2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 9-11 - 25. Februar 2019 GASTKOMMENTARE DIGITAL-MEDIZIN VORANTREIBEN? Gallisches Dorf PRO r e d ü L l e a h c i M © Margaret Heckel, freie Journalistin länger Es ist eigentlich unfassbar: Seit 15 Jahren doktern Krankenkassen, Ärzte und Apo- theker nun schon an der elektronischen Gesundheitskarte herum. Was ursprüng- lich für das Jahr 2007 versprochen war, soll nun 2021 kommen. Ja. Wirklich! Wird jetzt! Das erinnert zunehmend an Asterix. Überall wird digitalisiert – bis auf dieses kleine gallische Dorf namens Selbstverwaltung im Gesundheitssystem. Dabei ist das deutsche Gesundheitswesen keines- wegs klein: Wie destatis errechnet hat, haben die Gesundheitsausgaben in Deutschland im Jahr 2017 erstmals die Marke von einer Milliarde Euro pro Tag überschritten. Weil wir alle – auch durch den medizinischen Fortschritt – glücklicherweise immer leben, wird das weiter steigen. Durch den Einsatz digitaler Technologien ließen sich neuen Studien zufolge bis zu zwölf Prozent oder 34 Milliarden Euro sparen. Noch wichtiger ist der Nutzen der Digitalisierung für Patienten. Das fängt bei der Telemedizin für unterversorgte ländliche Räume an und hört bei der digitalen Befundung noch lange nicht auf. Es gibt inzwischen Hunderte von Anwendungen, die weltweit problemlos und mit höchstem Daten- schutz eingesetzt werden. In Deutschland aber widersetzt sich das gallische Dorf der Digitalisierung. Das ist im Gesundheits- sektor leichter als in anderen Branchen. Machen sonst Kunden Druck, hoffen hier Patienten auf ärztliche Hilfe und sind ein Stück weit vom System abhängig. Wenn die Politiker deshalb nicht für Di- gitalisierung streiten, wird nichts passieren. Doch auch wir Patienten sollten uns nicht aus der Ver- antwortung stehlen: Wir können unsere Ärzte bei jedem Besuch freundlich fragen, warum sie noch immer so viel Papier auf ihrem Schreibtisch haben. Nicht anders ist es bei der Digitalisierung. So groß die Vorteile von elektronischen Patientenakten, Online-Rezepten oder Fit- ness-Trackern sein mögen, darf eines nicht verges- sen werden: Es gibt kaum sensiblere Daten als die über den eigenen Gesundheitszustand. Für Arbeit- geber, Versicherungen oder Banken sind diese In- formationen Gold wert. Stelle ich jemanden ein, der laut Tracker-Daten schon beim Treppen-Steigen einen Puls von 200 hat? Ist ein Antragsteller kre- ditwürdig, der wegen eines Selbstmordversuchs in der Psychiatrie war? Was ist mit einer Hausratver- sicherung für einen Kunden, der wegen Demenz immer öfter vergisst, das Wasser abzudrehen? Dass eine solche Nutzung von Gesundheitsdaten natürlich illegal wäre, bedeutet keinen Schutz vor Missbrauch. Und der ist leicht zu bewerkstelligen: Tests vom Chaos Computer Club haben gezeigt, wie einfach sich die von einigen Krankenkassen angebotenen E-Akten hacken lassen. Gesundheits- minister Jens Spahn hat am Thema Datenschutz jedoch wenig Interesse. „Datenschutz ist was für Gesunde“, heißt seine Devise, die er zuerst 2016 in einem Buch vertreten hatte. Das war schon da- mals falsch, weil so getan wird, als könnten Kran- ke von der Digitalisierung nur profitieren, wenn sie den Schutz eigener Daten hinten an stellen. Nach wie vor fehlen klare Sicherheitsstandards für den Umgang mit Gesundheitsinformationen, was schon deshalb fatal ist, weil die Kassen ab 2021 jedem Versicherten eine elektronische Akte anbie- ten müssen. Spahn muss praktikable Lösungen lie- fern, wie Digitalisierung und Datenschutz mitei- nander vereint werden können. Leichter Missbrauch Fluch und Segen treten oft zusammen auf. t a v i r P © Timot Szent-Ivanyi, RedaktionsNetzwerk Deutschland CONTRA Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Redaktionsschluss 22. Februar 2019 Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30)2 27-3 05 15 Telefax (0 30)2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH Kurhessenstraße 4 – 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. 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(IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Herr Mohrs, die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung führt etliche Maß- nahmen und Projekte auf. Aber was ist eigentlich die Vision dahinter? Wo soll es hingehen mit der Digitalisierung? Das Wichtigste ist, dass Digitalisierung und technischer Fortschritt nie nur Selbstzweck sind. Wir müssen uns daran messen lassen, ob unsere Digitalisierungsstrategie am En- de wirklich zu einer konkreten Verbesse- rung für die Menschen führt. Lassen Sie mich da ein paar konkrete Dinge rausgrei- fen. Ganz aktuell ist die Einigung zum Di- gitalpakt Schule: Die Milliarden, die wir in diesem Bereich investieren wollen, machen deutlich, dass wir eine Gesellschaft wollen, die digital fit ist und die digitale Kompe- tenzen hat. Es geht auch darum, dass wir bei Infrastruktur, Wissen und Technologie weltweit Marktführer werden. Das muss unser Anspruch sein. Was ist die größte Herausforderung, vor der Deutschland dabei steht? Da lässt sich nicht die eine Herausforde- rung isoliert betrachten. Wie bei so vielen Dingen müssen wir auch hier das Ganze sehen. Da ist einmal die Frage der Infra- struktur, völlig klar, denn ohne entspre- chende Infrastruktur bringt mir alles ande- re nichts. Aber auch eine Infrastruktur oh- ne das Wissen, wie gehe ich mit der Digita- lisierung um, ist nicht gewinnbringend. Und eine Erkenntnis, wie ich damit umge- he, bringt mir ohne eine gute Wirtschaft, die daraus Geschäftsmodelle macht, eben- falls wenig. Das sind für mich drei gleich- rangige Handlungsstränge, die sich da he- rauskristallisieren: Infrastruktur, Qualifizie- rung und eine wettbewerbsfähige Wirt- schaft. Die Koalition ist nicht erst seit ges- tern am Ruder und hat beim Breitband- ausbau schon einiges versprochen, etwa 50 Mbit/s für jeden Haushalt bis 2018, aber nicht geliefert. Woran liegt das? Vor Jahren haben viele Leute noch gedacht, Kupfer, Vectoring und 50 Mbit/s reichen völlig aus. Nur wenige – und das partei- übergreifend – haben damals schon ge- glaubt, dass wir Glasfaser brauchen. Wir haben uns in dieser Koalition nun erstmals darauf verständigt, nur noch Glasfaser zu fördern, wenn es um die Infrastruktur mit Kabeln geht. Das ist die einzig wirklich zu- kunftsfähige Technologie. Ich gehe davon aus, dass uns das einen deutlichen Schritt nach vorne bringt. Mit der Frequenzverga- be für das 5G-Netz schaffen wir zudem die Rahmenbedingungen dafür, dass wir auch in der mobilen Datenkommunikation in der Lage sind, schnell und mit hohen Da- tenmengen so zu arbeiten, wie es in der In- dustrie oder etwa beim autonomen Fahren benötigt wird. Wir machen da gute Fort- schritte, aber wir müssen jetzt auch han- deln – und das tun wir! Von Teilen der Opposition wird kriti- siert, dass bei der Digitalisierung die Kompetenzen über die ganze Regierung gestreut und nicht in einem Ministerium gebündelt sind. Braucht es ein Digitalmi- nisterium? Wenn wir ein Digitalministerium hätten, müssten wir uns wahrscheinlich dauernd anhören, warum wir alles an einer Stelle gebündelt haben und was eigentlich die ganzen Fachministerien machen. Wir ha- ben gesagt: Alle Ministerien müssen in ih- ren Fachbereichen dafür Sorge tragen, dass die Digitalisierung in der gesamten Gesell- schaft vorankommt. So können wir das Thema in der ganzen Breite und Fachlich- keit angehen. Mit dem Digitalrat und dem Digitalkabinett haben wir beispielsweise Strukturen geschaffen, die das vernünftig koordinieren können. Haben Sie das Gefühl, dass die Digi- talpolitik inzwischen auch im Bundestag »Mut zum Risiko« FALKO MOHRS Der SPD-Digital- politiker setzt auf Glasfaserausbau und fordert eine Kultur von Gründung und Innovation © Thomas Koschel ausreichend institutionalisiert ist, etwa mit dem Ausschuss Digitale Agenda? Natürlich geht immer mehr, aber ich finde, es gibt Fortschritte. Die Digitalstrategie wurde gerade heute in der Kernzeit disku- tiert und wir haben einen Digital-Aus- schuss, der sehr gut besetzt ist, und auch eine Enquete-Kommission zur Künstlichen Intelligenz. Man könnte natürlich darüber nachdenken, ob es mehr Federführung bei den wichtigen Themen durch den Digital- Ausschuss braucht, um die Strategie zu priorisieren und Themen voranzutreiben. Aber es war auch noch nie so viel Digitali- sierung im Koalitionsvertrag wie jetzt. Wir sind endlich so auf der Landkarte ange- kommen, wie wir es brauchen, um Fort- schritte zu machen. Im Koalitionsvertrag heißt es „Digi- talpolitik ist Gesellschaftspolitik.“ Wie sollen die Menschen mitgenommen wer- den? Bildung ist der Schlüssel. Bildung beginnt in der Kita und hört nie im Leben auf, son- dern passt sich nur der jeweiligen Lebens- phase an. Es ist eine Grundaufgabe des Staates, das zu organisieren. Gucken wir uns etwa als ein Beispiel das Thema Kom- munikation an und wie sie sich durch so- ziale Netzwerke verändert hat. Wie steht es um unsere Medienkompetenz? Sind wir in PARLAMENTARISCHES PROFIL der Lage, in der Masse von Informationen die richtigen und wichtigen zu erkennen und Fake News zu hinterfragen? Das ist für mich eine riesige gesellschaftliche Aufgabe und eine Grundkompetenz, die wir noch stärken müssen. Manche Menschen fürchten, ihren Job im Zuge der Digitalisierung zu verlieren. Was können Sie diesen Menschen kon- kret anbieten? Man muss das ganz ehrlich sagen: Es wird Arbeitsplätze geben, die werden verschwin- den, andere werden neu entstehen, wieder andere verändern sich. Davon wird fast je- der betroffen sein. Als Politik müssen wir den Bürgern Sicherheit in diese Verände- rungen geben. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen wissen, dass sie sich weiter- bilden können. Konkret haben wir dazu das Qualifizierungschancengesetz auf den Weg gebracht. Wir wollen eben nicht erst handeln, wenn jemand arbeitslos gewor- den ist, sondern dann, wenn klar ist, dass sich der Arbeitsplatz und die Ansprüche an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ver- ändern, und entsprechende Weiterqualifi- zierung nötig wird. Auf ein europäisches oder deutsches Facebook oder Google wird noch immer gewartet. Was muss dafür geschehen? Was wir in Deutschland brauchen, ist eine Kultur von Gründung, von Innovation und von Risikobereitschaft. Wir haben riesige Stärken im Mittelstand und in der Indus- trie. Diese Stärke können wir aber nur be- halten, wenn wir weiter innovativ sind. Das bedeutet auch, Mut zum Risiko zu ha- ben und Mittel zu generieren, damit Grün- dungen erfolgreich und skalierbar sind und wachsen können. Es muss unser An- spruch sein, in Innovations-, Wirtschafts- und Wettbewerbsfähigkeit zu investieren. Das kann nicht allein von der Politik und durch staatliches Geld gelöst werden, dafür braucht es Mittel aus der Privatwirtschaft und den mittelständischen Unternehmen, die dort auch vorhanden sind. Katarina Auf viel Kritik stieß vergangene Wo- che die deutsche Zustimmung durch Bun- desjustizministerin Barley (SPD) auf EU-Ebene zu Upload-Filtern. Gerade die Digitalwirtschaft, die Sie för- dern wollen, sieht das Vorhaben kritisch. Wie passt das zusammen? Am Ende ist es eine Frage der Gesamtab- wägung. Wir hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es keinen Zwang zu Filtern geben soll. Nun ist es als eine Möglichkeit genannt und wir müssen davon ausgehen, dass die Unternehmen diese Upload-Filter einsetzen werden. Ich halte die Upload-Fil- ter für falsch. Es besteht das Risiko, dass daraus Zensur entsteht, gerade in Ländern, die nicht unsere rechtsstaatlichen Maßstä- be haben. Aber am Ende ging es um das Gesamtpaket. Da musste sich unsere Mi- nisterin natürlich fragen, ob dieser eine Punkt so dramatisch ist, das Gesamtpaket zu Urheber- und Leistungsschutz abzuleh- nen. In der Summe hat sich die Bundesre- gierung für die Zustimmung entschieden. Hätten wir nur über die Filter-Regelung im Artikel 13 abgestimmt, wäre die Entschei- dung bestimmt anders ausgefallen. Das Gespräch führte Sören Christian Reimer. T Falko Mohrs (SPD, 34) ist Mitglied der Aus- schüsse Digitale Agenda sowie Wirtschaft und Energie sowie der Enquete-Kommissi- on zur Künstlichen Intelligenz. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Der Naturfreund: Dieter Janecek W o in anderen Abgeordneten-Büros ein Schreibtisch steht, ist bei Dieter Janecek eine Spielecke. Seine drei Kinder sind dem 42-Jährigen wichtig. Und die Natur. Wenn er kann, geht er raus zum radfahren oder laufen. Ein Nerd, der im abgedunkelten Zimmer vor dem Com- puter sitzt, das ist der Obmann der Grünen im Ausschuss Digitale Agenda offensichtlich nicht. Er habe vor langer Zeit einmal Public Relations für die IT-Branche gemacht, erzählt Janecek, aber zu sei- nem politischen Schwerpunkt sei er letztlich über die Wirtschaftspo- litik gekommen und über das Thema ökologische Transformation. Dabei gehe es um „die sehr große Frage, wie man Digitalisierung einsetzen kann, um Nachhaltigkeit zu befördern und auch im Kampf gegen die Klimakrise etwas effektiv zu tun“. Vom Verkehr bis zur Landwirtschaft gebe es hierzu vielfältige Möglichkeiten. „Auf der anderen Seite bedeutet Digitalisierung aber auch einen weiteren Ressourcen-Aufwuchs und höheren Stromverbrauch“, gibt Janecek zu bedenken. „Mit all dem muss man sich auseinan- dersetzen und eine grüne Strategie für diese Herausforderung for- mulieren.“ Die „Umsetzungsstrategie Digitalisierung gestalten“ der Bundesre- gierung, über die der Bundestag vergangene Woche debattiert hat, ist in Janeceks Augen „ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen und keine Strategie“. Andere Länder seien bei der Digitalisierung viel weiter, etwa Dänemark in der öffentlichen Verwaltung und Schweden im Gesundheitswesen. „Deshalb ist schon die Frage, wo- rauf konzentriert man sich jetzt eigentlich.“ „Sehr unterentwickelt“ sei in der Umsetzungsstrategie der Regie- rung „das ganze Thema Green IT, also wie wir Nachhaltigkeit und Digitalisierung zusammen denken“, bemängelt der Grünen-Abge- ordnete. „Zarte Ansätze“ gebe es in einem vom Entwicklungsminis- terium vorgelegten Papier „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“, das Einzelprojekte von digitalen Anwendungen beispielsweise in der Gesundheitsfürsorge, der Schwangerschaftsprävention oder der Unterstützung kleiner Farmer aufführe. „Aber eine Strategie ist das ..................................................................................................................................................... l i e d e M m h c A / T B D © »Die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung ist ein Sammelsurium von Einzelmaßahmen und keine Strategie.« aus meiner Sicht noch nicht.“ Dabei gebe es gerade in Afrika, „wo das Durchschnittsalter 19 Jahre ist, ein großes Potenzial, nachhalti- ge Digitalisierung zu fördern“. Recht positiv schätzt Janecek die Rolle des Bundestags in der politi- schen Begleitung der Digitalisierung ein. Die Zusammenarbeit zwi- schen Abgeordneten der Koalition und der Opposition in diesen Fra- gen beschreibt er als „eigentlich ganz gut“. Es gebe bei den Digi- tal-Politikern „ein relativ gleichlautendes Verständnis in vielen Din- gen“. Und in kontroversen Fragen etwa der Datenverwendung lie- ferten Gremien wie die von der Bundesregierung eingesetzte Da- tenethik-Kommission wertvolle Beiträge. Diese befasse sich bei- spielsweise mit dem Gesundheitswesen und sage, welche Daten nach welchen Regeln für welche Zwecke nutzbar gemacht werden sollen und welche besser nicht. „Das muss man fein säuberlich voneinander trennen“, betont Janecek, „und man darf nicht darauf verzichten, die Potenziale der Digitalisierung für bessere Heilungs- chancen, für besseres Wissen des Patienten sowie der Ärzte unter- einander zu nutzen.“ Auch wenn manche Ärzte das anders sähen. „Auch die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz, der ich an- gehöre, wird genau diese Fragen zu klären haben, stellvertretend für das Parlament.“ Janecek hofft, dass der Bundestag damit auch seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung gerecht wird. „Aber die Regierung handelt natürlich schneller als das Parlament, das ist so. Insofern müssen wir aufpassen, dass wir nicht auseinan- derlaufen.“ Janecek, Sohn österreichischer Eltern, wurde in Rheinland-Pfalz ge- boren, wuchs in Niedersachsen und dann in Niederbayern auf. Als im dortigen Eggenfelden 1995 eine Ortsgruppe der Grünen gegrün- det wurde, schloss er sich an. Das Studium führte ihn nach Mün- chen, wo er später in der Landesgeschäftsstelle seiner Partei und ehrenamtlich in der Kommunalpolitik tätig wurde. Von 2008 bis 2014 war er Landesvorsitzender, seit 2013 vertritt er die bayeri- schen Grünen im Bundestag. Peter Stützle T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 9-11 - 25. Februar 2019 Karlsruhe kippt Ausschlüsse vom Wahlrecht WAHLRECHT II Menschen, die auf eine ge- richtlich bestellte Betreuung in allen Ange- legenheiten angewiesen sind, sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatri- schen Krankenhaus untergebrachte Straftä- ter dürfen nicht pauschal von Wahlen aus- geschlossen werden. In einem vergangene Woche veröffentlichen Beschluss des Bun- desverfassungsgerichts erklärte der Zweite Senat die Regelungen der Wahlrechtsaus- schlüsse für diese Personenkreise im Bun- deswahlgesetz für verfassungswidrig. Der Wahlrechtsausschluss verstoße gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Artikel 38 des Grundgesetzes und ge- gen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung nach Grundgesetz-Arti- kel 3, entschieden die Verfassungsrichter. Zwar könne ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht gerechtfertigt sein, wenn bei ei- ner bestimmten Personengruppe davon auszugehen sei, dass ihr die Teilnahme an der Kommunikation zwischen Volk und Staatsorganen nicht ausreichend möglich ist. Die derzeitige Gesetzesregelung genüge nicht aber den Anforderungen an eine sol- che Typisierung. Mehrere Betroffene hatten gegen ihren Ausschluss von der Bundestagswahl 2013 Beschwerde eingelegt. Dem Gericht zufolge waren bei dieser Wahl insgesamt 81.220 Vollbetreute von einem Wahlrechtsaus- schluss betroffen. Vorlagen abgelehnt Einen Tag vor Veröf- fentlichung der Karlsruher Entscheidung hatte der Innenausschuss des Bundestages mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen Gesetzent- wurf der FDP-Fraktion (19/3171) und ei- nen gemeinsamen Gesetzentwurf der Frak- tionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grü- nen (19/4568) zur Streichung der Wahl- rechtsausschlüsse bei Enthaltung der AfD- Fraktion abgelehnt. Bei der Abstimmung über den FDP-Gesetzentwurf enthielt sich auch Die Linke. Die CDU/CSU-Fraktion betonte im Aus- schuss, zu dieser Frage einen eigenen Ge- setzentwurf der Regierungskoalition ab- warten zu wollen. Die SPD-Fraktion mach- te deutlich, die Oppositionsvorlagen aus Gründen der Koalitionsräson abzulehnen. CDU, CSU und SPD hatten im vergange- nen Jahr in ihrem Koalitionsvertrag verein- bart, den Wahlrechtsausschluss von Men- schen, die sich durch eine Vollbetreuung unterstützen lassen, zu beenden. sto T Digitalfunk auch für die Bundeswehr INNERES Der Bundestag hat den Weg für eine Nutzung des Digitalfunks der Behör- den und Organisationen mit Sicherheits- aufgaben (BOS) durch die Bundeswehr frei gemacht. Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke verabschiedete das Parlament vergangene Woche bei Enthaltung der Grü- nen-Fraktion den Regierungsentwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes“ (19/6547), das die Be- rechtigung der Bundeswehr regelt, den Di- gitalfunk BOS zu nutzen. Wie die Bundesregierung in der Vorlage er- läutert, sind Teile der Bundeswehr wie etwa Feldjäger oder Bundeswehr-Krankenhäuser und -Feuerwehr bereits jetzt Teilnehmer des Digitalfunks BOS. Derzeit habe die Bundeswehr in diesem Rahmen eine Be- rechtigung zur Teilnahme an dem Digital- funk mit zirka 8.500 Teilnehmern. Künftig wolle sie die Anzahl auf insgesamt bis zu 40.000 erhöhen. Zugleich überwies das Parlament einen An- trag der FDP-Fraktion (19/7905), den „Lü- ckenschluss im Mobilfunk“ durch den Ein- satz öffentlicher Infrastruktur zu beschleu- nigen, zur weiteren Beratung an die Aus- schüsse. In der Vorlage verweist die Frakti- on darauf, dass mit dem Digitalfunk BOS alle Behörden und Organisationen mit Si- cherheitsaufgaben ein bundesweit einheit- liches, flächendeckendes Netz nutzten. „Um das Mobilfunknetz in Deutschland zu verbessern, sollte diese schon vorhande- ne Infrastruktur auch für den Mobilfunk genutzt werden können, um die Ausbau- kosten zu senken“, schreibt die Fraktion weiter. Zugleich plädiert sie dafür, dass öf- fentliche Gebäude „einfacher und schnel- ler als Standorte für Mobilfunkmasten ge- nehmigt werden können“. Die Bundesre- gierung soll daher laut Vorlage bestehende Standorte des BOS-Digitalfunks sowie an- dere öffentliche Liegenschaften „zur Mit- nutzung für Antennen privater Mobilfunk- betreiber gegen eine angemessene Nut- zungsgebühr“ anbieten. sto T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Opposition droht mit Verfassungsgericht RECHT Bundestag ändert Strafgesetzbuch-Paragraf 219a »Die Lösung ist nicht perfekt, aber wir lösen das zentrale Problem.« Karl Lauterbach (SPD) vornehmen, Es war ein emotional aufgeladenes Thema, zu dem der Bundestag vergangene Woche eine Neuregelung beschloss. Aber aus Sicht der Opposition ist die Auseinandersetzung um den Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a, der auch in geänderter Fassung Werbung für den Schwangerschaftsabbruch verbie- tet, damit noch lange nicht vorbei: Sie droht mit dem Gang nach Karlsruhe. Die SPD erklärte, das mit 371 von 652 abgege- benen Stimmen beschlossene Gesetz der Koalition zur Verbesserung der Informati- on über einen Schwangerschaftsabbruch (19/7693, 19/7965) sei nur ein erster Schritt. FDP, Grüne und Linke setzen auf das Bun- desverfassungsgericht, da das Gesetz, mit dem der Paragraf 219a ergänzt wird, ihrer Meinung nach gegen die Verfassung verstößt. Mediziner könnten jetzt zwar schwangere Frauen in Not im Internet darüber informieren, dass sie Ab- brüche auf weitergehende Informatio- nen dürften sie aber nur hinweisen, bemängelten sie. Dazu komme, dass das Gesetzgebungsverfahren mit heißer Nadel gestrickt und innerhalb weniger Tage inklusive An- hörung durchgezogen worden sei. Das Ka- binett hatte den Kompromiss, mit dem auf Rücksicht auf die Union das Werbeverbot bestehen bleibt, erst Anfang Februar gebil- ligt. In einer Anhörung im Rechtsausschuss vor rund einer Woche lehnten die meisten Sachverständigen den Entwurf ab, worauf in der Debatte mehrfach verwiesen wurde. Nicole Bauer (FDP) warf der Koalition vor, ein sensibles Thema machtpolitisch zu missbrauchen. Der Entwurf sei aus juristi- scher und frauenpolitischer Sicht „zutiefst beschämend“. Statt eine tragfähige Lösung vorzulegen, werde die Situation mit einem ver- verfassungswidrigen Gesetzentwurf schlimmbessert. Ärzten werde weiterhin misstraut und Frauen in Notsituationen würden weiterhin stigmatisiert. Cornelia Möhring (Linke) warf der SPD vor, das Problem durchaus erkannt, aber daraus die falschen Schlussfolgerungen ge- zogen zu haben. Die Partei sollte aufhö- ren, den „faulen Kompromiss auch noch schönzureden“. Sie habe die Erwartungen der Frauen massiv enttäuscht. Katja Keul (Grüne) kritisierte wie auch Möhring, dass Ärzte, die Abbrüche durch- führen, auf weitergehende Informationen nur hinweisen dürften, aber bestraft wür- den, wenn sie die dort für jeden zugängli- che Angaben in identischer Form selbst veröffentlichten. Dies zeige die Absurdität des Gesetzes. Das ungeborene Leben werde „durch einen Verweis auf eine fremde In- formation nicht mehr geschützt als durch eine eigene Information“. Die Ärztin Kristi- na Hänel, deren Verurteilung aufgrund von 219a die Debatte um den Paragrafen ins Rollen gebracht hatte, müsste auch mit dem geänderten Gesetz „immer wieder aufs Neue verurteilt werden“, sagte Keul. Vertreter der Koalitionsfraktionen betonten den Kompromisscharakter der Gesetzesän- derung. Damit würden das Recht der Frau- en auf Information und die Rechtssicher- heit der Ärzte gestärkt, sagte Karl Lauter- bach (SPD). Das Erreichte sei „nicht per- fekt“, aber löse das Hauptproblem und sei damit ein wichtiger Schritt nach vorn. Eine Abschaf- fung von 219a sei mit der Union nicht zu machen ge- wesen, die immer noch ein falsches Frauenbild habe. Ärzten werde unterstellt, sie würden Schwanger- schaftsabbrüchen verdienen wollen. Für die Union betonte Na- dine Schön (CDU), der „schwierige“ Kompromiss sei „für jede Seite schmerz- lich“. Mit Blick auf die christlichen Werte müsse man bei diesem Thema jedoch sehr sensi- bel sein und dürfe das gut austarierte Sys- tem, das der Bedeutung des menschlichen Lebens Rechnung trage und gleichzeitig den betroffenen Frauen Schutz und Hilfe gebe, nicht aus dem Gleichgewicht brin- gen. Beatrix von Storch (AfD) befürchtet indes eine Abkehr vom Prinzip des Schutzes des ungeborenen Lebens. Eine Abtreibung sei nur in Ausnahmefällen straffrei, betonte sie und warf der Union „Kapitulation“ vor. Das Werbeverbot müsse bestehen bleiben. an Abschaffung abgelehnt Die Änderung von 219a erlaubt Ärzten, darauf hinzuwei- sen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des Paragrafen 218 vornehmen, und auf weiterführende Informationen zentraler Stellen zu verwei- sen. Eine Änderung des Schwangerschafts- konfliktgesetzes sieht vor, dass die Bundes- ärztekammer eine Liste der Ärzte führt, die Abbrüche durchführen, und die auch An- gaben über die jeweils angewendeten Me- thoden enthält. Sie wird im Internet veröf- fentlicht. Ebenfalls abgestimmt wurde über Gesetzentwürfe von FDP, Linken und Grü- nen zur Abschaffung von 219a, die mehr- heitlich abgelehnt wurden. Keine Mehrheit fanden auch Anträge der Linken und der Grünen, Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Michael Wojtek T Quotenregelungen für Wahllisten sollen den Frauenanteil in Parlamenten stärken. © picture-alliance/SZ Photo (editiert) Im Quotenstreit WAHLRECHT I AfD-Initiative gegen Proporz-Vorgaben bei der Kandidatenaufstellung stößt auf breite Kritik »Die Freiheit der Parteien wirkt bis in das Aufstellungs- verfahren. « Ansgar Heveling (CDU) W as für Fabian Jaco- bi (AfD) eine „ba- Selbstver- nale ständlichkeit“ ist, nennt Stefan Rup- pert (FDP) „verfas- sungsfeindlich“, Doris Achelwilm (Linke) ein „Anti-Frauen-Gesetz“ und Britta Haßel- mann (Grüne) eine „Zumutung“. Gemeint ist der AfD-Gesetzentwurf (19/ 7936) „zur Wiederherstellung der Gleichberechtigung im Wahlrecht und in den politischen Par- teien“, über den der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung debattierte. In der Vorlage kritisiert die AfD-Fraktion, seit den 1980er Jahren vollziehe eine zu- nehmende Anzahl von Par- teien ihre Kandidatenauf- stellung wie auch sonstige innerparteiliche Wahlen nicht nach den Grundsät- zen einer freien und glei- chen Wahl. Diese Praxis setze sich in den von den Abgeordneten dieser Partei- en gebildeten Fraktionen fort. Daher soll dem Ge- setzentwurf zufolge in das Bundes- und das Europa- wahlgesetz eingefügt wer- den, dass das Vorschlags- recht nicht unter Anknüpfung an die in Grundgesetz-Artikel 3 Absatz 3 genannten Eigenschaften wie etwa Geschlecht, Ab- stammung oder Glauben beschränkt wer- den darf; auch das Abgeordneten- und das Parteiengesetz sollen ergänzt werden. In der Debatte wertete AfD-Mann Jacobi „Wahlen nach Quoten“ als „Angriff auf die demokratische Grundordnung“. Demokra- tische Wahlen müssten „frei und gleich“ sein. Eine Wahl, „bei der vorgegeben wird, dass das Ergebnis bestimmten Kriterien entsprechen muss“, sei aber keine freie Wahl, und eine Wahl, „bei der das Gesetz die Staatsbürger in verschiedene Klassen einteilt“, sei keine gleiche Wahl. Auch Wahlen in Parteien müssten frei und gleich sein. Dies gelte erst recht bei der Aufstel- lung von Kandidaten für Parlamente. Ansgar Heveling (CDU) wandte sich gegen die „Grundthese des Gesetzentwurfs“, dass „innerparteiliche und innerfraktionelle Re- gelungen zur Ämter- und Kandidatenbeset- zung gegen die Grundsätze der Demokra- tie und das Diskriminierungsverbot versto- ßen“. Sie seien vielmehr ein Beitrag zur Verwirklichung der Gleichstellung. Die in- nere Ordnung von Parteien müsse demo- kratischen Grundsätzen entsprechen, aber im Grundgesetz sei auch die sogenannte Tendenzfreiheit von Parteien verbrieft. Da- zu gehöre, dass die inneren Strukturen „mit Blick auf die Tendenz der Partei ei- genständig ausgerichtet werden dürfen“. Die „Freiheit der Parteien“ wirke sich auch bis in das Aufstellungsverfahren aus. Ruppert wertete die AfD-Vorlage als „zu- tiefst verfassungswidrig“. Er sei froh, wenn in Deutschland nicht festgelegt wird, „was bei Wahlen rauskommt, sondern nur, wie sie durch- geführt werden sollen“, be- tonte der FDP-Parlamenta- rier und bekräftigte seine Ablehnung von Parité-Ge- setzen, denen zufolge Par- teien ebenso viele Frauen wie Männer aufstellen müssen. Die AfD moniere beim Parité-Gesetz, „dass der Staat übergreift in die Gesellschaft“, mache aber nun „genau das Gleiche“. Es sei jedoch nicht die Auf- gabe des Staates, festzulegen, „wer bei ei- ner Wahl antreten darf, solange er sich an die Verfassung hält“. Mahmut Özdemir (SPD) kritisierte, wer dem AfD-Entwurf folge, verstoße gegen den grundgesetzlichen Schutzauftrag der Gleichberechtigung und trete „100 Jahre hart erkämpftes Frauenwahlrecht“. Er ver- wies darauf, dass die AfD im Bundestag mit Abstand den niedrigsten Frauenanteil aller Fraktionen habe. Die SPD wolle den Frauenanteil im Parlament erhöhen und die von einigen Parteien praktizierten Quotenregelungen in einer Gesetzesrege- lung harmonisieren, aber auch die „die hohen verfassungsrechtlichen Hürden im Hinblick auf die Eingriffe“ würdigen. Für Die Linke sagte Achelwilm, in den Au- gen der AfD sei der Gesetzentwurf ein „stimmiges Gegenmodell“ zu dem Parité- Gesetz, das im Brandenburger Landtag En- de Januar mit den Stimmen von SPD, Lin- ken und Grünen beschlossen worden sei. Dass im Bundestag viele Abgeordnete ein Paritätsgesetz auch auf Bundesebene befür- worteten, sei kein Entgegenkommen, son- dern „sollte selbstverständlich“ sein. Ge- schlechterparitätisch besetzte Parlamente seien „eine Frage von mehr Gerechtigkeit“. Hilfe soll wieder teuer werden »Notwendig und gut« Haßelmann kriti- sierte den AfD-Entwurf als „lächerlich schlecht“. Im Grundgesetz-Artikel 3 heiße es, der Staat fördere die tatsächliche Durch- setzung der Gleichberechtigung von Frau- en und Männern und wirke auf die Beseiti- gung bestehender Nachteile hin. Die AfD- Initiative be- nannten“ Förderauftrag zu diskreditieren, sagte die Grünen-Abgeordnete. Die Debat- ten über Frauenförderung, Quoten und Pa- rité-Gesetze begrüßte sie zugleich als „not- wendig und gut“. Helmut Stoltenberg T diesen „klar versuche, > ST I C HW O R T Quoren und Quoten in Parteien > CDU Frauen sollen an Parteiämtern der CDU und an öffentlichen Mandaten min- destens zu einem Drittel beteiligt sein. > CSU Frauen sollen mindestens 40 Pro- zent der Parteiämter innehaben, bei Wahlen für Parteivorstand und Bezirks- vorstände ist die Vorgabe verpflichtend. > SPD In Funktionen und Mandaten der Partei müssen Frauen und Männer min- destens zu je 40 Prozent vertreten sein. > Linke Bei Wahlen von Parteigremien sind grundsätzlich mindestens zur Hälfte Frauen zu wählen. Bei der Kandidaten- aufstellung für Parlamente ist auf einen „mindestens hälftigen Frauenanteil in der Fraktion“ hinzuwirken. > Grüne Wahllisten sind „grundsätzlich alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei den Frauen die ungera- den Plätze zur Verfügung stehen“. Sie können auch auf geraden Plätzen kandi- dieren. Parteigremien sind paritätisch zu besetzen. SOZIALES AfD will Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten Die AfD-Fraktion möchte die Uhr zurück- drehen und verlangt in einem Antrag (19/7938), dass Jobcenter wieder zum Teil tausende Euro von Menschen zurückver- langen können, die vor Jahren Flüchtlings- bürgschaften für Menschen übernommen hatten, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien fliehen wollten. Mit einer solchen Bürg- schaft konnten diese dann als Flüchtlinge nach Deutschland geholt werden, ohne die lebensgefährliche Reise über das Mittel- meer riskieren zu müssen. Das Problem dabei: Offenbar waren die Bürgen bei der Abgabe ihrer Verpflich- tungserklärung nicht ausreichend darüber informiert worden, wie lange sie die Kos- ten für den Lebensunterhalt der Flüchtlin- ge übernehmen müssen, und gingen davon aus, dass diese Verpflichtung mit dem Ende des Asylverfahrens endet. Das sahen einige Jobcenter jedoch anders und verlangten tausende Euro von den Helfern zurück, da sie von einer dauerhaf- ten Zahlungsverpflichtung ausgingen. Eini- a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Viele Flüchtlinge kamen nur mit Hilfe ei- ner Bürgschaft nach Deutschland. ge Bürgen zogen vor Gericht, die Urteile dazu fielen jedoch unterschiedlich aus. En- de Januar hatte Bundesarbeitsminister Hu- bertus Heil (SPD) die Jobcenter angewie- sen, auf die Rückforderungen zu verzich- ten. Diese belaufen sich bundesweit auf rund 21 Millionen Euro. Die AfD-Fraktion verlangt nun, dass die entsprechende Erstattungsbe- Jobcenter scheide wieder erlassen können. Über die- sen Antrag debattierte der Bundestag ver- gangene Woche erstmals und überwies ihn anschließend an die Ausschüsse. Unklare Rechtslage Die AfD begründete ihre Initiative steuerpolitisch. Dem Fiskus würden durch den Verzicht auf die Rück- forderungen Millionen entgehen, sagte Re- né Springer (AfD). „Die gesinnungsethi- sche Seifenblase der Willkommensklat- scher und Premiumhelfer zerplatzt beim ersten Kontakt mit den ökonomischen Konsequenzen“, so Springer. Heftiger Widerspruch kam von den ande- ren Fraktionen: Alexander Throm (CDU) betonte, es sei alles halb so dramatisch, wie es die AfD darstelle, sondern einfach ein rechtsstaatlicher Vorgang. Forderungen, die die Gerichte als rechtmäßig festsetzbar einstufen, würden natürlich auch zurück- verlangt. Pascal Kober (FDP) verwies da- rauf, dass die Bürgen dem Staat zunächst viele Kosten erspart hätten, indem sie für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge sorg- ten. Gabriele Hiller-Ohm (SPD) sagte, vie- le Bürgen hätten falsche Informationen da- rüber erhalten, wie lange ihre Verpflich- tung gilt. Ihr Engagement dürfe nicht in ei- ner Schuldenfalle münden. Gökay Akbulut (Die Linke) kritisierte, dass trotz der An- weisung von Hubertus Heil die rechtsstaat- liche Lage nicht umfassend geklärt sei. Filiz Polat (Grüne) betonte: „Den Bürgen ge- bührt unser Respekt und großer Dank, aber nicht ein Forderungsschreiben vom Job- center. Claudia Heine T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 9-11 - 25. Februar 2019 KURZ NOTIERT Seemänner erhalten mehr Geld für Sozialeinrichtungen Die kirchlichen sozialen Einrichtungen für Seeleute erhalten künftig einen deut- lich höheren Zuschuss vom Bund. Der Bundestag hat vergangene Woche ei- nem entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein Drittes Ge- setz zur Änderung des Seearbeitsgeset- zes (19/7425) zugestimmt. Damit soll die Summe, mit der sich der Bund an den Kosten der Deutschen Seemannsmissio- nen e. V. und Stella Maris beteiligt, von 500.000 Euro auf eine Million Euro ver- doppelt werden. che T FDP will Entsenderichtlinie vereinfachen Die FDP-Fraktion will europäische Aus- landsentsendungen von Arbeitnehmern vereinfachen und damit Protektionismus bekämpfen. Sie hat dazu einen Antrag (19/7583) vorgelegt, in dem sie den bü- rokratischen Aufwand für die Entsen- dung von Arbeitnehmern innerhalb der EU kritisiert. Die Liberalen fordern des- halb, bei der Umsetzung der Reform der Entsenderichtlinie nur die in der Richtli- nie festgeschriebenen Minimalstandards umzusetzen und auf weitere Verschär- fungen zu verzichten. che T Armut in Deutschland ARMUT Der Bundestag hat am vergange- nen Freitag einen Antrag (19/1687) der Fraktion Die Linke zur Armutsbekämpfung abgelehnt. Die Linke hatte unter anderem eine Erhö- hung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde und eine sanktions- freie Mindestsicherung von 1.050 Euro monatlich gefordert. Prekäre Beschäfti- gungsformen sollten zurückgedrängt, sach- grundlose Befristungen abgeschafft und Leiharbeitsverhältnisse strikt begrenzt und langfristig verboten werden. Als Sofort- maßnahme sollte das Kindergeld auf 328 Euro pro Kind erhöht und sichergestellt werden, dass auch Kinder im SGB-II-Bezug diese Erhöhung erreicht. Schließlich sollte das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Pascal Meiser (Die Linke) fragte: „Was läuft falsch in Deutschland, wenn fast 14 Millio- nen Menschen von Armut betroffen sind?“ Das habe mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, weshalb ein umfassendes Pro- gramm gegen Armut nötig sei. Unterstüt- zung erhielt er dabei von Wolfgang Streng- mann-Kuhn (Grüne), der sagte, die Halbie- rung der Armut weltweit sei Ziel der UN- Entwicklungsziele, doch die Bundesregie- rung habe für die Erreichung dieses Ziels keinen Plan. Die übrigen Fraktionen übten dagegen deutlich Kritik. Für die SPD betonte Ange- lika Glöckner, ihre Partei habe ein viel bes- seres Programm zur Reform des Sozialstaa- tes vorgelegt. Matthias Zimmer (CDU) be- zeichnete die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro als falsch und warnte davor, ihn zum Spielball der Politik zu machen. Pascal Kober (FDP) warf der Linken eben- falls vor, die Mindestlohnkommission ma- nipulieren zu wollen. Martin Sichert (AfD) kritisierte, die Linken-Forderungen würden noch mehr Menschen von Sozialleistungen abhängig machen. che T Für britische und deutsche Staatsbürger, die im jeweils anderen Land leben, soll sich ein No-Deal-Brexit nicht negativ auf die soziale Absicherung auswirken. © picture-alliance/imageBROKER/Collage: Stephan Roters SOZIALES Bundestag beschließt Übergangsregelungen für den Fall eines No-Deal-Brexits Auch im April versichert Dem Brexit fiebern mittler- werden Übergangsregelungen zugelassen, um deren Status abzusichern. Der Entwurf erhielt die breite Zustimmung aller Frak- tionen, mit Ausnahme der AfD, die ihn ab- lehnte. weile alle entgegen und je näher der Tag rückt, an dem Großbritannien sei- nen Austritt aus der EU erklären möchte, desto höher steigt die Fieberkurve. Und das nicht nur an den Börsen oder in den Verhand- lungsräumen der Europäischen Union in Brüssel. Nein, auch in manch deutschem und britischem Wohnzim- mer steigt die Temperatur. Denn für viele Bürger hat es sehr direkte Auswirkun- gen, nach welchem Muster sich die Insel nun aus der EU verabschiedet. 300.000 Deutsche leben in Großbri- tannien und 100.000 Bri- ten in Deutschland. Und die werden zunehmend nervöser. Für Abkühlung sorgt nun aber der Bundestag, denn er beschloss in der vergan- genen Woche ein Gesetz (19/7376), mit dem der Brexit sozial abgefedert werden soll. Deutsche und britische Arbeitnehmer, Rentner sowie Studenten, die im jeweils anderen Land leben, müssen also vorerst keine Nachteile befürchten, sollte Großbri- tannien am 29. März ohne Abkommen aus der EU austreten. Denn in den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Bildung »Wir brauchen mehr. Wir brauchen eine verbindliche Sozialagenda.« Dagmar Schmidt (SPD) Weiter BAföG für Studenten So sollen unter anderem Personen, die vor dem Aus- tritt in der deutschen gesetzlichen Renten- oder Krankenversicherung versichert wa- ren, nicht allein wegen des Austritts ihren Versiche- rungsstatus verlieren oder einer Doppelversicherungs- pflicht unterliegen. In der Rentenversicherungspflicht sollen nach britischer oder deutscher Rechtsgrundlage vor dem Austritt zurückge- legte Zeiten auch in den ersten fünf Jahren nach dem Austritt weiter berück- sichtigungsfähig sein. Die Versicherungspflicht oder die Möglichkeit zur freiwil- ligen Versicherung soll in den ersten fünf Jahren nach dem Austritt bestehen bleiben. Für Krankenkassen soll es möglich sein, mit Leistungserbringern des britischen Ge- sundheitsdienstes Verträge über die Versor- gung Versicherter zu schließen. Auszubildende sollen auch nach dem Aus- tritt für einen in Großbritannien bereits vorher begonnenen Ausbildungsabschnitt gegebenenfalls noch bis zu dessen Ab- schluss Leistungen nach dem BAföG erhal- ten und auch krankenversichert bleiben. Damit in den Fällen, in denen Anträge auf Einbürgerung noch vor dem Austritt ge- stellt worden sind, längere Bearbeitungs- zeiten nicht zu Lasten von britischen oder deutschen Einbürgerungsbewerbern gehen, soll in diesen Fällen auf den Zeitpunkt der Antragstellung abgestellt und Mehrstaat- lichkeit hingenommen werden. Hoffentlich ist es unnötig In der Debatte wiesen fast alle Abgeordneten auf eine pa- radoxe Situation hin: Man wolle zwar ein gutes Gesetz machen, hoffe aber gleichzei- tig, dass es nie in Kraft treten werde. „Es geht um Vertrauensschutz für diejeni- gen, die bei ihrer Lebensplanung noch da- von ausgegangen sind, dass Großbritan- nien ein Teil Europas ist“, betonte Dagmar Schmidt (SPD). Das Gesetz zeige, wie weit das soziale Europa mittlerweile zusam- mengewachsen ist. „Wir brauchen aber mehr. Wir brauchen eine verbindliche So- zialagenda mit einem Rahmen für armuts- feste Mindestlöhne und Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme.“ Antje Lezius (CDU) lobte die Freizügigkeit innerhalb der EU. Diese werde aber erst dann zur Freiheit, „wenn wir uns sicher fühlen“, nicht nur vor Gewalt, sondern auch durch die Gewissheit, sozial abgesi- chert zu sein. Der AfD aber sei das Wohl der betroffenen Bürger offensichtlich egal, konterte Lezius auf ihren Vorredner. Dieser hatte den Gesetzentwurf als Chaosgesetz, das Parallelzustände schaffe, kritisiert: „Wir kehren die Scherben einer Politik zusam- men, die eine nationenfeindliche Super- staat-EU mit der Brechstange durchsetzen und die Briten nach dem Brexit gängeln will“, sagte Norbert Kleinwächter (AfD). Die anderen Oppositionsfraktionen ver- wiesen darauf, dass für sie, trotz ihrer grundsätzlichen Zustimmung, noch einige Fragen ungeklärt seien. Aber das Gesetz sei ein starkes Signal, die Bürger nicht hängen zu lassen und besser als „der Käse, den uns die GroKo sonst auftischt“, sagte Carl-Juli- us Cronenberg (FDP). Jutta Krellmann (Die Linke) betonte, so- ziale Härten durch den Brexit müssten ver- hindert werden. Aber es gebe noch Schutz- lücken, zum Beispiel in der Unfallversiche- rung, wo die Dokumentationspflichten der britischen Arbeitgeber nach einem Arbeits- unfall nicht geregelt seien, sagte Krell- mann. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) for- derte, wie auch Abgeordnete anderer Frak- tionen, nach dem Austritt Großbritanniens so schnell wie möglich ein Sozialabkom- men zu verhandeln. Claudia Heine T > ST I C HW O R T Soziale Absicherung im Fall eines No-Deal-Brexits > Versicherungen Nach britischer oder deutscher Rechtsgrundlage vor dem Austritt zurück- gelegte rentenrechtliche Zeiten sollen auch in den ersten fünf Jahren nach dem Austritt weiter berücksichtigungsfähig bleiben. In der Kranken- und Rentenversicherung soll nie- mand einer Doppelversicherungspflicht unterliegen. Deutsche Krankenkassen sollen weiter Verträge mit britischen Leistungserbringern abschließen können. > Studenten Auszubildende sollen für einen vor dem Austritt begonnenen Ausbildungsab- schnitt gegebenenfalls noch bis zu dessen Abschluss Leistungen nach dem BAföG erhalten. > Einbürgerung Bei Einbürgerungsanträgen, die noch vor dem Austritt gestellt, aber erst danach bearbeitet werden, soll der Zeitpunkt der Antragstellung gelten und Mehrstaatlich- keit hingenommen werden. »Wir bekämpfen den IS auch noch auf dem Mond« Härtefallfonds geplant AMRI-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Ein syrischer Kurde berichtet, wie er die Behörden auf Amri aufmerksam machte SOZIALES Hilfe für jüdische Kontingentflüchtlinge scheidplatz-Attentäter Amri, einen Blick auf sein Mobiltelefon werfen ließ. Er habe den frömmelnden, autoritären Besserwis- ser damals im Spätsommer 2015 „auf An- hieb gar nicht gemocht“, sagte der Zeuge. Jetzt zeigte der ihm Videos, auf denen langhaarige, bärtige Männer mit Kalaschni- kows zu sehen waren, und erklärte dazu, das seien Freunde und Verwandte, die in Syrien für den IS kämpften. Der Zeuge D. hatte das Gefühl, die Behör- den warnen zu müssen. Er ahnte, wie er vor dem Ausschuss formulierte, dass diese „extremistische Person“ nicht gekommen war, „um Blumen an die Deutschen zu ver- teilen“. Er verständigte das Sozialamt in Emmerich und, als dieses nach seinem Eindruck der Sache nicht mit der gebote- nen Energie nachging, das Ausländeramt in Kleve. Durch seinen und die Polizei In gewissem Sinne war das auch eine per- sönliche Sache zwischen ihm und Anis Amri. Lokman D. „hasst“ nach eigenen Worten den „extremistischen Islam“. Er fühlt sich bedroht. Es sei ja bekannt, dass der IS, der berüchtigte „Islamische Staat“, nicht nur Europäer, sondern auch die Kur- den für „Schweine“ und „Ungläubige“ hal- te, die den Tod verdienten. Der Zeuge D. ist selber Kurde, seit Oktober 2014 in Deutschland. In seinem Haus in Afrin im äußersten Nordwesten Syriens hätten sich mittlerweile radikalislamische Terroristen eingenistet, die unter dem Schutz türkischer Truppen eingedrungen seien, berichtete der 48-jährige ausgebilde- te Apotheker in der vorigen Woche dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheid- platz“): „Sie ernten meine Oliven.“ Seine ganze Familie sei vertrieben worden. So war es für Lokman D. keine Frage, was er zu tun hatte, als ihm in der Flüchtlings- unterkunft in Emmerich ein Mitbewohner namens „Mohammed“, der spätere Breit- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Polizisten durchsuchen nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt die Flüchtlingsunterkunft in Emmerich. Hier begegnete der Zeuge Amri. © picture-alliance/dpa Hinweis wurden die Behörden erstmals auf Amri als islamistischen Gefährder auf- merksam. Der Ausschuss sparte nicht mit Anerken- nung. „Sie haben sich ganz vorbildlich ver- halten und helfen uns auch heute durch Ihre Angaben“, beglückwünschte sogar der Vertreter der AfD, Thomas Seitz, ein ehe- maliger Staatsanwalt, den Zeugen. Drei Mitbewohner, die ihn zunächst zum Sozi- alamt begleitet hatten, seien nicht mit zur Ausländerbehörde und zur Polizei gegan- gen, weil sie Angst gehabt hätten, sagte die- ser. Er selbst hat indes nicht den Eindruck, etwas Außerordentliches geleistet zu ha- ben: „Es ist meine Pflicht, diese extremisti- sche Gruppe zu bekämpfen, egal, wo ich bin. Deutschland ist mein Land, und ich muss dieses Land verteidigen.“ Die Kurden seien schließlich die einzigen, die den IS besiegt hätten, und würden ihn auch noch auf dem Mond bekämpfen. Er selbst fühle sich selbst in Emmerich, wo er heute mit seiner Familie lebt, nicht sicher, sagte der Zeuge. 2018 habe ihn ein Journa- list besucht, dem die Polizei seine Adresse verraten habe: „Jeder IS-Mann könnte das auch tun, meine Adresse erfahren und zu mir kommen. Ich habe das Gefühl, die Stadt ist gefährlich für mich und meine Fa- milie.“ Winfried Dolderer T Mehr als 200.000 sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge sind zwischen 1991 und 2006 aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion nach Deutschland eingewan- dert. Die meisten von ihnen waren damals schon zwischen 40 und 60 Jahre alt. Viele sind heute als Rentner von Altersarmut be- droht. Sie erhalten lediglich die Grundsi- cherung, weil ihre in der ehemaligen Hei- mat erarbeiteten Rentenansprüche mangels eines Sozialversicherungsabkommens mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion in Deutschland bei der Rentenberechnung nicht anerkannt werden. Ein untragbarer Zustand ist das aus Sicht der Oppositionsfraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. In einem ge- meinsamen Antrag (19/7854) fordern sie die Bundesregierung zum Handeln auf. Drei Lösungswege werden vorgeschlagen: Zum einen die Anwendung eines auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ge- planten Härtefallfonds. Zum zweiten der Sozialversicherungsab- Abschluss kommens mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Ein weiterer Vorschlag lautet, die jüdischen Kontingentflüchtlinge rentenrechtlich mit Spätaussiedlern aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion gleichzustellen, denen Dank des für sie geschaffenen Fremdren- eines tengesetzes ihre früher erworbenen Renten- ansprüche angerechnet werden. Während der Debatte am vergangenen Donnerstag machten Redner von FDP, Lin- ken und Grünen deutlich, dass es ihnen im Grunde egal ist, welche Lösung gefunden wird. Aber: „Nicht zu handeln, darf keine Option sein“, betonte Johannes Vogel (FDP). Matthias W. Birkwald (Die Linke) sagte, die unterschiedliche Behandlung von jüdischen Kontingentflüchtlingen und Spätaussiedlern „ist und bleibt ungerecht“. Das fand auch Markus Kurth (Grüne), der auf die historische Verantwortung Deutsch- lands verwies. Dringenden Handlungsbedarf erkannte auch Ulrike Schielke-Ziesing (AfD). Zu- gleich warf sie die Frage auf, warum FDP und Grüne nicht in der Zeit ihrer Regie- rungsverantwortung tätig geworden sind. Einer Anwendung des Fremdrentenrechts erteilte Max Straubinger (CSU) eine Absa- ge. Dieses sei deutschen Volkszugehörigen zugedacht. Auch Ralf Kapschack (SPD) warnte davor, Erwartungen zu wecken, „die nicht haltbar sind“. Sozial-Staatssekretärin Kerstin Griese (SPD) machte deutlich, dass die Bundesregierung an einem Härtefall- fonds arbeite, da es bislang nicht möglich ein Sozialversicherungsabkommen war, abzuschließen. Götz Hausding T

8 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 9-11 - 25. Februar 2019 Im Visier JAGDRECHT Die Anzahl der Wölfe in Deutschland nimmt zu. Weide- tierhalter fürchten um Schafe und Ziegen. Der Bundestag diskutiert darüber, ob der geschützte Wolf künftig unter bestimmten Bedin- gungen gejagt werden darf Ein Wolfsrüde auf einer Waldwiese in Sachsen, aufgenommen im Frühjahr © picture-alliance/blickwinkel/S. Meyers Der Wolf polarisiert. Für die einen ist die Rück- kehr und Zunahme der Zahl des in unseren Brei- ten lange als ausgerottet gegoltenen Tieres ein Er- folg im Kampf um den Erhalt der Arten- vielfalt. Bei den anderen verbinden sich mit dem Wolf Ängste um Leib und Leben – oder zumindest um die heimischen Nutz- tiere wie Schafe und Ziegen. Die letztere Gruppe dürfte mit den von AfD (19/594) und FDP (19/584) vorgeleg- ten Anträgen zum Thema Wolf durchaus mitgehen, mit denen die Bejagung des Wolfes weitgehender als bisher erlaubt werden soll. Die AfD will Obergrenzen für Wolfspopulationsdichten festlegen, bei de- ren Überschreitung gejagt werden darf. Bei der FDP heißt es, der Wolf solle „als jagd- bare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufge- nommen werden“. Ohne gleichzeitige Auf- nahme in die Verordnung über die Jagdzei- ten würde sich zunächst am Schutzstatus nichts ändern. Durch die Einbindung der Jägerschaft mit der Verpflichtung zur Hege und Pflege des Wolfes könne aber deren jagdfachlicher Sachverstand bei Wolfsma- nagement und Wolfsmonitoring nutzbar gemacht werden. Der Bundestag folgte dem Ansinnen nicht. Mit breiter Mehrheit lehnte das Parlament die Vorlagen ab (19/3034). Die FDP hatte für ihren Antrag eine namentliche Abstim- mung beantragt. Immerhin drei Abgeord- nete der Union stimmten dabei für diese Vorlage. Bei der emotional geführten Debatte davor warnten SPD, Linke und Grüne vor Panik- mache und forderten verstärkte Maßnah- men für den Herdenschutz. Eine Wolfsbe- jagung – über die derzeitigen Möglichkei- ten hinaus – lehnten sie ab. Auf der ande- ren Seite standen die antragstellenden Fraktionen von AfD und FDP mit ihren Forderungen. Mittendrin die Union, die den Anträgen zwar nicht das Wort reden wollte, aber dennoch eine Bestandsregulie- rung forderte, „auch durch Abschuss“, wie Artur Auernhammer (CSU) sagte. Heimisches Wildtier Für Carsten Träger (SPD) ist der Wolf ein heimisches Wildtier. „Deswegen stehen wir für den Weg, ver- nünftige Lösungen dafür zu finden, wie wir das Zusammenleben zwischen Wolf und Mensch organisieren können.“ Die FDP kritisierte er dafür, mit den Ängsten der Menschen zu spielen und „gemeinsa- me Sache mit den Hetzern der AfD zu ma- chen“. Richtig sei es, Herdenschutz und Schadensregulierungen zu finanzieren. Aus Sicht von Karsten Hilse (AfD) ist es hingegen ein „unverantwortliches und fol- genschweres Experiment“, ein vorrangig in sehr dünn oder gar nicht besiedelten Ge- bieten lebendes „großes Raubtier“ in ein dicht besiedeltes Gebiet zu bringen. Der „links-grüne Träumerblock“ , so Hilse, hal- te am Weiter-so in der Wolfspolitik fest, konstatierte er. Nicht wundern dürfe man sich dann, wenn die betroffene Landbevöl- kerung „zur Tat schreitet“. Astrid Damerow (CDU) sagte, tagtäglich hätten Weidetierhalter Angst, dass ein Wolf ihre Tiere reißt. Sie ging darauf ein, dass aktuell ein „Problemwolf“, der mehrere Schafe gerissen hatte, obwohl diese hinter einem als wolfsicher geltenden Zaun ge- weidet haben, durch den schleswig-holstei- nischen Umweltminister zum Abschuss freigegeben wurde. Dies sei aber ein sehr langer und sehr mühevoller Prozess gewe- sen, „der in Zukunft deutlich unbürokrati- scher werden muss“. Einzelne Entnahmen reichten nicht, um das unkontrollierte Wachstum der Wolfs- population in den Griff zu bekommen, be- fand Karlheinz Busen (FDP). „Wir brau- chen feste Verbreitungsgebiete durch eine aktive Bejagung von Wölfen außerhalb die- ser Bereiche“, sagte er. Die Forderungen von SPD, Linken und Grünen, den Her- denschutz „bis in den letzten Winkel“ aus- zuweiten nannte er „völlig utopisch“. Die Bundesregierung, so urteilte der FDP-Poli- tiker, sei in der Wolfspolitik zerstritten. Während Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) „auf unserer Seite ist“, ha- be Umweltministerin Schulze (SPD) eine ganz andere Meinung. Daher Svenja > ST I C HW O R T Der Wolf > Schutz Wölfe besitzen in Deutschland den höchstmöglichen Schutzstatus. Basis dafür ist die Fauna-Flora-Habitat-Richtli- nie der Europäischen Union. > Population In Deutschland gab es Ende 2018 73 Rudel, 30 Paare und drei Einzel- wölfe. Sie leben zumeist in Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen. > Gefahr Dokumentiert sind in Deutsch- land durch Wölfe gerissene Schafe, Zie- gen, Kälber und andere Nutztiere. Angrif- fe auf Menschen gab es nicht. müsse der Bundestag ein Signal senden, „dass Wölfe aktiver bejagt werden und die Population kontrolliert wird“. Kirsten Tackmann (Die Linke) sieht in der Rückkehr des Wolfes eine Herausforderung – „auch für uns als Gesetzgeber“. Ins Zen- trum der Debatte gehöre aber der Herden- schutz. Auch vor den Wölfen, denen die AfD und die FDP das Lebensrecht immer- hin nicht absprächen, müssten die Weide- tiere geschützt werden, sagte Tackmann. Herdenschutz könne funktionieren, be- fand sie. Allerdings erst nach einem langen Lernprozess, und zwar „sowohl diesseits als auch jenseits des Zaunes und mit Her- denschutzhunden“. Die Linke unterstütze die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf angemessene finanzielle Unterstützung bei Herdenschutz und Schadensausgleich. Leider sei auf Bundesebene in dieser Hin- sicht noch nicht viel gelungen. Diffuse Ängste Die Rückkehr des Wolfes sei mit realen Einschränkungen verbunden und schaffe „irrationale, diffuse Ängste“, sagte Harald Ebner (Grüne). Es stimme, dass nach der vollständigen Ausrottung des Wolfes in Deutschland seine Population nach der Rückkehr zunächst schnell anstei- ge. Dieser Anstieg finde aber seine obere Grenze, „wenn die Reviere besiedelt sind“, sagte er. Mit einer Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht wäre aus der Sicht Ebners nichts gewonnen. Schon jetzt könnten auf- fällige Wölfe geschossen werden. CSU-Mann Auernhammer reichen Prämi- enzahlungen oder Finanzierungen von Zaunanlagen beim Schutz der Weidetier- halter nicht. „Der Bestand der Wölfe muss reguliert werden, und das durch Abschuss“, sagte er. Götz Hausding T Laster werden reguliert EU-VORSCHLAG Anhörung zu CO2-Flottengrenzwerten Grundsätzlich sinnvoll, in der Praxis sehr an- spruchsvoll, nicht ambitioniert genug: Die geplanten EU-Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß schwerer Nutzfahrzeuge sind vergangene Woche bei einer öffentlichen An- hörung im Umweltausschuss auf ein ge- mischtes Echo gestoßen. Erst tags zuvor hat- ten sich Unterhändler von Kommission, Rat und EU-Parlament bei Trilog-Verhandlungen geeinigt: Demnach sollen die durchschnittli- chen CO2-Emissionen von Lkw und Bussen gegenüber dem Referenzjahr 2019 bis 2025 um 15 Prozent und bis 2030 um 30 Prozent sinken, emissionsarme und -freie Antriebe zudem gefördert werden. Laut EU-Kommission ma- chen Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge aktuell sechs Prozent der Gesamtemissio- nen und 25 Prozent der CO2-Emissionen im Straßen- verkehr aus. Ohne Maßnah- men würden diese Emissio- nen zwischen 2010 und 2030 aufgrund des wachsenden um Verkehrsaufkommens neun Prozent zunehmen, schätzt die Kommission in der Begründung ihres Vor- schlages (KOM(2018)284). Anders als Pkw und leichte Nutzfahrzeuge waren Lkw und Busse bisher nicht in dieser Form reguliert. Grundsätzlich positiv bewertete in der Anhö- rung Daniel Rieger vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) das Konzept der Flot- tengrenzwerte. Damit würden Anreize ge- setzt, damit Hersteller entsprechende Fahr- zeuge lieferten, die bereits jetzt nachgefragt würden. Um die Klimaziele zu erreichen, sei allerdings mehr Ehrgeiz nötig. Auch Peter Mock vom International Council on Clean Transportation mahnte mehr Ambitionen an. Es müsse zudem auf Schlupflöcher geachtet werden. Philipp Kluschke vom Fraunhofer für System- und Innovationsfor- Institut schung verwies darauf, dass zur Dekarboni- sierung im Bereich der schweren Nutzfahr- zeuge noch kein technologisches Allheilmit- tel in Sicht sei. Notwendig seien technolo- gieunspezifische Anreize für Treibhausgas- minderungen wie Flottengrenzwerte. Es brau- che aber zusätzliche Maßnahmen, etwa den Ausbau von öffentlicher Infrastruktur für al- ternative Antriebs- und Treibstoffkonzepte. Anpassungen Skeptischer gegenüber dem EU-Ansatz äußerte sich Götz Reichert vom Centrum für Europäische Politik. Statt auf Flottengrenzwer- te zu setzen, wäre es sinn- voller, Raffinerien und Kraftstoffimporteure in ein Upstream-Emissions- handels-System einzube- ziehen. Heinrich Dismon (Rheinmetall Automotive AG) begrüßte den Vor- schlag zwar als grundsätz- lich sinnvoll, stellte aber die technische Machbar- keit in Frage, da die Maß- gaben sehr anspruchsvoll seien. Vielmehr müsse es im Transportverkehr konzeptionelle An- passungen geben. Grundsätzlich sei zu- dem fraglich, wer das bezahlen solle. Frank Iwer (IG Metall) betonte, dass die CO2-Regulierung sinnvoll sei, da die bis- herige Reduktion in dem Sektor nicht ausgereicht habe. Die Lkw-Industrie al- lein könne das Minderungsziel von 30 Prozent aber nicht erzielen. Es brauche flankierende regulatorische Maßnahmen und Anreize, etwa mögliche Ausnahmen bei der zulässigen Fahrzeuglänge bei ae- rodynamisch effizienteren Fahrzeugen oder beim Einsatz modernerer Reifensys- teme. scr T CO2-Emis- sionen von Lkw und Bussen sollen bis 2030 um 30 Prozent sinken. Schnell und transparent ENERGIE Experten diskutieren über Netzausbau-Gesetz Es ist ein Spagat: Einerseits sind die Strom- netze das Rückgrat der Energiewende – doch hinkt der Netzausbau den bisherigen Pla- nungen hinterher. Andererseits soll zwar bei den Genehmigungsverfahren für Neubau und Optimierung der Stromleitungen Tempo gemacht werden – aber trotzdem soll die Öf- fentlichkeit weiterhin frühzeitig und umfas- send eingebunden werden. So beschreibt der Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ener- gieleitungsausbaus (19/7375) das Span- nungsfeld, das in der vergangenen Woche bei einer Expertenanhörung des Wirtschaftsaus- schusses ausgelotet wurde. Den wesentlichen Grund für die Verzögerungen beim Strom- netzausbau sieht der Gesetzentwurf in den langen Planungs- und Ge- nehmigungsverfahren. Des- halb werden in einer Novelle des „Netzausbaubeschleuni- gungsgesetz Übertragungs- netz“ (NABEG) und Ände- rungen in weiteren Gesetzen wie dem Energiewirtschafts- gesetz(EnWG) Vereinfachun- gen und Beschleunigungen von Genehmigungsverfahren für Neubau, Verstärkung und Optimierung von Stromlei- tungen vorgeschlagen. Wich- tigster Ansatz sei dabei die bessere Verzahnung der verschiedenen Pla- nungsschritte. Matthias Otte von der Bundesnetzagentur fand, der Gesetzentwurf könne insbesondere für neu hinzukommende und noch nicht be- gonnene Vorhaben des Bundesbedarfsplange- setzes (BBPlG) einen Beitrag zur Beschleuni- gung des Ausbaus der Übertragungsnetze leisten. Wichtig sei die Möglichkeit, künftig in bestimmten Fällen auf die Bundesfachpla- nung zu verzichten. Bisher sei das für Vorha- ben in der Zuständigkeit der Bundesnetz- agentur nicht möglich. Sabine Schlacke (In- stitut für Umwelt- und Planungsrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster) lenkte den Blick darauf, dass der Gesetzent- wurf eine neuartige Flexibilisierung und Be- schleunig der Zulassung von Erdkabelvorha- ben durch eine sogenannte vorausschauende Planung vorsehe. Im Kern beinhalte dies die Verlegung von zusätzlichen Leerrohren, in die zu einem späteren Zeitpunkt Erdkabel eingezogen werden können. Ihre Feststel- lung: „Verfassungsrechtliche Bedenken gegen- über den vorgeschlagenen Regelungen zur vorausschauenden Planung bestehen nicht.“ Rechtsschutz Der Rechtsanwalt Wolfgang Baumann sagte, der Gesetzentwurf zeige, dass die Beschleunigung von Infrastrukturprojek- ten stets mit der Reduzie- rung von Rechtsschutz und von Informationsbe- reitstellung gegenüber der Öffentlichkeit sowie einer Absenkung des Umwelt- schutzniveaus einhergin- gen. Sein Befund: „Diese Entwicklung ist aus ver- schiedenen rechtlichen, unter anderem auch ver- fassungsrechtlichen Grün- den als kritisch anzuse- hen.“ Das Vorhaben werde ein „Rohrkre- pierer für die Akzeptanz der Projekte“. Stefanie Ropenus (Agora Energiewende) hob an dem Gesetzentwurf als positiv hervor, dass die Einbeziehung von Leer- rohren in das Planfeststellungsverfahren eine vorausschauende Netzplanung über den Zeithorizont von 2030 hinaus erlau- be. Zudem könne die systematische Er- fassung von Netzausbauhemmnissen, Verzögerungsrisiken und Abhilfemaß- nahmen die praktische Umsetzung be- schleunigen. fla T »Eine voraus- schauende Netzplanung über das Jahr 2030 hinaus wird möglich.« Stefanie Ropenus, Agora Energiewende Milliarden für Schule und Wohnungsbau können bald fließen FINANZVERFASSUNG Nach Einigung im Vermittlungsausschuss zum Digitalpakt: Bund darf für Schulen und sozialen Wohnungsbau zahlen. Länder setzen sich gegen 50:50-Regel durch Die politischen Weichen für den Digital- pakt Schule sind nun wohl endgültig ge- stellt: Fünf Milliarden Euro will die Bun- desregierung in den kommenden Jahren in die digitale Ausstattung und Ertüchtigung der kommunalen Bildungseinrichtungen stecken. Auf die dafür notwendigen Grundgesetzänderungen einigten sich in der vergangenen Woche Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuss. Be- reits am Tag nach der Einigung stimmte der Kompromiss (19/7940) zu. Sämtliche 573 abstimmen- den Abgeordneten der Fraktionen CDU/ Bundestag dem Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie Uwe Kamann (frakti- onslos) stimmten mit Ja, die 74 Nein-Stim- men kamen aus der AfD- Fraktion. Damit wurde die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittel- Mehrheit von 473 Stim- men deutlich erreicht. Nun ist der Bundesrat am Zug. Dort wird voraussichtlich am 15. März abgestimmt. Die Zustimmung gilt als si- cher. Der Gang durch den Ver- mittlungsausschuss war nötig geworden, nachdem der Bundesrat im Dezem- ber einstimmig den Ausschuss angerufen hatte. Die Länderkammer hatte sich damit gegen einen Ende November im Bundestag Bei den Kontroll- rechten gegen- über den Ländern muss der Bund zurückstecken. mit breiter Mehrheit beschlossenen Gesetz- entwurf der Bundesregierung (19/3440) gestellt. Dieser war im parlamentarischen Verfahren (19/6144) aller- dings deutlich verändert worden, da die Große Ko- alition auf Zustimmung von FDP und Grünen ange- wiesen war. Auch die Lin- ken stimmten damals für den Entwurf. Länderhoheit Anstoß hat- te der Bundesrat unter an- derem daran genommen, dass der Bund laut dem vom Bundestag beschlosse- nen Artikel 104c Grundge- setz „zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsa- me Investitionen sowie mit diesen verbun- dene besondere unmittelbare Kosten der Länder und Gemeinden (Gemeindever- bände) im Bereich der kommunalen Bil- dungsinfrastruktur gewähren“ können soll- te. Einige Länder sahen darin einen Ein- griff in ihre Hoheit über den Bildungsbe- reich – und setzten erfolgreich eine Ab- schwächung des Passus durch. Nach der nun beschlossenen Fassung kann der Bund Finanzhilfen „für gesamtstaatlich bedeut- same Investitionen sowie besondere, mit diesen unmittelbar verbundene, befristete Ausgaben der Länder und Gemeinden (Ge- meindeverbände) zur Steigerung der Leis- tungsfähigkeit der kommunalen Bildungs- infrastruktur“ gewähren. Der so gefasste 104c Grundgesetz sieht zudem spezielle Kontrollrechte für diese Finanzhilfen des Bundes vor. Auch sie fallen schwächer aus als die bisher im Artikel 104b Satz 4 Grundgesetz geregelten Kontrollrechte. So darf der Bund keine eigenen Erhebungen bei Länderbehörden vornehmen und nur anlassbezogen die Vorlagen von Akten ver- langen. Ebenfalls im Sinne der Länder wurde das sogenannte Zusätzlichkeits-Kriterium für Finanzhilfen des Bundes geändert. Vor al- lem Haushaltspolitiker der Großen Koaliti- on im Bundestag hatten darauf gedrängt, bei grundsätzlich Ländermittel in gleicher Höhe für den ent- sprechenden Investitionsbereich vorauszu- setzen. Insbesondere finanzschwache Län- der sahen darin hingegen eine Benachteili- gung, da sie nicht wie finanzstarke Länder hätten hebeln können. Der entsprechende Satz im Artikel 104b Grundgesetz sieht nun vor, dass die Länder eigene Mittel be- reitstellen müssen. Der Anteil wird nicht geregelt. Bundes-Finanzhilfen Für den „Digitalpakt Schule“ wäre die 50-50-Regelung ohnehin nicht relevant ge- wesen. Anders hätte es beim sozialen Woh- nungsbau ausgesehen. Der Gesetzentwurf ermöglicht es dem Bund nämlich, den Ländern auch nach 2019 Finanzhilfen für diesen Bereich zur Verfügung zu stellen. Keine Änderungen nahm der Vermittlungs- ausschuss an der geplanten Änderungen im 125c und 143e Grundgesetz vor. Durch die Neuregelung im 125c soll die Möglich- keit einer sofortigen Erhöhung und Dyna- misierung der Mittel nach dem Gemeinde- verkehrsfinanzierungsgesetz geschaffen werden. Damit könnten Bundesprogram- me zu den Schienenwegen aufgehoben, ge- ändert oder neu aufgelegt werden. In Arti- kel 143e soll eine Öffnungsklausel im Be- reich Bundesfernstraßenverwaltung hinsichtlich Planfeststellung und Plange- nehmigung ergänzt werden. scr T der

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 9-11 - 25. Februar 2019 Haben Deutschland und Frankreich Mitte Januar ein geheimes Rüstungs- abkommen geschlossen, in dem sie sich gegensei- tig freie Hand beim Ex- port gemeinsam entwickelter Rüstungsgü- ter in Drittländer zusichern? So berichtete es vor einigen Tagen der „Spiegel“ und sorgte damit für ein mittelschweres Beben im politischen Berlin. Tatsächlich planen beide Länder on seit Monaten die Entwick- lung eines neuen Kampfpanzers sowie ei- nes Luftkampfsystems – für die Milliarden- aufträge bringen sich die Unternehmen beiderseits des Rheins bereits in Stellung. Soll Frankreich die Waffen künftig an den deutlich strikteren deutschen Rüstungsex- portrichtlinien vorbei ins Ausland verkau- fen können? In dem Geheimdokument, aus dem der „Spiegel“ zitiert und das als Zusatzabkommen zum im Januar geschlos- senen deutschen-französischen Freund- schaftsvertrag von Aachen ausgehandelt worden sein soll, heißt es angeblich: „Nur wenn direkte Interessen oder die nationale Sicherheit gefährdet sind, kann einer der Partner Bedenken vorbringen.“ Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Fran- ziska Brantner forderte Bundesaußenmi- nister Heiko Maas (SPD) nach Bekannt- werden der Pläne auf, den Deal „sowie alle möglichen weiteren Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag unverzüglich“ offen- zulegen und dem Bundestag zu übermit- teln. Doch die Bundesregierung wollte von Zusatzabsprachen nichts wissen. Es gebe eine „erste politische Verständigung“ über gemeinsame Verfahren zu Rüstungsexpor- ten bei deutsch-französischen Gemein- schaftsprojekten, erklärte Regierungsspre- cher Stefan Seibert Anfang vergangener Woche. Diese sei in einem Papier festgehal- ten, das Mitte Januar zwischen Berlin und Paris ausgetauscht worden sei. den verwies Historischer Vorläufer Für die Grünen- Fraktion war das kein Anlass zur Beruhi- gung, sie verlangte zwei Tage später eine Aktuelle Stunde zum Thema. Allerdings brachte die nicht mehr Klarheit über die Existenz oder den Charakter des Papiers. In der Debatte Joachim Pfeiffer (CDU) lediglich auf das bereits 1972 zwi- schen Verteidigungsministern Deutschlands und Frankreichs geschlosse- ne „Schmidt-Debré-Abkommen“, in dem ähnliches vereinbart wurde wie nun mut- maßlich fast 50 Jahre später; das Abkom- men gilt nach Einschätzung des Wissen- schaftlichen Dienstes des Bundestages nach wie vor, ist allerdings durch Folgeregelun- gen obsolet geworden. Ungeachtet dessen sah Pfeiffer im Schmidt-Debré-Abkommen einen „richtigen Ansatz“. Die gemeinsamen Rüstungsvorhaben werde es nur geben, „wenn man sich nicht nur auf die techni- schen Kriterien, sondern auch über die Endverwendung gemeinsam verständigt“, zeigte er sich überzeugt. Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) for- derte die Bundesregierung demgegenüber auf, sich zu ihrer strikteren Exportkontrolle zu bekennen und auf die Beachtung der Menschenrechtslage in den Empfängerlän- dern zu pochen. Panzer und Flugzeuge könnten auch für den europäischen Markt gebaut werden, „das ist wirtschaftlich nicht so uninteressant, dass man dazu unbedingt KURZ NOTIERT »Sea Guardian« soll fortgesetzt werden Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der „Nato-geführten maritimen Sicherheits- operation Sea Guardian“ im Mittelmeer beteiligen. Wie die Bundesregierung in ei- nem Antrag (19/7727) schreibt, sollen da- für wie bisher bis zu 650 Soldaten einge- setzt werden können, um „auf und über See“ Lagebilder zu erstellen und den See- raum zu überwachen. Der Einsatz leiste einen Beitrag zum maritimen Kampf ge- gen Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels. Das Mandat ist befristet bis Ende März 2020, die einsatz- bedingten Zusatzkosten beziffert die Bun- desregierung auf rund 2,9 Millionen Euro. Der Antrag wurde vergangene Woche in die Ausschüsse überwiesen. ahe T Grüne fordern feministische Außenpolitik Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen tritt für eine „feministische Außenpolitik“ ein. In einem Antrag (19/7920) wird die Bun- desregierung aufgefordert, sicherzustellen, „dass jede Art von diplomatischen Ver- handlungen, die Planung und Durchfüh- rung von Projekten wie auch das Engage- ment in multilateralen und supranationa- len Organisationen, darauf ausgerichtet ist, Geschlechtergerechtigkeit zu fördern“. Als Ziele der deutschen Außenpolitik soll- ten die Stärkung der Rechte von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen weltweit und ihr gleichwertiger Zugang zu Ressourcen und gleichberechtigter Teilha- be an politischen, wirtschaftlichen und ge- sellschaftlichen Prozessen verankert wer- den. Der Antrag wurde vergangene Wo- che in die Ausschüsse überwiesen ahe T Mehr Fairness im Warenkorb MENSCHENRECHTE Müller wirbt für Gesetz zu Lieferketten Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die Einhaltung menschen- rechtlicher Standards für Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten not- falls erzwingen. Das sagte Müller in der vergangenen Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Bisher habe die Bundesregierung mit dem „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) auf das Prinzip Freiwilligkeit gesetzt. „Freiwillig- keit führt nicht zum Ziel“, sagte Müller mit Blick auf die Erfahrungen mit dem von ihm initiierten Bündnis für nachhal- tige Textilien. Laut Koalitionsvertrag tritt die Bundesre- gierung für „verbindliche soziale, men- schenrechtliche und ökologische Stan- dards in EU-Handels-, -Investitions- und -Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ ein. Union und SPD haben sich aber auch darauf verständigt, den Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte noch in diesem Jahr zu überprüfen. Sollte sich zeigen, dass freiwillige Selbstverpflich- tung der Unternehmen zur Beachtung menschenrechtlicher Standards in ihren Lieferketten nicht ausreicht, will sich die Bundesregierung im kommenden Jahr für eine gesetzliche Regelung einsetzen, national und auch auf EU-Ebene. Müller führte im Ausschuss aus, wie ein solches „Sorgfaltspflichtengesetz“ für fair Umwelt- und Sozialstandards in den Lie- ferketten aussehen könnte: Es würde die Dokumentations- und Berichtspflichten für Unternehmen spezifizieren, Kontroll- instanzen wie etwa Gewerbeaufsichtsäm- ter benennen und Sanktionen vorsehen. Der Minister widersprach geläufigen Ar- gumenten gegen eine gesetzliche Rege- lung „Wir überziehen nichts, wir machen auch keinen Mittelständler damit ka- putt.“ Es sei im digitalen Zeitalter tech- nisch ohne weiteres machbar, Konflikt- mineralien wie Coltan oder Kobalt bis in die Mine zurückzuverfolgen, so wie das bei Textilien „vom Bügel bis zum Baum- wollfeld“ auch möglich sei. Viele Unternehmer seien zudem mittler- weile weiter als Teile der Politik: So wür- den Firmenchefs berichten, dass sie sich gegenüber ihren Kunden das Risiko gar nicht leisten können, dass in ihren Pro- dukten etwa Kinderarbeit steckt. Gleich- sam sei mit viel Gegenwind aus den Wirtschaftsverbänden zu rechnen, sagte Müller und warb explizit um fraktions- übergreifende Unterstützung in den Rei- hen der Menschenrechtsausschusses: „Ich werde das nicht allein ausfechten kön- nen.“ ahe T Kritik an Verträgen gegen Doppelbesteuerung ENTWICKLUNG Abgeordnete wollen Abkommen prüfen Die von Deutschland mit zahlreichen Ent- wicklungs- und Schwellenländern ge- schlossenen Doppelbesteuerungsabkom- men sollten nach Ansicht zahlreicher Ab- geordneter auf den Prüfstand gestellt und eventuell neu verhandelt werden. Ziel müsse es sein, die Steuerbasis in Entwick- lungsländern zu steigern, betonte ein Ver- treter der SPD-Fraktion vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung. Ein FDP-Ver- treter sagte, Deutschland sollte ein Interes- se daran haben, die Besteuerung von Un- ternehmen in Entwicklungsländern fair zu gestalten, weil es entstandene Schäden an- dererseits wieder durch mehr Entwick- lungsgelder ausgleichen müsse. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, es blieben zu wenig Steuern in den Vertragsstaaten. Demgegenüber stellte ein Vertreter der Unionsfraktion die Zielsetzung der Dop- pelbesteuerungsabkommen heraus: Es ge- he darum ausländische Investitionen in Entwicklungsländern zu fördern und Steu- ervermeidung zu verhindern. Die AfD- Fraktion fragte, ob die Absicht bestehe, die Abkommen multilateral zu regeln. Die Verträge sollen verhindern, dass Unter- nehmen und Arbeitnehmer, die grenzüber- schreitend aktiv sind, in mehreren Ländern Steuern entrichten müssen. Wie Martin Hearson von der London School of Econo- mics and Political Science dem Ausschuss unter Berufung auf eine von ihm 2018 ver- öffentlichten Studie berichtete, hätten ins- besondere die von Deutschland abge- schlossenen Abkommen in vielen Fällen jedoch nachteilige Folgen für Entwick- lungsländer. So würden sie deren Besteue- rungsrechte bei Unternehmenssteuern stark limitieren und einen größeren Teil der Steuerbasis an sich ziehen. Hearson sprach sich für eine Evaluierung und Neu- verhandlung der teils jahrzehntealten Ab- kommen aus. Maria Flachsbarth (CSU), Parlamentari- sche Staatssekretärin im Bundesministeri- um für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zeigte sich indes über- zeugt, dass die Abkommen Rechtssicher- heit schaffen und so zu mehr ausländi- schen Direktinvestitionen beitrügen. Den negativen Befund der Hearson-Studie nannte sie „nicht ausreichend belegt“. Al- lerdings räumte sie ein, dass eine umfas- sende Analyse der Verträge aufgrund der hohen Komplexität und der Vielfalt der Va- riablen schwer möglich sei. joh T Heikle Geschäfte RÜSTUNGSEXPORTE Ein angebliches Geheimabkommen mit Frankreich schlägt Wellen. Eine Mehrheit im Bundestag will die restriktiveren deutschen Regeln nicht aufweichen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (2.v.r, CDU), und ihre französische Amtskollegin Florence Parly (3.v.l) Anfang Februar bei einem Triebwerkshersteller bei Paris. Neue Kampfjets sollen bis 2040 die Eurofighter und Rafale-Flotten ersetzen. © picture-alliance/dpa auf den Export an die Saudis oder sonst wen angewiesen wäre“, urteilte sie. Von „Hinterzimmerpolitik“ und einen „Deal gegen unsere Prinzipien“ sprach Norbert Kleinwächter (AfD). Deutschland bezahle erheblich für die Entwicklung von Systemen und stelle den Franzosen auch Technologie zur Verfügung. „Und die Fran- zosen verkaufen die Systeme dann in Län- der, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden“, kritisierte er. Sevim Dagdelen (Die Linke) wertete die Pläne als „Angriff auf das Friedensgebot des Grundgesetztes“. Nie wieder sollten deutsche Waffen „den Diktatoren dieser Welt dazu dienen, ihre Bevölkerungen zu massakrieren oder andere Länder barba- zu forderte überfallen“, risch sie. Sandra Weeser (FDP) forderte Aufklärung über den exportpolitischen Kurs der Regie- rung. Die Entscheidungsgrundlagen seien nicht transparent und systematisch, was auch für die Unternehmen, die auf Plan- barkeit angewiesen seien, non Nachteil sei. Auf europäischer Ebene müsse die Bundes- regierung außerdem aktiv für ihre restrikti- vere Linie werben, verlangte Weser. Kritik kommt auch aus den eigenen Rei- hen. So betonte Florian Post (SPD) gegen- über dem CDU-Kollegen Joachim Pfeiffer, Deutschland könne seine Grundsätze nicht vollständig über Bord werfen. Die Sozial- demokraten hielten „selbstverständlich an dem Grundsatz fest, dass Waffenexporte in Kriegs- und Spannungsgebiete unterblei- ben sollten und verboten werden müssen“. Post verteidigte außerdem den deutschen Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter nach Sau- di-Arabien, von dem auch europäische Ge- meinschaftsprojekte wie der Tornado oder der Eurofighter betroffen sind – was Ver- bündete wie Briten und Franzosen gerade sehr verärgert. Der SPD-Abgeordnete gab sich unbeeindruckt: Wenn die Briten es be- dauerten, dass sie keine Eurofighter mehr nach Saudi-Arabien liefern dürfen, „die dann im Jemen-Krieg dazu eingesetzt wer- den, Bomben abzuwerfen“, dann werde ge- rade an diesem Beispiel deutlich, „dass wir uns in einer moralisch besseren Position befinden“. Johanna Metz T Multilateralismus in der Krise Zarte Hoffnungen AUSWÄRTIGES Fraktionen diskutieren Konsequenzen der Münchner Sicherheitskonferenz BUNDESWEHR Weiter Einsätze in Südsudan und Darfur vom 15. bis 17. Wenigstens der Einsatzleiter der zuständi- gen Polizeidirektion zog ein positives Fazit der Münchner Sicherheitskonferenz: Das Zusammenspiel der Einsatzkräfte habe „hervorragend“ funktioniert, freute er sich nach Abschluss des weltweit wichtigsten Expertentreffens für Sicherheitspolitik, für etwa das Februar 30 Staats- und Regierungschefs sowie 80 Außen- und Verteidigungsminister an die Isar gereist waren. Deren Zusammen- spiel klappte allerdings weit weniger gut: Offen traten in München die tiefen Gräben zwischen den USA und Europa sowie die Spannungen mit Russland und China zuta- ge. Und selbst die viel beachtete Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Europäische Union in zen- tralen Fragen politisch gespalten ist. „Wir hatten das Gefühl, auf einer Münch- ner Unsicherheitskonferenz zu sein“, be- schrieb Alexander Graf Lambsdorff (FDP) vergangene Woche in einer auf Verlangen von Union und SPD anberaumten Aktuel- len Stunde die Stimmung in München. Jür- gen Hardt (CDU) befand: „Der Multilate- ralismus ist offensichtlich in einer Krise.“ Ruf nach EU Bezüglich der Konsequenzen nahmen die Fraktionen vor allem EU und Bundesregierung ins Visier. So forderte Hardt, die Weltgemeinschaft müsse sich wieder der Kompromissfindung „als der Königsdisziplin der Außenpolitik zuwen- den“. Dafür sei unter anderem in der Au- ßenpolitik der Europäischen Union der Übergang zum Mehrheitsprinzip „unver- zichtbar“. Es sei ein „schwerwiegender Mangel“, dass die EU beim Bruch des INF- Abrüstungsvertrages durch Russland sowie in der Venezuela-Frage keine gemeinsame Position können. formulieren habe Sicherheitskonferenz Dass die einmal mehr vor allem Unsicherheit geschaffen habe, sei auch die Schuld von Merkel und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, lautete das Urteil von Tobias Pflüger (Die Linke). So sei es bei einer gan- zen Reihe von Hintergrundgesprächen da- rum gegangen, „Aufrüstung zu organisie- ren, insbesondere im Bereich der Europäi- schen Union“. Dabei sollte die Bundesre- gierung „endlich etwas gegen die soziale Spaltung in dieser Gesellschaft (tun), statt Milliarden für die Aufrüstung zu verpul- vern“, befand Pflüger. Rolle der Institutionen Über die Rolle der internationalen Institutionen stritten AfD und FDP. So forderte Anton Friesen (AfD) die Bundesregierung auf, sich „von den Träumereien einer liberalen Reform der globalen Institutionen“ wie den Ver- einten Nationen und der EU zu verabschie- den und ihr Handeln „an den eigenen na- tionalen Interessen auszurichten“. In dieser „Weltunordnung“ seien „Ad-hoc-Koalitio- nen, Koalitionen der Willigen, ein effekti- ves Mittel, um die eigenen Interessen durchzusetzen, um das Chaos einzuhegen und um zumindest regional für Ordnung zu sorgen“, zeigte sich Friesen überzeugt. FDP-Politiker Lambsdorff stellte indes klar, dass internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds, die Welt- bank und die EU-Kommission unbedingt reformiert werden müssten, um in der in- ternationalen Ordnung wieder die Stärke des Rechts statt des Recht des Stärkeren durchsetzen zu können. „Hier zu suggerie- ren, deutsche Außenpolitik verfolge natio- nale Interessen nicht, ist ahistorisch, falsch und wird sich überleben“, betonte Graf Lambsdorff in Anspielung auf die Äuße- rungen Friesens. Johanna MetzT a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Konferenzleiter Wolfgang Ischinger mit EU-Pullover bei der Eröffnung Auch Fritz Felgentreu (SPD) bemängelte, Europas Politik sehe heute mit an, „wie die Ordnung, die aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs entstanden ist, Stück für Stück demontiert wird“. Es müsse endlich auch in der Sicherheits- und Verteidigungspoli- tik mit einer Stimme sprechen. Nach Ansicht von Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) ist offenkundig, „dass der Zusammenhalt der Europäischen Union jetzt am wichtigsten ist“. Doch sei in der Vergangenheit auch von der Bundes- regierung viel Porzellan zerschlagen wor- den, ergänzte er mit Blick unter anderem auf deren Agieren während der grie- chischen Finanzkrise. In ihrer Rede in München habe Merkel außerdem ver- schwiegen, dass die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 „mittlerweile zum Spaltpilz zwi- schen Deutschland und vielen anderen Staaten der Europäischen Union“ gewor- den sei, kritisierte Nouripor. Auswärtigen Friedensprozesse Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der Unterstützungsmission der Verein- ten Nationen (UN) in Südsudan (Unmiss) sowie am hybriden Einsatz der Afrikani- schen Union (AU) und den UN in der westsudanesischen Provinz Darfur (Una- mid) beteiligen. Zwei Anträge der Bundes- regierung (19/7728, 19/7725) überwiesen die Abgeordneten am ver- gangenen Donnerstag an den Aus- schuss. Beide Mandate se- hen eine Höchstgrenze von 50 Bundeswehrsoldaten vor. Im Südsudan sind der- zeit aber nur 14 vor Ort, in Darfur drei. Ihre Aufgabe ist es, die Zivilbevölkerung zu schützen, humanitäre Hilfe zu ermöglichen und die zu unterstützen. Die Darfur-Mission soll im Juni 2020 beendet werden, was nach An- sicht von Wolfgang Stefinger (CSU) auch gerechtfertigt ist: Die Situation im Land habe sich gebessert, es gebe weniger Ge- walt. Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, nannte den Abzug je- doch auch „eine große Herausforderung“. Es brauche ein „tragfähiges, ziviles Nach- folgeengagement“. Olaf in der Beek (FDP) wies angesichts des schleppenden Friedens- pozesses ebenfalls darauf hin, dass man weiter an einem „echten Wandel“ zuguns- ten der Menschen arbeiten müsse. Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) nannte den Rückzug ein wichtiges Signal. Derartige Friedensmissionen dürften nicht ewig dauern. Zugleich kritisierte er die Ko- operation der Bundesregierung mit dem Regime von Umar al-Baschir bei der Migra- tionskontrolle. Thomas Silberhorn (CSU), Parlamentari- scher Staatssekretär bei der Bundesministe- rin der Verteidigung, warb im Bundestag für die Fortführung des Einsatzes im Süd- sudan. Die Lage bleibe fragil. Auch Niels Annen sprach von einem „entscheidenden Momentum“, das nicht gefährdet werden dürfe. Für die FDP betonte Ulrich Lechte, niemand könne ein Interes- se an einem weiteren „fai- led state“ in Afrika haben, weshalb der Friedenspro- zess weiter begleitet werden müsse. Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelte allerdings, dass Deutschland für Unmiss zu wenig Personal bereitstelle. Die AfD untersützt beide Missionen. Nach Ansicht von Berengar Elsner von Gronow sind sie wichtig für die Stabilisierung Afrikas und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Kathrin Vogler (Die Linke) bekräftige indes das Nein ihrer Fraktion zu den Einsätzen. In Darfur kooperiere die Bundesregierung mit dem Autokraten al-Baschir, statt an die Wurzeln des Krieges zu gehen, kritisierte sie. Es gehe um „Flüchtlingsabwehr statt Frieden“. Im Südsudan seien die Gewalt- traumata nach dem langen Bürgerkrieg und die Kämpfe um Öl die größten Hypo- theken für den jungen Staat. Um sie zu be- wältigen, sei eine große zivile Friedensmis- sion vonnöten. joh T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper »Niemand kann ein Interesse an einem wei- teren failed state haben.« Ulrich Lechte (FDP)

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 9-11 - 25. Februar 2019 AUFGEKEHRT Strom kommt aus der Dose Mit Blitzlicht, Rotlicht und Blaulicht kann man den Le- ser hinter dem Ofen hervor- locken. Seit vergangene Wo- che im Berliner Stadtteil Köpenick für 31 Stunden der Strom ausblieb, wissen wir: Gar kein Licht geht im Zweifel auch. Von den Berliner Blättern bis zu „Bild“ und „Spiegel Online“ rückte Köpenick in den Fokus von Livetickern, Bilderstrecken, Live-Schalten. Survival-Experten wurden befragt, der Katastrophenschutz zum In- terview gebeten. In das finstre Herz des Geschehens, das nachtschwarz im energe- tischen und digitalen Off so episch dalie- gende Köpenick sprach sich die Aufre- gung nicht herum. Wie immer standen die Graureiher am Spreeufer Spalier, am Kuhwall aßen die Prepper im Schein der Öllampe Dosenfleisch mit Klappbesteck und in der Kämmereiheide sagten sich Fuchs und Hase, nun ja, „jute Nacht“. Im Rathaus aber stand einer unter Strom. Als Nachfolger von Jacza von Köpenick und Albrecht dem Bären haben die Köpe- nicker einen Bezirksbürgermeister na- mens Oliver Igel ausersehen, was klug ist, weil Igel wissen, wie der Hase läuft. Und Igel sprach: „Ich bin schon hier.“ Eine ganze Nacht lang informierte er über die Lage, holte Hilfe heran und forderte die Köpenicker dazu auf, nach den Nachbarn zu schauen. Und als nach langen Stunden die Lichter wieder angeknipst wurden, da ging Igel ein Licht auf: Zum Mond könne die Menschheit fliegen, sagte der Bürger- meister. Da dürfe man auch erwarten, dass Bauarbeiter nicht einfach blind in der Erde bohren und ganzen Stadtteilen den Saft abdrehen. Der Berliner Senat hat übrigens schon erste Konsequenzen aus dem Blackout gezogen: Im Senatsreserve- speicher lagern jetzt vorsorglich 20.000 Eimer – bis zum Rand gefüllt mit Tages- licht. Alexander Heinrich T VOR 40 JAHREN... Die grüne Gründung 17.3.1979: Wahlliste für Europawahl Es gilt als die erfolgreichste Parteineu- gründung in der Geschichte der Bundes- republik: Bündnis 90/Die Grünen. Längst hat sich die Partei etabliert, war an Bundesregierungen beteiligt und schwamm zuletzt bei Landtagswahlen auf einer Erfolgswelle. Wer hätte das vor 40 Jahren gedacht? „Es waren einmal“, schreiben die Grünen selbst über ihren ORTSTERMIN: PARLAMENTSHISTORISCHE AUSSTELLUNG Ein Gang durch die Geschichte mit interaktiven Inhalten: Zwei Studenten lernen am Berliner Gendarmenmarkt etwas über die „Wege –Irrwege –Umwege“ des Parlamentarismus. © Deutscher Bundestag/Marco Urban Im Dom der Demokratie Dass sein Arbeitsplatz in der „weitaus schönsten“ und obendrein „exotischsten“ Liegenschaft des Deutschen Bundestages untergebracht ist, steht für Andreas Baasner außer Frage. Wer hat einen 90 Meter hohen Turm? Den Blick auf den Gendarmenmarkt? Und wer verbringt schon seine Tage unter einem Dach mit so bemerkenswerten Ex- ponaten wie der schwarz-rot-goldenen Fahne aus dem Jahr 1832 oder dem Häkeldeckchen von der Hand Katrin Göring-Eckardts, der ehemaligen Bundestagsvizepräsiden- tin? Ganz zu schweigen von der monumentalen Gips- klaue des Bundesadlers aus dem alten Bonner Plenarsaal. Bei der Traumimmobilie handelt es sich um den Deut- schen Dom am Berliner Gendarmenmarkt, wo Baasner mit vier weiteren Kollegen die Dauerausstellung „Wege – Irrwege – Umwege“ des Bundestages zur Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland organisatorisch be- treut. Im vorigen Jahr zählte sie 325.000 Interessierte, wo- mit sie innerhalb der Berliner Museumsszene, meint Baasner, „sehr gut besucht“ sei, bedenke man zumal die „Sperrigkeit des Themas“. Das Angebot ist kostenlos. Man kann sich einzeln oder in Gruppen durch die Ausstellung führen lassen. In einem Miniatur-Plenarsaal mit insgesamt 50 Teilnehmern eine Bundestagssitzung simulieren. In Schülerprojekten, für die bis zu drei Stunden vorgesehen sind, mit einem Frage- bogen als Leitfaden Themen aus Geschichte oder Praxis des Parlamentarismus selbsttätig erarbeiten. „Das Feuer in den Menschen anzuzünden, dass sie brennend für die parlamentarische Demokratie das Haus verlassen“, das ist für Baasner der Bildungsauftrag der Ausstellung. Der Deutsche Dom geht auf eine 1708 fertiggestellte Kir- che zurück, die von 1780 an um einen monumental auf- ragenden, auf drei Seiten von Säulengiebeln umstellten Kuppelbau erweitert wurde. Im Zweiten Weltkrieg ausge- brannt, lag die Ruine vier Jahrzehnte lang von Wildwuchs überwuchert, bis die DDR-Behörden in der Endzeit ihres Staates beschlossen, sie in eine Kunsthalle umzuwandeln. Auf fünf Ebenen dokumentieren heute zumeist Schauta- feln die Wege, Irrwege und Umwege aus rund zwei Jahr- hunderten. Hambacher Fest, Frankfurter Paulskirche, Kai- serreich und Weimarer Republik, NS-Diktatur, den „Scheinparlamentarismus“ der DDR und nicht zuletzt das Grundgesetz. Mittlerweile hat die Ausstellung selbst eine wechselvolle Vergangenheit: Eröffnet 1971 unter dem Titel „Fragen an die deutsche Geschichte“ im wiederaufgebauten Reichs- tagsgebäude, war sie in Teilen seit 1996 vier Jahre im Deutschen Dom zu sehen. Dann wurde sie gründlich überarbeitet und 2002 in der heutigen Gestalt wiederer- öffnet. Bleiben soll es dabei aber nicht. Weniger belehren- de Schautafeln, mehr interaktive Angebote, die Besucher reizen sollen, sich selber kundig zu machen, so lauten die Wünsche der Verantwortlichen für eine Neukonzeption. „Wir erklären an sechs Tagen in der Woche von morgens bis abends, wie der Bundestag funktioniert“, sagt Baasner. Und zitiert einen 16-jährigen Teilnehmer eines Schüler- projekts, bei dem das Bemühen erkennbar Früchte getra- gen hat: „Es ist ja sehr kompliziert, aber ich gehe jetzt hier heraus und interessiere mich dafür, denn es lohnt sich.“ Wilfried Dolderer T LESERPOST Zur Ausgabe 4-5 vom 21. Januar 2019, „Ein halbes Jahrhundert kämpfen“ auf Seite 9: Wo bleibt die zugesagte Wahlrechtsreform? Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat bei seiner Antrittsrede eine notwen- dige Reform des jetzigen Wahlrechts verspro- chen, damit es künftig nicht mehr so viele Überhangmandate gibt. Wenn nichts ge- schieht, sind es bei der nächsten Bundestags- wahl sicher noch mehr. Dass die Bundestags- abgeordneten einer Wahlrechtsreform kaum Interesse haben, ist wegen der vielen Privilegien nur verständlich. Ich vermute, für viele Abgeordnete ist das Bundestagsmandat eine nicht schlecht dotierte Nebenbeschäfti- gung, bei der man außerdem einige Freunde als Mitarbeiter gut versorgen kann. Vor Jahren hat schon das Bundesverfassungsgericht ver- langt, das Wahlrechtsgesetz so zu ändern, dass an die in der Verfassung vorgeschriebene Anzahl an Bundestagsabgeordneten in etwa gehalten wird. Geschehen ist nichts. Gilt nun unsere Ver- fassung oder gilt sie nur eingeschränkt? Josef Hanauer, Karlsruhe Zur Debattendokumentation der Aus- gabe 6-7 vom 04. Februar 2019: Der redliche Anspruch von Bundestagspräsi- dent Schäuble kann nicht ganz überzeugen. Wenn man sich die jüngere Vergangenheit an- schaut, dann gibt es doch einige Beispiele, die dafür sprechen, dass die Gesellschaft die NS- Vergangenheit in ihrem Gedächtnis abstreift. Ich denke da an das Jahr 2013, als der Bundes- tag zunächst gegen eine faire Anpassung der Ghettorenten abgestimmt hat oder an die Hamburger Stadthöfe, wo in der früheren Ge- in der die Deportation von stapo-Zentrale, Menschen jüdischen Glaubens in ganz Nord- deutschland organisiert wurde, anstatt einer würdigen Gedenkstätte lieber ein moderner Konsumtempel entstehen soll. Es muss eindeu- tig mehr getan werden, damit mit dem Able- ben der letzten Zeitzeugen nicht auch die Ver- antwortung entschwindet! Rasmus Ph. Helt, Hamburg Zur Ausgabe 6-7 vom 04. Februar 2019, „Grenzwertig“ auf Seite 6: 181 Getötete und 2.478 Schwerverletzte auf- grund überhöhter Geschwindigkeit auf deut- schen Autobahnen. So lautet die Bilanz unse- rer (laut Verkehrsminister Andreas Scheuer) „sicheren“ Autobahnen für das Jahr 2017. Herr Scheuer hat natürlich das gute Recht, nicht jeden Vorschlag einer Sachverständigen- kommission umzusetzen. Den Vorschlag eines SEITENBLICKE Tempolimits auf deutschen Autobahnen jedoch als „gegen jeden Menschenverstand“ abzu- qualifizieren, ist aus meiner Sicht an Unsensi- bilität und Unverstand nicht zu überbieten. In den Zahlen des Statistischen Bundesamtes heißt es weiter: „Eine der Hauptunfallursachen auf Autobahnen ist zu schnelles Fahren.“ Im Jahr 2017 war mehr als ein Drittel der Auto- bahnunfälle darauf zurückzuführen. Herr Mi- nister Scheuer, als betroffener Angehöriger würde ich Ihnen gegenüber nur eines empfin- den: Wut und Verzweiflung. Rainer Schneider-Wilkes, Gundelfingen PANNENMELDER Zur Ausgabe 8 vom 18. Februar 2019: Statt der aktuellen „leicht erklärt“-Beila- ge „Das Starke-Familien-Gesetz“ wurde aufgrund eines technischen Fehlers die alte Beilage „Familien unterstützen“ vom 22. Oktober 2018 gedruckt. Die aktuelle Beilage unter Sie www.das-parlament.de finden online BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 13. – 15.03.2019 Gesundheitliche Versorgung (Do) Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 18. März. a p d / e c n a i l l a e r u t c i p © Die Grüne Spitzenkandidatin Petra Kel- ly, aufgenommen im Wahljahr 1979 Ursprung, „viele Männer mit langen Bär- ten und Frauen mit jeder Menge Strick- nadeln. Die trafen sich“ am 17. und 18. März 1979 „in Frankfurt, um Farbe zu bekennen.“ Der Ursprung der späte- ren Ökopartei. Zwar waren schon Mitte der 1970er Jahre in verschiedenen Bundesländern grüne und sogenannte bunte Listen entstan- den. Zusammenschlüsse aus Umwelt- schützern und Atomkraftgegnern, Pazi- fisten und Feministen. Doch bei der Eu- ropawahl 1979, bei der das EU-Parla- ment erstmals direkt von den Bürgern gewählt wurde, wollte man als gemeinsa- me Wahlliste antreten. So kam es auf Ini- tiative des Bundesverbandes Bürgerinitia- tiven Umweltschutz zu dem Treffen von 500 Delegierten in Frankfurt am, Main. Die Vertreter der „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher“ (AUD), der „Grünen Aktion Zukunft“ (GAZ), der „Grünen Liste Umweltschutz“ (GLU) so- wie anderer Listen und Bürgerinitiativen gründeten die Sonstige Politische Verei- nigung (SPV) „Die Grünen“ mit dem Ex- CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl an der Spitze. Mit Petra Kelly als Spitzenkandidatin holte die SPV bei der Europawahl 3,2 Prozent. Im Januar 1980 wurden „Die Grünen“ als Partei gegrün- det. Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper PERSONALIA >Rolf Böhme † Bundestagsabgeordneter 1972-1982, SPD Am 12. Februar starb Rolf Böhme im Alter von 84 Jahren. Der promovierte Jurist und Rechtsanwalt aus Freiburg im Breisgau, SPD-Mitglied seit 1959 und zeitweise Vor- sitzender des dortigen Kreisverbands, war von 1982 bis 2002 Oberbürgermeister von Freiburg. Böhme amtierte von 1978 bis 1982 als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. Im Bun- destag arbeitete er im Finanz- sowie im Ver- kehrsausschuss mit. >Wolf Bauer Bundestagsabgeordneter 1987-2009, CDU Am 5. März wird Wolf Bauer 80 Jahre alt. Der promovierte Pharmazeut und Apotheker aus Euskirchen wurde 1975 CDU-Mitglied und amtierte von 1993 bis 1999 als stellver- tretender Vorsitzender des Bezirksverbands Aachen. Von 1979 bis 1994 war er Ratsherr und von 1980 bis 1994 Bürgermeister sei- ner Heimatstadt. Von 1994 bis 2009 gehör- te er zudem dem Kreistag an. Bauer enga- gierte sich im Deutschen Bundestag im Ver- kehrs- sowie die längste Zeit im Gesund- heitsausschuss. >Franz Josef Jung Bundestagsabgeordneter 2005-2017, CDU Franz Josef Jung begeht am 5. März seinen 70. Geburtstag. Der promovierte Jurist und Rechtsanwalt aus Eltville trat 1971 der CDU bei, war von 1981 bis 1983 stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Union und von 1988 bis 2016 Mitglied des CDU-Bun- desvorstands. Von 1983 bis 2005 gehörte er dem hessischen Landtag an. Von 2005 bis 2009 amtierte er als Bundesverteidigungs- minister. Den stellvertretenden Vorsitz sei- ner Bundestagsfraktion hatte er von 2013 bis 2017 inne. >Edmund Peter Geisen Bundestagsabgeordneter 2005-2013, FDP Am 5. März wird Edmund Peter Geisen 70 Jahre alt. Der promovierte Agrarwissen- schaftler und Landwirtschaftsdirektor aus Daun/Eifel schloss sich 1990 der FDP an. Der langjährige Stadtrat in Daun ist seit 2004 Kreistagsabgeordneter und gehörte von 2001 bis 2006 dem rheinland-pfälzi- schen Landtag an. Im Bundestag wirkte Geisen im Petitions- sowie Landwirtschafts- ausschuss mit. >Klaus Immer Bundestagsabgeordneter 1972-1987, SPD Klaus Immer vollendet am 9. März sein 95. Lebensjahr. Der Diplom-Landwirt und Volkshochschuldozent aus Altenkirchen stieß 1957 über die kurzlebige Gesamtdeut- sche Volkspartei zur SPD. Immer, von 1969 bis 1999 zudem Kreistagsabgeordneter, ar- beitete im Bundestag im Städtebau- sowie im Landwirtschaftsausschuss mit. >Hartmut Soell Bundestagsabgeordneter 1980-1994, SPD Am 11. März begeht Hartmut Soell seinen 80. Geburtstag. Der promovierte Historiker und Universitätsprofessor aus Heidelberg trat 1962 der SPD bei. Im Bundestag enga- gierte sich der Autor zahlreicher Darstellun- gen zur Geschichte der SPD im Auswärtigen Ausschuss. Von 1987 bis 1991 war Soell Vizepräsident der WEU und 1992/93 deren Präsident. >Reinhard Weis Bundestagsabgeordneter 1990-2005, SPD Reinhard Weis wird am 12. März 70 Jahre alt. Der Diplom-Ingenieur aus Stendal schloss sich Ende 1989 der SPD in der DDR an, war langjähriger Vorsitzender des dorti- gen SPD-Ortsvereins und gehörte 1990 der ersten frei gewählten Volkskammer an. Weis wirkte im Bundestag im Forschungs- sowie im Verkehrsausschuss mit. Von 2000 bis 2005 war er Mitglied des Vorstands der SPD-Bundestagsfraktion. >Jutta Braband Bundestagsabgeordnete 1990-1992, PDS Am 13. März wird Jutta Braband 70 Jahre alt. Die Modedesignerin aus Berlin, von 1967 bis 1979 SED-Mitglied, wurde 1980 wegen oppositionellen Verhaltens zu einer Haftstrafe verurteilt. Im Bundestag enga- gierte sie sich als umweltpolitische Spreche- rin ihrer Bundestagsfraktion. 1992 gab sie ihr Mandat nach Vorwürfen, für die „Stasi“ gearbeitet zu haben, zurück. >Uwe-Bernd Lühr Bundestagsabgeordneter 1990-1998, FDP Uwe-Bernd Lühr wird am 17. März 70 Jahre alt. Der Diplom-Ökonom aus Halle trat 1967 der LDPD in der DDR bei und wurde nach 1990 Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Halle sowie stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands Sachsen-Anhalt. Von Ende 1991 bis Juni 1993 amtierte er zudem als FDP-Generalsekretär. Lühr war zwischen 1995 und 1998 stellvertretender Vorsitzen- der seiner Bundestagsfraktion und enga- gierte sich im Arbeits- sowie im Verteidi- gungsausschuss. bmh T

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 9-11 - 25. Februar 2019 Joana Cotar, AfD: Regierung nimmt das Thema Digitalisierung nicht ernst ernst genommen. Das wird auch in diesem Umsetzungspapier sehr deutlich: Es ist reines Stückwerk und keine koordinierte Strategie – symptomatisch für die Digitalpo- litik der Bundesregierung. Kommissionen Es gibt in Deutschland kein Di- gitalministerium, in dem alle Fä- den zusammenlaufen; jeder kocht sein eigenes Süppchen. Es gibt ei- ne Digitalstaatsministerin ohne ei- genes Budget, eine Abteilung für Digitalpolitik im Kanzleramt, ein Digitalkabinett und einen Digital- rat. In allen Ministerien gibt es unzählige Referate, Abteilungen, Projekte, und Agenturen, die sich um die Digita- lisierung kümmern. Alle wollen sie mitreden, und niemand hat den Überblick. Und genau das ist einer der Hauptgründe, warum all die schönen Versprechen in Sa- chen Digitalisierung, die wir seit Jahren hören, nicht umgesetzt werden. Etwas zur Chefsache zu erklären, meine Damen und Her- ren von der Regierungsbank, sieht wirklich anders aus. Ein Beispiel. Jahr für Jahr ver- l e p s e n e K i l l e a h c i M © Joana Cotar (*1973) Landesliste Hessen Digitalisierung gestalten, Arbeit 4.0, Gigabit-Ge- sellschaft, Big Data, Dis- ruption – Buzzwörter, die mittler- weile in keiner einzigen Bundes- tagsrede mehr fehlen dürfen. Sie sollen zeigen: Wir haben verstan- den! Die Regierung kümmert sich. Die Reden klingen gut, die Ver- sprechen sind groß. Doch die Rea- lität sieht – leider – anders aus. Das wichtige Querschnittsthema Digitalisierung wird in dieser Bun- desregierung eben nicht wirklich Sören Bartol, SPD: Viele Worte, verstreute Einzelmaß- nahmen, wenig dahinter. spricht uns die Regierung schnel- les Netz für alle. Schon 2009 ver- sprach Angela Merkel „flächende- ckendes Breitband für alle bis 2010“; 2010 wurde das Verspre- chen wieder einkassiert. Dafür ver- sprach die Kanzlerin dann, dass bis 2014 75 Pro- zent der Haushalte über „mindestens 50 Megabit“ verfü- gen sollten. Bald gab sie zu: Auch das wird nichts. – Dann ein neues Versprechen: Spä- testens 2025 werde Deutschland mit Gigabitnetzen die beste digitale Infrastruktur der Welt haben. Und schon jetzt wissen wir: Auch die- ses Ziel wird nicht erreicht wer- den. Eine Bankrotterklärung, liebe Bundesregierung! Bei Internetgeschwindigkeiten liegt Deutschland im internatio- nalen Vergleich auf Platz 25 hinter Ländern wie Rumänien oder Lett- land. Beim Mobilfunk sieht es nicht viel besser aus; das weiß je- der Bürger, der verzweifelt ver- sucht, auf Bahnfahrten längere Te- lefonate zu führen. Eines der wichtigsten Themen der heutigen Zeit: Cybersecurity. Ohne Sicherheit ist diese schöne neue Welt nichts wert. Auch die Regierung möchte die Cybersi- cherheit stärken und gründet da- für – mal wieder – eine Agentur; wir haben davon ja so wenig. Gleichzeitig möchte die Regierung aber nur ihr bekannte Sicherheits- lücken in IT-Produkten nicht schließen, sondern nutzen, wohl wissend, was für Schäden solche Exploits anrichten können. Und Back- doors in Soft- und Hardware werden auch nicht abge- lehnt; die Überwa- chung muss schließ- lich umfassend sein. Mit Verlaub, so stei- gern Sie die Sicher- heit nicht, so fahren Sie auch das Thema Cybersecurity vor die Wand, meine Damen und Herren. Wenn ich dann lese, dass man sich in dem Papier auch über das Internet auslässt und die Medien- kompetenz der Menschen stärken will, dann schlage ich vor, dass wir gleich hier im Bundestag und auch auf EU-Ebene beginnen. Wer allen Ernstes die Freiheit des Inter- nets mit der Einführung von neue Produkte setzen und in In- novationen investieren. Dabei geht es nicht nur darum, beste- hende Geschäftsmodelle zu digita- lisieren, nein, es geht auch darum, neue digitale Geschäftsmodelle zu entwickeln. Hier brauchen wir steuerliche Anreize. Dafür werden wir zum Beispiel die steuerliche Forschungsförderung insbesonde- re für kleine Unternehmen zügig auf den Weg brin- gen. Im vergangenen Jahr hat die Bun- desregierung auch ihre Strategie zur künstlichen Intelli- genz vorgestellt, und die Enquete- KI Kommission wurde hier im Deutschen Bundes- tag ins Leben gerufen. Die KI-Stra- tegie hat eine zentrale Bedeutung für Deutschlands Zukunft. Künst- liche Intelligenz gilt als Schlüssel- technologie, um unseren Wohl- stand zu wahren und global wett- bewerbsfähig zu bleiben. Zugegeben, auch hier sind wir spät dran. Dafür gehen wir dieses Thema jetzt umso konsequenter an. An der Seite Frankreichs haben wir hier die Chancen, uns gut auf- zustellen. Dafür werden wir unse- re Expertise und Infrastruktur aus- bauen und für mehr qualifizierte Upload-Filtern zerstören möchte, wer Zensur im großen Stil einfüh- ren möchte, weil er nicht verstan- den hat, dass Algorithmen völlig ungeeignet sind, um Urheber- rechtsverletzungen zu erkennen, der sollte bei digitalen Themen schlichtweg den Mund halten, lie- be Kollegen von der Union und der SPD. Im Koalitionsvertrag haben Sie Upload-Filter als unverhältnismä- ßig abgelehnt, nur um dann auf EU-Ebene umzufallen und die An- wendung genau dieser Filter zu beschließen. Eine Petition mit fast 5 Millionen Unterschriften inte- ressiert Sie nicht. Beschwerdemails von jungen Menschen werden ignoriert, ja, mehr noch, diese Menschen werden von Ihnen wahlweise als Bots oder als Mob beschimpft. Schämen Sie sich, meine Damen und Herren! Schä- men Sie sich in Grund und Bo- den! Ihr Koalitionsvertrag ist das Pa- pier nicht wert, auf dem er steht, und das ist mit dieser visionslosen Umsetzungs-“Strategie“ für die Di- gitalisierung leider nicht anders: Viele Worte, verstreute Einzelmaß- nahmen, wenig dahinter. So brin- gen Sie Deutschland nicht nach vorne, und das Nachsehen hat wieder einmal der Bürger. (Beifall bei der AfD) Arbeitskräfte im Bereich KI sor- gen. Mit den in der KI-Strategie vorge- sehenen zwölf KI-Zentren, mit 100 zusätzlichen Professuren und einem deutsch-französischen KI- Cluster tun wir genau das. Die hierfür vorgesehenen 3 Milliarden Euro sind gut investiert. Studien besagen, dass wir unser Bruttoin- landsprodukt alleine durch die KI bis 2030 um 11 Prozent steigern können. Das heißt, wir müssen unsere KI-Strategie jetzt zü- gig umsetzen und sie mit einer klugen Datenpolitik unter- stützen. Daten sind die Grundlage, die Ba- sis jeglicher KI. Wer die Daten hat und mit ihnen um- gehen kann, der hat die Macht und der sorgt für die Innovatio- nen von morgen. Genau das be- obachten wir, wenn wir uns die wachsenden Marktanteile der Tech-Giganten anschauen. Des- halb müssen wir über Anreizsyste- me nachdenken, wie Unterneh- men und Forschungseinrichtun- gen in Deutschland qualitativ hochwertige Daten bekommen und damit auch arbeiten können. Daten sind bisher meist in der Hand einiger weniger Konzerne, Künstliche Intelligenz gilt als Schlüsseltech- nologie, um unseren Wohl- stand zu wahren. Wir brauchen eine kluge Bildungs- und Industriepolitik den. Die gute Nachricht: Wir sind dabei. In ihrer Umsetzungsstrate- gie „Digitalisierung gestalten“ hat die Bundesregierung konkret auf fünf Handlungsfeldern zusam- mengefasst, was jetzt und in den nächsten Jahren passieren muss. Nur so können wir als Gesell- schaft unsere Lebensqualität wei- ter steigern, unser wirtschaftliches und ökologisches Potenzial entfal- ten und den sozialen Zusammen- halt bewahren. und Dafür brauchen wir eine kluge Bildungs- Industriepolitik und eine intelligente Steuergesetz- gebung. Nach der gestrigen Eini- gung im Vermittlungsausschuss steht mit dem 5 Milliarden Euro starken Digitalpakt beispielsweise das nötige Geld für den Bildungs- bereich jetzt endlich bereit. Unse- re Schulen können es brauchen. In Finnland etwa gehören interak- tive Tafeln zum Alltag. Es wäre schön, wenn sie auch in unseren Klassenzimmern bald zum Stan- dard gehörten, wenn sich Schüle- rinnen und Schüler nicht nur zu Bildung Hause, sondern auch in der Schu- le im digitalen Zeitalter befänden. und Qualifizierung sind neben digitaler Infrastruktur die Schlüsselelemente, damit alle von der Digitalisierung profitie- ren. Folgerichtig stehen sie im Zentrum der Arbeitsmarktpolitik unseres Bundesarbeitsministers. Qualifizierungsoffensive und Na- tionale Weiterbildungsstrategie stellen sicher, dass sich nicht nur Berufe, sondern auch Menschen verändern und weiterentwickeln können. Finanziert wird das von der Bundesagentur für Arbeit. Wir sichern so auch die Zukunft der Arbeit. Das ist wichtig für den Ein- zelnen und für unsere Unterneh- men, die dringend ausreichend und gut ausgebildete Fachkräfte benötigen. Kurz, es passiert jetzt das, was passieren muss für unse- re, für Deutschlands digitale Zu- kunft. Selbstverständlich sind auch die Unternehmen gefragt, die Chan- cen der Digitalisierung zu nutzen. Es ist wichtig, dass sie jetzt auf l l o n K e i s u S © Sören Bartol (*1974) Walkreis Marburg Deutschland gilt ja in vie- len Fragen als fortschritt- lich: unsere sozialen Si- cherungssysteme, die duale Aus- bildung, Handwerk, Maschinen- bau und unsere Universitäten. Für das Thema Digitalisierung gilt das nicht. In den meisten Digitalran- kings befindet sich Deutschland im Mittelfeld; in manchen taucht es gar nicht auf. Kurzum, es be- steht Nachholbedarf. Deutschland kann, will und muss digitaler wer-

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 9-11 - 25. Februar 2019 nicht. Große Töne auch beim Mobil- funk: Deutschland soll 5G-Leit- markt werden, die Funklöcher sol- len endlich verschwinden. Ja, wie denn? In der Umsetzungsstrategie steht: Dafür treffen wir mit den Mo- bilfunknetzbetreibern klare Ab- sprachen bessere 4G-Flächenabdeckun und setzen Akzente für den Ausbau der 5G-Technologie. über eine Als Mitglied im Beirat der Bun- desnetzagentur weiß ich, was das heißt: 1.000 Basisstationen für 5G sollen Anbieter ein Dreißigstel der bisherigen Netze. aufbauen, Die Ausrichtung der Digitali- sierung auf das Gemeinwohl fehlt in der Strategie. Das ist in der Tat erst mal nur ein Akzent. Funklöcher verschwinden offenbar, weil bald Versorgung“ ßen. sie „akzentfreie hei- Die Ausrichtung der Digitalisierung auf das Gemein- wohl fehlt weitge- hend in der Umset- zungsstrategie, egal ob bei Glasfaser, Mobilfunk oder der Förderung von Start-ups. Ein Förderpro- gramm für gemeinwohlorientierte Start-ups sucht man vergeblich, obwohl jedes zweite Sozialunter- nehmen staatliche Fördergelder als die am allerschwersten zugäng- liche Finanzierungs- quelle nennt und jedes dritte soziale Start-up überhaupt keine eigenen Ein- nahmen hat. Wenn die Digitalisierung aber, wie es be- hauptet wird, vor allem Menschen dienen soll, müssen gerade soziale Innovationen zum Beispiel für Bildung oder Umwelt eine Chance bekommen, da sie gesellschaftlichen Nutzen stiften, für Risikokapitalgeber aber völlig Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen: Vorhaben aus Koalitionsvertrag finden sich nicht wieder uninteressant sind, weil ihr Zweck gerade nicht in der Profitmaximie- rung liegt. Kurz gesagt: Das Papier bleibt im unzusammenhängenden Klein-Klein und adressiert keine der wirklich großen Fragen dieser gewaltigen Transformation. So fehlte der Mut, sich der Frage zu stellen, wie wir unser Sozialsystem umgestalten wollen, können und müssen, damit es auch morgen noch funktioniert, wenn wir unse- re Arbeitsplätze mit Robotern tei- len. Diese Strategie ist leider eine Verschwendung kostbarer Zeit, die wir so dringend brauchen, um weitsichtige und kluge Politik für die Zukunft unseres Landes zu machen. Im Übrigen finde ich, dass In- formationen zu Schwangerschafts- abbrüchen absolut nichts im Straf- recht verloren haben. § 219a muss weg. Heute haben wir die Gelegenheit dazu; dieses Haus kann namentlich darüber abstimmen. Ich sehe vor allem in die Richtung der SPD. Fragen Sie Ihr Gewissen! Stimmen Sie der Abschaffung von § 219a zu! Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Sie haben geschrieben – auch das unterstützen wir –, Sie wollen den E-Sport vollständig als eigene Sportart mit Vereins- und Ver- bandsrecht anerkennen. Wo ist da die Initiative? Wann kommt das? Ihr Strategiepapier enthält 111 Einzelmaßnahmen, aber Sie leis- ten einfach keine Priorisierung. Keiner weiß im Jahre 2019, wo Sie 2020 oder 2021 stehen. Beispiel Datenökonomie: Dazu haben Sie im Strategiepapier 56 Wörter ge- schrieben. Da steht ganz allge- mein: Wir wollen die Fragestel- lung analytisch-konzeptionell auf- arbeiten und strategische Ziele de- finieren. – Das kann man für jedes Themenfeld der Bundesregierung so schreiben. Das ist aber keine Strategie. Ich bitte Sie herzlich: Kommen Sie endlich voran! Liefern Sie! Wir wollen Anschluss finden an die skandinavischen an Österreich, an Estland. Wir wollen nicht weiter im unteren Feld der Bundesliga spielen, demnächst vielleicht sogar in der zweiten Li- ga, wenn es so vorangeht. Staaten, Danke schön. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gie Künstliche Intelligenz. Norma- lerweise versucht man, wenn man etwas voranbringen will – da gebe ich dem Kollegen von der FDP recht –, es zu priorisieren, mit Budgets zu unterlegen, Ziele auf- zuschreiben und zu sagen: Ges- tern war ich dort, und morgen bin ich da. Im Koalitionsvertrag haben Sie das Prinzip „Digital First“ für die digitale Verwaltung vereinbart. Es wäre schön, mal zu hören, welche Leistungen und Services 2019/ 2020 für die Bürger und Unter- nehmen angepasst werden. Auch das Thema Ende-zu-Ende- Verschlüsselung steht im Koaliti- onsvertrag. Deutschland soll Ver- schlüsselungsland Nummer eins werden. Das kenne ich von der CSU: Champions League! Wenn man die ganze Zeit in die Champions League will, dann muss man auch mal so spielen und auf dem Platz liefern. „Security by De- laut Ko- sign“ soll ge- alitionsvertrag verankert setzlich werden, und bis 2025 soll es einen flächendeckenden Glasfaseraus- bau geben. Dann ist diese Legisla- tur schon rum. Aber was passiert denn in dieser Legislatur? Was passiert jetzt? Wie kommt der ländliche Raum ans Netz? Es geht um WLAN in allen öf- fentlichen Einrichtungen des Bun- des. Und – viele von uns fahren ja auch mal mit dem Zug – es wäre schön, auch in den Zügen WLAN zu haben, damit man dort arbei- ten kann. Das wäre doch was. Wann kommt das? Wo ist die Stra- tegie? Wir wollen Anschluss finden an die skan- dinavischen Staaten, Öster- reich, Estland. l e h c s t u r T s a m o h T / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Dieter Janecek (*1976) Landesliste Bayern Lieber Sören Bartol, die Rede zur künstlichen Intelligenz hätte letzte Woche ganz gut gepasst. Und liebe Doro Bär, ich hätte heute gerne was zum Thema gehört; das heißt nämlich „Umset- für zungsstrategie die Digitalisierung in Deutschland“. Es wäre gut, wenn wir zur Sache sprechen, wenn wir Digitalisie- über rung reden, und nicht nur über All- gemeinplätze. ganz Vielleicht ein Satz zum Zustand heute. Nach den Entscheidungen zu Upload-Filter und Leistungs- schutzrecht rufen deutsche Start- ups zum Protest gegen diese Bun- desregierung auf. Das ist der Zu- stand in Deutschland im Jahr 2019. der Digitalisierung Schauen wir uns mal den Koali- tionsvertrag an, und gehen wir auf diese Umsetzungsstrategie ein. Sie haben ein neues Papier vorgelegt – es hat 156 Seiten – mit einer ganzen Reihe von Vorschlägen. Sie haben aber auch einen Koalitions- vertrag, und Sie haben die Strate- Zum bundeseinheitlichen E-Ti- cket für den ÖPNV. Wir Grüne fordern einen Mobilpass. Wir wol- len, dass man eine Leistung bun- desweit abrufen kann und überall durchkommt. Wo ist da Ihre Ini- tiative? Wann geht das endlich vo- ran? Nadine Schön, CDU/CSU: Wir müssen heute die Weichen für die Zukunft stellen rent, was diese Umsetzungsstrate- gie alles beinhaltet. Ich will zunächst einiges richtig- stellen, was die Vorredner falsch gesagt haben. Bemerkenswert fin- de ich, Herr Sitta, dass die FDP grundsätzlich sagt, dass wir zu kurz denken und nicht ambitio- niert genug sind. Aber wenn Frau Bär von Flugtaxis redet oder da- von, KI auch in der Bundesverwal- tung einzusetzen, kritisieren Sie gleich: „Das ist viel zu abgeho- ben“ oder „Wie kann man denn so weit denken?“. Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie Zukunft wollen oder nicht. aufgearbeitet Wirklich gut an der Strategie ist, dass zum ersten Mal alle Maßnah- men der Bundesregierung sehr transparent und übersichtlich gegliedert werden. Es werden Ziele definiert mit Zeit- plan und Umsetzungsschritten. Das Ganze ist dynamisch und wird kontinuierlich weiterentwi- ckelt. Diese Strategie besteht eben nicht aus einer Summe von Ein- zelmaßnahmen, die völlig unko- ordiniert nebeneinander stehen. Zum ersten Mal gibt es den An- satz, das Ganze nach Handlungs- feldern zu sortieren. Es wird auch nicht das alte Ressortdenken auf- gegriffen. Nein, es werden Hand- lungsfelder definiert, und in diese Handlungsfelder fließen die Maß- nahmen aller Ressorts ein. Das gab es noch nie, das ist neu; das macht die Sache transparent und führt zum ersten Mal dazu, dass wir Themen vernetzt bzw. ressort- übergreifend denken. Das ist doch das, was die Digitalisierung von uns verlangt: nicht mehr in Silos, in Ressorts zu denken, sondern vernetzt zu denken, Projekte ge- meinsam anzugehen und gemein- sam voranzubringen. Natürlich erfolgt auch eine Prio- risierung. Schauen Sie einmal in das Handlungsfeld „Digitale Bil- dung“. Da finden Sie ganz oben als erste Priorisierung das Thema „Digitalpakt“. Der Digitalpakt war die prioritäre Maßnahme dieser Bundesregierung. Es lag nicht an uns, dass es so lange gedauert hat, das durchzusetzen. Doch jetzt sind wir mit den Ländern endlich n o m S i n e t s r a C © Nadine Schön (*1983) Wahlkreis St. Wendel Wir haben heute erstmals die Gelegenheit, im Plenum über die Um- setzungsstrategie der Bundesregie- rung zu beraten, die im November vergangenen Jahres vorgelegt wor- den ist. Wenn sich die Zuhörer auf den Tribünen oder am Fernsehen jetzt fragen: „Worüber reden die?“, dann gibt es zwar die Möglichkeit, das gedruckte Exemplar zu lesen. Aber viel schöner ist eigentlich die Homepage www.digital-made- in.de. Da sieht man sehr transpa-

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 9-11 - 25. Februar 2019 Dr. Jens Zimmermann, SPD: Aktivitäten gebündelt in einer gemeinsamen Strategie Bereiche, die davon betroffen sein werden. Es ist deshalb ein Kraft- akt, eine solche Strategie mit allen Ministerien zu entwickeln. Das ist auch keine Überraschung; denn – und ich glaube, das haben wir alle schon in unserer Ausschussarbeit gemerkt – in allen Ausschüssen spielt das Thema Digitalisierung eine herausgehobene Rolle. Inso- fern ist es richtig, diese Aktivitäten in einer gemeinsamen Strategie zu bündeln. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sticht ein Bereich sofort ins Auge, nämlich die Zukunft der Arbeit. Wir alle wissen: In den nächsten fünf bis zehn Jahren wird sich auf den Ar- beitsmärkten, in den Betrieben ei- niges ändern. Und für uns ist klar: Digitalisierung in den Betrieben ist nur gemeinsam mit den Be- schäftigten, den Betriebsräten und den Gewerkschaften zu gestalten. Für das Arbeitsministerium, für Hubertus Heil und sein Team, sa- ge ich: Wir sind da auf einem gu- ten Weg. Ich nenne die Liefer- dienste als Beispiel für die Platt- formökonomie. Viele hier im Raum haben mit Sicherheit zu später Stunde diese Dienstleistun- gen in Berlin schon in Anspruch genommen. Aber man muss sich doch einmal die Frage stellen: Wie ist da eigentlich die betriebliche Mitbestimmung geregelt? Es kann doch nicht sein, dass Menschen ausschließlich für eine Plattform arbeiten und ihnen am Ende sämtliche Rechte der Mitbestim- mung nicht gewährt werden. Das wird es mit uns Sozialdemokratin- nen und Sozialdemokraten nicht geben. Dieses Problem anzuge- hen, ist keine Ankündigung, son- dern – das kann man ganz klar sa- gen – Hubertus Heil als Minister arbeitet daran. Hier müssen wir unsere Gesetzgebung verändern. Bei der Digitalisierung – das zeigt sich ganz klar – geht es nicht nur um Infrastruktur, es geht um alle l l o n K e i s u S © Jens Zimmermann (*1981) Landesliste Hessen Die Digitalisierungsstrate- gie legt einen der wesent- lichen Grundsteine für die Zukunft in Deutschland; ich glaube, da sind wir uns alle hier im Haus einig. Sie legt die Grund- lagen nicht nur für die Zukunft unserer Wirtschaft, sondern auch für die Zukunft des Zusammenle- bens im Land, für die Zukunft der Gesundheit, für die Zukunft vieler Manuel Höferlin, FDP: Es braucht ein koordinierendes Digitalministerium Im Koalitionsvertrag haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der GroKo, eine hervorragen- de Problemanalyse niedergelegt, und auch in diesem Papier haben Sie in 111 Einzelmaßnahmen ge- nau beschrieben, wo die Probleme liegen. Was allerdings fehlt, ist der erste Teil des heutigen Tagesord- nungspunktes, nämlich die Um- setzung. Das ist das Tragische an dieser Situation: dass Sie die Pro- bleme erkennen, wissen, was ge- macht werden müsste, aber eben kein durch Deutschland“ geht, wie Frau Bär gerade sagte, den Sie antreiben. Stattdessen verfassen Sie ein Pa- pier, aus dem keine Folgen resul- tieren. Das ist tragisch. „digitaler Ruck Es ist im Kern ein Man-müsste- mal-Papier, und das wird dem Thema wirklich nicht gerecht. Sie haben auf 156 Seiten Dinge be- schrieben, die die derzeitige Mam- mutaufgabe in Deutschland, in Europa und in der Welt darlegen, nämlich die digitale Transforma- tion von Wirtschaft, Gesellschaft und auch von Politik. Gerade in der Politik findet sie bei Ihnen überhaupt nicht statt. Sie sagen: Jeder ist jetzt Digitalminister. – Wir haben 14 Ressortchefs, einen Kanzleramtschef, eine Staatsmi- nisterin, also 16 an der Zahl. Die Staatsministerin für Digitalisie- rung und der Bundesminister für besondere Aufgaben sind da, an- sonsten sind – zu Recht – die Staatssekretäre da. Das heißt, das ist heute eben nicht Chefsache im Kabinett. Sie haben darüber hinaus noch viele Stuhlkreise einberufen: einen Digitalrat, eine Datenethikkom- mission, eine Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft, KI-Experten- workshops und, und, und. Man könnte denken, von diesen vielen Beratern würde externer Rat ein- fließen. Ich habe das gegenüber der Bundesregierung einmal abge- fragt, und die Antwort war: Ja, die tagen halbjährlich, aber es gibt keinen wirklichen Rückkanal. Da fragt man sich: Was soll da passie- ren? Das erklärt aber auch, warum Sie heute in der Lage sind, 111 Projekte aufzuschreiben, die Sie, na ja, aus den Ministerien einge- holt haben. Da hat jeder geschrie- l n n a m h u K n a i t s i r h C © Manuel Höferlin (*1973) Landesliste Rheinland-Pfalz Wir wollen die Digitali- sierung treiben“, sagte Staatsministerin die vorhin. Wir reden heute über die Umsetzungsstrategie zur Digitali- sierung, die wir vorliegen haben. Ich dachte immer – viele sagen das auch –, es gebe einen Mangel an Kompetenz und Erkennungs- bewusstsein in der Bundesregie- rung. Ich glaube – das ist heute wieder klar geworden –: Es ist viel- leicht sogar noch schlimmer; denn die Probleme werden ja richtigerweise erkannt. Lebensbereiche. Wenn ich mir die Infrastruktur als Basis des Ganzen anschaue, dann stelle ich fest, dass diese Debatte heute Morgen doch sehr merkwürdig ist. Ich nenne ei- ne Zahl, es wurden ja angeblich zu wenig Zahlen genannt. Wir werden heute hier im Hohen Hause als Ergebnis des Vermitt- lungsausschusses beschließen, 5 Milliarden Euro für den Digital- Pakt zur Verfügung zu stellen. Der Bund gibt 5 Milliarden Euro an die Länder – bei denen zweifels- ohne die Zuständigkeit für Bil- dung liegt –, weil es ein so wichti- ges Thema ist. Das ist eine konkre- te Zahl, und dieses Geld wird jetzt auch fließen. Zu dem geschätzten Kollegen Janecek sage ich: Wer war denn derjenige, der bei diesem Thema blockiert hat? Das war doch bis zum Schluss Herr Kretschmann aus Baden-Württemberg. Ich bitte Sie also, an dieser Stelle keine Krokodilstränen zu vergießen. Ich nenne ein anderes Thema: 5G. Da steht jetzt die Versteigerung an. Wir, setzen uns im Beirat der Bun- desnetzagentur dafür ein, dass die weißen Flecken in der Fläche ge- schlossen werden. Aber woher kommt denn jetzt schon wieder Protest wegen der Handystrah- lung? Da würde ich mir von euch, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, eine klare Aussa- ge wünschen. Auch an dieser Stelle diskutie- ren wir momentan über den ent- scheidenden Punkt: Was machen wir mit den weißen Flecken, wo es am Ende keinen Mobilfunkemp- fang gibt? Wir müssen dann auch darüber reden, öffentliches Geld in die Hand zu nehmen, um die letzten weißen Flecken – hier sit- zen ganz viele Kolleginnen und Kollegen aus dem ländlichen Raum – zu schließen. Am Ende muss auch Geld aus dem Digital- fonds dafür bereitgestellt werden. Wenn ich mir also anschaue, was alles in dieser Digitalisie- rungsstrategie steckt – was man in vier Minuten herausarbeiten kann –, dann sage ich: Wir haben damit eine gute Basis für die digitale Zu- kunft in Deutschland gelegt. Das heißt nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen. Das heißt nicht, dass wir schon ganz oben in der Tabelle stehen. Aber es ist auch bei weitem nicht so, wie es hier von Teilen der Opposition darge- stellt wurde. Herzlichen Dank, meine Da- men und Herren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU) Es ist im Kern ein Mann-müsste- mal-Papier und das wird dem Thema wirklich nicht gerecht. ben, was er gerne zum Digitalen beitragen möchte. Aber es gibt keine übergeordnete Strategie. Das genau ist das Kernproblem, das wir in den letzten Jahren gese- hen haben. Wir waren vier Jahre im Bildungsurlaub; wir waren nicht hier. Aber Sie haben bereits in der letz- ten Legislatur eine Digitale Agenda aufgelegt, und Sie hätten erkennen müssen, das muss man Ihnen wirklich ankreiden, dass die letzten vier Jahre ge- zeigt haben, dass eine Koordinati- on, ein gemeinsames Vorangehen – und jeder dieser 111 Punkte ist wichtig – fehlt. Trotz Kenntnis und Erkenntnis haben Sie es sträf- lich unterlassen, eine Strategie aufzusetzen. Das ist wirklich dra- matisch. Ich greife ein paar kon- krete Themen heraus. Glauben Sie wirklich, dass Sie mit diesem Kon- zept bzw. Nichtkonzept bis 2022 sämtliche Leistungen der digitalen Verwaltung anbieten können? Sie haben es in den letzten Jahren nicht geschafft, zehn Leistungen umzusetzen. Glauben Sie wirk- lich, dass wir bis 2025 ein Recht auf gigabitfähiges Internet für die Bürger etablieren können, wie Sie schreiben, obwohl Sie das Ziel der letzten Jahre, 50 Megabit in der Breite zu schaffen, nicht erreicht haben? Die digitale Infrastruktur ist löchrig wie ein Schweizer Käse, mal ganz abgesehen davon, dass es sehr merkwürdig ist, dass Sie ein solches Ziel für die übernächs- te Legislatur formulieren. Das ist keine Strategie; das ist ein Verschieben auf übermorgen. Was wir dringend brauchen, sind eine Koordinie- echte rung, ein echter Zeitplan und eine Strategie. Wir schla- gen vor, dass Sie endlich darauf hö- ren und ein feder- führendes und koordinierendes Digitalministerium einführen, das die Ressorts und Projekte verbin- det, einen Strategieplan entwi- ckelt, Projektmanagement macht und die Dinge nicht in die über- nächste Legislatur verschiebt. Da- zu ist das Thema zu wichtig, mei- ne Damen und Herren. Lassen Sie uns das bitte gemeinsam machen. Danke schön. (Beifall bei der FDP) In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Tabea Rößner (Bünd- nis 90/Die Grünen), Tankred Schi- panski (CDU/CSU), Elvan Korkmaz (SPD), Uwe Kamann (fraktionslos) und Stefan Sauer (CDU/CSU).

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 9-11 - 25. Februar 2019 Ansgar Heveling, CDU/CSU: Unsere Verfassung gibt Hinweise zur Abwägung güter darstellt. Und diese müssen miteinander in Ausgleich gebracht werden. Dementsprechend schert der Gesetzentwurf der AfD das über einen Kamm, wo wir richti- gerweise differenziert hinsehen müssen. Zunächst zu Quoten innerhalb von Parteien. Die innere Ordnung der Parteien muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Es ist richtig, dass dazu natürlich auch die Wahlrechtsgrundsätze – allge- meine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen – für inner- parteiliche Wahlen gelten. Aber für Parteien gilt noch ein zweiter wichtiger Grundsatz, näm- lich die sogenannte Tendenzfrei- heit von Parteien, ebenfalls in un- serer Verfassung verbrieft, und zwar in Artikel 21, mit den Wor- ten: Die Gründung einer Partei ist frei. – Dazu gehört es, dass die in- neren Strukturen mit Blick auf die Tendenz der Partei eigenständig ausgerichtet werden dürfen. Mit Blick auf die Ziele meiner Politik als Partei kann ich die Zusam- mensetzung der Parteiorgane selbst bestimmen. So haben es die Satzungen der einzelnen Parteien unterschiedlich geregelt. In der Satzung meiner Partei steht: Uns in der CDU ist es wichtig, die rechtliche und tat- sächliche Gleichstellung von Frau- g n i l e v e H r a g s n A © Ansgar Heveling (*1972) Wahlkreis Krefeld I - Neuss II Bis gespannt sein, was Mittwochnachmittag kannte ich nur den Titel des Gesetzentwurfs, zu dem wir heute debattieren. Der AfD geht es um die Gleichberechtigung im Wahlrecht und in den politischen Parteien? Da konnte man doch sehr da kommt. Wenn man die Rede des Kollegen Jacobi gehört hat, dann erkennt man zumindest eines: dass das, was unsere Verfassung ausmacht, dass sie nämlich Hin- weise zur Abwägung gibt, offen- sichtlich bei der AfD überhaupt nicht funktioniert, sondern es nur darauf ankommt, eine Position zu vertreten, nicht in Ausgleich zu bringen. Das ist gerade das, was unsere Verfassung ausmacht: dass sie unterschiedliche Verfassungs- in der CDU Regelungen für die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen getrof- fen. Bei den Plätzen für Direkt- kandidatinnen und -kandidaten ist auf eine ausreichende Beteili- gung hinzuwirken. Für die Aufstellung der Listen haben wir keinen strikten Wechsel zwischen den Geschlechtern vor- gesehen, was andere Parteien zu- lässigerweise machen dürfen. Aber wir haben festgelegt, dass das vor- schlagsberechtigte Gremium auf drei Plätze mindestens eine Kandi- datin vorschlagen soll. Gegenkan- didaturen sind unabhängig vom Geschlecht möglich. Und wenn man diese Quoten nicht erfüllen kann, dann muss sich das vorschlag- gebende Gremium erklären. Das ist die Frei- heit der Parteien. Die Freiheit der Par- teien wirkt sich bis in das Aufstellungs- verfahren aus. Es ist eine Wertentschei- dung, Teil des politischen Pro- gramms, mit welchen Kandidatin- nen und Kandidaten eine Partei antritt. eventuell mentarischen Demokratie aufzu- bauen und an diesen auszurich- ten. Wie verhält es sich mit der Be- setzung von Fraktionsämtern und dort einzuhaltenden Quoten? Auch das sind politische Wertentscheidungen. Da legen manche Fraktionen zum Beispiel eine Doppelspitze fest. Das kann eine Fraktion für sich natürlich festlegen. Wir haben es anders entschieden. Aber wir berücksich- tigen bei der Besetzung von ver- schiedenen Ämtern auch unter- schiedliche Aspekte: Männer, Frauen, Wirtschaft, Arbeitnehmer, Süden, Norden, jung, Seniorität, auch Konfession usw. Das ist das gute Recht der Fraktionen. Als Fraktion sind wir auch davon überzeugt, dass wir zu den besten Entscheidungen kommen, wenn wir unsere Ämter so besetzen, dass möglichst viele unterschiedliche Perspektiven eine Stimme haben. Und deshalb möchte ich der Grundthese des Gesetzentwurfes widersprechen, dass innerparteili- che und innerfraktionelle Rege- lungen zur Ämter- und Kandida- tenbesetzung gegen die Grundsät- ze der Demokratie und das Diskri- minierungsverbot verstoßen. Sie sind vielmehr ein Beitrag zur Ver- wirklichung der Gleichstellung. Erlauben Sie mir eine Bemer- kung zum Schluss: „Gesetze zur Wiederherstellung“ machen wir in diesem Parlament heutzutage aus gutem Grund ohnehin nicht mehr. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) ihre en und Männern in der CDU durchzusetzen. Und deshalb ha- ben wir uns selbst dazu verpflich- tet, dass Frauen an Parteiämtern in der CDU und an öffentlichen Mandaten mindestens zu einem Drittel beteiligt sein sollen. Das ist eine politische Entscheidung, die uns als Partei nicht verboten wer- den darf, genauso wie andere Par- teien andere Ziele in Satzung schreiben können, die auch nicht verboten wer- den dürfen. Ich ge- he aber davon aus, dass die innerpar- teilichen Verhält- nisse anderer Par- teien der AfD ei- gentlich nicht so sehr am Herzen liegen wie die Frage der Listenauf- stellung für die Bundestags- und Europawahl. dann Die Freiheit der Parteien wirkt sich bis in das Aufstellungs- verfahren aus. Jetzt wird es kurz etwas tech- nisch: Das Parteiengesetz verweist für die Aufstellung von Wahlbe- werbern erstens auf die Wahlgeset- ze und zweitens auf die Satzungen der Parteien. Im Bundeswahlge- setz selbst finden sich keine Rege- lungen hierzu. Das ist ja gerade das, was die AfD mit ihrem Ge- setzentwurf ändern möchte. Aber es kommt auch auf die Satzungen an. In unserer Satzung haben wir Zum Schluss noch zum drittem Änderungsvorschlag, einer Ände- rung im Abgeordnetengesetz und mittelbar der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Da- mit soll in die Selbstorganisation der Fraktionen eingegriffen wer- den. Nach dem Abgeordnetengesetz sind die Fraktionen verpflichtet, ihre Organisation und Arbeitswei- se auf den Grundsätzen der parla- Dr. Stefan Ruppert, FDP: Eingriff in das Wahlsystem ist vor Wahlen nicht zulässig Kraft treten. Sofort, damit die Lis- ten von Grünen, SPD und Linken nicht zugelassen werden, die eine – in welcher Form auch immer – vorgesehene Quote für die bevor- stehende Europawahl zum Gegen- stand haben. Sie schließen also mit dem sofortigen Inkrafttreten Ihres Gesetzentwurfs bereits aufge- stellte Listen von Parteien für die Europawahl aus. Damit haben Sie schon mal die Hälfte dieses Hau- ses von der politischen Mitwir- kung ausgeschlossen. Sie wissen, dass das nicht zuläs- sig ist. Das sagt Ihnen die Venedig- Kommission. Es sagt Ihnen aber auch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung, dass im Vorfeld von Wahlen ein Eingriff in das Wahlsystem nicht zulässig ist. Also, die erste Hälfte dieses Hauses haben Sie mit dem soforti- gen Inkrafttreten und der Auffor- derung, die so aufgestellten Listen nicht zuzulassen, von den Wahlen bereits ausgeschlossen. In Ihrer Begründung gehen Sie dann aber auch auf die Quoren, die es in den Parteien gibt, ein. Also auch CDU und CSU dürfen nach Ihrer Vor- stellung an den Wahlen mit ihren bereits aufgestellten Listen zur Eu- ropawahl nicht teilnehmen, weil auch dort aus Ihrer Sicht unsachli- che und unzulässige Aufstellungs- kriterien eine Rolle gespielt haben. Es bleiben AfD und FDP, die nach Ihrer Vorstellung noch bei der Eu- ropawahl mitmachen dürfen. Jetzt machen Sie aber einen wei- teren Fehler. Sie verweisen näm- lich auf Artikel 3 Absatz 3 des Je- Grundgesetzes und sagen: l r e h e o K s a m o h T / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Stefan Ruppert (*1971) Landesliste Hessen Ich bin jemand, der sich mit AfD-Vorlagen immer sachlich auseinandersetzen will. Des- halb beginne ich mit der Frage, wann Ihr Gesetz in Kraft treten soll. Sie sagen: Es muss sofort in Nach Ansicht der AfD hätten bei der Aufstellung von Parteien für die im Mai anstehende Europawahl unzulässige Kriterien eine Rolle gespielt. © picture-alliance/imageBROKER/Thomas Frey

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 9-11 - 25. Februar 2019 Doris Achelwilm, Die Linke: Parité-Gesetz richtet sich gegen strukturelle Benachteiligung Konsequent weitergedacht wird dieses Leitbild der AfD-Bundes- tagsfraktion von einem gewissen Elliott Murray, der im Landesvor- stand der AfD-Jugendorganisation in Hessen war. Er wünschte sich in einem Chatverlauf, der in dieser Woche öffentlich wurde, die Ab- schaffung des Frauenwahlrechts, also des allgemeinen Wahlrechts. Kein Einzelfall! Der AfD-Land- tagsabgeordnete Heiner Merz aus Baden-Württemberg sieht es ganz ähnlich und schrieb – ich zitiere erneut –: gehört Quoten nützen übrigens nur fau- unqualifizierten, dummen, len, hässlichen und widerwärtigen Frau- en ... Dieser Frauen- hass zum Programm und zur Praxis der AfD. Die Angriffe von rechts gegen reproduktive Gerechtigkeit, kör- perliche Selbstbe- stimmung und die Gleichstellung der Geschlechter haben aber auch Mehrheiten gegen sich, die sich gerade neu organisieren. Statt Ignoranz und schlechter Kompro- misse brauchen wir zügige Maß- nahmen konsequenter Gleichstellung. Viele Abgeordnete hier im Haus – das ist immer wie- der in den Medien zu lesen – be- fürworten ein Paritätsgesetz auch auf Bundesebene. Das ist kein ganz Ein höherer Frauenanteil im Parlament erschafft noch kein feminis- tisches Utopia. und den Mut dieser Initiative. Ge- schlechterparitätisch besetzte Par- lamente sind kein Selbstzweck, sondern eine Frage von mehr Ge- rechtigkeit. Mit 50 Prozent Frauen im Parla- ment gäbe es wahrscheinlich nicht diese skandalöse Politik gegen- über Erzieherinnen, Hebammen und Pflegekräften. Verhütungsmit- tel wären keine so einseitig auf Frauen abgewälzte Angelegenheit. Hygieneprodukte für Menschen mit Uterus würden wohl nicht mit 19 Prozent besteuert, und der schädliche § 219a würde spätes- tens heute endlich abgeschafft, statt zementiert. Klar ist auch: Ein höherer Frau- enanteil im Parlament erschafft noch kein feministisches Utopia. Aber er bringt Erfahrungen, Inte- ressen und Blickwinkel für gesell- schaftlich notwendige Aufgaben mit, die systematisch zu kurz kommen. Strukturelle Benachteiligung ist keine Nebensache, sondern be- deutet konkrete Ausschlüsse, Ab- wertungen, Doppelbelastungen en masse. Sie findet statt, wenn unbe- zahlte Familienarbeit weit über- wiegend von Frauen geleistet wird und es keine ausreichende öffent- liche Infrastruktur für Kinder und Pflegebedürftige gibt, wenn ein Beruf schlechter bezahlt wird, weil er mehrheitlich von Frauen ausge- übt wird, und wenn in einer Ge- sellschaft, in der Frauen ein gerin- geres Einkommen haben als Män- ner, genau die Ehen steuerlich be- lohnt werden, in denen der Ge- haltsunterschied zwischen dem Mann und der Frau besonders groß ist. Diese Mechanismen hal- ten sich äußerst hartnäckig. Es braucht starke Vertreterinnen von Gegeninteressen, um sie abzustel- len. Süddeutsche.de schrieb vor kur- zem über die AfD – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Die Partei … predigt ein völ- kisch-nationalistisches Frauenbild. Und so ist es. In diesem völki- schen Familienbild sollen Frauen ihr Glück im Privaten oder zumin- dest immer Männern nachgeord- net finden. Das ist auch die Ziel- vorstellung, die dem Entwurf der AfD zugrunde liegt. Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen: Der Gesetzesentwurf versucht Artikel 3 zu diskreditieren l e h c s t u r T s a m o h T / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Britta Haßelmann (*1961) Landesliste Nordrhein-Westfalen und Mich wundert an dieser Debatte diesem Beitrag und auch an diesem qualitativ schlechten Ge- setzentwurf der AfD eigentlich nichts. Zur Qualität dieses Gesetz- entwurfs hat mein Kollege Stefan Ruppert schon einiges gesagt. Ist der schlecht – lächerlich schlecht! Wollte man sich ernsthaft damit beschäftigen, wäre es vertane Zeit. Wir haben viele Gründe, meine Damen und Herren, über Fragen des Wahlrechts zu reden, über Fra- gen des Parteienrechts, über die Frage der Selbstorganisation der Fraktionen, über ein Frauenstatut – wir können gern mit all denen, die ernsthaft an der Debatte inte- ressiert sind, über das Frauenstatut der Grünen reden –, über unsere Quotenregelung und all das, was bei uns sehr viel Zuspruch erntet, und über unsere Erfahrungen, die wir damit gemacht haben. Aber, meine Damen und Her- ren, darauf kommt es denen doch gar nicht an, den Damen und Her- ren von der AfD – oder sagen wir lieber: den Herren von der AfD. Gucken Sie sich den Gesetzent- wurf an! Herr Heveling, Sie haben es gesagt: Gestern Nachmittag kam er dann auch irgendwann mal. – Sie haben lange dafür ge- braucht. Die Qualität hat es nicht verändert. 30 Unterzeichner trägt dieser Gesetzentwurf, davon 28 Männer, zwei Frauen. Der Gesetzentwurf ist ein ziemlich schlechter Ver- such, das Parlament, die Parteien und die Menschen in unserem Land zu „trollen“. Aber wir sind hier nicht auf Twitter und auch nicht im AfD-Newsroom. Wir füh- ren hier ernsthafte Debatten über solche Fragen, meine Damen und Herren. Und noch etwas un- ter dem Stichwort „wundern“. Wundert uns das? Wer schreit hier eigentlich am lautesten nach sol- chen und Empfindlichkeiten? In Baden-Württem- berg sind von 19 Ab- geordneten der Fraktion der AfD zwei Frauen. In Mecklenburg-Vor- pommern ist unter den 13 Abge- ordneten gar keine Frau. Fragen In Sachsen-Anhalt ist es eine Frau von 21 Abgeordneten. In Schleswig-Holstein ist unter den vier Abgeordneten keine Frau, in Hessen unter den 18 Abgeordne- Der Gesetzent- wurf ist ein schlechter Versuch, das Parlament zu „trollen“. großzügiges Entgegenkommen, sondern sollte selbstverständlich und für uns alle handlungsleitend sein. Das Grundgesetz verlangt schon lange die tatsächliche Durchset- zung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Artikel 3 Absatz 2. An diese Verpflichtung sind auch die Parteien gebunden. Und natürlich ist auch in den Par- teien, die schon Quotenregelun- gen haben, noch einiges zu tun. Familienfreundliche Sitzungster- mine, eine ganz andere Redekul- tur, die politische Aufwertung ver- meintlich frauenspezifischer Be- reiche wie Soziales, Kultur, Bildung sind nur einige Bei- spiele. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten: mit Frau- enstreiks – da, wo sie notwendig sind –, mit schönen, ausschweifenden Claire-Waldoff- Abenden und zielstrebigen über- parteilichen Initiativen von Frau- en, wie es sie jetzt auch im Bun- destag gibt. Diesen AfD-Entwurf braucht al- lerdings kein Mensch. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) ten eine Frau, im Saarland, meine Damen und Herren, unter den drei Abgeordneten null Frauen, und im Deutschen Bundestag im- merhin unter 92 Abgeordneten zehn Frauen. Wollen wir glauben, dass diese Herren was zum Thema Gleichstellung zu sagen haben? Nein! Meine Damen und Herren, die Zahlen aus den Landtagen habe ich Ihnen genannt. Jetzt komme ich noch zu ein paar Zitaten aus den Reihen der AfD: „Frauenwahl- recht abschaffen und die Links- Grünen haben Probleme“, Frauen hätten „eh nichts im Beruf verloren“ – aus der „FAZ“ –, „Der Grund, wa- rum ich für die Wiederabschaf- fung des Frauen- wahlrechts bin. Alles Heulsusen“, „Quoten nützen nur unqualifizier- ten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärti- gen Frauen“. Meine Damen und Herren, warum sollen wir uns ei- gentlich ernsthaft mit Ihnen über solche Fragen auseinandersetzen? Das ist doch eine Zumutung – in- tellektuell und unter Gleichstel- lungsgesichtspunkten sowieso. Jetzt zum Kern der Sache. Ich k c e b e n a H a m i s o C © Doris Achelwilm (*1976) Landesliste Bremen Frauen wählen erheblich sel- tener die AfD, als es Männer tun. Sie sind auch wenig in der AfD-Fraktion vertreten. Von daher sind Frauen schon mal das eindeutig klügere Geschlecht, um das an dieser Stelle vorwegzuneh- men. Für die Männerpartei AfD sind Frauen ein politisches Risiko. Das hat vor allem einfache, handfest egoistische Gründe; denn mit je- der Frau, die zum Beispiel über die Quote in den Bundestag kommt, muss einer von Ihnen sei- nen Sessel hier abtreten, auf dem Sie so gerne sitzen und männliche Präsenzkultur demonstrieren. Die Verteilungsfrage zwischen Män- nern und Frauen darf aus Sicht der AfD nicht gestellt werden, weil es für rechte Männer wie Sie eben am einfachsten ist, wenn alles bleibt, wie es ist, oder wieder wird, wie es einmal war. Und ge- nau deshalb legt die AfD heute ein lupenreines „Anti-Frauen-Gesetz“ vor. Was für ein Trauerspiel und wie leicht zu durchschauen! Der – nun ja – Gesetzentwurf ist kaum der Rede wert, aber für die AfD wohl so etwas wie ein stim- miges Gegenmodell zum Parité- Gesetz, das jetzt in Brandenburg mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linken beschlossen wur- de. Ein Parité-Gesetz hat das Ziel, gegen die strukturelle Benachteili- gung von Frauen Regeln zu fin- den, damit Frauen und Männer in möglichst gleicher Zahl im Parla- ment vertreten sind. Es gibt dafür auf europäischer Ebene Vorbilder, wie in Frankreich. Aber auf Bun- desebene ist Brandenburg das ers- te Land, das mit einem Gesetz die nötige Gleichstellung der Ge- schlechter so voranbringt, wie es das Grundgesetz fordert. Dass es diesen Durchbruch gibt, ist ein historischer Erfolg der Frau- enbewegung. Wir als Linke sind sehr dankbar für die verfassungs- rechtliche Arbeit aller Beteiligten

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 9-11 - 25. Februar 2019 Dr. Jürgen Martens, FDP: Parteien sind kein Teil der öffentlichen Gewalt ner fachlich und juristisch grund- falschen Annahme. Danach sollen Wahlvorschläge, die etwa Frauen oder andere Gruppen begünsti- gen, per se wegen dieser Begünsti- gung verfassungswidrig sein. Dem ist nicht so. Das ist schlicht eine falsche Behauptung, die Sie in den Raum stellen. Herr Jacobi, nehmen Sie doch mal die Urteile von Verfassungsge- richten in diesem Land wenigstens zur Kenntnis, bevor Sie hier solche Gesetzentwürfe vorlegen! Das ha- ben Sie aber offensichtlich nicht getan. Parteien zum Beispiel sind kein Teil der öffentlichen Gewalt und unterliegen auch keiner unmittel- baren Grundrechtsbindung, an- ders als staatliche Gewalt. Das in- teressiert Sie nicht, oder? Der Gesetzgeber verfügt auch im Bereich des Wahlrechts über Gestaltungsbefugnis, verfassungs- rechtlich gewünschte Ziele, etwa die in Artikel 3 Grundgesetz ge- nannte Förderung von Frauen, zu erreichen und dabei bestimmte Gruppen zu fördern. Die Förderung der einen Grup- pe und die damit verbundene – ja – Benachteiligung anderer Grup- pen macht diese Förderung aber nicht per se unzulässig. Das war übrigens Rechtsprechung des Bun- desverfassungsgerichtes. Auch das scheint Sie nicht zu interessieren, meine Damen und Herren. Es gibt für Parteien natürlich die Möglichkeit, Angebote an den Wähler zu machen – die er übri- e n a r e e M n e t s g u A . H © Jürgen Martens (*1959) Landesliste Sachsen Es ist schon angeklungen – Kollege Ruppert hat es dar- gestellt –: Ihr Gesetzent- wurf, meine Damen und Herren von der AfD, beruht schon auf ei- Philipp Amthor, CDU/CSU: Gesetzliche Quoten sind nicht die richtige Lösung Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, ich will aber ganz im Ernst sagen: In der Debatte und auch in den Punkten, die die AfD vorge- bracht hat, sind auch richtige Punkte enthalten. Denn – das will ich ganz klar sagen – eine ver- pflichtende Quote im Wahlrecht, im Bundestagswahlrecht ist sicher- lich nicht das erste Instrument der Wahl, um die politische Beteili- gung von Frauen zu steigern. Ich halte es sogar für falsch und für respektlos gegenüber den Frauen, die wir haben. Das ist gar nicht nötig. Mit Blick auf das Brandenburger Paritätsgesetz, das hier mehrfach angesprochen wurde und nach dem Listenplätze zwangsweise al- ternierend an Männer und Frauen werden vergeben sollen, kann ich nur sagen: Das ist an verfassungs- rechtlicher Dumm- heit kaum mehr zu überbieten. Die Verfassungs- widrigkeit ist die- sem Brandenburger Paritätsgesetz auf die Stirn geschrie- ben, und die superschlaue Bran- denburger Landesregierung hat dieses niedliche Gutachten vorge- legt. Schauen Sie sich das an! Es ist schön bunt illustriert, auch sehr lesenswert. Damit hat nämlich die rot-rote Regierung al- le Staatsrechtslehrer und deren Meinung mal eben weggefegt. Hier haben zwei Studentinnen ein superschlaues Gutachten geschrie- ben. Ich kann Ihnen nur sagen: nicht nur bunt illustriert, sondern auch verfassungsrechtlicher Kiki- fax. So was wollen wir im Deut- schen Bundestag nicht. Deswegen kann ich nur sagen: Wer ein Paritätsgesetz so wie in Brandenburg macht und die Ver- fassung mit Füßen tritt wie Rot- Rot, der gehört abgewählt, und wir werden daran arbeiten, dass das im September auch erfolgt. Gesetzliche Quoten à la Bran- denburg – das hat die AfD richtig erkannt – sind nicht die richtige Lösung. Wenn es um Quo- ten in Parteien geht, liebe Kollegen, wür- de ich allerdings zu etwas mehr Gelas- senheit Ich bin kein Fan von parteiinternen Quo- ten, und wir brau- in der chen das Union auch nicht. Aber es ist – das ist auch angesprochen worden – Teil der politischen Freiheit und der Parteienfreiheit, sich für sol- raten. Wer ein Paritätsgesetz so wie in Brandenburg macht, der ge- hört abgewählt. h c o K s a b o T © i Philipp Amthor (*1992) Wahlkreis 16 Beginn der Legislaturperiode wollte uns die AfD ja noch jagen. Jetzt sehen wir an ei- nem Gesetzentwurf, dass Sie sich große Sorgen um unsere parteiin- ternen Verfahren machen. Es ist wirklich schon rührend, dass Sie sich so sehr um uns kümmern. Genauso rührend ist, dass Sie sich jetzt große Sorgen um die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau im Wahlrecht ma- chen, und bemerkenswert ist, dass Sie angesichts eines Frauenanteils von 11 Prozent in der eigenen Fraktion als größtes Problem in diesem Feld die angeblich zu gro- ße Benachteiligung von Männern ausmachen. Das ist schon eine in- teressante Schwerpunktsetzung; das muss man sagen. Eine gesell- schaftspolitische Rückwärtsrolle in die 50er Jahre, machen wir be- stimmt nicht mit. Als männlicher Abgeordneter vertrete ich selbstver- ständlich auch Frauen. gens nicht annehmen muss – und Quoten aufzustellen. Es gibt sogar Parteien, die sich ausdrücklich an bestimmte Bevölkerungsgruppen wenden, wie etwa Seniorenpartei- en, die ausdrücklich die Ziele von älteren Menschen in diesem Land politisch befördern wollen. Dass sie nicht gewählt worden sind, liegt eben am Wähler. Aber den Parteien verbieten können Sie das je- denfalls nicht. Auch ein Paritäts- gesetz sehen wir kritisch, sehr kri- tisch. Denn es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers, dem Volk als Souverän mittels Gesetzge- bung vorzuschreiben, wen es in welcher zu wählen hat oder nicht. Wir wer- den sehen, inwieweit sich tatsäch- lich so etwas durchsetzen lässt. Zusammensetzung Die Repräsentation und Teilha- be von Männern und Frauen ist ungleich, richtig. Wir Liberalen verzichten dabei noch auf Quo- che Quoten zu entscheiden. Wich- tig ist dann aber, finde ich: Es ist ein Stück weit Betriebsrisiko der Parteien, wie viele Unternehmer, wie viele Frauen, wie viele Ost- deutsche und wie viele Junge man als Kandidaten und in den ent- sprechenden Ämtern beteiligt. Eines muss aber auch klar sein: Für dieses Risiko trägt man dann selbst Verantwortung. Wenn man so wie Sie in der AfD – das zeigt im Innenausschuss ein Blick in die Rei- hen – keine einzige Frau im Ausschuss hat, dann muss man sich auch nicht über ein Wahlergeb- nis wundern, bei dem nur ein Drittel der Wähler Frauen sind und nicht die Hälfte. Das hat dann eben auch Konsequenzen. Ich kann nur sagen: Frauen sind ein wesentlicher Teil unserer Ge- sellschaft. Deswegen müssen Frau- en auch ein wesentlicher Teil der Politik sein, als Wählerinnen und als Gewählte. Ich kann mit Blick auf die tollen Frauen in meiner Fraktion nur sagen: Das kriegen die auch ganz ohne Quote hin. Debatte Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, lassen Sie mich jenseits dieser ideologischen zum Schluss noch etwas Grundsätzli- ches sagen. Ich finde, es ist gefähr- lich, wenn man von der Prämisse ausgeht, dass jeder Wähler am besten nur durch Angehörige sei- ner eigenen sozialen Gruppe ver- treten wird. Das führt in die Ab- gründe identitärer Demokratie- modelle. ten. Ja, darüber streiten wir. Aber es einfach zu verbieten, um damit einer Diskussion von vornherein aus dem Weg zu gehen, das ist ein Weg, den wir so nicht mittragen. Und was wir bestimmt nicht ist die offensichtliche mittragen, Strategie der AfD, die hinter dem Gesetzentwurf steht: eine gesell- schaftspolitische Rückwärtsrolle in die 50er-Jahre zu machen, bei der die Frau zu gehorchen und Kinder zu krie- gen hat und in der Politik den Mann bitte nicht stören darf. Das machen wir bestimmt nicht mit, geschweige denn, dass wir uns den Überlegungen, die bei Ihnen ventiliert werden, anschließen, das Frauenwahlrecht insgesamt infra- ge zu stellen. In diese Welt werden Sie hier keinen mitnehmen kön- nen. (Beifall bei der FDP) ich Als männlicher Abgeordneter vertrete selbstverständlich auch Frauen, und die Frauen hier vertreten selbstverständlich auch Männer, und die Jüngeren vertre- ten die Älteren. Das sollte auch Ihr Anspruch sein. 38 Auch wenn Sie anscheinend glauben, dass man diese Interes- sen nur vertreten darf, wenn man einer bestimmten Gruppe ange- hört, will ich Ihnen ganz deutlich dass sagen, Artikel des Grundgesetzes uns ein klares Bild vor- gibt: Die Abgeord- neten sind Vertreter des ganzen Volkes. Das ist auch der Anspruch: Männer vertreten auch Frauen, und Frauen vertreten auch Männer, und das ist auch das Richtige. Am Ende entscheiden es nicht Quoten, sondern am Ende müs- sen es die Parteien und zuallererst die Wähler entscheiden. Darauf setzen wir. Demokratiekonform geht dies durch gute Personalpoli- tik der Parteien. Die machen in der Union Frau- en und Männer. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Josephine Ortleb (SPD) und Petra Nicolaisen (CDU/CSU).

Das Forum Recht • Ein Erlebnis-Park über Recht und Gesetz Nur eine Idee Bisher ist das Forum Recht nur eine Idee. Seit einigen Jahren wird darüber gesprochen. Es werden Pläne gemacht. Und es werden Ideen gesammelt. Verschiedene Fragen müssen für ein so großes Projekt geklärt werden. Zum Beispiel: • Was genau will man im Forum Recht zeigen? • Wie soll das Gebäude aussehen? • Wo genau soll es entstehen? Also in welcher Stadt? Aber auch an welchem Ort in der Stadt? Auch der Name „Forum Recht“ ist erst einmal nur vorläufig. Vielleicht wird das Projekt noch einen anderen Namen bekommen. Was soll im Forum Recht passieren? Das Forum Recht soll den Besuchern den Rechts-Staat erklären. Sie sollen Infos und Ideen bekommen. Um folgende Fragen soll es dabei gehen. • Was ist gut am Rechts-Staat? Warum ist er etwas Besonderes? • Was funktioniert nicht so gut daran? Wie kann man ihn verbessern? • Welche Gefahren gibt es für den Rechts-Staat? Geschichte des Rechts-Staats Ein Teil vom Forum Recht soll so eine Art Museum werden. Man soll etwas über die Geschichte des Rechts-Staates lernen. Den Rechts-Staat verstehen Im Forum Recht soll es aber nicht nur um die Vergangenheit des Rechts-Staats gehen. Man soll dort erfahren können, wie er funktioniert. Und man soll auch Ideen bekommen wie es mit ihm weitergehen kann. Dazu möchte das Forum Recht viele verschiedene Angebote machen. Richter, Anwälte und andere, die mit dem Recht zu tun haben, sollen zum Beispiel Vorträge halten. Besucher sollen mitmachen Die Ausstellung soll auch zum Mitmachen sein. Man soll dort Dinge ausprobieren können. Zum Beispiel soll man in die Rollen von Richtern und Anwälten schlüpfen können. Dann kann man nachspielen, wie es in einem Gerichts-Saal zugeht. Die Besucher sollen sich so über den Rechts-Staat Gedanken machen und darüber sprechen. So sollen neue Ideen entstehen. Angebote für ganz Deutschland Es soll auch Veranstaltungen geben. Sie soll man in ganz Deutschland beachten. Und das Forum Recht soll Texte und Bücher zu verschiedenen Themen veröffentlichen. Besonders wichtig sollen auch Angebote im Internet werden. Damit sich Menschen von überall aus über den Rechts-Staat informieren können.

Das Forum Recht • Ein Erlebnis-Park über Recht und Gesetz Der Grund dafür ist: In Karlsruhe befindet sich das Bundes-Verfassungs-Gericht. Das ist ein besonderes Gericht. Es schützt das Grund-Gesetz. In diesem Gesetz stehen die wichtigsten Regeln für Deutschland. Außerdem ist in Karlsruhe auch der Bundes-Gerichtshof. Das ist eines der 5 wichtigsten Gerichte Deutschlands. Ein zweiter Standort soll die Stadt Leipzig werden. Auch Leipzig ist eine wichtige Stadt, wenn es um Recht und Gesetz geht. Dort ist zum Beispiel das Bundes-Verwaltungsgericht. Das ist auch eines der 5 wichtigsten Gerichte Deutschlands. Außerdem war Leipzig auch in der Vergangenheit der Standort von anderen wichtigen Gerichten. Das Forum Recht soll es also an zwei Orten geben. Aber: Es soll nicht nur eine Ausstellung für Karlsruhe, Leipzig und die Menschen dort sein. Es soll für alle Menschen in Deutschland sein. Was soll das Forum kosten? Am Standort Karlsruhe sollen ungefähr 80 Millionen Euro ausgegeben werden. Auch in Leipzig will man mehrere Millionen Euro ausgeben. Wie geht es jetzt weiter? Über das Forum Recht wird schon seit ein paar Jahren gesprochen. Im Oktober 2018 hat der Bundestag beschlossen: Das Forum Recht soll gebaut werden. In den nächsten Wochen wird der Bundestag wieder darüber sprechen. Es soll eine Stiftung gegründet werden. Das ist so eine Art Verein. Er soll dafür sorgen, dass die Pläne für das Forum Recht umgesetzt werden. Dann kann man mit der genauen Planung beginnen. In 2 bis 3 Jahren will man mit dem Bau beginnen. Die Eröffnung soll dann im Jahr 2023 sein. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance / Wolfram Steinberg. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www. sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www. palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pic- togenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www. creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder überneh- men keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 9-11/2019 Die nächste Ausgabe erscheint am 18. März 2019.