PA_6_7

Der Anfang vom Ende
"Teure Symbolpolitik"
Volle Energie oder halbe Kraft?
Weiße Flecken
Mehr Leben in der Bude
Grenzwertig
Leiser Alarm
Weiblicher Blick
Den Defiziten auf der Spur
Am Abgrund
Auf Konfrontationskurs
Kehrseite
Debattendokumentation
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Thema: Energiewende Braunkohleende und Leitungsausbau SEITE 1-3 STAATSKRISE Der harte Machtkampf im kriselnden Venezuela schwelt weiter SEITE 10 KONFUSION May will nach einem Unterhausvotum Brexit-Vertrag mit EU verändern SEITE 11 Berlin, Montag 04. Februar 2019 www.das-parlament.de 69. Jahrgang | Nr. 6-7 | Preis 1 € | A 5544 KOMMISSION Ein Datum zum Braunkohle-Ausstieg steht, die Debatte darüber beginnt Der Anfang vom Ende Die magische Zahl, sie ist 2038 KOPF DER WOCHE Holocaust als Lebenstrauma i l l a p d / e c n a a - e r u t c i p © Saul Friedländer Er ist einer der letzten Holo- caust-Überlebenden unter seinen Fachkollegen: Der israelische Historiker Saul Friedländer hielt die Gedenkrede auf der Veranstaltung des Bundestags für die NS-Opfer. Darin nann- te er den Antisemitis- mus „eine der Gei- ßeln, von denen eine Nation nach der an- deren schleichend be- fallen wird“. Weltweit bekannt wurde Fried- länder durch seine Ar- beiten zum Massenmord an den Juden wie „Das Dritte Reich und die Juden“, wofür er 2007 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhielt. Der Autor wurde 1932 in einer deutschsprachigen jüdischen Familie in Prag als Pavel Friedländer ge- boren. Nach der deutschen Besetzung 1939 flo- hen die Friedländers nach Frankreich. Die Eltern wurden später in Auschwitz ermordet, der Sohn überlebte in einem katholischen Internat. 1948 ging er nach Israel und bekam den Vornamen Saul. Er lebt heute in Los Angeles. (Seite 9) kru T ZAHL DER WOCHE 12.000 Juden tauchten schätzungsweise nach Beginn der Massendeportationen im „Großdeutschen Reich“ ab Herbst 1941 unter beziehungsweise wurden versteckt. Davon überlebten bis Kriegsende 1945 rund 5.000. In Berlin, der mit Abstand größten jüdischen Gemeinde, gingen 5.000 bis 7.000 Juden in die Illegalität. ZITAT DER WOCHE »Erinnerungs- kultur gehört mit zu den staat- lichen Aufgaben.« Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestags- präsident, bei seiner Rede im Deutschen Bundestag zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus IN DIESER WOCHE INNENPOLITIK U-Ausschuss Wirken in Nordrhein-Westfalen aus Zeugen sagen zu Amris Seite 4 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Prognosen Jahreswirtschaftsbericht 2019 Bundestag debattiert über Seite 7 „Kohle-Kommission“, gefallen. soll Schluss sein mit der Koh- leverstromung in Deutschland – so hat es die Kommission Wachs- tum, Strukturwandel und Beschäftigung, kurz empfohlen. Sind die Streitigkeiten um den wider- sprüchlichen Energieträger damit nun be- endet, ist die Renaturierung der mondähn- lichen Tagebaulandschaften eingeleitet? Mitnichten, wie eine Aktuelle Stunde im Bundestag eindrücklich belegte: Die Dis- kussionen über den Umgang mit den Emp- fehlungen aus dem Abschlussbericht der Kommission begannen, noch bevor das mehr als 300 Seiten starke Dokument am Donnerstagabend offiziell der Bundeskanz- lerin übergeben wurde. Dabei zog nicht nur erwartungsgemäß die Opposition einen Graben zwischen ihrer Ansicht und der regierenden Fraktionen. Auch die Redner von CDU/CSU und SPD ließen erkennen, dass ihre Interpretatio- nen der Ratschläge ziemlich voneinander abweichen. Veranlasst hatte die Debatte die FDP-Fraktion. Beim Kohleausstieg handele es sich um eine weitreichende Frage, die im Parlament debattiert werden müsse, begründete Fraktionschef Christian Lindner die Initiative. „Denn das hier ist der Ort für die Entscheidungen, die da- nach demokratisch legitimiert getroffen werden müssen.“ Zu dem Kompromiss sagte Lindner: „Die Lösung, die gefunden wurde, ist teuer, aber für das Klima un- wirksam.“ Er plädierte für die Position sei- ner Fraktion, Kohlendioxid sektorenüber- greifend einen Preis zu geben – also etwa auch in der Mobilität und in der Landwirt- schaft. Die Sektoren sollten gekoppelt und Kohlendioxid jeweils dort eingespart wer- den, wo es am günstigsten ist. Strukturveränderung nötig Der Parlamen- tarische Staatssekretär beim Bundesminis- ter für Wirtschaft und Energie, Oliver Witt- ke (CDU), bewertete den Bericht als erste Vorschläge, die mit Inhalten gefüllt werden müssten. Es stünden Verhandlungen mit der Energiewirtschaft an, genauso wie die Sorgen und Nöte der betroffenen Men- schen in den Revieren und deren Umge- bung ernst genommen werden müssen. Darum stehe zu Beginn der Debatte nicht die energiepolitische Frage im Vorder- grund, sagte Wittke. „Vielmehr müssen wir zuallererst darüber reden, wie wir die Strukturen verändern, sodass neue Beschäf- tigungsmöglichkeiten geschaffen werden.“ Der ebenfalls der CDU angehörende Abge- Etwa 10.000 Schüler demonstrierten in Berlin im Januar für mehr Klimaschutz – hier vor dem Bundesverkehrsministerium. © picture-alliance/Geisler-Fotopress ordnete Andreas G. Lämmel bekräftigte sei- ne Meinung zum gesamten Ausstiegs-Pro- zess: „Die Braunkohlewirtschaft funktio- niert, sie braucht keine Subventionen, sie arbeitet mit Gewinn und hätte es nicht nö- tig gehabt, dass die Politik in ihre Geschäf- te eingreift.“ Den Strukturwandel bezeich- nete Lämmel zwar als riesige Chance, das Thema Versor- gungssicherheit hingegen sei für ihn „überhaupt nicht ge- klärt, genauso wenig die Fra- ge der Preisentwicklung in den nächsten Jahren“. Den Vorschlag, man könne Strompreise mit Steuermit- teln subventionieren, findet er inakzeptabel. Für die SPD-Fraktion indes ergriff Matthias Miersch das Wort – und würdigte zuerst die Leistung der Kommissi- on. Die Mitglieder hätten Verantwortung übernommen und ein gutes Fundament er- arbeitet. Miersch saß wie Lämmel und An- dreas Lenz (CSU) in der Kommission, oh- ne mit abstimmen zu dürfen. Mit den Be- schlüssen der Kommission gebe es einen Kohleausstiegspfad, der ein Ende habe. »Es ist ein gutes Fun- dament, was die Kommis- sion erwirt- schaftet hat.« Matthias Miersch (SPD) „Das ist weitaus mehr als das, was jemals hier in diesem Parlament zur Abstimmung gestanden hat.“ Er freue sich darauf, die Er- gebnisse der Kommission umzusetzen. Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Parlamentari- sche Staatssekretärin im Bundesumweltmi- nisterium erklärte ebenfalls, es sei ein Auf- bruch in die Zukunft. „Da geht es nicht nur um den Kohleausstieg, sondern es geht um die Zukunft von Arbeitsplätzen in Deutsch- land – im Osten und im Westen, in ganz Deutsch- land.“ Grüne fordern Taten Die Opposition lehnte den Be- richt aus diversen Gründen ab. Karsten Hilse von der AfD-Fraktion bezeichnete ihn als Luftschloss. Es wim- mele von Konjunktiven und Handlungsan- weisungen, wie größtmöglicher Schaden an- zurichten sei. Es gebe keinen Beweis, dass der natürliche Klimawandel ein von Men- schen gemachter sei, sagte Hilse. Caren Lay (Die Linke) hingegen sagte, die Ergebnisse seien nicht genug. Der Ausstieg müsse früher kommen. 2038 sei zu spät und unverantwortlich. Gleichzeitig betonte sie, in den betroffenen Regionen dürften sich nicht die Strukturbrüche der Nach- wendezeit wiederholen. Schließlich mahnte Oliver Krischer (Bünd- nis 90/Die Grünen) die Regierung, den Worten Taten folgen zu lassen. Für das Er- reichen der Pariser Klimaziele führe am Kohleausstieg kein Weg vorbei, die Regie- rung müsse jetzt liefern. Es gehe darum, wie abgeschaltet werde, sowie um eine ech- te Strukturförderung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutete nach einem Treffen mit den Regie- rungschefs der 16 Bundesländer am Abend an, dem Appell zum Handeln Gehör schenken zu wollen. Bis Mai solle ein Ge- setz über Maßnahmen für den Struktur- wandel in den betroffenen Regionen ste- hen. Auch ein Gesetz zur Planungsbe- schleunigung werde in Angriff genommen. Zugleich ließ die Kanzlerin Sympathien für den erzielten Kompromiss erkennen: Der Konsens zeige eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, dieser wolle die Bundesre- gierung nachkommen. Man werde mit den sorgsam umgehen, Empfehlungen sehr stellte Merkel klar. Kristina Pezzei T ED I TO R IA L Das Ziel ist fern VON JÖRG BIALLAS Die Energiegewinnung mit heimischer Braun- kohle geht zu Ende. In weniger als 20 Jahren soll damit Schluss sein. Ein Kompromiss, für- wahr. Aber einer, mit dem es sich leben lässt. Das geben selbst viele derer zu, die sich einen schnelleren Ausstieg gewünscht hätten. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass es nicht ein- fach ist, im Vorübergehen einen ganzen Indus- triezweig abzuschalten und gleichzeitig eine reibungslose Energieversorgung zu garantie- ren. Also: Auftrag erledigt, Umwelt gerettet? Mitnichten. Denn in den kommenden Jahren stehen viele Aufgaben an, die politisch zu be- wältigen sind. Die Zukunft für die rund 20.000 Arbeitskräfte, die in den deutschen Braunkoh- le-Revieren tätig sind, wird zwar immer wieder medienwirksam problematisiert. Diese Frage dürfte aber vergleichsweise leicht zu lösen sein. Zum einen, weil die Arbeitsplätze sukzes- sive und damit sozialverträglich abgebaut werden können. Zum anderen, weil in diesem Bereich überwiegend gut qualifizierte Fachar- beiter beschäftigt werden, die auf dem derzeit florierenden Arbeitsmarkt leicht zu vermitteln sind. Überdies haben die vier betroffenen Bun- desländer beim Bund finanzielle Strukturhilfen locker gemacht, sie sich sehen lassen können. Schwieriger dürfte es werden, jetzt das Be- wusstsein dafür zu schärfen, dass es auch oh- ne Braunkohle noch genügend umweltpoliti- sche Baustellen im Land gibt. Allen voran ist da der Verkehr zu nennen. Unsere Städte ersti- cken am Individual-, auf den Autobahnen steht der Fernverkehr im Stau. Gleichzeitig geht es mit der Vermarktung umweltfreundlicher Mo- toren nicht recht voran. Und seit Jahren sind viele öffentliche Verkehrsbetriebe in Bund und Region augenscheinlich überfordert, genervten Autofahrern endlich akzeptable Alternativen zu bieten. Stattdessen debattiert die Nation einmal mehr über ein Tempolimit auf deut- schen Autobahnen. Als gäbe es keine wirkli- chen Probleme. Auch in der Energiepolitik sind viele Fragen of- fen. Wie lassen sich die Leitungsnetze und Speicherplätze für regenerative Technologien schnell und effektiv ausbauen? Welche Rolle sollen Heizstoffe wie Öl oder Gas in Zukunft spielen? Was ist zu tun, um Nachbarländer ebenfalls von einer umweltverträglicheren Energieproduktion zu überzeugen? Das Ende der Braunkohleverstromung ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu nachhaltigem Klimaschutz. Das Ziel freilich ist noch fern. KULTUR UND BILDUNG Gleichberechtigung in der Filmindustrie Die Rolle von Frauen Seite 8 KEHRSEITE Jugendbegegnung den Spuren von NS-Gegnern Junge Menschen auf Seite 12 MIT DER BEILAGE Das Parlament Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH 60268 Frankfurt am Main 1 0 7 0 6 4 194560 401004 Geld, Jobs und Perspektiven STRUKTURWANDEL Nach langem Ringen hat sich die Kommission geeinigt. Das Ergebnis im Überblick Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat nach langen Ver- handlungen ein Konzept für einen Kohle- ausstieg vorgelegt – eine historische Aufga- be, wie das Gremium in seinem Abschluss- bericht schreibt. „Deutschland braucht ei- nen gesellschaftlich breit verankerten Kon- sens, der einen sozial ausgewogenen und gerecht gestalteten Übergang in ein neues Energiesystem ebnet und für die kommen- den Dekaden sicherstellt.“ Das Papier sei nach zehn Sitzungen und drei Fahrten in Braunkohlereviere das Ergebnis einer aus- gewogenen Abwägung der verschiedenen Interessen, heißt es von der Kommission: „Es stellt sicher, dass Deutschland unter den gegebenen Zielen aus Versorgungssi- cherheit, Bezahlbarkeit und Sicherung von Beschäftigung und Wertschöpfung die Lü- cke zum 40 Prozent-Klimaziel so weit wie möglich schließt, und dass die Energiewirt- schaft ihr Sektorziel für 2030 zuverlässig erreicht.“ Bis spätestens 2038 soll Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen. 2032 soll ein früherer Ausstieg geprüft werden; unter Zustimmung der Betreiber wäre dann ein Ende im Jahr 2035 möglich. Flankiert wird dies mit Milliardensummen aus dem Staatshaushalt. So sind allein 40 Milliarden Euro an Bundeszuschüssen für den Strukturwandel in den Kohlere- vieren in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vorgese- hen. Das entspricht zwei Milliarden Euro pro Jahr über einen Zeitraum von 20 Jah- ren. Angeregt werden etwa die Ansiedlung von Bundesbehörden sowie eine Investiti- tonszulage für Unternehmer. Zusätzlich soll die Verkehrsanbindung in die und in den Gegenden verbessert wer- den. Kraftwerksbetreiber könnten Entschä- digungen für Stilllegungen bekommen, was ebenfalls Milliarden Euro kosten dürf- te. Unterstützt werden auch Beschäftigte, die früher als geplant aus ihrem Beruf aus- steigen. Ab einem Alter von 58 Jahren soll es ein Anpassungsgeld geben, um die Zeit bis zum Renteneintritt zu überbrücken und Einbußen bei der Rente auszuglei- chen. Bund und Unternehmen könnten sich diese Kosten in Höhe von schätzungs- weise bis zu fünf Milliarden Euro teilen. Einen eventuellen Strompreisanstieg für Verbraucher will die Kommission ab 2023 mit einem Zuschuss von zwei Milliarden Euro jährlich abfedern. Reduziert werden könnten etwa die Netzgebühren, die für Private ungefähr ein Fünftel des Stromprei- ses ausmachen. Energieintensive Industriefirmen könnten weitere Hilfen erhalten. Um die Versor- gung sicherzustellen, sollen die Genehmi- gung von Gaskraftwerken beschleunigt und weitere Investitionsanreize gesetzt wer- den. pez T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 6-7 - 04. Februar 2019 GASTKOMMENTARE PASST DAS KOHLE-AUSSTIEGSDATUM? Kohle-Korridor PRO t a v i r P © Holge Möhle, »General-Anzeiger«, Bonn s u a r K x e A © l Joachim Wille, freier Journalist Erst das Atom, nun die Kohle. Deutschland steigt im Namen des Klimaschutzes aus der Kohle-Verstromung aus und lässt sich dafür Zeit. 2038 und somit 16 Jahre, nachdem das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz genommen sein wird, soll auch der letz- te Kohlemeiler abgeschaltet werden. Und das ist dann gut so. Wenn alle Seiten klagen, was ihnen die Einigung für Opfer abverlangt, ist es zumeist ein klassischer Kompromiss. Von heute an fast 20 Jahre bis zum endgültigen Aus für Braun- und Steinkohle sind viel Zeit, ausreichend Zeit. Natür- lich ginge es auch schneller, aber wenigstens steht mit der Einigung nun das Ausstiegsjahr fest, so- fern die Politik den Empfehlungen der Kohlekom- mission folgt. Die Regierungen in Bund und Län- dern können nicht Kohle-Regionen im Expresstem- po mit dem Ausstieg überrollen wollen. Da fühlten sich vor allem Beschäftigte und deren Familien verkohlt. Zudem gilt bei der Energieversorgung der Dreiklang: möglichst sicher, möglichst nach- haltig, möglichst bezahlbar. 2038 bietet dafür den Korridor. Einen Ausstieg vom Ausstieg wie einst beim Atom sollte sich das Land nicht leisten. Vermutlich aber wird die Wirklichkeit schneller Fakten schaffen als der Kohlekompromiss vorsieht. Kohle und Stahl haben dieses Land mit groß ge- macht. Dass die politischen Entscheider auch des- halb die Kohle nicht sofort beerdigen wollen, ist wegen der Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte nachvollziehbar. Die CO2-Bilanz sollte nun mit jedem Jahr besser werden. Bis 2030 will Deutschland mindestens 55 Prozent seines CO2-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 eingespart haben, bis 2040 sollen es mindestens 70 Prozent sein. Oder der Kampf um die Kohle hat vor allem eines produziert: dicke Luft. die Blaupause für den Kohleausstieg. Die Kohlekommission der Bundesre- gierung hat 2038 als Enddatum fest- gelegt, mit einer kleinen Chance, es auf 2035 vor- zuziehen. Dann soll das letzte Kohlekraftwerk spä- testens vom Netz genommen werden. Nur leider: Ein Ausstieg 2035 bis 2038 entspricht nicht den Vorgaben des Pariser Weltklimavertrags, laut dem die globale Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad begrenzt werden soll. Um damit kompa- tibel zu sein, hätte 2030 als Schlusspunkt fixiert werden müssen, betonen Klimaforscher. Und die Tatsache, dass das Klima nicht mit sich verhandelt lässt, kann keine Kommission außer Kraft setzen. Dass 2030 der Fluchtpunkt ist, war kein Insider- wissen. Es war genau die Forderung, mit der die Klima-Fachleute und die Vertreter der Umweltver- bände in die Debatte eingetreten waren. Nur, in der Kommission durchsetzbar war 2030 eben nicht. Zu viele andere Interessen spielten hier mit. So bleibt nur die Hoffnung, dass der weitere Um- stieg auf die erneuerbaren Energien, nun, da der Kohle-Ausstiegspfad da ist, in der Praxis schneller laufen wird als vorgesehen. So etwas hat Deutsch- land schon einmal erlebt – bei der Einführung des Ökostroms per EEG. Wind- und Solarstrom wurden in den 2010er Jahren so schnell billiger, dass alle Prognosen übertroffen wurden. Heute beträgt der Erneuerbare-Anteil bereits fast 40 Prozent. Einen solchen Turbo braucht es nun erneut – durch höhere Ausbauziele, Investitionen in Öko- strom-Speicherung, Flexibilisierung des Strom- markts. Nicht auszuschließen, dass die schwerfälli- gen Kohle-Dinosaurier dann doch noch schneller vom Netz genommen werden können. Nicht schnell genug CONTRA A ufatmen, fast bei allen. Endlich steht »Teure Symbol- politik« MARTIN NEUMANN Der ener- giepolitische Sprecher der FDP- Fraktion bemängelt, dass der Kohle-Kompromiss den Klima- schutz kaum voranbringe. Wichtiger wäre, auf einen Ener- giemix und Forschung zu setzen Herr Neumann, die Kohle-Kommis- sion hat sich nach zähen Verhandlun- gen auf einen Abschlussbericht geei- nigt, mit Ausstiegsdatum, Empfehlun- gen zum Strukturwandel und Perspek- tiven für die Beschäftigten. Wie bewer- ten Sie dieses Ergebnis, das die SPD- Fraktion als „bahnbrechend“ bezeich- net hat? Bahnbrechend wäre es vielleicht gewe- sen, wenn Steuerzahler und Stromver- braucher mit am Verhandlungstisch ge- sessen hätten, also jene, die die Rech- nung am Ende bezahlen. Um es sich noch einmal vor Augen zu führen: Grundlage ist das Pariser Klimaschutzab- kommen, also das Ziel Kohlendioxid- Emissionen zu senken. Diesem Ziel kommen wir aber mit den Empfehlun- gen der Kommission leider nicht näher. Der Ausstieg aus der Kohle im nationa- len Alleingang mit den damit verbunde- nen Subventionen bringt kaum etwas für den Klimaschutz. Bei allen bisherigen Aktivitäten, beispielsweise der Überfüh- rung von Kraftwerksleistung in die Si- cherheitsreserve, ist der Aufwand für das Erreichen der CO2-Minderung zu groß. Wie begründen Sie diese Meinung? Es gibt zahlreiche Studien, die belegen, dass die Minderung der Kohlendioxid- Emissionen mit dem jetzigen Weg im globalen Maßstab kaum ins Gewicht fällt. Ich habe überhaupt das Gefühl, dass in der ganzen politischen Diskussi- on das eigentliche Ziel, einen effizienten Klimaschutz zu erreichen, aus den Au- gen verloren wurde. Das heißt, Sie kritisieren die Dis- kussion als ideologiegetrieben? Nun, es war immer alles fixiert auf das Datum des Kohleausstiegs. Meiner Mei- nung nach handelt es sich hier um Sym- bolpolitik, die Verbraucher teuer bezah- len werden – und das bei minimalen Ef- fekten für das Klima. das endlich Was schlagen Sie als FDP denn vor, um die gesetzten Klimaziele zu errei- chen und den Kohlendioxidausstoß wirksam zu senken? Wir müssen Thema CO2-Minderung an die Faktoren Versor- gungssicherheit und Bezahlbarkeit kop- peln und so die Akzeptanz durch die Menschen gewinnen. Ich spreche in die- sem Zusammenhang daher gern von ei- nem Viereck aus den Punkten, die es zu erreichen gilt: Bezahlbarkeit, Versor- gungssicherheit, Ökologie und Akzep- tanz. Wie wollen Sie dieses Viereck er- folgreich umsetzen? Bezogen auf die Energiewende bedeutet dies: Wir wollen Energie-Effizienz stei- gern und die Kohlendioxid-Emissionen senken. Wir wollen außerdem einen Wettbewerb emissionsarmer Energieträ- ger. Konkret: Kosten müssen in einem vernünftigen Verhältnis mit der tatsäch- lich eingesparten Kohlendioxid-Menge stehen. Hierfür müssen wir in For- schung, Technologieentwicklung und in- telligente Systeme investieren. Wir brau- chen zudem mehr Wettbewerb unter den emissionsarmen Energieträgern. Bisher sind die alternativen Energien viel zu sehr auf Photovoltaik und Wind be- schränkt worden. Welche leistungsfähigen Energieträ- ger sehen Sie denn noch? Wir brauchen eine breitere Basis. Dazu gehören unter anderem Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung, Biomasse; selbst das Thema Kernfusion ist noch nicht zu Ende diskutiert und könnte irgendwann energetisch noch eine wichtige Rolle spielen. Der jeweilige Energiemix muss außerdem stärker regionale Aspekte be- inhalten. Nützlich sind Technologien, die die Netzdienlichkeit fördern, da Ver- fügbarkeit eine große Rolle spielt. Hier- für muss die Bundesregierung endlich die Weichen stellen und Anreize für mehr Investitionen in intelligente Netze schaffen. Die FDP schlägt auch vor, dass man den Zertifikatehandel auf EU-Ebene stär- ken sollte. Wenn das Klima wirklich geschützt wer- schaft und Gebäudeenergie. Zertifikatehandel muss alle Bereiche um- fassen, um tatsächlich wirksam Kohlen- dioxidemissionen zu senken. Hierfür brauchen wir Vielfalt, beispielsweise E-Mobilität, Hybrid-Technologie oder saubere Verbrennungsmotoren. Klar ist, dass Verkehr, Landwirtschaft und Gebäu- de gravierende Faktoren mit erheblichen CO2-Einsparpotenzialen sind, die aber bisher viel zu wenig zum Klimaschutz beitragen. Bisher wird leider reine Schau- fensterpolitik betrieben. Immerhin sind in dem Abschlussbe- der Kommission Wachstum, richt Strukturwandel und Beschäftigung Milliarden Euro auch für Ihren Wahl- kreis in der Lausitz als Unterstützungs- hilfen im Strukturwandel vorgesehen. Das müsste Sie doch eigentlich freuen. Die Menschen in der Lausitz hängen nicht an der Kohle, das betone ich im- mer wieder. Sie sind an stabilen, nach- haltigen, wertschöpfenden Arbeitsplät- zen interessiert, sie wollen fair behandelt werden und ausreichend Chancen be- kommen. Dass das Geschäft mit der Braunkohle in nicht allzu ferner Zukunft ein Ende findet, wissen sie längst. Die Betreibergesellschaft LEAG hat ja bereits ein tragfähiges Revierkonzept vorgelegt für einen schrittweisen Ausstieg. Daran sollten wir uns halten. Es war immer klar, dass wir den Strukturwandel einlei- ten müssen. Und jetzt gibt es auch noch außer- Infrastrukturanbindung. planmäßige Mittel dafür... ...nachdem ohne Not der Druck erhöht wurde. Wir müssen zusehen, dass wir in der jetzt verbleibenden Zeit entsprechen- de Wertschöpfungsketten entstehen las- sen. Wir brauchen keine verlängerten Werkbänke, sondern Arbeitsplätze ver- bunden mit Forschung und Entwick- lung. Notwendig ist zudem eine ver- nünftige Ich würde den Prozess so gestalten wollen, dass wir die Übergangszeit dazu nutzen, Technologien weiterzuentwickeln im Gleichschritt mit dem Ausbau der Infra- struktur. Dazu brauchen wir zugleich ei- ne exzellente Netzabdeckung. Ein wich- tiger Hebel für Investitionen könnten et- wa „digitale Freiheitszonen“ sein, in de- nen Investitionen und Forschungsaktivi- täten durch Bürokratieentlastung und steuerliche Vorteile angereizt werden. Sie finden, Geld allein schadet mehr als es nutzt? Natürlich ist für die anstehenden Struk- turmaßnahmen auch Geld entschei- dend. Aber eben nicht nur. Langfristig- keit erreiche ich nur mit echter Wert- schöpfung; wir sollten nicht die Fehler aus den 1990er Jahren wiederholen, als Außenstellen verschiedener Unterneh- men in der Lausitz errichtet wurden, die bei konjunkturellen Schwächephasen als erste dicht gemacht wurden. Die Men- schen haben bereits einen schmerzhaf- ten Strukturwandel hinter sich! Das Geld war weg, der Frust der Menschen ange- sichts nicht eingehaltener Versprechun- gen hoch, und von außen kam der Vor- wurf: Es wurde gezahlt und was habt ihr daraus gemacht? Das Gespräch führte Kristina Pezzei. T Martin Neumann (63) ist energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Der Bauphysiker hat sein Wahlkreisbüro in Cottbus. © picture-alliance/Kay Nietfeld/dpa den soll, muss der Bund Zertifikate kau- fen und sie anschließend vom Markt nehmen. Ansonsten erzielt man nur Ver- schiebungen von CO2-Emissionen, aber nicht Klimaschutz. Leider steht im aktu- ellen Jahreswirtschaftsbericht, dass die Bundesregierung dieses Löschen von Zer- tifikaten derzeit nicht plant. Dies wäre aber dringend notwendig. Nur umfasst dieser Zertifikatehan- del lediglich den Stromsektor und nicht die Bereiche Verkehr, Landwirt- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Redaktionsschluss 1. Februar 2019 Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30)2 27-3 05 15 Telefax (0 30)2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH Kurhessenstraße 4 – 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. 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(IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. PARLAMENTARISCHES PROFIL Der Energieexperte: Bernd Westphal In sieben Tagen bergwandernd von Oberstdorf nach Meran über die Alpen: Als Energiebündel hat sich Bernd Westphal (58) durchaus bewährt. Als Energiepolitiker steht er weiter vor Bewährungsproben. Dazu zählt derzeit insbesondere, die von ihm beschriebene „Schwachstelle im Gesamtgefüge des Aus- baus der Erneuerbaren Energien“ zu beseitigen: „Leider fehlt es bei Ertüchtigung und Ausbau der Stromnetze bisher an Dynamik.“ In der vergangenen Woche begann der Bundestag mit der Bera- tung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Beschleuni- gung des Energieleitungsausbaus. Westphal, Sprecher der Arbeits- gruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion, gibt sich fest davon überzeugt, dass mit diesem Gesetz nicht zuletzt die Verfahren beim Netzausbau beschleunigt werden. Im Gesetz- entwurf heißt es: „Von der Netzentwicklungsplanung bis zur Plan- feststellung können sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit ihren Belangen einbringen.“ Westphal: „In der Ver- gangenheit waren die Planungsstufen nicht so gut miteinander verzahnt.“ Die Prozesse würden verschlankt werden. Einerseits, so sagte er, müsse Bürgerbeteiligung immer ganz vorne stehen. Andererseits seien die Netze dringend notwendig, weil wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien etwas für die Umwelt tun müssen. Ihm ist wichtig, „dass wir eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung haben“. Und es gehe ja bei dem beabsichtigten Gesetz „nicht nur um Ver- fahrensbeschleunigung, sondern auch um die Optimierung der be- stehenden Netze“. Dies nämlich „führt dazu, dass wir weniger Ausbau brauchen“. Doch die drei großen geplanten Nord-Süd- Trassen seien unerlässlich: „Im Süden gehen Kraftwerke, insbesondere Atomkraftwerke, bis 2021 vom Netz. Gleichzeitig ha- ben wir im Norden klimafreundlichen Windstrom, den müssen wir in den Süden transportieren.“ Auch Wasserstoff werde als Zu- kunftstechnologie eine wichtige Rolle beim Transport und Spei- chern von Energie einnehmen. Ohne raschen Netzausbau wird es auch für die soeben vorgelegten Vorschläge der Kohlekommission ..................................................................................................................................................... l i e d e M m h c A / T B D © »Bei der Ertüchtigung und dem Ausbau der Stromnetze fehlt es bisher an Dynamik.« eng werden. Für das Kommissionsergebnis wartet Westphal mit großen Lob auf: „Der Konsens ist politisch hoch zu bewerten, die Zielkonflikte der beteiligten Akteure sind im Vorfeld ja sehr deut- lich geworden.“ Der Bericht erwähne im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg nicht nur Netze und Erneuerbare Energien, sondern ebenso, dass die Wasserstofftechnologie mit Reallaboren vorange- bracht werden müsse. Den Glasfaser-Ausbau, bei dem es ebenfalls hapert, sieht West- phal auch im Zusammenhang mit der Energiewende. Auf die Steuerung von volatilem Strom aus Wind und Sonne, hebt er ab: „Den Stromverbrauch kann man dank der Digitalisierung hervor- ragend verknüpfen mit der schwankenden Stromerzeugung.“ Bei der Versteigerung für den neuen G-5-Standard müssten den Tele- kommunikationsunternehmen klare Rahmenbedingungen mit Pla- nungssicherheit geboten werden: „Wir brauchen den zügigen Ausbau im ländlichen Raum.“ 1993 wurde der gelernte Chemielaborant hauptamtlicher Gewerk- schaftsfunktionär bei der IG Bergbau und Energie. 2013 kam der in Giesen bei Hildesheim wohnende Westphal erstmals in den Bundestag. Wie nah ist er noch am Bürgeralltag? „Sehr nah“, ver- sichert er: „Außerhalb der Sitzungswochen bin ich in meinem Wahlkreis viel unterwegs, vom Kleingartenverein über Arbeiter- wohlfahrt oder Rotem Kreuz und Feuerwehr bis zum Unterneh- men.“ Als Ansprechpartner sei er gefragt: „Ich habe erst letzte Woche meine Sprechstundenzeit ausweiten müssen, weil so viel Leute im Flur saßen.“ Westphal: „Meine Heimat gibt mir die nöti- ge Bodenhaftung.“ Für sein Biker-Hobby bleibt ihm da keine Zeit. Mit seinem Motor- rad sei er im letzten Jahr gerade mal „zum Tanken und zur In- spektion“ gefahren. Er sinniert: „Die B1 zwischen Hildesheim und Berlin mal abzufahren, das wäre was.“ Und überlegt aber zugleich: „Vielleicht auch mit einer Gruppe per Fahrrad in drei oder vier Tagen.“ Franz Ludwig Averdunk T

Das Parlament - Nr. 6-7 - 04. Februar 2019 THEMA DER WOCHE 3 Rund 1.170 Windräder stehen als Offshore-Anlagen vor den Küsten Deutschlands, um die Energiewende voranzubringen. © picture-alliance/Ulrich Baumgarten STROMERZEUGUNG Deutschland verliert seine Vorreiterrolle bei der Energiewende. Es gibt viele Probleme Volle Energie oder halbe Kraft? Herkules wankt. Die nach nungsverfahren und 1.050 Kilometer vor beziehungsweise im Planfeststellungsver- fahren. Ökologisch erzeugten, möglichst günstigen Strom wollen alle Bürger nut- zen; eine Überlandleitung vor dem Haus möchte hingegen niemand haben – in ei- nem dicht besiedelten Deutschland eine schwierige Ausgangslage. dafür nennen McKinsey und das Weltwirt- schaftsforum die hohe Abhängigkeit von der Kohleverstromung. Deren Anteil be- trägt demnach immer noch 42 Prozent. Die CO2-Emissionen in Deutschland sta- gnieren seit 2014 auf einem Wert von 906 Millionen Tonnen. »Die Strom- netze sind das Herz-Kreislauf- System unserer Stromver- sorgung.« Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister deutlich dem GAU im japani- schen Kernkraftwerk Fu- kushima im Jahr 2011 von der Bundesregie- rung eingeleitete Ener- giewende erweist sich in allen Dimensio- nen als Herausforderung. Die Zwischenbi- lanz fällt bescheiden aus. Deutschland verfehlt seine Klimaziele – vor allem beim CO2-Ausstoß sehr deutlich. Auch bei Ziel Nummer zwei, den Energieverbrauch bis 2050 zu halbieren, liegen die aktuellen Zahlen hinter dem für 2020 gesteckten Zwischenziel. Der Lei- tungsausbau kommt nicht voran. Die Kosten für die Komplettabschaltung und den Rückbau der Kern- kraftwerke übertreffen die von den Betreibern gebil- deten Rücklagen deutlich. „Beim Thema Energiewen- de hat Deutschland im in- ternationalen Vergleich seine Vorreiterrolle verlo- ren.“ So fasst die Unter- nehmensberatung McKinsey den aktuel- len Status zusammen. Sie hat zusammen mit dem Weltwirtschaftsforum erstmals einen Energiewende-Index (Energy Transition Index, ETI) ermittelt. Dabei sei in 114 Ländern anhand von 40 Indikatoren der Status der Energiewen- de ermittelt worden. In Deutschland werde trotz stabiler politi- scher Rahmenbedingungen und einer ho- hen Wirtschaftskraft das zentrale Klima- ziel klar verfehlt. Anstelle einer Reduktion des Kohlendioxidausstoßes bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent schei- nen aktuell nach Angaben der Bundesre- gierung rund 32 Prozent erreichbar zu sein. Bei der Reduktion des Primärener- gieverbrauchs sieht es ähnlich schlecht aus. Der sollte bis 2020 im Vergleich zu 2008 um 20 Prozent sinken; aktuell steht der Wert bei sechs Prozent. Gleichzeitig liegen laut dem globalen Energiewende- Index von McKinsey die Strompreise für Haushalte und Industrie um rund 50 Pro- zent über dem Durchschnitt von 114 un- tersuchten Ländern. Damit erklimmt Deutschland im ETI-Ran- king Platz 16 von 114. Im europäischen Vergleich sind elf Länder besser – darunter der weltweite Spitzenreiter Schweden, Norwegen, die Schweiz, Finnland, Däne- mark, Österreich und Großbritannien. Beim Indikator „Struktur des Energiesys- tems“ schneidet Deutschland besonders schlecht ab: Rang 110 von 114. Als Grund globalen vor Regenerative Quellen Dabei haben sich auch die regenerativen Energiequellen – Sonne, Wasser, Wind – zu Leistungsträ- gern entwickelt. Sie decken nach Angaben des Bundesverbandes Windenergie mehr als 40 Prozent des gesam- ten deutschen Strombe- darfs, knapp die Hälfte da- von stammt von rund 30.000 Windrädern, von denen rund 1.170 als Off- shore-Anlagen den Küsten stehen. Damit ge- hört Deutschland weltweit zu den Top-Drei-Ländern. Doch auch hier sind die Aussichten trübe. Im ver- gangenen Jahr brachen die Ausbauzahlen für Windrä- der stärker ein als ohnehin schon befürchtet, teilt der Bundesverband Windenergie mit. Es seien lediglich 743 Anlagen mit einer Leistung von 2.402 Me- gawatt aufgestellt worden. Erwartet wurde eine zusätzliche Leistung von 3.300 Mega- watt. Matthias Zelinger, Geschäftsführer des Fachverbandes VDMA Power Systems, befürchtet, dass die Schere zwischen der Nachfrage nach erneuerbarem Strom und dem notwendigen Aufbau von Kapazitä- ten 2019 und 2020 noch weiter auseinan- der geht. Möglichst rasch müssten ein Ausbauziel bis 2030 definiert und an- schließend die Rahmenbedingungen ge- schaffen werden: „Es ist selbsterklärend, dass das 65-Prozent-Ziel der Bundesregie- rung mit einem Fortführen des aktuell ab- sehbaren jährlichen Zubaus bis zum Jahr 2030 nicht erreicht werden kann.“ Wenn Zug um Zug auf die Verstromung von Braunkohle verzichtet werden solle, seien solche Schritte umso dringlicher. Manchmal allerdings können die deut- schen Leitungsnetze den produzierbaren Ökostrom gar nicht aufnehmen. Ihre Ka- pazität ist zu gering. Das Orkantief Friede- rike sorgte am 15. Januar 2018 für solch einen Fall. Mitten in den ergiebigsten Windböen wurden viele Windanlagen ab- geschaltet, um die Leitungen nicht zu überlasten. Das geht zu Lasten der Steuer- zahler, denn die Energieanlagenbetreiber bekommen von den Netzbetreibern Ent- schädigungszahlungen für just solche Fäl- le. Wie ein Sprecher der Bundesnetzagen- tur bestätigte, stiegen diese Entschädi- gungsansprüche von 142 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 228 Millionen Euro im Jahr 2018. Dahinter steckt der festgefahre- ne Ausbau sogenannter Stromautobahnen in Deutschland. Denn grob vereinfacht kommt derzeit der an den Küsten entste- hende Ökostrom nicht bei den häufig im Süden des Landes sitzenden Unterneh- men an. Die Netzagentur rechnet es nüch- tern vor (Stand 3. Quartal 2018): Nach dem Bundesbedarfsplangesetz ergibt sich ein Bedarf von rund 5.900 Kilometern Stromleitungen von Nord- nach Süd- deutschland. Davon fielen etwa 3.600 Ki- lometer in die Zuständigkeit der Bundes- netzagentur. Lediglich 60 Kilometer da- von seien reif für ein Planfeststellungsver- fahren, etwa 2.900 Kilometer befänden sich in der Bundesfachplanung. Die Bun- desländer seien für rund 2.200 Kilometer Stromleitungen zuständig. Davon befän- im Raumord- den sich 115 Kilometer Ein besseres Controlling hatte der Bundes- rechnungshof angemahnt. Die Prüfer kri- tisierten unter anderem, dass das Bundes- wirtschaftsministerium (BMWi) 48 ver- schiedene Datenquellen nutze, um an- hand von 72 Indikatoren den Stand der Energiewende überprüfen. Für Ziele wie Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit seien bislang keine quantitativen Zielgrö- ßen und Messwerte festgelegt: „Solange das BMWi aber nicht alle Ziele der Ener- giewende messbar und überprüfbar ausge- staltet, ist eine wirksame Steuerung kaum möglich. Sie wird auch nicht über weitere Indikatoren verbessert.“ Kosten des Atomzeitalters Bleibt zum Schluss: die Atomindustrie, jener Bereich also, bei dem die Energiewende ihren An- fang nahm. Nach Fukushima wurden acht von 17 Kernkraftwerken sofort abgeschal- tet. Die übrigen sollen bis 2022 folgen. Beim Abriss der belasteten Anlagen taucht Peter Mehr Tempo Mit dem im Herbst verkün- deten „Aktionsplan Stromnetz“ will Bun- deswirtschaftsminister Altmaier (CDU) für mehr Tempo sorgen: „Die Stromnetze sind das Herz-Kreislauf-Sys- tem unserer Stromversorgung.“ Der Netz- ausbau soll durch ein besseres Control- ling und die Vereinfachung von Planungs- verfahren beschleunigt werden. Gleichzei- tig würden die Bestandsnetze mit neuer Technologien und Betriebskonzepten op- timiert. Zudem hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum beschleunigten Netzausbau vorgelegt (siehe Text unten). ein Problem auf, das die Gemüter schon während des Betriebs erhitzte: In Deutsch- land fehlt ein Endlager. Frühestens 2050 könnte ein solches in Betrieb gehen. So- fern der Bund eines findet. Die Atomkon- zerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW haben für die Folgekosten der Kernkraft- nutzung etwa 39 Milliarden Euro zurück- gestellt. Die Unternehmensberatung Ar- thur D. Little rechnete vor, dass vermutlich weitere 28 Milliarden Euro benötigt wer- den, um die Atomwirtschaft abzuwickeln. Vor wenigen Tagen bereicherte der Präsi- dent der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, Alfred Gaffal, die Energiedis- kussion um diesen Vorschlag: Angesichts des absehbaren Mangels an heimischem Strom dürfe auch die Verlängerung der Laufzeiten der bayerischen Atomkraftwer- ke kein Tabuthema sein. Dirk Neubauer T Der Autor ist freier Journalist in Düsseldorf. Schnelle Planung, schnellere Leitung NETZAUSBAU Die Bundesregierung will Planungsverfahren beschleunigen und Entschädigungen einheitlich regeln Die Schnecke als viel geschmähtes Symbol- tier hat endlich eine Lobby. Es sei dem Weichtier gegenüber schlicht nicht fair, den Netzausbau in Deutschland als „langsame Schnecke“ zu bezeichnen, sagte Mark Helf- rich (CDU) im Bundestag am Donnerstag. Zwar habe der Bundestag zahlreiche Initia- tiven angestoßen, doch die bisherigen Ge- setze hätten „den Zug noch nicht so wirk- lich ins Rollen gebracht“. Das wolle die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungs- ausbaus (19/7375) ändern, sagte Helfrich. Planung vereinfacht In bestimmten Fäl- len soll bei der Planung neuer Leitungen künftig auf die langwierige Bundesfachpla- nung verzichtet werden, ohne dass die Öf- fentlichkeitsbeteiligung dabei geschmälert werden soll. Ein schnelleres Anzeigeverfah- ren soll auch die Erweiterung bestehender Stromleitungen einfacher und schneller machen. Inhaltliche Kriterien bleiben dem Entwurf zufolge dabei unverändert. Vo- rausschauendes Planen will die Bundesre- gierung insofern möglich machen, als bei Verfahren künftig womöglich benötigter Platz für Rohre gleich mitbeantragt und -genehmigt werden kann. Schließlich sieht das Gesetz einen einheitlichen Rechtsrah- men für die Entschädigung von Grundei- gentümern vor, die von Ausbaumaßnah- men betroffen sind. Auch Johann Saathoff (SPD) warb für den Entwurf. Er sei rundum vernünftig, da sich damit Verzögerungen vermeiden ließen. Eine gute Nachricht für Stromkunden sei zudem, dass die Kosten des Netzengpass- managements gesenkt würden. Saathoff plädierte in dem Zusammenhang für ein weiteres Gesetz, um Stromnetze effizienter zu betreiben und Kosten zu sparen. Für die AfD erklärte Steffen Kotré, er sehe keine Notwendigkeit eines beschleunigten Netzausbaus. Nötig wäre es, in Schulen zu investieren, in öffentlichen Nahverkehr und in die Deutsche Bahn. Stromnetze müssten seiner Ansicht nach nicht ausge- baut werden, nur um instabilen Strom aus Erneuerbaren Energien durchzuschicken. Es gebe ein gutes, bewährtes System. Die FDP-Fraktion betonte die Dringlich- keit eines Netzausbaus und warf der Bun- desregierung vor, viel zu langsam zu han- deln. In diesem Schneckentempo dürfe es nicht weitergehen, sagte Sandra Weeser. Mit ihrem bisherigen Handeln belaste die Bundesregierung Bürger und Wirtschaft. Ralph Lenkert (Die Linke) kritisierte das Gesetz als überflüssig. „Das ist eine Verrin- gerung der Akzeptanz, das ist eine Aushe- belung demokratischer Mitspracherechte.“ Wichtiger wären Investitionen in Energie- speicher statt in teure Übertragungsnetze und ein Augenmerk auf die Akzeptanz von Vorhaben in der Bevölkerung. Die Grünen-Abgeordnete Ingrid Nestle sagte, in der Novelle stünden kleine Punk- te, ein großer Wurf sei das Vorhaben nicht. Sie forderte die Bundesregierung auf, An- sätze zu ermöglichen, um den erneuerba- ren Strom vor dem Netzengpass sinnvoll zu nutzen. Das Lamentieren über den feh- lenden Netzausbau sei eine faule Ausrede, so Nestle. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung federführend an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. pez T Das vom Netz genommene AKW im fränkischen Grafenrheinfeld © picture-alliance/dpa Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 6-7 - 04. Februar 2019 Bartels kritisiert Zustand der Bundeswehr Schäuble VERTEIDIGUNG Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, beklagt die anhaltenden Ausrüstungsmängel in der Bundeswehr sowie eine lähmende Verwaltung und einen Tiefstand bei der Anwerbung von Nachwuchs. „Vieles muss und soll besser werden, damit unsere Sol- datinnen und Soldaten ihrer heutigen Doppelaufgabe voll gerecht werden kön- nen: Einen substanziellen Beitrag zur kol- lektiven Verteidigung in Europa zu leisten und gleichzeitig wie bisher an multinatio- nalen Kriseneinsätzen außerhalb des Bündnisgebietes weltweit teilzunehmen“, schreibt der Wehrbeauftragte in seinem Jahresbericht 2018 (19/7200), den er in der vergangenen Woche an Bundestags- präsident Wolfgang (CDU) übergab. Bartels moniert, dass die von Verteidi- gungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingeleiteten „Trendwenden“ bei Personal, Material und Infrastruktur im vergangenen Jahr „nur zögerlich“ umge- setzt worden seien. Einen Grund dafür sieht der Wehrbeauftragte in „selbst ge- machten bürokratischen Hürden“. Die Soldaten erlebten im Alltag eine „Überor- ganisation von allem und jedem“ und sprächen vom „Bürokratiemonster Bun- deswehr“. Von der angestrebten Vollausstattung sind die Streitkräfte nach Bartels Ansicht „weit entfernt“, in allen Bereichen mangele es an Material: Kaum einsatzbereite Leo- pard-2-Kampfpanzer, teure Nachrüstpro- gramme für den neuen Schützenpanzer Puma, keine Tanker bei der Marine im zweiten Halbjahr 2018, ein großer Teil der U-Boote defekt, weniger als die Hälfte der Eurofighter- und Tornado-Kampfflug- zeuge flugfähig und auf ein Minimum re- duzierte Munitionsbestände, zählt Bartels in seinem Bericht auf. Dem gegenüber stehe ein „verschwenderischer Umgang mit den Ressourcen Zeit und Geld“, dies zeige der Fall des Segelschulschiffs „Gorch Fock“. In einer „zersplitterten Zuständig- keitskultur“ frage offenbar niemand nach, ob es normal sei, „wenn der Reparatur- preis sich von zehn auf 135 Millionen Euro verdreizehnfacht“. Dass die Bundes- wehr fast alle an sie gestellten Aufgaben trotzdem irgendwie gelöst habe, sei „ganz wesentlich mit der loyalen Professionali- tät“ der Soldaten „und der Liebe zu ihrem Beruf“ zu erklären, betont Bartels. aw T Bleiberecht für Gewaltopfer RASSISMUS Ausländer, die in Deutschland Opfer rassistischer oder vorurteilsmotivier- ter Gewalt werden, sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke ein „unbedingtes Bleiberecht“ in der Bundesrepublik erhal- ten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion zur Änderung des Aufenthalts- gesetzes (19/6197) überwies der Bundestag vergangene Woche zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Die Fraktion begründet die Forderung nach einer Gesetzesregelung „zur Gewäh- rung eines sicheren Aufenthaltsstatus für Opfer rechter Gewalt“ unter anderem da- mit, dass sich Täter „zumindest subjektiv bestätigt fühlen“ könnten, wenn „Opfer rechter Gewalt zur Ausreise aufgefordert oder gar abgeschoben“ werden. Auch sei es unerträglich, wenn das Aufenthaltsrecht solcher Opfer „in Gefahr gerät, weil sie in- folge der Gewalttat ihre Beschäftigung oder Einkommensgrundlage etwa wegen Verletzungen und Beeinträchtigun- gen der Erwerbsfähigkeit. sto T verlieren“, Beschwerdestelle gefordert POLIZEI Die Linksfraktion dringt auf die Ein- richtung einer unabhängigen „Polizeibe- schwerdestelle“ auf Bundesebene. Dazu soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Kompetenzen und Pflichten einer solchen Stelle festlegt, fordert die Frak- tion in einem Antrag (19/7119).Die Möglich- keit, polizeiliches Verhalten und Agieren von unabhängiger Seite überprüfen zu lassen, sei ein „zentrales Gebot in einem Rechtsstaat“ und diene einem vertrauensvollen Verhältnis von Bürgern und der Polizei, schreibt die Fraktion. Die besondere Stellung der Polizei als bewaffnetem Ordnungshüter und Teil des staatlichen Gewaltmonopols erfordere in be- sonderer Weise die Möglichkeit, Fehlverhal- ten und möglichen Missbrauch unabhängig von polizeilichen Strukturen anzuzeigen und überprüfen zu lassen. sto T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Die Zeugin Petra M. vergangene Woche vor ihrer Befragung vor dem Untersuchungsausschuss © picture-alliance/dpa / Bernd von Jutrczenka FALL AMRI Ausschuss hört Zeugin mit Gedächtnislücken Weiße Flecken W issen Sie, was mich Protokollentwurf zu übermitteln und gege- benenfalls Änderungswünsche anzumel- den. Ansonsten habe sie in den Bespre- chungen „keine aktive Rolle gespielt – ich war rein als Zuhörerin da“. so irritiert?“ Die Abgeordnete Mar- tina Renner (Lin- ke) machte nach dreieinhalb Stun- den ihrer Enttäuschung als erste am deut- lichsten Luft: „Sie haben gesagt, Sie seien diejenige, die den Überblick hat.“ Nur noch um Fassung rang zu diesem Zeit- punkt auch ihre Kollegin Irene Mihalic (Grüne). „Es fällt mir wirklich schwer“, wandte sie sich an die Zeugin. „Ich sage Ih- nen auch, warum: Weil Sie sich nicht an grobe Sachverhalte erinnern können, aber Sie erinnern sich sehr genau daran, welche E-Mails Sie nicht bekommen haben.“ Es war ja, hätte man denken können, eine hochkarätige Informations- trägerin, die da in der vori- gen Woche vor dem Amri- Untersuchungsausschuss saß. Verbindungsbeamtin des Bundesamtes (BfV) für Verfassungsschutz seit 2011 im „Gemeinsamen Terro- rismusabwehrzentrum“ (GTAZ) aller Sicherheitsbe- hörden des Bundes und der Länder. Teilnehmerin an al- len oder doch den aller- meisten Sitzungen, in de- nen auf dieser „Kommuni- kations- und Kooperationsplattform“, wie sich die Zeugin ausdrückte, der Name Anis Amris fiel, des späteren Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz. Dürre Protokolle Da liegt manches noch im Dunkeln. Mit welcher Begründung wur- de Amri in einer GTAZ-Runde am 17. Feb- ruar 2016 auf einer acht Stufen umfassen- den Gefährderskala vom siebten in den fünften Rang heruntergesetzt? War die seit- her wie ein Mantra geäußerte Einschätzung unumstritten, von dem Mann sei kein „un- mittelbarer Gefährdungssachverhalt“ zu befürchten? Was wurde aus der Zusage des Verfassungsschutzes in der Sitzung am 2. November 2016, die Aktualität einer Amri betreffenden Terrorwarnung des marokka- nischen Geheimdienstes zu überprüfen? Bei den Unterlagen des Ausschusses finden sich zu all dem nur dürre Protokolle. Sie referieren Ergebnisse, nicht Entscheidungs- prozesse. Die fehlenden Details, die wei- Terrorismus radikalislamische ßen Flecken im Bild, wer sonst könnte sie füllen als die Frau, die fast immer zugegen war, sogar Gesprächsverläufe, wie sie dem Ausschuss verriet, regelmäßig in eigenen Notizen festgehalten hat? Doch was die Zeugin Petra M. den Abgeordneten zu be- richten wusste, war derart, dass einer ihrer Zuhörer den Eindruck gewann, sie habe in den GTAZ-Sitzungen die Rolle einer „Zim- merpflanze“ gespielt. Nicht, dass der Ausschuss gänzlich er- kenntnisfrei aus der Vernehmung hervorge- gangen wäre. Zu erfahren war etwa, dass der im Sprachgebrauch der zuständigen Abteilung 6 des Verfassungsschutzes ein „Phänomen- bereich“ ist. Die Abgeordneten wissen jetzt, dass eine Sitzung im GTAZ eine halbe Stunde, aber auch bis zu zwei Stunden dauern kann und dass die Zeugin in zwei der insgesamt acht Ar- beitsgruppen regelmäßig zugegen ist, nämlich in der AG „Tägliche Lage“ sowie in der AG „Operativer In- formationsaustausch“. Dabei spiele sie freilich selbst, betonte Petra M., kaum eine nennenswerte Rolle. Mehr als die Funkti- on einer „Informations- überbringerin“ würde sie sich keinesfalls zuschreiben wollen, ge- schweige denn, dass von ihr jemals ein „in- haltlicher Beitrag“ zu erwarten wäre. Ihre Anwesenheit in der „Täglichen Lage“ und beim „Operativen Informationsaustausch“ diene einzig dem Zweck, den „Überblick über die aktuelle Lage“ zu behalten „für meine administrative Tätigkeit“. Nur Zuhörerin Diese beschrieb die Zeugin dahingehend, dass sie als Verbindungsbe- amtin die Einladungen etwa zu Sitzungen der AG „Operativer Informationsaus- tausch“, in denen es jeweils anlassbezogen immer nur um einen konkreten Fall gehe, vom federführenden Bundeskriminalamt an die zuständige Fachabteilung des Verfas- sungsschutzes weiterzuleiten und dafür zu sorgen habe, dass ein Sachkundiger pünkt- lich zum Termin erscheine, und ihn, wenn nötig, am Eingang abzuholen und in den Sitzungsraum zu geleiten habe. Ihre Ver- antwortung sei es auch, anschließend den »Sie haben gesagt, Sie seien diejenige, die den Überblick hat.« Martina Renner (Linke) Notizen vernichtet Nun ist vorstellbar, und manche Ausschussmitglieder waren erkennbar dieser Meinung, dass auch eine Zuhörerin vom Verlauf einer Sitzung noch das eine oder andere zu berichten weiß. Immerhin bescheinigte sich die Zeugin ein „gutes Namensgedächtnis“, weswegen sie sofort im Bilde gewesen sei, als nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz von ei- nem Anis Amri die Rede war. Im Übrigen indes hat sie mit den Notizzetteln, die sie nach jeder Sitzung „zeitnah vernichtet“ ha- be, offenbar auch jegliche immaterielle Er- innerung aus ihrem Gedächtnis getilgt. So erfuhr der Ausschuss nicht mehr als dass Amri 2016 in mindestens 13 GTAZ- Runden zur Sprache gekommen, dort aber als ein „Fall wie jeder andere“ behandelt worden sei, was die Abgeordneten so oder ähnlich noch von jedem Zeugen aus dem Verfassungsschutz gehört haben. Nichts al- so, woran man sich zwingend erinnern müsste: „Ich habe an so vielen Sitzungen irgendwo überlagert sich teilgenommen, das alles.“ Winfried Dolderer T > STICHWOR T Breitscheidplatz-Ausschuss > Auftrag Der 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode wurde am 1. März 2018 eingesetzt. Er soll der Frage nach- gehen, warum es nicht gelungen ist, den bislang radikalislami- schen Terroranschlag in Deutschland am 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz zu verhindern und dabei vor allem mögliche Versäumnisse von Bundesbehörden in den Blick nehmen. opferreichsten > Arbeit Der Ausschuss, dem drei Abge- ordnete der Union, zwei der SPD sowie je ein Mitglied von AfD, FDP, Linke und Grünen sowie ebenso viele Stellvertre- tern angehören, hat unter Vorsitz von Ar- min Schuster (CDU) bislang 37 Mal öf- fentlich und nichtöffentlich getagt. Für den Notfall gerüstet NO-DEAL-BREXIT Übergangsregelungen für Sozialsysteme Britische und deutsche Staatsbürger sollen vor Nachteilen in ihrer sozialen Absiche- rung geschützt werden, falls Großbritan- nien am 30. März 2019 ohne Austrittsab- kommen aus der EU austreten sollte. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/7376) der Bundesregierung vor, über den der Bundes- tag vergangene Woche in erster Lesung be- raten hat. Darin verweist die Regierung darauf, dass mit dem Ende der Mitgliedschaft Großbri- tanniens auch Regelungen zur Koordinie- rung der Systeme der sozialen Sicherheit entfallen. Das betrifft unter anderem die Koordinierung von britischen Leistungen bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit mit entsprechenden Leistungen der verbleiben- den EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz. Es betrifft aber auch BAföG-Leistungen, die Studierende für eine Ausbildung in Groß- britannien erhalten. So sollen unter anderem Versicherte, die in der deutschen Renten- oder Krankenversi- cherung versichert waren, nicht allein we- gen des Austritts ihren Versicherungsstatus verlieren. In der Rentenversicherung sollen vor dem Austritt zurückgelegte Zeiten auch in den ersten fünf Jahren nach dem Aus- tritt weiter berücksichtigt werden. Damit in den Fällen, in denen Anträge auf Einbürgerung noch vor dem Austritt ge- stellt worden sind, längere Bearbeitungs- zeiten nicht zu Lasten von britischen oder deutschen Einbürgerungsbewerbern gehen, soll in diesen Fällen auf den Zeitpunkt der Antragstellung abgestellt und Mehrstaat- lichkeit hingenommen werden. Bis auf die AfD-Fraktion begrüßten die üb- rigen Fraktionen, dass die Bundesregierung für einen No-Deal-Austritt vorsorge. René Springer (AfD) forderte, die Entscheidung zum Brexit zu akzeptieren und die Briten wie andere Drittstaatsangehörige zu be- handeln. Franziska Brantner (Grüne) zeig- te sich verwundert, dass die AfD gegen ein Gesetz sei, das die Rechte von 300.000 Deutschen in Großbritannien sichere. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir für sie alle einen Schutz herstellen“, sagte Angelika Glöckner (SPD). Der Gesetzentwurf liefere erste Antworten, betonte Jutta Krellmann (Die Linke). Es sei doch klar, dass die Bür- ger jetzt kurzfristig Rechtssicherheit brau- chen, so Carl-Julius Cronenberg (FDP). Antje Lezius (CDU) erklärte, langfristiges Ziel müsse die Verhandlung eines neuen Sozialabkommens mit Großbritannien sein. Claudia Heine T Zankapfel Datenschutz INNERES Breite Kritik an AfD-Antrag zu Meinungsfreiheit Auf einhellige Ablehnung aller anderen Fraktionen ist die AfD vergangene Woche im Bundestag mit einem Antrag zur Aus- weitung des Medienprivilegs im Daten- schutz (19/7430) gestoßen. Zwar räumten Redner der Koalitionsfraktionen Hand- lungsbedarf bei der Datenschutz-Grund- verordnung (DSGVO) ein und verwiesen auf ein entsprechendes Gesetzgebungsver- fahren. Mit den Rednern der anderen drei Fraktionen waren sie sich aber einig, dass die AfD mit dem Antrag einzig das Ziel verfolge, „ihre Meinungsmache und politi- sche Hetze unter dem Deckmantel des Me- dienprivilegs weiter ungehindert verbrei- ten“ zu dürfen, wie es Manuel Höferlin (FDP) formulierte. Marc Henrichmann (CDU) sagte, es sei Ironie, dass die Fraktion, die größte Schwierigkeiten mit der Meinung Anders- denkender habe, einen Antrag zur Sicher- stellung der freien Meinungsäußerung ein- bringt. Saskia Esken (SPD) bezeichnete den Antrag als „abwegig“. Ausgerechnet die AfD wolle die Meinungsfreiheit retten, sag- te sie mit Verweis auf die Aufforderung an Schüler, „Lehrer zu denunzieren“, deren Meinungen der AfD nicht passen. Tabea Rößner (Grüne) warf der AfD vor, ein er- folgreiches europäisches Projekt diskredi- tieren zu wollen. Die Unsicherheit, die die AfD jetzt schüre, gehe allerdings auf das Konto der Bundesregierung, die die Men- schen mit ihren Fragen alleingelassen ha- be. Petra Sitte (Linke) forderte, bei der Folgeabschätzung von Gesetzen insbeson- dere die Auswirkungen auf die Meinungs- freiheit und auf alle jene, die nicht über die Ressourcen der großen Wirtschaftsak- teure verfügen, in den Blick zu nehmen. Für die AfD warb Joana Cotar für den An- trag. Die DSGVO treffe nicht nur große Unternehmen, sondern vor allem auch kleine und mittelständische Unternehmen, private Website-Betreiber, Blogger, Influen- cer, YouTuber, unabhängige Street-Photo- grapher und viele andere. Für sie gebe es große Rechtsunsicherheit, auch weil die Bundesregierung die in der DSGV enthalte- nen Anpassungsmöglichkeiten nicht um- fassend genutzt habe. Nach der Debatte wurde der Antrag „Freie Meinungsäuße- rung sicherstellen – Rechtssicherheit der Datenschutz-Grundverordnung – Erweite- rung des Medienprivilegs auf Blogger, Fo- tografen und Tätige im Bereich der Öffent- lichkeitsarbeit“ an den Innenausschuss überwiesen. Michael Wojtek T Streit um die Sicherheit FÖDERALISMUS FDP will neue Bund-Länder-Kommission Die FDP findet im Bundestag mit der For- derung nach einer Föderalismuskommissi- on von Bund und Ländern zur Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland we- nig Gegenliebe bei den anderen Fraktio- nen. Dies wurde am Freitag in der ersten Plenardebatte über einen entsprechenden FDP-Antrag (19/7424) deutlich. Während die Vorlage an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde, lehnte das Parlament einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zum Schutz der Bevölkerung vor auslän- dischen Gefährdern“ (19/931) sowie einen AfD-Antrag zur Kompetenzverteilung im Bereich der Gefahrenabwehr (19/932) mit den Stimmen der übrigen Fraktionen ab. In der Debatte betonte Benjamin Strasser (FDP), bei der inneren Sicherheit seien zu oft zu viele zuständig und, „wenn es drauf ankommt, keiner verantwortlich“. Dabei habe man es mit „kleinsten, hochmobilen“ Terrorzellen zu tun, die 40 Sicherheitsbe- hörden von Bund und Ländern stoppen sollen. Zu fragen sei, ob sich mit weniger Behörden mehr Sicherheit organisieren las- se. Dazu wäre eine „Föderalismuskommis- sion III“ das „richtige Mittel der Wahl“. Armin Schuster (CDU) sagte, im Ziel stimmten viele Sicherheitspolitiker mit a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Ein Bundespolizist auf Streife am Berliner Flughafen Tegel dem Antrag überein, doch sei der Weg ei- ner Kommission „bisher völlig unerfolg- reich“. Die Ministerpräsidenten- und die Innenministerkonferenz müssten den „gordischen Knoten“ durchschlagen. An- dernfalls solle sich der Bundestag dem „Selbsttest“ aussetzen, ob er die strittigen Fragen so konstruktiv diskutieren könne, dass er zu einem „Plan“ komme. Martin Hess (AfD) machte die offenen Grenzen „für die desaströsen Zustände im Bereich der inneren Sicherheit verantwort- lich“. Solange dieser „Kardinalfehler“ nicht korrigiert werde, liefen alle Versuche ins Leere, die Sicherheitsbehörden besser auf- zustellen. Zugleich warb Hess dafür, alle Gefährder in ihre Heimat abzuschieben oder in Abschiebehaft zu nehmen. Wo dies nicht möglich sei, müsse ein „längerfristi- ger Gewahrsam zur Anwendung kommen“. Sebastian Hartmann (SPD) warf der FDP vor, sie habe „mit der falschen Marktgläu- bigkeit, mit Steuersenkungsparolen selbst dafür gesorgt“, dass es „den Nachtwächter- Staat“ gebe. „Es waren Ihre Kürzungen in der Zeit von Schwarz-Gelb: Sie haben Poli- zeistellen eingespart“, fügte er hinzu. Es ge- he nicht um Zuständigkeiten, sondern um die Leistungsfähigkeit des Staates. André Hahn (Linke) kritisierte, es gebe „ganz offensichtlich“ innerhalb der Sicher- heitsbehörden und bei deren Zusammen- arbeit untereinander „eklatante Abstim- mungs- und Vollzugsdefizite“. Er bezweife- le aber, dass man deshalb eine neue Föde- ralismusreform brauche und neue, zentra- lisierte Sicherheitsstrukturen „wirklich hel- fen, dass unsere Polizeibehörden besser ar- beiten“. Dazu benötige man vor allem eine „Reform der inneren Strukturen und der Kommunikationswege in der Polizei und mit ihren Partnern“. Konstantin von Notz (Grüne) nannte eini- ge Punkte des FPD-Antrags „gut“, doch fehle der Vorlage inhaltliche Substanz. Er monierte zugleich „ ein Kompetenzchaos“ im Bereich der Innenpolitik. Statt aber den „55 Kommissionen des Koalitionsvertra- ges“ noch eine weitere hinzuzufügen, müs- se man „im Parlament die Dinge umset- zen“. Helmut Stoltenberg T

Das Parlament - Nr. 6-7 - 04. Februar 2019 INNENPOLITIK 5 Experten loben Reform der Organspende GESUNDHEIT Die von der Bundesregie- rung geplante Reform der Organspenden- praxis in Krankenhäusern wird von Ge- sundheitsexperten unterstützt. Der Gesetz- entwurf zur Verbesserung der Zusammen- arbeit und Strukturen bei der Organspende (19/6915) beinhalte geeignete Regelungen, um die Zahl der Spenden zu erhöhen, er- klärten die Experten, auch in schriftlichen Stellungnahmen, bei einer Anhörung ver- gangene Woche im Gesundheitsausschuss. Kritik kam an Detailregelungen. So erklärte die Deutsche Krankenhausge- sellschaft (DKG), die Neuregelung, wo- nach in Entnahmekliniken mit mehr als ei- ner Intensivstation für jede dieser Statio- nen mindestens ein Transplantationsbeauf- tragter bestellt werden solle, könnte nicht immer eine Verbesserung bewirken. In klei- nen Kliniken könnte eine Bündelung der Expertise und Erfahrung in einer Person von Vorteil sein. Zudem sollten Rechte und Pflichten des Transplantationsbeauftragten eindeutig festgelegt werden. Auch sollten qualifizierte Pflegekräfte die Aufgaben eines Transplantationsbeauftrag- ten eigenverantwortlich wahrnehmen kön- nen, forderte die DKG. Schließlich müsse klargestellt werden, dass eine Hirntodfest- stellung zum Zweck der Organspende und eine Meldung an die Koordinierungsstelle unterbleiben müsse, wenn dem Arzt oder dem Krankenhaus ein Widerspruch gegen eine Organspende bekannt sei. Die Bundesärztekammer (BÄK) begrüßte die Regelungen und erinnerte daran, dass eine Reform der gesetzlichen Grundlage für Organspenden noch ausstehe. Die Fra- ge einer möglichen Widerspruchslösung berühre viele ethische, religiöse und recht- liche Aspekte, die Diskussion darüber müs- se sensibel geführt werden. Lebendspenden Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) wertete den Gesetzentwurf als wesentliche Grundlage für eine nachhaltige Steigerung der Organ- spenden. Die Deutsche Transplantations- gesellschaft (DTG) sprach sich für weiter- gehende Möglichkeiten aus. Angesichts des Mangels an Spenderorganen sollten auch sogenannte altruistische Lebendspenden, Cross-over-Lebendspenden zwischen Paa- ren und Kettentransplantationen ermög- licht werden. Das sieht die Deutsche Gesellschaft für Nephrologie (DGfN) genauso und forder- te, die Lebendspende nicht länger nachran- gig gegenüber der postmortalen Spende zu behandeln. Bei Cross-over-Spenden könn- ten Paare untereinander die Spenderorgane tauschen. Dies müsse nicht auf zwei Paare beschränkt sein, sondern könne zu einem Ringtausch oder ein Pool-Spende ausge- weitet werden. Der Wirtschaftswissenschaftler Axel Ocken- fels von der Universität zu Köln sagte in der Anhörung, die Transplantationsrege- lungen in Deutschland seien im internatio- nalen Vergleich besonders restriktiv. Er sprach sich dafür aus, die Möglichkeiten für Lebendspenden zu erweitern. Sorgen vor einem Organhandel seien aus seiner Sicht unbegründet. Ein Sprecher der Leber- transplantierten Deutschland machte hin- gegen auf mögliche schwere Nebenwirkun- gen von Lebendspenden aufmerksam und riet zur Zurückhaltung. Die Gesetzesnovelle soll mit veränderten Vorschriften und Abläufen dazu beitragen, potenzielle Organspender besser zu identi- fizieren. Dazu wird vor allem die Rolle des Transplantationsbeauftragten in Kranken- häusern gestärkt. pk T Zwei Mal hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher in einem neuen Format den Fragen der Abgeordneten gestellt (hier im Bild die Regierungsbefragung vom 6. Juni 2018). Die direkte Befragung der Kanzlerin soll in der Zukunft regelmäßig stattfinden. © picture-alliance/Kay Nietfeld/dpa KONTROLLRECHTE Experten geben Empfehlungen für eine Reform der Regierungsbefragung Mehr Leben in der Bude John Bercow ist bekannt für seine ex- Tagesordnungspunkt PMQ (Prime Minis- ters Questions) quälen muss. Dass sich an den als langatmig empfundenen Formaten im Bundestag etwas ändern sollte, ist un- streitig. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, die Regierungsbefragung solle reformiert und die regelmäßige Befragung der Kanzle- rin ermöglicht werden. nige Experten einen Berg von zu beachten- den Urteilen und Paragrafen auf, den zu besteigen wohl nur eingefleischte Juristen in Begeisterung zu versetzen vermag. Zeh riet dazu, sich erst gar nicht ins juristische Klein-Klein zu verstricken, sonst sei es mit dem neuen Format „schon vorbei“. Allen Vorschlägen der Fraktionen bescheinigte er, sie seien „verfassungsrechtlich gedeckt“. travaganten Krawatten, gerne vielfar- big und mit skurrilen Mustern. Dass der Mann zum gefeierten Star der Brexit-Schlachten im britischen Un- terhaus geworden ist, hat aber vor al- lem mit seinen sonoren, bisweilen wie von einem Heldentenor vorgetragen Ord- nungsrufen zu tun. „Order! Oder!“ Dann nämlich, wenn er als Speaker des Parla- ments der brüllenden Opposition befiehlt: „Die ehrenwerte Dame wird angehört!“ Gemeint ist Premierminis- terin Theresa May. Die eh- renwerte Kanzlerin muss hingegen gewöhnlich nicht derart in Schutz genom- men werden. Das Gesche- hen im britischen Unter- haus in London und im Berliner Bundestag ist at- mosphärisch nicht im Min- desten vergleichbar. Ein wenig ähnlicher – nämlich deutlich lebendi- ger – könnte es freilich schon zugehen, wenn die Regierung befragt wird. Da sind sich alle Fraktionen einig, wie in der vergangenen Woche bei einer Expertenanhörung im Ausschuss Immunität und Geschäftsordnung deutlich wurde. Zwei Mal erst stellte sich Angela Merkel (CDU) bisher einer direkten Befragung der Abgeordneten – im Juni und Dezember vergangenen Jahres. In die Enge getrieben wurde sie dabei keineswegs so wie May, die sich im Unterhaus regelmäßig durch den für Wahlprüfung, Reformvorschläge Künftig soll sich die Kanzlerin regelmäßig für eine Stunde den Fragen der Abgeordneten stellen: vor den zu Parlamentspausen Ostern, im Sommer und zu Weihnachten. So sieht es der gemeinsame Vorschlag von CDU/CSU und SPD vor. Doch dem erfahrenen früheren Bundestagsdirek- tor Wolfgang Zeh schwant da eine Peinlichkeit: „Bei ungünstiger Aufnahme durch die Medien könnte das als ,Hochamt des Kanz- lers vor Weihnachten‘ oder als dessen ,Entlassung des Parlaments in die Sommer- ferien‘ karikiert werden“, gab er in der An- hörung zu bedenken. Die Koalitionsfraktionen wollen, dass die Regierungsbefragung an jedem Sitzungs- Mittwoch, bei der mindestens ein Minister anwesend sein soll, von 35 auf 60 Minuten ausgeweitet, die anschließende Fragestun- de von zwei auf anderthalb Stunden einge- dampft wird. Die Linke (19/7) möchte, dass die künftig einstündige Regierungsbe- fragung vor Tagungen des Europäischen »Die geplante Reform ist eine Chance für das Parlament.« Prof. Christoph Möllers, Verfassungsrechtler Rates auf 95 Minuten ausgedehnt wird. Die Grünen (19/240) wollen die Regie- rungsbefragung auf 75 Minuten ausdeh- nen, wobei die Fraktionen im Wechsel die Themen vorgeben sollen. Die FDP will aus der Regierungsbefragung einen zweistündi- gen Schlagabtausch machen – freie Wahl der Komplexe, unangekündigte Fragen, An- wesenheit der zuständigen Minister und der Kanzlerin bei Fragen, die in ihrem Kompetenzbereich liegen. Die AfD hakte bei einem Expertenhinweis nach, dass ein eigenes Parlamentsgesetz die womöglich bessere rechtliche Absicherung der Regie- rungsbefragung wäre, als Änderungen in der Geschäftsordnung. Eine Chance Der Reformbedarf wird auch von den Experten gesehen. Die Staatsrecht- lerin Ann-Katrin Kaufhold sagte: „Regie- rungsbefragung und Fragestunde tragen in ihrer jetzigen Form wenig bis nichts zur politischen Debatte bei.“ Auch der Jurist Christoph Schönberger stufte die Regie- rungsbefragung als „das große Schmer- zenskind“ des Bundestages ein. Er machte einen „Aufmerksamkeitsverlust“ des Parla- ments aus. Der Verfassungsrechtler Chris- toph Möllers verwies auf den verbreiteten Eindruck, dass öffentlichkeitswirksame po- litische Debatten eher in Talkshows als im Bundestag geführt würden. In der geplan- ten Reform sieht Möllers „eine Chance für das Parlament“. Doch diese Chance zur Vitalisierung von Regierungsbefragungen und Fragenstunden hat zumindest ihre rechtlichen Tücken, wie die Anhörung ergab. Jedenfalls türmten ei- Heikle Rechtsfrage Klaus F. Gärditz, Ex- perte für öffentliches Recht, empfahl dem Parlament und der Regierung, sich „auf ei- nen vernünftigen Konsens zu konzentrie- ren“. Die heikelste Frage lautet: Kann der Bundestag mit einer Änderung seiner Ge- schäftsordnung die Kanzlerin und die Mi- > STICHWOR T Fragen an die Bundesregierung > Regierungsbefragung: Sie findet in Sitzungswochen mittwochs nach der Ka- binettssitzung statt. So soll das Parla- ment über aktuelle Vorhaben der Bun- desregierung auf dem Laufenden gehal- ten werden. Die Befragung dauert der- zeit 35 Minuten. > Fragestunde: Sie findet direkt nach der Regierungsbefragung statt und dauert derzeit zwei Stunden. Abgeordnete kön- nen der Regierung in einer Sitzungswo- che schriftlich bis zu zwei Fragen stellen, die mündlich beantwortet werden. Anzeige nisterriege zu dem von ihm gewünschten Ablauf der Regierungsbefragung herbei- zwingen? Der Jurist Martin Morlock riet: Es sollte „nach einer konsensuellen Lösung gesucht werden, welche von der Mitglie- dern der Bundesregierung freiwillig befolgt wird“. Die Rechtsexpertin Jelena von Achenbach sagte, die Opposition könne sich in der di- rekten Auseinandersetzung mit Regierungs- mitgliedern „sinnfällig und öffentlichkeits- wirksam als Alternative zur politischen Re- gierungsmehrheit zeigen“. „Mit Blick auf die Wirkung der Regierungsbefragung in der Öffentlichkeit“ könnten sich die Regie- rungsmitglieder auch nicht durch Parla- mentarische Staatssekretäre vertreten las- sen. Es handle sich um eine „höchstper- sönliche Pflicht“ der Minister. Christoph Schönberger befand, die Vor- schläge von CDU/CSU und SPD verfehlten das Ziel einer wirksameren und lebendige- ren Kontrolle der Bundesregierung. Der „Schlüssel“ liege in „der Anwesenheit der Mitglieder der Bundesregierung bei der Be- fragung“.Christoph Möllers hielt von allen Veränderungsvorschlägen jene für „beson- ders umsetzungswürdig“, die „die Regie- rungsbefragung zeitlich ausdehnen, die Teil- nahme der Regierungsmitglieder und insbe- sondere der Kanzlerin obligatorisch machen und das Hin und Her der Rede möglichst wenig reglementieren, um so Raum für den politischen Wettbewerb zu lassen“. Auf je- den Fall dürfe „das Publikum nicht den Ein- druck haben, dass eine politische Inszenie- Franz Ludwig Averdunk T rung abläuft“. Ausschüsse tagen weiter nicht öffentlich GESCHÄFTSORDNUNG Linke und Grüne scheitern mit Vorstoß für mehr Transparenz bei den Beratungen STUDIENKURS POLITIKWISSENSCHAFT Die Bundestagsausschüsse werden auch in Zukunft grundsätzlich nicht öffentlich ta- gen. Das entschied der Bundestag am spä- ten Donnerstagabend und lehnte damit Anträge der Fraktionen Die Linke (19/10) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/965) ab. Gegen die Anträge votierten Union, SPD und FDP, die AfD-Fraktion enthielt sich. Die Oppositionsfraktionen von Lin- ken und Grünen wollten erreichen, dass die Ausschüsse, anders als derzeit in der Geschäftsordnung des Bundestages gere- gelt, grundsätzlich öffentlich tagen. In Paragraf 69 Absatz 1 der Geschäftsord- nung des Bundestages heißt es: „Die Bera- tungen der Ausschüsse sind grundsätzlich nicht öffentlich. Der Ausschuss kann be- schließen, für einen bestimmten Verhand- lungsgegenstand oder Teile desselben die Öffentlichkeit zuzulassen.“ In der Tat sind schon jetzt etliche Ausschusssitzungen öf- fentlich, beispielsweise Expertenanhörun- gen zu gesetzlichen Vorlagen. Regel umkehren Nach den Vorstellungen von Linken und Grünen sollte das beste- hende Regel-Ausnahme-Verhältnis umge- kehrt werden. Beide Fraktionen sprachen sich in den Anträgen dafür aus, öffentliche Sitzungen als Livestream im Internet zu übertragen. Soweit bestimmte Geheimhal- tungsbedürfnisse oder schutzwürdige Inte- ressen Einzelner das Interesse an der öf- fentlichen Beratung überwögen, sollte der Ausschuss die Öffentlichkeit für einen be- stimmten Verhandlungsgegenstand oder Teile desselben ausschließen. Friedrich Straetmanns (Linke) argumen- tierte in der Schlussdebatte, es sollte selbst- verständlich sein, dass etwa Petenten im a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Eine Anzeigetafel im Bundestag Petitionsausschuss die Behandlung ihrer Anliegen verfolgen könnten. Damit würde die demokratische Auseinandersetzung ge- stärkt. Alles andere führe in den Verdacht der Geheimniskrämerei. Dies sei dann der Sprengstoff, aus dem Verschwörungstheo- retiker ihren Profit zögen. Britta Haßel- mann (Grüne) ergänzte, es müsse mehr ge- tan werden, um den Parlamentarismus le- bendiger und Entscheidungen nachvoll- ziehbarer zu machen. In den Parlamenten vieler Bundesländer tagten die Ausschüsse bereits in der Regel öffentlich. Kein Aushilfsplenum Thomas Seitz (AfD) erklärte, eine unmittelbare verfassungs- rechtliche Pflicht, die Arbeit der Ausschüs- se öffentlich auszugestalten, lasse sich aus dem Grundgesetz nicht ableiten. Die An- träge schössen auch über das Ziel hinaus. Die Ausschüsse für Inneres und Verteidi- gung etwa könnten „aus zwingenden Sach- gründen“ die Öffentlichkeit nur aus- nahmsweise vertragen. Auch Marco Buschmann (FDP) kritisierte, die Anträge gingen zu weit. Dadurch wür- de „das Wesen der Ausschussarbeit erheb- lich und zu ihrem Nachteil“ verändert. So biete das jetzige „Ausschussklima“ häufig mehr Erkenntnisse, als etwa die Fragestun- de im Plenum. Wenn die Ausschüsse zum „Aushilfsplenum“ gemacht würden, könn- te es zudem sein, dass dort dann die Rede- zeit quotiert würde. Derzeit prägten Argu- mente und Sachkenntnis die Beratungen, nicht Zeitvorgaben. Hier sei die Oppositi- on häufig im Vorteil. Patrick Schnieder (CDU) wies darauf hin, dass in der vergangenen Wahlperiode im- merhin 22 Prozent der Ausschusssitzungen öffentlich gewesen seien. Dies sei alles an- dere als selten. Es dürfe auch nicht der Ein- druck erweckt werden, als wären Sitzungen ohne Öffentlichkeit womöglich anrüchig. Öffentlichkeit gehöre zur Demokratie, aber Transparenz sei nicht immer hilfreich. Es müsse auch Räume geben, in denen Abge- ordnete geschützt diskutieren könnten, oh- ne jedes Wort abwägen zu müssen. So wäre es kaum vorstellbar, von Kameras beobach- tet um Kompromisse zu ringen. Öffentli- che Ausschusssitzungen würden zudem die Debatten im Plenum uninteressanter ma- chen. Mit der jetzigen Regelung sei das Par- lament gut gefahren. Claus Peter Kosfeld T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Stefan Marschall Parlamentarismus Eine Einführung 3. Auflage Nomos Parlamentarismus Eine Einführung Von Prof. Dr. Stefan Marschall 3., aktualisierte Auﬂage 2018, 265 S., brosch., 24,90 € ISBN 98-3-848-5231- nomos-shop.de/39615 Parlamentarismus ist eine weltweit verbreitete Form der Organisation von Herrschaft. Parlamente nden sich auf verschiedenen politischen Ebenen und in unzähligen politischen Systemen. Mit dieser jahrhundertealten, aber immer wieder neu zu erndenden Organisationsform setzt sich das Buch grundlegend und umfassend auseinander. Angesprochen werden unter anderem die Ge- schichte und Theorie des Parlamentarismus, die Organisations- und Arbeits- weise von Parlamenten, ihre Funktionen sowie die Parlamentarismuskritik. Im Fazit wird die Zukunft des Parlamentarismus in den Blick genommen und die Konturen eines „neoparlamentarischen Zeitalters“ skizziert. Das Buch nähert sich dem Phänomen aus einer vergleichenden Perspektive. Nomos eLibrary www.nomos-elibrary.de Portofreie Buch-Bestellungen unter www.nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer Nomos

6 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 6-7 - 04. Februar 2019 Grenzwertig UMWELT I Ein Gesetzentwurf zu Ausnahmen bei Fahrverboten ist bei Juristen umstritten. Ge- stritten wird auch über die wissenschaftliche Be- gründung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid. Französische Verhältnisse in Stuttgart: In gelben Westen protestieren Bürgerinnen und Bürger gegen das Diesel-Fahrverbot in der Stadt. © picture-alliance/dpa Ein Brief hat die ohnehin schon hochtourig laufende Debatte um Diesel, Stickoxide, Grenz- werte und Fahrverbote kräftig angeheizt. Überwiegend Lun- genärzte um Initiator Dieter Köhler stellten darin die angenommenen Gesundheitsfolgen der Belastung und die wissenschaftliche Grundlage jenes Wertes in Frage, der aktuell dafür verantwortlich ist, dass in vielen Städten Fahrverbote für Diesel bereits verhängt sind oder drohen. Die über 100 Unterschreibenden stellten sich damit gegen die offizielle Auffassung der rund 4.000 Mitglieder umfassenden Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, deren ehemaliger Präsident Köhler ist. Die Gesellschaft hatte vergangenen November in einem Positionspapier vor der Belastung mit Luftschadstoffen gewarnt. Die Reaktio- nen auf den Brandbrief folgten prompt: Das Forum der Internationalen Lungenge- sellschaften widersprach den Briefeschrei- bern deutlich, ebenso tat es der Bundesver- band der Pneumologen, Schlaf- und Beat- mungsmediziner. Politisch fiel das Echo gemischter aus. Bei Teilen der Union, AfD und FDP sah man sich in der politisch gehegten Skepsis be- stätigt. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hingegen betonte eine „solide wissen- schaftliche Basis“ der Grenzwerte. Inner- halb der Bundesregierung rumorte es. Bun- desverkehrsminister Scheuer (CSU) nahm den Brief als eine „Versachli- chung“ der Debatte wahr und forderte, die Grenzwerte in den Blick zu nehmen. Bun- desumweltministerin Schulze (SPD) warnte hingegen vor einer „Schein- debatte“. Andreas Svenja Ausnahmen umstritten Einig ist sich die Bundesregierung allerdings darin, Fahrver- bote in betroffenen Städten erschweren zu wollen. Zu einem entsprechenden Gesetz- entwurf (19/6335, 19/6927) nahmen ver- gangene Woche Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicher- oder heit Stellung. Ziel der Koalition ist es, im Bundes-Immissionsschutzgesetz einerseits festzuschreiben, dass Fahrverbote in der Regel im Sinne der Verhältnismäßigkeit erst ab einem Stickstoffdioxid-Wert von 50 Mikrogramm/m³ angeordnet werden sollen. Unterhalb dieser Schwelle, so argu- mentiert die Bundesregierung, könne da- von ausgegangen werden, dass andere Maßnahmen ausreichen werden, um den bereits seit 2010 verbindlichen Grenzwert von 40 Mikrogramm/m³ zu erreichen. An- dererseits will die Bundesregierung festle- gen, dass bestimmte Diesel-Fahrzeuge, et- wa Euro-6 sowie nachgerüstete Euro-4 und Euro-5 von Fahrverboten pauschal ausgenommen werden. Auch nachgerüste- te Handwerks- und Liefer- schwere fahrzeuge Kommunalfahrzeuge sol- len von Fahrverboten nicht betroffen sein. Juristisch fielen insbeson- dere die Ausnahmeregelun- gen auf ein gemischtes Echo. Rechtsanwalt Ludger Giesberts der Bundesregierung zwar, dass das EU-Recht ihrem Vorha- ben nicht im Wege stehe. Der Jurist mahn- te aber Nachbesserungen beim Ausnahme- katalog an, um eine Diskriminierung pri- vater Anbieter im Bereich der Müllentsor- gung sowie bei den Handwerks- und Lie- ferfahrzeugen zu vermeiden. Ähnliches for- derten auch Carsten Benke vom Zentralver- band des Deutschen Handwerks (ZDH) sowie Bernd-Rüdiger Worm für das private Entsorgungsunternehmen ALBA Berlin GmbH. Rechtsanwalt Stefan Kopp-Assenmacher beurteilte die pauschale Ausnahme von Euro-6-Pkw und nachgerüsteten Euro- 4-Pkw und Euro-5-Pkw indes kritisch. Dies würde nicht den europarechtlichen Vorga- ben der Luftqualitätsrichtlinie entsprechen, im Einzelfall müssten auch diese Pkw ei- nem Fahrverbot unterliegen können. beschied Ergebnisse Wissenschaft »Die der sind eindeutig.« Barbara Hoffmann, Umweltmedizinerin Der Rechtsanwalt Remo Klinger konnte mit dem Vorhaben der Bundesregierung gar nichts anfangen. „Der Gesetzentwurf ist eine Totgeburt“, beschied der Jurist in seiner Stellungnahme. Der Entwurf sei irre- führend, da er den Bürgern vermittelte, dass unterhalb einer Belastung von 50 Mi- krogramm/m³ keine Fahrverbote kommen könnten. Zudem könne es europarechtlich keinen „dauerhaften Welpenschutz“ für Euro-6-Pkw geben. Außerdem müsse auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen, meinte Klinger in seiner Stellungnahme und widersprach damit der Auffassung der Bundesregierung. Für die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzen- verbände forderte Marc Elxnat Nachbesserungen an dem Entwurf. Wie auch der ZDH will die Bundesverei- nigung demnach eine Klar- stellung im Gesetz, dass bei Werten über 50 Mikro- gramm/m³ kein Automatis- mus für Fahrverbote ein- tritt. Ein Teil der Anhörung be- fasst sich zudem mit dem NO2-Grenzwert, den der Bundestag allerdings nicht ändern kann. So übte der Toxikologe Helmut Greim scharfe Kritik. Weder sei eine weitere Ab- senkung des Grenzwertes noch die Annah- me, dass die bisherigen Überschreitungen des Grenzwertes zu Gesundheitsschäden führen, aus toxikologischer Sicht begründ- bar, führte der Emeritus der TU München aus und verwies auf höhere Grenzwerte in den USA. Die gemessenen Werte an den Entnahmestellen seien auch nicht reprä- sentativ für die Dauerbelastung der Bevöl- kerung. Zudem übte er grundsätzliche Kri- tik an epidemiologischen Studien, die zur Begründung der Grenzwerte angeführt wer- den. Die Zahlen über Gesundheitsschäden und Folgekosten hielten einer Plausibili- tätsprüfung nicht stand, schrieb Greim da- zu in seiner Stellungnahme. Barbara Hoffmann vom Universitätsklini- kum Düsseldorf widersprach dieser Auffas- sung. NO2 sei in der Umgebungsluft schon in der heute vorkommenden Kon- zentration gesundheitsschädlich. „Die Er- gebnisse der Wissenschaft sind eindeutig“, sagte die Umweltmedizinerin. In ihrer Stel- lungnahme führte Hoffmann zudem aus, wie der Grenzwert in der Vergangenheit abgeleitet worden sei. Schon 2005 wäre demnach eine Absenkung vertretbar gewe- sen. Aktuell überarbeite die WHO diese Empfehlungen, Ergebnisse seien Ende 2019 oder 2020 zu erwarten. „Es ist damit zu rechnen, dass Gesundheitseffekte so- wohl für NO2 als auch für Feinstaub deut- lich unterhalb der zurzeit existierenden Richtwerte dokumentiert werden“, kündig- te die Umweltmedizinerin in ihrer Stel- lungnahme an. Moratorium gefordert Auch am Freitag stand der Grenzwert erneut im Fokus. An- lässlich eines Antrages der AfD-Fraktion (19/7471) zum Aussetzen der Richtlinie und zur Überprüfung des Wertes verteidig- ten Grüne, SPD und Linke die Vorgaben mit Blick auf den Gesundheitsschutz. Die FDP forderte ebenfalls, den Grenzwert mit Blick auf die sozioökonomischen Folgen zu überprüfen. Das traf auch in der Union teils auf Zustimmung; in Baden-Württem- berg forderte die Partei gar ein Moratori- um. Wie genau ein Moratorium funktionieren soll, blieb allerdings unklar. Der Grenzwert ist geltendes EU-Recht und kann generell nicht auf Zuruf außer Kraft gesetzt werden. Dafür müsste die Luftqualitäts-Richtlinie geändert werden, ein langwieriges Verfah- ren, zumal Europawahlen anstehen. Ohne- hin läuft die Überprüfung der Richtlinie längst. Im Rahmen eines sogenannten Fit- ness-Checks prüft die EU-Kommission der- zeit, ob die Ziele der Richtlinie erreicht und wie die noch immer auftretenden Grenzwertüberschreitungen bekämpft wer- den können. Ergebnisse werden Ende des Jahres erwartet. Sören Christian Reimer T AUS PLENUM UND AUSSCHÜSSEN Fluglärm-Gesetz evaluiert SCHALLSCHUTZ Die Regelungen des bauli- chen Schallschutzes gegen Fluglärm sollen überarbeitet werden. Dies geht aus dem „Ers- ten Bericht der Bundesregierung zur Evaluie- rung des Gesetzes zum Schutz gegen Flug- lärm“ (19/7220) hervor. Die Evaluierung be- zieht sich auf die Novelle des Fluglärm-Geset- zes von 2007 sowie untergesetzliche Regelun- gen zu dessen Durchführung. Die Bundesregierung sieht demnach Hand- lungsbedarf unter anderem beim Lärmschutz von Kindertagesstätten und Krankenhäusern. Zudem sollen die Anforderungen an den bauli- chen Schallschutz flexibilisiert werden, um die Realisierungsquote zu erhöhen. Außerdem ist laut Bericht vorgesehen, die bisherige zeitliche Anspruchsregelung für die Erstattung der Kos- ten für Schallschutzmaßnahme aufzugeben. Bisher können die Ansprüche laut Bericht erst fünf Jahre nach der Festsetzung eines Schutz- bereiches geltend gemacht werden. Die Bun- desregierung erhofft sich von der Neurege- lung, dass Schallschutzmaßnahmen schneller realisiert werden. Von der avisierten Neurege- lung der Kostenerstattung soll der Berliner Flughafen Tegel laut Bericht ausdrücklich aus- genommen werden. Für den Flughafen war damals aufgrund einer Ausnahmeregelung kein neuer Lärmschutzbereich ausgewiesen worden, da von einer baldigen Schließung ausgegangen worden war. Keinen Änderungsbedarf sieht die Bundesre- gierung vorerst bei den im Fluglärmgesetz nor- mierten Schallpegeln der jeweiligen Schutzzo- nen. Die Auswirkungen der in der Novelle von 2007 festgelegten Werte ließen sich noch nicht bewerten, da die Schallschutzmaßnahmen in den neu festgesetzten Lärmschutzbereichen bisher nur unvollständig umgesetzt seien. Vor- schläge zur Absenkung der Werte sollen erst dann entwickelt werden, wenn neue schall- technische Daten vorliegen, die auch techni- sche Fortschritte bei zivilen und militärischen Flugzeugen berücksichtigten, führt die Bun- desregierung aus. Ablehnend äußert sich die Bundesregierung in dem Bericht zudem zu ei- nem zusätzlichen Aufwach-Kriterium in Nacht- Schutzzonen. „Die vorliegenden Modellrech- nungen zeigen nur eine geringe Wirksamkeit eines weiteren Kriteriums zur Abgrenzung der Nacht-Schutzzone“, heißt es im Bericht. Laut Bericht sollen diese und weitere vorge- schlagene gesetzliche Maßnahmen „im Rah- men eines Gesamtpakets umgesetzt werden“. Zeitliche Angaben dazu macht die Bundesre- gierung nicht. scr T Risikokosten im Straßenbau HAUSHALT Die Bundesregierung soll künftig bei vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersu- chungen im Straßenbaubereich die von priva- ten Auftragnehmern zu tragenden Risikokos- ten zu 100 Prozent ansetzen. Die Risikokosten sollen dazu im Rahmen eines Risikoworkshops ermittelt werden. Dies sieht ein von CDU/CSU und SPD eingebrachter Maßgabebeschluss vor, den der Haushaltsausschuss vergangene Wo- che mit Stimmen der Koalition annahm. Die AfD stimmte gegen den Beschluss, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Der Haushaltsausschuss fordert die Bun- desregierung mit dem Beschluss zudem weiter auf, „aus den verfügbaren Daten eine Daten- grundlage zu schaffen, um künftige Wirt- schaftlichkeitsuntersuchungen bezüglich der Risikobewertung auf realen Erfahrungswerten aufzubauen“. Hintergrund des verabschiedeten Maßgabebe- schlusses ist die Diskussion um das Projekt „A 49 AK Kassel-West – Anschluss A 5“ in soge- nannter öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) und einen Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zum Umgang des Bundesverkehrsminis- teriums mit einem früheren Maßgabebe- schluss des Haushaltsausschusses aus dem Jahr 2017. Dessen Vorgaben, unter anderem hinsichtlich der Risikokosten, sah der Rech- nungshof in seinem Bericht aus dem Oktober 2018 als nicht erfüllt an. Neben dem künftigen Umgang mit Risikokos- ten greift der Maßgabebeschluss der Koalition zudem eine Forderung des Bundesrechnungs- hofes zur abschließenden Wirtschaftlichkeits- untersuchung für das A-49-Projekt auf. Bei der abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersu- chung soll die Bundesregierung demnach „die durch die Gründung der Infrastrukturgesell- schaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesstraßen geänderten Rahmenbedingun- gen bei der Eigenrealisierung“ berücksichti- gen, heißt es in dem Beschluss. Einen von der FDP-Fraktion eingebrachten Maßgabebeschluss lehnte der Ausschuss mit Stimmen aller übrigen Fraktionen ab. In die- sem hatte die Fraktion neben der vollständi- gen Berücksichtigung der Risikokosten im Rah- men von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei ÖPP-Projekten unter anderem auch gefor- dert, im Zuge einer grundlegenden Überarbei- tung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen Vorhalte- und Verwaltungskosten bei der Infra- strukturgesellschaft für Autobahnen und ande- re Bundesfernstraßen „und weitere im Zusam- menhang mit der Eigenrealisierung stehenden Belastungen des Haushalts nachvollziehbar und in voller Höhe zu berücksichtigen“. scr T Zinsen für den Dispo zu hoch FINANZEN Die Bundesregierung soll den Zinssatz für Dispositions- und Überziehungs- kredite per Gesetzesänderung auf höchstens fünf Prozent über dem Leitzinssatz der Euro- päischen Zentralbank (EZB) begrenzen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (19/6525), der vom Bundestag am Freitag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wur- de. Zugleich soll den Kreditinstituten untersagt werden, dass infolge der Deckelung andere Gebühren und Entgelte unangemessen erhöht werden. Außerdem fordert die Fraktion einen Ausbau der Schuldnerberatung. In der Begründung ihres Antrags stellt die Linksfraktion fest: „Die Dispo-Abzocke geht weiter.“ Weiterhin würden im Durchschnitt rund zehn Prozent Zinsen verlangt, bei gedul- deten Kontoüberziehungen über den Dispo- Rahmen hinaus würden noch bis zu fünf Pro- zentpunkte auf den Dispozinssatz aufgeschla- gen. Kreditinstitute würden die günstigen Zin- sen der EZB, deren Leitzinssatz derzeit bei null Prozent liege, nicht an die Kunden weiterge- ben, wird kritisiert. Die Banken würden sich an ihr profitables Ge- schäft klammern, „das ihnen Milliardengewin- ne beschert und oft der Quersubventionierung anderer Leistungen dient. Jeder Prozentpunkt mehr bereichert Kreditinstitute um circa 340 Millionen Euro“, heißt es in dem Antrag. Die Bundesregierung hatte in der Vergangen- heit Vorstöße der Oppositionsfraktionen Linke und Bündnis 90/Die Grünen nach einer Decke- lung von Zinsen für Dispositionskredite immer zurückgewiesen. Zuletzt hatte sie in der Ant- wort auf eine Anfrage (18/9652) auf das 2016 verabschiedete Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie verwiesen, das die Verbraucher besser schützen soll, unter an- derem durch eine verbesserte vorvertragliche Information der Kreditnehmer und die Einfüh- rung eines Widerrufsrechts bei sogenannten Null-Prozent-Finanzierungen, die sich oft als „Verbraucherfalle“ erwiesen hätten. Mit dem Gesetz wurde außerdem eine Bera- tungspflicht der Banken für Kunden einge- führt, die ihre Konten längere Zeit stark über- ziehen. Diesen Kunden sollen kostengünstigere Alternativen zur genutzten Überziehung ange- boten werden. Dies gilt entsprechend auch für geduldete Überziehungen. Außerdem wurden Banken verpflichtet, über die Höhe der Soll- zinssätze auch auf ihren Webseiten gut sicht- bar zu informieren. Die Wirkung des Gesetzes soll fünf Jahre nach dem Inkrafttreten, also im Jahr 2021, überprüft werden. hle T Deutschland hat eine »besondere Verantwortung« für Plastikmüll UMWELT II Grüne fordern, international und national mehr gegen Vermüllung zu tun. Die übrigen Fraktionen sehen das Problem auch, schlagen aber andere Lösungen vor Die Grünen sehen Deutschland in der Pflicht, mehr gegen die globale Plastikver- müllung zu tun. Deutschland sei in Europa mit Produktion, Verbrauch und Ex- port ein Hauptverursacher. Darum habe das Land eine „besondere Verantwortung, dieses weltweite Problem endlich in den Griff zu kriegen“, sagte Grünen-Abgeord- nete Steffi Lemke vergangenen Freitag wäh- rend einer Debatte zu zwei Anträgen der Fraktion. Um die Dimensionen des Pro- blems hervorzuheben, verwies sie etwa auf Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper die Bedrohung, die Plastikmüll für Meeres- säuger und Meeresvögel darstellt. Zudem forderte sie, die Folgen der Aufnahme von Mikroplastik auf die menschliche Gesund- heit zu untersuchen. Scharf kritisierte Lem- ke zudem die Praxis des Plastikexports. Die Fraktion fordert in ihrem ersten Antrag (19/5230) die Bundesregierung auf, sich verstärkt gegen die Vermüllung der Welt- meere durch Plastik einzusetzen und ein Exportmoratorium für Plastikmüll zu ver- hängen. In dem zweiten Antrag (19/6129) plädieren die Grünen beispielsweise für ein verbindliches Abfallvermeidungsziel in Deutschland, eine Abgabe auf Wegwerfpro- dukte und die deutschlandweite Einfüh- rung einer Wertstofftonne. Grundsätzliche Unterstützung erhielten die Grünen von der Fraktion Die Linke. Die Anträge enthielten deckungsgleiche Forderungen seiner Fraktion, sagte Ralph Lenkert. Grundsätzliche Kritik übte Lenkert an den Umgang mit Verpackun- gen. Diese seien immer noch zu billig, befand der Linken-Abgeordnete, es komme zu „Verpackungs- mittelverschwendung“. Ne- ben intensiveren Kontrol- len im Exportbereich und verstärkter Umweltbildung forderte Lenkert zudem, Plastiktüten in Deutsch- land zu verbieten. Frank Sitta (FDP) zwar einen Teil der Problemanalyse der Grünen. So sei die Verschmutzung der teilte »Plastik ist weder gut noch böse, der Umgang mit Plastik ist entscheidend.« Andreas Bleck (AfD) Weltmeere „eines der größten Umweltpro- bleme unserer Zeit“. Den Vorschlägen der Grünen konnte Sitta trotz- dem wenig abgewinnen. Mit dem Verbot von Trink- halmen, Ohrenstäbchen und Plastiktüten in Europa werde nicht die Welt geret- tet, kritisierte Sitta. Es brau- che vielmehr einen Blick auf die Länder, wo der tat- sächliche Eintrag in die Meere erfolgte. „Plastik ist weder gut noch böse, der Umgang mit Plas- tik ist entscheidend“, sagte Andreas Bleck (AfD). Das Problem sei das mangelnde Umweltbe- wusstsein in den asiatischen Staaten, die Entwicklungsarbeit müsse daran ansetzen. Ein Verbot von Wegwerfartikeln aus Plastik sei unverhältnismäßig, da die Plastikver- müllung durch die europäischen Staaten gering sei. Anreize gesetzt Für die Bundesregierung verteidigte der Parlamentarische Staatsse- kretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Flori- an Pronold (SPD), die Politik der Koaliti- on gegen Grünen-Kritik. Pronold verwies auf das verabschiedete Verpackungsgesetz. Damit sei eine „entscheidende Wende“ verbunden, würden doch nun leicht zu re- cycelnde Materialien bevorteilt. So solle er- reicht werden, deutlich weniger Plastikab- fälle zu verbrennen. Pronold hob zudem die Initiativen der ehemaligen Bundesum- weltministerin Barbara Hendricks (SPD) hervor. Sie habe das Thema Plastikvermül- lung im Rahmen von G7 und G20 zum Thema gemacht. Auch Michael Thews (SPD) verwies auf das Verpackungsgesetz. Dessen Auswirkungen müssten nun beobachtet werden. Es seien schon positive Entwicklungen im Handel in Bewegung gesetzt worden, sagte Thews. Marie-Luise Dött (CDU) betonte, dass Deutschland auf dem Gebiet der Kreislauf- wirtschaft führend sei. Abfalllösungen aus dem Land seien ein „weltweiter Export- schlager“. Mit Blick auf den internationa- len Meeresschutz beschied Dött, dass Teile der Grünen-Forderungen bereits umgesetzt worden seien, andere Vorschläge seien sinnvoll und müssten weiter diskutiert werden. scr T

Das Parlament - Nr. 6-7 - 04. Februar 2019 WIRTSCHAFT UND FINANZEN 7 KURZ NOTIERT Brexit-Steuergesetz wird noch ergänzt Deutschland bereitet sich mit Ände- rungsplanungen für den Finanzmarkt auf den Austritt Großbritanniens aus der Eu- ropäischen Union vor. Der Bundestag überwies am Donnerstag einen Gesetz- entwurf über steuerliche Begleitregelun- gen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (19/7377) an die Ausschüsse. Das Gesetz regelt die weitere Gültigkeit von Finanzkontrakten nach dem Brexit und die weitere Tätig- keit von Banken aus Großbritannien. In einer Sitzung des Finanzausschusses war zuvor deutlich geworden, dass noch Er- gänzungsbedarf besteht. So fehlen Re- gelungen zur Erbschaftsteuer. hle T Mehr Brauereien und weniger Bäcker in Deutschland Die Zahl der Brauereien in Deutschland ist in den vergangenen Jahren merklich gestiegen. Im Jahr 2017 sei in 1.492 Be- trieben Gerstensaft hergestellt worden, das seien 186 Unternehmen mehr als noch zehn Jahre zuvor, erklärt die Bun- desregierung in der Antwort (19/7287) auf eine Kleine Anfrage (19/6434) der Grünen. Deutlich mehr als die Hälfte da- von seien inzwischen Mikro- und Gast- hausbrauereien mit einem Jahresausstoß von weniger als 1.000 Hektolitern. Die Bundesregierung erwähnt dabei explizit die Gründerszene in Ballungsräumen, die mit ihren Craftbieren den Markt be- reichere. Rückläufig ist hingegen die Zahl der Bäcker und Fleischer in Deutschland. Aus der Antwort geht her- vor, dass es 2017 mit 12.003 Bäckerbe- trieben fast 22 Prozent weniger gab als noch 2008. Die Zahl der Fleischer sank im selben Zeitraum um gut 26 Prozent auf 13.490 Betriebe. pez T AfD verlangt stärkeren Vogelschutz in Europa Die AfD-Fraktion fordert einen besseren Schutz von Vögeln in Europa. Ein ent- sprechender Antrag (19/7428) wurde am Donnerstag vom Bundestag an die Aus- schüsse überwiesen. Die Bundesregie- rung wird darin aufgefordert, bei der EU- Kommission den Schutz der gefährdeten Arten Feldlerche, Turteltaube, Großer Brachvogel, Bekassine, Kiebitz oder Goldregenpfeifer durchzusetzen, damit die Schutzbemühungen im eigenen Land nicht durch im Ausland zugelassene oder geduldete Fang- und Tötungsmethoden konterkariert werden. vom T Linke schlägt Urlaubsbeihilfen für bedürftige Familien vor Tourismusausschuss Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, die nationale Tourismusstrategie sozial-öko- logisch zu gestalten. Die Abgeordneten haben einen entsprechenden Antrag (19/7120) vorgelegt, der federführend an den überwiesen wurde. Die Linksfraktion verlangt besse- re Arbeitsbedingungen für die fast drei Millionen Beschäftigten im Tourismusge- werbe sowie mehr staatliche Hilfen, um einkommensschwachen und Kindern Ferienreisen und Klassenfahrten zu ermöglichen. Sie plädiert für eine „sozial-ökologische“ Ausgestaltung der von der Regierung ins Auge gefassten „nationalen Tourismusstrategie“. vom T Familien Wenn das Wirtschaftswachstum stark nachlässt, ist das ein Alarmzeichen. © picture-alliance/imageBROKER/Collage: Stephan Roters WIRTSCHAFT Brexit und Handelskrieg setzen dem Aufschwung in Deutschland zu. Wachstum lahmt Leiser Alarm W enn der Alarm an- »Sie haben aus unserem Land eine Lachnummer gemacht.« Leif-Erik Holm (AfD) geht, dann nützt es nichts, die Brand- melder abzustel- len.“ Die Grünen- Abgeordnete Kers- tin Andreae warf diesen Satz in die-Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht 2019 ein. Ob der Bericht wie ein Alarmsignal wirkt, nahmen Koalition und Opposition bei ih- ren Reden am Donnerstag im Bundestag ganz unterschiedlich wahr. Ganz das Gegenteil las der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU), aus dem Bericht (19/7440) heraus – einerseits. Die deutsche Wirtschaft befin- de sich „im 10. Jahr in Folge in einer äu- ßerst robusten, in einer äußerst stabilen Lage.“ Er zählte auf: längster Aufschwung seit 1966, höchste Zahl an Arbeitsplätzen, Arbeitslosigkeit sinkt erstmals seit der Wie- dervereinigung unter fünf Prozent, Netto- löhne steigen auch dank Entlastungen bei Steuern und Abgaben um 4,8 Prozent. Schwieriges Umfeld Andererseits vielleicht doch schon ein leises Alarm-Piepen? „Wahr ist aber auch, dass wir ein schwieri- ges internationales Umfeld haben“, befand Altmaier. Brexit, Handelsstreit: Nur noch ein Prozent Wachstum erwartet die Bun- desregierung in diesem Jahr. Wobei der Linke Klaus Ernst darüber nachsann, ob das nicht vielleicht ein bisschen nach un- krachend ten geschönt sei, damit Altmaier in einem Jahr sagen könne: Wir waren besser als er- wartet. Aber auch ein Prozent seien immer noch „eine Zahl, um die uns viele in der Welt beneiden“, meinte Altmaier. Und zur wei- teren Stimmungs-Aufhellung beendete der Minister seinen Auftritt mit Hoffnung ma- chenden Worten. Er gab sich „überzeugt, dass der Aufschwung wei- tergeht und dass er schon in wenigen Monaten an Fahrt gewinnen wird“. er überra- Vorher hatte schend einen Pflock eingeschlagen. Als er bekannte, ein „großer Freund der Regierungsko- alition“ zu sein, konnte man schon ahnen, dass ei- ne kleine Breitseite gegen die SPD folgen würde. De- batten über Steuererhö- hungen seien „nicht beson- ders hilfreich“. Sie stünden auch „nicht im Koalitionsvertrag“. Leif-Erik Holm (AfD) hielt der jetzigen und früheren Regierungen unter selber Ägi- de falsche Wirtschaftspolitik vor: „Sie ha- ben aus unserem Land eine Lachnummer gemacht.“ Auf die Bremsspuren beim Wachstum sei die Koalition „nicht im ge- ringsten vorbereitet“. Er machte sehr wenig Spielraum für schlechtere Zeiten aus. Der Solidaritätszuschlag müsse endlich abge- schafft werden, um mittlere Einkommen zu entlasten, forderte er. Dafür sei es jetzt an der Zeit. Zunehmende Eingriffe des Staates von der völlig kontraproduktiven Mietpreisbremse bis zum überhasteten Kohleausstieg bescherten Bürgern und Un- ternehmen eine „Wiederauferstehung der Planwirtschaft“. Sören Bartol (SPD) sagte, angesichts von Brexit und Zollstreitigkeiten komme es drauf an, die „Binnennach- frage als wichtigen Teil des Wachstums zu stützen“. Tat- sächlich könnten sich die Bürger von den steigenden Löhnen auch mehr kaufen. Sorge bereite ihm, dass vie- le Unternehmen nicht mehr nach Tarif bezahlten. Die Tarifbindung müsse wieder gestärkt werden. Er sprach sich gegen Steuer- senkungen für Unternehmen aus. Die ver- dienten immer noch gutes Geld und soll- ten jetzt in Innovationen investieren. Der Koalition bescheinigte er „solide Finanzpo- litik, bei der wir Maß und Mitte halten“. Wer den Bürgern Entlastungen verspreche, stelle ungedeckte Schecks aus. Thomas L. Kemmerich (FDP) merkte an, die deutsche Wirtschaft sei erfolgreich – „trotz Politik“. Er forderte die Bundesregie- rung auf: „Gehen Sie aktiv mit dem Han- delsstreit um.“ Beim Brexit handele sie nicht, sondern warte „immer mit diesen Worthülsen“ auf. Es warnte vor den Plänen zur Reform der Grundsteuer. Sie bedeute- ten eine gigantische Steuererhöhung. an Fachkräftemangel Meister statt Master Kemmerich sprach den und forderte Bafög auch für Ausbildungsberufe: „Wir brauchen mehr Meister statt Master.“ Er verwies auf nötige Investitionen wie bei der Digitalisierung: „Legen Sie einen Gang zu und kommen Sie raus aus dem Leer- lauf.“ Klaus Ernst (Die Linke) stellte fest: „So schlecht ist die Lage nicht.“ Das sei der In- landsnachfrage dank der steigenden Löhne zu verdanken. Warnungen, dass Lohnerhö- hungen zu steigenden Preisen und Gefähr- dung des Exports führen würden, hätten sich nicht bewahrheitet. Er ermunterte die SPD, sich mit der Forderung nach einem Mindestlohn von zwölf Euro in der Koaliti- on durchzusetzen. Im unteren Bereich sei- en die Löhne zu niedrig. Er beklagte den immer noch hohen Handelsüberschuss. Kerstin Andreae (Grüne) lobte das Ergeb- nis der Kohlekommission. Das sei aber nur ein erster Schritt. Sie forderte Altmaier auf: „Machen Sie Deutschland wieder zum Spitzenreiter bei erneuerbaren Energien“. Das sei auch ökonomisch sinnvoll. Klima- schutz und Ökologie gehöre die Zukunft. Sie müssten zum „Standortvorteil für Deutschland“ werden. Für sie ist klar, dass man „Wohlstand erhalten kann mit CO2-armer Wirtschaft“. Sie beklagte, dass eine industriepolitische Strategie fehlt – beispielsweise für den Wandel der alten In- dustrie im Automobilbereich. Die Regie- rung müsse endlich aufwachen. Joachim Pfeiffer (CDU) strich heraus, dass es im 10. Jahr in Folge beim Wachstum ge- blieben sei. Dies zeige, dass in der Politik „die Richtung stimmt“. Motor des Wachs- tums sei der Arbeitsmarkt. Über 45 Millio- nen Menschen seien in Lohn und Brot – fast acht Millionen mehr als 2005. Folgen seien ein erhöhtes Steueraufkommen und mehr Einzahlungen in die Sozialkassen. Er nannte dies eine „erfolgreiche Glücksspira- le“. Der Aufschwung komme bei den Men- schen an. Sie hätten mehr in der Tasche. Einem staatlich festgesetzten Mindestlohn erteilte er eine Absage. Das müsse Aufgabe der Tarifpartner bleiben. Grundlage der Debatte war neben dem Jahreswirtschaftsbericht auch das Jahres- gutachten 2018/19 des Sachverständigenra- tes zur Begutachtung der gesamtwirtschaft- lichen Entwicklung (19/5800). Darin wird geraten, die Bedingungen für die Wirt- schaft unter anderem durch Modernisie- rung des Arbeitszeitrechts zu verbessern. Beide Unterlagen überwies der Bundestag zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse. Franz Ludwig Averdunk T Brücke zur Wirtschaft Karliczek will Kampf gegen Krebs vorantreiben WISSENSCHAFT FDP: Forschung und Arbeit verknüpfen FORSCHUNG Mit einer »Nationalen Dekade« sollen neue Therapien schneller für Patienten nutzbar werden Die FDP-Fraktion tritt für die Gründung ei- ner Deutsche Transfergemeinschaft (DTG) ein, die den Transfer von Forschungsergeb- nissen in die Wirtschaft institutionalisieren soll. Das schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/6265), der vom Bundestag am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Forschungsergebnisse in die unter- nehmerische Praxis zu bringen, sei eine be- ständige Aufgabe. Hierfür sei es erforder- lich, eine dauerhafte Institution mit perso- neller und finanzieller Substanz zu schaf- fen. Übergreifende Struktur fehlt Nach An- sicht der FDP verfügt Deutschland zwar über ein differenziertes Forschungs- und Innovationssystem, jedoch sei die Verbin- dung von der Wissenschaft zur Wirtschaft und Gesellschaft zu gering. Dies gelte so- wohl für Forschung an den außeruniversi- tären Forschungseinrichtungen und an den Universitäten als auch für den Transfer an- gewandter Forschung aus allen Hochschu- len. Gleichzeitig sei an vielen Hochschulen für angewandte Wissenschaften ein starker Aufwuchs der anwendungsorientierten For- schung zu beobachten, der in bestehenden Förderstrukturen nicht ausreichend abge- deckt werde. Die Aufgabe des Transfers müsse von allen Beteiligten offensiv voran- der feststellten, getrieben werden. Zwar gebe es bereits transferorientierte Programme verschiede- ner Ministerien, darunter das „Zentrale In- novationsprogramm Mittelstand (ZIM)“ oder die „Industrielle Gemeinschaftsfor- schung (IGF)“, aber keine übergreifende Struktur. Unternehmen meldeten sich oft erst dann, wenn sie bei ihren bestehenden Produkten und Dienstleistungen einen Mangel behoben werden solle. Dadurch sei das Ergebnis an- gewandter Forschung oft eher Reparatur als neue Technologie und Entwicklung. Und Hochschulen, die Anträge stellen, suchten nicht selten Wirtschaftspartner als Alibi- Partner. Nach Ansicht der FDP-Fraktion soll die DTG unabhängig agieren können und als Selbstverwaltungseinrichtung Erkenntnist- ransfer aus der Wissenschaft in die prakti- sche Anwendung durch Kooperationen mit Partnern aus der Wirtschaft, insbesondere Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) fördern. Kooperationen der Wis- senschaft mit den Bereichen Politik und Verwaltung sowie Kultur und Zivilgesell- schaft sollen ebenfalls möglich sein. Die DTG soll sowohl technologische als auch soziale Innovation unterstützen und zu- nächst mit einem dreistelligen Millionen- betrag ausgestattet werden. rol T Anja Bundesforschungsministerin Kar- liczek (CDU) will sowohl die Forschung als auch den Wissenstransfer beim Kampf gegen Krebs voranbringen. Ziel der gerade gestarteten Nationalen Dekade gegen Krebs sei es unter anderem, neue Thera- pien schneller aus der Forschung „ran ans Krankenbett“ zu bringen, sagte die Minis- terin vergangenen Freitag während der De- batte zur Hightech-Strategie der Bundesre- gierung (19/4100) sowie zu Anträgen der FDP (19/7118) und der Grünen (19/4857). Eine große Rolle beim Kampf gegen Krank- heiten spiele auch die künstliche Intelli- genz, so die Ministerin. Sie könne Muster bei Krankheiten aufdecken und darauf schließen, welche Therapien erfolgverspre- chend seien. Benötigt würden dazu mög- lichst viele Patientendaten, sagte Karliczek. Dennoch müsse aber die Privatsphäre der Patienten beachtet werden. Karl Lauterbach (SPD) forderte, die Grund- lagenforschung bei der Bekämpfung von Krebs zu stärken. „Da haben wir ein Defi- zit“, sagte er. Um Daten in der Medizin nutzbarer und auswertbarer zu machen, brauche es zudem einheitliche Formate, die durch nationale Vorgaben erreichbar seien. „Wir haben das Geld, wir haben die Köpfe und wir haben die Möglichkeiten“, so der SPD-Abgeordnete. Das müsse nun in der Nationalen Dekade gegen Krebs zu- sammengebracht werden. Für die von Karliczek zu verantwortende Ausrichtung der Hightech-Strategie 2025 erntete die Ministerin gleichwohl Kritik der Opposition. Götz Frömming (AfD) sagte, es handle sich hierbei nicht um ein schlüs- siges Programm zur Förderung der Hoch- technologie „sondern um eine Anhäufung wohlklingender Phrasen und Absichtser- klärungen“. Mit der Strategie werde ideolo- giegetriebene Gesellschafts- und Umwelt- politik mit dem Ziel der allumfassenden Umgestaltung des Landes betrieben. Thomas Sattelberger (FDP) vermisste „das Strategische an dieser Strategie“. Schon seit Jahren kritisierten Experten, dass der Hightech-Strategie konkrete Meilensteine, und eine klare Zielhierarchie und eine ehrliche Positionierung, wo Deutschland im inter- nationalen Wettbewerb steht, fehlen wür- den, sagte er. In eine andere Richtung ging die Kritik von Petra Sitte (Die Linke). In zu wenigen För- derrichtlinien fänden sich Forschungen zu sozialen gesundheitsbezogenen Dienstleistungen oder Forschungen an Sze- narien zur Stärkung der Sozialsysteme, be- klagte sie. Anna Christmann (Grüne) warf Karliczek vor, angesichts einer Erhöhung im Wissenschaftsbereich von jährlich nur 500 Millionen Euro nicht daran interessiert zu sein, das 3,5 Prozent-Ziel (3,5 Prozent für Wissen- des Bruttoinlandsprodukts schaft und Forschung) zu erreichen. Albert Rupprecht (CSU) sprach hingegen von „Rekordinvestitionen in Wissenschaft und Forschung“, denen aber ein Rückgang bei Innovationen gegenüberstehe. Deshalb sei die Verbesserung des Wissenstransfers „eine der Schlüsselaufgaben der laufenden Legislaturperiode“. Götz Hausding T Forscher am Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie in Leipzig arbeiten an einer Zelltherapie gegen Krebserkrankungen. © picture-alliance/dpa Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

8 KULTUR UND BILDUNG Das Parlament - Nr. 6-7 - 04. Februar 2019 Kontroverse um Gedenkort KULTUR Die Forderung der Linksfraktion nach einem zentralen Gedenkort im Zen- trum von Berlin für die Opfer des NS-Ver- nichtungskrieges in Osteuropa hat am Donnerstag im Bundestag eine nachdenkli- che, in Teilen aber auch kontroverse Debat- te ausgelöst. Das Plenum debattierte erst- mals über den Antrag (19/4917), der in den Kulturausschuss überwiesen wurde. Jan Korte (Linke) erinnerte an die NS-Ver- brechen in Polen und der Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs, die im Sinne der Ideologie vom „slawischen Un- termenschen“ gezielt auf die Vernichtung und Versklavung von Millionen von Men- schen ausgerichtet gewesen seien. Auf strikte Ablehnung stieß der Linken-An- trag bei der AfD-Fraktion. Deren kulturpo- litischer Sprecher Marc Jongen bekannt sich zwar einerseits zur Verantwortung Deutschlands für seine Geschichte, warf der Linken jedoch vor, sie leugne die Ver- brechen des stalinistischen Kommunis- mus. Es gehe der Linksfraktion nicht um ein würdiges Gedenken. Sie wolle lediglich in der deutschen Bevölkerung dauerhaft ein „tiefes Schuldbewusstsein“ verankern. Bei den übrigen Fraktionen stieß die Initia- tive der Linksfraktion auf ein geteiltes Echo. Vertreter von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen bekannten sich ausdrücklich dazu, dass jene Opfergruppen, denen bis- lang nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden ist, verstärkt ins Bewusstsein ge- rückt werden müssen. Johannes Selle (CDU) und Erhard Grundl (Grüne) wiesen aber darauf hin, dass ein Gedenkort für al- le Opfer in Osteuropa zu Problemen führe, da eine solch homogene Opfergruppe nicht existiere und die Beurteilung des Zweiten Weltkriegs in Polen, Russland, Weißrussland, in der Ukraine und im Balti- kum mitunter sehr unterschiedlich ausfal- le. Eine vernünftige Form des Gedenkens müsse deshalb im Dialog mit den Ländern in Osteuropa und den Opfergruppen erar- aw T beitet werden. KURZ NOTIERT AfD-Wahlvorschlag erneut abgelehnt Der AfD-Abgeordnete Uwe Will ist vom Bundestag erneut als Mitglied des Kurato- riums der „Stiftung Denkmal für die ermor- deten Juden Europas“ abgelehnt worden. In geheimer Wahl votierten am vergange- nen Donnerstag 404 Abgeordnete gegen den Wahlvorschlag und 203 dafür, 43 ent- hielten sich der Stimme. Der Wahlvorschlag der AfD (19/5502) war bereits am 8. No- vember 2018 an den Gegenstimmen von SPD, FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grü- nen gescheitert. aw T Mitglieder des Stiftungsrates der Bauakademie-Stiftung Bei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag die Mitglieder des Stiftungsrates der Bun- desstiftung Bauakademie gewählt. Gemäß des gemeinsamen Wahlvorschlages von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP (19/7388) wer- den Michael Kießling Torsten Schweiger (CDU), Eva Högl (SPD), Frank Magnitz (AfD) und Hagen Reinhold (FDP) in den Stiftungsrat entsandt. Die Stiftung soll als Trägerorganisation für den Wieder- aufbau der 1945 bei einem Bombenangriff zerstörten Bauakademie fungieren. aw T (CSU), Anzeige DAS WILL ICH ONLINE LESEN! Jetzt auch als E-Paper. Mehr Information. Mehr Themen. Mehr Hintergrund. Mehr Köpfe. Mehr Parlament. Direkt zum E-Paper www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de p Stiftung machte nur 63 Regisseurinnen wie Helke Misselwitz in der ostdeutschen Pro- duktionsfirma aus. Das fiel nicht auf, weil Autorinnen und Dramaturginnen hinter den Männern standen. Frauenfiguren wie die Paula im Clinch mit Paul oder Solo Sunny gruben sich ins kollektive Filmge- dächtnis ein. arbeiten, Männliche Dominanz Im Westen waren solche Filme lange die Ausnahme, der männliche Blick dominierte. Mit dem Ent- stehen der Frauenbewegung meldeten sich Regisseurinnen wie Helge Sander oder Jeanine Meerapfel zu Wort, später setzten Margarethe von Trotta und Doris Dörrie Akzente. Aber die strukturellen Defizite blieben bestehen. Heute sind über 30 Prozent der Mitglieder des Bundesverbands Regie (BVR) weiblich, in der AG Dokumentarfilm sind es rund 40 Prozent. Dies müsse sich bei den För- derentscheidungen widerspiegeln, fordern die Filmemacherinnen. Außerdem sind die Budgets ihrer Filme im Schnitt kleiner als die ihrer Kollegen. Obwohl Frauen wirt- schaftlich hocheffizient stellt BVR-Geschäftsführerin Edith Forster klar. An der Kinokasse nähmen die von Frauen hergestellten Filme pro Förder-Euro mehr ein als die ihrer männlichen Kollegen. Bei der FFA ist der veränderte Geist nicht zu übersehen.. 2016 erhielten Männer noch zwölf von 18 Millionen Euro aus dem Topf der Produktionsförderung, 2018 war das Verhältnis der Geschlechter nahezu ausgeglichen. Der Anteil der Regisseurin- nen unter den Nutznießern stieg von 20 auf 45 Prozent – obwohl die Zahl der Anträge von Frauen nicht stieg. Sie fiel so- gar von 40 auf 32. Der Rückgang dürfte den neuen Leitlinien der FFA geschuldet sein, die kommerzielle Filme mit höheren Budgets fördern will. Die Zahl der Anträge auf Produktionsförderung insgesamt fiel von 161 in 2016 auf 101 in 2018. Bei der Medienboard Berlin-Brandenburg liegt die Zahl der Dreh-Förderanträge in den vergangenen Jahren konstant bei knapp 200. Regisseurinnen stellten weni- ger Anträge, doch die Zahl der Zusagen für ihre Projekte stieg. Zudem können sich Fil- memacherinnen über höhere Budgets freu- en. 2017 konnten acht Regisseurinnen über drei Millionen Euro ausgeben, 2018 waren es schon zwölf .Millionen Eine ähnliche Entwicklung ist bei der Kul- turellen Filmförderung der Kulturstaatsmi- nisterin zu verzeichnen, wo eine geschlech- terparitätisch besetzte Jury entscheidet. Die Zahl der Anträge auf Produktionsförde- rung von Spielfilmen ging von 2016 bis 2018 von 134 auf 89 zurück. Der Anteil an geförderten Projekten von Produzentinnen liegt deutlich über ihrem Part bei den An- trägen. 2016 erhielten sie 47 Prozent der Fördermittel, 2018 waren es 41 Prozent. Die Fördersumme pro Film war im Ver- gleich zwischen Projekten von Männern und Frauen gleich. Bei den Dokumentarfil- men blieb der Frauenanteil bei den Antrag- stellern konstant bei 44 bis 50 Prozent. Zwei Wehrmutstropfen sind trotzdem zu beklagen. Die Zahl der Autorinnen unter den Bewerbern um den Drehbuchpreis der Kulturstaatsministerin, der am 8. Februar verliehen wird, liegt konstant um die 15 Prozent. Und beim Deutschen Filmför- derfonds wurden nicht einmal zehn Pro- zent der Filme von Produzentinnen einge- reicht. Dafür stieg die Zahl von Projekten, hinter denen beide Geschlechter stehen. Ihr Anteil liegt mittlerweile bei knapp 50 Prozent. In vielen deutschen Produktions- firmen hat sich herumgesprochen, dass der gleichberechtigte Blick der Königsweg bei der Abbildung von Geschlechterrollen sein Katharina Dockhorn T könnte. Die Autorin arbeitet als freie Journalistin in Berlin. Pro Quote Film: Der Zusammenschluss von Frauen aus allen Gewerken der Filmbranche engagiert sich für die Gleichstellung von Frau- en in allen Bereichen des Films. © picture-alliance/Bernd Settnik/dpa-Zentralbild Weiblicher Blick FILM Trotz Erfolgen bei der Förderung von Frauen bleiben ihre Werke auf der Leinwand unterrepräsentiert M aren Ade überzeugte 2016 mit „Toni Erd- mann“ die Fachwelt bei den Filmfestspie- len in Cannes und bezauberte weltweit Millionen Zuschauer, 2017 wurde Valeska Griesebachs „Western“ an der Cote d’Azur gefeiert. Emily Atefs „3 Tage in Quiberon“ feierte 2018 bei der Berlinale Premiere und räumte bei der Verleihung der Deutschen Filmpreise ab. Dort gilt in diesem Jahr Os- car-Preisträgerin Caroline Link mit dem Ki- nohit „Der Junge muss an die frische Luft“ als Favoritin. Und im Wettbewerbspro- gramm der Berlinale 2019, die am 7. Feb- ruar startet, ist Deutschland mit „Ich war zuhause, aber“ von Angela Schanelec und „Systemsprenger“ von Nora Fingscheidt vertreten. Die Bilanz täuscht darüber hinweg, dass der weibliche Blick im Kino chronisch un- terrepräsentiert ist, worauf die Initiative „Pro Quote Regie“, jetzt „Pro Quote Film“, während der Berlinale 2014 mit einer Bubble auf dem Potsdamer Platz aufmerk- sam machte. Sie symbolisiert jene Blase mit unsichtbaren Wänden, aus der Frauen sich nicht befreien können. 50 Prozent der Studierenden im Fach Regie sind heute weiblich, Frauen zeichnen aber nur für rund 20 Prozent der Filme auf Leinwand und Bildschirm verantwortlich. Förderung Zu einer Quote konnte sich der Bundestag bei der Novellierung des Film- förderungsgesetzes 2016 nicht durchrin- gen. Kulturstaatsministerin Monika Grüt- ters (CDU) setzte auf die paritätische Be- setzung aller Gremien der Filmförderan- stalt (FFA). Ihre Hoffnung ist aufgegangen: Die Zahl der Bewilligungen für Filme von Frauen stieg beim Filmförderfonds ebenso wie in bei anderen Fördertöpfen. Auch Berlinale-Leiter Dieter Kosslick hat sich die Förderung von Regisseurinnen auf die Fahnen geschrieben. Die Retrospektive des diesjährigen Festivals erinnert an die Frauen, die in den beiden deutschen Staa- ten und dem wiedervereinigten Deutsch- land international anerkannte Meisterwer- ke oder kleine Perlen schufen. Schon in den Kindertagen des Kintop drängten Frau- en wie Rosa Porten auf den Regiestuhl. Doch erst Leni Riefenstahl und Lotte Rei- ninger, die 1926 einen der ersten langen Trickfilme schuf, schafften den Sprung in die erste Reihe. In der Tradition der Silhou- etten-Animationsfilmerin schlossen sich in der DDR in den 1950er Jahren die Trick- spezialisten der DEFA zusammen. Die Hälfte der Gründer waren Frauen – diese Quote hatte bis zum Ende des Studios Be- stand. Das kann nicht darüber hinwegtäu- schen, dass die Gleichberechtigung in der DDR nur auf dem Papier stand. Die DEFA- Kino in der Kirche und mobile Theater KULTUR Bundestag debattiert über Stärkung der kulturellen Infrastruktur in ländlichen Regionen Kinos, Bibliotheken und Theater: In vielen Dörfern sucht man danach vergeblich. Im Vergleich zu den Großstädten herrscht auf dem Land allzu häufig kulturelle Dürre. Das will die Regierungskoalition ändern. Die Opposition ist damit zwar einverstan- den, bemängelte im Bundestag aber am vergangenen Donnerstag, dass der dazu vorgelegte Antrag von CDU/CSU und SPD (19/7426), der zur Beratung in den Kultur- ausschuss überwiesen wurde, zu unkonkret bleibe. In ihrem Antrag betonen Union und Sozi- aldemokraten, dass die kulturelle Teilhabe zur „regionalen Daseinsvorsorge“ gehöre und „der Sicherung gleichwertiger Lebens- verhältnisse“ diene. Sie fordern die Bun- desregierung in 17 Punkten auf, den länd- lichen Raum zu stärken – etwa durch einen Austausch mit der Kultusministerkonfe- renz über Projektvorhaben, ein Konzept für ein Zukunftsprogramm Kino und die Stärkung so genannter „dritter Orte“. Zu- dem sollen „innerhalb des bestehenden Fi- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper nanzrahmens“ neue Kooperationsformen kulturpolitischer Partnerschaften entwi- ckelt und bewährte Förderinstrumente wei- ter ausgebaut werden. Gesellschaftlicher Zusammenhalt Die CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann wies darauf hin, dass mit 40 Millionen Menschen mehr als die Hälfte der Einwoh- ner Deutschlands in ländlichen Gebieten lebe. Das Kulturleben dort sei „wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Man wolle unter Berücksichtigung der Kul- turhoheit der Länder die Kultur im ländli- chen Raum ausbauen – denn jeder Mensch habe das Recht auf kulturelle Teilhabe; un- abhängig davon, ob er in einer Millionen- stadt oder einem Dorf mit 1000 Einwoh- nern lebe. Motschmann sagte, es gebe da- für „superschöne Ideen“ wie etwa mobile Theater, Kino in Kirchen oder Fahrbiblio- theken. Es sei ein Anliegen der Koalition, das „Kinosterben“ zu stoppen, Kulturorte zu schaffen und Denkmäler zu bewahren. Für die SPD betonte Martin Rabanus, der Antrag markiere ein neues Verständnis in der Bundeskulturpolitik, die sich lange auf die Hauptstadtförderung beschränkt habe. Damit komme man auch der Verpflich- tung, gleichwertige Lebensverhältnissen in Stadt und Land zu schaffen, nach. Kultur sei ein „öffentliches Gut“, zu dem „alle Zu- gang haben müssen“. Man wolle die kultu- rellen Schätze der Regionen fördern und so die Lebensqualität außerhalb der Metropo- len“ verbessern. Der Antrag erhielt von den Oppositions- fraktionen sowohl Lob als auch Kritik. Es sei ein „erfreuliches Bekenntnis“, dass Deutschland eine Kulturnation sei, sagte für die AfD Götz Frömming. Er warf der Koalition jedoch ein „ökonomisches Kul- turverständnis“ vor: Mit dem „dämlichen“ Wort Kulturschaffende werde auf die Be- dürfnisse einer bestimmten Klientel abge- zielt, darauf deuteten auch „Signalwörter“ im Antrag wie Nachhaltigkeit, Integration und Teilhabe hin. Digitale Angebote Für die FDP lobte Hartmut Ebbing, nach 20 Jahren, in denen die Bundeskulturförderung den Fokus auf „prestigeträchtige urbane Projekte“ gelegt habe, sei es zu begrüßen, dass nun der Blick auf den ländlichen Raum geweitet werde. Die Koalition konzentriere sich aber auf Bestandssicherung, ohne die Gründe für die Probleme in den Blick zu nehmen. Zudem bemängelte Ebbing, dass etwa die Vorschläge zum Punkt Bibliothe- ken „an der Realität vorbei“ schrammten: Gerade auf dem Land müssten digitale An- gebote, die Menschen den Zugang zu Lite- ratur online gewähren, verfolgt werden. Brigitte Freihold (linke) bemängelte, die Koalition lobe sich in ihrem Antrag zwar pemanent selbst, komme aber über „from- me Wünsche“ nicht hinaus. Die kulturelle Teilhabe werde vielerorts durch Angehöri- ge der engagierten Zivilgesellschaft gewähr- leistet, die langfristig finanziell abgesichert werden müssten. Es sei unabdingbar, das „Staatsziel Kultur“ in das Grundgesetz auf- zunehmen. Nur dann werde die Kultur nicht wie bisher zu oft als freiwillige Auf- gabe hinten anstehen. (Grüne). Das Wirtschaftsförderung Ein Plädoyer für ei- ne bessere Infrastruktur auf dem Land hielt Erhard Grundl schönste Theater in der Stadt nütze nichts, wenn aus dem Dorf kein Bus dahin fahre. Die Kul- turförderung der Koalition sei häufig ledig- lich eine „verkappte Wirtschaftsförderung“ – es könne aber nicht darum gehen, nur das zu fördern, was Touristen anziehe. Die fraktionslose Abgeordnete Frauke Petry sagte, die Regierung wolle in Berlin be- schließen, „was für die Provinz am besten“ sei. Dass aber aufgrund überzogener Vor- schriften und Gesetze des Bundes vor Ort das Geld für nötige Dinge fehle, blende sie Susanne Kailitz T aus. KURZ REZENSIERT Masha Gessen: Die Zukunft der Geschichte Suhrkamp Verlag, Berlin 2018; 639 S., 26 € Bekannt wurde Masha Gessen durch ihre Putin-kritische Biographie. Die amerikani- sche Autorin, 1967 in Moskau geboren, war 1981 mit ihrer Familie in die USA emi- griert. Nach dem Zerfall der Sowjetunion kehrte die Journalistin nach Moskau zu- rück. Wegen der Homophobie in Russland übersiedelte sie 2013 mit ihrer Frau und den beiden Kindern nach New York. In ihrem aktuellen Buch erzählt die Gessen die Geschichte des postkommunistischen Russlands anhand der Biographien von sie- ben Menschen, darunter eines Soziologen, einer Psychotherapeutin, eines Homosexu- ellen und der Tochter eines prominenten Politikers. Gessen versucht zu erklären, wa- rum die Russen auf die errungenen Freihei- ten des demokratischen Umbruchs der 1990er Jahre wieder verzichteten, warum der „Totalitarismus“ erneut siegte und ein „Mafia-Staat“ entstand. Dafür erhielt sie 2017 den National Book Award, außerdem wird ihr in diesem Jahr der Leipziger Buch- preis zur Europäischen Verständigung ver- liehen. Gessen zitiert den Soziologen Lev Gudkov. Er meint, dass die sowjetische Gesellschaft im postsozialistischen Russland fortbe- steht. Die eher unpolitischen Proteste der Jahre 2011 und 2012 bestätigen diese The- se, denn die Demonstranten forderten, ebenso wie der Kreml, die Rückkehr zur „Stabilität“. Allerdings vermögen Masha Gessens depri- mierende Geschichten nicht wirklich zu überzeugen, denn sie verschweigt die Ursa- che für das Scheitern der liberalen Demo- kratie in Russland: Ein Volk von 140 Millio- nen Menschen wurde durch die neolibera- len Wirtschaftsreformen von einem Tag auf den anderen ohne soziale Sicherheit, ohne Gehalt oder eine auskömmliche Rente sich selbst überlassen. Gleichzeitig bekämpften sich die „Liberalen“ gegenseitig, so dass Kommunisten die Mehrheit im Parlament erringen konnten. Erst nach einem Jahrzehnt Wildwest-Kapi- talismus erschien Putin als vermeintlicher Retter der Nation auf der politischen Büh- ne. manu T Rechtsradikale und Kai Schrittmatter: Die Neuerfindung der Diktatur Piper Verlag, München 2018; 288 S., 22 € Propaganda „Chinas aufgeklärte Demokratie stellt den Westen in den Schatten“, behauptet Pe- kings unverdrossen. Die Machthaber verdrehen bewusst die Fakten nach dem Motto: Besetze die Begriffe dei- ner Feinde! Zugleich verbreitet die in China herrschende Kommunistische Partei skru- pellos Lügen über ihr angeblich so gerech- tes System, um so ihre Machtstellung ge- genüber der eigenen Bevölkerung zu festi- gen. Dazu vermischen die ideologischen Taktgeber die Klassenkampf-Parolen von Karl Marx mit den „Harmonie“-Ideen von Konfuzius zu einer neuen Heilslehre. Diese Strategie beschreibt detailliert der Journa- list Kai Strittmatter, der in China studierte und für die „Süddeutsche Zeitung“ 15 Jah- re aus dem Reich der Mitte berichtete. Sein Befund: Das Klima der Einschüchterung be- steht nach der verheerenden Kulturrevolu- tion fort, so dass es nur eine Möglichkeit des Protestes gegen die Willkür gibt: den tiefen Seufzer und das Schulterzucken. In seinem fachlich exzellenten Sachbuch er- klärt der Autor, wie das komplexe chinesi- sche System aus KP-Führung, Armee, Staatsbürokratie und moderner Marktwirt- schaft funktioniert: „Die Skeptiker, die noch immer der Meinung sind, ein autoritäres System sei Gift für jede Art von Innovation, hat China zumindest auf dem Feld der Technologie schon lange widerlegt.“ Bei den Ausgaben für Forschung und Entwick- lung ist das Land längst die Nummer zwei hinter den USA – und wird Amerika bald überholen, ist sich Strittmatter sicher. In China gibt es 800 Millionen Internetnut- zer und 1,4 Milliarden Smartphones. Der Überwachungsstaat nutzt erfolgreich die künstliche Intelligenz, um die Bevölkerung zu kontrollieren. Dabei kooperieren private Internetfirmen und Staat eng miteinander. Als besonders gelehriger Schüler erweist sich dabei Russland. Immer wieder reisen die Chinesen nach Moskau, um dort ihre Erfahrungen weiterzugeben. Strittmatters Warnung an den Westen lautet: Nicht das stagnierende Russland ist die eigentliche für die freiheitliche Demokratie, Gefahr sondern China. aw T

Das Parlament - Nr. 6-7 - 04. Februar 2019 IM BLICKPUNKT 9 Jüdisches Leben in Deutschland, wie hier im Jüdischen Gemeindehaus in Berlin, wird von einem alten und neuen Antisemitismus zunehmend bedroht. Felix Klein will die Öffentlichkeit dafür sensibilisieren. © picture-alliance/dpa/ReneBertrand/Bundesinnenministerium BMI ANTISEMITISMUS Wie Felix Klein im neuen Amt als Beauftragter der Bundesregierung seine Akzente setzt Den Defiziten auf der Spur Der schweifende Juden, ist de einer Legislaturperiode droht Vorschlä- gen allgemein ein Schubladendasein. Doch der Bericht verstaubte diesmal nicht in Bürokraten-Schubladen. Am 18. Januar 2018 passierte der Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ den Bundestag mit großer Mehrheit und der Aufforderung an die Bundesregierung, einen besonderen Beauftragen für diese Aufgabe zu berufen. Zu diesem Zeitpunk war die Regierung nur geschäftsführend im Amt. Aber das Vorha- ben schaffte es schließlich in den Groko- Koalitionsvertrag. Denn die Augen lassen sich nicht mehr vor zunehmenden antise- mitischen Tendenzen verschließen, vom plumpen Judenhass über muslimische Ag- gressivität bis zur subtilen Israel-Kritik. Bei der praktischen Umsetzung der Funkti- on kam es zu ersten Modifikationen. Der Beauftragte wurde nicht, wie vom Exper- tenkreis wegen der Querschnittsaufgabe verlangt, im Bundeskanzleramt angesie- delt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) pochte auf diese Stelle, weil er sein Minis- terium um Bau und Heimat erweitert hat- te. Das Personal sollte nur aus zwei Sach- bearbeitern und einer Sekretärin bestehen. „Nach meinem Geschmack ist die Ansied- lung im Innenministerium nicht so glück- lich“, rügt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) die jetzige Konstellation. „Ich hätte gern einen Beauftragen des Bun- destages gesehen, vergleichbar mit der In- stitution des Wehrbeauftragten, mit ent- sprechenden Kompetenzen und einem Stab, der diesen Namen verdient und mit dem er arbeiten kann.“ Sie sagt: „Es geht nicht, dass man einen Beauftragen ernennt und er keinen Zugriff auf eigenes Personal hat. Wenn sich dies nicht ändert, wäre er zum Scheitern verurteilt.“ Diese Situation bildete Kleins Ausgangspo- sition. Zwar gelang es, bei den Haushalts- beratungen im Herbst die Zahl der Mitar- beiter auf elf zu erhöhen. Außerdem er- hielt er einen Fonds von einer Million Euro zur Finanzierung von Projekten. Aber das neue Referat Antisemitismusbe- kämpfung siedelt im Hei- mat-Bereich, den ein beam- teter Staatssekretär leitet. Von dort soll es Klein zuar- beiten. zumindest komplizierte Gemengelage. Trotzdem hat Klein, der sich selbst als pragmatisch, optimistisch, zukunftsfroh charakterisiert, innerhalb weniger Monate viel ange- schoben. Zunächst konzen- trierte er sich darauf, Amt und Person be- kannt zu machen: mit Besuchen, Reden, Diskussionen, Stellungnahmen. Was sich vielleicht als smarte PR-Maßnahme aus- nimmt, hat einen ernsten Hintergrund. Laut Expertenbericht sind 80 Prozent der Juden in Deutschland der Auffassung, der Antisemitismus nehme ständig zu und be- deute eine immer stärkere Bedrohung. Da- gegen meinen fast 80 Prozent der nichtjü- dischen Deutschen, das Thema Antisemi- Eine »Ich hätte gern einen Beauftragten des Bundes- tages gesehen.« Petra Pau (Linke), Bundestagsvizepräsidentin Bei Botschaft. besonderen tismus sei nicht so relevant. Diese Diskre- panz will Klein unbedingt auflösen: „Der Antisemitismus ist nicht nur eine Sache der sondern von uns allen in Deutschland.“ Diese Grundüberzeugung kennzeichnet seine Auftritte. Er erläutert stets sein Pro- gramm, verbindet dies fast immer mit ei- ner der „Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa“, wo sich etwa 100 Jugendliche in Berlin-Mitte versammelt haben, fordert er Wach- samkeit und Zivilcourage: „Stehen Sie auf, wagen Sie den Widerspruch.“ In der Akademie der Künste ne- ben dem Brandenburger Tor bedauert er, dass die Statistiken kein verlässli- ches Bild über den Grad des Antisemitismus liefer- ten: „Wir müssen die Dun- kelziffern verkleinern.“ In Chemnitz, der Stadt, die seit August letzten Jahres häufig symbo- lisch für fremdenfeindliche und rechtsradi- kale Zusammenrottungen steht, bekennt Klein, dass alle Maßnahmen der letzten Jahrzehnte nicht ausgereicht hätten: „Es gibt viele Defizite.“ Er hat ein lokales Beispiel zur Hand: Wäh- rend der tumultuösen Tage habe es eine gewalttätige Attacke auf ein jüdisches Res- taurant und dessen Inhaber gegeben. Sie sei von der Polizei zunächst als Sachbe- schädigung, nicht als politisches Delikt eingeordnet worden. Aber Klein besetzt auch positive Aspekte. Vor der Europäischen Rabbiner-Konferenz, erinnert er daran, dass das Judentum bald 1.700 Jahre in Deutschland bestehe, wie aus einem Edikt des römischen Kaisers Konstantin aus dem Jahr 321 für Köln her- vorgehe. in Deutschland gedeihen kann, auch wieder von Berlin in die Welt getragen wird, aus- gerechnet hier, wo so viel Leid über die Ju- den gebracht wurde: Das muss man sich auch mal auf der Zunge zergehen lassen.“ jüdisches Leben „Dass Verwirrende Zahlen Gerade bei Projekten, die ihm teilweise vom Bundestag vorgege- ben wurden, setzt Klein inzwischen Akzen- te. Das gilt vor allem bei der Vereinheitli- chung der widersprüchlichen Statistiken, die mehr Verwirrung denn Klarheit stiften. 2017 zählten die Behörden für ganz Deutschland 1.504 antisemitisch motivierte Straftaten, ein Plus von 2,5 Prozent zum Vorjahr. Was darunter an Feindseligkeiten passiert, taucht in diesen Zahlen nicht auf. So hat die Berliner Recherche- und Informa- tionsstelle (RIAS) allein in der Hauptstadt 947 Vorfälle gelistet, eben Diskriminierun- gen, Beleidigungen, Bedrohungen, Angriffe. Zudem ordnete die Polizei 94 Prozent der Delikte dem rechten Spektrum zu, während die betroffenen Juden häufig von Tätern mit muslimischem Hintergrund sprechen. Am 18. Februar kommt nun die Bund-Län- der-Kommission in der Heidelberger Jüdi- schen Hochschule zu ihrer ersten offiziellen Sitzung zusammen. Sieben Bundesländer verfügen inzwischen ebenfalls über Antise- mitismus-Beauftragte. Dieses Gremium ist für die Koordinationsaufgabe Kleins gerade- zu existentiell. Denn 80 Prozent der Kom- petenzen bei der Bekämpfung des Antisemi- tismus liegen bei den Bundesländern, eben in den Bereichen Polizei und Justiz, Bildung und Erziehung, Prävention und Gedenkkul- tur. Ohne föderale Zusammenarbeit bliebe die Arbeit des Bundesbeauftragten ein Tor- so, weshalb Klein die restlichen Minister- präsidenten bekniet, ähnliche Stellen einzu- richten. Ein neuer, effizienter Expertenkreis gewinnt ebenso Konturen, soll aber erst vom Kabinett bestätigt werden. Klein will selbst den Vorsitz führen. Er muss damit le- ben, dass er von vielfacher Seite unter schar- fer Beobachtung steht. Im öffentlichen Spektrum bestehen anhaltende Zweifel über die Erfolgsaussichten. Der scharfzüngige Historiker Michael Wolffsohn spitzt es auf den Begriff „reine Alibi-Veranstaltung“ zu, andere Kritiker drücken sich drastischer aus. Stressabbau findet Klein in einem anderen Metier, nämlich als Mitglied des Diplomati- schen Streichquartetts. Das Ensemble pflegt die Werke vergessener jüdischer Komponis- ten. Hier stimmt es ihn sichtlich zufrieden, mit dem Saitenspiel jüdisches Leben viel unbeschwerter und empathievoller rüberzu- bringen als mit verbalen Darlegungen. Hans-Peter Föhrding T Der Autor ist freier Journalist in Berlin. des Blick durch die breite Fenster- geräumigen front Eckbüros geradezu einmalig. Unterhalb Bun- deskanzleramt und Reichstag; nach rechts der Tiergarten mit der schlanken Siegessäule und modernen Hochbauten im Hintergrund; nach links dichte Häuserschluchten mit dem Kom- plex des Roten Rathauses und dem mar- kanten Fernsehturm am Alexanderplatz. Der Raum nimmt sich wie ein idealer Hochsitz aus, um einen Überblick von der nahen wie fernen Umgebung zu erhalten. Überblick: Dies ist ein angemessenes Stich- wort für Felix Klein an seinem jetzigen Ar- beitsplatz mit der famosen Rundsicht, im oberen Stockwerk des Bundesinnenminis- teriums in Berlin. Seit Mai 2018 steht dort dessen Schreibtisch als „Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antise- mitismus“, ein langer Titel, deshalb zu- meist nur die Kurzform „Antisemitismus- Beauftragter“. Es ist eine völlig neu geschaf- fene Position im Berliner Regierungsappa- rat. „Ich bin ins kalte Wasser geworfen wor- den“, beschreibt Klein seinen Start. Und das hieß in den ersten Monaten: ohne Strukturen, ohne Regeln, ohne Personal. Dabei kam dem jetzt 50-jährigen Beamten sicherlich seine vorherige Tätigkeit zugute. Nach einem juristischen Studium mit Pro- motion hatte er die diplomatische Lauf- bahn eingeschlagen. Seit 2014 kam er nä- her mit seinem jetzigen Berufsumfeld in Berührung. Denn er war, im Rang eines Botschafters, Sonderbeauftragter für Bezie- hungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismus des Außenamtes in Berlin. Allerdings grenzt es an ein kleines Wunder, dass sich eine solche Funktion nunmehr im Berliner Behördentableau befindet. Denn die Genese dieser Einrichtung gleicht eher einer mühseligen Odyssee denn ei- nem starken Willensakt. Die ersten Bemü- hungen, der Bekämpfung des wachsenden Antisemitismus in Deutschland einen fes- ten Organisationsrahmen zu verschaffen, liegen über ein Jahrzehnt zurück. Anfang 2008, im Vorfeld des 70. Jahrestages der Reichspogromnacht von November 1938, bildete sich im Bundestag eine erste partei- übergreifende Initiative. Doch es bedurfte zweier Beschlüsse des Parlaments, auch zweier Unabhängiger Expertenkreise Anti- semitismus mit jeweils langen Berichten, bis sich die Absichten konkretisierten. Mit Risiko Anlass bot der letzte Rapport von Anfang April 2017 mit fünf zentralen Kernanliegen. „Als Kommission haben wir uns zwei Dinge vorgenommen“, sagt An- dreas Nachama, Leiter des Dokumentati- onszentrums „Topographie des Terrors“ in Berlin und Mitglied im Expertenkreis. „Ers- tens müssen wir die Zahl der Forderungen reduzieren, um es nachvollziehbar zu ma- chen. Und zweitens müssen wir dafür sor- gen, dass beim Bund jemand da ist, der die Dinge anschiebt, also einen Antisemitis- mus-Beauftragten.“ Dennoch bestand das Risiko eines Fehlschlags. Kurz vor dem En- Plädoyer für eine Gegenwehr im Alltag HOLOCAUST-GEDENKTAG Saul Friedländer und Wolfgang Schäuble rufen zur Verteidigung der »wahren Demokratie« auf Als Pavel 1932 in Prag geboren, wurde aus dem Kind jüdischer Eltern im Alter von zehn Jahren der katholische Internatsschü- ler Paul-Henri-Marie Ferland. Viele Kilo- meter von der Heimat entfernt, in Frank- reich, wo sich die Familie nach ihrer Flucht aus Prag zunächst sicher fühlte. Doch als im Sommer 1942 im besetzten Frankreich die Verhaftungen ausländischer Juden be- gannen, war auch die Familie von Saul Friedländer nicht mehr sicher. Die Eltern versteckten ihren Sohn unter falschem Na- men in einem katholischen Priestersemi- nar. Und während ihr eigener Fluchtver- such in die Schweiz scheiterte, sie nach Auschwitz deportiert und dort ermordet wurden, überlebte der Sohn dank seiner neuen Identität. „Nach einigem anfängli- ches Widerstand und einer langen Krank- heit fügte ich mich und wurde zu einem gehorsamen und frommen Kind.“ So schilderte der israelische Historiker und Publizist Saul Friedländer in der vergange- nen Woche vor dem Bundestag sein eige- nes Entkommen. Anlass war der Holo- caust-Gedenktag zur Befreiung des Kon- zentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945. Zu der Feier- stunde lädt der Bundestag alljährlich Zeit- zeugen als Gastredner ein, denen es mitun- ter nicht leicht fällt, in dem Land über ihr sagte Friedländer. Er Schicksal und das Millionen anderer zu re- den, das sie einst zu Vertriebenen machte. Auch er habe gezögert, die Einladung an- zunehmen, sagte schließlich zu, weil im heutigen Deutschland ein „von Grund auf veränder- tes Deutschland sehe“. Dieses Deutschland könne sich auf dem Erreichten aber nicht ausruhen. Denn Anti- er Fremdenhass, semitismus, autoritärere Herrschaftsformen und ein sich verschär- fender Nationalismus seien weltweit auf dem Vormarsch. „Wir alle hoffen, dass Sie die moralische Standfestigkeit besitzen, weiterhin für Toleranz und Inklusivität, Menschlichkeit und Freiheit, kurzum, für die wahre Demokratie zu kämpfen“, appel- lierte Friedländer. Der 86-jährige Saul Friedländer vor dem Bundestag © picture-alliance/dpa Friedländer, der 1948 nach Israel auswan- derte und sich den Vornamen Saul zulegte, beklagte, dass das Existenzrecht Israels so- wohl von extremen Rechten wie extremen Linken in Frage gestellt werde. Natürlich sei Kritik an der israelischen Regierung le- gitim, jedoch sei die Heftigkeit der zum Teil obsessiven Angriffe „schlicht absurd und enthalte den Beigeschmack eines nur dürftig verhüllten Antisemitismus“, sagte er. Für Juden wie ihn sei Israel jedoch nach dem Zweiten Weltkrieg lebensnotwendig gewesen, es gebe ihm – bis heute – wieder ein Gefühl von Heimat, von Zugehörigkeit. „Das Existenzrecht des Landes zu verteidi- gen, ist deshalb eine grundsätzliche mora- lische Verpflichtung.“ Eine staatliche Aufgabe Auch Bundes- tagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rief in seiner Eröffnungsrede die Bürger da- zu auf, gegen Antisemitismus und Rassis- mus aktiv zu werden. Es gebe in unserer Gesellschaft noch immer gefährliche Ste- reotype, Ausgrenzung und Diskriminie- rung. „Es beschämt uns, dass Juden wieder mit dem Gedanken spielen, auszuwan- dern, weil sie sich in unserem Land nicht sicher fühlen“, sagte Schäuble. Aber Scham allein reiche nicht. „Es braucht, neben der Härte der Gesetze, vor allem im Alltag un- sere Gegenwehr.“ Sowohl Antisemitismus im alten Gewand, aber auch ein neu zuge- wanderter seien inakzeptabel, erst Recht in Deutschland, betonte er. Zu diesem Blick in die Gegenwart gehöre zwingend der Blick in die Vergangenheit, sagte Schäuble, der damit jenen eine Absa- ge erteilte, die einen Schlussstrich unter die Beschäftigung mit der NS-Geschichte zie- hen wollen. „Keine Nation kann sich ihre Geschichte aussuchen oder sie abstreifen. Der Umgang mit ihr ist die Grundlage der Zukunft jedes Landes. Aus der deutschen Schuld erwächst unsere Verantwortung, nicht vergessen zu dürfen“, mahnte er. Mit diesem Ziel lädt der Deutsche Bundes- tag zum Holocaust-Gedenktag jedes Jahr Jugendliche verschiedener Länder zu einer Jugendbegegnung ein (Bericht dazu auf Seite 12). Denn, so der Parlamentspräsi- dent, Erinnerungskultur gehöre zu den staatlichen Aufgaben. „Wer daran rüttelt, legt Hand an die Grundfesten unserer Re- publik.“ Claudia Heine T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 6-7 - 04. Februar 2019 Am Abgrund VENEZUELA Der Machtkampf zwischen Opposition und Staatschef Maduro tobt weiter. Abgeordnete kritisieren frühe Parteinahme der Bundesregierung zugunsten von Herausforderer Guaidó Venezuelas, V or zwölf Tagen hatte sich der von den USA unter- Parlamentspräsi- stützte dent Juan Guaidó, zum Interimsprä- sidenten des Landes erklärt und damit den linken Staatspräsidenten Nicolás Maduro offen herausgefordert. Die Bundesregierung und weitere europäische Regierungen stellten Maduro kurz darauf ein Ultimatum. Sollte er nicht binnen acht Tagen freie und faire Neuwahlen ausrufen, würden sie Guaidó als Präsidenten aner- kennen. Eine Forderung, die Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vergangene Woche in einer auf Verlangen von CDU/CSU und SPD anberaumten Aktuellen Stunde vertei- digte: Maduros Regime habe Venezuela mittlerweile an den Abgrund geführt. Ihm fehle jede demokratische Legitimation. „Maduro muss unverzüglich umsteuern und einen glaubwürdigen politischen Pro- zess im Rahmen der venezolanischen Ver- fassung“ einleiten, forderte der Minister. Auch Jürgen Hardt (CDU) verteidigte die rasche deutsche Parteinahme: Der Parla- mentspräsident sei laut Verfassung Inte- rimspräsident, „solange es keinen demo- kratisch gewählten Präsidenten gibt“. Viele in der Region hätten festgestellt, dass die hastig herbeigeführten Präsidentschafts- wahlen im Mai 2018 keine demokrati- schen Wahlen gewesen seien. Katastrophale Lage Wäre es eine Frage der Popularität, wäre Venezuelas Machtha- ber schon längst erledigt: 81 Prozent der Venezolaner wollen laut einer Umfrage des Instituts Mitofsky seinen Rücktritt. Auch die Nachbarländer, die infolge der kata- strophalen wirtschaftlichen Lage im Land mit drei Millionen Flüchtlingen zu kämp- fen haben, wünschen ihn zum Teufel. Maduros Bilanz ist in jeder Hinsicht desa- strös: 1,3 Millionen Prozent Inflation, die Wirtschaft innerhalb von fünf Jahren um 50 Prozent geschrumpft, die Armut auf mehr als 80 Prozent angestiegen. Dennoch hat der Staatschef die kritische erste Woche im Machtkampf mit seinem Herausforde- rer überstanden. Das atemlose Ping-Pong- Spiel, in dem beide Seiten Verbündete sammelten und offene oder verhohlene Drohungen ausstießen, ist abgeflaut. Das Militär hat sich nicht massiv von Maduro abgewendet, die USA sind nicht einmar- schiert, und die Erdölsanktionen greifen erst langsam. Maduro hat Zeit gewonnen. Alles deutet darauf hin, dass eine zweite Runde bevorsteht, in der sich der Schlagab- tausch auf das diplomatische Parkett verle- gen könnte. Hier steht Maduro mit dem Rücken zur Wand: Die einzigen Alternati- ven zu Verhandlungen wären eine blutige Militärdiktatur mit brutaler Repression – die Bereitschaft des venezolanischen Mili- tärs hierfür ist zweifelhaft – oder eine Mili- tärintervention. Noch genießt der Präsident den Rückhalt der Sicherheitskräfte, die geeint sind in ih- rer Furcht vor Repression und gerichtlicher Verfolgung; der kubanische Geheimdienst G2 hat die Kommandostrukturen unter Kontrolle und geht unbarmherzig gegen „Verräter“ vor. Zahlreiche Offiziere sind au- ßerdem in Drogenhandel, Korruption und Menschenrechtsverletzungen verstrickt. Ei- ne Schlüsselfigur könnte jedoch Verteidi- gungsminister Vladimir Padrino sein, soll- te es die Opposition schaffen, ihn und die Generäle davon zu überzeugen, Maduro an der Staatsspitze zu opfern. Auch Maduros nunmehr knappe Kriegskas- se könnte ihm zum Verhängnis werden. Die Erdölproduktion, die 83 Prozent der Exporteinnahmen liefert, ist in den vergan- genen Jahren stetig gesunken. Die Hälfte des Öls geht in die USA, für die kaum Er- satz in Sicht ist: Russland und China ha- Anzeige Protest der Opposition in Caracas gegen Staatschef Nicolas Maduro, unter dessen Führung das erdölreichste Land der Welt vollkom- men verarmt ist. © picture-alliance/dpa ben bereits signalisiert, dass sie keine gro- ße Lust verspüren, Maduro weiter zu finan- zieren. Der Staatskonzern PDVSA, rechnen Experten, dürfte in Kürze den Exportausfall erklären. An der dritten Front – der internationalen – hat Maduro ähnlich schlechte Karten. Die meisten seiner Verbündeten sind Leichtgewichte oder wie Kuba oder der Iran mit wirtschaftlichen Sanktionen be- legt. Die USA, Brasilien, Kolumbien und selbst das Europäische Parlament haben Guaidó bereits als rechtmäßigen Über- gangspräsidenten anerkannt. Die Amerika- ner verhängten zu Wochenbeginn zudem neue Sanktionen gegen PDVSA und dessen in den USA tätige Tochterfirma Citgo und verschafften Guaidó Zugang zu Konten der venezolanischen Regierung in den Verei- nigten Staaten. »Viel kaputtgemacht« Dass die Bundesre- gierung sich so rasch zugunsten Guaidós positioniert hat, trifft im Bundestag den- noch auf wenig Verständnis. So warnte un- ter anderem Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) vor jeglicher Art von Ein- mischung, „vor allem der Amerikaner, die in Lateinamerika in den letzten Jahrzehn- ten ganz, ganz viel kaputtgemacht haben“. Deutschland könne nicht auf der einen Seite sagen: „Maduro muss weg“ und gleichzeitig keine Bedingungen für einen Interimspräsidenten aufstellen. „Diese Be- dingungen müssen jetzt genannt werden“, forderte Nouripour. Auch Armin-Paulus Hampel (AfD) fragte: „Warum, mit Verlaub, schlagen wir uns auf die Seite des Gegners von Herrn Maduro?“ Deutschland habe in den südamerikani- schen Ländern immer einen guten Ruf ge- habt. Klug wäre es deshalb gewesen, sich als Vermittler anzubieten, „um zu vermei- den, dass es zu gewalttätigen, bürgerkriegs- ähnlichen Situationen kommt“. Für die Linksfraktion kritisierte Jan Korte, dass die Bundesregierung gegenüber Staa- ten wie Ägypten oder der Türkei nicht in vergleichbarer Weise auf mehr Demokratie poche. Außerdem nannte er es eine „irre Logik“, einerseits die Präsidentschaftswah- len in Venezuela als undemokratisch zu kritisieren, andererseits aber jemanden als Präsidenten anzuerkennen, der sich selbst dazu erklärt habe. Auch aus den Reihen der Koalitionsfraktio- nen kamen kritische Töne. So warnte Yas- min Fahimi (SPD) die Bundesregierung davor, sich auf eine Seite zu schlagen und voreilig eine Entscheidung darüber zu tref- fen, „wer hier gut oder böse spielt“. Die deutsche Rolle müsse vielmehr sein, „klar zu sagen, dass wir den Dialog und freie Wahlen sicherstellen wollen.“ Rückendeckung für ihren Kurs erhielt die Bundesregierung allein von der FDP. „Wir sind dafür, die Kräfte in Venezuela, die für Demokratie stehen, zu unterstützen“, er- klärte Ulrich Lechte. „Das Einzige, was in Venezuela derzeit noch demokratisch ge- wählt ist, ist das Parlament, bevor Maduro dort richtig den Sack zugemacht hat.“ Lechte nannte es „bedauerlich, dass die USA im Alleingang vorgeprescht sind und uns Partner erneut kalt erwischt haben“. Maduro selbst hat Ende der Woche Neu- wahlen abgelehnt, will aber unter interna- tionaler Vermittlung mit der Opposition sprechen. Die aber ist nicht interessiert. „Die Krise in Venezuela ist mit einem Dia- log nicht zu lösen“, erklärte Guaidó in ei- nem Interview mit dem mexikanischen Fernsehen. Johanna Metz/Sandra Weiss T Sandra Weiss ist freie Lateinamerika-Korrespondentin. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Sorge vor einem neuen Wettrüsten zu Roderich Kiesewetter (CDU) »Einseitige Abrüstung hat noch nie zum Frieden geführt.« AUSWÄRTIGES Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag im Fokus Omid Nouripour (Grüne) bezeichnete die Der Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüs- tungsvertrag beschäftigt die Fraktionen im Kündigung des INF-Vertrags schon deshalb als falsch, weil Russland nun Mittelstrecken- Bundestag. In einer Aktuellen Stunde auf raketen entwickeln und stationieren könne Verlangen der Fraktion Die Linke mit dem wie es wolle. Aufgabe sei es nun, einen Rück- Titel „INF-Vertrag bewahren, atomare Aufrüs- fall in den „permanenten Schrecken gegen- tung in Europa verhindern und US-Atom- waffen aus Deutschland abziehen“ bedauer- seitiger Auslöschung“ zu verhindern. Dazu ten vergangenen Freitag alle sechs Fraktionen gehöre, sich für wechselseitige Inspektionen diesen kurz zuvor von US-Außenminister einzusetzen und mehr Mittel für Abrüstung Mike Pompeo verkündeten Rückzug der USA in die Hand zu nehmen. aus dem Vertragswerk. Mit dem INF-Abkommen hatten sich die USA und Russland 1987 darauf verständigt, auf sämtliche nuklear bestück- bare Raketen und Flugkör- per mit Reichweiten zwi- schen 500 und 5.550 Kilo- metern verzichten. Washington wirft Moskau seit einiger Zeit allerdings vor, mit neu entwickelten Raketen gegen den Vertrag zu verstoßen. Russland wie- derum sieht unter anderem in US-Abschussanlagen im Zusammenhang mit dem Raketenabwehrschirm in Europa ei- nen Vertragsverstoß. Sevim Dagdelen (Die Linke) sprach von ei- ner „katastrophalen Entscheidung“ Donald Trumps, die den Frieden in Europa gefähr- de. „Was muss dieser rechte US-Präsident noch tun, damit die Bundesregierung ihre blinde Gefolgschaft aufgibt?“ Die Regie- rung müsse für den Abzug der bereits sta- tionierten US-Atomwaffen in Deutschland sorgen und klarstellen, dass es keine neue Stationierung gibt. Roderich Kiesewetter (CDU) wandte sich gegen einen „deutschen Alleingang“: Russ- land fülle die Arsenale, verweigere den Ein- blick und die Linke wolle, dass die Nato die Regale räumt. „Einseitige Abrüstung hat noch nie zum Frieden geführt.“ Ein Rück- zug Deutschlands aus der nuklearen Teilha- be würde die Bedrohungswahrnehmungen bei den östlichen Nato-Nachbarn steigen lassen. Diese würden ihrerseits eine Statio- nierung von US-Atomwaffen auf ihrem Ter- ritorium anstreben. Robby Schlund (AfD) argu- mentierte, dass Russland kein Interesse an einem En- de des INF-Vertrages habe: Landgestützte russische Mit- telstreckenraketen könnten nur Teile Alaskas erreichen, aber umgekehrt könnten die USA mit solchen Raketen von US-Militärbasen vieler- orts russisches Territorium erreichen. Nutznießer einer Aufkündigung des Vertrags seien die USA. Karl-Heinz Brunner (SPD) kritisierte, dass Europa in diesem sich schon länger anbahnenden Konflikt „stumm“ ge- blieben sei, statt mit einer Stimme sprechen. Deutschland müsse als zweitstärkste militäri- sche Kraft der EU Zweifel bei den östlichen Partnern ausräumen und die Nato-Bei- standsklausel ernst nehmen, als „Verspre- chen der Sicherheit unserer Nachbarn“. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) warnte vor Illusionen. „Mit dem Ende des Kalten Krieges endete nicht das nukleare Zeitalter.“ Die Bundesregierung verabreiche nur ein Placebo, wenn sie nun von einer „Multilate- ralisierung“ des INF-Regimes spreche. Chi- na werde einem solchen Abkommen nicht beitreten und auch nicht die Briten und Franzosen. Bereits am Vortag der De- batte waren die Beziehun- gen zu Russland ein Streit- punkt zwischen den Frak- tionen. In erster Lesung de- battierten die Abgeordneten über einen Antrag der AfD- Fraktion (19/7427), die da- rin für eine neue Russland- politik wirbt und dabei auf „Kooperation statt Konfron- tation“ setzt. Armin-Paulus Hampel (AfD) sprach sich für ein En- de der Sanktionen aus: Die deutsche Wirtschaft würde Milliardensum- men verlieren. Die Sanktionen stünden auch in anderen Bereichen im Weg: So lasse sich im Nahen Osten kein Einverständnis mehr mit Russland erreichen. „Nur gemeinsam mit Russland werden wir ein friedliches Europa gestalten können“, schloss Hampel. Johann David Wadephul (CDU) warnte da- vor, den „Bock zum Gärtner zu machen“. Die Verschlechterung des deutsch-russischen Ver- hältnisses liege nicht in einer fehlenden Em- pathie hierzulande, sondern an Ereignissen wie der russischen Krim-Annexion. „Russland verletzt fortgesetzt internationale Regeln.“ Der Liberale Lambsdorff erinnerte an das En- de der deutschen Blockade Leningrads vor 75 Jahren. „Wir sind dem russischen Volk im Gedenken an diese Tragödie, an dieses Kriegsverbrechen verbunden.“ Man komme aber nicht an der Tatsache vorbei, dass 2014 mit der Krim ein Territorium einem anderen souveränen Staat gewaltsam entrissen wor- den sei. Russland müsse sich hier bewegen. Auch Rolf Mützenich (SPD) sprach davon, dass man über die Annexion der Krim nicht einfach hinwegsehen könne. Man dürfe sich keine Illusio- nen darüber machen, dass die russische Führung im In- neren mit Repressionen und außerhalb mit dem Prinzip Verunsicherung agiere. Trotz allem müsse man Spannun- gen im deutsch-russischen Verhältnis abbauen wo im- mer das möglich ist. Dietmar Bartsch (Die Linke) erinnerte an den „verbreche- rischen Raub- und Vernich- tungskrieg“ Deutschlands und den Preis, den die Völker der Sowjetuni- on dafür zahlten. Man brauche keine Rat- schläge von denjenigen, die die zwölfjährige Nazi-Diktatur als „Vogelschiss“ bezeichnen. Bartsch warb für ein Ende der Sanktionen und für mehr Realismus. „Willy Brandt hat mit Leonid Breschnew geredet. Das war auch kein ein lupenreiner Demokrat.“ Manuel Sarrazin (Grüne) warf der AfD „bil- liges Heranschleimen an eine lupenreine Autokratie“ vor. Empathie zu Russland sei „doch bitte zu differenzieren zu Empathie zu dem System Putin“. Zur Russland-Politik gehöre auch das Eintreten für die Men- schenrechte, deren Allgemeingültigkeit von Russland heute häufig in Abrede gestellt werde. Alexander Heinrich T nicht das nukleare Zeitalter.« »Mit dem Ende des Kalten Krieges endete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) #unverzichtbar Sichere Perspektiven für junge Apotheker. „Apotheke vor Ort zu stärken, heißt ländlichen Raum zu stärken.“ Stefan Sternberg, Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Mecklenburg-Vorpommern zur Situation der Apotheken vor Ort Damit es auch morgen noch Vor-Ort-Apotheken gibt, brauchen wir heute bessere Bedingungen für den Nachwuchs! www.einfach-unverzichtbar.de

Das Parlament - Nr. 6-7 - 04. Februar 2019 EUROPA UND DIE WELT 11 Die irische Regierung hat dabei offenbar die volle Unterstützung der 26 anderen EU-Staaten. In der Frage der künftigen Grenzregelung „stehen Deutschland und die gesamte Union fest an Irlands Seite“, verspricht Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Aber sind die Fronten in der EU wirklich so klar? „Die Frage ist jetzt, wer zuerst aus dem Sandkasten steigt“, meint ein EU-Di- plomat. Denn für die Europäer und vor al- lem für die Iren selbst steht existenziell viel auf dem Spiel, wenn es keine Einigung mit den Briten geben sollte und das Ergebnis „ein No Deal aus Versehen“ wäre, wie Mi- chael Barniers rechte Hand, die deutsche Spitzenbeamtin Sabine Weyand warnt. Hinter verschlossenen Türen gibt es des- halb Stimmen, die dem polnischen Außen- minister Jacek Czaputowicz zustimmen. Der sagte jüngst, dass der Backstop auf fünf Jahre begrenzt werden solle. Was erwar- tungsgemäß auf irischer Seite für heftigen Protest sorgte. Die Angst in Dublin ist, dass die europäi- schen Partner das so von Großbritanniens Wirtschaft abhängige Land am Ende im Stich lassen und für eine britische Zusage den Backstop aufweichen. Dann gäbe es zwar einen Brexit-Vertrag, aber das Verspre- chen einer weiter barrierefreien Grenze stünde auf dünnem Eis. Was, wenn nach fünf Jahren keine technologische oder po- litische Lösung gefunden ist? Zugleich fürchten die Iren aber auch, dass es keine Einigung und damit einen No Deal gibt. Ein paar Zahlen machen deut- lich, welche Konsequenzen das für Irland hätte: Durch einen ungeregelten Ausstieg würde die Arbeitslosenrate um zwei Pro- zentpunkte ansteigen und die Wirtschaft bis 2023 um 4,5 Prozent einbrechen, hat das Finanzministerium gerade berechnet. Nicht verhandelbar Ein Dilemma, für alle Seiten. Zumal die Europäer sehr vorsichtig sind, auf Mays nun mit Unterhausmandat ausstaffierte Drohung zu reagieren. „Das ist bisher nur ein Formelkompromiss. Sie hat nichts Neues gesagt“, sagt ein EU-Di- plomat. In Brüssel reagiert man nach bald zwei Jahren zäher Verhandlung allergisch auf Londons Winkelzüge. „Liebe Freunde, sagt uns endlich, was Ihr wollt?“, fragte Staatssekretär Michael Roth (SPD) nach dem jüngsten Votum. Keine der drei von May nun aufgetischten Optionen sind für die EU verhandelbar. Daher kann ein Kompromiss nur irgendwo in der Mitte lie- gen. Wo genau aber? Das wollen die 27 EU-Regierungen wissen, bevor sie Zuge- ständnisse machen. Denn das Risiko ist zu hoch, dass Brüsseler Entgegenkommen er- neut an den Hardlinern in der Tory-Frakti- on scheitert. „Regierung und Opposition in London müssen endlich miteinander reden und ei- ne konstruktive Mehrheitsposition entwi- ckeln, damit klar ist, was eine mehrheitsfä- hige britische Position ist“, sagt der CDU- Europaabgeordnete Elmar Brok. Ein Auf- schnüren des Ende November vereinbarten Ausstiegsvertrags sei mit dem Europäischen Parlament nicht zu machen. Und das muss Deal mit den Briten genauso zustimmen wie das britische Unterhaus. Eine weitere Hürde auf dem kurzen Weg zum 29. März 2019. In knapp zwei Wochen, am 14. Februar, geht das Drama in die nächste Runde. Dann will Theresa May ausgelotet haben, welche Änderungen sie am Backstop errei- chen kann, und den Kompromiss dem Un- terhaus erneut zur Abstimmung vorlegen. Die Europäer werden, wenn überhaupt, nicht genug geben. Sie spielen genauso auf Zeit wie die Briten. Es ist ein gefährliches Spiel. Stefanie Bolzen T Die Autorin ist Korrespondentin der „Welt“ in London. Abwarten und Rauchen: Acht Wochen vor dem Brexit-Termin steckt die britische Regierung mächtig in der Klemme. © picture-alliance/ZUMAPRESS.com BREXIT Theresa May soll den Austrittsvertrag wieder aufschnüren. Iren füchten Nachgeben der EU Auf Konfrontationskurs Passanten hasten vor wenigen tagsabkommen der Vergangenheit angehö- ren sollten. Genau das aber stellt der britische EU-Aus- stieg jetzt in Frage. Denn nur bei einem „weichen Brexit“, einer engen Anbindung der Briten an die Union, kann eine Grenze vermieden werden. Großbtitanniens Pre- mierministerin Theresa May aber will ei- nen harten Ausstieg – geht das schief, droht der No Deal, der ungeregelte Brexit. rungsantrag zugestimmt, demzufolge die Regierung die Backstop-Regelung aus dem Brexit-Vertrag tilgen soll. Die Rückfalloption sieht vor, dass Großbri- tannien und damit Nordirland vorläufig in einer Zollunion mit der EU bleiben sollen, um den Wiederaufbau der historisch heik- len Grenze zu vermeiden. Nordirland, wirtschaftlich aufs Engste mit dem Süden verbunden, bliebe in Teilen des Binnen- markts. Der Backstop soll erst dann aufge- hoben werden, wenn eine permanente Be- ziehung zwischen Inseln und Kontinent vereinbart ist, die eine Grenze überflüssig macht. häusern kontrolliert werden. Das aber ist logistisch schwierig und könnte für die Unternehmen und Verbraucher viel höhere Kosten bedeuten. Daneben sind weitere Fragen ungelöst. Etwa die, wie künftig das erforderliche Eintreiben der Mehrwertsteu- er an der Grenze vonstattengehen soll. Option eins und zwei werden in Brüssel ebenfalls auf wenig Gegenliebe stoßen. Ir- land besteht darauf, dass der Backstop oh- ne Zeitlimit bleibt, weil er sonst keine Ver- sicherung gegen eine harte Grenze wäre. Dasselbe gilt für die Möglichkeit eines ein- seitigen Austretens der Briten aus dem Ab- kommen. Mit einem Ausstieg ohne Deal zu winken, sei eine Drohung, „aus dem Fenster zu springen“, zürnt Außenminister Simon Coveney außerdem . Irland werde nicht auf Basis von Drohungen verhan- deln, stellte er klar. „Man erwartet von uns, dass wir den Back- stop mit Wunschdenken ersetzen“, meint Coveney. Zauberformeln gebe es aber nicht, um das Ausstiegsabkommen doch noch einmal zu öffnen. Die einzige Mög- lichkeit sei der Fokus auf die nicht binden- de politische Erklärung, also den zweiten Teil des Brexit-Deals. An diesem könnte ge- feilt werden, um die britischen Bedenken auszuräumen, hinzu. fügte Coveney des Wochen an einem Wintermor- gen am Bill-Clinton-Center in Enskillen vorbei, machen Ein- käufe bei O’Doherty’s Fine Meats. Der gelb getünchte liegen Clinton-Bau und die Metzgerei gleich am Denkmal für die Toten des „Great War“, des Ersten Weltkriegs. Genau an dieser Stelle ging am 8. November 1987 eine 18-Kilo-Bombe hoch, als Hunderte Bürger anläss- lich Remembrance Sunday gerade der Kriegs- opfer gedachten. Die Ter- rorgruppe IRA hatte die Bombe im Lesesaal der nordirischen Stadt depo- niert, gleich neben dem Denkmal. Zwölf Menschen riss der Sprengsatz in den Tod, fast ausnahmslos Zivi- listen. Das jüngste Opfer war die 20-jährige Kran- kenschwester Mary Wilson. Fragt man Menschen in der Grenzregion zwischen der Irischen Republik und dem britischen Nordirland, was sie in diesen Ta- gen über den Brexit denken, stößt man auf Wut und sogar Angst. „Die Sorge ist riesig, dass 20 Jahre Friedensarbeit riesigen Scha- den nehmen könnten“, sagt Savina Dono- hoe, Kuratorin im Cavan-County-Museum. Alle hier wissen, was Grenzbarrikaden be- deuten. Und sie wissen zu schätzen, dass diese mit dem 1998 geschlossenen Karfrei- »Die Frage ist jetzt, wer zuerst aus dem Sandkasten steigt.« EU-Diplomat Nirgendwo wären die Kon- sequenzen dieses politi- schen Versagens so spürbar wie an der Grenze zwi- schen der Irischen Repu- blik und dem britischen Nordirland. Rund 3.500 Menschen ließen in den drei Jahrzehnten der Trou- bles ihr Leben, mehr als 40.000 wurden verletzt im Konflikt um die 499 Kilo- meter lange Trennlinie zwi- schen dem protestanti- schen Norden und dem ka- tholischen Süden. Trotzdem stellt die britische Regierung eine bereits im Dezember 2017 gemeinsam mit EU-Chefverhandler Michel Barnier gefun- dene Garantie (den „Backstop“), die eine harte Grenze verhindern würde, in Frage. „Heute hat sich eine Mehrheit für eine Än- derung des Backstop ausgesprochen“, sagte die May vergangenen Dienstag im Unter- haus. Zuvor hatte eine Mehrheit von 317 zu 301 Abgeordneten einem Ände- Drei Angebote May will den Europäern jetzt drei Optionen anbieten. Erstens: den Backstop zu befristen. Zweitens: Dem Ver- einigten Königreich die Möglichkeit eines einseitigen Ausstiegs zu geben. Drittens: ei- ne Einigung auf den sogenannten „Malt- house Plan“. Diesen haben Tory-Abgeord- nete geschmiedet, die bisher verfeindeten Lagern angehörten. Der Plan nimmt Ele- mente aus einem Papier der harten Brexit- Verfechter auf, der European Research Group um den Abgeordneten Jacob Rees- Mogg. Die EU-Kommission hatte dessen Vorschlä- ge bereits vor Monaten als nicht umsetzbar zurückgewiesen. Es geht im Kern darum, wie eine sichtbare physische Grenze in Nordirland vermieden werden kann. Etwa indem Waren vor dem Versenden digital deklariert und falls nötig bereits in Lager- > ST I C HW O R T Wie die Bundesregierung sich auf den Brexit vorbereitet > Versicherungen Am vergangenen Donnerstag beriet der Bun- destag über einen Gesetzentwurf (19/7376) der Bundesregie- rung, der vom Austritt betroffenen Personen Rechtssicherheit etwa im Hinblick auf ihren Versicherungsstatus oder ihre An- sprüche gegenüber gesetzlichen Kranken- und Pflegeversiche- rungen gewähren soll (siehe Seite 4). Geregelt wird auch, dass Auszubildende und Studenten eine im jeweils anderen Land begonnene Ausbildung nicht abbrechen müssen. > Steuern Ebenfalls am Donnerstag berieten die Abgeordneten über den von der Regierung vorgelegten Entwurf für ein Bre- xit-Steuerbegleitgesetz (19/7377). Dieses soll Unternehmen der Finanzwirtschaft vor unerwünschten Rechtsfolgen und Nach- teilen schützen (siehe auch Seite 7). R E K O R B e g a m i / e c n a i l l a - e r u t c i p © Versäumnisse auf allen Seiten Rechtsstaat unter Druck EUROPA I Geteiltes Echo über Bilanz der scheidenden Kommission EUROPA II FDP und Grüne wollen Grundwerte in der EU besser schützen Die bisherige Arbeit der Europäischen Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker und das von ihr bereits im Okto- ber 2018 vorgelegte Arbeitsprogramm für das laufende Jahr stoßen im Bundestag auf ein gemischtes Echo. In einer Vereinbarten Debatte kritisierte unter anderem Axel Schäfer (SPD) am vergangenen Freitag, die Kommission kümmere sich zu wenig um die soziale Säule der Gemeinschaft, außer- dem fehle ihr der Mut, beim Thema Steu- ergerechtigkeit voranzugehen. Allerdings lägen die Gründe dafür nicht nur in Brüs- sel, sondern auch bei den Mitgliedstaaten. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte auch Franziska Brantner, die EU müsse endlich die „kreative Steuergestal- tung“ vieler Unternehmen beenden. Der Bundesregierung warf sie vor, bei wichti- gen Themen wie der Digitalsteuer oder eu- ropäischen Co2-Grenzwerten auf der Bremse zu stehen. Wie sie bemängelte auch der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krich- baum (CDU), dass die Staaten oft nicht bereit seien, auf Kompetenzen zu verzich- ten, etwa wenn es um den Schutz der EU- Außengrenzen gehe. Dieser müsse unter gemeinsame Verantwortung gestellt wer- den. Die EU sei in der Krise, nicht weil es zu viel an Europa gebe, sondern zu wenig, urteilte Krichbaum. Er lobte Juncker, des- sen Amtszeit im Oktober endet, dafür, dass er die Kommission umstrukturiert und apolitischer gemacht habe. Harald Weyel (AfD) warf ihr hingegen vor, statt eines Aktionsplans eine „Eigenwer- bungsbroschüre“ veröffentlicht zu haben. Dabei habe Juncker „keinen Plan“ und lö- se keine Probleme. Beispielhaft nannte Weyel den Haushaltsstreit mit Italien und die Abkommen von Dublin und Schengen. s s e r P A M U Z / e c n a i l l a - e r u t c i p © Kommissionspräsident cker ist nur noch bis Oktober im Amt. Jean-Claude Jun- „Vieles in der EU ist Blendwerk und Ein- bahnstraße“, konstatierte der AfD-Politiker. Es gehe vor allem darum, „die Geldbeutel anderer Leute anzuzapfen“. Michael Georg Link (FDP) erinnerte daran, dass die EU-Kommission laut Vertrag von Lissabon verkleinert werden sollte. Mit nach wie vor 28 Kommissaren sei sie, „wie auch immer strukturiert“, zu groß und zu schwerfällig. Außerdem fehle in der EU ein gemeinsames Verständnis in Fragen der Rechtssetzung. „Die Frage ist, wie Subsidia- rität und Verhältnismäßigkeit gelebt wer- den sollen.“ Wo Kompetenzen auf Ebene der Mitgliedstaaten besser aufgehoben sei- en, wolle niemand eine „Überregierung“ haben. »Viele Verlierer« Thomas Nord (Die Lin- ke) lenkte den Blick auf die „makroökono- mischen Ungleichgewichte in der EU“. Ins- gesamt seien Beschäftigung und Wachstum im Aufwind, jedoch seien Bürger in vielen Ländern Verlierer dieser Entwicklung. „Die Kommission hat viel unternommen, um Währungen und Banken zu retten“, sagte Nord, „aber wenig um den sozialen Frie- den zu erhalten.“ Die Folge sei, dass im- mer mehr Menschen ihr Heil in der „Illusi- on eines abgeschotteten Nationalstaates“ suchen würden. Johanna Metz T FDP und Bündnis 90/Die Grünen wollen den Rechtsstaat in der Europäischen Union besser schützen und Verstöße von Regie- rungen, wie der in Ungarn und Polen, künftig sanktionieren. Über zwei entspre- chende Anträge (19/7423, 19/7436) beriet der Bundestag am vergangenen Donners- tag in erster Lesung. Die FDP wolle eine europäische Grund- werteinitiative anstoßen, um eine „regel- mäßige, unabhängige und objektive Evalu- ierung der Standards in den EU-Mitglied- staaten, endlich auch im Rechtsstaatsbe- reich“ durchzusetzen, erklärte Nicola Beer. In der Konsequenz dürfe die Europäische Union vor schmerzhaften Maßnahmen wie etwa der Kürzung von EU-Mitteln nicht zu- rückschrecken. Die Grünen setzen sich für die Bildung einer unabhängigen „Rechts- staatskommission“ ein und möchten Re- gierungen in Mitgliedstaaten mit systemi- schen Rechtsstaats-Defiziten ebenfalls die Mittel streichen. „Es macht Sinn, dahin zu gehen, wo es wehtut, nämlich ans Geld“, urteilte Franziska Brantner. Zuerst aber brauche die EU einen besseren Überblick darüber, ob sich die Mitgliedsländer an die demokratischen die Grundrechte halten. Die Vorschläge stießen bei Union und SPD im Grundsatz auf offene Ohren. Philipp Spielregeln und Amthor (CDU) lobte die zuvor schon von der EU-Kommission formulierte Idee, die Vergabe von Haushaltsmitteln an Rechts- staatlichkeitskriterien zu knüpfen und be- grüßte auch eine Verbesserung des Rechts- staatsmonitorings. Zugleich merkte er aber an, dass die EU schon heute einen „hervor- ragenden Grundrechtsstandard“ habe und etwa ein Beitritt zur Europäischen Men- schenrechtskonvention (EMRK), wie von der FDP gefordert, „in grundrechtsdogma- tischer Hinsicht“ nicht viel ändern würde. „Wir haben kein Defizit in Form von zu wenig Grundrechten, sondern eher ein De- fizit in der Frage, wie wir die Aufsicht über unsere Grundrechte ausüben“, urteilte Amthor. »Orban ist nicht Ungarn« Für die SPD sprach sich Johannes Schraps ebenfalls für Sanktionen im Fall von Grundrechtsverstö- ßen aus. Diese dürften und sollten sich aber ausschließlich gegen nationale Regie- rungen richten, warnte er, nicht gegen die in einem bestimmten Land. EU-Bürger Denn: „Orban ist nicht Ungarn und Kaczynski ist nicht Polen. Da muss man schon unterscheiden“ Als Grundlage für Strafen müsse ein Monitoringmechanis- mus für Rechtsstaatlichkeit etabliert wer- den. Andrej Hunko (Die Linke) griff den Appell der FDP an die EU auf, endlich der Euro- päischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beizutreten, wozu die gemein- schaft sich schon 2009 im Lissaboner Ver- trag verpflichtet habe. Die Konvention „ist das wichtigste Menschenrechtsinstrument, das wir auf europäischer Ebene haben“, stellte Hunko klar. So könne der Men- schenrechtsgerichtshof in Straßburg auch über mögliche Menschenrechtsverletzun- gen bei EU-Organen, wie Frontex oder Europol, urteilen. Die AfD lehnte beide Anträge ab. „Sie wol- len die Mitgliedstaaten beaufsichtigen und bevormunden“, warf Corinna Miazga Grü- nen und Liberalen vor. Zudem zweifelte sie die Rechtsgrundlage einer Rechtsstaats- kommission an. Die EU-Verträge ließen die Schaffung eines solchen „Quasiorgans“ überhaupt nicht zu, erklärte sie, dafür müssten erst die Verträge geändert werden. „Genau daran wird Ihr vollmundiges Pro- jekt auch scheitern.“ joh T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 6-7 - 04. Februar 2019 AUFGEKEHRT Versauter Grenzverkehr ORTSTERMIN: JUGENDBEGEGNUNG IM DEUTSCHEN BUNDESTAG Die Dänen fühlen sich sau- wohl. In schöner Regelmä- ßigkeit suhlen sie sich im „World Happiness Report“ auf den vordersten Plätzen. Wer aber- gläubisch veranlagt ist, mag sich dies mit dem Umstand erklären, dass unsere nördlichen Nachbarn über eine der größten Glücksbringer-Populationen weltweit verfügen. Auf jeden der rund 5,8 Millionen Dänen kommen nämlich etwa 2,5 Schweine. Die armen Säue en- den zwar früher oder später als Schnitzel in der Pfanne oder als Pölser – dänische Hotdogs – zwischen zwei Brötchenhälf- ten, ihrem Ruf als Glücksbringer schei- nen sie trotzdem gerecht zu werden. Nun allerdings ist Dänemarks Schweine- glück massiv bedroht. Und zwar durch die afrikanische Schweinepest, die durch illegale Zuwanderung deut- die quasi scher Wildschweine eingeschleppt wer- den könnte. Um diese Ferkelei zu unter- binden, baut Dänemark jetzt einen 70 Kilometer langen und 1,50 Meter hohen Anti-Schwarzkittel-Zaun der deutsch-dänischen Grenze, lediglich un- terbrochen von 20 Durchlässen für den unversauten Grenzverkehr. Noch in die- sem Jahr soll das Sperrwerk fertiggestellt werden. „Schweinerei“, mag US-Präsi- dent Donald Trump dieser Tage denken. Bis er die Gelder für seine Mauer zu Me- xiko bewilligt bekommt, haben die Dä- nen die deutsche Wildsau längst jenseits ihrer Grenzen eingepfercht. Aber die Dänen blicken eben auch auf eine lange Tradition zurück. Bereits ihre Vorfahren, die stolzen Wikinger, errich- ten im 8. Jahrhundert das mächtige Da- newerk zur Abwehr slawischer und ger- manischer Stämme. Sie selbst hingegen führten sich auf ihren Raubzügen an den Küsten Europas auf, dass es jeder Sau grauste. Alexander Weinlein T entlang VOR 30 JAHREN... Fortschritt im Norden für 14.2.1989: Kommunalwahlrecht Für Bundesinnenminister Ausländer Friedrich Zimmermann (CSU) war die Sache klar. Nichts weniger als ein „An- schlag auf die Verfassung“, ein „Ausver- kauf deutscher Interessen“ sei das Vorha- ben Schleswig-Holsteins und Hamburgs. Es sei der Beginn „der Umgestaltung der Republik“, der dazu führen werde, dass in einigen Teilen „die deutsche Bevölke- a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Friedrich Zimmermann (CSU), verstor- ben 2012, auf einer Aufnahme aus 2003 rung bald nichts mehr zu sagen“ habe. Aufhalten konnte er die beiden Nord- staaten nicht: Am 14. Februar 1989 be- schloss Schleswig-Holstein als erstes Bundesland das kommunale Wahlrecht für Ausländer. Einen Tag später zog Hamburg nach. In Hamburg wurden da- mals alle erwachsenen Ausländer wahl- berechtigt, wenn sie seit mindestens acht Jahre mit fester Aufenthaltserlaubnis in Deutschland lebten. In Schleswig-Hol- stein genügten schon fünf Jahre, aller- dings war das Wahlrecht auf Mitbürger aus Dänemark, Irland, den Niederlan- den, Norwegen, Schweden und der Schweiz beschränkt – Staaten, die wie- derum ihren deutschen Mitbürgern be- reits ein Kommunalwahlrecht einge- räumt hatten. Lange hielten die Regelun- gen jedoch nicht: Die CDU-Bundestags- fraktion ließ die Gesetze vom Bundes- verfassungsgericht prüfen. Im Kern ging es dabei um die Frage, ob das Grundge- setz in der Zeile „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ nur das deutsche Volk meint. Die Karlsruher Richter waren 1990 dieser Auffassung. Für EU-Ausländer gilt allerdings eine Ausnahme: Seit 1992 können Staatsbür- ger aus Mitgliedsstaaten der Europäi- schen Gemeinschaft an Kommunalwah- len teilnehmen. Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Der Höhepunkt der internationalen Jugendbegegnung war die Diskussion mit dem jüdischen Zeitzeugen Saul Friedländer (Mitte) und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU, links neben ihm). © Deutscher Bundestag/Stella von Saldern Letzter Ausweg Versteck Gespannt nehmen sie an dem kreisförmigen Tisch im Sit- zungssaal des Paul-Löbe-Hauses im Berliner Bundestag Platz: Die 78 Jugendlichen aus Deutschland, Frankreich, Polen, Israel, Russland, Aserbaidschan, Tschechien, Öster- reich sowie der Schweiz und der Ukraine. Als Bundestags- präsident Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen mit dem Historiker und Holocaust-Überlebenden Saul Friedländer vergangenen Donnerstag den Saal betritt, werden sie ganz still und erheben sich. Kurz zuvor hatte Friedländer, der 1932 als Kind jüdischer Eltern in Prag geboren wurde, in der Gedenkstunde zum Bundestag gesprochen. Nun diskutiert er mit den Jugend- lichen, die zwischen 17 und 26 alt sind. Über seine Bio- graphie, sein Wirken als Wissenschaftler und die Zeit im- Versteck, einem katholischen Internat in Frankreich, in dem keiner wissen durfte, dass er Jude ist. Denn darum geht es bei der internationalen Jugendbegegnung in die- sem Jahr: versteckte jüdische Kinder. Anlässlich des Ge- denktages an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar (siehe auch Seite 9) treffen sie bei der viertätigen Begegnung Überlebende und Zweitzeugen, gehen auf Spurensuche und kommen miteinander ins Gespräch. Die 17-jährige Lea aus dem Emsland belegt Geschichte als Leistungskurs in der Schule: „In der Nähe von uns, bei Meppen, gibt es ein Strafgefangenen- und Arbeitslager mit Gedenkstätte, für das ich mich interessierte. Dann ha- be ich an einem Austausch nach Auschwitz teilgenom- men und bin am Thema drangeblieben“, erklärt sie ihre Teilnahme. Beate Kosmala von der Gedenkstätte Deut- scher Widerstand berichtete, dass es in der Bundesrepu- blik erst spät ein größeres Interesse an der Rettung von Ju- den durch mutige Helfer gegeben habe. 1941 lebten die meisten Juden, die noch in Deutschland waren, in Berlin – auch deswegen tauchten hier viele unter. Angaben über genaue Zahlen von Betroffenen, seien trotz intensiver For- schung nicht möglich. „Für Berlin lässt sich jedoch sagen, dass etwa 300 Kinder der Geburtenjahrgänge 1928 bis 1944 versteckt wurden“, sagte Kosmala. Demgegenüber stehen knapp 3.400 Kinder, die deportiert wurden. Kein leichtes Thema für die Diskussion, doch für die Ju- gendlichen ist die Auseinandersetzung mit diesem Kapitel der deutschen Geschichte nichts Ungewöhnliches: Alle en- gagieren sich bereits in Initiativen zur Geschichte des Na- tionalsozialismus oder gegen Fremdenfeindlichkeit, Anti- semitismus und Rassismus. Immer wieder melden sich die Jugendlichen in den folgenden eineinhalb Stunden Dis- kussion zu Wort. „Ich hatte vier Identitäten“, antwortete Friedländer auf die Frage von Anton, der im Konzentrati- onslager Bergen-Belsen seinen Freiwilligendienst leistet. „Aber eins blieb: das – nicht religiöse – Jude-Sein, das zieht sich durch und ist sogar noch stärker geworden“, er- klärte er. In Prag als Pawel geboren, in seinem Versteck in einem katholischen Internat in Frankreich Paul genannt und in Israel dann zu „Saul“ geworden – es gab viele Brü- cher in Friedländers Biographie. „Keine Nation kann sich ihre Geschichte aussuchen oder sie abstreifen“, sagte Bun- destagspräsident Schäuble abschließend. Friedländer habe dank neuer Identitäten überlebt, doch solle nicht in Ver- gessenheit geraten, dass jedes vierte Opfer des Nazi-Ras- senwahns ein Kind gewesen sei. Lisa Brüßler T LESERPOST Zur Ausgabe 2-3 vom 07. Januar 2019: Die ganze Themenausgabe „Liebe und Sexuali- tät“ ist von Anfang bis Ende, direkt und indi- rekt, ein Plädoyer für unbegrenzte Sexualität in allen ihren Facetten und (Ab-)Arten. Es wird vermittelt, dass sie legitim ist und des staatli- chen Schutzes bedarf – der Anerkennung durch die Öffentlichkeit allerdings nicht mehr, da die sich ohnehin schon für volle Freizügig- keit entschieden haben soll. Bemängelt wird von mir weiterhin, dass die Redaktion als Er- satz für eigene klare Stellungnahmen zu viele Außenstehende zitiert. Das vernebelt die gan- ze Ausgabe. Das Thema Liebe, das zwar im Ti- tel steht, auf das die Redaktion mit keinem Wort eingegangen ist, möchte ich hier ergän- zen: Liebe und Sexualität sind nicht in einem Atemzug nebeneinander zu stellen. Sie sind so wesensverschieden wie Gustaf und Gasthof. Liebe bedeutet menschliche Tiefen, in denen Ethik und Moral wurzeln. Da geht es nicht nur um „Meinungen“, über die man abstimmen kann, da geht es um Wesenhaftes der mensch- lichen Natur. In der Themenausgabe erscheint der Begriff „Liebe“ nur verschämt-verhalten auf Seite 9. Dass die Bundesregierung zunehmend mit sich selbst beschäftigt war, daran hat auch Schulz seinen Anteil. Sein Ja-Nein-Taktieren war und bleibt peinlich. Claus Hörrmann Neustadt in Sachsen Jürgen Olbeter, Stockach Zur Ausgabe 51-52 vom 17. Dezember 2018, „EU stößt an ihre Grenze“ auf Seite 2: Martin Schulz (SPD) hatte jahrelang die Mög- lichkeit, sich für die notwendige Reformierung der Europäischen Union einzusetzen. So wie ihn aber seine Partei, die SPD, letztlich fallen ließ, so hat auch er lieber an die Vorteile der Abgeordneten gedacht und den Kurs der Ver- schuldung einerseits und der Politik des Spa- rens andererseits um jeden Preis mitgetragen. BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 11. – 15.02.2019 Starke-Familien-Gesetz (Do), Pflegeversicherung (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream SEITENBLICKE PERSONALIA >Ortwin Runde Bundestagsabgeordneter 2002-2009, SPD Ortwin Runde wird am 12. Februar 75 Jahre alt. Der Diplom-Volkswirt und -Soziologe aus Hamburg trat 1968 der SPD bei und war von 1983 bis 1988 dortiger Landesvor- sitzender. Der Bürgerschaft gehörte er von 1974 bis 1980 sowie von 1991 bis 2001 an. Von 1997 bis 2001 amtierte Runde, zuvor bereits von 1988 bis 1997 Senator, als Ers- ter Bürgermeister. Als Direktkandidat des Wahlkreises Hamburg-Wandsbek und Mit- glied im Vorstand der SPD-Bundestagsfrak- tion, arbeitete Runde im Finanzausschuss mit. >Adelheid Tröscher Bundestagsabgeordnete 1994-2002, SPD Am 16. Februar begeht Adelheid Tröscher ihren 80. Geburtstag. Die Gesamtschuldi- rektorin aus Frankfurt, SPD-Mitglied seit 1966, war von 1972 bis 1991 – mit Unter- brechungen – dort Stadtverordnete. Trö- scher, von 1996 bis 2002 Entwicklungspoli- tische Sprecherin der SPD-Bundestagsfrakti- on, engagierte sich im Ausschuss für wirt- schaftliche Zusammenarbeit. >Hansjörg Schäfer Bundestagsabgeordneter 1994-2002, SPD Hansjörg Schäfer wird am 17. Februar 75 Jahre alt. Der Mediziner aus Kaiserslautern trat 1969 der SPD bei, war seit 1985 Vorsit- zender des Unterbezirks Kaiserslautern, Mitglied des Bezirksvorstands Pfalz sowie des Rheinland- Pfalz. Schäfer war Direktkandidat des Wahl- kreises Kaiserslautern und gehörte zuletzt dem Gesundheitsausschuss an. SPD-Landesausschusses >Peter Feile Bundestagsabgeordneter 1980-1983, SPD Am 17. Februar wird Peter Feile 80 Jahre alt. Der Verwaltungsdirektor aus Friedberg bei Augsburg schloss sich 1965 den Sozial- demokraten an. Er gehörte dem Parteivor- stand des Bezirks Südbayern an. Feile ist nach wie vor als Stadtrat in Friedberg und als Kreisrat in Aichach-Friedberg tätig. Im Bundestag war er Mitglied im Finanzaus- schuss. bmh T PERSONALIA >Eugen von der Wiesche † Bundestagsabgeordneter 1980-1990, SPD Wie erst jetzt bekannt wurde, starb Eugen von der Wiesche am 26. November im Alter von 89 Jahren. Der Gewerkschaftssekretär trat 1946 der SPD bei und war von 1982 bis 1990 Mitglied des Bundesvorstands der Ar- beitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD. Der Direktkandidat des Wahl- kreises Ennepe-Ruhr-Kreis I war im Aus- schuss für Arbeit und Sozialordnung. >Robert Antretter Bundestagsabgeordneter 1980-1998, SPD Am 5. Februar begeht Robert Antretter sei- nen 80. Geburtstag. Der aus Backnang stammende Schriftsetzer und SPD-Landes- geschäftsführer in Baden-Württemberg war Vorsitzender des Kreisverbands Rems-Murr und Vorstandsmitglied des SPD-Landesver- bands Baden-Württemberg. Im Bundestag arbeitete Antretter 14 Jahre im Verkehrsaus- schuss mit. Von 1984 bis 1998 gehörte er dem Europarat und der WEU an. Als Vorsit- zender der Bundesvereinigung Lebenshilfe amtierte er von 2000 bis 2012. >Karin Roth Bundestagsabgeordnete 2002-2013, SPD Am 6. Februar wird Karin Roth 70 Jahre alt. Die Sozialarbeiterin und Gewerkschaftsrefe- rentin aus Esslingen, SPD-Mitglied seit 1972, war von 1998 bis 2001 Senatorin für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Ham- burg sowie von 2005 bis 2009 Parlamenta- rische Staatssekretärin beim Bundesminis- ter für Verkehr. Roth wirkte im Wirtschafts- ausschuss sowie im Ausschuss für wirt- schaftliche Zusammenarbeit und Entwick- lung mit. >Michael Fuchs Bundestagsabgeordneter 2002-2017, CDU Am 6. Februar wird Michael Fuchs 70 Jahre alt. Der promovierte Pharmazeut und Unter- nehmer aus Koblenz, von 1992 bis 2001 Präsident des Bundesverbands des Deut- schen Groß- und Außenhandels, war von 2006 bis 2016 Mitglied des CDU-Bundes- vorstands. Von 2009 bis 2017 amtierte er als seiner Bundestagsfraktion mit der Zuständigkeit für Wirtschaft und Energie, Mittelstand und Tourismus. Fuchs war stets Direktkandidat des Wahlkreises Koblenz. stellvertretender Vorsitzender >Peter Röhlinger Bundestagsabgeordneter 2009-2013, FDP Peter Röhlinger wird am 8. Februar 80 Jahre alt. Der Veterinärmediziner aus Jena war von 1994 bis 1998 FDP-Landesvorsitzender in Thüringen und amtierte von 1990 bis 2006 als Oberbürgermeister von Jena. Röh- linger arbeitete im Forschungs- sowie im Petitionsausschuss mit. >Wilfried Böhm Bundestagsabgeordneter 1972-1994, CDU Am 9. Februar vollendet Wilfried Böhm sein 85. Lebensjahr. Der Diplom-Volkswirt aus Melsungen war von 1968 bis 1981 Mitglied der Kreistage Melsungen sowie Schwalm- Eder und von 1966 bis 1972 hessischer Landtagsabgeordneter. Im Bundestag enga- gierte sich Böhm von 1972 bis 1990 im Aus- schuss für innerdeutsche Beziehungen. Von 1977 bis 1995 gehörte er dem Europarat und der WEU an. Böhm ist Ehrenmitglied des Europarats. >Konrad Elmer Bundestagsabgeordneter 1990-1994, SPD Am 9. Februar wird Konrad Elmer 70 Jahre alt. Der evangelische Pfarrer aus Potsdam zählte im Herbst 1989 zu den Mitbegrün- dern der Sozialdemokratie in der DDR und war 1990 Mitglied der ersten frei gewähl- ten Volkskammer. Elmer, Mitglied der Ge- meinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat, wirkte im Bil- dungsausschuss mit. >Jürgen Vahlberg Bundestagsabgeordneter 1972-1976, 1983-1990, SPD Am 12. Februar wird Jürgen Vahlberg 80 Jahre alt. Der Kaufmann aus München trat 1965 der SPD bei, war Schatzmeister und Mitglied des Präsidiums seiner Partei in Bayern sowie langjähriger Bundesvorsitzen- der der Arbeitsgemeinschaft der Selbststän- digen in der SPD. Vahlberg gehörte zuletzt dem Forschungsausschuss an. bmh T Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 18. Februar.

DEBATTENDOKUMENTATION Gedenkstunde anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 31. Januar 2019 Dr. Wolfgang Schäuble, CDU, Bundestagspräsident: Wir verneigen uns vor dem Schicksal jedes Einzelnen aller und zu schützen, zur Verpflich- tung staatlichen Gewalt. Nicht die Volksgemeinschaft ist der Referenzrahmen unserer Ver- fassung, sondern das Individuum, der einzelne Mensch mit seiner Würde und so beschreibt Artikel 1 unseres Grundgesetzes nicht so einfach eine Realität. Er ist im Ge- genteil die Antwort auf die Erfah- rung, dass die Würde des Men- schen millionenfach verletzt, ge- schändet wurde. Individuum vor Man findet den Begriff Holo- caust im Grundgesetz nicht. Aber das von Deutschen begangene Menschheitsverbrechen hallt in dieser Verfassung unüberhörbar nach: In den Grundrechten, die das staatlicher Willkür schützen. Im rechtlichen Fundament einer wehrhaften De- mokratie – um nicht zuzulassen, dass noch einmal demokratische Freiheiten für die Zerstörung der freiheitlichen Demokratie miss- braucht werden. Keine Nation kann sich ihre Ge- schichte aussuchen oder sie ab- streifen. Geschichte ist die Voraus- setzung der Gegenwart – und der Umgang mit ihr ist die Grundlage der Zukunft jedes Landes. Aus der deutschen Schuld erwächst unsere Verantwortung, nicht vergessen zu dürfen. Um die Menschen zu eh- ren, die ihr Leben verloren haben, um Ihnen ihre Würde zurückzuge- ben. Um unserer selbst Willen. Erinnerungskultur ist deshalb auch nicht allein Sache der Zivil- gesellschaft, sie gehört mit zu den staatlichen Aufgaben. Und wer da- ran rütteln wollte, legt Hand an die Grundfesten dieser Republik. Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee das Ver- nichtungslager Auschwitz-Birke- nau. Und wir gedenken heute der Menschen, die dort und an den anderen Orten des von Deutschen geführten Vernich- europaweit tungskrieges ermordet wurden. Der Millionen, die öffentlich er- niedrigt, diffamiert und entrechtet wurden, beraubt, seelisch und physisch gequält, die verfolgt, aus ihrer Heimat vertrieben – ermor- det wurden: Der europäischen Juden, der e l l e t s s t f ä h c s e g s e d n u B - U D C © Wolfgang Schäuble (*1942) Bundestagspräsident Der Name eines Menschen ist Teil seines Ichs. Auch Ausdruck seiner Zugehö- rigkeit: zu einer Familie, einer Ge- riefen in meinschaft. Die Täter den die Häftlinge mit Nummern. Ihre Na- men sollten getilgt werden. Und damit ihr Menschsein – als Vo- raussetzung für den millionenfa- chen Mord. Der einzelne Mensch zählte nichts. Konzentrationslagern Sie, verehrter lieber Herr Fried- länder, wurden als Pavel in Prag geboren. Man rief Sie in Frank- reich Paul – und als Sie nach Isra- el kamen, nahmen Sie zunächst den Namen Shaul, später dann Saul an. In der scheinbar ober- flächlichen Namensänderung wer- den Brüche Ihrer Biografie deut- lich. Spiegelt sich eine Geschichte, die – wie Sie sagen – Ihre Heimat, Ihre Identität als nicht-religiöser Jude, Ihr – im Wortsinne – Le- bensthema wurde: die Entrech- tung, Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden. Es ehrt uns sehr Herr Prof. Friedländer, dass Sie unsere Einla- dung angenommen haben. Wir wissen, wie lange es dauerte, bis Sie wieder Vertrautheit mit Deutschland entwickeln konnten. Und umso dankbarer sind wir Ih- nen, dass Sie heute zu uns spre- chen werden – als Überlebender und als herausragender Wissen- schaftler, der unser Verständnis vom Holocaust immens erweitert und vertieft hat. Vor 70 Jahren stellten die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Würde des Menschen vor alles an- dere. Sie erklärten, diese zu achten Sinti und Roma, der slawischen Völker, der Opfer staatlicher Eu- thanasie, der Homosexuellen, der Zwangsarbeiterinnen und Zwangs- arbeiter, der dem Hungertod aus- gelieferten Kriegsgefangenen. Und all der anderen Menschen, die we- gen ihrer Herkunft, ihres Glau- bens oder ihrer politischen Über- zeugungen Verfolgung erlitten. Wir erinnern an die Davonge- kommenen, die als einzige aus ih- ren Familien überlebten und oft daran zerbrochen sind. Wir den- ken auch an die Nachkommen der Ermordeten und Überleben- den, die bis heute vielfach mit den Traumata der Vergangenheit kon- frontiert sind. Wir ehren alle, die sich dem Ter- ror widersetzten, die Menschenle- ben retteten – und die für ihren Mut und Anstand staatlicher Will- kür und Verfolgung ausgesetzt wa- ren. Wir verneigen uns vor dem Schicksal jedes Ein- zelnen. Leo Baeck hat einmal geschrie- ben: „Du sollst ein Mitmensch, ein Mensch mit den Menschen sein“. Dem jüdischen Ge- lehrten war die Achtung dem An- deren gegenüber nicht bloß ein Gebot unter Gebo- ten. Sondern der ganze Inhalt der Sittlichkeit. Mit-Menschlichkeit: Daran hat es gefehlt, als Juden zu „Nicht- Menschen“ und Slawen zu „Unter- Menschen“ degradiert wurden. Gemordet hat nicht ein anonymer Staat. Das waren Menschen. Men- schen haben die Verbrechen orga- nisiert und verübt – oder sie nicht verhindert. Täter und Mitläufer. Menschen, die nicht sehen woll- ten, um nichts zu riskieren. Oder die sogar überzeugt waren, richtig zu handeln. Für den früheren Pariser Erzbi- schof Kardinal Jean-Marie Lustiger war der Holocaust deshalb nicht nur ein Verbrechen gegen das Menschengeschlecht. Sondern auch ein Verbrechen des Men- schengeschlechts. „Alle mörderischen Anwandlun- gen und ideologischen Verblen- dungen schlummern offenbar in der Natur des Menschen“: So hat es Saul Friedländer formuliert. Ihn eint mit Kardinal Lustiger ein ähnliches Schicksal. Beide überlebten den Holocaust. Lusti- ger, Sohn nach Frankreich ausge- wanderter polnischer Juden, kon- vertierte aus religiöser Überzeu- gung zum Katholizismus, hielt aber an seiner jüdischen Identität fest – und wurde so zu einem Pio- nier des christlich-jüdischen Dia- logs. Und auch Saul Friedländer überlebte nur dank einer neuen Identität und Konfession. In ei- nem katholischen Internat in Frankreich. Erst nach dem Krieg erfuhr er, dass seine Eltern in Auschwitz ermordet wurden. Kardinal Lustiger und Saul Friedländer waren damals Kinder – so wie jedes vierte Opfer des na- tionalsozialistischen Rassen- wahns. Säuglinge und Kleinkinder wurden nach der Deportation in der Regel brutal von ihren Eltern getrennt und sofort umgebracht. Wenn sie nicht zunächst für medi- zinische Experimente missbraucht und gequält wurden. Um die 1,5 Millionen Kinder! Sie hatten die geringsten Chan- cen zu entkommen. Es grenzt an ein Wunder, dass die Polin Irena Sendler mit ihren Mitstrei- tern 2.500 Kindern aus dem Warschauer Ghetto das Leben retten konnte – rausge- schleust durch Ka- näle, über Müllton- nen oder in Särgen. Mit neuen Identitäten versorgt. etwa Der Historiker Arno Lustiger prägte für solche Taten den Begriff „Rettungswiderstand“ – Arno Lus- tiger war ein Cousin des Pariser Kardinals und selbst Überleben- der; 2005 hat er vor dem Bundes- tag gesprochen. Geschätzt 100.000 Menschen waren europaweit am Rettungswiderstand beteiligt, da- runter Juden wie Nicht-Juden. Für Lustiger sind sie das „kostbarste moralische Kapital“ der europäi- schen Gesellschaften. Weil diese Menschen mit ihrem Mut bewie- sen haben, dass es Handlungs- spielräume auch in einem Terror- system gegeben hat. Dass es mög- lich war zu helfen. Irena Sendler riskierte dafür ihr Leben, und sie wird heute in Yad Vashem als „Gerechte unter den Völkern“ geehrt. Für die Kinder blieb sie vor allem eins: ein Mit- mensch. jahrelang Die einzige Möglichkeit, der De- portation zu entkommen, war un- terzutauchen, unsichtbar zu wer- den. Jüdische Kinder haben mo- nate-, manchmal in Holzverschlägen ausgeharrt, auf Dachböden, in Wäldern, in Kel- lern. Oder sie lebten mit fremder Identität in Pflegefamilien und Klöstern. Häufig erlebten sie eine Odyssee mit wechselnden Orten und Menschen, von denen sie gänzlich abhängig waren. In stän- diger Angst, verraten zu werden. Das Leiden dieser Kinder blieb nach dem Krieg lange weiter „ver- steckt“ – in der eigenen Erinne- rung. Unbeachtet von der Außen- welt. Meist waren sie Vollwaisen. Sie hatten alles verloren. Ihre El- tern und Geschwister, Angehörige. Häufig kannten sie nicht einmal ihren richtigen Namen oder ihr Geburtsdatum. Manche wussten nicht, dass sie aus jüdischen Fami- lien stammen. Wie viele von ih- nen bis heute ihre wahre Herkunft nicht kennen? Wir wissen es nicht. Vor wenigen Wochen zeigte die ARD eine aufrüttelnde Film, Do- kumentation über Menschen, die sich ihrer Deportation widersetz- ten. Die im Versteck überlebten. „Die Unsichtbaren“, ist der Titel des Film, vermittelt auf ergreifen- de Weise den ungebrochenen Überlebenswillen, die Lebenslust im Angesicht der Lebensgefahr. Nachbarschaft erscheint darin als beides: als letzter Zufluchtsort und als Risiko. „Some Were Neighbors“ – Eini- ge waren Nachbarn: So lautet der Titel einer Ausstellung des Holo- caust Memorial Museums, die von heute an im Bundestag präsentiert wird. Sie zeigt, wie das Mensch- sein unter den Bedingungen der Diktatur auch in der vertrauten Umgebung, unter Nachbarn, auf die Probe gestellt wurde. Allzu oft Fortsetzung auf nächster Seite Dies ist eine gekürzte Version der Debatte. Das Plenarprotokoll und die vorliegenden Drucksachen sind im Volltext im Internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt Der Deutsche Bundestag stellt online die Übertragungen des Parlamentfernsehens als Live-Video- und Audio-Übertragung zur Verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html Keine Nation kann sich ihre Geschichte aussuchen oder sie abstreifen.

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 6-7 - 04. Februar 2019 bedeuteten Nachbarn gerade eine Gefahr. Durch Denunziation. Durch Unbedachtheit. In Berlin gelang es knapp 1.500 Juden, versteckt zu überleben. Zu ihnen gehörte Eugen Friede. Am Ende des Films „Die Unsichtba- ren“ fragt er mit einem Gesichts- ausdruck, den man so schnell nicht wieder vergisst: „Kannst du dir vorstellen, dass Deutsche Mil- lionen völlig Unschuldiger ein- fach umbringen?“ Und antwortet sich selbst: „Es ist einfach nicht zu fassen.“ Fassungslosigkeit: Sie, Herr Friedländer, nennen es das Prim- ärgefühl im Angesicht der Shoah. Ein Empfinden, das jeder spürt. Es hat Sie nie verlassen. Und es prägt Ihre Arbeit als Wissenschaftler. Sie haben Maßstäbe in der Erfor- schung des Holocaust gesetzt, ha- ben ganz bewusst nicht versucht, das „Unglaubliche“ zu „domesti- zieren“ „wegzuerklären“. Sondern Sie haben den Holocaust untersucht, gerade ohne den An- spruch, das Gefühl der Fassungslo- sigkeit beseitigen zu wollen oder auch nur einhegen zu können. oder Es dauerte Jahrzehnte, bis Sie sich darauf emotional einlassen konnten. „Allmählich, wenn das Wissen kommt, kommt auch die Erinne- rung. Wissen und Erinnerung sind dasselbe...“: Diesen Satz aus ei- nem Buch über den „Golem“, die berühmte jüdische Mythengestalt aus Prag, haben Sie Ihren autobio- grafischen Aufzeichnungen voran- gestellt. Der Roman des jüdischen Schriftstellers Gustav Meyrink war eins der wenigen Bücher, die Ihr Vater aus seiner Prager Hausbi- bliothek mit auf die Flucht ge- nommen hatte. Auch bei Ihnen brach erst mit dem Erforschen der Quellen lange verdrängte Erinnerungen Bahn. In Ihrem Hauptwerk „Das Dritte Reich und die Juden“ überwanden Sie die vorherrschende Dichoto- mie: den Holocaust entweder aus der Perspektive der Täter darzu- stellen, als Vernichtungsmaschine- rie. Oder aber die Geschichte aus Sicht der Opfer zu erzählen. Sie brachten beides zusammen. Ihre Darstellung verknüpft Er- eignisse, die sich zu gleicher Zeit und in ein und demselben Land abspielten – integrierte Geschich- te, nennen Sie das. Auf diese Weise schufen Sie ein umfassendes und dabei auch widersprüchliches Ge- samtbild der Judenverfolgung. Aus wechselnden Perspektiven, doku- mentarisch genau, europaweit. In Ihrem Werken spricht die Zeit ungebrochen zu uns, aus den authentischen Quellen, den Geset- zen, Verordnungen und Verwal- tungsakten genauso wie aus Tage- büchern oder Briefen. Die indivi- duellen jüdischen Stimmen sind für Sie wie „Blitzlichter, die Teile einer Landschaft erhellen“. Sie be- Wir können dafür sorgen, dass ihr Schicksal in Erinnerung bleibt. stätigten zwar Ahnungen, würden uns aber vor vorschnellen Verall- gemeinerungen warnen, mit un- vergleichlicher Eindringlichkeit al- le glättende wissenschaftliche Dis- tanziertheit brechen. In Ihren Worten: „Die Stimmen der Men- schen bewegen uns unabhängig von aller rationalen Argumentati- on, da sie den Glauben an die einer Existenz menschlichen Soli- darität von Neuem einer Zer- reißprobe aussetzen und in Frage stel- len.“ stets Saul Friedländers Werk gewinnt seine besondere Kraft aus dieser spannungs- vollen Beziehung zwischen der abstrakten statistischen Darstel- lung der Verwaltungs- und Mord- maßnahmen und den lebendigen Erinnerungen Zeitzeugen. Zwischen nüchterner Objektivie- rung, die allenfalls angestrebt wer- den kann, und Emotionalisierung. Weil es Empathie braucht, um mehr wissen zu wollen. Um zu verstehen. der Serie Das zeigt die Wirkung der US- amerikanischen „Holo- caust“, die vor genau 40 Jahren auch im deutschen Fernsehen aus- gestrahlt wurde. Darin wird die Geschichte der Ausgrenzung, Ver- folgung und Vernichtung deut- scher Juden am Beispiel einer fik- tiven Familie erzählt. Umstritten, aber ein emotionales Fernseher- eignis, das – wie wir heute wissen – einen Wendepunkt im Umgang mit der NS-Zeit bedeutete. Das Unfassbare wurde in der Ge- schichte der Familie Weiss zumin- dest greifbarer. Die Serie erschütterte die west- deutsche Bevölkerung, und das prägte die Debatten mit, die weni- ge Monate später über die Aufhe- bung der Verjährungsfrist für Mord und Völkermord geführt wurden. Damals rückte der Holo- begrifflich caust in überhaupt erst das Bewusstsein der deutschen Öf- fentlichkeit, wurde zum Wort des Jah- res 1979. Und bis heute zum Syno- nym für den Geno- zid an den euro- päischen Juden. Kardinal Lustiger warnte einmal davor, aus dem, was Auschwitz symbolisiert, eine einmalige Aus- nahme machen zu wollen. Sonst bliebe diese Verirrung ebenso un- vorstellbar und bedeutungslos für die Zukunft der Menschheit, als wenn man versuchte, sie in Abre- de zu stellen oder zu leugnen. Da- mit lenkt Lustiger den Blick auf das kaum auflösbare Spannungs- verhältnis zwischen Auschwitz als singulärem Ort und als Chiffre, die dazu dient, vor Verbrechen ge- gen die Menschlichkeit zu warnen und universale Menschrechte ein- zufordern – selbst auf die Gefahr der Trivialisierung hin. Auch der emotionale Zugriff auf den Holocaust braucht Wissen und Saul Friedländer spricht von der „sowohl universellen Bedeu- tung als auch historischen Beson- derheit“ des Holocausts. Und ge- rade für uns Deutsche gilt: Diese Geschichte ist nicht loszulösen von ihrem historischen Ort, von den Fakten, von den Opfern, vom Land der Täter, von den Bedin- gungen, die den Mord an den eu- ropäischen Juden ermöglichten – zumal schon heute bei jungen Menschen das Wissen darüber schwindet. Der Bundestag setzt dagegen ein Zeichen mit der jährlichen Ju- gendbegegnung. Auch 2019 folg- ten wieder junge Menschen aus verschiedenen Ländern unserer Einladung. Um Fragen zu stellen, um gemeinsam nachzudenken und für sich Schlüsse aus der Ver- gangenheit zu ziehen. Für die Ge- genwart. Und für die Zukunft. Wortwörtlich: Geschichte verge- genwärtigen – das ist umso mehr unsere Verpflichtung, als wir er- kennen müssen, dass es auch in unserer Gesellschaft noch immer gefährliche Stereotype und Vorur- teile gibt. Ausgrenzung und Dis- kriminierung. Einen Antisemitis- mus in unterschiedlichem Ge- wand, den alten auch einen neu zugewanderten. Beides ist inak- zeptabel – erst recht in Deutsch- land. sogar Es beschämt uns, dass Juden wieder mit dem Gedanken spielen auszuwandern. Weil sie sich in unserem Land nicht sicher fühlen. Weil sie Anfeindungen ausgesetzt sind, tätlichen Angriffen. Weil jüdische Kinder in der Schule angepöbelt und gemobbt werden. Aber Scham allein reicht nicht. Es braucht neben der Härte der Gesetze vor allem im Alltag unsere Gegenwehr. Gegen Antisemitis- Prof. Dr. Dres. h. c. mult. Saul Friedländer Mit moralischer Standfestigkeit für die Demokratie kämpfen Deutsch halten und kann nur hof- fen, dass Sie mir die unsichere Vortragsweise in der Sprache mei- ner Kindheit nachsehen, einer Sprache, die ich über viele Jahre vergessen hatte, die ich später – je- doch nicht in der Schule – wieder zurück erwarb und derer ich mich nur sehr selten bediene. Am 30. Januar 1939, also ges- tern auf den Tag genau vor achtzig Jahren, erklärte Hitler im Reichs- tag, „Wenn es dem internationa- len Finanzjudentum in- und au- ßerhalb Europas gelingen sollte, die Völker noch einmal in einen Weltkrieg zu stürzen, dann wird das Ergebnis nicht die Bolschewi- sierung der Erde sein und damit der Sieg des Judentums sein, son- dern die Vernichtung der jüdi- schen Rasse in Europa!“. Als drei Jahre später überall in dem von Deutschland besetzten Europa die systematische Ermordung der Ju- den begann, wiederholte der Na- zi-Führer seine Prophezeiung, wie er es nannte, nicht weniger als viermal und in fast identischem Wortlaut: „Die Juden haben einst auch in Deutschland über meine Prophezeiungen gelacht. Ich weiß nicht, ob sie auch heute noch la- chen oder ob ihnen nicht das La- chen bereits vergangen ist. Ich kann aber auch jetzt noch versi- chern: Es wird ihnen das Lachen überall vergehen. Und ich werde auch mit dieser Prophezeiung Recht behalten.“ Viele „gewöhnliche Deutsche“ wussten bereits 1942, was Hitlers „Prophezeiung“ bedeutete. Ein Ar- tikel, der am 25. Februar jenes Jahres in der Niedersächsischen Tageszeitung über eine dieser Re- l i d e f t e N y a K / a p d / e c n a i l l a e r u t c i p © Saul Friedländer (*1932) Holocaust-Überlebender Erlauben Sie mir zunächst, mich für die Ehre dieser zu bedanken, Einladung heute, am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialis- mus, vor dem Bundestag zu spre- chen. Ich werde meine Rede auf mus, Rassismus, Diskriminierung aller Art. Nach den Lehren der Ge- schichte gefragt, haben Sie, verehr- ter Herr Friedländer, einmal kurz und bündig gesagt: “ Humanität, Toleranz. ... Das ist die einzige Lektion: uns menschlich zu ver- halten.“ Anders ausgedrückt: Mit- Mensch zu bleiben – darauf kommt es auch heute an! Meine Damen und Herren, diese Gedenkstunde begleiten musikalische Werke von Erwin Schulhoff und Viktor Ullmann, interpretiert vom Prager Benne- witz-Streichquartett. Das ich herz- lich begrüße. Dieses Streichquartett widmet sich seit seiner Gründung der im Nationalsozialismus verfemten Musik. Beide Komponisten waren eng mit Prag verbunden. Viktor Ullmann komponierte einen beträchtlichen Teil seiner Werke später im Konzentrationsla- ger Theresienstadt – bevor er im Oktober 1944 in Auschwitz er- mordet wurde. Und Erwin Schul- hoff, dessen experimentelle Musik auf dem Index der Nazis stand, starb im Internierungslager Wülz- burg in Bayern 1942. Viktor Ullmann und Erwin Schulhoff: Auch diese Namen wollten die Nationalsozialisten tilgen. Wir können das Unrecht, das ihnen wiederfahren ist, nicht ungeschehen machen. Aber wir können dafür ihr Schicksal in Erinnerung bleibt. Und wir können dafür sorgen, dass ihre Musik weiterklingt. sorgen, dass (Beifall) den berichtete, trug die Über- schrift „Der Jude wird ausgerottet“. Dieselbe Einschätzungen findet sich auch in privaten Tagebuch- eintragungen. Darüber hinaus ga- ben die zu Hunderttausenden im Osten stationierten deutschen Sol- daten und Zivilisten Informatio- nen über das, was sie sahen, und woran sie sich mitunter beteilig- ten, an ihre Freunde und Ver- wandten weiter. So schrieb am 18. Juni 1942 der Zahlmeister der Reserve, H.K. aus Brest-Litowsk, nach Hause: „In Bereza-Kartuska, wo ich Mittagsstation machte, hat- te man gerade am Tage vorher et- wa 1.300 Juden erschossen. Sie wurden zu einer Kuhle außerhalb des Ortes gebracht. Männer, Frau- en und Kinder mußten sich dort völlig ausziehen und wurden durch Genickschuß erledigt. Die Kleider wurden desinfiziert und wieder verwendet. Ich bin der Überzeugung: Wenn der Krieg noch länger dauert, wird man die Juden auch noch zu Wurst verar- beiten und den russischen Kriegs- gefangenen oder den gelernten jü- dischen Arbeitern vorsetzen müs- sen.“

Das Parlament - Nr. 6-7 - 04. Februar 2019 DEBATTENDOKUMENTATION 3 Und am 31. August vertraute der Unteroffizier Wilhelm Cornides seinem Tagebuch eine Unterhal- tung an, die er in einem aus Rawa- Ruska losfahrenden Zug mit ei- nem Bahnpolizisten und dessen Frau geführt hatte. Das Paar hatte erwähnt, dass Juden im nahegele- genen Belzec vernichtet wurden, und sie versprachen, ihm das La- ger zu zeigen. „18 Uhr 20: Wir sind am Lager Belzec vorbeigefah- ren. Vorher ging es längere Zeit durch hohe Kiefernwälder. Als die Frau rief: ‚jetzt kommt es‘, sah man nur eine hohe Hecke von Tannenbäumen. Ein starker süßli- cher Geruch war deutlich zu be- merken. ‚Die stinken ja schon‘, sagte die Frau. ‚Ach Quatsch, das ist ja das Gas‘, lachte der Bahn- polizist. Inzwischen – wir waren ungefähr 200 Meter gefahren – hatte sich der süßliche Geruch in einen scharfen Brandgeruch ver- wandelt. ‚Das ist vom Krematori- um‘, sagte der Polizist. Kurz da- rauf hörte der Zaun auf. Man sah ein Wachhaus mit SS Posten da- vor.“ Es gibt hunderte Beispiele dieser Art, und Ende 1942, spätes- tens aber im Verlauf des Jahres 1943, wussten Millionen Deut- sche, dass Juden im Osten syste- matisch ermordet wurden. Belzec war das erste der drei La- ger der sogenannten Aktion Rein- hardt, die in erster Linie zur Er- mordung der Juden im General- gouvernement errichtet worden waren. Im März 1942 nahm es den Betrieb auf. Dort wurden etwa 400.000 Juden mit den Abgasen leistungsstarker Motoren getötet. In Sobibor brachte man etwa 200.000 auf dieselbe Weise um; in Treblinka stieg die Zahl der Er- mordeten auf 800.000, darunter fast alle Juden aus dem Warschau- er Ghetto. Weiter östlich waren - seit Juni 1941 – Einsatzgruppen und andere Einheiten dabei, dort ansässige Juden an Ort und Stelle zu ermorden entweder in Massen- erschießungen, oder indem man sie in Gaswagen erstickte. In Ober- schlesien war ab September 1941 Auschwitz so weit, seine Funktion als Vernichtungslager aufzuneh- men, nachdem man Experimente mit der Vergasung durch Zyklon B russischen Gefangenen durchgeführt hatte. Und vergessen wir eines nicht: Zwar waren die Ju- den, der Inbegriff alles Bösen, die bevorzugten Opfer des Regimes. Aber auch andere Gruppen wur- den gnadenlos ermordet: die Be- hinderten, die Sinti und Roma, und die sowjetischen Kriegsgefan- genen. an Für die meisten Juden war das, was ihnen bevorstand, unvorstell- bar, selbst angesichts untrüglicher Vorzeichen. So äußerte Hélène Berr, eine hochgebildete französi- sche Jüdin, die im einzigen jüdi- schen Krankenhaus in Paris arbei- tete, im Herbst 1943 ihr Erstaunen darüber, dass vierzig schwerkranke Patienten zur Arbeit in Deutsch- land abgeholt wurden. Zur Arbeit? Sie werden unterwegs sterben, schrieb sie in ihr Tagebuch. Ob- wohl es offensichtlich war, sperrte sich Berr vor der einzigen plausi- blen Erklärung: diese Patienten wurden als Juden in den Tod ge- schickt. Hélène Berr selber kam nach Auschwitz und starb in Ber- gen-Belsen, wohin sie von dort evakuiert worden war. Einer von denen, die erahnten, was die Nazis vorhatten, war der sechzehnjährige Mosche Flinker, ein tief religiöser Junge aus Hol- land, der zusammen mit seiner Familie Zuflucht in Brüssel gefun- den hatte. Am 21. Januar 1943 no- tierte er: „Es ist, als wäre man in einem großen Saal, in dem viele Menschen fröhlich sind und tan- zen, während eine kleine Gruppe Menschen still in der Ecke sitzt. Ab und an holen sie aus diesem Grüppchen ein paar Leute, schlep- pen sie in ein Nebenzimmer und drücken ihnen die Kehle zu. Die anderen feiern gelassen weiter. Es berührt sie nicht. Vielleicht haben sie ja dadurch noch mehr Spaß. Mosche und seine Eltern wurden am 7. April 1944 verhaftet und im Mai nach Auschwitz gebracht; er starb im Januar 1945, ebenfalls in Bergen-Belsen. Gestatten Sie mir nun, mich von dem allgemeinen Hinter- grund abzuwenden und Ihnen kurz zu erzählen, was mir und meinen Eltern widerfuhr, nicht, um unseren besonderen Fall her- vorzuheben, sondern um zu schil- dern, was mit Juden wie uns ge- schah, die glaubten, in der „pa- trie“ der Menschen- rechte Zuflucht fin- den zu können: in Frankreich. Im April 1939, nach der deutschen Be- setzung des tsche- chischen Teils der Tschechoslowakei, war es uns noch möglich, meine Geburtsstadt Prag zu verlassen und nach Paris zu ge- langen. Ich war sechs Jahre alt. Wie die meisten Prager Juden sprachen meine Eltern zu Hause deutsch und nur gelegentlich tschechisch, zumal die Familie meiner Mutter aus Oberrochlitz im Sudetenland kam. Das erste Lied, das ich auf dem Klavier zu spielen lernte, war: „Ich hatt‘ ei- nen Kameraden ..“ Wir blieben bis Juni 1940 in Paris. Dann flohen wir erneut. Meine Eltern entschie- den sich für den kleinen Kurort Néris-les-Bains in Zentralfrank- reich, einer Gegend, die zur nicht- besetzten Zone werden sollte, auch Vichy-Frankreich genannt. Wir blieben dort bis zum Sommer 1942. Im Juli 1942 begannen im be- In jenen Tagen waren für Juden rationale Entscheidungen sinnlos. Abgeordnete aller Fraktionen applaudierten und erhoben sich nach der Rede von Saul Friedländer in der Ge- denkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. © picture-alliance/dpa/Kay Nietfeld setzten Frankreich die Verhaftun- gen von ausländischen Juden. Ge- mäß eines Abkommens zwischen dem höheren SS- und Polizeifüh- rer in Frankreich, Karl Oberg, und dem Chef der französischen Poli- zei, René Bousquet, oblag diese Aktion der französischen Polizei. Einen Monat darauf begannen die Verhaftungen auch in unserer Zo- ne. Für meine Eltern bestand die einzige Möglichkeit darin, über die Alpen in die Schweiz zu ent- kommen, ein Wagnis, das sie für mich zu riskant fanden. Ich muss- te versteckt werden. Ihr erster Ver- such, mich an einem sicheren Ort unterzubringen, scheiterte: In ihrer Panik schickten sie mich in ein Kinder- heim in einem ab- gelegenen Flecken in Zentralfrank- reich, entschieden sich dabei aber für eine jüdische Ein- richtung. Ich traf dort an einem herr- lichen Sommertag ein, am 8. Au- gust 1942. Unter den ungefähr hundert Kindern fanden gerade Sportwettkämpfe statt, hinterher wurden Lieder gesungen, danach gab es Abendbrot und dann ging es ins Bett. Mitten in der Nacht weckte uns ein plötzlicher Tumult. Die französische Polizei war ein- getroffen. Man befahl uns, aus den Schlafsälen hinaus auf den Flur zu treten: alle Kinder, die zehn Jahre und älter waren, muss- ten sich anziehen und auf die Lastwagen steigen. Ich wurde erst in drei Monaten zehn; so blieb ich bei den Kleinen. Am übernächsten Morgen wurde ich zu meinen El- tern zurückgebracht. Meine Eltern mussten jetzt drin- gend fliehen. Dank der Hilfe christlicher Freunde fanden sie ei- nen Platz für mich in einem nahe- gelegenen katholischen Internat, genaugenommen einem Knaben- seminar, der auf die Laufbahn als Priester vorbereite. Sie selbst ver- steckten sich im Krankenhaus die- ser mittelgroßen Stadt, Montlu- çon, wo sie darauf warteten, sich ihrer Gruppe in Lyon anzuschlie- ßen und eine Grenzüberquerung in die Schweiz zu versuchen. Ich riss aus dem Internat aus und fand meine Eltern in dem Kranken- haus. Sie mussten mich wieder zu- rückschicken. Was ging wohl in ihnen vor, als sie sahen, wie ihr kleiner Junge, der sich mit Hän- den und Füßen wehrte, weil er bei ihnen bleiben wollte, aus ihrem Zimmer entfernt wurde? Es war unsere letzte Begegnung. Meine Eltern überschritten die Schweizer Grenze bei Saint-Gin- golph am 29. September 1942 um drei Uhr morgens, als Teil einer Gruppe von fünfzehn Juden. Die Gruppe wurde von der schweizeri- schen Grenzpolizei entdeckt und verhaftet. Ausgerechnet während dieser Woche erlaubte man Ehe- paaren mit kleinen Kindern zu bleiben: meine Eltern und ein an- deres Paar ohne Kind lieferte man der französischen Polizei aus. Wä- re ich dabei gewesen, hätten wir wahrscheinlich in der Schweiz In jenen Tagen bleiben dürfen. waren für Juden rationale Ent- scheidungen sinnlos. Nachdem die französische Poli- zei meine Eltern zunächst ins fran- zösische Lager Rivesaltes gebracht hatte, verlegte sie sie nach Drancy bei Paris, das zentrale Sammella- ger für Juden. Am 3. November 1942 wurden sie von Drancy aus mit dem Transport Nr. 40 nach Auschwitz deportiert, dem 468 männliche, 514 weibliche und weitere 18 nicht näher gekenn- zeichnete Personen angehörten; unter den Deportierten befanden sich ungefähr zweihundert Kinder, manche so klein wie der zweijäh- rige Jacques Wladimirsky oder der dreijährige Daniel Szulc, und Menschen so alt wie die 84jährige Caroline Strauss und die 82jährige Justina Fraenkel. Der Transport kam am 6. November in Ausch- witz an. Ich frage mich oft, ob meine El- tern während der drei Tage dieser höllischen Fahrt zusammen wa- ren. Falls ja, was mochten sie ei- nander gesagt haben? Und was mochten sie gedacht haben? Wussten sie, was sie erwartete? 639 Deportierte wurden gleich bei der Ankunft vergast. Mein Vater muss einer von ihnen gewesen sein, da er schon in den Monaten zuvor krank und schwach gewesen war. Laut der Unterlagen des La- gers wurde er am 1. Dezember für tot erklärt. Meine Mutter wurde wahrscheinlich zur Sklavenarbeit eingeteilt. 1942 und 1943 über- lebten Juden, die kräftig genug waren um zu arbeiten, ungefähr drei Monate, bevor sie „Musel- männer“ wurden, wie man sie im Lager nannte, das heißt Menschen, die zu schwach waren, um noch Nahrung aufzunehmen und sich zu bewegen; sie wurden sofort ver- gast. Von den tausend Juden in diesem Transport Nummer 40 wa- ren am Kriegsende noch vier am Leben. Ich wurde getauft und bekam einen neuen Namen; so wurde ich, im Alter von zehn Jahren, Paul-Henri-Marie Ferland. Nach einigem anfänglichen Widerstand und einer langen Krankheit fügte Fortsetzung auf nächster Seite

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 6-7 - 04. Februar 2019 ich mich und wurde zu einem ge- horsamen und frommen Kind. Der Krieg ging zu Ende. Man nahm mich aus dem Seminar. All- mählich, und nicht ohne Wirrun- gen, begann mein neues Leben, zunächst in Frankreich. Richtig aber begann es erst in Israel; ich kam dort im Juni 1948 an, fünf Wochen nach der Staatsgründung. Für Juden wie mich – und für Juden überall, die einen eigenen Staat brauchten und ersehnten – war dessen Erschaffung lebensnot- wendig. Für mich, und für meine Generation europäischer Juden – was von ihr übriggeblieben war – bedeutete Israel damals eine Hei- mat, ein Gefühl von Zugehörig- keit, und das ist es für mich letzt- lich bis zum heutigen Tag, unge- achtet meiner Kritik an der Politik seiner Regierung. Das Existenz- recht des Landes zu verteidigen ist, meiner Überzeugung nach, eine grundsätzliche moralische Ver- pflichtung. Dies muss in einer Zeit wieder betont werden, in der auf Seiten der extremen Rechten und auf Seiten der extremen Linken Is- raels Existenz in Frage gestellt wird und der Antisemitismus in seinem traditionellen wie in sei- nem neuen Ge- wand wieder un- übersehbar zu- nimmt. immer Der heutige Hass auf Juden ist eben- so irrational, wie er es schon war, und wie im- mer schon sind alte und Ver- schwörungstheorien in Umlauf, vor allem bei den Rechtsradikalen, während bei der antisemitischen Linken die politisch korrekte Art der Rechtfertigung ihres Hasses darin besteht, die israelische Poli- neue tik obsessiv anzugreifen und dabei zugleich das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen. Selbstverständ- lich ist es legitim, die israelische Regierung zu kritisieren, aber die schiere Heftigkeit und das Aus- maß der Angriffe sind schlicht ab- surd und enthalten den Beige- schmack eines nur dürftig verhüllten Antisemitismus. Antisemitismus ist nur eine der Gei- von denen ßeln, jetzt eine Nation nach der anderen schleichend befal- len wird. Der Frem- denhass, die Verlo- ckung autoritärer Herrschaftsprak- tiken und insbesondere ein sich immer weiter verschärfender Na- tionalismus sind überall auf der Welt in Besorgnis erregender Wei- se auf dem Vormarsch. Als man mir den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ver- leihen wollte, da fragte ich mich, ob ich ihn annehmen darf, und tat es dann; als man mich bat, vor dem Bundestag zu sprechen, zö- gerte ich wieder, aber ich nahm ich wie viele an. Warum? Weil Menschen weltweit im heutigen Deutschland ein von Grund auf verändertes Deutschland sehe. Dank seiner langjährigen Wand- lung seit dem Krieg ist Deutsch- land eines der starken Bollwerke gegen die Gefahren geworden, die ich soeben erwähnt habe. Wir alle hoffen, dass Sie die moralische Standfestigkeit besitzen, weiterhin für Toleranz und Inklusivität, Menschlichkeit und Freiheit, kurz- um, für die wahre Demokratie zu kämpfen. Ich möchte zum Schluss einige Worte zitieren, die wir immer im Sinn behalten sollten. Hans von Dohnanyi, ein Schwager von Pas- tor Bonhoeffer, ehemaliger Beam- ter im Justizministerium des Reichs, dann Abwehroffizier wäh- rend des Krieges, half, unter größ- ter persönlicher Gefahr, Juden aus Berlin, in die Schweiz zu fliehen. Er wurde im April 1943 verhaftet und wie Dietrich Bonhoeffer zum Tod durch den Strang verurteilt. Im April 1945, kurz bevor beide hingerichtet wurden, antwortete er auf die Frage, was ihn zum Wider- stand bewogen habe, mit einem Satz, der in seiner Schlichtheit für alle Zeiten und an jedem Ort sei- ne Gültigkeit hat: „Es war einfach der zwangsläufige Gang eines an- ständigen Menschen.“ Ich danke Ihnen für Ihre Auf- merksamkeit. (Langanhaltender Beifall - Die Anwesenden erheben sich) Der heutige Hass auf Juden ist ebenso irrational, wie er es immer schon war. Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2019 / 77. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 31. Januar 2019 Peter Altmaier, CDU, Bundesminister für Wirtschaft und Energie: Deutsche Wirtschaft ist in starker, stabiler und robuster Verfassung internationales Um- schwieriges sich die feld haben und dass Wachstumsdynamik bereits im zweiten Halbjahr 2018 verlang- samt hat. Wir hatten im letzten Jahr ein Wachstum von immerhin noch 1,5 Prozent, und wir werden aufgrund der ungelösten Situation im Hinblick auf den Brexit und im Hinblick auf die internationa- len Handelsbeziehungen eine Ver- langsamung des weltwirtschaftli- chen Wachstums erleben, die auch Auswirkungen auf Deutschland haben wird. Lagerkapazitäten Der Brexit betrifft in Deutsch- land etwa 70.000 Unternehmen. Die Frage, ob es zu Lieferengpäs- sen, Transportproblemen, fehlen- den kommt, treibt viele um. Die Bundesregie- rung ist auf diese Situation vorbe- reitet. Dennoch sage ich mit Blick auf alle Beteiligten, auch unsere Freunde in Großbritannien, deren Ringen wir mit Sympathie und Mitgefühl verfolgen: Egal, wie ihr euch entscheidet, egal, welche Lö- sung am Ende die Mehrheit be- kommt – es darf keinen ungere- gelten Brexit geben, weil die Men- schen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und die Wirt- schaft dafür die Zeche zahlen wür- den. Das können wir uns nicht leisten. Das Zweite ist, meine Damen und Herren: Weil wir die Risiken n e f f e t S , r e g u K © l Peter Altmaier (*1958) Bundeswirtschaftsminister Die deutsche Wirtschaft be- findet sich im zehnten Jahr in Folge in einer äu- in einer äußerst ßerst robusten, stabilen und starken Verfassung. Wir haben eine Wirtschaftsleis- tung, die so hoch ist wie noch nie zuvor in unserer Geschichte, den längsten Aufschwung seit 1966. Wir haben die höchste Zahl an Ar- beitsplätzen, und die Arbeitslosig- keit wird im nächsten Jahr zum ersten Mal seit der deutschen Ein- heit auf unter 5 Prozent sinken. Wir werden einen Anstieg der Net- tolöhne im nächsten Jahr um rund 4,8 Prozent erleben. Dazu tragen auch die Entlastun- gen bei Steuern und Abgaben bei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die gute Botschaft. Wahr ist aber auch, dass wir ein insbesondere im Bereich der inter- nationalen Politik haben und nicht leugnen können, wird das Wirtschaftswachstum im laufen- den Jahr etwas schwächer ausfal- len, als ursprünglich prognosti- ziert: 1 Prozent. Das ist eine Zahl, um die uns viele in der Welt im- mer noch beneiden und die wir uns vor 15 Jahren nicht hätten ausdenken können – das wäre ein großer Erfolg gewesen. Und den- noch: Wir haben ein Interesse da- ran, dass es nicht dauerhaft bei 1 Prozent bleibt. Wir erwarten für das nächste Jahr ein Wachstum von 1,6 Prozent, und wir glauben, dass wir auch dazu beitragen kön- nen, diese stabile Entwicklung zu befördern und zu verstärken. Dazu gehört aber dann auch, dass wir Rechenschaft über unser Han- deln ablegen; das ist etwas, was von uns, von der Poli- tik, erwartet wird. Sie wissen alle, dass ich ein großer Befürworter unse- rer Regierungsko- alition und eines guten und fairen Umgangs miteinander bin. Den- noch sage ich an dieser Stelle, oh- ne dass ich es auf irgendeinen Ka- binettskollegen oder irgendeine Kabinettskollegin direkt beziehe: Ich glaube, dass zum jetzigen Zeit- punkt Debatten über Steuererhö- hungen nicht besonders hilfreich sind. Sie sind auch nicht im Koaliti- onsvertrag vorgesehen. Wir haben uns im Koalitions- vertrag der Großen Koalition von 2013 zum ersten Mal darauf ver- pflichtet, vier Jahre lang keine Steuern zu erhöhen, und wir ha- ben dieses Versprechen eingehal- ten. Wir haben das Versprechen im Koalitionsvertrag für diese Legisla- turperiode wiederholt. Lieber Kol- lege Bartol, es geht mir doch nicht um irgendeinen ideologischen Streit, sondern es geht mir darum, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auch Ihre Partei wählen, die unsere Parteien wäh- len, Gewissheit haben, dass sie von uns Rückenwind bekommen und keine Diskussionen, die viele Selbstständige, Handwerker, Un- ternehmerinnen und Unterneh- mer entmutigen. Das ist das Sig- nal, das wir zum jetzigen Zeit- punkt brauchen. Ich glaube, wir müssen auch darü- ber nachdenken, in- wieweit wir viel- leicht von früheren Gewohnheiten ab- gehen können. In den 70er- und 80er- Jahren war es im- mer im wirtschaftlichen Ab- schwung der Ruf nach Konjunk- turprogrammen laut wurde. Die waren dann meistens sehr teuer und oft auch Strohfeuer. Viele an- dere, zum Beispiel bei Ihnen, Herr Houben, haben gesagt, der Staat so, dass müsse sich generell und immer raushalten. Ich glaube, wir sollten darüber nachdenken, ob es nicht dann, wenn sich eine wirtschaftli- che Dynamik aufgrund von Ursa- chen, die außerhalb des eigenen Landes liegen, abschwächt, Sinn macht, neue Anreize zu setzen und das Wachstum zu verstärken, damit es gar nicht erst zu uner- wünschten Entwicklungen kommt. Deshalb müssen wir da- rüber nachdenken, was wir tun können. Dabei geht es nicht unbedingt und in erster Linie um haushalts- wirksame Maßnahmen. Wenn wir uns darauf verständigen könnten, für ausgewählte Infrastrukturpro- jekte in ganz Deutschland Pla- nungsbeschleunigungen und Pla- nungserleichterungen zuzulassen – das könnte ich mir vorstellen –, damit die Gelder, die in den Bun- deshaushalt eingestellt sind, auch abfließen, dann wäre dies ein wichtiges Signal. Ich möchte mich ausdrücklich beim Kollegen Scholz und bei der Kollegin Karliczek dafür bedan- ken, dass wir uns in der Bundesre- gierung zu dritt darauf verständigt haben, dass wir noch vor der Sommerpause den Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförde- rung in den Deutschen Bundestag einbringen. Das ist insbesondere für mittelständische Unternehmen ein ganz starkes Signal. Ich würde mir wünschen, dass wir auch die finanziellen Mittel finden, um die energetische Ge- bäudesanierung voranzubringen und manches andere mehr. Wir haben in der letzten Woche den Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Wir erwarten für das nächste Jahr ein Wachstum von 1,6 Prozent.

Das Parlament - Nr. 6-7 - 04. Februar 2019 DEBATTENDOKUMENTATION 5 Beschäftigung“ zu den von der Kohleverstromung betroffenen Re- gionen zur Kenntnis genommen. Ich glaube, dass uns die Umset- zung dessen, was dort beschlossen worden ist, in den nächsten Wo- chen noch beschäftigen wird, wenn es darum geht, konkrete Maßnahmen zu ergreifen und Ver- lässlichkeit und Berechenbarkeit herzustellen. Wir werden mit dem Deutschen Bundestag darüber reden. Ich ha- be die große Hoffnung, dass es möglich ist, bis Ende April die ers- ten Eckpunkte zu vereinbaren. Ich biete an, dass die Bundesregierung die Fragen, die wir jetzt klären müssen, auch im Gespräch mit den Abgeordneten gemeinsam erörtert. Die Energiewende wird voran- kommen, weil wir einige wichtige Weichenstellungen vorgenommen haben. Wir haben mit dem Netz- ausbaubeschleunigungsgesetz und dem Energiesammelgesetz mit Klarheit in wichtigen Bereichen geschaffen. Jetzt ist vor allen Dingen wich- tig, dass wir auch im internationa- len Wettbewerb klare und deutli- che, auch industriepolitisch not- wendige Akzente setzen. Die Wett- bewerbspolitik der Europäischen Union ist unabhängig, und das ist gut so. Aber ich sage auch im Hin- blick auf Fusionsprojekte, die in der Öffentlichkeit diskutiert wer- Leif-Erik Holm, AfD: Vorausschauen und für schlechtere Zeiten vorsorgen – wenn nicht die Gespräche im- mer schon nach zwei Minuten ab- brechen würden. Das ist der reale Zustand in Deutschland. So geht es Hundertausenden Bürgern in Deutschland! Das ist das Falsche an Ihrer Politik. Das ist peinlich, und verant- wortlich dafür sind Sie, Frau Bun- deskanzler, Herr Wirtschaftsminis- ter, und auch vorige Regierungen unter Ihrer Ägide. Sie haben aus unserem Land eine Lachnummer gemacht. Übrigens: Ich grüße an dieser Stelle auch den Herrn Bundesprä- sidenten. Ich freue mich, dass er es aus Äthiopien pünktlich hierher geschafft hat. Sie konnten sich ja wegen der Null-Zins-Sonderkonjunktur lan- ge zurücklehnen, aber die Brems- spuren zeigen sich sehr deutlich – auch in Ihrem Bericht. Sie sind da- rauf aber nicht im Geringsten vor- bereitet. Im Gegenteil: Sie haben mit sorglosen Umvertei- Ihrem Koaliti- lungspolitik, mit Ihrer onsvertrag voller neuer Milliar- denausgaben erst dafür gesorgt, dass es sehr wenig Spielraum für schlechtere Zeiten gibt. Hier zeigt sich das unverantwortliche Han- deln der Merkel/Nahles/Seehofer- Regierung. Wir müssen jetzt, vor dem Ab- schwung, Impulse der Entlastung setzen. Jetzt wäre es an der Zeit, den Solidaritätszuschlag endlich abzuschaffen. Das haben wir ge- fordert; Sie haben es abgelehnt. Das scheint offensichtlich ein Naturgesetz bei vielen Politikern zu sein: Neue Steuern einführen, das geht immer – Steuern abschaf- fen, natürlich nie. Ich nenne es das Gesetz der klebrigen Finger. Damit müssen wir in diesem Land endlich Schluss machen! Zeigen Sie, dass Sie es ernst meinen mit der Entlas- tung der hart arbeitenden Mittel- schicht! Also weg mit dem Soli, jetzt ist es an der Zeit! Wenn ich das hinzufügen darf: Es gäbe dafür ja bürgerliche Mehr- k a w o N a i l u J / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Leif-Erik Holm (*1970) Landesliste Mecklenburg-Vorpommern zu Um den realen Zustand Deutschlands be- schreiben, muss ich ei- gentlich nur einmal berichten, wie ich am Montag zur Arbeit gekom- men bin: Der Zug hatte mal wie- der 30 Minuten Verspätung, und ich war durchaus dankbar; denn oftmals sind es 90 Minuten. Man könnte die Zeit ja ganz gut nutzen und schon auf dem Bahn- steig die ersten Telefonate führen Um im internationalen Wettbewerb mit Anbietern aus den USA und China bestehen zu können, seien Anpassungen im Wettbewerbsrecht notwendig, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). © picture-alliance/imageBROKER/Bernhard Classen den: Europa und auch Deutsch- land haben ein Interesse daran, dass es in einem sich immer stär- ker global organisierenden Welt- markt, wo die Konkurrenz und der Wettbewerb auch von großen Playern in Europa bzw. Deutschland euro- päische und nationale Champions gibt, die es im internationalen Wettbewerb auch mit Anbietern aus den USA oder China aufneh- men und dort bestehen können. zunehmen, auch Deshalb müssen wir bereit sein, mittelfristig darüber nachzuden- ken, welche Anpassungen in unse- rem Wettbewerbsrecht notwendig sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden in den nächsten Monaten viel Gelegen- heit haben, darüber zu reden, wie man nachhaltiges Wachstum un- abhängig von Konjunkturzyklen so organisieren kann, dass bei den Arbeitsplätzen Friktionen vermie- den werden, dass Menschen er- muntert werden, Leistungen zu er- bringen, und dafür nicht bestraft werden. Wir werden in diesem Jahr mit Entlastungen für Familien mit Kindern in der Größenordnung von 10 Milliarden Euro – ganzjäh- rig gerechnet – einen Beitrag dazu leisten, dass die Konjunktur weiter gestützt wird. Das haben diese Fa- milien und ihre Kinder verdient. Wir sollten den eingeschlagenen Weg ruhig und besonnen weiter- gehen. Wir können mit dem, was wir erreicht haben, sehr zufrieden sein, und wir können darauf sehr stolz sein. Ich bin überzeugt, dass der Aufschwung weitergeht und schon in wenigen Monaten erneut an Fahrt gewinnen wird. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Neue Steuern einführen, das geht immer. Steuern abschaffen, natürlich nie. heiten in diesem Haus. Wir soll- ten es einfach tun; die Bürger er- warten es von uns. Meine Damen und Herren, gute Wirtschaftspolitik heißt, Bürgern und Unternehmen möglichst viel Freiheit für ihre eigenen kreativen Ideen zu lassen. Stattdessen steigt der Bürokratieaufwand Jahr für Jahr. Wir erleben eine Wiederauf- erstehung der Planwirtschaft – ob das die völlig kon- traproduktive Miet- preisbremse ist oder das EEG, das die Strompreise ex- plodieren lässt. Ich muss ehrlich hinzu- fügen: Es ist schon gruselig mit anzu- sehen, dass die Par- tei von Ludwig Er- hard hier einfach mitmacht. Traurig ist das mit an- zusehen! völlig Die Autofahrer werden mit ei- nem unsinnigen NO2-Grenzwert getriezt. Die für uns wichtige Automobilindustrie droht, in Gefahr zu geraten. Der überhastete Kohleausstieg wird der nächste teure Spaß sein. Er löst natürlich kein Problem, kos- tet aber gerade in strukturschwa- chen Regionen viele Arbeitsplätze. Die Bürger erleben tagtäglich, was los ist – gerade im ländlichen Bereich. In meinem Wahlkreis auf der Insel Rügen macht der nächste Traditionsbetrieb zu. Der Rügener Badejunge – Deutschlands erfolg- reichste Weichkäsemarke – muss weichen; 60 Arbeitsplätze gehen hier verloren. Und das ist nur ein Beispiel von vielen. Das ist die Realität derzeit in Deutschland. Was ist Ihre Lösung? Wir konn- ten gerade davon lesen: eine große Ost-Offensive. Ein paar Schlagworte vor wichtigen Land- tagswahlen – das ist so durchschaubar. Und ganz ehrlich: Der Ossi wird mü- de mit der Schulter zucken und dann sein Kreuz bei der richtigen Partei ma- chen. Denn er er- kennt: Es handelt sich hier mal wieder um reinen Populismus, um Regierungspopulismus. Nein, der Jahreswirtschaftsbe- richt zeigt mir, dass Sie immer noch auf Ihrer konjunkturellen Wolke sieben schweben. Dabei wäre es jetzt allerhöchste Zeit, vo- rauszuschauen und für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Das erwarten die Bürger von Ihnen. Fangen Sie bitte endlich damit an! (Beifall bei der AfD)

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 6-7 - 04. Februar 2019 Sören Bartol, SPD: deckte Schecks verteilen. Unternehmen verdienen immer noch gutes Geld schen nicht mehr nach Tarif zah- len. Wir müssen darüber reden, wie wir neue Anreize schaffen, da- mit Unternehmen wieder tarifge- bunden sind. Von den Tarifpart- nern ausgehandelte Löhne sind keine Wachstumsbremse; sie sor- gen für den sozialen Frieden in den Unternehmen und auch in unserer Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, all diejenigen, die von der wirtschaftlichen Krise reden und Steuersenkungen als Gegenmaß- nahmen einfordern, sollten Fol- gendes bedenken: Die Unterneh- men verdienen derzeit immer noch gutes Geld. Der Unterneh- mer Martin Herrenknecht, erfolg- reicher Familienunternehmer im Tunnelbau, der bekanntermaßen kein Mitglied der deutschen Sozi- aldemokratie ist, hat es in dieser Woche im „Handelsblatt“ auf den Punkt gebracht. Er warnt davor, in der jetzigen Situation die Unter- nehmensteuern zu senken. Viel- mehr verweist er darauf, dass es zielführender ist, die unteren Ein- kommen zu entlasten. Und genau das tun wir, indem wir den Solida- ritätszuschlag für Menschen mit niedrigem und mittlerem Ein- kommen abschaffen, Familien fi- nanziell entlasten und dafür sor- gen, dass Arbeitnehmer und Ar- beitgeber die Krankenkassenbei- träge wieder jeweils zur Hälfte zahlen. Wichtig ist, dass die Unterneh- men jetzt in Innovationen inves- tieren. Der Großteil unserer Wirt- schaftserfolge basiert auf Ideen aus dem vorletzten Jahrhundert. Dass sich unser Wohlstand auch in Zukunft gut entwickelt, ist kein Automatismus. Es geht nicht nur darum, bestehende Geschäftsmo- delle zu digitalisieren. Es geht vor allen Dingen darum, neue digitale Geschäftsmodelle zu entwickeln. Deutschland ist Exportweltmeister – darauf sind wir doch alle immer zu Recht stolz –; ich wünsche mir, dass wir dazu auch noch Innovati- onsweltmeister werden. Hierzu brauchen wir steuerliche Anreize. Darum werden wir die steuerliche Forschungsförderung insbesonde- re für kleinere Unternehmen zügig auf den Weg bringen. Solange die Unternehmen je- doch gute Gewinne machen, müs- sen wir darüber hinaus die Steu- ern nicht senken. Vielmehr muss die öffentliche Hand weiter auf hohem Niveau insbesondere in den Ausbau der Verkehrswege und die Versorgung mit schnellem In- ternet investieren. Das tun wir auf l l o n K e i s u S © Sören Bartol (*1974) Wahlkreis Marburg des Häufig hat ja die Vorstel- lung Jahreswirt- schaftsberichts im Deut- schen Bundestag dazu geführt, dass die Koalitionsfraktionen die wirtschaftliche Lage in den höchs- ten Tönen loben und die Opposi- tion die Situation in dramatischen Tönen schlechtredet. Weder Schaumschläger noch Miesmacher haben der Wirtschaftspolitik je gutgetan. Deshalb werbe ich da- für, dass wir heute nicht in diesel- be Falle tappen wie viele unserer Vorgängerinnen und Vorgänger. Ich werde mich hier um Sachlich- keit bemühen. Lassen Sie uns doch gemeinsam über die Fakten reden. Die positi- ve wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands setzt sich fort, wenn auch auf einem niedrigeren Ni- veau. So erwartet die Bundesregie- rung für das Jahr 2019 ein Wachs- tum des preisbereinigten Bruttoin- landsprodukts von 1 Prozent. Als exportorientiertes Land spielen hier auch Unsicherheiten eine Rolle: der Brexit, die Zollstreitig- keiten mit den USA, der Handels- konflikt zwischen den USA und China. Gerade deshalb aber ist es wichtig, die Binnennachfrage als wichtigen Teil unseres Wirtschafts- wachstums zu stützen. Wir alle müssen sie gemeinsam stärken. Dazu gehört auch, dass die Menschen ihr Geld nicht auf die Seite packen, sondern sich von den steigenden Löhnen etwas kau- fen. Das können die meisten auch. Die positive Nachricht des Jahreswirtschaftsberichtes ist, dass Beschäftigung und Löhne weiter ansteigen werden. Das bedeutet, dass all diejenigen, die mit ihrer sorgen, Arbeit dass in Deutschland gutes Geld verdie- nen, weiter von der positiven Ent- wicklung bei Beschäftigung und Löhnen profitieren werden. tagtäglich dafür die Unternehmen Mit Sorge sehe ich allerdings, dass viele Unternehmen inzwi- Der Jahreswirt- schaftsbericht beschreibt die wirtschaftliche Lage in diesem Land realistisch. doch Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, wir lehnen uns nicht zurück. Wir wissen, dass viele Unterneh- merinnen und Un- ternehmer nur noch mit großem Aufwand Fachkräf- te finden. Daher ist es umso wichtiger, dass wir endlich ein moder- nes Zuwanderungs- gesetz, ein moder- nes Zuwanderungs- recht schaffen. Das ist in unser al- ler Interesse. Wir wissen, dass sich viele Beschäftigte Sorgen um die Digitalisierung machen. Darum verstärken wir die Unterstützung für die Fort- und Weiterbildung, um sich auf die digitale Zukunft gut vorbereiten zu können. Und wir wissen um die Unsicherheit der Unternehmen, die sich aus dem Brexit, dem Zollstreit mit den USA und dem aggressiven Auftre- ten Chinas auf dem Weltmarkt er- geben. Daher setzen wir auf ein starkes Europa, auf stete Verhand- lungen und bekennen uns auch klar zu weiteren Handelsabkom- men. Abschottung und Protektio- nismus sind pures Gift für Wachs- tum und Wohl- stand. in Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Jahreswirt- dem schaftsbericht hat die Bundesregierung die wirtschaftliche Lage diesem Land realistisch be- schrieben. Er doku- mentiert aber auch, dass wir die Hände nicht in den Schoß legen dürfen, sondern dafür arbeiten müssen, dass es Deutschland auch in den kommenden Jahren wirt- schaftlich gut geht. Und dazu brauchen wir mehr als gute Worte und mediale Ankündigungen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozial- demokraten werden das anpacken und die notwendigen Impulse set- zen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) höchstem Niveau. Das schafft Im- pulse für die wirtschaftliche Ent- wicklung vor Ort. Außerdem sollte jeder, der zum Beispiel den Solidaritätszuschlag auch für Menschen mit hohem Einkommen abschaffen will, sa- gen, wie er das im Bundeshaushalt gegenfinanzieren will und was er am Ende dafür streichen will. Ein wichtiger Baustein unserer Wirtschaftspolitik ist eine solide Finanzpolitik, bei der wir Maß und Mitte halten. Manchmal wun- dere ich mich etwas, dass die Glei- chen, die einem sozialdemokrati- schen Finanzminister vorwerfen, nicht mit Geld umgehen zu kön- nen, im selben Atemzug Milliar- denentlastungen versprechen und damit doch am Ende nur unge- Thomas L. Kemmerich, FDP: Wir brauchen Fachkräfte, nicht nur Hochschulabsolventen rokratie – ich nenne nur die Brü- ckenteilzeit – und den volkswirt- schaftlich irrsinnigen Kohlekom- promiss. Selbst die Experten strei- ten, ob der Kohlekompromiss in den nächsten Jahren in Summe 40 oder 80 Milliarden Euro kosten wird. Und noch eine kleine Peti- tesse: Wegen der Abwandlung des Prüfzyklus für Dieselfahrzeuge er- lebt der BER eine Sonderkonjunk- tur in Form von geparkten Diesel- fahrzeugen auf dem Parkplatz. Aber die Konjunktur lahmt. Es herrscht Untätigkeit. Sie kön- nen mehrfach betonen, dass Sie das wollen; aber machen Sie es endlich: Legen Sie den Entwurf ei- nes Fachkräftegesetzes vor, und ge- hen Sie mit dem Handelsstreit zwischen den USA, China und den anderen globalen Mächten aktiv um, und nutzen Sie beim Thema Brexit nicht immer dieselben Worthülsen, son- dern werden Sie endlich tätig. Deutschland ver- liert an Attraktivi- tät. Herr Altmaier, wenn Sie es ernst meinen mit „keine Steuererhöhun- gen“, dann reden Sie Finanzminister Scholz, der eine gigantische Steu- ererhöhung in Form einer verän- bitte mit derten Grundsteuer plant, die nicht nur die Mittelschicht, son- dern auch den Mittelstand im Mark erschüttern würde. Im Einzelnen. Sie kündigen seit Ihrer Regierungserklärung an, den Entwurf eines Bürokratieentlas- tungsgesetzes vorzulegen. Wo ist er denn? Werden Sie konkret. Wir haben mehrfach gefordert und dem Bundestag Entsprechendes angeboten: Reformieren Sie die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn, vereinfachen Sie die Regeln zur Abgabe der Sozialversi- cherungsbeiträge, sorgen Sie für zeitnahe Betriebsprüfungen, neh- men Sie die Überregulierung der Zeitarbeit zurück, sorgen Sie für flexible Arbeitszeiten und Tariföff- nungen, und reden Sie dabei nicht im Generellen von prekärer Be- schäftigung. Die Freelancer sind wichtige Innovationstreiber in die- ser Gesellschaft. Sie werden welt- weit eingesetzt, aber in Deutsch- land erfahren sie eine Ächtung. Wir fordern: Führen Sie hier geeig- nete Regelungen ein. Für alle in Deutschland, für Bür- ger und Unternehmer, würden Sie durch einen Bürokratieabbau das Leben einfacher machen. 45 Milli- arden Euro kostet uns alle die Bü- rokratie jährlich. Es würde uns keinen Cent kosten, sie zu redu- zieren, aber es würde das Leben, einfacher machen. wie gesagt, n o i t k a r f s g a t s e d n u B - P D F © Thomas L. Kemmerich (*1965) Landesliste Thüringen Der Jahreswirtschaftsbe- richt belegt zwei Dinge: zunächst, dass die Wirt- schaft erfolgreich ist – trotz der Politik oder trotz der Untätigkeit der Politik. Zum Zweiten belegt er in puncto Ostdeutsch- land, dass hier jedes Jahr mit demselben Textbaustein gear- beitet wird, und er manifestiert, dass der Aufholprozess stockt und dass Ih- nen dazu nichts Neues einfällt. Das Versagen der Bun- desregierung ist entgegen Ihren Ankündigungen – seien sie von der SPD oder der CDU – deutlich: Es gibt mehr Bü- Die Freelancer sind wichtige Innovations- treiber in dieser Gesellschaft.

Das Parlament - Nr. 6-7 - 04. Februar 2019 DEBATTENDOKUMENTATION 7 Zucken Sie nicht mit den Schul- tern, sondern legen Sie Ihr Handy weg, und dann können wir zusammen ar- beiten. Das Nadelöhr ist aber der Fachkräf- temangel. Wir se- hen einen Fach- kräftebedarf von circa 5 Millionen Menschen bis zum Jahr 2030. Das Wir sehen einen Fachkräftebedarf von circa 5 Millionen Menschen bis zum Jahr 2030. wird die deutsche Volkswirtschaft in Form von fehlen- dem Umsatz weit über 500 Milliarden Euro kosten. Das entspricht 14 Pro- zent der heutigen Wirtschaftskraft. Le- gen Sie endlich ein Einwanderungsge- setz nach kanadi- schem Vorbild vor. Ändern Sie die Kriterien für die Bluecard: Senken Sie die Einkom- mensgrenzen, und weiten Sie die Gruppe der Berufe aus, die zuwan- dern können. Wir brauchen nicht nur Hochschulabsolventen; wir brauchen Fachkräfte, Fachkräfte, Fachkräfte. Reformieren Sie die Anreizsysteme beim Zuverdienst von Hartz-IV-Beziehern und Rent- nern. Die jetzigen Regelungen sind arbeitsverhindernd. Frau Karliczek, denken Sie beim BAföG bitte nicht nur an die Stu- denten, sondern weiten Sie das BAföG endlich auf die Ausbil- dungsberufe aus. Wir brauchen mehr Meister statt Master. Fangen Sie an! Herr Altmaier, das Erbe Ludwig Erhards wahren Sie nicht durch nette Dampfplauderei, sondern indem Sie die Rahmenbedingun- gen für die Akteure der sozialen Marktwirtschaft so setzen, dass die Unternehmen, die Mittelständler, die Handwerker die Möglichkeit haben, die Herausforderungen der nächsten Zeit zu bewältigen. Das sind die Digitalisierung, die De- mografie und die veränderten Be- dingungen der globalen Welt. Le- gen Sie einen Gang zu. Kommen Sie raus aus dem Leerlauf. Wir freuen uns auf Ihre Aktivitäten. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Hansjörg Müller [AfD]) Klaus Ernst, Die Linke: Die Lohnentwicklung ist nicht für alle sichtbar sehr erfolgreicher Baden-Württem- berger Unternehmer, der die gro- ßen Maschinen für die Löcher in den Tunnels baut. Man kann sich das auch ansehen. Ich habe ein- mal die Ehre gehabt, sechs Stun- den neben ihm im Flieger zu sit- zen. Vielleicht hat das auch ein bisschen gewirkt. Denn das Zitat gefällt mir sehr gut. Er hat gesagt – Herr Altmaier, ich möchte Ihnen das ganze Zitat zum Besten geben, weil es, glaube ich, sehr spannend ist; ich zitiere wörtlich –: Lohngruppen Wir müssen dringend die unte- entlasten ren … Stattdessen diskutiert die CDU über niedrigere Unternehmensteu- ern – in einer Phase, wo es der Wirtschaft so gut geht. Das ist die falsche Reihenfolge. Zuerst muss unten entlastet werden. Die unten denken, dass die oben spinnen. Herr Altmaier, hat Herr Herren- knecht recht? Spinnen die da oben? Dann sollten Sie einmal mit Ihrer Fraktion reden. Herr Herrenknecht fordert übri- gens weiter: Viel wichtiger wäre es, das Geld in die Schulen zu investieren. Schon wenn man die Gebäude an- schaut, wird man verrückt … Wir brauchen Laptops für die Schüler und Lehrer in allen Schulen … Recht hat er. Er ist übrigens Mit- glied der CDU, Herr Altmaier. Al- lerdings hat er jetzt, glaube ich, seine Mitgliedschaft ruhend ge- stellt. Vielleicht überlegen Sie ein- mal, warum. Es fehlt bei Bildung, bei öffent- licher Verwaltung, es fehlt bei Pfle- ge, es fehlt im öffentlichen Woh- nungsbau, bei öffentlicher Infra- struktur. 57 Milliarden Euro, schätzt die Eisenbahn- und Ver- kehrsgewerkschaft EVG, fehlen al- lein bei der Bahn. Die Kreditan- stalt für Wiederaufbau sagt, 159 Milliarden Euro fehlen den Kom- munen; der Investitionsrückstand hat diese Höhe. Wir brauchen keine Steuerge- schenke für Unternehmen, wir brauchen Investitionen in die öf- fentliche Infrastruktur, meine Da- men und Herren, und zwar drin- gend und mehr, als Sie da vorha- ben. Dritte Bemerkung. Wo wollen wir eigentlich industriepolitisch hin? Nach wie vor, Herr Minister, bleiben Sie die angekündigte Stra- tegie schuldig. Noch einmal Herr Herrenknecht – er ist einfach gi- gantisch –, er sagt: Die Chinesen legen mit ihrer Seidenstraße eine wirtschaftliche Vision vor – und wir haben nicht mal eine Antwort darauf, ge- schweige denn ein eigenes Kon- zept. Dringender Nachholbedarf, da muss was geschehen. Meine Damen und Herren, eine Fortsetzung auf nächster Seite bewerbsfähigkeit. Haben Sie sich mal angeguckt, wie die Wettbe- werbsfähigkeit der Unternehmen aussieht, die im Ausland mit an- deren Unternehmen in Konkur- renz stehen? Sie ist ausgezeichnet. Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren: Da haben wir kein Problem. Wir haben allerdings ein ande- res Problem, nämlich dass diese Lohnentwicklung nicht für alle sichtbar ist. Gerade bei den unte- ren Löhnen haben wir einen Rie- sennachholbedarf. Deshalb kann ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nur auffor- dern: Hören Sie auf Ihren Finanz- minister! Machen Sie endlich einen Mindestlohn von 12 Euro! Das stabilisiert die Konjunktur in diesem Land und führt vielleicht auch dazu, dass wir über das 1 Prozent Wachstum, das im Jahres- wirtschaftsbericht prognostiziert ist, wieder hinauskommen. nehmen die Steuern senken. Ja warum denn? Vorsorglich? Denen geht es doch blendend; sagen Sie ja selber. Aber haben Sie sich eigentlich die Zahlen der letzten Jahre ange- sehen, meine Damen und Herren? Die Investitionsquote, also das, was die Unternehmen von ihrem Gewinn für Investitionen verwen- den, lag im Jahre 1991 bei knapp 50 Prozent; 50 Prozent von dem, was die Unternehmen hatten, ha- ben sie investiert. Im Jahre 2017 lag die Investitionsquote nur noch bei 9 Prozent. Das kann nicht da- ran liegen, dass die Unternehmen zu wenig Geld haben. Durch Steuersen- kungen hätten sie noch mehr, investie- ren aber nicht mehr. Deshalb kann ich nur sagen: Da fehlt es wirklich nicht am Geld. deshalb Herr Herren- knecht ist heute schon genannt worden. Herr Herrenknecht ist ein Wir haben das Problem, dass die unteren Löhne nach wie vor zu niedrig sind. l e h c s t u r T s a m o h T / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Klaus Ernst (*1954) Landesliste Bayern Seit Jahren haben wir in Deutschland stabile Wachs- tumsraten. Kollege Kemme- rich, angesichts dessen von einer lahmenden Wirtschaft zu spre- chen, ist ein wenig mutig. Ich ha- be eher den Eindruck: Seit 14 Jah- ren höre ich in diesem Zusam- menhang dieselben lahmen Argu- mente der FDP. Vielleicht sollten Sie ein bisschen genauer hin- schauen. So schlecht ist die Lage nicht. Worauf ist das zurückzuführen? Das ist doch die spannende Frage. Herr Kemmerich und liebe Kolle- ginnen und Kollegen, die steigen- den Löhne und die Inlandsnach- frage sind inzwischen zum Motor der Wirtschaft geworden. Das ist Tatsache. Das hat unser Wirtschaftswachstum verursacht. Meine Damen und Herren, ich er- innere mich gerne an die Argu- mente, die immer gegen Lohner- höhungen vorgebracht wurden. Es wurde gesagt, Lohnerhöhungen führten zu einer Lohn-Preis-Spira- le, zu steigenden Preisen. Haben Sie sich mal überlegt, wie die Prei- se zurzeit sind? Die Preissteige- rung liegt unter dem Niveau, das die EU als Inflationsrate vorsieht. Wir haben da also überhaupt kein Problem. Das nächste Argument war, durch Lohnerhöhungen wür- den die Exporte gefährdet, dann hätte man Probleme mit der Wett- Im Übrigen, Herr Altmaier, gibt es ja auch ein Wirtschaftsfor- schungsinstitut, das sagt: Dieses 1 Prozent ist ein wenig nach unten gerechnet. – Vielleicht deshalb, weil Sie dann hinterher sagen können: Wir waren besser als prognostiziert. – Das ist vielleicht auch eine Methode, wenn auch keine schöne. Meine Damen und Herren, wir haben tatsächlich das Problem, dass die unteren Löhne nach wie zu niedrig sind. Deshalb liegt hier auch ein Schlüssel für weiteres Wachstum. Zweite Bemerkung. So leicht kann ich Sie da nicht rauslassen. Ihre Fraktion hat jetzt über weitere Steuersenkungen im Unterneh- mensbereich Sie wollen tatsächlich für die Unter- nachgedacht. Klaus Ernst (Die Linke) sprach sich in der Debatte für mehr Investitionen in Schulen und deren digitale Infra- struktur aus. © picture-alliance/dpa/Bernd Settnik

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 6-7 - 04. Februar 2019 es nicht der Hintergrund dessen, dass weltweite Probleme entste- hen, wenn das ein oder andere Land – auch China – bei weitem mehr verkauft als importiert und damit andere in Schwierigkeiten bringt? Wenn Sie sagen, das ist Ih- nen schnuppe, dann frage ich: Ist Ihnen übrigens auch die Gesetzge- bung des Bundestages schnuppe? Wir haben nämlich ein Gesetz, das ausgeglichene Handelsbilan- zen als Ziel staatlicher Wirtschafts- politik vorschreibt. Sie ignorieren das einfach. Ich muss sagen, Herr Altmaier, das finde ich schade. Mit einer sol- chen Politik und dem, was daraus folgt, gefährden Sie Wachstum und Wohlstand in Deutschland und in Europa. Durch Ungleichgewichte zwischen Importen und Exporten wie zum Beispiel in China können andere Wirtschaften in Schwierigkeiten geraten. © picture-alliance/dpa/Lu Xingqiu letzte Bemerkung: Im Jahreswirt- schaftsbericht 2019 schreiben Sie – Zitat –: Der Leistungsbilanzsaldo ist für die Bundesregierung keine wirt- schaftspolitische Zielgröße. Kritik, dass Deutschland seit Jahren bei wei- Die weltweite tem mehr exportiert als impor- tiert, ist Ihnen also schnuppe. Ha- ben Sie das eigentlich einmal mit Herrn Trump diskutiert? Sind die großen Überschüsse, die wir im Außenhandel erzielen, nicht gera- de die Ursache dafür, dass Herr Trump jetzt Strafzölle erlässt? Ist (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen: Wir brauchen dringend eine andere Wirtschaftspolitik l e h c s t u r T s a m o h T / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Kerstin Andreae (*1968) Landesliste Baden-Württemberg Für uns ist es ja immer noch eine Freude: Endlich haben wir eine Einigung für den Kohleausstieg. Eine grüne Forde- rung wird Realität. Unser Dank geht an all diejenigen, die jahre- lang dafür gekämpft haben, dass wir aus der Kohle aussteigen, un- ermüdlich für Klima- und Um- weltschutz gekämpft haben. Dank an all diejenigen, die dies ermög- licht haben! Das ist aber nur der erste Schritt. Jetzt gilt es, den Ausbau der Er- neuerbaren voranzubringen. Wir fordern Sie auf, Herr Altmaier: Machen Sie Deutschland endlich wieder zum Spitzenreiter bei den Erneuerbaren! Die anderen Län- der holen auf. Wir waren 2010 das letzte Mal an der Spitze bei den erneuerbaren Energien. Bei uns gehen die Investitionen zurück. Das kann man doch nicht sehen- den Auges zulassen. Ich sage Ihnen das nicht nur, weil es für die Umwelt und unsere Lebensgrundlagen wichtig ist, son- dern auch, weil es ökonomisch sinnvoll ist. Das Weltmarktvolu- men von Klimatechnologien wird bis 2030 auf 1 bis 2 Billionen Euro ansteigen. Das ist der Markt der Zukunft. Klimaschutz und Ökologie sind der Jobmotor der Zukunft. Wir fordern von Ihnen, dass Sie endlich eine Haltung und ein Selbstbewusstsein entwickeln: Nachhaltigkeit durch Innovatio- nen ist ein Standortvorteil für die Bundesrepublik Deutschland. lesen, Jetzt beklagen Sie die geringen privaten Investitionen. Die sind aber logisch, weil die Unterneh- men abwarten. Es gibt nämlich keine Planungssicherheit. Wir durften letzte Wo- che dass Thyssen in neue Stahlproduktion investiert, 10 Milli- arden Euro. Das machen sie unter anderem deswegen, weil sie davon aus- gehen, ein CO2-Preis kommt. Wir wollen den Stahlstandort Deutschland erhalten. Der Weg führt aber über die emissions- ärmste Technologie, und Ihre Ab- lehnung eines CO2-Preises ist ein Bremsklotz zukunftsfähige Entwicklung, Herr Minister Alt- maier. dass für land den Klimawandel nicht al- lein aufhalten können – das ist doch logisch –, selbst wenn wir sämtliche CO2-Emissionen auf null reduzieren. Es geht doch um etwas völlig anderes. Es geht ers- tens darum: Jedes Land ist verpflichtet, sei- nen Beitrag zu leisten; nur dann erreichen wir global etwas. Es geht zweitens darum, zu zeigen, dass man Wohlstand erhalten kann mit CO2-armem Wirtschaften. Und es geht drittens darum, mit den bes- ten Technologien Unternehmen Märkte zu erschließen. Da liegt die Zukunft. Das haben wir mit dem EEG bewiesen, und das kön- nen wir auch mit anderen Techno- logien beweisen. Das wäre mal ei- ne Strategie. Aber genau das fehlt ja: eine indus- triepolitische Strate- gie. Der Wirtschafts- minister redet von KI und von Batterie- zellen. Das ist alles auch in Ordnung. Aber was ist eigent- lich mit dem Wan- del der alten Indus- trien? Welche Initiativen kommen da? Wo bleibt denn eigentlich der strategische Dialog mit der Auto- mobilindustrie? Da bräuchten wir doch heute schon eine Struktur- kommission und nicht erst in zehn Jahren, wenn die Hütte brennt. Klimaschutz der Zukunft. und Ökologie sind der Jobmotor Wir wissen, dass wir in Deutsch- Stattdessen gipfelt sich dieser Für Ihre Art der Politik reicht unsere Zukunft nicht aus, so viel Zeit haben wir nicht mehr. Verkehrsminister großartige Scheuer ergebnislos durch die Lande und knallt seinen Experten dann auch noch einen vor den Latz. Ich sage Ihnen eines: Die Ta- ge ohne Tempolimit sind gezählt. Selbst wenn der Regierung die Klimaziele und die Maßnahmen egal sind: Es gibt keinen Grund, die vielen Verkehrstoten in Kauf zu nehmen, nur damit irgendwel- che Geschwindigkeitsfanatiker endlich einmal Gas geben kön- nen. Und es geht uns keineswegs nur um große Unterneh- men. Was wir brau- chen, sind innova- tive Gründer. Wo setzen Sie eigent- lich den Gründer- geist frei? Wo sind Ihre Maßnahmen, um jungen Menschen bei der Gründung eines Unternehmens zu helfen? Wir haben mit dem Gründerka- pital ein einfaches und unbüro- kratisches Instrument vorgeschla- gen. Aber was ist denn Ihr Vor- schlag, Kreativität und Tatendrang ohne große bürokratische Hürden freizusetzen? Da erwarte ich eine Initiative vom Wirtschaftsminister. Es gibt so viele junge Menschen mit guten Ideen; tun Sie etwas für die! Sie reden von Wachstum – wir reden von Wohlstand. Deshalb haben wir zum dritten Mal einen Jahreswohlstandsbericht vorgelegt. Der Orientierung am Bruttoin- landsprodukt – sind es jetzt 2,3 oder 1,8 Prozent; jetzt sind es doch nur 1 Prozent; 3 Prozent wa- ren einmal drin; wie auch immer – setzen wir etwas entgegen. Denn die Gleichung „Wachstum gleich Wohlstand“ geht nicht mehr ohne Weiteres auf. Wir haben einen il- lusionären Wohlstand. Ich fasse einmal die verheeren- den Ergebnisse dieses Jahreswohl- standsberichts in einem Satz zu- sammen: Für Ihre Art der Politik reicht unsere Zukunft nicht aus, so viel Zeit haben wir nicht mehr. Wir leben nicht nur zulasten kommender Generationen, son- dern auch zulasten ausländischer Biokapazitäten. Die Einkommens- schere geht zu weit auseinander, trotz der Hochkon- junktur in den letz- ten Jahren. Das Ar- tensterben ist ein Armutszeugnis, und die Green Economy, einst ein Verkaufs- schlager der Bun- desrepublik Deutschland, ist längst nicht mehr bei uns angesiedelt. Wann wachen Sie endlich auf? Der Finanzminister sagt: Die fetten Jahre sind vorbei. – Wissen Sie, wenn der Alarm angeht, dann nützt es nichts, die Rauchmelder auszuschalten. Dann müssen Sie das Feuer löschen. Mehr Zukunft können wir uns nicht backen. Ei- ne andere Wirtschaftspolitik wäre dringend notwendig. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU), Enrico Komning (AfD), Bernd Westphal (SPD), Reinhard Hou- ben (FDP), Dr. Andreas Lenz (CDU/ CSU) und Sabine Poschmann (SPD).

Informationen in Leichter Sprache Ausgabe Nr. 111 Beilage für: l e i c h t e r k l ä r t ! Ende des Kohle-Stroms Eine Arbeitsgruppe macht Vorschläge Am 26. Januar hat eine Arbeitsgruppe einen Bericht herausgebracht. In diesem Bericht geht es um Folgendes: In Deutschland will man alle Kohle-Kraftwerke abschalten. Die Arbeitsgruppe macht dazu Vorschläge. Im Folgenden Text steht mehr dazu. Klimawandel und Kohle In den Nachrichten hört man seit Jahren oft vom Klimawandel. Damit ist Folgendes gemeint: Das Klima auf der ganzen Welt verändert sich. Auf der Erde wird es immer wärmer. Für die Menschen kann das schlimme Folgen haben. Es kann zum Beispiel mehr Schäden durch die Umwelt geben. Zum Beispiel durch Trockenzeiten, Stürme oder Überschwemmungen. Den Klimawandel kann niemand verhindern. Er passiert immer in der Natur. Aber: Zu einem Teil sind auch die Menschen daran schuld. Denn: Menschen verursachen Treibhaus-Gase. Das sind ganz bestimmte Gase. Man kann sie zwar nicht sehen. Aber sie sind in der Luft. Sie kommen zum Beispiel mit dem Abgas aus dem Auspuff von Autos. Oder mit dem Rauch aus Schornsteinen. Die Menschen erzeugen also viel Treibhaus-Gas. Und: Treibhaus-Gase verstärken den Klimawandel. Sehr viel Treibhaus-Gas entsteht bei der Strom-Herstellung mit Kohle. Darum war das das Thema der Arbeitsgruppe.

Ende des Kohle-Stroms • Eine Arbeitsgruppe macht Vorschläge Kohle und Strom-Erzeugung Aus Kohle kann man Strom erzeugen. Man verbrennt sie in Kohle-Kraftwerken. Dort wird sie dann in Strom umgewandelt. Und dabei entsteht Treibhaus-Gas. Vor allem ein Treibhaus-Gas mit dem Namen: CO2. Mann kann also sagen: Kohle-Strom ist schlecht für das Klima. Schon seit längerem fordern deswegen viele Menschen: In Deutschland soll möglichst bald kein Strom mehr aus Kohle hergestellt werden. Man soll die Kohle-Kraftwerke abschalten. Das löst zwar nicht das Problem. Denn in vielen anderen Ländern gibt es noch Kohle-Kraftwerke. Aber Deutschland könnte so einen Teil zum Klima-Schutz beitragen. Arbeitsgruppe zum Thema Die deutsche Bundes-Regierung hat im Juni 2018 eine Arbeitsgruppe zusammengestellt. Ihre Aufgabe war: Sie sollte Vorschläge machen, wie Deutschland seine Kohle-Kraftwerke abschalten kann. Die Arbeitsgruppe hatte den Namen: Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Oft hat man auch folgenden Namen verwendet: Kohle-Kommission. In der Arbeits-Gruppe waren 28 Personen. Sie kamen aus verschiedenen Bereichen. Und zwar aus Bereichen, die etwas mit der Strom-Herstellung aus Kohle zu tun haben. Und zwar: • Umwelt-Schützer Sie wollen, dass der Klimawandel nicht so stark wird. • Leute von Gewerkschaften Das sind Vertreter der Arbeiter. Sie kümmern sich zum Beispiel um die Arbeiter in Kohle-Kraftwerken. Oder um die in Kohle-Bergwerken. • Forscher Sie sind Experten. Zum Beispiel für den Klimawandel. Oder auch für die Wirkung, die die Kohle auf den Klimawandel hat. • Leute von Strom-Herstellern Das sind die Firmen, denen zum Beispiel die Kohle-Kraftwerke gehören. Sie verdienen also mit Kohle-Strom ihr Geld. All diese Gruppen haben unterschiedliche Meinungen zum Strom aus Kohle. Manche wollen ihn schnell abschaffen. Andere wollen lieber, dass noch länger Strom aus Kohle hergestellt wird. Die Arbeitsgruppe musste deswegen einen Mittelweg zwischen diesen Meinungen finden. Die Arbeitsgruppe hat mit ihrer Arbeit im Sommer 2018 begonnen. Am 26. Januar 2019 hat sie dann ihre Vorschläge in einem Bericht vorgelegt.

Die Vorschläge der Arbeitsgruppe Ende für Kohle-Strom im Jahr 2038 Im Jahr 2038 soll das letzte Kohle-Kraftwerk abgeschaltet werden. Dann soll also kein Strom aus Kohle mehr in Deutschland hergestellt werden. Überprüfung im Jahr 2032 Im Jahr 2032 soll schon einmal geschaut werden: Kann man die letzten Kohle-Kraftwerke früher abschalten? Falls die Antwort Ja lautet, soll das letzte Kraftwerk schon im Jahr 2035 abgeschaltet werden. Neue Arbeitsplätze Kohle-Strom wird in Deutschland in verschiedenen Gegenden hergestellt. Diese Gegenden liegen in folgenden Bundes-Ländern: • Nordrhein-Westfalen • Brandenburg • Sachsen-Anhalt • Sachsen Für diese Gegenden ist die Kohle wichtig. Ungefähr 20.000 Menschen arbeiten dort im Kohle-Bereich. Zum Beispiel in den Kohle-Kraftwerken. Oder in Kohle-Bergwerken. Diese Arbeitsplätze würden wegfallen. Das könnte verschiedene Probleme geben. Vielleicht ziehen Leute aus den Gegenden weg. Weil sie dort keine gute Arbeit mehr finden. Dann fehlen diese Leute auch in anderen Bereichen. Dadurch entstehen weitere Probleme. Die Arbeitsgruppe hat darum folgenden Vorschlag gemacht: Die Bundes-Länder sollen 40 Milliarden Euro bekommen. Und zwar in den nächsten 20 Jahren. Also jedes Jahr ungefähr 2 Milliarden Euro. Damit können sie dann verschiedene Dinge machen. Das Ziel von all diesen Dingen soll sein: Es sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Eine Idee ist auch: Der Staat könnte in den Gegenden selbst mehr Arbeitsplätze anbieten. Er könnte dort zum Beispiel Ämter aufmachen. Dort können dann viele Menschen arbeiten. Hambacher Forst Hambacher Forst ist der Name von einem Wald im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Der Strom-Hersteller RWE wollte den Wald abholzen. Denn: In dieser Gegend holt RWE Kohle aus der Erde. Und die Firma war der Meinung: Der Wald ist im Weg. Im letzten Sommer haben dagegen viele Menschen Demos gemacht. RWE sollte den Wald nicht weiter abholzen. Die Polizei hat eingegriffen. Viel davon stand in den Zeitungen und kam im Fernsehen. Ein Vorschlag der Arbeitsgruppe lautet nun: Der Hambacher Forst soll bleiben. RWE soll ihn nicht weiter abholzen.

Ende des Kohle-Stroms • Eine Arbeitsgruppe macht Vorschläge Hilfe für Strom-Kunden Wie geht es jetzt weiter? Wenn es keinen Kohle-Strom mehr gibt, könnte Strom erst einmal teurer werden. Das sollen aber nicht die Strom-Kunden bezahlen. Sie sollen dafür Unterstützung vom Staat bekommen. Das könnte ungefähr 2 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Und zwar ab dem Jahr 2023. Auch Firmen, die viel Strom brauchen, sollen Hilfe bekommen. Damit sie nicht viel mehr bezahlen müssen. Meinungen zum Vorschlag Zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe gibt es verschiedene Meinungen. Umwelt-Schützer sagen zum Beispiel: Es ist gut, dass Deutschland den Kohle-Strom abschaffen will. Aber: Das Jahr 2038 ist viel zu spät. Deutschland muss die Kohle-Kraftwerke viel früher abschalten. Nur dann kann das dem Klima wirklich helfen. Gut finden sie, dass der Hambacher Forst bleiben soll. Die Kohle-Hersteller sind recht zufrieden. Ihnen ist es wichtig, dass sie planen können. Dass sie also genau wissen, wann die Kohle-Kraftwerke abgeschaltet werden. Und die Gewerkschaften finden es gut, dass neue Arbeitsplätze entstehen sollen. Denn dadurch wird der Kohle-Ausstieg für die Arbeiter nicht so hart. Die Arbeitsgruppe hat nur Vorschläge für die Politiker gemacht. Die Politiker müssen daraus nun Gesetze machen. Dabei müssen sie sich nicht an die Vorschläge halten. Sie können alle Vorschläge übernehmen. Sie können auch nur einige Vorschläge übernehmen. Oder sie verändern die Vorschläge. Im April soll es erste Infos über die geplanten Gesetze geben. Über die Vorschläge der Arbeitsgruppe wird man also in den nächsten Monaten viel sprechen. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance/dpa, Fotograf: Oliver Berg. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www. pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 6-7/2019 Die nächste Ausgabe erscheint am 18. Februar 2019.

Der Anfang vom Ende

"Teure Symbolpolitik"

Volle Energie oder halbe Kraft?

Weiße Flecken

Mehr Leben in der Bude

Grenzwertig

Leiser Alarm

Weiblicher Blick

Den Defiziten auf der Spur

Am Abgrund

Auf Konfrontationskurs

Kehrseite

Debattendokumentation

Debattendokumentation

Debattendokumentation

Debattendokumentation

Debattendokumentation

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Beilage Leichte Sprache

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