Thema: Hasskriminalität Strafrechtsverschärfung und Meldepflicht geplant SEITE 1-3 CORONA-VIRUS WÜTET WEITER Bundestag beschließt Kurzarbeiter- geld im Blitz-Verfahren SEITE 5 VOR 30 JAHREN Am 18. März 1990 fanden die ersten freien Wahlen in der DDR statt SEITE 8 Berlin, 16. März 2020 www.das-parlament.de 70. Jahrgang | Nr. 12-13 | Preis 1 € | A 5544 RECHT Koalition nimmt Facebook und Co. bei Hasskriminalität in die Pflicht Im Netz wird’s jetzt ernst Die Koalition will stärker gegen Hasskriminalität vorgehen – und hat dazu soziale Netzwerke wie Fa- cebook und Twitter in genommen. den Blick Entsprechende Maßnahmen hatte die Bun- desregierung schon im vergangenen Jahr in Reaktion auf den Terror-Anschlag von Hal- le sowie die Ermordung des Kasseler Regie- rungspräsidenten Walter Lübcke angekün- digt. Zudem mehrten sich die Berichte über Anfeindungen und Bedrohungen von sowohl Spitzen- als auch Kommunalpoliti- kern. Im Februar legte das Justizministeri- um einen entsprechenden Entwurf vor; vergangenen Donnerstag debattierte der Bundestag erstmalig einen von den Koaliti- onsfraktionen CDU/CSU und SPD einge- brachten, gleichlautenden Gesetzentwurf (19/17741). Mit dem Gesetz will die Regie- rung einer im Internet und besonders in den sozialen Medien zunehmend zu beob- achtenden Verrohung der Kommunikation entgegentreten. Durch aggressives Auftre- ten bis hin zu Morddrohungen werde nicht nur das allgemeine Persönlichkeits- recht der Betroffenen, sondern auch der politische Diskurs angegriffen, heißt es im Entwurf. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (SPD), erinnerte an die Debatte in der Vor- woche über die Folgen der rassistischen Morde von Hanau. Den Menschen, die sich vor Rassismus und Rechtsextremismus fürchten, sei versprochen worden, den Kampf gegen diese Bedrohung aufzuneh- men. „Heute zeigen wir, dass wir es ernst meinen“, sagte Lange. Der Kampf gegen Hass und Hetze könne nur gewonnen wer- den, indem man an einem Strang ziehe. Deshalb freue er sich über den großen po- litischen und gesellschaftlichen Rücken- wind für dieses Vorhaben. Die Meinungs- freiheit ende dort, wo das Strafrecht begin- ne, sagte Lange. Das müsse der Rechtsstaat durchsetzen, und zwar auch im Internet. Dafür sollen die Strafverfolgungsbehörden von Internet-Plattformen künftig die Daten verlangen können, die sie brauchen, um Täter zu identifizieren. Außerdem solle es den Gerichten ermöglicht werden, härter gegen Gewalthetze vorzugehen. Ideologisches Gift Die Vertreter der Koali- tionsfraktionen begrüßten die Zustim- mung der großen Mehrheit der Abgeordne- ten für das Ziel des Gesetzentwurfs. Ute Vogt (SPD) erinnerte an die über 200 Op- fer rechtsextremistischer Gewalt seit 1990. Es müsse verhindert werden, dass rechtsra- KOPF DER WOCHE Auf Verzicht vorbereiten Jens Spahn Der Bundesgesundheitsminis- ter ist im Krisenmodus. Der neue Corona- Virus schlägt in Deutschland voll zu und der 39-jährige Mi- nister ist mit seiner bisher größten He- rausforderung kon- frontiert: einer beunruhigten Be- völkerung den Weg durch die Pande- mie zu weisen. Spahn, der als Bun- desminister wenig bis keine Durch- griffskompetenz t o h s o t o h P e r u t c i p © a / e c n a i l l hat, appellierte an die zuständigen Behör- den und Stellen in Ländern und Kommu- nen, Großveranstaltungen wie Fußballspie- le zu kippen. Ohne den Verzicht auf ein Stück Alltag gehe es nicht, mahnte der Christdemokrat nachdrücklich. Mit Erfolg: Inzwischen steht das öffentliche Leben im Land quasi still – um die Infektionskurve flach zu halten und um das Gesundheits- scr T system nicht zu überlasten. ZAHL DER WOCHE 25 Milliarden Euro will die Europäische Union zur Verfügung stellen, um die wirtschaftli- chen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Darauf verständigten sich die Staats- und Regierungschefs vergangene Woche – erst- malig in einer Videokonferenz. ZITAT DER WOCHE »Ich wünsche mir, dass wir diese Probe bestehen.« (CDU), Bundeskanzlerin, Angela Merkel sieht der Corona-Pandemie angesichts „unsere Solidarität, unsere Vernunft, unser Herz füreinander“ auf die Probe gestellt. IN DIESER WOCHE INNENPOLITIK Amri-Anschlag Reaktion der Berliner Polizei Zeuge berichtet von Seite 4 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Atom für Atommüll bleibt schwierig Die Suche nach einem Endlager Seite 6 IM BLICKPUNKT Implosion schuf keine Stabilität Die Pariser Friedenskonferenz Seite 9 EUROPA UND DIE WELT Maulkorb in Polen erregt die Gemüter Der Umbau des Justizsystems Seite 11 MIT DER BEILAGE Das Parlament Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG 64546 Mörfelden-Walldorf 1 1 3 1 2 4 194560 401004 Beleidigung und Bedrohungen sind – nicht nur – im Internet an des Tagesordnung. Mit einer Schärfung des Strafrechts will die Koalition darauf reagieren. © picture-alliance/dpa zu dikale Ideologien wie Gift in die Gesell- schaft sickern. Alltragsrassismus müsse ein Ende haben. Sie sei froh über die breite Mehrheit für das Maßnahmenpaket, mit dem der Rechtsstaat klare Kante zeige und ein Signal an die Justiz sende. Thorsten Frei (CDU) betonte, dem Hass der Rechtsextremisten dürfe kein Raum gelassen wer- den. Für die Glaubwürdig- keit des Rechtsstaates sei es aber wichtig, nicht nur Ge- setze verabschieden, sondern sie auch durchzu- setzen. Dafür seien die not- wendigen personellen Vo- raussetzungen geschaffen worden. Jürgen Martens (FDP) sag- te, aus der Verrohung der Sprache folge Hass, der in Bedrohung und Gewalt umschlage. Dieser Gewalt und den Mecha- nismen, die zu solcher Gewalt führen, müsse entgegengetreten werden. Es sei not- wendig, angemessen und geboten, dass der Gesetzgeber dagegen einschreitet. Viele Punkte des Entwurfs seien positiv, über an- dere müsse man noch diskutieren, sagte Martens. Problematisch sei beispielsweise die Meldepflicht für Plattformbetreiber. Die geplante Passwortherausgabe sei ein schwerer Eingriff in die Rechte der Nutzer. Renate Künast (Grüne) verwies auf die Vielzahl rassistischer und anderer minder- heitenfeindlicher Übergriffe, die jeden Tag in Deutschland stattfän- den. Dieser „Entmenschli- chung“ müssten alle ge- meinsam entgegentreten. Der Gesetzentwurf greife leider zu kurz, sagte Kü- nast. Die Grünen hätten dem eine ganzheitliche Strategie gegenübergestellt, die den Fokus auf Präventi- on und Opferschutz lege. Für Die Linke begründete Petra Pau die Dringlichkeit des Kampfes gegen Rechts- extremismus, der eine Ge- fahr für Leib und Leben und für die Demo- kratie sei. Das gelte für die Täter, aber ge- nauso für deren rassistische und nationa- listische Stichwortgeber – auf der Straße und auch in den Parlamenten. Roman Reusch (AfD) sagte, er hatte eigent- lich ein Gesetz zur AfD-Bekämpfung erwar- »Wir brauchen im Kampf gegen Rechts- extremismus Prävention und Opferschutz.« Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen tet, der Entwurf zeige aber, dass dem nicht so sei. Die strafrechtlichen Änderungen sei- en teilweise völlig in Ordnung. Anders sei es mit dem zentralen Punkt des Entwurfs, der Anzeigepflicht. Die Vorverlagerung auf Private sei ein merkwürdiger Vorgang. Reusch sprach von einer Mogelpackung. Durch die bloße Erhöhung der Höchststra- fen werde sich in der Praxis nichts ändern. »Flügel« rechtsextremistisch Unterdes- sen verschärft der Verfassungsschutz die Gangart gegenüber der AfD. Wie der Präsi- dent des Bundesamtes für Verfassungs- schutz, Thomas Haldenwang, am selben Tag mitteilte, ist die AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ mit ihren etwa 7.000 Mitglie- dern als rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen. Passend zur Debatte im Bundestag sagte Haldenwang: „Rechtsex- tremismus, Antisemitismus, Islamfeind- lichkeit und Rassismus sickern in die all- tägliche Wahrnehmung ein.“ Aus diesem Nährboden würden allzu oft auch Ge- walttaten erwachsen. „Dem treten wir ent- schieden entgegen und bekämpfen rechts- extremistische Agitation konsequent. Es darf keine Toleranz für Extremisten ge- ben“, sagte Haldenwang.Michael Wojtek T Gegen Hass und Hetze GESETZENTWURF Soziale Netzwerke sollen dem Bundeskriminalamt bestimmte Straftaten melden Das geplante Gesetzespaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität (19/17741) sieht als zentrale Neuerung die Verpflichtung vor, dem Bundeskriminalamt strafbare Inhalte zu melden, die den sozialen Netzwerken durch eine Beschwerde bekannt und von ihnen entfernt oder gesperrt wur- den. Dies soll über das NetzDG, dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, geregelt werden. Insbe- sondere Morddrohungen und Volksverhet- zungen müssen künftig gemeldet werden. Kommt ein Netzwerk seiner Pflicht zur Ein- richtung eines Verfahrens zur Gewährleistung der Meldung eines Inhalts nicht nach, kann ein Bußgeld verhängt werden. Im Strafgesetzbuch werden die Tatbestände der „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“, der „Be- lohnung und Billigung von Straftaten“ und der „Bedrohung“ erweitert. Öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften getätigte Be- leidigungen unterliegen künftig einer höhe- ren Strafandrohung. Ferner wird klargestellt, dass der besondere Schutz von im politi- schen Leben stehenden Personen vor übler Nachrede und Verleumdung bis hin zur kommunalen Ebene reicht. Wer im ärztli- chen Notdienst oder in einer Notaufnahme Hilfe leistet, wird künftig wie andere bereits erfasste Hilfeleistende besonders vor Dro- hungen und Gewalthandlungen geschützt. Zudem soll der Katalog der Strafzumes- sungsgründe ausdrücklich um „antisemiti- sche“ Beweggründe ergänzt werden. Diese Ergänzung soll die bereits jetzt geltenden Rechtslage bekräftigen. „Eine effektive Strafverfolgung setzt außer- dem voraus, dass die Tatverdächtigen identi- fiziert und Beweise gesichert werden kön- nen“, heißt es im Entwurf. Deshalb soll in der Strafprozessordnung unter anderem klargestellt werden, dass die Erhebung von Nutzungs- und Bestandsdaten bei Teleme- diendiensten, also elektronische Informati- ons- und Kommunikationsdienste, unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Tele- kommunikationsdiensten möglich ist. Gleichzeitig sollen Telemediendienste den gleichen Verpflichtungen zur Auskunft un- terliegen wie Telekommunikationsdienste. Mitberaten mit dem Koalitionsentwurf wur- den Gesetzentwürfe der Fraktionen von AfD und FDP (19/17785, 19/17252) zur Ände- rung des Bundesmeldegesetzes sowie Anträ- ge von FDP, Linken und Grünen (19/17743; 19/17770, 19/17750) zur Bekämpfung von Hass und Hetze und ein Antrag der AfD (19/17784) zur Anpassung der Bundeswahl- ordnung. Alle Vorlagen wurden in die Aus- schüsse überwiesen. mwo T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ED I TO R IA L Werte sind verloren VON JÖRG BIALLAS Ob jemand zum Mörder wird, weil er im Inter- net rechtsextremistische und ideologisch moti- vierte, hasserfüllte Inhalte konsumiert, ist nicht bewiesen. Dass dieser Schund aber vorhande- ne verquere Weltbilder bestätigen und Hemm- schwellen sinken lassen kann, liegt auf der Hand. So war es bei den tödlichen Schüssen in Halle, so war es beim Amoklauf in Hanau. Und so war es mutmaßlich auch beim Anschlag auf den Regierungspräsidenten in Kassel. Jetzt sollen Drohungen und Hass im Netz här- ter bestraft werden. Das ist weit mehr als Ak- tionismus infolge einer Serie unvorstellbarer Gewalttaten. Es ist ein längst fälliger Schritt zu einem besseren Schutz unschuldiger Men- schen: Juden und Muslime, Ausländer und deutsche Amts- wie Ehrenamtsträger, Frauen und Homosexuelle. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit wird in digitalen Medien be- schimpft, beleidigt, bedroht. Hemmungslos und natürlich anonym. Höchste Zeit, dass der Gesetzgeber dem etwas entgegensetzt. Allein: Das wird nicht reichen. Die Sprachkul- tur, die sich im Internet ungehemmt ausbreiten durfte, hat zu einem Verlust von Werten ge- führt. Gerade auch jüngere Menschen miss- brauchen die Möglichkeiten des Netzes skru- pellos. Beleidigende Videos missliebiger Lehrer werden per Smartphone weiterverbreitet und Mitschüler online für jedermann sichtbar dis- kreditiert. Das Unrechtsbewusstsein bei diesen mittlerweile alltäglichen Fällen ist ausgespro- chen überschaubar. Schulen, vor allem aber auch Elternhäuser sind gefragt, dem etwas entgegenzusetzen. Wir brauchen endlich mehr Medienkunde in den Lehrplänen. Und zu Hau- se wäre es manchmal schon ein guter Anfang, wenn Vater oder Mutter wenigstens gelegent- lich das Handy aus der Hand legen würden, um sich ausnahmsweise einmal wahrhaftig mit dem Nachwuchs zu beschäftigen. Und die Politik? Bei allem Streit, der zur demo- kratischen Auseinandersetzung gehört, gibt es Grenzen verbaler Zumutbarkeit. Das gilt nicht nur innerhalb der Parlamente, sondern auch für die Außenwirkung von Wortbeiträgen. Wenn aus ideologischen Gründen missliebige Randgruppen phantasievoll verschmäht, Fehl- verhalten einzelner Vertreter dieser Gruppen pauschalisiert und diese Menschen am Red- nerpult offen beleidigt werden, ist das nicht hinnehmbar. Mit einem Debattenbeitrag ganz bewusst Zwietracht und Hass zu säen, ist kein Beitrag zur politischen Willensbildung.

Das Parlament - Nr. 12-13 - 16. März 2020 THEMA DER WOCHE 3 Am 10. Oktober 2019 wurde der Attentäter von Halle zum Haftprüfungstermin vor den Bundesrichtshof in Karlsruhe gebracht. Er hatte versucht, die Synagoge mit Waffengewalt zu erstürmen, und zwei Menschen erschossen. © picture-alliance/dpa RECHTSTERRORISMUS Die Attentate von München, Halle und Hanau offenbarten einen neuen Täter-Typ Die Spur des einsamen Wolfes V on den Worten zu den hinterließ Die Opferauswahl ist ein wichtiges Kriteri- um für Rechtsterrorismus. Dennoch benö- tigten Bayerns Behörden mehr als drei Jah- re, um das Offensichtliche, nämlich eine rechtsextremistisch motivierte Tat, zu er- kennen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte etwa, der Täter könne kein Ex- tremist sein, da er keiner Partei oder Orga- nisation angehöre – ein Organisationsver- ständnis aus dem vergangenen Jahrhun- dert. Im März 2019 ermordete ein Australier nach jahrelanger Planung im neuseeländi- schen Christchurch Dutzende von Men- schen und übertrug das Verbrechen mit ei- ner Kopfkamera live per Facebook. Der 28-jährige Täter Brenton Tarrant ein 74-seitiges Manifest. Im Ju- ni sorgte der erste rechtsex- tremistisch motivierte Mord an einem Politiker in der Geschichte der Bundes- republik für Entsetzen. Ste- phan Ernst, einst in der rechtsextremistischen Sze- ne aktiv, aber nicht mehr auf dem Radar der Sicher- heitsbehörden, erschießt – mutmaßlich – nachts aus nächster Nähe den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Auch die Tat von Hanau war akribisch vor- bereitet, von langer Hand geplant. Die Täter sehen sich als Public-Relations- Strategen in eigener Sache und wollen mit ihren Terrortaten für Publizität sorgen. Der Hanau-Attentäter Tobias Rathjen etwa hat nicht nur ein Manifest vorgelegt, das sich an das deutsche Volk richtet, sondern auch noch ein auf Englisch publiziertes Youtu- be-Video. Hier wird ein großes Maß an Narzissmus deutlich. Rathjen sah sich als Retter, Erlöser, Befreier. Er fühlte sich ver- folgt, spricht davon, dass er von einem Ge- heimdienst überwacht werde. Und am liebsten wollte er die ganze Welt „eliminie- ren“, von Marokko über die Türkei bis hin zu den Philippinen. Am Ende soll auch das eigene Volk „daran glauben“. Auf seiner Website finden sich Bezüge zu Videos von Satanisten und Freimaurern. Deutlich wird hier, was diesen Einzeltäter ausmacht. Er sich eine persönliche Krän- schneidert kungsideologie zurecht, die persönliche Frustrationen mit politischen Motiven ver- bindet. Seine Tat trägt klar die Handschrift eines rechtsterroristischen Einzeltäters, ei- nes „einsamen Wolfs“. Wie beim Rechtsterrorismus zeichnet sich auch innerhalb des islamistischen Terroris- mus die Tendenz zum Ein- zeltäter ab. Und eine weite- re Parallele ist augenfällig: Auch beim islamistischen Einsamen-Wolf-Terrorismus brauchen Behörden scheinbar lange, um darauf zu reagieren. So markierte der Terroranschlag des da- mals 24-jährigen Tunesiers Anis Amri vom 19. Dezem- ber 2016 in Berlin immer- hin eine „Zäsur“ für den Rechtsstaat. Zwölf Men- schen starben, mehr als 60 wurden zum Teil schwer verletzt. Linksex- tremismus ist hingegen eher als Gruppen- phänomen zu deuten – obwohl die Idee des alleine losschlagenden Einzeltäters aus dem Anarchismus des 19. Jahrhunderts stammt. Die hinterlassenen Pamphlete und Videos von Tobias Rathjen zeigen: Sein Motiv ent- spricht nicht klischeehaft dem eines klassi- schen Neonazis mit Merkmalen wie Hitler- Verehrung, Rassismus und Antisemitismus. Jeder einsame Wolf hat seine eigene Kriegs- ideologie, die schwer im realen Leben zu lokalisieren ist. Breivik etwa sah sich als die Die Täter sehen sich als Public- Relations- Strategen in eigener Sache. Waffen. Diese gebräuchli- che Wendung für eine Ra- dikalisierung, die schließ- lich bis zum Terrorismus führt, klingt heute anti- quiert. Angesichts der Attentate in Halle im Oktober vergangenen Jahres und jüngst in Hanau müsste man formulieren: vom vir- tuellen Hass zum Livestream-Attentat. Der 43-jährige gelernte Bankkaufmann To- bias Rathjen ermordete am 19. Februar 2020 kaltblütig neun Menschen mit Migra- tionshintergrund und seine eigene Mutter. Anschließend beging er Selbstmord. Be- reits die Auswahl seiner Opfer deutet auf ein rechtsextremistisches Motiv hin. Und Mitte Februar wurde bei einer Razzia ein Dutzend mutmaßlicher Rechtsterroristen der sogenannten „Gruppe S.“ festgenom- men, die offenbar Anschläge auf Politiker und Muslime im gesamten Bundesgebiet planten. Bereits im Herbst vergangenen Jahres war die Republik in heller Aufre- gung: Der 27-jährige Stephan Balliet ver- suchte am 9. Oktober, mitten am Tag in ei- ne jüdische Synagoge in Halle (Saale) ein- zudringen und ermordete nach dem Miss- erfolg willkürlich zwei Menschen. Er stre- amte live auf der Plattform Twitch. Die Täter von Halle und Hanau waren ar- beitslos und hassten Frauen, wie in ihren „Manifesten“ deutlich wird. Offenbar hat die Incel-Bewegung Einfluss auf ihr Welt- bild: Die Bewegung stammt ursprünglich aus den USA und findet in den virtuellen Welten, etwa auf den Plattformen 4chan und 8chan, Verbreitung. „Incels“ betrach- ten sich meist als Männer zweiter Klasse, die sich von Frauen zurückgewiesen fühlen und Rache üben wollen. Ideologisches Rudel Das 21. Jahrhundert ist schon jetzt das Jahrhundert des Indivi- dualterrorismus. Es braucht eben keine Terrororganisation mehr. Ein Computer mit Internetzugang reicht zur Radikalisie- rung aus. Der Begriff des „einsamen Wolfs“ bringt es auf den Punkt: Männer, die im sozialen Leben isoliert sind und sich in vir- tuellen Räumen radikalisieren, ethnische Gruppen hassen und alleine losschlagen. Ihre Botschaften drücken sie in Manifesten und Videos aus. Das meint nicht, dass sich die Täter im sozialen Vakuum bewegen. Sie suchen Gleichgesinnte im Internet, sind al- so Teil eines ideologischen Rudels. Spätestens seit dem 22. Juli 2011 ist der neue Typus des „Einsamer-Wolf-Terroris- ten“ der Weltöffentlichkeit bekannt. Nach jahrelanger Planung ermordete der norwe- gische Rechtsextremist Anders Behring Breivik 77 Menschen. Er ist, zynisch gesagt, der Prototyp des „Einsamer-Wolf-Terroris- ten“, der in den virtuellen Welten, etwa auch auf einer öffentlichen Enzyklopädie, verehrt wird. Fünf Jahre später, – auf den Tag genau –, versetzte der 18-jährige Deutsch-Iraner David Sonboly München in einen Ausnahmezustand, als er neun Menschen, alle mit Migrationshintergrund, tötete. Er war auf der Spieleplattform Steam mit einem späteren Täter in New Mexico vernetzt. Tempelritter, der Europa vor der Islamisie- rung retten wollte. David Sonboly wollte München, sein Vaterland, „befreien“. Und Stephan Balliet sieht „die Juden“ verant- wortlich für alles Übel dieser Welt. Wir sprechen hier von sozial isolierten Men- schen. Auch Rathjen war weitestgehend unauffällig, so wurde er zumindest von sei- nem Schützenverein beschrieben. Die Si- cherheitsbehörden müssen daher im digi- talen Raum ansetzen. Das ist die Lebens- realität der einsamen Wölfe. Tobias Rathjen war offenbar psychisch ge- stört, litt unter Verfolgungswahn. Doch das schließt eine politische Radikalisierung, ei- ne politische Motivlage nicht aus. Das eine sollte nicht gegen das andere ausgespielt werden: Psychisch Gestörte können Extre- misten sein, Extremisten psychisch gestört sein. Den Halle-Attentäter Balliet kannte man nicht einmal in der örtlichen Kneipe. Auch Rathjen war in seiner Nachbarschaft kaum bekannt. Zugleich waren sie im vir- tuellen Raum sehr aktiv. Das soziale Leben dieser Täter findet häufig mehr oder weni- ger komplett im Internet statt. Beim Indivi- dual-Terrorismus spricht man von einer Ir- spezifischen gendwann gibt es den sogenannten Trigger, den auslösenden Punkt, an dem es in die Planungsphase übergeht, in der sich der Täter ganz konkret damit beschäftigt, wie er sich eine Waffe beschafft. Rathjen er- warb die Tatwaffe legal, war Mitglied eines Schützenvereins. Radikalisierungsphase. (NetzDG) darum gehen, die alte Killerspieldebatte wieder zu beleben und in Gamern poten- zielle Terroristen zu wittern. In Deutsch- land ist Anfang 2018 das sogenannte Netz- werkdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten. Es schreibt vor, dass Online- Plattformen wie Facebook eindeutig straf- bare Inhalte binnen 24 Stunden nach ei- nem Hinweis löschen müssen. In weniger eindeutigen Fällen haben sie eine Woche Zeit. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Computer- und Vi- deospiele fallen aber nicht unter das NetzDG. Offenbar hat es die Lobby der Spieleindustrie geschafft, dass Online-Ga- mes ausgenommen sind. Somit bleibt das NetzDG eine stumpfe Waffe. Die interfraktionelle Parlamentariergrup- pe „eSports & Gaming“ des Bundestags et- wa hat eine Erklärung veröffentlicht und sich darin klar gegen Behauptungen posi- tioniert, die eine grundsätzliche Affinität zwischen Gaming und rechtsextremen Gefährdern suggerieren. Der nach dem Attentat von Halle von den Innenminis- tern beschlossene Neun-Punkte-Plan spricht lediglich davon, dass Anbieter von Internetdiensten verpflichtet werden sol- len, bei Morddrohungen und Volksverhet- zung die Inhalte sowie die IP-Adressen der Urheber einer neu zu errichtenden Zentralstelle beim Bundeskriminalamt zu melden. Doch Unternehmen wie Valve, Betreiber der Spielevertriebsplattform Ste- am, haben ihren Sitz ohnehin in den USA. So bleibt das Maßnahmenpaket nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn die Betreiber in die Pflicht genommen werden sollen. Verhindern lassen sich Terrorakte wie in Halle und Hanau aber kaum durch ein Mehr an Überwachung des Netzes. Erfolg- versprechender wäre ein Konzept zur De- radikalisierung, das sich an Menschen rich- tet, die in den virtuellen Räumen aus ihrer Bewunderung für Täter wie Breivik keinen Hehl machen. Aber auch hierfür benötigen die Sicherheitsbehörden junge Mitarbeiter, die sich auf rechtsradikalen Plattformen wie 8chan oder 4chan bewegen und den dort verwendete Szene-Sprech entschlüs- seln können. Nach dem Breivik-Schock gab man in Norwegen die Parole „mehr Offenheit“ aus. Politische Bildung sollte hier ansetzen: Langfristig sollte schon in der Schule behandelt werden, wie man mit „Fake News“, alternativen Medien und Ver- schwörungstheorien umgeht. Das Phäno- men des „einsamen Wolfs“ ist in jedem Fall komplexer, als es die politische Debat- te derzeit widerspiegelt. Florian Hartleb T Der Autor ist Politikwissenschaftler und Autor des Buches „Einsame Wölfe. Der neue Terrorismus rechter Einzeltäter“ (Hoffmann und Campe). Derzeit unterrichtet er an der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt. Ort der Radikalisierung Die virtuellen Räume gelten als zentraler Radikalisie- rungsort. Es ist nur schwer einschätzbar, ob man dort auch die inhaltlich wie technisch richtigen Experten sitzen hat. In der Poli- zeiausbildung wird das Thema nur ge- streift. IT-Spezialisten und Datenauswerter sind rar gesät und werden händeringend gesucht. Fragen über Fragen stellen sich bei der Auslotung von Freiheit und Sicherheit. Wo ist die Grenze zwischen Meinungsfrei- heit und Hassverbrechen zu ziehen? Zwi- schen Trollen und Terroristen? Hinzu kommt: Auch mit mehr Personal hätte man die Taten von Halle und Hanau nicht verhindert. Die Sicherheitsbehörden sind sich inzwischen dieser Gefahr bewusst. Es gibt neue Analysetools, etwa das Risikobe- wertungssystem Radar-rechts, das bereits im Bereich des islamistischen Terrors ein- gesetzt wird. Das Bundesamt für Verfas- sungsschutz arbeitet testweise mit Künstli- cher Intelligenz, um im Internet mithilfe bestimmter Schlüsselworte potenzielle Tä- ter aufzuspüren. Aber auch jetzt würde ein Täter vom Typ „einsamer Wolf“ vom Radar der Sicherheitsbehörden wohl nicht erfasst. Statt in politischen Aktionismus zu verfal- len, sollte eher die „Gamification“ des Ter- rors diskutiert werden – seine Inszenierung als Computerspiel. Dabei sollte es nicht Anzeige SOCIAL MEDIA UND KREISTAG Politische Kommunikation und demokratische Öffentlichkeit l 19 Mario Datts Parteikommunikation im Zeitalter von Social Media Eine empirische Untersuchung der Facebooknutzung durch die Kreisverbände der deutschen Parteien Parteikommunikation im Zeitalter von Social Media Eine empirische Untersuchung der Facebooknutzung durch die Kreisverbände der deutschen Parteien Von Dr. Mario Datts 2020, 260 S., brosch., 54,– € ISBN 978-3-8487-6496-9 (Politische Kommunikation und demokratische Öffentlichkeit, Bd. 19) Welche sozialen Medien sind für die Kreisverbände der deutschen Parteien von Be- deutung? Warum werden sie adaptiert und bespielt? Diese Fragen werden auf Basis von Umfragedaten sowie eines umfangreichen Facebook-Datensatzes beantwortet, der mittels innovativer computergestützter Methoden erzeugt wurde. Nomos eLibrary www.nomos-elibrary.de Portofreie Buch-Bestellungen unter www.nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer Nomos Der Rechtsterrorist Anders Behring Breivik zeigt zum Auftakt seiner Berufungsverhand- lung im Januar 2017 demonstrativ den Hitler-Gruß. © picture-alliance/AP Images Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

Das Parlament - Nr. 12-13 - 16. März 2020 INNENPOLITIK 5 Flüchtlinge abschrecken INNERES Die AfD-Fraktion stößt mit ihrem Antrag „Grenzen sichern“ (19/17780) auf Ablehnung bei den anderen Fraktionen des Bundestages. Das wurde während der ersten Beratung des Antrags in der vergan- genen Woche deutlich. In dem Antrag be- zieht sich die AfD auf die jüngsten Vor- kommnisse an der griechisch-türkischen Grenze und fordert die Bundesregierung unter anderem auf, Griechenland und Bul- garien stärker darin zu unterstützen, illega- le Grenzübertritte zu verhindern. Unter Migranten solle zudem die Botschaft ver- breitet werden, dass keine illegale Einwan- derung über die Bundesgrenze mehr zuge- lassen werde. Gottfried Curio (AfD) sagte unter Verweis auf die Flüchtlinge vor der griechischen Grenze: „Niemand steckt irgendwo fest. Al- le können in ihre Heimatregionen zurück.“ Wenn 13.000 Menschen an dieser Grenze schlimm seien, dann gelte dies erst recht für die deutsche Grenze, so Curio. Armin Schuster (CDU) erwiderte: „Ja, die europäische Außengrenze unter Stress, aber sie steht.“ Die Bundesregierung tue alles dafür, damit Europa funktioniere, deshalb werde es keinen deutschen Allein- gang in der Flüchtlingsfrage geben. Uli Grötsch (SPD) warf der AfD vor, ein Zerrbild von den europäischen Grenzen zu zeichnen. „Frontex verzeichnet 92 Prozent weniger illegale Grenzübertritte seit 2015. Aber Fakten interessieren Sie ja nicht.“ Linda Teuteberg (FDP) kritisierte Union und SPD dafür, es seit 2015 nicht geschafft zu haben, das europäische Asylsystem zu reformieren und die europäische Grenz- schutzagentur Frontex auszubauen. André Hahn (Die Linke) verwies darauf, dass auf Lesbos ein rechtsextremer Mob die Insel terrorisiere, während tausende Flücht- linge in menschenunwürdigen Zuständen lebten. „Wir dürfen davor nicht länger die Augen verschließen“, appellierte er. Annalena Baerbock kritisierte, dass die EU ihre Versprechen gegenüber Griechenland nicht eingehalten habe. „Kontingente von 2016 von den griechischen Inseln haben nicht mehr stattgefunden. Das ist Teil die- ses Problems der heutigen Tage“, sagte die Grünen-Vorsitzende. che T steht KURZ NOTIERT Grüne fordern umfangreiches Recht auf Homeoffice Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen for- dert in einem Antrag (19/13077) ein Recht auf Homeoffice. Das von ihnen ge- forderte Gesetz soll festlegen, dass das Homeoffice immer alternierend als Er- gänzung zum festen Arbeitsplatz ist, da- mit die Beschäftigten weiterhin in die Ar- beitsabläufe eingebunden sind. Arbeit- geber sollen mobiles Arbeiten auch ab- lehnen können, wenn „nachvollziehba- re“ Gründe dagegen sprechen. Für Be- schäftigte im Homeoffice sollen Arbeits- schutz- und Arbeitszeitgesetze ebenso gelten, die Erreichbarkeit soll mit der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit gere- gelt werden. Der Antrag wurde in der vergangenen Woche zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Unterrichtungen zum Bundesteilhabegesetz Der Bundestag hat in der vergangenen Woche zwei Unterrichtungen (19/16470; 19/6929) der Bundesregierung zu Ergeb- nissen der Maßnahmen nach Artikel 25 des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Mit den Unterrichtungen kommt die Bundesregierung ihrer Be- richtspflicht zur Umsetzung des BTHG nach. Aus den Berichten geht unter an- derem hervor, dass die Zahl der Men- schen mit Behinderungen, die Leistun- gen der Eingliederungshilfe (EGH) bezie- hen, von 2016 auf 2017 um ein Prozent und von 2017 auf 2018 um drei Prozent gestiegen ist. Regeln für Sozialversicherung werden angepasst Die Bundesregierung hat einen Entwurf (19/17586) eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialge- setzbuch (SGB IV) und anderer Gesetze vorgelegt. Der Entwurf wurde vergange- ne Woche an die Ausschüsse überwie- sen. Das SGB IV enthält gemeinsame Re- gelungen für die Sozialversicherung, die regelmäßig angepasst werden müssen. Ziel des Gesetzes ist es, Verfahren zu ver- bessern, Berufskrankheitenrecht fortzuentwickeln, Lücken im Leistungs- recht zu schließen und das Dienstord- nungsrecht (DO-Recht) Anfang 2023 zu schließen. Außerdem soll im Rahmen ei- nes Modellprojektes bei den Kranken- kassen die Einführung von Online-Wah- len bei den Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023 erprobt werden. che T das Die Fußball-Bundesliga, hier der Borussiapark in Gladbach, musste ohne Zuschauer im Stadion auskommen. © picture-alliance/dpa CORONAVIRUS Der Krisenfall erfordert harte Einschnitte Die Pandemie Die Coronakrise dringt im- Bundeskanzlerin fällige Branchen fließen. Die USA verkün- deten völlig überraschend und nicht abge- stimmt mit der EU einen auf 30 Tage be- fristeten Einreisestopp für Europäer. Ausge- nommen sind aus unbekannten Gründen Großbritannien und Irland. Die Börsen knickten darauf in den USA und Europa erneut massiv ein. Parlament betroffen Auch der Bundestag blieb nicht verschont von dem unbekann- ten Keim. Ein Abgeordneter wurde positiv getestet, seine Mitarbeiter begaben sich in häusliche Quarantäne. Es gibt einige weite- re Verdachtsfälle. Der Sitzungsbetrieb ging unterdessen weiter, auch die nächste Sit- zungswoche Ende März soll planmäßig stattfinden, sofern keine völlig neue Lage entsteht. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) machte in einem Brief an die Parlamentarier deutlich: „Als Abgeord- nete stehen wir in besonderer Pflicht zum verantwortungsvollen Umgang mit der Kri- se und zu besonnenem Handeln.“ Er fügte hinzu: „Neben den notwendigen Maßnah- men zum Gesundheitsschutz ist oberstes Gebot, die Handlungsfähigkeit des Verfas- sungsorgans zu erhalten.“ Um dem Coronavirus im Getümmel keine guten Gelegenheiten zu geben, werden na- mentliche Abstimmung räumlich und zeit- lich gestreckt. Veranstaltungen des Bundes- tages mit Publikumsbeteiligung und Besu- che angemeldeter Gruppen werden bis En- de April abgesagt. Reichstagskuppel und Dachterrasse bleiben bis auf Weiteres ge- sperrt. Dienst- und Delegationsreisen sol- len auf das nötige Maß begrenzt werden. „Die anhaltend dynamische Entwicklung macht es notwendig, die Lage täglich neu zu bewerten“, befand Schäuble. Tatsächlich weiß niemand, wie sich die Krise weiter entwickeln wird. Mit Hochdruck wird in- ternational an Arzneimitteln und an einem Impfstoff geforscht. Claus Peter Kosfeld T Wirtschaftshilfe Zur Stützung von Wirt- schaft und Arbeit beschloss die Koalition verstärkte Investitionen des Bundes und Er- leichterungen beim Kurzarbeitergeld (siehe Beitrag rechts). Außerdem sollen Liquidi- tätshilfen für Firmen ermöglicht werden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Unser Ziel ist, dass möglichst keine Unter- nehmen in Deutschland in Insolvenz gera- ten und möglichst kein Arbeitsplatz verlo- ren gehen soll.“ Die Regierung verkündete ein unbegrenztes Kreditprogramm. Die Folgen für die Wirtschaft waren am Freitag auch Thema im Bundestag, wo Redner das historische Ausmaß der Krise hervorhoben. Mit einem Hilfsfonds über 25 Milliarden Euro stemmt sich auch die EU gegen die Viruskrise. Das Geld soll in konjunkturan- > ST I C HW O R T Empfehlungen in der Coronakrise > Mobilität Verzicht auf Reisen in Risiko- gebiete. In Großstädten den ÖPNV mei- den. Über Gesundheitsrisiken in einzel- nen Ländern informiert das Auswärtige Amt im Internet. > Versammlungen Größere Veranstal- tungen meiden. Dienstliche Meetings be- grenzen. Möglichkeit für Homeoffice nut- zen. > Hygiene Hände mit Seife waschen. Hus- ten, niesen in die Armbeuge. Auf Umar- mungen und Handschlag verzichten. Staat allein könne die Krise nicht bewälti- gen, nötig sei Solidarität. Ähnlich äußerte sich Angela Merkel (CDU), die Skeptiker der neuen Vorschrif- ten in die Schranken wies: „Es ist eben nicht egal, was wir tun, es ist nicht vergeb- lich, es ist nicht umsonst.“ In dieser Krise würden Solidarität, Vernunft und Herz auf die Probe gestellt. „Ich wünsche mir, dass wir diese Probe bestehen.“ Älteren Leuten ab 60 Jahren wird geraten, sich gegen Pneumokokken zu impfen, um eine Infek- tion der Lunge mit Viren und Bakterien zu verhindern. Eindämmen Während die Regierung in Italien mit drastischen Mitteln wie landes- weiten Reisebeschränkungen, geschlosse- nen öffentlichen Einrichtungen und Ge- schäften sowie strikten Quarantänevor- schriften gegensteuert, setzt Deutschland auf ein regional abgestuftes Vorgehen. Spahn machte erneut die Strategie deut- lich: Der Ausbruch soll so lange und so gut wie möglich eingedämmt werden, um das Gesundheitssystem, das gerade noch das Ende der Grippesaison verarbeitet, nicht zu überfordern. Bundesweit stehen in den Kli- niken rund 28.000 Inten- sivbetten zur Verfügung, darunter rund 25.000 mit Beatmungsgeräten, wichtig für die Versorgung speziell von Lungenkranken. Vorsorglich sollen Großver- anstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern abge- sagt werden, erstmals wer- den in der Fußball-Bundes- liga „Geisterspiele“ ohne Zuschauer ausgetragen, der Kulturbetrieb ist stark ein- geschränkt, zahllose Veran- staltungen wurden abgesagt. Der CDU- Bundesparteitag wird verschoben. Einzelne Bundesländer gehen dazu über, Schulen und Kitas zu schließen. »Wir müssen damit rechnen, dass wir direkt in eine Epidemiewelle hineinlaufen.« Christian Drosten, Virologe die mer stärker in den Alltag der Menschen ein und legt Teile des öffentlichen Lebens lahm. In Italien, wo Infektionsfälle weiter rapide steigen und viele Tote zu be- klagen sind, hat die Politik vom Krisen- in den Notfallmodus umgeschaltet. Seit der vergangenen Woche gilt ganz Italien als Sperrzone. Rom ohne Touristen, Restau- rants ohne Gäste, ein Geisterland, und wann der Spuk vorbei ist, wagen Experten nicht vorherzusagen. Die Weltgesundheits- organisation (WHO) stufte die Coronavi- rus-Epidemie inzwischen offiziell als glo- bale Pandemie ein. Virologen sehen keine Veranlassung, die Coronakrise irgendwie zu beschönigen. Was sie zuletzt mitzuteilen hatten, macht wenig Hoffnung, dass Deutschland sozusa- gen nur ein bisschen infiziert werden könnte. Die bisherigen Erkenntnisse über das neue Coronavirus (Sars-CoV-2) lassen vielmehr den Schluss zu, dass die Anste- ckungszahlen noch deutlich steigen wer- den und ein Ende der Epidemie wahr- scheinlich erst 2021 absehbar ist, wenn im besten Fall ein Impfstoff zur Verfügung steht. Starke Labore Der renom- mierte Virologe Christian Drosten, der mit seiner Gruppe von Wissenschaft- lern am Deutschen Zen- Infektionsfor- trum für schung (DZIF) der Charité das erste Nachweisverfah- ren für das neue Coronavi- rus entwickelt hat, sagte: „Wir müssen damit rech- nen, dass wir direkt in eine Epidemiewelle hineinlaufen.“ Der saison- ale Effekt, wonach Viren im Frühling bei höheren Temperaturen vermehrt abster- ben, sei bei diesem Virus weniger ausge- prägt. Dass es hier bisher wenige Tote gebe, hänge mit der frühen Diagnostik zusam- men, sagte Drosten und lobte die über das Land verteilten Labore, die „eine hohe Technikkompetenz“ hätten. Die Laborar- beit habe Deutschland „einen extremen Vorsprung in der Erkennung der Epidemie gesichert“. Solidarität gefragt Der Präsident des Ro- bert-Koch-Instituts (RKI, s. Seite 12), Lo- thar Wieler, betonte, es handele sich um ein pandemisches Virus, das 60 bis 70 Pro- zent der Bevölkerung infizieren könne und vor allem für Menschen über 65 gefährlich sei. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) appellierte an die Jüngeren, sich mit Rücksicht auf die Älteren an die emp- fohlenen Verhaltensregeln zu halten. Der Opposition fordert Stärkung der Klinikpflege PFLEGE Neues Konzept soll Verbesserungen bringen Die Opposition fordert eine nachhaltige Stärkung der Krankenhauspflege. Nötig sei ein neues Konzept zur Strukturierung und Finanzierung der Pflegeversorgung, erklär- ten Gesundheitspolitiker vergangene Wo- che in einer Aussprache über einen Antrag der Linksfraktion (19/17544) für eine be- darfsgerechte Personalbemessung in Klini- ken. Die Koalitionsfraktionen räumten Probleme ein und sicherten eine Prüfung des von der Gewerkschaft ver.di, der Deut- schen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem Deutschen Pflegerat (DPR) entwickel- ten Reformkonzepts (PPR 2.0) zu. Harald Weinberg (Linke) kritisierte die mangelhafte Investitionsförderung der Kli- niken durch die Bundesländer. Auch die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Pflege müssten besser werden, um die Flucht aus dem Beruf zu stoppen und neue Fachkräfte zu gewinnen. Derzeit würden die pflegeintensiven Stationen mit viel zu wenig Personal betrieben. Das dürfe nicht so weitergehen, zumal die Pflegekräfte mit der Coronakrise zusätzlich gefordert seien. Fachkräfte Alexander Krauß (CDU) erin- nerte an die erreichten Fortschritte, etwa durch das Sofortprogramm Pflege. So wür- den neue Pflegekräfte in Kliniken und Ta- rifsteigerungen voll refinanziert. Der auf dem Tisch liegende Vorschlag werde wohl- wollend geprüft. Allerdings stelle sich die Frage, woher zusätzliche Pflegekräfte kom- men sollten. In den Kliniken gebe es rund 17.000 unbesetzte Pflegestellen, der Bedarf liege dem Konzept zufolge bei bis zu 80.000 neuen Kräften. Unklar sei zudem, was eine solche Reform kosten würde. SPD und Grüne stehen dem Vorschlag der Linken aufgeschlossen gegenüber und se- hen in der Umsetzung des Konzepts PPR 2.0 eine mögliche Zwischenlösung. Edgar Franke (SPD) sagte, die Pflegekräfte stün- den weiter unter Druck. Das PPR-Konzept gehe in die richtige Richtung. Die Frage sei, ob die Verordnung zur Festlegung von Per- sonaluntergrenzen in der Klinikpflege noch gebraucht werde. Er wies darauf hin, dass diese aktuell ausgesetzt sei, um den Kliniken einen flexiblen Pflegeeinsatz in der Coronakrise zu ermöglichen. Kordula Schulz-Asche (Grüne) forderte So- lidarität mit den Pflegekräften, die in der Corona-Epidemie noch dringender benö- tigt würden. Vor allem müssten die Arbeits- bedingungen besser werden. Die Personal- untergrenzen seien fragwürdig, wichtig sei eine Personalbemessung, die sich am Be- darf ausrichte. Die Grünen-Politikerin be- tonte, der benötigte Standard sei nicht die Untergrenze, sondern die gute Pflege. Andrew Ullmann (FDP) räumte ein, dass Pflegekräfte über unhaltbare Zustände klagten, viele arbeiteten an ihrer Leistungs- grenze. Die zunehmende Arbeitsverdich- tung führe dazu, dass kaum noch Zeit für die Patienten zur Verfügung stehe. Mit den Personaluntergrenzen sei das System zu unflexibel. Nötig sei eine Krankenhaus- strukturreform. Fallpauschalen Detlev Spangenberg (AfD) sagte, zielführend sei primär die Verbesse- rung der Arbeitssituation der Pflegekräfte. Es verließen zu viele Fachkräfte ihren Be- ruf. Die Anwerbung ausländischer Pfleger sei keine Lösung, weil dies in den Ländern einen Fachkräftemangel auslösen würde. Die AfD geht in einem Antrag (19/17754) noch weiter und fordert die Abschaffung der Fallpauschalen (DRG) zur Abrechnung im Krankenhaus. Robby Schlund (AfD) sagte, das DRG-System sei ineffizient und teuer. Sinnvoll wäre eine Vergütung nach einem vorausbezahlten, regional orientier- ten Pro-Kopf-System (PRP). Auch Rudolf Henke (CDU) sieht die DRG-Vergütung kritisch, warnte aber davor, ein Parallelsys- tem aufzuziehen. SPD und Grüne forder- ten die Weiterentwicklung des Fallpauscha- lensystems. Edgar Franke (SPD) sagte, Geld aus den Fallpauschalen werde zweckent- fremdet für Investitionen statt für laufende Betriebskosten. Harald Weinberg (Linke) rügte Fehlanreize und Nebenwirkungen der DRG´s und forderte ebenfalls deren Abschaffung. pk T Seltene Einigkeit unter der Kuppel KURZARBEIT Bundestag beschließt Hilfen im Eilverfahren »Wir brauchen einen starken Sozialstaat nicht nur, wenn die Hütte brennt.« Susanne Ferschl (Die Linke) Erste, zweite und dritte Lesung eines Ge- setzentwurfes auf einen Schlag: Das ist die absolute Ausnahme im Bundestag. Aber in Zeiten flächendeckend schließender Thea- ter, Museen und vieler anderer öffentlicher Einrichtungen, in Zeiten sich leerender Hotels und Restaurants ist auch wenig nor- mal. Und so beschloss der Bundestag am vergangenen Freitag einstimmig – auch das ist selten – die Einführung eines erleichter- ten Kurzarbeitergeldes, um strukturelle Schäden für Betriebe und Beschäftigte durch die Corona-Krise abzumildern. Der Gesetzentwurf von (19/17893) CDU/CSU und SPD sieht vor, es der Bun- desregierung zu ermöglichen, befristet bis zum 31. Dezember 2021 Rechtsverordnun- gen erlassen zu können, die nicht der Zu- stimmung des Bundesrates bedürfen, um den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu erleichtern und Betriebe zu entlasten. Für den Fall kri- senhafter Zeiten soll es möglich sein, Kurzarbeiter- geld bereits zu gewähren, wenn zehn Prozent der Be- schäftigten vom Entgelt- ausfall betroffen sind (im Normalfall gilt dies erst ab einem Drittel der Beschäf- tigten). Auch auf den Ein- satz negativer Arbeitszeit- salden zur Vermeidung von Kurzarbeit soll vollständig oder teilweise verzichtet wer- den. Arbeitgeber sollen die von ihnen zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge für kurzarbeitende Beschäftigte komplett er- stattet bekommen. Minister im Homeoffice Da auch Arbeits- minister Hubertus Heil (SPD) wegen des Coronavirus vorsorglich im Homeoffice ar- beitet, übernahm Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die erste Rede der De- batte. „Es geht um die Frage: Wie können wir mit einer großen strukturellen Krise, die Arbeit und Beschäftigung unmittelbar betrifft, gut umgehen. Und wir haben Er- fahrung damit“, sagte er unter Verweis auf den großflächigen Einsatz der Kurzarbeit während der Finanzkrise 2008. Deswegen sei es richtig, diese auch jetzt kurzfristig zu ermöglichen, bekräftigte Scholz. Norbert Kleinwächter (AfD) mahnte, es müssten auch die Kleinstunternehmer ge- schützt werden, die bisher nicht von den Kurzarbeit-Regeln profitieren können. Er nutzte seine Rede für eine Abrechnung mit der Bundesregierung. Diese habe durch ih- re Politik der offenen Grenzen mit zum Ausmaß der Krise beigetragen. Wenn man jetzt über eine Einschränkung des öffentlichen Lebens rede, dann bedeu- te dies, dass die ganze Wirtschaft betroffen sei, betonte Hermann Gröhe (CDU). „Des- halb brauchen wir diesen Schutzschirm für Arbeitsplätze, damit sich die Menschen nicht auch noch Sorgen um ihren Arbeits- platz machen müssen“, sagte er. Wie fast alle Redner, so ging auch Johannes Vogel (FDP) auf die Lage von Kleinstunter- nehmern und Selbständigen ein. Diese dürfe man nun nicht aus dem Blick verlie- ren, denn auch sie würden derzeit in eine sehr schwierige Lage geraten und bräuch- ten Unterstützung, so Vogel. Susanne Ferschl (Die Linke) kritisierte die ungleiche Behandlung von Unternehmen und Beschäftigten. Während letztere Ein- bußen beim Kurzarbeiter- geld hinnehmen müssten, weil es nicht der vollen Hö- he des Gehaltes entspreche, bekämen Firmen die Sozi- albeiträge komplett erstat- tet. „Wir brauchen einen starken Sozialstaat nicht nur, wenn die Hütte brennt“, forderte Ferschl. Wolfgang Strengmann- Kuhn (Grüne) ging auf die Rolle der Arbeitslosenversi- cherung ein und forderte deren Weiterentwicklung. „Wir haben jetzt die Rücklagen, die nötig sind. Deswegen ist es richtig, dass es die Ar- beitslosenversicherung gibt. Sie muss wei- ter gestärkt werden“, sagte er. Aber auch Selbständige bräuchten jetzt Unterstüt- zung, deswegen fordere seine Fraktion schon lange, arbeitsmarktpolitische Instru- mente auch für diese Gruppe zu öffnen, so Strengmann-Kuhn. Kerstin Tack (SPD) ging in ihrer Rede auch auf den Gesetzentwurf (19/17740) zur Weiterbildungsförderung ein, der ange- sichts der Entwicklungen etwas unterging in der Debatte. Er sieht umfangreiche Qua- lifizierungsförderungen für Arbeitnehmer vor. Das Gesetz werde zurecht „Arbeit-von- morgen-Gesetz“ genannt, denn es müsse klar sein, dass die Beschäftigten von heute auch die Beschäftigten von morgen sein werden, betonte Tack. Der Entwurf soll in der Sitzungswoche Ende März abschlie- ßend beraten werden. Claudia Heine T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

Das Parlament - Nr. 12-13 - 16. März 2020 WIRTSCHAFT UND FINANZEN 7 Herrenlose Konten gesucht BANKEN Guthaben aus sogenannten nach- richtenlosen Konten sollen über einen Zu- kunftsfonds bei der KfW Capital deutschen Start-ups als Risikokapital zur Verfügung gestellt werden. Dies fordert die FDP-Frak- tion in einen Antrag (19/17708), der am Donnerstag vom Bundestag an die Aus- schüsse überwiesen wurde. Darin wird er- läutert, dass schätzungsweise zwei bis neun Milliarden Euro auf deutschen Bankkonten und Depots liegen würden, bei denen die Finanzinstitute den Kontakt zum Kunden verloren hätten und nicht wiederherstellen könnten. Oftmals seien die Eigentümer ge- storben und den Erben sei die Existenz des Vermögens nicht bekannt. Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, klare Regelungen und damit eine einheitliche Definition für nachrich- tenlose Konten zu schaffen. In diesem Zu- sammenhang soll ein zentrales bundeswei- tes Melderegister für nachrichtenlose Ver- mögen eingeführt werden, an das Finanz- institute solche herrenlosen Vermögensge- genstände melden sollen. Außerdem soll der Gesetzgeber eine Frist definieren, nach der Vermögen von Finanzinstituten als nachrichtenlos deklariert, an das zentrale Melderegister gemeldet sowie an die KfW Capital abgeführt werden müssen. Das Vermögen, das derzeit herrenlos auf Konten und Depots liege, könne als „totes“ Kapital bezeichnet werden. Daher hält es die FDP-Fraktion für sinnvoll, dieses Ver- mögen zu überführen, um Zukunftsideen zu finanzieren. hle T Pläne gegen Steuerbetrug FINANZEN Der Bundestag hat am Don- nerstag erstmals einen Antrag der Links- fraktion Die Linke mit dem Titel „Steuer- betrug durch Umsatzsteuer-Karusselle stoppen“ (19/17135) und einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Umsatzsteuerbe- trug wirksam bekämpfen“ (19/17748), be- raten und an den Finanzausschuss über- wiesen. Die Linksfraktion fordert, den Steuerbetrug durch sogenannte Umsatz- steuerkarusselle zu stoppen. Die Bundesre- gierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem unter anderem eine monatliche Abgabepflicht von Umsatzsteuervoranmel- dungen für neu gegründete Unternehmen vorgesehen ist. Auch sollen Banken schnel- ler Informationen über Kontoinhaber, Ver- fügungsberechtigte sowie über Kontobewe- gungen zur Verfügung stellen müssen. Unter Berufung auf Schätzungen heißt es in dem Antrag, dass 30 bis 60 Milliarden Euro des Handelsbilanzüberschusses der EU in Höhe von 307 Milliarden Euro in 2018 auf Umsatzsteuerbetrug entfallen würden. Umsatzsteuerkarussell-Geschäfte seien vermutlich ein Hauptgrund für die Abweichungen bei der Handelsbilanz. Die Grünen fordern die Regierung auf, in der EU für einen Systemwechsel bei der Umsatzsteuererstattung zum generellen Re- verse-Charge-Verfahren (Umkehr der Steu- erschuldnerschaft) einzutreten. Nach dem Vorbild Italiens soll ein digitales System zur Abwicklung der Umsatzsteuererstat- tung über unterschiedliche Konten einge- führt werden. hle T Wer hier wohnt, darf sich glücklich schätzen: Wiens kommunale Quartiere bieten erschwinglichen Wohnraum in guten Lagen bei hoher Qualität. © picture-alliance/Karl Schöndorfer/picturedesk.com WOHNUNGSMARKT Die Idee einer Gemeinnützigkeit ruft ein zwiespältiges Echo hervor Gemein oder nützlich? Neu ist die Idee wahrlich »Bevölke- rungsgruppen versorgen, die sich sonst nicht durchset- zen können.« Claus Michelsen, DIW Jahrhunderts, nicht, an Brisanz indes hat sie nichts eingebüßt: Unternehmen, die nicht arbei- gewinnorientiert ten, bau- en Wohnungen für bedürf- tige Haushalte – diesen An- satz gibt es seit der Mitte des 19. im 20. Jahrhundert gossen ihn Politiker mit der „Woh- nungsgemeinnützigkeit“ in eine eigene Rechtsform. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen will dem Ge- danken nun per Gesetz (19/17307) zu einer Re- naissance verhelfen. Die Linksfraktion ist in der ver- gangenen Woche mit einem Antrag (19/17771) ähnlicher Stoßrichtung gefolgt, der zudem ein Orientieren am Wiener Mo- dell des sozialen Wohnungsbaus fordert. Besinnen sich die Abgeordneten damit auf ein bewährtes Erfolgsmodell oder greifen sie doch eher in die Mottenkiste? „Die Grünen legt damit eine vernünftige Idee neu auf“, sagt der Immobilienmarkt- experte und Chefökonom für Konjunktur am Deutschen Institut für Wirtschaftsfor- schung (DIW), Claus Michelsen. Man un- terstütze Unternehmen, die ein begrenztes Renditeinteresse haben und mache zu- gleich alle Bewohner zu Anteilseignern. „So kann man Bevölkerungsgruppen versorgen, die sich sonst nicht am Markt durchset- zen können.“ Die Regierungsfraktionen im Bundestag sehen dies etwas differenzierter. Grundsätzlich stehe man jedem Vorschlag, der die Schaffung neuen bezahlba- ren Wohnraums unter- stützt, offen gegenüber, er- baupolitische klärt Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Kai Weg- ner, per Pressemitteilung – die für Freitag geplante einstündige Aussprache im Bun- destag musste den aktuellen Geschehnis- sen rund um das Corona-Virus weichen. „Im Falle der Wohngemeinnützigkeit sind jedoch die bis 1990 gesammelten Negati- verfahrungen – wie Misswirtschaft und städtebauliche Fehlentwicklungen – in die der Diskussion einzubeziehen“, erklärt Weg- ner. Die Fraktion setzt genau wie die SPD auf den Neubau bezahlbaren Wohnraums. Auch Ulli Nissen (SPD) verweist auf die Anstrengungen des Bundes beim Sozial- wohnungsbau und fordert einen Sozial- pakt von Wohnungswirtschaft, öffentlicher Hand und Mieterverbänden. Die FDP kanzelt diese Bemühungen ge- nauso ab wie die Oppositionsvorlagen. Ein Unternehmen, das nicht gewinnorientiert arbeite, laufe immer Gefahr, ineffizient zu sein und öffne der persönlichen Bereiche- rung Tür und Tor, erklärt Daniel Föst. Spannend fände er es, die Gemeinnützig- keit freiwillig einzubringen und zu sehen, ob sich ein Unternehmen dafür entschei- den würde. Grüne und Linke wollten je- doch gleich Milliardensubventionen dafür und erzeuge neue Probleme, Bürokratie und Fehlanreize. Auch die AfD-Fraktion lehnt die Vorlagen ab. Der Abgeordnete Udo Hemmelgarn sieht keine wirtschaftliche Basis für die Modelle und erinnert ebenfalls an den Missbrauch der Idee in den 1980er-Jahren. Wenn man schon Objektförderung betrei- ben wolle, solle man Wohnungsunterneh- men unterstützen, erklärt er. DIW-Experte Michelsen sieht die Chancen in einer neuen Gemeinnützigkeit hingegen vor allem in der Förderung neuer, kleiner Genossenschaften. Für bewährte Marktteil- nehmer dürfte es seiner Ansicht nach eher schwierig werden, nachträglich die Nicht- Rendite-Orientierung zu belegen. Der Vor- stoß könnte eine Teilantwort auf die Frage sein, wem in angespannten Märkten der Zugang zu Boden gewährt wird, sagt Mi- chelsen. Ähnlich wirkten etwa Konzeptver- gaben, bei denen Kommunen die Grund- stücksvergabe nicht nur vom Preis abhän- gig machen. Insgesamt könnten im födera- listischen System so die kurzfristigen Maß- nahmen auf dem Wohnungsmarkt – wie die Mietpreisbremse – von langfristig grei- fenden Vorhaben flankiert werden. So wür- den Weichen gestellt, die auch noch gelten, wenn sich demographische Faktoren und Wanderungsmuster wieder ändern, sagt der Ökonom. Kristina Pezzei T > ST I C HW O R T Wohnungsgemeinnützigkeit > Antwort auf Wohnungsnot Die Idee der Gemeinnützigkeit stammt aus dem 19. Jahr- hundert, als sich die ersten Baugenossenschaften und Baugesellschaften gründeten. > Kernidee Unternehmen durften nur so viel Miete oder Anteile verlangen, wie sie zum De- cken ihrer Kosten brauchten. Das Vermögen war an den gemeinnützigen Zweck gebunden. Zum Ausgleich erhielten die Unternehmen Steuerbefreiungen und -erleichterungen. > Ende in den 1980er-Jahren Als die Wohnungsmisere als Folge des Zweiten Weltkriegs überwunden schien, hielt der Geist vom freien Markt Einzug in Politik und Gesellschaft; der Bereicherungs-Skandal um ein Wohnungsunternehmen schadete dem Ansehen der Ge- meinnützigen weiter. 1990 wurde das Aus der besonderen Rechtsform beschlossen. Keine Änderungen beim Planungsrecht Geduld ist gefragt VERKEHR Vorstöße von AfD und FDP abgelehnt. Union offen für »Präklusionsregelung« AKTIEN Mitten im Crash startet die FDP einen Versuch zur Stärkung der Wertpapierkultur (AfD: 19/16861, AfD und FDP reichen die Anfang des Jah- res vorgenommenen Maßnahmen zur Be- schleunigung des Planungsrechts bei Ver- kehrsinfrastrukturprojekten nicht aus. Die vorgelegten Anträge mit weitergehenden Forderungen FDP: 19/17093) stießen in der vergangenen Wo- che bei Union, SPD, Linken und Grünen jedoch auf Ablehnung. Die AfD hatte unter anderem gefordert, Raumordnungsverfahren und Umweltver- träglichkeitsprüfung im Rahmen des Plan- feststellungsverfahrens beziehungsweise der Vorbereitungsverfahren für Maßnah- mengesetze „soweit wie möglich zu inte- grieren, um redundante Doppelprüfungen zu beseitigen“. Zudem müsse die Kommu- nikation mit der interessierten und betrof- fenen Öffentlichkeit „auf Augenhöhe“ er- folgen und eine wirksame Beteiligung an der Planung gewährleisten. Außerdem schlägt die Fraktion vor, die Maßnahmen- gesetzgebung auch auf Straßenbauprojekte auszudehnen. Die FDP-Forderungen zielen darauf ab, den Ersatzneubau von Brücken, die Elektri- fizierung von Bahnstrecken sowie den Bau zusätzlicher Fahrspuren zu erleichtern, in- dem auf der Grundlage der Ursprungspla- nung unter Berücksichtigung zwischenzeit- lich eingetretener Änderungen die erfor- derlichen Ausgleichsmaßnahmen ermittelt und festgestellt werden. Zudem sollte aus Sicht der Liberalen die „bewährte Präklusi- onsregelung“ zur zeitlichen Beschränkung von Einwendungen europarechtskonform eingeführt werden. Zumindest in Sachen Präklusionsregelung ist die Union gar nicht so weit weg von den Liberalen, wie während der Debatte deutlich wurde. „Prioritär“ sei das Thema sogar für die Unionsfraktion, sagte Veroni- ka Bellmann (CDU). Ein „Planungs- und Baurechtsturbo“ könne die Möglichkeit darstellen, Einwendungen nur bis zu einer bestimmten Frist und nicht während des gesamten Planungs- und Bauzeitraums zu- zulassen. Aber: „Hier ist zeitliches Augen- maß gefragt“, sagte Bellmann. Aktuell lau- fe zu einer entsprechenden Regelung aus den Niederlanden ein Verfahren vor dem EuGH. „Wir tun gut daran, das Urteil ab- zuwarten“, sagte sie. Ausuferndes Klagewesen Aus Sicht von Dirk Spaniel (AfD) sorgen „zu viel Verwal- tung, fehlende Transparenz und ein aus- uferndes Klagewesen durch sogenannte Umweltverbände“ dafür, dass der Bauzeit- raum und auch die volkswirtschaftlichen Kosten sehr oft aus dem Ruder laufen. In- dustrieländer mit hohen Umweltschutz- standards wie beispielsweise Dänemark zeigten, dass sich Infrastrukturprojekte schnell realisieren lassen. Spaniel kritisierte zudem die geplanten Maßnahmengesetze. Diese beschränkten sich auf acht Schienen- und fünf Wasserstraßenprojekte, „und die Straße fehlt komplett“. Das sei, gemessen an der verkehrspolitischen Bedeutung von Straßen, völlig unverständlich. Matthias Stein (SPD) hält das Verbandskla- gerecht, anders als von AfD und FDP sug- geriert werde, nicht für das zentrale Pro- „beinahe wortgleich“ blem. Lediglich 0,04 Prozent aller Verfah- ren vor Verwaltungsgerichten seien auf Ver- bandsklagen zurückzuführen, sagte er. Die Koalition habe das Thema Planungsbe- schleunigung mit den vorgenommenen Änderungen angepackt. Im Koalitionsaus- schuss habe die SPD zudem durchgesetzt, dass die Investitionen des Bundes in die Verkehrswege deutlich steigen, sagte Stein. Zudem werde beim Personal in den Pla- nungsbehörden aufgestockt. Erfreut darüber, dass der Koalitionsaus- schuss insgesamt acht FDP-Forderungen übernommen habe, zeigte sich Bernd Reuther (FDP). „Diese Art des Plagiatsversuchs finden wir aus- drücklich gut“, betonte er. Forderungen nach Vermeidung von Umweltdoppelprü- fungen oder von neuen gerichtlichen Zu- ständigkeiten, seien jedoch nicht aufge- nommen worden, obwohl dies Maßnah- men seien, „die für die Umsetzung von Schienen- und Straßenprojekten enorm wichtig sind“. Sabine Leidig (Die Linke) sagte, die Beteili- gung von Bürgern und Naturschutzverbän- den helfe, gute Projekte zu realisieren. „Sie ist keine Hürde und kein Hindernis“, be- tonte sie. Stefan Gelbhaar (Grüne) sagte, die ohne- hin sehr wenigen Verbandsklagen seien in der Hälfte der Fälle sogar erfolgreich. In diesen Fällen hätten die Planungsbehör- den Recht gebrochen, was durch diese Kla- gen behoben werde. „Und das wollen Sie von der FDP abschaffen. Das ist doch irre“, befand Gelbhaar. Götz Hausding T So richtig glücklich war der Zeitpunkt nicht gewählt. Mitten in einer schweren Börsenkrise, durch die Aktienbesitzer hohe Verluste eingefahren haben, legte die FDP- Fraktion einen Antrag zum besseren Schutz von Sparern, zur besseren Förderung von Vermögensaufbau und Altersvorsorge so- wie zur Stärkung der Aktienkultur (19/ 16794) vor. Den Antrag ereilte in der letz- ten Woche genau das Schicksal der Wertpa- piere, für die geworben werden sollte: Die Begeisterung hielt sich in engen Grenzen. Im Finanzausschuss des Bundestages lehn- ten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen den FDP-Antrag ab, die AfD enthielt sich. Nur die FDP stimmte für den eigenen Antrag. Sparbücher beliebt In der Tat ist es um die Aktie als Investmentform für breite Schichten (wie etwa in den USA) in Deutschland nicht besonders gut bestellt. Die Bundesbürger lieben ihre Sparbücher, Festgeld- und Tagesgeldkonten, auch ohne oder fast ohne Zinsen. Gerade einmal 9,7 Millionen Menschen in Deutschland be- sitzen Aktien oder Fonds, und schon das Jahr 2019 brachte einen Rückschlag für die deutsche Aktienkultur, so das Aktien- institut. Obwohl der Aktienindex im letz- ten Jahr um 26 Prozent gestiegen war, kehrten rund 660.000 Anleger dem Ak- tienmarkt den Rücken. Die Gewinne sind seit dem schwarzen Donnerstag (12. März), als der Deutsche Aktienindex (DAX) um zwölf Prozent in die Tiefe Bärenskulptur vor der Frankfurter Börse: Der Bär symbolisiert Kursverluste; sein Gegen- stück, der für Gewinne stehende Bulle, ist nicht mehr zu sehen © picture-alliance/dpa rauschte und damit den zweitschlechtes- ten Tag in seiner Geschichte hatte, kom- plett wieder weg, weil die meisten Kurse schon seit Mitte Februar den Rückwärts- gang eingelegt hatten. Für das Aktieninstitut liegt die geringe Be- geisterung für Aktien und damit für die private Vorsorge auch an falschen Signalen aus der Politik. So schrecke eine von der Bundesregierung geplante Steuer auf den Aktienerwerb potenzielle Erwerber ab. Das sieht auch die FDP-Fraktion so und fordert einen Verzicht auf die Steuer. Weiter wird gefordert, den Sparerpauschbetrag an die allgemeine Preisentwicklung anzupassen und den Solidaritätszuschlag umgehend für alle Steuerpflichtigen – und damit auch für Anleger – abzuschaffen. Dass Aktien besser sind als ihr Ruf, rechnet der Fondsverband BVI vor. Man muss sie nur lange genug halten, dann sind alle Kri- senverluste wieder weg. Aber 20 Jahre soll- ten es schon sein. hle T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

Das Parlament - Nr. 12-13 - 16. März 2020 IM BLICKPUNKT 9 Europas Implosion VOR 100 JAHREN Die Pariser Friedenskonferenz schuf keine Stabilität und Sicherheit in Europa. Droht eine Neuauflage? W enn Kaiser Franz Joseph sich von Wien aus an seine Untertanen wen- dete, nutzte er stets die gravitätische Anrede „Meine Völker!“ Eine treffliche Chiffre. Denn der Monarch herrschte fast ein Leben lang, nämlich 68 Jahre, über ei- nen Vielvölkerstaat ohnegleichen. Deut- sche und Ungarn im Kern, aber auch Po- len, Tschechen, Slowaken, Ukrainer, Litau- er, Kroaten, Serben, Italiener gehörten da- zu, ohne weitere kleinere Ethnien zu nen- nen. Als greiser Regent fast zum Mythos ge- worden, vermochte er die zunehmenden völkisch-nationalen Spannungen in sei- nem Riesenreich von der Ostsee bis zur Adria einigermaßen zu bündeln, eben als Symbol der Einheit. Doch die Habsburger- monarchie überdauerte den Herrscher nach dessen Tod 1916 gerade zwei Jahre. Im November 1918 brach die alte k.u.k.- Herrlichkeit in viele Teile auseinander. Allerdings machte das Ende des Ersten Weltkriegs mit anderen feudalen Struktu- ren in Europa ebenfalls radikal Remedur. Das Osmanische Reich, mit seinen weit ausufernden Territorien auf dem Balkan und in der nahöstlich-arabischen Region, erlebte einen erschöpften Kollaps. Das wil- helminische Deutsche Reich ging unter in den militärischen Niederlagen an der Front und den revolutionären Demonstrationen auf deutschen Straßen, vor allem in Berlin. Im russischen Zarenreich hatte der Um- bruch schon im Februar 1917 mit Meute- reien und Massenprotesten begonnen, die schließlich im Oktober in die Revolution der Bolschewiki unter Wladimir Iljitsch Le- nin mündeten. Diese vier Großimperien, die über ein Jahrhundert, nämlich seit dem Wiener Kongress 1815, die Machtbalance auf dem alten Kontinent hatten wahren können, wenngleich zuletzt mehr schlecht als recht: Am Ende des „Großen Krieges“ von 1914 bis 1918 lagen sie alle ausgeblu- tet und geschlagen, verkümmert und ent- machtet am Boden. der Assimilation dern eine Bevölkerung mit Unterschieden in Sprache, Kultur und Religion. Mehrhei- ten versuchten die Heterogenität rabiat ab- zuschaffen, Minderheiten sahen sich dem Druck ausgesetzt, schlimmstenfalls der Verfolgung, wie bei- spielsweise die Juden. Grenzziehungen blieben umstritten, massenhafte Vertrei- bungen und Migrationen waren an der Ta- gesordnung. Hinzu kamen wirtschaftliche und soziale Krisen, auch finanzielle Dilem- mata, besonders durch die große Depressi- on Ende der 1920er Jahre. In den meisten Ländern etablierten sich autoritär-nationa- listische, gar diktatorische Regime. Auch Deutschland ging des demokratischen Sys- tems der Weimarer Republik verlustig, 1933 gelangten die Nationalsozialisten an die Macht. So endete die Zwischenkriegs- zeit in einer fatalen Implosion der europäi- schen Staatenwelt. Warum ist die Pariser Friedensordnung so krachend gescheitert? Einmal lag es an den Unzulänglichkeiten der einzelnen Staaten, vielfache Zuspitzungen und virulente Stö- rungen beschleunigten den Zerfall. Der Demokratisierungsprozess in wachsendem Nationalradikalismus und autokratischen Herrschaftsformen. Der Völkerhass erreichte zudem ein neues Sta- dium in Europa, meinte Hannah Arendt. „Denn hier war jeder gegen jeden und vor allem gegen seinen Nachbarn.“ Auch die Minderheiten, „der unglückselig verblei- bende Rest“, hätten im System der Frie- densverträge schlechterdings keinen Platz gehabt. Das erklärt die Aggressivität mit Gewaltexzessen und Waffengängen nach innen und außen, die eine kohärente poli- tische Stabilität ausschlossen. Ein harter Schlag bedeutete sicherlich auch das „Fiasko des Wilsonianismus“, wie es der amerikanische Historiker Adam Tooze nennt. Der US-Präsident, zunehmend kränklich, konnte die eigene Nation nicht für eine aktiven Teilnahme an der Pariser Friedensordnung gewinnen. Im März 1920 lehnte der Kongress in Washington den Versailler Vertrag ab, die USA traten nicht dem Völkerbund bei. Der Rückzug Ameri- kas in den Isolationismus hat den Fortgang in Europa zweifellos negativ geprägt. versiegte Parallelitäten „Das Fehlen eines Hüters der Ordnung“ macht Herfried Münkler für die Komplexität solcher Abläufe verant- wortlich. Natürlich hat der bekannte Poli- tikwissenschaftler eher die gegenwärtigen Verhältnisse innerhalb der Europäischen Union im Auge, weil die USA unten ihrem Präsidenten Donald Trump mehr und mehr aus der Rolle einer Vormacht des Westens aussteigen. Aber die verblüffende Ähnlichkeit der Entwicklungen in der Zwi- schenphase der Weltkriege mit heutigen in- ternationalen Metamorphosen lässt mithil- fe von Münklers Wortwahl doch gewisse Parallelitäten aufleuchten. Sogar bis zur bangen Frage: Droht der Europäischen Union eine Implosion? Das europäische Projekt, jener glückhafte Einigungsprozess nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs und dessen erfolgver- sprechende Fortsetzung nach dem Ende des Kalten Krieges samt dem Zusammen- bruch des Realsozialismus in Osteuropa während der 1990er Jahre: Dieser umfas- sende Aufriss hat zuletzt viel von seiner vormaligen Attraktivität eingebüßt. Öffent- liche Meinungsbilder schwanken heute zwischen dem „europäischen Traum“, an dem die Literaturwissenschaftlerin Aleida Assmann festhält, und einer „Europadäm- merung“, wie der bulgarische Politikwis- senschaftler Ivan Krastev die Situation ana- lysiert. Der Historiker Gregor Schöllgen hält die EU sogar für überflüssig und hat dabei das transatlantische Bündnis Nato sogleich mit dazu gepackt. Die Bündnisse stammten aus einer Welt, die vor 30 Jahren versunken sei. Das Kürzel EU steht gegen- wärtig häufig mehr für Kri- sen und Defizite, „die euro- päische Konföderation be- ginnt zu bröckeln, der Zu- sammenhalt steht unter Druck“, so denkt Assmann. Da hat sich viel angehäuft: die unbewältigte und jetzt wieder aufflammende Mig- rantenkrise von 2015, die Rückkehr zu nationalen Al- leingängen, der Abbau de- mokratischer Standards, der Verlust gemeinsamer Werte, der Aufstieg von Populisten, dann Brexit, Trump, Macron, Putin, China, Afri- ka, Mittelmeer – eine schier endlose Reihe; von den streitigen Dauerbrennern in der Wirtschafts-, Sozial- und Währungspolitik ganz zu schweigen. Gewiss, Geschichte vermag wenig zu leh- ren, Handlungsoptionen müssen stets neu getroffen werden. Aber die Kenntnis der Vergangenheit kann helfen, Bruchstellen und deren Konsequenzen zu erkennen und einzuschätzen. Das Europa des letzten Jahrhunderts liefert sattsam Beispiele. Heinz VerfürthT Der Autor ist freier Journalist und Buchautor in Berlin. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Versuchsraum Umso mehr richteten sich die Erwartungen auf die Pariser Friedens- konferenz, die im Januar 1919 in der fran- zösischen Hauptstadt begann und deren Verhandlungen sich bis 1920 hinzogen. „Ein Versuchsraum für internationale Ord- nungsstiftung im 20. Jahrhundert“, hat der Freiburger Historiker Jörn Leonhard dieses Treffen genannt. Es war, für damalige Ver- hältnisse, ein politisches Großereignis mit rund 10.000 Teilnehmern: Staatspräsiden- ten, Regierungschefs, Diplomaten, Exper- ten für militärische, wirtschaftliche und völkerrechtliche Themen, Delegierte aus unabhängigen Staaten, Journalisten aus al- ler Welt, Sprecher von Befreiungsbewegun- gen aus Afrika und Asien, die Möglichkei- ten zur Verbesserung des europäischen Ko- lonialismus in ihren Heimatländern aus- zuloten versuchten. Zum erste Mal besaß eine solche Konferenz einen derart globa- len Charakter. Trotz dieser gewaltigen Ansammlung von internationaler Prominenz überstrahlte ei- ne Persönlichkeit von Anfang an alle ande- ren erlauchten Häupter: der amerikanische Präsident Woodrow Wilson. Denn ihm wurde die Rolle eines besonderen „Frie- densfürsten“ zugebilligt, an dem sich viele Annahmen und Sehnsüchte für eine ge- rechte und stabile Nachkriegsordnung fest- machten. Allerdings hatte er selbst zu sei- nem Nimbus erheblich beigetragen. Das beruhte nicht so sehr auf dem ameri- kanischen Kriegseintritt am 6. April 1917, ausgelöst durch die Wiederaufnahme des uneingeschränkten U-Boot-Kriegs vom Deutschen Reich. Die USA hatten diese Entscheidung zudem nicht als alliierte, sondern nur als assoziierte Macht gegen- über den Entente-Mächten Großbritan- nien, Frankreich, Russland und Italien vollzogen – ein Hinweis dafür, dass Wa- shington andere Kriegsziele vorschwebten als den euro- Verbündeten: päischen „Peace without victory“, lautete die Formel, eben keine Eroberungen, keine Annexionen, sondern die Vision einer friedlichen Welt auf der Grundlage des Rechts und der Demokra- tie, ein System „safe for de- mocracy“. Diese Vorstellungen verdichteten sich bei Wilson, je länger und je brutaler die Gräu- el des Krieges anhielten. Am 8. Januar 1918 hielt der Präsident vor dem amerikani- schen Kongress jene Rede, die als Vierzehn- Punkte-Programm in die Geschichte einge- gangen ist. Darin proklamierte er den An- spruch der USA, an einer zukunftsträchti- gen Lösung in Europas führend beteiligt zu sein. Zwar benannte Wilson dabei nicht ausdrücklich das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“, also jenen Begriff, für den sein Name besonders steht. Aber er betonte die Autonomie der Staaten und verlangte eine „Association of Nations“, einen „Völker- bund“, der die neue internationale Ord- nung überwachen sollte. Nur wenig später berief er sich auf das „Selbstbestimmungs- recht“ als „keine leere Phrase, sondern ein gebieterisches Handlungsprinzip“. Allerdings bestand da ein gewisser Druck von außen. Denn Lenin hatte sich in ei- nem „Dekret über den Frieden“ Ende 1917 für ein „Selbstbestimmungsrecht der Völ- Das oberste Ziel Frank- reichs bei der Konferenz war die Schwächung Deutschlands. ker“ ausgesprochen, vor allem für jene kleinen Völker, die gegen ihren Willen und ohne ihre Zustimmung in einem Großstaat ausharren mussten. Zudem sprach sich der Bolschewiki-Führer gegen Annexionen und Kontributionen aus. In Lenins Vorstoß wird bereits jener Anta- gonismus erkennbar, der sich in den späte- ren Jahrzehnten bis zum „Kalten Krieg“ zwischen den USA und der Sowjetunion verhärtete: Die kommunistische Ideologie tritt früh auf den Plan. Das Vierzehn-Punkte-Pro- gramm machte Wilson zum Mann der Stunde. Wo immer der Präsident wäh- rend seines Europa-Aufent- haltes erschien – neben Pa- ris in London und Rom –, applaudierten und jubelten die Massen. Es war für ihn fast ein Triumphmarsch – ähnlich wie es Jahrzehnte später John F. Kennedy er- ging, als er bei seinem Deutschlandbesuch im Ju- ni 1963 die Rede in West- berlin mit der berühmten Metapher be- schloss: „Ich bin Berliner.“ Allerdings war Wilsons Überschwang an Idealismus und Moralismus nicht jeder- manns Sache, vor allem in den offiziellen Konferenzgremien. Das begann in den ei- genen Kreisen. Sein Außenminister Robert Lansing äußerte über das Recht auf Selbst- bestimmung: ist schlicht mit Dynamit geladen. Sie wird Hoffnungen wecken, die niemals verwirk- licht werden können. Ich fürchte, sie wird Tausenden das Leben kosten.“ Und Frank- reichs Ministerpräsident Georges Cle- menceau lästerte über die 14 Punkte: „Gott der Allmächtige brauchte nur zehn Punk- te.“ Später räumte Wilson sogar selbst ein, dass seine Vorstellungen vom Frieden zu „einer Tragödie der Enttäuschungen“ wer- den könnte. Auf jeden Fall, so urteilt der Historiker Dan Diner, habe das Prinzip der Selbstbe- stimmung „wie ein Projektil die Strukturen des alten Europa“ durchschlagen. Dahinter Formulierung „Die G. Clemenceau (Frankreich, links), W. Wilson (USA, Mitte) und D. L. George (Großbritannien, rechts) nach Unterzeichnung des Versailler Vertrages 1919. © picture-alliance/akg-images steht, dass der Begriff der Selbstbestim- mung in angelsächsischer Sicht unter- schiedlich interpretiert wurde. So verstan- den die Amerikaner die Selbstbestimmung als das Recht einer Bevölkerung auf Selbst- regierung und Schaffung souveräner Insti- tutionen, die anderen meinten – und das galt vor allem für die Osteuropäer – die Be- rechtigung der Staatsgründung auf ethni- scher Grundlage. Erhebliche Differenzen Es war nicht die einzige Kluft, die sich auf der Pariser Frie- denskonferenz auftat. Sogar im Kernpunkt bestanden erhebliche Differenzen zwi- schen den Ententemächten Großbritan- nien, Frankreich, Italien und den USA, nämlich der „Stabilisierung der postimpe- rialen Zusammenbruchszone“ in Europa (Leonhard). Dabei ging es um die künftige Behandlung der Mittelmächte unter den Bedingungen eines Friedensvertrages, vor allem Deutschland und Österreich-Un- garn. Gerade hier prallten die gegensätzli- chen Interessen der Siegermächte hart auf- einander. Frankreichs oberstes Ziel war die Schwächung Deutschlands, damit es nie- mals wieder zu einer ernsten Bedrohung werden könnte. Auch Reparationen für die Kriegsschäden waren für die Franzosen un- abdingbar. England wünschte ebenfalls ei- ne Reduzierung von Deutschlands Macht- potential, aber nicht in einem Maße, dass es als künftiger Handelspartner ausfiel. Und die USA wollten einen Demokratisie- rungsprozess in Europa und die Schaffung einer kollektiven Sicherheitsorganisation, eben den „Völkerbund“. Diese konträren Absichten konnten nur in einem heillosen Kompromiss enden, aller- dings „nicht zwischen Gewinnern und Ver- lierern, sondern zwischen den Hauptakteu- ren der siegreichen Entente“, so der Histo- riker Robert Gerwarth. Deshalb wurde die Pariser Friedensordnung mit den verschie- denen Vorortverträgen – Versailles für Deutschland, Saint-Germain für Öster- reich, Neuilly für Bulgarien, Trianon für Europa unter Druck: Brexit-Befürworter demonstrieren in London. © picture-alliance/NurPhoto Ungarn und Sèvres für das Osmanische Reich – weder ihrer Bezeichnung noch ih- rem Inhalt nach der Aufgabe gerecht. Sie- ger wie Besiegte, die von den Verhandlun- gen ausgeschlossen waren, zeigten sich mit dem Ergebnis unzufrieden. Mehr noch: Gerwarth deutet diese Konsequenzen des „Großen Krieges“ eher als „Katalysator neuer Konflikte“. Auf den Territorien der zerschlagenen Großreiche entstanden immerhin zehn Staaten: Polen, Litauen, Estland, Lettland, Finnland, Deutsch-Öster- reich, Ungarn, die Tsche- choslowakei, Jugoslawien und die Türkei. Von den nahöstlichen Neuordnun- gen unter britischem und französischem Mandat ganz zu schweigen. Diese Entwicklung vollzog sich friedfertig-gütlich, nicht sondern aggressiv-blutig. Deshalb spricht der Mar- burger Historiker Eckart Conze „Staatsbil- dungskriegen“, und zwar „mit Blick auf die Entstehung und Gren- zen, auf innere staatliche Strukturen sowie dem Herrschaftsanspruch des Staates und dessen Durchsetzung“. Die Zwischenkriegszeit, wie die beiden Jahrzehnte zwischen 1919 und 1939 häu- fig bezeichnet werden, waren angefüllt mit Unruhen und Aufständen, Revolutionen und Putschen, Kämpfen und Bürgerkrie- gen, gerade in Mittelost- und Südosteuro- pa. Aber auch andere Länder, wie Italien mit dem Aufstieg von Mussolinis Faschis- mus, England und Irland mit dem Bürger- krieg, Spanien mit dem Feldzug und Sieg Francos sowie Deutschland mit der stets umkämpften Weimarer Republik, erlebten harte, sogar blutrünstige Konfrontationen. Die Gewalt ist daher nach Ansicht des Zeit- historikers Andreas Wirsching eine „ge- meineuropäische Signatur der Epoche“. Die neuen Staaten Osteuropas waren „fak- tisch nichts anderes als kleine, multinatio- nale Imperien“, so Conze. Fast nirgendwo bestand ein homogenes Staatsvolk, son- von Kenntnis der Vergangenheit kann helfen, Bruchstellen und deren Konsequenzen zu erkennen.

Das Parlament - Nr. 12-13 - 16. März 2020 EUROPA UND DIE WELT 11 Richter Pawel Juszczyszyn (rechtes Bild) führt die Demonstrationen gegen die Justizreform – wie hier im Dezember 2019 in Warschau – an. Die neu geschaffene Disziplinarkammer hat ihm deswegen ein unbefristetes Berufsverbot erteilt. © picture-alliance/NurPhoto Maulkorb für Justitia POLEN Der Umbau des Rechtssystems durch die PiS-Regierung beschäftigt erneut den Europäischen Gerichtshof Seit gut sechs Wochen läuft in Po- len die neue TV-Serie „Kasta“ („die Kaste“), in der laut Pro- grammankündigung über „Pa- thologien im Justizsystem“ und „wahre Geschichten“ von dessen Opfern berichtet werden soll. Der Name der beliebten Zehn-Minuten-Serie bezieht sich auf die rund 10.000 Richter, die sich angeblich wie eine Kaste von der Gesell- schaft abgekoppelt hätten. Dass sie so ziemlich das Letzte sind, wollte eine der ersten Folgen von „Kasta“ zeigen, in der es um ein mildes Urteil im Falle einer Mas- senvergewaltigung ging. Der zweite Sende- beitrag drehte sich um die Richter selbst. Diese, so Moderator Kleczek, verdienten viel zu viel, könnten aber bereits mit Mitte Dreißig in Frührente, und genössen um- fangreiche Immunität, „auch bei Laden- diebstählen und Piratenfahrten“. Als Bei- spiel wird der Richter Pawel Juszczyszyn, einer der profiliertesten Kritiker der Justiz- reform gezeigt, der über 50 Stundenkilo- meter zu schnell durch ein Dorf bei Olsz- tyn (Allenstein) in Masuren gebraust sein soll. Ganz nebenbei erfährt man in der „Kasta“-Sendung, dass Juszczyszyn gerade die landesweiten Richter-Proteste anführt. Sie waren das bisher letzte Aufbäumen der noch unabhängigen Berufsverbände im Justizsystem und vieler besorgter Polen. Seit nunmehr fünf Jahren verfolgt Regie- rungsparteichef Jaroslaw Kaczynski konse- quent den Umbau der polnischen Justiz,. Das System sei überholt, ungerecht, inef- fektiv und würde kommunistische Seil- schaften in den nur scheinbar unabhängi- gen Justizorganen konservieren, begründet Kaczynskis Partei „Recht und Gerechtig- keit“ (PiS) die Reform. Wie in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens, der Kultur und der Politik verfolgt PiS auch in der Justiz mit geradezu revolu- tionärem Eifer einen Austausch der Eliten, etwa beim Obersten Ge- richt. Eine Abwahl nach nur zwei Jahren Regierungs- zeit wie 2007 soll sich nicht mehr wiederholen. Gegen diese Pläne Kaczyns- kis regt sich seit dem Wahl- sieg seiner PiS Widerstand, auch in Brüssel, da die EU den Rechtsstaat in Polen ge- fährdet sieht. Die von PiS neu geschaffe- ne Disziplinarkammer für Richter am Obersten Ge- richtshof Sad Najwzszy, SN) ist der bisher letzte Stein des Anstoßes nachdem zuvor schon das Verfassungsgericht entmachtet, Bezirksge- richte, Richterausbildung und die Richter- wahlen von der PiS gekapert wurden. Nur vom Obersten Gericht musste PiS zumin- dest teilweise die Hände lassen, nachdem die EU dezidiert eingegriffen hatte. Dies dürfte sich jedoch ändern, sobald die Amtszeit der streitbaren und PiS-kritischen (polnisch: Höchstrichterin Malgorzata Gersdorf am 30. April endet. Nach Anhörung beider Seiten durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Lu- xemburg am vergangenen Montag wird im Streitfall der umstrittenen Disziplinarkam- mer in den nächsten Wochen ein Urteil er- wartet. Mittels einer einstweiligen Verfü- gung könnte das EuGH Warschau mit ho- hen täglichen Geldstrafen von umgerech- net bis zu 1,85 Millionen Euro belegen, wenn es die- sen Teil der Justizreform weiterverfolgt. Wie bei an- deren EuGH-Urteilen in die- könnte Kaczynski sem Falle zurückrudern. Polens rechtspopulistische Regierung stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass das Justizsystem nicht in die Kompetenz Brüssels falle. Die Organisation des Gerichtswesens obliege al- lein den Mitgliedsländern. Die Polen setzten gerade auf die Diszipli- narkammer sehr große Hoffnungen, „denn viele sehen in ihr den letzten Rettungsan- ker, weil sie die bisherige Unantastbarkeit der Richter beendet“, sagt Beata Kempa, ehemalige Kanzleichefin von Regierungs- chefin Beata Szydlo und heutige Europa- Abgeordnete. Kritikern meinen, dass die Regierung mit- tels der neuen Disziplinarkammer gegen Die Regierung betreibt mit geradezu revolutio- närem Eifer den Austausch der Eliten. ihr nicht genehme Urteile und politisch widerborstige Richter vorgehen will. Rich- ter sollen künftig für ihre Urteile, aber auch für andere öffentliche Aussagen vor die Kammer zitiert werden, die Berufsver- bote und Gefängnisstrafen verhängen kann. Dies seien Verhältnisse wie sie nicht einmal unter der totalitären, realsozialisti- schen Herrschaft von 1948 bis 1989 be- standen hätten, kritisieren Gegner wie Richter Juszczyszyn und die unabhängige Richter- vereinigung „Iustitia“ Als besonders problema- tisch gilt der Einfluss der PiS und vor allem von Jus- tizminister Zbigniew Zio- bro auf die Zusammenset- zung der Kammer. Ziobro ist gleichzeitig Oberstaats- anwalt in Personalunion, auch dies eine Neuerung. In der 15-köpfigen Kam- mer sitzen viele Justizka- der, die unter ihm Karriere gemacht haben. Für die Richterwahl ist in Polen der so ge- nannte Landesjustizrat (KRS) zuständig. Dieser wird seit 2018 vom Sejm, der gro- ßen Parlamentskammer, gewählt, in dem PiS die absolute Mehrheit innehat. Diese Tatsache hat im Juli 2018 ein EU-Vertrags- verletzungsverfahren nach Artikel 7 provo- ziert, das sich allerdings bisher als zahnlo- ser Papiertiger erwiesen hat. Ein EuGH-Urteil von Mitte November kri- tisiert die Prozedur scharf und empfiehlt Richtern höherer Instanzen immer erst zu prüfen, ob die niedrigere Instanz bei ihrer Urteilsfindung unabhängig war. Als unab- hängig werden dabei Richter eingestuft, die nicht durch das neue KRS ab 2018 ernannt wurden. Damit beginnt laut Rechtsgelehrten in Po- len ein gefährlicher Dualismus in der Rechtsprechung: Unterlege- ne Parteien dürften in Zu- kunft Urteile in Frage stel- len, die von neuen, PiS- treuen Richtern gefällt wor- den sind. Andere, vor 2018 gewählte Richter dürften von neuen Richterkollegen gefällte Urteile anders be- werten. Gegen Berufungsrichter Juszczyszyn hat die Diszip- linarkammer inzwischen ein unbefristetes Berufsver- bot beschlossen. Doch weil Richter in Polen auf Lebenszeit gewählt sind, konnte es ihn nicht aus dem Berufs- stand entfernen, sondern „nur“ seinen Lohn um 40 Prozent kürzen. Juszczyszyn hat inzwischen Berufung eingelegt. „Alle Richter sollten sich an das EuGH-Urteil vom 19.11.2019 halten, denn dieses ist das wichtigste Werkzeug zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit“, begründete der Rich- ter vor ein paar Tagen in einem Interview Das »Maul- korb«-Gesetz verbietet Richtern, die Justizreform öffentlich zu hinterfragen. mit der oppositionellen Tageszeitung „Ga- zeta Wyborcza“ seine Haltung. Um solch widerborstigen Richtern beizu- kommen – inzwischen sind Dutzende sol- cher Fälle bekannt geworden – hat der von PiS dominierte Sejm im Februar das so ge- nannte „Maulkorb“-Gesetz verabschiedet. Es verbietet Richtern, die Justizreform öf- fentlich zu hinterfragen oder sich offen po- litisch zu betätigen. Disziplinarverfahren gegen renitente Richter soll es auf eine si- chere gesetzliche Grundlage stellen und beschleunigen. Belastete Beziehungen Inzwischen gibt es erste praktische Auswirkungen der PiS- Justizreform auf die bilateralen Beziehun- gen zwischen Deutschland und Polen. Wie erst jetzt bekannt geworden ist, hat das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe im Februar einen Polen aus der Auslieferungs- haft entlassen, weil es erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit der polnischen Jus- tiz hat. Vor allem wird bezweifelt, ob dem in Polen des Betrugs Angeklagten nach der Justizreform noch ein faires Verfahren ge- währleistet wird. Womöglich liefert der Fall bald Stoff für ei- ne neue „Kasta“-Sendung, etwa über deut- sche Helfershelfer. Zuerst steht allerdings spätestens im April das nächste EuGH-Ur- Paul Flückiger T teil an. Der Autor ist freier Korrespondent in Warschau. Kein Kissinger im Kanzleramt Schutz oder Zensur? AUSWÄRTIGES Verhaltenes Echo auf FDP-Vorschlag für einen Nationalen Sicherheitsrat EUROPA AfD kritisiert EU-Aktionsplan zur Desinformation und erntet Widerspruch und Die FDP-Fraktion macht sich für die Ein- richtung eines Nationalen Sicherheitsrates stark. In einem Antrag (19/17739), über den der Bundestag vergangene Woche erst- mals beraten hat, fordern die Abgeordne- ten die Bundesregierung auf, ein solches ressortübergreifendes Gremium einzurich- ten, das „frühzeitig aufkommende Krisen und Risiken erkennt, analy- siert strategische Handlungsempfehlungen entwickelt“. Die Abgeord- neten verweisen unter an- derem auf die Herausforde- rung durch das Coronavi- rus. „Die Bundesregierung muss vorausschauender planen, schneller entschei- den und effektiver handeln können. Dies gilt für Pan- demien und humanitäre Katastrophen genauso wie für transnationalen Terro- rismus oder Handelsstrei- tigkeiten mit globalen Auswirkungen.“ Bijan Djir-Sarai (FDP) bemängelte Passivi- tät und Orientierungslosigkeit in der Au- ßen- und Sicherheitspolitik. Ob Syrien, Li- byen, Iran oder Türkei: Die Herausforde- rungen lägen unmittelbar vor der Haustür Europas. Die Bundesregierung müsse in zu der Lage sein, „präventiv, strategisch und abgestimmt“ zu handeln. „Deutschland kann es sich nämlich nicht leisten, immer wieder von neuen Krisen überrascht zu werden.“ Roderich Kiesewetter (CDU) begrüßte den Vorstoß, warnte aber vor Euphorie. Bereits im Jahr 2016 habe sich die Bundesregie- rung im Weißbuch die Auf- gabe gestellt, den „Bundes- sicherheitsrat einem strategischen Impulsgeber in Deutschland aufzubau- en, indem er sich verstärkt mit strategischen Heraus- forderungen und Konflikt- szenarien beschäftigt“. Lei- der sei der aktuelle Koaliti- onsvertrag in diesem Punkt nicht ambitioniert genug, Für Armin-Paulus Hampel (AfD) zeigt die Coronakri- se, dass ein solches Instru- ment dringend gebraucht werde. „Wir haben nach 20 Jahren heute eine Bankrotterklärung der deutschen Af- ghanistan-Politik, weil man immer nur ein paar Meter vorausgedacht und das Ende nicht bedacht hat.“ Es müsse darum gehen, langfristige Strategien zu entwickeln und außen- und sicherheitspolitische Ziele zu »Wir können es uns nicht leisten, von immer neuen Krisen überrascht zu werden.« Bijan Djir-Sarai (FDP) formulieren, die im nationalen Interesse seien. Fritz Felgentreu (SPD) warnte vor der Auto- suggestion, „dass es so etwas wie ein objek- tives Gremium geben könnte, das als Bera- ter der Bundesregierung über einzelne Le- gislaturperioden hinaus das allgemein Ver- bindliche definieren könnte.“ Das aber funktioniere System Deutschlands - anders als in den USA - mit dem Ausgleich von Interessen innerhalb von Koalitionsregierungen nicht. im politischen Abrüstung Kathrin Vogler (Linke) wandte sich gegen den FDP-Vorschlag. Es sei falsch, „dem Militär in einem neuen Mauschelgre- mium noch mehr Einfluss auf die Außen- politik“ zu geben. „Für eine friedliche Au- ßenpolitik brauchen wir keinen Nationalen Sicherheitsrat, sondern Abrüstung, Entspan- nung und zivile Konfliktbearbeitung.“ Omid Nouripour (Grüne) sprach von ei- ner „Schimäre“. Die Aufgaben, die der An- trag beschreibe, seien nicht in erster Linie eine Frage für einen Sicherheitsrat, son- dern für den Ressortkreises Zivile Krisen- prävention – und den „gibt es ja schon“. Ein kohärentere Außen- und Sicherheits- politik sei überdies keine Frage fehlender sondern des politischen Institutionen, ahe T Willens in der Regierung. Die AfD-Fraktion lehnt den im Dezember 2018 von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplan zur Desinformation (siehe Stichwort) ab und fordert die Bundesregie- rung in einem Antrag (19/17781) auf, die- sen zurückzuweisen. Mit dem Plan wolle die EU den politischen Diskurs uneinge- schränkt bestimmen, urteilte der AfD-Ab- geordnete Thomas Ehrhorn am vergange- nen Freitag in der ersten Beratung des An- trags. „Widerspruch heißt seit neuestem Hassrede.“ Wenn man das Internet kon- trollieren und missliebige Meinungen un- terdrücken könne, „schafft man die Werk- zeuge für den geplanten Missbrauch“. Ursula Groden-Kranich (CDU) warf der AfD hingegen vor, den von ihr geforderten Meinungspluralismus selbst zu konterka- rieren. Der Aktionsplan behaupte zudem „mitnichten, dass es eine allgemeinver- bindliche Wahrheit gibt“. Jedoch brauche es Regeln zum Verbreiten von Wahrheiten. „Gezielte Desinformationen sollten weder in den sozialen noch in den sonstigen Me- dien eine Chance haben.“ Für die SPD betonte Johannes Schraps, der Aktionsplan ziele auf nachweislich falsche oder irreführende Informationen und aus- drücklich nicht auf Meinungen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informa- tionsfreiheit sei im Grundgesetz und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert, der Aktionsplan diene genau dem Schutz dieser Werte. Thomas Hacker (FDP) nannte die Maß- nahmen im Aktionsplan – Desinformation erkennen und analysieren, koordiniert da- rauf reagieren, mit den Online-Plattformen zusammenarbeiten und die Gesellschaft sensibilisieren – richtig, „um eine infor- mierte und wehrhafte Gesellschaft zu be- > STICHWOR T EU-Aktionsplan zur Desinformation > Definition „Desinformation“ sind laut EU nachweislich falsche oder irreführen- de Informationen, die mit dem Ziel des wirtschaftlichen Gewinns oder der vor- sätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit verbreitet werden und öffentlichen Schaden anrichten können. > Maßnahmen Der Ende 2018 vorgeleg- te Aktionsplan zielt auf besseres Erken- nen von Desinformation, koordinierte Reaktion, die Kooperation mit Online- Plattformen und Industrie sowie eine stärkere Medienkompetenz der Bürger. kommen“. Bei bewusst falschen oder irre- führenden Informationen gehe es darum, Gesellschaften zu destabilisieren und Unsi- cherheit zu schüren. Doris Achelwilm (Linke) mutmaßte, die Initiative komme wohl aus der „Wichtigtu- er-Feder von rechten Fake News-Bloggern“. Sie übte an anderer Stelle Kritik am Akti- onsplan. So sei negativ, dass die Interne- plattformen darin nur zu freiwilligen Ver- einbarungen aufgefordert würden. Dabei müsse das Ziel sein, „rechtsradikale Fake News-Fabriken trockenzulegen“. Nach Ansicht von Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) versucht die AfD mit ihrem Antrag ein „bürgerliches Deck- mäntelchen über sich zu werfen“. Gerade sie sei es jedoch, die vorsätzlich desinfor- mieren und den demokratischen Diskurs vergiften würde, urteilte er. Maßnahmen zum Schutz der gesellschaftlichen Debat- ten seien daher überfällig; unter anderem müssten die Internetplattformen in die joh T Verantwortung genommen werden. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

DEBATTENDOKUMENTATION Debatte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und von Hasskriminalität / 152. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 12. März 2020 Christian Lange, SPD: Die Demokratie mit allen Mitteln verteidigen satz einig: Der Hass ist ein Angriff auf unsere Meinungsfreiheit, unse- re Demokratie. Er bildet den Nährboden für die furchtbaren rechtsextremistischen Gewalttaten. Dem müssen wir dringend Einhalt gebieten, und deswegen sind die Maßnahmen, die wir ergreifen, richtig. Meine Damen und Herren, ich weiß, unser Gesetzentwurf ist kei- ne Wunderwaffe. Wir werden den Rechtsextremismus nicht von heu- te auf morgen besiegen. Dafür ist die rechtsterroristische Bedrohung zu groß, und dafür ist der Rassis- mus zu weit in unsere Gesellschaft vorgedrungen. Aber wir geben un- seren ein wirksames Mittel an die Hand, um den Hass und die Gewalt wirksam einzudämmen. Zwei Punkte sind wesentlich: Sicherheitsbehörden Erstens. Wir sorgen dafür, dass Hasskriminalität konsequent straf- rechtlich verfolgt werden kann. Die Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt. Das muss der Rechts- staat durchsetzen – auch im Internet. Daher müssen die sozialen Medien, müssen die sozialen Netzwerke Postings mit besonders üblem Hass künftig nicht nur löschen, sondern auch dem BKA melden. Wir sprechen von Volksverhetzungen, von Mord- und Vergewaltigungs- drohungen. Außerdem können die Strafverfolgungsbehörden von Internetplattformen künftig die Herausgabe von Daten verlangen, die sie brauchen, um die Täter zu identifizieren. Es ist wie im echten Leben, meine Damen und Herren: Straftäter haben kein Recht auf Anonymität! Zweitens. Wir ermöglichen es den Gerichten, härter gegen Ge- walthetze vorzugehen. Öffentliche Beleidigungen, gerade im Netz, sind besonders laut und aggressiv. Deshalb werden sie künftig schär- fer bestraft. Außerdem bieten wir jedem Einschüchterungsversuch die Stirn. Rechtsextremisten dro- hen allen, die ihnen nicht passen, Öffentliche Beleidigungen, gerade im Netz, sind besonders laut und aggressiv. l o n K e i s u S © Christian Lange(*1964) Landesliste Baden-Württemberg Vor einer Woche haben wir an gleicher Stelle über die rassistischen Folgen der Morde von Hanau debattiert. Den Menschen, die sich vor Rassismus und Rechtsextremismus fürchten, haben wir damals eines verspro- chen: Wir nehmen den Kampf ge- gen diese Bedrohung auf! Meine Damen und Herren, heute zeigen wir, dass wir es ernst meinen. Gemeinsam wollen wir das Ge- setz gegen Rechts- extremismus und Hasskriminalität auf den Weg brin- ich gen. Wenn sage, dann „wir“ meine ich nicht nur die Bundesre- gierung und die Re- gierungsfraktionen, die den Entwurf ge- meinsam vorlegen; ich baue auch auf ein großes „wir“, auf ein „wir“ aller demokra- tischen Fraktionen in diesem Haus. Wir können den Kampf ge- gen Hass und Hetze nur gewin- nen, wenn wir an einem Strang ziehen. Weil das so ist, freue ich mich ganz besonders über den großen politischen und gesell- schaftlichen Rückenwind, den wir bei unserem Vorhaben bekom- men. Der Herr Bundespräsident, der Herr Bundestagspräsident, die großen Kommunalverbände, der Deutsche Richterbund wie auch der Deutsche Juristinnenbund, der Zentralrat der Juden oder die Dia- konie und nicht zuletzt die vielen zivilgesellschaftlichen Organisa- tionen, die tagtäglich gegen Hass kämpfen, alle sind sich im Grund- Wir wollen auch die Opfer des Hasses besser schützen. Es kann nicht sein, dass Adressen von ge- sellschaftlich und politisch enga- gierten Menschen als Drohkulisse im Netz kursieren. Daher ändern wir das Melderecht. Ganz besonders schützen wer- den wir die Menschen, die sich in vorderster Reihe für unser Ge- meinwesen engagieren. Ich spre- che von den Kommunalpolitike- rinnen und Kommunalpolitikern. Wie brisant die Situation ist, zeigt eine ganz aktuelle Untersuchung: Zwei Drittel aller Bürgermeister wurden bereits beleidigt, be- schimpft oder tätlich angegriffen. Das ist unfassbar! Unser Bundes- präsident hat es auf den Punkt ge- bracht – ich zitiere ihn -: Wir dürfen nicht zulassen, dass und in unserem Land zu Kommunalpolitikerinnen -politiker Fußabtretern der Frustrierten wer- den. Darum reagieren wir: Wer Un- wahrheiten oder Lügen über Kom- munalpolitikerinnen und -politi- ker verbreitet, um diese herabzu- würdigen und verächtlich zu ma- chen, muss künftig mit sehr viel schwereren Strafen rechnen. Die Städte und Gemeinden sind – auch da hat der Bundespräsident recht – „die Wurzel unserer De- mokratie“. Mit unserem Gesetz ge- gen Rechtsextremismus und Hass- kriminalität geht es uns genau da- rum: Wir werden unsere Demo- kratie mit allen Mitteln des wehr- haften Rechtsstaates verteidigen. Darum bitte ich Sie um Unterstüt- zung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU) mit körperlicher Gewalt oder da- mit, ihre Autos und Häuser zu de- molieren. Nicht einmal vor Fami- lien und Kindern machen sie halt. Und in ihrem Hass gegen Frauen drohen sie mit sexuellen Übergrif- fen. Diese widerwärtigen Drohun- gen stellen wir nun unter Strafe. Schließlich setzen wir ein deut- liches Zeichen gegen den wach- senden Antisemitismus. Antisemi- tische Motive machen wir zu ei- nem eigenständigen Strafschär- fungsmerkmal. Doch wir fokussie- ren uns nicht nur auf die Täter. Roman Johannes Reusch, AfD: Hasstiraden sind ein überall verbreitetes Problem pflicht. Die Beurteilung, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, ist eine klassische Aufgabe der Strafverfol- gungsbehörden, beschrieben in § 152 Absatz 2 StPO. Hier wird sie vorverlagert auf Private – ein merkwürdiger Vorgang. Die Anzei- gepflicht ist ein Bruch mit unserer Rechtstradition. Grundsätzlich ist niemand in Deutschland ver- pflichtet, eine begangene Straftat anzuzeigen. Niemand! Nicht ein- mal einen Mord. Jetzt soll hier für Telemedienbe- treiber – so ekelhaft die Bedro- hungen im Einzelfall sind; aber das ist ein Massendelikt – eine An- zeigepflicht eingeführt werden. Das ist ein Wertungswiderspruch, den Sie mir bitte mal erklären müssen. Das ist zudem auch völlig un- nötig. Denn gerade im Internetbe- reich ist es so leicht wie sonst was, eine Anzeige zu erstatten: Screen- shot, URL-Kopie, rein in die Ein- gabemaske der nächsten Internet- wache, einen Satz dazu schreiben, Entertaste – zack, ist die Anzeige erstattet. Das dauert fünf Minuten. Das kann jeder Mann, jede Frau, sogar jedes Kind. Mit der Einrichtung einer Zen- tralstelle kreiert man einen Fla- schenhals, der besonders gefähr- lich wird in den Fällen, in denen es um die Ermittlung derjenigen geht, die hinter bestimmten IP- Adressen stecken. Da haben wir ja, weil es keine Vorratsdatenspeiche- rung gibt, ein ganz kleines Zeit- fenster von wenigen Tagen. Wenn ich jetzt bundesweit Tausende Fäl- le auf einen Schreibtisch lege, kann ich nur sagen: Gute Nacht, Marie. Dann suchen Sie sich auch noch das BKA aus. Das BKA hat ganz andere Aufgaben. Da sind hochqualifizierte und hochspezia- lisierte Kriminalbeamte am Werk. Die als Poststelle zu missbrau- chen, ist Verschwendung von Res- sourcen. Fortsetzung auf nächster Seite Dies ist eine gekürzte Version der Debatte. Das Plenarprotokoll und die vorliegenden Drucksachen sind im Volltext im Internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt Der Deutsche Bundestag stellt online die Übertragungen des Parlamentfernsehens als Live-Video- und Audio-Übertragung zur Verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html h c e t U o t o F © Roman Johannes Reusch (*1954) Landesliste Brandenburg Als dieser Gesetzentwurf im Vorfeld mehrfach von ver- schiedenen Seiten ange- kündigt wurde, teils mit durchaus martialisch klingenden Ausfüh- rungen, war ein Gesetz zur AfD- Bekämpfung zu erwarten, viel- leicht sogar die Wiedereinführung des Tatbestands der staatsfeindli- chen Hetze. Ein Blick in den Ge- setzentwurf zeigt: Nichts davon. Die strafrechtlichen Änderungen im StGB sind teilweise völlig in Ordnung, teilweise jedenfalls ver- tretbar. Durchgreifenden Beden- ken begegnen Sie jedenfalls nicht. Dies verhält sich völlig anders mit dem zentralen Punkt dieses Anzeige- Gesetzentwurfs: der

Das Parlament - Nr. 12-13 - 16. März 2020 DEBATTENDOKUMENTATION 3 Dr. Jürgen Martens, FDP: Wir müssen zeigen, dass wir es ernst meinen mend schwer, anderen diesen so zwingend notwendigen Respekt entgegenzubringen. ihr Es wird die Verrohung in der Sprache beklagt. Aus folgt Hass. Er schlägt um in Bedrohung, und hieraus wird dann, so müssen wir feststellen, immer häufiger Ge- walt. Dieser Gewalt müssen wir entgegentreten, aber auch vorher schon den Mechanismen, die zu solcher Gewalt führen: der Bedro- hung, der Beschimpfung, dem Schüren von Ängsten. Meine Damen und Herren, Hass fällt nicht vom Himmel. Man kann ihn erzeugen. Es heißt so schön: Nichts ist schneller erzeugt als Empörung. – Man kann Ängste schüren, man kann sie instrumen- talisieren, man kann sie nutzbar machen für seine politischen Zwe- cke. Das Internet potenziert die Wirkung von Fake News, von Be- schimpfungen, Verleumdungen und Bedrohungen. Dass dagegen e n a r e e M n e t s g u A . H © Jürgen Martens (*1959) Landesliste Sachsen Hasskriminalität und Rechtsextremismus gehö- ren in der Tat heute lei- der oft zusammen. Wir alle kön- nen nur friedlich zusammenle- ben, wenn jeder von uns sich si- cher sein kann, dass ihm ein Min- destmaß an Respekt entgegenge- bracht wird. Leider fällt es Mitbür- gerinnen und Mitbürgern zuneh- Petra Pau, Die Linke: der Gesetzgeber einschreitet, ist notwendig und angemessen; es ist geboten. Wir als Liberale sehen positiv schärferen die Vorschriften zur Ahndung von öf- fentlichen Beleidi- gungen und die Er- weiterung des Kata- loges von Strafta- ten, deren Andro- hung strafbar sein ist auch soll. Es nicht einzusehen, warum Telemedien gleiche nicht die Qualifikation er- fahren wie Telekommunikation. Und – das ist leider notwendig -: Auch die Ausweitung des Schutzes von Kommunalpolitikern ist ge- boten, so leid einem das tun mag. Auch die FDP hat hierzu im Ge- setzgebungsverfahren den Vor- schlag eingebracht, das Melde- rechtsrahmengesetz des Bundes Rechtsextremismus ist Gefahr für Leib, Leben und Demokratie denkstätte Mittelbau-Dora. Eine Drohmail gegen eine Moschee in Bremen. Hakenkreuze an einer Moschee in Emmendingen. Schüs- se auf eine Shishabar in Stuttgart. Ein Brandanschlag auf eine Shis- habar und einen Dönerimbiss in Döbeln. Bombendrohungen ge- gen Moscheen in Essen, Unna, Hagen, Bielefeld. Eine Bomben- drohung gegen eine Moschee in Pforzheim. – All das ereignete sich innerhalb von zehn Tagen im Jahr 2020. Hinzu kommen Attacken zum Beispiel gegen Kommunalpo- litikerinnen und Kommunalpoliti- ker. Das alles ist rechtsextremer Alltag und nicht hinnehmbar. Spuren rechtsextremer Täter militanter und Gruppen ziehen sich durch die Ge- schichte der Bundes- republik von Beginn an. Ich erinnere nur an das Oktoberfes- tattentat in Mün- chen 1980 und an die bundesweite NSU-Nazi im Mord- , überfall- und an- schlagserie inklusive unserem Ver- sagen, inklusive dem Staatsversa- gen von 1998 bis 2011. Gleich- wohl deutet vieles darauf hin, dass die rechtsextreme Gefahr und die Attentatsdichte aktuell zunehmen. Dem gilt es aktiv zu wehren, von Staats wegen und in der Gesell- schaft. Bundesinnenminister Seehofer hat jüngst betont – ich zitiere -: „die höchste Bedrohung in unse- rem Lande geht vom Rechtsextre- mismus aus“, vom Rechtsterroris- mus. Es macht mich nicht glück- lich, dass Die Linke das seit Lan- gem sagt; aber umso mehr begrü- ße ich, wenn es nun auch in der Bundesregierung diese Einschät- zung gibt. Nun gilt allerdings auch, dass dieser Erkenntnis, dass den Worten Taten folgen müssen. Heute liegen dem Bundestag zahlreiche Anträge zu diesem The- ma vor. Auch Die Linke fordert in zehn Punkten Maßnahmen; diese sind nachlesbar. Deshalb möchte ich hier nur fünf hervorheben: Erstens. Fälle von rechtsextre- mem Terror dürfen nicht vor- schnell als Einzelfälle und die Tä- ter nicht als Einzeltäter verharm- lost werden. Zweitens. In Abstim- mung mit den Bundesländern ist die Neonazi-Szene zu entwaffnen, e k n i L i e D n o i t k a r F © Petra Pau (*1963) Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf Schauen Sie mit mir zurück – nicht weit, lediglich vier Wo- chen. In nur zehn Tagen im Februar 2020 kam es zu folgenden rechtsextremen, rassistisch moti- vierten Gewaltta- ten: In Hanau wur- den zehn Men- schen ermordet. Zwölf militante Nazis planten An- schläge auf Politi- ker, Geflüchtete und Moscheen. Ein versuchtes Sprengstoffattentat auf die KZ-Ge- Nun gilt aller- dings auch, dass dieser Erkennt- nis, dass den Worten Taten folgen müssen. Dass dagegen der Gesetzgeber einschreitet, ist notwendig und angemessen; es ist geboten. und die Meldegesetze der Länder entsprechend anzupassen, sodass Auskunftssperren auch für kom- munalpolitisch tätige, ehrenamt- lich tätige Mitbürger ausgespro- chen werden können. Gleichwohl gibt es auch einige Punkte, über die man noch disku- tieren muss. So möchte ich dem Eindruck entgegentreten, dass nur durch die ausdrückliche Benen- nung antisemitischer Motive in § 46 des Strafgesetzbuches eine besonders harte Verfolgung antise- mitischer Straftaten erfolgen könne. Nein, diese Wer- tung ist längst ge- troffen, und die Ge- richte treffen sie auch. Ich möchte hier noch mal beto- nen: Antisemitische Straftaten sind wel- che, die auf einem besonders niedri- gen sittlichen Niveau stehen und deswegen zu Recht schon immer in besonderer Weise die Aufmerk- samkeit der Strafverfolgungsbe- hörden nach sich gezogen haben, meine Damen und Herren. Komplikation eingebaut, die der Verfolgung solcher Taten nicht un- bedingt dienlich ist, wenn nicht zugleich auch bei den Verfol- gungsbehörden der Flaschenhals der personellen Kapazität vergrö- ßert wird, meine Damen und Her- ren. Die Passwortherausgabe ist in der Tat ein sehr schwerer Eingriff in die Rechte von Nutzern von Plattformen. Vor allen Dingen se- hen wir kritisch, dass sie jetzt ge- nerell anwendbar sein soll und nicht nur im Bereich der Hasskri- minalität und des Rechtsextremis- mus. Aber eins ist wichtig – das hat Herr Lange in der Einbringungsre- de hier klargemacht -: Wir müssen zeigen, dass wir es ernst meinen. Verbote auszusprechen, ist leicht. Sie durchzusetzen, ist das Schwie- rige. Und: Es gäbe nichts Schlim- meres, als wenn Bürger von einer Anzeige wegen Bedrohungen und Beleidigungen absähen aus der „Erwartung“ – in Anführungszei- chen -, es käme am Ende eh nichts dabei heraus. Problematisch sehen wir die Meldepflicht für Plattformbetrei- ber. Hier wird eine zusätzlich (Beifall bei der FDP) und Reichsbürgern und anderen sind waffenrechtliche Erlaubnisse zu entziehen. Drittens. Gegen de- mokratiefeindliche Tendenzen in staatlichen Behörden ist konse- quent vorzugehen. Viertens. Wir brauchen eine unabhängige Beob- achtungsstelle gegen Rechtsextre- mismus, Antisemitismus und Ras- sismus; diese muss endlich einge- richtet werden. Und fünftens – Sie kennen das schon von mir -: Zivil- gesellschaftliche Initiativen, die sich im Alltag für Demokratie und Toleranz engagieren, müssen aus- reichend und verlässlich gefördert werden, auch finanziell; sie müs- sen wertgeschätzt werden. Ich erinnere zudem an den Ab- schlussbericht aus dem ersten und zweiten Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSU-Nazi- mordserie. Der erste enthielt 48 Maßnahmen, die fraktionsüber- greifend beschlossen, aber bislang mitnichten vollständig umgesetzt wurden. Mit anderen Worten: Wir sollten uns selbst ernster nehmen, und die Bundesregierung sollte den Bundestag ernst nehmen. Abschließend: Rechtsextremis- mus ist eine Gefahr für Leib und Leben und für die Demokratie. Das gilt für die Täter, aber genauso für deren rassistische und nationa- listische Stichwortgeber – auf der Straße und auch in den Parlamen- ten. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Mit dem Gesetzentwurf wollen CDU/CSU und SPD Hasskriminalität im Internet eine Absage erteilen. © picture-alliance/ZB

Das Parlament - Nr. 12-13 - 16. März 2020 DEBATTENDOKUMENTATION 5 um andere herabzuwürdigen, ein Ende zu bereiten. Ich bin froh, lie- be Kolleginnen und Kollegen, dass es eine breite Mehrheit in diesem Hause gibt, die das in diesen Ta- gen so sieht, und dass wir uns ei- nig sind, dass wir den Rechtsextre- mismus eben nicht unterschätzen dürfen. Mit dem heutigen Maßnahmen- paket zeigt unser Rechtsstaat klare liebe Kollegin Kante. Ich finde, Künast, das ist auch ein Signal an die Justiz, und so wollen wir das auch verstanden wissen. Wir ha- ben klare Gesetze gemacht und Strafverschärfungen vorgesehen, damit das Signal, dass es uns da- mit ernst ist, auch in die Gesell- schaft geht. Wir schweigen nicht und schützen die Menschen, und zwar gerade die, die sich in der Zi- vilgesellschaft und als Kommunal- politiker für unsere Demokratie einsetzen. Wir schauen nicht weg; wir schauen hin. Wir schweigen nicht länger und nutzen alle Mit- tel des demokratischen Rechtsstaa- tes, um dem Rechtsextremismus und den Rechtsextremisten, die ihn tragen, keinen Fuß breit in unserer Gesellschaft zu überlassen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der LINKEN) Stephan Brandner, AfD: Melderegisterauskunftssperren zum Schutz zusätzlich erforderlich tes, der freiheitlichen Gesellschaft und der freiheitlich-demokrati- schen Grundordnung. Das Ziel der Bekämpfung muss aber auch sein, die Personen zu schützen, und zwar in besonde- rem Maße, die sich in besonderer Weise für unser Gemeinwesen ein- setzen und deshalb täglich Gefah- ren durch Angriffe von Kriminel- len, psychisch Auffälligen und Ex- tremisten ausgesetzt sind. Bei- spielhaft genannt seien hier vor al- lem zunächst die Ehrenamtlichen, die ehrenamtlichen Richter, die Schöffen, die Kommunalpolitiker, denen ich von hier aus meinen Dank ausspreche und die ich er- mutige, weiterzumachen. Aber auch die hauptamtlich Tä- tigen, Richter, Staatsanwälte, Sol- daten, Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, müssen geschützt werden. Deshalb legen wir unseren Gesetz- entwurf vor, der den Gesetzent- wurf der Bundesregierung in sinn- voller Art und Weise ergänzt und ausweitet; denn das, was die Bun- desregierung und die FDP jeweils aufgeschrieben haben, geht nicht weit genug. Sie vergessen die Rich- ter, sie vergessen die Soldaten, sie vergessen die Mitarbeiter im öf- fentlichen Dienst, und sie verges- sen vor allem auch die Angehöri- gen, über die ja – quasi über Ban- de – herausgefunden werden kann, wo wer wohnt. Unser Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, soll diesem Der Gesetzentwurf sieht vor, dass soziale Netzwerke bei schweren Straf- taten Passwörter herausgeben müssen. © picture-alliance/dpa Themendienst ermöglichen, betroffenen Personenkreis zusätz- lich vereinfacht Schutz durch Melderegisteraus- kunftssperren zu erhalten. Zugege- ben, Herr Lange, unser Gesetzent- wurf ist auch keine Wunderwaffe – ich war schon etwas erstaunt, dass Sie den Begriff „Wunderwaf- fe“ hier vorne überhaupt erwäh- nen -; aber unser Gesetzentwurf ist ein wichtiges Mosaiksteinchen im Bereich der inneren Sicherheit. Das sind wir – ich denke, das soll- te uns alle hier im Deutschen Bundestag einen – den Personen, die täglich, auch ehrenamtlich, Leib und Leben – auch ihrer Fami- lien – aufs Spiel setzen, schuldig. Deshalb bitte ich Sie herzlich, unserem Gesetzentwurf und dem Antrag zur Änderung der Bundes- wahlordnung zuzustimmen. Un- ser Antrag füllt eine Lücke und sorgt dafür, dass man als Bewerber für Mandate die Anschrift seines Hauptwohnsitzes nicht mehr of- fenlegen muss. Ich bitte Sie um Zustimmung. Ich denke, das dürf- te im Sinne aller Bürger unseres Landes sein. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) l ´ i e d e M m h c A g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Stephan Brandner, (*1966) Landesliste Thüringen Das Ziel, die Bekämpfung des ist dringend und zwingend. Sie dient dem Schutz unseres Staa- Extremismus, Thorsten Frei, CDU: Es ist unsere Verpflichtung, das Gesetz mit Leben zu erfüllen fung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität einbringen. Natürlich ist es richtig, dass die Dinge, die wir in diesem Artikelge- setz zusammengefasst haben, für alle Phänomenbereiche des Extre- mismus und des Terrorismus gel- ten. Aber es stimmt eben tatsäch- lich – Sie, liebe Frau Vogt, haben es gesagt -: Die größte Bedrohung unseres Staates, unseres Landes geht vom Rechtsextremismus und vom Rechtsterrorismus aus. Des- wegen ist es richtig, das auch in der Überschrift dieses Gesetzes zu adressieren. Rechtsextremisten hassen. Sie hassen unsere freiheitlich-demo- kratische Grundordnung. Sie has- sen unsere offene Gesellschaft. Sie hassen alles, was sie selbst als fremd identifizieren. Deshalb müssen wir diesem Hass etwas entgegensetzen. Wir können ihn nicht per Gesetz verbieten. Diesen y k z t e p o K n a J / U D C © Thorsten Frei (*1973) Wahlkreis Schwarzwald-Baar Es ist in der Tat ein starkes Zeichen dieses Hauses, dass wir nicht nur in der letzten Woche über das schreckliche Ver- brechen in Hanau diskutiert ha- ben, sondern dass wir auch ge- meinsam als Koalitionsfraktionen – SPD, CDU und CSU – heute diesen Gesetzentwurf zur Bekämp- Anspruch hat dieses Artikelgesetz auch überhaupt nicht. Wir haben aber sehr wohl die Chance, mit unserem Rechtsrahmen und unse- rer Rechtsordnung letztlich Wert- und Unwerturteile zu sprechen und darüber hinaus den Raum für Hass und Hasskri- minalität so weit wie irgend mög- einzuengen. lich Genau tun wir. Es stimmt na- türlich: Hass äu- ßert sich in unterschiedlicher Art und Weise. Hass ist ein Gift, das langsam in die Gesellschaft ge- träufelt wird. Deshalb ist es rich- tig, dass wir die Prävention in den Mittelpunkt rücken. Dafür brau- chen wir kein Demokratieförder- gesetz. Wir haben Programme, die das Deshalb ist es richtig, dass wir die Prävention in den Mittelpunkt rücken. wir finanziell gestärkt haben, wie „Zusammenhalt durch Teilhabe“ oder „Demokratie leben!“. Schau- en Sie sich die Bundeszentrale für politische Bildung, unseren prä- ventiven Verfassungsschutz, an. Sie wurde in den vergangenen Jah- ren sowohl personell aufgestockt als auch mit erheblichen zusätzli- chen Mitteln versehen. Das ist un- ser Beitrag zum präventiven Ver- fassungsschutz. Das ist eine Aufga- be, die wir nicht nur als Bund, sondern auch als Länder, als Kom- munen und – das ist richtig – auch als Zi- vilgesellschaft ha- ben. Von dieser Auf- gabe kann sich kei- ner von uns frei ma- chen. werden schlimme Und wir erleben, dass Gedanken des Hasses zu Worten des Hasses werden. Aus Worten des Has- ses und schlimmste Straftaten. Hier müs- sen wir mit den Möglichkeiten unseres Strafrechts und der Rechts- ordnung insgesamt unmissver- ständlich klarmachen, wo wir die Grenze ziehen. Deswegen haben wir beispielsweise personell die und notwendigen Voraussetzungen ge- schaffen, übrigens nicht nur beim Bundeskriminalamt beim Verfassungsschutz, sondern mit dem Pakt für den Rechtsstaat zwi- schen Bund und Ländern auch im Bereich der Justiz, der Richter und Staatsanwälte. Es ist natürlich zwingend notwendig, dass wir hier Gesetze nicht nur verabschie- den, sondern dass sie am Ende auch durchgesetzt werden. Nur dann ist der Rechtsstaat glaubwür- dig. Dafür haben wir die Voraus- setzungen geschaffen. Wir haben derzeit vier Sicher- heitsgesetze auf dem Tisch liegen. Ich will nur ein Beispiel nennen. Der Bundesinnenminister hat im März 2019 einen Ressortentwurf für ein Verfassungsschutzgesetz vorgelegt. Auch hier will ich nur einen Punkt herausgreifen, näm- lich die Einbeziehung von Einzel- tätern in die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Hier müs- sen wir die Hürden absenken. Die Beispiele von Halle und Hanau zeigen, dass Radikalisierungsver- läufe ruhig und introvertiert von- stattengehen. Wir müssen dafür Fortsetzung auf nächster Seite

Das Parlament - Nr. 12-13 - 16. März 2020 DEBATTENDOKUMENTATION 7 Armin Schuster, CDU: Intensive Grenzkontrollen ja, aber nicht die Grenzen schließen wollte: Kein Alleingang, keine deutsche Initiative; wir wollen, dass Europa funktioniert. – Und das ist ein Er- folg. Wir haben es geschafft; viel- leicht werden es zwei Handvoll Länder sein. Ja, wir haben auch Erdogan ge- genüber eine klare Haltung ge- zeigt. Es wird eine Fortsetzung dieses Abkommens geben. Aber Erdogan hat eine klare Sprache. Jetzt sage ich mal ans ganze Haus: Alle Fraktionen haben Innenpoli- tiker und Mitglieder des Parla- mentarischen Kontrollgremiums. Es wäre wichtig, sich künftig, ehe man emotionalisiert – das haben viele getan -, bei den Fachpoliti- kern zu informieren: Was für Bil- der sind das eigentlich wirklich, die da gezeigt werden? Und wie viel Choreografie steckt dahinter? Dann könnte man viel cooler an manche Dinge herangehen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem: Großes Lob an den Bundesinnenminister. Wir geben nicht nach; wir wollen dieses Eu- ropäische Asylsystem – für mich überhaupt die Lösung aller Pro- bleme. Auch bezüglich der deut- schen Grenze ist die Sprache der Unions- fraktion und des Bundesinnenminis- ters vollkommen kompromisslos: Sollte die Außen- grenze nicht halten, dann wird es an der deutschen Binnen- grenze ein bestimm- tes Regime geben und das wird in jedem Fall auch Zurückweisungen bedeuten. Diese Aussage mache ich aber nicht in Richtung Flüchtlinge. Diese Aussa- ge mache ich in erster Linie an un- sere europäischen Partner. Wir müssen ein klares Signal senden, dass wir an der deutschen Binnen- grenze gegebenenfalls nicht so agieren werden, wie wir das schon getan haben, damit Frankreich, damit Spanien, damit Dänemark, damit die Beneluxstaaten kapie- ren: Die Deutschen lösen es für uns nicht mehr; wir müssen uns mit ihnen arrangieren, und das Zau- berwort heißt „Gemeinsames Eu- ropäisches Asylsystem“. Wir machen flexible, lageange- passte Schwerpunktkontrollen auf der Grenzlinie schon seit Novem- ber. Über 400 Zurückweisungen von Menschen mit Aufenthalts- oder Einreiseverbot sind eine klare Sprache. Wir haben Asylzahlen, n o r e p a h C e c n e r u a L © Armin Schuster (*1961) Wahlkreis Lörrach – Müllheim Wir haben mit Corona, Börsenabsturz, Türkei/ Syrien – was soll ich al- les aufzählen? – nun wirklich schwere Zeiten, krisenhafte Zeiten. Welche Antwort hat die AfD? Si- cherung der Grenzen. Kollegen, Ihre inhaltliche Hilflosigkeit er- zeugt eigentlich bloß noch Mit- leid. Das Beste, was wir tun kön- nen, ist, Ihren Antrag aus Mitleid abzulehnen. Meine Damen und Herren – vor allem Sie auf den Tribünen und an den Fernsehschirmen -, es gibt Hoffnung in diesen ganzen Kri- sen. Die Union re- giert seit 14 Jahren dieses Land. Ich habe das Gefühl, wir managen per- manent Krisen, und das mit gro- ßem Erfolg. Egal was in den letzten 14 Jahren passiert Deutschland ist, ging aus diesen Krisen immer stärker hervor. Ja, die europäische Außengren- ze steht unter Stress, aber sie steht. Und dass sie steht, liegt daran, dass Deutschland eine klare Hal- tung hat. Die ist in den letzten Wochen von Bundesminister See- hofer ganz klar formuliert wor- den, auch von der Unionsfraktion: Wir stehen hinter den Griechen. Ich möchte die Griechen mal lo- ben für das, was sie da tun. Die neue griechische Regierung verfolgt eine andere Politik, und das spürt man. Was wir tun – das werden Sie heute und wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren nicht verste- hen -, ist ein Fächer von Maßnah- men: Vor-Ort-Hilfen für Griechen- land, ob Bundespolizei, THW, Frontex, Hilfsgüter. Es geht um Kinder, ja, und das Kontingent, das wir jetzt vorsehen, ist ein eu- ropäisches. Und genau das ist das Signal, das Deutschland erzeugen Das kann nicht die Methode sein, die wir jetzt aus dem Köcher holen, auch nicht bei Corona. Grenzschließungen macht, vielleicht auch Trump. Nordkorea Das kann nicht die Methode sein, die wir jetzt aus dem Köcher holen, auch nicht bei Corona. Ich setze mich, lieber Herr Staatsse- kretär, seit Montag intensiv dafür ein, dass wir die Grenzkontrollen zu den Hochrisikogebieten an der deutsch-österreichischen, deutsch- schweizerischen und deutsch-fran- zösischen Grenze intensivieren, ja, auch mit Coronabezug. Aber das gesamte Land oder gar Europa lahmzulegen, die Börsen auf Talfahrt zu schicken, indem ich Grenzen schließe, das fiele mir angesichts der momentanen Lage nicht ein. Ich bin der festen Über- zeugung: Intensive Grenzkontrol- len, ja; aber bitte nicht Grenzen schließen. Der Kollateralschaden wäre immens. Letzte Bemerkung. Peter Altmai- er kümmert sich um die wirt- schaftlichen Folgen. Jens Spahn macht einen Bombenjob als Kri- senmanager Gesundheit. Horst Seehofer ist seit einem Dreivierteljahr fast nur noch mit dem Thema befasst, um das es in dem Antrag geht; er hat damit viel, viel früher als die meisten hier im Haus angefangen. Auch er hat die Lage im Griff. Ursula von der Leyen – wissen Sie, wo sie herkommt? – ist an Klarheit im Moment nicht zu überbieten. Und, meine Damen und Herren, nur weil Angela Mer- kel nicht jeden Tag jedem hier das Köpfchen streichelt, müssen Sie nicht unterstellen, dass sie die Fä- den nicht in der Hand hat. Ich glaube – das besagt ja auch das Wort „Union“ -, wir stehen in Kri- sen zusammen, wir werden sie meistern. Das ist auch mein Tipp an die Bevölkerung: Wie die Uni- on in diesen Zeiten zusammenste- hen! Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU) die relativ normal sind, nur gering über dem, was Deutschland sonst hat. Bitte, außer dem ganz großen Kaliber gibt es auch noch das fei- ne Florett und wenn man alles richtig macht, dann erreicht man mit einer Politik der Mitte das, was wir gerade erreichen: hohe Aufgriffszahlen, Asylzahlen, die fallen. Meine Damen und Herren, ich will noch einen Satz zu Corona sagen. Ich komme aus einer Regi- on, in der jetzt viele nach Grenz- schließungen rufen – übrigens ein Wort, das auch im Parlament in- flationär oft gebraucht wird. Ich darf Sie mal daran erinnern, dass Linda Teuteberg, FDP: Griechenland verdient Solidarität beim Schutz der Außengrenzen Bundesregierung in der Innenpoli- tik und beim Gemeinsamen Euro- päischen Asylsystem. Union und SPD haben es seit 2015 nicht ge- schafft, in Europa die notwendi- gen Reformen anzuschieben, das europäische Asylsystem zu refor- mieren, Frontex auszubauen und mit einem gewichtigeren Mandat auszustatten. Spätestens jetzt muss die Bun- desregierung endlich mit einem neuen Realismus an die Migrati- onspolitik herangehen, und zwar sowohl aus humanitären Gründen als auch aus euro- päischer Verantwor- tung. Wir dürfen il- legale Migration, wir dürfen die Er- pressung Erdogans nicht hinnehmen oder gar belohnen. Denn hier nachzu- geben, würde erst recht dazu führen, dass sich Hundert- tausende weitere Migranten auf den Weg nach Europa machen und Tausende dabei ihr Leben ris- kieren und verlieren. Wir brauchen eine Weiterent- wicklung des Abkommens mit der Türkei, die aber klar macht: Pro- vokationen und Aggressionen an der Grenze werden nicht hinge- nommen. Und: Vereinbarungen müssen eingehalten werden. Wer aber glaubt, seine Vorstel- lungen von ungesteuerter Migrati- on unseren europäischen Nach- n o i t k a r f s g a t s e d n u B - P D F © Linda Teuteberg (*1981) Landesliste Brandenburg Die Ereignisse, die Bilder, die wir derzeit sehen, der Zynismus Präsident Er- dogans, der mit dem Leben, dem Schicksal Tausender Migranten spielt – das ist traurig und erschüt- ternd. Und die Antwort auf diese menschenverachtende Provokati- on kann nicht sein, dass wir, Deutschland und Europa, dieser erpresserischen Politik nachgeben. Die Antwort muss sein, dass wir endlich die notwendigen Konse- quenzen ziehen. Denn die Wahrheit ist auch: Für das, was wir heute erleben müs- sen, tragen auch Europa, auch Deutschland, auch die Bundesre- gierung Verantwortung. Das gilt zum einen außen- und sicher- heitspolitisch: Deutschland und Europa stehen am Seitenrand, während Assad, Putin und Erdo- gan Fakten schaffen. Es gilt aber auch für die Hausaufgaben der Provokationen und Aggres- sionen an der Grenze werden nicht hingenommen. barn aufdrücken zu können, der gefährdet wiederum das Projekt Europa; denn für die Naivität, die da von einigen – auch hier im Haus – gepflegt wird, gibt es nicht nur in Warschau und Budapest, sondern auch in Paris, Madrid, Stockholm und Amsterdam kein Verständnis. Wir müssen mit den Partnern den Kompromiss suchen, die eine gemeinsame europäische Migrationspolitik wollen, und wir dürfen die nicht durch Alleingän- ge aus der Verantwortung entlas- sen, die sich dem noch versperren. Wenn sich 2015 nicht wiederholen darf, wenn dieser Satz 2020 stimmen soll, dann eben dürfen wir deutschen keine Sonderwege ein- schlagen. Wir müs- sen eine Arbeitstei- lung in Europa haben, wo alle für Ordnung und Humanität zuständig sind und wir nicht da- rauf hoffen, dass andere uns un- angenehme Aufgaben abnehmen. Stichwort „Arbeitsteilung“, da lohnt auch ein Blick nach Öster- reich: Die Grünen sind heute schnell dabei, das Wort „Ord- nung“ in Überschriften immer wieder zu benutzen. Aber wenn es konkret wird, zur rechtsstaatlichen auch auch Fortsetzung auf nächster Seite

Das Parlament - Nr. 12-13 - 16. März 2020 DEBATTENDOKUMENTATION 9 griechischen Ägäis-Inseln. Das Flüchtlingslager Moria war ur- sprünglich für 3 000 Menschen ausgelegt. Derzeit leben dort circa 25 000 Menschen unter unwürdi- gen Bedingungen – ohne absehba- re Perspektive, ohne ausreichen- den Zugang zu medizinischer Ver- sorgung, zu Lebensmitteln oder zu Strom. In einer Reportage der ZDF-Sendung „Frontal 21“ von dieser Woche erklärte eine Frau: „Wir leben hier wie die Tiere. Ach, nicht einmal Tiere leben so wie wir.“ Ich sage: Wir dürfen vor die- sem Leid nicht länger die Augen verschließen. Auf Lesbos kontrolliert ein ras- sistischer Mob Teile der Insel. Schulen und Unterkünfte werden angezündet. Rechtsextreme ma- chen Jagd auf Journalisten und humanitäre Helfer. Manche Hilfs- organisationen haben schon auf- gegeben und ihre Mitarbeiter eva- kuiert. Es sind inzwischen eine Handvoll Leute, linke Humanis- ten, die ehrenamtlich versuchen, auf Lesbos das letzte bisschen Menschlichkeit zu wahren. Ein gu- ter Bekannter von mir, der dort mithilft, wurde kürzlich von ei- nem achtjährigen Jungen gefragt, ob er nicht sein Vater sein wolle. Ich finde das erschütternd. Der Antrag der AfD dagegen ist frei, frei von jeglicher Empathie für die Situation der Schutzsu- chenden und rückt diese sogar noch pauschal in die Nähe von kriminellen oder terroristischen Organisationen. Dass die AfD so argumentiert, überrascht mich nicht. Bei anderen erwarte ich je- Die Zustände auf den Inseln und an der griechischen Grenze sind unhaltbar. doch mehr Sensibilität. Deshalb sage ich auch in Richtung von Frau von der Leyen: Fliegen Sie nicht mit dem Hubschrauber über die Grenze und die Flüchtlingslager, sondern informie- ren Sie sich persön- lich vor Ort. Dann werden auch Sie begreifen, dass die Zustände dort schlichtweg unhalt- bar sind und die EU ihre Strategie korrigieren muss. Unsere Position als Linke ist klar: Der sogenannte Flüchtlings- deal war ein schwerer Fehler. Wir dürfen uns von Erdogan weder er- pressbar machen noch erpressen lassen. Schon deshalb verbietet sich jede Neuauflage oder Überar- beitung dieses Abkommens. Nehmen Sie endlich zur Kennt- nis: Trotz aller, zum Teil auch rechtswid- riger Bestrebungen, Geflüchtete vom Zugang nach Europa abzuhalten, ist die Hilfsbereit- schaft in Deutsch- land weiterhin er- freulich groß. Rund 140 Kommunen in Deutschland haben sich zu sicheren Häfen und damit zur weiteren Aufnahme von Ge- flüchteten bereit erklärt. Allein die rot-rot-grün regierte Bundeshaupt- stadt hat aktuell 2 000 Plätze an- geboten. Dagegen ist das Gescha- cher der Großen Koalition um die Anzahl und Aufnahme unbegleite- ter Kinder, die von den grie- chischen Inseln geholt werden sol- len, einfach nur unwürdig. Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht warten, bis es irgend- wann vielleicht eine europäische Lösung und eine Verteilung gibt, die immer wieder gefordert wird. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und die Zusammenarbeit mit den aufnahmebereiten Kom- munen suchen. Die Zustände auf den Inseln und an der grie- chischen Grenze sind unhaltbar. Die Aufnahme der dort Gestran- deten gebieten das Recht und die Menschlichkeit. (Beifall bei der LINKEN) Annalena Baerbock, Bündnis 90/ Die Grünen: Es reicht nicht, ein neues Asylsystem zu beschwören sondern auch das Wertefunda- ment dieser gemeinsamen Euro- päischen Union stehen dieser Tage in Flammen. Das Gewaltmonopol des Staates ist ausgesetzt, und zwar auf der Grundlage dessen, dass Versprechen, die wir als Deut- sche, als Europäer zu geordneten Strukturen gegeben haben, nicht eingehalten wurden. Die Zusage von 2016, von den griechischen Inseln immer wieder Kontingente zu übernehmen, wurde nicht ein- gehalten. Das ist Teil dieses Pro- blems der heutigen Tage. i i k s n m a K n a f e t S © Annalena Baerbock (*1980) Landesliste Brandenburg neten Strukturen vor Ort. Humanität und Ordnung: Das ist kein Gegensatz, das bedingt ei- nander. Das sehen wir nicht nur auf Lesbos, das sehen wir auch an der griechisch-türkischen Grenze. Das menschenverachtende Spiel von Herrn Erdogan funktioniert doch vor allem, weil die EU des- wegen in Angst und Schrecken verfällt und weil sie in einer sol- chen Situation mit Tränengas und Blendgranaten auf Männer, Frau- en und Kinder schießt. Das ist das Gegenteil von Ordnung. Das ist Chaos, meine sehr verehrten Da- men und Herren. Das ist ein mas- siver Verstoß gegen Grundrechte. Das ist beschämend. Ja, ich sage es hier ganz deut- lich, weil Sie – auch in Teilen der Regierungsfraktionen – gerne die intellektuelle Fähigkeit nicht nur von uns Grünen – das können wir verkraften -, sondern auch von vielen Menschen in diesem Land offensichtlich unterschätzen. Niemand sagt: Das heißt offene Grenzen. Grenzschutz ist wichtig und richtig. Europa ohne Binnen- grenzen funktioniert nur mit einer Kontrolle der gemeinsamen Au- ßengrenze. Aber, meine sehr ver- ehrten Damen und Herren, es ist das Wesen einer Grenze, dass es le- gale Grenzübergänge gibt. Es wird ja dieser Tage auch vonseiten der Regierung hier immer wieder das Urteil des Europäischen Gerichts- hofs für Menschenrechte zitiert. Bitte lesen Sie das einmal genau! Wir sind ein Rechtsstaat. Da kann man das Recht nicht auslegen, wie es einem gerade passt. Dieses Urteil macht mehr als deutlich: Schutzbedürftigkeit nach Artikel 3 der Europäischen Men- schenrechtskonvention bedeutet einen effektiven Zugang über Ein- reisewege. Lesen Sie die Rand- nummern 201 und 212! Da steht ganz explizit drin: Auch an der eu- ropäischen Außengrenze darf es kein Niemandsland und rechts- freie Räume geben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Daher hätte ich von Ihnen als Regierungsfraktion in dieser De- batte erwartet, hätte ich von dieser Bundesregierung erwartet, dass sie klar und deutlich macht: Eine komplette Abriegelung der Grenz- übergänge, systematische Push- backs, Aussetzung des Asylrechts, da sagt man nicht: Da stehen wir in Sympathie daneben, sondern: Das ist nicht vereinbar mit dem Grundsatz der Zurückweisung aus der Genfer Flüchtlingskonvention. Fortsetzung auf nächster Seite Journalisten, NGOs, Geflüchtete werden auf Lesbos angegriffen. Wenn die Polizei angerufen wird, dann wird aufgelegt. „One Happy Family“, ein Familienzentrum, in dem Schulbildung, Gesundheits- versorgung geleistet wurde, stand vor Tagen in Flammen. In Moria auf Lesbos leben 20 000 Men- schen im Dreck, ausgelegt war das Lager für 3 000 Menschen. Trauma- tisierte Kinder spie- len zwischen Müll- bergen, etliche sind suizidgefährdet. Ei- gentlich müsste die- se ganze Insel ange- sichts der dortigen Sicherheitslage eva- Eigentlich müsste diese ganze Insel angesichts der dortigen Sicher- heitslage eva- kuiert werden. Dass Sie hier als Rechtsau- ßen die größte Lehre aus unserer Geschichte ka- puttmachen wollen, Demokratie, die allgemeine Verbindlichkeit von Menschenrechten, das wissen wir leider alle. Wir hier gemein- sam im Parlament – das ist der unseres Auftrag Grundgesetzes – wollen genau das Gegenteil: dieses gemeinsa- me Europa als Ein- heit in Vielfalt, als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bewah- ren und schützen. Aber dafür, meine sehr verehrten Damen und Her- ren, reicht es in diesen Tagen auch in einer solchen Debatte nicht, sich selber auf die Schulter zu klopfen und zu sagen: Es ist schon alles gut. Nichts ist gut, gerade an der europäischen Außengrenze. Schauen Sie sich die Bilder an – ja, man muss sie sich anschauen -: Nicht nur die griechischen Inseln, kuiert werden. Wir haben daher hier letzte Wo- che vorgeschlagen, 5 000 Kinder als deutschen Anteil aufzuneh- men, und zwar nicht nur aus Gründen der Humanität – alle zi- tieren hier ja gerne „Humanität und Ordnung“ -, sondern auch aus Gründen der Sicherheit, der Rechtsstaatlichkeit und der geord- Im und rund um das überfüllte Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben die Geflüchteten in Olivenhainen provisorische Unterkünfte errichtet. © picture-alliance/ANE

Das Parlament - Nr. 12-13 - 16. März 2020 DEBATTENDOKUMENTATION 11 Restriktionen, die sie akzeptieren mussten. Sie haben uns genau er- klärt, dass von der türkischen Grenze, 1,6 Kilometer – das ist knapp eine Seemeile – von den griechischen Inseln entfernt, die Flüchtlinge herübertransportiert werden, morgens und abends. 40.000 Dollar ist ein Transport mit 40 Personen; manchmal sind es auch 70 bis 80, und dann ist es noch mehr Geld. Die türkischen Behörden kassieren mit. Das ist die Realität derzeit in der Türkei. Wir unterstützen nicht nur Herrn Erdogan, wir unterstützen die Schlepperbanden und Kriminel- len mit unserer hinhaltenden Po- litik. Dann ist es unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, die Griechen viel stärker zu unterstüt- zen: mit Hundertschaften der Bundespolizei, mit Bundesbooten, die dort unten mit den Griechen gemeinsam zum Einsatz kommen, um diesen Ansturm abzuwehren. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Griechen sind ein weltoffenes Volk, eine alte Seefahrernation. Die haben uns erzählt: Am Anfang haben sie viele Flüchtlinge aufge- nommen. Sie kennen das seit ein paar Tausend Jahren; das muss man noch dazusagen. Heute sa- gen sie: Wir können das nicht mehr. Wir sind völlig überlastet, auf Lesbos, auf Samos und anders- wo. Dann sehen Sie bei den Grie- chen nicht irgendwelche radikalen Gruppen. Es sind die Menschen auf den Inseln, die auf die Straße gehen und sagen: Nein, wir wol- len diese Migrationsflut nicht mehr auf unseren Inseln haben. – Da haben sie völlig recht, und das müssen wir unterstützen, meine Damen und Herren. mal ein Land gegeben, das genau diese Migrationspolitik sehr er- folgreich verhindert hat. Das ist Australien. Der Slogan lautete: You will never make Australia home. – Das hat man im gesam- ten asiatischen Raum verstanden, nachdem man alle zurückge- schickt hat, die einmal versucht haben, an australischen Gestaden zu landen. Man hat es in den Län- dern propagiert. Das wäre eine Aufgabe der deutschen Botschaf- ten, die Kunde zu tun, im Nahen Osten, in allen Ländern: You will never make Germany your home. – Dann funktioniert das auch, meine Damen und Herren. Das wäre die Politik der Bundesregie- rung. Danke schön. Last, not least: Es hat schon ein- (Beifall bei der AfD) An der türkisch-griechischen Grenze warten seit Wochen Flüchtlinge auf die Öffnung des Grenzübergangs nach Griechenland. © picture-alliance/dpa einem Boot aus Rostock, deutsche Bundespolizisten, ganz wackere Kerle, die das da gesteuert haben, aber eingeschränkt von all den Helge Lindh, SPD: Durchlässige Grenzen für Asylrecht und Arbeitsmigration kette. Das Zweite. Sie führten ja aus, was Sie sich von den Koalitions- fraktionen und von der Regierung gewünscht und erwartet haben, und haben viele richtige humani- täre und auch rechtliche Forde- rungen genannt. Ich erinnere mich gut, wie wir bei dem Thema der Seenotrettung überfraktionell zusammengearbeitet haben, um gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung anzukämpfen und für einen Verteilungsmechanismus zu arbeiten. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie diese Form der Kollegialität im Parlament auch in Bezug auf die Situation in Grie- chenland ausüben. Stattdessen verlangt die Grünenfraktion eine namentliche Abstimmung. Und nicht nur das: Sie haben dann auch in Schaubildern kennt- lich gemacht, wer wie abgestimmt hat. Ich finde, dass diese Art der Auseinandersetzung einem ge- meinschaftlichen Ergebnis nicht zwingend förderlich und zuträg- lich ist. Das ist meine Wahrneh- mung. Sie dient durchaus der Selbstprofilierung, aber sie ist ein Bärendienst gegenüber denen in der SPD-Fraktion und auch in der Unionsfraktion, die natürlich in- haltlich mit dieser Frage ringen. Wie sollte es auch anders sein? Je- der in diesem Raum muss in die- ser Situation mit sich ringen. Es gibt eben nicht die einfache ret- tende Antwort darauf. Jetzt aber zur Grenzziehung in Bezug auf die AfD-Fraktion und ihren Antrag, der ja trunken ist „An- von Formulierungen wie l r e h e o K s a m o h T / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Helge Lindh (*1976) Wahlkreis Wuppertal I Grenzen und damit auch und Grenzsetzungen Grenzöffnungen sind viel- leicht die zentralen Fragen dieser Tage. Deshalb erlauben Sie mir, bevor entsprechende Grenzziehung gegenüber der AfD vornehme, kurz noch etwas zu den Ausführungen von Frau Baer- bock zu sagen. Zwei Anmerkun- gen. ich eine Erstens. Sie erweckten leicht den Eindruck, dass die Bundesregie- rung irgendwie dafür verantwort- lich sei, dass Rechtsextreme aus Deutschland und Europa auf die griechischen Inseln reisen. Ich hal- te das für ein nicht legitimes Argu- ment, zumal beispielsweise auch in Dortmund gerade die Polizei alles tut, um Gruppen daran zu hindern. Wenn jemand in einen Verantwortungszusammenhang gebracht werden kann, dann bei Reden wie der von der AfD, wie wir sie gerade gehört haben, und bei solchen Anträgen, wie wir sie gerade beraten. Das ist die Kausal- sturm“, „Menschenströme“ und in dem systematisch „Flüchtlinge“ durch „illegale Migranten“ ersetzt sind. namens Man schaue sich einmal den of- fiziellen AfD-Film zur Vorstellung dieses Antrages „Grenzen sichern“ an. Dann guckt man in die Kom- mentare: Da findet sich unter an- derem die Formulierung eines Schreibers Stoertebe- kerxyz, der darin deutlich aus- führt: Was soll der Blödsinn mit den Kindern? Die holen doch so- wieso ihre ganzen Clans nach. Famili- enzusammenfüh- rung für Muslime heißt nur Ehefrau, Mann und sondern Kinder, Neffen, Nichten, Großeltern usw. – So führt er das aus. Das ist eine eindeu- tige Verlängerung Ihrer Diktion. nicht Ich fasse zusammen: Die AfD ist mit diesem Antrag der parlamen- tarische Vorhof von Hasskrimina- lität. Insofern ist dieser Antrag auch in einem direkten Zusam- menhang mit unserer vorherigen Debatte zu sehen. Dann verweise ich noch auf ei- nen zweiten Kommentar – er ist nicht gelöscht worden – , von Gunfighter. Er lautet folgenderma- ßen – bezogen auf die Ausführun- gen von Herrn Curio -: Schicken wir doch 30 000 Soldaten nach Griechenland. – Ich zitiere: Knal- len Sie das ganze Gelumpe ab! Wenn millionenfach illegal die Grenze durchbrochen wird, dann rechtfertigt das den Einsatz von Napalm, Maschinengewehr und Panzern, egal ob Baby, Frau oder feiger Kerl. – So etwas steht unter dem Video zum Antrag der AfD- Fraktion. Wer jetzt noch als be- sorgter Bürger diese Partei unter- stützt und wählt, der tritt auch in eine Verantwortungsgemeinschaft mit denen, die solche Ausführun- gen machen. Insofern sollten wir ernsthaft eine Gesetzgebung zur Bekämpfung der Untergrabung der Demokratie und der Mensch- lichkeit innerhalb des Parlaments beraten. Noch Weiteres dazu. Mit dieser Diktion befördern Sie ja geradezu jede Form der Verhetzung auch in diesem Land. Sie beschleunigen all das Denken, was Sie vermeint- lich anprangern wollen. Sie sagen: Grenzen sichern. – Aber Sie wünschen sich doch: Grenzen öffnen. – Und Sie schicken heimlich doch Dankesbriefe an Herrn Erdogan. Denn das ist doch, was Sie wollen: Sie wollen diese Bilder Griechenland, in und Sie wollen Flüchtlinge in diesem Land, damit Sie Ihre Hetzpolitik weiterbetrei- ben können. Wir aber – das habe ich betont – können es uns nicht einfach ma- chen. Wir sind tatsächlich als Ko- alition nicht der Meinung, dass Freizügigkeit global ist, weil wir glauben, dass Freizügigkeit ein Bürgerrecht ist – bezogen auf Deutschland, auf die EU -, aber kein Menschenrecht. Das bedeutet aber auch, dass solche Grenzen, wenn wir sie setzen, durchlässig sein müssen in Bezug auf ein gel- tendes Asylrecht und auch durch- lässig in Bezug auf Arbeitsmigrati- on. Das ist genau die Aufgabe. Deshalb können wir nicht dauer- haft akzeptieren und werden auch nicht akzeptieren, dass zuerst in Ungarn und jetzt auch in Grie- chenland das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird, dass das Verbot kollektiver Ausweisung, dass das Gebot, Asylverfahren durchzufüh- ren, und dass Rechtsschutz nicht gelten. Wenn wir das nicht tun, verkauft Europa in der Tat seine Seele und sein Gewissen. Genau deswegen arbeiten wir – das ist keine triviale Aufgabe – für ein funktionierendes Europäisches Asylsystem. Deshalb haben die Re- gierungsfraktionen sich zu einem Aufnahmeprogramm für 1 500 Personen entschlossen, das aber nicht die abschließende Antwort sein kann. Und deshalb ringen wir darum, dass wir sichere Außen- grenzen haben, aber solche, an de- nen die Menschenrechte gelten, und dass die Binnengrenzen in diesem Land offen bleiben. Herr Schuster sprach von Coro- na. Wir sind ja alle getrieben da- von. Die AfD schämt sich nicht mal, sogar das Thema Corona in Bezug auf Flüchtlinge zu instru- mentalisieren. Aber täuschen wir uns nicht: Die größte Herausfor- derung, der gefährlichste Virus in diesem Land bei allen Bedrohun- gen, die wir haben, ist nicht Coro- na. Das ist der Virus des Hasses, den solche Anträge und solche Re- den, wie wir sie gerade gehört ha- ben, verbreiten. Wenn wir gegen diesen Virus nicht ein Schutzpro- gramm entwickeln, dann ist es um Europa geschehen, wegen der Rechtsextremisten in diesem Par- lament, in diesem Land und in vielen anderen europäischen Län- dern. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Die AfD ist mit diesem Antrag der parla- mentarische Vorhof von Hass- kriminalität.

Informationen in Leichter Sprache Ausgabe Nr. 141 Beilage für: l e i c h t e r k l ä r t ! Hass-Verbrechen und Rechts-Extremismus Ein neues Gesetz soll mehr dagegen tun Thema im Bundestag Letzte Woche haben die Politiker vom Bundestag über einen Gesetz-Vorschlag gesprochen. Das Thema vom Gesetz-Vorschlag ist: Rechts-Extremismus und Hass-Verbrechen. Vor allem im Internet. Der Gesetz-Vorschlag hat den Namen: Gesetz zur Bekämpfung des Rechts-Extremismus und der Hass-Kriminalität. Was ist mit Hass-Verbrechen und Rechts-Extremismus gemeint? Hass-Verbrechen Hass-Verbrechen bedeutet: Jemand verhält sich einer anderen Person gegenüber gewalttätig. Und zwar, weil er diese Person hasst. Er kann dabei gewalttätige Worte nutzen. Zum Beispiel Beleidigungen oder Drohungen. Oder er macht gewalttätige Taten. Rechts-Extremismus Mit dem Wort „Rechts-Extremismus“ beschreibt man eine bestimmte politische Meinung und ein bestimmtes Verhalten. Rechts-Extremismus hat oft mit Fremden-Hass zu tun. Rechts-extreme Personen glauben, dass manche Menschen mehr wert sind als andere Menschen. Sie glauben, dass das eigene Land mehr wert ist als andere Länder. Sie hassen oft Menschen aus anderen Ländern, mit einer anderen Religion oder einer anderen Haut-Farbe. Und manche sind bereit, Gewalt gegen sie einzusetzen. Warum wird das Gesetz gemacht? In Deutschland gibt es immer mehr Rechts-Extremismus und Hass. Vor allem im Internet. Immer mehr Menschen nutzen das Internet, um Rechts-Extremismus und Hass zu verbreiten.

Doch das neue Gesetz möchte noch mehr: Die sozialen Netzwerken sollen solche Inhalte auch melden. Und zwar an die Polizei. Genauer: An eine bestimmte Polizei mit dem Namen Bundes-Kriminal-Amt. Sie sollen auch Infos über die Täter an die Polizei weitergeben. So kann ein Täter leichter gefunden werden. Wenn die sozialen Netzwerke das nicht melden, müssen sie Geld-Strafen zahlen. Zu diesem Thema gab es schon mal eine Ausgabe von „leicht erklärt“. Und zwar Ausgabe Nummer 66. Sie hatte den Titel: Beleidigungen im Internet. Sie war eine Beilage in: Das Parlament 21-22/2017. 2) Drohungen und Beleidigungen Drohungen und Beleidigungen im Internet will man strenger bestrafen. Und sie sollen besser verfolgt werden. Drohungen und Beleidigungen im Internet sind gefährlich. Denn sie werden von sehr vielen Menschen gelesen oder gesehen. Besonders schlimme Drohungen und Beleidigungen können bestraft werden. Zum Beispiel wenn man einer Person Gewalt androht. Man wird vielleicht von einem Richter bestraft, wenn man das macht. Für solche Drohungen und Beleidigungen im Internet sollen die Strafen erhöht werden. 3) Schutz von Politikern Politiker von Gemeinden und Städten sollen besser geschützt werden. Zum Beispiel Bürger-Meister. Sie werden besonders oft beleidigt, bedroht oder angegriffen. Mit dem Gesetz sollen sie besser geschützt werden. Und zwar davor, dass jemand Lügen über sie verbreitet. Und zwar Lügen, die viele Menschen mitbekommen. Und die den Politikern schaden. Solche Lügen nennt man auch üble Nachrede oder Verleumdung. Bisher gab es dafür nur besonders strenge Strafen, wenn es um einen hohen Politiker ging. Zum Beispiel ein Politiker aus dem Bundestag. Mit dem neuen Gesetz sollen diese Strafen aber auch bei Politikern von Gemeinden und Städten gelten. 4) Schutz von Not-Diensten Polizisten, Feuerwehr-Leute und Rettungs-Kräfte sind besonders geschützt. Wenn jemand sie beleidigt, bedroht oder angreift, kann derjenige bestraft werden. Und zwar strenger, als bei Angriffen auf Menschen mit einem anderen Beruf. Mit dem neuen Gesetz sollen auch Mitarbeiter von Not-Aufnahmen und ärztlichen Not-Diensten besonders geschützt werden. Denn sie werden auch oft angegriffen.