Thema: Entlastung für Betriebsrentner SEITE 1-3 Beitragsreform beschlossen KÖNIGREICH AUF BREXIT-KURS Johnsons Tories erringen absolute Mehrheit, Wahl-Desaster für Labour SEITE 7 DREI JAHRE NACH DEM ANSCHLAG Der sucht weiter nach Antworten Amri-Untersuchungsausschuss SEITE 9 Berlin, 16. Dezember 2019 www.das-parlament.de 69. Jahrgang | Nr. 51 | Preis 1 € | A 5544 ALTERSVORSORGE Millionen Betriebsrentner werden ab 2020 von Sozialbeiträgen entlastet Verspieltes Vertrauen Erst KOPF DER WOCHE Aufklärung statt Polit-Show Udo Schiefner Bei der Aufklärung der offe- nen Fragen rund um das Maut-Desaster will der Sozialdemokrat auf die „gebotene Sachlichkeit“ set- zen. Der 60-Jährige ist Vorsitzender des frisch konstituier- ten Maut-Untersu- chungsausschus- ses. Das Gremium sei „keine politi- sche Show-Büh- ne“, sagte Schief- ner, der seit 2013 im Bundestag sitzt, zum Auftakt. Nicht in der Rolle des Anklägers oder des Verteidi- gers sei der Ausschuss, „sondern in der des Aufklärers“. Die Abgeordneten sollen Hin- tergründe rund um die Verträge mit dem Betreiberkonsortium klären, die von Ver- kehrsminister Andreas Scheuer (CSU) be- reits abgeschlossen worden waren, obwohl noch ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof lief. Das Gericht kippte die PKW-Maut dann im Juni 2019. . scr T n h a h e a r K o n n e B © ZAHL DER WOCHE 73 Millionen Euro sind nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums für das letzt- lich gescheiterte PKW-Maut-Projekt schon geflossen. Zudem stehen erhebliche, noch nicht genau bezifferte Schadensersatzforde- rungen der geschassten Betreiberfirmen Kapsch und Eventim im Raum. ZITAT DER WOCHE »Kurz und schmerzhaft.« Christian Jung, der die FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss vertritt, formuliert seine Erwartungshaltung an die nun begin- nende Arbeit. Zu klären ist aus Sicht des Li- beralen auch, welche Personen im Hinter- grund beteiligt gewesen sind. IN DIESER WOCHE INNENPOLITIK Gewalt besser schützen Abgeordnete wollen Frauen Seite 5 EUROPA UND DIE WELT Weißrussland und Abhängigkeit von Russland Zwischen Unabhängigkeit Seite 8 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Bon-Pflicht Skepsis gegenüber Neuregelung zu Kassenzetteln Seite 10 KEHRSEITE Lesung zum Wirken der Treuhand vor Norbert F. Pötzl stellt sein Buch Seite 14 MIT DER BEILAGE angelockt, dann abge- zockt.“: Der Slogan des Vereins der Direktversicherungsgeschä- digten (DVG) lässt an Deut- lichkeit nichts zu wünschen übrig. Die Betriebsrentner füh- len sich von der Politik nicht nur alleinge- lassen, sondern betrogen. Schon seit Jah- ren trommeln Aktivisten für einen Aus- gleich der von ihnen als ungerecht emp- fundenen Sozialbeiträge auf Betriebsren- ten: Sie sind wütend, sie haben protestiert und sich organisiert und sie haben jetzt zu- mindest einen Teilerfolg errungen. In der vergangenen Woche beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Linke bei Enthaltung von Grü- nen, FDP und AfD einen Gesetzentwurf (19/15877), der für die Betriebsrentner ei- ne Entlastung bringt. Allerdings gibt es kei- ne Entschädigung für die teils hohen Ver- luste, die viele Versicherte mit Verträgen ge- macht haben, die dazu gedacht waren, die gesetzliche Rente spürbar aufzubessern. Erst hätten ihnen Politiker dringend emp- fohlen, Vorsorge für ihren Ruhestand zu treffen, dann seien plötzlich „mitten im Spiel die Spielregeln geändert“ worden (siehe Seite 3), beklagen Betroffene. Auch Thomas Hintsch (68) hat mitge- spielt, denn: „Ich wollte dem Staat nicht auf der Tasche liegen.“ Der promovierte Diplom-Kaufmann 1992 mit 41 Jahren eine Direktversicherung ab und würde dies aus heutiger Sicht nicht wieder tun. Hintsch war gerade drei Tage Rentner, als ihm durch eine Mitteilung der Kran- kenkasse IKK Südwest bewusst wurde, dass der Auszahlungsbetrag der Versicherung viel niedriger ausfallen würde als erwartet, nämlich reduziert um Beiträge zur gesetzli- chen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV/SPV). schloss Völlig überrascht Für den Kaufmann ein Schock: „Ich war entsetzt und habe gleich mit der IKK telefoniert.“ Es nutzte nichts, den Widerspruch lehnte die Kasse ab. Er klagte 2017 vor dem Sozi- algericht in Mainz und un- terlag. Heute sitzt Hintsch im Vorstand des DVG und kämpft weiter für eine aus seiner Perspektive gerechte Lösung. Die damals abrupt geän- derten Regelungen wurden in höchstrichterlichen Ent- scheidungen bestätigt, ein- schließlich der rückwirken- den Änderung der Beitrags- bedingungen. Mit dem Be- triebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) von 2017 sind seit 2018 nun staat- lich geförderte Betriebsrenten (Riester-Be- triebsrenten) in der Auszahlungsphase bei- tragsfrei gestellt (siehe Seite 3). Nach Angaben des DVG sind rund 6,5 Mil- lionen Direktversicherte von der Doppel- verbeitragung betroffen. Der ungelenke Be- griff wird für zwei unterschiedliche Rege- lungen verwendet: Zum einen wird seit 2004 der volle Beitragssatz erhoben (Ar- beitgeber- und Arbeitnehmeranteil) statt wie bis dahin der halbe, zum anderen steht der Begriff für die Belastung von Betriebs- renten in der Anspar- und Auszahlungs- phase mit Sozialbeiträgen. Keine Rückabwicklung Mit ihrer Kernfor- derung nach Entschädigung und Rückab- wicklung konnten sich die Betriebsrentner nicht durchsetzen, das wäre schlicht zu teuer. Das Bundesgesundheitsministerium ließ die Kosten für eine Rückabwicklung durchrechnen und kam auf den gewaltigen Betrag von rund 42 Milliarden Euro. In der GKV lägen demnach die Kosten für eine rückwirkende Halbierung des Beitragssat- zes bei rund 37 Milliarden Euro, in der SPV bei rund 4,9 Milliarden Euro. Nach Berechnungen des DVG würde die Rückabwicklung ihrer Verträge zwar nur rund zehn Milliarden Euro an Kosten ver- ursachen, das wäre aber immer noch ein Batzen Geld. Als sich vergangene Woche erneut Experten trafen, um über den Ge- setzentwurf zu beraten, war die Warnung Das Parlament Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH 60268 Frankfurt am Main 1 5 1 5 1 4 194560 401004 Die Versicherten haben sich darauf verlassen, dass ihre Vertäge Bestand haben. Dann wurden plötzlich die Spielregeln geändert. © picture-alliance/dpa nicht zu überhören: Eine komplette Rück- abwicklung wäre danach äußerst kompli- ziert und würde vermutlich zu höheren Krankenversicherungsbeiträgen führen. Breite Entlastung Billig ist die Neurege- lung nun freilich auch nicht. Die Bundes- regierung rechnet mit Mindereinnahmen von jährlich rund 1,2 Milliarden Euro in der GKV, die 2020 aus der Liquiditätsreser- ve des Gesundheitsfonds finanziert werden sollen. Von 2021 bis 2023 sollen die feh- lenden Beträge teilweise aus dem Gesund- heitsfonds bereitgestellt und stufenweise zurückgeführt werden. Insgesamt liegt das aus dem Fonds entnomme- ne Volumen bei drei Milli- arden Euro. Ab 2024 müs- sen die Kassen die Beitrags- ausfälle selbst tragen. Nachdem sich beim Thema Doppelverbeitragung lange nichts getan hatte, ging es zuletzt ganz schnell. In ei- nem abgekürzten Verfahren durchlief die Reform, die bereits Anfang 2020 in Kraft tritt, das Parlament. Die entscheidende Neue- rung ist die Einführung ei- nes Freibetrages von 159,25 Euro. Damit werden erst auf höhere Betriebsrenten So- zialbeiträge fällig. Da nach Berechnungen der Regierung rund 60 Prozent der Be- triebsrentner weniger als 318 Euro im Mo- nat bekommen, werden sie künftig maxi- mal den halben statt wie bisher den vollen Krankenkassenbeitrag bezahlen. Die übri- gen 40 Prozent werden auch entlastet. Die rund vier Millionen Betriebsrentner ober- halb der bisherigen Freigrenze sollen künf- tig rund 300 Euro jährlich mehr haben. Von dem Freibetrag profitieren auch jene Betriebsrentner, deren Rentenbezug vor 2020 begonnen hat oder deren Kapitalaus- zahlung weniger als zehn Jahre zurückliegt. Bislang gibt es nur eine Freigrenze in Höhe von 155,75 Euro. Betriebsrenten bis zu die- ser Summe bleiben beitragsfrei. Wer mehr Rente bezieht, muss dann jedoch auf die komplette Summe die Sozialbeiträge be- zahlen. Für die Beiträge zur Pflegeversiche- rung gilt weiter die alte Freigrenze. Die Linksfraktion hatte in einem Antrag (19/15436) eine noch weitergehende Ent- lastung vorgeschlagen, fand dafür aber kei- ne Mehrheit. Die AfD verlangt in einem Antrag (19/15788), der erst noch beraten werden muss, dass Betroffenen doppelt gezahlte Beiträge zur Sozi- alversicherung auf Verträge der betrieblichen Altersvor- sorge auf Antrag rückerstat- tet werden. Die FDP spricht sich ebenfalls für eine noch stärkere Entlastung der Be- triebsrentner aus. Späte Reue In der Schluss- beratung zeigte sich, dass mit der jüngsten Reform das Thema zwar angegangen, aber womög- lich nicht abgehakt ist. Mehrere Redner ga- ben zu, dass die damalige Vorgehensweise das Vertrauen in die Politik nicht eben ge- stärkt habe. Sabine Dittmar (SPD) sagte: „Wir heilen endlich eine alte Wunde.“ Es habe freilich nachvollziehbare Gründe für die damalige Gesetzesänderung gegeben. Bei fünf Millionen Arbeitslosen seien die Sozialkassen leer gewesen. Sie räumte ein: „Wir schauen heute kritisch auf dieses Ge- setz zurück.“ Dittmar versprach eine unbü- »Wir heilen endlich eine alte Wunde.« Sabine Dittmar (SPD) »Es geht um Vertrauen in den Staat und in die betrieb- liche Alters- vorsorge.« Jens Spahn (CDU) Gesundheitsminister Jens rokratische Umsetzung der Regelungen. Zu viel gezahlte Beiträge würden rückerstattet, ohne dass Anträge gestellt werden müssten. Markus Kurth (Grüne) sagte mit Blick auf die Reform 2004: „Dabei ist uns etwas un- terlaufen, was tatsächlich korrigiert ge- hört.“ Die nun geplante Gegenfinanzie- rung des Freibetrags über die GKV sieht er kritisch, weil damit alle Versicherten belas- tet würden. Absehbar seien überdies neue Ungerechtigkeiten, wenn es künftig eine Gruppe gebe, die keine Beiträge zahle. Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) sagte, in Gesprächen mit Bürgern über das Thema habe er Frust und Vertrau- ensverlust erlebt. „Viele ha- ben sich betrogen gefühlt.“ Im Kern gehe es um Ver- trauen in Entscheidungen des Staates und in die be- triebliche Altersvorsorge. Detlev Spangenberg (AfD) forderte, den „Systemfeh- ler“ der Doppelverbeitra- gung zu beseitigen. Er mut- maßte, die Koalition han- dele nur aus Angst, weil ihr die Betroffenen als Wähler verloren gehen könnten, nicht weil sie helfen wolle. Wer könne im Übrigen garantieren, dass Verträge künftig eingehalten würden? Linke und FDP betonten, sie hätten der Re- form von 2004 nicht zugestimmt. Matthias Birkwald (Linke) rügte, ohne Vertrauens- schutz seien den Versicherten fast 20 Pro- zent ihrer Betriebsrenten wegegenommen worden. Das Geld hätten sie besser auf ein Sparbuch gelegt. Nach Jahren ohne jede Initiative sei die Koalition endlich aufge- wacht. Es sei gut, dass die Betriebsrentner entlastet würden, wenn auch noch nicht ausreichend. Christine Aschenberg-Dugnus sprach für die FDP-Fraktion von einer „ungerechtfer- tigten Mehrfachverbeitragung“ und ver- langte, es dürften bei der Auszahlung von Betriebsrenten keine Sozialbeiträge fällig werden, wenn diese schon in der Anspar- phase gezahlt worden seien. Die betriebli- che Altersvorsorge müsse einfach und ver- ständlich sein. Emmi Zeulner (CSU) bekannte, es sei als rückwir- ungerecht empfunden worden, kend die Spielregeln zu ändern. Das sieht auch Thomas Hintsch so. Er will sich wei- ter engagieren, bis die Forderungen seines Vereins erfüllt sind. Claus Peter Kosfeld T ED I TO R IA L Vorsorge muss sein VON JÖRG BIALLAS Die Rente hat ein Imageproblem. Ob gesetzli- che Rentenversicherung, betriebliche Alters- vorsorge oder private Zusatzverträge: Immer weniger junge Menschen vertrauen darauf, dass das herkömmliche System nach dem Er- werbsleben ein ausreichendes Einkommen be- scheren wird. Zu verdenken ist diese Skepsis der nachwach- senden Generation nicht. Die Aussichten sind wenig rosig. Da ist der demographische Wan- del, der diese Gesellschaft immer älter werden lässt. Damit wächst der staatliche Finanzbe- darf für ein auskömmliches Seniorenleben. Mit dem Rentenvolumen steigen zudem die Kran- ken- und Pflegekosten. Vom zu verteilenden Kuchen wird der Einzelne also eher kleinere als größere Stücke abbe- kommen. Hinzu kommt eine nun schon viele Jahre anhaltende Niedrigzinspolitik, die das Sparen für das Alter nach herkömmlichen Mo- dellen alles andere als attraktiv macht. Leider ziehen viele Berufsanfänger daraus den Schluss, dass es sich ohnehin nicht lohne, über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus Geld für das Alter zurückzulegen. Diese Erkenntnis ist ebenso falsch wie fatal. Denn ohne zusätzliche Vorsorge droht ein Rentnerleben weit weg vom gewohnten Le- bensstandard. Das ist am Ende eines Berufsle- bens deprimierend und einer so reichen Ge- sellschaft wie der unsrigen unwürdig. Nicht jeder kann auf eine Erbschaft zählen, die ein sorgenfreies Alter ermöglicht. Aber bei- spielsweise gibt es die Möglichkeit, über ein klug zusammengestelltes, langfristig festge- legtes Aktienpaket Geld anzusammeln. Auch eine – möglichst bei Renteneintritt abbe- zahlte – Immobilie kann Senioren finanziell entlasten. Zumal derzeit beim Haus- oder Wohnungskauf das sonst so beklagenswerte niedrige Zinsniveau für den Verbraucher von Vorteil ist. Die klassischen Säulen der Rentenversicherung kann all das aber nicht ersetzen. Der ursprüng- liche Ansatz, dass der erwerbstätige Teil der Bevölkerung die Ruheständler finanziert, funk- tioniert längst nicht mehr. Wer nicht selbst vor- sorgt, wird im Alter finanzielle Probleme be- kommen. Deshalb ist es ein richtiger politischer Ansatz, gerade auch die betriebliche Altersvorsorge at- traktiver zu gestalten. Und damit das Image der Rente für zukünftige Generationen aufzu- bessern. Seit Jahren fordern Rentner einen Ausgleich für ihre Verluste. © picture-alliance/dpa Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

Das Parlament - Nr. 51 - 16. Dezember 2019 THEMA DER WOCHE 3 Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) präsentierte damals mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) das große Sozialreformpaket. Die wirtschaftliche Lage Deutschlands war 2003 deutlich schlechter als heute. © picture-alliance/dpa HINTERGRUND Im Jahr 2003 beschloss die rot-grüne Koalition ein heftig umstrittenes Gesundheitssparprogramm Legendäre Nachtsitzung Der Satz aus dem Sommer nen und Rentner zahlen künftig von ihren sonstigen Versorgungsbezügen volle Beiträ- ge.“ Doch die öffentliche Aufmerksamkeit richtete sich damals weitgehend auf die umstrittene Praxisgebühr und höhere Zu- zahlungen der Versicherten, etwa für Medi- kamente. Richtig ist, dass die damaligen Verhandlungspartner nichts unternahmen, um auf die folgenreiche Änderung auf- merksam zu machen. Erst zum Jahreswech- sel 2003/2004 sorgte die Neuregelung dann für Schlagzeilen. Konkret wurde da- mals beschlossen, dass Rentner auf alle Formen der betrieblichen Altersversorgung den vollen Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zahlen müs- sen, also den Arbeitnehmer- und den Ar- beitgeberanteil. Daher der Begriff Doppel- verbeitragung. Zuvor war auf Betriebsren- ten nur der halbe Satz fällig, während Ein- malauszahlungen sogar ganz beitragsfrei waren. Schätzungen gehen von rund sechs Millio- nen Menschen aus, die seitdem höhere Beiträge abführen müssen. Das können im Einzelfall mehrere Zehntausend Euro sein. Besonders problematisch aus Sicht der Be- troffenen: Die Doppelverbeitragung gilt auch für Verträge, die vor der Reform abge- schlossen wurden. Eine solche Rückwir- kung von Gesetzen, so wird immer wieder kritisiert, sei nicht zulässig. Hinzu kommt, dass die Betroffenen durch die Änderung in bestimmten Fällen sowohl in der An- spar- als auch in der Auszahlungsphase Beiträge zahlen müssen. Obwohl die Zahl der Abgeordneten wuchs, die für eine Korrektur eintraten, verliefen mehrere Initiativen im Sande. In allen Ko- alitionsverhandlungen seit 2004 wurde die Frage immer wieder besprochen, sie schaff- te es aber nie in ein Regierungsprogramm. Die Koalitionäre schreckten stets vor den Beitragsausfällen in Höhe von jährlich rund drei Milliarden Euro zurück. Angesichts der immer weiter steigenden Rücklagen in der GKV war dann erst zum Jahreswech- sel 2018/2019 der Druck groß genug: Nachdem im Dezember 2018 ein CDU- Parteitag mit großer Mehr- heit die Abschaffung der Doppelverbeitragung gefor- dert hatte, legte Bundesge- sundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Ge- setzentwurf zur Halbierung der Beiträge auf Betriebs- renten ab 2020 vor. Die er- höhte Beitragspflicht emp- fänden viele Betroffene als ungerecht, hieß es zur Begründung. Hohe Kosten Die Beitragsausfälle sollten nach dem Willen von Spahn aber nicht die Krankenkassen tragen. Stattdessen fordert der Gesundheitsminister, dass die Löcher weitgehend durch einen Steuerzuschuss ge- füllt werden. Das lehnte Bundesfinanzmi- nister Olaf Scholz (SPD) strikt ab. Er ver- Anzeige wies auf die Rücklagen von Gesundheits- fonds und Kassen von zusammen über 30 Milliarden Euro. Die Krankenkassen könnten die Beitragsausfälle also auch selbst schultern. Monatelang bewegte sich nichts. Erst im Zuge der Verhandlungen über die Grund- rente kam auch das Thema Doppelverbei- tragung wieder auf den Tisch. Union und SPD einigten sich schließlich auf einen Kompromiss, der als „klei- ne Lösung“ schon länger diskutiert worden war: Für alle Betriebsrenten wird ein Freibetrag eingeführt, so- dass 60 Prozent der Be- triebsrentner maximal die Hälfte des Beitragssatzes zahlen müssen. Die Min- dereinnahmen von jährlich 1,2 Milliarden Euro sollen teilweise aus den Rückla- gen der Krankenversiche- rung finanziert werden. Nun ist allerdings eingetre- ten, was viele Abgeordnete schon lange be- fürchtet haben: Obwohl die Lösung viel Geld kostet, sind die Betroffenen am Ende unzufrieden. „Betriebsrentner und Direkt- versicherte wurden mit ein paar Krümeln abgespeist“, kritisiert der DVG. Er plant be- reits neue Proteste. Tim Szent-Ivanyi T Der Autor ist Korrespondent beim RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die erstaunte Öffentlichkeit erfuhr erst später von der weiteren Belastung. Rechtlich zulässig Klagen gegen die Neu- regelung ließen daher nicht lange auf sich warten. Das Bundesverfassungsgericht er- klärte die Änderungen in mehreren Verfah- ren für rechtmäßig. Der Gesetzgeber sei frei darin, die Belastung der Betriebsrenten mit Beiträgen jederzeit zu ändern, auch bei bestehenden Verträgen, entschieden die Karlsruher Richter. Zulässig ist den Urtei- len zufolge auch eine gleichzeitige Belas- tung der Ein- und der Auszahlungen mit Sozialbeiträgen. Die Empörung über den Eingriff hat je- doch nie nachgelassen. Mehrere Verbände von Betroffenen, wie der Verein Direktver- sicherungsgeschädigte kämpfen seit Jahren verbissen für eine Rücknahme der zu ihren Ungunsten veränderten Rege- lungen. Parlamentarier berichteten, dass das Thema bei Veranstaltungen in Wahl- kreisen und bei Beschwerden an die Abge- ordnetenbüros eine Hauptrolle spielt. (DVG), tungsquote von Betriebsrenten seit 2013 stetig sinkt und 2017 nur noch 55,6 Pro- zent der Beschäftigten diese zweite Säule der Altersvorsorge nutzen. Dieser Wert hat sich bisher kaum geändert. Seit 2018 stieg die Zahl der Betriebsrenten-Verträge um zwei Prozent lediglich ähnlich stark wie die Beschäftigung insgesamt. Die Statisti- ken zeigen auch, dass gerade Geringverdie- ner (mit 47 Prozent) nur wenig privat vor- sorgen (können). Die Bundesregierung be- gründet diese geringe Sichtbarkeit des neu- en Gesetzes damit, dass es naturgemäß ei- ne gewisse Zeit brauche, bis die Praxis auf neue gesetzliche Möglichkeiten reagiere. Dass sie es doch nicht ganz so gelassen nimmt, lässt allerdings ein Treffen von Bundesarbeits- und Sozialminister Huber- tus Heil (SPD) mit Arbeitgebern und Ge- werkschaften vermuten, zu dem der Minis- ter Anfang dieses Jahres geladen hatte, um die Zukunft der betrieblichen Altersvorsor- ge auszuloten. Über den Inhalt wurde nichts bekannt. Claudia Heine T 2003 hat es zu einer ge- wissen Berühmtheit ge- bracht: Nach einem Ver- handlungsmarathon der rot-grünen Koalition mit der oppositionellen CDU/CSU über eine Gesundheitsreform scherzte Horst Seeho- fer (CSU), das sei eine „der schönsten Nächte meines Lebens gewesen“. In jener Nacht vereinbarten der damalige Unions- Fraktionsvize und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) unter anderem die Einführung der Praxisgebühr von zehn Euro, weil die gesetzlichen Krankenkassen tief in den roten Zahlen steckten. Erst Mo- nate später erfuhr die erstaunte Öffentlich- keit, dass bei diesen Verhandlungen noch eine weitere Belastung der Versicherten be- schlossen worden war, die später unter dem Begriff „Doppelverbeitragung“ für scharfe Kritik sorgte. Mehr als 15 Jahre hat es gedauert, bis die Folgen für die Versi- cherten nun durch ein Korrekturgesetz zu- mindest abgemildert werden. Späte Empörung Es hält sich hartnäckig das Gerücht, die damals verantwortlichen Gesundheitspolitiker hätten die Änderung im sogenannten GKV-Gesundheitsmoder- nisierungsgesetz geradezu versteckt, damit die Öffentlichkeit davon nichts mitbe- kommt. Tatsächlich steht der Hinweis auf die Neuregelung aber unübersehbar in der Begründung des Entwurfs: „Alle Rentnerin- Möglichkeit zur Altersvorsorge zu selten genutzt REFORM 2018 Das Betriebsrentenstärkungsgesetz konnte die Erwartungen bisher nicht erfüllen Anfang Mai 2019 hatte es die Grünen-Frak- tion des Bundestages schriftlich bekom- men: In einer Antwort (19/9796) auf eine Kleine Anfrage (19/9361) der Fraktion schrieb die Bundesregierung, dass es bisher noch keinen Tarifvertrag gibt, der Vereinba- rungen zu Betriebsrenten nach dem seit 2018 gültigen Modell vorsieht. Dieses Sozi- alpartnermodell ist wesentlicher Teil des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, das im Ja- nuar 2018 in Kraft trat. Es ermöglicht Tarif- partnern, in Verträgen Betriebsrentenmo- delle anzubieten, die nicht mehr eine be- stimmte Rentenhöhe garantieren, sondern nur noch reine Beitragszusagen enthalten müssen. Debatte im Bundestag Als „Poker-Rente“ betitelte Die Linke bei der Verabschiedung des Gesetzes im Juni 2017 den Plan der Re- gierung. Die Koalitionsfraktionen CDU/ CSU und SPD erhofften sich dagegen, die Streuung der Betriebsrente zu vergrößern. Eine Garantierente sei bisher für viele Ar- beitgeber ein Hindernis gewesen, Beschäf- tigten eine Betriebsrente anzubieten. Die Beiträge könnten mit den neuen, flexible- ren Möglichkeiten sogar renditeträchtiger angelegt werden, so der Optimismus auf Seiten von Union und SPD. Die Grünen wiesen in ihrer Kritik auf die geringe Tarif- gerader bindung in Deutschland hin, die den Erfolg des Geset- zes von Anfang an in Frage stellen. kleiner Betriebe Kernpunkte des Gesetzes Ob ein Betrieb eine Betriebsrente anbietet, hängt oft von dessen Größe ab. Je größer der Betrieb, desto wahr- scheinlicher sind entspre- chende Angebote, weil kleine Unternehmen den Aufwand und das Risiko scheuen. Das sollte mit Betriebsrentenstär- dem anders wer- kungsgesetz den, indem Arbeitgeber Angebote machen können, die sich auf Beitragszusa- gen beschränken. Dadurch sind sie von Haftungsrisi- ken befreit, die mit dem Angebot einer Garantie-Rente einhergehen können. Dieses Sozialpartnermodell wurde zusätzlich zu den fünf anderen sogenann- ten Durchführungswegen eingeführt, hebt die Möglichkeit von Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds, Unterstüt- zungskasse und Direktzusage also nicht auf. Sie ergänzt sie. Im Gegenzug werden Arbeitgeber ab 2022 verpflichtet, Beschäf- tigten, die für die Betriebsrente das Prinzip Nur 47 Prozent der Gering- verdiener sorgen zusätzlich privat für die Rente vor. der Entgeltumwandlung nutzen, einen Zu- schuss von 15 Prozent zu gewähren. Um gerade Geringverdienern eine zusätzli- che Vorsorge über Betriebsrenten anzubie- ten, erhalten die Arbeitgeber seit 2018 ei- nen Steuerzuschuss von 30 Prozent, wenn sie Beschäftigten mit weni- ger als 2.200 Euro brutto eine Betriebsrente anbieten. Ein Arbeitgeberzuschuss von bis zu 480 Euro jähr- lich kann also mit bis zu 144 Euro vom Staat bezu- schusst werden. Außerdem müssen auf Betriebsrenten im Rahmen der Riester-För- derung keine Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung mehr gezahlt werden. Die Grund- zulage für Riester-Sparer wurde ferner von 154 Euro pro Jahr auf 175 Euro erhöht. Auch werden Einkünfte aus Riester-, Betriebs- und anderen freiwil- ligen Zusatzrenten seit 2018 bis zu einem Freibetrag von 208 Euro nicht mehr auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. Nur die Hälfte Passiert ist bisher aber nicht viel. Aus der Antwort der Regierung geht nämlich auch hervor, dass die Verbrei- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

Das Parlament - Nr. 51 - 16. Dezember 2019 INNENPOLITIK 5 K örperverletzung, Vergewalti- gung, sexuelle Nötigung, Bedrohung, Stalking, Frei- heitsberaubung, Zuhälterei und Zwangsprostitution – mehr als 114.000 Frauen sind im vergangenen Jahr Opfer von Ge- walt geworden. 122 wurden von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Alarmie- rend nannte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) die Zahlen des Bundeskriminalamtes, als sie diese anläss- lich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen im November vorstellte. Gleich- zeitig ging die Ministerin in die Offensive, kündigte die neue Kampagne „Stärker als Gewalt“ an, um Hilfsangebote bekannter zu machen. Auch für einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einem Frauenhaus und mehr Geld sprach sich Giffey aus, um die Zahl der Frauenhausplätze zu erhöhen. Der Opposition reicht das nicht. In einer Debatte am Donnerstag zu drei Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP (19/15380; 19/15379; 19/15770) für ei- nen besseren Schutz von Frauen vor Ge- walt forderte Ulle Schauws (Grüne), der Gewaltschutz müsse „besser und dauer- haft“ finanziert werden. Dass die Ministe- rin 30 Millionen Euro investive Mittel ein- setzen wolle, sei zu begrüßen. „Aber da geht mehr!“, so Schauws. Wenn eine Frau Zuflucht in einem Frauenhaus suche, dürfe dies nicht länger an der Finanzierung oder „am Platzangebot, Wohnort oder am Sta- tus der Betroffenen“ scheitern. Daher schlage ihre Fraktion einen Rechtsanspruch für alle Frauen auf eine Geldleistung vor – für den Aufenthalt in einem Frauenhaus oder in einer vergleichbaren Schutzeinrich- tung. So entstehe der nötige Druck, um den Ausbau der Frauenhäuser in den Län- dern voranzutreiben. Finanzieren solle die Unterbringung zu 100 Prozent der Bund, forderte Schauws. Istanbul-Konvention Einem Rechtsan- spruch gegenüber zeigte sich Nicole Bauer (FDP) zwar skeptisch. Doch auch sie warf der Bundesregierung Versagen vor ange- sichts der wachsenden Zahl von angezeig- ten Straftaten gegen Frauen. Aktuell werde „jeden zweiten Tag“ eine Frau, die Schutz in einem Frauenhaus suche, abgewiesen. „Die Bundesregierung kommt ihrer Aufga- be bei der Umsetzung der Istanbul-Kon- vention nicht nach“, kritisierte Bauer. Das „Istanbul-Konvention“ genannte Abkom- men des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gilt in Deutschland seit Februar 2018. Damit hat sich die Bundes- regierung verpflichtet, Frauen zu schützen, Gewalt zu bekämpfen und zu bestrafen. Trotzdem sei Deutschland im Hinblick auf Frauenhäuser „massiv unterversorgt“, so Bauer. Es fehle zudem eine „ganzheitliche Strategie“ zur Bekämpfung von Gewalt ge- gen Frauen, „inklusive Koordinierung, Mo- nitoring und Präventionsarbeit“. Sylvia Pantel (CDU) wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Mit einem bundeswei- ten Hilfetelefon, Strafrechtsverschärfungen in Bezug auf sexuelle Übergriffe oder der Einführung von Traumaambulanzen sowie der Finanzierung von diskreten Spurensi- cherungen bei Misshandlungen und sexu- eller Gewalt durch die Krankenkassen stün- de ein Bündel von Maßnahmen gegen Ge- Verzicht auf Nachtsitzungen ÄLTESTENRAT Um Mitarbeiter der Bun- destagsverwaltung, aber auch die Abgeord- neten etwas zu entlasten, soll in Zukunft auf Nachtsitzungen des Parlaments soweit wie möglich verzichtet werden. Dazu wer- den in den Plenarwochen mehrere Debat- ten vom Donnerstag auf den Mittwoch vorverlegt. Zugleich wird die Fragestunde mittwochs von bisher 90 auf 60 Minuten verkürzt. Debatten, die bisher mit 38 Mi- nuten veranschlagt waren, sollen künftig nur noch 30 Minuten dauern, wobei alle Fraktionen eine reduzierte Redezeit hin- nehmen müssen. Die den Tagesordnungs- punkt aufsetzende Fraktion erhält jedoch jeweils eine Minute mehr Redezeit. Weil im Ältestenrat wegen Bedenken der AfD kein Einvernehmen über diese Ände- rungen hergestellt werden konnte, musste vergangene Woche das Plenum darüber ab- stimmen. Alle Fraktionen außer der AfD votierten für den veränderten Ablauf, der damit erstmals in der zurückliegenden Sit- zungswoche so praktiziert wurde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, wandte sich gegen eine Kürzung der Debattenzeit. In der Folge werde auch über wichtige Vor- lagen künftig nur noch relativ kurz debat- tiert, das sei nicht im Interesse der Bürger, argumentierte er. Sein Amtskollege von der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), erinnerte hingegen an Parlaments- sitzungen, die bis in den frühen Morgen hinein gedauert hätten. Dies sei insbeson- dere für die Mitarbeiter des Hauses, darun- ter die Stenografen, ein unhaltbarer Zu- stand. Deshalb werde das nunmehr been- det. Der Verzicht auf Nachtsitzungen ist aber auch eine Reaktion auf Schwächean- fälle von zwei Abgeordneten in jüngster Zeit, die deutlich machten, wie anstren- gend die Sitzungswochen sind. pk T Zeit zu handeln GEWALTOPFER Mehr als 114.000 Frauen wurden 2018 Opfer von Gewalt. Die Initiativen der Regierung reichen der Opposition nicht aus. Vergangene Woche debattierte der Bundestag über drei Anträge von Grünen und FDP Familienministerin Giffey bei der Vorstellung der Kampagne „Stärker als Gewalt“ Ende November in Berlin © picture-alliance/dpa walt bereit. Dass die Zahl der Straftaten er- neut gestiegen sei, könne aber auch daran liegen, dass Frauen weniger Scheu hätten, Straftaten anzuzeigen. Um den Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen voranzutreiben, werde der Bund in den nächsten vier Jahren insge- samt 120 Millionen Euro bereitstellen. 800.000 Euro stünden zudem für die Ein- richtung einer unabhängigen Monitoring- stelle im Bundeshaushalt bereit, betonte Gülistan Yüksel (SPD). Dies sei nur durch „den unermüdlichen Einsatz“ ihrer Frakti- on möglich gewesen. Die Stelle solle die Maßnahmen der Gewaltbekämpfung und des Gewaltschutzes überwachen und gege- benenfalls Verbesserungen vorschlagen, er- läuterte die Sozialdemokratin. Mariana Harder-Kühnel (AfD) monierte, all das nütze nichts gegen die Ursachen von Gewalt gegen Frauen. Man müsse das „Problem bei der Wurzel“ packen und ein Klima schaffen, in dem nicht immer mehr Frauen überhaupt Schutz in Frauenhäu- sern suchen müssten. Mit ihrer Politik, hielt Harder-Kühnel der Bundesregierung vor, geschehe das Gegenteil: „Es ist Ihre Po- litik der grenzenlosen Migration, die mil- lionenfach archaische Vorstellungen nach Deutschland gebracht hat.“ Die Folgen könne man, so Kühnel, an den Zahlen ab- lesen: Gegen Frauen gerichtete Gewalt wer- de „stark überproportional von Migranten begangen“. Dem widersprach Cornelia Möhring (Die Linke): Die Täter seien „Männer aus allen Berufen, Einkommensgruppen, aller Bil- dungshintergründe und Nationalitäten“. Aber auch sie betonte, Deutschland sei im europäischen Vergleich tatsächlich ein „überdurchschnittlich gefährliches Land“ für Frauen. Der Grund sei ein „massives strukturelles Problem mit Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft“, so Möh- ring. Dazu gehöre etwa, wenn Richter in Strafverfahren Eifersucht „strafmil- dernd“ werteten oder Journalisten über Morde an Frauen verharmlosend als „Fa- milientragödie“ berichteten. Die Abgeord- nete forderte angesichts des „krassen Pro- blems“ mehr ressortübergreifendes Han- deln von Seiten der Bundesregierung und eine schnellere Umsetzung der Istanbul- Konvention. Sandra Schmid T als Alle wollen den Bericht WOHNUNGSLOS Regierung plant bundesweite Statistik Gerade in Großstädten wie Berlin ist es nicht mehr zu übersehen: Mitten in der Stadt, unter U-Bahn-Viadukten und ande- ren Brücken, nimmt die Zahl der Men- schen zu, die dort zelten oder sich ander- weitig zum Schlafen niederlassen. Wie vie- le es in Deutschland tatsächlich sind, be- ruht bisher meist auf Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslo- senhilfe. Nach deren aktuellsten Zahlen waren im Jahr 2018 knapp 680.000 Men- schen ohne Wohnung (440.000 davon wa- ren anerkannte Geflüchtete). Gegenüber 2017 ist dies ein Anstieg um 4,2 Prozent. Auf der Straße zu sehen ist nur die Spitze des Eisbergs, denn die meisten Menschen leben in Notunterkünften (vor allem Ge- flüchtete) oder kommen übergangsweise bei Freunden und Bekannten unter. Die Bundesregierung hat nun einen Ge- setzentwurf (19/15651) zur Einführung ei- ner bundesweiten Statistik vorgelegt. Die Grünen waren damit aber offensichtlich unzufrieden und legten deshalb einen ei- genen Antrag (19/15783) vor, da aus ihrer Sicht die geplante Berichterstattung weite Kreise der Wohnungslosen gar nicht erfas- sen würde. Die Grünen fordern außerdem, den Bericht um ein nationales Aktionspro- gramm zur Bewältigung der Wohnungslo- sigkeit zu ergänzen. In der Debatte über diese zwei Initiativen am vergangenen Freitag herrschte große Ei- nigkeit darüber, dass Deutschland endlich eine regelmäßige und genaue Berichterstat- tung brauche. Daniela Kolbe (SPD) sagte, „wenn wir über Wohnungslose reden, liegt noch viel im Dunkeln, aber wir bringen mit dem Bericht ein wenig Licht in das Dunkel“. Frank Heinrich (CDU) zeigte sich „dankbar, dass der aktuelle Armutsbericht der Bundesregierung sich verstärkt mit dem Thema beschäftigt“, aber er basiere eben auf Schätzungen. Uwe Witt (AfD) be- tonte: „Völkerrechtlich trägt der Staat die Verantwortung für die Umsetzung des Menschenrechts auf Wohnen“, deshalb brauche es jetzt zeitnah verlässliche Daten. Pascal Kober (FDP) forderte, über eine ver- fehlte Baupolitik zu reden, die dazu ge- führt habe, dass eine Million Wohnungen fehlen. Deswegen sollte die Mietpreisbrem- se abgeschafft werden, so Kober. Caren Lay (Linke) betonte, der Bericht sei nur ein ers- ter Schritt, nötig seien mehr Sozialwoh- nungen und ein stärkerer Mieterschutz. Wolfgang (Grüne) nannte es auffällig, dass Deutschland zwar alles Mögliche statistisch erfasse, aber aus- gerechnet bei Daten über extreme Armut und extremen Reichtum eine große Lücke herrsche. che T Strengmann-Kuhn Lob für die Tafeln AKTUELLE STUNDE Streit über Ursachen von Altersarmut Es war eine Zahl, die für Aufsehen sorgte: „Die Zahl der Rentner unter den Tafelkun- den ist innerhalb eines Jahres um 20 Pro- zent auf 430.000 gestiegen.“ Das sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Ta- feln in Deutschland, Jochen Brühl, vor ei- ner Woche. Der Verband vertritt mehr als 940 Tafeln, die in Deutschland arme Men- schen mit kostenlosen Lebensmitteln ver- sorgen. Im vergangenen Jahr waren es ins- gesamt 1,6 Millionen Menschen. Die Linke nahm diese Erklärung zum An- lass, eine Aktuelle Stunde zum Thema Al- tersarmut zu beantragen. Quer durch alle Fraktionen wurde darin auch die Arbeit der Tafeln gelobt. Ansonsten herrschte je- doch wenig Einigkeit beim Thema Armuts- bekämpfung. Die FDP warf der SPD wie- derholt vor, „hartherzig“ zu sein, Die Linke attestierte der Union eine Blockadehaltung und die Grünen attackierten die AfD, sie argumentiere doppelzüngig. Susanne Ferschl (Die Linke) kritisierte den Anstieg prekärer Arbeit in Deutschland. „Aber wer ein Leben lang unter zwölf Euro Stundenlohn gearbeitet hat, der muss im Alter aufs Amt“, sagte Ferschl. Sie forderte die Union auf, ihre Verweigerungshaltung in Sachen Mindestlohn zu beenden. Peter Weiß (CDU) betonte, nur drei Pro- zent der Rentner seien auf Grundsicherung angewiesen. Das zeige die Leistungsfähig- keit der Rentenversicherung. Die wichtigere Frage sei, wie man die Löcher stopfe, die dadurch entstünden, dass viele nie Renten- beiträge gezahlt haben, wie zum Beispiel viele Selbständige. Hier werde die Koaliti- on bald handeln, kündigte Weiß an. Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) sagte, der Niedriglohnsektor sei ein strukturelles Pro- blem, denn „aus niedrigen Löhnen werden später niedrige Renten“. Sie kritisierte au- ßerdem die Belastung der Rentenversiche- rung mit beitragsfremden Leistungen: „Das ist Geld, mit dem Altersarmut gemildert werden könnte, wenn es die Rentenversi- cherung denn hätte.“ Ralf Kapschack (SPD) rechnete vor, dass 60 Prozent der Menschen, die Anspruch auf Grundsicherung im Alter hätten, die- sen gar nicht einlösen. „Armut beginnt nicht erst mit dem Bezug von Grundsiche- rung. Wenn man sich keinen Kinobesuch mehr leisten kann, führt das zu einem Ge- fühl der Ausgrenzung“, sagte er. Pascal Kober (FDP) betonte, seine Fraktion strebe einen Freibetrag von 20 Prozent für die Anrechnung der Rente in der Grundsi- cherung im Alter an. Doch diesem Vor- schlag wie auch höheren Hinzuverdienst- grenzen bei Hartz IV verweigere sich die SPD. Das sei hartherzig, so Kober. Es könne doch nicht ernsthaft die Empfeh- lung sein, im Alter weiter zu arbeiten, um Armut zu verhindern, warf Markus Kurth (Grüne) der FDP vor. Die AfD wiederum mache einerseits Stimmung gegen die Ta- rifbindung, während sie andererseits vorge- be, für bessere Löhne zu streiten, kritisierte Kurth. che T Kindeswohl im Zentrum Gerechtere Verteilung RECHT Stiefkindadoptionen in nichtehelichen Familien GESUNDHEIT Finanzausgleich der Kassen wird reformiert Über die Neuregelung der Stiefkindadopti- on hat der Bundestag in der vergangenen Woche in erster Lesung debattiert. Anlass war ein Gesetzentwurf (19/15618) der Bundesregierung zur Umsetzung einer Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien sowie ein Antrag (19/15772) der FDP-Fraktion zugunsten der gemeinsamen Adoption für nichteheli- che Paare. Nach der Entscheidung der Verfassungs- richter verstößt die bisherige Regelung ge- gen das Grundgesetz, weil sie Stiefkinder in nichtehelichen Familien gegenüber Stiefkindern in ehelichen Familien ohne Grund benachteilige. Der Gesetzgeber muss daher bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung treffen. Dem Entwurf zufolge sollen die Vorschriften über die Stiefkind- > S TI C HW O R T Stiefkindadoptionen > Verfassung Das Bundesverfassungsge- richt fordert in einem Urteil eine gesetz- liche Neuregelung bis März 2020. Seiner Ansicht nach benachteiligen die jetzigen Adoptionsregeln Stiefkinder in nichtehe- lichen Familien. > Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf (19/15618) vorgelegt, um die Vorgaben aus Karlsru- he umzusetzen. > Kritik Sowohl Grüne, Linke, FDP als auch SPD wünschen sich Erleichterun- gen für unverheiratete Paare auch bei der Adoption eines fremden Kindes. adoption in ehelichen Familien nun auch auf Partner in einer verfestigten Lebensge- meinschaft in einem gemeinsamen Haus- halt angewendet werden. Die FDP fordert die Bundesregierung in ih- rem Antrag unter anderem auf, einen Ent- wurf zur Änderung des Bürgerlichen Ge- setzbuches vorzulegen, der nichteheliche Lebensgemeinschaften und Ehen bei der Adoption eines Kindes gleichstellt. Aus Sicht der FDP ist es nicht mehr zeitgemäß, die gemeinsame Adoptionsmöglichkeit für Paare an das Kriterium des Bestehens einer Ehe anzuknüpfen. Dies betreffe über Stief- kindadoptionen hinaus auch die gemein- same Adoption fremder Kinder. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bilde die unterschiedlichen Lebenswirk- lichkeiten in Deutschland ab, betonte da- gegen Thorsten Frei (CDU) in der Debatte. Sonja Amalie Steffen (SPD) lobte den Ent- wurf, „weil er einem modernen Familien- recht der Weg ebnet“. Im Laufe des Gesetz- gebungsverfahrens sei aber auch eine große Lösung mit der Volladoption für verfestigte Lebensgemeinschaften möglich, so die Hoffnung von Steffen. Katrin Helling-Plahr (FDP) warf der Koalition vor, nur das Min- deste zu tun und ein antiquiertes Familien- bild zu vertreten. „Warum ermöglichen Sie unverheirateten Paaren nicht auch, ein fremdes Kind zu adoptieren?“, fragte sie. Fabian Jacobi (AfD) bezeichnete den Re- gierungsentwurf zustimmungsfähig, schloss aber Änderungen im weiteren Ver- fahren nicht aus. Katja Dörner (Grüne) kri- tisierte die Initiative der Regierung als zu zaghaft, weil er an „Fremdkindadoptio- nen“ nichts ändere. Gökay Akbulut (Linke) kritisierte, dass das Adoptionsrecht insge- samt immer noch ehezentriert sei. „Das muss sich grundlegend ändern“, forderte sie. Michael Wojtek T als Der äußerst komplexe Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen, einst als „lernendes System“ angelegt, wird erneut nachjustiert. Der sogenannte Risi- kostrukturausgleich (RSA) soll mit der Re- form zielgenauer und weniger anfällig für Manipulationen werden. Über den Gesetz- entwurf der Bundesregierung (19/15662) beriet der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung. Seit 2009 berücksichtigt der 1994 einge- führte Finanzausgleich auch die jeweiligen Krankheiten (Morbidität) der Versicherten, denn manche Kassen haben besonders vie- le kranke Mitglieder. Der Morbi-RSA soll einen auf Risikoselektion ausgerichteten Wettbewerb der Kassen zulasten der Versi- cherten verhindern. Für Versicherte mit be- stimmten Krankheiten erhalten die Kassen höhere Zuweisungen aus dem Gesund- heitsfonds als für gesunde Versicherte. Risikopool Nun wird der RSA weiterentwi- ckelt. Durch eine Regionalkomponente sollen Über- und Unterdeckungen abge- baut und eine Marktkonzentration von Kassen verhindert werden. Künftig soll auch das ganze Krankheitsspektrum (bis- her 50 bis 80 Krankheiten) im RSA berück- sichtigt werden. Für sehr kostspielige Fälle wird ein Risiko- pool eingerichtet. So sollen Kassen für je- den Leistungsfall, der über 100.000 Euro pro Jahr hinausgeht, 80 Prozent der Ausga- ben erstattet bekommen. Die Prävention wird durch eine Vorsorge- pauschale gestärkt. Kassen sollen einen An- reiz erhalten, dafür zu sorgen, dass ihre Versicherten die Präventionsangebote auch in Anspruch nehmen. Mit einer versicher- tenindividuellen von Arzneimittelrabatten sollen zudem Über- und Unterdeckungen vermieden werden. Berücksichtigung Mit der Novelle sollen auch Versuche von Kassen unterbunden werden, die Diagno- sen der Ärzte mit Blick auf den Morbi-RSA zu beeinflussen. In der Vergangenheit hat- ten Berichte über den Einfluss von Kran- kenkassen auf die Kodierung der Diagno- sen ihrer Versicherten für Aufsehen gesorgt. Dieses Problem soll nun systematisch an- gegangen werden. Wenn sich Diagnoseko- dierungen bei bestimmten Krankheiten auffällig erhöhen, sollen die Kassen dafür keine Zuweisungen mehr bekommen. Zu- dem soll das Bundesversicherungsamt (BVA) mehr Prüfkompetenzen erhalten mit einer Umkehr der Beweislast und rück- wirkend ab 2013. Neu eingerichtet wird ei- ne Transparenzstelle für Selektivverträge der Krankenkassen, also für Verträge zwi- schen einer Kasse und einzelnen Leistungs- erbringern. Karin Maag (CDU) sagte, der Finanzaus- gleich müsse zielgenauer werden. Mit der Reform würden die Zuweisungen genauer und damit auch gerechter verteilt. Mit der Manipulationsbremse werde sichergestellt, dass es sich für Kassen nicht lohne, Ärzte ausschließlich für die Dokumentation von Diagnosen zu bezahlen. Sabine Dittmar (SPD) versprach, die teilweise umstrittenen Änderungen würden sehr genau auf ihre Wirkungen hin geprüft. Christine Aschen- berg-Dugnus (FDP) begrüßte die Reform und kritisierte, dass mit dem „Upcoding“ Fehlanreize gesetzt würden. Achim Kessler (Linke) rügte, Versicherte müssten Brillen und Zahnersatz überwiegend selbst zahlen, während fragwürdige Leistungen wie die Homöopathie aus den Beiträgen finanziert würden. Maria Klein-Schmeink (Grüne), erklärte, die Finanzreform sei überfällig. Weniger Vorfreude zeigte Robby Schlund (AfD), der von einem „Sammelsurium ver- schiedener Stellschrauben“ sprach. pk T KURZ NOTIERT FDP will mehr soziale Sicherheit für Selbständige Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einen Antrag (19/15232) der FDP-Fraktion für eine bessere soziale Ab- sicherung von Selbständigen zur weite- ren Beratung an die Ausschüsse über- wiesen. Die Liberalen verlangen eine Re- form des Statusfeststellungsverfahrens in der Rentenversicherung. Ferner sollen Selbständige in eine allgemeine Pflicht zur Altersvorsorge einbezogen werden, dabei jedoch die Form ihrer Vorsorge selbst wählen können. In der gesetzli- chen Krankenversicherung müsse es endlich faire Beiträge für Selbständige geben, und die Arbeitslosenversicherung müsse für sie weiter geöffnet werden, schreibt die FDP. Die Linke fordert eine stärkere Tarifbindung Einen Antrag (19/15776) der Linken zur Tarifbindung hat der Bundestag an die Ausschüsse überwiesen. Darin fordert die Fraktion, die Allgemeinverbindlicher- klärung von Tarifverträgen zu erleich- tern, indem ein Antrag auch alleine von einer der beteiligten Tarifvertragspartei- en gestellt werden und im Tarifausschuss nur noch mit Mehrheit abgelehnt wer- den kann. Die Bundesregierung solle ei- nen entsprechenden Gesetzentwurf vor- legen, verlangt Die Linke. che T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

Das Parlament - Nr. 51 - 16. Dezember 2019 EUROPA UND DIE WELT 7 Mehrheit soll in EU öfter entscheiden EUROPA Ursula von Leyen (CDU) war noch Verteidigungsministerin, als sie 2018 auf der Münchner Sicherheitskonferenz be- tonte: „Ziel ist: Wenn die nächste Krise kommt,(...) dass wir als Europäer in der Lage sind, zu entscheiden, zu handeln und dann tatsächlich auch die richtigen Schritte zu tun.“ Dafür brauche es neue Entschei- dungswege in einer gemeinsamen Außen- politik, konkret: Mehrheitsentscheidun- gen, damit nicht einzelne Ländern Initiati- ven blockieren könnten. Inzwischen ist von der Leyen Präsidentin der Europäischen Kommission und hat ih- re Forderung wiederholt bekräftigt. Und sie hat prominente Unterstützer: So spra- chen sich die früheren Mitglieder des Euro- päischen Parlaments, Elmar Brok (CDU), Jo Leinen und Martin Schulz (beide SPD), vergangene Woche im Europaausschuss ebenfalls für einen Übergang zu qualifi- zierten Mehrheitsentscheidungen in ausge- wählten Politikbereichen der EU aus. „Wo es keine Mehrheitsentscheidungen gibt, funktioniert die Union nicht“, urteilte Brok in dem öffentlichen Fachgespräch und nannte beispielhaft die Außen- und Sicherheitspolitik, die Sozialpolitik und den Haushalt. Der Vertrag von Lissabon se- he die Anwendung von Mehrheitsbeschlüs- sen vor, betonte er. Doch müssten sie vom Europäischen Rat einstimmig beschlossen werden – was die Staats- und Regierungs- chefs aber aus nationalem Eigeninteresse meist verhinderten. Eine qualifizierte Mehrheit kommt in der EU zustande, wenn 55 Prozent der Mit- gliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, zustimmen. Anders als bisher könnte Deutschland dann überstimmt werden. Insgesamt ver- leiht die qualifizierte Mehrheit den großen Mitgliedstaaten aber gegenüber kleinen und mittleren Staaten erheblich mehr Ge- wicht, wie Kritiker warnen. Jo Leinen Erfolgsmodell Binnenmarkt nannte es gleichwohl „ein Armutszeugnis erster Klasse, dass die EU in entscheiden- den Fragen wie Menschenrechten und De- mokratie nicht mit einer Stimme spricht“. Er betonte, ohne Mehrheitsentscheid hätte es den Europäischen Binnenmarkt, der nicht nur wegen der damit verbundenen hohen Umwelt- und Verbraucherschutz- standards eine Erfolgsgeschichte sei, nie gegeben. Mit Blick auf das Agieren Chinas und der USA sowie die Herausforderungen durch Digitalisierung und Klimawandel konstatierte er: „Der Mehrheitsentscheid muss in der EU zur Standardmethode in Bereichen werden, in denen die Mitglied- staaten allein nicht handlungsfähig sind.“ Der langjährige Präsident des Europäi- schen Parlaments, Martin Schulz, bezeich- nete den Willen zum gemeinsamen Han- deln als überlebensnotwendig für die EU. Den Staats- und Regierungschefs, die den Europäischen Rat seiner Ansicht nach de facto zu einem Organ der EU gemacht und das Einstimmigkeitsprinzip so „durch die Hintertür“ wiedereingeführt hätten, warf er vor: „Das Problem sind Sie!“ Indem die Staatenvertreter in Brüssel zuvorderst ihre nationalen Interessen verträten, relativier- ten sie die Effizienz der Gemeinschaftsme- thode. Schulz sprach sich für eine „effi- ziente Föderalisierung“ der EU aus, bei der Kompetenzübertragungen auch Mehrheits- entscheide nach sich ziehen sollten. Zu- gleich müsse ein Rücktransfer von Kompe- tenzen in die Mitgliedstaaten zugelassen werden, da nicht alles auf EU-Ebene ent- schieden werden müsse. Johanna Metz T In der Downing Street will man davon nichts wissen. Bei seinem Amtsantritt im Ju- li verlieh sich Johnson den Titel des „Uni- onsministers“, um sein Festhalten am ge- samten Vereinigten Königreich zu demons- trieren. Seither hat er angekündigt, er werde Begehren aus Edinburgh ohne Antwort zu- rückgehen lassen. Einem neuerlichen Refe- rendum könne sein Parteifreund schon des- halb nicht zustimmen, „weil er Gefahr läuft, es zu verlieren“, analysiert Ex-Finanz- minister George Osborne in schöner Offen- heit. Tatsächlich gab es bei einer Umfrage im Sommer erstmals eine Mehrheit in Schottland für die Unabhängigkeit von London, die bei der Volksabstimmung 2014 noch klar mit 55:45 Prozent abgelehnt wur- de. In Nordirland soll diese Woche eine neue Gesprächsrunde über die Wiederherstel- lung der Allparteien-Regionalregierung be- ginnen. Bei der Unterhauswahl ergatterten erstmals die nach Dublin orientierten ka- tholischen Nationalisten mehr Sitze im bri- tischen Unterhaus als die Königs-treuen protestantischen Unionisten. Weil die je- weils größten Parteien Sinn Féin und DUP aber erheblich Stimmen zugunsten der überkonfessionellen Allianzpartei verloren, könnte Johnson eine günstige Gelegenheit haben, die Geschwächten zur Einigung zu drängen. Sebastian Borger T Der Autor berichtet als freier Korrespondent aus London. Anzeige Der britische Premier Boris Johnson nach seinem Sieg am vergangenen Freitag © picture-alliance/empics GROSSBRITANNIEN Premier Boris Johnson und seine Tory-Partei räumen bei der Unterhauswahl ab Sieg fürs Brexit-Lager Dass das endgültige Ergeb- nis dieser Adventswahl lange nicht feststand, lag an einem heftigen Sturm. Weil dieser um die Scilly- Inseln vor der Westspitze von Cornwall tobte, konnten die dortigen Urnen zunächst nicht zur Auszählung aufs Festland gebracht werden. So konnte das Er- gebnis des 650. und letzten Wahlkreises rund um das liebliche Städtchen St. Ives erst am Freitagnachmittag bekanntgegeben wer- den. Der Sieger war ein Konservativer – Symbol für den politischen Sturm, der bei der Un- terhauswahl am Donnerstag durch Großbri- tannien fegte. Er habe die erste Dezember- wahl seit 1923 nicht gewollt, hatte Premier- minister Boris Johnson immer wieder be- teuert, sei aber vom Parlament dazu ge- zwungen worden. Offenbar fiel diese Argu- mentation auf fruchtbaren Boden. Mit sei- nem unablässig wiederholten Slogan „get Brexit done“ (den EU-Austritt vollenden) konnte der Vorsitzende der Tory-Partei Dut- zende jener Wahlkreise gewinnen, die seit Jahrzehnten stets treu für Labour votiert, beim EU-Referendum im Juni 2016 aber ge- gen die Parteiempfehlung für den Brexit ge- stimmt hatten. Am Ende entfielen auf die Torys – umgelegt auf das gesamte Königreich unter Einschluss Nordirlands – 43,6 Prozent und damit le- diglich 1,2 Prozent mehr als bei der voran- gegangenen Wahl im Juni 2017. Weil es aber im Mehrheitswahlrecht auf den Ab- stand zur nächstgrößten Partei ankommt und Labour um 7,8 Prozent auf 32,2 Pro- zent zurückfiel, gewann die seit knapp zehn Jahren amtierende Regierungspartei netto 47 Parlamentsmandate hinzu. Johnson ver- fügt nun über die klarste Mandatsmehrheit im Unterhaus seit Tony Blairs zweitem Erd- rutschsieg 2001. Hingegen entschieden sich diesmal nur 203 Wahlkreise für die Arbei- terpartei, die geringste Zahl seit 1935. Blairs einst als völlig sicher geltender Bezirk Sed- gefield (Grafschaft Durham) reihte sich ein in die Phalanx jener Städte und Ortschaften im Norden und in der Mitte Englands, die diesmal für die Torys votierten. Versöhnliche Töne Premier Johnson rea- gierte betont bescheiden. Nach seinem Be- such bei Königin Elizabeth II., die ihn er- neut mit der Regierungsbildung beauftragte, sprach der 55-Jährige vor seinem Amtssitz in der Downing Street von seinem Wunsch, die Brexit-müde Nation zusammenzufüh- ren. Ausdrücklich wandte sich der Konserva- tive an jene Wählerinnen und Wähler, die erstmals ihr Kreuz bei seiner Partei gemacht hatten, „womöglich mit zitternder Hand, die warnende Stimme Ihrer Eltern und Großeltern im Ohr“. Er werde das in ihn ge- setzte Vertrauen rechtfertigen. Ebenso sprach Johnson mit „Wärme und Sympathie“ jene EU-Freunde an, die nicht für ihn votiert hätten. Zwar müsse der Aus- tritt zum vorgesehenen Termin Ende Januar vollzogen werden: „Das Land hat eine Pau- se vom ewigen Streit über den Brexit ver- dient.“ Damit werde aber die Tür aufgesto- ßen zu einer neuen Partnerschaft: Gemein- sam werde man den Klimawandel und den Terrorismus bekämpfen, eng bei Wissen- schaft und Forschung sowie in der Sicher- heitspolitik zusammenarbeiten. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere europäische Staats- und Regierungs- chefs gratulierte auch Ursula von der Leyen dem britischen Kollegen zu seinem Sieg. Das zukünftige Verhältnis solle „so eng wie möglich“ gestaltet werden, betonte die EU-Kommissi- onspräsidentin. An der Lon- doner Börse verbesserte sich das Pfund im Morgenhan- del gegenüber dem Euro um 1,3 Prozent. Wirt- schaftsvertreter wie die Che- fin des Industrieverbandes CBI zeigten sich erleichtert über die neu gewonnene Klarheit. Die frischgewählten Abgeordneten werden am Dienstag dieser Woche erstmals zusam- mentreten. Dann dürfte der erst Anfang No- vember neugewählte Speaker des Unterhau- ses, Labour-Mann Lindsay Hoyle, im Amt bestätigt werden. Am Donnerstag soll die Regierungserklärung, sogenannte Queen’s Speech, folgen; sie wird traditionell von der Königin im Oberhaus verlesen. Den die EU-Austrittsvertrag wird der wiedergewählte Premier noch vor Weihnachten im Parla- ment einbringen, den Termin 31. Januar werde er „ohne Wenn und Aber“ einhalten. Mit einer Mini-Umbildung seiner Regierung – unter anderem muss die zurückgetretene Kulturministerin Nicola Morgan ersetzt wer- den – will sich Johnson bis Montag Zeit las- sen, einen größeren Umbau soll es erst im Februar geben. Im Gespräch ist, dass das Entwicklungshilfeministerium und das Aus- wärtige Amt, zusammenge- legt werden könnten wie auch das Brexit-Ressort und das Wirtschaftsministerium. Während er im Unterhaus weitgehend unangefochten sein dürfte, erwarten John- son schwierige Verhandlun- gen mit den Vertretern der beiden Landesteile Schott- land und Nordirland, die beide 2016 für den EU-Ver- bleib gestimmt hatten. Ge- stützt auf das hervorragende Abschneiden ihrer National- partei SNP, die 45 Prozent der Stimmen und 48 der 59 schottischen Unterhausmandate holen konnte, bekräftigte die Edinburgher Ministerpräsidentin und SNP-Chefin Nicola Sturgeon am Freitag: „Schottland hat erneut Nein zum Brexit gesagt.“ Bereits kommende Woche will ihre Regierung einen detaillier- ten Plan für das zweite Unabhängigkeitsrefe- rendum binnen sechs Jahren vorlegen. »Das Land hat eine Pause vom ewigen Streit über den Brexit verdient.« Boris Johnson Premierminister Gesichtswahrender Kompromiss EUROPA Polen will ambitionierten Plänen der Kommission zur Klimaneutralität nicht folgen. Statt eines klaren Signals für Klimaschutz haben die EU-Mitgliedstaaten beim Gipfel in Brüssel nur einen gesichtswahrenden Kompromiss erreicht. Ende der Woche blieb das fünftgrößte Mitgliedsland Polen bei seinem Nein zu dem Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent umzugestalten. Im Juni soll das Thema beim EU-Gipfel erneut auf die Tagesord- nung kommen. Die neue EU-Spitze mühte sich sichtlich, das Ergebnis als Erfolg darzustellen. EU-Ratspräsident Charles Michel zählte auf, dass im Mai nur acht EU-Mitgliedstaa- ten das Ziel der Klimaneutralität unter- stützt hätten, im Juni 24 und nun 27 Län- der. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte Verständnis für Po- len. „Nicht jede Region hat denselben Aus- gangspunkt“, sagte sie mit Blick auf die starke Abhängigkeit des Landes von der Kohle. „Wir erkennen an, dass der Über- gang für Polen ein großer ist.“ Die Debatte zog sich bis nach Mitternacht und wurden von Teilnehmern als „langes, zähes Ringen“ dargestellt. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ver- langte konkrete finanzielle Zusagen, die ihm zum jetzigen Zeitpunkt niemand ge- ben kann. Von der Leyen hat einen Über- gangsfonds in Aussicht gestellt, der einen Umfang von hundert Milliarden Euro ha- ben soll. Details dazu will sie Anfang kom- menden Jahres bekannt geben. Welcher Anteil davon aber nach Polen fließen wird, ist völlig offen. Morawiecki forderte zudem Konzessionen bei der Finanzplanung der EU für 2021 bis 2027. Anders als geplant soll die für Polen so wichtige Strukturförderung nicht ge- kürzt werden, so sein Petitum. Die Mit- gliedstaaten sind mit den Haushaltsbera- tungen aber nicht weit genug fortgeschrit- ten, um solche Zusagen abzugeben. Morawiecki ging noch weiter und forderte für sein Land 20 Jahre mehr Zeit, um die Klimaneutralität zu erreichen. Für die an- deren EU-Länder würde dies bedeuten, dass sie mehr CO2 einsparen müssten. Der niederländische Premierminister Mark Rut- te betonte in Brüssel, dass sein Land und andere dies nicht hinnehmen würden: „Wir werden nicht mehr tun.“ Klimaschutz als Hebel Wenn das Thema im Juni wieder angeschnitten wird, dürfte immerhin die EU-Finanzplanung klarere Formen angenommen haben. Das könnte erneute Verhandlungen mit Polen erleich- tern. Gleichzeitig befürchten Diplomaten, dass Polen das Thema Klimaschutz als He- bel benutzt, um möglichst hohe Rückflüsse vorgelegt hatte, aus dem EU-Haushalt durchzusetzen. Von der Leyen hat auf dem Gipfel, nur ei- nen Tag nachdem sie dem Europäischen Parlament ihre ehrgeizigen Pläne für den Klimaschutz erkennen müssen, wie schwierig es sein wird, für ihr Projekt einen Konsens zu finden. Sie ist nicht nur auf die Rückendeckung der Mit- gliedstaaten angewiesen, sondern benötigt zusätzlich auch die Zustimmung der Euro- paabgeordneten. Am vergangenen Mittwoch hatte sie ihnen einen Fahrplan mit 50 Einzelmaßnahmen vorgestellt, dank derer Europa zum inter- nationalen Vorreiter in Sachen Klima- schutz werden soll. Nur wenn Europa eine Vorbildfunktion einnehme, so ihre Argu- mentation, dann könne es Länder wie Chi- na und Indien davon überzeugen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Sie betont ger- ne das Wachstumspotenzial ihrer Klimapo- litik. Osteuropäische Länder wie Polen, Tschechien und Ungarn fokussieren dage- gen auf die Transformationskosten, die zu- nächst anfallen. Von der Leyen erklärte ihre Bereitschaft, in- tensiv mit den Mitgliedstaaten zusammen arbeiten zu wollen. Im Frühjahr will sie ein Klimagesetz dem das CO2-Neutralitätsziel bis 2050 festgeschrie- ben wird. Im Sommer soll ein Vorschlag vorlegen, in für 2030 zum Zwischenziel folgen. Auch dieses Ziel wird umstritten sein. Um- weltschützer sagen, dass die Mindestmarke von 50 Prozent, die von der Leyen bereits genannt hat, bei weitem nicht ausreicht. Zahlreiche Länder werden sich aber gegen den oberen Wert der genannten Bandbrei- te, 55 Prozent, wehren. Weitere Initiativen betreffen ein Aufforstungsprogramm für Europa und eine Industriestrategie. Außer- dem soll der Emissionshandel auf die See- und Luftfahrt ausgeweitet werden. Sozialer Ausgleich Aus dem Europäischen Parlament kam Kritik, dass von der Leyens Pläne die sozialen Auswirkungen des Kli- maschutzes zu wenig berücksichtigen. „Wenn Produkte und Energie teurer wer- den, muss es einen Ausgleich für sozial forderte etwa Sven Schwächere geben“, Giegold (Grüne). Silke Wettach T Die Autorin ist Korrespondentin der „Wirtschaftswoche“ in Brüssel. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper DAS LEBEN ÄNDERT SICH Bitte benachrichtigen Sie uns bei: Namensänderung Adressänderung Änderung der Bankverbindung Telefonisch unter: 069-75014253, via E-Mail: parlament@fs-medien.de t@fs-medien.de oder online unter: www.das-parlament.de/aboservice nt D l i f lit i i f ili th d Fid i t A S li

Das Parlament - Nr. 51 - 16. Dezember 2019 IM BLICKPUNKT 9 Ein gut vernetzter Islamist FALL AMRI Vor drei Jahren starben zwölf Menschen bei dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Der Attentäter sah sich als Soldat im Dschihad Blick auf den vergangene Woche in der Abenddämmerung leuchtenden Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz. Der Anschlag auf den Markt jährt sich in diesem Dezember zum dritten Mal. © picture-alliance/dpa / Ch.. Soeder Es war ja nicht so, dass niemand etwas geahnt hätte. Im Gegen- teil. Der syrische Kurde Lok- man D. wunderte sich schon im Spätsommer 2015 über den schrägen Vogel, mit dem er ei- nige Wochen ein Zimmer der Flüchtlings- unterkunft im niederrheinischen Emmerich teilte. Ein unerträglicher Frömmler, der sei- ne Mitbewohner mit penetranten Hinwei- sen auf die einzig gottgefällige und koran- gemäße Lebensgestaltung nervte. Mehr noch: Auf seinem Mobiltelefon fanden sich Fotos bärtiger Gestalten mit Kalaschnikows, nach seinen Worten IS-Kämpfer in Syrien, die er stolz herumzeigte. Für Lokman D. stand fest: Der Kerl „war eine extremisti- sche Person und nicht gekommen, um Blu- men an die Deutschen zu verteilen“. Stattdessen kaperte der Tunesier Anis Amri am 19. Dezember 2016 einen Schwerlaster, ermordete den Fahrer und preschte in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breit- scheidplatz. Zwölf Tote und 55 Verletzte waren die Bilanz des bislang opferreichsten radikalislamischen in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen und Berlin, den beiden Bundesländern, in de- nen Amri nach seiner Einreise Anfang Juli 2015 die meiste Zeit verbracht hatte, haben sich seither zwei Sonderermittler der jewei- ligen Landesregierungen sowie zwei parla- mentarische Untersuchungsausschüsse der Aufarbeitung gewidmet. Mittlerweile ist Amri unter rund 800.000 Migranten, die im Laufe des Jahres 2015 Deutschland erreichten, der posthum wohl am gründlichsten Durchleuchtete. Damals dauerte es knapp ein halbes Jahr, bis seine Identität zweifelsfrei feststand. Bis dahin war er den Behörden unter anderem als Anis Amir, Mohammed Hassa, Mohammed Hassan, Ahmed al Masri, Ahmed Zaghloul, Ahmed Zahrour bekannt gewesen. Terroranschlags Hinter Gittern Heute wissen wir, dass Am- ri vor seiner Ankunft in Deutschland gut dreieinhalb Jahre in Italien hinter Gittern verbracht hatte. Nicht zuletzt bescherte ihm der Knastaufenthalt sein radikalislamisches Erweckungserlebnis. Nach eigenen Worten lernte er dort „gute Leute“ kennen, die ihm den „wahren Weg“ gezeigt hätten. Nach Syrien in den Heiligen Krieg zu zie- hen, war seither ein Lebensprojekt, auf das Amri wiederholt zurückkam. In Deutsch- land sei er allein, um dafür das nötige Geld aufzutreiben, vertraute er im Herbst 2015 Mitbewohnern in Emmerich an. Italien mit seiner insgesamt geringeren finanziellen Großzügigkeit gegenüber Asylbewerbern schien ihm dazu weniger geeignet. Amri lebte in der Überzeugung, dass Allah seinen Gläubigen gestatte, sich auf Kosten Ungläubiger durch Raub zu bereichern. „Ich begehe Straftaten, um den Ungläubi- gen zu schaden“, lautete in den Worten ei- nes Krefelder Polizeibeamten, der im Okto- ber 2015 einen „Prüffall Islamismus“ gegen Amri eröffnet hatte, dessen Maxime. Zu- gleich lässt sich ihm ein gewisser Familien- sinn nicht absprechen. In einem Telefonat mit seiner Mutter bedankte diese sich im Sommer 2016 dafür, dass der Sohn ihr 1.500 Euro aus seinen Drogengewinnen hatte zukommen lassen. All dies sind Erkenntnisse aus öffentlichen Sitzungen des Bundestags-Untersuchungs- ausschusses, der sich seit März 2018 mit Vorgeschichte und Folgen des Breitscheid- platz-Attentats befasst. Hätte sich der An- schlag verhindern lassen, und wenn ja, wa- rum ist dies nicht geschehen, lautet wie im Berliner Abgeordnetenhaus und im nord- rhein-westfälischen Landtag auch hier die Frage. Anders als in deren Ausschüssen liegt der Fokus freilich auf der Rolle und dem möglichen Versagen von Bundesbehörden. War es glaubhaft, als der damalige Präsi- dent des Bundesamtes für Verfassungs- schutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, beteuerte, Amri sei ein „reiner Polizeifall“ gewesen, mit dem sein Amt „nur am Rande“ befasst ge- wesen sei? Traf die Behaup- tung zu, außer dem Bun- desamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe sich keine Bundesbehörde mit dem Mann befasst? War Amri tatsächlich ein Einzel- täter? Warum wurde sein Vertrauter Bilel ben Ammar sechs Wochen nach dem Anschlag abgeschoben, obwohl sich der Verdacht einer Tatbeteiligung nicht restlos ausräumen ließ? „Das große Mysterium ist, wie der Top-Gefährder von allen ausgerech- net den schlimmsten salafistischen An- schlag begehen und sich wie unter einer Käseglocke bewegen konnte“, formulierte der Grüne Konstantin von Notz bei Beginn der Ermittlungen und deutete damit eine viel weiter gehende Frage an: Wurde Amri gedeckt? Aha-Momente In den 22 Monaten seines Wirkens hat der Ausschuss mehrere Aha- Momente erlebt, zuletzt im November, als ein Beamter des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts den damaligen Spit- zen des Bundeskriminalamts (BKA) und des Bundesinnenministeriums vorwarf, sie hätten versucht, einen hochkarätigen Infor- manten seiner Behörde zu diskreditieren, und damit auch Ermittlungen gegen Amri faktisch sabotiert (siehe Beitrag rechts). Ähnlich war es, als im September 2018 eine BfV-Mitarbeiterin aussagte, sie habe bereits Der Aufenthalt im Knast bescherte ihm sein radikal- islamistisches Erweckungs- erlebnis. im Januar 2016 eine Personenakte über Amri angelegt und diesen auch mit „nach- richtendienstlichen“ Mitteln bearbeiten las- sen. Also doch kein „reiner Polizeifall“? Und schon im Juni 2018 hatte die Mittei- lung, dass mit dem BKA eine weitere Bun- desbehörde Amri seit Ende 2015 auf dem Radar hatte, die Abgeordneten aufhorchen lassen. Der spätere Attentäter war als Kon- taktperson einer mutmaßlichen Terrorzelle, gegen die sich ein polizeilicher „Gefahren- Abwehrvorgang“ (GAV) mit Decknamen „Lacrima“ richtete, in den Blick der Ermitt- ler geraten. „Das war etwas, was ich bisher in der Form noch nicht wusste“, kommentierte damals die Grünen-Obfrau Irene Mihalic. „Bisher wurde ‚Lacrima‘ nicht mit Amri in Verbin- dung gebracht“, wunderte sich auch ihr FDP-Kollege Benjamin Strasser. Bekannt war, dass Amri in einer Operation des nordrhein- westlichen Landeskriminal- amts, der Ermittlungskom- mission (EK) „Ventum“, als ge- „Nachrichtenmittler“ führt wurde. Die EK „Ven- tum“ befasste sich seit dem Sommer 2015 mit dem „Deutschen Islamkreis“ um den Hassprediger Abu Wa- laa, dessen Protagonisten derzeit in Celle vor Gericht stehen. Der GAV „Lacrima“ betraf sieben Tunesier, die 2014 eingereist waren, um einen An- schlag vorzubereiten. Seit Februar 2015 hat- te das BKA sie im Blick, im Spätherbst tauchte Amri in ihrem Umfeld auf. In der zweiten Jahreshälfte 2015 kondensierten sich die gewonnenen Erkenntnisse zu ei- nem Ermittlungsverfahren unter der Be- zeichnung „Eisbär“ gegen den Tunesier Sa- bou Saidani und zwei weitere in Berlin le- bende Landsleute, die sich telefonisch gele- gentlich darüber austauschten, die „Säulen von Berlin“ müssten „einstürzen“, die Stadt solle „brennen“. Amri selbst wollte im Herbst 2016 gemeinsam mit dem Tschet- schenen Magomed Ali Chamagow und dem französischen Konvertiten Clément Baur das Berliner Gesundbrunnen-Center in die Luft sprengen, zeitgleich mit An- schlägen in Brüssel und Paris. Aus all dem ergibt sich das Bild eines von deutschen Behörden unterschätzten Amri. Der Mann war kein Spontan-Attentäter. Er war ein international vernetzter Islamist, immer wieder der, wenn er nicht gerade mit Drogen han- delte, Anschlagspläne schmiedete. Unter den Anhängern Abu Wa- laas prahlte Amri, es sei ihm ein Leichtes, in Italien oder Frankreich Schnellfeuerge- wehre zu beschaffen. In der Zeit seines Deutschland-Aufenthaltes 2015/16 tauchte Amris Name in mindes- tens drei Ermittlungsverfahren gegen die ra- dikalislamische Szene auf, ohne dass sich daraus je ein konsistentes Bild seiner Per- son ergab. Als im BKA Ende 2015 in müh- samer Puzzle-Arbeit Amris Identität geklärt wurde, war dort zunächst unbekannt, dass Nordrhein-Westfalens Polizei ihn bereits als gefährlichen Islamisten im Visier hatte. Im November 2015 und Februar 2016 regte das Düsseldorfer Landeskriminalamt (LKA) an, das BKA möge die Er- mittlungen gegen Abu Wa- laa und seine Anhänger an sich ziehen, beide Male vergeblich. Ist es denkbar, dass ein der- maßen vernetzter Terrora- spirant wie Amri als Einzel- täter agierte? Von Zeugen aus dem BKA sind differen- zierte Einschätzungen zu hören. Gewiss habe Amri im Freundeskreis wohl Un- terstützung erfahren. Es ge- be sogar einen namentlich bekannten Hintermann, einen gewissen Mouadh Tounsi alias „Momo1“, mit dem Amri wenige Minuten vor dem Anschlag Nachrichten austauschte. Freilich habe sich „Momo1“ weder eindeutig identifizieren noch lokalisieren lassen. Eilig abgeschoben Abgesehen davon sei es nicht gelungen, Mittäter im engeren Sin- ne ausfindig zu machen. Dies gelte auch für Amris Kumpel Bilel ben Ammar, der das Interesse des Ausschusses erregt hatte, weil er am Vorabend des Attentats noch mit Amri zusammengesessen hatte, danach zehn Tage lang verschwunden war und am 1. Februar 2017 in aller Eile abgeschoben wurde. Er hatte zuvor mit der Begründung des Sozialhilfebetrugs vier Wochen lang in Untersuchungshaft gesessen, wo er zweimal von BKA-Beamten vernommen wurde. Denen erzählte Ben Ammar, er habe sich am Vorabend des Anschlages mit Amri über Fragen des Ausländerrechts unterhalten. Ei- ner Kriminaldirektorin des BKA verdankt der Ausschuss den Hinweis, Amri könnte Es ergibt sich das Bild eines von deutschen Behörden unterschätzten Amri. zu dieser Zeit den Termin des Attentats noch nicht abgesehen haben. Sein Problem sei gewesen, dass man moderne Lkw nicht einfach kurzschließen kann, um sie zu star- ten. So sei er seit Ende November 2016 auf der Suche nach einem Fahrzeug mit pas- sendem Zündschlüssel gewesen, ohne zu wissen, wann er fündig würde. erklären lassen, um zu verstehen, warum der Verfassungsschutz zwar über einen V-Mann in der Fussilet-Moschee in Berlin- Moabit verfügte, wo Amri ein und aus ging, und dennoch darauf beharrte, er habe in dessen „Umfeld“ keine „Quelle“ besessen. Das „Umfeld“ sei „nicht objektbezogen, sondern personenbezogen“ zu definieren. Also sei der V-Mann, weil nicht auf Amri angesetzt, auch nicht dessen Umfeld zuzu- rechnen gewesen. Kann es sein, dass ihm Amri gar nicht auf- gefallen ist? Der Verfassungsschutz lehnt die Vernehmung des zuständigen V-Mann- Führers durch den Untersuchungsausschuss strikt ab. Liberale, Linke und Grüne haben dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Winfried Dolderer T auf Zweifel am Verfassungsschutz Da Ben Ammar kein konkreter Tatbeitrag nachzu- weisen, andererseits absehbar war, dass der Haftbefehl gegen ihn keinen Bestand ha- ben werde, entschlossen sich die Zuständi- gen, ihn außer Landes zu schaffen. „Wir wollten alles in unserer Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass Ben Ammar in freien Fuß Deutschland wieder kommt“, sagte die damalige Innen-Staatssekretärin Emi- ly Haber dem Ausschuss. „Für uns war der ausländer- rechtliche Umgang mit den Fall Amri eine dramatische Warnung, wie dringlich die Durchsetzung der Ausreise- pflicht bei Gefährdern ist.“ Nicht ausgeräumt sind na- mentlich im Oppositionsla- ger Zweifel an der Rolle des Verfassungsschutzes. Hatte Maaßen mit der Behaup- tung, Amri sei ein „reiner Polizeifall“ gewesen, die Öffentlichkeit an- gelogen? Diesen Eindruck schien die Ent- hüllung der Existenz einer Personenakte Amri seit Anfang 2016 zunächst zu bestäti- gen. Jedoch relativierte die Zeugin, die das Dossier angelegt hatte, selbst das Gewicht ihrer Aussage: Das gesammelte Material ha- be nur einen schmalen Ordner gefüllt, die Federführung in der Tat bei der Polizei ge- legen. In der Folge hörte der Ausschuss eine Reihe von Verfassungsschützern, die unisono be- teuerten, ihre Behörde habe keine eigenen, über den polizeilichen Informationsstand hinausreichenden Erkenntnisse über Amri gewonnen. Das einzige „nachrichtendienst- liche“ Mittel, das gegen ihn eingesetzt wor- den sei, habe darin bestanden, V-Leuten in der islamistischen Szene Porträtfotos vor- zulegen mit der Frage, ob ihnen der Mann bekannt war. „Überwacht“ worden in dem Sinne, dass der Verfassungsschutz ihn of- fensiv ausgespäht hätte, sei Amri nie. Der Ausschuss musste sich auch den nach- richtendienstlichen Begriff des „Umfeldes“ Aussage gegen Aussage U-AUSSCHUSS BKA-Zeuge dementiert Vieraugengespräch Er hätte sich gerne vereidigen lassen. Geht leider nicht vor einem Parlamentsaus- schuss. Wie aber sonst glaubhaft machen, dass er nicht gesagt hat, was er gesagt ha- ben soll? Das sei, klagte der Zeuge Philipp K., das „Perfide“ an einem Vieraugenge- spräch. Man kann nichts beweisen: „Ich kann Ihnen nur versichern, dass ein sol- ches Vieraugengespräch mit diesem Inhalt mit Sicherheit nicht stattgefunden hat.“ Der Satz fiel in der vorigen Woche, als der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz über ein einziges Da- tum verhandelte, den 23. Februar 2016. Den Tag, als in einem Sitzungssaal der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Amtsträ- ger mehrerer Sicherheitsbehörden zusam- menkamen. Drei Bundesanwälte, zwei Be- amte aus dem Bundeskriminalamt (BKA), darunter der Zeuge K., Vertreter der Lan- deskriminalämter in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Kompromiss Zur Debatte stand die Glaub- würdigkeit eines Informanten, der seit vie- len Jahren als „Vertrauensperson“, also „VP“, mit der Ziffer „01“ für das Düsseldor- fer Landeskriminalamt (LKA) in der radi- kalislamischen Szene unterwegs war. Unter anderem hatte er Erkenntnisse über den späteren Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri beschafft. Der damalige Leiter der EK „Ventum“ im nordrhein-westfälischen LKA, Hauptkommissar M., hielt den Mann für absolut hochkarätig. Im Bundeskrimi- nalamt herrschte die Ansicht, dass er Schrott lieferte. Das brachte wiederum die Bundesanwälte in ein Dilemma. Die VP01 war ihr wich- tigster Gewährsmann im Ermittlungsver- fahren gegen den Hildesheimer Hasspredi- ger Abu Walaa und seinen „Deutschen Is- lam-Kreis“. Daher das Treffen in Karlsruhe, das mit einem Kompromiss endete: Das Bundeskriminalamt blieb bei seiner Bewer- tung der von der VP01 gelieferten Erkennt- nisse, wollte aber deutlicher herausstrei- chen, dass es den Mann für subjektiv glaubwürdig halte. Am 14. November 2019 hatte der Düssel- dorfer Hauptkommissar M. dem Untersu- chungsausschuss Ungeheuerliches berich- tet: Nach der Besprechung habe ihm der BKA-Kollege K. anvertraut, „ganz oben“ sei beschlossen worden, die VP01 „aus dem Spiel“ zu nehmen, weil sie „zu viel Arbeit“ mache. Das war das Vieraugengespräch, von dem der BKA-Mann K. seither in den höchsten Tönen beteuert, es habe so nie stattgefunden. Bestätigt Vor seinem Auftritt hatte der Ausschuss allerdings den Bundesanwalt Dieter Killmer gehört, der bestätigte, dass Hauptkommissar M. unmittelbar anschlie- ßend sowohl ihm wie auch seinen Kolle- gen Claudia Gorf und Horst Salzmann im Zustand höchster Empörung von K.s Mit- teilungen erzählt habe. Warum hätte er sich damals so etwas ausdenken sollen? Und dann dreieinhalb Jahre darüber schweigen? Die Sitzungen des Ausschusses pflegen mit dem gravitätischen Hinweis zu beginnen, dass auf uneidliche Falschaussagen drei bis fünf Jahre Haft stehen. Wer also hat sich jetzt in den Knast geredet? wid T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

Das Parlament - Nr. 51 - 16. Dezember 2019 WIRTSCHAFT UND FINANZEN 11 NATURSCHUTZ Abschuss-Regelungen kontrovers beurteilt Wolf im Visier Schafe auf Deichen – für den das den Bedürfnissen der Betroffenen die- ne, ohne berechtigte Belange des Arten- schutzes zu vernachlässigen. Verstoß gegen EU-Recht? Zu den im Ge- festgelegten „ernsten Schä- setzentwurf den“, die einen Abschuss rechtfertigen können, sollten für Wernher Gerhards (Verein Sicherheit und Artenschutz) auch die Folgen von Tierseuchen zählen, die ei- ne Verbindung zum Wolf haben. Ausdrück- lich nannte er die Afrikanische Schweine- pest. Er hatte auf Kinder an Schulbushalte- stellen abgehoben und die „politische Aus- sage“ im Bundesnaturschutzgesetz bean- standet, dass Wölfe bei Dunkelheit in Orts- lagen als normales Lebensrisiko hinzuneh- men seien. Was für den einen Sachverständigen nicht weit genug ging, war für andere eine Grenzüberschreitung. Juristen gaben sich überzeugt, dass die beabsichtigten Geset- zesänderungen gegen EU-Recht verstießen. Der Anwalt Peter Kremer verwies auf die geplante Ausweitung der Ausnahmemög- lichkeit vom strikten Artenschutz auch auf nicht-wirtschaftliche Schäden – gemünzt auf Hobby-Tierhalter. Christiana Patt von der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht sagte, der Europäische Ge- richtshof habe erst im Oktober noch ein- mal ausdrücklich die rechtlichen Anforde- rungen an ein Schutzsystem für den Wolf formuliert. Daran müsse sich der Gesetz- entwurf messen lassen. Ihr Befund: Mit EU-Recht nicht vereinbar. Das sah Beate Jessel, Präsidentin des Bun- desamtes für Naturschutz, anders: Sie wer- tete die angepeilte Gesetzesänderung als Beitrag zu einem unions- und verfassungs- konformen Ausgleich zwischen Arten- schutz und den Interessen besonders der Nutztierhalter . Franz Ludwig Averdunk T Hochwasserschutz enorm wich- tig, doch leichte Beute für Wöl- fe? Kinder, die im Winterdunkel auf den Schulbus warten – Furcht vor dem Wolf? Derzeit verabschieden Kreistage Resolutionen, in denen parteiübergreifend ein striktes Vor- gehen gegen Wölfe gefordert wird. Doch kann es dabei nur Ausnahmen vom Ab- schuss-Verbot geben: Denn der Wolf ist auch auf der europäischen Ebene eine streng geschützte Tierart. Darum ging es vergangene Woche in einer Anhörung im Umweltausschuss, als Experten einen Vor- stoß der Bundesregierung bewerteten, das Konfliktpotenzial zu mindern. Die Stel- lungnahmen der Sachverständigen zu die- sem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (19/10899) fie- len kontrovers aus. Mitte des 19. Jahrhunderts galt der Wolf in Deutschland als ausgerottet. 2000 wurde in Sachsen wieder eine Wolfsfamilie nach- gewiesen. Am 30. April 2019 lebten laut Bundesamt für Naturschutz in Deutsch- land 105 Rudel, 25 Wolfspaare und 13 Ein- zeltiere. Die Ausbreitung des Wolfs hält an: Die Zahl von 30 Prozent jährlich stand im Raum. Und die Schäden, die der Wolf bei Weidetierhaltern verursacht mehren sich. zur erleichterten Entnahme von Wölfen werden von den kommunalen Spitzenver- bänden begrüßt, wie Kay Ruge vom Deut- schen Landkreistag erklärte. Aus Sicht der Betroffenen im ländlichen Raum sei es wichtig, dass der Schutz von Leib und Le- ben vorderste Priorität habe. Rücksicht auf Landwirtschaft und Weidetierhaltung habe nicht zuletzt mit Blick auf den Naturschutz und die Landschaftspflege große Bedeu- tung. Für die weitere Wiederbesiedlung durch den Wolf sei eine ausreichend große Akzeptanz der Bevölkerung – insbesondere der Nutztierhalter – unabdingbar. Akzeptanz war auch für Gregor Beyer vom Forum Natur Brandenburg ein Stichwort. In seinem Bundesland werden die meisten Wölfe gezählt, gefolgt von Sachsen und Niedersachsen. Der Gesetzentwurf geht nach seiner Ansicht an der „Wolfswirklich- keit“ vorbei. Vorgelegt worden sei ein „Wolfsakzeptanzverlustbeschleunigungsge- setz“, kritisierte er. Beyer forderte ein akti- ves Bestandsmanagement. Die Bestandsgrenze ist auch für die Vereini- gung Deutscher Landesschafzuchtverbände ein Anliegen. Auf eine „Regulierung in An- zahl und Standorten“ drängte ihr Sprecher Stefan Völl. Er verwies darauf, dass die Rückkehr des Wolfes vor allem zulasten der Schafhalter gehe. Der Schutz der Tiere erfordere einen enormen finanziellen und arbeitswirtschaftlichen Aufwand. Dieser müsse mit einem Rechtsanspruch komplett erstattet werden. Auf die Akzeptanz für den Wolf ging Fried- rich von Massow vom Deutschen Jagdver- band ein: Sie stehe in einigen Regionen grundsätzlich in Frage, weil das Ausmaß der Konflikte – insbesondere Nutztierrisse – immer mehr zunehme. So seien die ge- planten Gesetzesänderungen ein erster Schritt hin zu einem Wolfsmanagement, Der Wolf ist eine streng geschützte Tierart. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen erweiterten Ausnahmeregelungen zum Ab- schuss wurden bei einer Anhörung im Parlament kritisch bewertet. © picture-alliance/imageBROKER Verhärtete Positionen KLIMA UN-Konferenz in Madrid ist zu Ende gegangen. Uneinigkeit im Bundestag Entnahme von Wölfen Drei Stoßrichtun- gen beinhaltet der Entwurf: Zum einen soll die Rechtssicherheit gestärkt werden, wenn es um den möglichen Abschuss von Wöl- fen geht, die Nutztiere gerissen haben. Zum anderen wird ein Verbot der Fütte- rung von Wölfen angestrebt, damit die Tie- re sich nicht an Menschen gewöhnen. Schließlich sollen Wolfshybride „entnom- men“ werden, wie es in der Gesetzesspra- che heißt. Die vorgesehenen Regelungen Anzeige „Tiempo de actuar“ – Zeit zu handeln. So lautete das Motto der diesjährigen Weltkli- makonferenz in Madrid (COP25), die am Wochenende zu Ende gegangen ist. Ein greifbares Ergebnis auf dem Weg zur Ret- tung des Weltklimas wollte jedoch (bis zum Redaktionsschluss) nicht aufkom- men. Das altbekannte Problem, dass dort Länder, die an internationale Verträgen und Institutionen festhalten, solchen ge- genüberstehen, die eigene Interessen ohne Rücksicht auf das Weltklima durchsetzen wollen, hat sich seit der letzten Konferenz weiter verschärft. Das Pariser Abkommen sieht vor, dass ein- zelne Staaten im Jahr 2020 zusätzliche Emissionssenkungen vorlegen müssen. Es geht außerdem um die Frage, ob und wie Staaten und Unternehmen weltweit Zertifi- Staats- und Regierungschefs aus fast 200 Ländern für „mehr Mut im internationalen Klimaschutz“. Sie sagte zudem weitere 30 Millionen Euro für einen Fonds für An- passungsmaßnahmen an den Klimawandel zu. Mit diesen Mitteln unterstützt die inter- nationale Gemeinschaft Entwicklungsstaa- ten, die besonders stark vom Klimawandel betroffen sind. Debatte auch im Bundestag Passender- weise beschäftigte die globale Klimagerech- tigkeit vergangene Woche auch den Bun- destag. Anträge der Grünen (19/15781) und der Fraktion Die Linke (19/15775) zum Thema wurden am Freitagmittag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD, Mitte) warb vergangene Woche bei der UN-Klimakonferenz in Madrid für mehr internationalen Klimaschutz. ©picture alliance/ dpa kate handeln können, um ihre CO2-Emis- sionen zu reduzieren. „Einige Entwick- lungsländer gehen bereits mit gutem Bei- spiel voran. Es wird höchste Zeit, dass die großen Volkswirtschaften folgen“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in Madrid. Vor Ort hatten Südkorea, Irland, Monaco, die Schweiz und Fidschi erklärt, bis 2050 klimaneutral sein zu wol- len. Große Klimasünder wie Indien ließen verlauten, erst nach einer offiziellen Prü- fung im Jahr 2023 nachgebesserte Zusagen vorlegen zu wollen. In Madrid hatte die neue EU-Kommission ihre Pläne für einen „Green Deal“ vorge- stellt, mit dem die EU bis 2050 treibhaus- gasneutral werden will und der die Klima- politik von Staaten wie China und Indien beeinflussen soll. Auch die deutsche Um- weltministerin warb im Plenum mit den Die Klimakrise sei eine „Krise der globalen Gerechtigkeit“, sagte Claudia Roth (Bünd- nis 90/Die Grünen). Sie treffe den globa- len Süden und „jene Regionen, die am we- nigsten zur Erderwärmung beigetragen ha- ben, am stärksten“, sagte sie. Millionen Menschen erlebten die Zerstörung ihrer Heimat, Wüstenbildung, Dürre, Über- schwemmung und die weitere Verknap- pung knapper Ressourcen. Es gebe daher moralische und völkerrechtliche Verpflich- tungen zum Handeln, um Betroffenen die Einhaltung von Menschenrechten zu ga- rantieren, sagte die Grünen-Politikerin. Volkmar Klein (CDU) betonte, dass Deutschland „als Vorreiter in der Welt“ an- erkannt werde. Fluchtursache in den be- treffenden Regionen sei nicht in erster Li- nie der Klimawandel, sondern dass es zu wenige Jobs, Chancen und Perspektiven für die Menschen gebe. Angesichts stark wach- sender Bevölkerungszahlen reichten etwa die Methoden zur Wasserspeicherung nicht mehr aus. Dies sei jedoch keine Folge des Klimawandels. Antworten für globale Kli- magerechtigkeit seien daher mehr interna- tionale soziale Marktwirtschaft und mehr Perspektiven vor Ort, sagte Klein. Für die AfD kritisierte Markus Frohnmaier, dass mit dem Antrag „grüne Fake-News verbreitet“ würden. Er habe zum Ziel, jede Form von illegaler Migration für legal zu erklären, sagte er. Wenn man „afrikanische Migranten“ frage, warum sie auswander- ten, spiele der Klimawandel dabei „über- haupt keine Rolle“. Was es brauche, sei ein einheitliches Konzept für den Umgang mit Entwicklungsländern. In Deutschland be- trieben unzählige Stellen Entwicklungspo- litik. Die AfD fordere daher ein Ende der Fragmentierung. Doris Barnett (SPD) betonte, die Folgen des Klimawandels seien mitverantwortlich für den immer höheren Hilfebedarf. „Um- weltprobleme hören nicht an Staatsgren- zen auf und sie werden zu einem Vertei- lungs- und einem Sicherheitsproblem“, sagte die Sozialdemokratin. Weil die Zeit dränge, sei eine „ambitionierte Klimapoli- tik“, wie sie mit dem Klimapaket umge- setzt werde, die einzige Chance. „Gute Kli- maschützer heute sind Pioniere der grünen Wirtschaft morgen“, plädierte Barnett. Dass nicht das Klima, sondern Bürgerkrie- ge die größte Fluchtursache darstellten, sagte auch Christoph Hoffmann (FDP). „Die Klimakrise ist ernst, wir steuern auf vier Grad Erderwärmung zu, deshalb braucht es einen kühlen Kopf“, sagte der Liberale. Deutschland trage aber nicht nur Schuld, sondern habe auch dazu beigetra- gen, dass sich die Lebensverhältnisse in Entwicklungsländern deutlich verbessert hätten. Er sprach sich dafür aus, die Emis- sionen weltweit durch einen absoluten CO2-Deckel, zu begrenzen. Braunkohleweltmeister „Wenn Wasser- quellen versiegen, habe Menschen keine andere Wahl, als zu flüchten“, meinte Evrim Sommer (Die Linke). Da ökologi- sche und soziale Fragen zusammengehör- ten, sei die Linke für die Einrichtung eines globalen Verursacherfonds. Daher fordere ihre Fraktion, den Klimawandel als Flucht- grund anzuerkennen. Mit dem „Mini-Kli- mapaketchen“ versuche die Bundesregie- rung davon abzulenken, dass Deutschland immer noch Braunkohleweltmeister sei. Lisa Brüßler T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

Das Parlament - Nr. 51 - 16. Dezember 2019 KULTUR UND BILDUNG 13 KURZ REZENSIERT Johan Schloemann: „I have a dream“ Die Kunst der freien Rede. Von Cicero bis Barack Obama. Verlag C.H. Beck, München 2019; 288 S., 24 € Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist eigentlich sehr eindeu- tig: „Die Redner sprechen grundsätzlich im freien Vortrag. Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen.“ Und so mahnte in den Anfangsjahren des Bun- destags das Präsidium auch noch so manchen Abgeordneten, wenn er seine Rede vom Blatt ablas. 1967 war diese Vorgabe sogar noch einmal verschärft worden. „Im Wortlaut vorbereitete Re- den sollen eine Ausnahme sein und dür- fen nur mit Genehmigung des Präsiden- ten vorgelesen werden“, hieß es nun er- gänzend. Bereits 1980 wurde dieser Pas- sus jedoch wieder ersatzlos gestrichen – weil sich die Parlamentarier nicht daran hielten. Dies ist nur eine von vielen Beispielen, an denen der Publizist Johan Schloe- mann seine Geschichte von der Kunst der freien Rede seit der Antike bis in die digitale Gegenwart spannend, unterhalt- sam, fundiert und faktenreich erzählt. Und ganz nebenbei hat der Klassische Philologe ein paar handfeste Tipps für je- ne Leser parat, die selbst einmal in die Verlegenheit geraten, ihre Zuhörer aus dem Stegreif überzeugen zu müssen. Mit Bedauern muss der Leser zur Kennt- nis nehmen, dass die Reden Barack Oba- ma zwar rhetorisch glänzend waren, der US-Präsident sie allerdings selbst bei Aufritten in der Provinz vom Telepromp- ter ablas. In den amerikanischen Medien handelte er sich dafür den Spottnamen „Teleprompter in Chief“ ein. Mit Begeis- terung liest man hingegen, wie der Bür- gerrechtler Martin Luther King 1963 während seiner berühmt gewordenen Rede das Manuskript zur Seite schob und anfing, frei zu reden: „I have a dream...“ King habe sich in diesem Moment, so schilderte es ein Mitstreiter später, dem „Geist des Augenblicks überantwortet“. Schloemanns Buch sei jedem Sprachbe- geisterten empfohlen. Und so manchem Parlamentarier würde man es gerne un- ter den Weihnachtsbaum legen. aw T Carola Rackete: Handeln statt hoffen. Aufruf an die letzte Generation. Dromer Verlag, München 2019; 171 S., 16 € Allen Unkenrufen zum Trotz: Das post- heroische Zeitalter ist noch nicht ange- brochen. Es gibt neue Heldinnen oder auch Hassfiguren. Zu ihnen gehört je nach Standpunkt Carola Rackete, Kapitä- nin des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“. Im Rahmen ihrer Biografie veröffentlich- te sie ein Manifest für die Rettung von Menschleben. Ihre Leser fordert sie auf, „zu handeln“, sich Bewegungen wie Ex- tinction Rebellion oder Fridays for Future anzuschließen. „Es ist Zeit, die Wahrheit über die Klima- krise zu sagen.“ Naturkatastrophen führten „zu Kriegen und dem Zusam- menbruch der menschlichen Zivilisati- on“. Rackete verweist auf einige Dut- zend Studien zur Klimakrise und be- schreibt eine Endzeit-Stimmung. Zwar sei der Klimawandel nicht die einzige Ur- sache für Armut, aber sie bringe „die Ju- gend Afrikas um ihre Zukunft“. Deutlich zu kurz kommt dabei, dass die Fluchtur- sachen vor allem in den politischen Sys- temen Afrikas, Asiens und Lateinameri- kas zu finden sind. Auch nicht überzeugend sind die Überle- gungen der Autorin zur Einführung einer direkten Demokratie: Bürgerversamm- lungen sollen Wahlen und Parlamente ersetzen, ihre Sprecher durch Los be- stimmt werden. Die zitierten „Studien“ stiften mehr Verwirrung, als dass sie In- formationen liefern. Geradezu verstö- rend wirken Sätze wie: Wahlen „destabi- lisieren unsere Demokratie“. Gleichwohl stellt Rackete nur allzu berechtigte Fra- gen zu den Grenzen unserer Wachstums- und Konsumgesellschaft. Lohnenswert zu lesen ist jedoch, wie Ra- ckete die Entscheidung traf, ohne Ge- nehmigung im Hafen von Lampedusa anzulegen. „Wer wie die Kapitänin ein Menschenleben rettet, steht in der Nach- folge Jesu“, betonte Erzbischof Stefan Heße, Sonderbeauftragter für Flüchtlinge der Deutschen Bischofskonferenz. Carola Rackete selbst wollte nur Menschen aus Seenot retten: „Es ist weder ein Verbre- chen noch eine Heldentat.“ manu T fährdet, sei falsch. Tatsächlich sei der mei- nungsbestimmende Einfluss der regiona- len Tageszeitungen mit SPD-Beteiligung „eher gering“, da diese mit überregionalen Tageszeitungen konkurrieren müssten. Zu- dem werde der Bedarf an Information heu- te zunehmend durch das Fernsehen und das Internet gedeckt. Der SPD-Anteil an der DDV-Mediengruppe von 40 Prozent und der Verlagsgesellschaft Madsack in Hö- he von 23 Prozent ermögliche „keinen be- herrschenden Einfluss“ auf redaktionelle Inhalte, argumentierte Heveling. Und schon gar nicht ließe sich eine Einfluss- nahme auf die politische Meinung feststel- len. So habe die SPD im Verbreitungsge- biet der „Sächsischen Zeitung“ bei der Landtagswahl 2019 gerademal 8,5 Prozent der Stimmen erzielt. Eine deutliche Absage an den AfD-Gesetz- entwurf erteilte auch der FDP-Rechtsexper- te Jürgen Martens. Die Forderung, dass nicht nur die Hauptprodukte von Medien- unternehmen, sondern alle Produkte im Rechenschaftsbericht der Partei aufgelistet werden müssen, sei unsinnig. „Das betrifft auch den Schulkalender oder den Advents- kalender, der von einem solchen Verlags- haus herausgegeben wird – nach dem Mot- to: Vorsicht, in diesem Adventskalender könnte SPD drin sein!“, spottete Martens. Parteispenden der AfD Für die SPD wies Mahmut Özemir die Kritik der AfD an sei- ner Partei zurück. „Es war in dieser Repu- blik nie die SPD, die bis zum Halse im Spendensumpf steckte.“ Sie lege ihre Spen- den auf Euro und Cent genau offen und melde die Beteiligung an Medienunterneh- men lückenlos an die Bundestagsverwal- tung, führte Özdemir an und holte dann zum Gegenschlag aus: „Schauen wir, wie das bei der AfD ist: Eine Schweizer Gesell- schaft mit einem undurchsichtigen Ge- flecht von Geldflüssen organisierte Wahl- kampagnen für die AfD. Die Geldgeber, die ihre Gratiszeitungen und Plakate finanzie- ren, sind bis heute unbekannt, und doch verteilen Sie Zeitungen, die in keinem Re- chenschaftsbericht der AfD auftauchen, von Spenden an die AfD, die von Spen- dern kommen, die teilweise nicht wissen, dass sie gespendet haben, von Sachleistun- gen, die gerne genommen werden, die aber nirgendwo auftauchen, ganz zu schwei- gen.“ Die Landesparteizentrale der AfD in Nordrhein-Westfalen sei im Juni dieses Jahres wegen ungeklärter Einflussnahme auf Abgeordnete durch Russland und du- bioser Goldgeschäfte durchsucht worden, fügte Özdemir an. Auch Doris Achelwilm, Kulturpolitikerin der Linksfraktion, hielt der AfD entgegen, sie lasse sich aus Quellen unterstützen und finanzieren, die sie nicht in ihrem Rechen- schaftsbericht anführe. Dank investigativer Journalisten wisse man aber von einem AfD-freundlichen Verein, der allein im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfa- len vor zwei Jahren 2,6 Millionen Werbe- zeitungen und etliche Großplakate spen- diert habe. Die Bundestagsverwaltung und die Staatsanwaltschaften Bodensee und Es- sen ermittelten in der Sache. Um von die- sen Dingen abzulenken, initiiere die AfD nun im Bundestag diese „Unsinnsdebatte“, monierte Achelwilm. Die medienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Margit Stumpp, warf der AfD Scheinheiligkeit vor. So habe sie einem Antrag der Grünen zur Verbesse- rung der Transparenz der Parteienfinanzie- rung nicht zugestimmt. „Anonymität von Großspendern ist Ihnen im Zweifel doch wichtiger als Transparenz.“ Mit ihrem Ge- setzentwurf präsentiere die AfD einmal mehr „das Märchen“ von der demokrati- schen, die Freiheit der Presse verteidigen- den Partei. Doch dieses Märchen glaube niemand – „nicht vor und auch nicht nach Weihnachten“. Alexander Weinlein T Noch steht es gut um die Vielfalt der Presse in Deutschland: Doch viele Zeitungen wie die „Financiel Times Deutschland“ wurden in den vergangenen Jahren eingestellt. © picture-alliance/ZB Einflussnahme? RECHT Die AfD sieht die Pressevielfalt durch die Medienbeteiligungen der Sozialdemokraten bedroht Ein Geheimnis ist es nicht: Die SPD ist über die parteieigene „Deutsche Druck- und Verlags- gesellschaft“ (DDVG) an der Verlagsgesellschaft Madsack und der DDV Mediengruppe beteiligt und somit an einer ganzen Reihe regionaler Tageszeitungen. Öffentliche Auf- merksamkeit hatten die Medienbeteiligun- gen der Sozialdemokraten beispielsweise 2004 erreicht, als die DDVG 90 Prozent des Druck- und Verlagshauses Frankfurt am Main, dem Verlag der „Frankfurter Rund- schau“, übernahm. Die Übernahme der überregionalen Tageszeitung war damals auf die Kritik anderer Parteien wie der CDU und der FDP gestoßen. In der vergangenen Woche debattierte der Bundestag über einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (19/15265), die in den Me- dienbeteiligungen der SPD eine Bedro- hung der publizistischen Vielfalt erkennen will und deshalb Änderungen am Parteien- gesetz, am Gesetz gegen unlauteren Wett- bewerb und am Gesetz gegen Wettbewerbs- beschränkungen fordert. So soll beispiels- weise im Parteiengesetz verankert werden, dass die Parteien in ihren Rechenschaftsbe- richten nicht nur die „Hauptprodukte“ sol- cher Medienunternehmen nennen müssen, an denen sie eine Kapitalbeteiligung hal- ten, sondern alle publizistischen Produkte. laut Rechenschaftsbericht Die SPD sei ihrem Rechenschaftsbericht lediglich an der „Sächsischen Zeitung“ und an der „Dresdner Morgenpost“ beteiligt, führte der AfD-Rechtspolitiker Stephan Brandner aus. In Wirklichkeit sei die SPD aber auch an den „Cuxhavener Nachrichten“, der „Neuen Presse Coburg“, der „Franken- post“, an der „Neuen Westfälischen“ und habe einer Reihe anderer Zeitungen beteiligt. Hinzu käme die Beteiligung am „Redakti- onsNetzwerk Deutschland“, das für mehr als 50 Tageszeitungen Inhalte liefere. Mit der SPD sitze ein „Medienmogul auf der Regierungsbank“, kritisierte Brandner. Das Bundesverfassungsgericht bereits 2008 darauf hingewiesen, dass sich die feh- lende Veröffentlichung von Beteiligungen auf die öffentliche und individuelle Mei- nungsbildung auswirken könne. Deshalb müsse auch in den Zeitungen darauf hin- gewiesen werden, „wenn eine Parteibeteili- gung dahintersteckt“, forderte Brandner. Nach Ansicht des CDU-Rechtspolitikers Ansgar Heveling enthält der AfD-Gesetz- entwurf jedoch lediglich „untaugliche“ Vorschläge, um ein „nicht vorhandenes Problem zu lösen“. Die Behauptung, die publizistische Vielfalt sei durch die Beteili- gung der SPD an Medienunternehmen ge- Der berufliche Aufstieg soll attraktiver werden AUSBILDUNGSFORTBILDUNG Opposition geht Gesetzesnovelle der Bundesregierung nicht weit genug der Auch wenn der Opposition die von der Re- gierungskoalition geplanten Veränderun- gen am Ausbildungsfortbildungsförde- rungsgesetz (AFBG) nicht weit genug ge- hen, begrüßen alle Fraktionen die Reform im Grundsatz. Über den entsprechenden Gesetzentwurf Bundesregierung (19/15273) debattierte der Bundestag am vergangenen Freitag in erster Lesung. Mit der Novelle soll die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Ausbil- dung gefördert werden. Durch Leistungs- verbesserungen und die Erweiterung der Fördermöglichkeiten für jeden Einzelnen sollen berufliche Aufstiegsfortbildungen attraktiver werden. Theorie und Praxis Bundesbildungsmi- nisterin Anja Karliczek (CDU) sagte: „Wei- terbildung heißt das Gebot der Stunde.“ Der Alltag von „uns allen hängt von vielen gut ausgebildeten Menschen“ ab. Es seien die Handwerker, die Pflegekräfte, die Dienstleister, die das Land Tag für Tag am Laufen halten: „Und sie sollen wissen, dass wir an ihrer Seite stehen, wenn sie den be- ruflichen Aufstieg angehen wollen.“ Die Arbeitswelt würde sich in rasanter Ge- schwindigkeit weiter entwickeln, gerade deshalb brauche man die enge Verzahnung zwischen theoretischer und praktischer Ausbildung. Sie betonte, das neue AFBG sehe die stärksten Leistungsverbesserungen vor, die es je gegeben habe. Ulrike Bahr (SPD) argumentierte, das neue AFBG gebe die richtige Antwort auf den Fachkräftemangel. Es gebe Berufstätigen ein wirksames Instrument an die Hand, damit sie in ihre eigene berufliche Zukunft investieren können. „Wer sich weiterbildet, hat auch gute Aussichten auf dem Arbeits- markt von morgen, trotz Strukturwandel und Digitalisierung“, sagte sie. Ähnlich po- sitiv äußerte sich auch Stephan Albani (CDU) über die geplant Novelle. Weiterbil- dung werde das zentrale Thema für die nächsten Jahre und Jahrzehnte sein. Die Unionsfraktion wolle das Interesse an Zu- kunft, an Freude an Veränderung wecken und vermitteln. Götz Frömming Meisterausbildung (AFD) lobte zwar die grundsätzliche Rich- tung der Novelle, mahnte aber, dass die Wertschätzung auch durch eine Gleichstel- lung bei der staatlichen Förderung zum Ausdruck gebracht werden müsse und for- derte mehr finanzielle Unterstützung bei der beruflichen Fortbildung für den Einzel- nen. Er betonte, dass Studenten durch die kostenlose Studiengänge und Bafög-Leis- tungen eine sehr großzügige staatliche Un- terstützung erhalten würden. „Wenn sich einer der Handwerker dann aber selbst fortbilden möchte, ist das für ihn nicht umsonst“, kritisierte Frömming und sagte an die Adresse der Ministerin gerichtet: „Hier hätten sie klotzen müssen und nicht kleckern.“ Teilzeit Ähnlich argumentierte auch Jens Brandenburg (FDP) und nannte es „unge- recht“, dass man an den Hochschulen kos- tenfrei studieren könne, für die Meisteraus- bildung aber auch in Zukunft noch mehre- re Tausend Euro auf den Tisch legen müs- se. Zudem forderte Brandenburg, die Un- terstützung auch auf Menschen in Teilzeit- fortbildung auszudehnen, da der Unter- haltsbeitrag nach dem Gesetzentwurf nur denen zur Verfügung stehe, die in Vollzeit- fortbildung seien. Die Linksfraktion kritisiert in einem Antrag (19/15774), dass der Gesetzentwurf Schü- ler bei der sogenannten praxisintegrierten Ausbildung zum staatlich anerkannten Er- zieher von dieser Form individueller För- derung weitgehend ausschließe. Birke Bull- Bischoff (Linke) forderte deshalb ein Ge- setz, mit dem alle Formen der Erzieheraus- bildung, insbesondere die integrierte Form der Ausbildung, einschließlich der Praxis- phasen förderfähig werden. Nach Ansicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen geht der Gesetzentwurf zur Änderung des AFBG zwar in die richtige Richtung, ist jedoch nicht weit genug ge- steckt. Beate Walter-Rosenheimer sagte: Wir wollen „eine Vertiefung persönlicher Kompetenzen im Beruf fördern und Wei- terbildung breit und für alle aufstellen.“ Bafög Wie auch im Antrag ihrer Fraktion „Vom Aufstiegs-Bafög zum Weiterbildungs- Bafög“ (19/15803), forderte die grüne Bil- dungspolitikerin, die Fortbildung mit ei- nem gesetzlichen Recht auf Weiterbildung für alle zu unterlegen. „Ohne dieses Recht bleibt jede Weiterbildungsstrategie eine leere Hülse.“ Zudem ist nach Ansicht der Grünen die Gleichwertigkeit akademischer und berufli- cher Bildung erst dann gegeben, wenn so- wohl die Maßnahme als auch der Lebens- unterhalt für die berufliche Weiterbildung und den berufsbildenden Karriereweg ge- währleistet ist. Annette Rollmann T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Votum für Mahnmal Stimmen der Fraktionen KULTUR Der Bundestag hat sich erneut mehrheitlich für die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der kommunisti- schen Gewaltherrschaft ausgesprochen. Mit den von CDU/CSU, SPD und FDP verabschiedete der Bundestag am vergangenen Freitag ei- nen entsprechenden Antrag der Koalitions- fraktionen (19/15778) gegen das Votum der Linksfraktion. AfD und Bündnis 90/ Die Grünen enthielten sich der Stimme. Ein Antrag der AfD-Fraktion (19/14765), der ebenfalls die Errichtung eines Denk- mals fordert, wurde hingegen von allen an- deren Fraktionen abgelehnt. In ihrem Antrag verweisen die Koalitions- fraktionen darauf, dass in anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks bereits den mil- lionenfachen Opfern des Kommunismus vor und nach 1945 in Form zahlreicher Denkmale gedacht werde. In Deutschland müsse „die Leerstelle in der Erinnerungs- landschaft“ geschlossen werden. Im ersten Quartal 2020 soll die Bundesregierung nun ein Konzept für ein solches Denkmal vor- legen, eine Machbarkeitsstudie zum Stand- ort und der konkreten Ausgestaltung in Auftrag geben. Zudem soll geprüft werden, wie die Aussage des Denkmals in geeigne- ter Weise, beispielsweise durch eine Doku- mentation, begleitet werden kann. Union und SPD verweisen in ihrem Antrag darauf, dass der Bundestag sich bereits mehrfach für die Errichtung eines Denk- mals ausgesprochen habe, zuletzt durch die Annahme des Antrags „30 Jahre Friedli- che Revolution“ (19/10613) im Oktober dieses Jahres. Bereits in diesem Antrag hat- te die Koalitionsfraktionen die Regierung aufgefordert bis Ende dieses Jahres ein Konzept für das Denkmal vorzulegen. aw T KURZ NOTIERT ist die AfD-Fraktion mit AfD scheitert erneut bei Wahlen zu Gremien Erneut ihren Wahlvorschlägen für die Mitglieder des Kuratoriums der „Bundesstiftung Mag- nus Hirschfeld“ und des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden“ gescheitert. Wie schon bei meh- reren Wahlgängen verpassten die vorge- schlagenen AfD-Abgeordneten Nicole Höchst und Uwe Witt die erforderliche Stimmenmehrheit. Ebenfalls zum wieder- holten Mal abgelehnt wurde die Wahl des AfD-Abgeordnete Steffen Kotré in das Kuratorium der „Stiftung Deutsches Historisches Museum“. FDP fordert ein »Pisa-Sofortprogramm« Angesichts des Abschneidens Deutsch- lands in der aktuellen Pisa-Studie fordert die FDP ein „Pisa-Sofortprogramm“. In dem Antrag (19/15767), den der Bundes- tag in die Ausschüsse überwies, spricht sie sich dafür aus, dass der Anteil der Bil- dungsinvestitionen am Bruttoinlandspro- dukt (BIP) so angehoben wird, dass Deutschland unter den besten fünf der Staaten der Organisation für wirtschaft- liche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liegt. Darüber hinaus soll die frühkindliche Bildung gestärkt und ge- meinsam mit den Ländern ein Konzept zur Reform der Lehrerausbildung entwi- ckelt werden. aw T Anzeige DAS WILL ICH ONLINE LESEN! Jetzt auch als E-Paper. Mehr Information. Mehr Themen. Mehr Hintergrund. Mehr Köpfe. Mehr Parlament. Direkt zum E-Paper www.das-parlament.de fazit-com@intime-media-services.de Telefon 089-8585 3832

DEBATTENDOKUMENTATION Debatte zum 13. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung / 134. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 12. Dezember 2019 Heiko Maas, SPD, Bundesminister des Auswärtigen: Universell, unveräußerlich und unteilbar wir einen besorgniserregenden Pushback, und zwar weltweit. In immer mehr Ländern – ja, auch im Westen – geraten Menschen- rechte unter Druck. Wie weit wir von einer tatsäch- lich gelebten Universalität der Menschenrechte entfernt sind, das zeigt der Blick auf die vielen Kon- flikte, mit denen wir es zurzeit zu tun haben: Gefangene werden in Syrien zu Tode gefoltert. Mehr als 1 Million Uiguren sind in China in Lagern interniert. Kritische Mei- nungsäußerungen werden etwa in Venezuela unterdrückt. Würde ich diese Liste fortführen wollen, wäre das nicht möglich, weil mir dafür zu wenig Redezeit zur Verfügung steht. brutal Meine Damen und Herren, es hilft aber wenig, diesen Pushback nur zu beklagen. Was wir brau- chen, ist vielmehr eine neue Ent- schlossenheit, Menschenrechte nicht nur zu verteidigen, sondern sie sogar auszubauen und zu stär- ken. Wie schwierig das aber sein kann, das haben wir selbst gerade im April erlebt, als wir die Präsi- dentschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen innehatten. Dort wurden beharrlich sogar Selbstverständlichkeiten bei der Verhandlung zu einer Resolution zum Kampf gegen sexualisierte l l o n K e i s u S © Heiko Maas (*1966) Bundesminister Wenn wir über Fort- schritt sprechen, unter- liegen wir manchmal gefährlichen Illusionen. Als vor 71 Jahren erstmals das Wesen der Menschenrechte beschrieben wur- de, und zwar als unteilbar, unver- äußerlich, universell, da war das ein gewaltiger Fortschritt. Ja, wir haben in der Zeit bis heute viel er- reicht, um diesem Streben auch mit Taten gerecht zu werden. Allerdings: Manchmal neigt man auch dazu, den Fortschritt als etwas allzu Selbstverständliches zu empfinden. Die letzten Jahre ha- ben vor allen Dingen eines ge- zeigt: Es gibt keinen Automatis- mus für den Fortschritt bei Men- schenrechten. Stattdessen erleben Gewalt in Konflikten infrage ge- stellt, und zwar auch von Seiten, von denen wir das überhaupt nicht erwartet haben. Doch am Ende konnte man diese Resoluti- on verabschieden. Es zeigt sich, dass es sich auch dann, wenn es schwieriger wird, lohnt, sich über- all für Menschenrechte einzuset- zen und vor allen Dingen bei den Vereinten Nationen. Meine Damen und Herren, die- für Menschenrechte sen Kampf ent- müssen wir schlossen weiter- führen. Das werden ins- wir auch tun, besondere wenn wir ab Januar 2020 parallel im Men- schenrechtsrat und im Sicherheitsrat der Vereinten Na- tionen sitzen. Das ist eine Chance für uns, und die wollen wir nutzen. Meine Damen und Herren, die großen Herausforderungen unse- rer Zeit, sei es die Digitalisierung, die Globalisierung, die Migration oder auch der Klimawandel, ken- nen nicht nur keine Grenzen, son- dern sie haben auch allesamt mas- sive Auswirkungen auf die Umset- zung der Menschenrechte welt- weit. Die Antwort darauf kann ei- Mitglieder der iranischen Akademikervereinigung demonstrierten vergangene Woche in Den Haag gegen die Aktion des Regimes gegen Demonstranten und die Verletzung der Menschenrechte im Iran. © picture alliance/ANP Diesen Kampf für Menschenrechte müssen wir entschlossen weiterführen. gentlich nur sein, dass wir auf der internationalen Ebene so etwas wie eine Allianz für Menschen- rechte brauchen. Eine solche Alli- anz haben wir gerade am Dienstag hier in Berlin auf einer großen Konferenz im Auswärtigen Amt im Rahmen der Allianz für den Multilateralismus ins Leben geru- fen. Bühne Menschen, die von ihrem Recht Gebrauch machen, ihre Meinung zu sagen oder sich in der Öffent- lichkeit zu versammeln, müssen geschützt werden. Sie werden durch die Menschenrechte ge- schützt. Wer dagegen verstößt, der darf sich nicht darauf verlassen können, dass das auf der interna- tionalen verschwiegen wird. Das gilt für den Iran. Das gilt im Übrigen für die Entwick- lungen, die wir im Irak in den letzten Wochen gesehen haben. Das gilt na- türlich für Syrien. Natürlich verurteilt die Bundesregie- rung die Gescheh- nisse im Iran aufs Schärfste. Meine sehr ver- ehrten Damen und Herren, wichtig ist, dass wir, wenn wir handlungsfähig bleiben wol- len, auch in Europa einheitlicher auftreten. Nur wenn wir uns als Europäische Union zu Menschen- rechtsfragen klar positionieren, wird es gelingen, diese Werte auch erfolgreich zu verteidigen und vor allen Dingen dabei selber glaub- würdig zu bleiben. Deshalb haben wir uns bei der letzten Sitzung des Außenrates der Europäischen Uni- on dafür nicht nur eingesetzt, son- dern ein Projekt auf den Weg ge- bracht, das der Europäischen Uni- on dabei Glaubwürdigkeit vermit- teln soll, nämlich ein Sanktionsre- gime bei Menschenrechtsverlet- zungen. Das ist ein Punkt, bei dem die Europäische Union mehr tun kann. Sie wird das in Zukunft tun. Darauf haben wir uns ver- ständigt. Meine Damen und Herren, Glaubwürdigkeit heißt aber auch, national glaubwürdig zu sein. Deutschland wird international zugetraut, dass wir eine führende Rolle bei der Stärkung von Men- schenrechten einnehmen. Und wir wollen diese Rolle auch ein- nehmen. Dafür müssen wir glaub- würdig sein. Wir müssen nicht nur auf andere zeigen, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass unsere selbstgesteckten Ziele na- tional erreicht werden. Der aktuelle Menschenrechtsbe- richt der Bundesregierung zeigt, dass auch wir uns nicht auf den erfolgten Fortschritten ausruhen können. Eine erste Auswertung des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ hat gerade eines deutlich gemacht: Eine Mehrheit der Unternehmen erfüllt die Vorgaben des Nationa- len Aktionsplans noch nicht. Nur knapp ein Fünftel der Unterneh- men setzt derzeit die menschen- rechtliche Sorgfaltspflicht um. Von daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir begonnen, über die Ausgestaltung möglicher gesetzlicher Regelungen zu sprechen – nicht als Gänge- lung, sondern um vorbildliches Verhalten von Unternehmen zu belohnen und die schwarzen Schafe zur Rechenschaft zu zie- hen. Auch das hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun. Meine Damen und Herren, aber auch das reicht nicht aus; denn ein nationaler Alleingang wird die Probleme nicht lösen. Deshalb streben wir auch an, einen Akti- onsplan der Europäischen Union zu verantwortungsvoller Unter- nehmensführung umzusetzen. Wenn wir im nächsten Jahr die Ratspräsidentschaft in der Euro- päischen Union innehaben, ha- ben wir eine gute Gelegenheit, dem Nachdruck zu verleihen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der englische Histo- riker Henry Thomas Buckle hat einmal gesagt: „Der größte Feind des Fortschritts ist ... die Trägheit.“ Er hat recht. Wir dürfen nicht zu- frieden sein, sondern wir müssen uns weiter weltweit für das einset- zen, was vor 71 Jahren formuliert wurde: die Menschenwürde für al- le – universell, unveräußerlich und unteilbar. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeord- neten der CDU/CSU) Dies ist eine gekürzte Version der Debatte. Das Plenarprotokoll und die vorliegenden Drucksachen sind im Volltext im Internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt Der Deutsche Bundestag stellt online die Übertragungen des Parlamentfernsehens als Live-Video- und Audio-Übertragung zur Verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html

Das Parlament - Nr. 51 - 16. Dezember 2019 DEBATTENDOKUMENTATION 3 träglich verlieren, weil wir nicht mehr die Kraft haben, für unsere Werte und unsere Ideale von Men- schenrechten einzutreten. Nicht nur bei dieser aktuellen Debatte, sondern im außenpolitischen und wirtschaftspolitischen Tagesge- schäft brauchen wir eine strategi- sche Neuorientierung. Weiter lei- sezutreten, ist angesichts der Be- drohung von China, Russland und anderen autoritären Staaten keine Option mehr. Es geht auch nicht alleine um China. Es geht auch um uns. Wir verteidigen nicht mehr genug das, was uns eigent- lich ausmacht: Grundrechte, Frei- heit und Demokratie. Es ist für die Zukunft unseres Landes wichtig, dass wir diesen Test bestehen. Nehmen wir uns diese tapfere Frau zum Beispiel. Lassen wir uns unsere Standhaftigkeit nicht ab- kaufen. Menschen in aller Welt schauen auf die, die als freie Welt gelten. Wir dürfen sie nicht ent- täuschen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Peter Heidt, FDP: Proaktive Verteidigung digitaler Freiheitsrechte Insgesamt muss man aber fest- stellen, dass Deutschland viel zu zögerlich und wenig strukturiert agiert. Warum hat die Bundesre- gierung so wenig Zutrauen zu der eigenen Courage? Herr Minister, ich hatte gestern ein Gespräch mit Botschaftern aus Brasilien, Peru und Kolumbien. Wissen Sie, was diese Kollegen gesagt haben, was sie sich gewünscht haben? Bitte mehr Engagement von Deutsch- land. Deutschland braucht eine kohärente und strategisch ausge- richtete Menschenrechtsstrategie mit klaren Zielen, einer politi- schen Prioritätensetzung, und das im europäischen Kontext. Im Bericht wird der Anspruch der deutschen Menschenrechtspo- litik damit hervorgehoben, dass der Einsatz für die Menschenrech- te eine alle Politikfelder durchzie- hende Querschnittsaufgabe sei. Ja, richtig. Aber dann muss dies auch gelebt werden. Wir Freien Demo- kraten fordern hier vor allen Din- gen, dass multilateralen Bemü- hungen der Vorzug vor bilateralen Bemühungen gegeben wird. Das unterscheidet uns doch eigentlich alle von der AfD. Ein gutes Beispiel für diese halb- herzige Vorgehens- weise Deutschlands ist die International Commission on Missing Persons. Ja, Deutschland leistet eine finanzielle Un- terstützung. Aber warum ist Deutsch- land nicht auch Mit- glied in dieser Orga- nisation? Die ICMP leistet hervorragende Arbeit bei der Suche nach vermissten Perso- nen, insbesondere im Zusammen- hang mit Kriegsverbrechen. Das ist eine sehr wichtige Arbeit, gerade wenn man solche Menschen- rechtsverbrechen strafrechtlich verfolgen will. Deshalb sollte Deutschland ein aktiver Teil dieser Organisation sein. China: ein absoluter Problem- fall. Die China Cables haben den Verdacht bestätigt, dass über 1 Million Uiguren in der chinesi- schen Provinz Xinjiang zwangs- weise interniert und umerzogen werden. Sarkastisch könnte man n o i t k a r f s g a t s e d n u B - P D F © Peter Heidt (*1965) Landesliste Hessen Der 13. Menschenrechtsbe- richt der Bundesregierung besteht aus einer langen Liste einzelner Maßnahmen und Projekte. Er ist aber nur beschrei- bend, ohne Schwerpunkte, ohne problemorientierte Darstellung. Das haben selbst die Regierungs- fraktionen jetzt in ihrer Entschlie- ßung erkannt; der Kollege Brand hat ja fast eine Oppositionsrede gehalten. Wirklich konkrete Ver- besserungen werden aber in der Entschließung von CDU/CSU und SPD leider nicht gemacht. Bei der Betrachtung der Men- schenrechtslage über den Bericht hinaus stelle ich eindeutig fest, dass es weltweit um die Menschenrechte nicht gut bestellt ist. Die Entwick- lung in vielen Län- dern ist mit großer Sorge zu betrach- ten. Es gibt eine steigende Tendenz von Menschen- rechtsverletzungen, und es gibt ge- rade auch gegenüber Frauen eine steigende systematische Verlet- zung von Menschenrechten. Deutschland hat weltweit ein sehr hohes Ansehen im Bereich der Menschenrechte. Das merkt man, wenn man mit Vertretern anderer Staaten redet. Ich habe das jüngst bei der Delegationsreise des Ausschusses für Menschen- rechte in Den Haag bei den Staats- gerichtshöfen erlebt. Umso wichti- ger wäre es, dass Deutschland sei- nen guten Ruf einsetzt, um eine deutliche Verbesserung bei den Menschenrechten zu erreichen. Die ICMP leistet hervor- ragende Arbeit bei der Suche nach vermissten Personen. werden wie die Zinssubventionen. Zudem dürfen staatsnahe chinesi- sche Konzerne keinen Zugang zu kritischer Infrastruktur bekom- men. Weiterhin halten es die Freien Demokraten für unbedingt gebo- ten, ein EU-weites Magnitski-Ge- setz zu etablieren. Dies würde ge- zielte Aktionen gegen sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure für schwere Menschenrechtsverletzun- gen verantwortlich sind, zum Bei- spiel durch die Einfrierung von Guthaben oder Einreiseverbote. Ein entsprechendes Sanktionssys- tem, wenn es global gemeinsam mit den Vereinigten Staaten umge- ermöglichen, die setzt werden könnte, verspricht konkrete Maßnahmen gegen die Täter von schweren Menschen- rechtsverletzungen und damit eine wirksame Handhabe. Schließlich fordern wir die Bun- desregierung zur proaktiven Ver- teidigung digitaler Freiheitsrechte auf. So wie die Digitalisierung all- gemein voranschreitet, eröffnet dies neue Möglichkeiten. Aber das gibt auch neue Möglichkeiten für Überwachung und Unterdrü- ckung. Mehr Anstrengungen in diesem Bereich sind ganz drin- gend geboten. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP) ja sagen, China hat eine lange Tra- dition von Menschenrechtsverlet- zungen: Tibet, Platz des Himmli- schen Friedens, Hongkong, jetzt Xinjiang. Im Umgang mit China ist weniger Naivität, sondern mehr Realismus gefragt, meine Damen und Herren. Die versteck- te Entwicklungszusammenarbeit mit China muss genauso beendet Zaklin Nastic, Die Linke: Niemand darf trotz Arbeit arm sein Zitat -, nämlich ein hoher Beschäf- tigungsstand würde bei auskömm- lichen Löhnen das wirksamste Mittel zur Vermeidung von Armut sein. Nein, die Armut steigt eben trotz höherer Beschäftigungsquo- te. Die Menschen werden immer ärmer trotz mehr Arbeit, und wir Linken sagen klar: Niemand darf arm trotz Arbeit sein. Während in Deutschland die XXL-Erben allein im vergangenen Jahr 15 Milliarden Euro kassiert haben, ohne einen einzigen Cent Steuern zahlen zu müssen, muss in diesem reichen Land jedes fünf- te Kind in Armut leben. In ihren Ohren muss doch Ihr Bericht wirklich wie Hohn klingen. 12 Wir brauchen jetzt endlich einen armutsfesten Min- destlohn von min- destens Euro und eine Kinder- grundsicherung. Be- enden Sie endlich die befristeten Ver- träge, die erzwunge- ne Teilzeitarbeit und das Monster Niedriglohnsektor! Dann können Sie wirklich glaubhaft von gesell- schaftlicher Teilhabe für die Bevöl- kerung dazu braucht es eben endlich statt de- ren Alimentierung eine gerechte Besteuerung der Superreichen in diesem Land. sprechen. Aber Wohnen gehört zu den Grundbe- dürfnissen aller Menschen. – es ist Nein, meine Damen und Her- ren, Wohnen ist nicht nur ein Grundbedürfnis, festge- schriebenes Recht. Aber für 2 000 Menschen allein in meiner Hei- matstadt Hamburg ist es ein tägli- cher Überlebenskampf auf Ham- burgs Straßen. Allein im vergange- nen Monat sind drei Obdachlose binnen weniger Tage in Hamburg gestorben. Das ist wirklich ein Skandal. Dass 680 000 Menschen in die- ser Republik wohnungslos sind und es täglich mehr werden, ist ebenfalls ein Skandal. Und was macht das Innen- ministerium? Sie kürzen die Gelder beim sozialen Wohnungsbau und tun alles, um den Mietendeckel in Berlin zu verhin- dern. Wir als Linke sagen klar: Wir brauchen endlich eine bundesgesetz- liche Regelung für die Mietpreise, viel mehr sozialen Wohnungsbau und endlich die Enteignung gro- ßer Immobilienkonzerne. Es gibt nämlich das Menschenrecht auf Wohnen, aber nicht das Men- schenrecht Profitmaximie- rung. auf Es gibt das Menschen- recht auf Wohnen, aber nicht auf Profit- maximierung. Weiter heißt es in Ihrem Bericht: Bezahlbares und angemessenes Fortsetzung auf nächster Seite g a t s e d n u B m i E K N I L i e D © Zaklin Nastic (*1980) Landesliste Hamburg Bei intensiver Beschäftigung mit dem Menschenrechts- bericht der Bundesregie- rung kommt ein Verdacht auf: Ih- re Politik verwechselt die Würde der Mehrheit der Menschen mit der Gewinnmacherei einer Min- derheit. Zwar schreibt die Bundesregie- rung in ihrem Bericht – Zitat -: Beschäftigung dient … nicht nur der Sicherung des Lebensun- terhaltes, sondern ermöglicht Ar- beitnehmerinnen und Arbeitneh- mern auch gesellschaftliche Teil- habe und soziale Integration. Aber wie sieht denn Ihrer Mei- nung nach gesellschaftliche Teil- habe eigentlich aus, wenn auf 3,5 Millionen Menschen nach Feier- abend noch ein zweiter Job war- tet, damit sie überleben können? Eine aktuelle Studie der Bertels- mann-Stiftung widerlegt auch die Behauptungen aus dem Bericht –

Das Parlament - Nr. 51 - 16. Dezember 2019 DEBATTENDOKUMENTATION 5 dem Internationalen Strafge- richtshof gesehnt haben, es aber kaum jemand für möglich gehalten hätte, dass es dies einmal geben könnte. Heute ist es Realität, aber unter leider schwierigen Vo- raussetzungen. Saffer- Professor ling aus Nürnberg hat deutlich auf- gezeigt, dass auch der General- bundesanwalt an der Internatio- Akademie Nürnberger nalen Prinzipien Fortbildungsmaßnah- men für andere Staaten unter- stützt. Seine Exper- tise ist nachgefragt und somit die Er- fahrungen Deutsch- lands. Das ist ein wichtiges Gut und unbedingt sollte unsere weiterhin Unterstützung er- halten. Leider erfährt der Internationale Strafgerichtshof noch keine Un- terstützung durch die Mitglieder des Sicherheitsrates USA, Russ- Auch das freie Internet, auch das weltweite Internet, ist kein rechts- freier Raum. land und China; auch nicht durch das bevölkerungsreiche Land Indien, wie wir wissen. Hier gilt es, beharrlich zu blei- ben und nach Lösungen zur Ein- bindung zu suchen. Denn Straf- losigkeit ist nur mithilfe einer in- ternationalen Strafjustiz beizu- kommen. Am Ende möchte ich den digi- talen Raum erwähnen. Anfein- dungen im Netz sind ja leider ein alltäglicher Bestandteil unse- res Lebens geworden. Wohl nie- mand kann ernsthaft in Zweifel ziehen, dass wir Menschenrechte inzwischen auch online verteidi- gen müssen. Auch das freie Inter- net – Herr Braun hat es ange- sprochen -, auch das weltweite Internet, ist kein rechtsfreier Raum. Zum Schluss möchte ich – Herr Präsident, mit Ihrer Erlaub- nis; es geht auf Weihnachten zu – den missio-Präsidenten Dirk Bingener zitieren, der zum Tag der Menschenrechte sagte: Wer sich für Religionsfreiheit engagiert, ... muss sich für die Religionsfreiheit der Angehöri- gen aller Religionen einsetzen. Wer auf die Lage von bedrängten Christen in Indien hinweist, darf nicht das Schicksal der muslimi- schen Rohingya in Myanmar oder der Jesiden im Irak verges- sen. Heute wurden auch die Uigu- ren in China erwähnt. Zudem darf die Religionsfrei- heit nicht gegen andere Men- schenrechte wie etwa das der Meinungsfreiheit ausgespielt werden – und umgekehrt. Ich glaube, wir haben da noch viel zu tun. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeord- neten der CDU/CSU) Markus Frohnmaier, AfD: Auswirkungen auf den Standort Deutschland spricht. Die schlechten Standards werden von den afrikanischen Diktatoren aber gebilligt. Und da- für sollen jetzt ausgerechnet deut- sche Unternehmer, die schon jetzt die höchsten Standards weltweit sicherstellen, bezahlen! Das for- dern nicht nur die Linken, das for- dert nicht nur die Linkspartei, auch die Bundesregierung hat durch CSU-Minister Gerd Müller erklärt, ein Lieferkettengesetz zu unterstützen. n o i t k a r f s g a t s e d n u B - D A © f Was hieße das denn? Wenn deutsche Unternehmer nicht bis zum letzten lon sicherstellen, dass deutsche Standards eingehalten werden, werden diese in Haftung genommen. Das führt zu einer massiven Verschiebung der Verant- wortung: weg von den Staaten und ihren Regierungen, hin zu ausschließlich deutschen Unter- nehmern. Glauben Sie ernsthaft, dass es dann noch Investitionen von deutschen Unternehmen in Entwicklungsstaaten geben wird? Glauben Sie das ernsthaft? Damit schaden Sie nicht nur den Ent- wicklungsländern, sondern auch dem Standort Deutschland. Von der Bäckerei bis zu unserer ohne- hin schon geplagten Automobilindustrie müsste jeder Unter- nehmer in Zukunft seine gesamte Lie- ferkette minutiös Jedes kontrollieren. jeder Samenkorn, Holzspan, jede Schraube müsste auf die Einhaltung sozialer und ökolo- gischer Standards geprüft werden. Das ist bürokratische Arbeitsplatz- vernichtung. Für die Einhaltung von Geset- zen sind noch immer die Regie- rungen verantwortlich und nicht deutsche Unternehmen. Ich ende Markus Frohnmaier (*1991) Landesliste Baden-Württemberg Niemand im Bundestag ist gegen Menschenrechte. Aber die AfD stellt sich dagegen, dass plötzlich Deutsch- land allein für Menschenrechtsver- letzungen geradestehen soll, für die es gar nichts kann. Die Links- partei schlägt hier und heute unter diesem Tagesordnungspunkt vor, ein Gesetz über Lieferketten zu verabschieden. Deutsche Unter- nehmen sollen in Zukunft die Ver- antwortung dafür tragen, wenn ir- gendwo in der Lieferkette Men- schenrechte, Umweltstandards oder Arbeitnehmerrechte verletzt werden. Was heißt das konkret? Das ist mein Mobiltelefon. Dieses Mobiltele- fon steht am Ende einer Wertschöp- fungskette. Das Handy funktioniert natürlich nicht oh- ne Batterie. Für die Batterie benötigen wir unter anderem Kobalt. Kobalt wird überwiegend im Kongo abge- baut und hat nichts mit Kobolden zu tun, Frau Baerbock. Sie können sich natürlich vorstellen, dass die Kobaltförderung im Kongo nicht immer deutschen Standards ent- Für die Einhaltung von Gesetzen sind noch immer die Regierungen verantwortlich. deshalb mit einem Zitat von Christoph Kannengießer, Haupt- geschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft: Ein Ge- setz mit umfangreicher Haftung für das Handeln weit entfernter Lieferanten kann dazu führen, dass sich Unternehmen zurückzie- hen. Wollen Sie das wirklich? Die AfD will es nicht! (Beifall bei der AfD) Kinderrechte sind – wie hier für drei minderjährige Weberinnen in Burkina Faso – nicht überall gewährleistet. © picture-alliance/Godong Dr. Katja Leikert, CDU/CSU: Menschenrechte sind universell, nie selbstverständlich ben, und zum anderen das Thema „Umgang mit Prostitution in Deutschland“. Egal ob im außer- europäischen Ausland oder hier bei uns zu Hause, Menschenrechte sind universell, nie selbstverständ- lich, und wir müssen uns immer wieder dafür einsetzen. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, wo stehen wir beim Thema Lieferketten? Viele deutsche Un- ternehmen tun hier schon sehr viel. Gerade erst gestern zum Tag der Menschenrechte haben sich über 40 namhafte deutsche Unter- nehmen für ein nationales Liefer- kettengesetz ausgesprochen. Ich finde, das ist ein tolles Signal. Richtig ist aber auch, dass sich von den mehr als 300.000 deutschen Unternehmen, die im Ausland ak- tiv sind, leider nur – das hat eine Umfrage der Bundesregierung er- geben, die diese Woche veröffent- licht wurde – ein Fünftel im Rah- men der Selbstverpflichtung mit dem Thema Menschenrechte wirk- lich befassen. Das ist natürlich zu wenig. Hier müssen wir einfach sorgfältiger und besser werden! Natürlich ist es Unsinn, wenn Sie von der Linken hier so tun, als würde unser Reichtum in der nördlichen Hemisphäre nur von der Armut des Südens abhängen. Es ist so, wie wir schon im ersten Semester Volkswirtschaftslehre ler- nen, liebe Frau Nastic, dass natür- lich auch die Armen und die Ärmsten vom Welthandel profitie- ren. Aber richtig ist eben auch, dass wir hohe Maßstäbe anlegen müssen, wenn es um Menschen- rechte geht, ohne Kompromisse. Wir erlauben zu Hause keine Kin- derarbeit, und wir sollten sie welt- weit ächten. Wir wollen zu Hause hohe Arbeitsstandards, faire Löh- ne, und deshalb sollte auch derje- nige, der am Ende der Lieferkette arbeitet, von seinem Lohn leben können. Das ist wichtig. Wir soll- ten das international auch stärker Fortsetzung auf nächster Seite h c o K s a b o T © i Katja Leikert (*1975) Wahlkreis Hanau Heute debattieren wir den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung so- wie die Menschenrechtsberichte der Europäischen Union. Ich möchte gerne zwei Themen he- rausgreifen, weil sie mir besonders wichtig erscheinen und weil wir da ganz konkret handeln können: zum einen das Thema „Menschen- rechte entlang der Lieferketten“, das wir eben schon diskutiert ha-

Das Parlament - Nr. 51 - 16. Dezember 2019 DEBATTENDOKUMENTATION 7 ist gescheitert. Aber das Konzept der Freiwillig- keit Im Rahmen des sogenannten Nationalen Akti- onsplans Wirtschaft und Men- schenrechte wurde eine Unterneh- mensbefragung durchgeführt. Lachhafte 20 Prozent der teilneh- menden Konzerne haben gerade einmal ein Mindestmaß der men- schenrechtlichen Anforderungen umgesetzt. Deswegen fordern wir heute mit unserem Antrag endlich ein verbindliches Lieferkettenge- setz. Damit sind wir übrigens auch nicht alleine. 70 NGOs und Gewerkschaften sowie Parteitags- beschlüsse von SPD und, ja, sogar der CDU wollen dasselbe. Das wä- re doch endlich einmal ein kon- kreter Beitrag zur Fluchtursachenbe- kämpfung. Sie benutzen dieses Wort ja gerne und inflationär. Was Sie dann aber machen, ist meist reine Fluchtbekämpfung. In Algerien werden Migrantinnen/und Migranten durch eine von der EU finanzierte Mauer zurückgehalten. Hören Sie auf, Menschenrechte bloß als Phrase zu missbrauchen! Der türkische Grenzschutz, den die EU mit 80 Millionen Euro fi- nanziert, schießt auf syrische Ge- flüchtete. Wenn es Schutzsuchende überhaupt bis aufs Mittelmeer schaffen und sie nicht ertrin- ken, werden sie von EU-finanzierten und -ausgebildeten libyschen Milizen zurück in Folterla- ger gebracht, und die, die es trotz all dieser Hürden nach Europa schaffen, sperren Sie in sogenannte EU-Hotspots. Aber die Zustände in diesen Lagern sind katastrophal. Alleine im völ- lig überfüllten Lager Moria auf Lesbos sind Tausend unbegleitete Minderjährige. Holen Sie doch zu- mindest diese Kinder aus diesen elenden Zuständen heraus! Dass Schutzsuchende auf dem Boden der EU solchen unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt sind, ist eine Bankrotterklärung an die Menschenrechte. Hören Sie auf, Menschenrechte bloß als Phrase zu missbrauchen! Machen Sie sie stattdessen endlich zur Grundlage Ihres außenpolitischen Handelns! Danke schön. (Beifall bei der LINKEN) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. Es sprachen zudem die Abge- ordneten Kai Gehring (Bündnis 90/ Die Grünen), Sebastian Brehm (CDU/ CSU), Josephine Ortleb (SPD) sowie Stefan Rouenhoff (CDU/CSU). Debatte zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt / 134. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 12. Dezember 2019 Stephan Brandner, AfD: Mehr Transparenz, Medienvielfalt und mehr Demokratie fallen werden. Aber das kennen wir ja; es ist uns egal. Meine Damen und Herren, die Parteien wirken an der politischen Meinungsbildung, an der politi- schen Willensbildung des Volkes mit. Das setzt notwendigerweise eine Kommunikation mit offenem Visier voraus. Das Problem ist da- her, wenn eine Partei an einem oder mehreren Medienunterneh- men beteiligt ist; denn der Be- richterstattung in einer vorder- gründig unabhängigen Zeitung bringen die Leser zunächst mehr Vertrauen als einer Parteizeitung entgegen. Bisher müssen Parteien im Re- chenschaftsbericht lediglich die Unternehmensbeteiligungen und Hauptprodukte der Medien, an denen sie beteiligt sind, angeben. Das sind bei der SPD und deren DDVG – ich dachte erst, das heißt Deutsche Demokratische Verlags- gesellschaft, aber es heißt offenbar Deutsche Druck- und Verlagsge- sellschaft – die „Sächsische Zei- tung“ und die „Dresdner Morgen- post“; so kann man sich irren. Tatsächlich steckt aber nicht nur in diesen beiden Zeitungen SPD über Beteiligung drin, sondern auch noch in den „Cuxhavener Nachrichten“, in der „Niederelbe- Zeitung“, in der „Neuen Presse Coburg“, in der „Frankenpost“ in Oberfranken, im „Nordbayeri- schen Kurier“ in Bayreuth, in der „Neuen Westfälischen“ in Nord- rhein-Westfalen, im „Freien Wort“ in Suhl und in der „Südthüringer Zeitung“. Da steckt SPD drin, steht aber nicht SPD drauf. Warum nicht? Volkszeitung“, Insgesamt rund eine halbe Mil- lion Exemplare täglich werden durch die Pressebeteiligung der SPD über die DDVG vertrieben. Die DDVG ist wiederum mit 23 Prozent an der Verlagsgesellschaft Madsack KG beteiligt, die als Hauptprodukte die „Hannover- sche Allgemeine Zeitung“ und die „Neue Presse Hannover“ verlegt. Dazu kommen aber noch die „Leipziger die „Dresdner Neueste Nachrichten“, die „Lübecker Nachrichten“, die „Ostsee-Zeitung“, das „Göttinger Tageblatt“, die „Märkische Allge- meine“ in Potsdam und noch vie- le, viele mehr, insgesamt 15, die von Madsack mit Inhalten ver- sorgt werden. Darüber hinaus gibt es reichweitenstarke Digitalange- bote und 28 Anzeigenblätter, er- gänzt um sogenannte Eigengrün- dungen und Beteiligungen im Be- reich des Digitalgeschäfts. Meine Damen und Herren, das alles mit Beteiligung einer Noch- Regierungs-Partei in Deutschland, nicht etwa in einer finsteren Dik- tatur; es sitzt also ein Medienmo- gul hier auf der Regierungsbank. Wenn Sie meinen, es ginge nicht schlimmer, sage ich: Es geht noch schlimmer. Denn diese Madsack KG, die teilweise im Eigentum der SPD steht, produziert über das so- genannte RedaktionsNetzwerk Deutschland für mehr als 50 Ta- geszeitungen Mantelteile, die dann wiederum übernommen werden: insgesamt eine Gesamt- auflage von 2,3 Millionen Exem- plaren täglich, meine Damen und l i e d e M m h c A / T B D © Stephan Brandner (*1966) Landesliste Thüringen Es geht um Vielfalt. Denn wenn es bei diesem Gesetz- entwurf nur um die SPD ge- hen würde, meine Damen und Herren, hätte sich die Sache schon an dieser Stelle erledigt, genau wie diese ehemals stolze Partei, die nun nur noch aus Chaos, Pöst- chen, Selbsterhaltung von Funk- tionären und gähnender pro- grammatischer Leere besteht. Aber es geht hier nicht nur um die SPD, es geht um mehr. Es geht um mehr Transparenz, mehr Me- dienvielfalt und mehr Demokra- tie. Da wir von der AfD für mehr Demokratie in allen gesellschaftli- chen Bereichen stehen, arbeiten, täglich kämpfen und auch mehr Demokratie wagen wollen, ist die- ses Thema wichtig – wichtig für unsere Gesellschaft, wichtig für unsere freiheitliche Grundord- nung, wichtig für Deutschland. Und peinlich und entlarvend und unangenehm für die SPD und alle Altparteien, die gleich wahrschein- lich wieder primitiv über uns her- was überhaupt Herren. Das ist etwa 20 Prozent dessen, in Deutschland täglich verlegt wird, und wenn man die anderen Betei- ligungen hinzurechnet, sind wir etwa bei einem Viertel bis einem Drittel von Zeitungen, auf die die SPD mittelbar oder unmittelbar über Beteiligungen Einfluss aus- übt. Das halten wir für einen Fall für das Kartellamt. Irreführung ist aber auch dahin- ter; denn das Bundesverfassungs- gericht hat schon 2008 festgestellt, dass die fehlende Veröffentlichung von Minderheitsbeteiligungen wie auch mittelbaren Beteiligungen sich erheblich auf die öffentliche und individuelle Meinungsbil- dung auswirken kann. Genau das ist der Fall bei dem, was die SPD treibt. die Meine Damen und Herren, das war Problembeschreibung; aber die AfD steht bekanntlich für Problembeschrei- nicht nur bungen, sondern auch für Lö- sungsangebote, daher unser Ge- setzentwurf. Erstens. Änderung des Parteien- gesetzes. Es müssen alle Zeitungen und Medienunternehmen, an de- nen die Parteien beteiligt sind, im Rechenschaftsbericht der Parteien angegeben werden. Zweitens. Eine Ergänzung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbe- werb dadurch, dass in einer Zei- tung darauf hingewiesen werden muss, wenn eine Parteibeteiligung dahintersteckt. Eine Hinweis- pflicht gibt es im Lebensmittelbe- reich, Sie kennen die Sache mit dem Arzt oder Apotheker, den man im Arzneimittelbereich be- fragen soll, warum soll es nicht möglich sein, das auch im zentra- len Bereich unserer Demokratie so zu handhaben, nämlich im Be- reich von Presse und Medienbetei- ligung? Wir fordern eine Pflicht, anzugeben, was dahintersteht. Schließlich: Änderungen im Kartellrecht. Das Kartellamt muss ermächtigt werden, genau drauf- zuschauen, was die Redaktions- werke so treiben. Ich schaue in Ihre entspannten Gesichter, ich bin gespannt auf die bevorstehende Debatte. Mehr De- mokratie wagen, meine Damen und Herren, das ist ein Marken- kern der AfD. Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie unserem Antrag zu, nicht in unserem Sinne, aber zum Wohle der Bürger unseres Landes. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert, dass Zeitungen und Medienunternehmen, an denen Par- teien beteiligt sind, in deren Rechenschaftsbericht angegeben werden müssen. © picture-alliance/dpa

Das Parlament - Nr. 51 - 16. Dezember 2019 DEBATTENDOKUMENTATION 9 faktisch nicht möglich. Und: Sie verkennen, dass das Kartell- und Wettbewerbsrecht ein Recht ist, das dem Markt und dem geschäftlichen Betrieb zugeordnet ist und das dafür sorgen soll, dass Wettbewerb in fairen Bahnen ver- läuft. Es ist keine Regelung zur po- litischen Regulierung von Medien, meine Damen und Herren. Wir haben übrigens früher schon einen ganz einfachen Vor- schlag eingebracht, mit dem die Probleme in diesem Bereich gelöst wären. Das ist die Impressums- pflicht in Druckerzeugnissen oder in elektronischen Medien für Par- teibeteiligungen. Wenn Sie davon sprechen, dass Ihr Gesetzentwurf wichtig für die Demokratie sein soll, dann stellt sich mir die Frage: Warum behan- deln Sie eigentlich nicht Dinge, die viel, viel wichtiger sind für das Funktionieren der Demokratie im Mahmut Özdemir, SPD: Medienbereich? Ich spreche hier von Fake News, meine Damen und Herren. Das ist ein Problem, das vor wenigen Jahren noch un- bedeutend war, sich aber zuneh- mend zu einem ernsten Problem Demokratie der und des demokrati- schen Diskurses entwickelt. Es hätte Ihnen durchaus gut angestanden, wenn Sie sich diesem Pro- blem in irgendeiner Weise zugewendet hätten. Aber ich glaube, genau das war nicht beabsich- tigt. So könnte man argwöhnen, dass dieser Gesetzentwurf ein Ab- lenkungsmanöver ist, ein Manö- ver, um von Problemen abzulen- ken, die Sie genau kennen, die Sie genau verstehen, aber nicht anfas- Es geht um eine faire demokratische Auseinanderset- zung, um einen freien Diskurs. sen und nicht benennen wollen. Fake News werden gezielt zum Erreichen politischer Zwecke ein- gesetzt. Sie werden verbreitet, um Angst zu erzeugen – da gibt es schöne Beispiele, auch aus den Reihen der AfD -, um Seriosität vor- um zutäuschen, Menschen angeb- lich zu informie- ren, und in Wirk- lichkeit werden dort die dreisteten Lügen im Umlauf gebracht. Ich könnte hier jetzt die einzelnen Beispiele aufzählen, bei denen die AfD wirklich Fake News verbreitet hat. Heute wählen die Menschen in Großbritannien ein neues Parla- ment. Dort haben die Torys ganz einfach per Fake News auf einer Die AfD hat Angst vor der Vielfalt der Presselandschaft dem die SPD Beteiligungen hält. Schauen wir, wie das bei der AfD ist: Geldflüssen Eine Schweizer Gesellschaft mit einem undurchsichtigen Geflecht von organisierte Wahlkampagnen für die AfD. Die Geldgeber, die Ihre Gratiszeitun- gen und Plakate finanzieren, sind bis heute unbekannt, und doch verteilen Sie Zeitungen, die in kei- nem Rechenschaftsbericht der AfD auftauchen, von Spenden an die AfD, die von Spendern kommen, die teilweise nicht wissen, dass sie gespendet haben, von Sachleistun- gen, die gerne angenommen wer- den, die aber nirgendwo auftau- chen, ganz zu schweigen. Die Lan- desparteizentrale der AfD in NRW wurde im Juni 2019 von der Staatsanwaltschaft Essen durch- sucht. Ungeklärter Einfluss auf Abgeordnete durch Russland und – mein persönlicher Favorit – du- biose Goldgeschäfte! Und Sie re- den hier im Deutschen Bundestag allen Ernstes von Transparenz, oh- ne dabei rot zu werden! Wollen Sie uns eigentlich veräppeln, oder was? Transparenz bekommen wir bei Ihnen nur, wenn der Staatsanwalt vor der Tür steht. Sie gehören nicht auf die Plätze in diesem Deutschen Bundestag; Sie gehören auf die Anklagebank der deut- schen Gerichte, um sich für das Verhalten Ihrer Partei zu rechtferti- gen. Jede Beteiligung an Mediener- zeugnissen unserer Verlagsgesell- ist einsehbar im Rechen- schaft schaftsbericht. Mit Beteiligung ist keine Einflussnahme auf das Ta- gesgeschäft, das Produkt oder die journalistische Unabhängigkeit verbunden. Das Bundesverfas- sungsgericht stellt überdies zu die- sen Beteiligungen sogar fest – ich zitiere -: Dieses Engagement reicht in das 19. Jahrhundert zurück und ist von der Entwicklung der SPD als Partei nicht zu trennen. Wollte sie als Partei an der öf- fentlichen Meinungsbildung teil- nehmen, war sie gezwungen, dies durch selbst veröffentliche Publi- kationen zu tun. So das Bundesverfassungsge- richt. SPD-Parteimitglieder bis zurück in die Weimarer Republik und das Kaiserreich haben mit dem Arbei- tergroschen unter widrigsten Um- ständen Druckereien, Buchläden und Verlage gegründet. Gegen Mo- narchien, gegen Feinde einer jun- gen Demokratie, schließlich gegen Nazis und bis heute gegen Rechts- extreme, wie Sie es sind, haben meine Genossinnen und Genos- sen Meinungsfreiheit, Pressefrei- heit, Versammlungsfreiheit erstrit- ten, offen, aufrecht, ehrlich, und sie wurden dafür von Ihresglei- chen nur verfolgt und enteignet. Sie treibt die Angst. Die AfD hat Angst vor der Vielfalt der Presse- landschaft. Wenn Sie vor die Mi- krofone treten, gibt es unwürdigs- te Szenen. Sie bezeichnen Fragen von Journalisten als dumm. Nur weil man mal als Rechtsausschuss- ist vorsitzender abgewählt wird, l l o n K e i s u S / d n a t s r o v i e t r a P - D P S © Mahmut Özdemir (*1987) Wahlkreis Duisburg II Die AfD versucht, sich als Hüterin der Pressevielfalt und der Transparenz im Parteienrecht aufzuspielen. Das Ergebnis vorweg: Es bleibt bei ei- nem völlig untauglichen Versuch. Sie erheben unterschwellig halt- lose Vorwürfe und hoffen, dass et- was von diesen in den Köpfen hängen bleibt. Es war in dieser Re- publik nie die SPD, die bis zum Halse im Spendensumpf steckte. Unsere Schatzmeisterinnen und Schatzmeister jedem Rechenschaftsbericht den Beweis an, dass wir es ernst meinen mit dem Offenlegen unserer Finanzen. Wir sind eine Mitgliederpartei, die Spenden auf Euro und Cent genau offenlegt, die die Beteili- gungen an Medienunternehmen lückenlos – lückenlos! – der Bun- destagsverwaltung meldet. So kön- nen Nutzer von Zeitungen jeder- zeit erkennen, ob sie ein Produkt von der SPD in den Händen hal- ten oder ob es ein Produkt ist, an traten mit gefakten Seite ein fiktives Wahl- programm des Konkurrenten, der Labour-Partei, ins Netz gestellt. Auch dort wird, wie gesagt, mit Fa- ke News gearbeitet – wie vorher schon bei der Volksabstimmung über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Machen wir uns nichts vor: Wir haben es tatsächlich mit Bedro- hungen zu tun, die die Demokra- tie insgesamt betreffen und die im Medienbereich stattfinden. Aber das sind nicht die Beteiligungen einzelner Parteien an Medienun- ternehmen. Es sind ganz andere Bedrohungen. Sie kennen sie, Sie wissen davon, Sie sprechen sie aber nicht an, meine Damen und Herren. Es geht hier um nichts weniger als um den Angriff auf den Kern des demokratischen Gemeinwe- sens, auf die Willensbildung der die Frage dumm. Den öffentlich- rechtlichen Rundfunk würdigen Sie als Lügenpresse herab. Sie schließen die unbequemen Me- dienvertreter gezielt von Ihren Ver- anstaltungen aus, weil diese Ihre Erzählungen hinterfragen und er- schüttern und im Lichte der Öf- fentlichkeit sagen, dass Sie eigent- lich Unrecht haben, Hass und Hetze betreiben. Sie wollen die Meinungsfreiheit und die Meinungsvielfalt, die So- zialdemokratinnen und Sozialde- mokraten in diesem Lande erstrit- ten und mit viel Blutzoll am Rand der Geschichte bezahlt haben, per Gesetz wieder einschränken, da- mit Sie im Verborgenen, mit Ihren im Verborgenen handelnden Geldgebern, schleichend, heim- lich, unwidersprochen, mehr an Meinungsmacht gewinnen kön- nen. „Wehret den Anfängen!“, sa- Angriff, findet der Wähler. Dieser schwergewichtige, nicht über die Medienbeteiligungen der SPD statt. Außerdem sei hier mal die Frage erstellt: Hat es ihnen ge- holfen? Es geht mir – und ich glaube, das eint uns alle, mit Ausnahme der Entwurfsverfasser – aber um das Gemeinwesen, um eine faire demokratische Auseinanderset- zung, um einen freien Diskurs, um eine unbeeinflusste Willens- bildung. All diesem sind wir ver- pflichtet. Glauben Sie mir: Auch ohne diesen Gesetzentwurf wer- den wir dem nachkommen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Leni Breymaier (SPD)) ge ich da nur. Ich garantiere Ihnen: Sie werden die Transparenz in diesem Land bekommen, die Sie verdienen, und wir werden dabei, weil Ge- richtsprozesse öffentlich sind, hin- ten drinsitzen und uns das Ganze angucken, wie Sie sich für Ihre Verfehlungen, die Verfehlungen Ihrer Partei, Ihren Hass und Ihre Hetze vor deutschen Gerichten rechtfertigen werden. Den Gesetzentwurf lehnen wir natürlich ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerk- samkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die AfD schließe unbequeme Medienvertreter gezielt von ihren Veranstal- tungen aus, kritisierte Mahmut Özdemir (SPD). © picture-alliance/dpa

Das Parlament - Nr. 51 - 16. Dezember 2019 DEBATTENDOKUMENTATION 11 einzig angebrachte Reaktion ist Widerspruch. Tarnung zum Ersten: Die Rechtsextremen geben sich als Hüter der Transparenz. Wie scheinheilig! Wir Grünen haben in dieser Legislaturperiode unter anderem einen Antrag zur Ver- besserung der Transparenz der Parteienfinanzierung vorgelegt, dem Sie nicht zugestimmt ha- ben. Natürlich nicht! Wäre ja auch zu dumm, wenn nach dem Auffliegen der illegalen Partei- spenden einer Schweizer Phar- mafirma an die AfD und der Par- teispendenaffäre um die GOAL auch noch öffentlich würde, wie die AfD offensichtlich gezielt Transparenzlücken im Parteien- recht ausnutzt. Anonymität von Philipp Amthor, CDU/CSU: Großspendern ist Ihnen im Zweifel doch wichtiger als Trans- parenz. Tarnung zum Zweiten: Die so- genannte Vereini- gung der Freien Medien hat vor der Landtagswahl in Thüringen eine Million halbe Exemplare ihrer Gratiszeitung „Der Wahlhelfer“ unter das Volk ge- bracht. Darin: Empfehlungen zur Wahl der AfD und für eine nationalkonservative Koalition zwischen der CDU und der AfD. Der Herausgeber: unbekannt. Er tarnt sich mit einem Pseudo- Auch zwischen der AfD und dem „Deutschland Kurier“ gibt es nachgewiesene Verbindungen. Messen Sie nicht mit zweierlei Maß! Über Ihre Politik wird schlecht geschrieben, weil sie schlecht ist. nym. Woher das Geld für 1 Mil- lion gedruckte Wahlzeitungen kommt: ebenfalls unbekannt. Die Vereinigung der Freien Me- dien ist kein Ver- ein, sondern eine Briefkastenfirma in Berlin-Mitte. Diese dubiose Organisa- tion sich selbst als Dachver- band neue rechte Medien wie Journalistenwatch, PI-News und „Compact“. Sie trat im Mai dieses Jahres bei einer Medienkonferenz der AfD im Bundestag offiziell als Partner auf. sieht für Auch zwischen der AfD und das kritisiert, RedaktionsNetzwerk ben Deutschland Herr Brandner. Da ist die Madsack- Gruppe mit über 50 Tageszeitun- gen einer der größten Anteilseig- ner. Dann sagen Sie: Ja, das ist al- les ganz schlimm für unsere Me- diendemokratie. – Ich habe mich gefragt: Führen die Unterneh- mensbeteiligungen der SPD da- zu, dass alle nur so toll über die SPD schreiben? Liebe Kollegin- nen und Kollegen, nur mal zwei Schlagzeilen aus der Berichter- stattung RedaktionsNetz- werks Deutschland: „SPD-Partei- tag: Es ist kein Aufbruch zu spü- ren“ und „Bald nur noch einstel- lig? SPD sackt in Umfragen auf 11 Prozent ab“. Also: Jubelpresse ist das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. des Deswegen muss man mal sa- gen: Auch wenn Parteien an Me- dienunternehmen beteiligt sind, schreiben und berichten sie trotz- dem objektiv. Aber es stört Sie gar nicht, ob gut oder schlecht über die SPD berichtet wird. Sie stört, dass so schlecht über die AfD geschrieben wird. Da fragt man sich: Woran liegt das eigent- lich? Es kann mehrere Gründe geben, weshalb schlecht über die AfD geschrieben wird. Ein Grund könnte sein – Herr Brandner, das ist wahrscheinlich Ihre Idee -: Es gibt die große links-grüne Altkar- tellparteienverschwörung, derent- wegen über die AfD schlecht ge- schrieben wird. Ich glaube, es ist ein anderer Grund: Über Ihre Po- litik wird schlecht geschrieben, weil sie schlecht ist, liebe Kolle- ginnen und Kollegen. Ich will nun wirklich nicht derjenige sein, der hier Medienbeteiligun- dem „Deutschland Kurier“ gibt es nachgewiesene Verbindungen. Im „Deutschland Kurier“, eben- falls ein Gratisblatt, wird gegen Menschen mit Migrationshinter- grund, gegen die vermeintliche Lügenpresse und die Politik ge- hetzt. Es wurde nachgewiesen, dass es Absprachen zwischen AfD-Mitgliedern und dem He- rausgeber des „Deutschland Ku- riers“ zur Verteilung des Gratis- blattes gab. Die Berliner Staats- anwaltschaft ermittelt gegen die AfD auch hier wegen Verdachts Parteienfinanzie- auf rung. illegale Wie sehr den Rechten eine freie Presse und der Schutz von Medienschaffenden am Herzen liegen, demonstrieren sie auch gen der SPD verteidigt. Ich will auch zugestehen: Es gibt unfaire Berichterstattungen in der Presse über Parteien im Allgemeinen, gelegentlich auch über die AfD. Aber was mich wirklich stört, lie- be Kollegen, ist Ihr Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit. Ihr Verständnis im- pliziert nämlich, dass Sie glauben, dass aus Ihrer Frei- heit, alles zu sagen, eine Pflicht der an- deren folge, Ihnen zuzustimmen. Aber, liebe Kolle- ginnen und Kolle- gen, aus dem Recht, etwas zu sa- gen, folgt eben nicht die Pflicht zur Zustimmung. Deshalb: Wenn Sie über die Medien reden und immer behaupten, Sie wollten die letzten aufrechten Verteidiger des Vaterlandes sein, dann seien Sie im Umgang mit den Medien bitte nicht so verdammt mimo- senhaft, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Was wirklich nervig ist, ist die Doppelmoral in der Diskussion; das wurde schon gesagt. Sie tun hier so, als sei es das größte Pro- blem, dass man, um die Medien- beteiligungen der SPD zu finden, einen Wikipedia-Artikel bemü- hen muss und dafür fünf Minu- ten Rechercheaufwand braucht. Sie tun so, als sei das das größte Transparenzproblem. Gleichzei- tig verlieren Sie – das klang in der Debatte an – über Ihren „Deutschland Kurier“und die un- durchsichtigen Beziehungen da- zu nicht ein Wort. Ich will Ihnen eines sagen: Dieser „Deutschland Kurier“, Ihre Presseerzeugnisse, diese Beziehungen, die Sie dort haben, ist eigentlich die größte intransparente Aktion in der Par- teienfinanzierung der letzten Jah- re. Deswegen muss man solchen Kampfblättern und ihrer Finan- zierung aus dem Ausland den Kampf ansagen. Deswegen muss mit ihrem Meldeportal gegen Journalistinnen und Journalis- ten. Freiheit braucht keinen Druck und keine Denunzianten. Tarnen und Täuschen – mit diesem Gesetzentwurf präsen- tiert uns die AfD zur Weih- nachtszeit wieder einmal das Märchen von der demokrati- schen, die Freiheit der Presse ver- teidigenden Partei. Dass dieses Märchen auf absehbare Zeit wahr wird, glaubt in diesem Par- lament niemand: nicht vor Weihnachten und auch nicht nach Weihnachten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN) man hier von Doppelmoral spre- chen. Das passt doch alles nicht zusammen. dass Ich sage Ihnen – das ist das Lustige -, wozu die von Ihnen vorgeschlagene Regelung führt. Ihr Warnhinweis soll dazu füh- ren, Ihr „Deutschland Ku- rier“ geschützt wird, dass die red- lich recherchierten objektiven Bericht- erstattungen der Tageszeitungen den Warnhinweis bekommen: „Ach- tung, Achtung, linksgrüne Presse“, aber der „Deutschland Kurier“ er- hält das Prädikat der Wahrheit. Das ist Ergebnis Ihrer Logik. Und das ist Doppelmoral, liebe Kolle- ginnen und Kollegen. Wenn wir schon über einen Warnhinweis reden, kann ich nur sagen, dass dann solche Postillen wie der „Deutschland Kurier“ einen ent- sprechenden Warnhinweis bräuchten. Man könnte schrei- ben – um Ihren Vorschlag aufzu- greifen -: redaktionell aufbereitet von Tarnunternehmen X, einer Parallelaktion der AfD Deutsch- land. Genau darum handelt es sich, liebe Kolleginnen und Kol- legen. Messen Sie hier deshalb nicht mit zweierlei Maß. Sorgen Sie vielmehr erst einmal im eige- nen Haus für Ordnung. Mein Tipp nach fast einer Stun- de Debatte wäre, zukünftig viel- leicht folgenden Warnhinweis für solche Debatten einzuführen: Vorsicht Kernzeitdebatte! Rüpel Brandner sich wieder zum Eigentor. – Das ist Ihnen ge- lungen. Wir lehnen Ihren Gesetz- entwurf ab. rumpelt Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) nen Parteien beteiligt sind, dann – so schlagen Sie es vor – folgen- den Warnhinweis an die Artikel drucken – ich zitiere ihn aus Ih- rem Entwurf -: „redaktionell auf- bereitet von XYZ – ein Unterneh- men mit Beteiligung der ABC- Partei“. Die AfD als Servicepartei. Da fragt man: Braucht man das eigentlich? Braucht man das? Ich werde es Ihnen nachher noch sa- gen. Um es vorab zu sagen: Dass sich die Parteien an Medienun- ternehmen beteiligen, ist doch erst mal gar nichts Verwerfliches, sondern es ist auch so vorgese- hen, weil die Parteien einerseits Institutio- verfassungsrechtliche aber nen, andererseits auch Grundrechtsträger sind. Das kann man mehr oder weniger in- tensiv machen. Es wurde schon gesagt: Die SPD hat ein bisschen tiefer hineingegriffen und hat ei- nige Medienbeteiligungen mehr als die anderen Parteien. – Aber das herauszufinden, liebe Kolle- ginnen und Kollegen von der AfD, ist wirklich kein Hexenwerk. Ich glaube, wir soll- ten als Abgeordne- te immer die Ein- stellung haben, dass wir die Bürger für dümmer nicht halten uns selbst. Wenn selbst Sie herausfinden konnten, an wel- chen Unternehmen die SPD beteiligt ist, können die Bürger das auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. als Ich will Ihnen insbesondere zum Warnhinweis sagen: Braucht man den Warnhinweis? Sie ha- h c o K s a b o T © i Philipp Amthor (*1992) Wahlkreis 16 Wir erleben hier – es wurde schon gesagt – tatsächlich eine AfD, die sich mal wieder als Verteidi- ger der Presse- und Meinungsviel- falt und als Verteidiger eines transparenten Diskurses gerieren will. Es ist wie so oft, lieber Herr Brandner: netter Versuch, aber gescheitert. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, der Vorschlag der AfD ist, die Transparenz der Beteiligung von Parteien an Medienunter- nehmen zu erhö- hen. Dazu – das muss man sagen – haben Sie einige Vorschläge ge- macht; es wurde schon einiges ge- sagt. Sie wollen die Möglichkeiten in Rechenschaftsbe- richten ausweiten. Aber Sie wollen – das finde ich besonders schön – im Wettbewerbsrecht einen Warnhinweis für die Bürger ver- ankern, dass quasi die Presseer- zeugnisse, die Zeitungen, an de- Dass sich die Par- teien an Medien- unternehmen be- teiligen, ist erst mal gar nichts Verwerfliches.

Informationen in Leichter Sprache Ausgabe Nr. 134 Beilage für: l e i c h t e r k l ä r t ! Betriebs-Rente Was ist das? Thema im Bundes-Tag Letzte Woche haben die Politiker vom Bundes-Tag über einen Gesetz-Vorschlag abgestimmt. Dabei ging es um die Rente in Deutschland. Genauer: Um Renten, die man vom Betrieb bekommt, in dem man früher gearbeitet hat. Im folgenden Text steht mehr dazu. Was ist eine Rente? Jeder Mensch braucht Geld zum Leben. Zuerst ist man noch jung. Dann bezahlen meistens die Eltern für Dinge, die man im Alltag braucht. Irgendwann ist man erwachsen. Dann hat man meistens eine Arbeit. Und man verdient sein eigenes Geld. Später arbeitet man nicht mehr. Man muss sein Geld dann anders bekommen. Eine Möglichkeit dafür ist die Rente. „Rente“ ist also Geld, das man auf besondere Art bekommt. Wenn jemand Rente bekommt, nennt man ihn auch: Rentner. Es gibt verschiedene Arten von Rente. Für das Alter sind die 3 wichtigsten in Deutschland: 1. Rente, die man vom Staat bekommt. Also von Deutschland. 2. Rente, die man von besonderen Renten-Firmen bekommt. 3. Rente, die man vom Betrieb bekommt, für den man gearbeitet hat. Im folgenden Text geht es vor allem um die Rente, die man von seinem ehemaligen Betrieb bekommt.

Regeln schlecht Die Bundes-Regierung findet diese Regeln schlecht. Dafür gibt es 2 Gründe: 1) Die Betriebs-Rente ist wichtig, damit Menschen im Alter genug Geld zum Leben haben. Wenn Rentner zu viel von ihrer Rente abgeben müssen, dann fehlt ihnen dieses Geld. 2) Wegen der Abgaben wollen weniger Menschen eine Betriebs-Rente haben. Sie sind der Meinung: Wenn man so viel Geld abgeben muss, dann bringt eine Betriebs-Rente nichts. Mehr Betriebs-Renten Der Staat hat aber ein Ziel: Mehr Menschen sollen Betriebs-Renten haben. Dafür gibt es einen Grund: Auch der Staat zahlt eine Rente. Aber: In Zukunft werden Rentner immer weniger Geld vom Staat bekommen. Das ist ein Problem. Es kann nämlich dazu führen, dass Menschen im Alter nicht genug Geld zum Leben haben. Dieses Problem nennt man: Alters-Armut. Im Moment wird viel über dieses Problem gesprochen. Und es wird überlegt, was man dagegen machen kann. Der Staat hat dazu einen Plan: Arbeit-Nehmer dürfen sich nicht nur auf die Rente vom Staat verlassen. Sie müssen andere Möglichkeiten finden, damit sie im Alter genug Geld haben. Und dabei möchte der Staat sie unterstützen. Und eine Möglichkeit ist eine Betriebs-Rente. Neues Gesetz Die Bundes-Regierung hat deswegen einen Gesetz-Vorschlag gemacht. Und der Bundestag hat den Vorschlag letzte Woche angenommen. Das neue Gesetz gilt ab dem Jahr 2020. Dann müssen Rentner weniger von ihrer Betriebs-Rente an die Kranken-Kasse abgeben. Wenn man weniger als 160 Euro Betriebs-Rente im Monat bekommt, muss man in Zukunft gar nichts davon an die Kranken-Kasse abgeben. Wenn man mehr Geld bekommt, muss man zwar noch einen Teil davon abgeben. Aber weniger als jetzt. Ungefähr 60 Prozent der Rentner müssen nur noch halb so viel bezahlen. Und auch der Rest der Rentner muss weniger Geld abgeben. Die neuen Regeln gelten aber nur für Menschen, die erst noch in Rente gehen. Wer jetzt schon eine Betriebs-Rente bekommt, muss auch weiter mehr zahlen.