2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 14-15 - 30. März 2020 GASTKOMMENTARE MEHR BUNDESKOMPETENZEN IM KRISENFALL? Festival des Eigensinns PRO a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Robert Birnbaum, »Der Tagesspiegel«, Berlin s u a r K x e A © l Stephan Hebel, freier Journalist Ein Flickenteppich ist im Grunde eine gute Sa- che: preiswert, pflegeleicht, lässt sich in jeder Größe passgenau knüpfen und führt alte So- cken einer nützlichen Verwendung zu. Wäre der deutsche Föderalismus immer das, was er sein sollte – der Flickenteppich wäre sein Ehrensymbol. Lei- der hält die Ländergliederung nicht immer, was sie verspricht. Leider bietet die Corona-Krise unschöne Beispiele. Und so muss der Flickenteppich wieder mal als Fußabtreter fürs Durcheinander herhalten. Es geht dabei zum Glück nicht um Leben oder Tod. Das Corona-Virus stellt die praktische Solidarität bis- her nicht in Frage. Kein Bundesland hortet Dinge, die ein anderes braucht. Alle nehmen zentrale Hilfe an. Es ist sinnvoll, dass die Bundeswehr Masken für alle be- schafft und nicht jedes Ländle hamstert. Es nimmt den Ländern nichts, wenn der Bund solche Kompetenzen im Krisenfall auch formal an sich zieht. Trotzdem bleibt die Grundidee richtig, dass vieles vor Ort am Besten geregelt wird. Der Flicken Emden hat andere Sorgen als der Flicken Berchtesgaden. Zum Problem wird der Partikularismus allerdings, wenn Länderfürsten aus dem Wettbewerb um beste Lösungen ausgerechnet jetzt ein Festival des Eigen- sinns machen. Die Corona-Krise ist die komplizierteste in der Geschichte der Republik. Klare Kommunikation wird im Wortsinn überlebenswichtig. Es ist egal, ob die Botschaft an die Bürger lautet: „Jedes Land ist anders und braucht andere Maßnahmen“ oder „Wir handeln gemeinsam“. Die Linie muss aber einheitlich sein. Wer in dieser angespannten Situation den Alleingang kultiviert oder gar andere bewusst als zögerliche Dep- pen dastehen lässt, der nimmt dem Föderalismus sei- ne Berechtigung. Die Länder konstituieren die Bundes- republik. Aber sie müssen es eben auch tun. Der Fli- ckenteppich ist eine gute Sache. Nur – wenn er an al- len Ecken ausfasert, dann gehört er auf den Müll. Elementen den im Staatsgefüge. Aber ist es nicht oft so, dass Demokratie sich gerade an diesen Ele- menten erweist? Die Rechte des Parlaments, die Rechte der Einzelnen auf Widerspruch und Klage, die formalen Regeln für Justiz und Verwaltung oder eben der Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern – all das macht das Regieren nicht einfacher. Aber es schützt am Ende alle vor unüberlegtem Durchgreifen der Zentralregierung und vor Willkür, wenn das De- tailwissen der zwischengeschalteten Instanzen mit einbezogen wird. Gesundheitsminister Jens Spahn hat all das ignoriert, als er jetzt den Bund mit weitreichenden und damit fragwürdigen Kompetenzen im Infektionsschutz aus- statten wollte – ohne vorher die Länder zu befragen und erst nach massivem Druck der Opposition zu- nächst auf ein Jahr befristet. Spahn hat die Krise für den Versuch genutzt, am föderalen Gefüge herumzu- schrauben. Gerade in Krisenzeiten kommt immer wieder die Idee zum Vorschein, dass alles viel schneller und wirkungs- voller ginge, wenn nicht so viele „störende“ Instanzen im Wege stünden. Aber gerade in Krisenzeiten ist es notwendig, sich dagegen zu wehren, denn sie sind die wichtigsten Tests in demokratischer Standhaftigkeit – im Alltag ist Demokratie relativ einfach. Das alles bedeutet nicht, dass nicht über die eine oder andere Umverteilung von Kompetenzen nach- gedacht werden könnte, auch beim Infektionsschutz. Aber weder darf das die Mitsprache der Länder so weit einschränken, wie Spahn es wollte, noch dürfen die Länder derart überrumpelt werden. Denn auch der Föderalismus selbst ist nur im föderalen Aus- tausch zu verhandeln. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 8. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Schutz vor Willkür CONTRA K eine Frage, der Föderalismus gehört zu anstrengenderen Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30)2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Verantwortliche Redakteure Claudia Heine (che) Claus Peter Kosfeld (pk) Hans-Jürgen Leersch (hle) Johanna Metz (joh) Kristina Pezzei (pez) Sören Christian Reimer (scr) CvD Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. 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KG Kurhessenstraße 4 – 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Herr Ernst, ein Rettungspaket in Mil- liardenhöhe, quer über alle Branchen und Unternehmensformen hinweg – wie zufrieden sind Sie mit der Antwort der Bundesregierung auf die Corona-Krise? Es ist ein sehr wichtiges Paket mit einem Finanzvolumen, das zum jetzigen Zeit- punkt ausreichend ist. Insgesamt ist es eine gute Sache, mit der wir hoffentlich das er- reichen, was erreicht werden soll, nämlich die enormen wirtschaftlichen Risiken die- ser Krise wirtschaftlich zu bewältigen. Des- wegen haben wir im Bundestag auch zuge- stimmt. Wir hätten uns allerdings an der einen oder anderen Stelle Nachbesserun- gen gewünscht. Wo hätten Sie nachgebessert? Wir hätten gerne das Kurzarbeitergeld von 60 bis 67 Prozent auf 90 Prozent des Net- tolohns erhöht, denn von 60 Prozent kann gerade im Niedriglohnsektor niemand le- ben. Die Arbeitgeber bekommen die Sozi- albeiträge in voller Höhe erstattet. Es wäre fair gewesen, auch die Arbeitnehmer besser abzusichern. Außerdem wollten wir im Ge- setz geregelt sehen, dass Unternehmen, die unter den staatlichen Rettungsschirm schlüpfen, nicht gleichzeitig Dividenden ausschütten oder Sonderboni an Vorstände oder Aufsichtsräte auszahlen. Auch gehö- ren, ähnlich wie vor Jahren bei der Com- merzbank, die Bezüge der Vorstände in ei- nem solchen Fall begrenzt. Wie bewerten Sie weiterreichende Än- derungen, etwa im Mietrecht, wo es für Mieter die Möglichkeit geben soll, bei Co- rona-bedingten Schwierigkeiten die Mie- te schuldig zu bleiben? Wir hätten uns darüber hinausgehend ein von Mietvertragskündigungen, Verbot Zwangsräumungen Stromsperren während der Krise gewünscht. Außerdem erwarten wir Lösungen für diejenigen, die auch nach der Krise ihre Mietschulden nicht in der vorgesehenen Zeit werden be- gleichen können. Im Moment werden In- solvenzrisiken nur verschoben – auf die Vermieter oder die Versorgungsunterneh- men. und Welche Lösung schwebt Ihnen da vor? Grundsätzlich können wir erwarten, dass auch die Immobilienwirtschaft einen Bei- trag zur Bewältigung der Krise leistet. Wenn Vermieter oder Versorgungsunter- nehmen durch die Stundungsregelungen in Bedrängnis kommen, stehen ihnen ebenfalls die Hilfspakete offen. So verhin- dern wir, dass Steuergelder in Bereiche flie- ßen, die es auch ohne Unterstützung schaf- fen können, damit wir die unterstützen, die es wirklich nötig haben. Direkter soll es mit den Soforthilfen funktionieren, die Selbstständige und Kleinunternehmen schnell unterstützen sollen. Wie durchdacht ist das? Das Finanzvolumen von 50 Milliarden Euro erachten wir als ausreichend und wir halten das Vorhaben insgesamt für wichtig. Es hilft denen, die in der Regel über kaum ein finanzielles Polster verfügen, ihre lau- fenden Kosten nicht mehr decken können und ohne diese Hilfe in ihrer Existenz be- droht wären. Gewünscht hätten wir uns ei- nen höheren Betrag für die Menschen, die sich in Folge der Krise über Hartz IV ver- sorgen müssen. Wie stehen Sie zu Forderungen nach allgemeinen Steuersenkungen als Entlas- tung für möglichst viele? Allgemeine Steuersenkungen, insbesondere für Unternehmen, belasten den Staatshaus- halt langfristig und sind überdies überflüs- sig. Wir haben jetzt schon eine geringere Reinvestitionsquote von Gewinnen als vor 20, 30 Jahren. Stattdessen denken wir über eine Vermögensabgabe für Reiche und Su- perreiche nach, um diese angemessen an »Ein wichtiges Paket« KLAUS ERNST Bei aller Zustimmung wünscht sich der Linkspolitiker Nachbesserungen im Sinne der Arbeitnehmer. © Katja Julia Fischer den Kosten der Krise zu beteiligen. Dage- gen sind Steuersenkungen bei kleinen und mittleren Einkommen durchaus sinnvoll. Situation eine goldene Nase machen. Ich möchte das Beteiligungsrecht und die Prüf- mechanismen des Bundestags schärfen. Welche Regelungen fordern Sie für Unternehmen, die Hilfsgelder erhalten? Mit unserem Plädoyer für eine Begrenzung von Vorstandsgehältern und von Dividen- denausschüttungen stehen wir nicht allein da. Wir werden darauf dringen, dass solche Punkte noch ins Gesetz aufgenommen werden. Es ist Bürgern nicht verständlich zu machen, dass das ganze Land auf Ver- zicht getrimmt ist, aber sich einige in der Während die Hilfen für Kleinstunter- nehmen und Großbetriebe geregelt sind, scheinen kleinere Firmen die zu sein, die durchs Raster fallen. Die kurzfristigen Zuschüsse erhalten Un- ternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten. Alle größeren Unternehmen können sich um Liquiditätshilfen in Form von Krediten und Bürgschaften bemühen, für die der Staat 90 Prozent des Risikos übernimmt. Dies sollte ausreichen, damit die Hausban- ken die Kredite auch vergeben. Es liegt an den Hausbanken, insbesondere an denen des öffentlichen Sektors, die eingehenden Kreditanträge jetzt schnell und unbürokra- tisch zu prüfen und auszuzahlen. Das ist ihr Job. Darüber hinaus brauchen wir bei den verschiedenen Programmen eine gute Abstimmung zwischen Ländern und Bund. Keine Prüfung mehr der Wohnungs- größen, auch Entgegenkommen beim Thema Mietzahlungen – eigentlich ziem- lich linke Politik, oder? Ja, nur muss man jetzt insgesamt aufpas- sen, dass wir keine Sozialisierung der Ver- luste und eine weitere Privatisierung der Gewinne erleben. Wenn sich der Staat an einem Unternehmen beteiligt, muss es ei- ne aktive Beteiligung sein, und der Staat muss nach der Rückkehr in die Gewinnzo- ne seine Anteile entsprechend verzinst be- kommen. Schön wäre, wenn linke Ideen auch im Normalzustand aufgegriffen wür- den, nicht nur im Krisenmodus. Zum Bei- spiel haben wir die Privatisierung des Ge- sundheitssystems, die dazu geführt hat, dass jetzt zu wenig Pflegepersonal da ist, dass Notfallbetten und Schutzausrüstung knapp werden, immer abgelehnt. Wer soll so eine aktivere Rolle des Staates bezahlen? Bezahlt werden muss es von den Bürgerin- nen und Bürgern. Allerdings von allen, nicht nur von den Kassenpatienten. Des- halb treten wir auch dafür ein, dass die ge- setzliche Krankenversicherung als eine all- gemeine Bürgerversicherung, in der alle Mitglied sind, organisiert wird. Sehen Sie eine Chance in der derzeiti- gen Krise, an diesen Zuständen grund- sätzlich etwas zu ändern? Ohne die Krise wäre der kritische Blick auf unser Gesundheitssystem sicher nicht so intensiv. Gleiches gilt für die Abhängigkeit bei der Versorgung – es stellen sich Fragen, etwa ob es richtig war, bestimmte Produk- tionen komplett ins Ausland zu verlagern. Das Problem hat sich schon vor der Coro- na-Krise gezeigt. Bestimmte systemrelevan- te Produkte wird man wieder in Europa herstellen müssen, auch wenn es teurer ist. Billig hilft nichts, wenn es nicht da ist. Inwiefern kann die Situation dazu dienen, auch die Rolle von Parlamenta- rismus zu überdenken? Das Tempo, in dem wir diese Gesetze ver- abschiedet haben, macht mir Angst – ge- nauso wie die Art und Weise, wie der Bun- destag dabei seine Arbeit organisiert hat. Wir hätten uns durchaus eine ganze Woche Zeit nehmen können, um die Gesetze, in denen es immerhin um eine Neuverschul- dung über 156 Milliarden Euro ging, aus- führlich zu beraten. Prinzipiell brauchen wir umso mehr parlamentarische Kontrol- le, je mehr Macht der Regierung zuwächst. Der Bundestag hat Vorkehrungen getrof- fen, damit er auch in Zeiten von Corona handlungsfähig erwarten schließlich von Krankenpflegern, Ärzten und Feuerwehr, dass sie ihren Job machen. Da kann man von gut bezahlten Abgeord- neten das gleiche erwarten – schließlich haben wir gezeigt, dass es möglich ist, mit dem entsprechenden Sicherheitsabstand zu tagen. bleibt. Wir Das Gespräch führte Kristina Pezzei Klaus Ernst (65) ist Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper PARLAMENTARISCHES PROFIL Der Eigene: Andreas Mattfeldt Den Abgeordneten Andreas Mattfeldt erwischt man te- lefonisch auf dem Weg nach Berlin, gleich steigt er in Hannover in den ICE. „Ich nehme eigentlich immer den Zug, die Verbindung ist gut“, sagt er und zeigt sich wegen Corona „wenig bange, wir Jungs vom Lande kennen die Gefahren von Viren und halten Abstand“. In der Hauptstadt warten Krisensitzungen auf ihn, denn der Bundestag muss auf die Wirtschaftskrise reagieren. „Wir versuchen das abzufedern“, sagt Mattfeldt, „ich hab die Unterlagen für ein Maßnahmenpaket im Gepäck“. Im Kern geht es um Cash. „Kein gesundes Unternehmen darf we- gen Corona-Folgen in Insolvenz geraten“, gibt Mattfeldt als Ziel vor. Betriebe sollen mit liquiden Mitteln versorgt werden, „das hilft für ein bis drei Monate, dann aber muss die Realität wieder zu- rückkehren“. Und er fürchtet, dass alles länger dauern könnte: die Rückzüge, die Stillstände – „es geht gerade in einer Dimension runter, dass wir uns besinnen und uns vielleicht auf geringere Le- bensqualitäten einstellen müssen“. Von der Agentur für Arbeit aus seinem Wahlkreis hört er von vielen Anfragen auf Kurzarbeitergeld, „mit einer höheren Arbeitslosenquote rechne ich schon“. Wenn man Mattfeldt fragt, was er studiert hat, antwortet er gern zugespitzt, er sei Schlachter. Jedenfalls ist der Industriekaufmann der Mann für ungeschönte Worte. Seinen Wahlkreis Osterholz-Ver- den gewann er 2009 für die CDU – eine Sensation, war dies doch seit 1945 eine Bank für die SPD gewesen. Sein Mandat verteidigte er, der in der Lebensmittelbranche und danach als Bürgermeister gearbeitet hatte, seitdem ohne sicheren Listenplatz. Denn in der niedersächsischen CDU hat er den Ruf eines Querdenkers. Das macht ihn unabhängig, zu einer Art Christian Ströbele der Union oder einem „Betriebsunfall aus CDU-Sicht“. Dabei passt er schlicht nicht in Muster: Konservativ bei sicherheits- und wirtschaftspoliti- schen Themen wie Friedrich Merz, aber eben auch, im Gegensatz zum Sauerländer, liberal wie bei der Ehe für alle. Mattfeldt be- schreibt man am besten als regional verwurzelt. ..................................................................................................................................................... l i e d e M m h c A / T B D © »Kein gesundes Unternehmen darf wegen Corona-Folgen in Insolvenz geraten.« Rasch erwähnt er Leute, die man kennt und die er duzt. Mattfeld, der Mann mit dem kurzen Draht, der keine Schwurbelsätze spricht und Monologe meidet. Der auch mit denen aus anderen Fraktionen ein Bierchen trinkt, eben ein „klassischer Parlamentarier – ich will kein Staatssekretär oder Sprecher von irgendetwas werden. Früher hatten die Abgeordneten mehr Selbstachtung, dabei ist es doch das Parlament, das sich eine Regierung hält und nicht andersrum.“ Das wiederum bringt ihn zurück zum Schlachter. Als Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Fernsehansprache den Kassenkräften in den Märkten dankte, überfiel ihn ein kleiner Schauer. „Merkel hat verstanden: Wenn die nicht mitziehen, bricht die Versorgung zusammen. Wir können das Land nicht nur mit Juristen und Poli- tologen regieren. Kassenkräfte sind da in der Krise anscheinend systemrelevanter.“ Und glaubt man, Mattfeldt in eine gedankliche Schublade ge- steckt zu haben, springt er wieder heraus. Der Wirtschaftslibe- rale hat zum Beispiel dem Fracking den Kampf angesagt – er- folgreich, eine „Mattfeldt-Gruppe“ aus Unionsabgeordneten hat sich um ihn gebildet; die Erdstöße in seinem Wahlkreis hat- te er als erster CDU-Politiker mit Gasbohrungen in Verbindung gebracht, damals lachte man ihn noch aus. Heute hört man hin. „Ich bin halt nicht für eine bestimmte Industriebranche ge- wählt worden.“ Es herrscht ein Moment Stille. „Aber ein grüner Spinner bin ich auch nicht.“ Schubladen sind eher was für an- dere. Der Zug erreicht Wolfsburg. Mattfeldt sieht der VW-Fabrik hinter- her, „da stehen jetzt auch die Bänder still“. Das Gesundheitssys- tem habe die Corona-Krise im Griff, sagt er und spricht sich für das Einfliegen von erkrankten Patienten aus Nachbarländern aus. „Nur den großen Existenzängsten gerade der kleinen Unter- nehmen müssen wir rasch beikommen.“ Die Schuldenbremse des Bundes ist gelöst, ein Schutzschirm soll her. Noch 67 Minu- ten bis Berlin-Hauptbahnhof. Jan Rübel T

4 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 14-15 - 30. März 2020 Jahrzehnts Produktionswerke stehen still, Restaurantketten melden In- solvenz an, branchenübergrei- fend schicken Unternehmen ihre Beschäftigten in Kurzar- beit: Die Corona-Krise stürzt die Wirtschaft in die Rezession mit einem Ausmaß, das die Finanzkrise vom Ende des vergangenen überschreiten dürfte. „Die deutsche Wirtschaft steht un- ter Schock“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, in der vergangenen Woche und vermeldete ei- nen beispiellosen Konjunktureinbruch: Der Ifo-Index für das Geschäftsklima ist im März auf 86,1 Punkte gefallen nach 96,0 im Vormonat. Es war der stärkste Rückgang des Konjunkturbarometers seit der deut- schen Wiedervereinigung. Zuvor hatten führenden Wirt- Ökonomen von vier schaftsforschungsinstituten eine schrump- fende Wirtschaftsleistung für dieses Jahr prognostiziert – wie stark, dürfte auch vom weiteren Verlauf der Krise abhängen, dazu kommen Sorgen vor einer neuen Staats- schuldenkrise in Europa. Bundesregierung und Länder wollen mit einem beispiellosen Hilfspaket den Ab- sturz und die Folgen für Wirtschaft, Ar- beitsmarkt und Gesellschaft abmildern. Der Bundestag beschloss dazu ein umfang- reiches Gesetzespaket, das auf einem Nach- tragshaushalt von 156 Milliarden Euro fußt (siehe Text unten). „Drei Millionen Solo-Selbstständige, Handwerker und Frei- berufler schaffen Arbeit für zehn Millionen Menschen“, sagte Bundeswirtschaftsminis- ter Peter Altmaier (CDU) im Bundestag. Daher sei der geplante Schutzschirm rich- tig. Mit Krediten und Garantien für Firmen trage die Bundesregierung dazu bei, „dass die Pandemie am Ende nicht Strukturen zerstört, die über 70 Jahre gewachsen sind“. Die Maßnahmen von Bundesseite ruhen auf mehreren Säulen: Kleinstunternehmen und Soloselbstständige sollen Soforthilfen als steuerbare Zuschüsse erhalten können. Diese könnten bis zu 9.000 Euro als Ein- malzahlung für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten betragen beziehungsweise bis zu 15.000 Euro als Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu zehn Beschäftigten. Die Hilfe soll für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo- selbstständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu zehn Beschäftigten gelten. Ziel sei ein „Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz“ und zur „Über- brückung von akuten Liquiditätsengpäs- sen“. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro bei maximaler Aus- schöpfung von drei Millionen Selbstständi- gen und Kleinstunternehmen. Nicht ver- wendete Haushaltsmittel fließen in den Haushalt zurück. Weiter plant die Bundesregierung, mit ei- nem Sondervermögen die geplanten Son- derprogramme der Kreditanstalt für Wie- deraufbau zu flankieren. Zum Aufbau die- ses Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat der Bundestag ein Entwurf der Koalitionsfrak- tionen beschlossen (19/18109), mit dem sie das Finanzmarktstabilisierungsfondsge- setz ändern und umbenennen will. Der Fonds zielt darauf ab, die Realwirtschaft zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. Er umfasst 400 Milliarden Euro Staatsga- rantien für Verbindlichkeiten, 100 Milliar- den Euro für direkte staatliche Beteiligun- gen sowie 100 Milliarden Euro für Refinan- zierung durch die Kreditanstalt für Wieder- aufbau. Auch Start-ups sollen von den Gel- Vom Virus befallen WIRTSCHAFT Corona stürzt die Wirtschaft in eine Rezession, die tief und lang wirken dürfte. Bundestag und Länder halten mit milliardenschweren Hilfsprogrammen dagegen. Gegen den Trend: Mundschutzhersteller wie die Firma Brändl aus dem Erzgebirge sind gefragt wie nie. © picture-alliance/dpa dern profitieren können – Bedingung ist allerdings wie für andere Firmen auch ein Nachweis über die Systemrelevanz. Die Entscheidung über zu bewilligende Maß- nahmen sollen die Ministerien im Einver- nehmen treffen. Neben den Vorstößen von Seiten der EU (siehe Seite 3) können sich Unternehmen zusätzliche Unterstützung von den Landes- regierungen erwarten, die eigene Hilfspro- gramme aufgelegt haben. Bayern will ins- gesamt 40 Milliarden Euro locker machen, in Baden-Württemberg ist ein Sofortpro- gramm gestartet, Hessen spannt einen mil- liardenschweren Schutzschirm, ähnliches hat die Landesregierung in Mecklenburg- Vorpommern begonnen. Aus anderen Lan- desparlamenten von Düsseldorf bis Dres- den kommen ebenfalls Impulse, die mit dem Versprechen schneller, unbürokrati- scher Unterstützung über die Branchen und Betriebsgrößen hinweg verbunden sind. Damit soll wohl auch Kritikern der Wind aus den Segeln genommen werden, die überbordenden Aufwand für die Betroffe- nen befürchten. So hatte der Deutsche In- dustrie- und Handelskammertag „schlanke Prozesse“ gefordert, um Soforthilfen nicht auszubremsen. Vom Zentralverband des Deutschen Handwerks hieß es: „Schnellig- keit ist das Gebot der Stunde.“ Der Han- delsverband verwies auf die prekäre Situati- on von mittelständischen Einzelhändlern, die nicht auf Kredite warten könnten und direkte um Schließzeiten zu überstehen. Indes zeichnet sich bei aller trüben Gegen- wart ein Hoffnungsschimmer ab – gerade die Wirtschaftsinstitute, die einen rasanten Absturz sagen einen schnellen Wiederaufstieg voraus: Das aktu- prognostizieren, Finanzhilfen brauchten, ell äußerst pessimistische Kieler Institut für Weltwirtschaft hält im kommenden Jahr ein Wachstum von bis zu 10,9 Prozent für möglich. Einzelne Lichtblicke blitzen schon auf: Ne- ben den Krisenprofiteuren im Lebensmit- teleinzelhandel und den Drogeriemärkten hat manches Unternehmen seine Produkti- onslinien auf die aktuelle Situation einge- stellt. Der Autozulieferer ZF in Friedrichs- hafen etwa stellt Atemschutzmasken in China für die eigenen Mitarbeiter her. Zettl Automotive, eigentlich auf Sitzbezüge spe- zialisiert, näht im Auftrag der bayrischen Landesregierung nun ebenfalls Masken. Und der schwäbische Bekleidungshersteller Trigema fängt einen Teil seines Absatzrück- gangs mit der Herstellung von Mund- und Nasenschutzmasken auf – und kann so ei- genen Angaben zufolge Kurzarbeit verhin- dern. Kristina Pezzei T Schutz von Mietern vor Kündigung gestärkt RECHT Einschneidende Änderung als Reaktion auf Krise »Wir wollen den Menschen ihre existenziellen Sorgen nehmen.« Jan-Marci Luczak (CDU) Den existenziellen Sorgen der Menschen angesichts der Corona-Krise will die Bun- desregierung auch auf dem Gebiet des Rechts so gut wie möglich begegnen. Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Abmilderung der Folgen der COVID- 19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (19/18110) wurde bei zwei Enthaltungen aus den Reihen der AfD-Fraktion einstimmig angenommen. Kernpunkt der Vorlage sei das Mietrecht, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in der Debatte über den Entwurf am vergangenen Mittwoch. Die einstimmige Zustimmung zeige, dass es ei- nen breiten Konsens gebe, die Sorgen und Nöte der Menschen in diesem Land in die- ser schwierigen Situation ernst zu nehmen. Die Redner der Opposition kritisierten ein- zelne Punkte, betonten aber, dass die Krise nur gemeinsam bewältigt werden könne. Lambrecht sagte, viele Menschen hätten Angst davor, dass sie aufgrund geringerer Einnahmen ihre Miete nicht mehr bezah- len können, ihnen dann womöglich ge- kündigt wird und sie auf die Straße gesetzt werden. Deswegen sei es wichtig, die Kündigungs- möglichkeit wegen Zah- lungsverzug bis zum 30. Ju- ni dieses Jahres auszuset- zen. Auch die Vermieter würden durch die Möglich- keit, Darlehen auszusetzen, in dem Gesetz berücksich- tigt. Mit einem Moratorium für Dauerschuldverhältnisse werde sichergestellt, dass Menschen, die keine Zah- lungen mehr leisten kön- nen, nicht der Strom, das Wasser oder das Gas abgestellt wird. Das Gesetz schütze auch Firmen, etwa durch die Aussetzung von Insolvenzanträgen. Signal Jan-Marco Luczak Doppeltes (CDU) und Eva Högl (SPD) betonten, dass das Gesetzespaket massive Eingriffe in be- stehende Regeln vorsehe, die jedoch auf das wirklich Nötigste begrenzt würden. Luczak sagte, niemand solle wegen der Co- rona-Krise seine wirtschaftliche Existenz verlieren. Es gehe darum, die Handlungsfä- higkeit zu erhalten. Mit dem Gesetz solle ein doppeltes Signal ausgesendet werden: „Wir wollen den Menschen ihre existen- ziellen Ängste und Sorgen nehmen, insbe- sondere die, dass sie ihre Wohnung verlie- ren könnten und dass ihre Betriebsstätte nicht aufrechterhalten werden kann, und gleichzeitig wollen wir auch das Signal aussenden, dass wir den Wirtschaftskreis- lauf am Laufen halten, sodass das Vertrau- en in den Fortbestand von Verträgen erhal- ten bleibt.“ Högl verwies darauf, dass das Gesetz bis zum 30. Juni 2020 befristet ist. Dann könne es gegebenenfalls verlängert werden. Wichtig sei auch, dass bei allen vorgesehenen Regelungen immer nachge- wiesen werden muss, dass ein Zusammen- hang zur Corona-Krise besteht. Die Vertreter der Opposition betonten den Willen ihrer Fraktionen, die von der Regie- rung geplanten Maßnahmen konstruktiv das zu begleiten. Stephan Thomae (FDP) sagte, dass in Krisen wie dieser der Rechtsstaat er- kennbar bleiben müsse. Der Gesetzentwurf sei überwiegend sachgerecht und angemes- sen, teilweise stehe seine Fraktion der Vor- lage jedoch kritisch und ablehnend gegen- über. Verlustängsten müsse entgegenge- wirkt werden, und Verbraucher und Mieter brauchten Schutz, sagte Thomae. Mit den Maßnahmen würden die Probleme aber nur weitergereicht. Kleinstunternehmer, Handwerker und Kleinvermieter würden dadurch verunsichert. Aus staatspolitischer Verantwortung werde die FDP dem Ent- wurf aber zustimmen. Friedrich Straetmanns (Linke) bezeichnete den Gesetzentwurf trotz Bedenken als zu- stimmungsfähig. Seine Fraktion begrüße vor allem den Schutz für Mieter, fordere aber weitergehende Regelungen. Auch au- ßerhalb von Krisenzeiten dürfe niemand seine Wohnung verlieren. Eine Nachschär- fung sei auch bei den Maßnahmen im In- solvenzrecht nötig. Es müsse verhindert werden, dass Unternehmen wirtschaftlich ausgehöhlt und gezielt in die Insolvenz ge- führt werden. Entsprechen- de Hinweise von Insol- venzverwaltern habe seine Fraktion schon erhalten. Auf Insolvenzrecht ging auch Manuela Rott- mann (Grüne) ein. Den in der Krise Verantwortung zeigenden Unternehmen würde geholfen. Sie sehe jedoch Risiken des Miss- brauchs. Deshalb müssten staatliche Hilfen mit kla- ren, vollstreckbaren Aufla- gen versehen werden. Der befristete Kündigungsschutz für Mieter sei für die Grünen tragbar, sagte Rottmann. für we- Das Leistungsverweigerungsrecht sentliche Dauerschuldverhältnisse greife je- doch tief in die bewährte Risikoverteilung des allgemeinen Schuldrechts ein, und auch dies berge Risiken. Jens Maier (AfD) erklärte, seine Fraktion werde als „verantwortungsvolle Oppositi- on“ die Regierungsarbeit in der Notsituati- on begleiten. Maier verwies auf eine Reihe von Anträgen seiner Fraktion. So dürften im Bereich des Mietrechts Vermieter nicht benachteiligt werden. Im Hinblick auf die bei Darlehensverträgen vorgesehenen be- fristeten Leistungsverweigerungsrechte be- antrage die AfD, nicht nur Verbraucher und Kleinstunternehmer, sondern auch kleinere und mittlere Unternehmen in den Anwendungsbereich einzubeziehen. Die Vorlage beinhaltet außerdem ein Ge- setz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht, mit dem Lam- brecht zufolge beispielsweise aufgrund der schwierigen Anwesenheitsmöglich- keit in vielen Gremien jetzt eine digitale Hauptversammlung in Aktiengesellschaf- ten möglich ist, sowie Änderungen des Einführungsgesetzes zur Strafprozessord- nung. Wichtige Prozesse müssten so nicht noch einmal von vorne aufgerollt werden. Michael Wojtek T Bundesregierung löst die Schuldenbremse ETAT 2020 Bundestag erklärt »außergewöhnliche Notsituation« und beschließt Nachtragshaushalt mit 156 Milliarden Euro neuen Schulden »Genau hierfür sieht das Grundgesetz Ausnahme- regeln vor.« Achim Post (SPD) für Die schwarze Null ist vorerst Geschichte, der Bundestag hat einen haushaltspoliti- schen Notfall ausgerufen: Um die wirt- schaftlichen und sozialen Folgen der Coro- na-Krise abzufedern, wird der Bund mit dem Nachtragshaushalt 2020 (19/18100), der vergangene Woche Bun- destag und Bundesrat passiert hat, in ei- nem beispiellosen Umfang Insge- Schulden machen. samt 156 Milliarden Euro soll die Nettokreditaufnah- me betragen. Das ist fast ein Drittel der geplanten Gesamtausgaben von 484,5 Milliarden Euro. Die Bundesregierung kann dabei vorerst auf breite Unterstützung aus dem Parlament bauen. Den ent- sprechenden Vorlagen stimmten neben den Ko- alitionsfraktionen bei Ent- haltung der AfD auch die Abgeordneten aus den Reihen von FDP, Linken und Grü- nen zu. Schuldenregel Eigentlich hatte der im ver- gangenen November beschlossene Etat für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vorgesehen – ohne neue Schulden. Schon seit 2014 hatte der Bund Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper auf eine Nettokreditaufnahme verzichtet und stattdessen in den vergangenen Jahren satte Überschüsse verzeichnet. Nun sind die Schulden-Regelungen des Ar- tikels 115 des Grundgesetzes innerhalb we- niger Wochen relevant geworden: Grund- sätzlich ist es danach dem Bund erlaubt, neue Kredite in Höhe von bis zu 0,35 Pro- zent des Bruttoinlandpro- duktes des vorangegange- nen Jahres aufzunehmen. Berücksichtigt werden da- bei auch konjunkturelle Er- wartungen. So berechnete das Bundesfinanzministeri- um für den ursprünglichen Haushalt 2020 die zulässige Nettokreditaufnahme mit 12,5 Milliarden Euro. Der Haushalt sah keine Netto- kreditaufnahme vor, einzig die Finanzierungssalden der Sondervermögen schlugen mit rund 5,9 Milliarden Euro zu Buche. Der Nachtragshaushalt führt nun deutlich dramatischere Zahlen an: Mit dem erwarte- ten Konjunktureinbruch wäre eine Netto- kreditaufnahme – inklusive der Finanzie- rungssalden – bis zu 62,1 Milliarden Euro zulässig, rechnen die Beamten aus dem Bundesfinanzministerium vor. Das reicht aber nicht: 122 Milliarden Euro will die Bundesregierung zusätzlich ausge- ben, um etwa Kleinunternehmer und Solo- Selbstständige mit 50 Milliarden Euro zu unterstützen (siehe Text oben). Auch eine sogenannte Globale Mehrausgabe in Höhe von 55 Milliarden Euro für weitere Maß- nahmen im Kampf gegen die Corona steht im Nachtragshaushalt, hinzukommen mil- liardenschwere Mehrausgaben für Sozial- leistungen. Zudem brechen die Einnah- men ein: Der Bund rechnet in diesem Jahr mit 33,5 Milliarden Euro weniger Steuer- einnahmen. Das ist ein Minus von 9,5 Pro- zent gegenüber dem ursprünglichen Soll. Die Vorlage aus dem Haus von Bundesfi- nanzminister Olaf Scholz (SPD) taxiert folglich eine Überschreitung der zulässigen Nettokreditaufnahme um weitere 99,8 Mil- liarden Euro. Auch diese Situation ist im Grundgesetz vorgesehen: In „außergewöhnlichen Notsi- tuationen, die sich der Kontrolle des Staa- tes entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“ kann der Bun- destag mit Kanzlermehrheit eine Erhöhung der Kreditobergrenze beschließen. Genau das taten die Abgeordneten auf Antrag von Union und SPD vergangene Woche. Der Antrag sieht – wie vom Grundgesetz gefor- dert – einen Tilgungsplan vor. Die über die Regelgrenze knapp 100 Milliarden Euro sollen ab 2023 inner- halb von zwanzig Jahren getilgt werden. hinausgehenden Nicht mittellos Achim Post (SPD) nannte die Vorhaben in der Debatte „nichts weni- ger als ein wirtschaftliches und soziales So- lidaritätsprogramm für unser Land“. Die Lage sei schwierig, der Staat aber nicht mit- tellos: „Wir erleben eine absolute Ausnah- mesituation, und genau hierfür sieht das Grundgesetz Ausnahmeregeln vor“, sagte der SPD-Fraktionsvize. Das betonte auch der Haushalts-Experte der Union, Eckhardt Rehberg (CDU): „Die Väter der Föderalis- musreform, die Artikel 115 Grundgesetz entworfen haben, haben ihn genau für so eine Situation entworfen.“ Es sei daher richtig gewesen, dass sich die Union in der Vergangenheit stets dagegen gewehrt habe, die schwarze Null aufzugeben oder die Schuldenbremse zu umgehen. Für die Liberalen lobte Christian Dürr die Grundgesetz-Regelung „Allen Unkenrufen der letzten Monate und Jahre ebenfalls: zum Trotz: Diese Schuldenbremse funktio- niert auch in Krisenzeiten.“ Der FDP-Frak- tionsvize mahnte die Koalition, sich nun auf die Bekämpfung der Krise zu konzen- trieren. Auf teure Projekte wie die von den Liberalen ohnehin ungeliebte Grundrente müsse verzichtet werden. 490 Mrd. € 480 470 460 450 440 430 420 410 400 390 380 370 360 350 340 330 320 310 300 290 280 270 260 Peter Boehringer (AfD) kritisierte– wie auch Dürr –, dass der Bund neue Krediter- mächtigungen ausbringe statt die ebenfalls als Kreditermächtigung fungierende, soge- nannte Asylrücklage zu nutzen. Zudem warf er dem Finanzminister vor, die Grundannahmen des Rettungspakets nicht transparent zu machen. Auch stellte sich der Vorsitzende des Haushaltsausschusses gegen die Idee von „Corona-Bonds“, um im Fall der Fälle strauchelnden Staaten der Eurozone zu helfen. Eine Lanze für die europäische Solidarität brach hingegen Grünen-Haushälterin Anja Hajduk. Sie verwies auf einen Vorschlag ih- rer Fraktion, der Kreditanstalt für Wieder- aufbau zu ermöglichen, die italienische Förderbank zu unterstützen. Zudem for- derte Hajduk ein milliardenschweres Sig- nal der internationalen Gemeinschaft an die ärmsten Länder, dass auch sie unter- stützt werden. Gesine Lötzsch (Die Linke) mahnte eben- falls einen Blick über die eigenen Grenzen an. Die Krise könne zu einer „Sternstunde der europäischen Solidarität“ werden. Zu- dem betonte sie, dass die Zustimmung ih- rer Fraktion zu den Vorhaben nicht als „Freibrief für die Bundesregierung“ zu ver- stehen sei. Sehr brüchige Eckwerte Einig waren sich die Redner, dass es vermutlich nicht das letzte Rettungspaket gewesen sein wird, das zu beschließen ist. Ob sich die Anfang März beschlossenen Eckwerte der Bundes- regierung für die kommenden Haushalts- jahre (siehe Grafik) – jeweils ohne Neuver- schuldung – halten lassen, ist aktuell sehr ungewiss. Sören Christian Reimer T

6 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 14-15 - 30. März 2020 M ehr als 85.000 Infi- zierte sind es am Frei- tag vergangener Wo- che gewesen, so viele wie nirgends sonst auf der Welt. 1.300 Tote in nicht einmal fünf Wochen. 3,3 Millionen Arbeitslosmeldungen binnen sieben Tagen. Ein staatliches Notprogramm für Bürger und Konzerne im Volumen von zwei Billionen Dollar: Acht Wochen, nachdem Präsident Donald Trump erstmals verkündete, Amerika habe das Coronavirus „unter Kontrolle“ und „alles wird gut“, überschlagen sich in den Vereinigten Staaten Superlative und Horror- Szenarien. Die Pandemie könnte nach Anga- ben von Epidemiologen in einigen Hotspots außer Kontrolle geraten. Das Gesundheitssystem steht vor dem Ermü- dungsbruch, weil die Patientenzahlen in Krankenhäusern explodieren. Vor allem in New York und Los Angeles, im Großraum Seattle und in New Orleans, wo die meisten Infektionen und Todesfälle zu verzeichnen sind, ist die Versorgung nach Aussagen der verantwortlichen Gouverneure kaum mehr gewährleistet. Es fehlt immer noch an ele- mentaren Dingen wie Atemschutzmasken und Beatmungsgeräten. Die medizinischen Versorgungsketten sind unterbrochen, weil die Zentralregierung in Washington und die Bundesstaaten nicht harmonieren. Impfstof- fe und verlässliche Medikamente gegen das Virus gibt es ohnehin noch nicht. Wirtschaft und öffentliches Leben liegen weitgehend im künstlichen Koma. Knapp 150 Millionen Amerikaner (Tendenz steigend) sind von un- terschiedlich rigiden Ausgehsperren betrof- fen. Ökonomen sehen das Land vor dem Ab- sturz – wenn nicht zügig gegengesteuert wird. Genau das hat Präsident Trump vor. Bis Ostern sollen mit Ausnahme akuter Krisen- herde wie New York landesweit wesentliche Einschränkungen gelockert werden. Die The- rapie dürfe nicht schlimmer sein als die Krankheit, hat Trump erklärt. Kommentato- ren im US-Fernsehen übersetzten dies so: „Damit der wirtschaftliche Motor nicht vol- lends abstirbt und auf lange Sicht Wohlstand für alle kostet, muss der Tod von Corona- Kranken hingenommen werden.“ Abgesehen davon, dass die Gouverneure der Bundesstaaten und auf lokaler Ebene Bürger- meister über die Aufhebung von Eingriffen in die Bewegungsfreiheit entscheiden, melden Wissenschaftler Bedenken an. Anthony Fauci (79), der für fundierten Klartext bekannte Chef-Virologe des „Nationalen Gesundheits- instituts“ und seit der Reagan-Ära bevorzug- ter Berater von Präsidenten in solchen Krisen, hält die flexible Aufrechterhaltung des Prin- zips „soziale Distanzierung“ für notwendig, um die Ansteckungsrate zu senken. Fauci geht davon aus, dass es im Herbst/Winter ei- ne zweite Corona-Welle geben wird. Tom In- glesby, Direktor des Zentrums für Gesundheit und Sicherheit der Johns Hopkins Universität in Baltimore, fürchtet bei frühzeitiger Locke- rung der Restriktionen eine Katastrophe: „Das Virus würde sich breitflächig, rasant und schrecklich verbreiten, potenziell Millionen im kommenden Jahr töten mit riesigen sozia- len und ökonomischen Folgen überall in Amerika.“ Der täglich in Pressekonferenzen mit Übertreibungen und Falschdarstellungen aufwartende Trump, der seine Wiederwahl im November in Gefahr sieht, gerät immer stärker unter Druck, auch wenn in einzelnen Umfragen bis zu 60 Prozent der Amerikaner mit seinem Krisen-Management bisher ein- verstanden sind. So gilt es unter den meisten Medizinern und Wissenschaftlern als Allgemeingut, dass Trumps Bagatellisierung der Corona-Krise zwischen Mitte Januar und Mitte März, als er schließlich den nationalen Notstand ausrief, wertvolle Zeit gekostet und maßgeblich zu einem heute allseits beklagten Defizit beige- tragen hat: Anders als in China, Taiwan und Südkorea blieb in den USA der Versuch aus, Im Epizentrum USA Präsident Donald Trump kämpft gegen Corona, Herausforderer Joe Biden um Aufmerksamkeit Das sich anbahnende Wettrennen ums Weiße Haus zwischen US-Präsident Donald Trump (oben rechts) und Herausforderer Joe Biden (oben links) steht ganz im Schatten der Coronakrise. © picture-alliance/ZUMAPRESS.com/Sarah Silbiger – Pool via CNP/M/Newscom/Collage: Stephan Roters möglichst weite Teile der Bevölkerung zu tes- ten. Einen belastbaren Überblick über die tatsächliche Verbreitung des Virus kann sich die Seuchenbehörde CDC nach eigenen An- gaben darum immer noch nicht machen. Dazu kommt: Anders als Trump behauptet, ist das Coronavirus nicht wie eine unerwarte- te Plage über Amerika gekommen. Vorgänger Obama hinterließ ihm 2017 ein 64-seitiges Handbuch, das sämtliche Gefahren einer es- kalierenden Epidemie auflistete; samt Vor- schlägen zur Prävention. Trump ließ stattdes- sen Personal im Nationalen Sicherheitsrat abbauen, das bis dahin als Frühwarnsystem für Epidemien fungierte. Mehr noch: 2019 führten US-Gesundheitsbehörden gemein- sam mit anderen Experten unter dem Na- men „purpurne Seuche“ über Monate eine breit Katastrophensimulation durch. Der Theoriefall ging von einem Virus aus, das aus China stammt, Bronchien und Lunge befällt, rund 100 Millionen Amerika- ner infiziert und 500.000 sterben lässt. Ein ähnliches Szenario erstellten unter dem Stichwort „Ereignis 201“ Experten der Johns Hopkins-Universität. Ob die Haupterkennt- nis dieser Übungen – Amerika ist nicht aus- reichend vorbereitet, um eine Epidemie zü- angelegte gig in den Griff zu bekommen – das Weiße Haus erreicht hat, ist offiziell nicht bekannt. Joe Biden hat sich seine Meinung aber schon gebildet. Der im Rennen um die demokrati- sche Präsidentschaftskandidatur zurzeit mit über 300 Delegiertenstimmen vor seinem Widersacher Bernie Sanders liegende Altvize- präsident hat sich nach Tagen der medialen Abwesenheit zurückgemeldet. Aus einem im- provisierten TV-Studio in seinem Haus in Wilmington/Delaware gibt der 77-Jährige mittlerweile Telekonferenzen mit Spendern, Medien-Interviews und hält Reden an die In- ternetgemeinde. Sein Fazit: Trump möge in der Corona-De- batte schweigen und die Experten sprechen lassen. Die frühe Aufweichung der Ausgangs- verbote, wie es Trump propagiert, hält Biden für „fatal“, dringt damit aber bisher nicht wirklich durch. Für Biden wie für Sanders, der noch nicht aufgegeben hat, obwohl er rechnerisch im Kampf um die zur Nominie- rung auf dem Parteitag im Juli in Milwaukee nötigen 1991 Delegierten fast chancenlos ist, stellt Corona alles auf den Kopf. Kundge- bungen und Händeschütteln mit dem Wäh- ler sind verboten. Auch die vielen Tausend Helfer, die landesweit für Biden Klinken put- zen, sind gestoppt. Aus Sorge vor Corona ha- ben mittlerweile über zehn Bundesstaaten ihre Vorwahlen bis weit in den Juni gescho- ben. Niemand weiß heute, ob das reicht. Die demokratische Parteizentrale wirbt bereits für die generelle Umstellung auf Briefwahl- verfahren. Unter diesen Umständen Wahlkampf zu ma- chen, die zerstrittenen Parteilager zu einen, Bernie Sanders mit ins Boot zu nehmen und sich als designierter Gegenspieler Trumps zu profilieren, fällt Biden schwer. Er hat nicht die Bühne des Amtsinhabers, der die tägli- chen Pressekonferenzen im Weißen Hauses zu kostenlos live im Fernsehen übertragenen Wahlkampf-Kundgebungen umfunktioniert hat. Strategen raten Biden dazu, so schnell wie möglich mit neuen Akzenten Medien- aufmerksamkeit zu generieren und die Per- sonalie Vizepräsidenten-Kandidaten zu klä- ren. Biden hatte sich bereits auf eine Frau festgelegt. Gehandelt werden unter anderem drei Ex-Präsidentschaftskandidatinnen: die Senatorinnen Kamala Harris, Amy Klobuch- ar und Elizabeth Warren. Dirk Hautkapp T Der Autor ist US-Korrespondent der Funke-Mediengruppe. Abzug der Tornados bleibt umstritten IRAK Neue Aufgaben für Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr »Wir dürfen nicht ver- gessen, welches Unheil der IS ange- richtet hat.« Nils Schmid (SPD) »Die Koalition der Willigen ist vor allem eine Koalition der Wider- sprüchlichen.« Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) der Antrag Die Bundeswehr wird die Luftbetankung beim Einsatz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien und im Irak über den 31. März hinaus fortführen, die Luftaufklä- rung mit Tornado-Einsätzen allerdings be- enden. Das beschloss das Bundestagsple- num vergangene Woche unter besonderen Bedingungen: Wegen der Corona-Krise er- folgte die Abstimmung ausnahmsweise nicht namentlich. Für einen entsprechen- den Bundesregierung (19/17790) auf Ergänzung des Mandats (19/13290), das der Bundestag im Oktober vergangenen Jahres be- schlossen hatte, votierten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die FDP-Fraktion, die üb- rigen Fraktionen stimmten dagegen. Eine weitere Än- derung betrifft den Ausbil- dungsteil der Mission: Der Fähigkeitsaufbau der iraki- schen Armee soll künftig im Rahmen der Nato-Mis- sion im Irak erfolgen. Mit einem Luftraumradar will Deutschland zudem einen Beitrag dazu leisten, Flug- zeuge und Raketen frühzeitig zu erkennen. Nils Schmid (SPD) bezeichnete den Irak als „Schlüsselstaat“ im Kampf gegen den die Terrororganisation IS. „Wir dürfen in diesem Kampf nicht nachlassen und dür- fen nicht vergessen, welches Unheil die Terrorbanden des IS auch und gerade in Europa angerichtet haben.“ Voraussetzung sei allerdings zum einen eine „ausdrückli- che politische Rückendeckung aus dem Irak heraus“ für die Ausbildungsmission und eine Verständigung zwischen der kur- dischen Regionalregierung in Erbil mit der Zentralregierung in Bagdad über die Zu- ständigkeiten und die Bekämpfung von terroristischen Organisationen. „Ohne eine solche Verständigung können unsere Bei- träge auch nur begrenzt die Kämpfe gegen den IS unterstützen.“ Gerold Otten (AfD) stellte den Einsatz grundsätzlich in Frage: Militär könne gegnerische Streitkräfte be- kämpfen, geografische Räume besetzen und für eine Zeit halten. „Mit Luft- betankung, Training oder Lufttransport können Sie aber weder den Terroris- mus des IS nachhaltig be- kämpfen noch seine Aus- breitung in den Köpfen der Menschen verhin- dern.“ Otten erinnerte an eine Resolution des irakischen Parlaments, das die Regierung aufgefordert habe, für ein Ende der militärischen Präsenz aller ausländischen Truppen im Land zu sorgen. „Die schiitische Mehrheit will uns nicht im Irak, die sunnitische Minderheit wird dort weiter unterdrückt und fördert den IS.“ Terror in Paris Johann Wadephul (CDU) erinnerte daran, dass dieser Einsatz seinen Ursprung in den Anschlägen von Paris 2015 habe – „Angriffe des IS im Herzen unseres gemeinsamen Europas“. Es gebe auch nach dem Tod des IS-Führers al-Baghdadi nach wie vor rund 10.000 Kämpfer in Syrien und im Irak und mithin weiter die Notwendig- keit, gegen den IS zu kämpfen. „Dabei rei- chen wir eine helfende Hand, dabei unter- stützen wir die Koalition, und dabei unter- stützen wir den Schlüsselstaat Irak.“ Wade- phul bedauerte mit Blick auf den Willen des Koalitionspartners SPD, dass die Bundes- wehr die Luftaufklärung per Tornado-Flüge einstellen soll: „Es wäre militärisch ein Aus- druck unserer Entschlossenheit, bündnispo- litisch ein Ausdruck unserer Solidarität, technisch für die Bundeswehr leistbar gewe- sen, auch die Beobachtungstätigkeit, die Aufklärungstätigkeit fortzusetzen.“ Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bezeichnete es als großen Fehler, „dass Deutschland am 31. März das Mandat in Jordanien beendet, die Tornados dort abzieht und diese hervorragende Arbeit im Kampf gegen den IS da- mit aussetzt“. Italien werde, anders als angekündigt, die- se Aufgabe nicht nahtlos übernehmen. „Das bedeutet, dass einen Monat lang dem IS, der immer noch nicht besiegt ist, strategisch Raum gelassen wird“, sagte Strack- Zimmermann. „Das ist ein krasser Rückschlag“ und ha- be mit staatspolitischer Ver- antwortung in der Außenpo- litik nichts zu tun. Als positiv wertete sie, dass der Ausbildungsbetrieb im Zentralirak voraussichtlich im Mai wieder aufgenom- men werde und nunmehr innerhalb der Nato-Mission stattfinden solle – und nicht mehr als „deutscher Alleingang“. Ärzteteams Sevim Dagdelen (Die Linke) sprach von einem „Phantomeinsatz“. Es sei absehbar, dass Italien wegen der Erschütte- rungen durch die Corona-Krise die Aufklä- rungsflüge nicht werde übernehmen kön- nen. „Statt wie Kuba, Russland oder China Ärzteteams nach Italien zu entsenden, bet- telt die deutsche Verteidigungsministerin, dass Italien die Aufklärungsflüge der Bun- deswehr übernimmt, damit man ungeachtet der massiven Kritik, die es auch aus der SPD gibt, den Militäreinsatz fort- führen kann.“ Als Märchen bezeichnete Dagdelen au- ßerdem die Argumentation, dass es bei diesem Einsatz um Terrorismusbekämpfung gehe. „Haben Sie sich Ihre Partner in der Anti-IS-Koali- tion angeschaut? Wollen Sie uns allen Ernstes sagen, dass Saudi-Arabien, die Emirate oder die Muslimbrüder aus Katar, die Teil Ihrer Koalition sind, den islamistischen Ter- rorismus be- kämpfen wollen?“ tatsächlich Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grü- nen) kritisierte, dass der Einsatz weiterhin in einer „verfassungsrechtlich und politisch hochproblematischen Koalition der Willi- gen“ stattfinde. Das Bundesverfassungsge- richt habe in seiner historischen Entschei- dung betont, dass Bundeswehreinsätze nicht in losen Staatenkoalitionen stattfinden dür- fen. Lose Staatenbünde voller nationaler Ei- geninteressen laufen Gefahr, die Lage in den Krisenregionen nicht zu verbessern, sondern am Ende des Tages zu verschärfen. „Gerade im Irak war die Koalition der Willigen vor allem eine Koalition der Widersprüchli- chen.“ Das sehe man, wenn etwa Donald Trump ohne Absprache Truppen abziehe oder das türkische Militär völkerrechtswidrig Teile von Nordsyrien besetze und die Kur- den angreife. Alexander Heinrich T Kehrtwende in Jerusalem ISRAEL Mitten in der Coronakrise macht Oppositionskandidat Benny Gantz den Weg frei für eine große Koalition unter Premier Benjamin Netanjahu. Für einen Moment beherrscht nicht die Co- rona-Krise, sondern eine dramatische Kehrt- wende in Israels politischer Wahl-Saga die abendlichen Schlagzeilen: Am vergangenen Donnerstagabend wurde Benny Gantz zum Parlamentspräsidenten gewählt. Ein Schritt, den selbst viele israelische Kommentatoren so nicht hatten kommen sehen. „Dies sind ungewöhnliche Zeiten, und sie benötigen ungewöhnliche Entscheidungen, deshalb beabsichtige ich, die Bildung einer Not- standsregierung ins Auge zu fassen“, sagte Gantz, Chef der Blau-Weiß Partei, nach sei- ner Wahl dem Plenum der Knesset. Damit könnte der Weg frei sein für eine gro- ße Koalition mit Benjamin Netanjahus rechts-religiösen Parteienblock. Israelische Medien berichteten über ein noch unbestä- tigtes Szenario, nachdem Netanjahu für 18 Monate als Ministerpräsident im Amt bleiben soll. Gantz könnte zunächst Außen- minister oder Verteidigungsminister werden, und – sollte die Regierung solange bestehen bleiben – danach den Posten des Premiers Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper übernehmen. Auch das wichtige Justiz-Res- sort soll an die Partei von Gantz gehen. Die Entwicklung ist umso überraschender, als dass Gantz angetreten war, um Netanjahu als Premier abzulösen. Noch bei der Wahl im September vergangenen Jahres galt eine große Koalition mit dem wegen Korruption angeklagten Netanjahu an der Spitze als un- denkbar. Die „Anti-Bibi-Front“ ist jetzt Ge- schichte – wie auch das Blau-Weiß-Bündnis. Mehrere Bündnispartner kündigten den Aus- tritt an und warfen dem ehemaligen Gene- ralstabschef Wählertäuschung vor. „Benny Gantz hat kampflos kapituliert und ist in Netanjahus Regierung gekrochen“, sagte Yair Lapid, bisherige Nummer zwei beim Bünd- nis Blau-Weiß und Chef der Partei Yesh Atid. Auch im restlichen Mitte-Links-Lager, in dem lange die Möglichkeit einer Minderheitsre- gierung diskutiert wurde, stieß der Schritt von Gantz auf großes Unverständnis. Dritte Wahl Seit Ende 2018 wird Israel von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Auch nach der dritten Wahl An- fang März dieses Jahres gab es keinen klaren Weg zu einer Koalitionsregierung. Netanja- hus Likud-Partei hatte die Wahl zwar gewon- nen, kam aber mit Partnern auf nur 58 der insgesamt 120 Knesset-Sitze. Gantz wieder- um konnte mit seinem Lager die nötige Benny Gantz war eigentlich angetreten, Premier Benjamin Netanjahu abzulösen. Nun ebnet er den Weg für eine große Koalition. © picture-alliance/dpa Mehrheit von 61 Sitzen aufbringen und wur- de Mitte März mit der Regierungsbildung beauftragt. Ähnliche Pattsituationen und ein gespalte- nes Land habe es schon in den 1980er Jah- ren gegeben, erinnert Reuven Hazan, Poli- tikwissenschaftler an der Hebräischen Uni- versität in Jerusalem. Das Besondere aber der aktuellen Wahlen seien die juristischen Probleme Netanjahus. „Deswegen muss er Ministerpräsident werden. Das verschafft ihm Zeit.“ Als Abgeordneter oder Minister hätte Netanjahu bei einer Anklage zurück- treten müssen, für einen Ministerpräsiden- ten sieht das Gesetz keinen Rücktritt vor. Ei- gentlich sollte der Prozess gegen ihn wegen des Verdachts auf Betrug, Untreue und Be- stechlichkeit am 17. März beginnen. Doch wurde der Prozess kurzfristig vom Justizmi- nisterium auf einen Termin im Mai verscho- ben mit Hinweis auf die Corona-Krise. Net- anjahu weist alle Vorwürfe „als politisch motivierte Hetzjagd“ zurück. Interessant dürfte sein, ob Benny Gantz in der wichti- gen Schlüsselposition als Parlamentspräsi- dent noch immer die von Blau-Weiß einge- brachten Gesetzesvorhaben unterstützen wird, nach denen ein Ministerpräsident bei einer Anklage zurücktreten muss und die Amtszeit limitiert wird. Die politische Krise ist damit noch nicht überwunden. Kommentatoren bewerten dies vor allem als Sieg für Ministerpräsident Ben- jamin Netanjahu. Der ist allgegenwärtig im „Krieg gegen den Corona-Virus“. Fast jeden Abend kündigt er zur besten Sendezeit neue Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19 an, darunter auch die umstrittene Mobiltelefon- überwachung von Infizierten. „Wer zu Hause bleibt, bleibt am Leben“, mahnt Netanjahu seine Landsleute und kündigt weitere Ein- schränkungen an. Bürger sollen nun nur noch für absolut notwendige Erledigungen das Haus verlassen. „Israel, wie der Rest der Welt, steht der Pandemie gegenüber, und die meisten wollen, dass sich die Politiker end- lich zusammenreißen“, kommentierte Anshel Pfeffer, Journalist der links-liberalen Tageszei- tung Ha’aretz. „Gantz ist müde und will nicht weiterkämpfen. Die meisten von uns würden sich an seiner Stelle ähnlich fühlen.“ Israelis hatten sich zuletzt Sorgen um ihre Demokratie gemacht. Hunderte hatten ver- gangene Woche mehrmals demonstriert – virtuell und im Autokorso vor der Knesset. Yuli Edelstein, ein Verbündeter Netanjahus und bisher Parlamentspräsident, hatte kur- zerhand den Parlamentsbetrieb auf Eis ge- legt und sich geweigert, die von der Opposi- tion geforderte Neuwahl des Parlamentsprä- sidenten anzusetzen. Das Oberste Gericht forderte, den Termin festzusetzen. Edelstein trat stattdessen am Mittwoch zurück. „Israel hat Erfahrung darin, in Krisenzeiten existen- tielle Probleme unter dem Deckmantel eines Notstands zu verstecken. Die Leute wollten zeigen, dass sie mit dieser Art von Erosion der Demokratie nicht einverstanden sind“, sagt Avraham Burg, selbst ehemaliger Parla- mentspräsident und Mit-Demonstrant. Auch im kriegs- und krisenerprobten Israel macht die Corona-Krise allen zu schaffen. Die Arbeitslosigkeit ist innerhalb weniger Wochen von vier auf 20 Prozent angestie- gen. Täglich steigt die Zahl von Infizierten und damit die Ungewissheit, was die nahe Zukunft bringt. „Es ist gerade alles wie in ei- nem schlechten Film“, sagt eine junge Pas- santin auf dem Weg zum schnellen Einkauf in Tel Aviv. „Man kann nur hoffen, dass er irgendwann zu Ende ist.“ Tania Krämer T Die Autorin berichtet für DW News aus Israel.

8 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 14-15 - 30. März 2020 AUFGEKEHRT Boni für die Helden Vor 22 Jahren retteten Harry Stamper und seine Truppe ver- wegener Ölbohrarbeiter die Menschheit. Ein gewaltiger As- teroid raste auf die Erde zu und drohte alles Leben auf unserem Planeten auszu- löschen. Am Ende wählte Stamper gar den Heldentod, um das drohende „Ar- mageddon“ zu verhindern. Seine Hel- dentruppe knüpfte allerdings Bedingun- gen an das Himmelfahrtskommando: Der eine forderte die Streichung unbe- zahlter Strafzettel, ein anderer eine Nacht im Weißen Haus, ein dritter eine ganze Woche in der teuersten Suite eines Nobelhotel in Las Vegas. Und: Sie woll- ten alle keine Steuern mehr zahlen – „nie mehr“. Nun hieß Harry Stamper in Wirklichkeit Bruce Willis und die Corona-Krise ist auch nicht das jüngste Gericht. Aber Helden gibt es: Angefangen bei den Schwestern in Krankenhäusern, die ihre Schutzmasken und Desinfektionsmittel auch noch mit Dieben teilen müssen, bis hin zu den Lastwagenfahrern, die den endlosen Strom an Klopapier in die Supermärkte schaffen, weil alle anderen Gefahr laufen, sich vor Angst minütlich in die Hosen machen. Wie werden wohl diese Helden belohnt? Mit warmen Worten, Applaus und dem Bundesverdienstkreuz? All die Führungs- eliten der Finanz- und Wirtschaftswelt haben im Home-Office jetzt viel Zeit, über die Formulierung „tragende Säulen der Gesellschaft“ zu sinnieren. Und weil all das Social Distancing derzeit die Kreativität und die Solidarität beflügelt, besteht sogar Hoffnung auf eine glaub- würdige Idee. Der Rest der Gesellschaft applaudiert zum Dank abendlich vom Balkon und singt inbrünstig die „Ode an die Freude“. Das muss diesmal als Boni reichen. Alexander Weinlein T VOR 20 JAHREN... Eine unbelastete Parteichefin 10.4.2000: Merkel wird CDU-Vorsit- zende. Vor wenigen Wochen, als die Co- rona-Krise noch weit weg schien, war es das Thema Nummer eins in Deutsch- land: die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU. Armin Laschet, Friedrich Merz oder Jens Spahn? Vor 20 Jahren war die Sache klarer: Am 10. April 2000 wurde Angela Merkel auf einem Parteitag in Es- sen mit 96 Prozent der Delegiertenstim- t r o p e r o t o F – a p d © Angela Merkel bei ihrer ersten Rede als CDU-Vorsitzende in Essen in der men zur Parteichefin gewählt. Doch auch damals ging es vor der Wahl turbu- lent zu in der CDU. Die damalige Gene- ralsekretärin übernahm die Partei in der CDU-Spendenaffäre, es um Schwarzgeldkonten zu Zeiten Helmut Kohls als Parteichef ging. Merkel setzte Ende 1999 auf einen Neuanfang: In ei- nem sogenannten „Scheidebrief“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung forder- te sie die Partei zur Abnabelung von Kohl auf. Als Wolfgang Schäuble – in- zwischen Parteichef – wegen seiner Rolle in der Spendenaffäre ebenfalls in die Kritik geriet und den Parteivorsitz abgab, stand die CDU ohne Führung da. Mer- stellte laut Konrad-Adenauer-Stif- kel tung in diesen Zeiten für die Basis eine gute Alternative dar: „unbelastet und couragiert“. Vor der Wahl Merkels debat- tierte der Parteitag über Neuerungen in der Finanzordnung der CDU. Ein Sys- tem gegenseitiger Kontrollen sollte ein- gerichtet werden, damit schwarze Kassen künftig unmöglich seien. Einer der ers- ten Gratulanten nach Merkels Wahl war einer, der nun selbst nach dem Partei- vorsitz greift: Friedrich Merz, damals Fraktionschef. Auf einem Foto sind bei- de mit Sektflaschen in den Händen zu sehen. Zwei Jahre später verlor Merz sein Amt – an Merkel. Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ORTSTERMIN: PROGRAMMIERWETTBEWERB »WIR GEGEN DAS VIRUS« PERSONALIA >Werner Lensing † Bundestagsabgeordneter 1994-2005, CDU Werner Lensing starb am 15. März im Alter von 81 Jahren. Der Oberstudiendirektor aus Coesfeld trat 1967 der CDU bei, war von 1973 bis 1978 sowie von 1989 bis 2003 Kreisvorsitzender. Von 1979 bis 1994 gehör- te er dem Kreistag an. Der Christdemokrat war Direktkandidat des Wahlkreises Coes- feld-Steinfurt II und engagierte sich im Bil- dungsausschuss. >Karl Miltner † Bundestagsabgeordneter 1969-1988, CDU Am 10. März starb Karl Miltner im Alter von 90 Jahren. Der Jurist, von 1988 bis 1994 Re- gierungspräsident in Karlsruhe, war von 1983 bis 1988 stellvertretender Vorsitzen- der seiner Bundestagsfraktion. Der Direkt- kandidat des Wahlkreises Tauberbischofs- heim bzw. Odenwald-Tauber, hatte sich vor allem als sicherheitspolitischer Experte ei- nen Namen gemacht und wirkte im Innen- ausschuss mit. >Hans-Jürgen Misselwitz Bundestagsabgeordneter 1990, SPD Hans-Jürgen Misselwitz wurde am 29. März 70 Jahre alt. Der Diplom-Biologe aus Berlin gehörte 1989 zum Gründerkreis der SDP/ SPD der DDR. 1990 zog er in die erste frei gewählte Volkskammer ein und amtierte als Parlamentarischer Staatssekretär im Außen- ministerium. >Marga Elser Bundestagsabgeordnete 1998-2005, SPD Am 30. März wird Marga Elser 75 Jahre alt. Die Betriebswirtin aus Lorch/Ostalbkreis schloss sich 1972 der SPD an und stand von 1988 bis 2001 an der Spitze des Kreisvor- stands Ostalb. Von 1980 bis 1998 war sie Gemeinderätin und von 1990 bis 1998 Kreistagsabgeordnete. Im Bundestag arbei- tete Elser im Gesundheits- sowie im Innen- ausschuss mit. >Wilhelm von Gottberg Bundestagsabgeordneter seit 2017, AfD Wilhelm von Gottberg begeht am 30. März seinen 80. Geburtstag. Der Fachoberlehrer aus Lüchow-Dannenberg, von 1971 bis 2011 CDU-Mitglied, trat 2013 der AfD bei. Seit 1986 ist er kommunalpoli- tisch tätig, zur Zeit als Kreistagsabgeordne- ter. Von Gottberg gehört dem Landwirt- schaftsausschuss an. Schnega/Kreis >Heinrich Fink Bundestagsabgeordneter 1998-2002, PDS Heinrich Fink vollendet am 31. März sein 85. Lebensjahr. Der protestantische Geistli- che und Universitätsprofessor aus Berlin ge- hörte dem Kulturausschuss an und war kul- tur- und wissenschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion. >Erwin Marschewski Bundestagsabgeordneter 1983-2005, CDU Am 31. März begeht Erwin Marschewski seinen 80. Geburtstag. Der Jurist aus Reck- linghausen schloss sich 1965 der CDU an, war stellvertretender Bezirksvorsitzender im Ruhrgebiet und Mitglied im CDU-Präsidium Nordrhein-Westfalen. Von 1969 bis 1999 gehörte der Christdemokrat dem Stadtrat Recklinghausens an. Marschewski war in- nenpolitischer Sprecher seiner Bundestags- fraktion von 1991 bis 2002 und engagierte sich zumeist im Innen- sowie im Rechtsaus- schuss. >Lothar Binding Bundestagsabgeordneter seit 1998, SPD Lothar Binding wird am 1. April 70 Jahre alt. Der Diplom-Mathematiker aus Heidel- berg trat 1966 der SPD bei, war von 1986 bis 1994 sowie von 1998 bis 2001 Vorsit- zender des dortigen Kreisverbands und ge- hörte von 1989 bis 2001 dem Gemeinderat in Heidelberg an. Im Bundestag wirkt der Sozialdemokrat seit 1998 im Finanzaus- schuss mit. >Diether Dehm Bundestagsabgeordneter 1994, SPD, seit 2005 PDS/Die Linke Diether Dehm wird am 3. April 70 Jahre alt. Der Autor trat 1998 der PDS bei, war von 1999 bis 2003 deren stellvertretender Bun- desvorsitzender und stand von 2004 bis 2010 an der Spitze der „Linken“ in Nieder- sachsen. Der Europapolitische Sprecher sei- ner Fraktion von 2005 bis 2015 wirkte zu- meist im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union mit. >Heinz Wiese Bundestagsabgeordneter 1998-2002, 2013-2017, CDU Heinz Wiese wird am 3. April 75 Jahre alt. Der Lehrer aus Ehingen/Alb-Donau-Kreis trat 1967 der CDU bei, war von 1971 bis 1981 Mitglied des Deutschlandrats der Jun- gen Union und seit 1986 langjähriger Orts- vorsitzender der CDU Ehingen. Seit 1971 ist er dort Gemeinderat und war von 1978 bis 2019 Kreistagsabgeordneter. Im Bundestag arbeitete der Christdemokrat im Bildungs- sowie im Familienausschuss mit. bmh T Das Online-Event unter Schirmherrschaft von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU, oben links), dauerte 48 Stunden. Eines der dort entstandenen Projekte ist das von Entwickler Johannes Konze (unten links) und seinem Team: Eine Festnetznummer, über die unkompliziert Hilfe geleistet werden kann. © Screenshots von bundesregierung.de/privat Digitale Lösungen gegen Covid-19 Eine Vielzahl an Problemen für die Wirtschaft, immer neue Rekordzahlen an Infizierten, eine zunehmende Ohnmacht in der Gesellschaft – die negativen Auswirkun- gen der Corona-Pandemie scheinen die öffentliche De- batte zu dominieren. Veranstaltungen wurden in allen Bundesländern untersagt – nicht verboten sind sie im In- ternet. Ganz ohne physisches Treffen fand dort Ende März der erste Hackathon „#WirvsVirus“, der vom Kanz- leramt und einer Reihe von Digitalinitiativen ins Leben gerufen wurde, statt. Das Ziel: Gemeinsam an Ideen zum Umgang mit den Folgen der Pandemie zu arbeiten. Hackathon ist ein Kunstwort aus der IT-Branche, das sich aus „hacken“ und „Marathon“ zusammensetzt. Die Idee dafür stammt aus dem digitalen Pionierland Estland. Bei dem Programmierwettbewerb arbeiteten Teams aus Ent- wicklern, Designern und Kreativen 48 Stunden lang an konkreten Aufgaben, bauten Prototypen und entwickel- ten Lösungen für Probleme – freiwillig und ohne Bezah- lung. Mehr als 40.000 technikbegeisterte Menschen betei- ligten sich, 1.500 Projekte entstanden dabei. „Es war ein großartiges Zeichen, dass es in unserer Gesellschaft trotz der Kontaktreduzierung möglich ist, großen Gemeinsinn zu entwickeln“, sagte der Schirmherr, Kanzleramtsminis- ter Helge Braun (CDU). Die von den Teams erstellten Projekte sind so vielfältig wie die Probleme, vor denen die Gesellschaft aktuell steht: Da geht es um neue Rechenmodelle, um die Dun- kelziffer der Covid-19-Infizierten besser einschätzen zu können, aber auch um eine bundesweite Echtzeit-Darstel- lung von verfügbaren Krankenhaus-Kapazitäten per App. Auch Ideen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit in der Krise, für ein effizienteres Lernen für Schüler zu Hause und dazu, wie sich Erntehelfer finden, sind dabei. Entstanden sind, auf digitalem Weg, aber auch analoge Projekte. Eins davon ist ein Hilfstelefon, an dem eine elf- köpfiges Team rund um den Bremer Entwickler Johannes Konze gearbeitet hat. „Wir alle haben Verwandte und Be- kannte, die nicht so digital unterwegs sind wie wir. Es ist sehr wichtig, auch sie zu erreichen“, erklärt Konze die Idee. In dem Projekt wird ein Festnetzanschluss bereitge- stellt, über den Menschen Hilfe erhalten können. „Das kann sein, dass jemand beim Einkaufen Hilfe benötigt, oder auch nur, dass ein Kasten Wasser hochgetragen wer- den muss“, sagt er. Die Anfragen per Telefon sollen in ei- nem Portal kategorisiert und für Helfer in der Region zu- gänglich gemacht werden. Die Idee gefiel, denn das Team wurde von Deutschlands größtem Nachbarschaftsportal nebenan.de kontaktiert. Nun wird über eine Kooperation nachgedacht, damit das Projekt in die Praxis – und über die Corona-Krise hinaus – umgesetzt werden kann. „Es war eine super Erfahrung, aber mit weniger Teilnehmern und Projekten wäre der Output vielleicht qualitativ noch höher gewesen“, sagt Konze. Nach Deutschland wollen nun auch andere Länder einen Hackathon machen, da- runter ist Deutschland so ziemlich das erste Mal ein richtiger digita- ler Trendsetter“, resümierte Braun. Lisa Brüßler T Indien, Kanada und die Schweiz. „Damit Zur Ausgabe 12-13 vom 16. März 2020, „Seitenblicke“ auf Seite 12: Klopapier ist aus, der gesunde Menschenver- stand hat längst die Flucht ergriffen, Corona macht’s möglich! Dem Menschen droht ir- gendwie die globale Verblödung oder sind wir gar schon mittendrin? Die weltweite „Corona- Hysterie“ ist schon jetzt im freien Fall und trotzdem werden täglich weitere Coronavirus- Fallzahlen veröffentlicht und die weltweite Ver- unsicherung hechelt ihnen atemlos hinterher. Hinter jeder dieser Zahlen versteckt sich doch ein Mensch! Wissen die Politiker dieser Welt wirklich noch, was sie da gerade tun und an- richten? Klaus P. Jaworek, Büchenbach LESERPOST Seit vielen Jahren verfolge ich „Das Parla- ment“. Als Reisejournalist bin ich sehr viel in der Welt, vor allem in Europa, unterwegs. Das Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Zur Ausgabe 11 vom 9. März 2020, „Zum Verstehen“ auf Seite 13: Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 14. April. es im Sinne des Deutsche Welle-Intendanten Peter Limbourg ist, sein „Revier“ zu verteidi- gen, versteht sich von selbst. Dennoch ist Kri- tik angebracht. Ich habe, wo es möglich war, das Programm der DW geschaut, doch ist die wiederholte Sendefolge meist durch andere Sender wie etwa die BBC überholt. Wesentlich scheint mir, dass nur wenige Ausländer den Sender überhaupt beachten. Die 99 Millionen Nutzer darf man stark bezweifeln. Wenn der TV-Sender im Sinne von Kosten und Nutzen noch eine Daseinsberechtigung hat, müsste er meines Erachtens aktueller und mehrsprachig (inklusive Deutsch) sein. Das macht den Sen- der wenigstens für diejenigen attraktiv, die et- was Deutsch können und sich für Politik, Wirt- schaft und Kultur in Deutschland interessier- ten. Franz Kirsch, Schleich SEITENBLICKE PERSONALIA >Margrit Wetzel Bundestagsabgeordnete 1990-1994, 1998-2009, SPD Margrit Wetzel wird am 8. April 70 Jahre alt. Die Diplom-Volkswirtin schloss sich 1978 der SPD an, wurde 1995 Vorsitzende des Unterbezirks Stade und war stellvertre- tende Vorsitzende des SPD-Bezirks Nord Niedersachsen. Von 1991 bis 2009 gehörte sie dem Kreistag in Stade an. Im Bundestag saß sie zumeist im Verkehrsausschuss. >Dagmar Luuk Bundestagsabgeordnete 1980-1990, SPD Dagmar Luuk vollendet am 12. April ihr 80. Lebensjahr. Die Diplom-Politologin aus Berlin schloss sich 1961 der SPD an und war von 1976 bis 1980 Mitglied des dorti- gen Landesvorstands. Von 1975 bis 1980 gehörte sie dem Berliner Abgeordnetenhaus an. Luuk engagierte sich im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit. >Sigrid Skarpelis-Sperk Bundestagsabgeordnete 1980-2005, SPD Am 12. April wird Sigrid Skarpelis-Sperk 75 Jahre alt. Die Diplom-Volkswirtin, SPD- Mitglied seit 1969, war stellvertretende Vor- sitzende des Bezirksverbands Schwaben. Sie gehörte dem Landesvorstand in Bayern und von 1991 bis 2003 dem SPD-Parteivorstand an. Im Bundestag arbeitete sie zumeist im bmh T Wirtschaftsausschuss mit. PANNENMELDER Zur Debattendokumentation der Ausgabe 12-13 vom 16. März 2020 auf Seite 4: Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) wurde nicht, wie fälschlicherweise ange- geben, 1973 geboren, sondern 1955. BUNDESTAG LIVE Sitzungswoche vom 22. – 24.04.2020 Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 14-15 - 30. März 2020 Olaf Scholz, SPD, Bundesminister der Finanzen: Die Krise ist in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Vorbild tion ganz besonders auf unsere Hilfe angewiesen. Die Pandemie ist aber auch eine nationale Herausforderung. Wir sind aufgefordert, zu zeigen, dass offene und freiheitliche Gesell- schaften die innere Kraft besitzen, mit solchen besonderen Lagen umzugehen. Ja, wir schränken die Bewegungsfreiheiten ein. Aber wir setzen dabei auf die aufgeklärte Einsicht der Bürgerinnen und Bür- ger. Ja, wir verlangen allen vieles ab. Aber das tun wir, weil sich de- mokratische Regierungen in Bund und Ländern darauf verständigen. Und es ist gut, dass uns freie Me- dien und eine kritische Öffentlich- keit dabei begleiten. Das öffentliche und soziale Le- ben in unserem Land ist einge- schränkt, damit die Ausbreitung des Virus verlangsamt wird. Die Auswirkungen sind überall spür- bar: Die Schulpflicht ist faktisch ausgesetzt, Urlaube müssen abge- sagt, Hochzeiten verschoben wer- den, und ganze Wirtschaftszweige können ihren Geschäften nicht mehr nachgehen. Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger haben Verständnis für diese Maßnah- men, und sie halten sich daran. Aber trotzdem: Vor uns liegen har- te Wochen. Und doch: Wir kön- nen sie bewältigen. Das merken wir schon. Viele von uns improvi- sieren. Wir erleben neue Formen des Arbeitens und der Kommunikati- on. Einige – Krea- tivschaffende zum Beispiel – entwi- ckeln neue Ideen für den Umgang mit der Situation. Andere helfen im Alltag ihren Nach- barn. Eine Krise be- schleunigt Veränderungen und bringt Neues hervor. Vielleicht nehmen wir einiges davon als Lernerfahrung mit, wenn wir wie- der in den Normalzustand kom- men. Aber viele haben zunächst einmal große Sorgen um ihr Ein- kommen, ihre berufliche Existenz oder ihr Unternehmen. Wir als Politikerinnen und Politiker be- kommen derzeit viele Mails, Brie- fe und Anrufe, in denen die Situa- tion von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, von kleinen Betrie- ben, von Verbänden geschildert wird. Lieferketten sind unterbro- chen, Läden und Restaurants ge- schlossen, Aufträge werden stor- niert. Meine Damen und Herren, in dieser Situation tun wir als Bun- desregierung alles Nötige und al- les Mögliche, um die wirtschaftli- chen und sozialen Folgen der Kri- senbewältigung abzumildern. Da- für gibt es kein Drehbuch. Es gibt keinen vorgefertigten Plan, dem wir jetzt einfach folgen können. In unglaublich kurzer Zeit müssen fast alle Bereiche unserer Gesell- schaft und Wirtschaft in den Blick genommen und kluge Antworten entwickelt werden, wenn sich im- mer wieder neue Fragen stellen. Im Bundeskabinett haben wir am Montag ein großes Programm zur Krisenbewältigung beschlos- sen. Mein Dank gilt daher – sicher stellvertretend für die Mitglieder der Bundesregierung – den Lan- desregierungen und den Mitglie- dern des Deutschen Bundestages. Ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie bereit sind, dieses Paket unter großem Zeitdruck zu ver- handeln und später auch zu be- schließen. Schönen Dank dafür! Es geht jetzt aktuell um drei we- sentliche Aufgaben: Wir müssen erstens eine gute Gesundheitsver- sorgung von Coronaerkrankten si- cherstellen und dafür sorgen, dass alle geschützt sind, die sie behan- deln, wir müssen zweitens den Le- bensunterhalt der Bürgerinnen und Bürger sichern, die von der Krise betroffen sind, und wir müs- sen drittens unsere Wirtschaft sta- bilisieren und die Arbeitsplätze er- halten. Und das machen wir mit einer enormen Summe Geld, sehr schnell und möglichst zielgenau mit verschiedenen Maßnahmen. Erstens. Ganz vorne steht der Schutz der Gesundheit. Wir helfen den Frauen und Männern in den Krankenhäusern und Laboren und stellen sicher, dass unsere Gesund- heitsversorgung den Herausforde- rungen gewachsen ist – mit jetzt noch einmal 3,5 Milliarden Euro, mit der Beschaffung von Schutz- ausrüstung und der Entwicklung von Impfstoffen -, und wir unter- stützen die Krankenhäuser, damit die Kapazitäten für Coronapatien- ten vorgehalten werden können und weiter ausgebaut werden. Wir wollen die Zahl der Intensivbetten – in Deutschland immerhin 28 000 – verdoppeln. Zweitens. Niemand soll sich un- nötige Sorgen um seine Wohnung und seinen Lebensunterhalt ma- chen. Wir haben in Deutschland eine funktionierende Grundsicherung, die genau das ge- währleistet. Und wer derzeit vorü- bergehend kein Einkommen hat, zum Beispiel als Selbstständiger, sehr gut n n a m z t u B k n m o D © i i Olaf Scholz (*1958) Bundesminister Lassen Sie mich vorweg die- sem Haus die herzlichen Grüße der Bundeskanzlerin übermitteln, die heute gerne dabei gewesen wäre und gesprochen hätte. Aber Sie wissen, dass sie das heute nicht machen kann. Ich glaube, auch in Ihrem Namen kann ich herzliche Grüße ans Homeoffice übermitteln. Wir erleben gegenwärtig eine Krise, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Vorbild ist. Die Krise ist groß – größer als die Krisen, die wir in der letzten Zeit erlebt haben. Sie ist zugleich eine schicksalhafte Herausforderung für die ganze Menschheit. Es gibt ja noch keine endgültig wirksa- men therapeutischen Maßnahmen gegen die Krankheit, und das for- dert jeden Einzelnen, der infiziert ist, ganz besonders heraus. es zeigt auch, wie ver- als letzlich wir Menschen sind, und es zeigt übri- gens auch, dass Po- litikmodelle falsch sind, die der Devise folgen, dass jeder am besten alleine zurechtkommt. Das, was wir jetzt brauchen, ist So- lidarität. Aber Wir sehen auch täglich die Bil- der und hören die Berichte nicht nur aus Asien und Amerika, son- dern ganz unmittelbar aus unserer Nachbarschaft: aus Italien, Spa- nien, Frankreich, Österreich. Es ist die gemeinsame Herausforderung der Weltgemeinschaft, die Auswir- kungen des Coronavirus zu be- kämpfen. Deshalb wird Deutsch- land auch und gerade in dieser Zeit zum Beispiel an der Seite sei- ner europäischen Partner stehen. Das ist keine Sache für uns allein. Wir stehen zusammen. Ich will ausdrücklich sagen: Wir vergessen auch nicht die ärmsten Länder der Welt. Auch sie sind in dieser Situa- Das ist eine gigantische Summe, fast die Hälfte unseres normalen Haus- halts für ein Jahr. Es ist gut, dass uns freie Medien und eine kritische Öffentlichkeit dabei begleiten. sollte diese Grundsicherung nut- zen. Wir erleichtern den Zugang, indem wir Prinzipien außer Kraft setzen wie den Vermittlungsvor- rang, die Vermögensprüfung oder die Prüfung der Angemessenheit der Wohnung. Außerdem verein- fachen wir die Auszahlung des Kinderzuschlages, damit auch Fa- milien, die plötzlich weniger Geld haben, gut zurechtkommen kön- nen. Eine weitere Hilfe ist, dass wir im Rahmen des Infektions- schutzes auch Regelungen treffen, was passiert, wenn keine Einkom- menssicherung mehr vorhanden ist, man aber die zu Hause Kinder betreuen muss. Und das alles si- chern wir rechtlich ab. Wer wegen der Coronakrise seine Wohnungsmiete zurzeit nicht zahlen kann, dem darf jetzt nicht gekün- digt werden. Wir sind als Gesetzgeber und als Re- gierung verpflichtet, den Bürgerin- nen und Bürgern in dieser Situati- on beizustehen. Drittens stabilisieren wir die Wirtschaft. Es geht um die Siche- rung von Arbeitsplätzen. Wir ha- ben uns jetzt auf die Maßnahmen konzentriert, die passgenau sind und ganz schnell wirken können. Und deshalb haben wir zum Bei- spiel in einem ersten Schritt – da haben Sie auch die entsprechen- den Gesetze schnell mit beschlos- sen – die Regelungen zum Kurzar- beitergeld geändert, dem Instru- ment, das uns schon in der letzten Krise sehr geholfen hat. Wir besor- gen den Unternehmen Liquidität. Wir haben im Steuervollzug Luft geschafft, indem Steuervorauszah- lungen verringert und Steuern zinsfrei gestundet werden können. Außerdem haben wir die Kredit- programme der KfW dramatisch ausgeweitet, und wir merken auch, das funktioniert jetzt. Es sind Tausende Anträge gestellt, viele sind auch schon bewilligt. Und trotz aller Schwierigkeiten, die man immer einmal zurückge- meldet bekommt: Jetzt sind alle dran, damit das auch klappt, da- mit den Unternehmen nicht die Puste ausgeht. Wir haben, damit Selbstständige und Kleinstbetriebe, die den Um- satzverlust nicht wieder reinholen können, auch durch diese Krise kommen, ein Programm für Solo- Selbstständige und Kleinunterneh- mer aufgelegt. Es geht zum Bei- spiel um Gastronomen, die ihr Geschäft nicht mehr aufmachen können, aber die Miete weiterzah- len müssen. Für die kleinen Be- triebe gibt es Zuschüsse bis zu 15 000 Euro. Das Programm werden wir mit den Ländern zusammen auf den Weg bringen, damit es un- bürokratisch umgesetzt werden kann und schnell, meine Damen und Herren. Auch hier ergänzen wir Kredite und Zuschüsse durch Rechtssi- cherheit. Niemand soll, weil er jetzt in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist, sofort Insolvenz an- melden müssen. Darüber hinaus schaffen wir für die meisten, meist größeren Un- ternehmen mit dem Finanzmarkt- stabilisierungsfondsgesetz, indem wir den Fonds jetzt zu einem Wirtschaftsstabilisierungsfonds umbauen, die Grundlage dafür, dass wir sie mit Eigenkapital in dieser Krise unter- können. stützen Auch das ist ein ganz massives Sta- bilitätssignal. Wer gehört und gelesen hat, wie das in Deutschland und der Welt aufgenom- men worden ist, der weiß: Das war ein wichtiges und not- wendiges Zeichen. Meine Damen und Herren, Bund und Länder können diese Aufgaben nicht aus dem laufen- den Haushalt und auch nicht aus den Rücklagen finanzieren. Des- halb bringen wir heute einen Nachtragshaushalt in den Deut- schen Bundestag ein, der eine Net- tokreditaufnahme von 156 Milli- arden Euro vorsieht. Das ist eine gigantische Summe, fast die Hälfte unseres normalen Haushalts für ein Jahr. Und weil das so eine gro- ße Summe ist, muss der Bundes- tag heute die Entscheidung tref- fen, ob er die dafür vorgesehene Ausnahme von der Schuldenregel des Grundgesetzes im Fall einer außergewöhnlichen Notsituation nutzt. Ich bitte Sie heute im Na- men der Bundesregierung, das zu tun. Denn wir brauchen das Geld, um uns mit aller Kraft gegen die sozialen und wirtschaftlichen Fol- gen der Krise stemmen zu kön- nen, und wir setzen auf Ihre Un- terstützung. Meine Damen und Herren, wir können uns das leisten. Deutsch- land genießt höchste Bonität an den Finanzmärkten, und zwar auch, weil wir in den letzten Jah- ren sehr solide gewirtschaftet ha- ben, vorausschauend gearbeitet haben und einen niedrigen Schul- denstand haben. Es ist wichtig, dass jetzt unsere Hilfen schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Das ist der Beitrag, den wir als Staat leisten können. Aber er wäre nicht wirksam, wenn nicht viele Bürgerinnen und Bürger mit höchstem Einsatz ihren Beitrag leisteten. Darum gilt unser Dank allen Ärzten und Pflegerinnen, den Verkäuferinnen und Busfah- rern und vielen, vielen anderen mehr. Sie leisten Großes in diesen Tagen. Und vieles von dem, was Bund

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 14-15 - 30. März 2020 Damen und Herren. Handeln heißt, dass wir ein Ge- sundheitspaket auf den Weg brin- gen, wo es darum geht, Kliniken zu schützen, wo es darum geht, bessere Werkzeuge im Kampf ge- gen die Infektion zu haben. Es geht darum, Wirtschaft und Ar- beitsplätze zu sichern, die großen Strukturen mit einem Rettungs- schirm zu sichern, aber auch die Kleinen zu unterstützen, die mo- mentan in einer besonders harten Situation sind. Es geht darum, das Arbeitsrecht so zu ändern, dass Landwirtschaft, Gesundheitswe- sen, Logistik weiter möglich sind. Aber es geht auch darum, soziale Härten für Mieter, aber auch für Vermieter abzufedern. Deswegen haben wir uns so eine Mühe gege- ben, das Ganze abgewogen zu ge- stalten. Es geht darum, vereinfach- ten, unbürokratischen Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen zu gewährleisten. Und es geht um viele andere Dinge mehr. Das alles werden wir heute als Parlament sehr, sehr schnell be- schließen. Was wir auch beschlie- ßen werden, ist, dass wir all das mit haushalterischen Mitteln un- terlegen. Ja, 156 Milliarden Euro, das ist unglaublich viel. Wer hätte gedacht, dass wir darüber spre- chen werden? Ja, ein Bürgschafts- garantievolumen von über 1 Billi- on Euro ist enorm. Das sind keine einfachen Entscheidungen, die wir treffen. Aber richtig ist auch: Wenn es sich ein Land leisten kann, dann ist es unser Land, weil wir ver- nünftig gewirtschaftet haben. Des- wegen werden wir jetzt auch das Christian Lindner, FDP: einsetzen, was wir uns erwirtschaf- tet haben. Denn dafür macht man Haushaltspolitik: dass man in der Not das entsprechende Geld hat, um die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Wir werden das Ganze in einem sehr, sehr schnellen Ver- fahren machen. Ich muss und darf mich ausdrücklich auch bei der Opposition bedanken, die auf Be- ratungsrechte, die auf Fristen ver- zichtet hat und die gesagt hat: Jetzt ist es wichtiger, dass wir Lö- sungen für dieses Land bekom- men. Das ist nicht selbstverständ- lich. Herzlichen Dank dafür! Wir werden im Rahmen dieses Pakets auch in Freiheitsrechte ein- greifen. Wir werden in Eigentums- rechte eingreifen. Wir werden, wie gesagt, in Haushaltsregeln eingrei- fen. Deswegen ist es richtig, dass all das, was wir tun, so weit eben möglich auch befristet ist. Es kann auch keine Selbst- verständlichkeit sein, als Parlament in diesen Verfahren entsprechend so weiterzumachen. Es ist auch wichtig, dass wir uns heute mit unserer Ge- schäftsordnung be- schäftigen, damit wir in der Krise schnell hand- lungsfähig sind und damit parla- mentarische Verfahren auch in der Krise ordentlich und weiter mög- lich sind. Wir werden all das, was wir jetzt beschließen, auf den Prüfstand stellen, wenn die Pandemie vorbei ist – selbstverständlich. Wir wer- den selbstverständlich auch auf den Prüfstand stellen, ob das alles, was wir gemacht haben, richtig ist. Wir werden auf den Prüfstand stellen, ob das Zusammenspiel auf den föderalen Ebenen richtig ist. Wir werden auf den Prüfstand stellen, wie wir uns noch besser auf solche Situationen vorbereiten können. Das ist selbstverständlich. Eines kann ich Ihnen auch sagen: Es wird wahrscheinlich nicht das letzte Paket sein, das wir hier be- schließen werden. Eines ist auch richtig – da brau- chen wir uns überhaupt nichts vorzumachen -: Gesetze und Geld sind das eine, aber das andere ist, dass wir es auch umsetzen müs- sen, dass dieses Geld, Herr Finanz- minister, jetzt schnell fließt, dass die Rettungsschirme schnell an den Start kommen, dass der Zu- gang zu den Sozialsystemen dann ohne Bürokratie möglich ist. Es muss auch mehr ge- macht werden – das ist richtig – im Be- reich der medizini- schen Schutzausrüs- tung, hinsichtlich Beatmungsgeräten, in der Unterstüt- zung unseres Ge- sundheitssystems. Wenn der heutige Tag vorbei ist, dann beginnt die Umsetzung, sofern sie nicht in den letzten Wochen schon begon- nen hat. Umsetzung ist das, was jetzt zählt, meine Damen und Herren. Aber all das staatliche Handeln kann nur funktionieren, wenn tat- sächlich alle mitmachen. Wir wür- den gerne jeden so stellen, als Wir würden gerne jeden so stellen, als wenn diese Corona- krise nicht statt- gefunden hat. Aktueller Zustand widerspricht der menschlichen Natur num, dass sich die Lage drama- tisch verändert hat. Wir entneh- men es der Tatsache, dass sich die Regierungschefin selbst in häusli- cher Quarantäne befindet. Wenn Gesundheit und Freiheit gleicher- maßen gefährdet sind, dann lernt man ihren Wert neu kennen. Un- sere guten Wünsche gelten jetzt Frau Merkel, den Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses, die infi- ziert sind oder sich in Quarantäne befinden müssen, und vor allen Dingen allen Menschen im Land, die betroffen sind. Unser Dank gilt all denen, die jetzt in diesen Tagen mehr tun als nur ihre Pflicht: in Krankenhäu- sern, aber auch bei der Polizei und bis an die Supermarktkasse. Jetzt erfahren die Menschen den Respekt und die Aufmerksamkeit, die ihnen auch in gewöhnlichen Zeiten hätten zuteilwerden sollen. Das öffentliche und das wirt- schaftliche Leben sind herunterge- fahren, um die Ausbreitung von Corona einzudämmen und zu bremsen. Manche haben Zweifel. Beim jetzigen Wissensstand wären die Alternativen aber riskant. Es geht um Menschen. Wer denkt bei den Bildern aus Italien nicht an die eigene Familie? Ich denke nicht an statistische Größen, son- dern an meine Omas. Deshalb sind die aktuellen Freiheitsein- schränkungen verhältnismäßig. Der aktuelle Zustand widerspricht aber der menschlichen Natur. Er passt nicht zu den Werten einer offenen Gesellschaft. Er ist eine Gefahr für den sozialen Frieden, weil schon in der allernächsten Zeit die Akzeptanz der Menschen sinken könnte. Er ist eine Gefahr n e n e H i f a O l / r e n d n i L n a i t s i r h C © Christian Lindner (*1979) Landesliste Nordrhein-Westfalen Drei Wochen liegt die Re- gierungserklärung zur Coronakrise zurück. Seit- dem hat sich die Lage dynamisch entwickelt. Experten haben mehr als einmal ihre Einschätzungen korrigiert. Wir sehen hier im Ple- Wir alle müssen jetzt solidarisch sein; sonst wird dieses Krise nicht überstanden werden. Krise wenn diese Coronakrise nicht stattgefunden hat. Das ist über- haupt keine Frage. Aber das wird nicht gehen. Das wird auch die Fä- higkeit dieses Staates überfordern. Deswegen müssen wir uns auf diejeni- gen beschränken, die es aus eigenen Kräften nicht schaf- fen können, durch dieses zu kommen. Wir wer- den das in vielen, vielen Bereichen hinbekommen, vielleicht nicht in allen. Aber das ist unsere Anstrengung, die wir jetzt vornehmen werden. Dafür bedarf es auch des Einsatzes vieler. Es gibt großartige Beispiele von Textilunternehmen, die auf Mas- von kenproduktion umstellen, Spirituosenherstellern, die jetzt Desinfektionsmittel herstellen. Es gibt – das stand in meiner Lokal- zeitung – ein Beispiel, da hat je- mand, der einen Frisörsalon ver- mietet, gesagt: Mensch, wir müs- sen zusammenhalten, nächsten Monat keine Miete. Es gibt aber – das muss man sa- gen – leider auch schlechte Bei- spiele. Uns erreichen Briefe von Zulieferern und Lieferanten, die sagen: Meine Kunden geben jetzt den Druck an uns weiter, und wir müssen das allein bewältigen. – Ich kann nur dazu aufrufen: Wir alle müssen jetzt solidarisch sein; sonst wird dieses Krise nicht über- standen werden. Man sagt: In der Krise kommen das Gute und das Schlechte des Menschen wie unter einem Brenn- für unser wirtschaftliches Leben, weil irgendwann der ökonomi- sche sein Schaden irreparabel könnte. Mit dem heutigen Tag muss es deshalb darum gehen, diesen Zu- stand Schritt für Schritt, aber so schnell wie möglich zu überwin- den. Von der Ertüchtigung des Ge- sundheitswesens über die Bereit- stellung von flächendeckenden Tests auf Corona muss nun die Re- gierung, müssen die Behörden in Ländern und Kommunen alles un- ternehmen, damit die Menschen schnellstmöglich in die Freiheit zurückkehren können. Heute berät und beschließt der Deutsche Bundestag über ein Pa- ket zur Abfederung der wirtschaft- lichen Folgen. Regierung und Op- position tragen in diesen Zeiten eine gemeinsame staatspolitische Verantwortung. Diejenigen, die im Deutschen Bundestag die Opposi- tionsrolle wahrnehmen, tragen in den Ländern und auf der örtlichen Ebene auch exekutive Verantwor- tung. Deshalb haben wir intensiv beraten. Ich will der Bundesregie- rung und den die Regierung tra- genden Fraktionen ausdrücklich ist: glas zutage. Was ich momentan sehe, sind ganz, ganz viel Gutes, ganz viel Solidarität, ganz viel Hil- fe, ganz viel Gemeinsinn. Was ich auch sehe, ist, dass wir in dieser Krise erkennen, was eigentlich wirklich wichtig dass man seine Eltern und Großeltern be- suchen kann, dass man sich mit Freun- den treffen kann, dass man überall hingehen kann, wo man hingehen möchte, dass man eine Sicherheit hat, was den Arbeitsplatz betrifft. Ich glaube, wir beginnen langsam wieder zu begreifen, was die wirk- lich wichtigen Dinge im Leben sind. Wir können Ihnen hier von die- ser Stelle aus nicht sagen, wie lan- ge diese Krise dauern wird. Wir können Ihnen nicht versprechen, welche Opfer und Einschränkun- gen wir noch erleiden müssen. Wir können auch nicht verspre- chen, dass jede Existenz, jeder Ar- beitsplatz und alles so erhalten bleibt, wie es ist. Aber wenn wir in den nächsten Wochen zusammen- gemeinsam halten, wenn wir kämpfen, wenn wir solidarisch sind, dann glaube ich, nein, dann bin ich davon überzeugt, dass un- ser Land, Deutschland, nach Co- rona ein besseres Land sein wird. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) für das konstruktive Klima dan- ken, in dem wir miteinander über das, was heute zu entscheiden ist, gesprochen haben. Aspekte haben wir beitragen können. Aspekte, die uns wichtig sind, haben Eingang in die Be- schlussvorlagen gefunden, bei- spielsweise dass die Schwelle zur Stabilisierung von Unternehmen nicht bei 2 000 Beschäftigten, son- dern bei 250 Beschäftigten liegt; dass Grundrechtseingriffe wie et- wa das Auslesen von Mobilfunk- daten nicht hopplahopp in dieser Krise beschlossen werden, son- dern sorgsamer zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal bespro- chen werden können; dass die Be- fugnisse des Infektionsschutzgeset- zes, die dem Bund neu zuwach- sen, zeitlich befristet sind, sodass in ruhigeren Zeiten diese Fragen neu aufgeworfen werden können. Manches missfällt uns dennoch: Das neue Leistungsverweigerungs- recht und die Veränderungen im Mietrecht verlagern einseitig Belas- tungen; hier hätten wir uns Alter- nativen wie ein Sonderwohngeld gewünscht. Wir hätten auch an anderen Stellen das Paket der Gro-

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 14-15 - 30. März 2020 Das, was an so vielen Stellen im Kleinen gilt, muss auch im Großen geschehen. ältere Menschen jetzt aus gesund- heitlichen Gründen nicht mehr das Haus verlassen dürfen. Es ist darum notwendig, hier zu helfen. Deswegen: Stimmen Sie bitte un- serem Antrag zu, die kleinen Ren- ten und das Arbeitslosengeld II um 200 Euro pro Monat aufzusto- cken! ist auch drin- Es gend notwendig, dass den obdachlo- sen Menschen in dieser Krise gehol- fen wird, die jetzt vor noch größeren Schwierigkeiten stehen, weil eben Hilfsangebote feh- len und es keine Spenden von Passanten mehr ge- ben kann. Es ist notwendig, dass der Bund die Kommunen jetzt dringend mit Mitteln ausstattet, um hier schnelle Hilfsangebote zu schaffen. Ein wesentlicher Punkt, über den wir hier heute sprechen und ab- stimmen werden, ist, dass in die- ser Notsituation trotz der Schul- denbremse gemacht werden können. Wir werden dem als Linke zustimmen. Wir haben die Schuldenbremse, diese unnöti- ge Beschränkung der Handlungs- fähigkeit des Staates, schon immer für einen Fehler gehalten. Wir müssen aber wirklich jetzt auch schon darüber reden, wie diese Schulden nach der Krise zu- rückgezahlt werden; denn wir Lin- ke wollen verhindern, dass die Schulden Rückzahlung zu einem Sozialab- bau und einem weiteren Investiti- onsstau führt. Wir sind uns alle einig, dass es in dieser historischen Krise Solidari- tät verlangt, und große Teile der Gesellschaft leben sie jetzt ja auch vor. Die einen verzichten darauf, Konzertkarten zurückzugeben, die anderen spenden Lebensmittel oder Kleidung für Be- dürftige und gehen für ältere Menschen in der Nachbar- schaft einkaufen. Das, was an so vie- len Stellen im Klei- nen gilt, muss auch im Großen gesche- in unserer Gesell- hen. Es gibt schaft einige mit starken Schultern, mit einem riesigen Ver- mögen. Wir fordern eine Sonder- abgabe für Multimillionäre und Milliardäre, damit sie einen ge- rechten Beitrag zur Bewältigung dieser historischen Krise leisten. Wenn der Staat jetzt richtigerweise auch in Unternehmen einsteigt, um sie zu stützen und Arbeitsplät- ze zu sichern, dann muss bereits jetzt klar sein, dass bitte auch der Staat davon profitiert, wenn nach dieser Krise die Unternehmensge- winne wieder fließen. Das viel zu oft geltende Prinzip, dass die Ge- winne privatisiert werden, die Schulden aber die Allgemeinheit tragen muss, darf hier nicht gel- ten. Eine Einsparung, die dringend sehr vorgenommen werden muss, ist eine Einsparung im Militäretat. Er ist viel zu hoch, und in diesen Zei- ten weiter am 2-Prozent-Rüstungs- ziel der NATO festzuhalten, ist Wahnsinn. Ich möchte hier auch ausdrücklich António Guterres, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, zustimmen, der Anfang dieser Woche im Angesicht dieser Pandemie einen weltweiten Waf- fenstillstand gefordert hat. Wenn Deutschland einen Beitrag dazu leisten will, dann müssen selbst- verständlich sofort alle Waffenex- porte gestoppt werden. Außerdem dürfen die Menschen, die aus Krieg und Elend geflohen sind und jetzt auf den grie- chischen Inseln bzw. an der grie- chischen Grenze ausharren müs- sen, in dieser Krise nicht vergessen werden. Dazu gehört eben auch, dass die Bundesregierung ihre Zu- sage, die minderjährigen Flücht- linge aufzunehmen, nicht vergisst. Wir stellen heute wichtige Wei- chen – nicht nur dafür, was wäh- rend dieser Krise geschieht, son- dern auch dafür, wie dieses Land nach der Krise aussehen wird. Es gibt große Unternehmen, die sehr stark sind, die über große Rücklagen verfügen. Sie werden diese Krise – teilweise auch mit staatlicher Hilfe – überstehen. Da- neben gibt es die anderen, die kleinen und die mittelständischen Unternehmen, die diese Rückla- gen nicht haben. Ja, das Hilfspaket enthält Kredithilfen und teilweise auch Direktzahlungen. Das alles Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen: Gerade auch in der Not funktioniert unsere Demokratie n o i t k a r f s g a t s e d n u B - n e n ü r G e D / 0 9 s i n d n ü B © i Katrin Göring-Eckardt (*1966) Landesliste Thüringen Hashtag keeperfurtalive ist eine Gruppe auf allen möglichen Plattformen – gegründet von einem Opernsän- ger. Buchhandlungen, Blumenlä- den, Reisebüros, die Brauerei sind dabei. Die Stadt steht still, aber der Comicladen fährt die Ware aus. Das Bier kommt vom Hei- mathafen nach Hause, die Groß- mutter bekommt nicht nur einen Podcast, sondern auch Blumen. Es gibt Bücher to go, Studis organi- sieren die Einkäufe per Lastenrad. In Mühlhausen bekommt man Torten und Bücher gleichzeitig. Das passiert gerade in zig Städten in dieser Republik. Die Bürgerin- nen und Bürger dieses Landes spannen ihren kleinen privaten Rettungsschirm über Läden, Un- ternehmungen, kaufen ein Bild, reservieren Konzertkarten für spä- ter. Das ist das Großartige, was uns als Land in diesen Tagen aus- macht. Lange war unser Land nicht so ge- prägt von Einsamkeit und Isolati- on und zugleich von Gemeinsinn und Fürsorge – und natürlich von dem einen Thema. Eine Familie verordnet sich, beim Essen nicht mehr über Corona zu reden, Kin- der erleben ihre Eltern als Lehre- rinnen und Lehrer, manchen fällt die Decke schon nach drei Tagen Homeoffice auf den Kopf, ein gro- ßer Sportverein gibt jeden Tag – herzlichen Dank übrigens auch im Namen meiner Enkel – Turnstun- den für Kinder. Die Menschen rü- cken auseinander und zusammen wie nie. Heute sind wir hier – Po- litikerinnen und Politiker, manche im Saal, andere draußen -, und wir wollen genau das tun: einen Rettungs- schirm spannen. Wir haben in den letzten Tagen viel darüber diskutiert, wie das geht. Wir sorgen um Menschen und Un- ternehmen, wir sorgen uns um die Freiheits- und Bürgerrechte, und wir fragen uns: Was ist jetzt wirk- lich verhältnismäßig? Wir fragen Virologinnen und Virologen, Ver- fassungsrechtlerinnen und Verfas- und sungsrechtler, Hausärzte uns Wir werden Fehler machen, und ich hoffe, wir werden diese Fehler auch korrigieren. Die Regional- zeitungen, die lokalen TV- und Radiosender: Sie sind wichtiger denn je. aber sind richtige Schritte, die wir un- terstützen. Für viele sind diese Di- rektzahlungen aber leider nur Tropfen auf heiße Steine, und die Möglichkeit, Kredite aufzuneh- men, kommt für viele kleine und mittelständische Unternehmen, für Handwerksbetriebe, für Solo- Selbstständige, auch für Künstlerinnen und Künstler nicht infrage, weil Kredite ja zurückge- zahlt werden müssen, was ihnen nicht möglich ist. Diese Menschen brauchen umfassende Hilfe, und zwar schnell und unbürokratisch. Nur so kann verhindert werden, dass durch diese Krise die weitere Monopolisierung der Märkte, die Verdrängung kleiner und mittlerer Unternehmen durch wenige Groß- konzerne, exponen- tiell vorangetrieben wird. Wir müssen alles tun, um die Vielfalt zu erhalten – auch die Vielfalt der Kunst und der Kultur -; denn diese Vielfalt macht uns aus. Das ist der größte Reichtum, den wir haben. In diesen Zeiten tragen nicht nur die öffentlich-rechtlichen, son- dern auch viele private, lokale Me- dien eine große Verantwortung. Die Regionalzeitungen, die loka- len TV- und Radiosender: Sie sind wichtiger denn je. Sie informieren vor Ort, sie klären auf, und sie bil- den ein wichtiges Gegengewicht gegen so manche Falschinformati- Hausärztinnen, Vorstandsvorsit- zende, Betriebsrätinnen und Be- triebsräte, Gastronomen, Friseure, Feuerwehrmänner und -frauen. Wir fragen, weil wir noch nicht überall alle Antworten für die nächste Zeit in dieser Krise haben, und ich finde, wir sollten das auch so ehrlich sagen. Wir werden Feh- ler machen, und ich hoffe, wir werden diese Fehler auch korrigie- ren. Wir machen das hier, soweit es geht, zusammen; denn es geht um Vertrauen, Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat, der keine und keinen vergisst, Vertrauen üb- rigens in einen star- ken Staat, der nicht sondern national, europäisch und global handelt. Jetzt, noch am An- fang, zeichnet die Krise bereits viele dunkle Schatten: In der Autoindustrie stehen die Bänder still, der Tourismus, die Luftfahrt, kleine Läden, Hotels und Kneipen bangen um ihre Existenz. Für viele heißt das Kurzarbeit, Arbeitslosig- keit, weniger Geld – ja, zum Teil deutlich weniger. Theater und Ki- nos haben geschlossen und müs- on aus dem Internet. Sie brauchen jetzt Hilfe, weil überlebenswichti- ge Werbeeinnahmen wegbrechen. Das Gleiche gilt auch für freie Journalistinnen und Journalisten, die jetzt ohne Aufträge dastehen. Wenn wir der freien Presse helfen, dann stützen wir unsere Demo- kratie. Die notwendige Eindämmung der Pandemie erfordert derzeit Ein- schränkungen von Grundrechten, wie wir es uns vor zwei Wochen noch nicht vorstellen konnten. Es ist jetzt auch die Zeit, in der sich die Demokratie bewähren muss, und deshalb ist dies auch die Stunde, in der wir darauf achten müssen, dass Grund- und Frei- nicht heitsrechte durch die Hintertür dauerhaft ausge- höhlt und einge- schränkt werden. Hierbei wird Die Linke nicht mitma- chen. Wir werden nicht zustimmen, wenn es zum Bei- spiel um Handytra- cking oder um eine dauerhafte Be- schneidung von Versammlungs- rechten geht. Wir werden nicht zu- lassen, dass parlamentarische Mit- bestimmungsrechte ausgehebelt werden. Unser Land darf nach die- ser Krise keinesfalls weniger de- mokratisch und freiheitlich sein. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN) sen trotzdem laufende Kosten be- dienen. Alles das wissen wir. Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturbetriebe ohne Aufträge ver- suchen, ohne nennenswerte Rück- lagen über die Runden zu kom- men. Gut, dass wir ihnen helfen! Ein Musiker freute sich dieser Tage über 100 Euro Spende für ein On- linekonzert; 12 000 Euro sind ihm gerade weggebrochen.Land- wirte bangen um Aussaat und Ern- te, weil die Helferinnen und Hel- fer fehlen. Schon jetzt ist klar: Diese Krise berührt uns alle. Das ist eine außergewöhnliche Notsi- tuation. Deshalb müssen unsere Antworten außergewöhnlich sein. Für uns Grüne ist klar: In dieser Zeit steht Kooperation vor Kon- kurrenz. Zusammenarbeit – Herr Brinkhaus, ich gebe diesen Dank zurück -, das war in den letzten Tagen wirklich ein konstruktives Miteinander. Demokratische Op- position und Regierung haben nicht alles erreicht. Das ist mit Si- cherheit klar. Trotzdem haben sich alle darum bemüht, dass die- se Zusammenarbeit gelingt. Für uns als Bündnis 90/Die Grü- nen will ich ausdrücklich sagen: Es ist Zeit, Verantwortung zu über- nehmen, damit niemand allein bleibt und niemand zurückgelas-

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 14-15 - 30. März 2020 Das ist meine Anteilnahme, die ich heute hier vom Deutschen Bundestag aus zeigen möchte. Das ist immer unser Leitmotiv gewesen. Wir haben das in den Haushaltsdebatten in den vergangenen Jahren so gemacht. will Aber ich gleichzeitig auch sagen: Wir werden nicht alle Sorgen nehmen können. Die Menschen ha- ben Sorgen um ihr Leben, um das ih- rer Angehörigen. Aber ich kann versprechen, dass wir versuchen werden, die Folgen der Krise so gut wie möglich ein- zuhegen und zu mildern. Deswe- gen bin ich auch den Oppositi- onsfraktionen dankbar, dass wir dies in den vergangenen Tagen ge- meinsam schaffen konnten. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, so wie das Virus unterschied- liche Teile der ganzen Welt trifft, so unterschiedlich sind leider auch die Reaktionen. Grob gesagt: Es gibt zwei Gruppen. Es gibt die- jenigen, die handeln und nicht danach fragen, woher was kommt. Aber es gibt eben auch diejenigen, die zwar handeln, die manches kleinreden, aber vor allem auf an- dere zeigen. Ich bin froh, in einem Land, in einem politischen System zu leben, in dem eben nicht ande- Peter Boehringer, AfD: re verantwortlich gemacht werden, in dem wir nicht nach Schuldigen suchen, sondern in dem wir versuchen, Herausforde- der rung gerecht zu werden. Das macht das Deutschland, macht das Nach- kriegsdeutschland innerhalb der Euro- päischen Union aus. Deswegen müs- sen wir offene Worte an die rich- ten, die zum Beispiel wie der un- garische Ministerpräsident Orban von der „Italienischen Krankheit“ oder wie Herr Trump vom „Wu- han-Virus“ sprechen. Das ist pein- lich; das geht nicht unter Demo- kraten und schon gar nicht inner- halb der Europäischen Union. Genau deswegen bin ich nicht nur denen dankbar, die Solidarität üben, sondern ich bin auch dank- bar, dass wir jetzt erkrankte Men- schen aus Italien in den Kranken- häusern in Leipzig aufgenommen haben, dass wir grenznahe Kran- kenhäuser geöffnet haben und dass wir Italien, aber letztlich auch Spanien diese Solidarität geben. Aber das zeigt dann eben auch für die Zukunft: Wir müssen die Insti- tutionen, die sich um Zusammen- arbeit bemühen, unterstützen und dürfen ihnen nicht die Mitglieds- beiträge vorenthalten, wie es eini- ge tun, wenn es um die Vereinten Nationen geht. Die Weltgesund- heitsorganisation ist die Instituti- on, die am besten helfen kann, uns durch diese Krise zu leiten. Deswegen bin ich froh, dass wir Teil dieser Weltgemeinschaft sind. Und ja, wenn die existenziellen Herausforderungen so sind, wie wir sie beschrieben haben, so ist die Verbreitung des Virus natürlich auch ein Tribut an die Verdich- tung von Räumen und Prozessen. 25 Jahre hat es im Mittelalter ge- dauert, bis die Pest nach Europa gekommen ist. Heute kam die Krankheit innerhalb von 25 Ta- gen. Arbeit, Handel, Bewegung, Reisen – das hat natürlich mit da- zu beigetragen. Wir werden das nicht zurückschrauben können. Im Gegenteil: Ich glaube, dass wir nicht an der Globalisierung zwei- feln dürfen, sondern wir müssen alles dafür tun, dass die Globali- sierung gestaltet wird, dass die in- ternationale Arbeitsteilung und natürlich auch die Lieferketten überdacht werden. Insbesondere in ganz wichtigen Bereichen müs- sen sich die Unternehmen fragen, ob das, was sie in den vergangen Jahren gemacht haben, heute Enge Befristung und regelmäßige Überprüfung der Maßnahmen noch das Richtige ist. kunft sehe. Ich sage auch: Auch der Staat muss mit dem Ordnungsrecht dann nacharbeiten, wenn wir be- stimmte Bereiche eben nicht so si- chern können, wie es für das Überleben der Menschen notwen- dig ist. Ich denke an Arzneimittel, die Produktion von Schutzmasken und vieles andere auch. Meine Damen und Herren, nicht jeden Preis der Globalisierung dürfen wir zahlen. Ich möchte zum Abschluss sagen: Ja, es wird eine Zeit nach der Pandemie geben; aber dann wird es auf die Schlussfolgerungen ankommen. Wir haben in den ver- gangen Tagen schon Schwach- punkte entdecken müssen, insbe- sondere wenn es um die Digitali- sierung geht, um die Zuverlässig- keit, um die Frage, ob wir im Bil- dungsbereich und in vielen ande- ren Bereichen ausreichend inves- tiert haben. – Nein, wir müssen mehr investieren, gerade in Men- schen und Infrastruktur. Ich glau- be, meine Damen und Herren, das kann der Staat tun. Das sind die Herausforderungen, die ich in Zu- Ich will auch sagen: Es müssen sich die Beteiligten die Frage stel- len, ob es der richtige Weg ist, wie sie die moderne Arbeitswelt be- gleiten wollen. Natürlich müssen wir jetzt den Solo-Selbstständigen helfen. Aber ich will auch daran erinnern: Vielleicht gibt es Lehren aus der Vergangenheit, zum Bei- spiel aus der Arbeiterbewegung, die sich damals in einem Genos- senschaftswesen in Solidarität zusam- mengeschlossen hat, daraus, dass man sich gegensei- tig geholfen hat. Wir müssen die jetzigen Folgen be- wältigen, aber dür- fen nicht nachlas- sen, das zu tun, was in Zukunft notwen- dig ist. Deswegen werden wir mit voller Konzentration und Über- zeugung auch in den kommenden Wochen unsere Verantwortung wahrnehmen. Das tun wir vor dem Hintergrund unserer Ge- schichte und für unser Land. Bleiben Sie gesund! (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Arbeit, Handel, Bewegung, Reisen – das hat natürlich mit dazu bei- getragen. wirtschaften Werte in Höhe von dreieinhalb Billionen Euro pro Jahr, also jeden Monat 300 Milli- arden. Der Staat könnte selbst die Hälfte davon mit dem heute vor- liegenden gewaltigen Maßnah- menpaket noch nicht einmal für sechs Monate ersetzen. Darum: Ja, heute muss sich alles noch den medizinischen Notwendigkeiten unterordnen. Doch die Maßnah- men müssen angesichts der hor- renden finanziellen, psychischen und gesellschaftlichen Folgen des aktuellen Stillstands in sehr kur- zen Abständen immer neu hinter- fragt werden, durch uns, den Ge- setzgeber, auf Basis eines sich ständig ändernden Erkenntnis- standes, etwa zur Entwicklung von Impfstoffen oder zu hoffentlich bald zurückgehenden Fallzahlen. Einige Entwicklungen im Ausland lassen ja hier etwas hoffen. Daher bitte ich Sie inständig, unserem Generalantrag zur heutigen De- batte auf enge zeitliche Befristung vieler Maßnahmen im Interesse Deutschlands zuzustimmen. In drei bis vier Wochen wird die erste Spitze – ich betone: die erste Spitze – der Coronapandemie vo- rüber sein. Die seit einigen Tagen nach langem Zögern der Regie- rung nun verfügten Maßnahmen des Shutdowns und der Grenz- tum ganz zu schweigen. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass staatliche Gelder, also Steuer- gelder der Gesellschaft selbst, auch nur annähernd ausreichen könnten, die derzeit fast völlig un- terbundene Wertschöpfung des Privatsektors zu ersetzen. Die deutschen Unternehmen er- sich also keine Sorgen machen, dass ihre Behandlung am Geld scheitert, etwa für Schutzausrüs- tung oder Beatmungsgeräte. Zugleich sind aber viele der heute von der Bundesregierung vorgeschlagenen Shutdown-Maß- nahmen nicht mehr nur ein- schneidend, sondern in der Nach- kriegszeit präzedenzlos – Minister Scholz hat das ja mehr oder weni- ger auch bestätigt -, und schon nach wenigen Wochen sind diese Maßnahmen ihrerseits für viele Menschen existenzgefährdend. Es geht hier explizit nicht um das völlig unbestrittene und erforder- liche Unterbinden von gefährli- chen Coronapartys. Auch die tem- poräre Minimierung der Sozial- kontakte – so hart das auch ist – wird von der AfD derzeit mitgetra- gen. Doch wir müssen weiterden- ken. Ein ganzes Land in Stillstand führt schon nach zu versetzen, kurzer Zeit für viele Menschen und Unternehmen zu zum Teil ir- reversiblen Folgewirkungen: psy- chischen Belastungen durch Frei- heitsbeschränkungen, Betriebs- schließungen, finanziellen Notla- gen durch Entlassungen, von Ein- griffen in Bürgerrechte und Eigen- k a w o N a i l u J / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Peter Boehringer (*1969) Landesliste Bayern Die Gesundheit der Men- schen hat immer Priori- tät. Die AfD hat medizi- nisch derzeit keine besseren gesi- cherten Erkenntnisse als die der Berater der Bundesregierung. Wir unterstützen daher Maß- nahmen der unmittelbaren Exis- tenz- und Gesundheitsfürsorge, et- wa die Milliardensummen für die Krankenhäuser und Kleinunter- nehmer, sowie Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung der Pan- demie. Coronapatienten in Kran- kenhäusern oder heute noch Ge- sunde, die aber morgen Corona- patienten sein könnten, müssen In einem Supermarkt in Dresden putzt eine Mitarbeiterin vor Ladenöffnung eine Plexiglasscheibe an der Kasse, einen sogenannten „Spuckschutz“. © picture-alliance/dpa

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 14-15 - 30. März 2020 Schutzschirm für die Wirtschaft und ein Schutzschirm für die Bür- ger privat und in der Arbeit. Meine Damen und Herren, es gibt sehr viele Länder, die sich ge- nau solche Schutzschirme aktuell nicht werden leisten können. Wir können uns das leisten, weil wir in der Vergangenheit solide ge- wirtschaftet, solide gehaushaltet haben, weil wir in der Vergangen- heit darauf geachtet haben, dass wir keine neuen Schulden anhäu- fen. Deswegen können wir jetzt mit diesem großen Maßnahmen- paket gegen die Krise ankämpfen, meine Damen und Herren. Wir investieren in unsere Krankenhäu- ser jetzt mit einem großen Paket. Das ist eine der aktuell wichtigs- ten Maßnahmen. Wenn man in unsere Nachbarländer schaut, wenn man nach Italien schaut, dann tut es einem im Herzen weh, wenn man sieht, dass nicht genü- gend Betten, nicht genügend In- tensivstationen zur Verfügung ste- hen. Wir stützen die Wirtschaft, weil Wirtschaften immer bedeutet, zu- sammenzukommen. Wirtschaft bringt Menschen zusammen, so- wohl in der Freizeit als auch in der Produktion als auch durch Dienstleistungen. Vieles davon ist aktuell nicht mehr möglich. Des- wegen diesen Schutzschirm für unsere Wirt- schaft. Wir brauchen ihn mit Di- rekthilfen, mit Liquiditätskrediten und übrigens auch mit der Mög- lichkeit staatlicher Beteiligung an brauchen wir Unternehmen. Meine Damen und Herren, des- für wichtigste Produktionsgüter für uns zuständig ist, meine Da- Das Coronavirus betrifft bereits jetzt unsere Gesellschaft und Wirtschaft als Ganzes. wegen auch an die- ser Stelle der Hin- weis: Angesichts all dessen, was wir in den vergangenen Wochen und Mo- naten über Produk- tion, über Mangel, über Nichtverfüg- barkeit von wich- tigsten Elementen, von Medikamenten, von medizi- nischen Produkten gelernt haben, werden wir uns auch darüber un- terhalten müssen, wie wir die Pro- duktion von kritischen Gütern wieder nach Deutschland und Europa zurückholen. Es ist falsch, dass nur eine Region auf der Welt men und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Und ja, wir wer- den eine Ausnahme bei der Schulden- bremse machen. Wir haben das in- tensiv beraten. Herr Finanzminister, Sie haben dabei unsere Unterstützung. Wir wissen, dass das keine ganz einfache Auf- gabe ist. Und deswegen ist damit auch die zwingende Vereinbarung verbunden, wie die 100 Milliarden Euro zurückgezahlt werden. Aber es ist jetzt ein notwendiger Schritt, Jens Spahn, CDU, Bundesminister für Gesundheit: Mehrheit der Deutschen bleibt so oft wie möglich zu Hause den wir auch gemeinsam gehen, weil wir maximalen Einsatz zum Schutz unserer Bürger erreichen müssen. keine Meine Damen und Herren, die- ser große Solidaritätspakt heute ist kein Schlussstrich. Er ist ein Sig- nal, ein Signal für Solidarität, weil Solidarität Einzelfallent- scheidung, sondern eine Haltung ist. Und deswegen werden wir hier auch, wenn notwendig, gemein- sam über weitere Maßnahmen be- raten und entscheiden. Es liegt ei- ne große Wegstrecke vor uns. Bleiben Sie gesund, und Gottes Segen für Sie alle! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Handlungsmöglichkeiten geben, und zwar dort, wo es sinnvoll ist, und zunächst auf ein Jahr be- grenzt. Denn wir erleben ja, dass es in einer Lage wie dieser, die das ganze Land betrifft, schnelle und landesweit einheitliche Entschei- dungen braucht. Das ersetzt die immense Arbeit nicht, die Länder und Kommunen gerade leisten; es ergänzt sie. Wir alle wissen, dass wir diese Krise nur deshalb bewäl- tigen können, weil überall in un- serem Land unzählige Krisenma- nagerinnen und -manager vor Ort im Einsatz sind. Ihnen allen, in den Städten und Gemeinden, möchte ausdrücklich Danke sagen. ich hier Achten wir einander, und geben wir aufeinander acht! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) für wir im Kabinett beschlossen, die Kliniken zu entlasten: durch Pau- schalen für freie Betten, durch zu- sätzliches Geld für die Pflege, vor allem durch Liquidität, die sie jetzt schnell brauchen, und finan- zielle Unterstützung in Form eines Zuschusses Intensivbetten. Und wir werden das Infektions- schutzgesetz erweitern. Als zweite Maßnahme haben wir im Kabi- nett beschlossen, das Infektions- schutzgesetz zu erweitern und zu präzisieren. Wir erleben, dass der Föderalismus auch in dieser Krise seine Stärke zeigt. Die Entschei- dungen dauern vielleicht manch- mal etwas länger, werden dann aber in der Fläche durch 16 Regie- rungen und die vielen Kommu- nen effektiv umgesetzt. Deshalb sollen die Kompetenzen der Län- der nicht beschnitten werden. Vielmehr wollen wir dem Bund in einer epidemischen Lage von na- tionaler zusätzliche Tragweite lich die Verlangsamung der Ver- breitung des Virus in der Zukunft sicherstellen können und beson- dere Gruppen schützen können. Wir nutzen die Zeit, um Intensiv- kapazitäten im Land zu verdop- peln, gemeinsam mit den Ländern und den Krankenhäusern. Wir nutzen die Zeit, indem Kliniken planbare verschieben und dadurch Freiräume gewinnen, um sich auf das vorzubereiten, was kommen kann. Eingriffe All diese Maßnahmen kosten Geld, und für all diese Maßnah- men brauchen die Kliniken finan- zielle Sicherheit. Deshalb haben Frauen und Männer in den Kran- kenhäusern, den Praxen, den Su- permärkten, den Versorgungsbe- trieben, den Behörden und an vie- len anderen Stellen gerade leisten. Dafür können wir danken. Ich selbst habe wie viele andere miter- lebt, wie sich Patientinnen und Patienten und Kunden bei denen bedanken, die jetzt für sie da sind. Das freut mich; denn es zeigt: Wir kämpfen als Gesellschaft gerade sehr entschlossen und geschlossen gegen Corona. G M B © Wir alle spüren wieder stärker, dass wir einander brauchen, weil das eine Herausforderung ist, die wir nur zusammen meistern kön- nen. Wenn wir in dieser Krise ein entwickeln, neues Wir-Gefühl wird uns das auch für die Zukunft stär- ken; denn es wird eine Zeit nach Coro- na geben. Bei allem täglichen Krisenma- nagement es wichtig, auch das im Blick zu haben. Jetzt geht es darum, ge- meinsam diese Krise zu bewältigen. Dafür war es wich- tig, dass Bund und Länder ent- schieden gehandelt haben. Je ent- schlossener wir jetzt vorgehen, desto schneller können wir zurück in den Alltag finden. ist Wir erleben, dass der Föderalismus auch in dieser Krise seine Stärke zeigt. Jens Spahn (*1980) Bundesminister Die Covid-19-Epidemie verändert unser aller All- tag, unser Privat- und un- ser Arbeitsleben. Wir erleben tiefe Einschnitte in die bürgerlichen Frei- heiten. Daran gibt es nichts zu be- schönigen. Daran gibt es andererseits auch nichts zu dra- Die matisieren. Bürgerinnen und Bürger schätzen die Freiheit in un- serem Land, sind aber auch bereit, aus guten Gründen eine Zeit lang auf Freiheit zu verzichten. Und deswegen ist es auch so wichtig, dass wir immer wieder gut und transparent erklären und herlei- ten, was wir warum tun. Die Bereitschaft, mitzuhelfen, ist gerade enorm. Die übergroße Mehrheit der Deutschen bleibt so oft wie möglich zu Hause. Diese Disziplin und dieses Verantwor- tungsgefühl retten jetzt Leben. Auch die Solidarität mit allen, die täglich für uns im Einsatz sind, ist groß. Wir alle wissen, wie viel die Die Zeit, die wir jetzt gewinnen, schützt unser Gesundheitssystem vor Überlastung und Überforde- rung. Wir nutzen diese Zeit, um Konzepte nicht nur zu entwickeln, sondern auch ihre Umsetzung vorzubereiten, wie wir schrittweise Beschränkungen wieder aufheben können, wenn wir mit verschiede- nen anderen Maßnahmen tatsäch- Nicht nur in Supermärkten, auch bei den namentlichen Abstimmungen der Abgeordneten im Bundestag im Foyer des Reichstagsgebäudes gilt es, einen Sicherheitsabstand einzuhalten. picture alliance/dpa

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 14-15 - 30. März 2020 der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister der vorgeschlagen Bundesregierung haben, einen Schutzschirm von 50 Milliarden Euro zu etablieren. Es ist jetzt wichtig, dass wir dies auch umsetzen, schnell und unbü- rokratisch. Zur Stunde diskutieren wir mit den Bundesländern ge- meinsam über die Frage, wie das gehen kann. In der nächsten Wo- che werden für die allermeisten, die Gewerbe- und Büroräume ge- Thorsten Frei, CDU: dem 1. April die ersten Zahlungen bei den betroffenen Unternehmen an- kommen und die Handlungsfähigkeit sich des auch dieser schwierigen Situati- on bewährt. Unser Ziel muss darin bestehen, dass die Markt- wirtschaft diese Probe mit Bravour Staates in besteht. Banken, mietet haben, Mietzahlungen fäl- lig. Wir wollen, dass die die Sparkassen, die Ver- mieter wissen, dass durch unseren Schutzschirm, den wir aufgespannt ha- ben, sichergestellt ist, dass diese Mie- ten bezahlt werden. Und ja, es ist unser Ehrgeiz, dass vor Meine sehr ver- ehrten Damen und Herren, wir haben sicherlich nur ei- nen ersten Schritt gemacht. Wir werden auch Fehler gemacht ha- ben. Wir werden vielleicht einiges korrigieren müssen. Aber wir dür- fen nicht nachlassen in unserer Entschlossenheit und Entschie- denheit, die soziale Marktwirt- schaft für die Zukunft zu erhalten. Die Wirtschaftssachverständigen, alle wesentlichen Ökonomen, mit denen ich gestern eine spannende Telefonkonferenz geführt habe, sa- gen uns und bestärken uns darin, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wenn wir jetzt richtig und besonnen handeln, werden wir auch wirtschaftlich stärker aus die- ser Krise hervorgehen, als wir in diese Krise hineingegangen sind. Unser Ziel muss darin bestehen, dass die Marktwirtschaft diese Be- währungsprobe mit Bravour be- steht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Abgabe seiner Stimmkarte bei der namentlichen Abstimmung zum Nachtragshaushalt am vergan- genen Mittwoch im Bundestag © picture-alliance/dpa Zeitlich auf das unmittelbar Notwendige begrenzen Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregie- rung hat in den vergangenen Ta- gen gezeigt, dass wir als Staat, als Gesellschaft in der Lage sind, auf diese nie da gewesene Herausfor- derung angemessen zu reagieren. Wenn unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus vorhin gesagt hat: „Jetzt ist die Stunde, zu han- deln“, dann trifft es den Nagel auf den Kopf. Es gibt Situationen, da muss man vielleicht auch Ent- scheidungen treffen, deren Wir- kung man nicht bis zum langen Ende bedenken und sehen kann. Aber man muss Entscheidungen treffen, um in der Situation die größte Not zu bekämpfen. Genau das tut die Bundesregierung nicht nur mit dem Gesetzespaket, das heute in den Bundestag einge- bracht wird, sondern auch mit vie- len untergesetzlichen Maßnah- men, die in den vergangenen Ta- gen auf den Weg gebracht worden sind. Föderalismus bei uns Ich will ein Weiteres sagen: Ich finde, dass diese Krise in den letz- ten Tagen auch gezeigt hat, dass der in Deutschland, dass die Subsidiari- tät, die wir leben, in der Tat kein Nachteil, sondern ein Vorteil ist; wir erleben das an ganz vielen Stellen. Und ich halte es für falsch, wenn man von „Flicken- teppichen“ spricht und so tut, als wäre alles, was nicht einheitlich ist, nicht gut. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben schnelle Maßnah- men gesehen, beispielsweise als es um Grenzkontrollen gegangen ist. Da ist die Initiative nicht vom Bund ausgegangen, sondern von den Ländern, die am stärksten be- troffen waren: Bayern, Baden- e d . i e r f - n e t s r o h t © Thorsten Frei (*1973) Wahlkreis Schwarzwald-Baar Be fast, have no regrets: Das ist die Maßgabe der Weltge- sundheitsorganisation, wenn es um die Frage geht, wie wir es schaffen können, die Aus- breitung von Covid-19 wirksam zu begrenzen und in ihren Wir- kungen zu ordnen. Man muss Entscheidungen treffen, um in der Situation die größte Not zu bekämpfen. nicht Europa Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland und auch Schleswig-Hol- stein. Das sind die Länder, die dort vorangegangen sind, und des- halb haben wir diese Maßnahmen getroffen – mit unterschiedlicher Intensität. Liebe Frau Göring-Eck- ardt, ich finde, da muss man über- haupt be- schämt sein, wenn wir über Grenzkon- trollen – Binnen- grenzkontrollen – in spre- chen. Das ist eine zwingende Not- wendigkeit zur Ein- dämmung der Pan- demie; deswegen ist es notwendig, und deswegen ist es auch notwen- dig gewesen, dass diese Entschei- dung schnell getroffen worden ist. Es geht um Gesundheitsschutz, nicht um Abschottung. Das ist das Wichtige, und das ist das Entschei- dende. Deswegen muss diese Re- gel unter Aufrechterhaltung des freien Warenverkehrs auch für alle und jeden gelten; das ist uns an dieser Stelle wichtig. Ich will auf einen Aspekt einge- hen, der hier in der Debatte be- reits thematisiert wurde, weil er in der Tat sehr schwerwiegend ist. Wir haben nachher ein großes Pa- ket hier im Bundestag zu behan- deln: Da geht es um Fragen des In- solvenzrechts, des Gesellschafts- rechts, der Strafprozessordnung und des Zivilrechts. Gerade bei den Re- gelungen zum Zi- vilrecht muss man eindeutig sagen: Ja, das ist ein tiefer Einschnitt in unsere ordnungspoliti- schen Prinzipien, in die Privatautono- mie und deshalb mit größter Vorsicht vorzunehmen. Aber es ist in der Tat eine Situation, in der man handeln muss, in der man die Probleme, die beispielsweise bei Dauerschuldverhältnissen im Mietrecht, im Darlehensrecht auf- treten, jetzt adressieren muss, um damit vielleicht auch eine Phase zu überbrücken, die man mit staatlichen nicht schnell genug schließen kann. Leistungen Deshalb ist es richtig, da so et- was wie ein Moratorium einzu- bauen, das Zeit verschafft, das all denen Zeit verschafft, die jetzt mit vielfältigen Problemen in unserer Gesellschaft konfrontiert sind. Da- für spannen wir auch einen recht- lichen Schutzschirm auf. Ich halte das für richtig. Genauso richtig ist es, dass wir das zeitlich eng be- grenzen, nämlich auf die nächsten drei Monate. Es ist ein tiefer Ein- schnitt in die Privatautonomie. Es ist richtig, weil es notwendig ist, und es ist genauso wichtig, es zeit- lich auf das unmittelbar Notwen- dige zu begrenzen. In diesem Sinne, glaube ich, ist es der Bundesregierung in weni- gen Tagen auch mit Unterstützung des ganzen Parlamentes gelungen, einen klugen Weg in die nächsten Wochen und Monate zu zeichnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte.

Das Corona-Virus 2 • Die Folgen und was man machen kann Ein kleiner Teil der Erkrankten wird aber sehr schwer krank. Sie bekommen Lungen-Probleme. Sie können nicht mehr richtig atmen. Dann müssen sie vielleicht auf eine Intensiv-Station. Eine Intensiv-Station ist ein bestimmter Bereich in Kranken-Häusern. Hier kommen Patienten hin, die besonders schwer erkrankt sind. Zum Beispiel Patienten, die sich in Lebens-Gefahr befinden. Man nennt diese Patienten dann Intensiv-Patienten. Auf der Intensiv-Station werden sie besonders genau von den Ärzten beobachtet. Und sie bekommen eine besondere Behandlung. Oft kommen dabei bestimmte Geräte zum Einsatz. Zum Beispiel Beatmungs-Geräte. In ganz Deutschland gibt es solche Intensiv-Stationen. Insgesamt ist dort im Moment Platz für ungefähr 30-tausend Patienten. Normalerweise reicht diese Anzahl für Deutschland vollkommen aus. Das Corona-Virus macht allerdings sehr viele Menschen in sehr kurzer Zeit krank. Und wenn es sehr viele Erkrankte gibt, dann gibt es auch viele Intensiv-Patienten. Irgendwann gibt es dann vielleicht mehr Patienten als Plätze auf Intensiv-Stationen. Und es gibt nicht genug Personal, um die Patienten zu versorgen. Dann besteht die Gefahr, dass man nicht mehr alle gut behandeln kann. Und genau das will man im Moment verhindern. Medizinische Versorgung sichern Man will also verhindern, dass die Plätze auf den Intensiv-Stationen knapp werden. Dafür sollen 2 Dinge getan werden. 1) Es soll weniger Kranke auf einmal geben. 2) Kranken-Häuser sollen unterstützt werden. 1) Weniger Kranke auf einmal Ein wichtiges Ziel ist: Es darf nicht zu viele Erkrankungen geben. Das Corona-Virus kann von Mensch zu Mensch weitergegeben werden. Beim Sprechen spuckt jeder von uns kleine Tropfen aus dem Mund. Wenn man krank ist, kann darin das Virus sein. Wenn ein anderer Mensch zu nah ist, bekommt er die Tropfen ins Gesicht. Dann kann das Virus durch den Mund, die Nase oder die Augen in den Körper eindringen. Noch leichter kann das passieren, wenn eine Person zum Beispiel niest oder hustet. Das Virus kann aber auch über Gegenstände weitergegeben werden. Zum Beispiel so: Jemand hat das Corona-Virus. Er niest und hält sich die Hand vor den Mund. Dann hat er das Virus in der Hand. Dann fasst er an eine Tür-Klinke. Jetzt klebt das Virus an der Tür-Klinke. Dort kann es einige Zeit überleben. Wie lange genau, weiß man noch nicht.

Das Corona-Virus 2 • Die Folgen und was man machen kann Unterstützung vom Staat Folgen und Lösungen Der Bundestag versucht, die Folgen für Firmen, Geschäfte und Berufs-Tätige weniger schlimm zu machen. Dafür möchten sie Geld zur Verfügung stellen. Außerdem haben sie einige neue Regeln beschlossen. Es gibt viele einzelne Dinge, die mit dem Geld gemacht werden sollen. Und es sind viele verschiedene Regeln. Bei allem geht es aber um Folgendes: Die Folgen der Corona-Krise für Firmen, Geschäfte und Berufs-Tätige sollen nicht so schlimm werden. Hier ein paar Beispiele: Kinder-Gärten und Schulen sind im Moment geschlossen. Viele Eltern müssen jetzt selbst auf ihre Kinder aufpassen. Dadurch verdienen sie vielleicht weniger Geld. In diesem Fall sollen sie Unterstützung vom Staat bekommen können. Vermieter dürfen einem Mieter nicht mehr die Wohnung kündigen, wenn der seine Miete wegen der Corona-Krise nicht bezahlen kann. Manche Menschen sind nicht bei einer Firma angestellt. Sie arbeiten selbstständig. Wenn sie durch die Corona-Krise Geld-Probleme bekommen, können sie Unterstützung beantragen. Größere Firmen sollen sich leichter Geld von der Bank leihen können. Das Corona-Virus hat also in verschiedenen Bereichen Folgen. Für die medizinische Versorgung. Und auch für Firmen, Geschäfte und Arbeit-Nehmer. Der Staat möchte versuchen, die Folgen zu verringern. Dafür hat man viel Geld zur Verfügung gestellt. Außerdem kann auch jeder einzelne dabei helfen, etwas gegen das Virus zu machen. Und zwar, indem er Abstand zu anderen Menschen hält. Dann kann man vielleicht dafür sorgen, dass es weniger Erkrankte auf einmal gibt. Und dann werden die Folgen hoffentlich nicht ganz so schlimm. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance / Geisler-Fotopress, Fotograf: Dwi Anoraganingrum/Geisler-Fotop. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www. straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unter- liegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 14-15/2020 Die nächste Ausgabe erscheint am 14. April 2020.