menasse mit der Carl-Zuckmayer-Medaille ausgezeichnet worden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) übergab die höchste kulturelle Aus- zeichnung des Landes Rheinland-Pfalz am vergangenen Freitag im Staatstheater Mainz an den Schriftsteller für dessen „beeindru- ckendes literarisches Gesamtwerk“ und sein „engagiertes Streiten“ für die europäische Idee. Der Literaturpreis wird seit 40 Jahren im Andenken an den in Rheinhessen gebo- renen Schriftsteller Zuckmayer für „Ver- dienste um die deutsche Sprache und um das künstlerische Wort“. Falsche Zitate Menasse war in den vergan- genen Monaten wegen seines Umgangs mit falschen Zitaten und historischen Fak- ten in die Kritik geraten. In seinem Roman „Die Hauptstadt, für den er 2017 mit dem Deutschen Buchpreis ausgezeichnet wor- den ist, verlegt er den Ort einer Rede des ersten Kommissionspräsidenten der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, Walter Hallstein, zur Überwindung des National- staates in das ehemalige Konzentrationsla- ger Auschwitz. Auch in Essays und Reden hatte der Schriftsteller Hallstein falsche Zi- tate in den Mund gelegt. Menasse hatte sich vor der Preisverleihung zwar dafür entschuldigt, dass er auch in „öffentlichen Äußerungen und nicht-fik- tionalen Texten“ Hallstein Zitate zuge- schrieben hat, die dieser so nicht gesagt hatte. Der Vorsitzende der rheinland-pfäl- zischen CDU-Landtagsfraktion übte trotz- dem massive Kritik an der Verleihung der Zuckmayer-Medaille an Menasse und warf der Landesregierung politische Voreinge- nommenheit vor. „Herrscht im Mainzer in einem Gastkommentar Hofstaat Narrenfreiheit für Linksintellektu- elle, heiligt der Zweck jedes Mittel? Oder reihen sich Menasses Äußerungen allzu gut in ein moralisch aufgeladenes Weltbild ein, das subjektiv als das bessere empfunden wird, egal ob wahr oder nicht“, schrieb Bal- dauf für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. In Zeiten von „Fake News“ und „Lügenpresse“ gehe es zu weit, Menasses „Geschichtsklitterung“ als „engagiertes Streiten“ zu etikettieren. Die Verleihung der Zuckmayer-Medaille sei deshalb „ein schwerer Fehler“, schrieb der CDU-Politiker. Der von Ministerpräsidentin Dreyer beru- fenen Auswahlkommission für den Preis unter dem Vorsitz von Kulturminister Kon- rad Wolf (SPD) gehörten unter anderem die letztjährige Preisträgerin, die japani- sche Schriftstellerin Yoko Tawada, der Ver- leger Joachim Unseld, der Mainzer Thea- terintendant Markus Müller und Reinhard Dietzen von der Carl-Zuckmayer-Gesell- schaft an. aw T Robert Menasse Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper m o c . k s e d e r u t c i p / A P A / e c n a i l l a - e r u t c i p © KURZ REZENSIERT Astrid Séville: Der Sound der Macht. Eine Kritik der dissonanten Herrschaft. C.H.Beck, München 2018; 192 S., 14, 95 € Zu den besten Büchern über das aktuelle politische Geschehen in Deutschland ge- hört die gut geschriebene Studie der Münchner Politikwissenschaftlerin Astrid Séville. Nach einer Analyse der Politiker- Sprache kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Vertreter der Volksparteien mitverant- wortlich für den Aufstieg der Populisten sind. Die meinungsstarke Autorin beschul- digt sie, durch abgenutzte Sprachbilder und Floskeln die Probleme des Landes gezielt verschleiert und die Wähler entpolitisiert zu haben. So hätten die etablierten Parteien viel zu lange auf die „Rationalität und die vernünftige Einsicht ihrer Wähler in die ver- meintliche Notwendigkeit und in die an- geblich bestechende Logik ihrer Politik ge- setzt“. Anhand der berühmt-berüchtigten TINA- Aussage Margaret Thatchers „there is no alternative“ deckt die Autorin die toxi- schen Phrasen des deutschen Politikbe- triebs auf: „Alternativlos“, „Hausaufgaben machen“, „Wir sind das Volk“ oder „Mut zur Wahrheit“. Séville erläutert die dahin- terstehenden politischen Vorstellungen, die zu den Missklängen demokratischer Herr- schaft führten. Zugeich kritisiert sie die Be- richterstattung in den Medien über die po- litischen Auseinandersetzungen: Anstatt Debatten über alternative Politikverständ- nisse und das gesellschaftliche Miteinander sichtbar zu machen, gehe es ihnen vor al- lem darum, diese zu karikieren. Um Populisten und autoritären Nationalis- ten die Stirn zu bieten, empfiehlt Séville kritischen Bürgern, die Schwäche demokra- tischer Politik in eine Stärke zu verwandeln. Dazu sollten sie populistischen Anfeindun- gen einen neuen „liberaldemokratischen Sound der Macht“ entgegensetzen und sich nicht scheuen, Ungewissheiten offen zu benennen. Auf diese Weise könne es ge- lingen, vermeintlichen (Füh- rungs-)Schwäche demokratischer Politik ei- ne Tugend zu machen. Zu Recht weist Sé- ville darauf hin, dass die offene Gesell- schaft und die demokratische Ordnung nie gefährdeter waren als im Zeitalter ihrer trü- gerischen Selbstverständlichkeit. manu T aus der Philip Manow: Die Politische Ökonomie des Populismus Edition Suhrkamp, Berlin 2018; 177 S., 16,50 € In nahezu allen europäischen Staaten ver- zeichnen Rechts- und Linkspopulisten Erfol- ge. Freie und gleiche Wahlen ermöglichen ihnen den Einzug in die Parlamente, um dort die etablierten Volksparteien als Ver- treter des „politischen Establishments“ zu diffamieren. Vor allem den wirtschaftlichen Motiven für den Aufstieg des Populismus geht der Bremer Politikwissenschaftler Philip Manow in seinem informativen und gut lesbaren Buch auf den Grund. Im Unterschied zu den Experten, die den Siegeszug des Populismus auf historische, kulturelle und politische Ursachen zurück- führen, untersucht Manow die ökonomi- schen Beweggründe. Dabei lässt er sich nicht von der Endzeitstimmung und der Empörung der „Wutbürger“ täuschen. Das gleiche gilt für die inszenierte Konfrontati- on zwischen dem „wahren, reinen Volk“, zu dessen Sprechern sich die Populisten selbst ausgerufen haben, und den „korrup- ten“, „liberalen und heimatlosen Kosmo- politen“. Manows Buch beantwortet nüchtern die Frage nach dem Auftauchen dieser Wut. Seine These lautet: Wer nicht über den Ka- pitalismus redet, landet – wie von den Po- pulisten intendiert – quasi automatisch beim Thema Identität. Der Autor hält den Populismus vor allem für eine Protester- scheinung gegen die Globalisierung mit zwei maßgeblichen Erscheinungsformen – dem internationalen Handel und der Mi- gration. Vor diesem Hintergrund skizziert er die politische Geografie des Populismus in Europa: Die Dominanz des Linkspopulismus in Südeuropa gegen den „Neoliberalis- mus“. Umgekehrt er den Rechtspopulismus in Nordeuropa als Pro- test gegen die „Massenzuwanderung“. Während die Populisten in Osteuropa die Interessen der Verlierer artikulierten, gehe es in Westeuropa darum, die Interessen de- rer zu verteidigen, die etwas zu verlieren haben. Auch wenn er in seinen verglei- chenden Analysen den ökonomischen Cha- rakter des populistischen Protests betont, lehnt er die alleinige These von den „Glo- balisierungverlierern“ ab. manu T identifiziert

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 4-5 - 21. Januar 2019 Immerhin einer ist zufrieden in die- sen chaotischen Tagen: Der ehema- lige britische Premierminister und Urheber des Brexits, David Came- ron, ließ vergangene Woche in der BBC verlauten, er bereue nicht, das Referendum zum EU-Ausstieg Großbritan- niens ausgerufen zu haben. Er habe damit ein Wahlversprechen eingelöst und dafür auch den Rückhalt des Parlaments gehabt. Cameron kann es leicht nehmen, er muss sich um die Folgen nicht kümmern. Den Neujahrsurlaub verbrachte der Ex-Staats- chef, von allen politischen Ämtern und Pflichten befreit, in einem Luxusresort auf Costa Rica. Seine Nachfolgerin Theresa May kämpft unterdessen an allen Fronten. Das von ihr mit der EU ausgehandelte Austrittsabkom- men fiel vergangene Woche im Unterhaus krachend durch. Ein Misstrauensvotum ge- gen sie – das zweite binnen weniger Wo- chen – überstand sie nur knapp. Zehn Wochen, bevor die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens endet, sind damit auch letzte Klarheiten beseitigt. Wird es doch noch einen geordneten Brexit geben? Oder verlässt Großbritannien am 29. März ohne Abkommen die EU mit all den Konse- quenzen für Wirtschaft und Verbraucher? Wird es einen Aufschub geben für weitere Verhandlungen oder doch Neuwahlen oder ein zweites Referendum? Allerorten herrscht Ratlosigkeit – und in der EU wächst die Verzweiflung. „Bitte bitte bitte, sagt uns endlich, was Ihr wollt“, flehte EVP-Fraktionschef Manfed Weber (CSU) die Briten bei einer Debatte im Europäi- schen Parlament regelrecht an. Wenige Ta- ge zuvor hatten mehr als hundert EU-Ab- geordnete in einem emotionalen Brief an die Inselbewohner appelliert, den Brexit noch einmal zu überdenken. Das aber ist für May keine Option. Diesen Montag will die Premierministerin darle- gen, wie ein geordneter EU-Austritt doch noch gelingen soll. Am 29. Januar sollen die Abgeordneten in London über diesen Plan B erneut abstimmen. Parallel dazu wird laut einem Bericht der „Times“ in Brüssel überlegt, den Brexit auf 2020 zu verschieben. Auch eine mögliche zeitliche Befristung der in Großbritannien beson- ders strittigen Notfalllösung in der Nordir- land-Frage bis 2025 oder 2027 wird hinter den Kulissen diskutiert. Nur eines will die EU auf keinem Fall: das bereits fertig ver- handelte Austrittsabkommen wieder auf- schnüren. »Keine Spielchen mehr» Dafür gibt es auch im Bundestag keine Mehrheit, ob- wohl die Abgeordneten einen harten Brexit für immer wahrscheinlicher halten. So be- tonte Katja Leikert (CDU) vergangenen Donnerstag im Plenum, ihre Fraktion sei nicht bereit zu substanziellen Veränderun- gen am Abkommen, denn das sei schon „ein sehr guter Deal“. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich an- stelle von Nachverhandlungen für ein zweites Referendum über das Abkommen aus. „Die Briten haben jetzt die Chance, über einen konkreten Brexit abzustim- men“, betonte sie. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte das Vereinigte Königreich auf, klar zu sagen, welche Lösung es anstrebe. „Die Zeit der Spielchen, die ist jetzt ist vorbei, der Ball liegt im Feld Großbritanniens“, er- klärte er. Die EU sei zwar bereit, sich den von May angekündigten Plan B für das weitere Vorgehen genau anzuschauen. „Kaum vorstellbar“ sei allerdings, dass der In der Sackgasse BREXIT Das britische Unterhaus will am 29. Januar über Plan B von Theresa May abstimmen. Bundesregierung und EU bereiten sich unterdessen verstärkt auf einen harten Brexit vor Quo vadis, Großbritannien? Das fragen sich viele Beobachter, nachdem das Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im Londoner Unterhaus gescheitert ist. © picture-alliance/imageBROKER/Collage: Stephan Roters ausgehandelte Brexit-Vertrag „noch einmal aufgeschnürt wird“. Hingegen wollen AfD und Linke stärker auf die Briten zugehen. Martin Hebner (AfD) warf EU und Bundesregierung vor, eine „schmutzige Scheidung“ zu forcieren, um andere Mitgliedstaaten abzuhalten, dem Beispiel des Vereinigten Königreichs zu folgen. Dabei sei die EU-Bürokratie nicht alternativlos. „Neu verhandeln ist jetzt die Devise“, ur- teilte Diether Dehm (Die Linke). Einen knallharten Brexit mit dem Ziel „andere Völker abzuschrecken und auf EU-Linie zu bringen“ dürfe es nicht geben. Mit einer solchen „Konzernherren-Manier“ drohe die „undemokratische und kapitalliberale EU restlos gegen die Wand zu fahren“. Mehrheit für Übergangsgesetz Am Ende der Debatte nahm der Bundestag gegen die Stimmen der AfD das von der Bundesregie- rung Brexit-Übergangsgesetz vorgelegte (19/5313, 19/7087) an. Im Falle eines ge- regelten Ausstiegs soll europäisches Recht danach für eine vereinbarte Übergangsfrist bis Ende 2020 weiter auch für Großbritan- nien gelten. Das Land bliebe praktisch EU- Mitglied, hätte aber keine Mitbestim- mungsrechte mehr. Weil ein entsprechen- der Passus schon im Austrittsabkommen verankert ist, attestierten Experten dem Ge- setz in einer öffentlichen Anhörung des Europaauschusses eher „deklaratorischen“ Charakter. Konkrete und weitergehende Regelungen treffe es nicht. Weil es ohne Austrittsabkommen ohnehin nie in Kraft treten wird, bezeichnete Ale- xander Graf Lambsdorff (FDP) es als „völ- lig obsolet“. Er warf der Bundesregierung vor, so zu tun, als hätte das britische Un- terhaus dem Deal zugestimmt, was nicht der Fall sei. „Sie müssen endlich Ihre Vo- gel-Strauß-Politik beenden“, forderte der Liberale. Es gelte, schnellstmöglich Vorkeh- rungen für einen harten Brexit zu treffen. Bereiche wie Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit seien bis- her nicht geregelt. Ein entsprechender Ent- schließungsantrag der Fraktion (19/7090) fand im Bundestag jedoch keine Mehrheit. Maas versicherte den Abgeordneten hinge- gen, die Bundesregierung intensiviere ihre Planungen für einen ungeregelten Brexit. „Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet.“ Zugleich schloss er eine Fristverlängerung für die Brexit-Verhandlungen nicht aus. Vo- raussetzung dafür sei aber eine klare Per- spektive von britischer Seite. Sollte Großbritannien den Austrittstermin verschieben wollen, müsste dies begründet und von den 27 verbleibenden EU-Staaten einstimmig genehmigt werden, erklärte jüngst ein Sprecher der EU-Kommission. Doch auch dort stellt man sich bereits auf den Worst Case ein: Zur Vorbereitung auf ein mögliches Chaos Ende März schickt sie nun Berater auf eine Tour in alle EU- Hauptstädte. Johanna Metz T AUS PLENUM UND AUSSCHÜSSEN Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt MENSCHENRECHTE I Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) wirbt für die Rati- fizierung des Fakultativprotokolls zum UN-So- zialpakt. Die darin vorgesehene Möglichkeit der Individualbeschwerde sei ein „gutes Ver- fahren für Bürger in Ländern, in denen der Rechtsstaat nicht gut funktioniert“, sagte der stellvertretende Direktor des Instituts, Michael Windfuhr, am Mittwoch im Ausschuss für Men- schenrechte und humanitäre Hilfe. Aber auch in Ländern mit „guten Rechtswegen“ böte das Verfahren für den Einzelnen die Einklagbarkeit wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte auf Ebene der Vereinten Na- tionen. Windfuhr machte deutlich, dass dies aus seiner Sicht nicht einen unverhält- nismäßigen Eingriff in die Souveränität von Staaten be- deute. Bisher seien dem UN- Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 19 Individualbe- schwerden vorgetragen worden, 17 davon sei- en verhandelt und nur drei davon überhaupt als zulässig anerkannt worden. In einem dieser Fälle sei es um eine Familie in Spanien gegan- gen, die infolge einer Räumungsklage ihre Mietwohnung verlassen musste, im Anschluss aus Sicht des UN-Ausschusses von kommuna- len Behörden in Madrid dann aber unverhält- nismäßig behandelt wurde: Der Vater sei in ei- ner Obdachlosenunterkunft untergebracht worden, die Mutter und die Kinder hingegen in einem Frauenhaus. Der Ausschuss habe hier keine politischen Vorgaben zu machen, wie die Behörden konkret zu verfahren hätten, aller- dings die Schlussfolgerung gezogen: Die Auf- spaltung der Familie sei aus menschenrechtli- cher Sicht in diesem konkreten Fall ein „zu ge- ringer Standard“, erklärte Windfuhr. Nach seinen Angaben wurde das Zusatzproto- koll zum Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 2008 von der UN-Generalversamm- lung verabschiedet, 2013 sei es in Kraft getreten. Bisher hätten 24 Staaten das Über- einkommen ratifiziert, in wei- teren 24 Staaten stehe die Ra- tifizierung an. Die Bundesre- gierung hatte im Dezember 2018 angekündigt, das Zu- satzprotokoll wie im Koaliti- onsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbart ebenfalls zu ratifizieren. Empfehlungen, die in der Vergangenheit vom UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Bezug auf Deutschland angesprochen wurden, berührten beispielswei- se Studiengebühren, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder das Streik- recht von Beamten in Deutschland. 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht vier Verfas- sungsbeschwerden zu diesem Streikverbot zu- rückgewiesen. ahe T »Ein Verfahren für Länder, in denen der Rechtsstaat nicht funk- tioniert.« Michael Windfuhr, Deutsches Institiut für Menschenrechte Uiguren in Bedrängnis »Die Inhaf- tierten werden ohne ange- messene Ver- fahrensrechte festgehalten.« Human Right Watch MENSCHENRECHTE II Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrem Antrag (19/5544) zu schweren Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang gescheitert. Die Vorlage wurde in der vergangenen Woche im Menschenrechtsausschuss von den Fraktio- nen von CDUS/CSU und SPD und AfD abgelehnt bei Zustimmung der FDP- Fraktion und Enthaltung der Fraktion Die Linke. Nach den Vorstellungen der Grünen sollte die Bundesregierung die chinesische Regierung auffordern, „die willkürlichen Massenfestnahmen von An- gehörigen der Minderheiten der Uiguren, Uigurinnen so- wie der Kasachen und Kasa- chinnen unverzüglich einzu- stellen, alle Lager und Haft- einrichtungen zu schließen und die inhaftierten Personen sofort und bedingungslos freizulassen“. Die Er- richtung und insbesondere die gesetzliche Legi- timierung von „politischen Umerziehungsla- gern“ in Xinjiang seien besorgniserregend“. Mittlerweile sei Schätzungen zufolge ein Zehn- tel der uigurischen Bevölkerung der Provinz in Lagern inhaftiert. Der Menschenrechtsorganisa- tion Human Rights Watch zufolge komme es dort zu einer politischen und kulturellen Umer- ziehung der Inhaftierten. Unter dem Vorwand gegen „religiöse Extremisten“ vorzugehen, würden muslimische Minderheiten in Xinjiang mit der Han-chinesischen Mehrheitskultur in- doktriniert, schreiben die Grünen in ihrem An- trag. Nach einer Plenardebatte zur Lage der Uiguren November vergangenen Jahres hatte der chine- sische Botschafter in Berlin in einer Demarche den Bundestag angegriffen. Aus der Fraktion der Grünen hieß es im Aus- schuss vergangenene Woche, dass es kein „Wegducken“ geben dürfe bei diesem Versuch Chinas, Druck auszuüben. Alle anderen Fraktionen wiesen den chinesischen Versuch, Ein- fluss auf die Debatten im Bun- destag zu nehmen unisono zu- rück. Union und AfD kritisier- ten aber, dass der Antrag vor allem auf die Lage der Uiguren abziele, nicht aber auf die Lage anderer Minderheiten wie Christen und Tibeter. Ein Ver- treter der Unionsfraktion be- zeichnte die Reaktion des chi- nesischen als „völlig unangemessen“ - die- ser habe dem frei gewählten Abgeordneten im Bundestag nicht vorzugeben, womit sie sich befassen. Ein Vertreter der SPD-Fraktion beton- te, dass die problematische staatliche Daten- nutzung zur Kontrolle von Menschen wie sie in China praktiziert würde zunehmend ins Zen- trum der Menschenrechtspolitik rücke. Die Linksfraktion argumentierte, dass einige Forde- rungen der Grünen, wie etwa die nach der Schließung sämtlicher Hafteinrichtungen, zu weit gehen würden. Die FDP-Fraktion schließ- lich wies darauf hin, dass die Bundesländer – entgegen einer Formulierung im Grünenantrag – bereits heute Uiguren nicht nach China ab- schieben würden. ahe T Botschafters Beherzter Griff in den Werkzeugkasten DEUTSCH-FRANZÖSISCHE BEZIEHUNGEN Mehrheit der Abgeordneten lobt neuen Freundschaftsvertrag. Unterzeichung des Parlamentsabkommens wird verschoben Genau 56 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am Dienstag in Aachen feierlich einen neuen Freundschaftspakt, den „Aachener Vertrag“, besiegeln (siehe Stichwort). Das Abkom- men soll die Zusammenarbeit beider Län- der in Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, Kul- tur und Technologie vertiefen und Bürgern und Unternehmen konkrete Verbesserun- gen bringen. Deutsche Unternehmen etwa klagen häufig über bürokratische Hürden bei Geschäften mit Frankreich. Der neue Pakt soll die Grundlage für einen „deutsch- französischen Wirtschaftsraum“ legen und so den Handel zwischen beiden Staatem erleichtern. Nach den Worten von Außen- minister Heiko Maas (SPD) hat das Werk aber auch eine europäische Dimension. So gehe es darum, gemeinsam „für ein starkes, handlungsfähiges Europa“ und eine friedli- che Welt einzutreten. »Für alle offen« In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD, in der diese Sonderwege“ be- „deutsch-französische klagte, stellten sich am vergangenen Don- nerstag die meisten Fraktionen hinter den Vertrag und eine damit verbundene Vertie- fung der europäischen Integration. So er- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper klärte Jürgen Hardt (CDU), in Aachen wer- de ein weiteres Kapitel der deutsch-franzö- sischen Beziehungen aufgeschlagen – als „Impulsgeber für die Weiterentwicklung der EU“. Der Pakt verpflichte Deutschland und Frankreich, die Einheit Europas zu för- dern, und dieses Projekt stehe selbstver- ständlich allen Mitgliedstaaten offen. Michael Georg Link (FDP) stellte ebenfalls klar, das Abkommen sei „ausdrücklich ver- bunden mit der Einladung an alle anderen EU-Staaten“. Wenn das ein Sonderweg sei, „dann wünsche ich mir mehr davon“, sagte er in Richtung der AfD. Der wirklich zu be- klagende Sonderweg sei der Austritt Groß- britanniens aus der EU. „Konstruktionsfeh- ler eines Hauses lassen sich nicht dadurch beheben, dass man auszieht, sondern in- dem man zum Werkzeugkasten greift“, be- tonte Link. „Und das tun Deutschland und Frankreich.“ Angelika Glöckner (SPD) sagte, die vertief- te Zusammenarbeit beider Länder sei im- mer ein Motor für die Europäische Union gewesen. Klimaschutz, globaler Wettbe- werb, Bewältigung des digitalen Wandels, Europas Sicherheit – all diese Herausforde- rungen seien nur eingebettet in eine starke Gemeinschaft zu bewältigen. „Wer dieses Abkommen ablehnt, spielt mit dem Wohl heutiger und künftiger Generationen.“ Angst vor »Super-EU« AfD-Fraktionschef Alexander Gauland äußerte hingegen die Befürchtung, mit dem Aachener Vertrag solle eine „Super-EU in der EU“ geschaffen werden. Eine solche deutsch-französische Sonderstellung aber werde beide Länder von den anderen Europäern entfremden und damit jenen europäischen Gedanken torpedieren, den Merkel und Macron stets so innig beschwören würden. Darüber hinaus monierte er, dass der In- halt des Paktes der Öffentlichkeit bisher vorenthalten werde: „Entweder die Sache ist so belanglos, dass man die Bürger nicht damit traktieren will, oder es gehört inzwi- schen einfach zum Stil der Regierung, dem Volk gegenüber Diskretion zu wahren.“ Auf Nachfrage von „Das Parlament“ erklär- te die Bundesregierung allerdings, dass der Vertrag am Vorabend der Unterzeichung vollumfänglich veröffentlicht werden soll. Kritisch sieht auch die Linksfraktion das Vertragswerk – ihrer Ansicht nach gibt es nicht die richtigen Antworten auf die tiefe Krise der EU. Statt den sozialen Spaltungen in Europa etwas entgegenzusetzen, gehe es um eine Sicherheitspartnerschaft, Aufrüs- tung und militärische Auslandseinsätze, konstatierte Alexander Ulrich. Die von Deutschland und Frankreich beanspruchte Führungsrolle dürfte zudem zu weiteren Spaltungen in der EU führen. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grü- nen) bezeichnetee es als „unverzeihlich“, dass die Bundesregierung eine gemeinsa- men Resolution von Bundestag und fran- > STICHWOR T Der Elysée-Vertrag und sein Nachfolger > Ziel 1963 von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und Frankreichs Präsident Charles de Gaulle unterzeichnet, schuf er die Voraussetzung dafür, dass die früheren Weltkriegs-Feinde die wichtigsten Partner in der EU wurden. Auf seiner Grundla- ge wurden deutsch-französische Gipfel und Ministertreffen eingeführt und das Deutsch-Französische Jugendwerk geschaf- fen, das bisher rund neun Millionen jungen Menschen Aus- tauschprogramme im Nachbarland ermöglichte. > Neuauflage Die Idee dafür brachte Frankreichs Präsident Em- manuel Frankreich Macron (Foto) im September 2017 bei sei- ner Europa-Rede in der Pariser Sorbonne-Universität ins Spiel. In der Erklärung von Meseberg im Juni vergangenen Jahres verständigten sich beide Länder dann darauf, bis Ende 2018 ei- nen neuen Vertrag auszuarbeiten. Parallel begannen die Parla- mente mit den Arbeiten an einem Parlamentsabkommen. a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © zösischer Assemblée nationale ignoriert habe: „Harmonisierung der Unterneh- mensteuer, gemeinsamer Vorschlag für eine CO2-Bepreisung, soziale Standards. Nichts davon findet sich wieder in diesem Aache- ner Vertrag.“ Wie andere Abgeordnete kritisierte auch Brantner, dass die Bundesregierung die Pla- nung, das parallel zum Aachener Vertrag ausgehandelte Deutsch-französische Parla- mentsabkommen am selben Tag zu unter- zeichnen, rustikal beiseitegeschoben habe. „Wir hatten den 22. Januar für die Parla- mente vorgesehen. Und dann kommt kurzfristig die Regierung und sagt: Macht mal Platz, da kommen jetzt wir“, empörte sie sich. Irritationen im Bundestag Der Vorgang hatte im Bundestag für heftige Irritationen gesorgt. Seit Monaten war der 22. Januar von Bundestagspräsident Wolfgang Schäu- ble (CDU) als Präsenztag für die Abgeord- neten gesetzt, feierlich wollten sie in Berlin ihren Pakt mit der Assemblée nationale verabschieden. Als klar wurde, dass Merkel und Macron am selben Tag den Aachener Vertrag besiegeln, sagte Schäuble den Ter- min verärgert ab. Die Parlamentarische Ge- schäftsführerin der Grünen, Britta Haßel- mann, sprach von einem „Affront“ gegen- über dem Parlament, FDP-Fraktionsge- schäftsführer Marco Buschmann von „or- ganisatorischer Schlamperei“. Seit Herbst vergangenen Jahres hätte der Regierung be- kannt sein müssen, dass der Bundestag mit dem 22. Januar plane, schrieben beide in einem Schreiben an das Kanzleramt. Die Abstimmung über das Parlamentsab- kommen soll nun voraussichtlich im März mit der Debatte über die Ratifizierung des neuen Freundschaftsvertrages verbunden werden. Einen wesentlichen Aspekt des Parlaments- pakts hatte Schäuble bereits im November 2018 in Paris vorgestellt – die deutsch-fran- zösische parlamentarische Versammlung. Sie soll laut Entwurf (19/6220) jeweils 50 Abgeordnete aus dem Bundestag und der französischen Nationalversammlung umfassen und mindestens zweimal im Jahr öffentlich tagen. Jede Fraktion des Bundes- tages und der Assemblée nationale soll über mindestens einen Sitz verfügen, so- dass die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben. Gesetzgeberische Befugnisse oder gar eine Budgethoheit wird das Mini-Parla- ment nicht haben. Es geht vor allem da- rum, mehr Konvergenz zwischen deut- schem und französischem Recht zu schaf- fen. Das ist besonders bei EU-Richtlinien wichtig, bei deren nationaler Umsetzung die Parlamente Freiräume haben. Außerdem soll die Versammlung interna- tionale und europäische Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse begleiten. „Die gemeinsame parlamentarische Bera- tung soll in unseren Parlamenten selbstver- ständlich werden“, schrieben Schäuble und Ferrand Mitte November in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel. Mehr politi- sche Entscheidungen sollten gleichzeitig miteinander abgestimmt und – wenn mög- lich – gleichlautend getroffen werden. Bei- de sind überzeugt: „Nur so kommt Europa voran.“ Johanna Metz T

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 4-5 - 21. Januar 2019 WEIHNACHTSRÄTSEL 2018 Die Gewinner stehen fest RÄTSEL Aus den vielen Postkarten, Brie- fen und Emails zu unserem Weihnachts- rätsel 2018 haben wir die Gewinner ge- zogen. Den Hauptpreis, eine Reise nach Berlin für zwei Personen inklusive Be- such des Bundestages, hat gewonnen: Georg Meckbach aus Düsseldorf Der Bildband „Innenansichten unseres Parlaments“ und die DVD „Das Herz der Demokratie“ gehen an: Familie Graf aus Wittichenau Walter Wörner aus Sulz a.N. Heide Seul aus Waddeweitz Brigitte Domanski aus Freiberg Christopher Hachenberg aus Alten- stadt Helmut Fiebig aus Monheim am Rhein Axel Holtz aus Henstedt-Ulzburg Manfred Diepold aus Bad Bentheim Klaus Hanke aus Dortmund Matthias Leonhardi aus Straubenhardt für „Europäi- Die richtigen Antworten lauten: 1)Die Keule heißt „Mace“. 2)Martin Schulz (SPD) war zuvor Präsi- dent des Europäischen Parlaments. 3)Die Abkürzung steht scher Stabilitätsmechanismus“. 4)Mariana Harder-Kühnel (AfD) fehlten 114 Stimmen. 5)Er heißt Hans-Peter Bartels. 6)„TSVG“ steht für „Terminservice- und Versorgungsgesetz“. 7)Die Einnahmen betrugen 11,71 Milli- arden Euro. 8)Auf Deutschland entfällt ein Anteil von zwölf Prozent. 9)Dort wird Wein angebaut. 10) Sie enthält 30 Artikel. 11) Die Buchpreisbindung wurde erst- mals 1888 eingeführt. 12) Sieben Jahre stand Gerhardt an der DP T Spitze der hessischen FDP. VOR 35 JAHREN... Prozess gegen RAF-Terroristen 1.2.1984: Mohnhaupt und Klar vor Gericht Als der Vorstandssprecher der Dresdner Bank, Jürgen Ponto, Ende Juli 1977 die Tür seines Hauses in Frankfurt am Main öffnete, ließ er seine Mörder hinein: Geklingelt hatte die Tochter ei- nes alten Freundes, Susanne Albrecht, Mitglied der zweiten Generation der Ro- ten Armee Fraktion (RAF). Gemeinsam mit Christian Klar und Brigitte Mohn- a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Eine Gerichtszeichnung der beiden An- geklagten in Stuttgart im Februar 1984 haupt wollte sie Ponto entführen, um RAF-Mitglieder freizupressen. Als sich Ponto wehrte, wurde er umgebracht. Knapp sieben Jahre später, am 1. Febru- ar 1984, standen Klar und Mohnhaupt unter anderem wegen des Ponto-Mordes in Stuttgart-Stammheim vor Gericht. 14 Monate dauerte der Prozess gegen die Linksterroristen, die kurz hintereinander im November 1982 festgenommen wor- den waren. Am Ende wurden beide we- gen neunfachen Mordes und zahlreicher Mordversuche verurteilt: jeweils zu fünf- mal lebenslänglich plus 15 Jahren Haft. Es waren die höchsten Strafen aller RAF- Prozesse. Die Urteilsbegründung um- fasste 377 Seiten, Zweifel blieben den- noch. Zu unsicher sei die Beweislage ge- wesen, meinen Historiker. Insbesondere im Fall des ermordeten Generalbundes- anwalts Siegfried Buback, für den Klar und Mohnhaupt verurteilt wurden, blieben viele Fragen offen. Auch nach ihrer Haftentlassung schwie- gen beide zu den Taten. Mohnhaupt – vom Stammheimer Richter als „gefähr- lichste und bösartigste Frau Deutsch- lands“ bezeichnet – ist seit 2007, Klar seit 2008 wieder auf freiem Fuß. Susan- ne Albrecht wurde 1990 zu zwölf Jahren Haft verurteilt, sie ist seit 1996 frei. ebenfalls Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ORTSTERMIN: AUSSTELLUNG ZU 100 JAHREN FRAUENWAHLRECHT Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) liest bei der Ausstellungseröffnung im Reichstagsgebäude die Graphic Novel der Schweizer Künstlerin Serpentina Hagner. © Deutscher Bundestag/Achim Melde 19+1 Statements zum Jubiläum „Es sind deswegen 19 Künstlerinnen, weil es um das Da- tum der Wahl geht, bei dem Frauen erstmals ein aktives und passives Wahlrecht hatten: den 19. Januar 1919“, er- klärt Kristina Volke, eine der Kuratoren der Ausstellung „100 Jahre Frauenwahlrecht – 19+1 Künstlerinnen“. im Bundestag. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der die Ausstellung vergangene Woche in der Ab- geordnetenlobby des Berliner Reichstagsgebäudes eröffne- te, sagte: „Mit der Ausstellung will der Bundestag an die Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren erinnern und den Fokus einmal ausdrücklich auf Künstlerinnen richten.“ In Anwesenheit der Künstlerinnen aus Deutsch- land, Israel, der Ukraine, der Schweiz, Afghanistan, der Türkei, den USA und dem Iran betonte er, dass es Frauen nicht nur in der Politik, sondern auch in Literatur und Kunst lange schwer gehabt hätten. „Obwohl doch längst bewiesen ist, dass gute Kunst und Politik keine Fragen des Geschlechts sind“, fügte Schäuble hinzu. „Was uns selbst überrascht hat, war die Bereitschaft der Künstlerinnen, in einem engen Zeitrahmen ein Werk zu schaffen, dass ihren persönlichen Zugang zum Thema ausdrückt“, berichtete Kuratorin Volke. Angelehnt an die historische Plakatkam- pagne in 1918/1919 war den Künstlerinnen nur das For- mat 80x60 Zentimeter vorgegebenen – in Materialien, Sti- len und Botschaften hatten sie freie Hand. Dass auch weltbekannte Künstlerinnen bereit gewesen seien, ein Werk als „nur eine von 19 Künstlerinnen“ beizusteuern, sei eine besondere Ehre, betonten die Kuratoren. Von Fotografien aus Demonstrationen für Frauenrechte im Jahr 1974 über eine fotografische Arbeit, die mit Ne- gativ-Positiv arbeitet, um die (Nicht)-Repräsentation von Frauen im Parlament sichtbar zu machen, bis zu verschie- densten Selbstporträts, bei denen mit dem Thema Macht- und Kraftverhältnisse gespielt wird, wählten viele Künstle- rinnen die Mittel der Fotografie. Aber auch Schwarz- Weiß-Zeichnungen, Scherenschnitte, Aquarellgemälde, sowie Siebdruck- und Textarbeiten bereichern die Ausstel- lung um Unikate und werfen Fragen zum Verhältnis von Mensch und Gesellschaft, Stärke und Zerbrechlichkeit und Vergangenheit und Gegenwart auf. Mehrere Künstle- rinnen beschäftigten sich auch mit Originaltexten. Und auch zwischen den Kunstwerken fallen immer wieder Pa- rallelen und Querbezüge auf – ohne dass sich die Künst- lerinnen abgesprochen haben. Das „+1“ der Ausstellung, die 20. Künstlerin, bildet die Schweizerin Serpentina Hagner, die mit „Kurze Entste- hungsgeschichte einer Selbstverständlichkeit“ eine Gra- phic Novel zum Jubiläum des Frauenwahlrechts entwi- ckelt und gezeichnet hat. Im harmlos wirkenden Stil einer Bildergeschichte lässt sie die politische Geschichte der Frauenbewegung von 1849 bis zum aktuellen Regierungs- kabinett über Rahmenerzählungen in Bildern lebendig werden und bindet auch kontroverse Themen ein. Dass Comics längst das Zeug zur Neunten Kunst haben, macht ihre starke Botschaft deutlich: Frauenrechte und Demo- kratisierung sind untrennbar verbunden. Lisa Brüßler Die Ausstellung kann am 23. Januar, 6. und 27. Februar und am 6. und 27. März jeweils um 14 Uhr nach vorheriger Anmeldung (kunst-raum@bundestag.de) in Sonderführungen besucht werden. Gedenken an die Opfer der NS-Zeit ERINNERN Hauptredner der diesjährigen Gedenkstunde ist der Historiker Saul Friedländer Mit einer Sonderveranstaltung im Plenar- saal gedenkt der Deutsche Bundestag am Donnerstag, den 31. Januar 2019 um 9 Uhr den Opfern des Nationalsozialis- mus. Nach einer Begrüßung durch Bundes- tagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wird der Historiker Saul Friedländer die Hauptrede der diesjährigen Gedenkstunde halten. Zur Gedenkstunde kommen neben den Abgeordneten auch Repräsentanten der Verfassungsorgane sowie junge Men- schen aus Deutschland und seinen Nach- barländern, etwa Frankreich und Polen, die an der jährlichen Jugendbegegnung des Bundestages zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus teilneh- men. In diesem Jahr beschäftigen sich die intensiv mit dem jungen Teilnehmer Schicksal von Kindern und Jugendlichen, die während der NS-Zeit versteckt wurden, um sie vor der Deportation und Ermor- dung zu retten Auch Saul Friedländer gehört zu den „ver- steckten Kindern“: Der international re- nommierte Historiker, der hauptsächlich die Geschichte des Nationalsozialismus, insbesondere das Schicksal europäischer Juden erforscht, wurde 1932 als Sohn einer jüdischen Familie in Prag geboren. Wäh- rend seine Eltern verhaftet und in Ausch- witz ermordet wurden, überlebte er ver- steckt in einem katholischen Internat in Frankreich. Nach Kriegsende wanderte er nach Israel aus und lehrte an Universitä- ten. Für sein Werk wurde er etwa mit dem Pulitzer-Preis und dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. Im Anschluss an die Gedenkstunde wird Bun- destagspräsident Schäuble eine Ausstellung des United States Holocaust Memorial Mu- seum mit dem Titel „Einige waren Nachbarn“ in der Halle des Paul-Löbe- Hauses eröffnen. Diese behandelt die Fra- ge, wie die Menschen während der Shoah auf die Bedrohung ihrer jüdischen Kolle- gen, Klassenkameraden, Nachbarn und Freunde reagierten und inwiefern Gründe und Druck die Verhaltensweisen beein- flussten. Die Gedenkstunde wird live im Internet unter www.bundestag.de sowie auf mobi- len Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie zudem unter www.bundestag/media- lbr T thek abrufbar. LESERPOST Zur Ausgabe 2-3 vom 7. Januar 2019: Das Thema Sex ist bis heute hochemotional und berührt das Privateste und Intimste des Menschen. Das zeigen auch die diversen, hochaktuellen Artikel der Themenausgabe. Un- ser Rechtstaat verkennt oft, dass sich die Ge- sellschaft verändert hat und sich immer mehr für neue Lebens- und Liebesformen öffnet. Ein Zurück in die 1950er Jahre gibt es nicht. Unser Grundgesetz, entstanden vor 70 Jahren, ent- hält im Artikel 1, dass die Würde des Men- schen unantastbar ist – und, dass das für alle Menschen gilt. Auch auf internationaler Ebene gibt es Fortschritte: Die Vereinten Nationen wollen die Genitalverstümmelung bis 2030 stoppen. Doch das dauert viel zu lange für alle Betroffenen. Ich meine, dass wir uns auch in Deutschland alle wieder mehr für Frieden, Frei- heit und Demokratie engagieren müssen. Ursula Reichert, Hanau SEITENBLICKE Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 04. Februar. BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 28.01 – 01.02.2019 Jahreswirtschaftsbericht 2019 (Do), Strategie gegen Plastikmüll (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream PERSONALIA >Alfred Mechtersheimer † Bundestagsabgeordneter 1987-1990, parteilos Am 22. Dezember starb Alfred Mechtershei- mer im Alter von 79 Jahren. Der Bundes- wehroffizier trat 1970 der CSU bei. 1981 wurde er nach Kritik am NATO-Doppelbe- schluss aus der Partei ausgeschlossen. Mechtersheimer, der sich in der Friedensbe- wegung engagierte, gehörte dem Verteidi- gungsausschuss an. >Georg Schlaga † Bundestagsabgeordneter 1969-1987, SPD Am 30. Dezember starb Georg Schlaga im Alter von 94 Jahren. Der Pädagoge aus Hir- zenhain/Wetteraukreis, SPD-Mitglied seit 1946, war stellvertretender Unterbezirksvor- sitzender und von 1962 bis 1976 Kreistags- abgeordneter. Schlaga war zuletzt im Aus- schuss für innerdeutsche Beziehungen tätig. >Tom Koenigs Bundestagsabgeordneter 2009-2017, Bündnis 90/Die Grünen Tom Koenigs wird am 25. Januar 75 Jahre alt. Der Betriebswirt war von 1989 bis 1999 Umweltdezernent sowie von 1993 bis 1997 Kämmerer in Frankfurt a. M. Von 1999 bis 2002 amtierte er als Stellvertreter des UN- Sondergesandten im Kosovo. Koenigs war von 2009 bis 2013 Vorsitzender des Aus- schusses für Menschenrechte und humani- täre Hilfe und danach menschenrechtspoli- tischer Sprecher seiner Fraktion. >Jürgen Kleditzsch Bundestagsabgeordneter 1990, CDU Am 26. Januar wird Jürgen Kleditzsch 75 Jahre alt. Der Mediziner aus Dresden war 1990 Mitglied der ersten frei gewähl- ten Volkskammer der DDR und Minister für Gesundheitswesen. Von Oktober bis Dezem- ber 1990 gehörte er dem Bundestag an. >Klaus Harries Bundestagsabgeordneter 1987-1994, CDU Am 27. Januar vollendet Klaus Harries sein 90. Lebensjahr. Der Lüneburger Oberkreisdi- rektor trat 1965 der CDU bei. Harries, Di- rektkandidat des Wahlkreises Lüneburg – Lüchow-Dannenberg, engagierte sich im Umwelt- sowie im Wissenschaftsausschuss. >Wieland Sorge Bundestagsabgeordneter 1990-2002, SPD Am 27. Januar begeht Wieland Sorge seinen 80. Geburtstag. Der Diplom-Lehrer aus Mei- ningen trat Anfang 1990 der SDP und spä- ter der SPD bei und gehörte deren thüringi- schem Landesvorstand an. Sorge, 1990 Mit- glied der ersten frei gewählten Volkskam- mer, arbeitete im Bundestag im Sport- so- wie im Verkehrsausschuss mit. >Joachim Schmiele Bundestagsabgeordneter 1990, DSU/ Gast der CDU/CSU Fraktion Am 27. Januar wird Joachim Schmiele 70 Jahre alt. Der promovierte Ingenieur aus Berlin trat Anfang 1990 der DSU in der DDR bei und gehörte der ersten frei gewählten Volkskammer an. Von Oktober bis Dezem- ber war er Mitglied des Bundestags. >Karl-Heinz Klejdzinski Bundestagsabgeordneter 1980-1990, 1992-1994, SPD Karl-Heinz Klejdzinski vollendet am 30. Ja- nuar sein 85. Lebensjahr. Der promovierte Pädagoge aus Dülmen schloss sich 1960 der SPD an, war dort von 1969 bis 1980 Ratsherr und von 1975 bis 1984 Kreistags- mitglied in Coesfeld. Im Bundestag enga- gierte sich Klejdzinski vorwiegend im Vertei- digungsausschuss. Von 1983 bis 1991 ge- hörte er dem Europarat und der WEU an. >Stephan Reimers Bundestagsabgeordneter 1976-1980, CDU Am 30. Januar wird Stephan Reimers 75 Jahre alt. Der promovierte evangelische Theologe aus Hamburg wurde 1974 dort stellvertretender CDU-Landesvorsitzender. Von 1970 bis 1978 war er Mitglied der Hamburger Bürgerschaft. Im Bundestag ge- hörte Reimers dem Petitions- sowie dem Fa- milienausschuss an. >Lilo Friedrich Bundestagsabgeordnete 1998-2005, SPD Am 2. Februar begeht Lilo Friedrich ihren 70. Geburtstag. Die Hausfrau aus Monheim am Rhein schloss sich 1984 der SPD an, en- gagierte sich in der regionalen Arbeiter- wohlfahrt und in weiteren sozialen Verbän- den. Von 1984 bis 1999 war sie Mitglied des Kreistags Mettmann. Friedrich wirkte im Ausschuss für Menschenrechte und Huma- nitäre Hilfe sowie im Innenausschuss mit. >Helmut Heiderich Bundestagsabgeordneter 1996-1998, 2000-2005, 2011-2017, CDU Helmut Heiderich wird am 4. Februar 70 Jahre alt. Der Diplom-Volkswirt aus Bad Hersfeld amtierte von 1992 bis 2009 als Kreisvorsitzender der CDU Hersfeld-Roten- burg und war von 1977 bis 1985 Vorsitzen- der der CDU-Fraktion im dortigen Kreistag. Heiderich engagierte sich u.a. im Landwirt- schaftsausschuss und zuletzt im Haushalts- bmh T ausschuss.

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 4-5 - 21. Januar 2019 Prof. Dr. Axel Gehrke, AfD: Transplantationsbeauftragte sollen auch Angehörige begleiten n r e d a S l n o v a l l e t S / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Axel Gehrke (*1942) Landesliste Schleswig-Holstein von Die Ihnen, Herr Spahn, soeben vorgeleg- ten Änderungen zum Transplantationsgesetz leisten in der Tat einen Beitrag zu entspre- chenden Verbesserungen der Or- ganisationsabläufe im Kranken- haus. Eine entscheidende Rolle spielt dabei – Sie sagten es – der oder die Transplantationsbeauf- tragte. Soweit es sich dabei um Verbesserungen organisatorischer Zuweisungen handelt, sind wir weitgehend einer Meinung. Die Transplantationsbeauftrag- ten sollen aber auch die Angehöri- gen „in angemessener Weise“ be- gleiten. Während Sie in Ihrem Ge- setzentwurf an allen möglichen Ecken und Enden Verfahrensab- läufe geändert haben, lassen Sie an dieser Stelle einen unbestimm- ten Rechtsbegriff als leere Wort- hülse stehen. Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie hier nur Or- ganisatorisches vorlegen, aber die wahren Fragen, Sorgen und Ängs- te der Bevölkerung ausklammern. Es fehlt Ihnen der Mut – der Mut zur Wahrheit. Das laste ich Ihnen gar nicht persönlich an. Denn die- ser Mut fehlte auch allen Ihren Vorgängern, und dieser Mut fehlt sogar Ärzteverbänden bis hin zur Bundesärztekammer. Der Gesetzgeber sollte in einer so sensiblen Lebenssituation es eben nicht den Transplantations- beauftragten anheimstellen, was sie unter „angemessen“ verstehen, sondern klare, der ent- Wirklichkeit sprechende Anga- ben machen. Dazu gehören erstens der wahre Umgang mit dem Hirntod als Todesfeststellung – der Hirntod ist zwar ein sicheres Zeichen des unabdingbaren Sterbens, aber nicht der Tod eines mit künstlichen Maßnahmen am Leben gehaltenen Organismus –, zweitens eine klare Festlegung, ab wann und unter welchen Bedin- Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie hier nur Organi- satorisches vorlegen. gungen sie, die Transplantations- beauftragten, anordnen dürfen, mit sogenannten organprotekti- ven Maßnahmen zu beginnen, drittens klare Regelungen, dass sie zu keinem Zeitpunkt psychischen Druck auf die Angehörigen in die- ser für diese sowieso schon schwe- re Zeit ausüben dürfen, und vier- tens gehört dazu, das Prozedere des Abschiednehmens nach der Transplantation verpflichtend so zu regeln, dass dadurch sie die Würde des Todes für die Angehöri- gen nicht genommen wird. Nur solche klaren Regelungen machen es möglich, altruistisches, mit- menschliches Enga- gement durch Spende eigener Or- gane auch ehren- amtlich zu würdi- gen. Darüber hinaus werden die Trans- plantationsbeauf- tragten mit umfas- senden Rechten ausgestattet. Während sie vor der Änderung des Gesetzes lediglich organisatorische Helfer nach Hirntodfeststellung waren, werden sie jetzt ermächtigt, die Verfah- werden eine differenzierte Pau- schale einführen, es wird eine Kos- tenerstattung für Mehrkosten ge- ben, und wir werden darüber hi- naus eine direkte Vergütung der Anteile, die nicht in der Pauschale enthalten sind, vornehmen. Das ist eine deutliche Verbesserung. Das führt aber nicht dazu – das sage ich in Richtung derjenigen, die es falsch darstellen –, dass man mit einer Organspende Ge- winne machen kann; das ist für ein Krankenhaus ein eher kleiner Posten. Hier ist aus meiner Sicht die Rückkehr zur Kostenerstattung die richtige Herangehensweise, nicht die Hinkehr zur Gewinnma- ximierung. Die Kosten müssen er- stattet werden, aber es dürfen kei- ne Gewinne gemacht werden. Wir wollen an die Krankenhäusern nicht den Anreiz weitergeben: Spendet mehr als notwendig! – Je- de Spende muss angemessen sein. Weder zu wenige noch zu viele Spenden sind ak- zeptabel. Die Basis für eine Organspende ist das Vertrauen, dass der Tod auch einge- treten ist; der Kolle- ge von der AfD hat es eben angespro- chen. Dafür brau- chen wir eine gute, belastbare und si- chere Feststellung des Hirntods. Dafür muss in den Kliniken eine Konsiliarbetreuung auf höchstem Niveau zur Verfügung stehen; denn in diesem Bereich ist jeder einzelne Fehler absolut unverzeih- rensregelungen im Krankenhaus eigenständig und zu beliebigen Zeitpunkten zu bestimmen. So ein Fehlen allgemeingültiger, gesetz- lich bestimmter Verfahrensrege- lungen schafft kein Vertrauen, und genau darum geht es, wenn Sie Organspender gewinnen wollen. Zusätzlich werden Entnahmekran- kenhäuser für ihre Leistungen bei der Organspende besser vergütet, wobei die Vergütung dafür außer- halb dessen liegt, was über das DRG-System abgerechnet werden kann. Die ganze Problematik hat das Mitglied des Deutschen Ethikrates, Professor Höfling, in einem präg- nanten Satz zusammengefasst. Ich zitiere: Was die deutsche Transplantati- onsmedizin und ihre Patienten wirklich brauchen, ist ein System- wechsel vom Defizitmodell der Selbstregierung zu einem demo- kratisch legitimierten, rechtstaat- lich strukturierten und kontrol- lierten Transplantationssystem. Haben Sie den Mut, in diesem Sinne zu handeln. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) lich. Daher werden wir einen Rund-um-die-Uhr-Bereitschafts- dienst organisieren, der einen ent- sprechenden Ablauf auf höchstem Niveau sicherstellt. Auch das ist ei- ne wichtige Initiative. Wir werden insgesamt über zwei Gesetzentwürfe debattieren. Heute debattieren wir über die Organisa- tion der Organspende, demnächst debattieren über einen Gesetzent- wurf, mit dem wir die Spendebe- reitschaft regeln wollen. Wir soll- ten diese beiden Gesetzentwürfe nicht gegeneinander ausspielen. Wir brauchen beides. Beides muss optimal funktionieren. Was nützt eine optimale Organisation eines Ablaufs, für den uns dann aber die Spender fehlen. Wir müssen über die vorliegenden Vorschläge dis- kutieren. Herr Spahn und ich ha- ben sogar einen eigenen Vorschlag vorbereitet, der sich noch in der Diskussion befindet. Hierzu gibt es auch Gegenvorschläge. Letzt- endlich brauchen wir eine opti- male Organisation, aber wir müs- sen auch sicherstellen, dass jeder potenzielle Spender auch tatsäch- lich zum Spender wird. Bisher wollen 85 Prozent der Menschen spenden, aber nur rund 35 Pro- zent der Menschen haben einen Organspendeausweis. Das ist ein großes Problem. Wir müssen bei- de Aspekte zusammenbringen. Wir werden die entsprechende Debatte führen, die aber den vor- liegenden Gesetzentwurf in keiner Weise entwertet oder überflüssig macht. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Prof. Dr. Karl Lauterbach, SPD: Kosten müssen erstattet werden, ohne dass Gewinne entstehen Jeder einzelne Organspender hilft im Durchschnitt drei bis vier anderen Menschen, die auf ein Organ warten. Betrifft das Leber-, Lungen- oder Herztransplantatio- nen, bedeutet das, dass die Betrof- fenen vor dem sonst sicheren Tod gerettet werden. Für Menschen, die an der Dialyse sind, bedeutet eine Transplantation, dass ihre Le- bensqualität verbessert und ihre Lebenserwartung verlängert wird. Im Durchschnitt warten die Menschen in Deutschland zehn Jahre auf ein Organ. Stellen Sie sich vor, was das für eine Belas- tung ist. Es handelt sich oft um junge Menschen, die zehn Jahre auf ein Organ zu warten. Viele wissen, dass im Ausland um uns herum die Wartezeiten viel kürzer sind. Es gibt mittlerweile sogar Spendebedürftige, die ins Ausland ziehen, weil dort eher die Mög- lichkeit besteht, ein Organ zu be- kommen. Es gibt Wegzüge aus Deutschland nach Spanien, wo die Zahl der Organspenden um ein Vielfaches höher ist. Daher bitte ich Sie, die Bedeutung des Gesetzes nicht zu unterschätzen. Ich bin dankbar, dass Konsens über die Notwendigkeit einer Än- derung besteht. Ich möchte beto- nen: Bei der Ausarbeitung des Ge- l l o n K e i s u S © Karl Lauterbach (*1963) Wahlkreis Leverkusen-Köln IV Zunächst einmal ist festzu- stellen, dass eine leichte Zunahme der Spendenbe- reitschaft und eine leichte Zunah- me der Zahl der Organspenden zu verzeichnen sind. Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Nach wie vor stehen zehnmal so viele Men- schen auf der Warteliste, wie Or- ganspender zur Verfügung stehen. Weiterhin sterben pro Jahr dop- pelt so viele Menschen an einem Organversagen, wie es Organspen- den gibt. Jetzt nach der Zunahme wurden zwar etwa 1.000 Organ- spenden durchgeführt, trotzdem sterben jedes Jahr 2.000 Men- schen, während sie auf ein Organ warten. setzentwurfs haben wir gezeigt, wie gute Zusammenarbeit funk- tioniert. Wir haben wirklich jeden Vorschlag aufgegriffen, übrigens auch Vorschläge aus der Oppositi- on. Wir haben uns nicht auf das Wissen innerhalb der Großen Ko- alition beschränkt, sondern wir haben alle Anregungen aufgenom- men, weil wir ein Gesetz aus ei- nem Guss machen wollten. Lassen Sie mich etwas zum Geist der Gesetzgebung insgesamt sagen. In kaum einem anderen Bereich verhält es sich wie bei der Organspende im Krankenhaus. Dort ist es nämlich so: Wenn ich es gut mache, dann mache ich Verluste. Tatsächlich können Krankenhäuser mit einer guten Organi- sation der Organ- spende nur Verluste machen, weil der Transplantationsbe- auftragte nicht frei- gestellt und nicht ausreichend bezahlt wird. Die Pauschale für die Vorbereitung der Spende ist nicht ausreichend; denn sie ist un- differenziert, zu niedrig und be- rücksichtigt keine Sonderposten. Alle drei Probleme lösen wir. Wir ist Wir müssen sicherstellen, dass jeder po- tenzielle Spender tatsächlich zum Spender wird.

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 4-5 - 21. Januar 2019 Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen: Thema Organspende stärker in den Curricula verankern l e h c s t u r T s a m o h T / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Kirsten Kappert-Gonther (*1966) Landesliste Bremen Eine einzige Organspenderin, ein einziger Organspender kann im Schnitt drei Men- schen helfen, die auf ein Spender- organ warten. Organspende rettet Leben; das ist völlig klar. Gleich- zeitig bereitet das Thema vielen Unbehagen, weil es immer die Konfrontation mit dem eigenen Tod bedeutet. Darum ist es so wichtig, dass wir uns alle mit die- sem komplizierten Thema ausei- nandersetzen. Wir haben das jüngst in einer, wie ich finde, be- merkenswerten Orientierungsde- batte hier im Deutschen Bundes- tag getan. In dieser Debatte ging es vor allem um die ethischen Aspek- te dieses ganzen Themas. Heute nun debattieren wir über einen Gesetzentwurf, der die Strukturen in den Kliniken verbes- sern soll. Diese Strukturen sind die entscheidenden Stellschrau- ben, um die Zahl der tatsächlich realisierten Organspenden endlich zu verbessern. Stellen Sie sich vor, Sie haben sich zu Lebzeiten komplett frei- willig und selbstbestimmt dazu entschieden, im Fall Ihres Todes Organspenderin oder Organspen- der zu sein. Und dann gehen im Fall der Fälle Ihre Organe als Spenderorgane verloren, weil Sie als potenzieller Organspender in der Klinik nicht identifiziert und Ihre Organe nicht gemeldet werden. Das tragisch. Doch das ist leider noch viel zu oft Realität in unseren Kliniken. Das darf so nicht bleiben. Eine der Universität Kiel hat klar gezeigt: Die entscheidenden Stellschrauben liegen im Erken- nen und Melden potenzieller Or- ganspender. Das ist der Hebel. Studie ist Im vergangenen Herbst haben wir mit dem Gesundheitsaus- schuss eine Reise zum Organspen- deweltmeister Spanien gemacht, um zu hören: Wie können sie ihre guten Organspendezahlen reali- sieren? Auch dort dasselbe Ergeb- nis – die Antwort war eindeutig –: Organisation und das Vertrauen der Bevölkerung in das Organ- spendewesen. Es gibt keinen Grund, in die Entscheidungsfreiheit der Men- schen einzugreifen, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Was wir brauchen, sind gute Ab- läufe in den Kliniken und Men- schen, die sich des Themas mit Kenntnis und Herzblut anneh- men: Ärztinnen und Ärzte, Pflege- kräfte. Was wir brauchen, ist eine angemessene Vergütung der Or- ganspende in den Kliniken. Was wir brauchen, ein sensibler Umgang mit den Angehöri- gen. ist Ich will mal zum Äußersten schreiten anerkennen, und Herr Minister Spahn – Sie sitzen da hinten –: Das ist wirklich ein gutes Gesetz, das Sie hier vorlegen – endlich. Früher wäre noch besser gewesen. Aber immerhin jetzt sollen die Trans- plantationsbeauftragten angemes- sen freigestellt werden, die Finan- zierungslücke geschlossen werden, und ein neurologischer verbindlich Konsiliardienst soll soll Wir brauchen eine ange- messene Ver- gütung der Organspende in den Kliniken. Stephan Pilsinger, CDU/CSU: Die Regelungen verbessern die Strukturen in Krankenhäusern Wir brauchen ein zentrales Organ- spenderegister, in das sich alle freiwillig ein- tragen können. eingerichtet werden. Das ist alles richtig. Darum unterstützen wir Grünen diesen Gesetzentwurf – weitgehend. Anders als von Ihnen vorge- schlagen, finden wir, dass die pri- vate Krankenversicherung bei der Finanzierung des geplanten neu- rologischen Dienstes stärker in die Verantwortung genommen wer- den muss. Die Expertinnen und Experten, die sich mit dem Ner- vensystem auskennen, sollen überall und jeder- zeit bei der Hirn- todfeststellung zu- rate gezogen wer- den können. Wa- rum soll dieser Dienst allein von den gesetzlich Versi- cherten finanziert werden? Warum er- hält private Krankenversiche- rung ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung, ihr finanzieller Bei- trag aber bleibt freiwillig? Das ist ungerecht und muss noch geän- dert werden. die Aus meiner Sicht brauchen wir auch über das Gesetz hinausge- hende Strukturverbesserungen. Wir brauchen ein zentrales Organ- spenderegister; ein Register, in das sich alle freiwillig eintragen kön- nen, die Organe spenden wollen. Die gesetzliche Grundlage steht bereits im Transplantationsgesetz. Warum nutzen Sie diese Mög- lichkeit nicht, Herr Minister? Die- se Möglichkeit nicht zu nutzen, bedeutet verschenktes Potenzial. Ganz besonders wichtig ist es, das Vertrauen in das Organspen- desystem wiederherzustellen, und Freistellung der Transplantations- beauftragten wird zukünftig voll- ständig refinanziert. Darüber hinaus stärken wir die Rolle der Transplantationsbeauf- tragten deutlich. Sie bekommen künftig Zugang zu den Intensivsta- tionen und alle erforderlichen In- formationen zur Auswertung des Spenderpotenzials. Außerdem sol- len sie hinzugezogen werden, wenn Patientinnen und Patienten nach ärztlicher Beurteilung als Or- in Be- ganspender tracht kommen. Künftig können die Transplantationsbe- auftragten zudem für fachspezifische Fort- und Weiterbil- dungen freigestellt werden. Die Kosten dafür trägt die Kli- nik. All diese Neue- rungen sind Aus- druck der Wertschätzung der wichtigen Tätigkeit der Transplan- tationsbeauftragten. Zweitens. Die Entnahmekran- kenhäuser erhalten mehr Geld. zwar stärker, als das jetzt der Fall ist. Viele Menschen, die in ihrem Organspendeausweis ein Nein ste- hen haben – das hat jüngst eine Erhebung der BZgA ergeben –, ge- ben als Grund mangelndes Ver- trauen an; mangelndes Vertrauen in die Transplantationsmedizin durch die Skandale der letzten Jahre. Das darf uns nicht kaltlas- sen. Es wäre dringend geboten, ge- rade in diesem sensiblen Bereich für mehr Transpa- renz und klare und, wie ich finde, staat- liche Aufsichts- strukturen zu sor- gen. Im europäischen Ausland sind die Kenntnis und das Wissen über Or- ganspenden in der Aus- und Weiterbil- dung sowohl der Ärztinnen und Ärzte als auch des Pflegepersonals viel stärker verankert. Das macht doch Sinn! Wir sollten Wege fin- den, das Thema Organspende auch in Deutschland stärker in den Curricula zu verankern. Diese Aspekte und vielleicht noch ein paar mehr werden wir im Zuge der Beratungen noch de- battieren. Dann wird dieses Gesetz vielen Menschen helfen, die jetzt auf den Wartelisten stehen und die sich nichts mehr wünschen als ein Spenderorgan. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN) ist Das ein äußerst wichtiger Punkt des Gesetzentwurfes. Bisher ist eine Organentnahme für die Entnahmekrankenhäuser defizitär, das Krankenhaus zahlt drauf. Die aktuellen Erstattungsbeträge mö- gen zwar den tatsächlichen Auf- wand der Organentnahme abde- cken. Die Beträge berücksichtigen aber unter anderem nicht, dass das Bett auf der Intensivstation nicht mit einem anderen Patien- ten belegt werden kann, dass das Personal nach einer nächtlichen Organentnahme am nächsten Tag im Routinebetrieb fehlt oder dass ein Arzt Zeit aufwendet, um po- tenzielle Organspender zu identi- fizieren. Wer Organe entnimmt, macht zurzeit ein Minus. Das hört jetzt endlich auf. Drittens. Mit dem neuen Gesetz wird zudem ein bundesweiter neurologischer Konsiliardienst in Rufbereitschaft eingeführt. Dieser gewährleistet, dass jederzeit flä- chendeckend qualifizierte Ärzte bei der Feststellung des irreversi- blen Hirnfunktionsausfalles zur Verfügung stehen. Damit unter- sere Strukturen bei der Organ- spende. Der Gesetzentwurf baut auf der zentralen Erkenntnis auf, dass die niedrigen Organspende- zahlen in Deutschland auf Proble- me im Prozess der Organspende zurückzuführen sind. Das ist rich- tig. Und daraus zieht der Gesetz- entwurf auch die richtigen Schlüs- se. Bei der Erhöhung der Zahl der Organspenden in Deutschland kommt den Krankenhäusern, in denen Organe entnommen wer- den, eine entscheidende Rolle zu. Deshalb setzt der Gesetzentwurf auch hier an. Fünf Punkte hebe ich hervor: erstens mehr Zeit für die Trans- plantationsbeauftragten, zweitens eine faire Bezahlung der Entnah- h c o K s a b o T © i Stephan Pilsinger (*1987) Wahlkreis München-West/Mitte Zuallererst: Danke an Bun- desminister Spahn für den gelungenen und zielfüh- renden Entwurf des Gesetzes für bessere Zusammenarbeit und bes- mekrankenhäuser, drittens eine re- gionale Rufbereitschaft für qualifi- zierte Ärzte, viertens eine verbes- serte Qualitätssicherung und fünf- tens eine bessere Betreuung der An- gehörigen von Spendern. Das al- les wird dazu bei- tragen, mehr Men- schenleben zu ret- ten. Erstens. Die Transplantations- beauftragten wer- den mehr Zeit für ihre wichtige Aufgabe haben; denn das Gesetz sieht vor, dass sie anteilig von ihren sonstigen Auf- gaben im Entnahmekrankenhaus freigestellt werden. Diese anteilige Ein bundesweiter neurologischer Konsiliardienst mit Rufbe- reitschaft wird eingeführt.

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 4-5 - 21. Januar 2019 Sabine Dittmar, SPD: Maßnahmen geben Menschen auf Wartelisten Hoffnung bis erhalten vier Menschen drei in Deutschland versterben, weil sie nicht rechtzeitig ein passendes Spenderorgan haben. Diese Zahlen zeigen ganz deut- lich: Wir haben dringenden Hand- lungsbedarf. Erfreulicherweise wa- ren die Spenderzahlen 2018 deut- lich höher als in der Vergangen- heit. Aber machen wir uns nichts vor: Wir bewegen uns noch immer auf einem sehr niedrigen Niveau. Deshalb werden wir in dieser Legislaturperiode mit zwei wichti- gen Vorhaben das Thema Organ- spende anpacken. In einer offenen Debatte werden wir nach Mög- lichkeiten suchen, die Organspen- debereitschaft zu erhöhen. Wir diskutieren von der Widerspruchslö- sung bis zur ver- bindlichen Ent- scheidungslösung, und das in einer sehr fairen Art und Weise. Ein weiterer im- wichtiger aber mens Baustein ist das Gesetz, über das wir heute hier sprechen. Wir werden die Rahmenbedingungen für die Ent- nahmekrankenhäuser mit dem vorgelegten Gesetzentwurf deut- lich verbessern. So haben wir ak- tuell in sehr vielen Entnahme- krankenhäusern erhebliche Defizi- te bei der Erkennung, bei der Do- kumentation und bei der Mel- dung von potenziellen Organ- spendern. Ein freigestellter Trans- plantationsbeauftragter ist keines- wegs Standard. Viele Häuser sind mit dem Prozessablauf einer Or- ganspende überfordert – von einer kostendeckenden, leistungsgerech- ten Vergütung ganz zu schweigen. Das werden wir mit dem vorlie- genden Gesetzentwurf ändern. Wir stärken die Schlüsselposition des Transplantationsbeauftragten. ver- Wir werden regeln, bindlich freigestellt dass er wird, dass er refi- nanziert wird und dass er vor allem die erforderlichen Durchsetzungsbe- fugnisse bekommt. Das ist wichtig; denn der Transplan- tationsbeauftragte ist in der Klinik der erste Ansprechpartner für alle Wir bewegen uns noch immer auf einem sehr niedrigen Niveau bei den Spenderzahlen. n h a h e a r K o n n e B © Sabine Dittmar (*1964) Landesliste Bayern ist Die Orientierungsdebatte hier vor wenigen Wochen hat eines zum Ausdruck gebracht: Organspende ein Thema, mit dem sich viele Men- schen nur sehr ungern auseinan- dersetzen und worüber sie nur un- gern eine Entscheidung treffen. Letztendlich bedeutet es die Ausei- nandersetzung mit dem eigenen Tod. Gleichzeitig ist eine Organspen- de aber für die gut 10.000 Men- schen, die aktuell auf der Wartelis- te stehen, eine Frage von Leben und Tod. Statistisch gesehen wer- den auch am heutigen Tag wieder Christine Aschenberg-Dugnus, FDP: Wir brauchen mehr Informationsangebote Fraktion war es auch, die im Sep- tember 2018 einen Fachkongress zu diesem Thema veranstaltet hat und mit allen Beteiligten aus Kli- niken, mit Fachleuten und sogar mit Kirchenvertretern intensiv zu diesem Thema diskutiert hat. Aus dieser Erkenntnis heraus kann ich sagen: Der hier vorlie- gende Gesetzentwurf ist ein richti- ger, ein wichtiger Schritt, um die Organspenderzahlen in Deutsch- land zu erhöhen; denn Ursache für die alarmierenden Zahlen in Deutschland ist nicht die man- gelnde Spendenbereitschaft der Bevölkerung, sondern es sind viel- mehr der arbeitsintensive Klini- kalltag und der Organisationsab- lauf in den Kliniken. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht klar definierte Freistellungs- regelungen für Transplantations- beauftragte vor, die – und das ist ganz wichtig – vollständig refinan- ziert werden. n o i t k a r f s g a t s e d n u B - P D F © C. Aschenberg-Dugnus (*1959) Landesliste Schleswig-Holstein Die Organspende ist ein Themenkomplex, den wir als FDP-Fraktion von Be- ginn der Legislaturperiode an in- tensiv begleitet haben. Daher ha- ben wir schon frühzeitig, noch be- vor Sie Minister waren, Herr Spahn, auf die schlechten Rah- menbedingungen in den Kliniken aufmerksam gemacht. Die FDP- Meine Damen und Herren, das ist eine Forderung, die auch wir immer so gestellt haben und sehr begrüßen. Auch die besseren Vergütungsre- gelungen, die Angehörigenbetreu- ung und die Ein- richtung eines neu- rologischen konsili- arärztlichen Rufbe- reitschaftsdienstes sind wichtige und notwendige Maß- nahmen, die wir sehr begrüßen. Umso weniger verstehen wir, Herr Spahn, dass Sie für uns zur Unzeit und ohne die Wir- kung Ihres irgendwann jetzt zu verabschiedenden Gesetzentwurfs abzuwarten, die Widerspruchslö- sung auf den Tisch gelegt haben. Haben Sie doch einfach mal Ver- trauen in Ihr eigenes Gesetz. Wir vertrauen darauf, dass die darin Der Gesetzent- wurf sieht Frei- stellungsregelun- gen für Trans- plantationsbe- auftragte vor. Wir stärken die Schlüssel- position des Trans- plantationsbe- auftragten. Fragen rund um die Organspende: für medizinisches und pflegeri- sches Personal, für die Deutsche Stiftung Organtransplantation und vor allem für die Angehöri- gen. Das Thema Organspende in einer für Angehörige emotionalen Ausnahmesituation zu besprechen, das erfordert sehr viel Sensibilität, Empa- thie und vor allem Zeit. Es ist wichtig, dass sich die Ange- hörigen in dieser Phase gut betreut wissen und mit dem Transplantati- onsbeauftragten ihre Fragen klä- ren können. Erfahrungen aus Län- dern mit einer hohen Bereitschaft zur Organspende belegen die zen- trale Rolle des Transplantationsbe- auftragten. Weiterhin werden wir sicherstel- len, dass die Kliniken, die Verant- wortung für diese Gemeinschafts- aufgabe Organspende überneh- men, transparent, kostendeckend und leistungsgerecht finanziert werden. Wir schreiben für die Kli- niken im Gegenzug aber verbind- lich fest, dass sie potenzielle Spen- der identifizieren und diese auch melden müssen. So kann sich kein Krankenhaus der Verantwor- tung beim Thema Organspende entziehen. Sehr gut sind auch die Regelun- gen zur Angehörigenbetreuung; denn es ist sehr wichtig, dass diese sich austauschen können. Da wer- ergriffenen Maßnahmen mehr helfen als eine Widerspruchslö- sung, die ich zum Beispiel vehe- ment ablehne, weil sie das Selbst- bestimmungsrecht der Bürgerin- nen und Bürger missachtet. Herr Kollege Lauterbach, hier wird auch nicht das eine gegen das andere ausgespielt. Sie führen immer – das haben Sie eben auch getan – Spanien als Beispiel an für die tollen Zahlen. Ja, die haben tolle Zahlen – aber nicht wegen der Widerspruchslösung; denn die wird dort gar nicht angewandt. Das hätten Sie ge- wusst, wenn Sie mal mit Ihren Kol- leginnen und Kolle- gen gesprochen hät- ten, die in Spanien waren, oder wenn Sie einmal im Ge- sundheitsausschuss auftauchen würden. Da hatten wir das Thema, auch als und da ist ganz klar hervorgeho- ben worden, dass die Wider- spruchslösung dort nicht ange- wandt wird. Was dort gemacht wird, entspricht genau den organi- satorischen Maßnahmen, die jetzt im Gesetz stehen und die wir be- fürworten. den wir den anonymisierten Da- tenaustausch ermöglichen. Abschließend noch eine Bemer- kung zu einem Thema, das mir wichtig ist, nämlich die Bereitstel- lung eines neurologischen konsili- arärztlichen Rufbereitschaftsdiens- tes. Damit werden wir dafür sorgen, dass zu jeder Zeit qualifizierte Ärzte für die notwendige Diagnostik zur Ver- fügung stehen. Das hilft vor allem den kleinen Häusern; denn auch in ei- nem Haus der Grundversorgung kann eine Or- ganspende realisiert werden. Ich habe das in meinem Wahlkreis vor einigen Jahren erlebt. Das kleine Haus in Ebern mit etwa 70 Betten hat mit großem Engagement der Beschäftigten und mit Unterstützung der Deutschen Stiftung Organtransplantation ei- ne Organspende realisieren kön- nen. Das verdient höchste Aner- kennung. Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass wir mit den in dieser Legislatur geplanten Maßnahmen vielen Menschen auf der Warteliste neue Hoffnung ge- ben können. Ich freue mich sehr auf die parlamentarische Beratung und auf weitere Anregungen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) auch Meine Damen und Herren, was wir brauchen, sind mehr Informa- tionsangebote – damit meine ich übrigens Informationen durch Ärzte, die dafür vergütet werden müssen –, ein Organspen- derregister, eine regelmäßige Ab- frage der Spendenbereitschaft und eine rechtliche Erleichterung der Lebendspende. Wir Ich glaube, meine Kollegin Ka- trin Helling-Plahr hat hier einen wunderbaren Antrag dazu vorge- stellt, und ich hoffe, dass wir die- sen entsprechend beraten können. finden den vorliegenden Gesetzentwurf gut. Unser Antrag ist aber auch gut. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss, und zwar zum Wohle der schwer- kranken Patientinnen und Patien- ten, die dringend auf ein Spender- organ warten. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP) Lothar In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Riebsamen (CDU/CSU), Mario Mieruch (frakti- onslos), Hilde Mattheis (SPD) und Ti- no Sorge (CDU/CSU).

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 4-5 - 21. Januar 2019 schaffen worden. Bei der Finanz- kontrolle Schwarzarbeit wollen wir die Zahl der Beschäftigten von 7.500 auf 10.000 in den nächsten Jahren erhöhen. Das Schwarzar- beitsbekämpfungsgesetz und das Zollfahndungsdienstgesetz sind auf dem Weg. Wir wollen damit bewirken, dass der Zoll noch ef- fektiver wird. Hier drängen wir, Frau Kollegin Hagedorn, auf eine zügige Einbringung dieser Gesetz- entwürfe. Mehrere Ihrer Forderungen be- treffen IT, auch das Programm „Zoll 2020“, den sogenannten Zollkodex. Dazu gibt es einen sehr kritischen Bericht des Europäi- Kay Gottschalk, AfD: das schen Rechnungshofes; wir unter- stützen das. Da gibt es Zeitverzö- gerungen; da gibt es keine klaren Entscheidungs- strukturen. Ich ha- gestern be schnörkellos und klar angesprochen. Ein Wortbeitrag der FDP war dazu gar nicht vorgese- hen; Sie haben sich gar nicht geäußert. Daher ist das of- fenbar bei uns in guten Händen. Es gibt eher andere Baustellen, die Sie nicht angesprochen haben: Wie bekommen wir genügend gu- tes Personal? Wie und wo kann es effektiv ausgebildet werden? Wir begrüßen die kurzfristigen Erwei- terungen der Ausbil- dungskapazitäten in Münster und Leip- zig. Wir hören, dass es ein zukunftsfähi- ges Standortkonzept soll. Wir geben drängen darauf, dass schnell kommt, und zwar so, dass die Standor- te überwiegend im ländlichen Raum und im Osten Deutsch- lands angesiedelt werden und nicht die großen Städte verstärken, es Die Kompetenzen der Zollbeamten wurden und werden verstärkt. wo es schon ausreichend Personal gibt. Ich halte fest: Die Kompetenzen der Zollbeamten wurden und wer- den verstärkt. Wir erwarten zügig die Einbringung der beiden Ge- setzentwürfe. Ich bin gespannt, ob die FDP diesen Gesetzentwürfen dann zustimmt. Ein Standortkon- zept zur Gewährleistung der hoch- wertigen Fachausbildung ist in Planung. Die notwendigen zusätz- lichen Planstellen sind im Haus- halt beschlossen. Darüber hinaus wurde übrigens auch die Besol- dung des mittleren Dienstes er- höht, um dessen Attraktivität zu steigern. Es muss auf europäischer Ebene besser an der Herstellung der gemeinsamen IT-Verfahren ge- arbeitet werden. Auf diese Punkte kommt es an, gerade auch mit Blick auf die deutsche Wirtschaft, damit die Ehrlichen im Wettbe- werb Vorteile haben. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, der Antrag der FDP enthält also alles in allem wenig Falsches; aber nötig ist er nicht. Sie rennen Türen ein, die längst offen sind. Willkommen im Klub der Freun- de des Zolls! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Die EU-Bürokratie behindert den Zoll Stichwort „Schlanker Staat“, eine Unterrichtung durch die Bundes- regierung aus dem Jahr 1998; Herr de Maizière wird sich daran erin- nern –, produziert der Zoll auf- grund der Handlungsunfähigkeit der EU exakt das Gegenteil. Nehmen wir zum Beispiel den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes 26/2018: Zahlrei- che Verzögerungen bei den IT-Sys- temen. Diese Systeme sollten die Zusammenarbeit verbessern und sollten 2020 fertig sein. Wissen Sie, wann sie jetzt fertig sind? 2025 – wir sind also in der EU beim sozialistischen Fünfjahres- plan angekommen. Während es also bei den Ban- ken heißt „too big to fail“ und diese dann – so ist es üblich – mit deutschem Steuergeld gerettet werden, ist es bei der EU anders. So heißt es zum Beispiel sinnge- mäß im Prüfbericht: Der ur- sprünglich von der EU-Kommissi- on festgelegte Zeitplan für die Im- plementierung der IT-Systeme ließ sich wegen der Änderungen des Umfanges einiger Projekte nicht mehr einhalten. Im Klartext: Diese EU ist „too big to work“ und gehört auf den Scheiterhaufen der Geschichte, meine Damen und Herren. Wir brauchen eine EU, die den Men- schen da draußen und der Wirt- schaft tatsächlich hilft. Ich zitiere weiter sinngemäß: Die tatsächlichen Entwicklungs- kosten für Kommissionskompo- nenten waren erheblich höher als die ursprünglich geschätzten Res- sourcen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Unzureichende von den Mitgliedstaaten zur Verfü- gung gestellte Mittel waren einer der vier Hauptgründe für die Ver- zögerung. – Was ist an dieser EU überhaupt noch positiv, wenn für n o i t k a r f s g a t s e d n u B - D A © f Kay Gottschalk (*1965) Landesliste Nordrhein-Westfalen Den heutigen Antrag der FDP nehmen wir als AfD zum Anlass, den Zoll zum Prüffall zu erklären. Aus Sicht der AfD existieren nämlich hinreichende verdichtete Beweise und Verdachtsfälle, dass der Zoll seinen Aufgaben, dort, wo es nötig wäre, nicht mehr nachkommen kann, weil die EU-Bürokratie dem im Wege steht. Die Debatte ist et- was verkürzt dargestellt. Zoll ist nämlich mehr: Zoll ist FIU und Geldwäsche, Zoll ist Protektionis- mus an den europäischen Außen- grenzen, Zoll ist Schwarzarbeit und, ja, die originäre Aufgabe des Zolls. Auch von meiner Seite ein Dankeschön an alle Beamten, die in diesem EU-Bürokratiewahnsinn ihren Dienst noch so vorbildlich leisten. Der Geldwäscheskandal der Danske Bank sei hier nur exemplarisch genannt. Wo waren dort die Geldwäschebeauftragten? Fehlanzeige aufgrund der EU-Bü- rokratie. zugegebenermaßen Dort, wo man dem handwerk- lich sehr schlecht gemachten Antrag der FDP folgen könnte, wo es um eine Vereinfachung, eine Harmonisie- rung Entbürokratisierung geht – das sind schöne Worte; und Herrn Juncker repräsentiert wird, dafür Pate. Dieses EU-Monster steht sich selbst im Wege. Mister Entbürokratisierung – sagen – das kann man wohl schafft das offen- sichtlich nur in Lu- xemburg, bei sei- nen Steuerbehör- den, wenn es um die Erteilung von Steuerprivilegien für Großkonzerne zulasten der lieben Steuer- deutschen zahler eine Entbürokratisie- rung vorzunehmen. geht, Diese EU ist „too big to work“ und ge- hört auf den Scheiterhaufen der Geschichte. überwinden. Gemeinsam, liebe Freunde von der AfD, werden wir das Unfehl- barkeitsdogma dieser EU-Autokra- ten Zusammen sprengen wir die Ketten im Kopf und die Fesseln der Seele und schaffen ein neues Europa, ein Europa der Va- terländer, wie es schon de Gaulle forderte. Meine Damen und Herren, wir er- öffnen hier jetzt auch den EU-Wahl- es kampf; wird Zeit, dass wir diese EU refor- mieren. Das, meine Damen und Herren, wird nur mit der AfD ge- hen. denn Oder anders gesagt: Die EU ist eine Geschichte voller Missver- ständnisse, in der nun endlich Re- formen anstehen. Diese jedenfalls hat ihre ursprünglichen Ziele komplett aus den Augen verloren und ist eine reine Selbstzweckver- anstaltung geworden. Danke schön. (Beifall bei der AfD) ein sinnvolles und wesentliches Projekt keine ausreichenden Gel- der zur Verfügung gestellt werden? Oder hat Deutschland wieder ein- mal zu wenig gezahlt, verehrte Kollegen von der Koalition? Oder aber fehlt es wie so häufig am Willen, weil einige Mitglied- staaten ihre Privilegien nicht auf- geben wollen? Diese EU, meine Damen und Herren, ist offensichtlich zu einer reinen Transfer- und Schuldenuni- on verkommen. In allen anderen Bereichen und auch hier steht das EU-Monster, das im Wesentlichen durch den weinselig torkelnden Ingrid Arndt-Brauer, SPD: Personallücke beim Zoll wird bereits massiv angegangen lich wollten Sie über den Münche- ner Flughafen reden – das wäre vielleicht besser gewesen; viel- leicht war in diesem Antrag mehr Substanz, ich kenne ihn nicht –; aber ich beschäftige mich jetzt mit dem vorliegenden Antrag. Sie ha- ben 14 Forderungen an die Bun- desregierung, also auch an die Große Koalition gestellt. Sie for- dern, dass die Große Koalition ih- re Hausaufgaben macht und die Dinge richtig angeht. Bürokratie- abbau, unbürokratische Hilfe beim Brexit und Verbesserungen der Stellensituation beim Zoll – das sind die ganz großen Themen, mit denen Sie sich beschäftigen. Ich lege übrigens keinen Wert da- rauf, in Ihrem Hashtag zu erschei- nen; den können Sie also gerne ohne mich laufen lassen. Ich möchte mich mit den For- derungen konkreter auseinander- setzen. Sie erwarten von der Bun- desregierung – erster Punkt –, dass sie sich aktiv an der Reform der WTO beteiligt. Das tut sie bereits. Die Bundesregierung ist auf einem sehr guten Weg. Das ist ein Pro- zess, und den kann man verfol- gen. Ihre zweite große Forderung ist – mein Vorredner Dr. de Maizière hat schon darauf hingewiesen –, die Personallücke beim Zoll abzu- bauen bzw. zu verkleinern. Das wird massiv angegangen. Mein Vorredner Dr. de Maizière hat be- reits gesagt: Es werden sehr viele Planstellen zusätzlich geschaffen. 2018 und 2019 sind mehr als 6.100 zusätzliche Planstellen und andere Stellen bewilligt worden; l r e h e o K s a m o h T / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Ingrid Arndt-Brauer (*1961) Landesliste Nordrhein-Westfalen Ich möchte jetzt nicht in den EU-Wahlkampf einsteigen. Ich möchte zurück zur Tagesord- nung, zurück zum Antrag mit dem Titel „Zollverfahren vereinfachen – Bürokratie abbauen“. Ursprüng-

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 4-5 - 21. Januar 2019 schon vereinheitlicht worden sind. Was noch nicht gelungen ist – auch das haben meine Vorredner zum Teil ange- sprochen –, ist die Vereinheitlichung Informations- der technik, über die laufen kann. das Der EU-Zollkodex wurde 2016 einge- führt. Die Umset- zung einer einheitli- chen IT-Lösung ist für 2020 angestrebt. Wir haben jetzt die Hoffnung – der Bericht des Rechnungshofs der Europäi- schen Union ist schon angespro- chen worden –, dass das bis 2025 gelingt. dieser Das ist kein Ruh- mesblatt. Es liegt aber – das will ich an Stelle deutlich sagen – nicht in erster Linie am deutschen Zoll. sind Trotzdem Mängel in der IT- und Ausstattung Vernetzung nicht nur auf der europäischen Ebene ein Problem. Fragt man Praktiker aus der Zollverwaltung, erfährt Die Umsetzung einer einheitlichen IT-Lösung ist für 2020 angestrebt. man, dass es auch bei den deut- schen Behörden zahlreiche Unzu- länglichkeiten gibt. So ist offen- sichtlich die Kommunikation zwi- schen den Zollpraktikern und dem Informationstechnikzentrum Bund stark verbesserungsbedürf- tig. Häufig kommt es zu Verzöge- rungen bei Projekten. Bereits ver- abredete Roll-out-Pläne müssen nicht selten verschoben werden. Allein die Antragsverfahren für neue IT-Projekte benötigen nach Auskunft derer, die es wissen müs- sen, meist bis zu zwei Jahre Zeit. Und das ist die Zeit, in der der An- trag erarbeitet wird. Insbesondere bei einer der bei- den IT-Abteilungen, die der Zoll unterhält, beim Zollkriminalamt in Köln, ist es offensichtlich nicht möglich, Stellen zu besetzen, weil die Tarifbedingungen des Zolls mit dem allgemeinen Gehalts- und Vergütungsniveau in Köln kaum mithalten können. Häufig werden dann hohe Summen für externe Dienstleister ausgegeben, deren Know-how aber mit Ab- schluss des Projekts verschwindet und dem Zoll verloren geht. Meine Damen und Herren, die FDP hat uns – jetzt werde ich ein bisschen polemisch – eine Liste einzelner Aspekte der Zollabferti- gung zusammengestellt und ver- merkt: Es muss alles einfacher werden. – Das kann man machen. ist eine verständliche Ab- Das sichtserklärung, aber natürlich kein überzeugendes Konzept. Viel- leicht fällt den Kolleginnen und Kollegen von der FDP aber bis zum Beginn der Ausschussbera- tungen noch der eine oder andere konkrete und praktikable Vor- schlag ein, über den sich dann zu reden lohnt. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der LINKEN) Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen: Unternehmen auf einen harten Brexit vorbereiten Verfahren kommt, am besten na- türlich zu gar keinem Austritt aus dem Binnenmarkt – aber wenn schon, dann in einem geordneten Verfahren und nicht in dem Cha- os, auf das wir momentan zusteu- ern. Ich kann verstehen, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sagen: Dann lasst uns jetzt wenigstens das bisschen tun, was wir tun können, dann lasst uns an das Thema Zölle he- rangehen, dann lasst uns damit beschäftigen, dass, wenn der harte Brexit kommt, wir wahrscheinlich kilometerlange an den Grenzen bei Dover und Calais ha- ben. Staus Wenn wir diese Zollabfertigung machen müssen, dann müssen wir uns mit den Produktionsprozes- sen der Unternehmen beschäfti- gen, und dann ist es auch richtig – deswegen werden wir Grünen Ih- rem Antrag auch zustimmen –, zu sagen: Lasst uns das machen, was man machen kann; lasst uns mehr Personal einstellen bei der Zollverwal- tung; lasst uns gu- cken, wie man Bü- rokratie vereinfa- chen kann; lasst uns gucken, wie man gerade für die klei- nen und mittleren die Unternehmen Bedingungen ver- bessern kann. Sie sagen die ganze Zeit: Ja, wir machen das, wir sind irgendwie auf dem Weg; irgendwann wird das alles kommen. – Aber: Der mögliche harte Brexit Ende März ist bald und nur zu sagen: „Wir sind auf dem Weg, wir werden ir- gendwann dazu kommen“, reicht nicht. Das Tempo, mit dem die Große Koalition in der Vergangen- heit unterwegs war, wird hier nicht reichen. Wir müssen uns jetzt auf den Brexit vorbereiten. Frankreich hat heute begonnen, seinen Notfallplan für einen har- ten Brexit zu aktivieren, und des- wegen steht die Frage im Raum: Was tut die Bundesregierung? Wie bereiten wir die Unternehmen ausreichend darauf vor, wenn der harte Brexit kommt? Und das, Frau Weeser, ist dann wiederum auch meine Kritik an dem Antrag: Es ist richtig, über Zollerleichte- rungen zu sprechen; aber wir müs- sen ebenso ehrlich sein, zu sagen: Sie werden bei weitem nicht aus- reichen, um den Schock, den ein Brexit dem europäischen Binnen- markt zuführen wird, wenn er als harter Brexit kommt, abzufedern. Deswegen müssen wir darüber hinaus diskutieren, müssen wir endlich hier im Deutschen Bun- destag nach vorne gerichtet disku- tieren. Wenn es um den europäi- schen Binnenmarkt geht, dann müssen wir über eine gemeinsame Investitionsstrategie in der Euro- päischen Union sprechen. Dann müssen wir über eine gemeinsame industriepolitische Strategie in der Europäischen Union sprechen, und dann müssen wir miteinan- der darüber diskutieren, wie wir endlich den Binnenmarkt weiter- entwickeln können. Wenn es um Investitionen geht, dann hat insbesondere Deutsch- land eine besondere Verantwor- tung. Deutschland ist die Loko- motive Europas. Deutschland ist auf der anderen Seite – ganz im Gegensatz zu den falschen Aussa- gen, die die AfD hier immer ver- breitet – das Land, das auch am meisten wirtschaftlich von diesem Binnenmarkt profitiert hat. Des- wegen sind wir, wenn es zu einer schwierigen Situation in der Euro- i i k s n m a K n a f e t S © Katharina Dröge (*1984) Landesliste Nordrhein-Westfalen heute Liebe Frau Weeser, ich hätte nicht gedacht, dass ich das zu Beginn in einer Debatte einmal sagen würde: Ich kann ver- stehen, warum Sie diesen Tages- ordnungspunkt setzen. Auch wenn das einige andere Red- ner in der Debatte leider nicht so richtig verstanden haben: Wir dis- kutieren hier nicht nur irgendwie allgemein über den Zoll, sondern wir diskutieren heute – heute – hier über Zollver- fahren, weil am Dienstag in Groß- britannien über die Brexit-Entschei- abgestimmt dung wurde. Dadurch steht die Frage im Raum: Was können wir als Deutscher Bundestag eigent- lich tun, wenn wir immer näher auf einen chaoti- schen Brexit zusteuern, wenn wir immer mehr auf einen harten Bre- xit zusteuern? Ich glaube, fast alle Fraktionen hier im Haus hätten sich ge- wünscht, dass Großbritannien an- ders abgestimmt hätte, dass man gemeinsam einen Weg findet, wie man noch zu einem geordneten Wenn es um Investitionen geht, dann hat Deutschland eine besondere Verantwortung. Auch dieses Haus muss aus dem Chaos in Großbritannien lernen. Entschlossenheit; päischen Union kommen sollte, auch in der Lage, diesen Zug wei- terzuziehen. Aber dafür braucht es mehr dafür braucht es mehr gemeinsame eu- ropäische Investitionen. Dafür braucht es eine ehrliche Debatte, auch über den Investitionsfonds der Europäischen Union, ob er so gewirkt hat, wie wir uns das in der Vergangenheit gewünscht hätten oder ob nicht zu wenig Investiti- onsprojekte im Süden Europas an- gekommen sind, wo sie am Ende aber einen wirtschaftlichen Im- puls hätten entfachen sollen, ob die Investitionen ausreichend zielge- richtet auf innovati- ve auf ökologische Projek- te, auf Digitalisie- rung ausgerichtet waren oder ob wir am Ende zu sehr mit der Gießkanne investiert haben. Diese Debatte müs- sen wir jetzt führen, um die Inves- titionsdynamik in Europa anzu- stoßen. Projekte, Wir müssen auf der anderen Seite natürlich auch über die deut- schen Investitionen sprechen. Wir als Bundesrepublik Deutschland haben immer noch einen riesigen Leistungsbilanzüberschuss. Wir haben angefangen, ihn ein biss- chen abzubauen; aber da ist im- mer noch ein riesiger Weg zu ge- hen. Es wäre doch gerade jetzt ein gutes europäisches Zeichen, wenn Deutschland sagen würde: Ange- sichts dieser schwierigen wirt- schaftlichen Situation, in die uns ein harter Brexit bringen könnte, gehen wir noch einmal entschlos- sen voran und machen auch hier in Deutschland einen Investitions- aufbruch. Das zweite Thema, das wir mit- einander diskutieren müssten, ist, endlich den Binnenmarkt weiter zu vertiefen, endlich neben eine Währungsunion auch eine Wirt- schaftsunion zu stellen, die ihren Namen verdient hat, endlich das Europäische Semester so weiterzu- entwickeln, dass wir eine gemein- es same wirtschaftspolitische Koordi- nation haben. Wir müssen end- lich auch etwas im Bereich eines sozialen Europas tun, um am En- de das Versprechen, das wir den Bürgerinnen und Bürgern in Europa gegeben haben, auch zu halten, nämlich dass ein Europa ist, das bei jedem einzel- nen Bürger ankommt. Das ist die Werbung, die wir auch in Groß- britannien machen können. Das ist am Ende die beste Einladung, die wir an die Menschen in Groß- britannien aussprechen können, falls sie sich wirklich entscheiden sollten, aus der Eu- ropäischen Union auszutreten. Lassen Sie uns einfach da- mit, dass dieser Bin- super nenmarkt funktioniert, dass die europäische In- tegration weiter- geht, so gute Wer- bung machen, dass Großbritannien am Ende gar nicht anders kann, als zurück in die Europäische Union zu kommen; das wäre das Zei- chen, das wir hier heute ausstrah- len sollten. Und ganz zum Schluss der De- batte möchte ich noch sagen: Ich glaube, auch dieses Haus muss aus dem Chaos, muss aus dem Versa- gen der politischen Parteien in Großbritannien lernen. Lassen Sie uns gemeinsam als demokratische Parteien dafür sorgen, dass das, was in Großbritannien passiert ist, hier nicht passiert, dass falsche Be- hauptungen, dass Populisten ei- nen Diskurs bestimmt haben, der dazu geführt hat, dass ein gesam- tes Land im Chaos und in der Handlungsunfähigkeit geendet ist. Das darf hier nicht passieren. Des- wegen dürfen Ideen wie die, die Sie formulieren, mit einem Aus- tritt Deutschlands aus der Euro- päischen Union hier niemals die Debatte prägen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 4-5 - 21. Januar 2019 men macht die Sache kompliziert. Ob sich eine Vereinheitlichung auf WTO-Ebene durchsetzen lässt, muss sich zeigen. Ich persönlich halte das – kurzfristig jedenfalls – nicht für realistisch. Wie wir immer wieder von Un- ternehmen hören, sind es die sich ständig verändernden Bedingun- gen im Außenwirtschaftsverkehr und die Zollvorschriften, die ih- nen das Leben schwer machen. Es wäre schon viel geholfen, wenn die Bundesregierung nicht immer wieder Außenhandelspolitik nach Großwetterlage machen würde. Wenn in den Medien irgendwo Menschenrechtsverletzungen the- matisiert werden, ist man schnell dabei, über neue Handelsbe- schränkungen und Sanktionen nachzudenken, und das noch nicht einmal konsequent. Denken wir einmal an die drohende Ent- eignung weißer Farmer in Südafri- ka ohne Kompensationen. Dies bleibt von Deutschland aus nahe- zu unkommentiert, während ein- zelne Verhaftungen von Journalis- ten türkischer Herkunft in der Tür- kei zum großen Drama hochstili- siert werden. Es kann nicht Ziel unserer Wirtschaftspolitik sein, Wirtschaftssanktionen mit irgend- welchen Demokratisierungspro- zessen in Drittstaaten zu verknüp- fen. In den meisten Fällen funk- tioniert das nicht, und das ist mo- derner Kolonialismus. Lassen Sie mich noch ein letztes Wort zu Russland verlieren: Die Russland-Sanktionen gehören ganz klar auf den Prüfstand. Sie schaden der deutschen Wirtschaft. Die Krim kommt dadurch nicht zurück zur Ukraine, und die Ukraine wird dadurch kein EU- Mitglied. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Mit 130 Milliarden Euro nimmt der Zoll den größten Teil der Steuereinnahmen des Bundes ein, sagte Jörg Cezan- ne (Die Linke) in der Debatte. © picture-alliance/dpa/ Arne Dedert Dr. Jens Zimmermann, SPD: Der Zoll hat einen großen Wandel durchlaufen wichtige Arbeit, die sie jeden Tag für uns alle leisten. anspricht, Die FDP hat einen Antrag ge- stellt, der zum Teil wichtige Punkte auch viele Punkte, die die Bundesregierung und die Koalition ebenfalls bear- beiten. Ganz oben steht die Fra- ge, wie es mit der Weiterentwick- lung der WTO aussieht. Ich glau- be, wir sind alle daran interes- siert, dass der Multilateralismus wieder gestärkt wird. Aber der Antrag atmet eben doch den typi- schen FDP-Slang im Sinne von: Da muss Bürokratie abgebaut werden. Bürokratieabbau ist da gut, wo er sinnvoll ist. Wir unterstützen Bürokratieabbau auch da, wo er sinnvoll ist. Seien Sie mir nicht böse, aber das Problem ist: Wenn Sie von Bürokratieabbau reden, dann haben wir einfach immer Angst, dass am Ende Deregulie- rung, das Öffnen von Lücken sowie Verluste für den Staat herauskom- men. Erlauben Sie uns deswegen, ein bisschen kritisch zu sein, wenn die FDP mit dem Thema Bürokratieabbau um kommt. Ecke die Frau Kollegin Dröge hat aufge- zeigt, wie heute ein guter Antrag vor dem Hintergrund der Brexit- Debatte aussehen könnte. Ich muss allerdings sagen: Frau Kol- legin, so, wie Sie den Antrag der FDP umgestaltet haben, sieht er nicht aus. Dort steht etwas ande- res, aber das sei nur am Rande er- wähnt. Lassen Sie mich auf das Thema Brexit zurückkommen. Das ist natürlich ein absolut berechtigter Punkt, der es wert ist, hier im Bundestag debattiert zu werden. Es ist bezeichnend, was soeben vom Kollegen der AfD gesagt wurde: Na ja, es wird nicht so schlimm kommen, auch wenn dort am Ende Lkw-Schlangen ste- hen. – Ich will eines sagen: In Großbritannien, in Dover, stehen diese Lkw-Schlangen zurzeit, weil man dort testet. Es wurden 90 Lkw hintereinander aufgestellt, um den Ablauf zu prüfen. Das geschieht nicht, weil Europa den Briten Angst machen will, son- dern weil Großbritannien selbst gemerkt hat: Wenn der Brexit so kommt, wie es momentan aus- sieht, nämlich ohne ein vernünf- tiges Abkommen, dann wird Chaos ausbrechen. Das muss man an dieser Stelle noch einmal unterstreichen. Spannend ist auch: Wer hätte gedacht, dass das Thema Zoll möglicherweise sogar das Kern- problem ist, weshalb es in Groß- britannien im Parlament aktuell zu keiner Lösung kommt? Wer hätte gedacht, dass es am Ende der Zoll ist? Einer der zentralen Punkte, bei denen sich die Kolle- ginnen und Kollegen nicht eini- gen können, ist die Grenze zwi- l l o n K e i s u S © Jens Zimmermann (*1981) Landesliste Hessen Auch ich möchte zu Be- ginn meiner Rede zu- nächst einmal den Kolle- ginnen und Kollegen beim Zoll, den Zöllnerinnen und Zöllnern, danken. Denn was viele nicht so auf dem Schirm haben – das könnte man auch aus dieser De- batte schließen –, ist, dass der Zoll heute viel, viel mehr macht als nur das, was man klassischer- weise der von Grenze kennt, also Warenlieferungen zu überprüfen. Der Zoll hat in den letzten Jahrzehn- ten sehr, sehr großen Wan- del durchlaufen, und das ist auch für viele Kolleginnen und Kolle- gen nicht immer einfach gewe- sen. Deswegen an dieser Stellen einen herzlichen Dank für die einen Wir haben für 2018 ungefähr 1.400 Planstellen und für 2019 4.500 Planstellen beschlossen. Wir haben mit der sogenannten Backstop-Lösung sehr komplexe Ideen entwickelt. schen Irland und Nordirland. Wir haben hier im Deutschen Bundestag immer wieder gesagt: Wir stehen an der Seite unserer Freunde in Irland. Wenn Groß- britannien austritt, dann wird es an der Grenze zwischen der Re- publik Irland und Nordirland ei- ne Zollgrenze geben. – Die Frage zu beantworten, wie man eine Zoll- grenze am Ende ohne Zöllnerinnen und Zöllner, ohne Kontrollen durch- setzt, ist schwierig. Dieses Problem ist quasi nicht zu lö- sen. Wir haben mit der sogenannten Backstop-Lösung sehr komplexe Ideen entwickelt. Aber lassen Sie mich noch ein- mal sagen: Dass am Ende die Lö- sung zwischen Irland und Nord- irland nicht zustande kommt, liegt zum großen Teil an einem Zollproblem. Das zeigt, wie wichtig das Thema im Kontext des Brexits ist, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich aber auch noch darauf eingehen, was die Bundesregierung zur Vorberei- tung auf den Brexit im Bereich des Zolls schon getan hat. Es sind dort zusätzliche Geschäftsaushil- fen eingestellt worden. Es werden Verlagerungen von Tätigkeiten aus den Bereichen vorgenom- men, die von einem harten Brexit besonders betroffen wären. Es gab bereits im letzten Jahr von- seiten des Zolls Informationen an die Unternehmen über die möglichen Auswirkungen, und es gab sieben Großveranstaltungen gemeinsam mit dem DIHK, bei denen Vorbereitungen getroffen wurden. Es wurden Informatio- nen an die Unternehmen weiter- gegeben, was bei einem harten Brexit möglicherweise drohen kann. Insofern ist die Behaup- tung, die Bundesregierung hätte keine Vorkehrungen für diesen Fall getroffen, einfach falsch. Sie sind getroffen worden, aber man muss auch ganz klar sagen: Es ist ein Fall, der möglicherweise oh- ne Vorbild eintre- ten wird. Sich da- rauf vorbereiten zu können, ist nur bis zu einem gewissen Maße möglich, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich zum Schluss kom- men. Wir als SPD haben uns in den zurückliegen Haushaltsverhand- lungen immer wieder für die Stärkung des Zolls eingesetzt. Deshalb haben wir sowohl im 2018er- als auch im 2019er- Haushalt einen Stellenaufbau durchgesetzt, der seinesgleichen sucht. Wir haben für 2018 unge- fähr 1.400 Planstellen und für 2019 4.500 Planstellen beschlos- sen. Diese müssen noch mit neu- en Kolleginnen und Kollegen be- setzt werden. Sie müssen ausge- bildet werden. Das sind große Aufgaben. Aber ich glaube, an dieser Stelle zeigt es sich, dass wir die Aufgaben des Zolls sehr ernst nehmen, dass wir als SPD an der Seite der Zöllnerinnen und Zöll- ner stehen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Houben (FDP) und Sebastian Brehm (CDU/ CSU). Reinhard

Wahl-Recht für Frauen • Vor 100 Jahren wurde es eingeführt Dafür gab es verschiedene Gründe. Aktionen Es gab zum Beispiel viele Vorurteile. Viele Menschen meinten: Frauen sind nicht klug genug, um als Politiker zu arbeiten. Oder: Ihre einzige Aufgabe soll es sein, Kinder zu bekommen und den Haushalt zu führen. Das war ganz normal für die Zeit. Frauen hatten damals in vielen Bereichen weniger Rechte als Männer. Einsatz für das Wahl-Recht Viele Frauen und auch einige Männer waren damit aber nicht zufrieden. Sie wollten, dass sich etwas ändert. Nach und nach versuchten sie, ihre Ziele umzusetzen. Diese Menschen nannte man: Frauen-Rechtler. Denn sie setzten sich für die Rechte von Frauen ein. Sie forderten zum Beispiel ein Recht auf bezahlte Arbeit für Frauen. Und auch das Recht, dass Frauen Unis besuchen dürfen. Die wichtigste Forderung war aber die nach dem Wahl-Recht für Frauen. Die Idee war: Wenn Frauen in der Politik mitbestimmen können, dann können sie auch in anderen Bereichen ihre Rechte verbessern. Die Frauen-Rechtler machten viele verschiedene Dinge, um ihre Forderungen durchzusetzen. Schon um das Jahr 1850 begannen sie damit. Sie hatten aber nicht sofort Erfolg. Es war ein langer Weg. Im Folgenden ein paar wichtige Dinge, die damals passiert sind. Frauen schlossen sich zusammen, um ihre Ziele gemeinsam durchsetzen zu können. Schriftstellerinnen verfassten Texte, in denen sie ein Wahl-Recht für Frauen forderten. Es gab auch Zeitschriften, die sich mit dem Thema beschäftigten. Ziele von der SPD Im Jahr 1891 beschloss die Partei SPD: Die Einführung vom Wahl-Recht für Frauen wird ein festes Ziel von der Partei. Sie wollte versuchen, es umzusetzen. Gründung von einem Verein Im Jahr 1902 wurde in Hamburg ein Verein gegründet. Sein Name war: Deutscher Verein für Frauen-Stimmrecht. Das war der erste Verein, der nur das Ziel hatte, ein Wahl-Recht für Frauen einzuführen. Die Mitglieder machten verschiedene Dinge, um ihr Ziel zu erreichen. Sie schrieben zum Beispiel Texte. Sie hielten Reden. Und sie sammelten Unterschriften. Sie halfen auch anderen Politikern, damit diese gewählt werden. Und zwar Politikern, die sich ebenfalls für ein Wahl-Recht für Frauen einsetzten. Der Deutsche Verein für Frauen-Stimmrecht war der erste Verein dieser Art. Es gab aber später auch noch viele andere Vereine, die ähnliche Dinge taten.

Wahl-Recht für Frauen • Vor 100 Jahren wurde es eingeführt Ihre wichtigste Aufgabe war: Sie sollten eine Wahl vorbereiten. Damit die Bürger ein Parlament wählen konnten. Also die Politiker, die sie vertreten sollten. Die Politiker-Gruppe gab am 12. November 1918 eine Bekanntmachung heraus. Darin hieß es: Bei der nächsten Wahl sollen Frauen genau so wie Männer wählen dürfen. Und man soll sie wählen können. Darum wird der 12. November 1918 als Beginn vom Wahl-Recht für Frauen in Deutschland angesehen. Die Wahl zum Parlament Die erste Wahl fand dann am 19. Januar 1919 statt. 308 Frauen bewarben sich. Insgesamt hat man 423 Personen ins Parlament gewählt. 37 davon waren Frauen. 82 Prozent aller Wählerinnen haben damals bei der Wahl mitgemacht. Das bedeutet: Von 100 Frauen haben 82 mit abgestimmt. Das ist eine sehr hohe Wahl-Beteiligung. Die erste Rede im Parlament Am 19. Februar 1919 gab es die erste Rede von einer Frau im deutschen Parlament. Ihr Name war Marie Juchacz. Man sieht sie auf dem Bild links. In ihrer Rede ging es auch um das Wahl-Recht für Frauen. Sie sagte zum Beispiel: Es ist eigentlich selbstverständlich, dass Frauen wählen dürfen. Dass das bisher nicht so war, war eine Ungerechtigkeit. Deutschland eins der ersten Länder Deutschland war eines der ersten Länder in Europa mit Wahl-Recht für Frauen. In Finnland wurde es im Jahr 1906 zuerst eingeführt. In Norwegen im Jahr 1913 und in Dänemark und Island im Jahr 1915. In Estland 1917 und in Lettland 1918. Und auch wenn man die ganze Welt betrachtet, hatte Deutschland schon sehr früh ein solches Wahl-Recht. Abschluss Heutzutage ist das Wahl-Recht für Frauen bei uns selbstverständlich. Das war aber nicht immer so. Mit viel Arbeit mussten die Frauen-Rechtler es sich erstreiten. Der 100. Geburtstag der ersten Wahl, an der Frauen teilnehmen durften, ist eine gute Gelegenheit, daran zu erinnern. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance / akg-images, Portrait Juchacz: © picture-alliance/ IMAGO/Schostal Archiv, Plakat Weltfrauentag: Entwurf von Karl Maria Stadler (1914). Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao. es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 4-5/2018 Die nächste Ausgabe erscheint am 4. Februar 2018.