2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 8 - 18. Februar 2019 GASTKOMMENTARE KINDERGRUNDSICHERUNG STATT EINZELLEISTUNGEN? Im Grundsatz gut PRO j u g © Ursula Weidenfeld, freie Journalistin n h o r K s a h t a M © i Stefan Vetter, »Saarbrücker Zeitung« A rme Eltern haben arme Kinder. Für den Lebensunterhalt dieser Kinder zahlen Sozialamt oder Jobcenter einen Zu- schuss. Den Antrag für den Schulran- zen bearbeitet ebenfalls das Sozialamt, den Zu- schuss für die Klassenreise können die Eltern auch beantragen. Schwächelt der Nachwuchs in der Schule, gibt es auch noch ein Formular für die Kos- tenübernahme der Nachhilfe. Diese Einzelleistun- gen mit der Hilfe zum Lebensunterhalt zusammen- zufassen und als Kindergrundsicherung auszuzah- len, ist vernünftig. Die SPD-Pläne sind es nicht. Sie sind zu teuer, sie schaffen falsche Anreize. 20 Milliarden Euro zu- sätzlich zu zahlen, damit jedes Kind eine Grundsi- cherung von 620 Euro im Monat erhält, ist Unsinn. Aber grundsätzlich geht die Überlegung, die schon existierenden kindbezogenen Leistungen zusam- menzufassen und pauschal an die Eltern auszu- zahlen, in die richtige Richtung. An die Eltern? Ja, wer soll das Geld denn sonst bekommen? Dafür müssten sich Parlamentarier, Bildungsbürger und Jugendämter aber von dem Vorurteil lösen, arme Eltern gäben das Geld lieber für Schnaps und Ta- bak aus als für Nachhilfe- oder Musikstunden. Mit einer Kindergrundsicherung würde mit dem Generalverdacht gegen diese Eltern Schluss ge- macht. Selbst wenn es am Ende nicht der Klavier- unterricht wird, sondern ein Familienessen bei McDonalds – wäre das so schlimm? Wenn Kinder, wie es der frühere Caritas-Chef Georg Cremer vor- rechnet, in der Berechnung zum Existenzminimum insgesamt zu schlecht wegkommen, könnten die Familien vielleicht nur selbstbestimmter leben. Schon das würde die Aussichten des Nachwuchses verbessern, das eigene Leben später ohne Hilfe vom Sozialamt bestreiten zu können. sympathisch. Ihre Befürworter verspre- chen sich davon auch wahre Wunder: Ei- ne Leistung, die vom Kinderfreibeitrag bis zum Bildungs- und Teilhabepaket alle nachwuchs- spezifischen Ansprüche bündelt. Unbürokratisch, armutsfest. Wenn sie sich da mal nicht täuschen. Weil die Höhe der Leistung abhängig vom elterli- chen Einkommen sein soll, müssten Mütter und Väter die zuständigen Ämter darüber regelmäßig informieren. Besonders für Selbstständige mit schwankenden Einkünften könnte das zum Pro- blem werden. Weniger Bürokratie? Wohl kaum. Entscheidend ist aber die Frage, ob die Grundsi- cherung tatsächlich bei allen Kindern ankäme. Auch hier sind Zweifel angebracht. Denn das Geld bekommen natürlich die Eltern auf ihr Konto über- wiesen. Wie sie damit umgehen, ist ihre Sache. Si- cher haben die allermeisten von ihnen das Wohl ihrer Kinder im Sinn. Aber womöglich nicht alle. Besser wären daher zielgenaue Hilfen. Gutscheine etwa, die nur für den Kita-Besuch einzulösen sind, oder eine Teilnahme am außerschulischen Förder- unterricht. Im Kern bräuchte man nur die alte Idee einer Guthaben-Karte neu zu beleben, die vor Jah- ren im Zuge des Teilhabe- und Bildungspakets für Kinder in einkommensschwachen Haushalten ge- boren, aber aus fadenscheinigen Gründen wieder beerdigt wurde. Das kann man auch so gestalten, dass kein soziales Stigma entsteht. Übrigens: Der sogenannte Kinderzuschlag wurde dafür konzipiert, dass Geringverdiener nicht we- gen ihrer Kinder in Hartz IV abrutschen. Mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ wird diese Leistung aus- gebaut. Das ist der richtige Weg, um Familien zu unterstützen, die es wirklich nötig haben. Zweifel angebracht CONTRA Eine Kindergrundsicherung, das klingt Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Redaktionsschluss 15. Februar 2019 Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30)2 27-3 05 15 Telefax (0 30)2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH Kurhessenstraße 4 – 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung übernommen. Nachdruck nur mit Genehmigung der Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. Verantwortliche Redakteure Claudia Heine (che) Alexander Heinrich (ahe), stellv. CvD Claus Peter Kosfeld (pk) Hans Krump (kru), CvD Hans-Jürgen Leersch (hle) Johanna Metz (joh) Kristina Pezzei (pez) Sören Christian Reimer (scr) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Herr Reichardt, Sie haben das von Fa- milienministerin Franziska Giffey vorge- legte Starke-Familien-Gesetz als „Mogel- packung“ bezeichnet. Nun sieht das Ge- setz ja sehr konkrete Erhöhungen von Leistungen für einkommensschwache Fa- milien mit Kindern vor. An welcher Stel- le mogelt denn die Regierung? Die Mogelei besteht darin – darauf haben auch die anderen Oppositionsfraktionen hingewiesen –, dass die Bundesregierung einen großen Wurf angekündigt hat, aber letztlich bei den betroffenen Menschen nur Beträge von 20 oder 30 Euro pro Monat ankommen. Die helfen doch niemandem wirklich. Die Regierung benennt immer gerne absolute Beträge in Milliardenhöhe, die sie zur Verfügung stellt. Umgekehrt rechnet sie aber nie vor, was konkret bei den einzelnen Menschen ankommt. Aus meiner Sicht, weil sie sich zu Recht der Zahlen schämt. Sie wollen also mehr Geld für die Fa- irgendeiner Vorstellung milien? In der Tat ist auf allen Ebenen mehr Geld für Kinder und Familien erforderlich. Als AfD haben wir ein klares familienpoliti- sches Ziel. Die anderen Parteien bewegen sich ja eher im Bereich des „Social Enge- neering“: Da sollen mehr Mütter in Arbeit gebracht werden und Väter zurücktreten im Zuge von Gleichberechtigung. Wir wollen hingegen eine aktivierende Familienpolitik, um die einheimischen Geburtenraten wieder zu erhöhen. Familien müssen wieder den Mut haben, mehr Kinder zu bekommen und Kinder nicht als Armutsrisiko betrachten zu müssen. Rund 27 Prozent der Familien mit mehreren Kindern sind von Armut be- droht. Bei den Alleinerziehenden sind es sogar 44 Prozent. Da muss ein grundlegen- der Wandel stattfinden. Und was bedeutet das nun konkret? Wie soll dieser grundlegende Wandel aussehen? Zunächst muss das Problem einmal klar benannt werden. Heute wird euphemis- tisch über den demographischen Wandel gesprochen. In Wirklichkeit ist das aber ei- ne demographische Krise, wenn nicht gar eine Katastrophe. Der Geburtenrückgang kann nicht durch Einwanderung ausgegli- chen werden. Es muss eine Strategie gefun- den werden, wie wir zu einer ausreichen- den Kinderzahl in der einheimischen Be- völkerung kommen. Der Fokus muss von der herbeigeredeten, angeblich menschen- gemachten Klimakatastrophe auf die tat- sächlich vorhandene demographische Ka- tastrophe gelegt werden. Es muss ein völlig neuer familienpolitischer Ansatz gefunden werden. Wir haben 270 familienpolitische Maßnahmen, die sich mitunter widerspre- chen und die kein übergeordnetes strategi- sches Ziel verfolgen. Wie viel Geld wollen Sie den Famili- en, die derzeit Kinderzuschlag erhalten, zur Verfügung stellen? Zum einen müssen wir über eine wesentli- che Erhöhung des Kindergeldes nachden- ken. Die vergangene Erhöhung um zwei Euro oder die jetzt anstehende um 25 Euro verteilt über mehrere Jahre reicht nicht aus. An dieser Stelle müsste in der Größenord- nung von 100-Euro-Schritten vorgegangen werden. Nun profitieren von Kindergelderhö- hungen aber gerade arme Familien im Hartz-IV-Bezug nur sehr gering, weil das Kindergeld angerechnet wird. Richtig, deshalb müssen für diese Men- schen die Zuwendungen analog erhöht werden. Ob dies immer Geldleistungen sein müssen oder zielgenaue Sachleistun- gen, dass muss diskutiert werden. In jedem Fall müssen aber spürbar mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. »Mut für mehr Kinder« MARTIN REICHARDT Der AfD-Abgeordnete warnt vor einer demographischen Katastrophe. Ziel der Familienpolitik müsse eine steigende Geburtenrate sein © picture-alliance/dpa Über was für einen Finanzrahmen re- den wir denn bei einer Kindergelderhö- hung in dieser Größenordnung? Die Regierung steckt Milliarden in die Energiewende und den sogenannten Kli- maschutz. Wenn man diese Gelder in die Familien investieren würde, können wir die demographische Krise meiner Meinung nach aufhalten. Welche konkreten Nachbesserungen am Starke-Familien-Gesetz werden Sie in der Ausschussberatungen fordern? Vor allem muss der Leistungsbezug deut- lich unbürokratischer werden. Das haben ja auch die anderen Oppositionsfraktionen gefordert. Es kann ja nicht sein, dass selbst eine gelernte Buchhalterin mit Kindern mehrere Tage braucht, um die Antragsfor- mulare auszufüllen, wie das in einer Fern- sehdokumentation kürzlich gezeigt wurde. Und es kann auch nicht sein, dass diejeni- gen Menschen, die unter das Asylbewerber- leistungsgesetz fallen, die ganzen bürokra- tischen Hürden aus dem Weg geräumt be- kommen, während jene Menschen, die PARLAMENTARISCHES PROFIL schon lange in Deutschland leben, diese Unterstützung nicht erhalten. Zudem soll- te der halbjährige Bewilligungszeitraum für den Kinderzuschlag verlängert werden. Da könnte man auch über ein Jahr nachden- ken. Aktuell wird vermehrt über die Ein- führung einer Kindergrundsicherung dis- kutiert. Ist dies ein Modell, dem Sie sich anschließen würden? Die Kindergrundsicherung ist im Moment vor allem ein Schlagwort der SPD, das sie selbst noch nicht mit Leben erfüllt hat. Wenn wir das Kindergeld im ausreichen- den Maß erhöhen, ist das letztlich ja auch eine Art von Kindergrundsicherung. Aber die Diskussion über Kindergrundsicherung ist mir derzeit zu plakativ. Niemand weiß genau, wie sie aussehen soll. Ich möchte den Begriff auch nicht verwenden, weil er dem System der aktuellen ziellosen Famili- enpolitik geschuldet ist. Sie haben darauf hingewiesen, dass gerade Alleinerziehende oft von Armut bedroht sind. Nun hat ihre eigene Partei aber ein sehr ambivalentes Verhältnis zu Alleinerziehenden. In ihrem Programm zur Bundestagswahl heißt es, „Unterstüt- zung durch die Solidargemeinschaft soll- te nur denjenigen Alleinerziehenden ge- währt werden, die den anderen Eltern- teil nicht aus der Teilhabe an den Erzie- hungsverantwortung und praktischen Er- ziehungsleistung hinausdrängen“. In unserem Programm sollte zum Aus- druck gebracht werden, dass unser klassi- sches Familienbild von Vater, Mutter und Kindern geprägt ist und dass dies zu erhal- ten ist. Alleinerziehende sind in einer Not- situation. Das ist kein wünschenswerter Zustand, der – wie von anderen Parteien propagiert – gleichberechtigt neben der Normalfamilie stehen sollte. Aber wir wol- len die Kinder alleinerziehender Eltern na- türlich nicht finanziell schlechter stellen Aber genau das tun sie doch, wenn sie bestimmten Alleinerziehenden die Hilfe der Solidargemeinschaft nicht ge- währen wollen. Unter dem Strich trifft das doch die Kinder. Wir haben an dieser Stelle sicherlich noch Diskussionsbedarf innerhalb der Partei. Aber die AfD will Kinder natürlich nicht bestrafen, nur weil Eltern sich nicht einig werden. Die Formulierung greift vor allem die Problematik des Scheidungsrechts auf. Wir sehen eine Schieflage, wenn es um die Rechte der Väter geht, weil das Scheidungs- recht meist die Mütter bevorzugt. Ihre Fraktion fordert, dass Familien wieder von einem Gehalt leben können müssen. Führt es nicht verstärkt zu Al- tersarmut, vor allem von Müttern, wenn nur ein Elternteil arbeitet? Auch an dieser Stelle müssen wir über grundlegende Reformen in unserem Sozi- alsystem sprechen. Es kann natürlich nicht sein, dass eine Mutter, die drei Kinder großgezogen hat, am Ende in die Altersar- mut fällt. Die Erziehungsleistung muss im Renten- und Sozialsystem deutlich stärker berücksichtigt werden. Es muss ein Mütter- rentensystem etabliert werden, dass die durch die Erziehungszeiten entstehende Deckungslücke schließt. Das Interview führte Alexander Weinlein. T Martin Reichardt ist Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt und Obmann seiner Fraktion im Familienausschuss. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Der Fußballer: Marcus Weinberg K indern aus armen Familien bessere Chancen zu ermögli- chen, ist ein Leib- und Magenthema von Marcus Weinberg: „Kinderarmut ist in Deutschland leider immer noch ein gro- ßes Problem. Sie darf nicht dazu führen, dass Schüler aus Familien mit geringem Haushaltseinkommen von guter Bildung und kul- turellen Zugängen ausgeschlossen werden.“ Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion und Hamburger CDU-Bundestagsabgeord- nete weiß, wovon er spricht: Weinberg kommt selbst aus einfachen Ver- hältnissen und war einst Lehrer an einer Schule im sozialen Brennpunkt Wilhelmsburg. Das hat ihn geprägt. Er begrüßt deshalb das „Starke-Familien-Gesetz“ der Minister Franzis- ka Giffey und Hubertus Heil (beide SPD) als Meilenstein des Koalitions- vertrags, Leistungen für arme Familien zu erweitern und diese den Be- troffenen zielgenauer und einfacher zukommen zu lassen. „Die schritt- weise Erhöhung des Kinderzuschlags von 170 auf 185 Euro ist eine gu- te Maßnahme, weil der Kinderzuschlag auch die Erwerbstätigkeit von Eltern honoriert, die sonst Gefahr laufen können, Grundsicherung bean- tragen zu müssen“, sagt Weinberg. Es komme aber darauf an, dass die Verbesserungen auch bei den Kin- dern ankommen. Die Leistungen, ob Kinderzuschlag oder Bildungs-Teil- habe wie Geld für Schulranzen, werden zwar schon seit Jahren angebo- ten, aber nur ein Drittel der Eltern gibt entsprechende Anträge ab. Vieles ist den Eltern zu kompliziert oder bürokratisch. Künftig können Anträge online gestellt werden. „Wir wollen die Antragstellung für die Eltern noch weiter vereinfachen, damit mehr Anspruchsberechtigte von den Leistungen profitieren können“, sagt Weinberg . Skeptisch ist er bei Forderungen nach einer Kinder-Grundsicherung, zu- letzt reklamierte die SPD 620 Euro pro Kind im Monat. Weinberg: „Un- ter dem Stichwort Kindergrundsicherung werden viele Modelle disku- tiert. Da kann es schnell um zweistellige Milliardenbeträge und die Fra- ge der Finanzierung gehen. Für uns gilt: Eltern eine auskömmliche Er- werbstätigkeit zu ermöglichen und bei Bedarf zielgenau und bedarfsori- entiert finanziell zu unterstützen – das sind die entscheidenden Maß- nahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut..“ Hinter der Idee der ..................................................................................................................................................... l i e d e M m h c A / T B D © »Bei der Kinder-Grund- sicherung kann es schnell um zweistellige Milliardenbeträge gehen.« Grundsicherung steckt auch der Wunsch, die vielen Leistungen für Fami- lien mit Kindern zu vereinheitlichen. Weinberg: „Wir hören uns die Vor- schläge gerne an. Uns kommt es aber darauf an, hier wirksam und ef- fektiv zu handeln. Einzelne besondere Leistungen, die verschiedenen Ressorts obliegen, haben auch ihre Berechtigung.“ Ein wichtiger Punkt für Marcus Weinberg ist es, die Kette der Armuts-Vererbung bei be- stimmten Familien zu unterbrechen. „Der Staat muss Familien in schwierigen Phasen frühzeitig und niedrigschwellig begleiten. Vom Auf- stehen frühmorgens, dem Brote schmieren bis hin zur Unterstützung in die Schule.“ Das könne Sache von Sozialarbeitern sein, aber auch von freiwillig Dienstleistenden wie dem Bundesfreiwilligendienst. Wenig begeistert zeigt sich Weinberg von Wortschöpfungen wie Starke- Familien-Gesetz, Gute-Kita-Gesetz oder Respekt-Rente, mit denen SPD- Ressorts zuletzt ihre Vorstöße titulierten. „Auch wenn Gesetze manch- mal einen komplizierten Namen haben, darf Politik nicht in Werbespra- che verfallen. Und was spricht gegen Familienstärkungsgesetz?“ Marcus Weinberg ist waschechter Hamburger und lebte seit Geburt in der Elbmetropole. „Eine sehr schöne Stadt, in der sich aber auch viele Herausforderungen Deutschlands widerspiegeln.“ Der frühere CDU-Lan- deschef (2011 bis 2015) gehört im politisch links geprägten Hamburg dem linken Flügel der CDU an. Nach einigen Jahren in der Hamburgi- schen Bürgerschaft sitzt Weinberg seit 2005 im Bundestag. Das Konservative, wie es zuletzt nach den AfD-Erfolgen von manchen Parteifreunden stärker reklamiert wurde, sei neben dem christlich-sozia- len und liberalen Erbe eine der Unions-Wurzeln, sagt Weinberg: „Ich halte eine Politik der Mitte für die CDU für genau richtig.“ Er hätte sich über eine Jamaika-Koalition gefreut, nun sei es erneut ein Schwarz-Rot- Bündnis, das 2018 „kein gutes Jahr“ gehabt habe. Die Vorstöße der SPD zur Sozialpolitik sieht Weinberg gelassen, es komme darauf an, dass die Koalition „mit wichtigen Maßnahmen gute Politik“ mache. Fußball ist die große Leidenschaft des Vaters eines Sohnes. Der 51-Jährige ist Kapi- tän des FC Bundestag. Sein Herz schlägt für den Zweitligisten FC St. Pauli, für den er bis zur B-Jugend kickte. Hans Krump T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 8 - 18. Februar 2019 vor Es ist ein Satz, den viele Wirt- schaftsliberale Schreck wahrscheinlich zweimal lesen müssen: „Der Sozialstaat hat gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine Bringschuld, nicht andersherum die Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Sozialstaat eine Holschuld.“ Er ist zu finden in dem neuen Sozialstaatskonzept der SPD, mit dem die Partei hofft, ihren seit Jahren dauernden Sinkflug bei Wahlen stoppen zu können und über das seit einer Woche das Land diskutiert. In Talkshows, aber auch im Bundestag. Doch bedeutet das tatsächlich eine Abkehr von den Zielen der großen So- zialstaatsreform der rot-grünen Bundesre- gierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Vom Prinzip des Förderns und For- derns? Dieses Prinzip seiner Agenda 2010 hatte Schröder 2001 unter anderem mit dem inzwischen legendären Satz „Es gibt kein Recht auf Faulheit“ begründet. Mit ihrem Sozialstaatskonzept wollen sich die Sozialdemokraten nun von vielem, wo- für die Hartz-Reformen und insbesondere das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) seit 2005 stehen, verabschieden: „Bürgergeld“ statt Hartz IV heißt nun die Devise. Seit 2005 haben die Beschäftigten ein Angstszenario im Hinterkopf: Wenn ich arbeitslos werde, und sei es nach 25 Jahren, lande ich nach einem Jahr in Hartz IV. Dieses Szenario hat seine Wir- kung auf den Arbeitsmarkt nicht verfehlt, ist mittlerweile aber auch zum Inbegriff für sozialen Abstieg geworden. Doch damit soll nach dem Willen der SPD nun Schluss sein. Das Arbeitslosengeld I, das sich in der Höhe am letzten Lohn orientiert, will sie künftig deutlich länger zahlen, vor allem, wenn Arbeitslose sich weiterqualifizieren. Muss man doch das „Bürgergeld“ (also Grundsicherung) beantragen, soll es künf- tig eine Schonfrist von zwei Jahren geben, in der weder das Ersparte aufgebraucht werden muss, noch ein Zwangsumzug aus einer zu großen Wohnung droht. Für Kin- der plant die SPD eine eigene Kinder- grundsicherung. Sanktionen sollen jedoch nur teilweise abgeschafft und der Regelsatz in der Grundsicherung auch nicht erhöht werden. immer Die Mängelliste Für Grüne und Linke sind dies jedoch neuralgische Punkte, wes- halb sie der SPD den Wechsel von Hartz IV zum Bürgergeld nicht ganz abnehmen wol- len, auch wenn sie einige der Forderungen in dem Papier durchaus unterstützen. Su- sanne Ferschl (Die Linke) warf der SPD vor, sich zur Regulierung des Arbeitsmark- tes überhaupt nicht zu äußern und da- durch an dem riesigen Niedriglohnsektor und Leiharbeit, „diesen Verfehlungen der Agenda 2010“ nichts zu ändern. Sven Leh- mann (Grüne) nannte es „völlig inakzepta- bel“, dass der seit Jahren politisch kleinge- rechnete Regelsatz nicht erhöht werden soll. Matthias Zimmer (CDU) lehnte die Idee, die Bürger hätten keine Bringschuld gegenüber dem Staat, komplett ab. Es kön- ne nicht sein, den Sozialstaat nur aus der Perspektive jener zu gestalten, die Leistun- gen in Anspruch nehmen. Man müsse auch an die denken, die ihn finanzierten, betonte Zimmer. Uwe Witt (AfD) und Pas- cal Kober (FDP) warfen der SPD ebenfalls vor, sich über die Finanzierung all ihrer KURZ NOTIERT AfD scheitert erneut mit Wahlvorschlägen Die AfD-Fraktion ist vergangene Woche im Bundestag erneut mit Wahlvorschlä- gen für die Besetzung von vier Gremien gescheitert. Dabei ging es unter ande- rem um das für die Etats der Nachrich- tendienste zuständige Vertrauensgremi- um sowie für das Kuratorium „Bundes- stiftung Magnus Hirschfeld“. Wie schon bei vorherigen Anläufen im vergangenen Jahr verfehlten die vorgeschlagen AfD- Abgeordneten jeweils die erforderliche Mehrheit. Bei der Wahl der Mitglieder des Beirates der Stiftung Datenschutz nahm das Parlament dagegen die Wahl- vorschläge von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke an. sto T Vorstöße gegen Rekrutierung Minderjähriger gescheitert von Linken Der Bundestag hat vergangene Woche Anträge und Grünen (19/475; 19/979) abgelehnt, mit dem sie erreichen wollten, dass die Bundeswehr keine Minderjährigen rekrutiert. Nach Ansicht der Antragsteller werde dadurch die Glaubwürdigkeit der diplomatischen Bemühungen Deutschlands auf interna- tionaler Ebene, den Einsatz von Minder- jährigen für bewaffnete Konflikte zu äch- ten, gefährdet. CDU/CSU, SPD, AfD und FDP lehnten die Anträge ab. che T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Absturzsicher? SOZIALSTAAT Die SPD will eine Abkehr von Hartz IV. Das lehnt die Union ab, genau wie eine bedingungslose Grundrente. Die Opposition hat eigene Rentenkonzepte Geht es nach der SPD, soll es nach einem Jobverlust künftig deutlich länger Arbeitslosengeld geben. © picture-alliance/Westend61 Pläne überhaupt keine Gedanken gemacht zu haben. Doch das wollte Katja Mast (SPD) nicht gelten lassen: „Sie reden nur über Geld und Zahlen und nicht über Würde und Lebensleistung“, warf sie der FDP vor. Es sei scheinheilig, wenn die Li- beralen Ausgaben für den Sozialstaat als unfinanzierbar zurückweisen, gleichzeitig aber Steuergeschenke für Superreiche for- derten, so Mast. Viele Ideen für die Rente Die sozialpoli- tische Debatte der vergangenen Woche en- dete aber nicht beim Bürgergeld. Es gab ja schließlich auch noch die Grundrente („Respekt-Rente“) von Bundesarbeitsmi- nister Hubertus Heil (SPD). Mit ihr will der Minister, sofern sie 35 Jahre in die Ren- tenkasse eingezahlt haben, die Renten von Geringverdienern so aufstocken, dass sie mehr Geld als die Grundsicherung im Al- ter zur Verfügung haben. Dabei will Heil auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten und macht auch keinen Unterschied zwi- schen Vollzeit- und Teilzeittätigkeit, was Union, FDP und AfD als ungerecht und Politik mit der Gießkanne ablehnen. Die FDP hat als Antwort darauf nun einen Antrag (19/7694) für eine Basis-Rente vor- gelegt, bei der 20 Prozent der Ansprüche aus der gesetzlichen Rente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wer- den sollen. Die AfD-Fraktion fordert ähnli- ches (19/7724), will aber nur 15 Prozent anrechnungsfrei stellen. Bei den anderen Fraktionen ernteten beide Vorschläge ver- gangene Woche nur wenig Begeisterung. Kai Whittaker (CDU) bezeichnete den FDP-Antrag als „wenig durchdacht“, beton- te aber, dass die Koalition das Projekt Grundrente in diesem Jahr umsetzen wer- de. Johannes Vogel (FDP) war sich sicher, dass Menschen, die lange gearbeitet haben, mit der Basis-Rente mehr Geld bekämen als nach dem Modell der Grundrente. Mar- kus Kurth (Grüne) warb für die Idee der Garantie-Rente, für die schon 30 Beitrags- jahre ausreichen würden. Matthias Birk- wald (Die Linke) lobte dagegen das Modell der Rente nach Mindestentgeldpunkten als viel wirkungsvoller im Kampf gegen Alters- armut. Bis zum Sommer soll nun ein aus- gearbeiteter Vorschlag aus dem Arbeitsmi- nisterium vorliegen. Claudia Heine T Streit um Digitalpolitik IT-SICHERHEIT Opposition hält Regierung Versäumnisse vor Die Opposition im Bundestag dringt auf eine stärkeren Schutz der IT-Sicherheit in Deutschland. Bei der ersten Debatte über entsprechende Anträge der FDP (19/7698), Linken (19/7705) und AfD (19/7698) war- fen Redner der vier Oppositionsfraktionen der Bundesregierung am Freitag schwere Versäumnisse in diesem Bereich vor. Koali- tionsvertreter wiesen dagegen die Kritik an der Digitalpolitik der Regierung zurück. Manuel Höferlin (FDP) nannte die IT-Si- cherheit die „Achillesferse des Informati- onszeitalters“. Die Bundesregierung ver- nachlässige jedoch die IT-Sicherheit nicht nur, sondern handele „in der Sache sogar schädlich“. So müssten unter anderem Si- cherheitslücken geschlossen werden, statt sie für eigene Zwecke wie den „Staatstroja- ner“ offen zu halten. Auch müsse das Bun- desamt für Sicherheit in der Informations- technik (BSI) aus dem Bundesinnenminis- terium herausgelöst werden, fügte Höferlin hinzu und warb für die Einrichtung eines Digitalministeriums. Uwe Schulz (AfD) verwies darauf, dass der Antrag seiner Fraktion den Fokus auf das künftige 5G-Netz lege. Hier müsse die Po- litik einen sicheren Netzaufbau gewährleis- ten. Dabei sei der chinesische Netzwerklie- ferant Huawei, „zur Zusammenarbeit mit dem dortigen Geheimdienst verpflichtet“, eine „große Gefahr für die 5G-Sicherheit“. Die Bundesregierung hoffe jedoch nur, dass die deutschen Netzbetreiber freiwillig auf Huawei als Ausrüster verzichten. Hoff- nung sei aber „keine Strategie“. Auch André Hahn (Linke) warnte, der Ein- satz von Huawei-Technik beim 5G-Netz berge ohne Zweifel Risiken. Er klagte zu- gleich, Deutschland sei offensichtlich nicht ausreichend gegen die Gefahren der digita- len Welt gerüstet. Notwendig sei eine über- zeugende Strategie, kritische Infrastruktur und die Daten der Bürger besser zu schüt- zen. Dafür müsse das BSI eine eigenständi- ge Institution werden. Konstantin von Notz (Grüne) plädierte ebenfalls für ein unabhängiges BSI. Er kri- tisierte, bei der IT-Sicherheit brenne in Deutschland „die Hütte lichterloh“. Die Bi- lanz der Großen Koalition sei hier „verhee- rend“. Wenn man etwa „gigantische Daten- berge“ durch die Vorratsdatenspeicherung schaffe, sei man „nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“. Christoph Bernstiel (CDU) verteidigte die Regierung gegen den Vorwurf der Untätig- keit. So werde das „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ noch 2019 in das Parlament einge- bracht, das einen „entscheidenden Beitrag“ zur Verbesserung der IT-Infrastruktur leiste. Auch hätten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verteidigungsministe- rin Ursula von der Leyen (CDU) jüngst die neue „Agentur für Cybersicherheit“ ins Le- ben gerufen. Sebastian Hartmann (SPD) sagte, seine Partei wolle, dass alle vom digitalen Fort- schritt profitieren. Daher rücke die Regie- rungskoalition vor allem „den Verbrau- cherschutz in den Mittelpunkt des zukünf- tigen Tuns eines starken BSI“. sto T Geheimnisse schützen RECHT Grüne und Linke fordern Rechte für Hinweisgeber Mit zwei Anträgen zur Nachbesserung des Entwurfs des Geschäftsgeheimnisgesetzes (19/4724) beschäftigte sich der Bundestag am vergangenen Freitag. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern in ihren Anträgen (19/7453, 19/7704) die grundle- gende Überarbeitung des Entwurfs, mit dem die EU-Richtlinie zum Schutz von Ge- schäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung umgesetzt werden soll. Laut Bundesregierung reicht das deutsche Recht bislang für eine Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/943 nicht aus. Die Anträge beziehen sich auf eine öffent- liche Anhörung des Rechtsausschusses vor zwei Monaten, in der die Mängel der Vor- lage deutlich geworden seien. Beide Frak- tionen fordern einen verbesserten Schutz für Arbeitnehmer, Journalisten, Hinweisge- ber und Wirtschaft. Essenziell dafür sei die Wahrung der individuellen und kollekti- ven Rechte der Arbeitnehmer, der Schutz der Medienfreiheit und von Hinweisge- bern, schreiben die Grünen in ihrem An- trag. Nach dem Willen der Linken soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine klar definierte Bereichsausnahme vorsieht. Über den Gesetzentwurf hinaus sei ein umfassendes Whistleblower-Schutzgesetz nötig. In der Debatte warf Manuela Rottmann (Grüne) der Bundesregierung vor, mit dem Gesetzentwurf eine gute Vorlage aus Brüs- sel „versemmelt“ zu haben. An der EU- Richtlinie gebe es nichts auszusetzen, die Umsetzung im Justizministerium sei dage- gen „ein Desaster“. Justizministerin Katari- na Barley (SPD) habe europäisches Recht „national verkorkst“. Niema Movassat (Lin- ke) sagte, der Entwurf schütze einseitig die Interessen der Arbeitgeber zulasten der Ar- beitnehmer und gefährde investigativen Journalismus. Die Redner von AfD und FDP kritisierten den Gesetzentwurf eben- falls. Für die Koalitionsfraktionen verteidigten Ingmar Jung (CDU) und Nina Scheer (SPD) die Vorlage. Sie halte sich an die EU- Richtlinie, diene dem Schutz innovativer Unternehmen und enthalte klare Verbesse- rungen für Hinweisgeber, sagte Jung. Wie der Unionsabgeordnete setzt auch Scheer auf weitere Gespräche im Rechtsausschuss. Seit der Anhörung im Dezember sei man ein gutes Stück vorangekommen, sagte Scheer, die auf eine weitere EU-Richtlinie verwies, mit der Hinweisgeber besser ge- schützt werden sollen. Michael Wojtek Noch einmal etwas genauer Gemischtes Echo AMRI-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Versuch, das Scheitern zu erklären ASYL Scharfe Kontroverse nach CDU-Werkstattgesprächen Ein Leben im Polizeidienst. Drei Jahrzehn- te zielstrebiger Aufstieg. Zum Leitenden Kriminaldirektor hat der Zeuge es mittler- weile gebracht, Führungsfunktionen in sensiblen Bereichen des Staatsschutzes aus- geübt, an brisanten Operationen mitge- wirkt. In der vorigen Woche saß Axel B. vor dem 1. Untersuchungsausschuss und sollte über sein Scheitern Auskunft geben. Anders lässt es sich ja kaum nennen, wenn einer fast sechs Jahre lang, von Juni 2011 bis zum April 2017, beim Berliner Landes- kriminalamt das Dezernat zur Bekämpfung des Islamismus leitet und in seiner Stadt den bislang opferreichsten radikalislami- schen Terroranschlag in Deutschland nicht verhindert. Er sei darüber, sagte der Zeuge, nach wie vor „tief erschüttert“. Die Bevöl- kerung zu schützen, dem Kernauftrag sei- ner Behörde gerecht zu werden: „Am 19. Dezember 2016 ist uns, mir, das nicht gelungen.“ Er, der Zeuge, fühle dafür eine „persönliche moralische Verantwortung“. Nach der langen Reihe ehemaliger Mitar- beiter von Erstaufnahmeeinrichtungen, die an einen Asylbewerber namens Anis Amri keinerlei persönliche Erinnerung mehr be- sitzen, und von Staatsanwälten, die den Ausschuss mit Berichten über Amris Kin- kerlitzchen-Delikte unterhielten, konnte dieser Auftritt die Abgeordneten wieder an die Gewichtigkeit dessen erinnern, was sie hier zusammengeführt hat. Man hat nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz dem Berliner LKA eine Serie von Pannen und Versäumnissen im Umgang mit dem späteren Attentäter Amri angekreidet. Der Sonderermittler Bruno Jost, der aus Berli- ner Sicht die Vorgeschichte aufzuarbeiten hatte, sprach von „katastrophalen Zustän- den“ in der Behörde. Das würde der Zeuge vermutlich anders formulieren. Ja gewiss, es sei nicht alles gut fünf ter. Dass das Berliner LKA im Zuge einer Terrorermittlung erstmals im Spätherbst 2015 mit Personen aus dem Umfeld Amris zu tun hatte zum Beispiel. Damals gab es eine „BAO“, eine „Besondere Aufbauorga- nisation“ mit dem Codenamen „Filter“, die nach den Terrorattacken am 13. No- vember in Paris insgesamt 177 Hinweise auswertete. Am 26. November 2015 sei hier aus dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) der deutschen Sicherheitsbehör- den eine Information über ein angeblich geplantes Sprengstoffattentat in Dortmund eingegangen. Hauptverdächtig waren Bilal ben Ammar, ein Kumpel Amris, sowie Ka- mel A., in dessen Berliner Wohnung Amri vor dem Anschlag nächtigte. Drei Personen seien festgenommen, Immobilien durchsucht worden, doch Sprengstoff fand sich nicht. Dafür bei Bilal ben Ammar ein Busfahrschein. Der Mann gab an, er wolle nach Düsseldorf, um „seinen Freund Anis zu treffen“. Auch über dessen erste Begegnung mit der Berliner Polizei Mitte Februar 2016 auf dem Zentralen Omnibusbahnhof, nach ei- nem Hinweis des LKA aus Nordrhein-West- falen, weiß der Ausschuss nun Genaueres. Die Beamten hätten Amri zur Klärung sei- ner Personalien auf eine nahegelegene Po- lizeiwache gebracht. Da auf die Schnelle keine Observationsgruppe bereit stand, sei Amri bis zum Nachmittag beim LKA fest- gehalten worden, von wo ihn sein erster Weg zur Moabiter Fussilet-Moschee geführt habe. Am folgenden Tag sei dort deswegen eine Überwachungskamera installiert wor- den, die in Betrieb blieb, bis sie im Februar 2017 geschlossen wurde. Verstimmt seien freilich die Kollegen in NRW gewesen, die sich diskreteres Verfahren gewünscht hätten. Winfried Dolderer T Die „Werkstattgespräche“ der CDU zur Asylpolitik sind vergangene Woche im Bundestag bei den Oppositionsfraktionen auf ein gemischtes Echo gestoßen. Beatrix von Storch (AfD) warf in einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein „Asyldesaster“ vor. Es sei eine späte Ein- sicht der Union, dass sich der Herbst 2015 nicht wiederholen dürfe. Jetzt formulierte Vorschläge der CDU seien „AfD pur“, hät- ten aber keine Konsequenzen, weil Merkel ihre Richtung nicht ändere. Zudem wür- den SPD und Grüne als Koalitionspartner beziehungsweise „Wunsch-Koalitionspart- ner“ der CDU diese Vorschläge „niemals mittragen“. Detlef Seif (CDU) verwies darauf, dass seit 2015 in der Asylpolitik „unwahrscheinlich viel auf den Weg gebracht“ worden sei. Gleichwohl seien weitere Maßnahmen er- forderlich. Ein wichtiger Punkt sei, bereits i l a p d / d e f t e N y a K / / e c n a i l l a - e r u t c i p © CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vergangene Woche auf dem von ihr initiierten „Werkstattgespräch“ der Partei an den Außengrenzen in Transitzentren und Hotspots „eine abschließende Prüfung zu vollziehen“. Auch fehlten Abschiebe- haftplätze, und die Vorschriften zur Aus- weisung straffälliger Ausländer wolle man weiter verschärfen. Lars Castellucci (SPD) sagte, es sei „völlig unbenommen, dass die CDU Dinge berät“. Für die SPD zähle indessen der Koalitions- vertrag. Er verwies zugleich darauf, dass es in diesem Jahr 68 Millionen Flüchtlinge gebe nach 65 Millionen im Jahr 2015. „Es ist unsere Verantwortung, dass wir weltweit an Bedingungen arbeiten, damit sich die- ses Jahr 2015 nicht wiederholt“, mahnte er. Linda Teuteberg (FDP) monierte, viele „vernünftige Dinge“, über die die CDU weiter beraten wolle, hätten im Bundestag längst beschlossen werden können. Zu- gleich hielt sie der Union vor, in der Frage der asylrechtlich sicheren Herkunftsstaaten „im entscheidenden Moment“ nachzuge- ben. Der „Neuanfang“ der Union werde so zum „kapitalen Fehlstart“. Der Bundestags- beschluss zur Einstufung Algeriens, Marok- kos, Tunesiens und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten wurde im Bundesrat am Freitag von der Tagesordnung abgesetzt. Ulla Jelpke (Linke) attestierte Union und AfD einen „Wettbewerb um die Schäbig- keit“. Im „Werkstattpapier“ der CDU werde einseitig auf Repression gesetzt. Relevanter sei indes ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium. Danach solle et- wa Abschiebehaft „exzessiv ausgeweitet“ werden. Filiz Polat (Grüne) kritisierte, Abschre- ckung und Abschottung blieben die „Grundpfeiler“ der Flüchtlingspolitik der Union. Mit dem Referentenentwurf gieße die Union „ihren Angriff auf die Zivilge- sellschaft“ sowie auf Flüchtlinge und Ge- duldete in Gesetzesform. sto T a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Der Ausschuss-Vorsitzende Armin Schuster (CDU). gelaufen, es habe Entscheidungen gegeben, die waren „schlicht und einfach falsch“. Dies gelte insbesondere für das Versäum- nis, Amri nicht bei Zeiten wegen gewerbs- mäßigen Drogenhandels dingfest gemacht zu haben, wozu es „rückblickend betrach- tet mehr Möglichkeiten“ gegeben hätte. Schmerzhaftes Gesamtbild Dass seiner Behörde indes nicht durchweg Recht ge- schehen sei, das deutlich zu machen lag dem Zeugen auch „persönlich am Herzen“. Er habe damals mit „hoch engagierten Kol- legen zusammengearbeitet, deren „Profes- sionalität“ er zu schätzen wisse. Umso mehr schmerze es ihn, dass in der Bericht- erstattung ein „Gesamtbild des Dilettantis- mus“ entstanden sei. Was der Ausschuss erfuhr, war das im We- sentlichen Bekannte, nur etwas detaillier-

6 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 8 - 18. Februar 2019 Der Speck soll weg STEUERLAST Oppositionsanträge gegen den Mittelstandsbauch im Tarif Bei Sport und Steuern gibt es Parallelen: Zu viel Gewicht reduziert die Leistungsfähigkeit. © picture-alliance/dpa Das ewige Stöhnen über die Steuern – aber we- nigstens sollen sie mög- lichst gerecht sein. Da- rüber wurde in der ver- gangene Woche im Deutschen Bundestag eine neue Bera- tungsrunde eingeläutet. Über zwei Vorstö- ße aus der Opposition wird nun in den Ausschüssen weiter beraten. Wer Pech hat, bekommt eine Gehaltser- höhung – und hat weniger in der Tasche, weil er knapp in eine höhere Tarifstufe der Einkommensteuer aufgestiegen ist: Das ist die Kalte Progression. Die AfD wartete mit einem Antrag (19/7718) auf, der Abhilfe verspricht. Sie drängt auf eine neuartige Tarifformel ab 2021, die sich an den Verbraucherpreisen orientiert. Sie nennt das einen „Tarif auf Rädern“. Ist dies das Rezept nur gegen einen Phan- tomschmerz? Die Koalition sieht das so. Chancentarif Die FDP legte einen Antrag (19/7697) vor mit Überlegungen, wie der aufgeblähte Mittelstandsbauch therapiert werden kann. Sie will dazu den Steuerta- rif „nach rechts verschieben“. Dies werde zur Folge haben, dass die nächste Stufe erst bei einem höheren Einkommen grei- fe. So solle die Steuerlast nicht gerade bei den kleinen und mittleren Einkommen am stärksten ansteigen. Längerfristiges Ziel sei ein linear-progressiver Tarif ohne Stufen. „Chancentarif statt Belastungsta- rif“ hat sie über ihren Antrag geschrieben. Die Koalition machte geltend: Wir haben schon für reichlich Entlastung gesorgt. In der Debatte hielt Christian Dürr (FDP) der CDU „Wählertäuschung der Fleißigen in unserem Lande“ vor und bezog sich auf Zitate der Union aus dem letzten Wahlprogramm. Der SPD warf er vor, sie sehe nicht mal ein Problem bei der Ent- lastung kleiner Einkommen. Zuletzt sei viel gesprochen worden über Menschen, „die nicht oder nicht mehr arbeiten“. Es dürfe aber nicht sein, dass „in Deutsch- land nicht geredet wird über die, die ar- beiten und ihre Steuern zahlen“. Was die FDP mit ihrem Antrag vorschlage, sei kei- ne Träumerei, sondern ein sehr realisti- scher Schritt und zudem finanzierbar. Dürr: „Wir brauchen in Deutschland eine Agenda der Fleißigen.“ Antje Tillmann (CDU) machte geltend, die „Kalte Progression“ sei ab 2016 „neu- tralisiert“ worden, wie sie es nannte. Sie verwies auf zahlreiche andere Entlastun- gen, nicht zuletzt für Familien. Die AfD habe ihren Antrag vom Bund der Steuer- zahler abgeschrieben. Der FDP hielt sie vor, sie habe ja mitwirken können an steuerlichen Entlastungen, sich aber der Regierungsbeteiligung Till- mann wies darauf hin, dass der Mittel- standsbauch abgespeckt werde durch den geplanten Abbau des Solidaritätszu- schlags für 90 Prozent der Steuerzahler. Die Union wolle im Gegensatz zum Ko- alitionspartner die komplette Abschaf- fung des Soli. Darüber würden CDU und CSU „weiter freundschaftlich mit der SPD streiten“. Auf jeden Fall: „Wir wollen kei- ne zusätzliche Belastung der Leistungsträ- ger“ Kay Gottschalk (AfD) stellte fest, die Poli- tik der Großen Koalition habe dazu ge- führt, dass sich „Leistung in diesem Land nicht mehr lohnt“. Steuern und Abgaben führten dazu, dass den Leuten im Schnitt von jedem verdienten Euro 45,7 Cent verweigert. Kohle erhitzt die Gemüter blieben. Jetzt würden teure Versprechun- gen gemacht, weil CDU und SPD einen „blauen Erdrutsch“ in den neuen Ländern befürchteten. Er fragte die SPD, wie sozial sie wirklich sei. Der CDU riet er, endlich zur sozialen Marktwirtschaft zurückzu- kehren. Die von der FDP vorgeschlagene Anhebung des Tarifeckwerts nannte er „billiges Wahlkampfgetöse“. Mit dem „Räder“-Konzept der AfD werde der Aus- gleich der Kalten Progression der Belie- bigkeit entzogen. Wiebke Esdar (SPD) stufte die Steuerpro- gression als gut ein, weil dadurch starke Schultern mehr trügen als schwache, und verwies auf das „Prinzip der Leistungsfä- higkeit“. Die kalte Seite der Progression sei nicht im Sinne des Erfinders. Nie- mand wolle, dass die Inflation die Ge- haltserhöhung aufzehrt. Indes: „Das Pro- blem ist aktuell nicht vorhanden.“ Die Wirkungen der „Kalten Progression“ sei- en „immer kompensiert, teils überkom- pensiert“ worden. Die FDP stelle es so dar, dass schon Durchschnittsverdiener Spitzensteuersätze zahlten. Dies sei nicht der Fall. Fabio De Masi (Linke) warnte vor Steuer- entlastungen beim Abschmelzen des Mit- telstandsbauchs: „Billig ist das neue Teu- er“. Es gehe nicht an, dass noch weniger in Brücken, Schulen oder Universitäten investiert oder die Mehrwertsteuer erhöht werde, die auch die kleinen Leute zahl- ten. „Wer die Mitte entlasten will, muss die wirklich Reichen zur Kasse bitten“, meinte er. Um den Mittelstandsbauch ab- zuflachen, setze die Linke darauf, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, aber später greifen zu lassen. Er forderte einen Spit- zensteuersatz von 53 Prozent –„wie bei Helmut Kohl“ – bei Entlastung von Brut- toeinkommen bis 7.100 Euro brutto. Eine Reichensteuer von 75 Prozent solle ab je- dem Euro über einer Million greifen. Anja Hajduk (Grüne) empfand es als „kleine Überraschung“, dass die FDP eine Entlastung für kleinere Einkommen bean- trage. Doch die FDP sehe darin nur einen Einstieg. Werde der Tarif weiter abge- schmolzen, beziehe sich das dann auf alle anderen Steuerstufen. Wer viel verdiene, zahle bei der progressiv ausgestalteten Einkommensteuer mehr, werde „am Ende logischerweise mehr entlastet“. Die sich verschärfende Haushaltslage zwinge dazu, bei Steuerentlastungen gezielt vorzugehen und sie auf untere und mittlere Einkom- men zu begrenzen statt mit der Gießkan- ne vorzugehen. Franz Ludwig Averdunk T Hohe See besser schützen MEERE Geplantes Abkommen soll Politiken bündeln Die Weltmeere sind in einem schlechten Zustand, und beim Schutz der Hohen See besteht noch erheblicher Handlungsbe- darf. Unter diesen Prämissen tauschten sich vergangene Woche Sachverständige mit Mitgliedern des Ausschusses für Um- welt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprä- ches zum Thema „Ocean Governance – Schutz der Weltmeere“ aus. Schwerpunkt bildeten dabei Fragen rund um die laufen- den Verhandlungen zu einem internatio- nalen Schutzabkommen für die Hohe See. Für die Umweltschutzorganisation Green- peace betonte Thilo Maack, dass die aktu- ellen Governance-Mechanismen „komplett fragmentiert“ seien und nicht funktionier- ten. In dem Abkommen zum Schutz der Hohen See müssten daher die sektoral fragmentierten Politiken zusammengeführt werden. Die im Rahmen des Abkommens avisierten Schutzgebiete könnten dabei nicht nur beim Wiederaufbau ausgedünn- ter Fischbestände und bedrohter Lebens- räume helfen, sondern auch die Wider- standskraft der Meere gegen den Klima- wandel stärken. Maack stellte sich hinter die Forderung unter anderem der interna- tionalen Naturschutzunion, bis 2030 30 Prozent der Ozeane unter Schutz zu stel- len. Nur sechs Prozent des Meeres stünden aktuell unter Schutz, konsequenten Schutz gebe es bei nur zwei Prozent und im Be- reich der Hohen See seien es nur weniger als ein Prozent, kritisierte Maack. Das Problem der fragmentierten Gover- nance betonte auch Sebastian Unger vom Institut für transformative Nachhaltigkeits- forschung. Mit Blick auf den Tiefseeberg- bau mahnte Unger an, das Vorsorgeprinzip in den Vordergrund zu stellen, weil über den Meeresgrund sehr wenig bekannt sei und die Auswirkungen möglicher Eingriffe sich noch nicht abschätzen ließen. Mit Blick auf die deutsche Meerespolitik regte Unger an, eine Ozeanstrategie zu entwi- ckeln, um außen-, umwelt- und entwick- lungspolitische Aspekte zu bündeln. Guido Genrich (Auswärtiges Amt) umriss die Ziele der EU und der Bundesrepublik für die laufenden Verhandlungen des Ab- kommens. Die EU trete gerade bei den Fra- gen zu Schutzgebieten und Umwelt-Stan- dards als „Schrittmacher“ auf. scr T Algorithmen statt Bauern AGRAR Experten uneins über Chancen der Digitalisierung Eine gemeinsame Vision von der Landwirt- schaft der Zukunft teilen führende Agrarex- perten derzeit nicht. Einig waren sich die Sachverständigen in einem Fachgespräch des Landwirtschaftsausschusses zu den „Chancen und Risiken der Digitalisierung in der Landwirtschaft“ vergangene Woche nur darüber, dass die Auswirkungen be- trächtlich sein werden. Für eine unvoreingenommene Herange- hensweise an die neuen Technologien plä- dierte Reiner Brunsch vom Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie. Bereits in naher Zukunft könnten Algorithmen bessere Handlungsempfehlungen als erfah- rene Landwirte erstellen. Eine Gefahr sieht Brunsch im dadurch drohenden Wissens- verlust, denn digitalisiertes Wissen sei nicht mehr personengebunden und könne beliebig kopiert und monopolisiert wer- den. Eine entscheidende Frage stelle sich deshalb nach dem Eigentum des Wissens. Marita Wiggerthale (Oxfam Deutschland) kritisierte etwa, dass in der Landwirtschaft derzeit die Vor- und Nachteile der Nutzung Künstlicher Intelligenz kaum diskutiert würden. Es werde sich blind auf von Un- ternehmen bereitgestellte Technologien verlassen, die am Ende zu einem Verlust von Souveränität führen können. Eine Chance sah Sonoko Bellingrath-Ki- mura (Leibniz-Zentrum für Agrarland- schaftsforschung) darin, dass durch die Di- gitalisierung neue Wertschöpfungsketten und Anbausysteme etabliert und miteinan- der verbunden werden könnten. Erzeugte Agrar-Produkte könnten nachvollziehbarer an Umweltmaßnahmen gekoppelt und entsprechend honoriert werden. Aus Sicht des Verbands Deutscher Maschi- nen- und Anlagenbau führte Hermann Buitkamp aus, dass die digitale Vernetzung von mobilen und stationären Maschinen in landwirtschaftlichen Betrieben flächen- deckend ausgebaute, durchgehend zugäng- liche und leistungsfähige Mobilfunknetze voraussetze. Dass die Einführung digitaler Verfahren an der unzureichenden Infra- struktur leide, kritisierte auch Hubertus Paetow, Präsident der Deutschen Landwirt- schafts-Gesellschaft. Es würden entspre- chende Plattformen fehlen, um die Daten konsistent speichern und auswerten zu können. eis T Kein globaler Player mehr BREXIT Ohne Finanzplatz London wird die EU zweitrangig zum Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU verliert die Gemeinschaft ihren wich- tigsten internationalen Finanzplatz. Auf dieses Faktum wie die Deutsche Bundes- bank in einer Anhörung des Finanzaus- schusses Brexit-Steuergesetz (19/7377) in der vergangenen Woche hin. London ist mit rund 400.000 Beschäftigen im Finanzsektor größer als die sechs größ- ten verbleibenden Finanzplätze in der EU zusammen. Das sind Paris (147.000 Be- schäftigte), Frankfurt am Main (75.000), München (60.000), Luxemburg (45.000), Amsterdam (44.000) Dublin (23.000). Mit Zürich (90.000 Beschäftigte) und Genf (37.000) befinden zwei weitere wichtige europäische Finanzplätze auch außerhalb des EU-Bereichs. Bundesbank-Vorstandsmitglied Joachim Wuermeling machte deutlich: „Wir verlie- ren als Europäer den einzigen global rele- vanten Finanzplatz, den wir hatten.“ Da London auch außerhalb der EU ein we- sentlicher Finanzplatz bleiben werde, wür- de ein erschwerter oder gänzlich unterbro- chener Zugang nach London die Geschäfts- und möglichkeiten hiesiger Institute in einigen Bereichen erheblich einschränken. Daher betrifft der Brexit die deutschen Banken stark, zumal sich die Branche in ei- ner schweren Krise befindet, wie nicht zu- letzt die Aktienkursentwicklung der größ- ten Institute Deutsche Bank und Com- merzbank zeigt. Weitere Institute wie HSH Nordbank und Norddeutsche Landesbank mussten erst kürzlich mit Milliardensum- men gestützt werden. Mit dem von der Bundesregierung geplan- ten Brexit-Steuergesetz zeigte sich die Deut- sche Kreditwirtschaft, der Zusammen- schluss der Bankenverbände, recht zufrie- den. Auch die Deutsche Bundesbank sieht die Vorbereitungen auf den Brexit in vielen Bereichen und besonders bei den Kreditin- stituten „weit vorangeschritten und teilwei- se auch schon erfolgreich abgeschlossen“. Änderungsbedarf meldete die Kreditwirt- schaft in Detailfragen an, zum Beispiel bei der Übertragung von Wertpapieren von ei- nem Depot in Großbritannien auf ein De- pot in Deutschland, um Steuermehrbelas- tungen zu vermeiden. hle T ENERGIE Die Abgeordneten streiten über Rahmen und Inhalt des geplanten Kohleausstiegs. Zwischen Fragen von Umwelt- und Beschäftigtenschutz geht es um viel Geld Sicher beschlossen ist nur der Ausstieg aus der Kohleverstromung an sich – die Dis- kussion über das wann, wie und wie teuer indes nimmt gerade erst Fahrt auf, wie eine Debatte im Bundestag am Donnerstag ver- deutlicht hat. Die Fraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten dazu Anträge mit teils gegenläufi- gen Forderungen eingebracht: Der Antrag der Grünen trägt den Titel „Nach den Empfehlungen der Kohlekommission – Jetzt in den Kohleausstieg“ (19/7733) und ruft zu einem konkreten Maßnahmenplan auf. Der AfD-Antrag ist Einstieg Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper mit den Worten überschrieben „De-Indus- trialisierung Deutschlands – Ausstieg aus dem Kohleausstieg“ (19/7720) und zielt darauf ab, den Kohle-Bergbau weiterzufüh- ren. Die Linke tritt dafür ein, den Kohle- ausstieg schnell und sozial gerecht umzu- setzen (19/7703). Die FDP schließlich for- dert einen „Kohleausstieg mit Verantwor- tung und Weitsicht – Sicher, bezahlbar und europäisch“ (19/7696). Der Bundestag überwies alle vier Anträge zur federführen- den Beratung an den Wirtschaftsausschuss. Die Klimakrise warte nicht, sagte die Grü- nen-Chefin und Abgeordnete Annalena Baerbock. Einen weiteren Aufschub, bis Maßnahmen konkret begonnen würden, könne man sich nicht leisten. Es dürfe kei- ne neuen Tagebaue geben, stattdessen brauche es einen gesetzlichen Rahmen, um sicherzustellen, dass die Kraftwerke wirk- lich abgeschaltet werden. Tino Chrupalla (AfD) sagte, es grenze an ökonomischen Selbstmord, nach dem be- schlossenen Atomausstieg auch noch über- hastet aus der Kohle aussteigen zu müssen. Es handele sich um Pseudo-Ökologie zu- lasten der deutschen Wirtschaft. Im Ergeb- nis könne man davon ausgehen, dass die Konzerne entschädigt würden und der klei- ne Mann die Rechnung zahlen müsste. Martin Neumann (FDP) erklärte zum An- trag seiner Fraktion, es dürfe keine neue Subventionsspirale angestoßen werden. Es gehe um Strukturentwicklung und auch um Versorgungssicherheit. Neumann zwei- felte an, dass das Bundeswirtschaftsminis- terium den Ausstieg souverän managen könne. Notwendig sei daher umso mehr ein europäischer Ansatz, der auf einem marktwirtschaftlichen Fundament fuße. Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) entgegne- te, radikale Marktwirtschaft sei der falsche Rückkehr der Natur: Ein Findlingspark in einer Ex-Bergbaulandschaft © picture-alliance/dpa Weg. Die Menschen in den Regionen bräuchten Planungssicherheit. Zugleich kritisierte Beutin Aspekte des Kommissi- onsberichts: Es sei eine Frechheit, wenn den Konzernen ein Abschalten dreckiger Werke noch vergoldet werden soll, wäh- rend sich andere kaum mehr die Strom- preise leisten könnten. Für die Bundesregierung bekannte der Par- lamentarische Staatssekretär Oliver Wittke (CDU), es sei ein zügiges Vorgehen erfor- derlich. Aber es müsse zuerst über den Strukturwandel geredet werden, dann über einen Zeitplan für den Ausstieg. Wittke kündigte Eckpunkte für ein erstes Gesetz für Ende April an. Eine Reihe von Maßnah- men, die in den Anträgen gefordert wür- den, sei schon beschlossen, fügte er hinzu und zählte beschlossene Ansiedlungen wis- senschaftlicher Forschungseinrichtungen in Bergbauregionen auf. Johann Saathoff vom Koalitionspartner SPD erkannte in den An- trägen Zustimmung zur Arbeit der Kom- mission. Es gebe nun zahlreiche Gesetze, die geändert werden müssten; man habe richtig Arbeit vor sich, bekannte Saathoff. Ein Ausstieg aus dem Kohleausstieg sei hingegen keine Option, denn das wäre die teuerste Lösung. Kristina Pezzei T

8 KULTUR UND BILDUNG Das Parlament - Nr. 8 - 18. Februar 2019 Aufarbeitung der Kolonialzeit KULTUR Die Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen spricht sich für eine zentrale Gedenk- stätte für die Opfer des deutschen Kolonia- lismus in Berlin aus. In einem Antrag (19/7735) fordert sie die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Nachfahren der Opfer der deutschen und europäischen Ko- lonialverbrechen und dem Senat von Ber- lin ein entsprechendes Konzept zu erarbei- ten. Nach Ansicht der Grünen gehört der Kolonialismus und die damit verbundenen Verbrechen zu den am meisten verdräng- ten Etappen der deutschen Geschichte. Zudem soll nach dem Willen der Grünen ein Förderprogramm zur transnationalen Aufarbeitung des kolonialen Erbes aufge- legt werden und ausreichend Fiananzmit- tel für die Provenienzforschung in den Sammlungen der Museen mit Kulturgütern aus den ehemaligen Kolonien bereitgestellt werden. Ebenso sprechen sich die Grünen für verbindliche Regelungen über die Rück- gabe von Kulturgütern, vor allem aber von menschlichen Gebeinen, an die Herkunfts- gesellschaften. aw T KURZ NOTIERT Linke fordert Frauenquote bei Filmförderung Die Linksfraktion will eine bindende Vor- gabe zur geschlechtergerechten Filmför- derung. In einem Antrag (19/7706) for- dert sie die Bundesregierung auf, min- destens die Hälfte der Filmfördergelder aus Bundesmitteln an Filmproduktionen zu vergeben, in denen Frauen bei der Re- gie, dem Drehbuch oder der Produktion verantwortlich vertreten sind. Von den mehr als 400 Millionen Euro an Filmför- derung von Bund und Ländern seien 2018 nur ein Bruchteil in Filmproduktio- nen von Frauen geflossen. aw T Grüne wollen Bibliotheken auch am Sonntag öffnen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für Sonntagsöffnungszeiten von öffentlichen Bibliotheken aus. In ei- nem Antrag (19/7737) fordert sie die Bundesregierung auf, ein tragfähiges Konzept für die finanziellen Rahmenbe- dingungen und Arbeitszeitmodelle zu er- arbeiten. So müsste sichergestellt wer- den, dass auch während der Öffnungs- zeiten am Sonntag in den Bibliotheken Fachpersonal vertreten ist. aw T Hirschfeld-Stiftung: AfD scheitert erneut bei Wahl Zum dritten Mal in Folge hat der Bun- destag die AfD-Abgeordneten Nicole Höchst und Petr Bystron als Mitglieder im Kuratorium der Bundesstiftung Mag- nus Hirschfeld abgelehnt. Alle Fraktionen stimmten bei wenigen Enthaltungen aus den Reihen der CDU/CSU- und der SPD- Fraktion gegen den AfD-Wahlvorschlag (19/7674). Bereits im November und De- zember hatte der Bundestag die Wahl der beiden Parlamentarier abgelehnt. Ziel der Stiftung ist es, an den Sexual- wissenschaftler Magnus Hirschfeld zu er- innern und einer gesellschaftlichen Dis- kriminierung von Homo-, Bi- und Trans- sexuellen, trans- und intergeschlechtli- chen Personen entgegenzuwirken. aw T Anzeige DAS WILL ICH ONLINE LESEN! Jetzt auch als E-Paper. Mehr Information. Mehr Themen. Mehr Hintergrund. Mehr Köpfe. Mehr Parlament. Direkt zum E-Paper www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de p daher ein Digitalministerium. Seine Frakti- onskollegin Daniela Kluckert sprach sich für eine „schonungslose Analyse“ aus, um etwa Normen zu erkennen, die die Ent- wicklung von KI hemmten. Petra Sitte (Die Linke) bemängelte, dass es in der Strategie zwar heiße, KI solle dem Menschen dienen, aber diese Ebene darin tatsächlich fehle. Es werde nur wettbe- werbsorientiert und standortpolitisch ge- dacht. So sei „KI made in Germany“ auch der falsche Ansatz, es könne international arbeitsteilig gearbeitet werden. Viele Fra- gen im Umgang mit KI seien noch offen, sagte die Linken-Abgeordnete. Allerdings könne zum Thema Einsatz von KI-basier- ten Waffensystemen schon jetzt Position bezogen werden. „Da können wir heute schon klar ‚Nein‘ sagen“, forderte Sitte. Ih- re Fraktionskollegin Jessica Tatti kritisierte, dass die KI-Strategie mit Bezug auf die Ar- beitswelt keine neuen Ideen enthalte. Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) mahnte an, nicht zu sehr auf KI-Industrie- giganten zu setzen. Es müsse vielmehr ein „fairer Wettbewerb“ etabliert und die Bil- dung von Monopolen und Oligopolen ver- hindert werden. Janecek kritisierte, dass es im Vergleich zur französischen in der deut- schen KI-Strategie Leerstellen gebe, etwa mit Blick auf KI und ökologische Wirt- schaft. Handlungsbedarf bestehe auch des- wegen, weil die Franzosen vorgerechnet hätten, dass durch die Digitalisierung der Stromverbrauch bis 2030 zehnmal so hoch sein werde. Zudem müssten die Menschen durch einen „sozialen Anker“ mitgenom- men werden. Der Grünen-Abgeordnete schlug dafür die Gründung einer Innovati- onsstiftung vor. Seine Fraktionskollegin Anna Christmann kritisierte den KI-made- in-Germany-Ansatz. Es müsse auf „KI ma- de in Europe“ gesetzt werden. Datenzugang Ronja Kemmer (CDU) wies die Kritik von Christmann zurück. “‚KI ma- de in Germany‘ und ‚KI made in Europe‘ gehören zusammen“, sagte die Christde- mokratin. Kemmer betonte, dass sich die KI-Förderung nicht nur auf Ballungszen- tren und Leuchttürme beschränken dürfe, sondern in der Fläche wirken müsse. Gera- de der Mittelstand halte sich bei KI-Investi- tionen noch zurück, hierfür müssten die richtigen Weichen gestellt werden. Ihre Fraktionskollegin Nadine Schön (CDU) forderte, gerade im Bildungsbereich und beim Umgang mit Daten zu handeln. „KI stellt einiges auf dem Kopf und deswegen müssen wir auch einiges auf den Kopf stel- len – und zwar deutlich schneller“. Die Christdemokratin ging auch auf einen Dis- put mit dem Koalitionspartner zum SPD- Vorschlag für ein Daten-für-alle-Gesetz ein: Man sei in vielen Punkten einer Meinung, aber gerade Mittelständler sollten nicht ge- zwungen werden, ihre Daten offenzulegen. Zuvor hatte Manja Schüle (SPD) nament- lich Schön für eine Pressemitteilung zu dem Thema kritisiert. Die SPD sei nicht das „rote Gespenst, das staatlich verordnet, Daten offenzulegen“. Der Zugang zu Da- ten sei wichtig, über das Wie könne man streiten. Dies müsse aber seriös geschehen, mahnte in Richtung Union. Grundsätzlich stellte sich die Sozialdemo- kratin hinter den Ansatz der Bundesregie- rung. So hob sie hervor, dass jedes ostdeut- sche Bundesland ein Forschungszentrum bekommen soll. Gegen die Zweifel der Opposition an der Wettbewerbsfähigkeit des Forschungsstandortes Deutschland verwies Schüle etwa auf das Deutsche For- schungszentrum für Künstliche Intelli- genz. „Auf diese deutsche Forschungstradi- tion wollen wir aufbauen.“ Ihr Fraktions- kollege René Röspel warnte davor, nur ei- ne Debatte über Industrieinstrumente zu führen. Wichtig seien auch die gesell- schaftlichen Fragen, was mit KI erreicht werden soll. Sören Christian Reimer T Schüle Künstliche Intelligenz hat viele Einsatzfelder, etwa bei der anatomischen Segmentierung eines menschlichen Schädels. © picture-alliance/dpa Auf Talentsuche KI-STRATEGIE Für die Opposition sind die Vorschläge der Bundesregierung zu wenig. Die Koalition streitet über Daten Die Oppositionsfraktionen stehen der Strategie zur Künstlichen Intelligenz (KI) der Bundesregierung weiterhin sehr skeptisch gegenüber. Eigene KI-An- träge von AfD, FDP und Grünen (19/6062, 19/5629, 5667) fanden am Freitag zwar er- wartungsgemäß keine Mehrheit im Bun- destag, die Fraktionen nutzten die Ausspra- che aber erneut, um die Pläne von Regie- rung und Koalition zu kritisieren. Die Stra- tegie als Unterrichtung (19/5880) zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen. selbst wurde Internationaler Wettbewerb Bundesfor- schungsministerin Anja Karliczek (CDU), umriss die Ziele und Säulen der Strategie der Bundesregierung. „Künstliche Intelli- genz ist der Treiber des Wandels“, sagte die Ministerin. Die neue Technologie könne „unser Leben spürbar leichter machen“. So ermögliche der Einsatz von KI im Gesund- heitsbereich schnellere und zielgenauere Therapien. Auch für die Wirtschaft gebe es erhebliche Potenziale. Entsprechend will die Bundesregierung Deutschland zum „weltweit führenden KI-Standort“ und „KI made in Germany“ zum Gütesiegel ma- chen. Drei Milliarden Euro sollen vom Bund bis 2025 dafür fließen. Im Wettbe- werb mit den USA und China wolle die Bundesregierung beispielsweise Forschung, Entwicklung und Praxis enger verzahnen und den Mittelstand unterstützen, sagte Karliczek. Der internationale Wettbewerb sei aber vor allem ein „Wettbewerb um Ta- lente“. Daher müssten Rahmenbedingun- gen geschaffen werden, um diese Talente nach Deutschland zu locken beziehungs- weise sie hier zu halten. Das scheint drin- gend notwendig, denn die Bundesregie- rung will beispielsweise 100 neue KI-Pro- fessuren in Deutschland schaffen. Die Mi- nisterin hob auch die internationale For- schungskooperation gerade mit dem Nach- barn Frankreich hervor. Zudem müsse der Einsatz von KI wertegebunden sein. „Wir sind nicht China“, sagte Karliczek, „KI muss dem Menschen dienen“. Joana Cotar (AfD) beschied dem Papier der Bundesregierung, eher „Stückwerk“ als eine tatsächliche Strategie zu sein. Es fehle der Bundesregierung schlicht der Ehrgeiz: Bei den Menschen werde keine Begeiste- rung geweckt, ihnen würden die Ängste nicht genommen. Die geplanten 500 Mil- lionen Euro Investitionen pro Jahr seien zu wenig. „Nehmen Sie mehr Geld in die Hand“, forderte Cotar. Ihr Fraktionskollege Marc Jongen bezweifelte, dass die Besol- dungsregelungen in Deutschland ausreich- ten, um die erwünschten KI-Professuren zu etablieren. Mario Brandenburg (FDP) kritisierte, dass die Strategie – für den Liberalen eher ein „Best-of der ministerialen KI-Thesen“ – kei- ne Indikatoren enthalte, um Erfolge zu messen. In anderen Ländern gebe es klare Zielstellungen und Zuständigkeiten und gebündelte Kompetenzen. Hingegen kom- me Deutschland mit dem „Debattierbus von drei federführenden Ministerien, 16 Bundesländern, einer digitalen Staatsmi- nisterin und einen Bundesminister für be- sondere Aufgaben angefahren“. Es brauche Gewinner und Verlierer in der Welt von morgen BERUFLICHE BILDUNG Enquete-Kommission berät über Einfluss der Digitalisierung auf die Arbeitswelt Laut Untersuchungen des Instituts für Ar- beitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg ist der Einsatz von Robotern zwi- schen 1994 und 2014 von zwei Robotern pro Beschäftigten auf acht angestiegen – dies jedoch ohne negative Beschäftigungs- effekte. Wie diesen durch die Digitalisie- rung in der Arbeitswelt angetriebenen Um- brüchen begegnet werden kann, damit be- schäftigte sich die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Ar- beitswelt“ vergangene Woche in einem öf- fentlichen Fachgespräch. Konservativen Schätzungen zufolge sollen bis ins Jahr 2035 vier Millionen Arbeits- plätze wegfallen und 3,3 Millionen neue Stellen entstehen. „Verluste an Arbeitsplät- zen sind in den letzten fünf Jahren im Ban- kensektor und in der metallverarbeitenden Industrie festzustellen, Gewinne gab es bei Helfertätigkeiten in der Lagerwirtschaft und bei Fachkräften in der Kinderbetreu- ung“, sagte Britta Matthes vom IAB. Sie be- richtete, dass fast 50 Prozent der Betriebe Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper digitale Technologien nutzen, sich die klei- neren Betriebe jedoch häufig weniger stark mit diesen auseinandergesetzt hätten. Vor allem mit Blick auf die Ausbildung sei zu befürchten, dass im Hinblick auf digitales Wissen ein Auseinanderdriften zwischen den Auszubildenden stattfinden könne, wenn die Berufsschulen nicht zu einem zentralen Ort der Wissensvermittlung wür- den. Überbetriebliche Ausbildungseinrich- tungen böten jedoch Chancen für einen überregionalen und branchenübergreifen- den Dialog und Wissenstransfer, sagte Mat- thes. Regionale Unterschiede Dirk Werner vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. (IW) verwies auf große Unterschiede in den Branchen und Berufsgruppen, insbe- sondere was den Aufbau von Beschäftigung angehe: In der Digitalisierung komme man deshalb nicht weiter, weil es einen gravie- renden Fachkräfteengpass gebe, berichtete er. „Wir haben eine Engpassquote entwi- ckelt, die gezeigt hat, dass die Realitäten re- gional sehr heterogen sind“, sagte Werner. Mehr als 85 Prozent der Stellen in Baden- Württemberg würden demnach in Eng- passberufen ausgeschrieben, in Berlin sei es etwa die Hälfte. „Die beruflich Qualifi- zierten sind der größte Engpass am Arbeits- markt, gefolgt von den Spezialisten und dann erst kommen die Akademiker“, be- tonte Werner. In Engpassberufen seien die Ausbildungsangebote zwar gestiegen, aller- dings seien das nicht die Angebote, die auch verstärkt von jungen Menschen nach- gefragt würden. Insgesamt werte er die Di- gitalisierung aber als starken Treiber für die Weiterbildung, sagte Werner: „Wir sehen, dass sich zwei Drittel der Unternehmen mit Digitalisierung in der Ausbildung be- schäftigen, ein Drittel jedoch nicht. Das ist ein vergleichsweise hoher Wert“, berichtete er und verwies darauf, kleinere Unterneh- men nicht mit Ausbildungsordnungen ab- zuhängen, die sie nicht umsetzen könnten. Anreicherung von Tätigkeiten Sabine Pfeiffer vom Lehrstuhl für Soziologie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlan- gen-Nürnberg (FAU) plädierte dafür, mehr über die Gestaltung der Digitalisierung und weniger über Prognosen von Beschäf- tigungseffekten zu reden. „Für validere Aussagen ist eine andere Forschung nötig und dafür müssten die Ressourcen der Be- schäftigten noch stärker genutzt werden“, betonte sie. Man gehe derzeit von einer disruptiveren Entwicklung aus als in den vergangenen Jahrzehnten. Bisherige Digita- lisierungs-Schübe hätten allerdings be- grenzt gewirkt und die zeitlichen Effekten seien nicht bekannt, sagte die Soziologin. „Plausibel ist lediglich, dass Technik selten eins zu eins Berufe und Tätigkeiten er- setzt“, so Pfeiffer. Eine Reorganisation so- wie eine additive Anreicherung von Tätig- keiten seien hingegen wahrscheinlich. Den medialen Diskurs mit der Zuschrei- bung, dass Beschäftigte oft Angst vor dem technologischen Wandel hätten, könne sie in ihrer Empirie nicht bestätigen: „Ich wür- de es eher Skepsis nennen, weil die Be- schäftigten oftmals nicht gefragt und ein- bezogen werden“, berichtete Pfeiffer. Insge- samt werte sie das Berufsbildungssystem aber als Garant für die Innovationsfähig- keit der deutschen Wirtschaft. Verbesse- rungsbedarf bestehe vor allem in der Aus- stattung der Berufsschulen, im Prüfungs- wesen, bei der Annahme von Fortbildun- gen in der Praxis und bei der Durchlässig- keit des Systems. Die Enquete-Kommission wurde im Juni 2018 eingesetzt und soll bis Mitte 2021 ei- ne Strategie für die Weiterentwicklung der beruflichen Aus- und Weiterbildung for- mulieren. Diese soll aufzeigen, wie die Gleichwertigkeit von beruflicher und aka- demischer Bildung in Zeiten des digitalen Wandels von Berufsbildern gestärkt werden kann. Lisa Brüßler T KURZ NOTIERT Armin Grunwald: Der unterlegene Mensch Riva Verlag, München 2019; 253 S., 19,90 € Unter den zahlreichen Büchern, die derzeit über „Künstliche Intelligenz“ (KI) erschei- nen, sticht das Buch des Physikers und Phi- losophen Armin Grunwald heraus. Der Lei- ter des Büros für Technikfolgen-Abschät- zung beim Bundestag informiert über mög- liche Folgen der Digitalisierung und den wachsenden Einfluss der Algorithmen. Nüchtern und sachlich stellt er ihre Rolle in allen Bereichen unseres privaten und öf- fentlichen Lebens auf den Prüfstand. Das Buch ist gut strukturiert und enthält viele Begriffserklärungen. Auch der techni- sche Laie vermag den Ausführungen des Autors zu folgen und kann sich künftig un- ter der „Beschleunigungsspirale der Inno- vation“ oder dem Kontrollverlust der Men- schen durch KI etwas vorstellen. Sorgen bereitet Grunwald vor allem der Einsatz von KI als Überwachungstechnologie. Auch wenn es keinen „Großen Bruder“ wie in George Orwells Roman „1984“ gibt, an der umfassenden (Gedanken-)Kontrolle der Menschen wird in China fleißig gearbeitet. Werden die Roboter bessere Pflegekräfte sein als die Menschen, nur weil sie uner- müdlich arbeiten können und nie schlechte Laune haben? Wer garantiert, dass uns die autonomen Autos sicherer durch den Ver- kehr fahren, auch wenn die Internetverbin- dung abreißt? Und wenn die KI immer ei- genständiger handeln kann, wer verant- wortet ihre Entscheidungen? „Werden die Menschen in Zukunft der Technik dienen, weil sie auf Gedeih und Verderb von ihr ab- hängig geworden sind?“ So lauten einige der wichtigen Fragen Grundwalds. Wichtig sind seine Überlegungen vor allem des- halb, weil er nicht nur die möglichen Be- drohungen durch KI aufzeigt, sondern gleichzeitig Empfehlungen und Strategien entwickelt, wie die Menschen die Technik im Griff behalten können. Die „Risiken und Nebenwirkungen“ der KI müssten genau überprüft werden. Schließlich seien auch globale Probleme wie das Ozonloch, die Versauerung der Ozeane oder der Klima- wandel von Menschen durch den Einsatz „reibungslos funktionierender Technik ver- ursacht“ worden. manu T Matthias Herdegen: Der Kampf um die Weltordnung Verlag C.H. Beck, München 2019; 291 S., 21,90 € Der bekannte Bonner Völkerrechtler Mat- thias Herdegen analysiert den aktuellen Zustand der internationalen Ordnung: In seinem informativen und empfehlenswer- ten Buch betont der Jurist, die Eliten des Westens hätten sich nach dem Zusammen- bruch der Sowjetunion zu früh über den Sieg des freiheitlichen Demokratiemodells gefreut. Die Euphorie endete abrupt mit dem Jugoslawien-Krieg, als die westliche Staatengemeinschaft die Massaker vor der eigenen Haustür nicht hatte verhindern können. Die Sezession des Kosovo sollte Moskau Jahre später zudem als völker- rechtliche Rechtfertigung der Krim-Annexi- on dienen. Trotzdem verzichtet Herdegen darauf, das Versagen des Westens zu beklagen. Immer- hin habe es die Europäische Union ge- schafft, ihre freiheitliche Ordnung auf Ost- europa auszudehnen. Dagegen stünden Russland und China: Die politischen und wirtschaftlichen Eliten beider Länder seien nicht bereit, die westlichen Ordnungsvor- stellungen zu unterstützen. Geradezu dra- matisch sei, dass ausgerechnet die Verei- nigten Staaten, die die liberale Weltord- nung entscheidend gestaltet hätten, inzwi- schen alles daransetzen würden, die libera- len Elemente dieser Ordnung weiter zu de- stabilisieren. Kritisch äußert sich Herdegen auch zur ak- tuellen Migrationspolitik. Die Diskussion über die so genannten Wirtschaftsflüchtlin- ge werde in Deutschland und anderen Län- dern Europas wenig differenziert geführt. Es werde ausgeblendet, dass die Migration in Europa quantitativ eine eher unterge- ordnete Rolle spiele, während die Nachbar- länder der Krisenregionen die größte Zahl der Flüchtlinge aufgenommen hätten. Zu- dem würden die Anreize zur Arbeitsmigra- tion ausgerechnet jene Menschen mit be- ruflichen Qualifikationen anlocken, die dringend für den wirtschaftlichen Aufbau ihrer Heimatländer benötigt würden. Mit den Geldern für die Integration eines Flüchtlings könnten in seinem Herkunfts- land bis zu 100 Menschen unterstützt wer- den. manu T

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 8 - 18. Februar 2019 selbst regelmäßig Jahre stellt A lle fünf sich Deutschland – so wie ande- re UN-Mitglieder auch – vor dem UN-Menschen- rechtsrat in Genf einer so- genannten Staatenüberprü- fung. Die Kritik, die andere Staaten dort äu- ßern, ist nicht immer leicht hinzunehmen, weil sie auch von Vertretern jener Länder vorgetragen wird, denen Menschenrechtsor- ganisationen „Breit- band“-Menschenrechtsverletzungen vorwer- fen wie zum Beispiel China. Warum diese Staatenüberprüfung trotzdem hilfreich sei, erklärte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), in der vergangenen Woche in einer Debatte zu den Jahresberichten des Deutschen Men- schenrechtsinstitut (DIMR): Weil man die „die Situation in anderen Ländern nur dann glaubwürdig kritisieren kann, wenn man im eigenen Land hinzu- auch bereit schauen, wo es Probleme gibt“. Zu den Problemen, die sowohl das DIMR in seinen Berichten (19/171, 19/172, 19/6492, 19/6493) wie auch der UN-Menschenrechts- rat für die Situation in Deutschland benen- nen, gehören laut Kofler Geschlechtergerech- tigkeit, Rassismus und das Themenfeld Wirt- schaft und Menschenrechte. Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Aktions- plan sei man beim letzten Punkt auf einem guten Weg, allerdings reichten freiwillige Re- gelung zur Einhaltung der Menschenrechte entlang der globalen Lieferketten nicht aus: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir hier ein Gesetz brauchen“, sagte Kofler. ist, auf Zensurvorwürfe Jürgen Braun (AfD) warf dem Menschenrechtsinstitut vor, wichtige Punkte in seinen Berichten zu verschweigen. So gebe es in Flüchtlingsunterkünften le- bensbedrohliche Angriffe christliche Asylbewerber: „Christen treffen hierzulande ihre Peiniger wieder, und das sind Moslems.“ Ebenso fehle eine Kritik des Instituts am Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das die Viel- falt der Meinungen einschränke, Selbstzen- sur befördere zu willkürliche Löschungen führe. „Menschen haben Angst, frei ihre Mei- nung zu sagen“, sagte Braun, das gelte insbe- sondere für Kritik am Islam. „Dieses Schwei- gen ist der Anfang vom Ende der freien Ge- sellschaft.“ Matthias Zimmer (CDU) würdigte die De- klaration der Menschenrechte im Jahre 1948 als Paradigmenwechsel im Völkerrecht: Mit ihr seien die Rechte jener Menschen erklärt worden, die aus staatlichen Rechtssystemen ausgeschlossen seien wie heute etwa die Ro- hingya. Auch sie seien Träger von Rechten – „ein revolutionärer Gedanke, weil sich die Idee des ‚bios politikos‘ erstmals von der Po- lis löst“. Zimmer warnte davor, jeden Miss- stand oder Mangel gleich zu einer Men- schenrechtsverletzung zu „adeln“. Der Zu- stand der Menschenrechte zeige sich an der Einhaltung basaler Rechte, der Grundfreihei- ten, und nicht am Recht „auf bezahlten Ur- laub oder behindertengerechte Unterkünfte für Migranten“. Man müsse sich hüten, den Menschenrechtsdiskurs mit westlichen Wohlstandsproblemen zu überfrachten. Gyde Jensen (FDP) griff eine Kritik des DIMR an Zuständen in der Pflege in Deutschland auf: Statt auf Zeitmangel und in Pflegeeinrichtungen ange- Personalnot messen zu reagieren und Pflegeeinrichtun- gen besser auszustatten, betreibe die Bundes- regierung nur Schaufensterpolitik. Jensen un- Drei Millionen auf der Flucht VENEZUELA Anhaltende Krise destabilisiert Nachbarländer Mehr als drei Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner haben infolge der anhal- tenden Krise in ihrer Heimat das Land ver- lassen. Wie eine Vertreterin des Auswärti- gen Amtes vergangene Woche im Aus- schuss für Menschenrechte und humanitä- re Hilfe sagte, würden täglich weitere 5.000 Menschen Venezuela den Rücken kehren, die Internationale Organisation für Migra- tion rechne damit, dass die Fünf-Millio- nen-Marke bald erreicht sein könnte. Die besorgniserregende Situation habe nicht nur mit der aktuellen Verfassungskrise und dem Streit zwischen Staatschef Nicolás Ma- duro und dem Präsident der Nationalver- sammlung und selbsternannten Interims- präsidenten, Juan Guaidó, zu tun, die Wur- zeln reichten tiefer. So habe das südameri- kanische Land, eigentlich der an Erdölre- serven reichste Staat, in den vergangenen fünf Jahren 50 Prozent seines Bruttosozial- produkts eingebüßt. Das Gesundheitssys- tem sei weitgehend kollabiert, 80 Prozent der Bevölkerung könnten sich nicht mehr verlässlich mit Lebensmitteln versorgen. „Das Monatsgehalt eines Polizisten reicht für etwa ein Kilogramm Käse.“ Die Vertreterin des Auswärtigen Amtes ver- teidigte die Position jener EU-Staaten, da- runter Deutschland, die Guaidó Anfang Februar als Interimspräsidenten anerkannt haben. Ein Gutachten der Wissenschaftli- chen Dienste des Bundestages, das darauf- hin auf Wunsch eines Abgeordneten der Fraktion Die Linke erstellt worden war, ist zu dem Befund gekommen, dass es „starke Gründe für die Annahme“ gebe, dass diese Anerkennung Guaidós eine völkerrechtlich unzulässige Einmischung in innere Angele- genheiten sei. Die Bundesregierung verstehe ihre Positio- nierung nicht als eine solche Einmischung, sagte hingegen die Vertreterin des Auswär- tigen Amtes im Menschenrechtsausschuss. Sie verwies unter anderem auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, nach dem Guaidó als Parlamentspräsident Interims- präsident des Landes sei, solange es keinen demokratisch gewählten Präsidenten gebe. Die Wahl Maduros zum Präsidenten im Mai 2018 war von den USA und den Staa- ten der Europäischen Union nicht aner- kannt worden. Hintergrund war der Aus- schluss etlicher politischer Gegner Madu- ros von der Wahl. Wie die Sprecherin des Auswärtigen Amtes weiter betonte, werde die Unterstützung Guaidós durch die EU in Südamerika posi- tiv gesehen. Die Krise in Venezuela habe auf Nachbarstaaten eine destabilisierende insbesondere auf den fragilen Wirkung, Friedensprozess in Kolumbien. ahe T Kritik an der Afrika-Politik Nagelproben MENSCHENRECHTE Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert Waffenexporte in Konfliktregionen ENTWICKLUNG Fraktionen fordern bessere Abstimmung und sieht Handlungsbedarf bei Geschlechtergerechtigkeit und Rassismus-Bekämpfung Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Sommer 2018 im Rügener Hafen Mukran verladen. Rüstungsexporte wie diesen kriti- siert das Deutsche Institut für Menschenrechte in seinem Jahresbericht. © picture-alliance/dpa terstrich zudem die Dringlichkeit, der Selbst- bestimmung und dem Recht auf Privatheit und auch in der digitalen Welt volle Geltung zu verschaffen. Die Bundesregierung unter- stütze mit der Reform des EU-Urheberrechts auch die darin geplanten Upload-Filter und gefährde damit die Freiheit im Netz. „Nach dem Netzwerk-Durchsetzungsgesetz ist das der nächste Tritt in Magengrube.“ Waffenexporte Zaklin Nastic (Die Linke) betonte, dass Deutschland insbesondere bei den sozialen Rechten Nachholbedarf habe: „Hierzulande bleiben die Grundfreiheiten des Kapitals unangetastet, während gleich- zeitig arme Menschen das Recht haben, un- ter Brücken zu schlafen und Flaschen zu sammeln.“ 14 Millionen Beschäftigte müss- ten einer prekären Arbeit nachgehen, mehr als eine Million ihren Lohn mit Sozialleis- tungen aufstocken. „Das ist für ein Land, das sich Superreiche leisten kann, wirklich be- schämend.“ Nastic wandte sich zudem ge- gen die von der Bundesregierung abgesegne- ten Waffenexporte in die Vereinigte Arabi- schen Emirate, die schlussendlich im Jemen- Krieg verwendet würden: „Das sind Verbre- chen gegen die Menschenrechte.“ Margarete Bause (Grüne) hob die aus ihrer Sicht wichtige Kontrollfunktion des DIMR hervor: „Schwere Menschenrechtsverletzun- gen in vielen Staaten der Welt kann nur der glaubwürdig kritisieren, der auch im eigenen Land die Hausaufgaben macht.“ Aus den DIMR-Berichten ergäben sich eine Reihe von „Arbeitsaufträgen“ an die Bundesregierung – für die Handelspolitik mit Ländern wie Chi- na und Ägypten genauso wie beim Schutz von Arbeitsmigranten hierzulande vor Aus- beutung. Bause kritisierte insbesondere die Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte. Waffenlieferungen an Länder wie Saudi-Ara- bien und Katar seien „unvereinbar mit einer menschenrechtsorientierten Politik“. Die Jahresberichte des Deutschen Men- schenrechtsinstituts wurden nach der De- batte zur weiteren Beratung in die Aus- schüsse überwiesen. Keine Mehrheiten fan- den die Entschließungsanträge dreier Op- positionsfraktionen (19/6455, 19/6456, 19/6457), die diese in einer Debatte an- lässlich des 70 Jahrestages der Deklaration der Menschenrechte im Dezember vergan- genen Jahres eingebracht hatten. Die FDP- Fraktion hatte die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Rolle eines Vor- reiters bei der Fortentwicklung der Men- schenrechte im digitalen Zeitalter einzu- nehmen. Die Linksfraktion setzte sich ins- besondere dafür ein, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte auch in Deutschland besser zu schützen. Die For- derungen der Grünen zielten unter ande- rem auf eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs und des UN-Menschen- rechtsrats. Alexander Heinrich T Unüberschaubar und zu wenig aufeinan- der abgestimmt – so haben Abgeordnete von SPD, FDP, Linken und Grünen in der vergangenen Woche im Ausschuss für wirt- schaftliche Zusammenarbeit und Entwick- lung die Vielzahl an Afrika-Initiativen auf deutscher und europäischer Ebene kriti- siert. Nicht einmal die Partnerländer wür- den die Zuständigkeiten noch verstehen, monierte ein FDP-Abgeordneter. EU und Bundesregierung müssten ihre Maßnah- men besser bündeln, forderten die Fraktio- nen. Der Afrika-Beauftragte der Bundesregie- rung, Günter Nooke (CDU), hatte dem Ausschuss zuvor über den aktuellen Stand der EU-Afrika-Beziehungen sowie über die in Wien und Ergebnisse zweier Gipfel Brüssel berichtet. Unter anderem sei in Wien eine „Digital Economy Task Force“ ins Leben gerufen worden, die in den kom- menden Monaten Empfehlungen für den digitalen Wandel auf dem afrikanischen Kontinent erarbeiten soll. Außerdem sei ein afrikanisch-europäisches Bündnis für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplät- ze gebildet worden, um die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen beiden Kontinenten zu vertiefen und zehn Millio- nen Arbeitsplätze in Afrika zu schaffen. Ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen merkte dazu an, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen seit Jahrzehnten ele- mentares Ziel der gesamten Entwicklungs- politik sei und ihm daher der Mehrwert dieser weiteren Initiative nicht klar sei. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung, Norbert Barthle (CDU), versicherte, zwischen den verschiedenen afrikapolitisch engagierten Bundesministerien gebe es einen regelmä- ßigen Austausch. Auch auf EU-Ebene be- mühe sich die Bundesregierung, die Afrika- Politik zu vereinheitlichen. Ein Vertreter der Unionsfraktion wies da- rauf hin, dass vor allem in den Bereichen Stabilität, Sicherheit und Korruption noch viel getan werden müsse, um notwendige Investitionen in Afrika abzusichern. Die AfD fragte nach Rückübernahmeabkom- men und Plänen der EU-Afrika-Allianz, mehr legale Migration nach Europa zu er- möglichen. Neben dem von Bundesentwicklungsmi- nister Gerd Müller (CSU) vorgelegten „Marshall-Plan mit Afrika“ haben auch vie- le andere Ministerien Afrika-Konzepte erar- beitet, etwa das Finanzressort („G20 Com- pact with Africa“). joh T »Ein solcher Schlamassel« Regierung zum Rapport BREXIT Britisches Unterhaus stimmt am 27. Februar erneut über Lösungen ab AUSWÄRTIGES AfD fordert jährliche Grundsatzdebatte zur Sicherheitspolitik ist Es kommt erstens immer anders, und zwei- tens, als man denkt – diesen Satz mag The- resa May am vergangenen Donnerstag im Kopf gehabt haben, als sie ihrer an Nieder- lagen ohnehin schon reichen Historie als britische Premierministerin eine weitere hinzufügen musste. Erneut verweigerten ihr die Abgeordneten des Unterhauses die Gefolgschaft, erneut im Brexit-Streit wieder alles offen, und das sechs Wochen vor dem EU-Austritt Großbritanniens. Dabei hatte das Unterhaus May Ende Janu- ar einen klaren Auftrag gegeben, den diese umgehend befolgte: Sie sollte das mit Brüssel vereinbarte Austrittsabkommen wieder aufschnüren, obwohl die EU zuvor signalisiert hatte, dazu nicht bereit zu sein. May versuchte es dennoch und ging damit auf Schmusekurs zu den Brexit-Hardlinern. Nur erfolgreich war sie nicht – die EU blieb bei ihrer Haltung. Vergangene Woche wollte May sich des- halb von den Abgeordneten ein neues Mandat holen: zwei Wochen mehr Zeit, um mit der EU über Lösungen zu verhan- deln. Doch nun wollten die Abgeordneten plötzlich nicht mehr. Ausgerechnet am Va- lentinstag verweigerten sie der Regierungs- chefin den Liebesdienst und stimmten mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Beschluss- vorlage, die sowohl das Mandat für Nach- verhandlungen als auch eine Absage an ei- nen EU-Austritt ohne Abkommen bestäti- gen sollte. Nun steht alles wieder auf Anfang. Ein Bre- xit ohne Deal, gefürchtet wegen seiner gra- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper am 29. März. In dieser Woche sind weiter Gespräche mit Brexit-Minister Stephen Bar- clay in Brüssel geplant. Beunruhigende Nachrichten Bei den bri- tischen Abgeordneten rumort es derweil munter weiter. Die neue Schlappe sei ein Symbol für den „tiefgreifenden Führungs- mangel“ sowohl bei den Konservativen als auch in der Labour-Partei, urteilte die pro- europäische konservative Abgeordnete An- na Soubry. Verteidigungsstaatssekretär To- bias Ellwood von den regierenden Konser- vativen kritisierte Teile seiner eigenen Par- tei: Eine Gruppe von Brexit-Hardlinern ver- halte sich „wie eine Partei in der Partei und das ist frustrierend“. Von einem „Valentinstags-Massaker für die Regierung“ und einem „vernichtenden Ur- teil“ für den Brexit-Plan der Premierminis- terin sprach der Labour-Abgeordnete Da- vid Lammy, der ein zweites Brexit-Referen- dum befürwortet. „Wir befinden uns in ei- nem solchen Schlamassel“, beklagte er. Wie groß der Schlamassel tatsächlich ist, verdeutlicht unter anderem ein Blick auf die Wirtschaftsmeldungen der vergangenen Tage. So denkt laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskam- mertages (DIHK) aktuell jedes achte deut- sche Unternehmen mit Geschäft im Verei- nigten Königreich darüber nach, seine In- vestitionen auf andere Märkte, etwa nach Deutschland, zu verlagern. Britische Me- dien zitieren außerdem aus einem Regie- rungsdokument, demzufolge von rund 40 EU-Freihandelsabkommen Großbritan- niens mit Drittländern nur sechs auch im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen gesichert seien. Bei vielen weiteren, etwa mit Handelsschwergewichten wie Japan oder der Türkei, gebe es keine Aussicht auf eine baldige Einigung. Johanna Metz T Die AfD-Fraktion setzte sich für mehr si- cherheitspolitische Debatten im Parlament ein. In einem Antrag (19/7716) fordern die Abgeordneten, dass im Bundestag künftig jährlich eine Debatte zur sicherheitspoliti- schen Lage der Bundesrepublik Deutsch- land und zur Lage der deutschen Streitkräf- te stattfindet, bei der die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler eine Regierungser- klärung abzugeben hat. Über den Antrag debattierte das Plenum vergangenen Don- nerstag und überwies ihn im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Rüdiger Lucassen (AfD) kritisierte, dass der deutschen Sicherheitspolitik seit Ende des Kalten Krieges der Kompass fehlen würde. Die Bundesregierung verstecke sich wahl- weise hinter „untauglichen Allgemeinplät- zen einer sogenannten Friedenspolitik“ oder eines imaginären europäischen Inte- resses. Die Folge sei, dass sie sicherheitspo- litisch im Nebel stochere, sagte Lucassen und verwies auf das Beispiel Syriens. Wer aus „innenpolitischer Gefallsucht“ die Pa- role „Assad muss weg“ ausgebe, aber kei- nen Plan und keine Alternative habe, der betreibe nicht Außen-, sondern „Gesin- nungspolitik“. Manfred Grund (CDU) warnte vor deut- schen Alleingängen in der Sicherheitspoli- tik, bei denen bei den mittel- und osteuro- päischen Partnern die „Alarmglocken schrillen“ würden. Das gelte erst recht für einen von der AfD womöglich gewollten sicherheitspolitischen Schulterschluss mit Russland. Grund mochte zudem angesichts der Vielzahl der Debatten rund um Man- datsverlängerungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr keinen grundsätzlichen Mangel an sicherheitspolitischen Debatten erkennen. Diese würden ausreichend ge- führt, „möglicherweise etwas zu stark frag- mentiert“. „statische Marcus Faber (FDP) sah sich nach der Lek- türe das AfD-Antrags an ein sicherheitspo- litisches Verständnis der 1980er Jahre erin- nert: Freund-Feind-Schemata, eindimensional“. So nehme der Antrag kei- nen Bezug zur EU und zu den Vereinten Nationen als „zentralen Elementen der Si- cherheitspolitik“. Geboten sei heute ein vernetztes sicherheitspolitisches Handeln, bei dem Verteidigungs-, Außen- und Ent- wicklungspolitik zusammengebracht wür- den. Faber warf allerdings Union und SPD Mutlosigkeit vor: „Strategische Debatten, sicherheitspolitische Debatten aus dieser Koalition – völlige Fehlanzeige.“ Barbara Hendricks (SPD) betonte, dass Si- cherheitspolitik mehr brauche als eine gut aufgestellte und gut ausgerüstete Bundes- wehr, nämlich „geduldige Beharrlichkeit der Diplomatie, die übrigens auf einem festen > STICHWOR T Sicherheitspolitik > Mandate Zwölf Mal hat der Bundestag 2018 über Auslandseinsätze der Bundes- wehr abgestimmt und zuvor in jeweils zwei Debatten über diese Mandate dis- kutiert. > Debatten Hinzu kommen eine Vielzahl von Debatten zu Anträgen, Vereinbarte Debatten sowie Aktuelle Stunden mit Bezug zur Außen- und Verteidigungspoli- tik sowie regelmäßig Regierungserklä- rungen, etwa vor EU- und Nato-Gipfeln. > Kontrolle Jährlich debattieren die Ab- geordneten außerdem über den Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestages. Wertegerüst beruht und sich auch von Rück- schlägen nicht entmutigen lässt“. Hendricks wies darauf hin, dass die AfD im Antrag an- gesichts der Krim-Annexion durch Russland eine starke Nato befürworte und anderer- seits prorussisch argumentierende AfD-Ab- geordnete auf die Krim reisen würden. „Wie passt dieser Antrag zum tatsächlichen Ver- halten von Abgeordneten aus Ihren Rei- hen?“ Abrüstung Matthias Höhn (Die Linke) las im AfD-Antrag die Forderung nach deut- scher Führung in Europa heraus: „Die Men- schen in Europa warten auf vieles, aber am wenigsten warten sie auf deutsche militäri- sche Führung.“ Wie die Bundesregierung set- ze die AfD auf die Aufrüstung. „In einer Welt des Verlustes von Regeln und Verläss- lichkeit, des Hoch- und Wettrüstens, eines gekündigten INF-Vertrages brauchen wir deutliche Signale der Entspannung, der Ab- rüstung, der Zurückhaltung bei Investitio- nen ins Militärische.“ Einer müsse den An- fang machen „und das könnte und sollte die Bundesrepublik Deutschland sein“. Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grü- nen) sagte, dass die AfD die sicherheitspo- litische Debatte der vergangenen Jahrzehn- te offenbar verschlafen habe. In einer Zeit, in der die internationale Ordnung unter Beschuss stehe, stelle sich die Partei an die Seite von „Populisten und Autokraten, der Trumps, der Putins und der Bolsonaros“. Oberste Priorität der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik müsse sein, „unsere gemeinsame internationale Friedensord- nung zu verteidigen und zu stärken – aus einer tiefen Werteorientierung heraus, aber auch aus unserem ureigensten Interesse, damit am Ende nicht das brutale Recht des Stärkeren, sondern die kluge Stärke des Rechts gewinnt“. ahe T o t o h P P A / e c n a i l l a - e r u t c i p © Premierministerin Theresa May musste eine weitere Schlappe einstecken. vierenden wirtschaftlichen Folgen, rückt immer näher, und auch für die angeschla- gene Premierministerin dürften die kom- menden Tage kaum kuschelig werden. So plant eine parteiübergreifende Gruppe von europafreundlichen Abgeordneten, der Re- gierung die Kontrolle über den Austritts- prozess entreißen, sollte sich ein No-Deal- Brexit abzeichnen. Konkret wollen sie May zum Verschieben des EU-Austritts zwingen, falls sie bis Mitte März keinen Erfolg mit dem Austrittsabkommen hat. Ob die Rebellion Erfolg haben wird, ist ebenso unklar wie der Ausgang der nächs- ten Unterhausabstimmung am 27. Februar, bei der May weitere Schritte präsentieren will. Ihr Büro erklärte bereits kurz nach der Niederlage im Parlament: Die Premiermi- nisterin werde weiter daran arbeiten, Ver- änderungen an dem Vertragsentwurf über die Modalitäten für das Ausscheiden Groß- britanniens aus EU zu erreichen. Ziel sei ein fristgerechtes Ausscheiden aus der EU

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 8 - 18. Februar 2019 AUFGEKEHRT Gefährdete Bienen In unserer Grundschule gab es frü- her Fleißkärtchen für eifrige Schü- ler,. Das Erkennungszeichen war ein „Bienchen“. Zumindest bei meiner Schwester hat das einigen Kampfgeist ge- weckt. Unter Politikern gilt Fleiß als Er- kennungszeichen für Kompetenz, wes- halb sich US-Präsident Trump unlängst wieder mal mit entwürdigenden Fragen zu seinem weitgehend leeren Terminka- lender befassen musste. Ganz anders der bayerische CSU-Minis- terpräsident Markus Söder, der von dem Ruf lebt, stets Musterschüler zu sein, und daher völlig zurecht den Nektar der Wähler für sich beansprucht. Wie unver- schämt, wenn die „Süddeutsche Zei- tung“ schreibt, sein Kabinett wirke „so schläfrig wie die Verwandtschaft im überheizten Wohnzimmer“. Vielleicht liegt es an den dahindösenden Ministern, dass neuerdings in Bayern die Zukunft auch mal ohne CSU geplant wird. Jedenfalls haben total aufgeweckte Bürger sich dazu entschlossen, die Bie- nen zu retten, erstmal die im Freistaat, die von der chemiedurchtränkten Land- wirtschaft dort besonders frech verfolgt werden. Das erfolgreiche Volksbegehren zur Artenvielfalt hat nun auch Söder aufgeschreckt, der sich eigentlich lieber mit harten Unionsthemen befasst. Nun muss der frühere Umweltminister erst- mal wieder Öko-Vokabeln büffeln: Bio- top, Uferrandstreifen, ökologischer An- bau, lauter grünes Gedöns. Die Grünen jubeln laut, denn sie haben schon immer mit ihrem Spezialwissen geprahlt, dass mit den Bienen und dem Klima das große Ganze steht oder fällt. Und auch die SPD wirkt ganz besonders emsig. Vielleicht denkt mancher Genos- se heimlich, dass es der altehrwürdigen Partei einst wie den bayerischen Bienen ergehen könnte. Claus Peter Kosfeld T VOR 25 JAHREN... Ewiger Streitpunkt 22.2.1994: Recht auf ausreichende Rundfunkgebühren Über die Rund- funkgebühren wird schon lange gestrit- ten. Sowohl über die Beitragshöhe als auch über das Programm der Öffentli- chen-rechtlichen. Wiederholt auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Am 22. Februar 1994 etwa bestätigten die Karlsruher Richter den Sendern das Recht auf ausreichende Rundfunkgebüh- ORTSTERMIN: DIE KINDERKOMMISSION Rote Hände gegen den Einsatz von Kindersoldaten: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD, links) und die Vorsitzende der Kinderkommission, Susann Rüthrich (SPD), hinter- ließen vergangene Woche ihre Händeabdrücke und Botschaften im Bundestag. Diese werden nun an die Vereinten Nationen übergeben. © Deutscher Bundestag/Achim Melde 31 Jahre Einsatz für die Rechte der Jüngsten Erst Ende Januar übernahm Susann Rüthrich (SPD) das Amt der Vorsitzenden der „Kommission zur Wahrneh- mung der Belange der Kinder“ (Kiko). Nur zwei Wochen später stand ihre erste größere Veranstaltung an: Auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages in Berlin konnten Abgeordnete und Beschäftigte beim „Red Hand Day“ ihren roten Handabdruck und eine Botschaft hin- terlassen als Zeichen des Protests gegen den Einsatz von Kindersoldaten in aller Welt. Die Farbe ist dabei nicht zu- fällig gewählt: Das abwaschbare Rot steht für Blut. „Dan- ke für das deutliche Zeichen, den Einsatz von Kindern in Kriegen zu ächten“, sagte Rüthrich mit Blick auf die vie- len Handabdrücke und mahnte, weiterhin dafür zu sor- gen, dass Kinder zu ihren Rechten kommen. Das Deut- sche Bündnis Kindersoldaten schätzt, dass weltweit zwi- schen 250.000 bis 300.000 Minderjährige betroffen sind. Der Zeitpunkt der Veranstaltung war gut gewählt, denn vergangene Woche legte Bundesfamilienministerin Fran- ziska Giffey (SPD) den Staatenbericht der Bundesrepublik zur Lage der Kinderrechte in Deutschland vor und kam auch persönlich, um ihren Handabdruck im Bundestag zu hinterlassen: „Mein Anspruch ist es, dass Deutschland zu einem der kinderfreundlichsten Länder Europas wird. Dazu gehört auch, dass im nächsten Schritt die Kinder- rechte im Grundgesetz verankert werden“, sagte Giffey. Gleichzeitig müssten sich politische Entscheidungsträger auch für die Stärkung von Kinderrechten in aller Welt ein- setzen, betonte die Ministerin mit Blick auf das 30-jährige Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention in diesem Jahr. Als Untergremium des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend tut die Kinderkommission dies bereits seit 1988. Weltweit war sie das erste Parlamentsgremium, das den Auftrag zur Verbesserung der Situation der Kinder erhalten hat. Die Kommission ist dabei kleiner als ein normaler Ausschuss: Sechs Abgeordnete, pro Fraktion ein Mitglied, widmen sich der Interessenvertretung von Kin- dern und Jugendlichen. Das umfasst alle Themen, die das Leben von Kindern betreffen. So geht es von Sorgerechts- fragen über den Zugang zu Bildung, die Gesundheitsför- derung und Ernährung bis hin zu einer stärkeren Beteili- gung junger Menschen in der Gesellschaft. Ziel der Kom- mission ist es auch, Vorschriften und Gesetze, die das Par- lament verabschiedet, auf ihre Auswirkungen für Kinder zu prüfen. Im Unterschied zu den anderen Ausschüssen des Bundes- tages rotiert der Vorsitz jedes Jahr zwischen den Fraktio- nen. Dadurch soll sich aus verschiedenen Blickwinkeln mit kinder- und jugendpolitischen Themen beschäftigt werden. Außerdem sollen so eigene Schwerpunkte gesetzt werden können. Die Kinderkommission führt regelmäßig Fachgespräche mit Sachverständigen durch. Alle Entschei- dungen der Kommission müssen dabei einstimmig ge- troffen werden. Mit dieser Entscheidung sollen kontrover- se Beschlüsse verhindert werden. Lisa Brüßler T Zur Ausgabe 4-5 vom 21. Januar 2019, „Gegen die Wand“ auf Seite 11: Nicht, dass darin nicht eine gewisse Tragik liegt: Der nach eigener Darstellung in aller Welt so erfolgreiche US-Präsident Donald Trump, der NAFTA abschloss, Peking im Vorbei- gehen mitnimmt und Tokio und Brüssel in der Tasche hat, könnte im heimischen Washington gezeigt bekommen, dass es auch für ihn Gren- zen gibt, dass seine Omnipotenz nicht überall zieht. Und das auch noch von einer Frau, Nan- cy Pelosi, die dem US-Repräsentantenhaus vor- steht und die sich von ihm gewiss nicht in den Schritt fassen lässt. Wenn er sich jetzt nicht verrennt mit seiner Mauer zu Mexiko: Er tönte lange, dass Mexiko diese bezahlen würde, nun bettelt er den Kongress dafür um Milliarden an. Vielleicht versucht er noch bei den Super- reichen im Silicon Valley an Geld zu kommen. Gibt es keine anderen Probleme? Wenn je- LESERPOST mand dauernd poltert und wöchentlich neu droht, spricht das eher für Ohnmacht als für Gefahr. Andreas Scheuer, Kempen seitdem die Digitalisierung und Modernisie- rung in guten, geschweige denn in den bes- ten Händen sind. Ob das Zauberwort 5G-Netz da hilft? Stefan Schrader, Berlin Zur Ausgabe 4-5 vom 21. Januar 2019, „Kein Ende der Durchsagen“ auf Seite 1: Wie realitätsfern muss man eigentlich sein um zu behaupten: „Die Themen Digitalisie- rung und Modernisierung der Schienen sind bei der Union in besten Händen“? Diesen bie- deren Sarkasmus kann nur die CSU. Gerade auf dümpelt Deutschland doch ziemlich. Bei der Digitali- sierung liegen wir sogar noch hinter Albanien. Und ob es nun auf der Schiene oder anders- wo ist: Schlecht bleibt eben schlecht. Die CSU stellt seit 2009 durchgehend die zuständigen Minister und es ist nicht festzustellen, dass genannten Gebieten den SEITENBLICKE BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 20. – 22.02.2019 Digitalisierungsstrategie (Do) Nationale Tourismusstrategie (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream Zur Seite 2 der Ausgabe 4-5: Bundespolitiker sind meistens weit von der Praxis entfernt. Sie sollten jedes Jahr einmal „auf dem Bock“ sitzen, Erfahrung vor Ort sam- meln und sich quasi laufend weiterbilden. Kein Zweifel, jedes Großunternehmen leidet an Füh- rungsqualität im System selbst. Wo jedoch der Hase im Pfeffer liegt, zeigt die Aussage von Matthias Gastel (Bündnis 90/Die Grünen), dass man „politische Mehrheiten gewinnen“ müs- se. Wie lange soll es noch dauern, bis diese endlich gefunden sind? Auf derselben Seite kri- tisiert Michael Donth (CDU) die Bahngegner von Stuttgart 21, das nicht das einzige Milliar- dengrab der Bundesrepublik ist. Er schiebt den späteren Baubeginn den vernünftigen Gegnern zu, doch meines Wissens waren zum Zeitpunkt des Widerstandes die Pläne noch gar nicht ausschreibungsreif. Es zeigt sich ein Stamm- tisch-Niveau, was auch in vielen Beiträgen in der Debattendokumentation sichtbar wird. Man kann sich streiten, ob die Unternehmens- führungen wegen der internen Strukturen überfordert sind, oder ob die Misere bei den kommunalpolitischen Akteuren liegt. Ob der evolutionäre Ansatz von Friedrich Merz (CDU) „Nur wer sich wandelt, wird bestehen“ Gültig- keit hat oder ob Ken Wilber oder Erich Fromm mit der These der Destruktivität der westlichen Zivilisation richtig liegen, ist angesichts von Endlichkeit eindeutig. Mehr Wettbewerb und mehr Privatisierung sind ein Strohfeuer des Ressourcenverbrauchs von Mensch und Mate- rial. Ein Blick zurück in die Zeit der Pferdekut- schen würde guttun, denn die Frage ist doch, warum alles immer schneller gehen soll. Herbert Kleiner, Argenbühl Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 25. Februar. a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Eine Kamera filmt die Richter im Bun- desverfassungsgericht in Karlsruhe. ren. Nur das Verfahren der Gebührener- mittlung hielten sie für verfassungswid- rig. Weder seien die zur Erfüllung des Rundfunkauftrags erforderlichen Mittel gesichert, noch sei der Einfluss des Staa- tes auf die Programmgestaltung ausge- schlossen, erklärten die Richter. Die Überprüfung des von den Sendern ange- meldeten Finanzbedarfs solle durch ein „rundfunk- und politikfreies“ Sachver- ständigengremium gewährleistet werden. Die 1975 gegründete Kommission zur Er- mittlung des Finanzbedarfs der Rund- funkanstalten (KEF) hielten sie in dama- liger Form für ungeeignet. Die Gebühren- entscheidung, so das Gericht, sei als „po- litische Entscheidung der Ministerpräsi- denten und der Landtage“ ausgestaltet. Heute besteht die KEF aus 16 unabhän- gigen Sachverständigen. Deren Beitrags- vorschlag ist Grundlage für die Entschei- dung der Länder. Von diesem dürfen sie nur in Ausnahmefällen abweichen, etwa wenn die Belastung der Bürger als unan- gemessen erscheint. Bis 2020 ist der Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro pro Haushalt festgelegt. In diesem Frühjahr müssen die Sender der KEF mitteilen, wie viel Geld sie ab 2021 brauchen. Eine Beitragserhöhung ist nicht ausgeschlos- sen – eine erneute Verfassungsklage dann auch nicht. Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper PERSONALIA >Jutta Müller † Bundestagsabgeordnete 1990-2002, SPD Am 27. Januar starb Jutta Müller im Alter von 61 Jahren. Die Sparkassenfachwirtin aus Völklingen im Saarland schloss sich 1974 der SPD an, war bis 1984 stellvertre- tende Vorsitzende der Jungsozialisten im Unterbezirk Saarbrücken Land und seit 1988 Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Völk- lingen-Fürstenhausen. Von 1984 bis 1989 gehörte sie dem Völklinger Stadtrat und 1989/90 dem Stadtverbandstag Saarbrü- cken an. Im Bundestag wirkte die Sozialde- mokratin im Umweltausschuss sowie im Pe- titionsausschuss mit. >Matthias Kreuzeder Bundestagsabgeordneter 1987-1990, Die Grünen Am 24. Februar wird Matthias Kreuzeder 70 Jahre alt. Der Bio-Landwirt aus Freilas- sing/Kreis Berchtesgadener Land trat 1982 der Partei Die Grünen bei und gehörte von 1984 bis 1989 dem Stadtrat in Freilassing an. Später trat er aus der Partei wieder aus. Kreuzeder, der seine Reden im Bundestag in bayerischer Mundart hielt, engagierte sich im Landwirtschaftsausschuss. >Dörte Martini zum Berge Bundestagsabgeordnete 1990, CDU Am 27. Februar begeht Dörte Martini zum Berge ihren 75. Geburtstag. Die Ingenieur- ökonomin und Verwaltungsbeamtin aus Dresden schloss sich 1968 der CDU in der DDR an. 1990 gehörte sie der ersten frei ge- wählten Volkskammer und schließlich von Oktober bis Dezember 1990 dem Bundes- tag an. >Herlind Gundelach Bundestagsabgeordnete 2013-2017, CDU Am 28. Februar wird Herlind Gundelach 70 Jahre alt. Die promovierte Historikerin aus Hamburg, CDU-Mitglied seit 1976, war viele Jahre für ihre Partei, die CDU/CSU- Bundestagsfraktion, sowie als Referatsleite- rin im Bundesumweltministerium tätig. Von 1999 bis 2004 amtierte sie als Staatssekre- tärin im hessischen Umweltministerium so- wie von 2008 bis 2011 als Wissenschaftsse- natorin und von 2010 bis 2011 als Finanz- senatorin in Hamburg. Im Bundestag wirkte die Christdemokratin im Wirtschaftsaus- schuss sowie im Ausschuss für Kultur und Medien mit. vollendet Kroll-Schlüter >Hermann Kroll-Schlüter Bundestagsabgeordneter 1972-1990, CDU Hermann am 1. März sein 80. Lebensjahr. Der Landwirt- schaftsmeister aus Warstein trat 1959 der CDU bei und war von 1967 bis 1973 Bun- desvorsitzender der Katholischen Landju- gendbewegung und von 2001 bis 2009 Prä- sident der katholischen Landvolkbewegung Deutschlands. Von 1975 bis 1989 amtierte er als Bürgermeister der Stadt Warstein. Kroll-Schlüter, Direktkandidat der Wahlkrei- se Lippstadt-Brilon bzw. Soest, engagierte sich im Bundestag viele Jahre im Ausschuss für Jugend, Familie und Gesundheit. Von 1991 bis 1998 amtierte er als Staatssekre- tär im sächsischen Landwirtschaftsministe- rium. >Erich Maaß Bundestagsabgeordneter 1980-2002, CDU Am 1. März begeht Erich Maaß seinen 75. Geburtstag. Der Diplom-Kaufmann und leitende Angestellte aus Wilhelmshaven trat 1970 der CDU bei, war dort von 1978 bis 2000 Kreisvorsitzender und seit 1983 stell- vertretender Vorsitzender im CDU-Landes- verband Oldenburg. Von 1972 bis 1983 ge- hörte er dem Stadtrat in Wilhelmshaven an. Der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion von 1986 bis 1994 arbeitete vorwiegend im gleichna- migen Ausschuss mit. Von 1988 bis 2002 gehörte er zudem dem Europarat und der WEU an. >Klaus Lennartz Bundestagsabgeordneter 1980-2002, SPD Klaus Lennartz wird am 3. März 75 Jahre alt. Der Versicherungskaufmann aus Hürth/ Erftkreis schloss sich 1963 der SPD an, am- tierte von 1975 bis 2001 als Unterbezirks- vorsitzender und gehörte von 1974 bis 2002 dem SPD-Bezirksvorstand Mittelrhein an. Von 1974 bis 2014 war Lennartz Stadt- rat in Hürth und ist seit 1976 auch Kreis- tagsabgeordneter. Von 1984 bis 1995 hatte er das Amt des Landrats des Erftkreises in- ne. Im Deutschen Bundestag brachte sich der Direktkandidat gleichnamigen Wahlkreises überwiegend im Umweltaus- schuss ein. des >Winfried Wolf Bundestagsabgeordneter 1994-2002, PDS Am 4. März wird Winfried Wolf 70 Jahre alt. Der Journalist und Buchautor kandidierte 1994 als Parteiloser auf der PDS-Landesliste Baden-Württemberg. 1997 trat er dann der Partei bei. Wolf war verkehrspolitischer Sprecher Im Bundestag wirkte er im Verkehrs- sowie im Verteidigungsausschuss mit. Im Mai 2004, sieben Jahre nach seinem Beitritt, verließ er bmh T die PDS. seiner Bundestagsfraktion.

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 8 - 18. Februar 2019 Martin Reichardt, AfD: Das Gesetz entlastet und stärkt Familien nicht hinreichend erkannt, dass sie die Hoffnung aufgeben können, von der SPD ei- ne Wende zum Guten zu erwar- ten. Familien leben nicht von durchsichtigen populistischen Ver- sprechungen und auch nicht von Gesetzen, die Mogelpackungen sind. Das Starke-Familien-Gesetz ist nun der angekündigte große Wurf – einer der zahllosen der Sozialde- mokratie – für Familien. Wir müs- sen leider wieder sagen: Es ist eine Mogelpackung. Bisher sind – wie gesagt – nur 30 Prozent aller An- spruchsberechtigten auch in der Lage, ihren Anspruch wahrzuneh- men. Einer der Gründe dafür: der hohe bürokratische Aufwand. Dies sollte mit dem Starke-Fa- milien-Gesetz geändert werden; das hat Frau Ministerin Giffey auch definiert. Was ein großer Wurf für die SPD ist, zeigen ein- schlägige Anfragen: Tatsächlich geht man von einer Steigerung um 5-Prozentpunkte im ersten Um- lauf aus. Das ist Realpolitik der r e n u r G s a m o h T © Martin Reichardt (*1969) Landesliste Sachsen-Anhalt Liebe SPD, ich freue mich, dass Sie mir heute die Gele- genheit geben, den Men- schen im Lande aufzuzeigen, wie es um die SPD bestellt ist. Sie bieten mir die Gelegenheit, Ihr in den letzten Wochen be- schlossenes Sozialstaatspapier und auch das Starke-Familien-Gesetz mit der Realität abzugleichen. Schlechte Zeiten für die SPD! Denn die Familien haben schon Nadine Schön, CDU/CSU: Sozialdemokratie! Das ist die Po- litik, die Sie unter die 5 Prozent- Hürde führen wird, meine Damen und Herren! Mit der letzten vorgestellten Re- form von Hartz IV wollen Sie of- fensichtlich für Ihre Parteifunktio- näre den Weg in die Arbeitslosigkeit ebnen. Das muss hier festgestellt werden. Alleinerziehende profitieren – damit bewegen wir uns im Rahmen des- sen, was auch die entsprechenden Verbände sagen – wenig bis gar nicht von der Reform des Kinder- zuschlags. Auch hier wurde das Versprechen der SPD nicht einge- löst. Alleinerziehende sind über- wiegend Frauen. Frauen schaffen das! Ja, Frauen müssen unter der SPD auch viel schaffen; denn sie kämpfen allein gegen wirtschaftli- che Not. Leider haben Sie, Frau Kinderzuschlag soll einfacher zu beantragen sein kommen, zum Zweiten Alleiner- ziehende und zum Dritten Famili- en, die Geringverdiener sind oder Sozialleistungen beziehen und die ihren Kindern mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermögli- chen wollen. Darüber hinaus hat das Gesetz zum Ziel, Abläufe und Verfahren zu vereinfachen und da- mit Bürger, Behörden und Einrich- tungen von Bürokratie zu entlas- ten. Zu allen vier Zielen möchte ich einige Sätze aus Sicht der Uni- onsfraktion sagen. Zum Ersten. Wir wollen die Si- tuation von Familien verbessern, in denen das Einkommen der El- tern nicht für den Lebensunterhalt der ganzen Familie reicht. Das sind Geringverdiener wie Friseu- rin, Koch, Reinigungskraft oder vielleicht der Türsteher. Der Kin- derzuschlag sorgt dafür, dass diese Familien nicht aufstocken müssen oder nicht gleich sagen: Ich gehe in den Leistungsbezug; denn ar- beiten lohnt sich für mich nicht. Als Union wollen wir Arbeit för- dern und nicht Arbeitslosigkeit. Deshalb gilt es, gerade Geringver- diener mit Kindern besonders zu n o m S i n e t s r a C © Nadine Schön (*1983) Wahlkreis St. Wendel Dieses Gesetz ist eine der großen familienpoliti- schen Maßnahmen in dieser Legislaturperiode. Völlig gleich, ob man es nun Starke-Familien-Gesetz oder Fami- lienstärkungsgesetz nennt oder den Langtitel wählt – wie der Na- me schon sagt: Wir wollen Famili- en stärken. Welche Familien wollen wir mit diesem Gesetz stärken? Zum einen Familien mit Kindern, die arbei- ten und bei denen das Geld kaum reicht, um über die Runden zu unterstützen. Deshalb erhöhen wir den Kinderzuschlag, und zwar deutlich von derzeit 170 Euro auf 185 Euro pro Monat. Außerdem wird er künftig angepasst an das Existenzminimum steigen. Künftig bleibt – das war uns als Union besonders wichtig – mehr Kinderzu- vom schlag übrig, wenn das Einkommen der Eltern steigt. Bisher war ab einer gewissen Grenze Schluss, der Kinder- zuschlag fiel kom- plett weg. Das war die sogenannte har- te Abbruchkante. Diese schaffen wir ab und lassen den Kinderzuschlag stattdessen bei steigendem Ein- kommen langsam auslaufen. Wer mehr arbeitet, der soll auch mehr in der Tasche haben – diesem Grundsatz tragen wir damit Rech- nung. Leistung muss sich lohnen – das ist auch der Grundsatz bei einem weiteren Punkt: Verdient nämlich ein Kind, das Unterhalt oder Un- Als Union wollen wir Arbeit fördern und nicht Arbeits- losigkeit. Alleinerziehende profitieren wenig bis gar nicht von der Reform des Kinderzuschlags. Giffey, es nicht geschafft, diesen starken Frauen auch ein starkes Gesetz zur Unterstützung an die Seite zu stellen. Das wäre Ihre Pflicht gewesen. Die AfD begrüßt ausdrücklich das freie Schulessen, die Abschaf- fung des Eigenanteils bei der Schülerbeförderung im Rahmen der Bildungs- und Teilhabepakete. Aber auch bei diesen Paketen klafft zwischen der Zahl der An- spruchsberechtigten und der Zahl der Leistungsbezieher eine erheb- liche Lücke. Auch dieses Starke-Fa- milien-Gesetz, das mit „stark“ falsch betitelt ist, wird daran nichts ändern. Für deut- sche Familien – ja, für deutsche Famili- en – ist die Teilhabe an diesen Dingen nämlich mit einem hohen Maß an Bü- rokratie verbunden. Anders sieht diese Teilhabe für diejenigen Menschen aus, die Sie seit 2015 in Deutsch- land willkommen heißen. Deut- sche Familien werden nämlich nicht bei der Ausfüllung der For- mulare unterstützt. bewilligt werden, sind deutlich höher als die, die nach dem ent- sprechenden Sozialgesetzbuch be- willigt werden. Das muss hier festgestellt wer- den. Das betrifft die Schulausflü- ge, das betrifft die Lernförderung, das betrifft alle Dinge in diesem Bereich. Hier sieht man ganz deut- lich, wen die SPD in Deutschland fördert: Es sind nicht die schon länger hier Lebenden, meine Da- men und Herren. Eine bessere Zukunft für deut- sche Familien und schon länger hier lebende ausländische Famili- en gibt es nicht mit dieser Regie- rung, gibt es nicht mit der SPD und gibt es leider auch nicht mit Ihnen, Frau Ministerin. Ihre Amts- zeit ist leider geprägt von Mogel- packungen: Das Gute-Kita-Gesetz macht keine guten Kitas. Das Fa- milienentlastungsgesetz entlastet die Familien nicht in hinreichen- dem Umfang. Das Starke-Famili- en-Gesetz Familien nicht hinreichend. Frau Ministerin, ich muss Sie und die SPD leider zum Ver- dachtsfall für Mogelpackungen er- klären. stärkt die Vielen Dank. Das zeigt sich auch in den ein- schlägigen Zahlen: Die Zahlen be- züglich der Leistungen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Beifall bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Prüffall!) Schließlich terhaltsvorschuss bekommt, durch einen Ferienjob, durch Kellnern oder indem es anderen Nachhilfe- unterricht gibt, etwas hinzu, dann wird das, was das Kind verdient, den Eltern bisher voll angerech- net. „Das ist doch ungerecht“, ha- ben viele junge Leute gesagt; denn sie wollen ja das, was sie sich mit dem Zeitungaustragen verdienen, auch für sich behalten, das soll ja sozusagen on top kommen. Auch hier sagen wir: Leistung muss sich lohnen. Deshalb wird zukünftig nur noch die Hälfte angerechnet, die Kinder werden also wirklich etwas von ihrem Verdienst haben. soll der Kinderzuschlag einfacher zu bean- tragen sein, online und für sechs Mo- nate statt bisher nur für einen Monat. Das macht den Kin- derzuschlag attrak- tiver. Für mich ist es ein Unding, dass es eine staatliche Leis- tung gibt, die gerade nur von ei- nem Drittel der Anspruchsberech- tigten in Anspruch genommen wird. Wir müssen die Antragstel- lung für diese Leistung vereinfa- chen. Wir müssen besser werden, damit mehr Kinder, mehr Famili- en in den Genuss des Kinderzu- schlags kommen. Die zweite Gruppe, die wir stär- ken wollen, sind Alleinerziehen- de. Viele sagen: Jetzt arbeite ich schon, kümmere mich um die Kinder und habe trotzdem kaum mehr als jemand, der nicht arbei- tet. – Gerade für Alleinerziehende ist es ein tagtäglicher Spagat, das Kind oder die Kinder, die Familie zu organisieren, den Job und das ganze Leben zu managen. Dann noch jeden Euro umdrehen zu müssen, das ist eine große Heraus- forderung für viele Alleinerziehen- de. Deshalb verbessern wir auch für sie die Situation. Sie sollen den Kinderzuschlag künftig auch dann erhalten, wenn sie für ihre Kinder Unterhalt oder Unterhalts- vorschuss bekommen. Das ist richtig und ein wichtiger Baustein im Kampf gegen das Armutsrisiko von Alleinerziehenden und damit auch von ihren Kindern sowie ge- gen Altersarmut von Frauen insge- samt. Die dritte Gruppe, die wir unter- stützen wollen, sind Familien, die Kinderzuschlag, Wohngeld oder Leistungen nach dem SGB II be- ziehen und die ihren Kindern mehr Teilhabe am gesellschaftli- chen Leben ermöglichen wollen. Schon bisher konnten sie ihr Kind in einem Verein oder in der Mu- sikschule anmelden und bekamen dafür vom Staat einen Zuschuss in Höhe von 10 Euro. Wir wissen: Mit 10 Euro kommt man manch- mal nicht besonders weit. Deshalb hat die Union gesagt: Wir wollen diesen Zuschuss erhöhen. Künftig

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 8 - 18. Februar 2019 ist das Heimatland der heutigen CDU-Vorsitzenden, die dort jahre- lang Ministerpräsidentin war – nehmen nur 7 Prozent der leis- tungsberechtigten Kinder das Bil- dungs- und Teilhabepaket in An- spruch. Das ist doch skandalös, meine Damen und Herren. 7 Pro- zent! 93 Prozent nicht! Das ist un- fassbar. Aber in diesem Geiste bewegt sich das Gesetz. Das ist doch das Problem. Daran zeigt sich, dass Ihr Schwerpunkt eben nicht auf genereller Teilhabe liegt. Das ist ein grandioser Fehler. Das Bil- dungs- und Teilhabepaket war seit 2011 im Kern ein Flop, weil die bürokratischen Hürden von An- fang an zu hoch waren und weil viele Bedürftige die Mittel gar nicht abgerufen haben. Und jetzt packen Sie noch mehr Bürokratie drauf und denken aus irgendwel- chen für mich überhaupt nicht nachvollziehbaren Gründen, dass es diesmal besser wird. Das ist doch grotesk, meine Damen und Herren. Ich will nur ein Beispiel nen- nen: Die Zahl derer, die ein kos- tenloses Mittagessen in Anspruch nehmen, ist rückläufig. Was sagt Ihnen denn das? Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbun- des, Heinz Hilgers, hat Ihr Gesetz als „Starke-Bürokratie-Gesetz“ be- zeichnet. Das ist wahr, meine Da- men und Herren; der Mann hat absolut recht. Das verstehen nicht mal die, die es bearbeiten müssen; das ist doch das Problem. Ich wür- de gerne mal Frau Giffey sehen, ob sie, wenn sie das ausfüllen soll, das in einer Stunde schafft. Ich be- haupte, sie würde daran scheitern. Das ist die Sachlage. Es ist eben nicht eine Vereinfachung. Selbst die Verbesserungen haben einen faden Beigeschmack. Der Kinderzuschlag ist doch an sich schon ein Offenbarungseid; denn er zeigt, dass die Löhne viel zu ge- ring sind. Das ist doch der Kern. Die Löhne sind viel zu gering. Und die Erhöhung kommt doch gar nicht an. Die Zahl von 30 Pro- zent, die Sie hier genannt haben, ist ein Offenbarungs- eid. Was ist denn das für ein ambitio- niertes Ziel, wenn Sie die um 5 Pro- zent steigern wol- len? Das ist doch gar nichts. Da muss man doch an- ders rangehen. Das ist doch die ei- gentliche Aufgabe. Insgesamt belaufen sich die Er- höhungen auf circa 50 bis 70 Euro pro Familie. Natürlich ist das viel Geld. Aber das bringt wirklich kei- ne Familie und keine Kinder aus der Armut raus. Wenn Sie das jetzt als Prestigeprojekt dieser Legisla- tur gegen Kinderarmut verkaufen Katja Dörner, Bündnis 90/Die Grünen: Im Gesetzesentwurf ist nicht drin, was drauf steht Die Zahl derer, die ein kos- tenloses Mittag- essen in An- spruch nehmen, ist rückläufig. Wenn Sie etwas gegen Kinderarmut machen wollen, dann erhöhen Sie als Erstes die Regel- sätze, damit das so- ziokulturelle Exis- tenzminimum in bedarfsdeckender Höhe abgesichert wird, meine Damen wollen, dann muss ich wirklich sagen: Setzen, sechs. Das ist nun wirklich zu wenig. Das ist ein Schrittchen. und Herren. Letztlich: Verzetteln Sie sich nicht im Klein-Klein. Gehen Sie einen großen Schritt nach vorn. Führen Sie eine Kindergrundsiche- rung ein. Bekennen Sie sich zu- mindest dazu, dass Sie das ma- chen wollen. Holen Sie die Kinder aus dem Hartz-IV-System raus. Kinder sind keine kleinen Arbeits- losen. Wir brauchen einen Sys- temwandel hin zu den Kindern. Wir dürfen nicht bei den Eltern stehen bleiben. Abschließend noch ein Wort zur Finanzierung, Frau Schön, weil Sie reingerufen haben. Hören Sie doch auf, zu behaupten, dass das nicht finanzierbar ist. Loben Sie sich doch nicht für 1 Milliarde Euro. Wir hatten im letzten Jahr einen Haushaltsüberschuss von 11,2 Milliarden Euro. Wenn es um das von der NATO vorgegebene 2-Prozent-Ziel geht, dann sagen Sie sofort Ja. Kein Mensch fragt da nach der Finanzierung. Das ist doch absurd. Setzen Sie doch mal andere Prioritäten. Statt Rüstung und Panzern Kinder, das wäre mal was Vernünftiges. Das alles hier ist nur ein Schrittchen. Wir brauchen mehr und konsequentere Schritte. Dazu fordere ich Sie auf. Herzlichen Dank. (Beifall bei der LINKEN) dergrundsicherung, die für uns Grüne ein sehr wichtiges Anliegen ist. arbeitet. Ich will abschließend noch an die Adresse der SPD sagen: Ich freue mich wirklich, dass die SPD an einem Konzept für eine Kin- dergrundsicherung Ich würde mir wünschen, dass auch die Union bei diesem Thema end- lich mal in die Pötte kommt. Aber, liebe SPD, groß eine Kinder- grundsicherung in den Raum stel- len und die automatische Auszah- lung des Kinderzuschlags nicht hinbekommen, das ist wirklich schwach gegenüber dem, was wir Grünen in den Jamaika-Sondie- rungen gegen Union und FDP hinbekommen haben. Das kann ich Ihnen nicht er- sparen, liebe Kollegin von der SPD. – Vielleicht schaffen wir es ja im parlamentarischen Verfahren, den Gesetzentwurf dahin gehend zu verbessern, dass wir eine auto- matische Auszahlung des Kinder- zuschlags bekommen. Für die ar- men Familien, für die armen Kin- der in diesem Land wäre das sehr gut. Deshalb sollten wir uns in diese Richtung bewegen. Ich bedanke mich für Ihre Auf- merksamkeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) setzentwurf nicht zufrieden sein. Wir als Grüne sagen ganz klar: Der Kinderzuschlag muss automa- tisch ausgezahlt werden. Alle, die den Kinderzuschlag brauchen, müssen den Kinderzuschlag auch bekommen. Das ist konkrete Be- kämpfung von Kinderarmut. Das ist aus unserer Sicht auch ein ers- ter Schritt in Richtung einer Kin- Dagmar Schmidt, SPD: Auf der Seite des sozialen Rechtsstaats sen. Wir haben klare Vorstellun- gen davon, dass wir einen Kultur- wandel im Sozialstaat brauchen, dass der Sozialstaat als Partner auftreten muss, damit man ein- fach und transparent die Unter- stützung die man braucht, um sein Leben selbststän- dig und selbstbestimmt zu meis- tern. bekommt, Vieles weist in die Zukunft. Wir sind bereits dabei, uns mit großen Schritten auf den Weg zu machen. Das Starke-Familien-Gesetz ist ein zentraler Beitrag dafür. Es gibt halt einen Unterschied zwischen den- jenigen, die glauben, dass es einen sozialen Rechtsstaat gibt, in dem die Menschen soziale Rechte ha- ben und deswegen etwas erhalten, und denjenigen, die glauben, dass wir Almosen verteilen. Wir haben uns gerade auf die Seite des sozia- len Rechtsstaats geschlagen. Was leitet uns in dieser Frage immer noch? Sind die Chancen, die ein Kind in Deutschland hat, abhängig davon, wie viel Geld die Eltern verdienen oder wo es groß wird? Wir wollen, dass jedes Kind die bestmöglichen Chancen er- hält. Für viele reicht das Einkom- men gerade so, wenn sie nur sich selbst oder sich zu zweit versorgen müssen. Wenn man sich aber Kin- der wünscht, dann werden diese zum Armutsrisiko. Wir wollen, dass niemand wegen seiner Kinder arm werden muss. Wer alleine Kinder großzieht, hat es in unserer Gesellschaft be- schwer. Wohnen die sonders l r e h e o K s a m o h T / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Dagmar Schmidt (*1973) Landesliste Hessen Manch einer mag es mit- bekommen haben: Die SPD hat am Wochenen- de ihre Vorstellungen für einen modernen Sozialstaat beschlos- wenigsten von der Familienförde- rung ankommt, gerade nicht be- seitigt. Deshalb sind die vorge- schlagenen Reformen trotz der un- strittigen Verbesserungen bei wei- tem nicht genug. Auch ich will das am Kinderzuschlag deutlich ma- chen: Der Kinderzuschlag ist ein sehr zielgenaues Instrument, um Kinderarmut bekämpfen. Selbstverständlich ist es gut – das ist auch schon gesagt worden –, dass der Kinderzuschlag erhöht wird und dass die harte Abbruch- kante abgeschafft wird. zu Jetzt kommt das große Aber: Heute nehmen aber nur 30 Pro- zent der Familien, die einen An- spruch auf den Kinderzuschlag haben, diesen Kinderzuschlag in Anspruch. Das bedeutet, dass 70 Prozent der Familien, die einen Anspruch hätten und die diesen Kinderzuschlag unbedingt bräuch- ten, leben. Das kann aus unserer Sicht nicht so bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. in verdeckter Armut Es ist eben auch schon gesagt worden: Die Inanspruchnahme- quote soll von 30 Prozent auf 35 Prozent angehoben werden. Frau Giffey hat das eben so dargestellt, als wäre das eine großartige Sache. Eine Erhöhung von 30 auf 35 Pro- zent bedeutet: 65 Prozent der Fa- milien, die einen Anspruch ha- ben, werden den Kinderzuschlag nicht in Anspruch nehmen und in verdeckter Armut leben, und des- halb, liebe Kolleginnen und Kolle- gen, können wir mit diesem Ge- i i k s n m a K n a f e t S © Katja Dörner (*1976) Landesliste Nordrhein-Westfalen Wir beraten leider den nächsten Gesetzent- wurf aus dem Hause in dem nicht drinsteckt, Giffey, was draufsteht. Wer starke Famili- en will, wer Familien stark ma- chen will, der muss alle Familien stark machen und der muss be- sonders die Familien stark ma- chen, die das wirklich brauchen. Dieser Gesetzentwurf, liebe Kol- leginnen, liebe Kollegen, zeigt lei- der, dass sich arme Familien, dass sich arme Kinder bei dieser Bun- desregierung weiter hinten anstel- len müssen. Er zeigt, dass die Be- kämpfung von Kinderarmut gera- de nicht im Vordergrund steht. Deshalb hält dieser Gesetzentwurf nicht, was der Titel verspricht, und das ist leider schlecht. Mit diesem Gesetzentwurf wer- den die zentralen Webfehler, die wir in unserer Familienförderung haben und die dazu führen, dass gerade bei den armen Kindern am

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 8 - 18. Februar 2019 Marcus Weinberg, CDU/CSU: Die Selbstständigkeit der Familien stärken sich das Gesetz anschaut, kommt man sehr schnell dazu, zu sagen: Das verbessert die Lebenssituati- on. Nehmen wir eine Alleinerzie- hende mit einem Kind. Sie ver- dient 1 300 Euro brutto in Teil- zeit. Jetzt, im Februar 2019, hat sie inklusive aller Leistungen 1.584 Euro zur Verfügung. Im Februar 2020, also in einem Jahr, wird sie 121 Euro mehr zur Verfügung haben. Das ist für die Familie viel Geld. Man kann sa- gen: Es ist zu wenig. – Aber es ist eine Leistung, die wir mit dem Pa- ket schaffen, und deswegen ist es auch ein gutes Paket. Wir ergreifen viele einzelne Maßnahmen – ja, man kann Familienpolitik auch immer pauschalieren –, und wir bemühen uns mit diesem Gesetz, die Dinge zu vereinfachen, und zwar für die Menschen in diesem Land. Aber es gibt auch viele Leistun- gen, die man einzeln betrachten muss. Wir haben das Kindergeld erhöht. Der Unterhaltsvorschuss wird nur noch in Teilen angerech- net. Hinzu kommen noch ein Schulbedarfspaket in Höhe von 150 Euro jährlich und Einsparun- gen beim Mittagessen. All diese einzelnen Maßnahmen führen da- zu, dass diese Familie – eine Al- leinerziehende mit einem Kind – h c o K s a b o T © i Marcus Weinberg (*1967) Landesliste Hamburg Ich möchte gerne etwas zur Be- grifflichkeit des Gesetzes sa- gen. Herr Bartsch, ich würde gerne viel sagen zur Abwandlung des Sozialstaates, zum Thema Kin- dergrundsicherung. Aber wir ma- chen Gesetze für Menschen in die- sem Land. Deswegen würde ich mal darauf schauen, wie sich durch dieses Gesetz die Situation vieler Familien in schwierigen La- gen ändert. Das tut es. Es ist ein Milliardengesetz. Die Alleinerziehende in Dortmund oder Hamburg fragt sich nicht, in welche Richtung sich der Sozial- staat in den letzten sieben Jahren entwickelt hat. Sie fragt sich: Was habe ich am Abend für meine Fa- milie in der Tasche? Wenn man Pascal Kober, FDP: Es geht darum, dass Familien ihre eigene Ver- antwortung übernehmen können. im Monat 121 Euro mehr hat. Ein zweites Beispiel will ich anreißen. Nehmen Sie eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttohaus- haltseinkommen von 2.500 Euro. Diese Familie hat dann 142 Euro mehr. Damit kann dann der Be- such im Schwimmbad oder der Besuch eines Heimspiels des FC St. Pauli bezahlt werden, wie auch immer. Ich finde, es ist unsere Aufgabe, sich um die Famili- en zu kümmern und nicht irgend- welche philosophi- schen Abhandlun- gen zu betreiben. Wichtig ist auch: Wir haben gerade beim Kinderzu- schlag Probleme mit der Bürokra- tisierung. Es ist schon ein Pro- blem, wenn wir sehen müssen, dass nur etwa 30 Prozent der An- spruchsberechtigten eine der bes- ten familienpolitischen Leistun- gen, nämlich den Kinderzuschlag, tatsächlich beantragen. Das ist ei- ne Leistung, die für die Familien wichtig ist. Da kann es nicht sein, dass nur ein Drittel sie in An- spruch nimmt. Deswegen wird es unsere Aufgabe sein, das vorgeleg- te Gesetz noch mal zu überprüfen und zu schauen, inwieweit wir ge- rade beim Kinderzuschlag das An- tragsverfahren vereinfachen und sicherlich auch digitalisieren kön- nen – das ist ja auch immer ein Wunsch der FDP. Wichtig ist, dass die Leistung unterm Strich besser ankommt. Es gibt noch andere kleinere Veränderungsbedarfe. Ich will wie- der ein konkretes Beispiel nennen. Ich komme aus Hamburg. Wir sind ja eine Sportstadt – zumin- dest in Teilen. Wenn man ein Kind bei einem Sportverein in Hamburg anmeldet, dann zahlt man durchschnittlich 11,98 Euro pro Monat. Wir stellen für den Teilbereich Teilhabe aber bis jetzt nur 10 Euro bereit. Da werden wir im parlamentarischen Verfahren ganz deutlich sagen: Das muss angepasst werden. Wir haben Preisniveausteige- rungen, wir haben auch andere Bedar- fe. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass der Betrag von 10 auf 15 Euro erhöht wird, damit solche Sportangebote wahr- genommen werden können. Das sind Veränderungsbedarfe, die wir auf dem parlamentarischen Wege ins Gesetz einbringen wollen. Al- les in allem – das ist unsere Mei- nung – ist dieser Gesetzentwurf gut. Hier und da werden wir noch mal beraten, wie wir ihn mögli- cherweise verändern können. Ich glaube, dass die Koalitionspartner hier auf einem guten Weg sind. müssen möglichst früh bei den Fa- milien ankommen, sie müssen sehr zielgenau sein, und sie müs- sen bedarfsorientiert sein. Unser Ansatz ist nicht die Gießkanne, weil wir nicht das Geld für die Gießkanne haben. Unser Ansatz ist, alles sehr konkret auszugestal- ten; denn das, was wir ausgeben, müssen Menschen in diesem Land erwirtschaften. Deswegen ist es unsere Verpflichtung, zwar sehr genau zu schauen, wo wir etwas vereinfachen oder pauschalieren können, aber immer den Ansatz zu verfolgen, dass wir starke Familien über ein Familien- stärkungsgesetz, das „Starke-Fami- lien-Gesetz“ heißt, noch stärker machen. Das muss unser Ansatz sein; denn es geht darum, dass Fa- milien ihre eigene Verantwortung übernehmen können, dass Famili- en in der Lage sind, über Erwerbs- einkommen, über Arbeit etwas für ihre Kinder zu schaffen. insgesamt Der Grundansatz ist, dass wir die Selbstständigkeit der Familien in den verschiedenen Lebenspha- sen der Kinder stärken – da, wo sie es brauchen –, und das ma- chen wir mit diesem Gesetz. Es war ein Schwerpunkt in der Koali- tion, es ist ein Schwerpunkt in der Koalition, und darauf sind wir auch stolz. Das ist ein Thema, das wir als Union gemeinsam mit un- serem Koalitionspartner jetzt ver- nünftig angehen. Ein gutes Gesetz machen wir jetzt ein bisschen bes- ser. Vielen Dank. Entscheidend ist, dass Maßnah- men immer zielgenau sind. Sie (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Ihrem neuen Gesetz keinen Cent aus. Wir wollten die Mittel für den Besuch eines Sportvereins, für das Erlernen eines Musikinstrumentes verdoppeln. Das haben Sie abge- lehnt. Das ist ein Skandal, lieber Herr Kollege Heil. Sozialpolitik muss bei den Chancen für Kinder ansetzen. Es ist die erste Pflicht des Sozialstaa- tes, dafür zu sorgen, dass Kinder nicht auf ihre soziale Herkunft festgenagelt werden. Kein Kind darf in dieser Gesellschaft zurück- bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie sehen einige Leistungserhöhungen vor; aber ge- rade wenn es um die Kinder derje- nigen geht, die Hartz IV bekom- men, stehen Sie auf der Bremse; da sind Sie zu keiner Verbesserung bereit. Das ist ein Skandal. Jetzt lese ich, dass die SPD für eine Erhöhung des Mindestlohns ist. Und wieder muss man die Dinge bis zum Ende denken. Für eine Erhöhung der Zuverdienst- grenzen sind Sie nicht – die leh- nen Sie ab. Das heißt, die Erhö- hung des Mindestlohns geht gera- de für die Hartz-IV-Empfänger völlig ins Leere, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Das ist schon mehr als bemerkenswert. Ich finde es ja gut, dass Sie sich jetzt auch darüber Gedanken ma- chen, das Antragsverfahren zu ver- einfachen, wenn es um das Bil- dungs- und Teilhabepaket geht. Aber ich möchte in Erinnerung ru- fen, dass Sie es waren, die 2010 im Vermittlungsausschuss das Chaos bei der Beantragung von Leistun- gen aus dem Bildungs- und Teil- habepaket überhaupt erst verur- sacht haben, weil Sie verhindert haben, dass sie schon damals, im Jahr 2010, digitalisiert wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, kehren Sie um. Lehnen Sie unsere Anträge in der Sozial- politik nicht ab. Lernen Sie von uns. Es würde den Menschen in unserer Gesellschaft guttun. (Beifall bei der FDP) In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Sven Lehmann (Bünd- nis 90/Die Grünen), Maik Beermann (CDU/CSU), Stefan Schwartze (SPD) sowie Stephan Stracke (CDU/CSU). Knausern bei Bildungschancen von benachteiligten Kindern können, und es hätte mehr sein müssen; aber Sie, liebe Kollegin- nen und Kollegen der SPD, und Sie, Herr Minister Heil, haben oh- ne Not die Erhöhung der Leistun- gen aus dem Bildungs- und Teil- habepaket für die sozial benach- teiligten Kinder in diesem Land um neun Monate verschoben. Das ist ein Skandal, und das wollen wir hier nicht unerwähnt lassen. Wir haben Ihnen gezeigt, dass die Leistungen für den Schulbe- darf eigentlich auf 170 Euro er- höht werden müssten; Sie waren zu 150 Euro bereit. Wenn es um die Bildungschancen der benach- teiligten Kinder geht, stehen Sie auf der Bremse. Dass wir als SPD – als FDP – Ihnen zeigen müssen, was sozial benachteiligte Kinder in diesem Land brauchen, ist doch bemerkenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Generell ist es ja so: Was Sie von der SPD als soziale Politik verkau- fen, spottet ohnehin jeder Be- schreibung. Aktuell wollen Sie die Renten für diejenigen erhöhen, die 35 Jahre Beiträge gezahlt ha- ben. Diejenigen, die aber 34 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt ha- ben, würden leer ausgehen. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun. Sie sind bereit, für dieses unge- rechte Rentenkonzept Milliarden auszugeben; aber bei den Bil- dungschancen von benachteilig- ten Kindern knausern Sie um je- den Cent. Das ist falsch, liebe Kol- leginnen und Kollegen. Für den Zuschuss für den Be- such eines Sportvereins, für den Zuschuss für das Erlernen eines Musikinstruments geben Sie mit l r e h e o K s a m o h T / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Pascal Kober (*1971) Landesliste Baden-Württemberg zwei Wochen, Vor am 1. Februar 2019, wurden den sozial benachteiligten Schulkindern in Deutschland im Rahmen des Bildungs- und Teilha- bepaketes 30 Euro für Schulbedarf ausgezahlt. Es hätte mehr sein

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 8 - 18. Februar 2019 Wir werden den Solidaritäts- zuschlag für 90 Prozent der Zahler abschaffen. ererleichterungen, sodass die Steu- erquote damals auch ohne Ab- schaffung der kalten Progression um 0,7 Prozent gesunken ist. Also: Das Thema „kalte Progres- sion“ ist erledigt. Das wissen auch Wirtschaftsverbände und Steuer- berater. Wir haben dieses Thema durch Agieren an verschiedenen Stellen abgeräumt. Vielleicht, lie- be Kollegen der AfD, können wir hier im Deutschen Bundestag wei- ter so vorgehen, wie wir es verab- redet haben, nämlich alle zwei Jahre über Vorlage eines Berichts über die kalte Progression. Darüber hinaus haben wir zahl- reiche andere Entlastungen einge- bracht. Jetzt komme ich zum An- trag der FDP zum Mittelstands- bauch. Lieber Kollege Dürr, im Konzept meiner Rede steht noch eine positive Bewertung Ihres An- trags. Nachdem Sie aber so einge- stiegen sind – ich zitiere Sie, wenn ich darf: „Sie reden darüber; aber das Handeln bleibt aus“ –, muss ich sagen: Dieser Satz von einer Fraktion, die nun so klar gekniffen hat, das ist, glaube ich, schon ein bisschen schizophren. Wenn Sie mir diese Vorlage geben, müssen Sie sich nicht beschweren. Eigent- lich stand in meinem Konzept: Der Abbau des Mittelstandsbau- ches ist auch CDU/CSU-Politik. Aber wer so redet, muss sich das gefallen lassen. Immerhin – Sie haben ja aus CDU-Reden zitiert – haben wir von den 15 Milliarden Euro Entlastung, die wir verspro- chen haben, 10 Milliarden Euro umgesetzt. Sie haben keinen ein- zigen Euro Entlastung in Bezug auf den Mittelstandsbauch umge- setzt, weil Sie nämlich keine Lust hatten, in einer Regierung mitzu- wirken. Also, wer hier redet und nicht handelt, das sind nun ganz klar Sie. Da können Sie sich em- pören; aber das müssen Sie sich sagen lassen. Sie wissen – das haben Sie ja auch zitiert –, dass mit unserem Koalitionspartner eine Anpassung des Tarifverlaufs über die kalte Progression hinaus nicht möglich ist, ohne den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Das ist eine Position, die vertreten man kann. Das ist nicht unsere Posi- tion; aber das war die Grundlage für diesen Koalitions- vertrag. Sie kön- nen be- uns schimpfen, dass wir uns haben in die Pflicht neh- men lassen, diese Regierung zu unterstützen – Sie hätten es ja auch tun können –; aber irgendje- mand muss dieses Land ja regie- ren. Wir wissen, dass wir an die- sem Punkt mit den Sozialdemo- kraten nicht vorankommen. Wir wollen keine zusätzlichen Belastungen für die Leistungsträ- ger und deshalb werden wir „den Mittelstandsbauch“ um 10 Milliarden Euro durch den Ab- bau des Solidaritätszuschlags ent- lasten. Sie schaffen nichts davon. nur An anderer Stelle sind wir mit unserem Koalitionspartner beim Thema Steuerentlas- tung sehr gut auf dem Weg. Mit dem Familienentlastungs- gesetz haben wir Fa- milien und Unter- nehmen um 10 Milliarden Euro entlastet. Wir haben das Kindergeld er- höht; wir werden es erneut tun. Solidaritätszuschlag Und, wie gesagt, wir werden den für 90 Prozent der Zahlerinnen und Zahler abschaffen. Und – ja, ich sage es erneut an dieser Stelle – unser Plan geht darüber hinaus: Wir wollen die vollständige Ab- schaffung Solidaritätszu- schlags, auch für die übrigen 10 Prozent. Wir werden mit der SPD weiter freundschaftlich strei- ten, dass da zumindest ein Ab- baupfad festgelegt wird. Manch- mal ist Politik das Bohren dicker des Zahlen. Hier heißt es: Die Steuer- quote wird im Jahr 2018 auf 22,8 Prozent des nominalen In- landsprodukts angestiegen sein. Im Jahr 2005 – so viel zu der Pro- gression, die Sie angeblich abbau- en – lag diese Quote noch bei 19,6 Prozent. Das ist nur die eine Seite der Medaille. Da sind Sie un- ehrlich. Die andere heißt nämlich Abgaben. Damit komme ich zum Steuerzahlergedenktag, im letzten Jahr am 18. Juli war. Wenn Sie in Deutschland 1 Euro verdie- nen, dann bleiben Ihnen davon 45,7 Eurocent, meine Damen und Herren. Wo soll sich denn da noch Leistung lohnen? Sie sind Robin Hood, aber nicht für die, die hier Leistung erbringen. Sie sind Robin Hood für ein überhol- tes Europa. der Fangen Sie also endlich an, un- seren Steuertarif auf Rädern zu ak- zeptieren und auch einzuführen! Denn dann ist er Ihrer Beliebig- keit, Ihren jährlichen Operatio- nen, die ja fehllaufen – dazu spre- chen die nackten Zahlen eine kla- re Sprache –, entzogen. Sie stellen ihn in Ihr Belieben. Ein weiterer wichtiger Grund für die sogenann- Bretter. Wir sind fest entschlossen, diese Bretter zu bohren, und wer- den auf jeden Fall auch in dieser Richtung weitermachen. Aber all diese Entlastungen, die wir zusätzlich erreicht haben, wa- ren gar nicht Gegenstand des Ko- alitionsvertrags. Manchmal erge- ben sich auch auf der Strecke der Beratungen Möglichkeiten. Diese Möglichkeit haben Sie ungenutzt gelassen, weil Sie keine Lust hat- ten, die Verantwortung zu über- nehmen. Deshalb werden SPD und wir diese Regierung gut füh- ren, die Bürgerinnen und Bürger weiter entlasten und ansonsten die CDU/CSU-Politik weiter be- treiben. Es gibt auch ein Leben nach dieser Regierung. Vielleicht werden wir dann noch erfolgrei- cher sein. Vielleicht haben Sie bis dahin den Mut, tatsächlich mitzu- mischen. Das wäre schön. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Ab- geordneten der SPD) te kalte Progression ist natürlich auch die Inflation. Wenn Sie das alles zusammen- nehmen, dann ist diese Rechtsver- schiebung – Sie sehen, Rechtsver- schiebung kann manchmal auch schön sein, nicht nur im finanziel- len Bereich, sondern, denke ich, auch im gesellschaftlichen – von 1.000 Euro nur billiges Wahl- kampfgetöse von Ihnen, damit Sie vielleicht auch in den neuen Län- dern über 5 Prozent kommen. Schließen Sie sich unserem An- trag zu dem Tarif auf Rädern an! Geißeln Sie nicht einen guten Antrag der Kollegen vom Bund der Steuerzahler, der sehr durch- dacht ist und den wir übernom- men haben. Wir hören nämlich anders als Sie auf Fachleute wie Herrn Kirchhof und nehmen den Rat guter Fachleute an. Dieser Rat ist gut, und er wäre endlich wieder die Rückkehr zur sozialen Markt- wirtschaft der CDU. Machen Sie endlich mal das wahr, was Sie in Ihrem Programm haben! Gehen Sie mit uns den Schritt: Beschlie- ßen Sie den Tarif auf Rädern! (Beifall bei der AfD) Kay Gottschalk, AfD: Steuertarif auf Rädern muss eingeführt werden versteifen, ist ärmlich und traurig und zeigt: Sie setzen sich nicht mit unseren guten Argumenten auseinander. Sie können es nicht. Wenn ich Ihre Töpferwerkstatt zu den neuen Programmen und auch die Anträge der FDP sehe, dann muss man den Eindruck ge- winnen: Mittlerweile liegt unser Grundsatzprogramm bei FDP und CDU/CSU als kleiner Katechismus im Nachttisch, damit Sie ihn, wenn Sie wieder mal keine Ideen haben, herausnehmen können, um zu wissen, was man tun könnte. Ich sagte es be- reits in meiner Rede zum Familienent- lastungsgesetz, dass Sie hier lediglich tun, was das das Bundesverfassungs- gericht vorgibt und Ihnen abverlangt, damit Sie die Fami- lien vom Existenzminimum frei- stellen. Leider, das kann ich der Großen Koalition wie immer nicht zubilli- gen –, muss man an dieser Stelle sagen: Sie schaffen die Große Ko- alition nicht mit der verzwergten SPD. Fragen Sie sich mal, wie sozi- al Sie wirklich sind und warum Sie nur noch bei 15 Prozent und in den neuen Ländern bei 9 Pro- zent hängen; dazu komme ich gleich noch. n o i t k a r f s g a t s e d n u B - D A © f Kay Gottschalk (*1965) Landesliste Nordrhein-Westfalen Ich muss zur Vordebatte schon sagen: Ihr Antrag von der FDP ist sprachlich immerhin über dem Niveau der Vorschule, was man den Gesetzentwürfen der Re- gierung meistens auch inhaltlich nicht zubilligen kann. Heute spre- chen wir also über Ihren Antrag „Chancentarif statt Belastungsta- rif“, und – wir sagen es, wenn et- was gut ist – die FDP hat in dieser Frage völlig recht; denn es wird zu schnelle Anstieg der Recht der Steuerlast in dem progressiven Steuertarif kritisiert. Das alles, was man hier hört – auch die Kollegen von der FDP; Sie kennen ja unseren Tarif auf Rä- dern und haben ihn sogar kopiert, nur mit einem früheren Datum; Sie kennen ihn auch, Frau Till- mann –, und dass Sie sich auf technische Details, die einer jun- gen Partei mal passieren können, Kollegen haben es entlarvt. Sie ha- ben nämlich eben gesagt – der Kollege Schwartze wie auch der Kollege Stracke –: Leistung muss sich wieder lohnen. – Es ist das banale Eingeständnis, dass, seit Sie in dieser GroKo regieren, Leistung in diesem Land sich eben nicht mehr lohnt. Es lohnt sich an die- ser Stelle eher, nichts zu tun. Meine Damen und Herren, das ist eine Bankrotterklärung. Bun- desfinanzminister Olaf Scholz sieht mittlerweile ein 25-Milliar- Leistung in diesem Land lohnt sich nicht mehr. Es lohnt sich eher, nichts zu tun. uns den-Euro-Haus- haltsloch bis 2023 auf zukom- men. Hierin sind die aktuellen Pläne der Regierung, mit der Gießkanne vor- zugehen, noch gar nicht enthalten. Warum tun Sie das? Weil Sie einen blauen Erdrutsch in den neuen Ländern befürchten. Natürlich wollen Sie hier jetzt mit angeblichen Wahlgeschenken und schönen Schleifen das Schlimmste für CDU/CSU und SPD noch ver- hindern. Das „Handelsblatt“ hat es in seiner gestrigen Ausgabe zu Recht „die teure Profilierung“ ge- nannt – wieder einmal eine teure Profilierung zulasten des Steuer- zahlers, aber, wie Nicole Höchst und andere Kollegen ausgeführt haben, wirkungslos; es verpufft. Sie schaffen es nicht, und Ihre Kommen wir zu den nackten Von 1 Euro Verdienst bleiben dem Arbeitnehmer nur 0,45 Euro übrig, kriti- sierte Kay Gottschalk (AfD). © picture alliance / Westend61

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 8 - 18. Februar 2019 über die Jahre geradezu explodiert sein. Das ist sie aber nicht; sie ent- wickelt sich im Rahmen der Kon- junktur. Nun zur FDP. Ich hatte mich auf diese Debatte gefreut und dachte: Jetzt kommen endlich Bierdeckelsteuer, Flat Tax oder ir- gendein anderer Hit aus dem Steuerkaraoke. Den Unterschied zum GroKo-Tarif muss man aber mit der Lupe suchen. Die maxi- male Entlastung von 140 Euro im Jahr – das sind 38 Cent pro Tag – greift im Antrag der FDP bei ei- nem zu versteuernden Einkom- men von 60.000 Euro. Der Anstieg bei den mittleren Einkommen ist auch nicht weniger steil als bei der GroKo. Was ist los, Sportsfreunde? Frü- her war wirklich mehr los mit euch. Worum geht es einen eigentlich überhaupt beim Mittel- standsbauch? Es geht darum, dass man mit steigendem Einkommen in Steuertarif rutscht. Man hat bei steigendem Einkommen also mehr Geld als vorher, darf aber vom zusätzlichen Einkommen weniger behalten. höheren Das ist der Zusammenhang. Das ist wie bei der Steigung an einem Berg. Man steigt höher und höher, aber man lässt dabei auch mehr Kraft. Den Mittelstandsbauch zu beseitigen, hieße, diesen Anstieg flacher zu machen – also eher Hamburger Berg als Matterhorn. Es gibt dafür drei Möglichkei- ten: Erstens. Man erhöht den Ein- gangssteuersatz. Man fährt also mit dem Aufzug die ersten 100 Meter des Berges hoch. Dann ist der Weg bis zum Gipfel des Spit- zensteuersatzes nicht mehr so steil. Das heißt aber, dass man die Steuern für Geringverdiener er- höht. Für jemanden, der wenig verdient, wäre das sogar extrem steil, weil der Staat bei 1 Euro über der Verdienstgrenze zuschlägt. stärker Man würde also beim Verlassen des Fahrstuhls gleich zur Kasse gebeten werden. Zweitens. Man senkt den Gipfel des Berges, also den Spitzensteuer- satz, ab. Dann ist es weniger steil, aber ungerecht. In den letzten 20 Jahren wurden laut dem Deut- schen Institut für Wirtschaftsfor- schung die obersten 30 Prozent der Haushalte entlastet und die unteren 70 Prozent stärker belas- tet. Es gäbe eine dritte Möglichkeit, die Mitte zu entlasten, nämlich Wir wollen Su- perreiche stärker besteuern und kleine und mitt- lere Einkommen entlasten. Es gebe zu viele Menschen, die so wenig verdienen, dass sie kaum Einkommensteuer zahlen, sagte Fabio De Ma- si (Die Linke) in der Debatte. © picture-alliance/CHROMORANGE/Christian Ohde den Spitzensteuersatz wieder zu erhöhen. Er sollte aber später grei- fen, und das will die Linke. Ihr wollt das auch? Es freut uns natür- lich, das zu hören. Darüber unter- halten wir uns dann noch mal. Der Gipfel des Berges liegt dann höher, aber der Anstieg verteilt sich auf eine längere Strecke, und man kann unterwegs die Aussicht genießen. Ein Single mit der Steu- erklasse 1, der den Spitzensteuer- satz zahlt, zahlt auch heute nicht 42 bzw. 45 Prozent auf das gesam- te Einkommen. Wer 55.961 Euro verdient, ersten 9.168 Euro nichts und auf den ersten Euro nach 55.960 Euro 42 Cent Steuern. Deswegen wäre zahlt auf die es besser, das Wort „Spitzensteuer- satz“ aus dem Wörterbuch zu streichen und nur noch über den durchschnittlichen Steuersatz zu sprechen. Dieser liegt bei diesem Beispiel nämlich bei 28 Prozent. Die Linke will einen Spitzen- steuersatz von 53 Prozent wie un- ter Helmut Kohl, aber Bruttoein- kommen bis 7.100 Euro im Mo- nat entlasten. Zusätzlich sollte je- der Euro Einkommen über 1 Mil- lion Euro mit einer Reichensteuer von 75 Prozent belegt werden. Die Kongressabgeordnete aus den USA Alexandria Ocasio-Cortez forderte ebenso wie die Linke eine Rei- chensteuer von 70 Prozent für Ein- kommen über 10 Millionen Dol- lar. Der Wirtschaftsnobelpreisträ- ger Paul Krugman unterstützte sie. Er erinnerte daran, dass der Spit- zensteuersatz unter Roosevelt in den USA bei 91 Prozent lag. Oca- sio-Cortez spricht von Roosevelt, und wir sprechen von Helmut Kohl. Das ist doch wirklich be- scheiden. Ich fasse zusammen: Die Linke will Superreiche stärker besteuern, kleine und mittlere Einkommen entlasten und in die Zukunft die- ses Landes investieren. Damit sind wir im Bundestag noch sehr allei- ne, aber nicht in diesem Land. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen: Ungedeckte Finanzierungslücke von 25 Milliarden Euro n o i t k a r f s g a t s e d n u B n e n ü r G e D / 0 9 s i n d n ü B © i Anja Hajduk (*1963) Landesliste Hamburg Drei Punkte zum FDP-An- trag: Erstens. Für mich war das schon eine kleine Überraschung, als ich mir diesen Antrag genau angeguckt habe. Da beantragt die FDP hier doch tat- sächlich eine gezielte Entlastung für kleinere Einkommen, nicht für die allerkleinsten, aber für kleine- re Einkommen, und will – das muss man, finde ich, auch mal sa- gen – den Einkommensteuertarif ausschließlich in der zweiten Ta- rifstufe verändern. So weit, so gut. Zweitens. Mir fehlt dann natür- lich doch der Glaube, was den steuerpolitischen Anspruch der FDP insgesamt oder unsere Debat- te hier im Haus angeht. Letztlich sagen Sie: Das soll nur ein Einstieg sein. In den folgenden Jahren soll der Tarif dann weiter abgeschmol- zen werden. Dann wird sich das ja auch auf alle anderen Stufen be- ziehen. Wenn man das dann durchde- kliniert, muss man sich fragen, was das bedeutet. Dann landen wir im Grunde wieder da, dass diejenigen, die viel verdienen, die bei unserem progressiven Einkom- mensteuertarif mehr zahlen, am Ende logischerweise auch stärker entlastet werden, es sei denn – das tun Sie nicht, meine Damen und Herren von der FDP –, Sie ziehen dann doch in Erwägung, die höchsten Spitzeneinkommen stär- ker zu besteuern. Das wäre im Sinne der Gerech- tigkeit angezeigt. Sie argumentie- ren an anderer Stelle häufig, dass man nicht mit der Gießkanne ver- teilen soll. Ich habe das hier bis- her nicht erwähnt, aber ich sage, weil wir hier x-mal – auch auf Ih- ren Antrag hin – über den kom- pletten Wegfall des Solidaritätszu- schlags diskutiert haben, Folgen- des: Was Sie da fordern, ist ganz klar: Ihnen reicht es nicht, dass 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger um 10 Milliarden Euro ent- lastet werden wir finden, dass man das im Haushalt im Moment gar nicht gut darstellen kann, son- dern Sie wollen noch mal um 10 Milliarden Euro entlasten, und das entlastet ausschließlich die 10 Prozent Bestverdiener in die- sem Land. Das ist das Steuerkon- zept der FDP. So geht es eben nicht auf. Wenn es also um den hehren Anspruch geht, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass die Bürge- rinnen und Bürger einen fairen Anteil an Wachstums- und Wohl- standsgewinnen sollen, dann, finde ich, muss im Endef- fekt erst einmal sichergestellt wer- haben den, dass die unteren 10 bis 50 Prozent am deutlichsten ent- lastet werden, und nicht umge- kehrt. Deswegen: Zur Fairness ge- hört Ehrlichkeit. Das Hauptproblem der FDP ist bei diesem Antrag, dass er nicht glaubwürdig ist. Sie haben jahrelang Wert darauf gelegt, eben nicht die un- teren Einkommen gezielt zu entlasten. Da müssen Sie sich noch einmal über- legen, wie Sie das erreichen wollen. Wenn dieser Antrag der Anfang einer Kehrtwende ist, wäre das ja inte- ressant. Wir werden das weiterver- folgen. unteren und mittleren Einkom- men anzusetzen. Das Steuerentlas- tungsvolumen ist begrenzt. Das ist vor allem auch eine Frage der Ge- nerationengerechtigkeit. 35 Milli- arden Euro, die wir in der Asyl- rücklage hatten, sind durch den Finanzplan kom- plett verfrühstückt. Wenn im Mai die- ses Jahres die Steu- erschätzung kommt, das sagt das Finanzministe- rium heute, werden wir pro Jahr 5 Milli- arden Euro weniger Steuern einneh- men. Wir haben al- so heute schon eine ungedeckte Finanzierungslücke von 25 Milli- arden Euro. Zu einer guten Steuer- politik gehört auch Generationen- gerechtigkeit. ist Letzter Punkt – er hat auch mit Ehrlichkeit zu tun –: Wenn wir uns die allgemeine Haushaltslage anschauen, wir haben gestern im Haushaltsausschuss darüber de- battiert, leider ohne den Finanz- minister; er ja in Stilfragen komplett unparlamentarisch, und ich sage als Wahl-Hamburgerin: auch unhanseatisch; das ist wirk- lich peinlich; das haben wir ja hier gerade wieder erlebt –, dann stellen wir fest: Sie zwingt uns da- zu, bei notwendigen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sehr gezielt vorzugehen, also bei den In diesen 25 Milliarden Euro sind noch nicht die zusätzliche Soli-Entlastung und noch nicht das Ergebnis der Kohlekommissi- on berücksichtigt. Deswegen muss man gezielt vorgehen und darf es nicht mit der Gießkanne tun. Zur Fairness gehört Ehrlichkeit, und zu einer guten Steuerpolitik ge- hört auch Generationengerechtig- keit. Das vermisse ich bei der FDP, aber bei der Regierung auch. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 8 - 18. Februar 2019 rif, der in Euro-Zahlen ausgewie- sen ist, tatsächlich jährlich mehr aus der Tasche genommen wird. – Jetzt kommt der Kollege und sagt: Wir machen so eine Art Kompen- sation doch. Zum einen machen Sie das erst seit ein paar Jahren. Das ist ja lobenswert. Wir haben das Thema der kal- ten Progression respektive der heimlichen Steuererhöhung des- halb thematisiert, weil wir sagen: Eine Kompensation muss instal- liert werden, und es ist nicht nach Gutsherrenart jedes Jahr neu zu entscheiden. – Das ist der ent- scheidende Punkt. Da Sie, wie Sie das natürlich getan haben, das Fa- milienentlastungsgesetz anspre- chen: Beim Familienentlastungs- gesetz ist schon der Begriff falsch. Ich will mal nicht vom Kindergeld reden; das ist tatsächlich erhöht worden. Herr Gutting hat insofern recht, es enthält einige Details, die eine tatsächliche Verbesserung be- deuten; d’accord. Aber der Kern war, dass eine heimliche Steuerer- höhung vermieden werden sollte durch ein Weitergeben der Inflati- on in den Tarif. Das war der Kern. Der Herr Finanzminister hat vorgetragen, das sei eine Entlas- tung. Ich habe den Finanzminister von hier aus gefragt: Lieber Herr Finanzminister, könnten Sie viel- leicht dem Gedanken Rechnung tragen, dass die Vermeidung einer zusätzlichen Belastung keine Steu- erentlastung ist? Exakt so habe ich ihn gefragt. Der Minister hat kurz gestutzt – er musste wahrschein- lich nachdenken, weil die Frage ein bisschen kompliziert gestellt war; das gebe ich zu –, hat dann aber gesagt, nein, er könne sich diesem Gedanken nicht öffnen. Meine Damen und Herren, auf die Frage, ob zwei plus zwei vier sind, können Sie natürlich antworten, darüber müssten Sie erst einmal nachdenken; es könnte irgendwas zwischen drei und fünf sein. Das kann man machen, ist aber intel- lektuell nicht redlich und, mit Ver- laub, grottenfalsch. Also, die Ver- meidung von Steuererhöhungen ist keine Entlastung. Aber Sie ver- kaufen das jedes Jahr wieder unter einem solch falschen Etikett. Entschuldigung, den Satz darf ich noch sagen mit Ihrer freundli- chen Erlaubnis Herr Präsident. In der Schweiz, in Frankreich, in den Niederlanden, in Schweden, in den USA, in UK, in den USA und in vielen anderen Ländern wird genau das gemacht, was wir heute wollen. Insofern ist das ein anständiger Umgang . (Beifall bei der AfD) Lothar Binding, SPD: Durchschnittssteuersätze auf den Steuerbescheid schreiben müssen. Da ist mir eingefallen, wie das so funktioniert: Ein Hed- gefondsmanager verdient, wenn er Pech hat, 2 bis 3 Millionen Euro, ansonsten 3 bis 6 Millionen Euro. Ich weiß nicht, ob jemand von Ih- nen auf der Zuschauertribüne in dieser Kategorie verdient; dann müsste ich mich neu sortieren. Auf der anderen Seite steht eine Mutter, die vielleicht einen alzhei- merkranken Vater pflegen muss, die morgens die Kinder in die Schule oder in den Kindergarten bringen muss – sie hat damit viel- leicht ein Riesenproblem – und die zwischendrin arbeiten gehen muss, meistens eine Putzstelle. Sie kommt abends kommt total fertig nach Hause und muss dann noch die Hausaufgaben- betreuung über- nehmen. Leistung muss sich wieder lohnen. Das ist der Hintergrund, wa- rum wir sagen: Wir brauchen das Gute- Kita-Gesetz, das Starke-Familien- Gesetz; denn man muss genau hinse- hen und überlegen, wo man an- setzt. Diesen Menschen können wir steuerlich gar nicht helfen, weil sie gar keine Steuern bezah- len. Das gehört zur Ehrlichkeit da- zu. Deshalb Vorsicht: Wer sagt, er wolle durch Steuersenkung den Armen helfen, der will sie hinter die Fichte führen. Das ist völlig klar. Manchmal manchmal lügen Zahlen, aber sagen sie auch die ganz Dramatisches: Wahrheit. Kann mir jemand sa- gen, ob wir die Steuern seit 1991 erhöht oder gesenkt haben? Die Antwort ist: Wir haben die Steuern genau zweimal erhöht, einmal durch den Soli – darum geht es ja neuerdings wieder – und zum Zweiten durch die Reichensteuer – was ab 250.000 Euro Einkommen 3 Pro- zentpunkte mehr Steuern. Wir ha- ben die Steuern zweimal lächer- lich angehoben, aber die Sätze dramatisch gesenkt. Man muss aber natürlich auch auf die Be- messungsgrundlage schauen – da hat Herr Gutting recht –, die die- sen Sätzen zugrunde liegt. Machen wir es mal etwas kon- kreter. Wenn jemand 20.000 Euro pro Jahr verdient, hat er einen Steuer- satz nach der Split- tingtabelle von 16 Prozent, muss aber im Durchschnitt 1 Prozent Steuern be- zahlen. Jemand, der 40.000 Euro ver- dient, einen Steuersatz von 26 Prozent; der Durch- schnittssteuersatz beträgt aber nur 12 Prozent. Jemand, der ein Ein- kommen von 1 Millionen Euro hat – das ist relativ viel –, muss 45 Prozent bezahlen; der Durch- schnittssteuersatz liegt bei 42 Pro- zent. hat Jetzt fragen wir mal nicht, was die Menschen bezahlen, sondern was ihnen bleibt. Dem, der 20.000 Euro verdient, bleiben 19.700 Euro. Die Steuerlast be- Das wäre kein Chancentarif, sondern für die kleinen Leute ein Belastungs- tarif. l l o n K e i s u S © Lothar Binding (*1950) Landesliste Baden-Württemberg Ein Wort zur Entscheidung nach Gutsherrenart. Die Hoheit über das Budget ist nicht Entscheidung nach Gutsher- renart; das ist unsere Verantwor- tung. Es ist unsere Pflicht, jedes Jahr zu entscheiden, was wir tun werden. Wir nehmen Steuern ein, wir geben Steuergelder aus, und zwar immer von den Bürgern für die Bürger. Wir sind also doch le- diglich der Organisator dieses Sys- tems. Dahinter steht Verantwor- tung und nicht Handeln nach Gutsherrenart. Ein Mythos ist eine Erzählung, erhebt aber üblicherweise An- spruch auf Geltung für die von ihm verbreitete Wahrheit. Das ist ein super System. Wer sich mal über Steuermythen informieren möchte, der findet unter „steuer- mythen.de“ von Cansel Kiziltepe unter Punkt 15 etwas zur kalten Progression. Da kann man sehr viel lernen. Ich habe heute gelernt, dass sich Leistung und Fleiß wieder lohnen Das Vermeiden von Erhöhungen bei der Einkommenssteuer sei keine Ent- lastung, sagte Albrecht Glaser (AfD). © picture-alliance/Marijan Murat/dpa trägt 300 Euro, also relativ wenig; das mag er hinnehmen. Bei 40.000 bleiben ihm 34.900 Euro. Ich mache einen Schritt nach vor- ne: Bei einem Einkommen von 1 Millionen Euro bleiben dem Steuerzahler heute 560.000 Euro übrig. Wenn jemand 560.000 Euro übrig hat und meint, andere müssten mit 10.000, 12.000, 14.000 zurechtkommen, dem sage ich, er ist mit einem su- per Steuersatz bedient. Euro Erinnern wir uns mal, wie die Steuersätze in der Nachkriegszeit waren. Weiß das noch jemand? Ich folge nicht dem Antrag der Linken mit 75 Prozent. Das hat Hollande versucht – mit dem ent- sprechenden Ergebnis. Nein. – Weiß noch jemand, wie es in der Nachkriegszeit bis 1953 war? Zwi- schen 80 und 93 Prozent. Die Leute sind trotzdem in Deutsch- land geblieben. Ich will das nicht vergleichen; denn die Zeit war an- ders. Ich wollte nur sagen: Die Di- mensionen waren ganz anders. Ich bin übrigens dafür – das ist ein ganz praktischer Vorschlag –, dass wir die Durchschnittssteuer- sätze auf den Steuerbescheid schreiben, damit die Leute wissen, wie viel Steuern sie zahlen, und damit nicht nur Zahlen im Gesetz stehen, was niemand versteht. Die FDP will mehr Gerechtig- keit und den Einkommensteuerta- rif anpassen – ich zitiere –, „so- dass die Steuerlast nicht gerade bei den kleinen und mittleren Ein- kommen am stärksten ansteigt“. Deshalb schlägt sie jetzt vor, den Tarifeckwert zu verschieben. Jetzt überlegen wir mal: Ist damit das Ziel eigentlich zu erreichen? Steigt nicht auch nach Ihrem Modell am Anfang die in der Steuerlast Durchschnittssteuerkurve am steilsten? Die Antwort ist Ja. Sie haben überhaupt keine Idee, wie man das vermeiden kann. Ich kann Ihnen auch erklären, warum man das gar nicht vermei- den kann. Das hat damit zu tun, dass wir eine gekrümmte Kurve haben. Die gekrümmte Kurve fängt irgendwann an. Dann ist sie sehr steil; das ist unvermeidbar. Wenn sie gegen unendlich geht, wird die Krümmung irgendwann ganz flach. Deshalb ist es immer so: Der Zuverdienst des Millionärs wird in seiner Steigung sehr viel weniger stark belastet als der des Ärmeren. Das können Sie syste- matisch überhaupt nicht vermei- den; sonst müssten Sie sich etwas ganz Neues überlegen. Man kann sehr schön sehen, dass das nicht funktioniert. Sie haben sich da al- so vergaloppiert. Das wäre kein Chancentarif, sondern Ihr Tarif wäre letztendlich für die kleinen Leute ein Belastungstarif und für die reichen Leute ein Entlastungs- tarif. Das ist auch Ihr eigentliches Ziel. Denn Sie sagen, Sie wollen einen linear-progressiven Tarif. Sie sagen nicht, wo dieser anfängt und wo er aufhört. Der linear-pro- gressive Tarif würde Ihre Bedin- gung nur erfüllen, wenn er weiter- geht. Warum hören Sie eigentlich irgendwann auf? Warum geht der linear-progressive Tarif nicht über 45 Prozent hinaus, vielleicht 46, 47, 48 oder 49 Prozent? Ich finde, wenn nur 450.000 Euro übrig blieben, wür- de das auch genügen. Insofern glaube ich: Wer über Gerechtigkeit nachdenkt, muss Ihren Antrag ab- lehnen. 1 Million von (Beifall bei der SPD) In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Dr. Florian Toncar (FDP), Dr. Wolfgang Strengmann- Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU).

Das Starke-Familien-Gesetz • Bessere Unterstützung für ärmere Familien Welche Folgen hat Kinder-Armut? Armut kann für Kinder ganz unterschiedliche Folgen haben. In Deutschland bedeutet Armut meistens nicht, dass man keinen Ort zum Wohnen hat. Und es bedeutet auch nicht, dass man nichts zu Essen hat. Für diese Dinge wird bei uns meistens gesorgt. Arm sein in Deutschland bedeutet aber, dass man nur das Nötigste hat. Es bedeutet, dass man sich viele Dinge nicht leisten kann, die für andere ganz normal sind. Für Kinder kann das zum Beispiel bedeuten: • Sie können nicht in einem Sport-Verein mitmachen. • Oder sie können kein Musik-Instrument lernen. Zum Beispiel Klavier, Trompete oder Gitarre. • Vielleicht können die Eltern keine Schul-Ausflüge für ihre Kinder bezahlen. • Oder keinen Nachhilfe-Unterricht. Allgemein kann man also sagen: Arme Kinder haben weniger Möglichkeiten als reichere Kinder. Und das hat Folgen für ihr ganzes Leben. Denn: Wenn man als Kind schon weniger Möglichkeiten hat, hat man auch als Erwachsener weniger. Man lernt zum Beispiel weniger. Das macht die Berufs-Wahl schwerer. Armen Familien mit Kindern helfen Kinder-Armut ist also ein großes Problem. Deswegen versucht der Staat, etwas dagegen zu machen. Es gibt schon länger bestimmte Maßnahmen, die vor allem gegen Kinder-Armut helfen sollen. Hier zwei Beispiele: 1) Kinder-Zuschlag 2) Bildungs- und Teilhabe-Paket Was ist der Kinder-Zuschlag? Der Kinder-Zuschlag ist Geld vom Staat. Es wird an Eltern bezahlt, wenn bestimmte Dinge auf sie zutreffen. Zum Beispiel: Sie müssen mindestens einen bestimmten Betrag im Monat verdienen. Sie dürfen aber auch nicht zu viel Geld verdienen. Dafür gibt es bestimmte Grenzen. Das Geld soll vor allem folgenden Familien helfen: Familien, in denen die Eltern genug verdienen, damit es für ihr eigenes Leben reicht. In denen sie aber nicht genug verdienen, damit es auch für ihre Kinder reicht. Was ist das Bildungs- und Teilhabe-Paket? Kinder aus armen Familien können bei vielen Dingen nicht mitmachen. Ihren Familien fehlt das Geld dazu. Besonders schlecht ist das, wenn es um Bildung und Freizeit geht.

Das Starke-Familien-Gesetz • Bessere Unterstützung für ärmere Familien 2) Änderungen beim Bildungs- und Teilhabe-Paket Mehr Geld für Schul-Material Bisher bekommt man für Schul-Material 100 Euro pro Schuljahr. In Zukunft sollen es 150 Euro sein. Mehr Geld für Mittag-Essen und Fahrt-Kosten Mittag-Essen wurden bisher nur zum Teil bezahlt. Eltern mussten pro Mittagessen 1 Euro selbst bezahlen. Und auch Bus-Fahrkarten wurden nur zum Teil bezahlt. In Zukunft sollen diese Dinge komplett bezahlt werden. Leichter Nachhilfe bekommen Nachhilfe wurde bisher nur bezahlt, wenn das Kind vielleicht sitzen geblieben wäre. In Zukunft soll Nachhilfe öfter bezahlt werden. Meinungen zum neuen Gesetz Die Bundes-Regierung ist der Meinung, dass das Gesetz ärmeren Familien helfen wird. Es gibt aber auch andere Meinungen. Manche Kritiker sagen zum Beispiel: Es ist noch immer zu kompliziert, die Hilfe zu beantragen. Darum werden es viele Familien nicht machen. Auch wenn sie vielleicht das Recht dazu hätten. Eine andere Meinung lautet: Die Veränderungen sind viel zu wenig. Man muss noch mehr ändern. Wie geht es weiter? Der Bundestag hat letzte Woche über das Starke-Familien-Gesetz gesprochen. Es war die erste Besprechung. In Zukunft wird es noch weitere geben. Dann stimmt der Bundestag über den Gesetz-Vorschlag ab. Und auch der Bundesrat muss darüber abstimmen. Wenn Bundestag und Bundesrat Ja zu dem Vorschlag sagen, wird daraus ein Gesetz. Dann gibt es mehr Geld für ärmere Familien. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance / MITO images RF / Dreet Productio. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 8/2019 Die nächste Ausgabe erscheint am 25. Februar 2019.