2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 16-17 - 14. April 2020 GASTKOMMENTARE RÜCKKEHR DES NATIONALSTAATS? Britischer Weg PRO n i l r e B / r e k c e R t r e b o R © Daniel Stelter, freier Autor Selbst die wohlwollendsten Beobachter der EU müssen angesichts der Corona-Krise konstatieren, dass die EU erneut versagt hat. Statt eine gemeinsame Antwort zu fin- den, galt das Motto „Jeder kämpft für sich allein“. Nach Euro- und Migrationskrise ist dies die dritte große Krise innerhalb von zehn Jahren, die den Bürgern vor Augen führt, auf was sie sich verlas- sen können und auf was nicht. Der Nationalstaat ist nicht nur näher, er ist auch handlungsfähiger. Die Vorteile der Subsidiarität sind allgegenwärtig. Entscheidungen sind umso besser, je näher sie am Problem getroffen werden. Gegen dieses Prinzip hat die EU immer wieder verstoßen, nicht nur, aber vor allem zum Umnut der Briten. Themen werden nach Brüssel gezogen mit dem Ziel, der Vi- sion der Vereinigten Staaten von Europa näher zu kommen. Das erinnert an den Philosophen Paul Watzlawick, der einmal treffend feststellte, dass, wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, in jedem Problem einen Nagel sieht. Für die EU und die EU- fokussierten Politiker ist die Antwort auf jede Krise ein „Mehr“ an Integration. Doch das ist weder richtig, noch entspricht es den Wünschen der Be- völkerung in der Mehrheit der Mitgliedstaaten. Verantwortung basiert auf Vertrauen. Dieses muss man sich erarbeiten. Auf die EU bezogen bedeutet das, dass erst geleistet werden muss, bevor man mehr Aufgaben übernimmt. Vom im Jahr 2000 ge- machten Versprechen, die EU zum „wettbewerbs- fähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen“ sind wir weiter entfernt denn je. Solange die EU bei der Er- füllung zentraler Aufgaben versagt, sollte sie nicht auf mehr Integration drängen. Sonst dürften noch andere Länder dem britischen Weg folgen und sich aus der Gemeinschaft verabschieden. die Corona-Krise war zweifellos na- tional. Doch bevor die Anhänger des Brexits daraus falsche Schlüsse zie- hen, sollten sie genau hinsehen. Beim Gesund- heitsschutz hat die EU so wenig Kompetenzen wie beim Grenzschutz – die EU-Kommission kann nur koordinieren und unterstützen. Das hat sie auch getan, mit einem Ausfuhrstopp für Schutzgüter in Drittstaaten und Empfehlungen für das Grenzma- nagement. Es hat zwei Wochen gedauert, bis sich die Staaten darauf einließen. Nicht aus Zwang, sondern aus Einsicht: Die Lkw-Staus vor den Gren- zen bedrohten die eigene Versorgung. Und die na- tionalen Ausfuhrbeschränkungen für Schutzaus- rüstung, die Berlin und Paris zuerst beschlossen hatten, schadeten den eigenen Herstellern. So folgte dem nationalen Reflex die europäische Antwort. An den Grenzen wurden Vorfahrtspuren für Lastwagen eingerichtet, die Staus ließen nach. Die Staaten halfen einander mit Ausrüstung, Deutschland etwa übernahm Intensivpatienten aus Frankreich und Italien. Und die Südstaaten be- kommen zwar womöglich keine „Corona-Bonds“, dafür aber Kreditlinien des ESM-Rettungsschirms und Kredite der EU-Kommission, für welche die Mitglieder gemeinsam bürgen. Die Nordstaaten verzichten auf strenge Auflagen. Darum wird ge- rungen, ja; dass es Streit gibt, ist normal. Doch be- legt der Kompromiss, dass keiner der 27 Staaten in dieser Krise den nationalen Ausweg vorzieht. Um- gekehrt darf man fragen: Wie wollen die Briten sie eigentlich alleine überstehen, wenn sie auch noch ein hartes Ende ihrer Übergangsfrist riskieren? Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 14. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Europäische Antwort CONTRA Die erste Reaktion der EU-Staaten auf e k c i r F l t u m e H © Thomas Gutschker, „Frankfurter Zeitung“ Allgemeine Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30)2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Verantwortliche Redakteure Claudia Heine (che) Claus Peter Kosfeld (pk) Hans-Jürgen Leersch (hle) Johanna Metz (joh) Kristina Pezzei (pez) Sören Christian Reimer (scr) CvD Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung übernommen. Nachdruck nur mit Genehmigung der Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. Redaktionsschluss 9. April 2020 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4 – 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Frau Hobhouse, die Corona-Pande- mie trifft aktuell auch Großbritannien hart. Es gibt Tausende Tote, und nach- dem auch Premier Boris Johnson schwer erkrankt ist, führt Außenminister Domi- nic Raab die Amtsgeschäfte. Wie gut ist die Regierung in dieser Krise aufgestellt? Nicht gut, sie hat viel zu spät Maßnahmen ergriffen. Offenbar hat der Brexit-Zeitgeist zu dem Irrglauben geführt, dass das Virus sich in Großbritannien anders verhalten wird als in den übrigen Staaten. Johnson wollte die Wirtschaft unbedingt weiterlau- fen lassen, vielleicht sogar Profit aus der Si- tuation schlagen. Hauptsache, die produk- tiven Arbeitskräfte überleben! Diese Hal- tung könnte viele Menschenleben kosten. Johnson war noch im Dezember strahlender Sieger bei der Unterhaus- wahl. Zweifeln die Menschen nun an sei- ner Kompetenz? Davon ist bislang keine Spur. Diese Regie- rung lebt stark von Propaganda. In den öf- fentlichen Auftritten vor seiner Corona-Er- krankung saß Johnson neben dem Union Jack und beschwor den nationalen Zusam- menhalt – genau dafür haben die Leute diesen Populisten gewählt. Spannend wird sein, wie es weitergeht, wenn die Gesund- heitskrise vorbei ist. Wer trägt die Kosten? Werden die Steuern erhöht, Sozialleistun- gen gekürzt? Meine Sorge ist, dass es so läuft wie nach der Finanzkrise 2008. Schon da musste der ärmste Teil der Bevölkerung die größten Lasten schultern. Die Konser- vativen haben das Wohlfahrtssystem ausge- höhlt – und wurden trotzdem als ver- meintliche Heilsbringer gewählt. Ich werde all meine politische Kraft bündeln, um zu verhindern, dass es wieder so läuft. Ihre liberale Partei hat aber nur noch elf Sitze im 650 Köpfe zählenden Parlament. Was kann eine so schwache Opposition ausrichten? Wir hoffen, dass es mit dem neuen Labour- Vorsitzenden Keir Starmer gelingt, eine progressive Allianz zu bilden. Dann könn- ten wir erwägen, keine Kandidaten gegen- einander aufzustellen. Mit den Grünen ist das ja bei der Wahl im Dezember 2019 teil- weise gelungen, aber die Labour Partei hat noch nicht mitgemacht. Zur Zeit ist das aber nicht möglich. Im Moment haben wir Liberalen keinen gewählten Parteivorsitz, weil der Wahlkampf wegen der Pandemie um ein Jahr verschoben ist. Das schwächt uns als Partei sehr. Die Tories können im Grunde machen, was sie wollen. Die Pandemie trifft in Großbritan- nien auf ein chronisch unterfinanziertes Gesundheitssystem. Schon bei der schwe- ren Grippewelle vor zwei Jahren stand der National Health Service NHS vor dem Kollaps. Warum hat die Regierung daraus nicht gelernt? Im Gegenteil, sie hat noch wilde Sparmaß- nahmen durchgesetzt, obwohl die schon seit fünf Jahren nicht mehr nötig gewesen wären. Kritik daran gibt es trotzdem kaum. Der NHS sichert jedem Briten eine kosten- lose Gesundheitsversorgung und ist eine Art nationales Symbol. Die Menschen sind unheimlich stolz darauf, egal aus welcher politischen Ecke sie kommen. Der Brexit verschärft die Situation in der Corona-Krise doch aber noch. In den Kliniken fehlen jetzt Tausende Ärzte und Pfleger aus der EU, die seit dem Referen- dum das Land verlassen haben. Wie steu- ert die Regierung dagegen? Das geplante neue Einwanderungsrecht wird die Probleme nicht lösen. Bisher ist vorgesehen, dass Einwanderer ein Jobange- bot mit einem Jahresgehalt von mindes- tens 25.600 Pfund, also rund 30.100 Euro, vorweisen müssen. Diese Schwelle ist für gering Qualifizierte zu hoch. Auf sie sind unsere Wirtschaft und das Gesundheitssys- »Brexit war Unsinn« WERA HOBHOUSE Der EU- Austritt schadet den Briten in der Corona-Krise erst recht, meint die liberale Unterhausabgeordnete Wird die Regierung trotzdem eine Verlängerung der Brexit-Übergangsfrist beantragen? Bis Ende Dezember ein Frei- handelsabkommen mit der EU auszuhan- deln, wird denkbar knapp, zumal die Ge- spräche wegen der Corona-Pandemie auf unbestimmte Zeit ausgesetzt sind. Das wird sie nicht machen. Die EU-Politi- ker müssen doch endlich sehen, was hier läuft: Die britische Regierung will einen No Deal-Brexit! Die Hardliner bei den To- ries haben gewonnen, sie wollen keine Ver- handlungen und kein Abkommen. Es wird Zeit, dass die EU das realisiert. Die Union will einen harten Brexit aber unbedingt verhindern. Hofft die bri- tische Regierung, dass Brüssel deshalb mehr Zugeständnisse macht und zum Beispiel EU-Standards für Umwelt und Verbraucherschutz aufweicht? Nein, und solche Kompromisse sollte auch die EU nicht machen. Großbritannien muss als Drittland behandelt werden, sonst werden andere Mitgliedstaaten bald ähnliche Rabatte verlangen. Das schadet ihrer Integrität. Wie beliebt ist ein No Deal-Brexit oh- ne Zugang zum europäischen Binnen- markt bei der britischen Wirtschaft? Ihr droht infolge der Pandemie auch eine schwere Rezession. Sie hat sich durch die EU ebenfalls oft ein- geschränkt gefühlt. Die britischen Unter- nehmen setzen auf Freihandel und größt- mögliche Flexibilität, es gibt weniger Steu- ern und weniger Regulierung als etwa in Deutschland. Das Land ist damit sehr er- folgreich. Bei der älteren Generation herrscht außerdem noch dieses Weltmacht- denken vor: Wir Briten sind besser, Britan- nia rule the world! Das wird mit großem Enthusiasmus gesungen. Die Angst vor ei- nem No-Deal-Brexit tatsächlich nicht sehr groß. ist hier Sie selbst haben von den Freiheiten in der EU sehr profitiert. In Hannover ge- boren, sind Sie 1990 ihres Mannes wegen nach Großbritannien gezogen und nun sogar Abgeordnete im Unterhaus. Wird es Biografien wie Ihre in Ihrer Wahlhei- mat bald nicht mehr geben? Doch, ich glaube schon. Der Rückzug in die eigenen nationalen Grenzen wird lang- fristig keine Option sein. Der Brexit ist das letzte Hurra einer alten Weltsicht, die meint, dass man nationale Identität be- wahren kann. Die jüngere Generation will reisen, woanders leben, sich vernetzen. Mittelfristig wird die Welt globaler werden. In der Corona-Krise besinnen sich die Staaten doch gerade wieder auf das Na- tionale. Jeder handelt für sich allein, die EU steht am Rand. Corona wirft uns zurück, keine Frage. Vor- her hätte ich gesagt, der Brexit ist in zehn, 20 Jahren Geschichte. Jetzt könnte er ein Rückschritt für lange Zeit sein. Vielleicht führt die Krise aber auch zu mehr interna- tionaler Zusammenarbeit. Das jedenfalls ist die Hoffnung, die mich politisch moti- viert. © picture-alliance/empics Das Gespräch führte Johanna Metz. T tem aber angewiesen. Einmal mehr zeigt sich, wie unsinnig es war, den Brexit durch- zuziehen und alle Probleme auf die Ein- wanderer zu schieben. Leider mag diese Diskussion zur Zeit aber keiner führen. Führt die Pandemie nicht zu einem Umdenken in Sachen Brexit? Ohne die EU könnte es Großbritannien schwerer haben, die Folgen zu bewältigen. Das sind Debatten von gestern. Viele Men- schen wollten den Brexit als Alternative zum Status quo, der für sie tatsächlich sehr schlimm ist. Sie leben in schlechten Woh- nungen, sind arbeitslos. Die wollen das jetzt durchziehen, das hat die Wahl im De- zember klar bestätigt. Die Propaganda, wo- nach die EU an den Problemen Schuld ist, hat sich tief in die Köpfe eingegraben. Und dass man vor allem den bildungsfernen Schichten vorgeworfen hat, sie seien wohl zu blöd, um die Konsequenzen des Brexit zu verstehen, hat bei vielen nur zur einer Trotzreaktion geführt: Brexit jetzt erst recht! - Wera Hobhouse wurde in Deutschland geboren und lebt seit 1990 in Groß- britannien. 2007 wurde sie britische Staatsbürgerin, seit 2017 sitzt sie für die Liberaldemokraten im Unterhaus. Dort ist die bekennende Brexit-Gegnerin Mitglied im Brexit-Ausschuss. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper PARLAMENTARISCHES PROFIL Der Brexit-Fan: Martin Hebner Der Euro? Eine „Fehlkonstruktion.“ Die EU-Kommis- sion? Ein unnötiger „Wasserkopf“. Die EU als Gan- zes? „Eine mit deutschen Steuermilliarden finan- zierte Schönwetter-Schimäre“. Harsche Kritik an der Europäischen Union ist man von der AfD gewohnt. Martin Hebner, AfD-Abgeordneter aus dem bayerischen Dießen am Ammersee, macht da keine Ausnahme. Im Gegenteil: Seit sei- nem Einzug in den Bundestag vor drei Jahren feiert der 61-Jäh- rige als Mitglied des Europa-Ausschusses den EU-Austritt Groß- britanniens und lässt keinen Zweifel daran, was er sich für die EU wünscht. „Wenn der Brexit ein Erfolg wird, ist das der An- fang vom Ende der EU“, zitiert er etwa auf Facebook den Vor- sitzenden der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred We- ber (CSU), und kommentiert: „Viel Erfolg also, Britannien!“ Die Briten holten sich jetzt zu Recht die Kontrolle über ihr Land zurück, erklärt Hebner im Gespräch, das in Zeiten von Corona am Telefon stattfindet. „Die Corona-Krise zeigt es doch einmal mehr: Die EU ist handlungsunfähig. Was zählt, sind die Natio- nalstaaten“, betont der gebürtige Frankfurter mit weich und freundlich klingendem Zungenschlag. Von den so oft zitierten gemeinsamen europäischen Werten merke er in der Krise nichts: „Solidarität gibt es nur innerhalb der Länder, nicht län- derübergreifend in der EU“, sagt Hebner. Gemeinschaft zeige sich nur in der Forderung nach Eurobonds und einer „Verge- meinschaftung der Schulden“, moniert der Ökonom und Di- plom-Informatiker. Neben der Migrationspolitik war es auch gerade die Kritik an der EU und ihrer Gemeinschaftswährung, die Hebner seine poli- tische Heimat in der AfD finden ließ. Als Teilnehmer der Grün- dungsparteitags 2013 ist der selbständige IT-Berater Mitglied der ersten Stunde. Seine Kandidatur für den Bundestag hatten viele dennoch nicht auf dem Zettel: Überraschend landete der vierfache Familienvater, der sein Abitur in Augsburg machte und später an der TU München studierte, 2017 auf Platz eins ..................................................................................................................................................... l i e d e M m h c A / T B D © »Die Corona-Krise zeigt es einmal mehr: Die EU ist handlungsunfähig. Was zählt, sind die Nationalstaaten.« der bayerischen Landesliste. Hebner, im Landesvorstand zustän- dig für Programmatik, werde zwar als „Buchhalter-Typ“ wahr- genommen, sei aber intern gut vernetzt, schrieb die Süddeut- sche Zeitung. Seine Mehrheit soll er sich so auch im völkischen Flügel organi- siert haben. Als „originärer Vertreter“ gilt der sachorientiert auftretende Hebner aber nicht, auch wenn er auf Facebook of- fen mit dessen Wortführer Björn Höcke sympathisiert. In seinen Reden im Bundestag betont er, er stelle sich nicht grundsätzlich gegen Europa. Nationale Abschottung sei „Non- sense“ und „Verständigung“ zwischen den Staaten unerläss- lich. „Wir sind weltoffen“, erklärt Hebner, der nach eigenen An- gaben selbst lange Jahre im Ausland tätig war – unter anderem als Abteilungsleiter für die Deutsche Genossenschaftsbank, heute DZ Bank, in New York, Hong Kong und London. Das stärkste Argument für Europa sei der Binnenmarkt. Aber: „Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hätte gereicht, es braucht nicht die EU.“ Auch viele Briten, die beim Referendum über die EU-Mitglied- schaft 2016 für „leave“ gestimmt hätten, sähen das so, sagt Hebner. Seine Freunde in Cambridge etwa, mit denen er und seine Frau seit über 35 Jahren in engem Kontakt stünden, seien durchaus „in der Kultur Europas“ verhaftet. Er selbst bezeich- net Irland, wo er an der Westküste ein Haus besitzt, als „zweite Heimat“. Die Vorteile der Freizügigkeit in der EU offenkundig nutzend, ist sich Hebner dennoch sicher, dass es Großbritannien außerhalb der EU besser gehen werde. Da mag die Mehrheit der Ökonomen auf beiden Seiten des Ärmelkanals noch so ein- dringlich vor den negativen Folgen des Brexits warnen, das Ver- einigte Königreich sei letztlich „better off out“. Genauso wie Deutschland. In der Corona-Krise beschwört Hebner auf Face- book bereits das Ende der Europäischen Union: „Sie ist tot! Hoffentlich!“ Sandra Schmid T

4 GROSSBRITANNIEN Das Parlament - Nr. 16-17 - 14. April 2020 W eit über das Verei- Königreich nigte versetzte hinaus die Eilmeldung, die am Abend des 5. April über die Medien kam, viele Menschen in Schrecken. Der britische Premierminister war wegen seiner schweren Covid-19-Erkrankung in ein Londoner Krankenhaus eingeliefert worden. 24 Stunden später verlegten ihn die Ärzte auf die Intensivstation von St. Thomas, weil er unter Atemnot litt. Kurz vor Ostern wurde sein Gesundheits- zustand als „stabil“ beschrieben. In künftigen Biografien von Boris Johnson wird seine Erkrankung am Coronavirus ei- nes der eindrücklichsten Kapitel sein in ei- ner Lebensgeschichte, die auch so eindeu- tig zu den ungewöhnlichen Viten eines hochrangigen Politikers zählt. Der 55-Jäh- rige gilt als einer der bekanntesten Vertreter seiner Zunft, weit über die britischen Gren- zen hinaus. Und das schon lange bevor er im Juli 2019 endlich dort ankam, wo er immer hinwollte: in der Downing Street Nummer zehn. Seiner Schwester Rachel zufolge beantwortete der kleine Boris schon als Vierjähriger die Frage nach sei- nem Berufswunsch mit „Weltkönig“. Dass Johnson ein großer Bewunderer von Winston Churchill ist, weiß man nicht erst seit der 2014 von ihm verfassten Biografie über das Vorbild. Die Corona-Krise gilt als Johnsons „Churchill-Moment“. Ob der Ver- gleich der Herausforderung einer Pande- mie in Friedenszeiten mit der Kriegsgefahr durch Hitler-Deutschland 1940 angebracht ist, bleibt eine subjektive Einschätzung. Aber so wie Churchill im Mai vor 80 Jah- ren zwischen Appeasement und Konfron- tation entscheiden musste, so war auch Johnson im März 2020 zu einer Richtungs- entscheidung gezwungen. „Er hatte den riesigen und beinahe rücksichtslosen mo- ralischen Mut zu erkennen, dass der Kampf schrecklich werden würde, aber dass sich zu ergeben schlimmer wäre. Er hatte Recht“, schreibt Johnson in erwähnter Bio- grafie über die entscheidende Sitzung von Churchills „War Cabinet“. Churchill wurde gleich nach Kriegsende bei der ersten Unterhauswahl im Juli 1945 abgewählt. Auch bei Johnson werden die Wähler am Ende das Urteil fällen, ob er bei der Bewältigung der Pandemie zu zöger- lich war. Kritiker meinen, dass er den geo- grafischen Vorteil der Britischen Inseln, zeitlich einige Wochen hinter der Corona- Pandemie auf dem Kontinent zu liegen, fahrlässig am 19. März verkündete der Tory-Parteichef in einer Pressekonferenz in der Downing Street scherzend, „das Coronavirus kann bald seine Taschen packen“. Die Bürger sollten weiter Händewaschen und mög- lichst von zu Hause arbeiten. Vier Tage spä- ter leitete seine Regierung umfangreiche Ausgangsbeschränkungen ein, nachdem ei- ne Studie bei Weiterführung dieser laxen Maßnahmen bis zu 250.000 britische Co- rona-Tote prognostiziert hatte. habe. Noch verspielt Überzeugter Liberaler „Boris ist kein Anarchist, aber er ist zuallererst und grund- sätzlich ein Liberaler“, sagt Guto Harri, Johnsons langjähriger Kommunikation- schef im Bürgermeisteramt von London. „Letztlich hat er bewiesen, dass er schwer- wiegende Restriktionen für den Alltag der Leute durchsetzen kann. Aber das ent- spricht nicht seinem Naturell.“ In „City Hall“ war Johnson von 2008 bis 2016 Hausherr. Vor seiner Wahl hatten vie- le Beobachter dem als blonden „Snob“ ver- schrienen Tory, der in seinen leichtfüßigen „Telegraph“-Kolumnen auch vor rassisti- schen Kommentaren nicht scheute, keine Der Weltkönig PORTRÄT Weil er den Briten nichts verbieten wollte, zögerte Boris Johnson lange in der Corona-Krise. Die Wähler werden darüber irgendwann ihr Urteil abgeben Boris Johnson (Mitte) Ende März bei einer Videokonferenz zur Ausbreitung des Corona-Virus. Selbst erkrankt, musste er sich zunächst in Isolation begeben. Später kam er auf die Intensivstation des St. Thomas‘ Hospitals. © picture-alliance/Photoshot Chance gegen den Labour-Bürgermeister Ken Livingstone gegeben. Johnson aber ge- wann, und wurde das exzentrische und weltoffene Gesicht der Metropole. Vom liberalen Londoner Bürgermeister wechselte Johnson 2016 mühelos in das Pro-Brexit-Lager. Es ist keine Unterstellung, dass er sich mit der Führung dieser Kampa- gne eine Chance auf die große Karriere in der Konservativen Partei versprach – was drei Jahre später genau so kommen sollte. Sowohl sein Vater Stanley, ein ehemaliger EU-Beamter, als auch seine Schwester Ra- chel und sein Bruder Jo setzten sich der- weil vehement für den Verbleib in der Eu- ropäischen Union ein. Der Johnson-Clan wurde mithin ein Spiegelbild der gespalte- nen britischen Nation, die noch viele Jahre über den Brexit streiten wird. Möglicher- weise wird Johnson irgendwann sogar den Bruch des Vereinigten Königreichs verant- worten müssen, sollten sich Schottland und Nordirland tatsächlich abspalten. ist der Für die nähere Zukunft aber EU-Austritt Nebensache. Eton- und Ox- ford-Absolvent Johnson könnte die Über- gangsphase womöglich sogar wegen der Corona-Krise über das Jahresende 2020 hi- naus verlängern. Zunächst muss der Vater von demnächst sechs Kindern versuchen, die absehbar gravierenden Folgen für sein Land einzudämmen. Parlamentarisch zu- mindest hat er dazu Vollmacht. Bei den Unterhauswahlen am 12. Dezember 2019 hatten die Konservativen 80 Sitze Mehrheit errungen, ihr bestes Ergebnis seit 1987. Große Versprechen Seinen Sieg hatte Johnson einer für seine Partei ganz neuen Anhängerschaft zu verdanken – den einsti- gen Labour-Stammwählern im Norden Englands. Seine Regierung werde ein „people’s government“ sein, eine Regie- rung aller Leute, versprach er nach seinem Triumph. Das Vertrauen der neuen Wähler wollte Johnson mit riesigen Investitionen und damit neuen Arbeitsplätzen in lange Zeit vernachlässigten Teilen des König- reichs abgelten. Ganz untypisch für einen Tory-Premier hatte er schon vor der Coro- na-Krise staatliche Eingriffe in Unterneh- men angekündigt und gegen den Protest der Parteifreunde Milliardengelder für In- frastrukturprojekte durchgesetzt, die lang- fristig Regionen außerhalb Londons zugu- tekommen sollen. Selbst die Erhöhung von Steuern, für wahre britische Konserva- tive eine Sünde, schloss er nicht aus. Die Corona-Pandemie hat hinter jegliche Pläne ein großes Fragezeichen gesetzt. In den Tagen vor Ostern 2020 galt für die ganze Nation und besonders für Johnson, dessen Verlobte Carrie Symonds im Früh- sommer das erste gemeinsame Kind erwar- tet, vor allem eines: Gesund zu werden, ge- sund zu bleiben. Stefanie Bolzen T Die Autorin ist Korrespondentin der „Welt“ in London. Londoner Trümpfe, Brüsseler Risiken STIMMEN Kann der Brexit ein Erfolg werden? Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Euro- päischen Parlament, Manfred Weber, hält den Brexit für einen „historischen Fehler“, Ex-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nannte ihn den „Höhepunkt einer konti- nentalen Tragödie“. Auch Ökonomen war- nen seit dem Referendum von 2016 vor dramatischen Folgen für die britische und europäische Wirtschaft; Cartoons zeigen die Briten auf hoher See, ihr Schlauchboot umkreist von Haien, oder auf dem Mond als einsame Aliens, die sich den Brexit un- geachtet der Ödnis um sie herum noch schönreden: „Well, we ma- nage perfectly well outside the EU“ - Wir kommen au- ßerhalb der EU perfekt zu- recht, nicht wahr? Ganz klar, für die EU und die Brexit-Kritiker im Verei- nigten Königreich ist der EU-Austritt ein Desaster, ein selbstzerstörerisches Ex- russi- periment, eine Art sches Roulette mit Wirt- schaft und Arbeitsplätzen. Für Premierminister Boris Johnson war die Brexit- Nacht vom 31. Januar hingegen der „Mo- ment, in dem der Morgen anbricht und der Vorhang für einen neuen Akt unseres na- tionalen Theaterstücks aufgeht“. Johnson stellte Erneuerung und Wandel in Aussicht – bei der Verbrechensbekämpfung, im Bil- dungs- und Gesundheitssystem, der Infra- struktur. Auch in der Diplomatie, beim Kampf gegen den Klimawandel und im Freihandel werde das Königreich „Muskeln wieder entdecken, wie wir jahrzehnelang nicht benutzt haben“. Zukunft als Steuerparadies Johnsons Muskelspiele treffen in Brüssel spürbar auf den falschen Nerv. Doch könnte der Pre- mierminister Recht behalten? Kann der Brexit Großbritannien tatsächlich zu neuer Stärke verhelfen? Der Publizist Wolfram Weimer, Verleger des Meinungs- und Debat- tenmagazins „The Europe- an“, gehört zur Minderheit derjenigen, die das für möglich hält. „Jetzt kommt das ‚große Singapur in der Nordsee‘“, titelte er Anfang Februar und malte das Bild eines Steuerparadieses mit niedrigen Sozial- und Um- weltstandards sowie geziel- ten Anreizen, um Finanz- konzerne, Forschung und multinationale Unterneh- men anzulocken. Nicht zu- letzt spare das Land die jährlichen EU-Bei- träge – ganze neun Milliarden Euro – und müsse etwaige EU-Rettungsschirme nicht mehr haften und zahlen. Allerdings, betont Weimer, beruhe John- sons Optimismus darauf, dass er sich mit der EU im Jahr 2020 auf ein weitreichen- des Freihandelsabkommen verständigen kann. Das aber scheint angesichts der fort- schreitenden Corona-Pandemie und dem Ausfall des selbst schwer an Covid 19 er- krankten Premierministers immer unrealis- tischer. EU-Finanzhilfen zur Abfederung der Corona-Folgen kann London ebenfalls nicht mehr erwarten – in einer der schwersten Krisen des Kontinents seit 1945 für allein London ziemlich steht da. „Wohin die Waagschale letztlich zeigen wird, werden wir erst in einigen Jahren se- hen“, meint daher Hessens Europaministe- rin Lucia Puttrich (CDU). Dennoch hält auch sie eine erfolgreiche Entwicklung Großbritanniens außerhalb der EU für möglich. „Es gibt Interessen von außen, den Brexit zu einer Erfolgsgeschichte zu machen, um so die europäische Einigkeit zu schwächen“, sagt sie dieser Zeitung. Von daher könne Großbritannien kurzfristig auf diese Partner bei der Erschließung neu- er Märkte und in anderen Bereichen bauen. „Man darf auch nicht vergessen, dass das Commonwealth ein globales Netzwerk ist, was sicherlich auch eine wirtschaftliche Bedeutung hat. Großbritannien ist al- so ohne die Einbindung in die EU keineswegs verlo- ren.“ Im Gegenzug, betont Puttrich, verliere es jedoch eine Vielzahl von Vorteilen, etwa den Zugang zum Bin- nenmarkt, die Arbeitneh- merfreizügigkeit – und letztlich auch ein Stück gemeinsames Vorgehen in einem Kri- senfall wie jetzt bei Corona. Unbestreitbare Vorteile Für den Wirt- schaftswissenschaftler Daniel Stelter ist „unstrittig, dass die Briten einige Trümpfe in der Hand halten: Universitäten mit Weltruf, Weltsprache, liberales Wirtschafts- system, Welt-Finanzplatz“. Damit könnten sie wuchern, „vor allem wenn sie sich regu- latorisch und wirtschaftspolitisch von der EU absetzen“. Auch ohne Wiedergeburt des Commonwealth sei zudem „unzweifelhaft, dass die gemeinsame Sprache und Kultur des angelsächsischen Raums Kooperatio- nen fördert und erleichtert“. Für die EU bedeute der Brexit indes eine „existenzielle Gefahr“. Sie versage seit Jah- ren bei zwei zentralen Versprechen, meint Stelter: der Schaffung von Wohlstand – das Bruttoin- landsprodukt pro Kopf ist in der Eurozone deutlich langsamer gewachsen als in anderen Regionen der Welt – und der Steuerung der Migration. „In beiden Di- mensionen kann Großbri- tannien zeigen, wie es bes- ser geht.“ EVP-Fraktionschef Weber sieht ungemütliche Zeiten auf die Union zukommen: „Wenn der Brexit gefühlt ein Erfolg wird, dann ist er der Anfang vom Ende der EU“, sorgte er sich im Janu- ar im „Welt“-Interview und warnte, dieser dürfe nicht zum Stichwortgeber für EU- Skeptiker wie Marine Le Pen in Frankreich oder Viktor Orban in Ungarn werden. Lucia Puttrich sieht die EU in Zugzwang: Noch könne zwar niemand seriös vorher- sagen, ob der britische Weg sich als erfolg- reich und kopierbar erweist. Denn die eu- ropäische Idee werde sich im Zuge der Co- rona-Krise, aber auch im Lichte des Brexits weiterentwickeln. „Fest steht“, betont Put- trich, „auch wir müssen bereit sein, uns zu verändern, damit dies nie wieder ge- schieht“. Johanna Metz T »In Brüssel kursiert schon die Sorge vor einem Singapur an der Nordsee.« Wolfram Weimer, Verleger »Großbri- tannien ist ohne EU- Einbindung keineswegs verloren.« Lucia Puttrich, Europa- ministerin von Hessen Das geteilte Königreich UNION In den autonomen Landesteilen Nordirland, Wales und Schottland wird der Ruf nach einer Loslösung vom britischen Zentralstaat immer lauter Mit dem Brexit am 31. Januar hat sich vor- erst wenig geändert. Doch die Folgen wer- den in den kommenden Jahren zu spüren sein, vor allem auf der irischen Insel und in Schottland. Die mit unterschiedlichen Autonomierechten ausgestatteten Landes- teile haben beim Referendum mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt. In Schottland ist infolge des Brexits inzwi- schen eine Mehrheit für die Unabhängig- keit vom Vereinigten Königreich. Auch die Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland rückt seit dem Wahlerfolg von Sinn Fein im Februar auf die Tagesordnung. Für die Brexit-Befürworter der regierenden Konservativen Partei spielt das keine Rolle, auch wenn sie offiziell „Conservative and Unionist Party“ heißt. Laut Umfragen wür- den sie das Auseinanderfallen des Vereinig- ten Königreichs als Preis für den Brexit in Kauf nehmen. Premierminister Boris John- son hat sich zwar im September 2019 zum Minister für die Union ernannt; einen Pos- ten, den es bisher in Großbritannien nicht gab. Dass man ihn geschaffen habe, sei ein sicheres Zeichen dafür, dass diese Union in Schwierigkeiten stecke, schrieb der politi- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper sche Kommentator Fintan O’Toole. Doch hohe Priorität genießt das Thema in Lon- don offenbar nicht: Johnson hat zehn Mil- lionen Pfund zur Verfügung gestellt, um die Union zu stärken. Für die Vorbereitun- gen auf einen harten Brexit will er hinge- gen 8,3 Milliarden Pfund ausgeben. Nordirland In Nordirland stimmten beim Referendum 2016 55,8 Prozent der Wähler für einen Verbleib in der EU. Die größte Partei, die Democratic Unionist Party (DUP), hatte vorher als einzige nordirische Partei für den Brexit geworben. Ihre Begeis- terung über den Ausgang des Referendums ist aber längst der Ernüchterung gewichen. Unter der Vorgängerin von Premier Boris Johnson, Theresa May, genossen die zehn DUP-Unterhausabgeordneten eine Sonder- stellung, denn sie hielten die Tories an der Macht, als diese nach der vorgezogenen Wahl 2017 ihre absolute Mehrheit verloren hatten. Seit dem klaren Wahlsieg von Boris Johnson im vergangenen Dezember ist die DUP jedoch entbehrlich und ihre Verhand- lungsposition geschwächt. Die Unionisten wollen an der Einheit mit dem Rest Großbritanniens festhalten und fürchten eine Wiedervereinigung mit Ir- land. Auch eine Zollgrenze in der Irischen See, also zwischen Großbritannien und Nordirland, lehnen sie ab. Doch die hat Johnson, zum Ärger der DUP nun zumin- dest vorübergehend eingerichtet. Damit erfüllt der Premier eine Vorausset- zung für den Brexit-Deal mit der EU: das Verhindern einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland. Immer wieder wird dabei auf das Friedensabkommen von 1998 verwiesen (siehe Stichwort), das den gewaltsamen Konflikt zwischen Nationalis- ten und Unionisten in Nordirland beende- te. Zwar steht darin gar nicht ausdrücklich, dass es keine Grenze in Irland geben darf – damals hatte niemand damit gerechnet, dass das Vereinigte Königreich einmal aus der EU austreten würde –, aber sinngemäß heißt es, dass nichts unternommen werden dürfe, was den Friedensprozess in Gefahr bringen könnte. Dass eine harte Grenze in Irland unweiger- lich zum Wiederaufflammen des Konflikts, der im Laufe von fast 30 Jahren mehr als 3.500 Menschen das Leben gekostet hat, führen wird, wie immer behauptet, ist al- lerdings nicht sehr wahrscheinlich. Die > STICHWOR T Nordirland-Konflikt und Karfreitagsabkommen > Parteien Am 10. April 1998 zwischen den Regierungen Irlands und Großbritanniens sowie den nordirischen Parteien geschlos- sen, beendete es den seit 1969 währenden Nordirlandkonflikt. > Inhalt Die Republik Irland verzichtete darin auf die bis dato in der Verfassung verankerte Wiedervereinigung mit Nordirland. Die paramilitärischen Gruppen beider Seiten wurden entwaff- net, außerdem gab es eine Amnestie für die Kämpfer. > Grenzregelung Mit dem Brexit drohten alte Konflikte wieder aufzubrechen durch eine dann entstehende „harte“ Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Großbritan- nien und die EU haben sich daher auf eine Zollgrenze in der Iri- schen See geeinigt. Die Nordiren verlieren damit ihre Rechte als EU-Bürger. Sie fürchten wegen der komplizierten Regeln für den Warenverkehr außerdem Schäden für ihre Wirtschaft. a p d / k e e m S i j z s u i r a M / e c n a i l l a e r u t c i p © große Mehrheit der Bevölkerung hat daran kein Interesse, hat sie sich doch an ruhige- re Zeiten gewöhnt. Viel eher denkbar ist inzwischen eine Wie- dervereinigung von Irland und Nordirland. EU-Chefunterhändler Michael Barnier be- tonte bereits, dass Nordirland dabei „auf die Unterstützung der EU zählen“ könne. Nordiren mit irischem Pass – und das sind inzwischen weit über die Hälfte – könnten EU-Bürger bleiben und hätten in der ge- samten Europäischen Union Niederlas- sungsrecht. Sollte es irgendwann zur Vereinigung mit der Republik Irland kommen, wäre Nordir- land automatisch wieder vollwertiges EU- Mitglied, garantierte er. Für eine Wiedervereinigung spricht, dass die Katholiken in Nordirland, die sich oft als in der Mehrheit sein werden. Außerdem ist auch gemäßigten Unionisten ein vereinigtes Ir- land lieber als der Brexit. Bei den Parla- mentswahlen in der Republik Irland siegte im Februar außerdem die in beiden Teilen Irlands aktive Partei Sinn Féin, einst Unter- grundorganisation der terroristischen IRA. Sie befürwortet eine Einigung und hat im Wahlkampf angekündigt, binnen fünf Jah- ren eine Abstimmung darüber anberau- men zu wollen. Iren definieren, demnächst sals“) und Fine Gael („Stamm der Gälen“), die Irland seit der Unabhängigkeit vor rund hundert Jahren abwechselnd regiert haben, hatten im Wahlkampf vor allem auf die Auswirkungen des Brexits gesetzt und sich dafür gerühmt, eine harte Grenze auf der Insel verhindert zu haben. Das aber stieß bei den Wählern auf weniger Interes- se als die Themen von Sinn Féin: Obdach- losigkeit, hohe Mieten und das katastro- phale Gesundheitssystem. Schottland Schottland ist schon einen Schritt weiter als die irische Insel. 62 Pro- zent haben hier für den Verbleib in der EU gestimmt, das Unabhängigkeits-Referen- dum soll nächstes Jahr stattfinden. Hatten sich im September 2014 noch 55 Prozent der Schotten für den Verbleib im Vereinig- ten Königreich ausgesprochen, haben sich die Mehrheiten nach dem Brexit gedreht. Die separatistische Scottish National Party (SNP), die in Edinburgh die Regionalregie- rung stellt, war neben den Tories zudem die große Gewinnerin der Parlamentswah- len vom Dezember vorigen Jahres. Für de- ren Chefin Nicola Sturgeon ist der Kurs klar: „Boris Johnson hat ein Mandat, Eng- land aus der EU zu führen, aber ich habe ein Mandat, Schottland eine alternative Zukunft zu bieten.“ Ralf Sotscheck T Republik Irland Die beiden konservativen Parteien Fianna Fáil („Soldaten des Schick- Der Autor ist freier Korrespondent für Ir- land und Großbritannien.

6 GROSSBRITANNIEN Das Parlament - Nr. 16-17 - 14. April 2020 Es ging nicht um Großbritan- nien, und dennoch spielte der Brexit bei der Videokonferenz unterschwellig eine Rolle. En- de März entbrannte zwischen den Finanzministern der Euro- zone eine heftige Diskussion um mangeln- de Solidarität zwischen Nord- und Südeu- ropa. Italien drängte angesichts der Coro- na-Krise auf Hilfe, die der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra abbürste- te mit dem Hinweis, Rom hätte in den ver- gangenen Jahren eben besser wirtschaften sollen. Hier brach nicht nur ein alter Streit auf, wie er während der Eurokrise schon ge- führt worden war. Bei der Diskussion der Minister übernahmen die Niederlande die Rolle des Landes, das auf Haushaltsdiszip- lin setzt – eine Rolle, die in der EU über Jahrzehnte Großbritannien inne hatte. Dessen Abschied aus der Europäischen Union verändert vieles in der Gemein- schaft. Mit Großbritannien hat der dritt- größte Mitgliedsstaat die Union verlassen, der für wirtschaftlichen Liberalismus und Pragmatik stand. Die Union muss sich neu sortieren, aber anders als vor allem von kleineren Ländern erwartet dominieren bisher Deutschland und Frankreich nicht das Geschehen. Die Niederlande hatten als Gegengewicht sogar eine Gruppe gleichge- sinnter Länder um sich geschart und die „Hanse-Liga“ gegründet. Aber noch zeigt sich nicht, dass die beiden größten Länder die Führung übernommen hätten. Als Großbritannien offiziell am 31. Januar aus der EU austrat, gab es in Brüssel durch- aus Beamte, die darauf erleichtert reagier- ten. Ein schwieriger Partner hatte die Uni- on verlassen. Der große Einschnitt blieb al- lerdings aus. London ist bei den Sitzungen von Arbeitsgruppen, Ministern und Regie- rungschefs im Rat der EU nicht mehr ver- treten. Aber in Großbritannien gilt in der Übergangsphase, die nach jetzigem Kennt- nisstand bis zum Jahresende dauert, wei- terhin EU-Recht. Und in der EU-Kommissi- on sind weiterhin britische Beamte be- schäftigt, die indes nicht mehr mit einer großen Karriere rechnen können, weil ih- nen die Unterstützung ihrer Heimat fehlt. Schleichender Abschied Großbritanniens Abschied von der EU hatte sich über eine lange Zeit schleichend vollzogen. Seit dem Brexit-Referendum im Juni 2016 spielte die britische Regierung in den großen Debat- ten auf EU-Ebene keine große Rolle mehr. „Damit verschärfte sich ein Trend, der schon vorher begonnen hatte“, sagt ein er- fahrener EU-Beamter. Die Vollendung des Binnenmarktes in den 1990er Jahren war ein Projekt, das Großbritannien ebenso mitgetragen hat wie die Osterweiterung 2004. In der Finanzkrise und der folgen- den Eurokrise nahm Großbritannien als Nicht-Euroland dagegen die Rolle des Zu- schauers ein. Die Eurokrise schien man- chen auf der Insel geradezu ein Beweis für die Mängel der EU, deren Kernprojekt Währungsunion nur in dramatischen Nachtsitzungen gerettet werden konnte. Der Brexit hat keine Nachahmer gefunden – anders als zunächst befürchtet. Er könne „nicht ausschließen, dass der britische Aus- tritt Lust auf mehr machen würde in ande- ren Ländern“, sagte der damalige EU-Kom- missionspräsident Juncker kurz vor dem britischen Referendum im Juni 2016. Doch die schwierigen Austritts- verhandlungen haben EU-Mitgliedsstaaten gerade die Vorteile der EU vor Augen ge- führt – nicht nur die Rückflüsse aus dem EU-Haushalt, sondern auch den Zugang zum Binnenmarkt, die Teilnahme am Eras- mus-Austauschprogramm für Studenten und Auszubildende oder etwa die gemein- same Medikamentenzulassung. Teil einer größeren Gemeinschaft zu sein spart Geld. „Der Brexit ist das beste Folgenabschät- Jean-Claude 28 minus 1 EUROPÄISCHE UNION Der Abschied Großbritanniens verändert die Gemeinschaft. Die Konsequenzen sind aber bisher weniger dramatisch als zunächst befürchtet Für die Europäische Union ist der Brexit ebenso ein Einschnitt wie für Großbritannien. © picture-alliance/abaca zungsprogramm und gute Werbung für die EU“, stellt ein hoher EU-Beamter fest. Der EU geht mit dem Austritt des dritt- größten Mitgliedsstaates freilich auch eini- ges verloren. Zum Beispiel ein Land mit Spitzenforschung. Kein anderes Land der Union erhielt so viel EU-Förderung für Forschung, was an der Exzellenz der einge- reichten Projekte lag. Britische Universitä- ten waren ein beliebtes Ziel von Erasmus- Studenten. Beides ließe sich über eine Ko- operation beibehalten. Die müsste aber erst noch ausgehandelt werden. Der EU kommt auch Expertise im Bereich Außenpolitik abhanden. Großbritanniens Diplomaten genießen traditionell einen sehr guten Ruf. Als Land mit permanentem Sitz im UN-Sicherheitsrat verfügt das Verei- nigte Königreich in der Außenpolitik über Gewicht. Andererseits hat London die Zu- sammenarbeit in der EU im Bereich Sicher- heit und Verteidigung in der Vergangenheit systematisch blockiert. Eine verstärkte Ko- operation wird ohne die Briten künftig einfacher sein. Dabei will Frankreichs Prä- sident Emmanuel Macron freilich von Großbritanniens Expertise weiter profitie- ren. Er hat einen neuen Europäischen Si- cherheitsrat vorgeschlagen, der die Insel in Zukunft einbinden würde. Streit um Rabatt Der Brexit hat für die EU auch finanzielle Folgen. Großbritan- nien gehörte zu den Nettozahlern; künftig fehlt der britische Beitrag in Höhe von rund neun Milliarden Euro netto im Jahr. Die Lücke war ein Grund, warum es den anderen EU-Mitgliedsstaaten bisher nicht gelungen ist, sich auf einen Mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 zu verständigen. Auch auf die Struktur des EU-Haushalts hat der Brexit Auswirkun- gen. Die Briten erhielten bisher einen Ra- batt auf ihren Beitrag, weil sie überdurch- schnittlich geringe Rückflüsse verzeichne- ten. Weitere Länder wie Deutschland beka- men ebenfalls einen Rabatt, der nun ent- fallen soll. Die Bundesregierung wehrt sich dagegen, weil dadurch die Überweisungen nach Brüssel stark ansteigen würden. Als sich die Briten für den Austritt ent- schieden, saß der Schock in Brüssel so tief, dass von einem Neustart die Rede war. Auf einem Sondergipfel im September 2016 wurde ein Fahrplan für eine Erneuerung der Union beschlossen, der freilich nie die erhoffte Dynamik entfaltete. Auch wenn der Brexit die 27 verbliebenen Mitglieds- staaten nicht so spaltete, wie das manche befürchtet hatten, reichte die Kraft nicht für Grundsatzdebatten. Das Tagesgeschäft nahm schlicht zu viel Aufmerksamkeit in Anspruch. „Die EU sollte die Gelegenheit nutzen, um die Gründe des britischen Aus- tritts zu hinterfragen, und sich entspre- chend reformieren“, mahnt Rosa Balfour, Direktorin der Denkfabrik Carnegie Europe. Die Corona-Krise macht es nun al- lerdings noch unwahrscheinlicher, dass solche Debatten stattfinden werden. Denn die EU wird sich auf absehbare Zeit im Kri- senmodus befinden. Silke Wettach T Die Autorin ist Korrespondentin der „Wirtschaftswoche“ in Brüssel. Scharmützel nach der Scheidung BEZIEHUNGEN Noch ist ein harter Brexit nicht vom Tisch »Die Corona- Pandemie macht einen ehrgeizigen Zeitplan noch komplizierter.« David Mc-Allister (CDU), Europa-Abgeordneter Ohne Einigung würde der Handel nach den Regeln der Welthandels- organisation stattfinden. Die dritte Verhandlungsrunde hätte Anfang April stattfinden sollen. Nach dem EU- Austritt Großbritanniens Ende Januar soll- ten Vertreter beider Seiten in Brüssel die künftigen Beziehungen ausloten. Doch in der EU-Hauptstadt läuft der Politbetrieb genauso wie in London in diesen Tagen nur in sehr gedämpfter Form. Die Corona- Pandemie hat beide Verhandlungsführer erreicht. Sowohl EU-Chefunterhändler Mi- chel Barnier als auch sein britischer Kolle- ge David Frost sind wegen Covid-19 in Selbstisolation. Und Großbritanniens Pre- mier Boris Johnson musste ins Krankenhaus. Noch ist überhaupt nicht abzusehen, wie es mit den Gesprächen von EU und Großbritannien weitergeht. Einen Termin für die dritte Runde gibt es so wenig wie für die weiteren Treffen, die im Mai und Juni abwech- selnd in Brüssel und Lon- don geplant waren. Der Kontakt über den Kanal sei nicht abgerissen, heißt es aus der EU-Kommission. Aber Videokonferenzen, wie sie EU-Minis- ter und Regierungschefs in diesen Tagen nutzen, kommen für die Brexit-Unterhänd- ler nicht wirklich in Frage. Rund jeweils hundert Beamte gehören auf beiden Seiten zum Team. Eine Videoschalte wäre ein schlechter Ersatz für persönliche Treffen. „Die Coronavirus-Pandemie macht einen ohnehin schon ehrgeizigen Zeitplan noch komplizierter“, sagt der deutsch-schotti- sche Europaabgeordnete David McAllister (CDU), der die Großbritannien-Kontakt- gruppe des EU-Parlaments leitet. Sein Rat: „Unter den gegebenen Umständen sollte London eine Verlängerung sorgfältig unter- suchen.“ Bisher hat sich der britische Pre- mierminister einem Verlängerungsantrag heftig widersetzt. Er hatte mit dem Verspre- chen, den Brexit so schnell wie möglich hinter sich zu lassen, im Dezember die Wahl gewonnen und will die Verbindung zur EU schnell kappen. Ei- ne Verlängerung müsste er bis Ende Juni beantragen. von Unvereinbar Schon vor der Corona-Pandemie hat- ten die Beteiligten mit schwierigen Gesprächen EU-Handels- gerechnet. kommissar Phil Hogan sprach nach der ersten Ver- handlungsrunde Anfang März „Eröffnungs- scharmützeln“, wie man sie vom körperbetonten irischen Nationalsport Hurling kenne. Die beiden ersten Treffen zeigten einen Grundkonflikt. Boris Johnson will einen möglichst weitreichenden Zugang zum Bin- nenmarkt der EU, ohne sich deren Regeln zu unterwerfen. Die EU pocht dagegen auf die Einhaltung der im Binnenmarkt gelten- den Sozial-, Umwelt- und Klimastandards. Beide Positionen lassen sich nicht mitei- nander verbinden. Frankreich fordert sogar, dass London auch künftige EU-Standards übernehmen soll. Eine solche dynamische Anpassung der Regulierung passt jedoch überhaupt nicht zu Johnsons Versprechen, dass Großbritannien künftig selbst über sein Schicksal entscheidet. Die britische Position birgt Widersprüche. Großbritannien will die Zollunion mit der EU verlassen, damit das Land Freihandels- abkommen mit anderen Ländern wie den USA abschließen kann. Gleichzeitig will London aber einen Zugang zum EU-Markt ohne Zölle und Quoten, über den nicht einmal Kanada verfügt, das ein sehr weit- reichendes Freihandelsabkommen mit der EU ausgehandelt hat. Johnson setzt große Hoffnungen auf ein Abkommen mit den USA, unterschätzt da- bei aber die unterschiedliche Verhand- lungsmacht beider Seiten. „Die USA sind bereit, schnell ein Abkommen abzuschlie- ßen, aber zu ihren Kondi- tionen, die Chlorhühnchen und geringer Zugang bei Fi- nanzmärkten enthalten werden“, heißt es dazu in Brüssel. Britische Unter- händler haben in Brüssel zu verstehen gegeben, sich vorstellen zu können, dass britische Produzenten un- terschiedlichen Regeln – je nach Absatzmarkt – einhal- ten würden. Ein Landwirt würde dann in einem Teil seiner Farm Hühner nach den strengeren EU-Regeln für den europäi- schen Markt aufziehen und in einem ande- ren Teil die weicheren US-Regeln einhalte. Bei den Gesprächspartnern in Brüssel hat das für Irritation gesorgt. Starke Position Auf dem Papier hat die EU beim Thema Handel eine starke Positi- on. Großbritannien ist mehr von der EU abhängig als umgekehrt. Rund 46 Prozent der britischen Ausfuhren gehen in die EU, aber nur rund 17 Prozent der EU-Ausfuh- ren nach Großbritannien. Gleichwohl ist ein harter Brexit immer noch nicht vom Tisch. Wenn beide Seiten nicht zueinander finden, dann würde der Handel nach den Regeln der Welthandelsorganisation statt- finden. Johnson und sein Unterhändler haben anklingen lassen, dass die Vorstel- lung eines harten Brexit sie nicht schreckt. In Brüssel wird schon darüber spekuliert, dass die Londoner Regie- rung an Zolleinnahmen in- teressiert sein könnte, die dann in den britischen Haushalt fließen würden. Jenseits des Themas Handel geht es bei den Gesprächen zu den künftigen Beziehun- gen um eine Vielzahl von Fragen, etwa zur Zusam- menarbeit im Bereich Äu- ßeres und Sicherheit. Zwei Themen besonders dringend. So wollen die Eu- ropäer den Zugang zu den britischen Fischereigründen erhalten. Die EU hat ein Fischereiabkommen bis Juli 2020 gar zur Bedingung für weitere Ge- spräche gemacht. Länder wie Frankreich und die Niederlande haben ein großes In- teresse, dass ihre Fischer weiter vor den bri- tischen Küsten fangen können. Zugleich haben die Europäer mit dem Zu- gang zu ihren Finanzmärkten einen echten Trumpf im Verhandlungspoker, denn Lon- don will seinen Finanzdienstleistern auch weiterhin den Zugang zum europäischen Markt sichern. Die EU entscheidet darüber alleine. Wie schnell die EU den Trumpf allerdings ausspielen kann, weiß niemand. Die Coro- na-Krise sorgt für Unwägbarkeiten in ei- nem ohnehin komplexen Prozess. tt T sind Wichtige Zusammenarbeit mit ungewisser Zukunft INNERE SICHERHEIT Bei der weiteren Gestaltung ihrer gemeinsamen Verbrechens- und Terrorbekämpfung steht für London wie für Brüssel einiges auf dem Spiel Großbritanniens EU-Austritt droht die Si- cherheit beiderseits des Ärmelkanals zu be- einträchtigen. Ob und wie die Zusammen- arbeit bei Strafverfolgung und Terrorbe- kämpfung weitergeht, ist unklar – und das Misstrauen wächst. Artikel 8 des Austrittsabkommens ist so kurz wie klar: „Das Vereinigte Königreich verliert die Zugangsberechtigung für alle Netzwerke, Informationssysteme und Da- tenbanken“ der EU, sobald die Übergangs- frist nach dem Brexit endet. Damit ist die Zusammenarbeit zwischen Briten und EU in Sachen Verbrechensbekämpfung Ende Dezember in ihrer jetzigen Form Geschich- te – wenn es bis dahin kein Abkommen über die künftigen Beziehungen gibt, das auch die Kooperation bei Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung umfasst. Dieser Zeitplan galt schon vor der Corona- virus-Krise als äußerst ambitioniert. Den- noch lehnt es die britische Regierung bis- her strikt ab, die Übergangsfrist zu verlän- gern, in der London praktisch EU-Mitglied Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ohne Stimmrecht bleibt. EU-Kommissions- präsidentin Ursula von der Leyen will sich deshalb bis Jahresende auf die Themen konzentrieren, „bei denen ohne Abkom- men der größte Schaden droht“. Wichtiger Austausch Ob dazu die Zusam- menarbeit bei der Strafverfolgung gehört, ist zweifelhaft. Denn bisher spielte sie ne- ben Themen wie Handelszöllen oder der Nordirland-Frage bestenfalls eine Neben- rolle im Brexit-Drama. Im Ende 2019 ge- schlossenen Austrittsabkommen taucht sie praktisch nicht auf. In der begleitenden politischen Erklärung stehen nur einige va- ge Absichtserklärungen, etwa, dass man die Bedingungen einer künftigen Zusammen- arbeit bei der Strafverfolgungsbehörde Europol und der Justizbehörde Eurojust prüfen will. Das Kapitel „Datenaustausch“ nennt zwar den Abgleich von Erbgut-, Fahrzeug- und Fingerabdruck-Daten und den Austausch von Flugpassagierdaten, doch kein Wort darüber, wie genau dies ge- regelt werden soll. Noch weniger gewiss ist, wie die Zusammenarbeit bei noch wichti- geren EU-Instrumenten laufen soll: dem Europäischen Haftbefehl, dem Schengener Informationssystem (SIS) und dem Euro- päischen Strafregister-Informationssystem (ECRIS). Terroristische Bedrohungen machen vor nationalen Grenzen nicht halt: Straßenszene im Februar 2020 nach einem Anschlag in London © picture-alliance/dpa Der britischen Regierung ist der Zugang zu den EU-Datenbanken immens wichtig, wie britische Politiker und Diplomaten deut- lich machen. Das hat seine Gründe. Die zweite SIS-Generation etwa enthält die Da- ten von Terrorverdächtigen, Waffen und mehreren Zehntausend Personen, die mit Europäischem Haftbefehl gesucht werden. Über sie können sich die Schengen-Staaten dank SIS II in Echtzeit austauschen. 2019 verzeichnete das System fast 6,7 Milliarden Anfragen, davon allein 570 Millionen aus Großbritannien. Nur Spanien und Frank- reich nutzten SIS II intensiver. Die Inter- pol-Datenbanken, auf die London ohne Einigung mit der EU zurückfiele, bieten nur einen Bruchteil dieses Umfangs. SIS II, warnte der Tory-Politiker Timothy Kirkho- pe bereits kurz nach dem Brexit-Referen- dum, sei „absolut lebenswichtig“ für den Informationsaustausch. Zu verlieren hat indes auch die EU, da die Briten ihrerseits viele Daten in SIS II einspeisen: 2018 er- klärte ihr damaliger Innenminister Sajid David, Großbritannien zähle zu den drei Ländern mit den meisten SIS-II-Beiträgen. Folgenreich wäre auch ein britischer Aus- stieg aus ECRIS, mit dem EU-Staaten teils automatisiert Informationen aus ihren na- tionalen Strafregistern austauschen kön- nen – was ohne das System ein Vielfaches an Zeit dauern würde. Der Europäische Haftbefehl wiederum erleichtert Festnah- men und Auslieferungen, da er in der ge- samten EU gilt. Dabei dauert eine Ausliefe- rung nach Angaben des britischen Institute for Government im Durchschnitt 48 Tage. Mit der Europäischen Auslieferungskon- vention von 1957 – die ohne Einigung zwischen London und Brüssel gelten wür- de – kann es Jahre dauern. Ob es eine solche Einigung geben wird, steht dahin – was nicht nur am Zeitdruck liegt. Der International Centre for Coun- ter-Terrorism in Den Haag etwa weist da- rauf hin, dass bisher noch nie versucht wurde, einen weitreichenden Datenaus- tausch im Sicherheitsbereich zwischen der EU und einem Drittstaat zu organisieren. Erschwerend hinzu kommt das Dogma der britischen Regierung, sich künftig an keine (EMRK) europäischen Regeln mehr halten zu wol- len. So hat Premierminister Boris Johnson die EU-Kommission Anfang März darüber informiert, dass er die Europäische Men- schenrechtskonvention nicht mehr formell anwenden will. Das könnte enorme Folgen haben. Denn die Position der EU dazu ist klar: Sollte sich London von der EMRK verabschieden, ist es mit der Zusammenarbeit in der Strafverfolgung so- fort vorbei – so steht es im Entwurf des Ab- kommens über die künftigen Beziehungen, das EU-Chefverhandler Michel Barnier Mitte März vorgelegt hat. Höhere Gewalt Kann unter diesen Um- ständen ein Abkommen zustande kom- men, das EU und Vereinigtes Königreich auch nur annähernd auf heutigem Niveau gemeinsam Verbrecher und Terroristen ja- gen lässt? Zumindest bis Jahresende dürfte das schwierig, wenn nicht unmöglich sein. Ausgerechnet die Coronavirus-Krise gibt indes Anlass zur Hoffnung: Solch höhere Gewalt könnte der britischen Regierung ei- nen gesichtswahrenden Weg bieten, doch noch eine längere Übergangsphase zu be- antragen. Markus Becker T Der Autor ist „Spiegel“- Korrespondent in Brüssel.

8 GROSSBRITANNIEN Das Parlament - Nr. 16-17 - 14. April 2020 In normalen Zeiten wäre die Nach- richt vom ersten Aprilsamstag die- ses Jahres eine Topmeldung gewe- sen. Gleich in der ersten Wahlrun- de gewann Keir Starmer das Amt des Vorsitzenden der Labour-Par- tei. Der 57-jährige Anwalt folgt Jeremy Corbyn nach, der Großbritanniens Volks- partei an den ganz linken Rand des politi- schen Spektrums geführt hatte und dafür bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Dezember 2019 mit dem schlechtesten Labour-Ergebnis seit 1935 abgestraft wur- de. Fast 15 Jahre, von 2010 bis 2024, könnte die Linke auf der Oppositions- bank bleiben. Aber im April 2020 ist nichts mehr nor- mal, weder im Vereinigten Königreich noch in den allermeisten Ländern rund um den Globus. Die Verbreitung des Co- ronavirus‘ hat das Leben vielerorts weitge- hend zum Stillstand gebracht. Niemand kann voraussagen, wie die Welt aussehen wird, wenn irgendwann zumindest die ge- sundheitliche Gefahr durch Covid-19 überstanden sein wird. In dieser historischen Situation führt nun Keir Starmer „Her Majesty’s Official Op- position“, wie die Oppositionspartei im britischen System formal heißt. Eine Rol- le, die für das konstitutionelle Gefüge des Königreichs zentral ist. Auf Grund des Mehrheitswahlrechts sitzen sich im Un- terhaus zwei große Blöcke gegenüber, seit den 1920er Jahren die „Conservatives“ und Labour, Letztere mal mehr sozialde- mokratisch, mal mehr sozialistisch aufge- stellt. Nach dem Prinzip „The Winner ta- kes it all“ senden die 650 Wahlkreise je- weils einen Abgeordneten nach London. Parteilisten und damit eine proportionale Sitzverteilung wie in Deutschland gibt es nicht, was kleine Parteien benachteiligt. Die Tories bekamen bei der vorgezogenen Neuwahl am 12. Dezember 365 Mandate, was Premierminister Boris Johnson eine stabile Mehrheit von 80 Abgeordneten bescherte. Die Labour-Partei hat 202 Par- lamentarier, die Scottish National Party hat 47, die Liberaldemokraten elf. Den Rest der Sitze teilen sich walisische und nordirische Parteien sowie kleinere Partei- en – unter anderem die Grünen, die seit 2010 eine einzige Abgeordnete haben, die den Wahlbezirk Brighton vertritt. Die jüngste Parlamentswahl im Dezem- ber war in doppelter Hinsicht eine Zäsur. Sie besiegelte den Brexit, weil Johnson und seine Tories nun die Mehrheit für das Verabschieden der notwendigen Gesetze hatten. Mit dem 31. Januar wurde damit eine 47-jährige Mitgliedschaft beendet, obwohl die Briten noch bis Ende 2020 in einer Übergangsphase weiter den EU-Re- geln folgen und unbeschränkten Zugang zum Binnenmarkt haben. Angesichts der schweren Wirtschaftskrise durch die Co- rona-Pandemie gehen immer mehr Beob- achter in London wie Brüssel davon aus, dass diese Phase verlängert wird. Sieg als Wegmarke Aber Johnsons Sieg war auch in Hinsicht auf das Parlament selbst eine Wegmarke. Denn Unterhaus und Oberhaus sind durch die Macht der Tory-Partei im Vergleich zur vorhergehen- den Legislaturperiode weniger relevant ge- worden – und damit bis zu einem gewis- sen Grad auch die Opposition. Johnson kann in vielen Bereichen durchregieren, da es 40 Rebellen in seinen eigenen Rei- hen braucht, um eine Gesetzesinitiative der Regierung zu kippen. Unmöglich ist das bei umstrittenen Entscheidungen aber nicht. Kurz vor Ausbruch der Corona-Kri- se überstand Johnson eine „backbench re- volt“, einen Aufstand der Hinterbänkler. Einige seiner Fraktionskollegen hatten sich mit der Opposition zusammengetan, um die Entscheidung des Premiers zu Anzeige Die Schattenregierung OPPOSITION Keir Starmer ist neuer Vorsitzender der Labour-Partei. »Her Majesty’s Official Opposition« spielt eine zentrale Rolle im konstitutionellen Gefüge des Königreichs Keir Starmer ist neuer Vorsitzender der Labour-Partei und damit Oppositionsführer im britischen Unterhaus. © picture-alliance/empics stoppen, dass der chinesische Telekomgi- gant Huawei Zugang zum britischen 5-G-Netzwerk bekommt. Die Revolte scheiterte an 24 fehlenden Stimmen. Zugleich macht sie deutlich, welche Macht die Kammer respektive die Opposition mitunter haben kann – ganz besonders in Zeiten eines „hung parliament“, wenn die Regierungspartei nicht über eine eigene Mehrheit verfügt. Genau das geschah im Juni 2017, als Johnsons Vorgängerin eine vorgezogene Neuwahl ausrief. Theresa May hatte damit ihre nur knappe Mehrheit aus- bauen wollen, um ihre Brexit-Pläne leich- ter durchsetzen zu können – erreichte aber das Gegenteil. Die daraus resultierende Unfähigkeit der Regierung war der Grund, warum sich die britische Entscheidung über den EU-Ausstieg verzögerte und die Brexit-Gegner eine reelle Möglichkeit beka- men, diesen sogar noch zu verhindern. Rückblickend waren die 18 Monate zwi- schen Mays Niederlage und Johnsons Tri- umph eine Hochzeit für die parlamentari- sche Arbeit und damit der Opposition. Gegner wie Anhänger des Brexits formu- lierten Hunderte Änderungsanträge, unge- zählte Stunden debattierten die Abgeord- neten. Drei Mal scheiterte May bei dem Versuch, ihren mit Brüssel verhandelten Vertrag durch das Unterhaus zu bringen. Stattdessen gelang es einer fraktionsüber- greifenden Allianz immer wieder, den un- geordneten EU-Ausstieg, den „No Deal“, per Gesetz zu blockieren. Nicht zuletzt war es ausgerechnet Mays inoffizieller Koalitionspartner, die nord- irische Democratic Unionist Party, die der Premierministerin die schmerzhafte Nie- derlage bescherte. Die DUP hatte mit May nach deren Wahlniederlage ein „Confi- dence and supply“-Abkommen geschlos- sen, durch das die Nordiren keine Plätze im Kabinett einnahmen, aber großen Ein- fluss und auch hohe Subventionsgelder für ihre Bürger zu Hause bekamen. Ob- wohl nur zehn Frauen und Männer stark, brachte ihr Widerstand gegen einen ge- planten Sonderstatus Nordirlands nach dem EU-Ausstieg eine ausreichend große Koalition der Unwilligen zusammen. Nachfolger Johnson ließ sich den frakti- onsübergreifenden hingegen nicht gefallen. Er quittiert diesen sogar mit dem Rauswurf von Parlamentskollegen, die seit Jahrzehnten in der Tory-Fraktion Aufstand vertreten gewesen waren. Dieser Schritt im September 2019 war ein Showdown zwi- schen Parlament und Regierung, der einen wichtigen Platz einnehmen wird in den noch zu schreibenden Lehrbüchern über die parlamentarische Demokratie Großbri- tanniens. Denn mitunter kann nicht nur die eigentliche Oppositionspartei Gegner der Regierung werden, sondern auch das gesamte Abgeordnetenhaus. Das Vereinigte Königreich besitzt keine geschriebene Verfassung, Recht und Ge- bräuche gründen sich auf Konventionen. Das ist auch im Parlament nicht anders. Zumindest gibt es für das Parlament ein Handbuch, das der Parlamentspräsident („Speaker of the House of Commons“), aber auch die Opposition intensiv kon- sultieren, wenn sie die Regierung in die Zange zu nehmen versuchen. „A Treatise upon the Law, Privileges, Proceedings and Usage of Parliament“ (Eine Abhandlung über Gesetz, Privilegien, Prozedere und Gebrauch des Parlaments), geschrieben im Jahr 1844 vom Verfassungstheoretiker Thomas Erskine May. Zehn Jahre zuvor war der Bau an der Themse fast vollstän- dig einem Feuer zum Opfer gefallen. In dem danach im neugotischen Stil er- bauten Parlament sitzt die Opposition aus Sicht des Sprechers auf der linken Sei- te. Die Regierung sitzt ihr direkt gegen- über, ebenfalls in der ersten Reihe. An der Seite des Oppositionschefs sitzen seine Schattenminister, die in Debatten ihren jeweiligen Ressort-Gegenüber herausfor- dern und tief in der jeweiligen Thematik stecken. Ursprünglich bestand politische Spannungsfeld aus Ober- und Unterhaus, die ihre Interessen gegenüber dem briti- schen König oder der Königin zu verteidi- gen suchten. Der niedere Adel und die Landbesitzer, die im Unterhaus saßen, und die im Oberhaus als Lords vertretene Aristokratie. Gemeinsam forderten sie Re- chenschaft des Monarchen ein. das Antagonismus Koalitionen von Parteien sind im britischen System indes eine ab- solute Ausnahme. Sie gehören auch nicht ins kulturelle Selbstverständnis der Briten, die schon als Kinder in der Schule auf Wettbewerb getrimmt werden. Sei es durch Sport, oder aber durch das schon in Kindergartentagen gewohnte Verteilen von Auszeichnungen für schulische Leis- tung. Gleichzeitig legt das britische Sys- tem schon immer großen Wort auf die öf- fentliche Rede, weshalb Kinder früh in der Kunst der Rhetorik geschult werden. Doch der Antagonismus, auf den sich das britische System gründet, steht angesichts einer zunehmend vielschichtigen Gesell- schaft mit unvereinbaren Erwartungen vor großen Herausforderungen. „Das Zwei-Par- teien-System, ob in Europa, den USA oder Australien, wankt dem Kollaps entgegen“, warnt die Publizistin Germaine Greer. Es könne die Anforderungen nicht mehr er- füllen, weil die Wähler sich nicht in kon- servativ versus links einteilen ließen. Das wäre in normalen Zeiten an sich schon eine gewaltige Aufgabe für den neuen Oppositionschef Keir Starmer. Nun aber sieht er sich vorerst in der Pflicht, dazu beizutragen, die Nation aus der Corona-Krise zu bringen. „Ich will, dass die Regierung erfolgreich ist, um Le- ben zu retten und das Auskommen der Bürger zu sichern“, sagte Starmer bei sei- nem Antritt. Erst wenn diese Krise eini- germaßen überwunden ist, kann sich „Her Majesty’s Official Opposition“ wie- der ihrem ureigenen Job widmen: dem ständigen Säbelkreuzen mit den Herr- schenden. Stefanie Bolzen T Die Autorin ist Korrespondentin der „Welt“ in London. DAS WILL ICH ONLINE LESEN! Jetzt auch als E-Paper. Mehr Information. Mehr Themen. Mehr Hintergrund. Mehr Köpfe. Mehr Parlament. www.das-parlament.de fazit-com@intime-media-services.de Telefon 089-8585 3832 Direkt zum E-Paper Die Parteien von Churchill, Thatcher und Blair PARTEIEN Labour und Tories geben den Ton an. Die kleineren Parteien setzen eigene Akzente Das politische Geschehen Großbritanniens wird seit Jahrzehnten von zwei Parteien dominiert: die Conservative Party und die Labour Party. Über die Jahre hat das Mehr- heitswahlrecht in der Regel für klare Ver- hältnisse gesorgt, Koalitionen spielten kei- ne Rolle. Das hat sich in den vergangenen Jahren geändert. Tories Auf eine lange Tradition blickt die mitte-rechts-orientierte Conservative Party zurück. Sie entstand in den 1830er Jahren, ihre Ursprünge gehen auf eine Tory Party genannte Gruppierung zurück – so etab- lierte sich Tories als Name. Zu den prägen- den Spitzenpolitikern der Partei gehört ne- ben Winston Churchill (1874-1965), der das Königreich zweimal als Premierminis- ter (1940-1945, 1951-1955) führte, Marga- ret Thatcher (1925-2013). Thatcher münz- te als Premierministerin (1979-1990) den Begriff des „Thatcherismus“. Ihre Politik der Deregulierung und Privatisierung ge- gen den Widerstand der Gewerkschaften t o h s o t o h P / e c n a i l l a e r u t c i p © Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Party sowie der Social Democratic Party ge- gründet, feierten bei den Unterhauswahlen 2010 einen großen Erfolg. Die Lib Dems gingen in eine Koalition mit der Conserva- tive Party, bei der nächsten Wahl schmierte die Partei ab. Mit ihrem pro-europäischen Kurs wurden die Lib Dems bei der Europa- wahl 2019 zweitstärkste Kraft. Stärkste Kraft wurde allerdings die 2019 gegründete Brexit-Partei um Nigel Farage. Farage hatte zuvor über Jahre mit der UK Independence Party (UKIP), 1993 gegründet, einen har- ten EU-skeptischen Kurs gefahren und vor allem bei Europawahlen gepunktet. s c i p m e / e c n a i l l a e r u t c i p © Ikone der Konservativen: Winston Churchill führte die Briten im Zweiten Weltkrieg. Modernisierer von Labour: Tony Blair führte das Königreich von 1997 bis 2007. machte sie zur Ikone aufstrebender Kon- servativer der 1980er Jahre – und zur Hass- figur der politischen Linken. Labour Die Labour Party, gegründet 1900, entwickelte sich nach dem Ersten Weltkrieg zur zweiten dominanten Kraft der briti- schen Politik. In ihr vereinten sich gewerk- schaftliche, sozialistische und sozialdemo- kratische Strömungen. Prägend war die Partei beispielsweise unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, als unter Premier- minister Clement Attlee (1883-1967), der von 1945 bis 1951 regierte, der Wohl- fahrtsstaat ausgebaut und Schlüsselindus- trien verstaatlicht wurden. Ende der 1990er-Jahre brach die Partei unter Tony Blair, der von 1997 bis 2007 als Premier re- gierte, mit allzu linken Konzepten („New Labour“). In den vergangenen Jahren lähmte sich Labour mit Richtungsstreitig- keiten, einer unklaren Haltung zum Brexit und Antisemitismus in der Partei. Fokus EU Die Liberal Democrats, 1993 als Fusion der ehemals bedeutsamen Liberal Regionale Parteien Auch den regionalen Parteien kommt wachsende Bedeutung zu: Die protestantische Democratic Unionist Party aus Nordirland, gegründet 1971, spielte in jüngster Zeit eine große Rolle im Ringen um den Brexit (siehe Text oben). Die katholische Sinn Féin, 1905 gegründet, tritt zwar zu Unterhauswahlen an, nimmt aber die Sitze nicht an, um nicht auf die britische Königin schwören zu müssen. Die 1934 gegründete Scottish National Party tritt für eine Unabhängigkeit Schott- lands und die Mitgliedschaft in der EU ein. Sie dominiert das schottische Parlament und stellt die mit Abstand größte Partei Schottlands im britischen Unterhaus. scr T

10 GROSSBRITANNIEN Das Parlament - Nr. 16-17 - 14. April 2020 City im Nebel FINANZEN Welche Rolle der Finanzplatz London nach dem Brexit spielen wird, ist noch offen. Klar scheint nur, dass Europa weiter von ihm abhängt So lang die Liste der Wirtschafts- themen ist, die Großbritannien und die EU nach dem Brexit zu klären haben, so eindeutig ist aus britischer Sicht, welches da- von die höchste ökonomische Bedeutung hat: Das Vereinigte Königreich ist der größte Nettoexporteur von Finanz- dienstleistungen der Welt. Banken, Versi- cherungen, Fondsgesellschaften, Vermö- gensverwalter und andere Dienstleister sor- gen auf der Insel für 1,1 Millionen gutbe- zahlte Jobs. Doch der Brexit könnte für die Vorzeige- branche einen harten Rückschlag bringen. Denn Großbritannien wird aller Voraus- sicht nach schon bald keinen freien Zu- gang zum EU-Binnenmarkt mehr haben. Damit aber wird auch die Finanzbranche des Landes wohl nicht mehr wie bisher von London aus ungehindert ihre Dienste auf dem europäischen Kontinent anbieten können. Dies wiederum könnte dazu füh- ren, dass die Finanzunternehmen Geschäf- te und Arbeitsplätze von London in die EU verlagern. Während bisher nur wenige Tau- send britische Finanzjobs wegen des Bre- xits verloren gegangen sind, könnten auf längere Sicht sehr viel mehr Stellen abwan- dern. Es steht viel auf Spiel: Die Länder der EU sind der wichtigste ausländische Absatz- markt für die britischen Finanzspezialis- ten. Rund 40 Prozent aller Finanzdienst- leistungsexporte des Königreichs gehen in die Union. Die Londoner Bankentürme sind quasi der Finanzsupermarkt Europas. Vor allem amerikanische Großbanken wi- ckeln von ihren Londoner Niederlassungen aus weite Teile ihres Geschäfts in den euro- päischen Ländern ab. Vor dem Brexit-Refe- rendum haben die fünf größten Invest- mentbanken der Vereinigten Staaten mehr als 90 Prozent ihrer europäischen Arbeits- kräfte in Großbritannien beschäftigt. Auch für japanische Großbanken ist London tra- ditionell der bevorzugte in Europa. Standort abgewandert. Erste Liga Nach dem Brexit-Referendum gab es Prognosen, dass die Finanzdienst- leister wegen des EU-Austritts mehr als 100.000 Arbeitsplätze aus Großbritannien in andere Länder des Staatenbundes verla- gern würden. Tatsächlich sind bislang da- gegen nur wenige Tausend Banken- und Versicherungsjobs Auch wenn sich das in Zukunft noch ändern kann – bislang jedenfalls kann von einem „Brexodus“ in der Londoner City keine Re- de sein. Immerhin: Frankfurt, das wichtigste deut- sche Finanzzentrum, profitiert von den Verlagerungen. Die Landesbank Hessen- Thüringen (Helaba) schätzt, dass wegen des Brexits bis Ende nächsten Jahres rund 3.500 Arbeitsplätze am Main entstehen werden. Auch Paris, Dublin, Amsterdam und andere europäische Finanzzentren ge- winnen durch den EU-Austritt der Briten zusätzliche Arbeitsplätze. Noch allerdings spielt London in der euro- päischen Finanzbranche in einer eigenen Liga: Zwischen 2014 und 2018 wurden rund die Hälfte aller Begebungen von Ak- tien und Anleihen durch Unternehmen der Eurozone in Großbritannien organisiert. Wird das auch in Zukunft weiter möglich sein? Auch auf anderen Gebieten wie etwa in der Rückversicherung der Assekuranzen und im Handel mit Devisen und Finanzde- rivaten hat Großbritannien bisher eine führende Position in Europa. Derzeit laufen in der City, dem traditionel- len Londoner Bankenviertel und im Fi- nanzzentrum Canary Wharf im Osten der Metropole die Geldgeschäfte weiter, als wä- re überhaupt nichts geschehen. Aber bis Jahresende gilt ja auch noch eine Über- Ein Mann läuft an der Themse, die Silhouette der Londoner City im Rücken. Wohin die Reise für den Finanzplatz geht, ist schwer abschätzbar. © picture-alliance/ZUMAPRESS.com gangsfrist, während derer die Finanzdienst- leister von Großbritannien weiterhin freien Zugang haben zu Kunden in der EU. Bevorstehende Änderungen Doch wie es am 1. Januar 2021, nach dem Ende der Übergangsphase, weitergeht mit den Fi- nanzgeschäften zwischen Großbritannien und der EU, das ist bisher völlig offen. Der EU-Chefverhändler Michel Barnier hat be- reits Anfang Februar kurz nach dem Brexit klar zu verstehen gegeben, dass sich bei in- ternationalen Finanzgeschäften durch den Austritt einiges ändern werde: Die Briten sollten sich „nichts vormachen“, sagte er. Der bisherige Status quo werde nicht wei- ter aufrecht zu erhalten sein. Konkret be- deutet das: Die EU-Seite will den briti- schen Finanzdienstleistern zwar Zugang zum eigenen Markt gewähren, falls die Re- gulierung der Branche auf der Insel von Brüssel als gleichwertig, also „äquivalent“, angesehen wird. Ähnlich verfährt die EU auch bei anderen Drittstaaten. Der große Haken daran ist aber: Die „Äquivalenz“ kann von Brüssel mit nur 30 Tagen Vorankündigung aberkannt wer- den. Auf einen dauerhaft stabilen Marktzu- gang nach Kontinentaleuropa könnten die Londoner Banker so nicht bauen. Erst im vergangenen Jahr ist deutlich ge- worden, dass dieses Risiko nicht nur ein theoretisches ist: Damals entzog die EU der Schweizer Aktienbörse kurzfristig den Äquivalenzstatus, weil Brüssel unzufrieden war mit den seit Jahren zähen Handelsge- Ungünstige Ausgangslage bei bedeckten Aussichten KONJUNKTUR Die britische Wirtschaft hat schon glanzvollere Zeiten erlebt als gegenwärtig. Dabei stehen die wahren Herausforderungen noch bevor sprächen mit der Regierung in Bern. Die britische Regierung hat andere Vorstellun- gen: Sie will in den Verhandlungen mit der EU „eine dauerhafte Äquivalenz“ vereinba- ren, die sicherstellen soll, dass der freie Zu- gang für die Geldbranche in die Mitglieds- länder des Staatenbundes eben nicht ab- rupt beendet werden kann. Doch das Miss- trauen auf europäischer Seite ist groß. Die EU-Mitgliedsländer fürchten, dass Großbri- tannien, um Wettbewerbsvorteile zu ge- winnen, seine Aufsichtsstandards für die Finanzbranche aufweicht. Denn die Briten müssen sich nach Ende der Brexit-Über- gangsfrist nicht mehr an die für alle EU- Mitglieder geltenden Aufsichtsregeln hal- ten. Die EU dürfe sich nicht von einem Off- shore-Finanzplatz abhängig machen des- sen Banken wegen laxer Aufsichtsregeln womöglich weniger stabil seien als not- wendig, warnte etwa Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling. Argwöhnisch ver- wies er auf Äußerungen des mittlerweile ausgeschiedenen Gouverneurs der Bank von England, Mark Carney: Der oberste britische Notenbanker hatte der Regierung in London empfohlen, von der Freiheit, ei- gene Standards zu setzen, Gebrauch zu machen. Großbritannien solle sich „nicht die Hände binden lassen“, sagte der No- tenbanker. Eigene Regulierung im Blick So sieht das nicht nur Carney: Für britische Geldhüter ist es schwer vorstellbar, dass sie bei der Re- gulierung ihrer Finanzbranche weiterhin strikt den Regeln der Europäischen Union folgen sollen, ohne bei deren Gestaltung ein Mitspracherecht zu haben. „Das Verei- nigte Königreich kann nicht die Regulie- rung und Überwachung des weltweit füh- renden komplexen Finanzsystems an eine andere Jurisdiktion outsourcen“, sagte Jon Cunliffe, stellvertretender Gouverneur der Bank von England. Wie dieser Poker zwischen Brüssel und London um die Finanzbranche ausgeht, ist schwer abzuschätzen. Weil die EU weiß, wie wichtig der Geldsektor für Großbritan- nien ist, wird sie versuchen dies als Faustpfand in den Handelsgesprächen zu nutzen, um die Gegenseite zu Zugeständ- nissen auf anderen Gebieten zu bewegen. Als brisantes Thema gelten beispielsweise einerseits die Fangrechte europäischer Fi- scher vor der britischen Küste, die London nach dem Brexit deutlich einschränken will. Andererseits halten auch die Briten einige Trümpfe in der Hand. Denn nicht nur ist die EU ein wichtiger Markt für die briti- schen Finanzdienstleister – umgekehrt ist auch die Wirtschaft in Kontinentaleuropa auf den Finanzplatz London und seine Ex- pertise angewiesen. Selbst die Europäische Zentralbank tätigt bisher rund die Hälfte ihrer Anleihekäufe in London. Ein weiteres Beispiel für die große Bedeu- tung der britischen Hauptstadt sind die so- genannten Clearinghäuser, die in großen Umfang Finanztransaktionen abwickeln und absichern. Diese Geschäfte haben eine Schlüsselfunktion im Finanzgewerbe und sind bisher großteils in London angesie- delt. Fachleute halten es für illusorisch, den gewaltigen Geschäftsbestand kurzfris- tig komplett von London beispielsweise nach Frankfurt oder auch Paris zu verla- gern. Die EU wird also auf absehbare Zeit vom Finanzplatz London abhängig bleiben – und kann deshalb kein Interesse daran ha- ben, diesen weitgehend vom Kontinent ab- zuschneiden. Marcus Theurer T Der Autor ist Wirtschaftsredakteur der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. im Schnitt Mit dem Brexit hat ein wirtschaftliches Schwergewicht die Europäische Union ver- lassen: Gemessen am Bruttoinlandspro- dukt zählte Großbritannien in etwa gleich- auf mit Frankreich und hinter Deutschland zu den drei führenden Wirtschaftsnationen des europäischen Staatenbundes. In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist die briti- sche Wirtschaft jährlich um 1,9 Prozent gewachsen, die von Deutsch- land und Frankreich lediglich um 1,1 Pro- zent. Ganz so einfach ist es allerdings nicht: So war das kräftigere Wachstum auf der Insel auch dem deutlichen Bevölkerungszu- wachs geschuldet. Letztlich relevant für den Wohlstand des einzelnen Bürgers ist die Entwicklung des Bruttoinlandspro- dukts je Einwohner und das hat sich etwa gleichauf mit dem deutschen entwickelt. Das Bild vom dynamischen Königreich wird dadurch zumindest relativiert. Die Corona-Krise, die jetzt auch in Groß- britannien die Staatsfinanzen stark belas- für das Land besonders brisant. tet, ist Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Denn es ist wegen seines extrem hohen Leistungsbilanzdefizits und der wirtschaft- lichen Ungewissheit durch den Brexit ver- wundbar: Sollten ausländische Investoren das Vertrauen verlieren, droht im Extrem- fall eine Zahlungsbilanzkrise. Dass die Märkte skeptisch sind zeigt der Wechsel- kurs des britischen Pfunds, der Mitte März gegenüber dem Dollar zeitweise auf den tiefsten Stand seit 1985 gefallen ist. Gefälle Schon seit langem zu schaffen macht Großbritannien das enorme wirt- schaftliche Gefälle zwischen der alles do- minierenden Hauptstadt London und ih- rem Umland einerseits und weiten Teilen des restlichen Landes andererseits. Die Me- tropole an der Themse hat seit den 1980er Jahren des vergangenen Jahrhunderts eine neue Blüte erlebt. Auf London entfällt mittlerweile mehr als ein Fünftel der ge- samten Wirtschaftsleistung Großbritan- niens. Faktisch zerfällt das Land deshalb in zwei sehr unterschiedliche Volkswirtschaften: Eine prosperierende und wachstumsstarke, die aus dem Südosten Englands rund um London sowie einigen wenigen anderen Wohlstandsoasen besteht – und eine Nied- riglohn-Wirtschaft draußen im Land. Cornwall etwa ist zwar eine sehr schöne Region, um dort Urlaub zu machen, zählt Cornwalls Küste im Südwesten ist eine beliebte Urlaubsregion, die Grafschaft gehört aber zu den ärmsten Gebieten des Königreiches. © picture-alliance/dpa aber zu den ärmsten Grafschaften des Ver- einigten Königreichs. Der Norden und Tei- le der Mitte Englands haben sich bis heute nicht von den Folgen der Deindustrialisie- rung erholt. An der Küste gelten Seebäder und Hafenstädte wie Blackpool und Liver- pool seit Jahrzehnten als soziale Brenn- punkte. Die Wohlstandslücke zwischen London und dem Rest des Landes zumindest ein Stück weit zu schließen – daran haben sich Generationen britischer Politiker abgear- beitet. Doch seit der Weltfinanzkrise vor zwölf Jahren sind die Hauptstadt und der große Rest des Königreichs eher noch wei- ter auseinandergedriftet. Während sich London schnell von dem Rückschlag des Finanzbebens erholt hat, leiden andere Re- gionen noch immer unter den Nachwir- kungen. Der harte Sparkurs, den die Regie- rung des damaligen Premierministers Da- vid Cameron ab 2010 einschlug, vertiefte den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Graben zusätzlich. Eine Folge der wirtschaftlichen Zweiteilung ist die im internationalen Vergleich schwa- che Arbeitsproduktivität: Je Arbeitsstunde schaffen britische Arbeitskräfte deutlich weniger Wertschöpfung als Arbeiter etwa in Deutschland und Frankreich. Das Pro- blem daran: Auf lange Sicht ist die Produk- tivität die wichtigste Determinante für die Wohlstandsentwicklung. Es fehlt an Inves- titionen in den Unternehmen – und seit dem Brexit-Referendum im Sommer 2016 haben viele Betriebe diese noch zurückge- fahren, weil ihnen die Zukunftsaussichten zu ungewiss erschienen. Grundkonsens Mit dem EU-Austritt zeich- net sich auch eine historische Wende in der britischen Wirtschaftspolitik ab: Seit der stark prägenden Regierungszeit von Marga- ret Thatcher zwischen 1979 und 1990 herrschte in Großbritannien ein parteiüber- greifender wirtschaftsliberaler Grundkon- sens, der jedoch spätestens seit dem EU-Re- ferendum vor vier Jahren immer mehr zer- bröckelt ist. Der konservative Premier Boris Johnson hat bei den Parlamentswahlen im vergangenen Herbst zahlreiche Stimmen aus der Arbeiterschaft gewonnen und damit der oppositionellen Labour Party eine schwere Niederlage beigebracht. Johnson hat den traditionell wirtschafts- freundlichen Kurs der britischen Konserva- tiven geändert: Eine eigentlich geplante weitere Senkung der Unternehmenssteuern wurde ausgesetzt um das notleidende Ge- sundheitssystem zu stützen. Auch eine Sondersteuer für Digitalunternehmen, die sich vor allem gegen amerikanische Kon- zerne richtet, will Johnson einführen – und riskiert damit Ärger mit US-Präsident Donald Trump. Vor allem aber ignoriert Johnson mit dem von ihm favorisierten harten und kompro- misslosen Brexit die Wünsche von weiten Teilen der britischen Wirtschaft. Es ist viel- mehr mit neuen Handelshürden am Är- melkanal zu rechnen – und diese werden Großbritannien aller Voraussicht nach stär- ker schaden als die EU. Der Premier lehnt eine Zollunion mit dem Staatenbund ebenso ab wie eine weitere Mitgliedschaft im Europäischen Binnenmarkt nach dem Vorbild Norwegens. Sogar mit dem Abbruch der Verhandlun- gen mit der EU über ein Freihandelsab- kommen hat der Brite gedroht: Die Han- delsbeziehungen zu den europäischen Nachbarn würden damit auf die Mindest- standards der Welthandelsorganisation WTO zurückgeworfen. Dabei entfällt rund die Hälfte des britischen Außenhandels auf die EU-Staaten. Europa ist auch nach dem Brexit der mit Abstand wichtigste Handels- partner der Briten. mth T

12 GROSSBRITANNIEN Das Parlament - Nr. 16-17 - 14. April 2020 Die drei Rettungssanitäte- rinnen scheinen überra- schend gelassen, als sie die Notaufnahme verlas- sen. Northwick Park Hos- pital, ein hässlicher Be- tonbau aus den 1960er Jahren, steht im Nordwesten Londons. „Es ist schon eher hektisch derzeit“, sagt eine der Sanitäterin- nen und fügt hinzu: „Das schaffen wir schon.“ Anlass zur Panik hätte sie genug. Erst kurz zuvor, Ende März, hatte das Northwick Park Hospital einen „kritischen Zwischenfall“ ausgerufen, also einen Not- stand. Es wurden so viele Covid-19-Patien- ten eingeliefert, dass die Notaufnahme überfordert war. Anfang April kam dann sogar Premierminister Boris Johnson (55) mit Covid-19 in eine Londoner Klinik und erhielt zusätzlichen Sauerstoff. Bevor er auf die Intensivstation verlegt wurde, dankte er den „brillanten Mitarbeitern“ des National Health Service (NHS). Die Pandemie stellt die größte Herausfor- derung in der Geschichte des NHS dar. Freilich setzt die Virenerkrankung auch die Gesundheitssysteme anderer Länder unter Druck, aber der NHS ist besonders schlecht vorbereitet. In diesen Wochen zeigen sich die Schwachstellen im britischen Gesund- heitssystem besonders deutlich. Dabei hat- te alles so vielversprechend angefangen. Kostenlose Behandlung Nach dem Zwei- ten Weltkrieg war die Labour-Regierung unter Premierminister Clement Attlee ent- schlossen, die Gesundheitsversorgung auf eine einheitliche und faire Basis zu stellen. Bis anhin war der Arztbesuch oft mit ho- hen Kosten verbunden, und nicht überall gab es Wohlfahrtseinrichtungen, die ärme- ren Bürgern aushelfen konnten. „Der Kern eines guten Gesundheitsdienstes besteht darin, dass Armut keine Behinderung dar- stellt und dass Reichtum nicht bevorzugt wird“, sagte damals Aneurin Bevan, der charismatische Gesundheitsminister. Der NHS, der 1948 öffnete, war bahnbrechend: Alle Bürger haben seither denselben Zu- gang zur Gesundheitsversorgung, und die Behandlung ist kostenlos: Das gesamte Budget wird über Steuern finanziert. Ärzte, Optiker, Apotheker, Krankenpfleger und Zahnärzte arbeiten für dieselbe Organisati- on – der NHS ist einer der größten Arbeit- geber weltweit, derzeit beschäftigt er rund 1,5 Millionen Angestellte. Das anfängliche Gesundheitsbudget nahm sich recht bescheiden aus: 1948 steckte der Staat 437 Millionen Pfund in den NHS, was heute etwa 15 Milliarden Pfund ent- spräche. In den folgenden Jahrzehnten lie- ßen die hohen Gesundheitskosten den Haushalt stetig anwachsen. Derzeit gibt England jährlich fast 130 Milliarden Pfund für die Gesundheitsversorgung aus (der NHS in Schottland und Wales wird von den Regionalregierungen verwaltet). Im Vergleich zu anderen Industrieländern ist das relativ wenig. Laut Zahlen der OECD belaufen sich die Gesundheitsausgaben in Großbritannien auf 9,8 Prozent des BIP, während es in Deutschland 11,2 Prozent sind; in den USA fast 17 Prozent. Wachsende Probleme Der NHS ist effi- zient und bei der Bevölkerung sehr beliebt – aber er steckt seit vielen Jahren in immer größeren Schwierigkeiten. Lange Wartezei- ten für Operationen und Notfälle, überar- beitete Ärzte und Krankenpfleger sowie mangelhafte Ausrüstung: Die Liste der Missstände ist lang. In jedem Winter sind die Notaufnahmen überlastet. Im Februar 2018, als der NHS seinen 70. Geburtstag feierte, marschierten Zehntausende De- monstranten durch London und andere Städte und forderten die Regierung auf, et- was gegen die Krise im Gesundheitssystem zu unternehmen. „Save Our NHS“, hieß es – Rettet unseren NHS. Ein Teil des Problems ist die schrittweise Privatisierung. Bereits Anfang der 1990er Kurz vor dem Kollaps GESUNDHEITSDIENST Die Coronakrise bringt den britischen NHS in Bedrängnis und könnte bei den verantwortlichen Politikern zu einem Umdenken führen In diesem provisorischen Krankenhaus in London werden Coronapatienten versorgt. Der britische Gesundheitsdienst ist auf die Epidemie nicht gut vorbereitet. © picture-alliance/empics Jahre begann eine langsame Öffnung des NHS für private Akteure, die sowohl von konservativen wie auch von Labour-Regie- rungen mitgetragen wurde. In allen mögli- chen Sektoren sind heute Privatfirmen ak- tiv – von Physiotherapie über Augenheil- kunde bis zu Diagnostik (Hausärzte, soge- nannte General Practitioners, sowie Zahn- ärzte sind schon seit 1948 unabhängig und verkaufen ihre Dienste an den NHS). David Rowland, Direktor des Centre for Health and the Public Interest (CHPI), hat errechnet, dass rund 18 Prozent des NHS- Etats in den Privatsektor fließen. Das verur- sacht zusätzliche Kosten, weil die Firmen Geld für Anwälte oder Werbung ausgeben. Das CHPI schätzte 2014, dass diese Trans- aktionskosten rund 4,5 Milliarden Pfund pro Jahr betragen. Auch strengen Privatan- bieter zuweilen Klagen gegen den NHS an. So hat Virgin Care den Gesundheitsdienst verklagt, weil der Auftrag für die Kinderfür- sorge in Surrey nicht an den Konzern des bekannten Unternehmers Richard Branson ging. Virgin Care argumentierte, dass die Auftragsvergabe fehlerhaft gewesen sei. Der NHS stimmte einem Vergleich zu und zahlte Virgin zwei Millionen Pfund. Rigoroses Sparprogramm Eine größere Herausforderung ist die Tatsache, dass der NHS seit der Finanzkrise von 2008 nicht genug Geld erhält. Nachdem die Regierung den Banken unter die Arme gegriffen hatte, versuchte sie die Staatsschulden abzubau- en, indem sie ein rigoroses Sparprogramm umsetzte. Alle öffentlichen Sektoren waren davon betroffen – aber der NHS sollte ei- gentlich ausgenommen sein. „In gewisser Hinsicht war er das auch“, sagt John App- leby, Chefökonom des Thinktanks Nuffield Trust, der sich mit Gesundheitsfragen be- fasst. „Aber die Budgeterhöhung betrug ab 2010 lediglich 1,5 Prozent über der Inflati- on. Wenn man das vergleicht mit den jähr- lichen vier Prozent, die es seit 1948 waren, oder den sechs Prozent ab dem Jahr 2000, ist das wenig.“ Jedenfalls reichte das Geld nicht, um mit den wachsenden Ausgaben des Gesundheitsdienstes Schritt zu halten. „Die Folgen waren einige Jahre nach Be- ginn der Sparpolitik zu sehen: Insbesonde- re die Wartezeiten wurden immer länger“, sagt Appleby. Laut Vorgabe des Gesund- heitsministeriums müssen 95 Prozent der Patienten, die in die Notaufnahme einge- liefert werden, innerhalb von vier Stunden behandelt werden. Dieses Ziel wurde zum letzten Mal 2014 erreicht; seither haben sich die Wartezeiten stets verlängert, im Oktober 2019 wurden nur 83,6 Prozent der Patienten innerhalb der vorgegebenen Zeit untersucht – ein Negativrekord. Betten fehlen Die Finanzklemme zeigte sich auch in anderen Bereichen. Dem NHS fehlen rund 100.000 Angestellte, vor allem Krankenpfleger. Einschnitte bei „Public Health“-Institutionen, etwa Kliniken für Geschlechtskrankheiten oder Initiativen gegen das Rauchen, wirken sich nachteilig auf die Gesundheit der Bevölkerung aus. Zudem stehen in den Krankenhäusern im- mer weniger Betten zur Verfügung. Zwi- schen 2010 und 2019 sank deren Zahl von 144.000 auf 127.000. Im Jahr 2017 verfüg- te Großbritannien laut OECD über 2,5 Krankenhausbetten pro 1.000 Einwoh- ner – in Deutschland waren es acht. Die > ST I C HW O R T Der National Health Service (NHS) > Gründung Der NHS wurde 1948 unter Premierminister Clement Attlee gegrün- det. Der Ökonom und Politiker William Beveridge legte mit dem Beveridge-Re- port die Grundlage für ein wohlfahrt- staatliches Gesundheitssystem. > Finanzierung Der NHS wird aus Steuer- mitteln finanziert. Alle Briten können die Leistungen kostenlos nutzen. > Größe Der NHS zählt mit rund 1,5 Mil- lionen Mitarbeitern zu den größten Ar- beitgebern weltweit. Einsparungen haben auch zur Folge, dass die NHS-Mitarbeiter völlig überarbeitet sind. Im vergangenen Jahr gaben in einer Umfrage fast 40 Prozent an, der Stress am Arbeitsplatz mache ihnen gesundheitlich zu schaffen. Fast 80 Prozent sagten, sie sei- en einem enormen Zeitdruck ausgesetzt. Pflege unter Druck Die Sparpolitik wirkt sich auch negativ auf die Pflegeversorgung aus. Die Verantwortung, sich um Alte und Pflegebedürftige zu kümmern, liegt bei den Kommunen, den Councils. Doch weil diese ihr Geld zum großen Teil von der Zentralregierung erhalten, waren sie von der Austeritätspolitik ab 2010 besonders getroffen. Manche verloren in den folgen- den zehn Jahren 60 Prozent ihres Budgets. Das zwang sie dazu, Jugendclubs, Biblio- theken und andere Sozialeinrichtungen zu schließen – und bei der Sozialfürsorge zu sparen. Viele hatten schlichtweg keine Mit- tel mehr, die nötigen Pfleger einzustellen. Von 2010 bis 2018 schrumpfte die Summe, die in England für Sozialpflege ausgegeben wurde, um sieben Milliarden Pfund. Der Branchenverband Association of Directors of Adult Social Services warnte im vergan- genen Sommer, dass der Dienst in man- chen Kommunen kurz vor dem Kollaps stehe. Aufgrund der jahrelangen Budget- kürzungen müssten bald Zehntausende äl- tere und invalide Menschen ohne grundle- gende Versorgung auskommen. Das hat auch Auswirkungen auf die Kran- kenhäuser. „Es wurde zunehmend schwie- rig, körperlich gesunde Patienten aus dem Krankenhaus zu entlassen, weil die Lokal- behörden sich nicht um sie kümmern konnten“, sagt Appleby. Es handelt sich um eine erhebliche Zahl von Menschen, denn wie in anderen Ländern sind rund die Hälfte der Patienten über 65 Jahre alt. „Dies wirkte sich auch auf andere Abtei- lungen aus – zum Beispiel müssen Patien- ten, die über die Notaufnahme ins Spital geliefert werden, auf ein freies Bett war- ten.“ Keine Schutzausrüstung Unter diesen Vo- raussetzungen ist das britische Gesund- heitssystem denkbar schlecht auf die aktu- elle Coronaepidemie vorbereitet. Im Ver- gleich zu anderen westlichen Ländern hat Großbritannien im Verhältnis zur Bevölke- rung weniger Ärzte, weniger Krankenpfle- ger und weniger Intensivbetten. Aber trotz aller frühzeitigen Warnungen kam die Re- gierung von Boris Johnson nur sehr lang- sam in die Gänge. Während Deutschland Ende März täglich Zehntausende Corona- tests schaffte, konnten sich in Großbritan- nien nicht einmal die NHS-Mitarbeiter tes- ten lassen. Auch fehlt es an der nötigen Schutzausrüs- tung. Als sich die Zahl der Infektionen Mit- te März ausbreitete, hörten die Briten mit Entsetzen von Pflegern, die sich Plastiksä- cke über die Schuhe gestülpt und selbstge- bastelte Gesichtsmasken aufgesetzt hatten. Richard Horton, Chefredakteur des angese- henen medizinischen Fachjournals „The Lancet“, wertete die Art und Weise, wie die Coronakrise in Großbritannien gehand- habt wird, als den „gravierendsten wissen- schaftspolitischen Misserfolg seit einer Ge- neration“. Experten sagen voraus, dass die Erfahrun- gen mit der Epidemie den Forderungen nach einer angemessenen Finanzierung des NHS Nachdruck verleihen werden. „Ich vermute, dass sich die Haltung der Öffent- lichkeit ändern wird“, sagt etwa John App- leby. „Sie sehen, was der NHS für Proble- me hat – in Bezug auf die Beschaffung von Schutzausrüstung, die Zahl der Betten, den Mangel an Fachpersonal. Und sie werden zu dem Schluss kommen, dass der Ge- sundheitsdienst mehr Geld braucht. Diese Botschaft wird zu den Politikern durch- dringen.“ Peter Stäuber T Der Autor ist freier Journalist in London. Systemwechsel in Krisenzeiten ARZNEIMITTEL Durch den Brexit muss die Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten in Europa neu organisiert werden Gesundheitsfachleute machen sich Sorgen, denn der Pharma-Brexit bringt Unsicher- heiten für die medizinische Versorgung in der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich (UK) mit sich. Die Coronaepidemie verschärft die Lage noch, denn Europa steckt mitten in einer Ge- sundheitskrise mit allen Unwägbarkeiten, etwa für die Arzneimittelversorgung. Viel Zeit bleibt nicht, um bis Ende des Jah- res Anschlussregelungen auszuhandeln, die eine bestmögliche Versorgung mit Medika- menten und Medizinprodukten hüben wie drüben ermöglichen. Da der Arzneimittel- markt in UK und EU eng verflochten ist, ergibt sich mit dem Brexit nun ein beson- ders komplexes Handlungsfeld. Es geht um mögliche Engpässe bei bestimmten Arznei- mitteln, Doppelstrukturen für Pharmafir- men, die europaweit verkaufen wollen, er- weiterte Zulassungsprozesse und logisti- sche Anforderungen etwa beim Transport Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper empfindlicher Medikamente. In Deutsch- land kommt dabei viel Arbeit auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medi- zinprodukte (BfArM) zu, das sich darauf eingestellt hat, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen. Die Experten der Behörde erwarten „erhebliche Auswirkungen auf den Arzneimittelverkehr und –markt“, ge- ben sich aber zuversichtlich, dass es nicht zu Engpässen kommt. Das BfArM habe „in Bezug auf die versorgungsrelevanten Arzneimittel eine systematische Abfrage unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte durchgeführt, um möglichst früh- zeitig mögliche Versorgungsrisiken zu identifizieren und geeignete Maßnahmen abstimmen zu können.“ Die Auswertung habe ergeben, dass „mit keinem Versor- gungsengpass bei den als versorgungsrele- vant eingestuften Arzneimitteln zu rech- nen ist“, erklärte die Behörde. Neue Adresse Die wichtigste Trennung ist schon vollzogen: Die Europäische Arznei- mittelagentur EMA, die bei der Zulassung von Arzneimitteln in der EU eine zentrale Rolle spielt und auch laufend die Sicher- heit der Medikamente (Pharmakovigilanz) überwacht, hat bereits im März 2019 ihren Zulassung. Die Briten können mit dem Brexit nicht mehr Reference Member State (RMS) oder Rapporteur in solchen Zulas- sungsverfahren sein. Die britische Zulas- sungsbehörde (MHRA) steht für Verfahren innerhalb der EU nicht mehr zur Verfü- gung. Der Bundesverband der Arzneimittelher- steller (BAH) fordert, in der Übergangs- phase praktikable Regularien zu vereinba- ren. Das Ziel müsse ein umfassendes Aner- kennungsabkommen sein. Ohne Abkom- men seien vor allem in Großbritannien Liefer- und Versorgungsengpässe nicht aus- zuschließen. Für Deutschland geht der Ver- band von einer sicheren Versorgungslage aus, da hier nicht gleich das ganze System umgestellt werden müsse. Exporte Deutsche Hersteller haben laut BAH 2018 für mehr als vier Milliarden Euro Pharmazeutika nach Großbritannien geliefert. Von dort kamen Waren für knapp zwei Milliarden Euro nach Deutschland. Insbesondere deutsche Hersteller hätten wegen des Exportüberschusses ein Interesse daran, dass die bisherigen Regeln beibehal- ten würden. Wie eng die Verflechtungen in die EU sind, zeigt eine andere Zahl: Laut in die EU, Angaben von 2017 exportierten die Briten monatlich 45 Millionen Packungen Ferti- garzneimittel in umgekehrte Richtung waren es 37 Millionen Packun- gen. Hinzu kamen Generika, verschrei- bungsfreie Medikamente (OTC) sowie Me- dizinprodukte. Optimistisch gibt sich das Bundesgesund- heitsministerium und verweist darauf, dass Arzneimittel und Medizinprodukte, die vor Ende der Übergangsfrist rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurden, auch nach der Übergangszeit gehandelt werden dürfen, bis sie die Endverbraucher erreichen. Es ge- be derzeit keine Hinweise darauf, dass der Brexit zu ernsthaften Problemen in der Ver- sorgung mit Arzneimitteln und Impfstof- fen führen werde. In der Übergangsphase bis Ende 2020 dürften britische Benannte Stellen weiter- hin Zertifikate für Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika ausstellen. Unklar sei aber, ob britische Benannte Stellen nach Ablauf der Übergangsphase weiter aktiv sein könnten. Künftig soll zudem eine no- vellierte EU-Verordnung für Medizinpro- dukte (MDR) gelten. Demnach müssen al- le Benannten Stellen neu bewertet und no- tifiziert werden. Die EU-Verordnung sollte eigentlich schon ab Ende Mai 2020 gelten. Nun soll sie wegen der Coronakrise um ein Jahr verschoben werden. Die Bundesregierung will die Verhandlun- gen in der Übergangsphase für Regelungen in drei Bereichen nutzen: Die Absicherung der Bürger im Krankheits- und Pflegefall, die Anerkennung von Berufsqualifikatio- nen sowie den Warenverkehr mit Arznei- mitteln und Medizinprodukten. Weil nach dem Ende der Übergangsfrist bestimmte Sozialabkommen nicht mehr gelten, sollen Neuregelungen verhindern, dass es zu Pro- blemen bei der Absicherung im Krank- heitsfall sowie bei der Abrechnung von Kranken- und Pflegeversicherungsleistun- gen im jeweils anderen Land kommt. Womöglich wird die Coronakrise die Ver- handlungen beeinflussen, denn eines zeigt die Notlage schon: Kooperation ist hilfrei- cher als Abschottung. Laut BfArM gibt es derzeit noch keine Hinweise auf eine ein- geschränkte Arzneimittelversorgung durch Produktionsausfälle etwa in China. Dafür hat die Behörde „eine nicht bedarfsgerech- te Bevorratungsstrategie einzelner Akteure“ beobachtet. Solche Hamsterkäufe bei Arz- neimitteln könnten „lokal zu Lieferengpäs- sen“ führen. Claus Peter Kosfeld T P N A / e c n a i l l a - e r u t c i p © Die Europäische Arzneimittelagentur Sitz von London nach Amsterdam verlegt, um weiter handlungsfähig zu sein. Wenn ein Arzneimittel im gesamten EU-Wirt- schaftsraum vertrieben werden soll, ist ein zentrales Zulassungsverfahren nötig. Die EMA koordiniert das Verfahren und bewer- tet das Medikament, die EU-Kommission erteilt dann auf Empfehlung der EMA die

14 KEHRSEITE AUFGEKEHRT Aus der Presse, aus dem Sinn ORTSTERMIN: BESUCH BEI EINER BRITIN IN KONSTANZ Das Parlament - Nr. 16-17 - 14. April 2020 Eigentlich jede Nachricht, jede TV-Sendung, jeder Radiobeitrag, jede Glosse kennt nur noch ein Thema: Corona/Covid-19 und dann vielleicht auch noch Covid-19/Co- rona. Das ist richtig, wichtig und alles ganz schlimm. Aber auch zu viel. Klar, es gibt die Möglichkeiten zur Zerstreu- ung: Netflix hat ein großes Angebot, auf YouTube lassen sich bis zum Jüngsten Gericht (vermutlich am 30. Mai) Kat- zenvideos glotzen, und in einem Akt grenzenloser Solidarität hat Pornhub den „Premium“-Bereich der Seite für alle geöffnet. Aber auch die mächtigste Kul- turindustrie kann die Masse nicht auf ewig betrügen. Es gibt keine richtige Se- rie im falschen Corona-Leben. Kein Al- kohol ist auch keine Lösung, aber nur die Kneipen sind dicht und man brennt inzwischen Desinfektionsmittel statt Schnaps. Opium fürs Volk fällt ebenfalls aus, weil einerseits Gotteshäuser unter das Versammlungsverbot fallen und an- dererseits die Dealer aus den Parks ver- schwunden sind. Überhaupt: Im Park al- lein auf einer Bank in die Fantasiewelten großer Autorinnen und Autoren zu ver- sinken, je nach Bundesland auch kurz vor dem Kerker. Warum also nicht in die Ferne schwei- fen? In Turkmenistan zum Beispiel gibt es nach Zahlen der Weltgesundheitsor- ganisation überhaupt keine Corona-Fäl- le. Null. Das klingt ziemlich verlockend, allerdings machte in den vergangenen Tagen die Meldung die Runde, dass dort verboten wurde, das Wort „Corona“ überhaupt zu nennen. Das lässt sich al- lerdings schwer überprüfen, weil Turk- menistan die Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen anführt. Von unten – Platz 180 von 180. Dann lieber doch alleine auf den Balkon. Mit Buch. Sören Christian Reimer T ist VOR 65 JAHREN... Deutschland hisst Flaggen 20.4.1955: Verfügung zur Beendigung der Besatzung. 5. Mai 1955, 15 Uhr: Auf den Dienstgebäuden der Ministerien der Bundesrepublik Deutschland wird die schwarz-rot-goldene Flagge gehisst. Es ist der Tag der offiziellen Beendigung des Besatzungsregimes. Dass von diesem Tag an vielerorts die deutsche Flagge wehte, ging auf eine Verfügung der Bun- desregierung vom 20. April 1955 zurück. a p d / m m u K g n a g f l o W / e c n a i l l a e r u t c i p © Als Verfassungsorgan regelt der Bun- destag seine Beflaggung eigenständig. die Regierung In einem sechsseitigen Papier, datiert auf den 14. April und unterzeichnet von Kanzler Konrad Adenauer und Innenmi- nister Gerhard Schröder (beide CDU), beschrieb detailliert, wann, wo und wie Dienstgebäude des Bundes nach der Wiedererlangung der Souveränität zu beflaggen seien. So soll- ten die „Dienstgebäude der obersten Bundesbehörden am Sitz der Bundesre- gierung und das Bundeshaus in Berlin“ täglich beflaggt werden. Für weitere Dienstgebäude wurden „regelmäßige allgemeine Beflaggungstage“ eingeführt. Darunter der Neujahrstag, der Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai oder der Tag der deutschen Ein- heit, damals der 17. Juni. Je nach Art der Behörde sollte die Bundesflagge, die Bundesdienstflagge – mit Bundesschild und Bundesadler – oder die Bundespost- flagge – mit Posthorn – gehisst werden. Und zwar in der Regel „an aufrecht ste- henden“ Masten. Dass auf und vor dem Reichstagsgebäu- de in Berlin heute unterschiedlichste Flaggen wehen, hängt übrigens nicht mit der inzwischen mehrfach geänderten Verfügung zusammen. Der Bundestag re- gelt als eigenständiges Verfassungsorgan sein Beflaggungswesen selbst. Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Die Britin Madelaine Pitt (rechts oben), die aus den West-Midlands (Bild rechts unten) kommt, wünscht sich eine berufliche und persönliche Zukunft in der Europäischen Union. Seit 2019 studiert sie an der Universität Konstanz (Bild links). © picture alliance/DUMONT Bildarchiv, Jan Martin Nölle Photography, privat »Meine Heimat ist mir fremd geworden« im Dreiländereck, Seit einem Jahr lebt die Britin Madelaine Pitt in Konstanz am Bodensee. Dort, studiert die 27-Jährige, die aus den West-Midlands kommt, an der Universität Konstanz Politikwissenschaft. Als sie dort an- kam, verspürte sie vor allem eins: Erleichterung. Erleichte- rung, nicht mehr in ihrer so polarisierten Heimat mit der aufgeheizten Stimmung leben zu müssen. „Ich hatte schon länger überlegt, meinen Master im Ausland zu ma- chen und hier kann ich auf Englisch studieren“, sagt Pitt. Die Stadt empfinde sie als international und weltoffen. Der Brexit ist für sie zu einem Dauerthema geworden und hat ihr Leben nachhaltig verändert. Kurz nach ihrer Im- matrikulation forderte die Universität sie schriftlich auf, Studiengebühren zu zahlen. „Anscheinend war ihnen nicht klar, dass Briten, solange das Übergangsabkommen gilt, wie alle anderen Bürger der Europäischen Union (EU) behandelt werden müssen“, berichtet sie. Mit die- sem Problem war sie nicht die einzige britische Studentin in Deutschland, ein mulmiges Gefühl blieb trotzdem. Erst mit der Zeit realisierte Pitt, wie sehr sich Großbritan- nien verändert hat seit 2016. „Meine Heimat ist mir fremd geworden“, erklärt Pitt. Beim Referendum habe sie nicht glauben können, dass der Brexit wahr werde. Erst als die damalige Premierministerin Theresa May sagte, Großbritannien werde den Binnenmarkt verlassen, habe sie richtig verstanden, was das bedeutet: „Ab dem Mo- ment bin ich für ‚Remain‘ auf die Straße gegangen und habe bereut, dass ich das nicht schon 2016 getan habe“, erinnert sich Pitt. Jetzt schäme sie sich dafür, wie die Re- gierung, EU-Ausländer behandelt: „Ich bin einerseits wü- tend, dass diese Menschen auf einmal nicht mehr will- kommen sein sollen. Auf der anderen Seite frage ich mich, ob ich mein Heimatland vielleicht nicht gut genug gekannt habe“, sagt sie. Der Brexit habe sie stark politi- siert – vorher habe sie nur vor sich hin studiert. „Ich bin immer davon ausgegangen, dass nichts Schlimmes passie- ren wird, bis mir klar wurde, wie schnell eine nationalisti- sche Ideologie im Mainstream ankommen kann.“ Ende Januar 2020 folgte dann die für sie schwerste Zeit: „In den zwei Wochen vor dem EU-Austritt habe ich kaum mehr die Nachrichten verfolgt, weil ich so niedergeschla- gen war“, sagt Pitt. Ihr Umfeld in Konstanz teile ihre Mei- nung, dass der Brexit ein Fehler sei, aber in ihrer Heimat- stadt und auch in der Familie habe es Menschen gegeben, die das fundamental anders sehen. „Die allermeisten Bri- ten wollen jetzt nur noch, dass das Thema durch ist“, be- richtet sie. Bevor sie ein Auslandssemester in Frankreich gemacht habe, habe sie Mitbürger verstanden, die sagten, man könne nicht Brite und Europäer gleichzeitig sein. „Jetzt wissen viel mehr Menschen als vorher, was sie ver- lieren. Aber dass Großbritannien wieder Teil der EU wer- den könnte, liegt, denke ich, in ferner Zukunft“, sagt Pitt. Für kommende Generationen junger Briten werde viel da- von abhängen, welche Möglichkeiten die EU ihnen ein- räume. Dass es schwieriger wird, internationale Erfahrun- gen zu machen, sei aber klar. Es ist Trotz in ihrer Stimme, wenn Pitt über ihre Heimat spricht. Sie fühle sich „euro- päischer denn je“, sagt sie. Auch deshalb wünscht sie sich, nach ihrem Uniabschluss eine berufliche Zukunft in der EU – vielleicht sogar in Brüssel. Lisa Brüßler T LESERPOST Zur Ausgabe 11 vom 09. März 2020, „Kohle im Ost-West-Konflikt“ auf Seite 12: Immer wieder liest man zum Thema Dekarbo- nisierung bei der Stromerzeugung, wie vorbild- lich Industriestaaten wie etwa Frankreich oder Großbritannien dabei vorangehen und dass Deutschland mit dem Kohleausstieg im Jahr 2038 weit dahinter zurückbleibt. So auch in diesem Beitrag. Was dabei meist nicht erwähnt wird, ist, welchen Anteil die Kohle an der Stromerzeugung im betreffenden Land hat und wie hoch der Anteil der Kernkraft ist. In Groß- britannien lag im Jahr 2018 der Kohle-Anteil bei circa vier Prozent, der der Kernkraft bei et- wa 18 Prozent. Um nicht missverstanden zu werden: Mir ist klar, dass am Kohleausstieg unter dem Aspekt des Klimawandels kein Weg vorbeiführt, aber dass Deutschland mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernkraft und der Kohle weltweit einen „Sonderweg“ geht, wird bei Vergleichen in der Regel außer Acht gelassen. Holger Bartsch, Lübbenau Zur Ausgabe 12-13 vom 16. März 2020, „Externe Berater entwarfen Milliarden- Vertrag“ auf Seite 6: Da hat ein Bundesverkehrsminister Millionen Euro für die PKW-Maut verbrannt und um die- se durchzupeitschen und Fakten zu schaffen, wurden Verträge geschlossen. Diese kosten den Steuerzahler wieder ein halbe Milliarde Euro. Nun kommen weitere Tausende Euro da- zu, weil ein Untersuchungsausschuss einge- setzt wurde. Und was wird die Sache am Ende bringen? Im Prinzip nichts, außer dass der Steuerzahler sehr viel Geld aufbringen muss, um einen grob fahrlässigen Fehler der Ver- In der kehrsministers zu finanzieren. freien Wirtschaft wäre Andreas Scheuer (CSU) seinen Job los, er würde strafrechtlich verfolgt und sehr wahrscheinlich auch verurteilt oder hätte Schadenersatz für seine Entscheidungen leis- ten müssen. Wenn die Politik, respektive die Politiker, das unter „Demokratie und Rechts- staatlichkeit“ verstehen, dann dürfen sie sich nicht wundern, wenn das Volk immer weiter nach rechts rutscht. Frank Sackmann, Osnabrück Zur selben Ausgabe, „Im Netz wird’s jetzt ernst“ auf Seite 1: Ich lebe in Hanau, einer Stadt, in der viele Na- tionalitäten zusammenleben und die im Febru- ar einen grausamen, rassistischen Anschlag er- leben musste, bei dem elf Menschen zu Tode kamen und fünf weitere schwer verletzt wur- SEITENBLICKE den. Auf diesen Anschlag folgte eine Welle, die von Hetze, Drohbriefen und Hass-Mails ge- prägt war. Auch jetzt haben wir immer noch ei- ne angespannte und aufgeheizte Situation. Die Botschaft der Tat für Menschen mit Migrati- onshintergrund lautete: „Ihr gehört nicht zu uns, ihr seid weniger wert.“ Der Täter wurde im Netz in Teilen sogar als „Held von Hanau“ verehrt. Rechte und rechtsextreme Tendenzen sind nicht neu. Bei der Landtagswahl im Jahr 2018 erreichte die AfD in Hanau 16,2 Prozent der Stimmen. Wir brauchen das Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz für unsere Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte. Es braucht mehr Prävention und Opferschutz beim Kampf gegen Rechtsextremismus. Face- book und Co. müssen bei der Arbeit gegen Hasskriminalität mehr in die Pflicht genommen werden und die Verrohung der Sprache gegen Menschen muss gestoppt werden. Ursula Reichert, Hanau Situation außergewöhnliche Zur Ausgabe 14-15 vom 30. März 2020, „Elan, Mut, Zuversicht“ auf Seite 1: Großartig, das Editorial: punktgenau ist die derzeitige in Deutschland beschrieben und der Zusammen- halt aller gesellschaftlichen und politischen Gruppen in diesem Lande gelobt. Die großen Herausforderungen können mit Elan, Mut und Zuversicht bewältigt werden. Oder wie Finanz- minister Olaf Scholz (SPD) kürzlich sagte: „Wir alle müssen uns umeinander kümmern, dann kommen wir da durch“. Ja, gemeinsam sind wir stark. Möge das noch lange nachwirken. Hans-Jürgen Jakobs, Ottobrunn Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 27. April. PERSONALIA >Dieter Thomae † Bundestagsabgeordneter 1987-2005, FDP Am 14. März starb Dieter Thomae im Alter von 79 Jahren. Der Oberstudiendirektor aus Sinzig/Rhein schloss sich 1972 der FDP an, war von 1980 bis 1998 Vorsitzender des Be- zirksverbands Koblenz und gehörte dem Vorstand in Rheinland-Pfalz an. Thomae en- gagierte sich im Gesundheitsausschuss, an dessen Spitze er von 1990 bis 1998 stand. >Klaus Daweke † Bundestagsabgeordneter 1976-1990, CDU Klaus Daweke starb am 28. März im Alter von 76 Jahren. Der Diplom-Handelslehrer aus Lemgo, CDU-Mitglied seit 1964, war von 1977 bis 1990 Kreisvorsitzender in Lip- pe. Von 1969 bis 1979 saß er im dortigen Kreistag. Daweke gehörte im Bundestag dem Bildungsausschuss an. >Ellen Olms Bundestagsabgeordnete 1987-1989, Die Grünen Ellen Olms wird am 17. April 70 Jahre alt. Die Industriekauffrau aus Berlin schloss sich 1978 der dortigen Alternativen Liste an. Olms, die 1988/89 dem Fraktionsvorstand angehörte, wirkte im Bundestag im Innen- ausschuss mit. >Detlef Helling Bundestagsabgeordneter 1996-1998, 2002, CDU Detlef Helling wird am 20. April 70 Jahre alt. Der Betriebswirt aus Bielefeld trat 1974 der CDU bei, ist dort seit 1984 Ratsherr und war von 1999 bis 2014 ehrenamtlicher Bür- germeister. Helling gehörte dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Finanzausschuss an. >Claire Marienfeld-Czesla Bundestagsabgeordnete 1990-1995, CDU Am 21. April vollendet Claire Marienfeld- Czesla ihr 80. Lebensjahr. Die pharmazeu- tisch-technische Assistentin aus Detmold trat 1976 der CDU bei. Sie war dort von 1978 bis 1991 Ratsfrau und von 1988 bis 1991 stellvertretende Bürgermeisterin. Ma- rienfeld-Czesla, die sich im Verteidigungs- ausschuss engagierte, amtierte von 1995 bis 2000 als Wehrbeauftragte des Deut- schen Bundestags. >Ilse Janz Bundestagsabgeordnete 1990-2002, SPD Ilse Janz wird am 23. April 75 Jahre alt. Die Angestellte aus Bremen trat 1967 der SPD bei, war von 1988 bis 1991 dortige Landes- vorsitzende und gehörte von 1993 bis 1997 dem SPD-Parteivorstand an. Von 1987 bis 1990 war sie Mitglied der Bremischen Bür- gerschaft. Janz, von 1998 bis 2002 Parla- mentarische Geschäftsführerin ihrer Frakti- on, wirkte im Sport- sowie im Landwirt- schaftsausschuss mit. >Maria Böhmer Bundestagsabgeordnete 1990-2017, CDU Maria Böhmer wird am 23. April 70 Jahre alt. Die Professorin aus Mainz trat 1985 der CDU bei, gehörte von 1994 bis 2018 dem Bundesvorstand und von 2006 bis 2009 dem Präsidium an. Von 2001 bis 2015 am- tierte sie als Bundesvorsitzende der Frauen Union. Von 2005 bis 2013 war Böhmer Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und von 2013 bis 2018 Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Vor 2001 engagierte sie sich u.a. im Familienausschuss. >Anneliese Augustin Bundestagsabgeordnete 1984-1987, 1989-1998, CDU Anneliese Augustin vollendet am 24. April ihr 90. Lebensjahr. Die Apothekerin aus Kas- sel trat 1967 der CDU bei, war von 1972 bis 1984 dort Stadtverordnete und engagierte sich in der Mittelstandsvereinigung der CDU Hessen. Die Christdemokratin wirkte u.a. im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenar- beit sowie im Gesundheitsausschuss mit. >Jochen Borchert Bundestagsabgeordneter 1980-2009, CDU Am 25. April begeht Jochen Borchert seinen 80. Geburtstag. Der Landwirt aus Bochum schloss sich 1965 der CDU an und hatte dort von 1977 bis 2000 den Kreisvorsitz in- ne. Von 1993 bis 2003 war er Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/ CSU. Seit 1981 engagierte sich Borchert zu- meist im Haushaltsausschuss und war von 1989 bis 1993 haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Von 1993 bis 1998 amtierte er als Bundeslandwirtschaftsminister. In sei- ne Amtszeit fällt die Hinwendung zu einer marktorientierten und nachhaltigen Land- wirtschaft. >Manfred Nink Bundestagsabgeordneter 2009-2013, SPD Manfred Nink wird am 27. April 70 Jahre alt. Der technische Beamte aus Koblenz trat 1969 der SPD bei und stand von 2002 bis 2010 an der Spitze des Kreisverbands Trier- Saarburg. Von 2001 bis 2009 gehörte der Sozialdemokrat dem Landtag in Mainz an. Nink arbeitete im Bundestag vor allem im bmh T Wirtschaftsausschuss mit.

Das Britische Welt-Reich • Wie es entstand, wie es verschwand Die ersten europäischen Länder mit vielen Kolonien waren Spanien und Portugal. Sie errichteten große Reiche. Dadurch wurden sie mächtig und reich. Sie wurden zu: Kolonial-Mächten. Andere Länder machte das neidisch. Auch sie wollten Kolonien haben. Und sie wollten dadurch mächtig und reich werden. Also begannen immer mehr europäische Länder, Kolonien zu errichten. Auch das Deutsche Kaiser-Reich wurde später zu einer Kolonial-Macht. Und auch Groß-Britannien wollte Kolonien haben. Im Jahr 1607 gründeten Briten in Nord-Amerika einen Ort mit dem Namen Jamestown. Viele Experten sagen: Das war der Beginn des Britischen Welt-Reichs. In den folgenden Jahrhunderten gründete Groß-Britannien immer neue Kolonien in allen Teilen der Welt. Viele heutige Länder gehörten früher einmal zum Britischen Welt-Reich. Zum Beispiel: • Ägypten • Indien • Australien • Neu-Seeland • Süd-Afrika • Kanada • die USA Vor ungefähr 200 Jahren war Groß-Britannien dann das mächtigste Land auf der Welt. Und am größten war das Britische Welt-Reich vor ungefähr 100 Jahren. Damals lebten dort 458 Millionen Menschen. Jeder vierte Mensch auf der Welt lebte damals im Britischen Welt-Reich. Mächtige Schiffe Wichtig, um sich auf der gesamten Welt ausbreiten zu können, waren viele und gute Schiffe. • Sie waren die beste Möglichkeit, schnell weite Strecken zurückzulegen. • An viele Orte konnte man nur mit Schiffen kommen. • Mit Schiffen konnte man große Mengen an Waren aus den Kolonien nach Europa schaffen. • Schiffe konnte man in Kriegen nutzen. Alle großen Kolonial-Mächte waren also auch immer mächtige See-Fahrer. Vor 200 Jahren hatte Groß-Britannien die mächtigste See-Flotte der Welt. Ausbreitung mit Gewalt Die Zeit der Kolonien war voller Gewalt. Hier ein paar Beispiele: Gewalt zwischen Kolonial-Mächten Die europäischen Länder hatten Interesse an denselben Gebieten auf der Welt. Dadurch wurden sie zu Gegnern beim Kampf um diese Gebiete. Oft kam es dadurch zu Kriegen. Manchmal wechselten Kolonien dann vom einen Land zum anderen. Ein Beispiel dafür ist der Ort Nieuw Amsterdam. Das ist Niederländisch für Neu Amsterdam. Der Ort gehörte bis zum Jahr 1664 den Niederlanden. Dann wurde er von Groß-Britannien erobert. Und er wurde umbenannt. Heute kennt man ihn als New York.

Das Britische Welt-Reich • Wie es entstand, wie es verschwand Hongkong war die letzte wichtige Kolonie von Groß-Britannien. Viele Experten sagen: An diesem Tag endete das Britische Welt-Reich endgültig. Folgen des Welt-Reichs Das Britische Welt-Reich gibt es schon eine ganze Weile nicht mehr. Aber auf der ganzen Welt kann man noch sehen, dass es dieses Welt-Reich einmal gab. Hier 2 Beispiele dafür: Englisch als Welt-Sprache Auf der ganzen Welt können sehr viele Menschen Englisch sprechen. Man sagt auch: Englisch ist eine Welt-Sprache. In vielen Ländern ist Englisch sogar die Haupt-Sprache. Zum Beispiel in Australien, Neu-Seeland, den USA und Kanada. Diese Länder wurden von Menschen aus Groß-Britannien gegründet. Aber auch an anderen Orten ist Englisch noch wichtig. Zum Beispiel in Hongkong. Noch heute sprechen die Leute dort Chinesisch und Englisch. Commonwealth of Nations Vor ungefähr 90 Jahren wurde das Commonwealth of Nations gegründet. Das spricht man ungefähr so aus: Kommenwells off Näischens. Auf Deutsch heißt das so viel wie: Gemein-Wohl der Nationen. Das Commonwealth ist ein Zusammen-Schluss vieler Länder, die früher einmal zum Britischen Welt-Reich gehört haben. Im Moment sind es 54 Länder. Sie wollen gemeinsame Ziele verfolgen. Stärkere Länder im Commonwealth sollen schwächere Länder unterstützen. Das Commonwealth zeigt also: Auch nach dem Ende des Britischen Welt-Reichs, sind diese Länder noch miteinander verbunden. Fast 400 Jahre lang gab es das Britische Welt-Reich. Es war das größte Reich aller Zeiten. Inzwischen gibt es das Britische Welt-Reich schon seit einigen Jahren nicht mehr. Aber seine Folgen kann man noch auf der ganzen Welt sehen. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: ©picture-alliance / Mary Evans Picture Library. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www. pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 16-17/2020 Die nächste Ausgabe erscheint am 27. April 2020.