2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 52-1 - 23. Dezember 2019 GASTKOMMENTARE WENIGER WALD BEWIRTSCHAFTEN? Zu viele Ansprüche PRO M it der Einsicht, dass die Mensch- t a v i r P © Heike Holdinghausen, »die tageszeitung« Berlin heit ihr „fossiles Zeitalter“ ange- sichts des Klimawandels beenden muss, steigen die Ansprüche an den Wald. Holz soll Beton beim Bauen und Plastik im Supermarkt ersetzen, Holzpellets ermöglichen nachhaltiges Heizen, und interessiert schaut die Chemie-Industrie auf Holzbestandteile wie Lignin als Erdölersatz der Zukunft. Einzeln betrachtet mö- gen all diese Anwendungen sinnvoll sein. Zusam- men genommen überfordern sie den Wald. Sie missachten seine Funktion als Kohlenstoffsenke – die nur ein intakter Wald mit gesundem Boden wahrnehmen kann – und seine Funktion als Rück- zugsgebiet für Pflanzen, Tiere und Pilze. In einem intakten Wald arbeiten sie in einem kom- plexen, lebendigen System zusammen, das wir ge- rade erst anfangen, zu verstehen. So viel aber ist klar: Es gehorcht nicht den Regeln eines Forstbe- triebes, der am Ende des Geschäftsjahres einen Gewinn verbuchen muss. Bei künftigen forstpoliti- schen Strategien muss es darum gehen, auch dem Wald selbst Rückzugsgebiete zu erhalten. In ihrer Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt von 2007 hatte sich die Bundesregierung zum Ziel ge- setzt, bis ins Jahr 2020 fünf Prozent der Waldflä- chen einer natürlichen Entwicklung zu überlassen. Geschafft hat sie nicht mal drei Prozent. Wer aber das Klima und die Biodiversität schützen möchte, überlässt den Wald großflächig sich selbst. Selbst- verständlich muss die Allgemeinheit sich an den Kosten dafür beteiligen. Doch können wir auf den Öko-Rohstoff Holz in Zeiten der Klimakrise verzichten? Ja, durch weni- ger Konsum. Unseren Lebensstil beizubehalten und dabei nur fossile Rohstoffe durch erneuerbare zu ersetzen, ist sowieso keine gute Idee. das steht außer Zweifel. Zwei über- aus heiße und trockene Sommer ha- ben ihm zu schaffen gemacht. Vor al- lem die in Deutschland häufigste Baumart, die Fichte, leidet. Jahrzehntelang wurde sie dafür ge- schätzt, dass sie so schnell wächst und sich so gut als Rohstoff für die Bau- und Möbelindustrie eig- net, ebenso wie für die Energiegewinnung. Doch leider zeigt sich jetzt, dass sie mit Trockenheit be- sonders schlecht umgehen kann. Angesichts der Tristesse in vielen Regionen verwundert es nicht, dass Umweltschützer einen behutsameren Um- gang mit dem Wald fordern, in Zukunft nur noch einen kleineren Teil der Fläche „bewirtschaften“ wollen – ein Wort, das heute weitaus kritischer gesehen wird als in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, als viele Fichten angepflanzt wurden. Doch es ist ein Trugschluss zu glauben, mit einem deutschen Urwald werde schon alles wieder gut. Dass die Fichten-Monokulturen der Vergangenheit ein Fehler waren, ist weitgehend Konsens. Die we- nigsten Waldeigentümer wollen sich auf Kosten der Natur bereichern. Die große Mehrheit setzt längst auf eine Mischung aus Nadel- und Laub- bäumen, die Wetterextreme besser übersteht. Hin- zu kommt: Um einen bewirtschafteten Wald küm- mert sich jemand. Schädlinge wie der Borkenkäfer werden dort schneller erkannt, bestenfalls, bevor sie auf gesunde Bäume übergreifen. Und noch et- was sollte nicht vergessen, wer gegen die Bewirt- schaftung des Waldes wettert: Viele Kommunen brauchen die Einnahmen aus dem Holzverkauf, um ihre Freizeit- und Kulturangebote zu finanzie- ren. Von einem nachhaltig bewirtschafteten Wald profitiert sowohl die Natur als auch der Mensch. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Urwald-Träume CONTRA Dem deutschen Wald geht es nicht gut, Z A F © Julia Löhr, »Frankfurter Allgemeine Zeitung« Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30)2 27-3 05 15 Telefax (0 30)2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Verantwortliche Redakteure Claudia Heine (che) Claus Peter Kosfeld (pk) Hans-Jürgen Leersch (hle) Johanna Metz (joh) Kristina Pezzei (pez) Sören Christian Reimer (scr) CvD Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. 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KG Kurhessenstraße 4 – 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Bei den Weltklimakonferenzen geht es immer auch um die Rolle des Waldes als globaler CO2-Speicher. Zuletzt in Ma- drid richteten sich die Augen dabei vor allem auf Brasilien und seinen Präsiden- ten Bolsonaro. Aber ist der Wald nicht an vielen Stellen der Erde bedroht? Der Wald ist global unter Druck. Wir ha- ben wirklich massive Probleme in Brasi- lien, wo der Präsident die Bauern ermun- tert, weiter Agrarflächen zu schaffen. Aber auch im Nachbarland Bolivien steht der Amazonas-Wald massiv unter Druck. Oder schauen wir auf Indonesien, da hat es so viel gebrannt wie schon lange nicht mehr, was auch schon zu Konflikten geführt hat. Singapur hat sich da beschwert über die Rauchschwaden. Aber auch in Afrika sehen wir das überall: Kamerun, Zentralafrikani- sche Republik, Kongo, wo die Wälder im großen Stil und immer schneller ver- schwinden zugunsten von Plantagen. Ich habe gerade in jüngster Zeit einen Fall er- lebt im Kongo, wo massiv Urwälder ver- nichtet worden sind zugunsten von Kaut- schuk-Plantagen. Das sind chinesische Fir- men, die das machen. In Afrika soll sich die Bevölkerung bis Mitte dieses Jahrhunderts verdoppeln und bis Ende des Jahrhunderts verdreifa- chen. Ist da der Wald überhaupt noch zu retten? Ich denke schon. Afrika hat große Flächen- reserven. Es ist nicht so, dass Afrika über- quillt und für die Bevölkerung kein Platz mehr ist. Es ist eigentlich eher ein Vertei- lungsproblem. Afrika ist sehr reich und lei- det in weiten Teilen unter schlechter Regie- rungsführung. Viele Staaten haben auto- kratische Führer, die sich selbst bereichern und an ihr eigenes Volk nicht denken. Ich glaube, da muss auch Europa mehr tun, um die Staaten zu stabilisieren, damit sie Struktur haben, Rechtsstaatlichkeit, Frei- heit, Demokratie, Meinungsfreiheit garan- tieren können, damit die Wirtschaft in Schwung kommt und man nicht nur von der Plünderung der Ressourcen lebt. Wie groß sind die Möglichkeiten von Deutschland und Europa, da einzuwir- ken? Eigentlich, wenn wir uns einig wären, rela- tiv gut. Aber Europa selbst ist sich ja nicht einig. Denken Sie nur an Nordafrika, an Li- byen. Wenn wir uns da nicht einig werden, werden andere es für uns erledigen. Die Türkei steht in den Startlöchern, auch Russland hat schon Söldner dorthin ge- schickt. Wir Europäer müssen uns zusam- menraufen, denn es geht auch um unsere Zukunft. Wie steht es um den deutschen Wald nach zwei heißen, trockenen Sommern? Wir haben in Deutschland so hohe Wald- schäden wie in meiner Erinnerung noch nie. Durch Dürre, Käfer, Pilzbefall, Stürme haben wir zusammenaddiert etwa 1,8 Pro- zent der Waldfläche mit Schäden, die wir wieder aufforsten müssen. Das liegt lang- sam schon über der Grenze der Nachhal- tigkeit. Das heißt, wir haben eigentlich jetzt schon ein bisschen Substanzabbau durch diese Klimaschäden in Deutschland erlebt. Das muss aber nicht jedes Jahr so sein. Ist das der Klimawandel? Ja. Wir müssen da in die Historie der Kli- madaten schauen. 1975 war ein superschö- ner Sommer. Da hat es in Europa auch fast nicht geregnet, zusammen mit den hohen Schadstoffeinträgen ergab das ein Wald- sterben 1.0. Es lag natürlich an vielerlei Dingen, aber die mangelnde Versorgung mit Wasser war damals schon ein Thema. Dann kam 2003, auch ein superheißer Sommer. Und jetzt 2018 und 2019 noch- mal eine Super-Trockenheit. Man sieht, diese trockenen Warmperioden kommen »Der Wald ist unter Druck« CHRISTOPH HOFFMANN Der FDP-Abgeordnete und Förster fordert eine massive Aufforstung, um dem Klimawandel zu begegnen © fdpbt.de in immer kürzeren Abständen. Wir haben auch große Stürme erlebt wie Lothar oder Kyrill, denen große Waldflächen zum Op- fer gefallen sind. Viele unterschätzen bei der Klimaentwicklung die Windgeschwin- digkeiten, die sich immer weiter erhöhen. Gerade sind dieser Tage in Südfrankreich wieder Rekorde gemessen worden. Es ist einfach viel mehr Energie im System. Und die große Angst ist, dass sich steigernd im- mer mehr solche Schäden auftreten. Aber ich glaube, wir haben noch die Zeit und die Möglichkeit, das zu verhindern, und da sollten wir auch alles daransetzen. Was kann die Politik da tun, um das zu verhindern? Wir haben als Freie Demokraten in diesem Jahr einen Antrag gestellt, der hieß „Welt- weit mehr Wald für den Klimaschutz“. Wenn es uns gelingen würde, und das geht technisch und auch finanziell, 350 Millio- nen Hektar Wald aufzuforsten, könnten wir viele Jahrzehnte Zeit gewinnen in die- sem Klimawettlauf, um die fossilen Brenn- stoffe aus dem Verkehr zu ziehen. Das wür- de wirklich was bringen. Leider haben wir keine Mehrheit gefunden im Parlament. Das war für mich als einzigen Förster im Bundestag ein bisschen traurig. Manchmal ist das Parteigeplänkel leider vorrangig. Wegen der Trockenschäden gibt es derzeit ein Überangebot an Holz. Was be- deutet das für die Waldbesitzer, die ja zum Teil davon leben? Für die Waldbesitzer und gerade für die kleinen Privatwald-Besitzer ist das eine im- mense Katastrophe, weil der Holzmarkt noch auf Jahre verstopft sein wird. Die Sä- geindustrie kann nur eine gewisse Menge aufnehmen. Wenn dann der Markt gesät- tigt ist, fallen die Preise fast ins Bodenlose. Die Untergrenze des Preises sind im Grun- de die Holzaufarbeitungskosten, denn ir- gendwann sagt der Waldbesitzer: Wenn es sich nicht mehr lohnt, den Stamm zu ver- kaufen, wenn ich nicht einmal mehr mei- ne Kosten für den Einschlag bekomme, dann lasse ich lieber den vertrockneten Baum da herumstehen. Das hat dann wie- der gravierende Folgen, weil Sekundär- schädlinge zu einer Massenvermehrung kommen, zum Beispiel Bockkäfer. Wenn ein Überangebot von trockenem Holz da ist und diese Käfer sich stark vermehren, dann weichen sie irgendwann aus in den von ihnen eigentlich eher ungeliebten ge- sunden Wald. Zudem sind die trockenen Stämme eine immense Gefahr für die Waldarbeiter. Wenn Teile von diesen Bäu- men herunterfallen, gibt es unglaublich viele Arbeitsunfälle. Aus diesem Grund muss man sie möglichst bald entfernen, solange die Stämme noch in sich stabil sind und nicht auseinanderbrechen, wenn sie umfallen. Sollte dann die Politik in diesem Fall regulierend in den Markt eingreifen? Es gibt ja das Forstschädenausgleichsgesetz. Leider hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) das bis heute nicht zur Anwendung gebracht. Außerdem wäre eine Möglichkeit, den Einschlag von Frischholz in den öffentlichen Wäldern zu begrenzen. Ein großer Teil der Wälder ist ja im staatli- chen oder kommunalen Besitz. Natürlich sind die Waldbesitzer gehalten, jetzt kein Frischholz einzuschlagen, solange der Preis nicht gut ist. Aber es gibt viele, die es trotz- dem tun, um ihren eigenen Betrieb am Laufen zu halten. Die eine oder andere Stadt sagt auch, wir wollen die Einnahmen noch haben, wir wollen nicht drauflegen beim Wald, und schlägt wieder Frischholz ein. Das könnte man stoppen. Was aber kaum ausreichen dürfte, um angesichts der großen vorhandenen Menge Totholz den Markt zu normalisie- ren. Deshalb bräuchten wir eine Einschlags- und Verwertungshilfe für die geschädigten Hölzer. Und zwar in Form der thermischen Verwertung, also des Verbrennens in Form von Pellets oder Spänen. Kohlekraftwerke kann man zum Beispiel über einen gewis- sen Zeitraum auch mit Pellets und Spänen fahren. Das wäre ein Kanal, der den Markt entlasten würde. Die Holzexporte übri- gens, etwa nach China, laufen recht gut. Der Hunger der aufstrebenden Schwellen- länder nach Bauholz ist relativ stark, und diese Märkte sind nicht so empfindlich, wenn das Holz mal einen blauen oder ro- ten Streifen hat, was es durch Lagerung be- kommen kann. Das Gespräch führte Peter Stützle.T Christoph Hoffmann ist entwicklungs- politischer Sprecher der FDP-Fraktion und sitzt seit 2017 im Bundestag. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper PARLAMENTARISCHES PROFIL Der Studienrat: Michael Schrodi Der Klimawandel schlägt zu, der Zustand des Waldes ist besorgniserregend“: Der oberbayrische Abgeord- nete Michael Schrodi (42) arbeitet für die SPD im Umweltausschuss mit. Dort zählt zu seinen Schwer- punktthemen ein Bereich, über den in der vergangenen Woche im Bundestag debattiert wurde: Waldschutz und Waldbewirtschaf- tung. Für Schrodi ist klar, „dass wir einen Waldumbau brauchen“ – weg von der Monokultur mit vorwiegend Nadelbäumen, hin zu Mischwäldern. Die Politik spiele dabei durchaus eine Rolle, findet er. Sie könne zum einen sensibilisieren und in den staatlichen Forsten den Waldumbau vorantreiben. Dies fördere gerade Fi- nanzminister Olaf Scholz mit 500 Millionen Euro. Dabei gehe es nicht zuletzt darum, klimaresistentere Baumarten anzupflanzen, vor allen Dingen heimische Baumarten. Da steckt er tief drin in einer Thematik, in die er sich seit sei- nem Einzug in den Bundestag im September 2017 erst einar- beiten musste. Zuvor arbeitete er als Studienrat mit den Fä- chern Deutsch, Geschichte und Sozialkunde. Längst empfindet er es als bedeutende Aufgabe, an „einer der großen Herausfor- derungen unserer Zeit“ mitzuarbeiten, nämlich den Klima- schutz zu organisieren: „Ich bin froh und glücklich, dass ich im Umweltausschuss bin und mich dabei besonders um Wälder und Moore kümmere.“ Beide seien nicht nur ein Erlebnis, son- dern spielten auch beim Klimaschutz eine wichtige Rolle, weil sie CO2 binden. Schrodi, verheiratet, zwei Kinder, beheimatet in Olching nahe München, trat 1993 in die SPD ein. Den Weg in die Politik habe er aus zwei Gründen gefunden. Einerseits sei es die Nähe zur Arbei- terbewegung gewesen: „Mein Vater war Schlosser. Ich stamme aus einem gewerkschaftlich geprägten Elternhaus.“ Hinzugekom- men seien Anfang der 1990er Jahre die rechtsradikalen Ausschrei- tungen wie in Rostock-Lichtenhagen. Mithin: „Der Kampf für Ge- rechtigkeit und gegen Rechts haben mich zur SPD geführt.“ ..................................................................................................................................................... l i e d e M m h c A / T B D © »Der Klimawandel schlägt zu, der Zustand des Waldes ist besorgniserregend.« Er gehört zu denen, die sich bemühen, ihrer Partei Beine zu ma- chen. So fungiert er als Sprecher der SPD-„Denkfabrik“. Sie ver- folge seit Jahren das Projekt, „als eine Alternative zur Großen Ko- alition links von der Union eine Mehrheit von Rot-Rot-Grün zu bekommen und progressive Politikansätze voranzutreiben“. Zwar sei er „unter den Bedingungen, die wir hatten“, für den Eintritt in die Große Koalition gewesen: „Aber mit dem klaren Auftrag, eine inhaltliche Erneuerung anzugehen und eine klare Vision davon aufzuzeigen, wo wir in zehn, 15 Jahren sein wollen.“ In diesem Sinne ist er mit elf weiteren jungen Abgeordneten, die ebenfalls erstmals in den Bundestag eingezogen sind, auch in der Fraktion aktiv. „Die zwölf Apostel“ werden sie von Kollegen ge- nannt. Auch mal „Das dreckige Dutzend“. Die zweite Bezeich- nung findet Schrodi besser: „Denn brav kann jeder.“ Mehrere Pa- piere hätten sie verfasst, sich auch mit Fraktionschef Rolf Mütze- nich ausgetauscht. Gleich das erste Papier habe Aufmerksamkeit gefunden, erwähnt Schrodi. Es wende sich dagegen, „um jeden Preis an der Schwarzen Null festzuhalten“. Mehr Investitionen: Zu seiner Genugtuung konnte Schrodi mitwir- ken an den Grundgesetzänderungen, die möglich machen, dass der Bund wieder Gelder für Schulen zur Verfügung stellen darf – ein Stichwort ist der Digitalpakt. Da konnte er, der sich als Mitglied des Kreistags Fürstenfeldbruck speziell um Schulen kümmert, deutlich machen, was in Berlin zugunsten der Regionen entschieden wurde. Für ihn ist das ein Beleg dafür, dass die Tätigkeiten im Bundestag und im Kreistag in gleicher Weise nah an den Bürgern sind. Für das Parlament ist Michael Schrodi auf jeden Fall eine Berei- cherung: als willkommene Verstärkung der Fußballmannschaft. Er hat bis zur vierten, der höchsten Amateurliga, gespielt. In der Bayernliga habe er gegen Männer gekickt, die sich später als Bundesligaprofis einen Namen machten. Einmal, im Pokal, schlug er sich gar leidlich gegen Borussia Dortmund - im Jahre 2000. Franz Ludwig Averdunk T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 52-1 - 23. Dezember 2019 »Eine Terrororganisation« INNERES I Betätigungsverbot für Hisbollah gefordert Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Bundestages ein Betätigungsverbot ge- gen die schiitische Hisbollah erlassen. Ei- nen entsprechenden Antrag von CDU/ CSU, SPD und FDP (19/16046) verab- schiedete das Parlament vergangene Woche bei Enthaltung der übrigen Fraktionen. Darin wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, die „gedankliche Trennung der Hisbollah in einen politischen und ei- nen militärischen Arm aufzugeben und auf europäischer Ebene zu einer gemeinsamen Bewertung bei der Frage der Listung zu kommen“. Anträge der AfD für ein „Verbot der Hisbollah“ (19/10624) und der Grü- nen für „Betätigungsverbote gegen Hisbol- lah“ (19/16050) fanden keine Mehrheit. In der Debatte betonten mehrere Redner, dass die Hisbollah eine Terrororganisation sei. Thorsten Frei (CDU) sagte, es sei nicht hinzunehmen, dass eine solche Organisati- on, die Israel bekämpfe und sein Existenz- recht bestreite, Deutschland als Rückzugs- und Finanzierungsraum missbrauche. Eva Högl (SPD) nannte das Betätigungsver- bot einen wichtigen Baustein beim Vorge- hen gegen die Hisbollah. Dabei werde man deren hiesige Strukturen weiter beob- achten mit Blick darauf, „ob es nicht für ein Vereinsverbot reicht“. Zurzeit seien die für Strukturen jedoch „noch nicht so gefestigt“. Beatrix von Storch (AfD) kritisierte, dass mit dem Bundestagsbeschluss nur ein Betä- tigungsverbot angestrebt werde. Die AfD wolle dagegen ein Vereins- oder Organisa- tionsverbot. Wer die Moscheevereine der Hisbollah nicht antasten wolle, betreibe „reine Symbolpolitik“. Benjamin Strasser (FDP) wertete den Be- schluss ein „starkes Zeichen“ für „Juden in Deutschland, Israel, aber auch für Europa“. Dabei habe man „weiterhin das Ziel einer europaweiten Listung der His- bollah als terroristische Organisation“. Andrej Hunko (Linke) betonte, in dem Drei-Fraktionen-Antrag werde darauf ver- wiesen, dass die Hisbollah im libanesi- schen Parlament vertreten und aktuell Teil der dortigen Regierung sei. Es sei aber un- geklärt, was es bedeute, „wenn die Hisbol- lah auf die EU-Terrorliste kommt“. Irene Mihalic (Grüne) begrüßte das Betäti- gungsverbot. Sie kritisierte zugleich, dass in den Drei-Fraktionen-Antrag Maßnahmen gefordert werden, die den Einfluss der His- bollah in der Region und insbesondere in Syrien zurückdrängen. Dieser Punkt sei ein „Blankoscheck für eine militärische Inter- vention im Nahen Osten“ und gehe „auf gar keinen Fall“. Helmut Stoltenberg T Zank um Extremistendatei INNERES II AfD-Vorlagen zu Terrorbekämpfung abgelehnt Die AfD-Fraktion ist vergangene Woche im Bundestag mit einem Gesetzentwurf „zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Eintritt in eine terroristische Organisa- tion“ (19/11127) ebenso gescheitert wie mit einem Vorstoß zur Änderung des Straf- gesetzbuches (19/9234). Während nach der ersten Vorlage ein Deutscher bei Betei- ligung an einer Terrororganisation die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren soll- te, sofern er eine weitere hatte, ging es beim zweiten Gesetzentwurf um die Straf- barkeit des Versuchs der Unterstützung ter- roristischer Vereinigungen. Zugleich befasste sich das Parlament erst- mals mit einem weiteren Gesetzentwurf der AfD (19/16052), mit dem das Rechts- extremismus-Datei-Gesetz „auf den Links- extremismus sowie auf den religiösen Ex- tremismus“ ausgeweitet werden soll. Auch damit könne man „etwas für die Terrorbe- kämpfung tun“, warb Roman Johannes Reusch (AfD) für die Vorlage, die bei den anderen Fraktionen indes ebenfalls auf Ab- lehnung stieß. Marian Wendt (CDU) wer- tete sie als juristisch nicht haltbar. Uli Grötsch (SPD) verwies auf die bestehende Antiterrordatei zur Speicherung von Daten islamistischer Terroristen. Jürgen Martens (FDP) nannte die AfD-Vorschläge zur Ter- rorbekämpfung Friedrich Straetmanns (Linke) sagte, am Ende eines von rechtsextremen Gewalttaten geprägten Jahres komme die AfD mit einem Gesetz- entwurf, der sich „den Linksextremismus vorknöpfen“ solle. Canan Bayram (Grüne) sagte, mit der Vorlage solle die Rechtsextre- mismus-Datei geschwächt werden. sto T „untauglich“. Keine neue Kommission INNERES III Streit um föderale Sicherheitsstrukturen Mit 506 zu 139 Stimmen bei drei Enthal- tungen hat der Bundestag vergangene Wo- che einen FDP-Antrag (19/7424) auf Ein- setzung einer „Föderalismuskommission III“ zur Reform der föderalen Sicherheitsar- chitektur in Deutschland abgelehnt. Der Vorlage zufolge sollten Bundestag und Bundesrat dazu eine gemeinsame Kommis- sion einsetzen mit je 16 Mitgliedern und je 16 stellvertretenden Mitgliedern. Benjamin Strasser (FDP) betonte in der Debatte, dass „mit einem System mit 40 Si- cherheitsbehörden von Bund und Län- dern“ der Terrorismus in Deutschland nicht wirksam bekämpft werden könne. Benötigt würden „weniger Behörden, die mehr Sicherheit organisieren“. Armin Schuster (CDU) sagte, auch er wün- sche sich eine Reform der Sicherheitsarchi- tektur in einigen Punkten. Im Bundestag dafür eine Mehrheit zu finden, sei nicht schwer, doch sehe das in den Ländern an- ders aus. Er habe auch von den zuständi- gen FDP-Landesministern nie gehört, dass sie etwa die Zentralstellenfunktion des Bundeskriminalamtes und des Bundesam- tes für Verfassungsschutz stärken wollen. Aus Sicht von Uli Grötsch (SPD) braucht es keine Reform der deutschen Sicherheits- architektur. „Sie ist gut, muss aber weiter- entwickelt und gestärkt werden, was in den vergangenen Jahren auch ganz ausführlich getan wurde“, befand er. Niemand außer der FDP wolle eine dritte Föderalismus- kommission. Ehe diese Ergebnisse zeigen könnte, würden Jahre vergehen. Christian Wirth (AfD) kritisierte, bis heute zeige die Bundesregierung keinen geeigne- ten Handlungsansatz, die stetig steigenden Gefahren durch islamistische Gefährder, und damit den Terrorismus, präventiv zu bekämpfen. Die Verteilung der Zuständig- keit in der Terrorabwehr ist aus seiner Sicht reformbedürftig. Terrorabwehr, Clan-Kri- minalität und Abschiebungen gehörten in die Hände des Bundes, André Hahn (Linke) sagte mit Blick auf die Aufarbeitung des Terroranschlags am Berli- ner Breitscheidplatz, wenn Behörden aus vorhandenen Informationen die falschen Schlüsse zögen oder das BKA den Fall nicht an sich ziehe, obwohl das geboten gewesen wäre, habe man es nicht mit Pro- blemen der föderalen Struktur zu tun, son- dern mit Mängeln beim Gesetzesvollzug. Irene Mihalic (Grüne) betonte, der Schlüs- sel zu einer verbesserten Sicherheitsarchi- tektur liege darin, „die föderale Zusam- menarbeit der Behörden von Grund auf neu miteinander abzustimmen“. Es gelte, die ineffektive Kleinstaaterei zu überwin- den. Götz Hausding T Streitfall Passwort RECHT Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sorgt für Empörung der Opposition. Die Ministerin mahnt Sachlichkeit an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in der vergangenen Woche im Bundestag bei der Aktuellen Stunde zu „Bürgerrechten und IT-Sicherheit“. Die Ministerin verteidig- te ihre Pläne zur Herausgabe von Passwörtern gegen die geballte Kritik der Oppositionsfraktionen. © picture-alliance/dpa Ein Referentenentwurf des Bun- desjustizministeriums hat in der vergangenen Woche für Aufregung gesorgt. Seit die Vorlage in den Medien kur- siert, steht Ressortchefin Chris- tine Lambrecht (SPD) im Kreuzfeuer der Kritik der Opposition. Die FDP beantragte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Vorfahrt für Bürgerrechte und IT-Sicherheit – Pass- wörter müssen geheim bleiben“. Zusam- men mit den anderen Oppositionsfraktio- nen nutzte sie den Entwurf, um vor einem Überwachungsstaat in Deutschland zu warnen. Lambrecht mahnte im Ge- genzug, man möge den Entwurf „sachlich diskutie- ren und nicht mit Befürch- tungen, Besorgnissen, Ängsten arbeiten“. Vor allem an der geplanten Herausgabe von Passwör- tern zur besseren Verfol- gung von schweren Strafta- ten entzündete sich die De- batte im Plenum. Nach- dem Lambrecht zuvor be- reits im Rechtsausschuss Rede und Antwort gestanden hatte, betonte sie in der Aktuel- len Stunde, dass die Spirale von Hass und Gewalt gestoppt werden müsse und dafür die Mittel des Rechtsstaates konsequent ge- nutzt werden müssten. Dies habe sie mit dem vorgelegten Entwurf klargemacht, der nunmehr an die Verbände und die Länder zur Stellungnahme übersandt werde. Es müsse Schluss damit sein, dass unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit im Internet gehetzt und bedroht werde, sagte die Ministerin. Vielmehr müsse endlich gehörten, wieder gelten, „dass die Meinungsfreiheit da endet, wo das Strafrecht beginnt“. Des- halb schlage sie eine „Pflicht der Platt- formbetreiber zur Meldung von Usern über Posts zum Beispiel mit Volksverhet- zung oder Morddrohungen“ vor, die sie an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterleiten müssten. Internet-Plattformen müssten in Zukunft IP-Adressen an das BKA weiterge- ben, um Täter identifizieren zu können. Dabei könnten Staatsanwaltschaften und Polizei heute schon die Herausgabe von Bestandsdaten von den Plattformen verlan- gen, zu denen auch Pass- wörter fügte Lambrecht hinzu. Sie wolle die geltende Regelung da- hingehend präzisieren, dass die Staatsanwaltschaft in Zukunft nur im Einzel- fall und nur mit schriftli- chem Ersuchen die Befug- nis bekommen soll, eine Datenherausgabe zu ver- langen. Bei Passwörtern müsse das zudem ein Rich- ter anordnen. Dabei halte sie auch daran fest, dass nach der Datenschutz-Grundverordnung die Diensteanbieter Passwörter verschlüs- selt speichern müssen, betonte die Ministe- rin. Wenn dann eine Staatsanwaltschaft et- wa wegen eines Terroranschlags ermittele und feststelle, dass dem Beschuldigten ein bestimmter Account zugeordnet werden kann, solle die Behörde das verschlüsselte Passwort verlangen können: „Sie hat dann die Chance, zu versuchen, dieses Passwort mit extrem hohem Aufwand selbst zu kna- cken und so die Identität des Terrorver- dächtigen zu erfahren“. Dabei prüfe in je- dem Einzelfall ein Richter die Verhältnis- mäßigkeit. Stephan Thomae (FDP) sprach dagegen von einem „großen Lauschangriff im Netz“, vor dem die FDP schon immer ge- warnt habe. Auch ein guter Zweck heilige aber nicht jedes Mittel. Passwörter seien der „Generalschlüssel“ zum Leben eines Menschen. Das Justizministerium wolle mit der Passwortherausgabe „einen Schlüs- seldienst installieren für diesen General- schlüssel zu unserem Leben“. Der jetzt be- kannt gewordene Entwurf setze die Schwel- le für die Herausgabe von Passwörtern herab und ent- halte eine ganz neue Quali- tät. Denn hinter dem Pass- wortschutz gebe es mehr In- formationen, als sich durch Telekommunikationsüber- wachung und Wohnraum- überwachung herausfinden ließen. Joana Cotar (AfD) warf der Bundesregierung sie wolle „in Deutschland einen Überwachungsstaat etablie- ren“. Der Kreis der Stellen, die die Passwörter abfragen können sollen, sei weit gefasst und beziehe sich „keines- wegs nur auf die Behörden, die zur Be- kämpfung des Terrorismus da sind“. Auch solle eine präventive Herausgabe zur Ge- fahrenabwehr möglich sein. Der Richter- vorbehalt sei dabei eine „reine Beruhi- gungspille“. Niema Movassat (Linke) attestierte dem Justizministerium einen „Axtschlag gegen die Bürgerrechte“ und hielt Lambrecht vor, sie wolle „den Überwachungsstaat ausbau- en“. Nach ihrem Entwurf sollten die Er- vor, »Passwörter sind der General- schlüssel zu unserem Leben.« Stephan Thomae (FDP) »In jedem Einzelfall prüft ein Richter die Verhältnis- mäßigkeit.« Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin mittlungsbehörden sämtliche Bestands- und Verkehrsdaten der Nutzer von den In- ternetplattformen verlangen können. Es gehe also darum, „dass der Staat das ge- samte Online-Verhalten eines Bürgers nachvollziehen kann“. Aber auch die Straf- verfolgung rechtfertige es nicht, den gläser- nen Bürger zu schaffen. Konstantin von Notz (Grüne) befand, die Pläne der Ministerin würden zu Recht als „großer Lauschangriff im Netz“ bezeich- net. Der Kampf gegen strafrechtlich rele- vanten Hass und Hetze im Netz sei richtig und wichtig. Mit dem rechtsstaatlichen Kampf gegen diejenigen, die die Demokratie zersetzen wollen, hätten aber die Passwörter von 82 Millio- nen Bürgern „gar nichts“ zu tun. Carsten Müller (CDU) hielt der Opposition vor, sie arbeite gegen die ge- sellschaftliche Akzeptanz, die „für den Erfolg von ge- setzgeberischen Maßnah- men gegen Rechtskrimi- verfassungsfeindliche nalität, Hassrede, Umtriebe im Netz“ wichtig sei. Müller be- tonte zugleich, dass das Verlangen der He- rausgabe von Passwörtern problematisch sei und „nur unter Nehmung hoher Hür- den“ wie dem Richtervorbehalt angedacht werden könne. Florian Post (SPD) warb dafür, im parla- mentarischen Verfahren in Ruhe über die Straftatbestände zu diskutieren, die dazu führen sollen, „dass nach einem Richter- entscheid Passwörter herausgegeben wer- den können“. Michael Wojtek T Personalnot und Pannen Bleibende Aufgabe FALL AMRI Untersuchungsausschuss hört Zeugen aus dem Berliner Landeskriminalamt GEDENKEN Schäuble erinnert an Anschlagsopfer Der Abend vor drei Jahren hat sich dem Zeugen ins Gedächtnis eingebrannt: „Ich war wie erstarrt und habe mir die Frage ge- stellt: Was ist falsch gelaufen? Ich will nicht verhehlen, dass ich in dem Moment per- sönliche Verantwortung gespürt habe.“ Dass ein Mann, den er als Straftäter und Gefährder kannte, mit einem Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt gerast war, rechne- te sich der Polizeioberrat Youssef E.-S. auch als eigenes Versagen an. Der heute 45-Jährige war von Dezember 2012 bis Juli 2016 im Berliner Landeskri- minalamt (LKA) Vizechef des für radika- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper lislamischen Terrorismus zuständigen De- zernats LKA 54, wo er zugleich die Aus- wertungsgruppe leitete. Der Name des späteren Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri kam ihm, wie er vergangene Woche dem 1. Untersuchungsausschuss berichte- te, erstmals Anfang Januar 2016 aus Nord- rhein-Westfalen zu Ohren. Seit dem 18. Februar hatte er dann öfters mit dem Mann zu tun. Ominöses Datum Dieser 18. Februar 2016 ist ein ominöses Datum in der Vorge- schichte des Anschlags auf dem Breit- scheidplatz, zugleich Anlass einer nachhal- tigen Verstimmung zwischen zwei Landes- kriminalämtern. Am Morgen erreichte die Berliner eine telefonische Mitteilung aus Düsseldorf, dass Amri auf dem Weg in die Hauptstadt sei, verbunden mit der Bitte, ihn dort im Auge zu behalten. Auf die Schnelle habe sich aber keine Ob- servationseinheit auftreiben lassen. Aus Sorge, den als Gefährder markierten Amri im Weltstadtdschungel aus dem Blick zu verlieren, sei deshalb beschlossen worden, ihn notfalls bei der Ankunft auf dem Bus- bahnhof aufzugreifen und zu kontrollie- ren. Dies sei um 12.05 Uhr geschehen. Um 12.52 Uhr sei ein weiterer Anruf aus Düs- seldorf gekommen mit der Bitte, um Him- melswillen nicht an Amri heranzutreten: „Ich konnte nur noch mitteilen: Ist bereits passiert.“ Mitte November hatte der Ausschuss einen Kriminalhauptkommissar aus dem Düssel- dorfer LKA gehört, der mit den Berliner Kollegen recht ungnädig ins Gericht gegan- gen war und auch die Panne auf dem Bus- bahnhof erwähnt hatte. Die Düsseldorfer fürchteten um die Sicherheit eines V-Man- nes, dem Amri als einzigem von seinem Reiseplan erzählt hatte. Im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) der deutschen Sicherheitsbehörden war zudem am Vortag, dem 17. Februar, sehr klar ver- abredet worden, Amri verdeckt zu beschat- ten. Ein Vertreter des Berliner LKA war an- wesend, gab die Information aber offenbar nicht weiter. Personalnot und Kommunikationspannen – wie ein Brennglas bündelt der Vorfall vom 18. Februar 2016 die Probleme der Behörden im Umgang mit dem späteren Attentäter. In seinem damaligen Zuständig- keitsbereich, klagte E.-S., habe sich das Ar- beitsaufkommen zwischen 2011 und 2016 mehr als verdreifacht, am Personalbestand aber nichts verändert: „Ich habe immer ge- sagt: Kümmert euch nicht, wir machen draußen die Arbeit.“ Nach dem Anschlag habe er einsehen müssen: „Anscheinend nicht gut genug.“ Winfried Dolderer T a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Bundestagspräsi- dent Schäuble Jahre nach Terroran- auf dem Breit- hat Drei dem schlag Berliner scheidplatz Bundestagspräsi- Wolfgang dent (CDU) Schäuble an die Opfer des Attentats erinnert, bei dem zwölf Menschen ihr Le- ben verloren und viele verletzt wurden. „All diese Opfer sind nicht vergessen“, sag- te Schäuble am vergangenen Donnerstag, dem dritten Jahrestag des Anschlags, zu Be- ginn der Plenarsitzung des Bundestages. Die Tat hinterlasse tiefe Wunden, betonte der Parlamentspräsident: Trauer bei den Hinterbliebenen, Schmerzen und Trauma- ta bei den Betroffenen und eine „bleibende Sicherheit Verletzung in unserer Gesellschaft“. Trotz aller Anstrengungen könne der Staat nie 100-prozentige garantieren, „Aber wir tun in Deutschland alles, um die Freiheit jedes Einzelnen zu schützen“. Schäuble verwies zugleich darauf, dass das Verbrechen vom Breitscheidplatz im Bun- destag Gegenstand parlamentarischer Un- tersuchungen sei: „Verantwortlichkeiten werden geklärt, und wir ziehen Schlussfol- gerungen, um dem Terrorismus wirksamer entgegentreten zu können“. Schwachstellen bei der Zusammenarbeit der Behörden würden identifiziert, debattiert und besei- tigt. „Polizei und Nachrichtendienste brau- chen unsere Unterstützung“, fügte der Bundestagspräsident hinzu. Vor allem aber brauchten die Opfer der Anschläge „unser Mitgefühl, die Anerkennung ihres nicht wiedergutzumachenden Leids“. Dies sei ei- ne „bleibende Aufgabe“. sto T

6 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 52-1 - 23. Dezember 2019 V om demographischen zur Wirt- bis Wandel schaftslage, von Mobili- tätsfragen bis hin zu Digi- talisierung und Klima- schutz: In kaum einem an- deren Politikfeld spiegeln sich gesellschaft- liche, wirtschaftliche und politische Trends so unmittelbar wider wie in der Woh- nungs- und Baupolitik. Oder, wie es der SPD-Bauexperte Bernhard Daldrup formu- lierte: Herausforderungen seien „wie in ei- nem Brennglas“ zuerst in den Städten und Gemeinden erkennbar und erfahrbar. „Die Kommunen sind sozusagen Seismografen des Wandels.“ Daldrup nutzte das Bild in der Debatte in der vergangenen Woche, um auf die Bedeutung von Städtebauförderung hinzuweisen, eine nach seiner Meinung 50-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialde- mokratie. Der Bereich soll mit programm- atischer Neuausrichtung fortgeschrieben werden. Der Brennglas-Effekt verdeutlicht jedoch auch zumindest teilweise, warum es in De- batten über Bau- und Wohnungspolitik stets gleich um das große Ganze geht, um die Grundüberzeugungen von Fraktionen – egal, welche Vorlagen der Aussprache konkret zu Grunde liegen. So war es auch am vergangenen Donnerstag, als sich die Fraktionen im Bundestag über verschiede- ne Anträge zur Neuausrichtung der Städte- baupolitik sowie der Boden- und Baupoli- tik austauschten. Zum Auftakt sagte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Gö- ring-Eckardt, man müsse die Heimat vor einem Ausverkauf bewahren. Vor allem in den großen Städten explodierten die Prei- se. Maßnahmen wie die Mietpreisbremse wirkten nicht ausreichend. Die Situation sei inzwischen so, dass Arbeitsplätze im Zentrum zugunsten von solchen am Stadt- rand aufgegeben werden und der Handel leide. Es stelle sich die Frage, wem die Stadt und der öffentliche Raum gehörten – und damit gehe es um mehr als nur Mie- ten. Heimat dürfe kein Spekulationsobjekt sein, so Göring-Eckardt. Für die FDP-Fraktion indes enthielten die Anträge aus der Grünen-Fraktion zu viele Regelungen für zu viele Bereiche. Städte- bauförderung dürfe nicht die kommunale Selbstverwaltung sagte der FDP-Abgeordnete Hagen Reinhold. Sie sei ohnehin in den vergangenen Jahren mit immer mehr Aufgaben und Aspekten auf- geladen worden. Alles würde zur Staatsauf- gabe werden, das könne nicht die Lösung sein, sagte Reinhold und appellierte an die Eigenverantwortung von Kommunen. Mit Blick auf einen Antrag der Linksfraktion er- neuerte er den Grundgedanken seiner Fraktion, Private als Investoren zu stärken. Die Linksfraktion sah das freilich anders. Caren Lay verwies auf ihrer Ansicht nach explodierende Bodenpreise. Staatliche Vor- schriften als Kostentreiber seien folglich nur eine Nebendebatte, von Regierungssei- te werde allerdings nichts gegen die Speku- lation unternommen. Bauland gehöre in Gemeinschaftshand, untermauerte Lay ei- nen entsprechenden Antrag ihrer Fraktion. Für den Bund müsse gelten „ankaufen statt verscherbeln“, Interessen der Kommunen müssten vor denen von Spekulanten ste- hen. Man brauche nicht nur einen Mieten-, sondern auch einen Bodenpreisdeckel. aushöhlen, Im Brennglas BAUPOLITIK Ein Schlagabtausch über Städtebauförderung und Bodenpolitik wird zur Grundsatzdebatte Eines der großen innerstädtischen Baugebiete: Das Überseequartier in der Hamburger Hafen-City. © picture-alliance/dpa Emmi Zeulner (CSU) hielt der Opposition eine Bilanz der bisherigen Regierungspolitik entgegen – von der steuerlichen Begünsti- gung für den Mietwohnungsbau über eine Wohngelderhöhung bis hin zu Neuerungen beim Bundeseisenbahnvermögen und der Immobilienverwaltung des Bundes. Die Städtebauförderung sei ein wesentliches In- strument für Städte und ländliche Räume gleichermaßen. Kern der Fortschreibung sei Flexibilität innerhalb des Systems – ein be- sonderer Wunsch der Kommunen – mit ei- nem gesetzten Rahmen und Entscheidungs- möglichkeiten vor Ort, so Zeulner. Der An- trag der FDP laufe diesem Prinzip zuwider. Ihr SPD-Kollege Daldrup erklärte zu den strukturellen und inhaltlichen Neuerungen der Städtebaupolitik, es handele sich um konkrete Weiterentwicklungen in Abstim- mung mit vielen Akteuren. Er wies darauf hin, dass die Mittel für die Städtebauförde- rung in dieser Legislaturperiode ein Rekord- niveau erreicht hätten. Daldrup kündigte zudem eine Novelle des Baugesetzbuchs im ersten Halbjahr 2020 an und forderte die anderen Abgeordneten zum Dialog auf. Missverhältnis Für die AfD-Fraktion be- zeichnete Marc Bernhard Instrumente wie einen Mieten- und Bodenpreisdeckel hinge- gen als „sozialistische Quacksalberei“. Woh- nungen und Grundstücke seien begrenzt, je- der Quadratmeter könne nur ein Mal be- baut werden. Es gebe schon jetzt kaum mehr Reserven in Städten. Er führte die Preissteigerungen auf ein Missverhältnis zwi- schen Angebot und Nachfrage zurück und landete schließlich bei der erklärten Über- zeugung seiner Fraktion, dass an den Zu- ständen maßgeblich die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung schuld sei. Im Anschluss an die Debatte lehnten die Abgeordneten vier Oppositionsanträge zur Städtebaupolitik ab (19/9930, 19/13071, 19/6499, 19/11147). Ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Spekulation den Boden ent- ziehen, soziale Mischung in unseren Städ- ten erhalten und Baurecht nachhaltig aus- richten“ (19/16047) und ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bauland in Gemeinschaftshand – Bodenpreissteige- rungen bekämpfen“ (19/16043) wurden zur weiteren Beratung an den Bauausschuss überwiesen. Kristina Pezzei T Nachgeschärfte Regeln MIETEN I Preisbremse soll in die Verlängerung gehen Die Verlängerung und Schärfung der Miet- preisbremse ist Gegenstand eines Gesetzent- wurfs der Bundesregierung, der zusammen mit einem Antrag der Grünen in der vergan- genen Woche im Plenum diskutiert wurde. Beide Vorlagen wurden anschließend in den Rechtsausschuss überwiesen. Mit dem Gesetzentwurf „zur Verlänge- rung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbe- ginn“ (19/15824) soll es den Ländern er- möglicht werden, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt erneut durch eine Rechtsverordnung zu bestim- men, die wie bisher fünf Jahre gelten soll. Zudem soll der Anspruch des Mieters ge- gen den Vermieter auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete auf 30 Monate erwei- tert werden. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, Rita Hagl-Kehl (SPD), verwies darauf. dass die 2015 einge- führte Mietpreisbremse den Mietenanstieg durchaus verlangsamt habe. Die Ausgangsla- ge habe sich bislang aber nicht grundlegend geändert, was für eine Verlängerung spreche. Redner der Koalitionsfraktionen verteidigten die Vorlage gegen Kritik der Opposition. Linke und Grüne wiesen den Entwurf als unzureichend zurück. Der Antrag der Grü- nen zur Einführung einer „robusten Miet- preisbremse“ (19/15122), will das Instru- ment dauerhaft in das Mietrecht integrieren und dessen Geltung auf mindestens zehn Jahre ausweiten. AfD und FDP halten eine Mietpreisbremse generell für nicht zielfüh- rend, um die Situation auf dem Mietwoh- nungsmarkt zu entspannen. mwo T Längere Betrachtung MIETEN II Neuregelung zur ortsüblichen Vergleichsmiete Der Bundestag hat ein weiteres Instrument zur Dämpfung des Mietanstiegs beschlos- sen. Mit der Mehrheit der Koalition nahm das Parlament in der vergangen Woche ei- nen Gesetzentwurf der Bundesregierung an, mit dem der Betrachtungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete verlängert wird (19/14245). Dagegen stimmten AfD, FDP und Grüne, die Linke enthielt sich. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist die Grundlage des Mietspiegels, der als Maß- stab für Mieterhöhungen im Bestand und für die zulässige Neuvertragsmiete im Gel- tungsbereich der Mietpreisbremse dient. Künftig soll der Berechnung ein von vier auf sechs Jahre verlängerter Berechnungs- zeitraum zugrunde liegen. Bislang wird die ortsübliche Vergleichsmiete aus den Ent- gelten, die in einer Gemeinde für ver- gleichbaren Wohnraum in den letzten vier Jahren vereinbart oder geändert worden sind, gebildet. Durch die Ausweitung des Betrachtungszeitraums auf sechs Jahre wer- den dem Entwurf zufolge mehr Mietver- hältnisse in die ortsübliche Vergleichsmiete einbezogen, und kurzfristige Änderungen des Mietpreisniveaus würden sich geringer auf die Vergleichsmiete auswirken. In Woh- nungsmietmärkten mit kontinuierlich stei- genden Angebotsmieten sei dadurch eine Dämpfung des Mietpreisanstiegs zu erwar- ten. Grüne und Linke hatten Anträge für eine komplette Neuregelung zugunsten der Mieter vorgelegt, die mit großer Mehrheit abgelehnt wurden. Ein Antrag der FDP- Fraktion, die für jahresaktuelle Mietspiegel plädiert, wurde in den Rechtsausschuss überwiesen. mwo T Teilen statt abwälzen IMMOBILIEN Neuregelung für Maklerkosten bei Kauf hat dazu Die Bundesregierung strebt eine Neuauftei- lung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnungen und Einfamilienhäusern an. Sie einen Gesetzentwurf (19/15827) vorgelegt, der in der vergange- nen Woche erstmalig im Bundestag bera- ten und anschließend an den Rechtsaus- schuss überwiesen wurde. Redner von Union und SPD begründeten den Entwurf mit der Notwendigkeit, über die Senkung der Nebenkosten den Erwerb von Wohneigentum vor allem für junge Fa- milien zu erleichtern. Für Linke und Grüne greift der Entwurf zu kurz, die AfD hält ihn für wirkungslos. Dagegen lobte die FDP ihn als „handfeste Vorlage“. Justiz-Staatssekretärin Hagl-Kehl (SPD) verwies in ihrer Begründung auf den Beschluss des Wohngipfels, bessere Rah- menbedingungen für guten und bezahlba- Rita ren Wohnraum zu schaffen. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, durch bun- desweit einheitliche Regelungen die Trans- parenz und Rechtssicherheit bei der Ver- mittlung von Kaufverträgen über Wohnun- gen und Einfamilienhäuser zu erhöhen und die Käufer vor der Ausnutzung einer faktischen Zwangslage zu schützen. Die Weitergabe von Maklerkosten soll vor dem Hintergrund, dass in der Regel auch der Käufer von der Tätigkeit eines Maklers profitiert, zwar nicht gänzlich ausgeschlos- sen werden. Jedoch soll diese nur noch bis zu einer maximalen Obergrenze von 50 Prozent des insgesamt zu zahlenden Mak- lerlohns möglich sein. Zuvor hatte der Rechtsausschuss beschlos- sen, am 27. Januar 2020 eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchzu- führen. mwo T »Personifizierte Bankrotterklärung« Die Last der alten Schulden BAU AfD sieht Migration als Grund für Wohnungsnot und erntet breiten Widerspruch KOMMUNEN Der Bundestag diskutiert über die Finanzsituation von Gemeinden Wohnungsnot und Obdachlosigkeit stellen aus Sicht aller Bundestagsfraktionen ein ernsthaftes Problem dar. Dass aber die AfD die Migration als fast ausschließliche Ursa- che der Wohnungsnot benennt, stößt Uni- on, SPD, FDP, Linken und Grünen übel auf. Die AfD wolle Flüchtlinge und Ob- dachlose gegeneinander ausspielen, lautete der Vorwurf mehrerer Redner während der Beratung zweier Anträge in der vergange- nen Woche. Der im Anschluss an die Debatte abgelehn- te Antrag (19/7717) der AfD-Fraktion for- dert, Unterkünfte für Obdachlose im Bau- recht Flüchtlingsunterkünften gleichzustel- len und damit „die Privilegierung der letzt- genannten Bauten zu beenden“. In einem an den Bauausschuss überwiesenen Antrag (19/16051) der Fraktion heißt es: „Die Wohnungsnot entsteht fast ausschließlich durch direkte Zuwanderung aus dem Aus- land.“ Gefordert wird darin, „die zwangs- weise Verteilung von Asylbewerbern an Städte und Gemeinden zu beenden“. „Der Konkurrenzkampf Konkurrenzkampf Derzeit fehlten zwei Millionen Wohnungen in Deutschland, sagte Marc Bernhard (AfD) zu Beginn der Debatte. um Wohnraum wird schlimmer“, so Bernhard. In den letzten Jahren sei die Bevölkerungs- zahl in Deutschland durch Zuwanderung um über drei Millionen angestiegen. „Jedes Jahr kommen netto eine halbe Million Neubürger hinzu.“ Viele Städte seien mit Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper gionen Deutschlands habe die Bundesre- gierung viel zu spät reagiert. Die Folge sei, dass der Wohnraum in Städten knapper und teuer werde. Das Problem fehlender Wohnungen an Flüchtlingen festzuma- chen, beweise aber einmal mehr die „intel- lektuelle Mittelmäßigkeit“ der AfD. Wer solche Anträge kurz vor Weihnachten stelle, definiere sich als „Antichristen für Deutschland“, befand Helge Lindh (SPD). Die AfD sei die personifizierte Bankrotter- klärung des christlich-jüdischen Abendlan- des. Wer die soziale Frage der Obdachlosig- keit nutze, um das Asylrecht aushebeln zu wollen, schände die christlichen Botschaft, sagte der SPD-Abgeordnete. Tafelsilber verscherbelt „Bei der AfD ist es immer die gleiche Leier: Die Migranten sind schuld“, sagte Caren Lay (Die Linke). Die Anträge offenbarten aber auch, dass die AfD „keine Ahnung von der Geschichte der Wohnungspolitik“ habe. Die Misere habe bereits 1990 mit der Abschaffung der Gemeinnützigkeit begonnen, sagte Lay. Sämtliche Bundesregierungen hätten seit- dem das Tafelsilber verscherbelt, indem sie Wohnungen privatisiert hätten. Die Woh- nungsnot sei also auf Fehler der Politik zu- rückzuführen, sie sei „nicht die Schuld der Migranten“. Christian Kühn (Grüne) sagte: „Bei Woh- nungs- und Obdachlosigkeit geht es um das Grundrecht auf Wohnen.“ Dieses Grundrecht kenne „kein Geschlecht, keine Religion und keine Nationalität“. Es sei un- teilbar und stehe allen Menschen in die- sem Land zu, „egal wann sie zu uns ge- kommen sind und egal woher sie gekom- men sind“. Weil die AfD dieses Grundrecht infrage stelle, stehe sie mit diesen Anträgen „nicht mit beiden Beinen auf dem Grund- gesetz“, befand Kühn. Götz Hausding T Viele Städte, Gemeinden und Landkreise stöhnen unter einer hohen Schuldenlast. Eigentlich erforderliche Investitionen kön- nen deshalb oft nicht gestemmt, kommu- nale Pflichtaufgaben nur mit Mühe er- bracht werden. Allerdings ist die Finanz- ausstattung der Kommunen nach der deut- schen Verfassungsordnung Sache der Län- der. Ob der Bund dennoch bei einer Schul- denerleichterung helfen soll, darüber hat der Bundestag vergangenen Woche kontro- vers diskutiert. Anlass war ein Antrag der Fraktion Die Linke „Altschuldenfonds für Kommunen“ (19/14153). Fabio de Masi (Linke) verwies auf einen In- vestitionsstau von 138 Milliarden Euro bei den Kommunen und Altschulden von mehr als 40 Milliarden Euro. Vor allem in Nordrhein-Westfalen stünden viele struk- turschwache Kommunen bereits unter Auf- sicht von Sparkommissaren der Landesre- gierung. „So stirbt unsere Demokratie, weil Menschen vor Ort nichts mehr entscheiden können“, sagte de Masi. Ausdrücklich lobte de Masi den Vorschlag von Bundesfinanz- minister Olaf Scholz (SPD), einen Alt- schuldenfonds einzurichten, der bis zu 50 Prozent kommunaler Kassenkredite übernimmt. Dass dies kein Vorschlag der ganzen Koali- tion ist, machte Christian Haase (CDU) deutlich. Er verwies darauf, dass „die Län- der für eine aufgabengemäße Finanzaustat- tung der Kommunen verantwortlich“ sei- en. Nordrhein-Westfalen habe bereits 1986 den kommunalen Anteil an den Steuerein- nahmen gekürzt, seitdem habe sich die Fi- nanzlage bei vielen Kommunen ver- schlechtert. Jetzt unter einer schwarz-gel- ben Landesregierung bessere sich die Lage allmählich. „Wenn wir sagen, Schuld ha- ben alle, nur nicht die CDU, kommen wir nicht ermahnte Bernhard zusammen“, Daldrup (SPD) daraufhin den Koalitions- partner. Es sei eine Folge des Strukturwan- dels im Ruhrgebiet, dass dort heute in vie- len Kommunen die Sozialausgaben weit über dem westdeutschen Durchschnitt lä- gen, die Steuereinnahmen dagegen weit darunter. Die Überschuldung beeinträchti- ge „auch die Lebenschancen in diesen Städten und die Würde dieser Städte“. Forderungen an Bund und Länder Auch Stefan Schmidt (Grüne) sprach sich für ei- ne Bundesbeteiligung an den kommuna- len Altschulden aus, damit künftige Gene- rationen nicht unter den Umbrüchen der Vergangenheit zu leiden hätten. Für die FDP-Fraktion erklärte Ulla Ihnen, die kommunale Ebene erwirtschafte inzwi- schen hohe Überschüsse und die Kassen- kredite sänken auch ohne Bundeshilfe. 2020 würden Länder und Kommunen erst- mals mehr Steuern einnehmen als der Bund. Es sei daher an den Ländern, ihre a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Die Schuldenuhr des Steuerzahler-Bundes: Viele Kommunen sind durch Altschulden in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. überschuldeten Kommunen fair auszustat- ten. Wie dies gehe, zeigten Niedersachsen und Hessen vorbildlich. Bei einem Alt- schuldenfonds wären „die Kommunen, die sich selbst geholfen haben, die Dummen“, bemerkte Ihnen. Marie-Agnes Strack-Zim- mermann (FDP) kritisierte, dass viel Geld, das der Bund für kommunale Aufgaben überweise, bei den Landesfinanzministern hängen bleibe. Die FDP fordere daher, dass der Bund für Kommunen bestimmtes Geld direkt an diese überweisen kann. Stefan Keuter (AfD) identifizierte „zu viele Sozialleistungsempfänger“ als einen der Gründe für die Überschuldung mancher Kommunen. Dies sei auch eine Folge „un- gezügelter Migration“. In vielen Fällen sei die Überschuldung allerdings auch selbst- verschuldet. Man dürfe „keine Kommunen belohnen, die Misswirtschaft betrieben ha- ben“, bemerkte Keuter zu der Forderung nach einem Altschuldenfonds. In der Debatte ging es auch um ostdeut- sche Wohnungsunternehmen, die mit Leerstand zu kämpfen haben und oben- drein noch Altschulden aus der DDR mit sich herumschleppen. Es handelt sich hier- bei um Zuweisungen der ehemaligen Staatsbank der DDR an die Wohnungsun- ternehmen, die im Zuge der Wirtschaft-, Währungs- und Sozialunion in privatrecht- liche Kredite umgewandelt worden waren. Die Grünen haben in einem Antrag (19/15921) einen Altschuldenfonds für ostdeutsche Wohnungsunternehmen gefor- dert. Dies stieß allerdings bei den anderen Fraktionen auf keine Gegenliebe. Volkmar Vogel (CDU) erklärte, die Koalition hande- le bereits, etwa mit „Städtebauförderung auf hohem Niveau“ und mehr Geld für den Sozialen Wohnungsbau. Das Plenum verwies die Anträge zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Peter Stützle T a p d / e c n a i l l Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungs- losenhilfe schätzt die Zahl der Obdachlosen in Deutschland auf 48.000. a - e r u t c i p © diesem Zustrom hoffnungslos überfordert, sagte der AfD-Abgeordnete. Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, bringe die ganze Absurdität auf den Punkt, wenn er klarstelle, er sei recht- lich verpflichtet für die Flüchtlinge zu bau- en, aber nicht dazu, für die länger hier Le- benden eine Wohnung bereitzustellen. Torsten Schweiger (CDU) entgegnete, es werde suggeriert, Migration sei die alleini- ge Ursache der Wohnungsnot. Aber auch abgesehen davon offenbarten die AfD-An- träge eine „problematische Faktenrecher- che“. Sein Fraktionskollege Detlef Seif (CDU) nannte den Versuch, Menschen ge- geneinander auszuspielen, die in schwieri- ger Lage seien und einen bezahlbaren Wohnraum suchten, „schäbig“. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sagte, auf die Landflucht in manchen Re-

8 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 52-1 - 23. Dezember 2019 Hut statt Krone GROSSBRITANNIEN Premier Johnson will beim Brexit auf das Tempo drücken. Widerspruch kommt aus Nordirland und aus Schottland Die britische Queen Elisabeth II. nebst Thronfolger Charles vergangene Woche bei der Verlesung des Regierungsprogramms. Bei ihrer nunmehr 66. „Queen’s Speech“ verzichte- te die Monarchin auf das Tragen der Krone. © picture-alliance/empics ehe Boris Johnson kam mit glänzen- der Laune ins Unterhaus. Der Premierminister scherzte mit Fraktionskollegen und Minis- terinnen, ihm Speaker Lindsay Hoyle das Wort zur Er- öffnung der Brexit-Debatte erteilte. Johnsons erster Satz bestand aus dem Slogan, mit dem der Chef der konservativen Partei die Wahl Mitte Dezember gewonnen hatte. „Es ist nun Zeit, die Blockade zu überwinden und den Brexit zu vollenden.“ Aus Sicht der im Amt bestätigten Regierung war dies der eigentliche Sinn der Sondersit- zung am Freitag vor Weih- nachten: Der Wählerschaft sollte signalisiert werden, dass Großbritannien ohne Wenn und Aber am 31. Ja- nuar aus der EU austritt. Das Unterhaus mit eindeuti- ger Tory-Mehrheit erteilte in der zweiten Lesung dem Austrittsgesetz endlich seine Zustimmung; auch die wei- teren Debatten in beiden Kammern des Parlaments dürften keine Probleme auf- werfen, da sich das Ober- haus dem Votum des gewählten Hauses im Normalfall nicht entgegenstellt. Dem Zeit- plan der Regierung zufolge soll am ersten Sitzungstag nach den Weihnachtsferien (7. Januar) weiter debattiert werden, die Ver- abschiedung des Gesetzes würde spätestens am 23. Januar erfolgen. Auch in anderer Hinsicht macht Johnson Dampf. Königin Elizabeth II. verlas am Donnerstag bei der traditionellen Eröffnung der neuen Sitzungsperiode ein Regierungs- programm („Queen’s Speech“) mit mehr als 30 Vorhaben. Dazu zählen sechs weitere Ge- setze, die der Zukunft des Landes außerhalb der EU gewidmet sind: von der Neuordnung der Landwirtschaft über Fischerei, Handel, Einwanderung, Finanzdienstleistungen und Garantien im internationalen Recht. All dies muss im kommenden Kalenderjahr durchs Parlament gebracht werden, denn Johnson will die mit der EU vertraglich ver- einbarte Übergangsphase so kurz wie mög- lich halten. Vorgesehen ist deren Ende für Silvester 2020, eine Verlängerung wäre mög- lich, wenn beide Parteien sich bis Ende Juni darauf einigen. Davon aber will der Premier- minister nichts wissen. „Ich lehne jede wei- tere Verzögerung ab“, sagte er im Unterhaus und verglich die dreieinhalb Jahre seit der Volksabstim- mung im Juni 2016 mit der Qual des festgeschmiedeten Prometheus grie- chischen Sage, von dessen Leber ein Adler frisst. in der Austrittsgesetz Die Ent- schlossenheit der Regierung schlägt sich im Austrittsge- setz nieder: Ausdrücklich wird darin die Verlängerung der Übergangsperiode aus- geschlossen. Das ist eine von mehreren umstrittenen neuen Klauseln sowie Weglassungen, die den neuen Text von der im Oktober in zweiter Lesung verab- schiedeten Vorlage unterscheiden. Für Em- pörung bei Oppositionsführer Jeremy Cor- byn (Labour) sorgte die Entfernung eines Passus, der unbegleiteten Flüchtlingskindern die Aufnahme im Vereinigten Königreich ga- rantiert. Die Initiative des 87-jährigen La- bour-Lords Alfred Dubs, der einst vor dem Nationalsozialismus geflüchtet war, bleibe weiterhin versicherte Johnson, sie habe aber in diesem Gesetz nichts zu suchen. Regierungspolitik, die Mit derselben Begründung sind Garantien für Arbeitnehmerrechte nicht mehr im Text enthalten. Verschwunden ist auch eine regel- mäßige Berichtspflicht gegenüber dem Un- terhaus. Unverändert sind die Passagen, die Nordirland betreffen. Dort hat die Tory-Re- gierung alle Seiten gegen sich: Zwei Drittel der Nordiren wählten bei der Parlaments- wahl am 12. Dezember solche Parteien, die den EU-Austritt ablehnen; beim Referen- dum 2016 waren es 56 Prozent gewesen. „Es gibt keinen guten oder vernünftigen Brexit“, argumentiert der neu ins Londoner Parla- ment gewählte Stephen Farry von der über- konfessionellen Allianzpar- tei, die fast neun Punkte auf 16,8 Prozent zulegte. Die größte irisch-nationalis- tische Katholiken-Partei Sinn Féin (-7,6 Prozent) so- wie protestantische Unionistenpartei DUP (-5,4) mussten schwere Ein- hinnehmen. Das bußen Mehrheitswahlrecht sorgte dafür, dass Sinn Féin auch weiterhin sieben Abgeord- nete stellt; der republikani- schen folgend nehmen sie aber ihre Sitze in Westminster nicht wahr. Hingegen gingen der DUP zwei Wahlkreise verloren; besonders schmerzhaft war dabei die Niederlage des langjährigen Fraktionschefs Nigel Dodds in Nord-Belfast. Sein Nachfolger Jeffrey Donaldson bekräf- tigte das DUP-Bekenntnis zum Brexit bei gleichzeitiger Ablehnung des Austrittsvertra- ges. Damit die Landgrenze zur Republik im Süden offenbleiben kann, sieht dieser Son- derregelungen für Nordirland vor, darunter Zoll- und Lebensmittelkontrollen zwischen der britischen Provinz und der Insel Groß- britannien. Tradition »Es ist nun Zeit, die Blockade zu überwinden und den Brexit zu vollenden.« Boris Johnson, Premierminister »Es gibt keinen guten oder ver- nünftigen Brexit.« Stephen Farry, Allianzpartei Nordirland Die Regierungen in London und Dublin wollen den Nasenstüber der Wähler für die beiden dominanten Parteien Nordirlands dazu nutzen, Druck auf die Akteure auszu- üben. Sie sollen die seit drei Jahren auf Eis liegende Allparteien-Regierung und damit auch das Belfaster Parlament wiederbeleben, damit Entscheidungen für die Region vor Ort getroffen werden können. Der britische Nordirland-Minister hat den Belfaster Streit- hähnen ein Ultimatum gestellt: Wenn sie sich bis 13. Januar nicht einigen, soll es neue Regionalwahlen geben, bei der die Wähler ihren Missmut über die Blockierer bekräftigen könnten. Kopfzerbrechen Hingegen bereitet die Wahl in einem anderen Teil des Landes der Londoner Regierung Kopf- zerbrechen. Im Frühjahr 2021 könnten die Schotten das Mandat der Nationalpar- tei SNP erneuern und damit deren glänzendes Abschnei- den bei der Unterhauswahl (45 Prozent, 48 der 59 schot- tischen Mandate) bekräfti- gen. Die Edinburgher Minis- terpräsidentin und SNP-Chefin Nicola Stur- geon fordert schon fürs kommende Jahr eine erneute Abstimmung über die Unabhängig- keit der seit 1707 im Verbund mit England lebenden Nation: „Dies ist Schottlands gutes Recht.“ Johnson hat dies mit Verweis auf das Referendum 2014 (55 Prozent für den Ver- bleib im Vereinigten Königreich) rundheraus abgelehnt; ein SNP-Sieg bei der schottischen Wahl dürfte dem Premier gründlich die Lau- ne verderben. Sebastian Borger T Der Autor berichtet als freier Korrespondent aus London. Umstrittene Kredite ENTWICKLUNG Anträge zu Förderung in China gescheitert Die FDP-Fraktion ist mit einem Antrag ge- scheitert, in dem sie sich gegen die Einstu- fung Chinas als Entwicklungsland wendet und ein Ende zinsgünstiger Darlehen deut- scher Entwicklungsbanken fordert, die als Entwicklungsmittel angerechnet werden. Der Antrag (19/15567) wurde vergange- nen Donnerstag von allen Fraktionen – mit Ausnahme der sich enthaltenden AfD- Fraktion – abgelehnt. Diese wiederum scheiterte mit einem eigenen Antrag in dem sie gefordert hatte, (19/8986), Wirtschaftsmächten wie Indien, Indone- sien, Pakistan und Südafrika den Status als Entwicklungsland zu entziehen und sie im Rahmen der deutschen Entwicklungszu- sammenarbeit und des Außenhandels für Schwellenländer nicht mehr zu fördern. Gegen diese Initiative wandten sich alle anderen Fraktionen. Olaf in der Beek (FDP) monierte, dass Deutschland mittels Förderkrediten der KfW und der DEG „Know-how made in Germany für Chinas globale Hightech- Führerschaft“ liefere. „Wir sägen sprich- wörtlich auf dem Ast, auf dem wir selber sitzen.“ Volkmar Klein (CDU) wies darauf hin, dass die Klassifizierung als Entwick- lungsland die OECD vornehme, Deutsch- land hier folglich keine „Lex China“ schaf- fen sollte. Markus Frohnmaier (AfD) for- derte die Bundesregierung auf, Schluss zu machen mit „der Alimentierung potenter Wirtschaftsmächte“ und die „Billigkredite“ für die Berufsausbildung in China einzu- stellen, während in der deutschen Indus- trie mittlerweile reihenweise Stellen gestri- chen würden. Dagmar Ziegler (SPD) erinnerte daran, dass DEG und KfW durch ihre gute Bonität Vergünstigungen lediglich weitergäben, „aber Geschenke gibt es eben keine“. Evrim Sommer (Die Linke) sagte, dass die FDP hier die Folgen ihrer eigenen Politik bekla- ge: Es sei der damalige Entwicklungsminis- ter Dirk Niebel (FDP) gewesen, der deut- schen Unternehmen den Zugang zum chi- nesischen Markt erleichtern wollte. Uwe Kekeritz (Grüne) warf der FDP vor, fakten- widrig von Entwicklungszusammenarbeit mit China zu reden und damit „in dassel- be Horn“ wie die AfD zu blasen. ahe T Gespräche zu Nord-Stream REGIERUNGSBEFRAGUNG Merkel: Keine Gegensanktionen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht Gegenmaßnahmen zu den in der ver- gangenen Woche vom US-Kongress be- schlossenen Sanktionen gegen die Gaspipe- line Nord Stream 2 zurückhaltend gegen- über. „Ich sehe auch keine andere Möglich- keit, als Gespräche zu führen, aber sehr ent- schiedene Gespräche, dass wir diese Praxis nicht billigen, dass diese exterritorialen Sanktionen wirken“, sagte Merkel in der Re- gierungsbefragung am vergangenen Mitt- woch. Die Bundesregierung sei generell ge- gen exterritoriale Sanktionen. Nun müsse man sehen, wie die Angelegen- heit mit der deutsch-russischen Pipeline weitergehe, sagte Merkel. Sie habe im Übri- gen darauf hingewiesen, dass derzeit mit der Ukraine Gespräche geführt würden über einen Gasvertrag nach dem 31. Dezember 2019. Diese Gespräche verliefen relativ „hoffnungsvoll“. Und es wäre sehr ungüns- tig, wenn die Ukraine um die Transitgebüh- ren für Gasdurchleitungen käme, weil diese Verhandlungen wegen der jetzigen Situation bei Nord Stream 2 erschwert würden. Merkel wies den Vorwurf des AfD-Abgeord- nete Steffen Kotré zurück, wie bei der deutsch-amerikanischen NSA-Abhöraffäre auch bei Nord Stream 2 zurückzuweichen. „Wir sind weder bei NSA zurückgewichen, noch haben wir die Absicht, das hier zu tun“, sagte sie. Die Bundeskanzlerin verteidigte zudem ih- ren auch in der eigenen Fraktion umstritte- nen Kurs, bei der Einführung des schnellen Internetstandards 5G den chinesischen Tele- kommunikationsausrüster Huawei nicht von vorneherein auszuschließen. „Ich bin gegen den prinzipiellen Ausschluss eines Unternehmens. Aber ich bin dafür, dass wir alles tun, um die Sicherheit zu gewährleis- ten“, antwortete sie auf eine Frage der SPD-Abgeordneten Poschmann. Huawei sei nicht nur in Deutschland, son- dern auch anderswo in Europa in 2-, 3- und 4G-Netzen eingesetzt worden. Dabei habe es in puncto Sicherheit bislang keine Ver- dachtsfälle gegeben. Merkel stellte sich zum fünften Mal im Bun- destag eine Stunde lang den Fragen der Ab- geordneten. Union und SPD hatten im Ko- alitionsvertrag vereinbart, dass die Kanzlerin dreimal jährlich im Parlament persönlich befragt werden kann. ahe/dpa T Sabine Streitfall Migration AKTUELLE STUNDE Mehrheit unterstützt Flüchtlingspakt Die Koalitionsfraktionen sowie FDP, Linke und Grüne haben am vergangenen Freitag die Kritik der AfD am Globalen Pakt für Flüchtlinge der Vereinten Nationen sowie am Globalen Flüchtlingsforum in Genf einhellig zurückgewiesen. Sie betonten demgegenüber die Notwendigkeit, die La- ge von Flüchtlingen weltweit durch mehr internationale Zusammenarbeit zu verbes- sern. „Die Botschaft der letzten Debatte vor Weihnachten sollte sein“, betonte un- ter anderem Lars Castellucci (SPD), „dass wir niemanden zurücklassen dürfen und an der Seite der Bedrängten und Schwa- chen stehen müssen.“ Ausgangspunkt der teils turbulenten De- batte war eine von der AfD anberaumte Aktuelle Stunde. Darin warf Gottfried Cu- rio (AfD) der Bundesregierung „einem Spendierhosenkomplex“ vor und warnte vor einem Umsiedlungsprogramm nach Deutschland und Europa, das Flüchtlingen umfassende Rechte im Gastland zubillige. Der Globale Pakt für Flüchtlinge war am 17. Dezember 2018 durch die UN-General- versammlung in New York angenommen worden. Er regelt unter anderem, dass Län- der, die besonders viele Flüchtlinge aufge- nommen haben, entlastet werden. Beson- ders Hilfsbedürftige unter ihnen sollen durch Härtefallaufnahme (Resettlement) in sichere Länder gebracht werden können. Das ersten Globale Flüchtlingsforum am 17. und 18. Dezember 2019 in Genf diente dazu, ein Jahr später die Fortschritte bei der Zielerreichung zu überprüfen. Volker Ullrich (CSU) betonte, es gehe bei dem Pakt auch darum, den Druck auf die Aufnahmeländer zu lindern und Vorausset- zungen für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde zu schaffen. Gökay Akbulut (Die Linke) erinnerte an die Prophezeiung der AfD vor einem Jahr, der Flüchtlings- pakt werde zu einem „gigantischen Umver- teilungsprogramm“ führen. Doch seien im Gegenteil weniger Menschen als erwartet nach Deutschland gekommen. Ulrich Lechte (FDP) forderte die Staatenge- meinschaft auf, die in Genf zugesagten Mittel von mehr als 7,7 Milliarden US- Dollar für die internationale Flüchtlings- hilfe auch tatsächlich auszuzahlen. Filiz Polat (Grüne) appellierte an die Bundesre- gierung, ihre Politik auf die Ziele des Pakts auszurichten und unter anderem den Fa- miliennachzug zu ermöglichen. joh T »Nicht Anklage, sondern Sensibilisierung« MENSCHENRECHTE Debatte zu Jahresberichten der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter Folter und Misshandlung verhindern – das ist die Aufgabe der „Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter“. Regelmäßig besuchen ihre Mitarbeiter Orte der Freiheitsentzie- hung – darunter Gefängnisse, Pflegeheime und Abschiebehaftanstalten – um auf Miss- stände aufmerksam zu machen und Verbes- serungen anzuregen. „Es geht gar nicht um Anklage, sondern um Sensibilisierung“, Schwabe (SPD), am vergangenen Mittwoch in der De- batte über die von der Nationalen Stelle vor- gelegten Jahresberichte 2017 und 2018. Die Frank sagte Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ehrenamtlich tätigen Mitarbeiter sähen sich aber „oftmals dem Vorwurf der Nestbe- schmutzung“ ausgesetzt, wenn sie etwa da- rauf hinwiesen, dass die häufige Praxis des Angurtens oder Ruhigstellens von Patienten durch Medikamente Akte der Freiheitsein- schränkung seien. Aus „Zeitmangel“ oder aus „Gedankenlosigkeit“ komme es in Al- tenpflegeheimen zu „entwürdigenden Maß- nahmen“ – so Schwabe. Die Stelle leiste ei- ne wichtige Arbeit im Sinne der Menschen- rechte. Umso notwendiger sei es, sie in Zu- kunft finanziell „weiter zu stärken“. Dafür sprach sich auch Michael Brand (CDU) aus, der die Menschenrechte als Teil der deutschen Staatsräson bezeichnete. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter sei „ein weiterer Beleg“ dafür, dass „Deutsch- land die Würde der Menschen ernst nimmt“, erklärte Brand. Ihre Berichte bein- halteten „zahlreiche ermutigende Beispiele für gute Praxis bei Polizei und Justiz wie auch in Einrichtungen der Pflege“. Doch: Menschen machten auch Fehler. Deshalb bleibe das Überprüfen, Auffinden von Defi- ziten und Verbessern eine „Daueraufgabe“. Freiheitsentzug Wenn dies so sei, und die Regierungskoalition die Arbeit der Nationa- len Stelle wirklich begrüßte „wie hier be- hauptet“, dann solle sie diese „endlich rich- tig“ ausstatten und „ihre Arbeit machen zu lassen“, kritisierte hingegen Zaklin Nastic (Die Linke). In Abschiebeeinrichtungen sei- en „diverse Mängel“ bekannt, zum Beispiel Fälle von rechtswidrigem Freiheitsentzug bei Flüchtlingen. „Wir können über Migration und Fluchtursachen wirklich streiten; aber der Schutz der Gesetze gilt auch für Geflüch- tete.“ Jürgen Braun (AfD) distanzierte sich von der Verwendung des Begriffs Folter zum Beispiel im Zusammenhang mit „völlig le- galen und notwendigen Abschiebungen“. Folter im „klassischen Sinn“, als Hand- lung, „durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmer- zen oder Leiden zugefügt werden“ sei in Deutschland „seit 1989“ nicht mehr vor- handen, sagte Braun, auch wenn „Die Lin- ke, die Alt-SED“ Folter hierzulande „her- beireden“ wolle. Gyde Jensen (FDP), Vorsitzende des Men- schenrechtsausschusses, mahnte, die Jah- resberichte der Nationalen Stelle stellten für Parlament und Regierung einen „Hand- lungsauftrag“ dar: In vielen Pflegeeinrich- tungen würden Einverständniserklärungen etwa zum Anbringen von Bettgittern nicht, wie vorgegeben, regelmäßig überprüft. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe urteilten 2018, dass Patienten in der Psychiatrie für längere Zeit nur nach richterlicher Entscheidung ans Bett gefesselt werden dürfen. © picture-alliance/dpa Eine andere „Regelungslücke“ sah Margare- the Bause (Bündnis 90/Die Grünen). Sie warf die Frage auf, was denn die Kontrollen der Heime nützten, wenn diese bei Miss- ständen aber nicht namentlich genannt wer- den dürften, „wenn sich die Aufsichtsbehör- den nicht zuständig fühlen oder die Arbeit der Kontrolleure sogar behindern“. Wenn Deutschland die Einhaltung der Menschen- rechte zu Recht weltweit anmahne, verlangte Bause, „müssen wir auch bei uns ganz genau hinschauen“. Sandra Schmid T

10 KULTUR UND BILDUNG Das Parlament - Nr. 52-1 - 23. Dezember 2019 Blick der AfD auf Kolonialzeit KULTUR Nach Ansicht der AfD-Fraktion wird die Kolonialzeit kulturpolitisch ein- seitig und undifferenziert aufgearbeitet. In einem entsprechenden Antrag (19/15784) fordert sie die Bundesregierung deshalb auf, die Erinnerungskultur zur deutschen Kolonialgeschichte so zu gestalten, dass auch die „gewinnbringenden Errungen- schaften dieser Zeit“ zum Tragen kommen. Diese müssten im Rahmen eines Dialog- prozesses mit Vertretern der ehemaligen Kolonien neben den „zweifellos geschehe- nen Grausamkeiten“ herausgestellt wer- den. Auch im Schulunterricht müsse eine „differenzierte Auseinandersetzung“ mit dem Kolonialismus stattfinden. Zudem wendet sich die AfD-Fraktion ge- gen Reparationsforderungen, wie sie von den Nachfahren der Herero und Nama in Namibia auf einer „zweifelhaften Grundla- ge“ erhoben würden. Im Rahmen des Krie- ges deutscher Kolonialtruppen gegen die Herero und Nama in der ehemaligen Kolo- nie Deutsch-Südwestafrika habe es zwar „unverhältnismäßige Härten und Grau- samkeiten“ gegeben, von einem „systema- tisch oder vorsätzlich herbeigeführten Völ- kermord“ könne keine Rede sein. Ebenso spricht sie sich gegen die Restituti- on von Kulturgütern aus kolonialen Kon- texten aus, die „auf einer undifferenzierten Klassifizierung der gesamten Kolonialzeit als ,verbrecherisch’“ beruhten. In ihrem Antrag beruft sich die AfD-Frakti- on auf eine Aussage des Afrikabeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), wonach der Kolonialismus dazu beigetragen habe, Afrika „aus archaischen Strukturen zu lösen“. aw T KURZ NOTIERT AfD will Deutsch als Wissenschaftssprache stärken Die AfD-Fraktion fordert einen nationa- len Aktionsplan zum Erhalt und zur Stär- kung der Wissenschaftssprache Deutsch. Dieser soll von der Bundesregierung in Abstimmung mit sprachpflegerischen In- stitutionen und den Kultusministerien der Länder erarbeitet und der Gemeinsa- men Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern vorgestellt werden, heißt es in Antrag (19/16053), den der Bundestag am Don- nerstag zur weiteren Beratung in den Bildungsausschuss überwies. entsprechenden dem Spracherkennungssysteme wie das von Amazon in seinen Produkt integrierte »Alexa« sind nicht allen geheuer. Kritiker fürchten um die Privatsphäre der Nutzer. Von großen Absatzschwierigkeiten ist indes noch nichts bekannt. © picture-alliance/dpa Alexa hört mit KI-ENQUETE Erste Zusammenfassungen sind veröffentlicht. Abgeordnete ziehen durchwachsene Zwischenbilanz Grütters: Beethoven war ein »Mega-Star« Zum Auftakt des Beethoven-Jubiläums- jahrs hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) den Komponisten als ei- nen der bedeutendsten Kulturbotschaf- ter Deutschlands gewürdigt. „Die Ausei- nandersetzung mit dem Visionär, Huma- nisten und überzeugten Europäer Lud- wig van Beethoven ist heute aktueller denn je“, betonte Grütters. Das Jubilä- umsjahr anlässlich des 250. Geburtstags des Komponisten wird am Montag in Bonn mit einem Festakt eröffnet. „Beet- hoven war schon zu Lebzeiten eine Le- gende: ein Künstler, der mit seiner Radi- kalität, gegen Takt und Konvention kom- ponierend, Grenzen sprengte und der damit ein breites Publikum begeisterte“, sagte Grütters. Bis heute verbinde seine Musik Menschen aller Kontinente. aw T Großflächig wirbt der US- Handelsriese Amazon in den Innenstädten und im Netz für seine Alexa-Pro- dukte. Der Sprachassistent, der etwa in Lautsprechern oder in Tablets integriert ist, sei das perfek- te Geschenk für alle, die ohnehin schon al- les haben, heißt es beispielsweise. Das Kal- kül des Konzerns: An Heiligabend soll un- ter möglichst vielen Weihnachtsbäumen ein Geräts aus eigenem Hause liegen und alsbald angeschaltet werden. Während die Nutzerinnen und Nutzer dann per Sprach- befehl Musik abspielen, das Licht einschal- ten oder irgendetwas bestellen, sammelt der Konzern neben Umsätzen auch fleißig Daten, um die Spracherkennung weiter zu optimieren, Künstliche Intelligenz (KI) macht’s möglich. Grob gesagt. Dieter Janecek würde man mit einem Ale- xa-Produkt zu Weihnachten allerdings of- fenbar keine Freude machen. Es sei „der Weg in den totalen Überwachungsstaat, der dort stattfindet“, mahnte der Grünen- Abgeordnete vergangenen Freitag im Bun- destag in Richtung Amazon und forderte die Zuhörer auf: „Schalten Sie das aus!“ Datenschutz Tatsächlich hatte der Kon- zern Mitte 2019 zugeben müssen, dass die Auswertung der Sprachmitschnitte nicht rein maschinell erfolgt, sondern dass Mit- arbeiter – auch im Homeoffice – Mit- schnitte abhörten, um sie zu transkribie- ren. Das dürfte interessante Einblicke erge- ben haben, stehen die Endgeräte doch in Wohn- oder auch Schlafzimmern herum. Der Umgang mit Daten, Datenschutz und Privatsphäre gehört zu den wesentlichen Herausforderungen beim maschinellen Lernen und der KI-Technologie. Wie unter anderem damit umzugehen ist, ergründet seit September 2018 eine Enquete-Kom- mission des Bundestages. Vergangenen Freitag zogen die beteiligten Abgeordneten im Plenum eine teils durchwachsene Zwi- schenbilanz. Tags zuvor hatte die Kommis- sion Zusammenfassungen der ersten Er- gebnisse veröffentlicht. Die Lernkurve bei dem komplexen techni- schen Thema „war und ist steil“, gab die Enquete-Vorsitzende Daniela Kolbe (SPD) zu. Das sei „ganz schön anstrengend, aber auch lehrreich und lohnend“. Kolbe zog ei- ne positive Bilanz. Es sei gelungen, sich nicht in „Meta-Debatten“ zu verlieren, son- dern in den verschiedenen Handlungsfel- dern konkret zu werden. Das sei sehr hilf- reich, denn so komme man aus einem Schwarz-Weiß-Denken raus. Vom Weih- nachtsmann – aber tatsächlich eher von den Kommissionsmitgliedern aus den Rei- hen der Fraktionen – wünschte sich Kolbe, „ein bisschen mehr den Geist der Überpar- teilichkeit walten zu lassen“. Je mehr Kon- sens erzielt werde, desto einfach sei es, die für den Herbst 2020 angekündigten Emp- fehlungen der Kommission auch tatsäch- lich umzusetzen, warb die Vorsitzende. Auf die Linksfraktion wird Kolbe nicht zählen können, zumindest teilweise. Für die Fraktion machte Anke Domscheit-Berg deutlich, dass im Bereich Innere Sicherheit und Militär mit Sondervoten der Linken zu rechnen sei. Es müssten klare rote Linien für den KI-Einsatz gezogen werden, mahn- te Domscheit-Berg. Die Abgeordnete kriti- sierte zudem, dass die Kommission nur in einem geringen Umfang transparent arbei- te und bisher keine Bürgerbeteiligung statt- gefunden habe. Die für nächstes Jahr ge- plante Beteiligung nannte Domscheit-Berg ein „Feigenblatt“, das ohne wirklichen Ein- fluss auf den Bericht bleiben werde. Die Balance im KI-Diskurs zwischen Chan- cen und Risiken machte für die FDP-Frakti- on Mario Brandenburg zum Thema. Die Debatten im Bundestag seien ihm zu pessi- mistisch, auch in der Enquete-Kommission verharre man zu lange in den Debatten der Vergangenheit. „Veränderung beginnt mit uns“, sagte der Abgeordnete. Brandenburg griff als Beispiel den Komplex auf, inwie- fern Algorithmen diskriminierten. Proble- me damit gab es beispielsweise auch bei Amazon, wo Frauen bei Bewerbungen au- tomatisiert aussortiert wurden. „Weder Rassismus noch Sexismus sind Erfindun- gen von Algorithmen“, sagte Brandenburg. Vielmehr fütterten wir die KI mit unseren gesellschaftlichen Problemen. Der Liberale warb dafür, jene, die in Sachen KI mehr wollten, nicht durch „Bedenkenträgerei und Regularien“ aufzuhalten und verwies auf Empfehlungen der Projektgruppe „KI und Wirtschaft“, etwa zur Förderung innovativer Finanzierungsmodelle. Start-ups fördern Auf diese Empfehlun- gen nahm auch Ronja Kemmer für die Unionsfraktion Bezug. Sie hatte die Grup- pe geleitet und nannte als eine der wesent- lichen Vorschläge, die Rahmenbedingun- gen und Ökosysteme für Start-ups zu ver- bessern. Die Christdemokratin präsentierte ihre Fraktion als Fortschrittstreiber beim Thema KI. „Wir gehören nicht zu den Be- denkenträgern, wir sehen Chancen und wollen diese nicht zerreden.“ KI „made in Europe“ sei eine „erfolgversprechende Mar- ke“. Dafür müssten aber die Bedingungen stimmen. Bei den Bedingungen sah auch Joana Cotar von der AfD-Fraktion Nachbesserungsbe- darf. Mit Blick auf die Fortschritte in China und den USA mahnte Cotar eine Überar- beitung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an. Datenschutz sei wichtig, aber die aktuelle Ausgestaltung der Nor- men mache deutschen Forschern das Le- ben schwer, kritisierte die AfD-Abgeordne- te. Die Bundesregierung müsse beim The- ma KI „einen Sprint einlegen“. Benötigt würden etwa höhere Investitionen, Büro- kratieabbau und Leuchtturmprojekte. Es dürfe nicht weiter zugelassen werden, dass gut ausgebildete Forscher und Entwickler Deutschland verlassen, weil die Bedingun- gen anderswo besser seien, sagte Cotar. Der Grünen-Abgeordnete Janecek kritisier- te, dass auch diese Debatte im Plenum zu oberflächlich geführt werde. Christdemo- kratin Ronja Kemmer habe etwa offen ge- lassen, was ihre Vorstellung von „Mehr KI wagen“ sei, ob sie damit nun den chinesi- schen Weg meine oder einen in Schweden praktizierten sozialökologischen Ansatz. Den Ausführungen des Liberalen Branden- burg hielt er entgegen, dass die Daten, mit denen die Systeme lernen, diskriminie- rungsfrei sein müssten. Angesichts des Res- sourcenverbrauchs im Zuge der Digitalisie- rung und gerade bei KI-Anwendungen müssten zudem Leitplanken für Nachhal- eingezogen werden, mahnte tigkeit Janecek. Sören Christian Reimer T Anzeige DAS LEBEN ÄNDERT SICH Bitte benachrichtigen Sie uns bei: Namensänderung Adressänderung Änderung der Bankverbindung Telefonisch unter: 069-75014253, via E-Mail: parlament@fs-medien.de t@fs-medien.de oder online unter: www.das-parlament.de/aboservice nt Humboldt als Vorbild BILDUNG Bundestag debattiert über Verbesserung der Wissenschaftskommunikation Nach Ansicht der Koalitionsfraktionen sol- len wissenschaftliche Erkenntnisse einem breiteren Publikum zugänglich und ver- ständlich vermittelt werden. In ihrem ge- meinsamen Antrag (19/16044), über den der Bundestag am vergangenen Donners- tag erstmals beriet, fordern CDU/CSU und SPD die Bundesregierung deshalb unter anderem auf, die Programme und Projekte zur Vermittlung vor allem von Mathema- tik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT-Fächer) an Kinder, Jugend- liche und in der Erwachsenenbildung fi- nanziell abzusichern. Bei den Oppositions- fraktionen stieß die Zielsetzung des An- trags zwar weitestgehend auf Zustimmung. FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten ihn als unzureichend. Stefan Kaufmann (CDU) verwies auf Ale- xander von Humboldt. Der exzellente Na- turforscher habe mit seinen Lesungen, Arti- keln und Essays ein breites Publikum be- geistert. Er gelte deshalb als „Vorbild und auch als Vorreiter in der Wissenschafts- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper kommunikation“, sagte Kaufmann. In den zeiten von Digitalisierung, Globalisierung und technischer Fortschritte sei es unerläss- lich, wissenschaftliche Erkenntnisse einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln. In diesem Sinne argumentierte auch die SPD-Parlamentarierin Bärbel Bas. Die De- batten über „Fake News“ zeigten, dass wis- senschaftliche Erkenntnisse immer stärker infrage gestellt würden. Zuletzt habe sich dies in der Debatte über die Impfpflicht gezeigt. Kritik der Opposition Der FDP-Abgeord- nete Thomas Sattelberger monierte, der Koalitionsantrag sei „noch dürftiger“ aus- gefallen als das von Bundesbildungsminis- terin Anja Karliczek (CDU) vorgelegte Pa- pier zur Wissenschaftskommunikation. Sie enthielten keine Ansätze, „wie man Bakte- riologinnen zum Bloggen bewegt“ oder „wie man mehr MINT-Youtouberinnen ge- winnt“. Petra Sitte (Linke) hielt der Koalition vor, ihr Antrag nenne „über weite Teile ledig- lich Projekte, die längst laufen, und was die Wissenschaft bereits selbst leistet“. Zu- sätzliche finanzielle Ressourcen seien ebenfalls nicht eingeplant. Eine wissen- schaftsmündige Gesellschaft erfordere aber zwingend eine ausfinanzierte Wissen- schaft, sagte Sitte. Anna Christmann (Grüne) bemängelte ebenfalls, dass der Antrag kaum konkrete Vorschläge enthalte. Es sei zwar richtig, dass die Bundesregierung sich um die zu- nehmende Skepsis gegenüber wissenschaft- licher Expertise sorge, aber sie habe dieser Skepsis in der Feinstaubdebatte selbst Vor- schub geleistet, idem sie einem „zweifel- haften Gutachten hinterhergelaufen“ sei. Der AfD-Parlamentarier Marc Jongen wie- derum warf Ministerin Karliczek vor, sie überfrachte die Wissenschaft mit fremden Aufgaben. Wissenschaftler seien „keine PR- Agenten und Politaktivisten“. Die Debatte über den menschgemachten Klimawandel beispielsweise sei überlagert „von milliar- denschweren Interessen“ und „Verzerrun- gen durch politisch interessierte Gruppen“ ausgesetzt. Der Begriff „Klimaleugner“ wer- de von manchem inzwischen „auf eine Ebene mit dem des Holcaust-Leugners“ ge- stellt, sagte Jongen. Bildungsministerin Karliczek hielt Jongens Kritik entgegen, dass 99 Prozent der Wis- senschaftler weltweit der Meinung seien, dass ein Teil des Klimawandels menschen- gemacht sei. Trotzdem werde dies immer wieder bestritten. „Was schließen wir da- raus? Dass wir klarer kommunizieren müs- sen.“ Alexander Weinlein T KURZ REZENSIERT Jill Lepore: Diese Wahrheiten. Geschichte der Ver- einigten Staaten von Amerika. C.h. Beck Verlag; München 2019; 1.120 S. 39,95 € In Zeiten, in denen US-Präsident Trump mit einem Impeachment-Verfahren kon- ist, versucht Jill Lepore, Ge- frontiert schichts-Professorin in Harvard, ihren Mitbürgern die Werte der amerikani- schen Verfassung zu vermitteln. Mit Er- folg: Ihr Buch elektrisiert die Nation. Wie kann es sein, dass ein Wälzer über ein historisches Thema bereits kurz nach Er- scheinen von namhaften Wissenschaft- lern als Klassiker bezeichnet wird? Von einem „Meisterwerk der Geschichts- schreibung“ ist die Rede, „Diese Wahr- heiten“ seien „revolutionär“ und „brilli- ant“. Jill Lepore geht neue Wege, um die Ge- schichte der USA zu erzählen. Als roter Faden dienen ihr die einzelnen Artikel der US-Verfassung. Was bedeutet Gleich- heit? Worauf gründet der Rassismus? Kritisch setzte sie sich mit den vielen Verletzungen der Verfassung auseinan- der, die zu politischen Krisen führten. Die Stellung der USA als „führende Nation einer liberalen Weltordnung, die auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit be- ruht, geriet in eine Krise, als das Land sich bei seinem Krieg gegen den Terror über die bei der Staatsgründung formu- lierten Grundsätze hinwegsetzte“, lautet ein Schlüsselsatz. Washington dürfe kei- nesfalls die Genfer Konventionen, das Völkerrecht und die Menschenrechte missachten, terrorverdächtige Personen foltern und ohne Gerichtsverfahren in- haftieren, kritisiert Lepore. „Die Wahrheiten, auf welche die Nation gegründet wurde – Gleichheit, Souverä- nität und Zustimmung –, waren nach dem Bürgerkrieg weitererzählt worden. Der moderne Liberalismus entstand aus dieser politischen Vereinbarung“. Ameri- ka habe den „Rechtsstaat, individuelle Bürgerrechte, eine demokratische Regie- rung, offene Grenzen und Freihandel“ in die Welt getragen. Die Konservativen je- doch hätten den Begriff der Wahrheit zerstört, indem sie den Willen des Wahl- volkes manipulierten, schreibt Lepore. Ihr Buch ist Pflichtlektüre. manu T Julia Ebner: Radikalisierungs- maschinen. Wie Extremisten die neuen Techno- logien nutzen und uns manipulieren. Suhrkamp Verlag, Berlin 2019; 335 S., 18 € „Um Zugang zu erhalten zu den nur für Mitglieder offenen Kanälen, schick ein Foto von deiner Hand oder deinem Handgelenk“, lautet die Anweisung des Administrators. Der Neuling muss die Forderung erfüllen, wenn er in die Dis- kussionsgruppe einsteigen will, die sich mit „Rassenfragen, Volkstum und Spiri- tualität“ beschäftigt. Das erste Hindernis ist schnell beseitigt: Die Nutzerin kann ihre „weiße Abstammung“ nachweisen. Der eher journalistische Einstieg in ein wissenschaftliches Buch macht deutlich: Julia Ebner betreibt „Feldforschung“. Die am Londoner „Institute for Strategic Dialogue“ forschende Österreicherin, die sich bereits mit ihrem Buch „Wut: was Islamisten und Rechtsextreme mit uns machen“ einen Namen gemacht hat, wollte nachvollziehen, wie Extremisten ihre Anhänger im Netz rekrutieren und mobilisieren. Sie legte sich fünf Tarn- Identitäten zu und meldete sich bei mehreren extremistischen Plattformen an: bei Islamisten und Dschihadisten, eu- ropäischen Rechtsradikalen, weißen Na- tionalisten, Verschwörungstheoretikern, radikalen Frauenfeinden und Hackern. Zwei Jahre lang bewegte sich Julia Eb- ner in Echo-Kammern, die nur vertrau- enswürdigen Chat-Mitgliedern offenste- hen. Interessant ist nicht nur, wie die An- führer der Extremisten argumentieren, sondern vor allem, wie sie ihre Desinfor- mationskampagnen steuern und ihre Einschüchterungsfeldzüge koordinieren. Ebner betont, dass alle diese Gruppen ähnlich funktionieren: „Ihre Anführer ge- nerieren geschützte soziale Blasen, in denen sie zu antisozialem Verhalten im Rest der Welt aufrufen.“ Nach Schätzungen spielen die sozialen Medien in 90 Prozent aller Radikalisie- rungen eine Rolle. Vor diesem Hinter- grund bedeuten die Recherchen von Ju- lia Ebner einen Meilenstein. Der Terror- akt von Halle am 9. Oktober 2019 bestä- tigt, dass die Ebner an der richtigen Stel- le forscht. Der Täter hatte sich im Inter- net radikalisiert. manu T

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 52-1 - 23. Dezember 2019 AUFGEKEHRT Fortschritt in Freundschaft WEIHNACHTSRÄTSEL 2019 Wenn sich dieser Tage unter den Weihnachtsbäumen wieder die Elektro- und Plastikoffensive aus China auftürmt, wissen wir, die Freunde aus Fernost sind uns ganz nah. Verträumt und dankbar blicken wir zwischen Ker- zen auf den Fortschritt und entdecken inmitten der guten Gaben das schönste Geschenk – die Gemeinsamkeiten zwi- schen Deutschen und Chinesen in Ver- gangenheit und Gegenwart: Die Mauer, die charismatischen politischen Anfüh- rer, die Liebe zu Bären, das Reich der Mitte und die Mitte im Reichstag. Ist nicht der chinesische Präsident Xi Jin- ping auch so ein verschnuffelter Panda, der Heiligabend zutraulich zwischen un- seren Beinen krabbeln könnte, während wir die Bio-Gans aus Brandenburg ent- kernen? Sind wir ehrlich: Die Chinesen waren uns immer schon gedanklich vo- raus, nehmen wir segensreiche Entwick- lungen wie Silvesterkracher oder Tattoos. Neuerdings auch den Huawei- Smartphones der Schrecken abhanden- gekommen, nachdem die Firma klarge- stellt hat, dass die praktische Mithör- funktion des chinesischen Staatsappara- tes nur bei Abgeordneten und Regie- rungsmitgliedern freigeschaltet wird. Auch parlamentarisch wollen wir nun rasch nachziehen. Noch ist der chinesi- sche Volkskongress mit rund 3.000 Ab- geordneten größer als der Bundestag. Aber wir holen zügig auf. Derzeit sind es 709 Volksvertreter, demnächst könnten wir die 800 schaffen. Leider ist unsere Halle des Volkes etwas klein, weshalb die Masse künftig wohl in praktischen Containern hockt. Für Plenardebatten käme das Olympiastadion in Betracht. Ein altes chinesisches Sprichwort lautet: „Das Leben meistert man lächelnd – oder gar nicht.“ Claus Peter Kosfeld T ist VOR 60 JAHREN... Hakenkreuze in Europa 31.12.1959: Schmierereien verstören zum Jahreswechsel. 14 Jahre nach dem Ende des Dritten Reichs, erlebte Europa ein böses Déjà-vu. Am 31. Dezember 1959 kam es unter anderem in Paris, London, Antwerpen und mehreren Städ- ten der Bundesrepublik zu Hakenkreuz- schmierereien. Es waren Nachahmungs- taten: Bereits an Weihnachten hatten zwei 25-jährige Mitglieder der rechtsex- tremen Deutschen Reichspartei (DRP) in Der Weihnachtsbaum auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude in Berlin kommt in diesem Jahr aus dem Harz. Die Fichte aus dem Landkreis Goslar ist 63 Jahre alt. © Deutscher Bundestag/Achim Melde Lesen, Mitraten und eine Berlin-Reise gewinnen Eine Reise nach Berlin für zwei Personen inklusive eines Besuchs des Bundestags – das ist der Hauptpreis des dies- jährigen Weihnachtsrätsels von „Das Parlament“. Gewinnen können Sie, indem Sie das tun was Sie auch sonst tun: lesen! Denn auf den Seiten verstecken sich die Antworten auf die folgenden zwölf Fragen. Wenn es mit dem Hauptpreis nichts wird, werden unter den richtigen Einsendungen weitere Sachpreise verlost. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen, Rätseln und Gewinnen! 1.Wie heißt die seit März 2018 amtierende Bundesland- wirtschaftsministerin? 2.Was wird laut Christoph Hoffmann (FDP) bei der Kli- maentwicklung oft unterschätzt? 3.Wie groß ist die gesamte Waldfläche in Deutschland? 4.Zum wievielten Mal jährte sich in der vergangenen Wo- che der Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz? 10.Mit wie vielen Tarn-Identitäten arbeitete Julia Ebner bei den Recherchen für ihr Buch? 5.Wie heißt der Hersteller der bewaffnungsfähigen Droh- ne Heron TP? 11.Wie heißt der Geburtsort von Klaus Theweleit heute und in welchem Land liegt er? 6.Was sind Städte und Gemeinden nach Ansicht des SPD- Baupolitikers Bernhard Daldrup? 12.In welchem Jahr verabschiedete der Bundestag ein Ge- setz gegen Volksverhetzung? 7.Wo fand die erste UN-Klimakonferenz (COP) statt? 8.Wie lautete das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter im Jahr 2018 mit Blick auf Patienten in psychiatrischen Einrichtungen? 9.Womit beauftragte Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) 2005 eine Historikerkommission? Ihre Antworten inklusive Ihrer Kontaktdaten senden Sie bitte per Post oder E-Mail bis zum 09. Januar 2020 an: Redaktion „Das Parlament“ Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Stichwort: Weihnachtsrätsel 2019 Barauszahlungen sind nicht möglich. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Besuch in den Parlamentsvierteln AUSSTELLUNGEN Bundestags-Kunst in Berlin und Brüssel entdecken len etwa der Mediziner Rudolf Virchow, die Frauenrechtlerin Clara Zetkin oder auch Elisabeth Selbert, eine der Mütter des Grundgesetzes. Ebenfalls wird dort die Ausstellung „100 Jahre Frauenwahlrecht: 19 + 1 Künstlerinnen“ gezeigt. Anlässlich der Wahl zur Deutschen Nationalver- sammlung am 19. Januar 1919, bei der Frauen erstmals ein aktives und passives Wahlrecht besaßen, bat der Kunstbeirat des Deutschen Bundestages neunzehn Künstle- rinnen um ein Statement zum Thema. Anmeldungen für diese beiden Ausstellun- gen unter verbindungsbuero-bruessel@bundestag. de entgegen genommen. werden Mail per lbr T Noch bis zum 5. Januar 2020 kann die Ausstellung „Was vergeht – was bleibt?“ mit Fotografien aus der Kunstsammlung des Deutschen Bundestages zum 30. Jah- restag des Falls der Mauer besucht werden. Die Arbeiten von Arno Fischer, Robert Häusser, Hildegard Ochse und Friedrike von Rauch sind im Mauer-Mahnmal am Berliner Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Ein- gang an der Spree) ausgestellt. Sie können von Dienstag bis Sonntag zwischen 11 und 17 Uhr besucht werden. Ebenfalls noch bis zum 5. Januar kann die fotografische „Johann Gottfried Schadow im Berliner Schloss“ zum Parolesaal des einstigen Berliner Rekonstruktion Stadtschlosses besucht werden. Im Scha- dow-Haus (Schadowstraße 10, 10119 Ber- lin) ist die Ausstellung von Dienstag bis Sonntag zwischen 11 und 17 Uhr geöffnet. Der Eintritt in beide Ausstellungen ist frei. Auf Reise nach Brüssel gehen zwei weitere Ausstellungen: Noch bis zum 20. Juni 2020 gastiert im Verbindungsbüro des Bundestages bei der Europäischen Union (Square de Meeûs 40, 1000 Brüssel) die Ausstellung „Das Parlament“. In dieser widmet sich Comic-Künstler Si- mon Schwarz Comics zum Leben und Wir- ken von 45 Parlamentariern aus der Zeit von der Paulskirche 1848 bis zur deut- schen Wiedervereinigung 1990. Dazu zäh- SEITENBLICKE e c n a i l l a - e r u t c i p © Die neue Synagoge in Köln wurde an Weihnachten 1959 geschändet. Juden fordern Bürgermeister Willy Köln die Synagoge, die nach der Zerstö- rung durch die Nazis erst im September eingeweiht worden war, verschandelt. „Deutsche heraus“, schmierten sie auf die Wände, dazu Ha- kenkreuze. In den Wochen danach wur- den bundesweit Hunderte ähnliche Fälle gezählt. „Wenn man die Meldungen an- einanderreiht, könnte man meinen, eine weit verstreute Brigade des Teufels habe Urlaub bekommen und sei auf uns los- gelassen worden“, meinte Berlins Regie- render Brandt (SPD). Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) riet Polizisten: „Wenn Ihr irgend- wo einen Lümmel erwischt, vollzieht die Strafe auf der Stelle und gebt ihm eine Tracht Prügel.“ Während man im Aus- land in der „Schmierwelle“ eine Rück- kehr des Judenhasses sah, markierte sie in der Bundesrepublik eine Zäsur. In der Öffentlichkeit, in der die NS-Vergangen- heit noch ein Tabuthema war, war das Entsetzen groß. Es setzte sich die Mei- nung durch, dass es Versäumnisse in der Aufarbeitung der NS-Zeit gegeben hatte. Der Bundestag verabschiedete 1960 ein Gesetz gegen Volksverhetzung. Die bei- den Rechtsextremen von Köln wurden allerdings nur wegen Sachbeschädigung verurteilt. Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper LESERPOST Zur Ausgabe vom 16. Dezember 2019, „Votum für Mahnmal“ auf Seite 13: Die Bundesrepublik errichtet Mahn- bezie- hungsweise. Denkmale überwiegend für Op- fergruppen der NS-Zeit und jetzt eins für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft. Daran muss man auch erinnern. Aber aus wel- chem Grund wird kein zentrales Vertrieben- endenkmal errichtet, das die Opfer, die Flucht und die Zwangsvertreibung der deutschen Be- völkerung aus den damaligen deutschen Ost- gebieten zum Thema hat? Es wirkt so, als ob das Thema nicht mehr auf der Tagesordnung steht, da der Bevölkerungsanteil, der das noch erlebt hat, kaum noch unter uns ist. Ist so ein epochales Ereignis mit einem tiefen Einschnitt in die Geschichte keine Erinnerung wert? Hans-Dieter Seul, Berlin PANNENMELDER Zur Beilage „leicht erklärt“ zur Betriebs- rente vom 16. Dezember 2019: Anders als dargestellt, gelten die Neure- gelungen für Betriebsrenten auch für be- stehende Betriebsrenten-Bezieher. Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 06.01.2020. BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 15. – 17.01.2020 Organspende (Do) Deutsche EU-Ratspräsidentschaft (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung PERSONALIA >Hans Wallow Bundestagsabgeordneter 1981-1983, 1990-1998, SPD Hans Wallow begeht am 25. Dezember sei- nen 80. Geburtstag. Der Diplom-Pädagoge und Ministerialrat schloss sich 1966 der SPD an und war von 1987 bis 1998 Vorsit- zender des Unterbezirks Ahrweiler. Der Sozi- aldemokrat arbeitete im Bundestag im Bil- dungsausschuss sowie im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- wicklung mit. >Karl-Hans Laermann Bundestagsabgeordneter 1974-1998, FDP Am 26. Dezember vollendet Karl-Hans Laer- mann sein 90. Lebensjahr. Der Bauingenieur und Hochschullehrer aus Mönchengladbach trat 1968 der FDP bei und gehörte von 1980 bis 1990 dem Bundesvorstand der Li- beralen an. Der langjährige forschungspoli- tische Sprecher seiner Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Aus- schusses für Forschung und Technologie von 1976 bis 1994 war 1994 Bundesbildungs- minister. >Hildegard Wester Bundestagsabgeordnete 1990-2002, 2004/05, 2009, SPD Hildegard Wester wird am 28. Dezember 70 Jahre alt. Die Lehrerin aus Mönchenglad- bach schloss sich 1971 der SPD an und war stellvertretende Vorsitzende des dortigen Unterbezirks. Im Bundestag wirkte Wester im Familien-, im Innen- sowie im Bildungs- ausschuss mit. 2001/02 war die Sozialde- mokratin stellvertretende Vorsitzende ihrer Bundestagsfraktion. >Albrecht Papenroth Bundestagsabgeordneter 1994-2002, SPD Ám 30. Dezember begeht Albrecht Papen- roth seinen 80. Geburtstag. Der Diplom-In- genieur aus Spremberg trat 1990 der SPD bei und war dort Stadtverordneter. Der Di- rektkandidat des Wahlkreises Calau-Senf- tenberg-Spremberg im Städtebau- sowie im Verteidigungsaus- schuss. engagierte sich >Dieter Weirich Bundestagsabgeordneter 1980-1989, CDU Dieter Weirich wird am 31. Dezember 75 Jahre alt. Der Redakteur trat 1961 der CDU bei und amtierte von 1972 bis 1978 als Vorsitzender in Hanau sowie im Main- Kinzig-Kreis. Von 1974 bis 1980 gehörte er dem hessischen Landtag an. Der medienpo- litische Sprecher seiner Bundestagsfraktion arbeitete im Forschungs- sowie im Telekom- munikationsausschuss mit. Von 1989 bis 2001 war Weirich Intendant der „Deutschen Welle“. >Azize Tank Bundestagsabgeordnete 2013-2017, parteilos/Die Linke Am 1. Januar wird Azize Tank 70 Jahre alt. Die Sozialarbeiterin aus Berlin, die sich früh in der dortigen Frauen- und Friedensbewe- gung engagierte, war Vorsitzende verschie- dener Vereine für die Wahrung der Rechte türkischer Frauen. Im Deutschen Bundestag wirkte Tank im Sozialausschuss mit. >Christel Happach-Kasan Bundestagsabgeordnete 2002-2013, FDP Christel Happach-Kasan wird am 4. Januar 70 Jahre alt. Die Biologin aus Bäk/Kreis Her- zogtum Lauenburg trat 1970 der FDP bei, gehörte von 1989 bis 2009 dem Landesvor- stand an und wurde 1999 stellvertretende Vorsitzende in Schleswig-Holstein. Von 1992 bis 2002 war die Liberale Mitglied des Kieler Landtags. Im Bundestag wirkte Hap- pach-Kasan im Landwirtschaftsausschuss mit. >Karl-August Kamilli Bundestagsabgeordneter 1990, SPD Am 5. Januar wird Karl-August Kamilli 75 Jahre alt. Der Geophysiker schloss sich 1989 dem Neuen Forum an und war im Ok- tober Mitbegründer der Leipziger Sozialde- mokratie. Von März bis Oktober 1990 ge- hörte er der ersten frei gewählten Volks- kammer und danach dem Bundestag an. >Dietrich Mahlo Bundestagsabgeordneter 1987-1998, CDU Dietrich Mahlo vollendet am 8. Januar sein 85. Lebensjahr. Der Jurist aus Berlin war CDU-Vorsitzender in Wilmersdorf und ge- hörte von 1979 bis 1988 dem Abgeordne- tenhaus an. 1987 rückte er für den Abge- ordneten Peter Lorenz in den Bundestag nach und engagierte sich vorwiegend im Rechtsausschuss. >Leyla Onur Bundestagsabgeordnete 1994-2002, SPD Am 8. Januar begeht Leyla Onur ihren 75. Geburtstag. Die Berufsschullehrerin aus Braunschweig trat 1973 der SPD bei und stand von 1991 bis 2002 an der Spitze des dortigen Unterbezirks. Von 1976 bis 1989 war sie Ratsfrau in Braunschweig. Die Di- rektkandidatin des gleichnamigen Wahlkrei- ses wirkte im Sozialausschuss mit. Von 1989 bis 1994 war sie Mitglied des Europäi- schen Parlaments. bmh T

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 52-1 - 23. Dezember 2019 Peter Felser, AfD: Waldeigentümer zur aktiven Bewirtschaftung motivieren Im ländlichen Raum ist unser Mittelstand verankert. Im ländli- chen Raum finden wir das, was wir als „Heimat“ definieren, was ein ganz wichtiger Baustein unse- rer eigenen Identität ist. Wenn wir den ländlichen Raum stärken wol- len, dann müssen wir gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Waldschäden zukünftig vor allem die Kleinwaldbesitzer wesentlich stärker als bisher unterstützen. Die Kleinwaldbesitzer brauchen wir auch für den dringend notwendi- gen Waldumbau. Knapp ein Viertel der Waldflä- che in Deutschland ist Kleinstpri- vatwald. Da reden wir von 1 bis 2 Hektar Wald, den die Menschen besitzen. Hier müssen wir es jetzt schaffen, diese Waldeigentümer zu einer aktiven Bewirtschaftung ih- rer Bestände zu motivieren. Daher fordern wir in unserem Antrag ganz klar: Für Bund und Länder brauchen wir eine Initiati- ve, eine Offensive. Die Klein- und Kleinstwaldbesitzer brauchen jetzt eine Vereinfachung der Förder- richtlinie dem Motto: schnell, gerecht und einfach. Weg nach n o i t k a r f s g a t s e d n u B - D A © f Peter Felser (*1969) Landesliste Bayern Zunächst möchte ich einmal kurz in Erinnerung rufen: Wenn wir heute über den deutschen Wald sprechen, wenn wir heute über den Zustand und die Zukunft des deutschen Waldes sprechen, dann geht es nicht um irgendein randständiges, zweitran- giges Politikfeld. Vielmehr ist eine erfolgreiche Forstpolitik ebenso wie eine zukunftsfähige Agrarpoli- tik von elementarer Bedeutung für die dringend erforderliche Revita- lisierung des ländlichen Raumes in Deutschland. Dirk Wiese, SPD: bürokratischen mit Hürden! Schnelle Hilfe im und für den Wald! Aber, Frau Ministerin, es muss in diesem Zusammenhang auch endlich mal geklärt werden, wann und wie die auf dem Nationalen Waldgipfel, den Sie angesprochen haben, zugesagten Fördergelder auf die Fläche kom- men sollen. Das muss man doch jetzt auch endlich mal den Waldbesit- zern gegenüber kom- transparent Ein munizieren. paar Mittel sind schon abgeflossen. Wann kommen die nächsten Mittel? Wird es März 2020? Oder wird es doch wieder verschoben? Auch die forstlichen Zusammenschlüsse, die forstlichen Gemeinschaften müssen jetzt unterstützt werden. Lassen Sie uns doch die bürokrati- schen Hemmnisse endlich abbau- en! Lassen wir doch die Mittel endlich dorthin fließen, wo sie auch verwendet werden können! Es ist dringend notwendig, dass gehandelt wird Westfalen sieht, der weiß, dass die klimatischen Veränderungen, die wir haben und die durch die Bor- kenkäferkalamität verstärkt wer- den, massive Auswirkungen auf den Baum haben. Alleine die Zahl, dass 11 Millio- nen Bäume in Nordrhein-Westfa- len abgestorben sind oder teilwei- se vom Borkenkäfer befallen sind, zeigt die dringende Notwendig- keit, dass gehandelt werden muss. Es ist gut – das sage ich ganz zu Beginn -, dass diese Koalitions- fraktionen sich darauf geeinigt ha- ben, fast 1 Milliarde Euro an Hilfsgeldern für den Wald zur Ver- fügung zur stellen. Wir können auch nicht mehr sagen, dass nur das Nadelholz betroffen ist. Wir sehen die massiven Schadauswir- kungen auch beim Laubholz. Wir sehen in den Regionen unter- schiedliche Kalamitätsbefälle. Es ist richtig, dass die schnelle Hilfe, die wir auf den Weg bringen, jetzt ankommt. Es ist gut, dass wir als SPD-Bun- k a w o N a i l u J / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Dirk Wiese (*1983) Landesliste Nordrhein-Westfalen Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! 2018: 32,4 Millionen Kubikmeter Schadholz. Eine Fläche von 3 300 Fußballfeldern – das als Vergleichsgröße – war von Waldbränden betroffen. 2019: un- gefähr 105 Millionen Kubikmeter Schadholz. Zahlen! Aber jeder von uns, der momen- tan die Bilder aus dem Harz, aus Brandenburg und auch aus dem Sauerland bei mir in Nordrhein- Abstrakte destagsfraktion bereits im Früh- jahr ein Fachgespräch geführt ha- ben mit Experten des Deutschen Forstwirtschaftsrats, der Arbeitsge- meinschaft Naturgemäße Wald- wirtschaft, des Bunds Deutscher Forstleute und anderen, in dem viele der Punkte, die wir in unse- rem Antrag aufge- listet haben – aber auch welche darü- ber hinaus -, zur kamen: Sprache Initiative zum Waldumbau, aber auch zur Stärkung des Holzbaus. Das wird jetzt auf den Weg gebracht. Das ist richtig. Die Forderungen, die wir in un- serem Antrag stellen, gehen in die richtige Richtung und sind teilwei- se schon jetzt in der Umsetzung. Wir fordern, Waldschäden zu be- heben, Käferholz aus dem Wald herauszubringen und den Wald- umbau hin zu klimatoleranten Es ist richtig, dass die schnelle Hilfe, die wir auf den Weg bringen, jetzt ankommt. Weg mit bürokratischen Hürden! Schnelle Hilfe im und für den Wald! Förderung der Kleinwaldbesit- zer: In den Anträgen der Linken und der Grünen findet man zu diesem Thema nicht sehr viel. Das war aber absehbar. Es mangelt doch bei Ihnen von der Linken traditionell an einem deutlichen Bekenntnis zu Grundeigentum. Sie, liebe Kollegen von den Grü- nen, machen mit Ihrem Antrag Ih- rem Image als Verbotspartei wie- der einmal alle Ehre. Sie wollen doch am liebsten jedem privaten Waldbesitzer vorschreiben, was er zu denken hat, welche Bäume er zu pflanzen hat und was er zu tun hat. Nicht mit uns! Mit Ihrer Urwald-Offensive – Sie nennen sie sel- ber so – können Sie vielleicht Greta Thunberg und Rot- käppchen begeis- tern, aber mit Si- cherheit nicht die- jenigen Förster und Waldbesitzer, die jahrzehntelange Er- fahrung in unserem Wald gesammelt haben und die das jetzt auch rich- tig umsetzen können. Den gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD haben wir im Ausschuss aus sachlichen Erwä- gungen unterstützt. In Ihrem An- trag „Unser Wald braucht Hilfe – Waldumbau be- schreiben Sie aber ein Problem, das Sie in den vergangenen Jahren vorantreiben“ Mischwäldern über die GAK fi- nanziell zu unterstützen und auf den Weg zu bringen. Wir fordern ebenfalls, das nationale Waldmo- nitoring auszubauen, um zukünf- tig bei Großschadensereignissen schneller handeln zu können, ge- rade in den Abstimmungsprozes- sen zwischen Bund und Ländern. Hinzu kommt die Forderung, eine Waldbrandpräventionsstrategie auf den Weg zu bringen und – auch das will ich gerne einräumen – gemeinsam mit den Bundeslän- dern darauf hinzuwirken, dass wir mehr qualifiziertes Forstpersonal in den Landeseinrichtungen vor- halten. Das Perso- nal muss dann auch vernünftig bezahlt werden. Ich glaube, hier ist einiges zu tun. Genauso müs- sen wir gemeinsam mit den Bundeslän- dern daran arbei- ten, den Holzbau zu stärken. Das ist für das Hand- gut werk. Das ist gut für die Wirtschaft im ländlichen Raum. Hier gehen wir voran. Ich will mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen dafür bedan- ken, namentlich bei Alois Gerig, bei Hans-Georg von der Marwitz selber verursacht haben. Sie for- dern jetzt, im Jahre 2019, tatsäch- lich allen Ernstes, strukturelle Nachteile für Kleinwaldbesitzer auszugleichen, also das, was wir auch fordern, indem eine flächen- deckende Beratung durch Forst- ämter sichergestellt werden soll. Also jetzt doch endlich! Sie waren doch selbst jahrzehn- telang für den Personalabbau und die Überalterung in den Landes- forstbetrieben maßgeblich verant- wortlich gewesen. Jetzt rufen Sie wieder nach dem Förster, den es so flächendeckend gar nicht mehr gibt. Aber ja: Genau diese Beförs- terung müssen wir den Privat- waldbesitzern als Dienstleistung wieder zur Verfügung stellen. Ja, in dem Punkt haben Sie recht. Aber lassen Sie mich zum Ab- schluss noch einen Appell an die Waldbesitzer richten: Lasst euch bitte die zugesagten Finanzhilfen von der Ministerin nicht als Dana- ergeschenk überreichen! Es kann nicht sein, dass mit diesen Förder- mitteln jetzt auch in das Eigen- tum, in das Jagdgesetz eingegriffen wird. Sie wollen die Jagdgesetze ändern, Frau Ministerin. Jetzt ist plötzlich wieder das Wild schuld. Aber: Wald mit Wild, damit kön- nen wir den Wald umbauen. Da- für steht die AfD. Ich bedanke mich. (Beifall bei der AfD) und bei Rainer Spiering. Ich glau- be, uns ist es gelungen – an die- sem Punkt möchte ich die Minis- terin etwas korrigieren -, das BMEL vor uns herzutreiben. Denn als wir das Thema in den Koaliti- onsfraktionen haben, Alois Gerig, da war die Hand- lungsoption im Ministerium noch nicht so ausgeprägt. Darum ist es gut, dass das Parlament – hier die Koalitionsfraktionen – das Minis- terium auf den richtigen Weg ge- bracht hat. erkannt Was gibt es jetzt noch zu tun? Ich glaube, wir müssen den Blick dahin richten, dass es auch auf eu- ropäischer Ebene Gelder gibt, die wir zusätzlich für den Wald akqui- rieren können. Das bedeutet, dass wir möglicherweise Gelder aus der GAP, aus der Gemeinsamen Agrar- politik der EU, für eine europäi- sche Krisenreserve und gleichzeitig für die Förderfähigkeit von Agro- forstsystemen bereitstellen kön- nen. Hier, glaube ich, müssen wir sehr intensiv schauen, dass wir diese Gelder auch für die heimi- schen Wälder akquirieren. Auf nationaler Ebene, glaube ich, gibt es eine wichtige Baustelle, wo wir vorankommen müssen. Wir als SPD wollen das. Bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ müssen wir Ver-

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 52-1 - 23. Dezember 2019 Dr. Kirsten Tackmann, Die Linke: Es muss schnell gehandelt werden Gründen der Umbau zu Misch- wälder notwendig ist. Aber in jeder Krise steckt ja auch eine Chance, und zwar so lange, wie sie nicht zur Katastrophe wird. Also: Wir müssen trotz des erheb- lichen Zeitdrucks wichtige Wei- chenstellungen und Neuausrich- tungen vornehmen. Wälder zum Beispiel mit nur einer Baumart und einer Altersklasse sind eigent- lich Baumplantagen und erhöhen das Risiko von Großschadensla- gen. Aber welche Baumarten wer- den in welcher Mischung den zu- künftigen Herausforderungen ei- gentlich gerecht und gewachsen sein? Offensichtlich ist selbst die Forstwissenschaft überrascht, wel- che Baumarten doch nicht so hit- ze- oder trockenresistent sind wie vermutet. Die Forderung nach standortangepassten Mischwäl- dern ist und bleibt selbstverständ- lich richtig. Aber was heißt denn das konkret? Angesichts der hohen Schalen- wildbestände stellt sich jetzt noch dringender die Frage, wie man den so wichtigen Baumnachwuchs vor dem Verbiss schützt. Ohne an- dere Jagdregimes – zumindest zeitweise – wird das nicht funktio- nieren. Und alles zu zäunen, ist ja schon finanziell keine Option. Laut Waldstrategie 2020 sollte in einem breiten Dialog ein neues Leitbild Jagd erarbeitet werden. Ich habe seitdem nie wieder was davon gehört, und die angekün- digte Novelle zum Bundesjagdge- setz liegt auch nicht vor. Ja, ich weiß: Das ist ein heftig diskutier- tes Thema, und die Wildforschung ist leider auch ein vernachlässigtes Gebiet. Aber es gibt Beispiele, in Brandenburg zum Beispiel, wie das funktionieren kann. Wissens- und Erfahrungstransfer ist also möglich und auch dringend nötig. Nur eins geht auf gar keinen Fall: Einfach so weitermachen und aus- sitzen. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN) wir für das viele Totholz Antwor- ten. Es ist natürlich ökologisch wichtig und zwingend für den na- turgemäßen Wald. Aber Unfall- und Brandrisiken müssen eben auch vermieden werden. Gleich- zeitig muss das zusätzlich anfal- lende Holz verwertet werden, am besten als Baustoff. Aber auch bei diesem Thema sind wir meilen- weit hintenan. Insbesondere bei den Bauordnungen müssen hier dringend die Bremsklötze gelo- ckert werden. Aber auch die Holzindustrie ist aus meiner Sicht dringend in der Pflicht. Sie kann nicht weiter im- mer nur Nadelholz verarbeiten wollen, wenn aus ökologischen Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen: Der Geldsegen wird nicht alle Probleme lösen das ist offen. Denn die Bundesgel- der gibt es erst, wenn die Länder mitfinanzieren. Der Wald in Län- dern mit knapper Kassenlage droht leer auszugehen. Sie haben mir schriftlich bestätigt, dass dann die Gelder in liquidere Länder umgeleitet werden sollen. Das, Frau Ministerin, ist doch ein schlechtes Bekenntnis zum Wald im ganzen Land. den Der Geldsegen wird ohnehin nicht alle Probleme lösen. Ja, die Holzpreise sind im Keller, und viele Betriebe bangen um ihre Existenz. Aber allen Klagen und allen Reden zum Trotz tut die Bundesregierung viel zu wenig, um den Holzmarkt tatsächlich zu entlasten. Bauen mit Holz ist unbe- stritten eine Win- win-win-Situation: für den Holzmarkt, für Klima- schutz und für die schnelle Schaffung günstigem von Wohnraum. Aber von einer umfas- senden Holzbau- strategie wie in Baden-Württem- berg oder wie in Schweden ist auf Bundesebene überhaupt nichts zu sehen, und es ist eine Schande, dass die Bundesregie- rung hier weiter mit Ressortgeran- gel Zeit verplempert. Legen Sie endlich los, Frau Ministerin! Set- zen Sie sich durch gegen die noch Bremser in Ihren Reihen! Sorgen Sie für einen fairen Wettbewerb von Holz und auch für die Ab- schaffung der Steuervorteile für fossile Baustoffe! Bauen mit Holz setzt aber auch und unbedingt nachhaltige und naturverträgliche Waldbewirt- schaftung voraus. Wir brauchen vielfältige standortangepasste Wäl- der als möglichst stabile Ökosyste- me. Niemand kann mit Sicherheit sagen, welche Baumart in 50 oder 100 Jahren funktionieren wird. Niemand! Wunderbaumarten gibt es nicht. Jetzt panisch alles zu pflanzen, was einem vor den Spa- ten kommt, ist das Gegenteil von vernünftig. Also: Neuan- pflanzungen sind teuer, und sie sind unsicher. Deshalb: Die bisherigen Er- fahrungen zeigen, dass naturverjüngte Wälder wider- standsfähiger sind gegenüber Trocken- heit Schäd- lingsdruck. Sie sind genetisch vielfältiger. Deshalb müssen wir das Potenzial der Na- turverjüngung, wo es irgend geht, nutzen, und wir müssen es maxi- mal ausschöpfen. Unsere Bäume können viel mehr, als sie in der Baumschule gelernt haben. Geben wir ihnen die Chance dazu! Na- turverjüngung, Frau Ministerin, und Wir brauchen vielfältige stand- ortangepasste Wälder als möglichst stabile Ökosysteme. n o r e p a h C e c n e r u a L © Harald Ebner (*1964) Landesliste Baden-Württemberg Frau Ministerin, ja, 80 Jahre sind viel. Aber mit 80 Jahren hat eine Eiche noch nicht mal ihre Pubertät erreicht. Und ja, wir brauchen den Wald. Wald ist Leben, Wald ist Klimaschutz. Aber dazu muss er intakt sein. Durch die Klimakrise mit Dürrejahren und Stressfaktoren sind unsere Wälder aber massiv bedroht. Viele haben das vorhin bedauert. Aber viel zu viele hier im Haus haben jahrelang den Klimaschutz ver- schlafen und verschleppt, und das wider besseres Wissen. Und dann rufen Sie jetzt hier: Haltet den Dieb! Das nehmen wir Ihnen nicht ab. Die beste Hilfe für unseren Wald bleibt wirksamer Klima- schutz. Der Wald braucht aber auch akut Hilfe. Sie, Frau Ministe- rin, schütten jetzt das Füllhorn aus. Ob das aber dem Wald hilft, nicht sicher, ob wir dieses Mal die Ursachen wirklich schnell genug behoben bekommen. Denn eine Ursache ist auch der beginnende Klimawandel. Dem Wald droht, dass er jetzt die Zeche zahlt für unseren Lebensstil. Deshalb ist ein einfaches Weiter-so keine Option. Wer den Wald schützen will, muss zwingend das Klima schützen. Es gilt auch umgekehrt: Wer das Kli- ma schützen will, braucht zwin- gend den Wald, und zwar nicht nur in Brasilien. Deshalb muss jetzt auch schnell gehandelt werden, und leider auf sehr vielen verschiedenen Baustel- len. Denn das gehört auch zur Wahrheit: Der Wald muss jetzt die Probleme ausbaden, die über län- gere oder kürzere Zeit einfach aus- gesessen wurden. Spätestens seit dem Frühjahr ist die dramatische Entwicklung völlig klar. Die Linke hatte deswegen ein Soforthilfepro- gramm beantragt. Leider wurde das vor der Sommerpause noch abgelehnt – verschenkte Zeit; denn die Maßnahmen, die unstrit- tig sind, könnten längst auf dem Weg sein. eben gut, nun Aber kommt relativ viel Geld. Ob das ausrei- chen wird, werden wir sehen. Aber es auch muss schnell kommen, und zwar nicht nur im Interesse des sondern Waldes, auch, weil ohne schnelle Hilfe viele Klein- und Kleinstwaldbesitzer und -besitzerinnen möglicherwei- se ihren Wald verkaufen müssen. Wer also weiter ein breit gestreutes Waldeigentum möchte und si- chern will, der muss jetzt zwin- gend zügig handeln. Der erhöhte Fördersatz von 90 Prozent für Waldbesitz unter 20 Hektar ist ein richtiges Signal. Aber dass alles vorfinanziert werden muss, kon- terkariert dieses richtige Anliegen. Und ohne einen Paradigmen- wechsel in der Personalpolitik wird eben auch der Wald nicht ge- rettet werden. Denn der Personal- abbau bei den Forstleuten über viele Jahre hinweg gehört in das Sündenregister der Vergangenheit. Der Wald braucht mehr und gut ausgebildete Forstleute, und diese müssen anständig bezahlt werden. Die vielen sterbenden oder to- ten Bäume sind aber auch ein gro- ßes Unfallrisiko. Die Berufsgenos- senschaft hat gerade Alarm ge- schlagen. Auch deshalb brauchen Dem Wald droht, dass er jetzt die Zeche zahlt für unseren Lebensstil. g a t s e d n u B m i E K N I L E I D © Kirsten Tackmann (*1960) Landesliste Brandenburg Die Situation im Wald ist in vielen Regionen in der Tat dramatisch. Das do- kumentiert auch der gestern vor- gestellte Waldzustandsbericht aus meinem Bundesland Branden- burg. 37 Prozent der Waldfläche sind deutlich geschädigt. Das ist gut ein Viertel mehr als im vergan- genen Jahr. Nur noch 14 Prozent aller Probenbäume zeigten keine Kronenschäden. Diese Situation übertrifft übrigens noch das An- fang der 90er-Jahre beschriebene Waldsterben Luftver- schmutzung. Die Lage ist also wirk- lich ernst. wegen Dabei hatten noch 2014 die Er- gebnisse der drit- ten Bundeswaldin- ventur positive Nachrichten ge- genüber dem Be- richtszeitraum zehn Jahre zuvor verkündet: Der Anteil der Laub- bäume war gestiegen, die Wälder waren vielfältiger und naturnäher strukturiert. Die Waldfläche war konstant geblieben – davon kann man bei landwirtschaftlichen Flä- chen nur träumen -, und es war mehr Holz nachgewachsen, als ge- nutzt wurde. Die Ende 2011 ver- kündete Waldstrategie 2020 schien also auf einem guten Weg. Auch der nun ebenfalls vorgelegte turnusmäßige Waldbericht für die Jahre 2009 bis 2017 liest sich heu- te wie aus einer anderen Welt. Denn nach mehreren Orkanen, zwei Dürrejahren und Waldbrän- den mit nicht gekanntem Ausmaß ist nichts mehr, wie es war, zumal die geschwächten Wälder auch noch gefundenes Fressen für diver- se Forstschädlinge sind. Im Ergeb- nis ist also der scheinbar gerade erst gerettete heimische Wald nun wieder in Gefahr, und zwar in be- ängstigender Geschwindigkeit. Ich bin mir leider überhaupt

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 52-1 - 23. Dezember 2019 Rainer Spiering, SPD: Wir müssen mehr Holzbau möglich machen reden, möglich macht. grund des Ganzen, über das wir sprechen. Was passiert bei der Fo- tosynthese? Aus Kohlendioxid und Wasser werden Sauerstoff und Kohlenstoff. Das ist ja der Prozess, der überhaupt alles das, worüber wir Ich möchte alle bitten, anzuerkennen, dass wir in diesem Prozesskreis- lauf denken müssen. Das bedeu- tet, dass wir Holz wahrnehmen als etwas, das gewachsen ist, das uns geschenkt worden ist. Dieser na- türliche Prozess ist ja ein Ge- schenk. Ich persönlich glaube, dass wir Holz gegenüber anderen natürlichen Bestandteilen nicht wertschätzen. Genau wie wir häu- fig Wasser, weil hier genügend da- von da ist, nicht wertschätzen, schätzen wir auch Holz nicht wert, und wir bepreisen über Märkte etwas, was wir so gar nicht bepreisen können. Ich glaube, wir haben zusam- men mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU ein or- dentliches Papier geschrieben. Das ist auch der richtige Ansatz. Und genau wie bei der Digitalisierung ist die Idee aus dem Parlament entstanden und nicht aus der Re- gierung. Was die Finanzmittel an- n h a h e a r K o n n e B © Rainer Spiering (*1956) Landesliste Niedersachsen beschäftigen Wir uns heute, ja, auch in Tei- len mit unserem in- nenliegenden Bewusstsein, mit dem deutschen Wald. Zumindest die Menschen, die vom Lande kommen, haben einen starken in- neren Zugang zum Wald, und er gehört zu unserer Lebenserfah- rung dazu. Das ist natürlich gut, dass wir da Betroffenheit haben. Bei der Vorbereitung der Rede habe ich noch mal darüber nach- gedacht, was da eigentlich pas- siert. Die Fotosynthese ist ja ein unglaubliches Geschenk, das wir bekommen, und ist ja der Hinter- Karlheinz Busen, FDP: geht, haben wir einen Zuwachs von 850 bis 900 Millionen Euro in diesen Haushalt möglich ge- macht und konnten das der Mi- nisterin vorlegen. Die Ministerin kann jetzt exekutiv damit umge- hen. Ich finde, dieses Parlament darf auch ruhig selbstbewusst und stolz auf sich sein, dass es das als Parlament geleistet hat. kann, Wenn ich jetzt aber dem Kreislauf- gedanken folge und Holz als das wahr- nehme, was es im leis- Naturkreislauf ten dann würde ich Sie alle bitten, dass wir zwei Faktoren im Auge behalten. Den ei- nen Faktor haben wir jetzt beschrieben, nämlich den Versuch, den Waldholzanbau wie- der zu regenerieren. Und ich sage Ihnen: Das ist eine extrem schwie- rige Aufgabe. Harald Ebner, so einfach, wie du das hier darstellst, und mit diesen einfachen Tricks läuft es nicht. Da braucht man ei- nen längeren Atem. Wir haben ergänzend zu dem gemeinsamen Antrag mit der Unsere Wälder brauchen klimarobuste Baumarten sächlich gefordert, Maschinen ab- zuschaffen und durch Rückepfer- de zu ersetzen. Statt auf Innovatio- nen zu setzen, statt Investitionen in bodenschonende Maschinen zu fördern, wollen selbsternannte grüne Experten zurück ins letzte Jahrtausend. Dagegen soll der Bau von Windrädern im Wald nahezu grenzenlos hingenommen wer- den. Da werden Tausende Tonnen Beton als Fundament in den Wald gelassen. Und spätestens hier zeigt sich, was grüne Politik bedeutet – nur eines: Ideologie. Die Grünen fordern in ihrem Antrag eine Urwaldoffensive und wollen von jetzt auf gleich 600 000 Hektar Wald stilllegen, eine Fläche so groß wie das Saarland, Berlin, Hamburg und Bremen zu- sammen. Schon die ganzen Um- weltverbände von BUND bis NA- BU nutzen Millionen von Spen- dengeldern, um Flächen anzukau- fen und brachliegen zu lassen. Viele Privatwaldbesitzer, große und kleine, bewirtschaften ihre Wälder vorbildlich und tragen da- mit zur Unterstützung der vielfäl- tigen Funktionen des Waldes bei. Aber auf diesen Zug der Stilllegun- gen ist auch unsere Bundesum- weltministerin Svenja Schulze auf- gesprungen. Mehr und mehr Waldflächen sollen vor sich hin rotten. Wer unsere Wälder aber kennt, weiß, dass genau die stillge- legten Wälder am schlimmsten aussehen. Ich habe mir persönlich ein Bild davon gemacht. Die Bun- desumweltministerin hat wahr- scheinlich zu viel im „Dschungel- buch“ gelesen. Auch für das Klima ist ein still- gelegter Wald schädlich. Viel lang- samer werden Treibhausgase der Luft entzogen, und viel schneller werden Treibhausgase beim Ver- rotten wieder freigesetzt. Am 16. Oktober sagte der Parlamentari- scher Staatssekretär, Herr Pronold, l r e h e o K s a m o h T / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Karlheinz Busen (*1951) Landesliste Nordrhein-Westfalen Nicht nur der Wald in Deutschland ist in Ge- fahr. Die Klimaverände- rung ist der eine Faktor, der den Wald stresst und schädigt. Aber ei- ne viel größere Gefahr ist was an- deres, und zwar die ideologische grüne Politik. Da wird auf einem Kongress der tat- Grünen-Bundestagsfraktion Holz ist grundsätzlich etwas, was uns von der Natur geschenkt wird. CDU/CSU einen weiter gehenden Vorschlag gemacht, und zwar den, Holz in den Kreislauf zu bringen. Das bedeutet, dass wir den CO2-Speicher Holz möglichst lan- ge im Verkehr halten. Das heißt, es darf nicht verrotten, es darf nicht energetisch verwertet wer- den, sondern es muss im Holzbau verwendet werden. Ich glaube, da ist die ganz große Chance. Ich kenne zurzeit kein Land auf der Welt, das besser ausgebildete Handwerker hat als dieses Land. Alle Zimmerleute, alle Schreiner, alle Tischler, alle Dachdecker sind dazu in der Lage, Holz im Bau einzusetzen, und es ist unsere Auf- gabe, per Gesetzgebung möglich zu machen, dass einen ganz Holz anderen Stellen- wert auf dem Bau bekommt. Holz ist auch von der Statik her extrem belast- bar, und wir schaf- fen uns einen Zeit- puffer von 50 bis 100 Jahren, wenn wir das Holz im Baubereich langfristig einsetzen. Ich habe gelesen, ein Einfamilien- haus ist, wenn Holz eingesetzt wird, dazu in der Lage, 80 Tonnen CO2 zu speichern. Das wird unse- re Aufgabe sein. Kolleginnen und Kollegen, wir sind dazu in der Lage. Wir haben die handwerkliche Ausbildung, wir haben das duale Berufsausbil- dungssystem, um das zu machen. hier – mit Erlaubnis des Präsiden- ten zitiere ich -: Es ist richtig, dass ein bewirt- schafteter Wald einen höheren CO2-Speichereffekt haben kann als ein unbewirtschafteter Wald. Der Mann hat recht. Doch statt dem Urwaldirrsinn ein Ende zu setzen, belastet die Bundesregie- rung weiter unsere Wälder. Belastetes Käferholz soll nach Auffassung der Bundesregierung in stillgelegten Wäldern liegen bleiben. Oder anderes gesagt: Die Bundesregierung unterstützt die weitere Ausbreitung von Schädlin- gen wie dem Borkenkäfer, indem sie beste Brutstätten für sie schafft. Das rächt sich im kommenden Jahr, wenn die Schädlinge wieder ausschwärmen. Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen schreiben im Titel ihres Antrages: „Unser Wald braucht Hilfe“. Mit ihrer Kassen- bonpflicht machen sie ihren eige- nen Antrag zur Makulatur. Nach neuesten Berechnungen des EHI sorgt die Belegausgabepflicht da- für, dass Jahr für Jahr zusätzlich 8 500 Fichten gefällt werden müs- sen. Diese große Menge an Papier- müll kann sofort mit einem Feder- strich im Gesetzblatt eingespart werden. Wenn Sie es mit dem Dafür müssen wir aber aktiv wer- den. Wir müssen das Baugesetz- buch verändern. Wir müssen mehr Holzbau möglich machen. Harald Ebner, einfach in den An- trag der SPD reingucken, den wir geschrieben haben, lernen, akzep- tieren und bei uns mitmachen! Wir werden das umsetzen. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU waren ja auch willens, bei dieser Waldumbauinitiative mitzumachen. Also ganz gemach! Ich glaube in der Tat, wenn wir dort deutlich besser werden, wenn wir dem Handwerk die Chance geben und wenn wir das zusam- men mit der Waldwirtschaft und der Forstwirtschaft machen, dann haben wir eine reelle Chance, Wald und vor allen Dingen Holz den Stellenwert zu geben, den sie verdienen, und endlich klarzuma- chen: Holz ist grundsätzlich etwas, was uns von der Natur geschenkt wird und was wir auch entspre- chend honorieren und achten müssen, genauso wie alle anderen Produkte der landwirtschaftlichen Erzeugung, denen wir Achtung entgegenbringen müssen, Kolle- ginnen und Kollegen. Hiermit ha- ben wir die Möglichkeit, dem eine Wertschätzung materieller Art zu geben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU) Waldschutz ernst meinen, dann stoppen Sie diese Kassenbon- pflicht. Meine Damen und Herren, un- sere Wälder brauchen Innovatio- nen, damit wir sie schützen. Kon- kret brauchen unsere Wälder eine Wiederaufforstung mit klimaro- busten Baumarten, die Zulassung neuer Züchtungsmethoden, eine Reform des Forstschäden-Aus- gleichsgesetzes und schnellere Ver- fahren bei forstlichen Pflanzen- schutzmitteln, um im Notfall ge- rüstet zu sein. Sehr viele gute Ansätze sind im Antrag von Union und SPD ent- halten. Es fehlen noch einige Punkte, die für einen gesunden Wald notwendig sind. Wir haben Ihnen in unserem Antrag ein An- gebot gemacht. Nutzen Sie das! Das wäre gute konstruktive Zu- sammenarbeit. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der AfD) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. Es sprachen zudem die Abge- ordneten Artur Auernhammer (CDU/ CSU) und Steffi Lemke (Bündnis 90/ Die Grünen).

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 52-1 - 23. Dezember 2019 Ja, Deutschland hat sich verän- dert, und das ist nicht gut so, Frau Göring-Eckardt. Wie sieht es denn heute aus? Selbst die kleins- ten Weihnachtsmärkte brauchen ein Sicherheitskonzept. Viele gibt es nicht mehr, da das Geld hierzu fehlt. Jede öffentliche Veranstal- tung wird zur Festung; jeder Gast wird durchleuchtet. Und das Ganze wird noch getoppt mit der Einrichtung von Frauenschutzzo- nen, was ein implizites Einge- ständnis ist, dass der Rest unseres öffentlichen Raumes für Frauen nicht mehr sicher ist. Das wollen Sie natürlich nicht hören. Wir leben ja im „besten Deutschland aller Zeiten“. Es gibt für Sie keine Warnungen mehr, nur noch Hetze. Sie leben in ei- ner Welt der Widersprüche, in der die Bürger angeblich so sicher sind wie nie zuvor, aber zugleich Uli Grötsch, SPD: auf allen Ebenen neue Schutz- konzepte für sie eingeführt wer- den müssen. Der erste Schritt aber zur Lö- sung des offensichtlichen Pro- blems ist es, anzuerkennen: Die Sicherheitslage wurde eindeutig durch die Massen- einwanderung ver- schlechtert. Die EU-Außengrenzen zu schützen, scheint unmöglich oder politisch nicht gewollt zu sein. Damit ist das zentrale Sicher- heitsversprechen von Schengen gebrochen. Trotzdem weigern Sie alle sich, die deutschen Grenzen zu schützen. Wenn es aber darum geht, Poli- tiker zu schützen, dann gehen Die Sicherheits- lage wurde ein- deutig durch die Massenein- wanderung verschlechtert. Grenzkontrollen doch, so beim G-7-Gipfel in Bayern und beim G-20-Gipfel in Hamburg. Allein beim G-20-Gipfel sind in etwa ei- nem Monat 4 546 unerlaubte Einreisende abgefangen worden; 782 per Haftbefehl gesuchte Personen wurden festgenom- men. Horst Seeho- fer sich heutzutage mit der kürzlich verstärkten Schleierfahndung, fast so, als gäbe es dadurch tatsächlich einen Sicherheitsge- winn ge- schützte Grenzen. brüstet durch Meine Damen und Herren von der FDP, Sie haben sich seit An- fang der Legislaturperiode als Ser- viceopposition bezeichnet. In der Tat, das sind Sie mit diesem An- Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit ist die lismuskommission. Das bittere Wahrheit, mit der Sie über Weihnachten und den Jahreswech- sel hinaus umzugehen lernen müssen. Vor etwas weniger als ei- nem Jahr – Sie erinnern sich be- stimmt -, als Sie das zuletzt bean- tragt hatten, habe ich Ihnen das schon mal prophezeit. Ich hoffe, dass meine Worte diesmal über- zeugender auf Sie wirken. Ich möchte Ihnen aber selbstverständ- lich auch heute erläutern, wieso wir Ihren Antrag ablehnen. Erstens dauert so etwas Jahre, bis Ergebnisse vorliegen. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass eine Föderalismuskommissi- on innerhalb eines Jahres errichtet werden und am Ende sogar noch Ergebnisse vorlegen kann. Zweitens – das wissen wir aus Erfahrung – gibt es überhaupt kei- nen Automatismus, dass Deutsch- land nach einer Föderalismus- kommission III sicherer wird. Ich zweifle sogar mehr als stark daran. Also, hören Sie nach dieser Debat- te damit auf, den Menschen zu suggerieren, Ihr Vorschlag könne Terroranschläge verhindern! Das ist schlichtweg Unsinn. Er löst kein einziges Problem. Er ist ge- nauso wenig eine Lösung wie die regelmäßige Forderung der Linken nach der Abschaffung von Nach- richtendiensten. Für beide Fraktio- nen gilt, dass der Wunsch nach Si- cherheit der Vater ihrer Gedanken ist. Das glaube ich schon, und das können Sie für sich in Anspruch nehmen. Aber ich sage Ihnen: Wenden Sie sich gerne vertrauens- voll an die deutsche Sozialdemo- kratie, wenn Sie Fragen zur inne- ren Sicherheit haben. Zum Thema der Sicherheitsar- chitektur möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen: Der Terroran- schlag vom Breitscheidplatz, der eben auch schon Thema war, hat uns natürlich alle zutiefst getrof- fen. Es ist etwas schiefgelaufen in der Kommunikation zwischen den Behörden im Bund und in den Ländern, im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum na- mentlich. Das darf nie wieder pas- sieren; darin sind wir uns einig. Deshalb ist es richtig, dass die Zu- sammenarbeit im Verfassungs- schutzverbund auf dem Prüfstand ist. Das ist ja auch Gegenstand des Untersuchungsausschusses hier im Bundestag. Aber auch eine komplett verän- derte föderale Sicherheitsarchitek- tur kann nicht verhindern, dass, wo Menschen sind, auch Fehler gemacht werden und Fehlein- schätzungen passieren. Es gibt eben keine hundertprozentige Si- cherheit, nirgends. Wir haben im BKA-Gesetz aber ganz genau gere- gelt, wer wann wofür zuständig ist. Auch im Bundesverfassungs- schutzgesetz haben wir nach dem NSU-Untersuchungsausschuss die sogenannte Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungs- schutz geregelt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den Sie vielleicht meinen. Danach ist nämlich der Bund auch für besonders gelagerte regionale Fälle in den Ländern zu- ständig, kann sich also aufgrund seiner Zentralstellenfunktion dort mit einbringen, wo das Bundes- l l o n K e i s u S © Uli Grötsch (*1975) Landesliste Bayern Nun wieder zurück zum ei- gentlichen Thema in die- ser Debatte, nämlich zur Frage der Notwendigkeit der Re- form der deutschen Sicherheitsbe- hörden. Lieber Herr Schuster, ich muss mit einer schlechten Nach- richt für Sie beginnen: Ich bin der Falsche, wenn Sie auf der Suche nach einer Mehrheit für eine Re- form der Sicherheitsarchitektur in Deutschland sind. Ich bin näm- lich der Meinung, dass die Sicher- heitsarchitektur in Deutschland gut ist, dass wir sie nicht verän- dern müssen, sondern dass wir sie schlicht und ergreifend fortwäh- rend weiterentwickeln müssen und dass wir sie stärken müssen, was wir in den letzten Jahren ja auch ganz ausführlich getan ha- ben. Ich fahre fort mit einer auch für Sie schlechten Nachricht so kurz vor Weihnachten, liebe Kollegin- nen und Kollegen von der FDP; denn niemand außer Ihnen will in diesem Haus eine dritte Födera- trag. Käme dieser Antrag durch, dann ist er ein Freibrief für die Bundesregierung zum Nichtstun und Verschleppen. Es wird eine Kommission ein- gesetzt, dann wird ewig verhan- delt und nachverhandelt, und dann, ja dann sind schon wieder Bundestagswahlen. Das ist so wie bei Frau Merkel und ihren Minis- tern, die seit Jahren jede konkrete Maßnahme unter Hinweis auf diesen und jenen EU-Gipfel oder irgendwelche ineffektiven, bilate- ralen Abkommen in die ferne Zu- kunft verschieben. Das ist Service- opposition für die Regierung, in die man nicht eintreten wollte, und nicht für Bürger. Nein, die- sem Antrag können wir nicht zu- stimmen. Wir hatten vor zehn Monaten die Chance, eine sinnvolle Lö- sung für dieses Problem auf den amt es für notwendig hält oder die Länder den Bedarf dafür sehen. Es gibt also in diesem Zusammen- hang keine Regelungslücke. Und bei keiner erdenklichen Sicher- heitsarchitektur – ich glaube, auch daran besteht kein Zweifel – hätte der rechtsextremistische Mord an Walter Lübcke oder der Terroran- schlag von Halle verhindert wer- den können – leider, aber das ge- hört zur Wahrheit dazu. Eine Sache ist mir noch wichtig zu sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde, es geht nicht, dass jedes Mal, wenn etwas pas- siert, nach Zentralisierung oder nach Verschärfung von Gesetzen gerufen wird. Gewöhnen Sie sich diese Reflexe ab! Sie erzielen da- mit genau das Gegenteil von dem, was Sie letztendlich, wahrschein- lich oder mit Sicherheit wollen: nämlich mitarbeiten, wenn es um die innere Sicherheit in Deutsch- land geht. Aber glauben Sie mir: So ein Antrag wie der heute hier gestellte ist der falsche Ansatz. Auch in den Ländern nämlich, in denen Si- cherheit zentral organisiert ist – Beispiel Frankreich -, gehen Dinge schief. Es gibt keinerlei Beleg da- für oder auch keinen Grund, an- zunehmen, dass – Sie kritisieren, dass wir in Deutschland 40 Behör- den haben, die für Sicherheit zu- ständig sind – 10 oder 15 Behör- den mehr Sicherheit produzieren. Ich wiederhole: Dafür gibt es kei- nen Beleg. Und noch was: Warum schwei- gen Sie eigentlich in Ihrem Antrag und auch hier im Plenum, wenn es darum geht, was unsere Sicher- heitsbehörden, diese 40 Behör- den, alles Gutes getan haben, wenn es um die innere Sicherheit und die Verhütung von Terroran- schlägen geht? Ich möchte ganz kurz vier Beispiele aufzählen: Zuletzt wurde am 19. Novem- ber diesen Jahres ein 26-jähriger Weg zu bringen. Sie haben hier alle dagegengestimmt, was Sie immer tun, egal was die AfD vor- schlägt. Aber das hat der Bürger längst durchschaut. Das waren zehn verlorene Monate, und es wird Zeit, konkrete Lösungen umzusetzen, statt mal wieder ei- nen Arbeitskreis zu gründen. nämlich Artikel Die einfachste und wirksamste Maßnahme wäre, vorab endlich wieder geltendes Recht durchzu- setzen, 16a Grundgesetz, das Aufenthaltsge- setz und EU-Recht – ja, auch EU- Recht. Denn auch nach EU-Recht darf kein Nicht-EU-Ausländer oh- ne Ausweispapiere und ohne EU- Visum eine EU-Grenze übertre- ten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Syrer, der nach Anleitungen für ei- nen Bombenbau recherchiert und sich in Chatgruppen dazu ausge- tauscht hatte, in Berlin festgenom- men. Oder die Festnahme von drei IS- Anhängern in Offenbach, die mutmaßlich einen Anschlag ge- plant haben. Im Juni letzten Jahres haben un- sere Sicherheitsbehörden mit der Festnahme islamistischen Terrorverdächtigen in Köln den ersten Anschlagsversuch mit einer Biowaffe verhindert. eines Und Anfang diesen Jahres wur- den drei Iraker in Schleswig-Hol- stein festgenommen, die einen Terroranschlag planten. All das ist Grund genug, um un- seren Sicherheitsbehörden und den Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern ausdrücklich für ihre Ar- beit zu danken. Zum Ende möchte ich sagen: Am sichersten wird Deutschland natürlich nur, wenn Menschen sich erst gar nicht radikalisieren oder erst gar nicht kriminell wer- den. Deshalb bin ich froh, dass unser Bundesprogramm „Demo- kratie leben!“ auf hohem Niveau weitergeführt wird und Projekte gegen Extremismus niedrigschwel- lig und vor Ort fördert. Aber: De- mokratiearbeit ist heute mehr denn je eine Daueraufgabe, die sich nicht mit einem Modellpro- jekt erledigt. Hier will die SPD den eingeschlagenen und erfolg- reichen Weg weitergehen und mit einem Demokratiefördergesetz er- folgreiche Projekte auf dauerhafte, feste Füße stellen, weil Prävention der wichtigste Weg ist, liebe Kolle- ginnen und Kollegen. Ich lade Sie herzlich dazu ein, uns auch im neuen Jahr darin zu unterstützen. Vielen Dank für Ihre Aufmerk- samkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU)

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 52-1 - 23. Dezember 2019 Probleme lösen kann. Uns würde es fürs Erste schon reichen – und damit wären wir schon sehr, sehr weit -, wenn die Bundesregierung und die Landesregierungen die Schlussfolgerungen und Empfeh- lungen der NSU-Untersuchungs- ausschüsse endlich vollständig umsetzen würden. Meine Damen und Herren, seit- dem wir im Januar das erste Mal über diesen Antrag beraten haben, haben sich zwei weitere erschüt- ternde Anschläge ereignet. Mit dem Attentat in Halle und der Er- mordung des Kasseler Regierungs- präsidenten Walter Lübcke wurde die Bedrohung durch den rechts- extremen Terror, dem seit der Wie- dervereinigung fast 200 Menschen zum Opfer fielen, für weite Teile der Gesellschaft sichtbar, und sie wurde endlich, muss man sagen, auch durch den Bundesinnenmi- nister als Problem erkannt. Meine Damen und Herren, rechter Terror kommt nicht aus dem Nichts. Rechter Terror ent- steht durch ein gesellschaftliches Klima, in dem ethische, ethnische oder religiöse Minderheiten zu Sündenböcken gemacht werden und die Grenze des Sagbaren Stück für Stück nach rechts ver- schoben wird. Dieses üble Ge- schäft betreibt hier im Land der- zeit vor allem die AfD. Daher sind alle Demokratinnen und Demo- kraten gefordert, rechter Hetze entschieden zu widersprechen: ob im Netz, auf der Straße oder eben auch hier im Deutschen Bundes- tag. Wir brauchen eine kontinuier- liche Unterstützung all jener Ini- tiativen, die sich Rassismus, Anti- semitismus und Rechtsextremis- mus entgegenstellen. Diese Initia- tiven benötigen dringend eine langfristige finanzielle Planungssi- cherheit. Auch das, meine Damen und Herren, war eine Forderung des NSU-Untersuchungsausschus- ses. Das, nämlich diese Planungs- sicherheit für die Initiativen, ist aus Sicht der Linken definitiv wichtiger als eine neue Föderalis- muskommission. Herzlichen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Dr. Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen: Ländergrenzen dürfen nicht im Weg stehen Monate vor dem Anschlag. Eine Quelle des LKA NRW hatte sehr detailliert über seine konkreten Anschlagsplanungen berichtet, das BKA hat der Quelle aber nicht ge- glaubt und auch den Bewertungen aus NRW nicht vertraut, ohne das allerdings fachlich zu begründen. Durch diese Einschätzung des BKA wurden die Weichen im Fall Amri falsch gestellt. Das BKA hat den Fall damals nicht übernom- men, obwohl es die gesetzliche Kompetenz dazu gehabt hätte. Der entsprechende § 4a ist ja vor einigen Jahren extra ins BKA-Ge- setz geschrieben worden, damit die Bundesebene in länderüber- greifenden Fällen die Koordinati- on übernehmen kann. Wenn die Voraussetzungen dafür im Fall Amri nicht vorlagen, dann fragt man sich doch: Wann denn dann? Anstatt ihn zu übernehmen, hat man den Fall Amri einfach laufen lassen, und jede betroffene Lan- despolizei hat weiter vor sich hin gearbeitet. Wie das ausging, ist be- kannt. Wenn die Rahmenbedin- gungen so etwas zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir die Rahmenbedingun- gen ändern. Auch die Rolle der zweiten Säu- le unserer Sicherheitsarchitektur, des Verfassungsschutzes, war im Fall Amri alles andere als rühm- lich. Das BfV hat mit einigen V-Leuten die beiden Moscheen, die Amri am häufigsten besuchte und in denen er wichtige Kontakte knüpfte, praktisch umstellt; der Output war gleich null. Keine der Quellen will Amri wirklich ge- kannt haben. Details, Berichte, In- formationen – alles Fehlanzeige. Das alles erinnert in erschrecken- der Weise an das NSU-Desaster. Auch die Bund-Länder-Zusam- menarbeit des Verfassungsschutzes hat nicht funktioniert, obwohl der damals verantwortliche Verfas- sungsschutzpräsident Maaßen im September 2015 die neuen Kom- petenzen für seine Behörde in den höchsten Tönen gelobt hat. Da- i i k n m a K n a f e t S © Irene Mihalic (*1976) Landesliste Nordrhein-Westfalen Heute vor drei Jahren er- eignete sich der bisher schlimmste islamistische Terroranschlag in Deutschland, und wir gedenken der Opfer und der vielen Verletzten heute in ei- nem Gottesdienst in der Gedächt- niskirche. Gemeinsam sprechen wir auch hier in dieser Debatte den Hinterbliebenen unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Dieser Anschlag lässt sich nicht rückgängig machen. Das Einzige, was wir tun können, ist, entschlos- sen aufzuklären und vor allem die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Das wollen wir tun. Und ich verspreche Ihnen: Wir werden nicht lockerlassen, den vielen offe- nen Fragen nachzugehen und die Aufklärung nach Kräften voranzu- treiben. Dabei stellt sich schon heute die Frage, ob bereits not- wendige Veränderungen vorge- nommen wurden. Da sagen wir Grüne klipp und klar: Nein. Die entscheidenden Lehren für die bundesrepublikanische Sicher- heitsarchitektur sind eben noch nicht gezogen worden. Da müssen wir jetzt ran. Sitzung für Sitzung arbeiten wir im Untersuchungsausschuss den massiven Reformbedarf in der fö- deralen Sicherheitszusammenar- beit heraus. Ein Beispiel dafür ist die fatale Fehleinschätzung Anis Amris im GTAZ, maßgeblich vor- genommen vom Bundeskriminal- amt im Februar 2016, also zehn Sicherheitsbehörden rin, die föderale Zusammenarbeit der von Grund auf neu aufeinander abzu- stimmen und aus den Organisati- onszusammenhängen der Nach- kriegszeit endlich ins 21. Jahrhun- dert zu führen. Wir müssen die in- effektive Kleinstaaterei überwin- den und Zuständigkeiten und Kompetenzen insgesamt neu re- geln. Wir leisten uns immer noch 17 Inlandsnachrichtendienste – eine überflüssige Fragmentierung der Aufklärung verfassungsfeindli- cher Bestrebungen, die wir drin- gend überwinden müssen. Dabei geht es eben nicht um Zentralisierung, sondern um eine Verbesserung des Föderalismus. Auch bei der Kri- es braucht minalitätsbekämp- fung Bund-Länder-über- greifende Standards für die Qualifizie- rung von Personal, für die Ausstattung sowie für die Aufgabenwahrnehmung. Über Verwaltungsvereinbarungen kön- nen sich Bund und Länder wech- selseitig verpflichten, bestimmte Ressourcen bereitzustellen, und sich gegenseitig über Ländergren- zen hinweg unterstützen. Das gilt auch für die Arbeit im Gemeinsa- men Terrorismusabwehrzentrum oder in den anderen gemeinsa- men Zentren; denn das sogenann- te GTAZ ist doch schon lange viel Es geht nicht um Zentralisierung, sondern um eine Verbesserung des Föderalismus. zwischen mals hat nämlich das BfV eine Zentralstellenfunktion bekommen – der Kollege Grötsch hat gerade darauf hingewiesen -, um die Zu- sammenarbeit Bund und Ländern zu koordinieren. Aber, Herr Grötsch, auch sie ist nicht angewandt worden. Nur fünf Monate später, als Amri auf die Büh- ne trat, hätte sich diese neue Kompe- tenz bewähren müssen. Sie hätte sich bewähren können; aber das ist leider nicht pas- siert. Nicht nur am Beispiel des ver- heerenden Anschlags vom Breit- scheidplatz oder am Beispiel der schrecklichen NSU-Verbrechen, sondern auch an vielen, vielen weiteren Fällen sieht man: Der Schlüssel zu einer guten Sicher- heitsarchitektur liegt eben nicht im wilden Ändern von Gesetzen oder in der Ausweitung von Befug- nissen. Das alles ist Stellschrau- benpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Schlüssel liegt da- mehr als eine schlichte Informati- onsbörse. Hier müssen wir aus ei- nem Provisorium eine effektive Struktur machen, mit klaren rechtsstaatlichen Leitplanken zur Informationsweitergabe und für die Übernahme von Verantwor- tung in der Fallbearbeitung. Ob bei der Gefahrenabwehr oder bei der Kriminalitätsbekämpfung: Ländergrenzen dürfen der Sicher- heitszusammenarbeit nicht im Wege stehen. Ich möchte der FDP für ihre Ini- tiative danken, auch wenn Sie nicht das Copyright auf diese Idee haben. Wir stimmen Ihrem Antrag heute zu; denn wir teilen das Grundanliegen, dass wir eine soli- de Reform unserer Sicherheitsar- chitektur brauchen. Noch ein Wort an Sie gerichtet, Herr Schuster: So etwas abzuleh- nen mit der Begründung, dass das ja sowieso am Widerstand der Länder scheitert, das ist doch nur eine Ausrede; wenn Sie ganz ehr- lich sind. Ländern Wie soll denn die Bundesebene den gegenübertreten, wenn sie es nicht schafft, eine ein- heitliche Position in dieser Frage zu formulieren? Heute haben Sie die Gelegenheit dazu. Wir werden dem Antrag zustimmen, und ich kann an alle hier im Haus appel- lieren, das auch zu machen. Danke. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Am 19. Dezember jährte sich der Anschlag des islamistischen Terroristen Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zum dritten Mal. Insgesamt starben zwölf Menschen. © picture-alliance/dpa

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 52-1 - 23. Dezember 2019 europäischer Ebene in allen Eh- ren, aber wenn man immer wie- der neue Strukturen erfindet, müssen sie auch belebt werden. Das funktioniert nicht. Jahren vor Apropos verbesserter Daten- austausch: Dass ausgerechnet Sie von der FDP jetzt eine Lanze da- für brechen, finde ich wirklich ironisch. Ihre Partei war es doch, die es Sicherheitskräften schon lauter Daten- vor schutz fast unmög- lich gemacht hat, sich ein umfassen- des Bild zu ver- schaffen. Als ehe- Polizeibe- malige amtin weiß ich sehr wohl, wie frus- trierend es ist, kei- ne Informationen über mutmaßliche Täter zusammen- führen zu können, weil auf- grund übermäßigen Datenschut- zes kein Zugang zu den Daten- banken anderer Behörden be- steht. Es ist eine Mär, dass eine zentralistische Organisation besser funktioniert. Schritte hin zu einer stärker ab- gestimmten Sicherheitspolitik haben wir längst unternommen, und das ohne jedes politische Showmanöver. Genauso auf eu- ropäischer Ebene – die darf man dabei nicht ganz außen vor las- sen -: Dort wurde und wird der Tatsache, dass wir neue und sehr bewegliche Bedrohungslagen ha- ben, Rechnung getragen und ge- handelt, zum Beispiel durch SI- RENE oder die Prümer Beschlüs- se. Sie regeln im Kern den besseren und automatisier- ten Informations- austausch der EU- Länder, um die grenzüberschrei- tende Zusammen- arbeit zu verbes- sern. Aber – hier kommt wieder ein Aber -: Bis jetzt funktioniert das nur unvollständig, weil viele EU- Länder diese Systeme nicht mit Daten füttern, und dann kann man sich schlecht austauschen. Als Mitglied der Europol-Kon- trollkommission kann ich nur sagen: Wir müssen noch sehr viel mehr Werbung machen, da- mit alle EU-Länder diese Syste- me nutzen. Das Plädoyer der FDP für mehr Informationsaustausch auf Konstantin Kuhle, FDP: Thomas Haldenwang (von links), Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, und Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Inneren, auf einer Pressekonferenz zur Neu- organisation der Sicherheitsbehörden © picture-alliance/dpa Und erwarten Sie ernsthaft, dass je 16 Mitglieder von Bun- desrat und Bundestag sich so weit in die komplexen Abläufe der Sicherheitsbehörden einar- beiten können – oder wollen -, dass die Handlungs- und Ent- scheidungsfähigkeit optimiert werden kann? Trauen Sie eigent- lich unseren Sicherheitskräften gar nichts mehr zu? Damit schwächen Sie nur die Bund-Länder-Beziehungen, was nicht Sinn der Sache sein kann. Schließlich sollten sich Bund und Länder auch gegenseitig kontrollieren. Es ist eine Mär, dass eine zen- tralistische Organisation besser funktioniert. Das Beispiel Frank- reich zeigt: Sie war eher schlech- ter organisiert. ist noch Antrag: Gut gemeint lange nicht gut gekonnt, und deswegen werden wir ihn ableh- nen. Deswegen meine ich zu Ihrem (Beifall bei der SPD) Es bedarf einer strukturellen Reform der Sicherheitsbehörden Ich glaube, dass manche hier im Haus immer noch zwei Fragen un- terschätzen, die sich viele Opfer und viele Hinterbliebene stellen. Das ist die Frage: Wie konnte das passieren? Und es ist die Frage: Wie können wir verhindern, dass so etwas in Zukunft wieder pas- siert? Wer die zweite Frage mit einer Stärkung unserer Sicherheitsbe- hörden beantworten will, der kann das auf drei Arten tun. Er kann die Sicherheitsbehörden mit mehr Personal und finanziellen Mitteln ausstatten. Ich glaube, da gibt es einen breiten Konsens im Haus. Er kann die Sicherheitsbehör- den in ihren Befugnissen stärken. Auch darüber wird hier regelmä- ßig diskutiert. Und der dritte Weg: Er kann die Sicherheitsbehörden strukturell stärken. Wer sich immer noch ei- ner strukturellen Reform der Si- cherheitsbehörden beim Thema Föderalismus verweigert, der nimmt die Sorgen und die of- fenen Fragen auch der Opfer die- auch n o i t k a r f s g a t s e d n u B - P D F © Konstantin Kuhle (*1989) Landesliste Niedersachsen Heute jährt sich der An- schlag am Berliner Breit- scheidplatz zum dritten Mal, und wir danken dem Herrn Bundestagspräsidenten, dass er heute der Opfer gedacht hat. Es ist aber nicht nur der dritte Jahrestag des Anschlags am Berliner Breit- scheidplatz; ich erinnere auch an die schreckliche Mordserie des so- genannten Nationalsozialistischen Untergrundes. Es ist jetzt ungefähr acht ihrer Entde- ckung. Jahre her seit ser beiden terroristischen Ereignis- se nicht ernst. Deswegen legen wir Ihnen heute ein Konzept vor, mit dem wir in eine Reform des Si- cherheitsföderalismus in Deutsch- land einsteigen wollen. Meine Damen und Herren, es ist spannend, zu be- obachten, aus wel- chen unterschiedli- chen Gründen die beiden Koalitions- fraktionen heute gegen unseren An- trag stimmen wer- den. Auf der einen Seite ist die CDU/ CSU, Herr Schuster. Sie werden heute gegen den Antrag für eine Föderalismusreform im Bereich der inneren Sicherheit stimmen. Aber Sie tun das wenigstens mit schlechtem Gewissen, weil Sie ei- gentlich wissen, dass wir eine Re- form der Sicherheitsarchitektur im Bereich des Föderalismus brau- chen. Dagegen wird die SPD – und das ist das eigentlich Schlimme an der Sache – aus voller innerer Überzeugung gegen diesen Antrag stimmen. Meine Damen und Her- ren, das versteht draußen kein Mensch. Dass wir nach dem NSU und nach dem Anschlag auf dem Breit- scheidplatz immer noch 16 Lan- desämter für Verfassungsschutz haben, dass die Daten an verschie- denen Stellen gesammelt, aber nicht miteinander geteilt werden, dass es keine gesetzliche Grundla- ge für das Gemeinsame Terroris- musabwehrzentrum gibt, dass Sie immer noch nicht die Lehren daraus gezogen haben, was da passiert ist, und dass Sie das auch noch im Brustton Überzeugung der als eine Verteidi- gung der deutschen Sicherheitsarchitek- tur darstellen, das wirklich ist schwach. Da hätte ich mir mehr gewünscht. Ich darf kurz aus den Beschlüs- sen der aktuellen Innenminister- konferenz vom 4. bis 6. Dezember 2019 zitieren. Die Innenminister- konferenz hat beschlossen: „Stär- kung der Zentralstelle … in den Bereichen Analysekapazitäten“ usw. zur Bekämpfung des Rechts- extremismus, „Aufbau einer Zen- tralstelle im Bundesamt für Verfas- sungsschutz … zur Erfassung von Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst…„Beim Thema „Mobilisie- rung über das Internet“: Konzept für eine „Ausdehnung des Aufga- benbereichs der im BKA einge- richteten Service- und Clearing- stelle … auf eine Zentralstellen- funktion…“ Die Innenminister machen das also längst. Fernab von dem, was hier im Deutschen Bundestag be- schlossen wird, werden am lau- schigen Kaminfeuer der Innenmi- nisterkonferenz die Befugnisse und Kompetenzen hin und her ge- schoben, und der Deutsche Bun- destag hat rein gar nichts damit zu tun. Das ist nicht unser Verständ- nis von Innenpolitik. Es braucht einen großen Wurf: mehr programmatische Kreativi- tät, mehr politisches Engagement für eine Reform der Sicherheitsar- chitektur. Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag heute zu! Vielen Dank. (Beifall bei der FDP) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. Es sprachen zudem die Abge- ordneten Philipp Amthor (CDU/CSU) und Michael Kuffer (CDU/CSU). Wie können wir verhindern, dass so etwas in Zukunft wieder passiert?

Wald-Schutz • Was kann man tun? In Wäldern kann man zum Beispiel Holz ernten. Daraus kann man Häuser oder Möbel bauen. Oder man kann es als Brenn-Holz verwenden. In Wäldern kann man auch Tiere jagen. Sie liefern also Fleisch. Außerdem sind Wälder wichtig für Firmen, die von Urlaubern leben. Denn Wälder ziehen viele Urlauber an. 2) Umwelt-Schutz Wälder sind wichtig für die Umwelt und für den Schutz von Pflanzen, Menschen und Tieren. Sie dienen vielen Tieren als Lebens-Raum. Die Pflanzen in Wäldern sorgen für bessere Luft. Der Wald-Boden reinigt Regen-Wasser und sorgt so für sauberes Trink-Wasser. Und Bäume sind auch gut gegen den Klima-Wandel. 3) Freizeit Wälder sind wichtig für die Freizeit. Menschen erholen sich dort. Oder sie treiben Sport. Oder sie gehen spazieren. Das ist gut für die Gesundheit. Probleme der Wälder Die Wälder sind also für viele Dinge bei uns wichtig. Deswegen ist es wichtig, dass sie gesund sind. Und dass es den Pflanzen und Tieren dort gutgeht. In Deutschland haben die Wälder im Moment verschiedene Probleme. Trockenheit Ein großes Problem ist die Trockenheit. In den letzten beiden Jahren hat es in Deutschland viel zu wenig geregnet. Vor allem die Sommer waren sehr trocken. Und auch sehr heiß. Den Wäldern fehlt deswegen Wasser. Überall sieht man ausgetrocknete Bäume. Wenn ein Baum zu trocken ist, dann stirbt er. Aber auch wenn er nicht stirbt, dann kann er durch die Trockenheit Probleme haben. Denn ein zu trockener Baum ist geschwächt. Er verliert seine Blätter zu früh. Krankheiten können ihn leichter befallen. Oder auch Schädlinge. Zum Beispiel Käfer. Ungesunde Bäume werden leichter von Stürmen umgerissen. Und in trockenen Wäldern entstehen schneller Wald-Brände. Viele Schäden in den Wäldern All das ist auch in unseren Wäldern in den letzten beiden Jahren passiert. Die Wälder in Deutschland haben deswegen viele Schäden erlitten. Eigentlich können Wälder sich von so etwas erholen. Dazu muss es aber nach einem sehr trockenen Jahr auch wieder viel regnen. Im Moment gibt es aber viele trockene Jahre nacheinander. Und Experten sagen: Das wird sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern. Es wird eher noch schlimmer.

Wald-Schutz • Was kann man tun? Eine weitere Idee ist auch, mehr Bäume zu pflanzen, die nicht so viel Wasser benötigen. Dann könnten die Wälder auch etwas besser mit Trockenheit umgehen. 2) Bei Schäden mit Geld helfen Die Wälder sollen also so gesund sein, dass sie möglichst wenig Schaden nehmen. Aber zu Schäden wird es immer mal wieder kommen. Deswegen ist Folgendes wichtig: Es muss Möglichkeiten geben, Schäden zu beheben. Wald-Besitzer können dafür Geld vom Staat bekommen. Zu Beispiel, wenn sie kaputte Bäume wegräumen müssen. Oder sie können Geld bekommen, wenn sie Bäume pflanzen wollen. Von dem Geld können Wald-Besitzer zum Beispiel Samen kaufen. Oder sie können zum Beispiel Zäune kaufen, damit junge Bäume geschützt sind. 3) Geld verdienen mit dem Wald erleichtern Wald-Besitzer, die mit dem Wald Geld verdienen, müssen sich an verschiedene Gesetze halten. Der Staat kann die Gesetze so machen, dass es für die Wald-Besitzer leichter wird, ihren Wald zu bearbeiten. Zum Beispiel kann man den Wald-Besitzern erlauben, mehr Holz im Wald zu lagern. Dann müssen sie es nicht sofort verkaufen. Gespräche im Bundestag Der Bundestag hat letzte Woche über verschiedene Vorschläge gesprochen. In den Vorschlägen ging es darum, wie der Wald in Zukunft besser geschützt werden kann. Die Politiker haben eine ganze Liste von Vorschlägen gemacht. Bei diesen Vorschlägen ging es darum, Misch-Wälder anzulegen, mehr Geld für die Beseitigung von Wald-Schäden zu geben und Gesetze anzupassen. Der Bundestag hat dann einen Antrag angenommen. In diesem Antrag wünscht er, dass die Bundes-Regierung mehr von diesen Vorschlägen umsetzt. Nun muss man also schauen, was die Bundes-Regierung davon umsetzen wird. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance / dpa, Fotograf: Patrick Pleul. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www. pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 52/2019-1/2020 Die nächste Ausgabe erscheint am 6. Januar 2020.