2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Montag - 09. März 2020 GASTKOMMENTARE MEHR GELD FÜR ERDOGAN? Mehr Stabilität PRO D er türkische Präsident Recep Tayyip t a v i r P © Hans Monath, »Der Tagesspiegel«, Berlin M M / g a a H s u a K © l Alexander Weber, »Münchner Merkur« Nicht nachgeben CONTRA M uss die EU ihren Geldschrank weit Erdogan treibt Schutzsuchende an die Grenze der EU, wo sie nicht will- kommen sind. In zynischer Weise in- strumentalisiert er Menschen für seine machtpoli- tischen Interessen. Eines sollte man darüber aber nicht vergessen: Kein Land hat mehr Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen als die Türkei. Rund 3,5 Millionen Syrer leben dort, werden medizi- nisch versorgt, ihre Kinder besuchen Schulen. Die Türkei musste diese Aufgabe alleine bewältigen, bis die EU 2016 im Flüchtlingsabkommen sechs Milliarden Euro zusagte. Das war eine humanitär vertretbare und praktische Lösung. Die Menschen mussten nicht weiterziehen, ihr Gastland erhielt Unterstützung. Weil die Türkei zusagte, Migranten an der Weiterreise in die EU zu hindern, wurde Europa entlastet. Erdogan handelt gegen den Geist dieses Abkom- mens, wenn er nun versucht, mit Zehntausenden von Flüchtlingen Europa zu erpressen. Die EU darf ihm nicht entgegenkommen und seine völker- rechtswidrige Militärintervention in Syrien guthei- ßen, zumal der Kampf türkischer Truppen mit der von Russland unterstützten Armee Assads wieder Hunderttausende von Menschen aus ihrer Heimat vertreibt. Doch nur bis Ende 2019 waren EU-Zah- lungen vereinbart, das Geld ist längst verplant. Trotzdem ist es richtig, dass die EU Erdogan nun neues Geld anbietet. Er braucht es, die syrischen Flüchtlinge in seinem Land brauchen es auch. Neue Milliarden aus Brüssel werden den Autokra- ten kaum zu einem berechenbaren Partner ma- chen. Aber sie können in einer chaotischen Phase für mehr Stabilität sorgen, solange Europa nicht die Kraft findet, die machtpolitischen Ursachen des syrischen Flüchtlingselends zu beseitigen. öffnen, damit der türkische Präsi- dent die Tore nach Europa für Hunderttausende Flüchtlinge wie- der schließt? Es war nur eine Frage der Zeit, wann Recep Tayyip Erdogan den Flüchtlingsdeal mit Brüssel als das nutzen würde, was er in seinen Au- gen von Anfang an war: ein mögliches Druckmittel gegen Europa. Dieser Fall ist nun eingetreten. Der Herrscher vom Bosporus hat sich in Syrien in ein gefährliches Abenteuer gestürzt. Jetzt, da ihm ein offener Krieg gegen syrische Truppen und da- mit eine direkte Konfrontation mit Russland droht, greift er nach jedem Strohhalm, der sich ihm bie- tet. Erst versuchte er, die Nato zu sich ins Boot zu ziehen. Die von Erdogan zuletzt so düpierte Alli- anz zeigte ihm jedoch erwartungsgemäß mit war- men Worten die kalte Schulter. Jetzt packt er gegenüber Europa die Brechstange aus. Das Öffnen der türkischen Grenzen ist zyni- sche Politik auf dem Rücken Hunderttausender vom Schicksal Gebeutelten. Dieser Erpressung darf die EU unter gar keinen Umständen nachgeben. Zunächst brauchen die Türkei-Anrainer Griechen- land und Bulgarien jede europäische Unterstüt- zung, um einen neuen, illegalen Flüchtlingsstrom in die EU zu verhindern. Ist die Hoheit über die EU-Außengrenze garantiert, muss eine humane Lösung für die Flüchtlinge gefunden werden. Da- mit dürfen wir die Türkei nicht alleine lassen. Und das wird nicht wenig Geld kosten. Entscheidend ist jedoch: Die Milliarden Euro dürfen nicht Erdo- gans Kriegskasse auffüllen, sondern müssen wirk- lich den Flüchtlingen zugute kommen: für Ernäh- rung, Gesundheit, Bildung. Und Lager, in denen ein Leben mit Perspektive möglich ist. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30)2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Verantwortliche Redakteure Claudia Heine (che) Claus Peter Kosfeld (pk) Hans-Jürgen Leersch (hle) Johanna Metz (joh) Kristina Pezzei (pez) Sören Christian Reimer (scr) CvD Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. 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KG Kurhessenstraße 4 – 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Herr Frei, die Türkei hat die Grenzen zur EU geöffnet. Müssen wir uns auf eine Situation wie im Jahr 2015 einstellen? Grenzen kann man nicht einseitig öffnen. Die Griechen wehren illegale Grenzüber- tritte in einer relativ hohen Zahl ab und haben diejenigen festgesetzt, die dennoch illegal eingereist sind. Insofern lautet die klare Botschaft: Die Grenzen nach Europa sind nicht offen. Sie fordern, europaweit grenzpolizei- liche und humanitäre Hilfe für Griechen- land zu mobilisieren. Hätte das nicht längst geschehen müssen? Man darf nicht vergessen, dass Deutsch- land auch auf den griechischen Inseln hu- manitär geholfen hat. Erst im Dezember hat die Bundesregierung eine Hilfsliefe- rung mit Zelten, Feldbetten und Decken im Wert von fast 1,6 Millionen Euro nach Griechenland gesandt. Insbesondere haben wir seit 2016 die Lage Griechenlands durch das EU-Türkei-Abkommen stabilisiert. Im Rahmen dieses Abkommens werden in zwei Tranchen drei Milliarden Euro aus Mitteln der EU und der Einzelstaaten, auch Deutschlands, den Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt. 3,2 Milliarden Euro sind bereits überwiesen, die gesamte Sum- me bereits in Programmen gebunden. Deutschland und Europa sind also in der Vergangenheit ihrer humanitären Verant- wortung gerecht geworden. Gleichwohl waren die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern in der Vergangenheit indiskutabel. Die alte, sozialistische Regierung von Ale- xis Tsipras war offensichtlich nicht in der Lage, dieses Problem zu beherrschen, und möglicherweise auch nicht willens dazu. Ein zweiter Pfeiler des EU-Türkei-Abkom- mens ist die Idee – um das Schlepper-Ge- schäft auszuhebeln –, dass wir von den griechischen Inseln jeden unberechtigten Migranten in die Türkei zurückschicken und dafür aus der Türkei einen syrischen Bürgerkriegsflüchtling in Europa aufneh- men. Tatsächlich wurden in den vergange- nen knapp vier Jahren nicht einmal 2.000 Menschen von Griechenland in die Türkei zurückgebracht, während etwa 23.000 aus der Türkei in die EU umgesiedelt wurden. Dagegen hat die neue griechische Regie- rung den echten Willen, den besonderen Erfordernissen nachzukommen, die sich für das Land aus der EU-Türkei-Vereinba- rung und seiner Lage als Schengen-Grenz- staat ergeben. Kritiker werfen der EU vor, bei der Sicherung der Außengrenzen in den ver- gangenen Jahren nicht wirklich vorange- kommen zu sein. Zu Recht? Ja, der Vorwurf ist berechtigt. Europa hat die Zeit seit 2015/16 nicht wirklich ge- nutzt. Wir haben auf europäischer Ebene entschieden, die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2027 von 1.500 auf 10.000 Mann auszubauen. Das ist sowohl auf dem Zeitstrahl als auch quantitativ viel zu we- nig. Insbesondere müssen wir Frontex mit entsprechenden Kompetenzen für einen ef- fektiven Grenzschutz versehen. Eine effek- tive Außengrenzsicherung halte ich für die Grundvoraussetzung für mehr europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich. »Der Weg ist nicht offen« THORSTEN FREI Für den Unions- Fraktionsvize ist ein effektiver Außengrenzschutz Voraussetzung für Fortschritte der EU-Asylpolitik © thorsten-frei.de Weshalb das? Es ist erkennbar schwer, bei der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems voranzukommen – worum sich gerade die Bundesregierung stark bemüht. Wir wer- den aber unsere Partner nie von einer Ver- teilung von Flüchtlingen überzeugen kön- nen, wenn wir keinen glaubwürdigen Au- ßengrenzschutz haben. Deshalb hängt auch vom Geschehen an der griechisch-tür- kischen Grenze unglaublich viel ab. Wenn die Grenzsicherung dort nicht gelingt, wer- den wir bei der gemeinsamen europäi- schen Asylpolitik nicht vorwärts kommen. Und zweitens wird es dann nationale Grenzkontrollen mit Zurückweisungen ge- ben müssen – nicht nur wie angekündigt in Österreich und Ungarn, sondern auch bei uns in Deutschland. Es ist wichtig, schon heute das klare Signal zu senden, dass der Weg nach Europa, nach Deutsch- land nicht offen ist, damit sich die Men- schen gar nicht erst auf den Weg machen. Wir sollten umgekehrt alles dafür tun, de- ren Situation vor Ort so zu verbessern, dass es menschenwürdige Verhältnisse sind. Es gibt Forderungen, Flüchtlinge aus Griechenland schnell auf bereitwil- lige EU-Staaten zu verteilen und dafür auch Deutschlands Unterkunftkapazitä- ten wieder zu aktivieren. Macht das Sinn? Das macht keinen Sinn, sondern hat gera- dezu die gegenteilige Wirkung. Würde man das tun, wie es etwa die Grünen vorschla- gen, würde man in der Region eine un- glaubliche Sogwirkung erzeugen, weil es das Signal wäre, dass die Wege nach Deutschland offen sind. Deswegen ist das kein adäquater Schritt. Unsere Überlegun- gen für ein gemeinsames europäisches Asylsystem gehen vielmehr dahin, dass an den europäischen Außengrenzen geklärt wird, ob eine Bleibeberechtigung besteht. Erst wenn an den Außengrenzen drei Fak- toren gegeben sind, nämlich Registrierung, Sicherheitsüberprüfung und zumindest ei- ne kursorische Prüfung der Bleibeberechti- gung, kann eine Verteilung auf die Mit- gliedstaaten erfolgen. Darauf muss Deutschland bestehen, denn Rückführun- gen sind für alle Beteiligten ein schwieriges Unterfangen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass diejenigen, die offensichtlich nicht schutzbedürftig sind, gar nicht erst hierher kommen. Sind denn Befürchtungen, dass wie 2015 hunderttausende Flüchtlinge über den Balkan nach Norden ziehen, über- haupt realistisch? Die Gefahr besteht. Im vergangenen Jahr gab es auf den griechischen Inseln schon etwa 60.000 Ankünfte aus der Türkei. Das waren doppelt so viel wie im Jahr zuvor. In der Türkei gibt es etwa 3,6 Millionen syri- sche Flüchtlinge und mindestens eine Mil- lion nichtsyrische Migranten. Darüber hi- naus haben wir eine schreckliche humani- täre Situation in Syrien. Allein in der Pro- vinz Idlib dürften etwa zwei Millionen Menschen sein, die in die Türkei strömen würden, wenn deren Grenze offen wäre, und die im Zweifel auch nicht dort bleiben würden. Müssen wir der Türkei also mehr zah- len, sie stärker unterstützen, damit die Flüchtlinge dort bleiben? Wir dürfen das EU-Türkei-Abkommen nicht leichtfertig für gescheitert erklären, sondern sollten im Gespräch mit der Tür- kei bleiben. Die Türkei braucht auch un- sere Unterstützung, wenn es um die Ver- sorgung der Flüchtlinge aus Syrien geht. Davor kann man nicht die Augen ver- schließen. Deswegen brauchen wir unter Umständen eine erneuerte vertragliche Grundlage mit der Türkei. Notwendig ist beides: ein effektiver Außengrenzschutz und ein partnerschaftliches Vorgehen mit den Ländern auf der jeweils anderen Seite der Grenze. Deshalb ist die Partnerschaft mit der Türkei ein hohes Gut. Wir wür- den uns alle wünschen, wenn das Gleiche auch mit den nordafrikanischen Ländern gelänge. Für alle Beteiligten, insbesondere für die Flüchtlinge, wäre es das Beste, sie möglichst nahe ihrer Heimat zu versor- gen. Sie haben die Reform des europäi- schen Asylsystems angesprochen: Haben Sie Hoffnung, dass sich da etwas be- wegt? Die Bundesregierung hat in den vergange- nen Wochen dazu eigene Vorschläge vor- gelegt; jetzt sind wir gespannt, welche Ide- en die EU-Kommission vorschlagen wird. Wenn Deutschland in der zweiten Jahres- hälfte die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, wird das für uns ein Schwerpunktthe- ma sein. Die Frage, wie wir mit Migration umgehen und wie sie für uns beherrsch- bar ist, ist für die EU und Deutschland ei- ne zentrale Zukunftsaufgabe, bei der wir Handlungsfähigkeit zeigen müssen. Das Gespräch führte Helmut Stoltenberg. T Thorsten Frei (CDU) gehört dem Bundestag seit 2013 an und ist seit Ende 2018 stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper PARLAMENTARISCHES PROFIL Streiterin für Flüchtlinge: Luise Amtsberg A ls man von der SPD ihr „taktische Spielchen“ vor- warf, zuckte es in Luise Amtsberg kurz. „Den Vorwurf kann ich nicht nachvollziehen“, sagt sie, mit einem Tag Abstand, in ihrem Büro. Am Vortag hatte sie im Bundestag für einen Antrag geworben, in griechischen Lagern schlimmen Zuständen ausgelieferte schutzbedürftige Menschen in Deutschland aufzunehmen – 5.000 vor Krieg geflohene unbe- gleitete Kinder, Schwangere, alleinreisende Frauen oder schwer traumatisierte Menschen. Doch es kam anders, die SPD wahrte den Koalitionsfrieden, und Amtsberg schluckt den Vorwurf runter, geärgert hatten sich die Sozialdemokraten wegen der beantragten namentlichen Abstim- mung. „Es tut mir Leid für die SPD, wenn sie in die Bredouille kommt, aber das war nicht unser Motiv“, sagt die flüchtlingspoli- tische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Nur so haben wir die Möglichkeit parlamentarischen Druck zu erzeugen.“ Amtsberg, 35, erzählt in kurzen Sätzen von ihren sechs Besuchen auf Lesbos seit 2015, von den überfüllten Lagern, wie sie einmal nachts am Strand stand und dann selbst mit einem Boot ankom- mende Geflohene mit aus dem Wasser zog. „Das ist in jeder Form eindrücklich.“ Und lasse sie kaum an taktische Spielchen denken. „Eine Lösung muss doch her“, sagt sie; die Mehrheit der Abge- ordneten setzt indes auf eine einheitliche Regelung über EU-Län- der hinweg bei einer Aufnahme aus den griechischen Lagern. „Horst Seehofer kam doch gestern aus einer EU-Sitzung zurück, mit leeren Händen. Wenn es also mit einer Regelung nicht klappt, machen wir etwa nichts? Die griechische Zuständigkeit ist auch unsere.“ Amtsberg ist sich sicher, dass dem Bundesinnenminister das Leid auf den Inseln nicht egal sei, er sich offen zeige, „aber er hat die Unionsfraktion nicht hinter sich“. Abgeordnete vor allem der Union sehen in einem Vorpreschen Deutschlands bei der Aufnahme ein Hindernis für eine EU-weite Regelung. Amtsberg sagt das Gegenteil voraus: „Sowas funktio- niert doch nicht nach dem Motto ‚Wer zuerst blinkt, ist dran‘, ..................................................................................................................................................... l i e d e M m h c A / T B D © »Die Menschen in den Lagern leben in katastrophalen Zuständen und in Unfreiheit.« durch eine deutsche Initiative könnten andere Länder mitziehen und eine Regelung erleichtern. Und die muss her. Die Menschen in den Lagern leben in katastrophalen Zuständen und in Unfrei- heit.“ Mit fehlender Freiheit kennt sie sich aus. Weil ihr Vater das DDR- Regime öffentlich kritisiert hatte, musste er drei Jahre in Bautzen einsitzen. Die kleine Luise fragte dann später ihren Papi, warum er im Gefängnis gewesen war, ob er kriminell gewesen sei. Er er- klärte es ihr. Dass Polizei und Staat nicht immer gut sind. „Das habe ich stark mitgenommen.“ In Greifswald geboren, in Berlin-Karlshorst aufgewachsen und als Teenager nach Nordniedersachsen gezogen, studierte sie in Kiel Islam- und Politikwissenschaft – ein deutscher Kreisverkehr. Und wurde schon im zweiten Semester AStA-Vorsitzende. „Ich rutschte da rein, engagierte mich halt und verfolgte immer andere Sa- chen“, eine politische Karriere habe sie nie geplant; aber ein Ta- lent zum Kommunizieren habe sie schon. Zum Rausgehen und Einstehen. Es folgten das jüngste Landtagsmandat in Schleswig- Holstein, der Studienabschluss mit einer Magisterarbeit über „Fe- minismus im Islam am Beispiel der palästinensischen Frauenbe- wegung“ und dann Platz 9 bei der anstehenden Bundestagswahl 2009, „vorher waren vier aus Schleswig-Holstein reingekommen, ich machte es, um die Liste vollzukriegen“. Doch es kam anders. Seitdem vertritt Amtsberg den Wahlkreis Kiel in Berlin und ver- folgt mitunter das Ziel, sich für Jüngere einzusetzen, dass sie sich politisch engagieren. Manchmal sei es ein wenig komisch. „Bis heute fremdele ich mit dieser exponierten Rolle. Es ist absurd, so ein Gesicht zu werden. Dahinter steht doch ein Team.“ Doch es freue sie mitunter, wenn der Vater stolz sei auf das von ihr poli- tisch Erreichte. Und es scheint irgendwann eine bewusste Ent- scheidung gewesen sein, sich ins Licht zu stellen. Von wegen ein- stehen. Auf Facebook postet sie nach dem Terroranschlag von Ha- nau ein trauriges Selfie von sich. Es ist schlicht echt. Jan Rübel T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Montag - 09. März 2020 KURZ NOTIERT Wieder keine Mehrheit für AfD-Kandidat Hilse Der AfD-Kandidat für den Vizepräsiden- tenposten im Bundestag, Karsten Hilse, ist auch im zweiten Wahlgang geschei- tert. Der Polizeibeamte aus Sachsen, der den Wahlkreis Bautzen I vertritt, erhielt vergangene Woche in geheimer Wahl nur 120 Ja-Stimmen. 509 Abgeordnete vo- tierten mit Nein, 15 enthielten sich. Hilse hatte bereits im ersten Wahlgang im Ja- nuar die erforderliche Mehrheit von 355 Ja-Stimmen verfehlt. pk T Konversionstherapien sollen verboten werden Sogenannte Konversionstherapien zur vermeintlichen Heilung Homosexueller sollen verboten werden. Ein Gesetzent- wurf der Bundesregierung (19/17278), der vergangene Woche erstmals im Plenum beraten wurde, sieht vor, dass solche Behandlungen an Minderjähri- gen untersagt werden. Auch für Be- handlungen an Volljährigen, deren Ein- willigung auf einem Willensmangel (Zwang, Drohung, Täuschung, Irrtum) beruht, soll das Verbot gelten. Zudem wird das öffentliche Bewerben, Anbie- ten und Vermitteln dieser Behandlun- gen verboten. pk T Medizinprodukterecht wird an EU-Vorgaben angepasst Die in der vergangenen Woche be- schlossene Medizinproduktereform (19/ 15620; 19/17589) dient vor allem der technischen Anpassung an EU-Verord- nungen. Ziel ist die Gewährleistung ei- nes reibungslos funktionierenden Bin- nenmarktes für Medizinprodukte sowie hohe Standards für die Qualität und Si- cherheit von Medizinprodukten. Die EU- Verordnung 2017/745 zu Medizinpro- dukten soll im Mai 2020 in Kraft treten, die EU-Verordnung 2017/746 zu In-vi- tro-Diagnostika im Mai 2022. Die AfD lehnte den Gesetzentwurf der Regierung ab, Linke, Grüne und FDP enthielten sich. pk T Die Linke fordert exakte Aufzeichnung der Arbeitszeit Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einen Antrag (19/17134) der Linksfraktion zur Reform des Arbeitszeit- gesetzes zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. In dem Antrag fordern die Linken, eine gesetzliche Re- gelung zur exakten Dokumentation der Arbeitszeit. Arbeitgeber sollen demnach verpflichtet werden, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit sowie die Ruhepausen jeweils am Tag der Arbeits- leistung aufzuzeichnen. che T Grüne setzen sich für Recht auf Weiterbildung ein Die Grünen fordern in einem Antrag (19/17522) die Weiterentwicklung der Ar- beitslosenversicherung zu einer Arbeits- versicherung. Sie schlagen unter ande- rem vor, eine arbeitsmarktbedingte Wei- terbildung für alle zu ermöglichen, ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung einzu- führen und den Vermittlungsvorrang in der Arbeitsmarktförderung abzuschaffen. Überall dort, wo es eine Arbeitsagentur gibt, soll eine Bildungsagentur als zen- trale Anlaufstelle für Fragen der Weiter- bildung aufgebaut werden. Der Antrag wurde zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen. che T Luftsicherheitsbehörden Mehr Informationen für Zuverlässigkeitsprüfung Die können künftig bei der Zuverlässigkeitsüberprü- fung von Personen mit besonderem Ein- flussmöglichkeiten auf die Sicherheit des Luftverkehrs relevante Informationen an- derer Behörden umfassender nutzen. Ei- nen entsprechenden Regierungsentwurf (19/16428) verabschiedete der Bundes- tag vergangene Woche in modifizierter Fassung (19/17585). Zugleich wird damit im Waffenrecht dass Druckluftwaffen mit einer Geschossener- gie unter 0,5 Joule weiterhin frei erwor- ben werden dürfen. sto T sichergestellt, Neue Regeln zur Freistellung von THW-Helfern Die Bundesregierung hat einen Gesetz- entwurf zur Novellierung des THW-Ge- setzes (19/17291) vorgelegt, der vergan- gene Woche erstmals auf der Tagesord- nung des Bundestagsplenums stand. Damit soll das geltende Gesetz „an die aktuellen und künftigen Anforderun- gen“ an das Technische Hilfswerk (THW) angepasst und zur Stärkung des Ehren- amts im THW überarbeitet werden. Da- zu zähle eine „moderate“ Ausdehnung der Regelungen zur vorübergehenden Freistellung während der Arbeitszeit für unaufschiebbare THW-Dienste der be- troffenen Helfer. sto T In der Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit (Bild) verkehrte auch der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri. Das Gebetshaus wurde von der Polizei regelmäßig kontrolliert. © picture-alliance/Gregor Fischer/dpa AMRI-AUSSCHUSS Polizisten schildern, wie sie den Anschlag erlebten und was dann geschah In der Schreckensnacht Die Akustik des Aufpralls, der Leiche sei rötlich gefärbt gewesen, erin- nerte sich Grape. Heiligabend. Von 18 bis 19 Uhr beaufsich- tigte Grape eine „Armenspeisung“ neben seinem Infomobil, brachte später einen auf der Fahrbahn torkelnden Alkoholiker in Sicherheit. Kurz danach krachte der Atten- täter Anis Amri mit einem Sattelschlepper in das Weihnachtsmarktgewimmel, und Grapes weiterer Arbeitstag nahm einen un- planmäßigen Verlauf. Erst nachts um 3 Uhr war der Polizist wieder zu Hause. das Knirschen splittern- den Holzes, das hat sich Rainer Grape eingeprägt. Ein „extrem lauter Knall“ sei zu hören gewesen: „Als ob ein Feuerwerk gezündet wird. Ich habe gedacht, da stürzt ein Haus ein.“ Für Thomas Bordasch war es ein visueller Ein- druck, der von jenem Abend des 19. De- zember 2016 im Gedächtnis haften blieb, der Anblick zahlloser ver- streut herumliegender Schuhe. Der heute 62-jährige pen- sionierte Polizeihauptkom- missar Grape war damals im Abschnitt 25 der für die Bezirke Spandau und Wil- mersdorf-Charlottenburg zuständige Berliner Polizei- direktion 2 beschäftigt. Im Dezember 2016 war er als Streifenführer dem Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächt- niskirche eingesetzt. Er saß in einem poli- zeilichen „Infomobil“, um Anzeigen und Beschwerden entgegenzunehmen, patrouil- lierte regelmäßig durch die Budengassen. Am 19. hatte sein Dienst um 13 Uhr be- gonnen und sollte um 21 Uhr enden. Am Nachmittag erschien ein Kirchenrat der Gedächtniskirche und meldete eine Atten- tatsdrohung gegen die Weihnachtsfeier an auf »Als ob ein Feuerwerk gezündet wird. Ich dachte, da stürzt ein Haus ein.« Rainer Grape, Polizist Trümmer und Tote Krimi- Bor- nalhauptkommissar dasch von der Siebten Mordkommission hatte sich schon in den Feier- abend verabschiedet, als er telefonisch wieder einbe- stellt wurde. Ebenso erging es den Polizeiobermeistern T.A. und Y.K. sowie dem Polizeioberkommissar R.D., alle drei im Bereich Aufklärung der für Terroris- mus und politische Krimi- nalität zuständigen Abtei- lung 6 des Landeskriminalamts tätig. Am späten Abend erhielten sie den Auftrag, je- nen Berliner Moscheen einen Besuch abzu- statten, die wegen radikalislamischer Um- triebe auffällig waren. Alle fünf Beamten berichteten in der vergangenen Woche dem Amri-Untersuchungsausschuss von ihren Erlebnissen in jener Berliner Schre- ckensnacht. Das Infomobil des Polizeihauptkommis- sars Grape stand auf der Südseite des Breit- scheidplatzes. Der Attentäter Amri war von Norden her angefahren. Grape brauchte ein paar Minuten, um sich durchs Gewühl zu arbeiten. Die Beifahrertür des Schwer- lasters war geschlossen, die Fahrertür stand offen. Ein Zeuge sagte aus, der Fahrer sei ausge- stiegen und habe sich schnell in Richtung Bahnhof Zoo entfernt. Zwischen Trüm- mern lagen Verletzte und Tote. Grape ris- kierte einen Blick ins Innere des Führer- hauses, wo es wüst aussah: „Die Wind- schutzscheibe war kaputt, da war ein hal- ber Weihnachtsbaum drin.“ Polnischer Fahrer Zu seiner Überraschung erblickte Grape in der Kabine, über Fahrer und Beifahrersitz ausgestreckt und in eine helle Decke gehüllt, eine menschliche Ge- stalt: „Das kann doch nicht sein, dass ein Attentäter einen Beifahrer mitnimmt“, ging ihm durch den Kopf. Es handelte sich um den polnischen Chauffeur, den Amri er- schoss, als er den Schwerlaster kaperte. Grape rüttelte an dem Mann, ohne ein Le- benszeichen festzustellen. Er war vermut- lich durch die Wucht des Aufpralls aus der rückwärtigen Schlafkoje in die Kabine ge- schleudert worden. Der Mann war groß und schwer und mit den Füßen auf dem Fahrersitz verhakt. Nur mit Hilfe einiger Feuerwehrleute gelang es, ihn aus der Kabine zu holen. Das Gesicht Kein Sprengstoff Als Kriminalhauptkom- missar Bordasch gegen 23 Uhr mit fünf po- lizeilichen „Schadensteams“ am Tatort ein- traf, war die „grobe Chaosphase“ schon vorbei. Die Verletzten waren versorgt und in umliegende Kliniken eingeliefert. Neun Tote lagen noch auf dem Platz. Die Ladung des Lkw war auf versteckten Sprengstoff untersucht und für harmlos befunden wor- den. Bordasch ordnete an, den Schwerlas- ter vom Tatort zu entfernen und in einer Halle unterzubringen. Das Risiko, dadurch Befunde zu stören, sagte er dem Ausschuss, habe er in Kauf nehmen müssen. Wegen der Winterkälte wäre es im Freien nicht möglich gewesen, sensible Hinweise wie Fingerabdrücke, Schmauch- und Ge- ruchsspuren oder DNA zuverlässig zu si- chern. Es sei zum damaligen Zeitpunkt ja noch nicht ausgeschlossen gewesen, dass diese Beweismittel in einem Verfahren ge- gen den Attentäter hätten benötigt werden können. In der Tat fanden sich an den Tü- ren des Führerhauses zwei Fingerabdrücke, die sich Amri zuordnen ließen. Gegen 1.45 Uhr gingen die Spurensicherer auf dem Breitscheidplatz ans Werk. Eine knappe Dreiviertelstunde zuvor hielt der Streifenwagen mit Polizeiobermeister T.A. und zwei Kollegen vor der Fussilet- Moschee im Stadtteil Moabit. A. und ein weiterer Beamter gingen mit gezogener Waffe in den Hof, um den Hinterausgang des Gebetshauses zu kontrollieren. Die Moschee lag augenscheinlich in tiefem Frieden, Nichts ließ vermuten, dass Amri hier ein und ausgegangen war. Der war als Attentäter indes noch nicht identifiziert. Moschee kontrolliert Um 5.21 Uhr fuhr erneut ein Streifenwagen an der Fussilet- Moschee vor. Diesmal waren Polizeiober- meister Y.K. und Oberkommissar R.D. da- bei. Mehr als drei Stunden lang harrten sie aus. „Wer geht raus? Wer geht rein? Wer fehlt?“, so habe der Beobachtungsauftrag gelautet, sagte der Zeuge K. im Ausschuss. Man kannte seine radikalislamischen Pap- penheimer. Etwa zehn der rund 110 Berli- ner Moscheen galten als „relevant“ aus Sicht des Staatsschutzes und wurden regel- mäßig von Polizeistreifen kontrolliert. Die Fussilet sei „eine der relevantesten“ gewe- sen, meinte der Zeuge K. Am Tatort gestaltete sich die Entfernung des Lkw schwieriger als erwartet. Gegen 5.45 Uhr traf der Abschleppdienst ein, aber erst um 11 Uhr konnte es losgehen, und um 14.25 erreichte der Transport eine Ka- serne mit Halle. Hier begann eine Stunde später die systematische Untersuchung des Fahrzeugs, bei der dann der entscheidende Hinweise auf die Identität des Täters ans Licht kam: eine Duldungsbescheinigung des Ausländeramts in Kleve. Um 16.45 Uhr habe er den Fund weitergemeldet, sagte Bordasch. Winfried Dolderer T Ende des Wahl-Krimis THÜRINGEN Bodo Ramelow ist nun doch Ministerpräsident – für ein Jahr Freude und Selbstkritik HAMBURG SPD und Grüne verteidigen ihre Mehrheit das auf Unterstützung der Opposition an- gewiesen ist. Vor allem die thüringische CDU spaltete sich entlang der Frage einer Zusammenarbeit mit den Linken. Ein ent- schiedenes Nein der Bundespartei dazu wie auch zu einer Kooperation mit der AfD half den Abgeordneten in Erfurt nicht wei- ter, die dennoch darauf bestanden, eigene Lösungen finden zu müssen. Die Hängepartie hatte am vergangenen Mittwoch ein Ende: Der Linken-Politiker Bodo Ramelow wurde im dritten Wahl- gang mit einfacher Mehrheit vom Thürin- ger Landtag zum neuen Ministerpräsiden- ten gewählt. Er erhielt 42 Stimmen. Das entspricht der Anzahl der Abgeordneten von Linken, Grünen und SPD im Landtag. Mit Nein stimmten 23 Abgeordnete und 20 enthielten sich, während die FDP-Abge- ordneten nicht mit abstimmten. Normaler- weise sorgen solche Details einer Landtags- wahl über das jeweilige Bundesland hinaus nicht für großes Interesse, doch diesmal schauten auch die Beobachter aus der Fer- ne ganz genau nach Erfurt. Denn Bodo Ramelow hatte als amtierender Ministerpräsident zwar die Landtagswahl im Oktober 2019 gewonnen, dennoch aber die Stimmenmehrheit seiner bisherigen rot-rot-grünen Regierung verloren. Zähe Verhandlungen über neue Wege der Zu- sammenarbeit begannen. Nicht nur bei Vertretern dieses Minderheitsbündnisses, Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Bodo Ramelow (Linke) nach seiner Wahl a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Doch der Erfurt-Krimi erfuhr, nachdem die Ministerpräsidenten-Wahl schließlich für den 5. Februar angesetzt wurde, eine neue Wendung: Denn nach einer von Ramelow erwarteten, aber schließlich missglückten Wiederwahl an diesem Tag war nicht nur in Thüringen eine Regierungskrise ausge- brochen. Auch die bundespolitischen Fol- gen der „versehentlichen“ Wahl des FDP- Politikers Thomas Kemmerich durch die CDU und – vor allem – die AfD-Fraktion im Landtag waren erheblich: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte da- raufhin ebenso ihren Rückzug wie der thü- ringische CDU-Fraktionschef Mike Moh- ring. Seither diskutiert die Partei intensiv über ihre Neuausrichtung und will die Per- sonaldiskussion mit der Wahl einer neuen Parteispitze auf einem Sonderparteitag am 25. April klären. In Erfurt zumindest scheint der Krimi vor- erst beendet. Bis zur Neuwahl des Thürin- ger Landtags in einem Jahr wird Ramelow nun eine rot-rot-grüne Minderheitsregie- rung anführen. Für diese kurz bemessene Regierungsarbeit erwarte er aber „keinen Stillstand“, sagte Ramelow nach der Wahl. So seien mit der CDU bereits wichtige Punkte wie ein neuer Haushalt und Inves- titionen für die Kommunen beschlossen worden. Claudia Heine T Es war keine Überraschung, aber dennoch war die Freude bei SPD und Grünen groß, als am Abend des 23. Februar die ersten Er- gebnisse der Hamburger Bürgerschaftswahl über die Bildschirme liefen. Denn sie kön- nen ihre seit 2015 bestehende rot-grüne Koalition mit bequemer Zwei-Drittel- Mehrheit fortführen. Von einem „großarti- gen Abend“ sprach Hamburgs Erster Bür- germeister Peter Tschentscher (SPD). Kein Wunder, denn von Werten knapp an der 40-Prozent-Marke können die Volkspartei- en CDU und SPD auf Bundesebene mitt- lerweile nur träumen. Vor allem die SPD, die sich in aktuellen Umfragen mit 16 Pro- zent begnügen muss und damit locker von den Grünen überholt wird, deren Werte seit längerem stabil bei knapp über 20 Pro- zent liegen. In Hamburg schafften es die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin, der Wirtschaftsse- natorin Katharina Fegebank, elf Prozent gegenüber der Wahl von 2015 zuzulegen. Sie sind damit die eigentlichen Gewinner der Wahl. Dass ihre Partei das einzige rot- grüne Bündnis auf Länderebene fortzufüh- ren gedenkt, daran gab es keine Zweifel. Bei den anderen Parteien wurden derweil die Wunden geleckt. Das schlechte Ab- schneiden der CDU befeuerte deren inter- nen Erneuerungsprozess. Zwei Tage nach der Wahl stand nicht nur der Termin für ei- nen Sonderparteitag (25. April) fest, auch die Kandidatenriege für den dort zu wäh- lenden Parteivorsitz hatte sich auf drei er- weitert. Die FDP führte ihr Debakel auf die Ereignisse in Thüringen (Text links) zu- rück, und die AfD diskutierte, ob deren schwaches Wahlergebnis wenige Tage nach dem Terroranschlag in Hanau ein Grund sein sollte, sich verbal zu mäßigen. che T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Montag - 09. März 2020 Es ist eines der großen familien- politischen Projekte der Regie- rungskoalition: Bis 2025 soll ein Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz für Kinder im Grundschulalter eingeführt werden. Darauf hatten sich CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitions- vertrag geeinigt. Auch wenn der anvisierte Termin gute zwei Jahre nach der nächsten Bundestagswahl liegt, legten die Koalitio- näre in der vergangenen Woche einen ers- ten Grundstein, um das ambitionierte Ziel auch zu realisieren. In erster Lesung beriet der Bundestag am Donnerstag den Gesetz- entwurf der Bundesregierung (19/17294), mit dem ein Sondervermögen geschaffen werden soll, aus dem den Bundesländern gemäß Artikel 104c des Grundgesetzes Fi- nanzhilfen für den Ausbau der benötigten Infrastruktur gezahlt werden sollen. Zwei Milliarden Euro will der Bund in den Jah- ren 2020 und 2021 für dieses Sonderver- mögen bereitstellen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) führte aus, man habe sich mit den Ländern darauf verständigt, dass die Ganz- tagsbetreuung für die erste bis vierte Schul- klasse von montags bis freitags gelten soll, einschließlich einer Ferienbetreuung bis auf maximal vier Wochen Schließzeit der Schulen. Nach dem Gute-Kita-Gesetz sei dies ein weiterer Schritt Richtung Verein- barkeit von Beruf und Familie. Laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat sich die Zahl der Grundschüler, die auch nachmit- tags in der Schule oder in einem Hort be- treut werden, deutlich erhöht. So stieg et- wa der Anteil der Grundschüler in Ganz- tagsschulen von 2007 bis 2017 von 16,2 auf rund 42 Prozent. Rechnet man die Zahl der Schüler hinzu, die nach der Schu- le in einem Hort betreut werden, so wur- den im Schuljahr 2017/18 insgesamt 60,1 Prozent aller Grundschüler nachmit- tags betreut. Laut der IW-Studie existieren jedoch große regionale und auch soziale Unterschiede. Auch wenn Hamburg mit ei- nem Prozentsatz von 98 Prozent den Spit- zenreiter bei Grundschülern in Ganztags- betreuung darstellt, sind es vor allem die ostdeutschen Bundesländer, in denen sich die meisten Grundschüler in einer Ganz- tagsbetreuung befinden. Nach Berechnun- gen des IW fehlen bundesweit derzeit etwa 209.000 Betreuungsplätze, um den Bedarf zu decken. Auch wenn alle Oppositionsfraktionen den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grund- schüler begrüßen, so halten sie die geplan- ten Mittel des Bundes für nicht ausrei- chend, um einen Rechtsanspruch zu reali- sieren. Nach einer Studie des Deutschen Jugendinstituts liege der Finanzbedarf für den Ganztagsausbau bei 5,3 Milliarden Euro, führte der FDP-Familienpolitiker Matthias Seestern-Pauly an. Hinzu kämen weitere 3,2 Milliarden Euro an jährlichen Betriebskosten ab 2025. Deswegen sei es „ein absoluter Witz“, dass der Bund ledig- lich zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen wolle. In diesem Sinne argumentierte auch der Familienpolitiker Norbert Müller von der Linksfraktion. Die Fehler beim Kita-Aus- bau dürften nicht wiederholt werden: „Wir können es nicht wieder so machen, dass die Länder und Kommunen den Löwenan- teil zahlen und der Bund sich am Ende ‚rauszahlt’.“ Müller warf der Bundesregie- rung zudem vor, sie habe bis heute keine Idee, wie der Rechtsanspruch praktisch aussehen und wann er konkret realisiert werden soll. Personalausstattung Auch die Grünen- Familienpolitikerin Katja Dörner forderte von der Regierung ein größeres finanzielles Engagement für den Ausbau der Ganztags- betreuung sowie bundesweit gültige Stan- Auch nach Schulschluss FAMILIE Opposition fordert mehr Gelder des Bundes für den Ausbau der Ganztagsbetreuung von Grundschülern Bis 2025 will die Koalition einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule einführen. © picture-alliance/dpa dards: „Wir brauchen verbindliche Quali- tätskriterien mit Blick auf die Personalaus- stattung, mit Blick auf die räumliche Aus- stattung und auch, was die inklusive Aus- stattung angeht.“ Von Seiten der AfD-Fraktion wurden Zwei- fel geäußert, ob der geplante Rechtsan- spruch überhaupt zu realisieren sei. Schon jetzt fehlten mindestens 100.000 Erzieher in den Kitas, für einen Betreuungsanspruch im Grundschulalter müssten weitere 100.000 pädagogische Fachkräfte einge- stellt werden, führte deren Familienpoliti- ker Martin Reichardt an. Zugleich warf er der Bundesregierung vor, eine „links-grün geprägte“ Politik zu betreiben, nach der „eine Frau nur als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft gilt, wenn sie arbeiten geht“. Wenn der Staat Milliarden für staatliche Er- ziehung ausgebe, dann müsste er auch jene Eltern finanziell stärker unterstützen, die ihre Kinder selbst erziehen. Vertreter der Koalitionsfraktionen wiesen die Kritik der Opposition zurück. Die Fa- milienpolitikerin Nadine Schön (CDU) ar- gumentierte, der Ausbau der Ganztagsbe- treuung liege ebenso wie der Kita-Ausbau originär im Verantwortungsbereich von Ländern und Kommunen. Trotzdem sei es richtig, dass der Bund zwei Milliarden Euro beisteuere. „Wir lassen Länder und Kom- munen nicht allein mit dem Problem, son- dern wir gehen das gemeinsam an“, sagte Schön. Die SPD-Bildungspolitikerin Marja- Liisa Völlers räumte allerdings ein, dass die Startvoraussetzungen in den Ländern be- züglich Fachpersonal und finanziellen Spielräumen für eine Umsetzung des Rechtsanspruchs sehr unterschiedlich sei- en. Bis zu dessen Umsetzung sei es sicher- lich noch ein „weiter Weg“. Deshalb sei es richtig, bereits in dieser Legislaturperiode „eine Art Spardose“ von zwei Milliarden Euro anzulegen. Alexander Weinlein T > ST I C HW O R T Betreuung von Grundschülern > Bundesweit Rund 60 Prozent der Grundschüler besuchen eine Ganztags- schule oder werden nachmittags in ei- nem Hort oder einer ähnlichen Einrich- tung betreut. > Regionale Unterschiede Hamburg ist mit einer Quote von 98 Prozent Spitzen- reiter, gefolgt von Sachsen und Thürin- gen (87 Prozent), Berlin (79) und Sach- sen-Anhalt (69). Schlusslichter sind Bay- ern (24) und Baden-Württemberg (18). > Soziale Unterschiede Kinder aus Mig- ranten- oder Hartz-IV-Familien besuchen öfter eine Ganztagsschule. Kinder aus reicheren Familien eher einen Hort Breite Kritik an Riexinger AKTUELLE STUNDE SPD und Grüne gegen »Inszenierung« »Die Links- partei hat ein taktisches Ver- hältnis zur Ge- waltfreiheit in der Politik.« Linda Teuteberg (FDP) Linda Während einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Verhältnis der Partei Die Linke zur freiheitlich-demo- kratischen Grundordnung“ haben am ver- gangenen Freitag Redner aller Fraktionen Kritik am Parteivorsitzenden der Linken, Bernd Riexinger, geübt. Auf die Aussage ei- nes seiner Parteimitglieder auf einem Stra- tegietreffen der Partei in Kassel „...auch wenn wir das eine Prozent der Reichen er- schossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen...“ hatte Riexinger ent- gegnet: „Wir erschießen sie nicht, wir set- zen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Über die Menschenwürde macht man keine Scherze, sagte Teuteberg (FDP). Ohnehin habe die Linkspartei ein „taktisches Verhältnis zur Gewaltfrei- heit in der Politik“, befand sie. Wenn etwa bei De- Straftaten monstrationen begangen werden, seien Vertreter der Linken oft nicht weit, die davon sprä- chen, man solle doch nicht politisches Engagement kri- minalisieren. „In unserer Demokratie gibt es genügend gewaltfreie Möglichkeiten, sich politisch zu engagie- ren“, sagte Teuteberg. Für Christoph Bernstiel (CDU) zeigt der Vorfall, dass die Linkspartei für die CDU auf absehbare Zeit kein Partner sein kön- ne. Zudem beobachte der Verfassungs- schutz nach wie vor offizielle Gliederun- gen der Linkspartei. „Noch kein einziges Mal haben wir von Ihnen in diesen Haus gehört, dass sie sich klar und deutlich von den Gewalttaten der Antifa gegen die Poli- zei oder andere Hilfskräfte distanzieren“, sagte Bernstiel. Alexander Gauland (AfD) kritisierte die FDP. Sie habe es in der Hand gehabt, in Thüringen einen linken Ministerpräsiden- ten zu verhindern, es aber „leider vorgezo- gen, zu Kreuze zu kriechen“. Gauland sagte weiter, die Warnung vor einem angeblich drohenden Faschismus sei das konstante Begleitgeräusch der politischen Auseinan- dersetzung im Bundestag. „Heute richtet sich diese Warnung gegen uns“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende. Doch habe Thü- ringen gezeigt, „wie schnell auch CDU und FDP in das Fadenkreuz dieses Antifaschis- mus geraten können“. Helge Lindh (SPD) nannte die Äußerun- gen von Riexinger „unanständig, inakzep- tabel und in einer menschenverachtenden Sprache formuliert“. Noch politisch unan- ständiger sei es aber, daraus Inszenie- eine politische rung zu machen, befand er. „Damit machen wir den AfD-Kosmos zu unserem Resonanzraum“, sagte er. Aktuelle Stunde müssten seiner Ansicht nach viel- mehr im Sinne und im Ge- denken an die Opfer des veran- Rechtsextremismus staltet werden. „Bei der Gewaltfrage darf es keine Unklarheiten oder Ironie geben“, stellte Katja Kipping (Die Linke) klar. Riexinger habe aber für seine Aussagen ausdrücklich um Entschuldigung gebeten. Kipping entschul- digte sich ihrerseits für Mauertote und SED-Unrecht. Dass Menschen beim Ver- such, ihr Land zu verlassen, ihr Leben ver- loren haben, sei großes Unrecht für das es keine Rechtfertigung gebe, sagte sie. Dies gelte aber auch mit Blick auf die unerträgli- chen Zustände an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland. Canan Bayram (Grüne) nannten die Äuße- rungen Riexingers „nicht entschuldbar“. Gleichzeitig wandte sie sich aber dagegen, „Schaukämpfe als Aktuelle Stunde zu ver- anstalten“. Auch das Vergehen von Herrn Riexinger rechtfertige solch eine Aktion nicht, befand sie. Götz Hausding T Strafrecht entrümpeln RECHT FDP fordert Konzentration auf »erhebliches« Unrecht Die FDP-Fraktion möchte das Strafrecht entrümpeln und hat deshalb einen Antrag (19/17485) vorgelegt, der in der vergange- nen Woche erstmals im Plenum debattiert wurde. Die Liberalen begründen ihren Vor- stoß mit der Bedeutung des Strafrechts als schärfstem Schwert des Rechtsstaates. Der Gesetzgeber dürfe nicht fortlaufend neue Strafvorschriften ohne den Nachweis ihrer Erforderlichkeit erlassen, betonte Jür- gen Martens (FDP). Zudem müsse der Normenbestand beispielsweise im Hin- blick auf die Strafwürdigkeit von Laden- diebstahl und Schwarzfahren überprüft werden. „Wir wollen, dass sich Strafrecht und Strafverfolgung auf erhebliches Un- recht konzentrieren, um dort mit der gebo- tenen Schnelligkeit und Gründlichkeit zu handeln“, erläuterte der FDP-Abgeordnete. Dem gegenüber stehe eine „unreflektierte inflationäre Strafrechtsgesetzgebung“, die bei den Bürgern den Eindruck erwecken könnte, „dass einerseits die Übertretung von Strafnormen folgenlos bleibt, während andererseits Taten, die allgemein als straf- würdig empfunden werden, nicht mit dem erforderlichen Nachdruck verfolgt werden. Dass führe zu einer Erosion des Straf- rechts“, kritisierte Martens. Unterstützung erhielt der Antrag von den Linken und den Grünen. Die Vertreter bei- der Fraktionen sprachen sich ebenfalls da- für aus, das Strafrecht auf den Prüfstand zu stellen. Zum Beispiel sollten sogenannte Le- bensmittelretter entkriminalisiert werden, diese Art „Klassenjustiz“ gehöre abgeschafft, forderte Friedrich Straetmanns (Linke). Ca- nan Bayram (Grüne) warf der Koalition un- ter anderem vor, mit ihren Gesetzesvorha- ben weit über das Ziel der Bekämpfung von Hass und Hetze hinaus zu schießen. Die Redner der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sahen in dem Antrag durchaus richtige Aspekte und gute Ansät- ze, letztendlich ziehe die FDP aber die fal- schen Schlüsse. Axel Müller (CDU) kriti- sierte unter anderem, dass nach den Vor- stellungen der FDP Ladendiebstahl und Schwarzfahren nur noch als Ordnungswid- rigkeiten geahndet werden sollen. Eine Ka- pitulation des Rechtsstaates dürfe es aber nicht geben, sagte Müller. Johannes Fech- ner (SPD) appellierte, wenn man schon dabei sei, Straftatbestände abzuschaffen, müsse auch die Aufhebung des Abtrei- bungsparagrafen 219a zur Diskussion ste- hen. Thomas Seitz (AfD) warf der FDP vor, einen Schaufensterantrag geliefert zu ha- ben, mit dem sich die Liberalen dem „lin- ken Spektrum“ annäherten und bei dem der „rechtstreue Bürger“ wieder einmal das Nachsehen habe. Michael WojtekT Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit GLEICHBERECHTIGUNG Aus Anlass des Internationalen Frauentages debattiert der Bundestag über Quotenregelungen, gerechte Bezahlung und Schutz vor Gewalt Pünktlich zum Internationalen Frauentag am 8. März hat die UN-Entwicklungsagen- tur UNDP eine Analyse zur Gleichberechti- gung veröffentlicht, die es in sich hat: In ei- ner weltweit durchgeführten Untersuchung fanden die Forscher heraus, dass die große Mehrheit der Menschen, nämlich neun von zehn, immer noch große Vorurteile ge- genüber Frauen hat. Etwa die Hälfte der Befragten findet demnach, dass Männer bessere politische Anführer sind als Frau- en, 40 Prozent sind der Meinung, Männer sind bessere Spitzenmanager und 28 Pro- zent finden es für einen Mann gerechtfer- tigt, seine Frau zu schlagen. Am Tag der Veröffentlichung dieser Ergeb- nisse führte auch der Bundestag, wie jedes Jahr aus Anlass des Frauentages, eine De- batte durch. Darin waren sich die Redne- rinnen am vergangenen Freitag zwar einig, dass Frauen das Recht auf gleiche Chancen in allen gesellschaftlichen Bereichen ha- ben, dass dieses Ziel im Alltag aber noch längst nicht erreicht ist. In der Frage, wie Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Chancengleichheit verwirklicht werden kann, gab es deutliche Differenzen zwi- schen den Fraktionen. Einige Rednerinnen pochten auf Quoten, um den Frauenanteil in Führungsgremien und Parlamenten zu vergrößern, andere verlangten, Arbeitsbe- dingungen und Bezahlung auf dem Ar- beitsmarkt zu verbessern. Strategie Bundesfrauenministerin Fran- ziska Giffey (SPD) warb für die in ihrem Ministerium erarbeitete Gleichstellungs- strategie. Damit gebe es erstmals eine Ini- tiative, die in allen Ressorts abgestimmt werde, denn „Gleichstellung ist nicht nur ein Thema für das Frauenministerium, sondern für alle, die in der Regierung Ver- antwortung tragen“. Giffey kündigte außer- dem einen Gesetzentwurf an, um die Prä- senz von Frauen in Führungspositionen zu stärken. Bundeseigene Firmen sollen dem- nach Führungspositionen künftig zur Hälf- te mit Frauen besetzen. Mariana Harder-Kühnel (AfD) stellte klar, es gehe ihrer Fraktion um Gleichberechti- gung – nicht um Gleichstellung. Deutlich sprach sie sich gegen Frauenquoten aus: Chancengleichheit bedeute nicht, dass der Staat „in typischen Männerberufen, in sämtlichen Gremien und Parlamenten in sozialistischer Manier eine Quote von Ministerin Giffey wirbt im Bundestag für ihre Gleichstellungsstrategie. © picture-alliance/dpa 50 Prozent erzwingen muss“, sagte sie. Die Unions-Abgeordnete Nadine Schön appellierte, die 2020er-Jahre zum „Jahr- zehnt der Frauen“ zu machen. Erste Erfolge gebe es bereits: Der Anteil von Frauen in Führungsgremien der Wirtschaft sei durch feste ebenso wie flexible Quoten um 50 Prozent gestiegen. Schön warb dafür, Frauen noch stärker zu unterstützen – im Bereich der Bildung in MINT-Fächern und durch passgenaue Förderung von Frauen als Gründerinnen und Investorinnen (sie- he auch Seite 10). Das unterstützte auch Nicole Bauer von der FDP. Frauen und Mädchen gelte es für technische und naturwissenschaftliche Be- rufe zu begeistern. „Frauen können das, aber es sind noch viel zu wenige in diesem Bereich“, so Bauer, selbst studierte Wirt- schaftsingenieurin. Um Frauen zu fördern, brauche es aber keine Quoten, sondern vor allem ein „gutes Talentmanagement“. „Strategisches Befördern statt wohlmeinen- dem Fördern“ sei die Devise, so die Libera- le. So entstehe ein „Talentpool“, aus dem Unternehmen und auch Parteien schöpfen könnten. „Hätten wir eine solche nachhal- tige Lösung, bräuchten wir heute nicht über Parität und Quoten diskutieren.“ vor. „Alibipolitik“ Ungerechte Arbeitswelt Sabine Zimmer- mann (Die Linke) wiederum warf der Bun- desregierung Statt grundlegende Arbeitsmarktveränderungen anzugehen und etwa mit einem höheren Mindestlohn sowie besserer Bezahlung in sozialen Berufen für höhere Einkommen zu sorgen, kümmere sich die Ministerin um „ein paar Dutzend Frauen“, die sie in die Konzernvorstände holen wolle. Das nütze der großen Mehrheit der Frauen gar nichts, kritisierte Zimmermann. Denn „sie verdienen rund 20 Prozent weniger und haben etwa 50 Prozent geringere Altersein- künfte“, rechnete sie vor. Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) nutzte ihre Rede, um gegen Rechtspopulis- mus und Antifeminismus Position zu be- ziehen: „Rechtsextreme sehen in Gleichbe- rechtigung und Emanzipation eine Gefahr für eine Ordnung, in der Männer privile- giert und Frauen unterdrückt werden“, so die Abgeordnete. Sie warnte: „Antifeminis- mus ist eine nicht zu unterschätzende Ge- fahr für unsere offene Gesellschaft.“ Gleichberechtigung sei Kern der demokra- tischen Gesellschaft. „Frauen gehören ebenso selbstverständlich in die Führungs- etagen wie in die Parlamente“, unterstrich die Abgeordnete und drängte, im Rahmen der Wahlrechtsreform für Parität im Bun- destag zu sorgen. Diese Forderung griff Josephine Ortleb (SPD) auf und warb für einen Vorschlag ihrer Fraktion, der die „Tür“ für die Parität durch das Wahlrecht öffne. „Wir wollen zur nächsten Bundestagswahl nur Parteien zulassen, deren Landeslisten paritätisch ab- wechselnd mit Männern und Frauen be- setzt sind“, erklärte Ortleb. Auch die Be- kämpfung von Gewalt gegen Frauen neh- me die SPD ernst, sagte die Abgeordnete die Adresse der AfD gerichtet und verwies auf den Ausbau von Frauenhäusern und besseren Opferschutz. Mit ihrer Politik ma- che die SPD deutlich: „Frauen haben eine Stimme im Vorstand genauso wie im Parla- ment. Wir sind keine Objekte der Gewalt, wir sind stark und selbstbestimmt“, sagte Ortleb. Sandra Schmid T

8 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Montag - 09. März 2020 Es soll ein erster Schritt zum Frie- den in Afghanistan sein und ei- nen Abzug der internationalen Truppen ermöglichen: In den Vereinbarungen, die die USA und die Taliban am vorvergan- genen Wochenende in Doha unterzeichnet haben, verpflichten sich die militanten Isla- misten dazu, dass von Afghanistan keine Terrorbedrohung gegen die USA und ihre Verbündeten ausgeht. Außerdem sagen sie Gespräche mit der afghanischen Regierung zu, die der Vereinbarung zufolge in einem dauerhaften Waffenstillstand und einem po- litischen Fahrplan für die Zukunft Afghanis- tans münden sollen. Diese Verhandlungen sollen bereits am morgigen Dienstag starten. Die USA sichern im Gegenzug zu, die Zahl ihrer Soldaten innerhalb von 135 Tagen von derzeit rund 13.000 auf 8.600 zu verringern. Die Zahl der internationalen Truppen soll proportional sinken. Wenn das Abkommen hält, sollen innerhalb von 14 Monaten – al- so bis Ende April kommenden Jahres – alle ausländischen Truppen abziehen. Damit wäre eine Kernforderung der Taliban erfüllt, die seit vielen Jahren den Abzug der auslän- dischen „Invasoren“ verlangen. Doch wie steinig der Weg zum Frieden für das Land am Hindukusch ist, zeigte sich er- neut in der vergangenen Woche, die von Ta- liban-Angriffen auf afghanische Sicherheits- kräfte und von US-Angriffen auf Taliban- Kämpfer geprägt war. Ein weiterer Knack- punkt ist, dass die afghanische Regierung – geschweige denn die Zivilgesellschaft – bis- her gar nicht Teil der Verhandlungen war. Der soeben im Amt bestätigte Präsident Aschraf Gahni etwa ist nicht bereit, den an ihm und seiner Regierung vorbeiverhandel- ten Gefangenenaustausch als Vorbedingung für die Aufnahme von Gesprächen mit den Taliban ins Werk zu setzen und dafür Tau- sende islamistische Kämpfer aus den Ge- fängnissen zu entlassen. Obergrenze Vor dem Hintergrund einer solch „komplexen Gemengelage“ – so for- mulierte es die FDP-Abgeordnete Marie- Agnes Strack-Zimmermann – legte die Bun- desregierung vergangene Woche dem Bun- destag das Mandat für die Verlängerung der Nato-geführten Ausbildungs- und Bera- tungsmission der Bundeswehr in Afghanis- tan vor (Resolute Support) vor. Dass der An- trag (19/17287) noch nicht auf die verän- derten Bedingungen eingeht und etwa das Einsatzkontingent unverändert bei einer Obergrenze von 1.300 Bundeswehrsoldatin- nen und -soldaten belässt, stieß bei der FDP und den Grünen auf Unverständnis; die AfD und die Linke erneuerten ihre Forderungen nach einem sofortigen Truppenabzug. Außenminister Heiko Maas (SPD) bezeich- nete die Verständigung von Doha als ein Etappenziel: „Auf die Einigung müssen nun echte innerafghanische Verhandlungen fol- gen.“ Grundvoraussetzung für Friedenspro- zess und zivilen Wiederaufbau bleibe die Bewahrung der Menschenrechte und der ver- fassungsrechtlichen Ordnung Afghanistans. „Einen Rückfall in eine totalitäre Alleinherr- schaft der Taliban zulasten einer ganzen Ge- neration junger Frauen und Männer darf es nicht geben.“ Maas sprach von einer „behut- samen Anpassung“ der Bundeswehrpräsenz unter Beibehaltung der Obergrenze von 1.300 Soldatinnen und Soldaten. „Ein über- stürzter Truppenabzug würde nicht nur die Chance auf einen dauerhaften Frieden zu- nichtemachen, sondern er würde auch all das gefährden, was in Afghanistan bereits er- reicht worden ist.“ Armin-Paulus Hampel (AfD) attestierte dem Minister, eine „Bankrotterklärung“ abzulie- fern. „Die deutsche Expedition am Hindu- kusch hat genau wie jedes andere Alliierten- unterfangen zu nichts, zu gar nichts ge- führt.“ Außer dem Verlust von Menschenle- Abzug mit Hindernissen AFGHANISTAN Nach der Einigung mit den Taliban wollen die USA ihre Truppen vom Hindukusch Schritt für Schritt zurückholen. Die Bundeswehr soll noch ein weiteres Jahr afghanische Sicherheitskräfte ausbilden Taliban-Kämpfer in der afghanischen Provinz Laghman östlich von Kabul © picture-alliance/NurPhoto ben und Milliardeninvestitionen, von denen nur wenige profitiert hätten, hätte man nichts erreicht und setze sich nun mit Terro- risten an einen Tisch. Hampel warnte vor ei- ner Freilassung von Tausenden Taliban aus den Gefängnissen: „Das sind die, die den Marsch auf Kabul machen.“ Henning Otte (CDU) be- grüßte die Einigung zwi- schen den USA und den Taliban, allerdings müsse nun die afghanische Regie- rung einbezogen werden. „Afghanistan ist noch weit davon entfernt, rein fried- lich zu sein.“ Es müsse weiterhin eine politische Lösung angestrebt werden. Nach der Devise „Gemein- sam rein – gemeinsam raus“ werde auf ver- antwortbare Weise das Ende dieses Einsat- zes eingeläutet, sofern die Sicherheit dies zulasse. »Wir verlassen uns immer auf die Amerikaner, nach dem Motto: Die richten es.« Marie-Agnes Strack- Zimmermann (FDP) Die Liberale Strack-Zimmermann warnte da- vor, die Übereinkunft zwischen den USA und den Taliban zu optimistisch zu bewer- ten: Es sei eben kein Friedensvertrag, son- dern ein erster Schritt auf einem langen, un- gewissen Weg, auf dem Ge- spräche zwischen Taliban und der afghanischen Regie- rung folgen könnten. Die Abgeordnete kritisierte, dass die Bundesregierung keine Exit-Strategie vorweisen kön- ne: „Wir verlassen uns im- mer auf die Amerikaner, nach dem Motto: Die richten es.“ Heike Hänsel (Die Linke) forderte den sofortigen Ab- zug der Bundeswehr aus Af- ghanistan: Der Konflikt habe 20.000, nach Zählungen der Friedensorgani- sation IPPNW gar 180.000 Menschen das Leben gekostet. „Dieser Krieg war ein großes Verbrechen wie jeder Krieg.“ Nun werde nach zwei Jahrzehnten Krieg die Taliban von den USA in die Regierung gebracht, „und das auch noch vorbei an afghanischer Regie- rung und Zivilgesellschaft“. Schwäche Agnieszka Brugger (Grüne) warf dem Außenminister vor, Jahr für Jahr mit Durchhalteparolen und Schönrednerei das gleiche Mandat vorzulegen. „Wie vielfach vorhergesagt konnten die Taliban eben nicht militärisch besiegt werden; sie verüben wei- ter brutale Anschläge und kontrollieren Ge- biete.“ Es sei eine große Schwäche, dass der politische Prozess bisher ohne die afghani- sche Regierung stattgefunden habe. Noch gar keine Antwort habe die Bundesregierung zudem auf die Frage, wie eine verantwor- tungsvolle Afghanistan-Politik nach dem Ende des Militäreinsatzes aussehen könnte. Über die Verlängerung des Bundeswehrein- satzes entscheidet der Bundestag in einer der nächsten Sitzungswochen. Der Antrag der Bundesregierung wurde in die Ausschüsse überwiesen. Alexander Heinrich T Eskalation in Nordsyrien MENSCHENRECHTE Humanitäre Katastrophe in Idlib-Region Nach der erneuten Eskalation im Konflikt zwischen der Türkei und Syrien beklagt die Bundesregierung eine humanitäre Katastro- phe in der nordwestsyrischen Region Idlib. „Die Lage ist absolut inakzeptabel“, sagte ein Vertreter der Bundesregierung vergange- ne Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Die zivile Infrastruk- tur sei „völlig überlastet“. Durch offenbar ge- zielte Luftangriffe syrischer und russischer Kampfflugzeuge seien Wohn- und Kranken- häuser weitgehend zerstört. Auch von Deutschland geförderte Gesundheitseinrich- tungen seien Ziel von Bomben geworden, sagte der Vertreter des Auswärtigen Amtes. Den Menschen mangele es Hilfsorganisatio- nen zufolge an medizinischer Versorgung, Nahrung, Unterkünften und Heizmaterial. Rund drei Millionen Menschen leben in der Provinz Idlib. Seit Beginn der militärischen Offensive des von Russland unterstützten sy- rischen Präsidenten Baschar al-Assad auf die- se letzte große Rebellenhochburg sind den Vereinten Nationen zufolge fast 950.000 Menschen in Richtung Norden geflüchtet. An der türkischen Grenze wachsen seitdem die Flüchtlingslager. Als Reaktion auf die zu- gespitzte humanitäre Situation plane die Bundesregierung das Budget für die Nothilfe in der Krisenregion erneut aufzustocken, kündigte der Vertreter des Auswärtigen Amtes an. Die zuletzt erst im Februar zugesagten 25 Millionen Euro für humanitäre Hilfen würden „nicht ausreichen“. Ziel sei es insbe- sondere, die „Basisversorgung, Wasser und Strom“ bereitzustellen. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Kriegsparteien die Lage so beruhigten, dass Hilfskonvois ungehindert zu den Menschen gelangen könnten. Eine russisch-türkische Vereinbarung zur Deeska- lation werde nicht eingehalten. Derzeit sei der Zugang zu den notleidenden Menschen „extrem erschwert“, so der Regierungsvertre- ter. Auch grenzüberschreitende Hilfslieferun- gen auf Grundlage der Crossborder-Resoluti- on des VN-Sicherheitsrats seien nur einge- schränkt möglich (mehr zum Thema auch auf Seite 1). Sandra Schmid T Akute Gefahren ENTWICKLUNG I Afrika leidet massiv unter dem Klimawandel Der Klimawandel wirkt sich laut dem Unicef-Regionaldirektor für das östliche und südliche Afrika, Mohamed Fall, im- mer mehr auf das Leben der Menschen vor Ort aus. So seien wiederholte Dürren und daraus resultierende Ernteausfälle und Mangelernährung eine der Hauptur- sachen für die inzwischen 11,5 Millionen Flüchtlinge in der Region, sagte Fall ver- gangene Woche im Ausschuss für wirt- schaftliche Zusammenarbeit und Ent- wicklung. Wichtig sei es angesichts des- sen, nicht allein auf akute Krisen zu rea- gieren, sondern schon im Vorfeld die Wi- derstandskraft („Resilienz“) der Bevölke- rungen gegenüber dem Klimawandel zu stärken, etwa um künftige Dürreperiode ohne Hungersnot überstehen zu können. Als zentrale Maßnahmen nannte Fall un- ter anderem Bildung und den Ausbau kritischer Infrastruktur, wie die Verbesse- rung der Wasserversorgung. Um die Wirksamkeit der bi- und multilateralen Hilfen zu erhöhen, müssten die Geber- länder außerdem eng mit den Regierun- gen vor Ort kooperieren. Diese müssten auch befähigt werden, eigene Ressourcen einzubringen, um optimale Effekte zu er- zielen. in Ostafrika Mit Blick auf die derzeit herrschende Heuschreckenplage, die nach Angaben der Vereinten Nationen die Nahrungsmittelversorgung von bis zu 13 Millionen Menschen bedroht, betonte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit Entwicklung (BMZ), Maria Flachsbarth (CSU), die Bundesregierung habe Somalia zusätz- lich 70 Millionen Euro Übergangshilfe zur Verfügung gestellt. Damit würden 1,4 Millionen Menschen unterstützt. joh T und Als Soldaten missbraucht ENTWICKLUNG II Anträge zu Kinderrechten abgelehnt Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD hat der Bundestag vergangene Woche einen Antrag (19/5549) der Fraktion Die Linke zur Ächtung der Rekrutierung und des Einsatzes von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten abgelehnt. Ledig- lich Bündnis 90/Die Grünen votierten für die Initiative der Linken. Die Abgeordneten hatten die Bundesregie- rung aufgefordert, die Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern als Soldaten so- wie den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zu einem Schwerpunktthema der Entwicklungszusammenarbeit zu ma- chen und unter anderem Erwerbsmöglich- keiten in zivilen Berufen stärker zu fördern. Dabei hatte sich die Linksfraktion auf Zah- len der Vereinten Nationen berufen, wo- nach weltweit in mindestens 19 Staaten rund 250.000 Kinder unter 18 Jahren als Soldaten in bewaffneten Konflikten durch staatliche und nichtstaatliche Akteure einge- setzt werden. Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag (19/13553) der Fraktion der Grünen. Nur FDP und Linke unterstützten deren Forde- rung, Kinderrechte im Grundgesetz zu ver- ankern und die kinderrechtlichen Verpflich- tungen aus dem Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ verbind- lich umzusetzen.Nach dem Willen der Grü- nen sollte die Bundesregierung außerdem einen „unbürokratischen und zügigen Fa- miliennachzug, inklusive Geschwisternach- zug zu minderjährigen beziehungsweise im Verfahren volljährig gewordenen asylrecht- lich Geschützen“ sicherstellen. Die Abgeordneten verwiesen in der Debatte darauf, dass CDU, CSU und SPD sich in ih- rem Koalitionsvertrag darauf geeinigt hät- ten, Kinderrechte im Grundgesetz ausdrück- lich zu verankern und ein „Kindergrund- recht“ schaffen zu wollen. Dies sei „längst überfällig“ und hätte auch international ei- ne positive Signalwirkung, urteilten die Grünen. joh T Sorge vor Meinungsmache im Netz Brüssler Ambitionen EUROPA I Experten sehen Demokratie durch Cyberangriffe und Fake News bedroht EUROPA II Mehrheit lobt EU-Arbeitsprogramm. AfD sieht Kompetenzen überschritten Desinformationskampagnen („Fake News“), Hacking und Cyberangriffe auf Wahlmaschinen beeinflussen nach An- sicht von Experten zunehmend die politi- sche Willensbildung in der Europäischen Union und bedrohen so die liberale De- mokratie. Deutschland und die EU müss- ten daher die Forschung zu politischer Kommunikation und Meinungsmanipu- lation stärker vorantreiben und geeignete Gegenstrategien entwickeln, forderten unter anderem der Rechtswissenschaftler Christian Calliess (Freie Universität Ber- lin) und Julian Jaursch von der Stiftung Neue Verantwortung vergangene Woche im Europaausschuss. Es gelte insbesonde- re, Standards für soziale Medien und die Datenerhebung durch digitale Plattfor- men zu formulieren. In der öffentlichen Anhörung zum The- ma „Schutz der liberalen Demokratie in Europa“ warnten andere Experten jedoch auch vor staatlichen Eingriffen in soziale Netzwerke und Meinungsbildungsprozes- se. Demokratische Gesellschaften müss- ten abweichende Meinungen aushalten, Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper betonte etwa die Kommunikationswis- senschaftlerin Ulrike Klinger (Freie Uni- versität Berlin). Außerdem sei jede Form von Wahlkampf eine Meinungsmanipula- tion. Der Kulturwissenschaftler Jürgen Neyer von der Europa-Universität Viadri- na in Frankfurt (Oder) urteilte: „Eine li- berale Gesellschaft braucht maximalen Freiraum.“ Ihre eigentliche Ressource sei das „kritische Bewusstsein“, woraus resul- tiere: „Die Gesellschaft soll den Staat prä- gen, nicht der Staat die Gesellschaft.“ Die von Frankreichs Staatspräsident Emma- nuel Macron vorgeschlagene Agentur für den Schutz der Demokratie lehnte Neyer daher ab: „Damit ist man ganz nah dran an einem Ministerium für Wahrheit.“ In einem Antrag (19/9225), der ebenfalls Gegenstand der Ausschussberatungen war, hatte die FDP-Fraktion die Bundesre- gierung unter anderem aufgefordert, den Vorschlag von Macron positiv zu beglei- ten. »Hohe Machtkonzentration« Von einer demokratiegefährdenden „Manipulati- onsmacht“ sozialer Netzwerke und Ge- fahren für die Sicherheit von Online- Wahlen sprach Constanze Kurz vom Cha- os Computer Club. Anbieter wie Google und Facebook seien „kommerzielle Wer- beplattformen“, durch die der Hebel zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung „zu groß“ geworden sei. Dagegen würden keine „kleinen Verbesserungsversuche am bestehenden System“ helfen, sondern nur die Zerschlagung der Machtkonzentration dieser Plattformen, „auch mit den Mitteln des Wettbewerb- und Kartellrechts“, ur- teilte sie. Außerdem sprach sich Kurz für eine Stärkung der Medien- und Technik- kompetenz und die Klassifizierung von Wahl- und Abstimmungsinfrastrukuren als „kritische Infrastrukturen“ aus. Ähnlich äußerte sich die Projektmanage- rin für Internationale Cybersicherheitspo- litik bei der Stiftung Neue Verantwortung, Julia Schuetze. Dem demokratischen Pro- zess könne seine Legitimation entzogen werden, wenn der Eindruck entstehe, IT- Systeme und Wahl-Infrastruktur wären manipulierbar, warnte sie. Nach Ansicht von Ulrike Klinger gibt es bislang allerdings keinen Beleg dafür, dass etwa automatisierte Accounts - so- genannte „Social Bots“ - Wahlen tatsäch- lich beeinflussen würden. „Meinungs- und Willensbildungsprozesse sind sehr komplex, wir wissen darüber unglaub- lich wenig“, bemerkte die Kommunikati- onsexpertin. Etwas zu sehen, bedeute au- ßerdem nicht, es auch zu glauben. Sie warb dafür, mehr Mittel bereitzustellen, um Kampagnendynamiken und den Ein- fluss politischer Kommunikation genau- er zu erforschen. Johanna Metz T Eine Union, die mehr erreichen will“, un- ter diesem Titel präsentierte die EU-Kom- mission am 30. Januar ihr Arbeitspro- gramm für das laufende Jahr. Schwer- punktmäßig ist es ausgerichtet auf die sechs übergreifenden Ziele, die Kommis- sionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)zuvor in ihren politischen Leitlini- en formuliert hatte. Eines davon ist der europäische „Grüne Deal“, mit dem die Kommission das erste europäische Klima- gesetz auf den Weg bringen will, um die Wirtschaft der EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Ein anderes ist das Vorhaben, Europa fit für das digitale Zeitalter zu ma- chen (mehr dazu auf Seite 10). Außerdem schlägt die Kommission gerechte Min- destlöhne für Arbeitnehmer in der EU, ei- nen neuen Migrations- und Asylpakt und eine neue Strategie für die Sicherheitspo- litik der Union vor. »Richtige Schwerpunkte« All dies sind ambitionierte Pläne, die am vergangenen Donnerstag im Bundestag auch ein über- wiegend positives Echo fanden. Die Kommission setze mit Klima, Digitalisie- rung, Wirtschaft und Migration die rich- tigen Schwerpunkte, befanden die Redner von Union, SPD, FDP, Linken und Grü- nen in einer Vereinbarten Debatte. Doch einhellig befanden sie auch, dass die EU mehr Mittel brauche, um die Vorhaben tatsächlich umzusetzen. Das Arbeitspro- gramm könne nur mit einer „angemesse- nen Finanzierung“ funktioniere, befand etwa Axel Schäfer (SPD). Außerdem pochte er stellvertretend für die sozialde- mokratische Parteienfamilie in der EU darauf, dass der europäische „Grüne Deal“ sozial gerecht gestaltet werden müsse. Auch der Vorsitzende des Europaausschusses, Gun- ther Krichbaum (CDU), betonte: „Die Ausgaben müssen den Aufgaben folgen“. Er verwies zudem auf die im Juni 2020 be- ginnende deutsche Rats- präsidentschaft, bei der es wesentlich um die Um- setzung der geplanten Le- gislativvorhaben gehen werde. Besonders positiv wertete er die Schwer- punktsetzung auf die Bereiche For- schung, Innovation und Künstliche Intel- ligenz und die Schaffung gerechte Min- destlöhne. Vor Letzterem warnte allerdings Michael Georg Link (FDP). „Diese Frage fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten“, die Kommission sei „gut beraten“, bei diesem Thema nicht tätig zu werden, ur- teilte er. »Die Ausgaben müssen den Aufgaben folgen.« Gunter Krichbaum (CDU) Eine solche Kompetenzüberschreitung kri- tisierte auch Norbert Kleinwächter (AfD) mit Blick auf den „Grünen Deal“. Dass die Kommission ein Klimaschutzgesetz verab- schieden wolle, stelle einen „Verfassungs- bruch ersten Ranges“ dar, da Brüssel gar kein Gesetzgebungsrecht besitze. Kommis- sionspräsidentin von der Leyen warf Klein- wächter außerdem vor, die Transformation von Wirt- schaft und Gesellschaft „von oben“ voranzutreiben und damit die EU weiter zu spalten. Zuwanderung und „Grüner Deal“ führen sei- ner Ansicht nach zu einer „Globalisierung des Wohl- standabbaus“. Alexander Ulrich (Die Linke) verglich die Pläne der Kom- mission mit jemandem, der ein Haus bauen wolle, aber „nur Geld für Dachgiebel“ da habe. Gerade die Schritte für den „Grü- nen Deal“ seien „viel zu zaghaft“. Für die Transformation der Wirtschaft brauche es wesentlich mehr Mittel. Auch Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) sieht die Gefahr, dass der Klima-Deal ohne starken EU-Haushalt „zur Luftnummer“ wird. Die Vorhaben hätten zudem nur eine Chance auf Umsetzung, wenn alle Mitgliedstaaten mitziehen würden. joh T

10 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Montag - 09. März 2020 Digitalisierung der Ausbildung BERUFLICHE BILDUNG Mit der Digitalisie- rung der Ausbildung im Handwerk und der Industrie hat sich die Enquete-Kom- mission „Berufliche Bildung in der digita- len Arbeitswelt“ vergangene Woche in ei- nem Fachgespräch befasst. Dazu hatte die Kommission den kaufmännischen Leiter und Prokuristen der Firma Frisch & Faust Tiefbau in Berlin, Dieter Mießen, eingela- den. Die These, dass es durch die Digitali- sierung zukünftig weniger Auszubildende in der Baubranche geben werde, könne er nicht bestätigen, sagte er. Das mittelständische Tiefbau-Unterneh- men beschäftigt 40 Auszubildende in acht Berufen. Damit sei es eine Besonderheit in der Ausbildungslandschaft der Branche. Man habe bereits vor über zehn Jahren ein Unterstützungs-Netzwerk aufgebaut, um sich bei der Auszubildenden-Suche mög- lichst breit aufzustellen, berichtete Mießen. Seit einigen Jahren werden auch weibliche Auszubildende eingestellt und gezielt jun- ge Geflüchtete und Jugendliche mit Migra- tionshintergrund angesprochen. Dazu gebe es im Unternehmen spezielle Unterstüt- zung, etwa durch Sprach- und Lern-Apps. Auf www.zukunftsdialog-ausbildung.de startete vergangene Woche auch die Dia- logplattform „Ausbildung für die digitale Zukunft“. Dort können junge Menschen noch bis zum 3. April 2020 Fragen stellen und Meinungen austauschen, die die En- quete-Kommission bei der Erarbeitung von konkreten Handlungsempfehlungen für ihren Bericht unterstützen sollen. lbr T Normen auf dem Prüfstand BAU Auf einen Impuls der AfD-Fraktion hin hat der Bundestag am Freitag über Bauvorschriften diskutiert. Die Anträge „Aussetzung der Energieeinsparverordnung und Verzicht auf Vorlage eines Entwurfs für ein mögliches Gebäudeenergiegesetz“ (19/17523) sowie „Baurecht endlich dere- gulieren – Initiative des Bundes zur Redu- zierung von Bauvorschriften und Baukos- ten“ (19/17524) wurden im Anschluss an die Ausschüsse zur Beratung überwiesen. Die AfD erklärte, damit würden Schritte aufgezeigt, die Krise auf dem Wohnungs- markt zu lösen. Sowohl Regierungsvertreter als auch Opposition verwarfen die Anträge inhaltlich falsch und sub- als zum Teil stanzlos. So erklärte Michael Kießling (CSU), sie bedeuteten vor allem „AfD – Ahnungslosigkeit für Deutschland“. Sie enthielten fehlerhafte Begriffe und Wider- sprüche. Bernhard Daldrup (SPD) vertei- digte das geplante Gebäudeenergiegesetz, es vereinfache viele Vorgaben. Keiner käme auf die absurde Idee, Normen einfach ab- zuschaffen. Martin Neumann (FDP) erklär- te, ein Aussetzen der EneV wäre schon des- wegen nicht sinnvoll, weil es für Unterneh- men und Handwerk das Gegenteil von Pla- nungssicherheit bedeuten würde. Caren Lay (Die Linke) sagte, steigende Baukosten seien auf explodierende Bodenpreise zu- rückzuführen, während Julia Verlinden (Grüne) auf Vorschläge des Wirtschaftsmi- nisteriums zum Schließen der Lücke zwi- schen Klimaziel und Ist-Zustand im Ge- bäudebereich wartet. pez T Klare Ansage: Binnenmarktkommissar Thierry Breton will die Europäische Union fit für den digitalen Wettbewerb machen. © picture-alliance/Xinhua News Agency INDUSTRIE Die EU-Kommission hat eine Digitalstrategie vorgelegt. Viele Details bleiben vage Der Kampf um die Daten W ird Europa zu ei- ner „digitalen Ko- lonie“ der USA oder Chinas? Da- vor hat der Euro- paabgeordnete Axel Voss gewarnt. Amazon, Apple und Ali- baba seien im Begriff, übermächtige Player im Internet zu werden und die europäische Wirtschaft zu dominieren, so der CDU-Po- litiker. Die EU-Kommission hat das Problem er- kannt. Sie steuert nun mit einer „Digital- strategie“ gegen. Anders als noch zu Zeiten des (mittlerweile ausgeschiedenen) deut- schen Internet-Kommissars Günther Oet- tingers geht es jedoch nicht mehr darum, ein „europäisches Google“ zu schaffen. Die neue dänische Digitalkommissarin Margrethe Vestager und ihr französischer Kollege Thierry Breton, der für den Binnen- markt zuständig ist, wählen einen neuen Ansatz. Sie stellen die digitalen Daten in den Mittelpunkt ihrer Strategie, die im Feb- ruar in Brüssel vorgestellt wurde. Systematische Sammlung Nachdem die EU den Schutz der persönlichen Daten ge- sichert hat – mit der Datenschutzgrundver- ordnung, die sich zu einem Standard ent- wickelt hat – nimmt sie sich nun die nicht personenbezogenen Daten vor. Sie sollen systematisch gesammelt, analysiert und ge- nutzt werden, etwa für Anwendungen der „Künstlichen Intelligenz“ (KI). nächste, Europa habe „die erste Schlacht“ um die persönlichen Daten verloren, sagte Breton bei der Vorstellung der EU-Strategie in Brüssel. Die entscheidende „Schlacht um die industriellen Daten“ ha- be aber gerade erst begonnen. Europa wer- de dabei „das wichtigste Schlachtfeld“ sein, warnt der ehemalige Atos-Manager. Das klingt martialisch, und genauso ist es auch gemeint. Denn nach Ansicht von Breton und sei- nen Experten ist die euro- päische Industrie dringend auf einen „Binnenmarkt für Daten“ angewiesen, um im internationalen Wettbewerb zu überleben. Denn ohne Daten geht in der Wirt- schaft nichts mehr – weder im Verkehr noch bei Ener- gie oder Medizin. Diesen Binnenmarkt für Bits und Bytes will die EU in den nächsten Jahren schaffen. Doch das wird nicht einfach. Denn bisher liegt der digita- le Rohstoff schwer zugänglich in privaten und öffentlichen Speichern, noch dazu meist in Servern und Clouds weit außer- halb der EU. Bevor er kommerziell ausge- beutet werden kann, muss man den Daten- schatz heben und zurück nach Europa bringen. Die dafür nötigen Standards, Regeln und Gesetze hat die EU-Kommission noch nicht vorgelegt. Sie will zunächst das Er- gebnis einer Konsultation abwarten, die noch bis Ende Mai dauert. Doch die Kon- turen des europäischen Daten-Markts zeichnen sich bereits in Grundrissen ab. Auch das deutsche Projekt „Gaia-X“ spielt dabei eine Rolle. Zunächst will die EU-Kommission analy- sieren, wo die kommerziell nutzbaren Da- ten liegen – in öffentlichen Verwaltungen, bei großen Konzernen, aber auch bei innovativen Start-ups. Da- sie neuartige nach will „Datenräume“ schaffen, gemeinsam genutzt die werden können. Darauf soll dann der neue Bin- nenmarkt aufbauen. Bis es so weit ist, sind aber noch viele Hürden zu überwinden. So dürften nicht alle Unternehmen ihre Daten freiwillig he- rausgeben; neben dem Da- tenschutz gibt es wettbewerbsrechtliche Be- denken. Damit will sich Vestager beschäfti- gen, die auch für den Wettbewerb zustän- dig ist. Sie will sich die dominierenden Konzerne genau ansehen und prüfen, ob das Wettbewerbsrecht angepasst werden muss. Auch der Datenschatz der Behörden lässt sich nicht ohne weiteres heben. Dies zeigt sich in Deutschland. Das größte EU- Land hinkt nicht nur bei der Digitalisie- Die Ankündigung klingt martialisch, und genauso ist es auch gemeint. rung der Verwaltung hinterher. Hierzulan- de gibt es auch Widerstand gegen eine Zu- sammenlegung von Daten, wie der Streit um die elektronische Patientenakte zeigt. Doch selbst wenn alle Bedenken ausge- räumt wären und die Daten europaweit zur Verfügung stünden, müssten sie auch noch zusammengeführt werden. Die dafür gedachten „Datenräume“ und Speicher müssen erst noch geschaffen werden. Auch eine große europäische Cloud fehlt noch. Hier geht es um die digitale Infrastruktur – und viel Geld. Rund zwei Milliarden Euro will die EU- Kommission in die Technik investieren. Damit sollen auch kleine Cloud-Speicher „Made in EU“ miteinander verknüpft wer- den. Nationale Initiativen wie das deutsche Projekt „Gaia-X“ seien willkommen, heißt es in Brüssel. Allerdings ist noch unklar, wie es in einem gemeinsamen „Daten- raum“ aufgehen kann. Die Pläne der EU-Kommission sind dazu noch sehr vage. Zunächst müsse man ge- meinsame Standards setzen, heißt es in der Brüsseler Behörde. Es gehe darum, auf den Stärken der kleinen europäischen Cloud- Anbieter aufzubauen und für eine „strate- gische Autonomie“ zu sorgen. Geplant sind Datenräume für die industrielle Ferti- gung, aber auch für den Green Deal, für Transport, Energie und Verwaltung. Die ersten Reaktionen fallen überwiegend positiv aus. „Wir brauchen wirklich euro- päische Strukturen, bei Cloud-Speichern oder auch beim Quantencomputing“, sagt der CDU-Digitalpolitiker Voss. Zustim- mung kommt auch von der SPD: „Bei der Datenpolitik hat die Kommission einen klar sozialdemokratischen Weg eingeschla- gen“, freut sich der Digitalexperte Tiemo Wölken. Das Teilen von nicht-personenbezogenen Daten werde nicht nur die Datenwirtschaft in Europa ankurbeln, so Wölken. Es helfe auch, gegen die Monopolstellung von IT- Riesen vorzugehen und die digitale Souve- ränität Europas zu sichern. „Diese Daten sind ein öffentliches Gut und können nicht von wenigen Privatunternehmen ge- hortet werden.“ Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Alt- maier (CDU) nannte die Initiative „ein wichtiges Signal“. Daten seien „der Schlüs- sel für eine gelingende Digitalisierung der europäischen Wirtschaft und unserer Un- ternehmen“, erklärte Altmaier. Bei der Künstlichen Intelligenz hätten Frankreich und Deutschland bereits eine verstärkte Zusammenarbeit auf den Weg gebracht. Auch bei „Gaia-X“ wollen Berlin und Paris eng zusammenarbeiten. In einem gemein- samen Positionspapier fordern beide Re- gierungen einen „Schutz gegen nicht-euro- päische extraterritoriale Regulierungen“. Es klingt wie eine Kampfansage an die USA und ihre Internet-Giganten. Eric Bonse T Der Autor ist freier Korrespondent in Brüssel. Zu wenig Frauen, zu wenig Fachkräfte ENQUETE-KOMMISSION Niedriger Frauenanteil im KI-Bereich Gerade mal 16 Prozent der Fachkräfte im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) in Deutschland sind Frauen. Nur in Brasilien mit 14 und Mexiko mit 15 Prozent sieht es nach Zahlen des „The Global Gender Gap Reports 2018“ des Weltwirtschaftsforums schlechter aus. Weltweit sind es den Zahlen zufolge, die auf einer Auswertung des Be- rufsnetzwerks LinkedIn beruhen, 22 Pro- zent. KI, einer der Zukunftstechnologien schlechthin, scheint fest in Männerhand. Das trifft auch auf den ganzen IT-Bereich zu, wie Susanne Dehmel vergangene Wo- che in einer Anhörung der Enquete-Kom- mission unter dem Titel „KI und Frauen/ Fachkräftemangel“ mit Verweis auf den Re- port deutlich machte. Dehmel gehört der Kommission als Sachverständiges Mitglied an und ist Teil der Geschäftsleitung des IT- Branchenverbands Bitkom. Einer Studie des Verbandes zufolge sind 17 Prozent der IT-Fachkräfte weiblich, nur jede siebte Be- werbung auf eine freie Stelle kommt von einer Frau, der Frauenanteil im Informatik- Erststudium lag 2017 bei 28,9 Prozent, un- ter den Absolventen waren es 19 Prozent. Weiterbildung wichtig Dehmel betonte in der Anhörung daher auch: „Es gibt noch ein hohes Potential, das es zu heben gilt.“ Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Denn die IT-Branche leide unter einem er- heblichen Fachkräftemangel: Ende 2019 gab es – ebenfalls laut Bitkom – 124.000 unbesetzte Stellen für IT-Experten im Land. KI-Projekte könnten nicht umgesetzt wer- den, weil das Personal fehle. „Es gibt einen harten Wettbewerb um die klügsten Köp- fe“, konstatierte die Branchen-Expertin. Von den Hochschulen komme zu wenig Nachwuchs. Dafür braucht es laut Dehmel Weiterbildung sowie Fachkräfte aus dem Ausland. Auch der Einsatz von frei arbei- tenden IT-Experten in Unternehmen solle erleichtert werden. Für die Förderung von Frauen setzt Dehmel auf altbekannte For- derungen: Weibliche Vorbilder stärker in die Öffentlichkeit rücken, Studentinnen- Anteil in den MINT-Fächern erhöhen, Mentoring und Vernetzung fördern (siehe Interview), flexiblere Arbeitsmodelle und gezielte Förderprogramme in den Unter- nehmen. Aus der Perspektive ebendieser Unterneh- men berichteten in der Anhörung Andrea Martin, Sachverständiges Mitglied der Kommission und Leiterin des Watson Cen- ter von IBM in München sowie Veronika Eckstein, Head of Airbus Digital Academy. Eckstein umriss, wie das Unternehmen durch interne Weiterbildung im Unterneh- men Data Scientists ausbildet. Mit dem Einsatz von KI verbinde das Unternehmen die Hoffnung, dass die Technologie Mitar- beiter nicht ersetze, sondern „mehr Zeit für wertschöpfende Tätigkeit“ schaffen könne. Julia Kloiber vom feministischen Think- tank „Superrr Lab“ thematisierte das Un- gleichgewicht im KI-Bereich in einem grö- ßeren Kontext und verwies auf einen „Gen- der-Data-Gap“, der bestehende Ungleich- heiten verstärke. Wichtig sei, auch in den technischen Studiengängen ein Bewusst- sein für diese Ungleichgewichte zu schaf- fen. Kloiber betonte zudem die Rolle, die die Zivilgesellschaft einnehmen könnte. Dazu schlug Kloiber spezielle Förderpro- gramme vor. Grundsätzlich benötige es „mehr Vielfalt und Diversität“, unterstrich die Sachverständige. Schlecht in Mathe Ob die Grundlage für die Fachkräfteausbildung an den Universi- täten überhaupt gegeben ist, stellte Boris Hollas in Frage: „Um KI in der Tiefe zu ver- stehen, muss man auch die Mathematik verstehen.“ Es gebe aber bei Studienanfän- gern ein „gravierendes Problem mit der Studierfähigkeit und insbesondere mit den Mathematikkenntnissen“, sagte das Sach- verständige Mitglied der Kommission und Lehrstuhlinhaber für Künstliche Intelligenz und Theoretische Informatik an der HTW Dresden. Die Erstsemester erfüllten zu gro- ßen Teilen nicht die notwendigen Anforde- rungen, sagte Hollas unter Berufung auf Studien. „So sehen auch meine Prüfungen im ersten Semester aus.“ Vor 20 Jahren sei dies noch nicht so gewesen. Hollas forderte unter anderem, die Bildungsstandards der Gymnasien an den Bedürfnissen der Hoch- schulen auszurichten. Zudem müsse die berufliche Bildung gestärkt werden. Für viele Aufgaben im KI-Bereich bedürfe es kein Studium, sagte Hollas. scr T FÜNF FRAGEN ZU: FRAUEN IN DER IT-BRANCHE Frau Stefflbauer, wie würden Sie den Status quo in der IT-Branche beschreiben? Gerade einmal 15 Prozent der Bewerber auf Stellen für IT- Spezialisten sind weiblich. Es geht also für Frauen sehr viel darum, zu verstehen, wie der Digital-Sektor funktioniert, und Fähigkeiten und Strate- gien zu haben, um mitspre- chen zu können. Wer wenig Vorerfahrung oder Kontakte in die Branche hat, ist oftmals eingeschüchtert und hat es schwer, den ersten Schritt zu wagen. Teilhabe ist oft eine Fra- ge des Zugangs. Sehen Sie ei- ne Ungleichbehandlung auf dem Weg in die Branche? Die fehlenden weiblichen Vor- bilder, auch in der öffentli- chen Diskussion, sind einer der Gründe. Die Studiengänge an den Universitäten sind im- mer noch sehr männerlastig und theoretisch. Es geht viel darum, wer gefördert und un- terstützt wird – und wer nicht. Frauen, die den Abschluss schaffen, berichten mir davon, dass sie danach vor Abteilun- gen voller Männer stehen, in denen es oftmals ein großes Interesse daran gibt, die Auto- rität einer Kollegin zu unter- graben und Leistungen zu mindern. Initiativen 2016 haben Sie in Berlin die Organisation „Frauen- Loop“ gegründet, die Pro- grammierkurse für Frauen anbietet. Wie kam es dazu? Genau drei Jahre, nachdem ich aus den USA nach Deutsch- land gekommen war, wollte ich einen eigenen Beitrag leis- ten, die Diversität im IT-Sektor auszubauen. In den meisten anderen lernen Frauen von Männern, das wollte ich bei FrauenLoop nicht. Wir haben bei unseren Mentoren eine mindestens 80-Prozent-Frauen-Policy, durch die eine andere Atmo- sphäre mit weniger Konkur- renzdenken entsteht. Die Idee ist es, Frauen aus allen kultu- rellen und gesellschaftlichen Hintergründen anzusprechen, die bei der Jobsuche im IT-Be- reich auf Widerstände stoßen. Wie funktioniert das in der Praxis? Wir bieten drei Mal im Jahr zwölf Wochen dauernde Kurse an, die aufeinander aufbauen. Durch „Learning by Doing“ mit den Mentoren, die selbst alle Entwickler sind, lernen die Teilnehmerinnen Software- und Web-Entwicklung, Daten- analyse, manuelle und auto- matische Prüfung, Qualitätssi- cherung und maschinelles Ler- nen und die unterschiedlichen Programmiersprachen kennen. Sie starten eigene Projekte und lernen, wie Digital-first-Unter- nehmen funktionieren. Was ist Ihre Hoffnung für die Zukunft? Meine Hoffnung ist, dass Tech- Manager und Führungsperso- nen den Wert verstehen, den diverse Teams und Hintergrün- de von Mitarbeitern schaffen. Es ist unglaublich wichtig, dass die technische Zukunft, die wir gerade aufbauen, die Perspektiven und Erfahrungen von mehr Menschen als nur jungen, weißen Männern be- inhaltet – das gilt insbesonde- re für Anwendungen der Künstlichen Intelligenz. Das Gespräch führte Lisa Brüßler. t a v i r p © Nakeema Gründerin Organisation FrauenLoop Stefflbauer, Berliner der »Es geht viel darum, wer gefördert und unterstützt wird – und wer nicht.«

12 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Montag - 09. März 2020 KURZ NOTIERT Kein Erfolg für AfD-Kandidaten bei Gremienwahlen Den Kandidaten der AfD-Fraktion für drei haushalts- und finanzpolitische Gremien ist weiterhin kein Erfolg beschieden. Am ver- gangenen Donnerstag verfehlten die vorge- schlagenen Abgeordneten zum wiederhol- ten Male jeweils die erforderliche Stimmen- mehrheit im Plenum. Gewählt wurde hinge- gen ein Kandidat der Unions-Fraktion. Für das Sondergremium gemäß des Stabilisie- rungsmechanismusgesetzes hatten für die AfD erneut erfolglos Peter Boehringer als Mitglied und Birgit Malsack-Winkemann als Stellvertreterin (19/16804) kandiert. In das Gremium gewählt wurde hingegen Florian Oßner als Nachfolger für den CSU-Abgeord- neten Alois Rainer (19/16864). Oßner tritt zudem Rainers Nachfolge im Gremium ge- mäß des Bundesschuldenwesengesetzes an. Keine Mehrheit dafür fanden die AfD- Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz. Ebenfalls nicht gewählt wurde Mar- cus Bühl, der erneut für das Vertrauensgre- mium gemäß der Bundeshaushaltsordnung kandiert hatte. scr T Weitere Einschränkungen bei Plastiktragetaschen geplant Ein Entwurf der Bundesregierung für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Ver- packungsgesetzes“ (19/16503) ist vergan- gene Woche ohne Aussprache zur federfüh- rend Beratung an den Umweltausschuss überwiesen worden. Ziel des Gesetzes sei es, die positive Entwicklung bei der Reduk- tion von leichten Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikro- metern durch das gesetzliche Verbot des Inverkehrbringens fortzuführen und eine weitere erhebliche Reduzierung zu errei- chen. lbr T Bundesfernstraßengesetz soll angepasst werden Die Bundesregierung will eine gesetzliche Grundlage schaffen, um Betriebswege an Bundesfernstraßen abhängig vom Bedarf so bauen und unterhalten zu können, dass sie auch für den Radverkehr zur Verfügung stehen. Einen entsprechenden Gesetzent- wurf (19/17290) überwies der Bundestag vergangene Woche zur federführenden Be- ratung an den Verkehrsausschuss. Wie die Regierung schreibt, bieten Brückenbauwer- ke an Bundesautobahnen und Bundesstra- ßen, die als Kraftfahrstraßen ausgewiesen sind, vor allem an Wasserstraßenkreuzun- gen in einem städtischen Umfeld die Mög- lichkeit, den Anteil des Radverkehrs am Ge- samtverkehrsaufkommen steigern. Durch den Bau von Radwegen auf diesen Brücken würden Radwege miteinander ver- bunden und Lücken im Radwegenetz ge- schlossen. hau T zu Bundesregierung legt Entwurf zu Geo-Daten vor Die Bundesregierung will mit einem Geolo- giedatengesetz die Übermittlung geologi- scher Daten auf eine neue Grundlage stel- len. Der Entwurf (19/17285), der vergange- ne Woche an die Ausschüsse überwiesen wurde, soll das bisherige Lagerstättenge- setz ablösen. Er kategorisiert verschiedene Datenarten, an die sowohl die Vorschriften zur Übermittlung dieser Daten an die zu- ständigen Behörden als auch die zeitlich gestaffelte öffentliche Bereitstellung dieser Daten anknüpfen. Da die Staatlichen Geo- logischen Dienste bereits über einen enor- men Bestand kommerziell erhobener Daten verfügten, erstrecke sich das Gesetz auch auf diese Altdatenbestände, heißt es. Das Thema spielt unter anderem für Rohstoff- und Energiegewinnung eine Rolle sowie für die Auswahl eines Standortes für eine Anla- ge zur Endlagerung von Atommüll. pez T Anerkennung von Berufsqualifikationen Im Wirtschaftsausschuss soll federführend ein Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismä- ßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körper- schaften“ (19/17288) beraten werden, der vergangene Woche überwiesen worden ist. Gemäß der EU-Richtlinie über die Anerken- nung von Berufsqualifikationen sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die Ver- hältnismäßigkeit von nationalen Anforde- rungen, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschrän- ken, zu überprüfen und die Ergebnisse die- ser Prüfung der Europäischen Kommission vorzulegen. Laut Bundesregierung sind die Kriterien des dafür vorgesehenen Verfah- rens nicht klar genug und werden unein- heitlich kontrolliert. Die Europäische Kom- mission habe es daher als notwendig ange- sehen, den Mitgliedstaaten ein Prüfungs- schema („Raster“) für die Verhältnismäßig- keitsprüfung an die Hand zu geben. pez T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Strom aus Kohle: In der indonesischen Provinz Banten produziert ein neues Kraftwerk eines Konsortiums ansässiger und chinesischer Partner seit Dezember 2019 Energie. © picture-alliance/Xinhua News Agency EINSTIEG In Südostasien wächst die Kohleverstromung so stark, dass sie alle Klimaziele bedroht Kohle im Ost-West-Konflikt Im Mai 2019 erreichte Großbritan- Statistik offizieller nien einen historischen Punkt: Für 18 Tage und sechs Stunden versorg- te sich das Land vollständig mit Strom, der nicht aus Kohle gewon- nen wurde. Elektrizität aus Kohle, die noch 2012 etwa 40 Prozent des Bedarfs deckte, macht inzwischen nur noch etwa fünf Prozent aus. Den Rest erledigen Gas, Atomkraft und Erneuerbare Energien. Im Mutterland der Industriellen Revoluti- on begann 1882 das Kohle-Zeitalter, als in London das weltweite erste Kohlekraftwerk gebaut wurde. Nun ist Großbritannien wieder Vorreiter unter den traditionellen Industrieländern – beim Abschied von der Energieform, die mit dem höchsten CO2-Anteil weltweit am meisten zur Kli- makrise beiträgt. Seit 1990 hat das Verei- nigte Königreich seine CO2-Emissionen laut um 42 Prozent gesenkt, während die Wirt- schaft um über 70 Prozent gewachsen ist. 2025 soll ganz Schluss sein mit dem „schwarzen Gold“. Wirtschaftsminister Greg Clark sagte: „Wir werden das erste größere Industrieland sein, das Null-Emis- sionen gesetzlich festschreibt.“ Großbritannien ist beim Ausstieg aus der Kohle Vorreiter, aber nicht die Ausnahme. Ganz im Gegenteil: In den klassischen In- dustrienationen sinkt der Kohleverbrauch in den vergangenen Jahren drastisch, weil Klimaschutz und niedrige Preise für erneu- erbare Energien Druck machen. Die Welt insgesamt ist allerdings von einem Kohle- ausstieg noch weit entfernt. Statistiken und Internationalen Energie- Prognosen der agentur IEA zeigen: Global gesehen sta- gniert der Kohleverbrauch, der etwa 40 Prozent des Stroms und des Klimagases CO2 produziert, auf hohem Niveau. Wäh- rend Europa und die USA abbauen, legt vor allem Südostasien noch zu. 2019 sollen Unter den klassischen Industrieländern ist Deutschland mit seinem Kohleausstieg bis 2038 ein Nachzügler. Das Land mit dem global höchsten Verbrauch am weltweit CO2-intensivsten Brennstoff Braunkohle gibt sich stolz auf diesen „historischen Kraftakt“, wie der Vorsitzende der „Kohle- kommission“, Roland Pofalla, sagte. Etwa 50 Milliarden Euro an Strukturhilfen und Entschädigungszahlungen dafür über die nächsten 20 Jahre fließen. Tat- sächlich ist die Kohlenutzung in Deutsch- land 2019, im Jahr nach dem Kohlekom- promiss, auch massiv einge- brochen. Es wurde etwa 20 Prozent weniger Kohle ver- feuert. Das war allerdings vor allem eine Reaktion auf die steigenden Preise im EU-Emissionshandel. Ebenfalls wurde Deutschland in einen bis dahin exklusiven Club auf- genommen: Die „Allianz der Länder, die für eine Zu- kunft nach der Kohle Druck machen“. Diese „Powering Past Coal Alliance“ (PPCA) wurde 2017 von Großbritannien und Ka- nada zusammengebracht, um internatio- nal das schnelle Kohle-Aus voranzutreiben. Die 97 Mitglieder – darunter Staaten wie Dänemark, Frankreich, Schweden, Bundes- staaten und Städte wie Kalifornien, Onta- rio oder Taipeh und Unternehmen wie EDF, Iberdrola und Hermes – verpflichten sich, keine neue Kohlekraftwerke zu bauen oder zu finanzieren und Pläne für das Koh- le-Aus vorzulegen. Ursprünglich galt 2030 als spätestes Datum. Um die Deutschen und andere an Bord zu bekommen, wur- den die Regeln verwässert. In der PPCA sind viele Länder weiter als Deutschland – auch, weil sie kaum auf Unter den klassischen Industrie- ländern ist Deutschland mit 2038 ein Nachzügler. Kohle angewiesen sind. Frankreich etwa stützt sich für den Strom vor allem auf Atomkraft, Kanada ringt mit seiner Pro- duktion von Öl, Gas und Ölsänden. Aber selbst im Kohle-Land Polen liegt inzwi- schen der lang geplante und hoch umstrit- tene Neubau des Kohlekraftwerks Ostrole- ka C auf Eis. Der Grund: Es finden sich kei- ne Geldgeber. Weltweit ist klar: Wenn das Pariser Abkom- men zum Klimaschutz eingehalten werden soll, das die Erderwärmung bis 2100 auf möglichst 1,5 Grad begrenzen soll, darf nur noch ein kleiner Teil der globalen Kohlereser- ven verbrannt werden. Ins- gesamt müssten bis 2030 etwa 80 Prozent der jetzi- gen Kohleverbrennung en- den, bis 2040 muss Kohle praktisch bei Null sein, hat der Thinktank „Climate Analytics“ errechnet. Die Länder müssen damit auf eine relativ sichere, heimi- sche, erprobte und kurz- fristig billige Energiequelle verzichten. Das fällt umso leichter, je billiger und verfügbarer Alterna- tiven sind. Und je mehr Druck es aus Wis- senschaft und Umweltverbänden gibt, die Klimaziele ernst zu nehmen. Die USA allerdings legen einen rapiden Kohle-Ausstieg hin, obwohl Präsident Do- nald Trump immer wieder versprach, er werde „die Kohle zurückbringen“. Die Rea- lität sieht ganz anders aus, der Verbrauch fällt jedes Jahr um etwa vier Prozent, schätzt die IEA. Seit Trumps Amtsantritt ist die Verbrennung von Kohle für Strom in den USA um etwa ein Viertel zurückgegan- gen. Während Deutschland 2019 noch 38 Prozent an Kohle im Strommix hatte, ist er in den USA, die aus dem Pariser Ab- kommen aussteigen, auf 22 Prozent gesun- ken. Grund dafür ist vor allem das billige Gas, das in den USA den Markt überflutet. Durch das umstrittene „Fracking“ schwim- men die Märkte in Öl und Gas, die Preise sind im Keller. Ob der Umstieg auf Gas dem Klima viel nützt, bezweifeln Wissen- schaftler allerdings: Durch die hohen Ver- luste des extrem klimaschädlichen Me- thans aus Bohrlöchern und Pipelines könnten die USA deutlich mehr zum Kli- mawandel beitragen, als der Kohleausstieg vermuten lässt. Eine gespaltene Welt zeigt auch der IEA-Be- richt zur Zukunft der Kohle von Ende 2019: „Über die nächsten fünf Jahre sagen wir einen stabilen globalen Kohlemarkt voraus“, schreiben die Experten. China, In- dien und andere asiatische Volkswirtschaf- ten führen demnach die Entwicklung an. In China, dem weltgrößten Kohlemarkt, erwartet die IEA den Höhepunkt für 2022. Diese Stabilität könnte nur „unterminiert werden durch stärkere Klimapolitik, nied- rigere Gaspreise oder Entwicklungen in China“. Die Ökonomie spricht immer öfter gegen die Kohle: Erneuerbare Energien sind in- zwischen bei Neubauten in vielen Märkten billiger als Kohle. Selbst wenn man die Kosten für Energiespeicher dazurechnet, die Erneuerbare gegenüber der Kohle brau- chen, um sicher Strom zu liefern, sind erste Projekte schon konkurrenzfähig, zeigen et- wa Zahlen des Fraunhofer Instituts für so- lare Energiesysteme ISE. Trotzdem erlebt die Kohle einen Boom: Die Ausbaupläne etwa in Indonesien, In- dien, Pakistan oder Bangladesch haben viele Gründe, sagte Michael Jakob, Kohle- Experte beim Mercator Institute on Global Commons and Climate Change (MCC): „Vor allem ärmere Länder, die schnell eine erprobte Technik für die Elektrifizierung bevorzugen und leicht verfügbare heimi- sche Ressourcen nutzen möchten, setzen auf die Kohle“, sagt er. Am MCC führen Experten gerade umfangreiche Analyse zur „politische Ökonomie der Kohle“ durch, weil der anhaltende Boom sämtliche Kli- maziele gefährdet. Dabei zeige sich: Kohle wächst vor allem dort, wo sie eine starke politische und wirtschaftliche Lobby hat. In Indien etwa subventioniert die staatli- che Kohleindustrie über die Frachtraten die staatliche Eisenbahngesellschaft. Trotz eines sehr ehrgeizigen Solarprogramms für den ländlichen Raum setzt das Land daher weiter stark auf Kohle. Dazu kommt: Die Finanzierung von Koh- leprojekten ist oft einfacher als bei Erneu- erbaren. China hilft mit großzügigen Kre- diten, etwa beim Programm der „neuen Seidenstraße“, auch um die chinesische Kraftwerksindustrie auszulasten. Die Fi- nanzierung von Wind- oder Solarprojekten ist oft ungewohnt und bei heimischen Be- hörden schwer durchzusetzen und am An- fang sehr teuer, weil die meisten Kosten am Beginn anfallen. Gebraucht werde, so Jakob, eine „finanzielle und politische Ri- siko-Minderung“ Einen radikalen Vorschlag hat deshalb der Chef der IEA.Fatih Birol: Die Schwellenlän- der aus ihren Kohleprojekten rauszukau- fen: „Wir müssen einen Finanzierungsme- chanismus schaffen, um diese Länder zu entschädigen, wenn sie ihre Kraftwerke frü- her vom Netz nehmen.“ Das werde sicher „Billionen von Dollar kosten“, sagt der IEA-Chef, aber „die Kohleflotte in diesen Ländern kann noch 40 Jahre laufen. Wenn wir so weitermachen wie bisher, können wir den Klimazielen ‚Auf Wiedersehen‘ sa- gen.“ Bernhard Pötter T Der Autor ist Redakteur der „tageszeitung“ in Berlin. Zwischen Ende und Neuanfang liegen Milliarden AUSSTIEG Bis 2038 will die Bundesregierung den letzten Kohlemeiler abschalten. Das stößt im Bundestag auf gemischte Reaktionen Das wohl ambitionierteste Vorhaben der Großen Koalition geht in die nächste Run- de: Am Freitag debattierte der Bundestag erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/17342), mit dem Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen soll. Schritt- weise sollen bis dahin die Braunkohle- und abgeschaltet werden. Die Betreiber sollen dafür Ent- schädigungen bekommen. Ausgleichsmaß- nahmen für Verbraucher sollen den Um- stieg auf andere Energiequellen flankieren. Grundlage des Gesetzentwurfs sind die Empfehlungen der von der Bundesregie- rung eingesetzten unabhängigen Kohle- kommission. Steinkohlekraftwerke Historisch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nannte den Gesetzentwurf einen historischen Schritt hin zu mehr Kli- maschutz und zu mehr Nachhaltigkeit bei gleichzeitigem Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des Wohlstands. Voraussetzung für erfolgreichen Klima- schutz sei, dass die Politik vor Ort auch auf Akzeptanz stößt. Deshalb weiche der Zeit- plan im Gesetzentwurf für die Abschaltung einzelner Kohlekraftwerke von den Emp- fehlungen der Kohlekommission ab, um zuvor einen erfolgreichen Strukturwandel in den betroffenen Regionen zu ermögli- chen. Ein noch ausstehendes Strukturstär- kungsgesetz werde dafür 40 Milliarden Euro innerhalb von 20 Jahren bereitstellen. Dagegen malte Steffen Kotré (AfD) die Fol- gen eines Kohleausstiegs in schwärzesten Farben und warnte: „Wir bekommen mit dieser Planwirtschaft die Mangelwirt- schaft.“ Kotré sagte eine wachsende Insta- bilität der Stromversorgung und in der Fol- ge eine Deindustrialisierung Deutschlands aufgrund der Energiewende voraus. Die AfD hatte einen Antrag (19/17528) gegen den Kohleausstieg eingebracht, der nach der Debatte zusammen mit dem Gesetz- > ST I C HW O R T Das Kohleausstiegsgesetz > Impuls Die Bundesregierung betrachtet den Gesetzentwurf als Umsetzung dessen, was die Kohle-Kommission zum Ausstiegsprozess aus der Kohleverstromung vorgeschlagen hatte. > Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) Das KWK-Gesetz soll Verbraucher zum Umstieg auf mo- derne Systeme motivieren. Der Bonus soll auf der Leistung der zu ersetzenden Anlage ba- sieren und 180 Euro je Kilowatt betragen. > Ausgleich für Stromverbraucher Ab 2023 sollen Verbraucher einen Zuschuss auf Über- tragungsnetzentgelte erhalten können, da der Strompreis an der Börse steigen könnte. entwurf an der federführenden Wirtschafts- ausschuss überwiesen wurde. Matthias Miersch (SPD) widersprach Kotré. Würde man der Logik der AfD folgen und bei der Energieerzeugung einfach so wei- termachen, dann würde man die Techno- logieführerschaft dieses Landes riskieren. Ebenso kritisierte Miersch Grüne und Lin- ke, denen der Kohleausstieg zu langsam geht. Ihre Vertreter in den Regierungen be- troffener Länder unterstützten den in der Kohlekommission gefundenen Kompro- miss. Er bemängelte aber, dass der Gesetz- entwurf der Bundesregierung zum Teil von den Vorschlägen der Kommission abwei- che. Hier gelte es in der parlamentarischen Beratung nachzuarbeiten. Für die FDP-Fraktion kritisierte Sandra Weeser, die Koalition habe mit ihrem Weg zu Kohleausstieg den Klimaschutz verteu- ert eingekauft. Das Ende der Kohleverstro- mung sei durch den europäischen Emissi- onshandel sowieso vorgezeichnet. Ihr Frak- tionskollege Martin Neumann sprach vom „Anfang einer gefährlichen Planwirtschaft auf Kosten von Versorgungssicherheit, Strompreisen, Wertschöpfung und Vertrau- en vor Ort“. Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) bemän- gelte, schon die Vorgaben der Kohlekom- mission seien zu lasch gewesen, und die Bundesregierung halte sich nicht einmal daran. Er forderte einen Kohleausstieg 2030. Zu den vorgesehenen Entschädi- gungszahlungen für Kraftwerksbetreiber sagte Lisa Badum (Grüne): „So viel Geld für so wenig Klimaschutz ist eine Frech- heit.“ Ihr Fraktionskollege Oliver Krischer nannte es irre, dass das neugebaute Stein- kohlekraftwerk Datteln 4 trotz Kohleaus- stieg noch ans Netz gehen soll. Für die vom Ende der Braunkohle betroffe- nen Bundesländer mahnte der Ministerprä- sident von Sachsen-Anhalt, Reiner Hase- loff, die baldige Vorlage des Strukturstär- kungsgesetzes an. Wo alte Arbeitsplätze wegfielen, müssten rechtzeitig neue, zu- kunftsfeste entstehen. Einem gesonderten Kohleausstiegsgesetz könne sein Land im Bundesrat nicht zustimmen, wenn nicht gleichzeitig auch das Strukturstärkungsge- setz beschlussreif sei. Peter Stützle T

14 KEHRSEITE Das Parlament - Montag - 09. März 2020 AUFGEKEHRT Ein Akt der Hygiene Die alten Griechen und Römer taten es bereits und im Pau- lus-Brief an Galater ist es als christlicher Friedensgruß be- zeugt. Kaufleute tun es heute noch beim Abschluss erfolgreicher Verhandlungen, Staats- und Regierungschefs vor jeder Kamera. Selbst im Emblem einer Partei wurde es verewigt. Es gilt als Ausweis gu- ter Kinderstube und Zeichen respektvol- lem Aufeinandertreffens. Lediglich in den dunkelsten Tagen hob man lieber den rechten Arm. So sehr ist es im Alltag der westlichen Welt verankert, dass es Thomas de Maizière als Innenminister gar im Kanon deutscher Leitkultur ver- ankert sehen wollte. Doch derzeit ist das gute alte Händeschütteln arg in Verruf geraten. Hände treffen sich allenfalls noch in Kombination mit Wasser, Seife oder Desinfektionsmitteln – sofern man noch welche bekommt. Stattdessen gibt es Wuhan-Shakes und Ellenbogen- Checks. Innenminister Horst Seehofer mag aus Angst vor dem Corona-Virus nicht einmal mehr seiner Kanzlerin die Hand reichen. Und US-Präsident Do- nald Trump und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron verzich- ten aktuell auf ein Treffen, weil ihr kraft- meierndes Händedrücken die WHO den Pandemie-Fall ausrufen ließe. Im thüringischen Landtag stand gar die Ministerpräsidenten-Wahl auf der Kippe, weil ein Covid-19-Infizierter unter den Abgeordneten befürchtet wurde. Selbst der bekennende Paulus-Briefe-Leser Bo- do Ramelow ging dann nach seiner Wahl auf Nummer sicher und verweiger- te AfD-Mann Björn Höcke demonstrativ den Handschlag. Nicht aus gesundheitli- chen Gründen, sondern als Akt der poli- tischen Hygiene. Vor dem Anti-Demo- kratie-Virus schützt nämlich kein Hän- dewaschen. Alexander Weinlein T VOR 60 JAHREN... Hilfe für die Landwirtschaft 11.3.1960: Bundestag beschließt den „Grünen Plan“ Selten wurden Themen der Agrarpolitik in Deutschland so hit- zig diskutiert wie in diesen Tagen. Unter anderem spielt dabei die Frage nach der Preisgestaltung landwirtschaftlicher Pro- dukte und das finanzielle Auskommen der Bauern eine Rolle. Dabei ist die Dis- kussion fast so alt wie die Bundesrepu- blik selbst. Seit 1956 gab der Bundeser- t r o p e R – a p d © Detlef Struve (CDU, vorne links) bei der Sitzung im Bonner Bundestag nährungsminister jährlich im „Grünen Bericht“ Auskunft über die Lage der Landwirtschaft. Ergänzt wurde der Be- richt durch den „Grünen Plan“. Durch das Förderprogramm sollten Betriebe ge- schaffen werden, die den Landwirten ein befriedigendes Einkommen sichern. Der „Grüne Plan“ 1960 etwa hatte ein Volumen von 1,47 Milliarden D-Mark. Der Bundestag verabschiedete ihn am 11. März. Dabei stellte Unionsfraktion- schef Detlef Struve (CDU), selbst Land- wirt, fest, dass Subventionen „in einer freien Volkswirtschaft niemals ein gutes Zeichen“ seien. Sie ließen „erkennen, dass im gesamtwirtschaftlichen Zusam- menspiel etwas nicht stimmt“. Allerdings könne auch die Landwirtschaft „nur von dem leben, was sie unter dem Strich ih- rer Betriebsrechnung übrig behält“. Die Mittel aus dem „Grünen Plan“ seien „das Mindestmaß dessen, was die Land- wirtschaft braucht“, so Struve. Herbert Kriedemann (SPD) warnte da- vor, dass in der Bevölkerung der Ein- druck entstehe: „Die Landwirtschaft kriegt den Hals nicht voll.“ Er betonte, dass sie zwar „nur mittels großer öffent- licher Ausgaben über die Runden ge- bracht werden“ könne, kritisierte aber „die pauschalen und globalen Subven- tionen“. Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ORTSTERMIN: DOPPELAUSSTELLUNG IM MAUER-MAHNMAL ERÖFFNET PERSONALIA >Alwin Brück † Bundestagsabgeordneter 1965-1990, SPD Am 14. Februar starb Alwin Brück im Alter von 88 Jahren. Der Journalist aus Heuswei- ler bei Saarbrücken trat 1952 der SPD bei und gehörte von 1960 bis 1989 dem dorti- gen Landesvorstand an. Im Bundestag en- gagierte sich Brück überwiegend im Aus- schuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, dessen Vorsitz er von 1969 bis 1974 inne hatte. Bis 1982 amtierte er danach als Par- lamentarischer Staatssekretär beim Bundes- minister für Wirtschaftliche Zusammenar- beit. >Rita Streb-Hesse † Bundestagsabgeordnete 1998-2005, SPD Rita Streb-Hesse starb am 25. Februar im Alter von 74 Jahren. Die Konrektorin aus Frankfurt/M. trat 1966 der SPD bei und stand von 1995 bis 2000 an der Spitze des dortigen Unterbezirks. Von 1985 bis 1991 und von 2006 bis 2016 war sie Frankfurter Stadtverordnete sowie von 1991 bis 1998 hessische Landtagsabgeordnete. Streb-Hes- se gehörte im Bundestag dem Verkehrs- so- wie dem Familienausschuss an. >Hans Stefan Seifriz † Bundestagsabgeordneter 1961-1969, SPD Am 26. Februar starb Hans Stefan Seifriz im Alter von 93 Jahren. Der Geschäftsführer aus Bremen engagierte sich im Bundestag vorwiegend im Verkehrsausschuss, an des- sen Spitze er von 1967 bis 1969 stand. Von 1979 bis 1987 war Seifriz Mitglied der Bre- mischen Bürgerschaft und von 1970 bis 1979 Senator für das Bauwesen. >Heribert Scharrenbroich Bundestagsabgeordneter 1985-1994, CDU Am 8. März wurde Heribert Scharrenbroich 80 Jahre alt. Der Diplom-Volkswirt aus St. Augustin/Rhein-Sieg-Kreis trat 1964 in die CDU ein, war von 1977 bis 1985 CDA- Hauptgeschäftsführer und von 1985 bis 1991 CDA-Landesvorsitzender in Rheinland- Pfalz. Scharrenbroich wirkte im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung sowie zuletzt im Auswärtigen Ausschuss mit. 1994/95 amtierte er als Staatssekretär im Bundesmi- nisterium für Familie und Senioren. >Heinz Schemken Bundestagsabgeordneter 1983-2002, CDU Heinz Schemken vollendet am 11. März sein 85. Lebensjahr. Der Kunst- und Bauschlos- sermeister aus Velbert schloss sich 1961 der CDU an und war von 1977 bis 1990 Kreis- vorsitzender in Mettmann. Von 1961 bis 1998 gehörte er dem Stadtrat in Velbert an und amtierte dort fast 25 Jahre lang als Bürgermeister. Von 1964 bis 1983 war er Kreistagsmitglied in Mettmann an. Schem- ken engagierte sich vorwiegend im Aus- schuss für Arbeit und Sozialordnung. >Bernhard Worms Bundestagsabgeordneter 1990-1991, CDU Bernhard Worms begeht am 14. März sei- nen 90. Geburtstag. Der Oberpostdirektor aus Pulheim/Rhein-Erft-Kreis, CDU-Mitglied seit 1946, stand von 1980 bis 1986 an der Spitze des Landesverbands Rheinland und gehörte von 1981 bis 2002, auch in seiner Funktion als Vorsitzender der Senioren-Uni- on von 1990 bis 2002, dem CDU-Bundes- vorstand an. Von 1970 bis 1990 war er NRW-Landtagsabgeordneter. Von 1991 bis 1995 hatte Worms das Amt des Staatsse- kretärs im Bundesarbeitsministerium hatte inne. >Volker Kröning Bundestagsabgeordneter 1994-2009, SPD Am 15. März wird Volker Kröning 75 Jahre alt. Der Bremer Rechtsanwalt schloss sich 1969 der SPD an und war von 1979 bis 1983 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Von 1983 bis 1994 gehörte er dem Senat der Freien Hansestadt Bremen an, darunter als Senator für Inneres, Justiz und zuletzt von 1991 bis 1994 als Senator für Finanzen. Im Bundestag arbeitete Kröning im Finanz-, im Haushalts- sowie im Rechtsausschuss mit. >Rainer Jork Bundestagsabgeordneter 1990-2002, CDU Am 16. März begeht Rainer Jork seinen 80. Geburtstag. Der promovierte Ingenieur aus Radebeul trat 1971 der CDU in der DDR bei, gehörte 1990 der ersten frei gewählten Volkskammer an und war Parlamentarischer Staatssekretär im DDR-Bildungsministeri- um. Im Bundestag engagierte sich Jork im Ausschuss für Bildung und Wissenschaft. Von 2004 bis 2019 war er Mitglied des Kreistags Meißen. >Torsten Lange Bundestagsabgeordneter 1985-1987, Die Grünen Torsten Lange wird am 16. März 75 Jahre alt. Der Pädagoge gehörte 1979 zum Grün- derkreis der Grünen und amtierte 1982/83 als deren Sprecher in Baden-Württemberg. Im Bundestag gehörte Lange dem Sport- sowie dem Verteidigungsausschuss an. bmh T Geschichtsträchtige Szenen an einem geschichtsträchtigen Ort: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU, oben links) eröffnete mit der Fotografin Barbara Klemm (oben rechts) die Ausstellung mit Fotos und Gemälden in dem mit Mauersegmenten versehenen Raum am Berliner Spreeufer. © Jens Liebchen/Deutscher Bundestag/Achim Melde Bilder der deutschen Zeitgeschichte Volle Straßen rund um die Berliner Siegessäule, Jubel bei der Öffnung des Brandenburger Tors, Menschen, die auf der Mauer sitzen und feiern – es sind Szenen wie diese, die die Fotografin Barbara Klemm 1989 und 1990 mit ih- rem Auge und ihrer Kamera eingefangen hat. Rund 30 Jahre nach dem Fall der Mauer und der Wie- dervereinigung machen diese und weitere Schwarz- Weiß-Fotografien von Klemm für vier Monate Halt im Berliner Mauer-Mahnmal im Marie-Elisabeth-Lüders- Haus des Bundestags. Dort, zwischen Original-Mauer- stücken, auf die Jahreszahlen mit der Zahl der Mauer- opfer gepinselt sind, wird der damalige unter- und oberirdische Verlauf der Mauer dargestellt und an die Mauertoten erinnert. Vergangene Woche eröffnete Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Ausstellung. Diese sei als Hommage zum 80. Geburtstag Klemms zu verste- hen. „Sie haben Ereignisse als Bilder festgehalten, die sich in den Köpfen festgesetzt haben und Kino im Kopf auslösen, weil wir uns darin wiederfinden“, sagte Schäuble an Klemm gerichtet. Aus den Bildern spreche ein eigensinniger Blick, eine Perspektive, die nicht nur dokumentieren wolle, so Schäuble. Er betonte, dass es in einer sich immer stärker ausdifferenzierenden Ge- sellschaft die vereinende Kraft von Bildern mehr denn je brauche. Barbara Klemm wurde im Dezember 1939 in Münster geboren und arbeitete von 1970 bis 2005 als Redakti- onsfotografin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Feuilleton und Politikressort. „Für mich war ganz klar, dass zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung auch Bil- der davon hier in diesem Raum zu sehen sein müssen“, sagte die Künstlerin bei der Ausstellungseröffnung. Der zweite Foto-Zyklus im Mahnmal zeigt Klemms Fotogra- fien von Kunstbetrachtern in berühmten Kunstmuseen. Dies sei gewollt, erklärte der Kurator der Kunstsamm- lung des Bundestages, Andreas Kaernbach: „Neben den Bildern von erlittener Geschichte, die voller Dynamik sind, steht plötzlich Stille. Dort ist das Museum die Bühne.“ Doch die Ausstellung birgt noch einen weiteren Teil: Bar- bara Klemms Wunsch war es, sich die Ausstellungsfläche mit ihrem Vater, dem Maler Fritz Klemm (1902-1990), zu teilen. Dessen Gemälde und Collagen sind von Redukti- on und Konzentration geprägt: „Seine Bilder bilden nicht etwas ab, sondern sind Aktionskunst“, sagte Kaernbach. Die beiden Künstler eine die Konzentration auf das We- sentliche. Das fand auch die Tochter: „Wir beide funktio- nieren in diesem Raum ganz wunderbar, jeder auf seine eigene Art“, sagte Barbara Klemm. Begleitet wurde die Ausstellungseröffnung vom Rias-Kammerchor Berlin, der das Mahnmal mit Stücken des estnischen Komponisten Arvo Pärt ausfüllte. „Die Musik ist minimalistisch. Aber sie hat eine maximale Wirkung wie die Arbeiten des Va- ters und sie ist eingängig wie die Fotos der Tochter“, be- tonte Bundestagspräsident Schäuble. Lisa Brüßler T Die Ausstellung kann noch bis zum 5. Juli 2020 im Mauer-Mahnmal (Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Eingang am Spreeufer) von Dienstag bis Sonntag (11 bis 17 Uhr) besichtigt werden. Der Eintritt ist frei. LESERPOST Zur Ausgabe 6-7 vom 3. Februar 2020, „Ringen um Mandate“ auf Seite 7: Spätestens seit der letzten Bundestagswahl war klar, dass eine Reform des Wahlrechts not- wendig wäre, wenn der Bundestag bei der Wahl 2021 nicht noch mehr Abgeordnete um- fassen soll. Erst jetzt wird endlich umfassend berichtet. Zu spät, denn inzwischen können die blockierenden Parteien mit Recht anführen, dass die Zeit für eine Umstrukturierung der Wahlkreise zu knapp sei. Hier ein Vorschlag, der die Bereitschaft für eine Wahlrechtsreform vermutlich deutlich erhöhen und bei den Steu- erzahlern sicherlich Zustimmung finden wird. Erstens: Für die kommende Legislaturperiode werden im Haushalt die Gelder für die Bundes- tagsabgeordneten gedeckelt. Zweitens: Die Gesamtsumme ergibt sich aus den Diäten, Mit- teln für Ausstattung und Mitarbeiter für die re- gulären 598 MdBs. Drittens: Da vermutlich 2021 wesentlich mehr Abgeordnete nach dem derzeitigen Wahlsystem durch Überhang- und Ausgleichsmandate in den Bundestag einzie- hen werden, wird die Gesamtsumme entspre- chend auf diese größere Abgeordnetenzahl verteilt, wodurch sich die Zahlungen an MdBs um ein Viertel, also auf 75 Prozent verringern. Viertens: Es sei dem Bundestagspräsidenten überlassen, ob er die Anzahl der Bundesbahn- Netzkarten und die Zahl der Abgeordnetenbü- ros gleichfalls auf die reguläre Zahl von 598 beschränken wird. Inwieweit eine solche Regelung auch Auswirkungen für spätere Pen- sionszahlungen und Übergangsgelder haben wird, ist noch zu klären. Grundlage des Verhältniswahlrechts zusam- men. Ihre Grafik zeigt das Ziel der Union auf: Bei 33,9 Prozent der Stimmen 58 Prozent der Sitze. Die Parteien spiegeln Interessen und Zie- le der verschiedenen gesellschaftlichen Grup- pen wider. Als Volksvertreter sollen die Abge- ordneten diese umsetzen! Das kann nicht er- setzt werden, indem „Sieger“ in den Wahlkrei- sen mit 25 oder 30 Prozent der Stimmen die Wähler aller anderen Parteien „repräsentie- ren“ sollen. Wenn schon, dann eine Stichwahl, also ein zweiter Wahlgang. Doch das bedeutet auch doppelte Kosten. Also: Alle Varianten der Verkleinerung prüfen, aber kein Mehrheits- wahlrecht zulassen! Gerhard Günther, Tübingen Wolfgang Tautz, Güstrow Zum selben Artikel: Der Bundestag setzt sich aus Parteien auf Zur Ausgabe 8-10 vom 17. Februar 2020, „Hinter der Fichte“ auf Seite 1: SEITENBLICKE Ihrem Editorial kann ich nur bedingt zustim- men. Die Wahl, in der Herr Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, bezeichnen Sie als ungehörigen Ta- schenspieler-Trick der AfD. Warum denn das? Jedem, der sein Gehirn eingeschaltet hatte, sollte klar gewesen sein, wie die AfD im demo- kratisch durchgeführten dritten Wahlgang han- deln würde. Ein klares „Nein“ zur Annahme des Amtes hätte nicht zu den Zuständen der letzten Wochen geführt. Wolfgang Prüngel, Berlin Zur selben Ausgabe, „Es brennt, es bebt“ auf Seite 1: Sie nennen die Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich einen Eklat. Ich denke, zum eigent- lichen Eklat kam es erst, als die Fraktionsvor- sitzende von „Die Linke“ Herrn Kemmerich Blumen vor die Füße warf. Dies zeigt deutlich, was „Die Linke“ von parlamentarischen Wah- len und Abstimmungen hält. Rolf Schikorr, Berlin Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 16. März. BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 11. – 13.03.2020 Arbeitslosenversicherung (Do), Bevölkerungsschutz (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Montag - 09. März 2020 Vereinbarte Debatte zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hass / 149. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 5. März 2020 Ralph Brinkhaus,CDU: Hanau war mehr als die Tat eines Einzelnen, eines Verwirrten sprechen. Dabei kann im Übrigen jeder von uns ins Visier geraten: Verbale Angriffe gegen Menschen mit Migrationshintergrund, leider auch zu oft im Sport, gegen Bür- germeister, Gemeinderäte, Polizis- ten und Rettungskräfte haben ein erschreckendes Ausmaß angenom- men. rung steht, einer Radikalisierung, die, wie wir gesehen haben, zu oft in Gewalt und Morden endet. Meine Damen und Herren, die Morde von Hanau sind fürchter- lich und haben uns tief erschüt- tert. Aber ich habe trotzdem Hoff- nung, weil ich in den letzten Tage gesehen habe, wie die Menschen in diesem Land zusammenstehen und wie sie Haltung zeigen, in Hanau, aber auch an vielen, vie- len anderen Orten, wie sie aufste- hen und laut sagen: Jeder in die- sem Land hat Anspruch auf Schutz, Achtung und Respekt, egal woher er kommt und egal was er glaubt. zurückzudrehen. Aber Ich glaube, es wird kein einfa- cher Weg werden, die fatalen Ent- wicklungen der letzten Jahre wie- der ich möchte alle in diesem Parlament – und wenn ich alle sage, dann meine ich auch wirklich alle – ein- laden, dass wir diesen harten Weg gemeinsam gehen. Es ist unsere Aufgabe, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Wir sind die Vertretung des deutschen Volkes. Wir müssen ihn gemeinsam gehen, damit nie wieder in diesem Land ein Bürger auf einer Trauerfeier dem Bundes- präsidenten oder der Bundeskanz- lerin erklären muss: Ich habe Angst. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Wir haben zu viel geredet, es kommt auf die Taten an. det, es kommt auf die Taten an. Si- cherlich, wir haben einiges ge- macht: 600 zusätzliche Stellen beim Bundeskriminalamt und beim Verfassungsschutz; es wur- den rechtsextreme Vereine verbo- ten, wir haben das Waffenrecht ver- schärft. Wir werden in den nächsten Wochen ein Gesetz gegen Hass im In- ternet verabschie- den. Aber das reicht nicht. Wir müssen mehr tun, wir müs- sen noch mehr an Zeit und Geld im Kampf gegen diesen Hass in- vestieren. Denn unsere Antwort darauf kann nur heißen: Wir sind ein starker, robuster Staat, der sich wehrt, meine Damen und Herren. Denn Fakt ist: Hass, Hetze und Angriffe auf Personen in unserer Gesellschaft nehmen zu. Und im- mer – immer! – beginnt es mit der Sprache: Beleidigungen, Schmä- hungen, Ausgrenzungen sind der erste Schritt in die Verrohung, der erste Schritt, dem anderen das gleichwertige Menschsein abzu- Die Frage, die sich in aller Dringlichkeit stellt, ist doch: Wie können wir diese unheilvolle Es- kalation stoppen? Aber der Kampf gegen diese Eskalation ist eben nicht nur Aufgabe des Staates. Wir alle, jeder Einzelne, muss dieser Verro- hung der Sprache in der analogen und – auch das stimmt – ganz besonders in der digitalen Welt entschieden entge- gentreten. Was noch vor Jahren an Hass ist undenkbar war, heute Alltag im Netz, auf unseren Schulhöfen, in unseren Fußball- stadien, und – ja, auch das gehört zur Wahrheit dazu – es ist leider auch Alltag hier im Parlament, meine Damen und Herren. Und um dies gleich zu sagen: Es geht überhaupt nicht darum, dass Probleme nicht benannt werden dürfen; aber es geht um das Wie. Es geht um Respekt und Achtung in der Gesellschaft und in der po- litischen Auseinandersetzung. Denn es ist letztlich die Sprache, die am Anfang einer Radikalisie- schützen. Doch genau das ist die Aufgabe dieses Staates: den Einzel- nen zu schützen. Denn, meine Damen und Herren, nur wer in Si- cherheit lebt, kann auch in Frei- heit leben. Der Anschlag von Ha- nau war daher nicht nur – was schlimm genug ist – ein Anschlag auf wehrlose Menschen. Es war ein Anschlag auf den Kern unseres Staates, auf unsere Sicherheit und damit auf die Freiheit nicht nur derjenigen, die ermordet worden sind, sondern auf die Freiheit von jedem von uns. Damit sind all die Anschläge, die wir in den letzten Jahren betrauerten, nichts anderes, meine Damen und Herren, als An- schläge auf unsere Demokratie. Islamismus Ja, Herr Bundestagspräsident, unsere Demokratie wird bedroht – mehr denn je. Ich bin gewiss niemand, der die Gefahr durch Extremismus auf der linken Seite oder unterschätzt; aber der Feind unserer Demokra- tie steht in diesen Tagen rechts und nirgendwo anders, meine Da- men und Herren. Das zeigt eine lange Kette unerträglicher Ereig- nisse: die Verbrechen des NSU, der Mord an Walter Lübcke, die anti- semitischen Anschläge in Halle, die Morde von Hanau und, und, und. Wir dürfen uns nichts vorma- chen: Der Rechtsextremismus hat es eben nicht nur auf einzelne Menschen und auf einzelne Grup- pen abgesehen, er hat es auf das freiheitliche Fundament unseres Staates abgesehen, meine Damen und Herren. Deswegen noch einmal: Hanau war mehr als die Tat eines Einzel- nen, eines Verwirrten. Es war im Ergebnis ein Anschlag auf uns alle. Und deswegen müssen auch alle – ich betone: alle – eine Antwort ge- ben, laut und eindeutig: Wir De- mokraten stehen zusammen für ein friedliches, weltoffenes und to- lerantes Deutschland. Wir schüt- zen die Rechte aller unserer Mit- bürger, egal woher sie kommen oder welche Religion sie ausüben. Wer diese Rechte missachtet oder anderen abspricht, der stellt sich ganz bewusst gegen dieses Land. Wer diese Rechte nicht achtet, stellt sich auch außerhalb unserer Gesellschaft, und er ist in Wahr- heit der „andere“, meine Damen und Herren. Doch reden reicht nicht – da haben Sie recht, Herr Bundestags- präsident; wir haben zu viel gere- h c o K s a b o T © i Ralph Brinkhaus (*1968) Wahlkreis Gütersloh I Herr Bundespräsident, es ist ein wichtiges Zeichen, dass Sie heute bei dieser Debatte hier sind, und Herr Bun- destagspräsident, vielen Dank für die wirklich wichtigen Worte, die auch uns als Parlament den Spie- gel vorgehalten haben. Denn es ist einfach so, dass wir zu oft betroffen hier sitzen, und es ist so, dass wir auf zu vielen Trau- erfeiern sind. Wir stehen vor einer Situation, wo wir uns fragen müs- sen: Warum ist das so, und warum können wir das nicht verhindern? Es sind in erster Linie Men- schen, die ermordet worden sind. Es waren neun junge Leute, die einfach den Tag ausklingen lassen wollten. Söhne, Brüder, eine zwei- fache Mutter, ein Familienvater. Sie gingen abends aus dem Haus. Sie trafen sich mit Freunden in ei- ner Bar, waren auf dem Weg, Ziga- retten zu holen – und sie kehrten nicht mehr zurück. Sie alle hatten genauso wie die ermordete Mutter des Täters nicht nur einen Namen, sondern auch ein Gesicht. Sie alle fehlen. Und sie werden im Übri- gen auch noch fehlen, wenn diese Debatte längst vorbei ist und wir uns anderen Themen zugewandt haben. Wir trauern um sie. Unser tiefes Mitgefühl gilt ganz beson- ders ihren Familien und Freunden und natürlich auch den Verletzten und Traumatisierten. Doch neben der Trauer steht für mich auch tiefe Scham. Denn was uns als Politiker nach Hanau, nach Halle, nach so vielen – zu vielen – anderen Orten mindes- tens genauso erschüttern muss, ist die Tatsache, dass Menschen in diesem Land wieder Angst haben – Angst haben, weil sie einer be- stimmten Gruppe angehören, weil sie einen bestimmten Glauben ha- ben und weil sie das Gefühl ha- ben, der Staat kann sie nicht Dr. Roland Hartwig, AfD: Gesellschaftliche Rückzugsräume von Extremisten schließen sich an allen Rändern: rechts ebenso wie links. Im Internet tritt er ganz offen in Erscheinung. Er zeigt sich auf der inzwischen ver- botenen linksextremen Plattform linksunten.indymedia, auf der re- gelmäßig zur Gewalt gegen An- dersdenkende aufgerufen wurde, oder auch bei linken Strategietref- fen, wo darüber fabuliert wird, ein Prozent der Reichen zu erschießen oder ins Arbeitslager zu schicken. Er zeigt sich im Rassismus und einem sich hartnäckig haltenden linken Antisemitismus. Extremis- mus kommt aber niemals nur von einer Seite, meine Damen und Herren, sondern immer von links wie von rechts. Wenn extremisti- sche Tendenzen in einer Gesell- schaft erstarken, dann läuft für al- le erkennbar etwas grundsätzlich schief. Dann muss sich vor allem die Politik fragen, was sie falsch gemacht hat. Dann ist es höchste Zeit, die Ursachen für diese Fehl- entwicklungen und die Verant- wortlichen zu benennen. Aber nichts davon ist in den letzten Jahren geschehen. Ich habe nicht ein einziges Mal einen Politiker aus Ihren Reihen gehört, der ernst- haft ein Nachdenken über die Ent- wicklung, die unser Land nimmt, eingefordert hat. Meine Damen und Herren, ge- hen Sie ins Land hinaus und schauen Sie sich um: Deutschland ist tief gespalten. Zum einen geo- grafisch: Die Kluft zwischen Ost und West wächst weiter. Zum an- deren sozial: Die Schere zwischen Arm und Reich geht weit ausei- nander. Und drittens erlebt dieses Land eine politisch-moralische Spaltung: in die Guten und die Bösen. Und genau diese Moralisie- rung des Politischen ist brandge- k a w o N a i l u J / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Roland Hartwig (*1954) Landesliste Nordrhein-Westfalen Wir werden heute wieder viel Einigkeit erleben. Es ist doch schön, nicht wahr, wenn man einen ge- meinsamen Feind hat und sich auch einig ist, wo man ihn suchen muss: nämlich rechts. aber Extremismus entwickelt

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Montag - 09. März 2020 Bijan Djir-Sarai, FDP: Der Anschlag von Hanau ist ein Angriff auf uns alle und Extremismus in unserem Land keinen Platz haben. Heute sage ich: Ja, wir sind ein weltoffe- nes und tolerantes Land, aber es gibt Entwicklungen in unserem Land, die mich beunruhigen und zutiefst schockieren. Die Tat von Hanau führt uns einmal mehr auf tragische Weise vor Augen, wohin Hass und rechtsextreme Hetze führen kön- nen. Für das, was in Hanau pas- siert ist, gibt es keine Rechtferti- gung. Es gibt kein „Ja, aber“. Men- schen sind aufgrund rassistischer Motive gezielt getötet worden – Punkt. Unser tiefempfundenes Beileid gilt den Opfern dieser schrecklichen Tat und ihren Ange- hörigen. Jede Verharmlosung, jede Relativierung dieser Tat sind men- schenverachtend und fügen den Angehörigen der Opfer nur weite- res Leid zu. Wenn unschuldigen Menschen aufgrund von Hass und Hetze ihr Leben genommen wird, dann können wir als Gesellschaft nicht einfach zur Tagesordnung Jeder Mitbürger mit übergehen. n o i t k a r f s g a t s e d n u B - P D F © Bijan Djir-Sarai (*1976) Landesliste Nordrhein-Westfalen Normalerweise halte ich in diesem Haus außen- und sicherheitspolitische Re- den. Es war mir aber ein persönli- ches Bedürfnis, in dieser wichtigen Debatte heute mitzuwirken. Wenn ich vor zehn Jahren eine Rede über Hass und Rechtsextre- mismus in Deutschland gehalten hätte, hätte ich eine andere Rede gehalten. Ich hätte hier gesagt, dass Deutschland ein weltoffenes und tolerantes Land ist und Hass ist Migrationsbiografie wird Ihnen Geschichten von Alltagsrassismus erzählen können, von unter- schwelligen Bemerkungen und di- rekten Beleidigungen bis hin zu offener Gewalt. Das sehr schmerzhaft. Gerade wir als Abge- ordnete können als Personen der Öffentlichkeit nachvollziehen, was es heißt, auch unangenehme Dis- kussionen aushal- ten zu müssen. Aber die wenigsten von uns haben ei- ne Vorstellung da- von, was es heißt, Bürger mit Migrati- onshintergrund zu sein. Was man inzwischen gelegentlich persön- lich erfahren muss, ist zutiefst ver- störend. Meine Damen und Herren, ein Jahr vor der Abiturprüfung habe ich meine Eltern gefragt, was ich nach dem Abitur eigentlich stu- dieren soll. Meine Eltern haben geantwortet: Medizin studieren, Menschen sind aufgrund rassistischer Motive gezielt getötet worden – Punkt. Arzt werden. – Da habe ich ge- fragt: Warum denn das? – Meine Eltern haben geantwortet: Sollten sich die politischen Verhältnisse in Deutschland eines Tages verän- dern und du solltest dann das Land verlassen müssen, wirst du als Arzt überall im Ausland arbei- ten können. Ich habe mich über diesen Satz meiner Eltern immer wahnsinnig aufgeregt. Ich habe mit meinen Eltern immer darüber gestritten und gesagt: Das ist doch Unsinn. Warum sollten sich die politischen in Deutschland verändern? Warum sollte ich mir jemals Gedanken darüber machen, Deutschland zu ver- lassen? Verhältnisse Meine Damen und Herren, in den Tagen von NSU, Kassel, Halle und Hanau mache ich mir aber oft Gedan- ken über den Satz meiner Eltern. Selbstverständlich denke ich nicht darüber nach, Deutschland zu ver- lassen. Dafür bin ich zu sehr Rheinländer, dafür liebe ich dieses Land zu sehr. Das ist meine Hei- mat. Aber ich spüre zum ersten Mal seit Langem, dass Menschen in diesem Land zu Recht Angst vor der Zukunft haben. In diesem Land, meine Damen und Herren, kämpft, breiten sie sich weiter aus. Jeden Tag werden in Deutschland Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Haarfarbe, ihrer Religion, ih- res Namens bepöbelt und ange- griffen, im Job diskriminiert oder gar nicht erst eingestellt, werden Moscheen mit Hakenkreuzen be- schmiert und Synagogen rund um die Uhr bewacht. Was für ein trau- riger Zustand! Die Morde des NSU hätten je- dem die Gefahr endgültig vor Au- gen führen müssen. Rechter Terror und rassistische Gewalt hätten Priorität Nummer eins der Sicher- heitsbehörden werden müssen. Das geschah aber ausdrücklich nicht. Im Gegenteil: Die Debatten, auch in der Bundesregierung, wa- ren komplett andere. Die Migrati- on sei die Mutter aller Probleme, hieß es. Ich hoffe, dass auch beim Innenminister inzwischen die Er- kenntnis gewachsen ist, Rassismus und Rechtsterror sind Väter vieler Probleme in unserem Land, mei- ne Damen und Herren. Die Bun- desregierung hat besondere Ver- antwortung, mäßigend auf Debat- ten einzuwirken, anstatt die Pro- bleme anzuheizen. Wer aber Zitate des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschut- zes, Hans-Georg Maaßen, liest, der muss sich fragen, wie jemand, der rechte Parolen Sympathien für hegt, ent- konnte. schlossen Rechtsextremismus bekämpfen darf es keinen Platz für Hass und Rassismus geben. Das sage ich nicht als jemand, der nicht in Deutschland geboren wurde; das sage ich als Bürger dieses Landes. Wenn Menschen muslimischen angegriffen werden, Glaubens dann ist das nicht nur ein Angriff auf Muslime, dann ist es ein An- griff auf uns alle. Wenn Menschen jüdischen Glaubens auf der Straße aufgrund ihrer Kippa angegriffen werden, dann ist das nicht nur ein Angriff auf Juden, es ist ein Angriff auf uns alle, meine Damen und Herren. Genauso ist der Anschlag von Hanau ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft. Er schürt Angst und sorgt für Unsicherheit. Meine Damen und Herren, wir sind Demokraten. Es ist unsere Aufgabe als Demokraten, in dieser schwierigen Zeit die Gesellschaft zu versöhnen, und nicht, die Ge- sellschaft zu spalten. Es ist unsere Aufgabe als Demokraten, dafür zu sorgen, dass rassistischer Hass und Gewalt keinen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben. Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass dieser Mann jahrelang den Verfassungsschutz leiten durfte, war ein schwerer Fehler der Innen- minister der Union und im Übri- gen über viele Jahre prägend. Klaus-Dieter Fritsche, Mitglied der CSU, inzwischen pensioniert, war Koordinator der Geheimdienste im Kanzleramt, Staatssekretär, Vi- zepräsident des Verfassungsschut- zes. Aber anstatt in den Ruhestand zu gehen, ging er vom Kanzleramt direkt nach Wien als Berater des damaligen FPÖ-Innenministers Kickl. Der FPÖ, einer Bande mit Rechtsradikalen, sollte er auf die Sprünge helfen. Diese beiden Her- ren zeigen anschaulich das gefähr- liche Problem des strukturellen Rassismus. Anders als Björn Hö- cke sind sie keine Faschisten, aber Sympathisanten rechter Politiker und ihrer Thesen, feine bürgerli- che Herren, die die Tür für Rechts- radikale öffnen. Meine Damen und Herren, un- sere Gesellschaft ist spürbar rabia- ter, brutaler geworden. Wir haben ein vergiftetes Klima, wie der Bun- destagspräsident gesagt hat. Der knallharte Wettbewerbsdruck hat der Gesellschaft den Stempel des „Jeder gegen jeden“ aufgedrückt und den Zusammenhalt erodieren lassen. Wir müssen auch über das Klima reden, in dem Rechtsextre- mismus gedeiht, ein Klima, in dem die Abwertung des anderen, des vermeintlich Fremden und an- Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke: Die Reihe rassistischer Morde muss mit Hanau beendet sein in Deutschland loyan, Vili Viorel, Said und Fatih waren nicht fremd. Sie waren und sie bleiben ein Teil von Deutschland. Achten wir auf unsere Sprache. Damit be- ginnt es. Hören wir auf mit Begrif- fen wie „Fremdenfeindlichkeit“. Sie verharmlosen die Tat, und sie grenzen aus. Über 200 Menschen wurden von Rechtsextremen seit der Wie- dervereinigung in Deutschland er- mordet. Die Blutspur des Rechts- terrorismus zieht sich seit Jahr- zehnten durch Deutschland, und das ist widerlich, meine Damen und Herren. Rechtsstaat Der muss entschlossen dagegen vorgehen. Viel zu lange wurde das Problem des rechten Terrors he- runtergespielt. Noch heute geht ei- nigen das Wort „Rechtsterrorismus“ nicht über die Lip- pen, ohne Linke im selben Atem- zug zu erwähnen. Es war auch hier eine Peinlichkeit, Herr Hartwig, dieses unsägliche geschichtsverges- sene Geschwätz von den Rändern. Die Gleichsetzung von rechts und links ist angesichts unserer Ge- schichte – nach NSU, nach dem Mordanschlag an Henriette Reker, den Morden im Münchener Ein- kaufszentrum, nach dem Mord an Walter Lübcke, nach Halle und Hanau – eine Relativierung von Faschismus und der Gefahr, die von Nazis in unserem Land aus- geht, meine Damen und Herren. In diesem Sinne: Danke, Herr Brinkhaus. Danke, Herr Schäuble. ist ausdrück- andere ge- Das lich eine Akzentsetzung wesen. Über 200 Morde – alles Einzelfälle? Hören wir auf da- mit. Das ist gefähr- licher Unsinn. Rechtsterror und Rechtsextremismus sind strukturelle Probleme. Werden sie nicht mit allen Mitteln des Rechtsstaates be- Meine Damen und Herren, unsere Gesell- schaft ist spürbar rabiater, brutaler geworden. r a a H a g n I © Dietmar Bartsch(*1958) Landesliste Mecklenburg-Vorpommern Wir haben ein Problem in diesem Land, leider auch im Bundestag. Das Problem heißt: Rassismus. Alltagsrassismus auf der einen Sei- te und struktureller Rassismus auf der anderen Seite gehen dabei Hand in Hand. Zehn Menschen wurden am 19. Februar in Hanau ermordet. Kurz darauf wurde über Fremdenfeind- lichkeit, über Ausländerfeindlich- keit berichtet. Aber Ferhat, Merce- des, Sedat, Gökhan, Hamza, Ka-

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Montag - 09. März 2020 Horst Seehofer,CSU, Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat: Starker Staat zum Schutz der freiheitlichen Demokratie nötig land. Wir haben in den letzten Wochen eine Wohnung mit Un- mengen von Sprengstoff und Handgranaten ausgehoben, eine andere Wohnung, ebenfalls in den letzten Wochen, mit vielen auto- matischen Waffen. Wenn wir die Spur seit der Ent- tarnung des NSU bis heute und die Entwicklung in den letzten Monaten betrachten, dann, meine Damen und Herren, muss ein In- nenminister davon sprechen, dass die Bedrohungslage, die Gefähr- dungslage durch den Rechtsextre- mismus in unserem Land sehr hoch ist und durch nichts relati- viert werden kann. Natürlich gibt es auch Linksex- tremismus. Es gibt die Reichsbür- ger, die sehr waffenaffin sind, und es gibt nach wie vor eine hohe Ge- fährdungslage beim islamistischen Terror. Aber die höchste Bedro- hung in unserem Lande geht vom Rechtsextremismus aus. Das muss deutlich ausgesprochen werden. Man kann die Bedrohung nicht re- lativieren, indem man sagt: Es gibt ja auch Linksextremismus. Der Rechtsextremismus, der Rechtster- rorismus und der Antisemitismus sind die höchste Gefährdung un- seres freiheitlichen Rechtsstaates. Es beginnt mit der Verrohung der Sprache – es gibt unzählige Bei- spiele, die heute schon genannt worden sind -, die sich auch in Bildern ausdrückt, zum Beispiel, wenn Menschen in einem Bundes- ligastadion im Fadenkreuz gezeigt werden oder wenn vom Erschie- ßen reicher Leute gesprochen wird. Das alles ist die Saat, durch die die Gewalt bewusst und ge- wollt oder auch ungewollt ent- steht. Deshalb muss man diesen Tag nutzen, um an die Disziplin, an die Mäßigung in der Sprache zu erinnern. Das hätten Sie hier von rechts heute übrigens prakti- zieren können. jungen Menschen: Ich habe Halle und Hanau be- sucht und habe oft berichtet, dass zwei Sätze, die mir dort gesagt wurden, wie ein Stich ins Herz ge- wirkt haben, in einer Gedenkver- anstaltung, in aller Stille der Ruf eines „Ihr könnt uns nicht schützen!“, und bei einem Gespräch mit Betroffe- nen, mit Angehörigen die Aussage: Gibt es jetzt wieder nur Worte der Anteilnahme, oder folgen diesen Worten auch politische Taten und Maßnahmen? Das haben wir als Auftakt betrachtet, auch im Inte- resse der Opfer und der Angehöri- gen, und eine umfassende Strate- gie zur Bekämpfung des Rechtsex- tremismus entwickelt – sofort, in- nerhalb von zwei Tagen, mit allen 16 Bundesländern, ohne jeden politischen Streit. Das Bundeska- binett hat diese zwölf Punkte übernommen; sie sind mittlerwei- le weitestgehend umgesetzt. Den Worten sind Taten gefolgt. Ich nenne sie hier nur stichwortar- tig: Wir haben für eine massive personelle Verstärkung des Bun- deskriminalamtes und des Bun- desamtes für Verfassungsschutz ge- sorgt. Vergleichbare Arbeitseinhei- ten hatten wir bisher nur bei der islamistischen Bekämpfung des Terrors, aber nicht im Bereich Rechtsextremismus. Wir werden wahrscheinlich noch in dieser Wo- che hier im Deutschen Bundestag . t h c a h c S i g n n n e H © Horst Seehofer(*1949) Bundesminister Wenn es um die Bekämp- fung des Rechtsextre- mismus geht, muss man sich zuallererst ein Bild von der tatsächlichen Lage machen, ein ehrliches, ein ungeschminktes Bild. Für Relativierung oder gar Verharmlosung gibt es bei diesem ernsten Thema keinen Raum. zweifelsfrei Die furchtbare Gewalttat in Ha- nau war die dritte innerhalb von zehn Monaten; es ist eine Spur zu- rück über den Amoklauf in Mün- chen, der heute von den Sicher- heitsbehörden als rechtsextremistisch motiviert ein- gestuft wird, bis zur Enttarnung des NSU. Es war die dritte Gewalt- tat, die unzweifelhaft rassistisch motiviert und islamfeindlich war. Darüber hinaus muss man sich immer wieder in Erinnerung ru- fen, dass wir in den letzten Wo- chen zwölf mutmaßliche Rechts- extremisten verhaftet haben, die ganz offenbar konkrete Planungen hatten gegen Personen, Planungen für bürgerkriegsähnliche Zustände in der Bundesrepublik Deutsch- den Entwurf eines Anti-Hass-Ge- setzes vorlegen; Frau Lambrecht wird dazu Näheres sagen. Es ist umfassend: Wenn jemand im In- ternet Drohungen ausstößt, Straf- taten ankündigt oder begeht, ist der Provider künftig nicht nur ver- pflichtet, diese Inhalte zu löschen, sondern auch, sie dem Bundeskri- minalamt zu melden; und wenn dort eine Straftat bejaht wird, wird die Justiz eingeschaltet. Wir haben in der vorletzten Sitzungswoche das Waffenrecht verschärft, mit dem ganz klaren Grundsatz: Waf- fen gehören nicht in die Hände von Extremisten. Wir haben zum einen ersten Mal Antisemitismusbe- auftragten der Bun- desregierung. Herr Dr. leistet ganz hervorragende Arbeit. Ihm möchte ich bei dieser Gele- genheit auch ein- mal danken. Klein zum Ich habe die gefährliche Vereini- gung Combat 18 verboten. Wir haben jetzt eine Expertengruppe gegen Islamfeindlichkeit einge- richtet. Die Kanzlerin hat ent- schieden, dass wir einen Kabi- nettsausschuss Thema bekommen. Rechtsextremismus Und ich bin dabei, mit der Kolle- gin Giffey die Präventionspro- gramme des Bundes zu überprü- fen, um in der Zukunft vielleicht noch effektiver und wirksamer si- cherzustellen, dass wir bereits im Vorfeld durch wirksame Präventi- onsprogramme manches verhin- dern können. Ich habe dazu ge- meinsam mit Frau Giffey die bes- ten Spezialisten der Bundesrepu- blik Deutschland eingeladen. Wir haben stundenlang miteinander diskutiert. Wir werden die Ergeb- nisse dieser Diskussionen in ver- änderten Präventionsprogrammen umsetzen. Ich habe Anfang dieser Woche Wir haben jetzt eine Expertengruppe gegen Islam- feindlichkeit eingerichtet. mit dem Präsidenten des Deut- schen Fußballbundes wegen der Entwicklung in unseren Stadien, die ja oft auch einen rassistischen Hintergrund hat, Kontakt aufge- nommen, um gemeinsam zu überlegen, wie wir diesen Aus- wüchsen und Entwicklungen ent- gegentreten können, ohne Aktio- nismus zu veranstalten, sondern mit wirksamen Maßnahmen, die den Menschen helfen. Dieses um- fassende Bekämpfungspaket ist ei- ne Antwort auf die Frage: Gibt es nur Worte, oder gibt es auch wirk- same politische Maßnahmen? Und auf „Ihr könnt schüt- uns nicht zen!“ ist unsere Antwort die wehr- hafte Demokratie, die die Errungen- schaften unserer freiheitlichen De- mokratie bewahrt. Dazu brauchen wir mutige Demokra- ten. Dazu brauchen wir aber auch und vor allem einen starken Staat, wenn es um den Schutz unserer freiheitlich-demo- kratischen Grundordnung geht. Wir brauchen diesen starken Staat; denn man hört in der Bevöl- kerung oft die Fragen – auch das ist ein Argument: Kann sich der Rechtsstaat eigentlich noch durch- setzen? Hat der Rechtsstaat genug Biss, um das, was hier an Gesetzen beschlossen wird, in der Praxis umzusetzen? Dafür müssen wir je- den Tag arbeiten, für diesen star- ken Staat zur Unterstützung von mutigen Demokraten. Ich möchte heute die Gelegen- heit wahrnehmen, jenen den Rü- cken zu stärken, die täglich für diesen starken Staat arbeiten, wenn es um den Schutz des Le- bens, der Gesundheit und des Ei- gentums geht. Weil es oft heißt, wir wollten den gläsernen Bürger, sage ich: Das ist mitnichten der Fall. Wir bekämpfen nicht die all- gemeine Bevölkerung, sondern wir bekämpfen die Straftäter. Und für diese Bekämpfung brauchen wir diesen starken Staat mit unse- rer Polizei und den Sicherheitsbe- hörden. Deshalb bitte ich das gan- ze Parlament, dass wir in der Zu- kunft noch mehr als bisher jene schützen, die uns jeden Tag schüt- zen, die jeden Tag die freiheitliche Demokratie schützen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. Es sprachen zudem die Abge- ordneten Dr. Gottfried Curio (AfD), (SPD) Stephan Christine Lambrecht Thomae (FDP), Thorsten Frei (CDU/ CSU), Annette Widmann-Mauz (CDU/ CSU) undDr. Katja Leikert (CDU/CSU). Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (3.v.l.) nahm nach dem rechtsextremen Anschlag in Hanau an einer Mahnwache für die Opfer des An- schlags auf dem Hanauer Marktplatz teil. © picture alliance / Geisler-Fotopress

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Montag - 09. März 2020 prozesses; das sieht die Bundes- regierung genauso. Es bedarf na- türlich der Einführung digitaler Prozesse, um das tatsächlich zum Tragen zu bringen. Daran arbei- ten wir. Wir werden dabei nicht lassen, dass Block- außer Acht chain ein geeignetes Mittel ist, die entsprechende Transparenz in den Vorgängen, sowohl was die Kosten anbetrifft, als auch was die Bürgerbe- teiligung anbetrifft herzustellen. Meine sehr ver- ehrten Damen und Herren, ein sehr komplexes Thema am Donnerstagvor- mittag, vielleicht ein bisschen sprö- de. Aber trotz alle- dem sei an der Stelle gesagt: Wir müssen uns diesem Prozess stel- len, alle gemeinsam. Denn daran entscheidet sich der Erfolg unse- rer Bauwirtschaft im 21. Jahrhun- dert. Die Planungs- aufgaben liegen in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen. sichtlichen Bereich spielt Digita- lisierung eine wichtige Rolle. Hier sei nur der digitale Bauan- trag genannt. Er ist ein wichtiger Baustein, wenn wir ihn zur Be- von Genehmi- schleunigung gungsprozessen durchsetzen. Ge- nehmigungsverfahren dauern oft viel zu lange. Mit den Möglich- keiten der Digitalisierung, mit der Einführung von Matrizes im Bereich der Ge- nehmigung wer- den wir weiter- kommen. Das ist das Ziel der Bun- desregierung. Klar ist, dass die Planungsaufgaben in der Zuständig- keit der Länder und Kommunen liegen. Nichtsdestoweniger will das Bundesbauministerium im Rahmen der Umsetzung des On- linezugangsgesetzes und der Ein- führung der Standards XPlanung und XBau zukünftig verstärkt die Anwendung dieser digitalen Me- thoden fördern. Zum Thema Blockchain hat mein Vorredner bereits ausführ- lich Stellung genommen und Ausführungen gemacht. Sie ist ein wichtiger Teil des Gesamt- Jörg König, AfD: Die Blockchain-Strategie ist ein Armutszeugnis Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Planungsaufgaben für Bauprojekte wie etwa hier beim Bau des Terminals Drei am Frankfurter Flughafen liegen in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen. ©picture alliance/Arne Dedert/dpa Bonpflicht reden. Der SPD ist das Thema besonders peinlich, weil die Partei im Besitz einer Firma ist, die maßgeblich von der Bon- pflicht profitiert. Die Einnahmen will sich die SPD nicht nehmen lassen, ande- renfalls müsste die Partei ja wie im Jahr 2018 eine Erhöhung der Parteienfinanzierung hier im Bun- destag durchboxen, damit sie nicht in finanzielle Verlegenheit kommt. Nein, wir reden heute über die Blockchain und nicht über die Bonpflicht, Herr Grosse-Brömer. Sie kommen vom Regen in die Traufe. Das Thema Blockchain ist genauso peinlich wie das andere Thema. Die FDP hat in dieser Legislatur- periode insgesamt 14 Anträge zur Digitalisierung und zur Block- chain gestellt. Ich bewundere Ih- ren naiven Glauben, dass diese Re- gierung jemals auf Ihre Anträge ir- gendwie eingeht. Für diese Damen und Herren ist doch das Internet schon seit Jahrzehnten Neuland, von der Blockchain gar nicht zu reden. Diese Kanzlerin und diese Regierung haben das digitale Zeit- Ich be- alter völlig verschlafen. n o i t k a r f s g a t s e d n u B - D A © f Jörg König (*1988) Landesliste Niedersachsen Wir reden heute über den FDP-Antrag „Staatliche Großprojekte auf einer Blockchain transparent machen“, weil die Große Koalition das ur- sprünglich vorgesehene Thema Bonpflicht zum vierten Mal von der Tagesordnung des Finanzaus- schusses gekippt hat und damit auch die Debatte im Plenum zum vierten Mal verhindert hat. Sehr geehrte Koalitionsfraktio- nen, das ist einfach peinlich. Sol- che taktischen Spielchen beschä- digen die Demokratie. Die Bürger erwarten zu Recht, dass wir über die Abschaffung der bestehenden wundere auch Ihren naiven Glau- ben an das Wundermittel Digitali- sierung. Neue Technologien lösen keine Probleme, wenn Fachwissen und Innovati- onsgeist fehlen. Ein paar Sekun- därtugenden wie Zuverlässigkeit, Rechtstreue, Selbstdisziplin, Bo- denständigkeit und Verbindlich- keit sind dabei auch notwendig; aber auch daran hapert es ja bei dieser Bundesregierung. oder In Ihrem Antrag heißt es: „Am Ende ist kaum auszumachen, wo die Verantwortung für gestiegene Kos- ten einen nichteingehaltenen Zeitplan liegt.“ Die FDP verspricht nun, mittels Block- chain ein Desaster bei staatlichen Großprojekten in Zukunft vermeiden zu können. Sie nennen das Beispiel „Flug- hafen Berlin“. Dort liegt die Ursa- che aber klar auf dem Tisch: Poli- tikversagen – Politikerversagen. Die Politiker haben den professio- nellen Generalunternehmer Hochtief aus dem Projekt rausge- Diese Kanzlerin und diese Regierung haben das digitale Zeit- alter völlig verschlafen. kickt. Dabei kann Hochtief Flug- hafen. Das Unternehmen hat den Flughafen Athen in nur sechs Jah- ren einfach mal gebaut. Die Blockchain hätte dort gar nichts geholfen. Politikversagen bleibt Politikversagen; man hätte es nur moderner dokumentiert. Der bes- te Anwendungsfall für die Block- chain-Technologie ist nämlich fäl- schungssichere Dokumentation. Wo sollte man die Blockchain also anwenden? Wo benötigt man eine besonders fälschungssichere Dokumentation? Natürlich im Fi- nanzbereich! Und wie kann der Staat Akzeptanz für neue Techno- logien schaffen? – Indem der Staat genau diese Technologien einsetzt, und das eben möglichst im Fi- nanzbereich! Gucken wir doch mal: Was sa- gen denn die Fachleute? In der Stellungnahme vom Branchenver- band Bitkom zur Blockchain-Strate- gie der Bundesregie- rung heißt es: Das eine Steuerrecht erfordert jedoch in vielen Zusammen- hängen lü- ckenlose, nachvoll- ziehbare und manipulationssiche- re Dokumentation von wirtschaft- lichen Vorgängen. Hierfür schei- nen Blockchain-Technologien ge- radezu prädestiniert. … Nützlich erscheint dies … zur Einsparung bislang aufbewahrungspflichtiger zugleich Begleitdokumente bei verbesserter Prüfbarkeit durch Ver- knüpfung mit in der Blockchain festgehaltenen Liefer- und Zah- lungsvorgängen. Die Fachleute sagen also: Für Steuern ist die Blockchain beson- ders gut geeignet, und dieser Vor- schlag schlägt zwei Fliegen mit ei- ner Klappe: Erstens. Die Block- chain-Technologie wird eingesetzt. Zweitens. Die Bürokratie für den Steuerzahler wird abgebaut. Und nun schauen wir mal in die Blockchain-Strategie der Bun- desregierung, herausgegeben im September 2019 vom Bundesmi- nisterium für Wirtschaft und Ener- gie. Man öffnet das PDF-Doku- ment, betätigt mit Strg+f die Su- che nach Einzelwörtern wie „Steu- ern“ oder „Finanzamt“, und man stellt fest: Es ist einfach nicht zu finden – gar nichts. Auch im An- hang mit den geplanten Maßnah- men findet sich nichts. Meine Damen und Herren aus der kleinen Großen Koalition, die- se sogenannte Blockchain-Strate- gie ist ein Armutszeugnis und ge- nauso peinlich wie Ihr viermaliges Kippen der Bonpflicht von der Ta- gesordnung des Plenums. Wir brauchen auch keinen Round Table, keine Kommissio- nen oder endlose Evaluierungen, wie in der Blockchain-Strategie beschrieben. Es ist ein Irrglaube, dass in staatlichen Stellen oder auch nur in staatlich moderierten Arbeitskreisen Innovation entste- hen kann. Wir brauchen nur Rechtssicherheit in diesem Hoch-

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Montag - 09. März 2020 Dr. Petra Sitte, Die Linke: Mit der Planung befasste Stellen gut ausstatten beblock; aber das müssen wir ma- chen – Juni 2018: Umstellung der Katasterämter und der Grund- buchverwaltung auf Blockchain prüfen; Dezember 2018: Block- chain-Verfahren bei der Zollab- wicklung aufbauen; November 2019: Bildungsnachweise auf die Blockchain bringen. Weil sich die FDP nun auf Teu- fel komm raus als Digitalisie- rungspartei verkaufen will, aber inhaltlich vergleichsweise wenig dahintersteht, Ihnen schlicht und ergreifend nichts an- deres übrig, als auf jeden Hype aufzuspringen. bleibt Und welcher Hype war in den letzten Jahren größer als der um die Blockchain? Das ist eigentlich überraschend; denn hinter dieser Technologie steckt zwar durchaus eine geniale Idee, aber diese Idee ist eine zur Lösung eines ganz speziellen Problems, und die- ses stellt sich mit der Schaffung einer digitalen Währung ohne verwal- tende Instanz. Also: Für Krypto- währungen ist die Blockchain tat- sächlich eine Basistechnologie. Andere sinnvolle Anwendungs- felder – und wir haben das im Ausschuss schon hoch- und run- terdiskutiert – haben sich in den letzten Jahren trotz großer Bemü- hungen eben nicht gefunden. Da wird jetzt also fleißig versucht, für die Blockchain Lösungen zu fin- den, bei denen Daten dezentral verwaltet und manipulationssi- cher aufbewahrt werden sollen. Das klingt ja alles nicht schlecht; aber nur selten wird der Versuch unternommen – Ihrerseits schon mal gar nicht –, zu erklären, wa- rum dies nicht mit bereits vorhan- denen Mitteln gehen soll, als da sind: gängige kryptografische Ver- fahren, gängige Datenbanktechni- ken ganz ohne die enormen Transaktionskosten und mithin auch enorme Energieverschwen- die durch dung Blockchain. Im vorliegenden Antrag und in den von mir vorhin zi- tierten Anträgen steht dazu nicht ein einziges Wort. Es drängt also durchaus der Ein- druck auf, dass hier einfach staatliche Aufträge gene- riert werden sollen für ein ganz bestimmtes Produkt – ein Pro- dukt, für das es der Markt nicht schafft irgendeine Anwendung zu finden, das aber letztlich doch ir- sich Die Digitali- sierung der Planung kann das Bauen kostengünstiger machen. g a t s e d n u B m i E K N I L I E D © Petra Sitte (*1960) Landesliste Sachsen-Anhalt Wir diskutieren heute zu- nächst einen Antrag, in dem die FDP-Fraktion ein sehr spezielles Verständnis von Technologiepolitik offenbart. Statt ausgehend von realen Problemen zu überlegen, welche Innovatio- nen zu ihrer Lösung beitragen könnten und wie man diese för- dern könnte, wird einfach mit ei- ner Technologie angefangen, näm- lich der Blockchain, und diese dann wahllos zur Lösung aller möglichen Probleme vorgeschla- gen. Heute ist es die Planung von Großprojekten. Das ist aber nicht Ihr erster An- trag dieser Art. Ich will nur einige Ihrer Forderungen zum Thema Blockchain aus der Vergangenheit aufzählen – das ist jetzt Ihr Wer- Dr. Danyal Bayaz, Bündnis 90/ die Grünen: Wir plädieren für einen digitalen Euro n o i t k a f s g a t s e d n u B - n e n ü r G e D / 0 9 s i n d n ü B © i Danyal Bayaz(*1983) Landesliste Baden-Württemberg Es gibt die einen, die sagen: Die Blockchain ist absoluter Quatsch. Das sind meistens die, die das Prinzip noch nicht so ganz verstanden haben. Und es gibt die anderen, die sa- gen: Die Blockchain ist die Lösung für jedes gesellschaftliche Pro- blem. – Das sind meistens die, die damit gutes Geld verdienen wol- len. Ich glaube, die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen. Ja, die Blockchain ist eine span- nende Technologie; das hat auch die Große Koalition erkannt, auch wenn sie ein bisschen gebraucht hat, um eine Blockchain-Strategie an den Start zu bringen. Ich weiß nicht, ob sie die Bezeichnung „Strategie“ verdient; aber es wur- den halt mal ein paar Ideen zu- sammengetragen. Ehrlicherweise muss man sagen: Es sind da ande- re Länder wie Malta, Japan oder Kanada weiter, die die Blockchain im Rahmen ihres E-Governments sichtbaren auch wirklich einsetzen. Bei uns war es – das muss man fairerweise sagen – so, dass es zwischen dem Wirtschafts- und dem Finanzmi- nister Kompetenzgerangel zu der Frage gab, in welchem Haus dieses Thema eigentlich angesiedelt ist. Aber diese Diskussionen nutzen uns allen nichts, wenn am Ende keine strategischen Projekte im Sinne der Bürgerin- nen und Bürger herauskommen. Das vermisse ich, meine Damen und Herren. Deswegen ist es der FDP auch nicht zu verdenken, dass sie ein exponiertes Pilotpro- jekt fordert. Aber bei allem Res- pekt, lieber Mario Brandenburg: Ich halte das auch ein bisschen für Aktionismus, und ich will Ihnen Ich glaube, dass sagen, warum. gendwie verkauft werden soll; kei- ne Idee, die man von der FDP er- wartet, und gut ist sie deswegen auch nicht. Nun fragt man sich ernsthaft, was die Antragsteller eigentlich glauben, worin die Probleme bei der Durchführung staatlicher Großprojekte bestehen, wenn die Blockchain die Lösung sein soll. Ihr Antrag hebt beispielsweise die „Resistenz gegen Manipulati- on“ hervor. Ist der Flughafen BER tatsächlich wegen Manipulation nicht rechtzeitig fertig geworden? Habe ich da was verpasst? Warum soll die Dezentralität der Daten- speicherung für solche Projekte so wichtig sein? Stehen die für die Planung zuständigen Behörden unter Manipulationsverdacht? Wa- rum braucht man für automati- sierte Zahlungsabwicklungen so- genannte Smart Contracts? Haben Sie ernsthaft die Sorge, dass der Staat untertaucht und Auftragneh- mer auf ihren Forderungen sitzen bleiben? Bisher hat die öffentliche Hand doch immer tapfer nachge- schossen, ob das in Hamburg oder in Berlin war; das ist doch gerade vorhin angesprochen worden. Wichtig ist doch vor allem, dass die mit der Planung befassten Stellen personell und finanziell gut ausgestattet sind, um die Pla- nung kompetent durchführen und die Ausführung letztlich auch kontrollieren zu können. Und ja, zu dieser Ausstattung gehört eben auch eine entsprechende digitale Infrastruktur. Die Digitalisierung der Planung kann das Bauen allemal kosten- günstiger machen – gar keine Fra- ge -, effizientere Beteiligung er- weder der Flughafen in Berlin noch der Bahnhof in Stuttgart schneller, besser oder günstiger ge- worden wären, wenn wir das mit der Blockchain gemacht hätten. Ich frage mich manchmal: Wa- rum fangen wir eigentlich immer mit den komplizierten Sachen an? Ich würde mich ja schon freuen, wenn wir die einfachen Dinge in der Digitalisierung hinbekommen würden: einfache digitale Lösun- gen, gut aufbereite- Informationen. te Dazu gehören auch: gutes Projekt- management, gutes Kostencontrolling, schnellere nungsverfahren und zur Sicherung der Finanzierung eine Investitionsre- gel für die Schul- denbremse. Dabei geht es eben erst mal nicht um technische Lö- sungen; da geht es um politische Lösungen, meine Damen und Herren. Pla- Als ich den Antrag gelesen habe, möglichen und so eben auch ei- nen Beitrag zu Klimaschutz, zu mehr Mitbestimmung, Demokra- tie oder ganz konkret zu mehr so- zialem Wohnungsbau leisten, den wir ganz dringend brauchen. Dafür braucht man aber ganz si- cher keine grundlegend neuen Technologien, sondern einfach öf- fentliche Investitionen in die ent- sprechenden IT-Verfahren unter Einbeziehung aller Beteiligten und im Rahmen einer am Gemein- wohl orientierten Strategie. Ein solcher lösungsorientierter, tech- nologieoffener und nicht nur an Unternehmensinteressen orien- tierter Ansatz wird ganz sicher zu besseren Ergebnissen führen als die Vorfestlegung auf ein – vor al- lem bei der FDP – sehr beliebtes Buzzword. Sie schreiben, Sie wollen Ihren Vorschlag evaluieren. Ja, was muss ich denn machen, um evaluieren zu können? Ich muss im Grunde genommen beide Ansätze durch- ziehen. Da ahne ich doch heute schon, was bei Ihrer Bewertung am Ende herauskommt. In diesem Sinne: Lassen Sie uns bitte weiter offen bleiben für tech- nische Innovationen und deren Entwicklung. Aus meiner Sicht er- scheint es allemal besser, nach passenden Lösungen für bestehen- de Probleme zu suchen als nach passenden Problemen für beste- hende Lösungen. Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) habe ich so ein bisschen an das Motto „Wer als Werkzeug nur ei- nen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel“ gedacht. Ich finde, wir müssen uns viel- mehr fragen: Wo kann die Block- chain sinnvoll einen Mehrwert für die Gesellschaft leisten? Ich habe noch mal nachgeschaut – das ist ja technisch nicht ganz einfach: Das ist bei Prozessen der Fall, bei denen Transaktionen dezentral zwischen verschie- denen Akteuren stattfinden, das Sys- tem lückenlos und chronologisch Zwi- schenschritte spei- chert und es keine vertrauenswürdige dritte die Kontrolle gibt. Instanz für Ich finde, da gibt es sinnigere Pilot- projekte, zum Beispiel das Thema Lieferketten, wenn es darum geht, soziale oder Umweltstandards in der Textilindustrie zu tracken, oder bei der nachhaltigen, dezen- oder tralen Energieversorgung Es sind da andere Länder wie Malta, Japan oder Kanada weiter.

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Montag - 09. März 2020 Mittelstand, Arbeitneh- merqualifikation, Datenschutz: Alles Fehlan- zeige! habern und das hohe Automati- sierungspotenzial sprechen für diese Technik. Der Aufwand ist aber zunächst für alle Beteiligten groß, und der Hauptvorteil, die Herstellung von Vertrauen zwi- schen einander Unbekannten, kommt bei Bauprojekten eher we- niger zum Tragen; denn da kennt man sich ja und geht ausdrücklich vertragliche Bezie- hungen miteinan- der ein. Die im letzten Herbst beschlosse- ne Blockchain-Stra- tegie der Bundesre- gierung gibt dazu den richtigen Weg vor: die Stabilität der Technologie si- chern, Projekte und Reallabore fördern, um Erfahrungen zu ge- winnen, klare und verlässliche Rahmenbedingungen sicherstellen und in den Verwaltungen digitale Kompetenzen zur Umsetzung schaffen. Bei vielem davon stehen wir aber wissenschaftlich und praktisch noch am Anfang. Deshalb noch ein Wort zum An- trag der FDP „Staatliche Großpro- jekte auf einer Blockchain transpa- rent machen“. Das ist aus meiner Sicht kein großer Wurf. Zwar ha- ben die antragstellenden Digital- baumeister mit Freude allerlei Be- grifflichkeiten der Digitalpolitik und der Projektplanung aufeinan- dergestapelt. Aber ein Bauwerk, das inhaltlich und politisch über- zeugt, ist dabei nicht herausge- kommen. Es ist ja ein kühner Gedanke, ausgerechnet die Methoden und Daniel Föst, FDP: Prinzipien der Blockchain-Techno- logie – chancenreich, aber unaus- gereift, wie sie zum Teil noch sind – auf ein öffentliches Großprojekt exemplarisch loszulassen, sie also quasi unter den schwerstmögli- chen Bedingungen zu testen. Der Antrag sieht das Problem ja selbst und regt im Falle des Scheiterns an, das Gleiche dann noch mal, halt eine Stufe klei- ner, zu probieren. Das erscheint dann doch etwas naiv. Der Antrag hat aber auch erhebli- che inhaltliche Lü- cken. Mittelstand, Arbeitnehmerquali- fikation, Daten- schutz: Alles Fehl- anzeige! Einen solchen Antrag vorzulegen, ohne darauf einzuge- hen, wie gerade die mittelständi- schen Bauunternehmen, die in der Regel nicht über entsprechende Erfahrungen verfügen, in ein Blockchain-gesteuertes Großpro- jekt eingebunden werden können, ist fahrlässig. Da hilft es auch nicht, wenn hinten im Antrag dreimal das Wörtchen „KMU“ ein- gestreut wird. Vor dem geistigen Auge der Antragsteller steht wie- der einmal der allumfassende Ge- neralunternehmer für Großprojek- te im Zentrum, also genau das Modell, das wir eigentlich nicht wollen. Auch zu den Arbeitneh- mern und den Qualifizierungen – kein Wort. Aber wie sollen denn Informatiker und Bauingenieurin- nen, Architektinnen und Rohstoff- unternehmer, Verwaltungskräfte und Finanzierungseinrichtungen Beim Bauen wird es Zeit für Digital first, Bedenken second senfüßig und geht nicht weit ge- nug. Sie ist genau das Falsche. Deutschland leidet unter einem massiven Baustau. Wir bauen zu wenig, wir bauen zu langsam, und wir bauen zu teuer. Das hat Fol- gen: Es fehlen Millionen Wohnun- gen, Millionen bezahlbare Woh- nungen. Deswegen steigen die Mieten nicht mehr nur in den Me- tropolen. Wir müssen diesen Bau- stau endlich auflösen. Alles, was Sie tun, Mietenbremse – Preisre- gulierung, noch mehr Konfronta- tion statt Kooperation -, behebt das Problem nicht. Das ist Symp- tomdoktorei. Wer den Mietern Macht geben will, muss Wohn- raum schaffen. Da heißt „günsti- ger bauen“ auch „günstiger woh- nen“. Zur Wahrheit gehört, dass die Bauwirtschaft an ihren Grenzen ist; das ist richtig. Es gibt seit Jah- h c o K s a b o T © i Daniel Föst (*1976) Landesliste Bayern Herr Weingarten, herzli- chen Glückwunsch zur ersten Rede. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegin- nen und Kollegen! Herr Weingar- ten: „Die Strategie der Bundesre- gierung ist genau das Richtige“, dann sage ich: Sie ist langsam, ha- ren deutlich mehr Genehmigun- gen als Fertigstellungen. Die Woh- nungen sind in der Pipeline, aber wir kriegen sie halt aufs nicht Feld. Der Fachkräfte- mangel schlägt bei Baubranche der in der ein. Was Baubranche auch einschlägt, ist eine Politik, die verun- sichert, die regu- liert, die deckelt, die von Enteignungen schwadro- niert, die einfach nicht zuverlässig ist. So eine Politik schafft kein Ver- trauen, um Kapazitäten aufzubau- en und in neue Technologien zu investieren. Dabei wäre jetzt die Zeit, die Chancen der Digitalisie- rung zu nutzen. Die Bauwirtschaft gilt als eine der am wenigsten digitalisierten Wir bauen zu wenig, wir bauen zu langsam, und wir bauen zu teuer. Das hat Folgen. In Afghanistan wird über den Einsatz von Blockchain im Gesundheitssystem nachgedacht. Mit Hilfe der Technologie sollen unter anderem gefälschte Medikamente besser erkannt werden können. ©picture alliance/Marijan Murat/dpa einer mit so anspruchsvollen Technik zusammenarbeiten, wenn das nicht vorher festgelegt, getestet und eingeübt wurde? So ein Risi- koprojekt ohne vorherige Tests baut keiner, das bezahlt keiner, und das versichert auch keiner. Al- les Theorie! Meine Damen und Herren, es bleibt vielmehr der beste Weg, was die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung bei dem Thema vorhaben: einerseits neue Techni- ken wie Blockchain weiter erpro- ben und an die Praxis heranfüh- ren, andererseits in den Unterneh- men, in den Verwaltungen und in Infrastruktur weiter die unserer ent- Voraussetzungen für eine schlossene Digitalisierung von Bauprozessen schaffen – im Dia- log mit allen Beteiligten und nicht durch Schnellschüsse. So funktio- niert das: im Interesse der bauwil- ligen Menschen, der Unterneh- men und der Nachhaltigkeit. Haben Sie vielen Dank! (Beifall bei der SPD) Branchen in ganz Deutschland. Im Grunde planen und bauen wir noch wie die alten Römer. Dabei sind neue Technologien mittler- weile gang und gäbe. Wir brau- chen nur nach Großbritannien zu schauen oder in die asiatischen Länder. Wir haben in Deutschland wieder mal akuten Nachholbe- darf. Es wird dringend Zeit, dass wir ein Update im Wohnungsbau einleiten. Die Digitalisierung des Planens und Bauens heißt vor allem Buil- ding Information Modeling. Mit BIM könnten wir schnel- ler bauen. Wir könn- ten mehr bauen. Wir könnten günstiger bauen. Experten schätzen die Kosten- ersparnis auf 30 Pro- zent. BIM, liebe Grüne, macht Bauen auch nachhaltiger. Wenn ich genau weiß, welchen Baustoff ich beim Bau wo eingesetzt habe, dann tue ich mich beim Rückbau und vor allen Dingen beim Recyc- ling leichter. BIM ist gut für die Umwelt. BIM ist aber auch gut für die Unterneh- men, weil es effizienzsteigernd ist. BIM ist auch gut für die Mieterin- nen und Mieter, weil wir günstiger bauen können. Es wird Zeit für ei- ne digitale Revolution am Bau. Da muss der Staat Vorreiter werden. Wir müssen im Hochbau und im Wohnungsbau endlich digital wer- den. Das bedeutet für uns: Die ei- genen Bauprojekte müssen zu Leuchtturmprojekten werden. Überall da, wo der Bund mitfi- nanziert, muss BIM zum Standard werden. Aber BIM ist nicht das En- de, sondern der Anfang der Digita- lisierung. Wenn ich mir hier die Reden anhöre, werte Kolleginnen und Kollegen, dann kann ich nur sagen: Beim Bauen wird es Zeit für Digital first, Bedenken second; sonst wird das nichts. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. Es sprachen zudem die Abge- ordneten Philipp Amthor (CDU/CSU), Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grü- nen) sowie Thomas Heilmann (CDU/ CSU).

Das Corona-Virus • Die wichtigsten Infos Ein Mensch kann das Virus an andere Menschen weitergeben. Dadurch breitet sich das Virus aus. Inzwischen gibt es Krankheits-Fälle in vielen Ländern auf der Welt. Was wird gegen das Virus getan? Im Moment wird genau beobachtet, wie sich das Virus auf der Welt ausbreitet. Auch in Deutschland wird das Virus beobachtet. Dabei gibt es verschiedene Fragen. Zum Beispiel: • Wie schnell breitet sich das Virus aus? • Wie kann man sich damit anstecken? • Wie gefährlich ist das Virus? • Was kann man gegen die Ausbreitung machen? Die wichtigsten Ziele sind: • Man will verhindern, dass sich das Virus weiter ausbreitet. Oder man will zumindest, dass es sich langsamer ausbreitet. • Kranke sollen gut versorgt werden. • Es sollen Medikamente gegen das Virus gefunden werden. Im Folgenden einige der wichtigsten Dinge, die unternommen werden. Forschung Um das Corona-Virus zu bekämpfen, muss man so viel wie möglich darüber wissen. Zum Beispiel: • Wie breitet sich das Virus aus? • Wie gefährlich ist es? • Wo im Körper breitet es sich aus? Auf der ganzen Welt untersuchen deswegen Forscher das Virus. Und sie untersuchen die Krankheit, die es auslöst. Arbeit an Medikamenten und an einem Impf-Stoff Forscher auf der ganzen Welt arbeiten an Medikamenten gegen das Corona-Virus. Dabei wird zum Beispiel geschaut, ob es schon Medikamente gibt, die gegen das Virus funktionieren. Außerdem werden neue Medikamente gesucht. Eine wichtige Arbeit ist die Suche nach einem Impf-Stoff. Ein Impf-Stoff ist ein besonderes Medikament. Wenn man einen Impf-Stoff nimmt, kann man sich nicht mehr so leicht mit einer Krankheit anstecken. Und wenn man sich ansteckt, ist die Krankheit oft nicht so schlimm. Es dauert aber eine Weile, einen Impf-Stoff zu finden. Wann genau ein Impf-Stoff fertig ist, lässt sich nicht sagen. Es kann mehr als ein Jahr dauern. Arbeits-Gruppe Die Bundes-Regierung hat eine Arbeits-Gruppe gegründet. Das Fach-Wort für diese Gruppe lautet: Krisen-Stab. Das ist eine Gruppe von Mitarbeitern aus verschiedenen Ämtern. Diese Ämter kümmern sich um die Gesundheit und die Sicherheit der Menschen in Deutschland. Die Gruppe trifft sich zweimal in der Woche. Dort entscheiden die Mitglieder dann verschiedene Dinge, um etwas gegen die Ausbreitung des Virus zu machen. Die Gruppe hat bisher verschiedene Dinge entschieden.

Das Corona-Virus • Die wichtigsten Infos Taschen-Tücher aus Stoff sollte man nach dem Niesen und Husten bei 60 Grad waschen. Wenn man kein Taschentuch hat, hustet und niest man in die Arm-Beuge. Und nach dem Husten und Niesen wäscht man sich die Hände. 3) Abstand halten Man sollte von Kranken einen Abstand von 1 bis 2 Metern halten. Dann erreichen einen die Viren schlechter. Es wird auch empfohlen, zur Begrüßung keine Hände zu schütteln. 4) Beim Arzt anrufen Vielleicht glaubt man, dass man das Corona-Virus hat. Dann sollte man nicht unter Menschen gehen. Man sollte auch nicht direkt zum Arzt gehen, denn dort könnte man andere Menschen anstecken. Man sollte beim Haus-Arzt anrufen. Der kann einem dann sagen, was man weiter machen soll. 1) Robert-Koch-Institut Das Robert-Koch-Institut ist ein Amt. Es kümmert sich um die Gesundheit der Menschen in Deutschland und erforscht Krankheiten. Es stellt jeden Tag die neuesten Infos zum Corona-Virus ins Internet. Die Webseite lautet: www.rki.de 2) Ministerium für Gesundheit Das Ministerium für Gesundheit ist das oberste Amt für Gesundheits-Themen in Deutschland. Auf seiner Webseite gibt es Infos über das Corona-Virus. Die Webseite lautet: www.bundesgesundheitsministerium.de 3) Gesundheits-Amt Gesundheits-Ämter gibt es in jeder Region. Sie kümmern sich um Gesundheits-Themen in ihrer Region. Sie sind wichtige Ansprech-Partner in der Nähe. Die Nummer für Ihr Gesundheits-Amt finden Sie im Internet. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Woher bekommt man Infos? Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Wenn es um das Corona-Virus geht, gibt es immer wieder Neuigkeiten. Es kann deswegen wichtig sein, sich immer wieder Infos zu holen. Hier ein paar Stellen, von denen man Infos bekommt. Titelbild: © picture alliance / ZUMAPRESS.com, Fotograf: Cdc/Cdc. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 11/2020 Die nächste Ausgabe erscheint am 16. März 2020.