2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 18-19 - 27. April 2020 GASTKOMMENTARE CORONA-REGELN LOCKERN? Mehr Vertrauen PRO Die Wirtschaft braucht klare Regeln – Z A F © Niklas Záboji, »Frankfurter Allgemeine Zeitung« l i e g e p s s e g a T © Peter Thelen, freier Journalist Zu dünnes Eis CONTRA A ngela Merkel hat ihre Regierungser- nicht nur in guten Zeiten, um Exzesse zu verhindern. Auch in der Krise muss der Gesetzgeber verständlich und nachvollziehbar sagen, was erlaubt ist und was nicht. Doch das tut er seit der Verhängung von Kontaktbeschränkungen hierzulande leider nur be- dingt. Drogerieketten durften offen bleiben, der Schreibwarenladen nebenan aber musste schlie- ßen. Auch die jüngsten Lockerungen sind wider- sprüchlich. Kaufhäuser mit weniger als 800 Qua- dratmetern sind wieder begehbar, während die mit mehr Fläche dicht bleiben. Besonders schlimm trifft es nach wie vor die Gastronomie. Restau- rants mit großer Terrasse werden genauso behan- delt wie Eckkneipen. Dabei rücken sich die Men- schen im Supermarkt im Zweifel mehr auf die Pel- le als draußen im Lokal, wo Abstände zwischen den Tischen möglich sind. Fest steht: Die Mitte März ergriffenen Eindäm- mungsmaßnahmen große Wirkung. Deutschland steht mit seinem hervorragenden Ge- sundheitssystem deutlich besser da als andere In- dustrieländer – und könnte dank Kurzarbeitergeld und beherzter Hilfsprogramme auch schneller wie- der wachsen. Fest steht aber auch: Jeder zusätzli- che Tag kostet, gefährdet Existenzen und frustriert. Gewerbetreibende erleben eine Ungleichbehand- lung, die nicht sein müsste. So zu tun, als gingen vom Aufenthalt in Biergarten und Konzerthalle dieselbe Ansteckungsgefahr aus, erschließt sich nicht. Ebenso wenig das rigorose Verbot für Sport- stätten aller Art. Sieht man von Großstädten ab, sollte der Zwangs-Stillstand deshalb dort enden, wo das Tragen von Schutzmasken und Abstandsre- geln befolgt wird. So viel Eigenverantwortung muss man dem mündigen Bürger zutrauen. zeigen klärung am Donnerstag genutzt, um erneut vor zu schnellen Lockerungen des Shut-Downs zu warnen. „Wir be- wegen uns nach wie vor auf ganz dünnem Eis“, sagte die Kanzlerin. Die Kritik an „Öffnungsdis- kussionsorgien“ hat sie nicht wiederholt. Aus gu- tem Grund. Diese Debatte muss weiter gehen. Die Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und so- zialen und wirtschaftliche Kollateralschäden stellt sich immer neu. Doch ist das Eis in der Tat noch zu dünn, um den Schutz vor Corona vom Staat in die Hände des einzelnen Bürgers zu legen. Der Seuchenschutz ist Staatsaufgabe, solange bis die Epidemie unter Kontrolle ist. Es ist erlaubt, wie FDP-Chef Christian Lindner zu klagen, dass Deutschland schlecht vorbereitet war und trotz entsprechender Pandemiepläne zu wenig Schutz- ausrüstung gelagert hatte, dass wir noch immer keine funktionierende und konsensfähige Tracing- App haben. Shut-Down und Social Distancing des- halb als Methoden des Mittelalters zu diffamieren, ist jedoch gefährliche parteipolitische Rhetorik, weil vorgaukelt wird, es gebe „freiheitlichere“ Wege. Die stehen erst offen, wenn die Epidemie mit Tests und Verfolgung von Infektionswegen be- herrschbar geworden ist. Der Braunschweiger Im- munologe Michael Meyer Hermann sieht den Ter- min gekommen, wenn die Reproduktionsrate auf 0,2 oder 0,3 gesunken ist. Noch ist aber ungewiss, ob die beschlossenen Lockerungen nicht bereits zum Wiederanstieg der Rate auf über eins führen werden. Deutschland kann sich seine Vorsicht leis- ten – inklusive Entschädigung der Wirtschaft und Wiederankurbelungsprogramm nach der Krise. Grund genug, Zuversicht statt Panik zu verbreiten. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 7. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30)2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Verantwortliche Redakteure Claudia Heine (che) Claus Peter Kosfeld (pk) Hans-Jürgen Leersch (hle) Johanna Metz (joh) Kristina Pezzei (pez) Sören Christian Reimer (scr) CvD Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung übernommen. Nachdruck nur mit Genehmigung der Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. Redaktionsschluss 24. April 2020 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4 – 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Herr Vogel, oft wird in der aktuellen Krise darauf verwiesen, dass das Instru- ment der Kurzarbeit Deutschland in der Finanzkrise 2008 so glimpflich davon- kommen ließ. Ist das Kurzarbeitergeld tatsächlich so ein Segen? Ja. Das Kurzarbeitergeld ist ein bewährtes Er- folgsmodell zur Sicherung von Arbeitsplät- zen. Wir halten solche Staatsintervention in Krisen für absolut sinnvoll und notwendig und haben deshalb auch dem Sozialschutz- paket im März aus voller Überzeugung zuge- stimmt, ohne die Opposition wäre das Schnellverfahren auch gar nicht möglich ge- wesen. Ein entscheidender Unterschied zu 2008 ist, dass sich Kurzarbeit durch alle Branchen zieht, auch durch den Dienst- leistungssektor mit verbreitet geringen Löhnen. Muss man dieses Instrument des- halb nicht stärker ausdifferenzieren? Das ist in der Tat ein Unterschied, auf den man eingehen muss. Es sollte dann aber um zielgenaue Hilfen gehen, die übrigens auch aus anderen Finanzquellen, aus Steu- ermitteln zum Beispiel, kommen könnten. Wir müssen genau schauen, wo kommen volle oder viel Kurzarbeit und niedrige Löhne zusammen und in welchen Bran- chen sehen wir zudem, dass das auch noch einige Zeit so weitergeht. Was sagen Sie zu dem Beschluss der Koalition, das Kurzarbeitergeld pauschal zu erhöhen? Ich fände es unseriös, über eine pauschale Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu disku- tieren, bevor genaue Daten darüber vorlie- gen, in welchen Branchen Kurzarbeit in welchem Umfang genutzt wird. Bis zur Be- ratung der Koalitionsbeschlüsse im Bun- destag werden wir diese aber voraussicht- lich haben. Bei einer pauschalen Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bestünde die Ge- fahr, dass auch Kosten übernommen wer- den, die die Arbeitgeber heute schon frei- willig erbringen, indem sie per Tarifvertrag das Kurzarbeitergeld aus Eigenmitteln auf- stocken. Übernimmt der Staat diese Kosten pauschal, wird kein Arbeitgeber in Zukunft mehr freiwillig das Kurzarbeitergeld auf- stocken und die Rücklagen der Bundes- agentur für Arbeit würden schmelzen wie Schnee in der Sonne. Das darf auf keinen Fall passieren. Etwas mehr als die Hälfte der Be- schäftigten in Kurzarbeit arbeitet aber in Betrieben, die das Kurzarbeitergeld nicht aufstocken. Wir brauchen auf jeden Fall zielgenaue Hilfen. Die Beschlüsse der Koalition sehen jetzt, anders als zuerst diskutiert, auch eine Differenzierung vor: Nur bei Beschäftigten mit umfassender Kurzarbeit, bei längerer Kurzarbeit, es gibt eine zeitliche Staffelung und Befristung. Das werden wir uns nun im Detail anschauen, wie es finanziert und umgesetzt werden soll. Um Menschen mit geringem Einkom- men zu entlasten, fordern die Grünen in einem aktuellen Antrag einen Corona- Aufschlag für das Arbeitslosengeld II. Die generelle Kritik der Grünen an den Re- gelsätzen überzeugt mich nicht. Aber es gibt auch heute schon in der Grundsiche- rung eine Mehrbedarfsregelung, die ohne Veränderung der Regelsätze funktioniert und die ohne Gesetzesänderungen auf Pro- blemlagen in der jetzigen Situation ange- wendet werden könnte. Wie zum Beispiel durch höhere Kos- ten für Familien, deren Kindern norma- lerweise in der Schule ein Mittagessen be- kommen? Man muss wirklich schauen: Was verändert sich durch Corona. Aber das wäre zum Bei- spiel ein solcher Fall, wo es nachvollzieh- bar wäre, die Regelung anzuwenden. »Helfen nach Bedarf« JOHANNES VOGEL Der Arbeits- marktexperte der FDP fordert zielgenaue Hilfen bei der Kurz- arbeit statt pauschale Lösungen © johannes-vogel.de In Spanien sind die wirtschaftlichen Verwerfungen durch Corona so groß, dass ab Mai ein Grundeinkommen einge- führt wird. Was müsste in Deutschland passieren, damit die FDP einen solchen Vorstoß unterstützt? Wer genauer hinschaut, sieht, dass das ei- gentlich sehr dem deutschen Grundsiche- rungssystem entspricht. Ein bedingungslo- ses Grundeinkommen überzeugt mich da- gegen nicht. Aber wir sind generell der Meinung, dass wir in Deutschland einen großen Reformbedarf bei der Grundsiche- rung haben. Sie muss unbürokratischer, würdevoller und, mit besseren Hinzuver- dienstgrenzen, auch aufstiegsorientierter werden. Unser „liberales Bürgergeld“ wäre so ein Modell. Kurzarbeit nutzt bekanntermaßen nicht den Selbständigen. Reicht das im März verabschiedete Sozialschutzpaket Ihrer Ansicht nach aus? Die Freelancer werden in den sozialpoliti- schen Debatten zu oft vergessen. Das Sozi- alschutzpaket ist grundsätzlich eine richti- PARLAMENTARISCHES PROFIL ge Sache. Aber es gibt dabei ein großes Pro- blem: Denn die Soforthilfen dürfen nur für die Betriebskosten verwendet werden, nicht aber für den Lebensunterhalt. Das verkennt ganz entscheidend das Wesen vie- ler Selbständigen und Freelancer, die in der digitalen Arbeitswelt oft gar nicht die klas- sischen Betriebskosten wie Ladenmieten haben, sondern deren Geschäft sie selbst sind, ihr Kopf, ihre Tätigkeit sozusagen. Neben der Kurzarbeit ist das Homeof- fice derzeit das Gebot der Stunde. Ist es jetzt Zeit für ein Recht auf Homeoffice? Wir brauchen einen modernen Rechtsrah- men für mobiles Arbeiten für mehr Wahl- freiheit und Selbstbestimmung. Ich glaube, wir werden auch nach der Krise nicht mehr in den Status quo ante zurückkommen. Wir brauchen erstens ein flexibleres Ar- beitszeitgesetz mit einer freieren Einteilung der Zeit unter der Woche. Zweitens sollten Arbeitgeber sich nicht mehr weigern dür- fen, die Frage mit den Beschäftigten zu dis- kutieren. Aber natürlich gibt es Berufe, wo man nicht im Homeoffice arbeiten kann. Drittens sollte die Arbeitsstättenverord- nung so verändert werden, dass Beschäftig- te ihren Arbeitsplatz zu Hause selbst ein- richten und verantworten können. Die Summen der Hilfspakete, die die Regierung auf den Weg gebracht hat, sind gigantisch. Auch deshalb werden Forderungen wieder lauter, die Einfüh- rung der Grundrente zu verschieben. Was halten Sie davon? Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie mit Blick auf die völlig unabsehbare weitere Finanzplanung durch Corona ein solches Projekt nur durchbringt, wenn sie ein gültiges Finanzierungskonzept hat. Das Problem bei der Grundrente war aber schon im vergangenen Jahr, dass das in den Sternen steht. Natürlich müssen wir gezielt etwas gegen Altersarmut tun. Uns hat nur von Anfang an das Modell der Grundrente nicht überzeugt. Warum ist das liberale Modell der „Basisrente“ so viel besser? Auch wir schicken die Leute nicht aufs Sozi- alamt, sondern wollen die Basisrente über die Rentenversicherung auszahlen lassen. Aber unser Modell stellt sicher, dass alle, die gearbeitet haben, im Alter mehr Geld zur Verfügung haben als in der Grundsiche- rung. Denn wir orientieren uns nicht an ei- ner strikten Grenze von beispielsweise 33 Jahren, sondern wollen ein gleitendes Mo- dell: Je mehr Ansprüche jemand in der Ren- tenversicherung erworben hat, desto mehr soll er auch im Alter haben. Das ist fair, zielgenau und finanzierbar. In Zeiten wie diesen hat es die Oppo- sition tendenziell schwer, sich Gehör zu verschaffen. Ist das problematisch? Aufgabe der Opposition ist es auch jetzt, einerseits die Regierung zu kontrollieren. Also immer wieder zu hinterfragen, ob zum Beispiel Einschränkungen der Grund- rechte wirklich gerechtfertigt sind. Zum Beispiel wurde kürzlich auf Initiative der FDP die Nutzung der Handydaten aus der Novelle des Infektionsschutzgesetzes wie- der entfernt. Zu unserer Verantwortung ge- hört aber auch, nicht aus Prinzip wichtige Vorhaben zu blockieren. Das Gespräch führte Claudia Heine. T Johannes Vogel ist arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Die Telefon-Verhandlerin: Kerstin Tack K erstin Tack hatte ein Problem. Sie musste überzeugen, sah aber kaum die zu Überzeugenden. Es ging um ei- ne Erhöhung des Kurzarbeitergelds: Die SPD trat da- für ein, die Koalitionspartner von der Union zeigten Skepsis – und Tack, 51, Sprecherin der Fraktion für Arbeit und Soziales, mittendrin. „Wir sind positiv optimistisch, dass wir zu einer Aufstockung kommen“, hatte sie Anfang April gesagt; 750.000 Unternehmen haben bisher Kurzarbeitergeld beantragt. Doch CDU und CSU äußerten Bedenken wegen der Belastungen für den Bundeshaushalt; die Arbeitgeberverbände sprechen von Leistungsausweitungen mit der „Gießkanne“. In der vergange- nen Woche versuchte Tack also Parlamentskollegen umzustim- men, ohne sie oft zu sehen, in dieser Corona-Zeit, welche be- deutet: Das Meiste wird übers Telefon verhandelt. „Mimik und Gestik sind ja hilfreich“, sagt sie – am Telefon. „Nur zu telefo- nieren ist deutlich anstrengender, weil man sich halt nicht in die Augen schauen kann.“ Und so hoffte sie in ihrer Mission, dass man sich im Reichstag über den Weg läuft, am Rande des Ple- nums etwa. Die eine oder andere Verabredung war auch organi- siert. „Eine Erhöhung wäre richtig und zwingend, denn mög- lichst viele Geringverdiener mit Kurzarbeitergeld sollten nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein.“ Wegen Corona wechseln sich ihre Mitarbeiter stundenweise mit ihrer Präsenz ab, jeweils eine Kraft aus dem Abgeordnetenstab und aus der AG Arbeit und Soziales ist mit an Bord, „natürlich im anderen Zimmer“. Und schließlich findet die Koalition aus Union und SPD eine Eini- gung – in der Nacht vom vergangenen Mittwoch auf den Don- nerstag. Arbeitnehmer in Kurzarbeit dürfen vom 1. Mai bis zum Jahresende mehr dazuverdienen. Zudem wird das Kurzarbeiter- geld befristet angehoben: Gestaffelt nach der Bezugsdauer soll es auf bis zu 80 Prozent und für Eltern auf bis zu 87 Prozent vom Verdienstausfall erhöht werden. Demnach werden ab dem vierten Monat des Kurzarbeitergeldbezugs 70 oder 77 Prozent, ab dem ..................................................................................................................................................... l i e d e M m h c A / T B D © »Ich habe nicht den Eindruck, dass die Unternehmen nicht sorgsam mit diesem Instrument umgehen.« siebten Monat 80 oder 87 Prozent des Lohnausfalls gezahlt. Fürchtet sie nicht, dass durch solch eine Aufstockung das Kurzar- beitergeld für Unternehmen attraktiv wird, obwohl sie es nicht bräuchten? „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Unternehmen nicht sorgsam mit diesem Instrument umgehen“, antwortet Tack. Und rät zu einem Blick gen USA: „Die haben auf einmal 22 Mil- lionen Arbeitslose, das wird bei uns nicht geschehen.“ Mit den Erfahrungen von Arbeitnehmern kennt sie sich aus. Tack absolvierte eine Ausbildung zur Rechtsanwalts- und Notar- gehilfin in Wittingen, einem 140-Einwohnerdorf im „Zonen- randgebiet“ des niedersächsischen Landkreises Gifhorn. Da- nach realisierte sie eine zweite Ausbildung, und zwar als Erzie- herin – dann das Fachabitur und das Studium der Sozialpäda- gogik. Mit dem Umzug in die Universitätsstadt Hannover, sie war 20, begann auch ihr politisches Engagement. „In meiner Heimat gab es keine politischen Jugendgruppen, und ich kann- te Leute aus Wittingen, die wie ich in die Landeshauptstadt ge- zogen waren und sich engagierten – da machte ich dann mit.“ Es waren die Falken, bei denen sie sich engagierte. Vier Jahre später wurde sie Bezirksvorsitzende, dann SPD-Mitglied. Wie- derum 20 Jahre später, sie saß im Rat der Stadt Hannover, musste der Wahlkreis Hannover Stadt 1 neu besetzt werden. „Es waren mehr Überlegungen von anderen als von mir selbst“, erinnert sie sich. Die Folge: 2009, 2013 und 2017 wur- de sie jeweils direkt gewählt. Ein Berufsleben außerhalb der Politik könne sie sich gut vorstel- len. „Es ist nicht mein Ziel, bis zur Rente Abgeordnete zu sein.“ Aber bis dahin ist es noch Zeit. Nun steht erstmal Krisenma- nagement auf der Agenda. „Die Bundesregierung agiert gerade vernünftig und nachvollziehbar“, sagt Tack. „Ich habe in mei- nem Wahlkreis keinen einzigen Menschen getroffen, der den Fo- kus auf den Gesundheitsschutz nicht als richtig erachtet.“ Das nächste Telefongespräch wartet. Jan Rübel T

4 KULTUR UND BILDUNG Das Parlament - Nr. 18-19 - 27. April 2020 Länder wollen mehr Hilfen KULTUR Angesichts der Auswirkung der Corona-Pandemie auf den Kultursektor fordern die Bundesländer mehr finanzielle Hilfe vom Bund und ein koordiniertes Vor- gehen von Bund und Ländern. Dies geht aus einem Schreiben des Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz, Bayerns Kultur- minister Bernd Sibler (CSU), an Kultur- staatsministerin Monika Grütters (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hervor. Im Auftrag seiner Amtskollegen bit- tet Sibler, „in Abstimmung mit den Län- dern ein umfassendes Programm der Bun- deshilfen für den Kulturbereich auf den Weg zu bringen“. Es sei wichtig, „möglichst bundeseinheitliche Strukturen auszubil- den“. Um dies zu realisieren, schlagen die Länder eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit dem Bund vor. Diese soll ein Bundes- programm erarbeiten, um „die reichhaltige und breite Kulturlandschaft in Deutsch- land zu erhalten“. Gemäß Grundgesetz sind in Deutschland vor allem die Länder für die Bereiche Kultur und Bildung zu- ständig, eine Zusammenarbeit mit dem Bund nur mit Einschränkungen möglich. In der vergangenen Woche hatte auch der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann in einer Sitzung des Kulturausschusses des Bundestages einen Fonds in Höhe von mindestens 500 Millio- nen Euro zum Erhalt der kulturellen Infra- struktur gefordert. In der Sitzung des Kul- turausschusses und in der Debatte des Bundestages war aus allen Fraktionen Kri- tik an der mangelnden Abstimmung zwi- schen Bund und den Ländern laut gewor- den. aw T Zukunft der Stasi-Akten KULTUR Der Berliner Senat hat am 14. Ja- nuar die Voraussetzung für die Veräuße- rung der landeseigenen Liegenschaften in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin- Lichtenberg an den Bund geschaffen. Dies geht aus des Bericht des Bundesbeauftrag- ten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, zum Transformationsprozess des Stasi-Un- terlagen-Archivs (19/18260) hervor. Von seiten des Bundes würden derzeit die not- wendigen Voraussetzungen für die weite- ren Schritte geschaffen, um den Beschluss des Bundestages zur dauerhaften Archivie- rung der Akten in der ehemalige Stasi-Zen- trale in der Verantwortung des Bundesar- chivs zu schaffen. In die Zuständigkeit des Bundesarchivs sol- len gemäß des Bundestagsbeschlusses auch alle Außenstellen des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in den ostdeut- schen Bundesländern übergehen. Aktuell würden für die Standorte in Rostock, Halle, Leipzig und Erfurt Machbarkeitsstudien über die konkrete Eignung von Liegen- schaften und Flächen durchgeführt, heißt es in dem Bericht weiter. Mit Ergebnissen sei im Laufe dieses Jahres zu rechnen. Unter Federführung von Kulturstaatsminis- terin Monika Grütters (CDU) würde der- zeit in Zusammenarbeit mit dem Bundes- archiv und dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Akten Vorschläge zur Novellie- rung des Bundesarchiv- und des Stasi-Un- terlegengesetzes erarbeitet, um den rechtli- chen Rahmen der Akten-Überführung und die Weiterentwicklung des Amtes des Bun- desbeauftragten für die Stasi-Akten zu ei- nem Beauftragten für die Opfer der SED- Diktatur zu schaffen. aw T Kinos, Theater, Museen und andere Kultureinrichtungen sind derzeit wegen der Corona-Pandemie geschlossen. © picture-alliance/dpa Brotlose Kunst KULTUR Der Bundestag ringt um den Erhalt der kulturellen Infrastruktur und mit der Notlage vieler Kreativer Einen solchen Satz hört man von einem Mitglied der Bun- desregierung eher selten. „Ich kann nachts kaum noch schla- fen“, bekennt Monika Grütters (CDU) am vergangenen Mitt- woch vor den Mitgliedern des Kulturaus- schusses. Die Kulturstaatsministerin ist ge- rade aus der Sitzung des Bundeskabinetts herbeigeeilt, um den Ausschuss über die Maßnahmen der Bundesregierung in Zei- ten der Corona-Krise zu informieren. Grütters wirkt abgekämpft und ange- spannt. Kein Wunder: Das sonst so blü- hende Kulturleben liegt derzeit brach. Kei- ne Theateraufführung, kein Konzert, keine Buchlesung – selbst die Schönheit der ägyptischen Pharaonin Nofretete auf der Berliner Museumsinsel wird derzeit nicht von Besuchern bewundert. Zumindest nicht von Angesicht zu Angesicht. Das kul- turelle Leben spielt sich weitgehend nur in der digitalen Welt ab, fördert zwar so manch kreative Idee, aber leben können die Kulturschaffenden davon nicht. Ihre wirtschaftliche Existenz ist massiv bedroht und damit die kulturelle Infrastruktur ins- gesamt. Schon die Regularien der Sitzung des Kul- turausschusses in der vergangenen Woche offenbaren, das derzeit nichts normal ver- läuft. Das Gremium tagt zwar wie üblich nicht öffentlich, hat sich aber darauf ver- ständigt, dass die Sitzung aufgezeichnet und im Internet zeitversetzt als Video-Stre- am gesendet wird. Öffentlichkeit in Zeiten, in denen viele Menschen wissen wollen, wie es weitergehen soll. Auch die Tausen- den Künstler, Kreativen und Veranstalter. Soforthilfen In einem ersten Schritt ha- ben Regierung und Bundestag 50 Milliar- den Euro bewilligt, aus denen Solo-Selb- ständige und kleine Unternehmen Sofort- hilfen zur Finanzierung der laufenden Be- triebskosten wie beispielsweise Mieten be- antragen können. Davon können auch freischaffende Künstler profitieren. Aller- dings haben viele Freischaffende gar keine Betriebskosten, sind also nicht anspruchs- berechtigt. Darauf weist auch der Ge- schäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, hin, der ebenfalls zur Sitzung des Kulturausschusses geladen ist. Um finanziell über die Runden zu kom- men, bleibt ihnen aktuell oftmals nur der Weg in die soziale Grundsicherung. Die- sen Zugang hat die Bundesregierung für Kulturschaffende vereinfacht. Größere Vermögenswerte würden nicht berücksichtigt, der Zugang zu Kinderzu- schlägen erleichtert, die Aufwendungen für Wohnung und Heizung anerkannt, das Antragsverfahren verschlankt, die Künstler müssten sich auch nicht arbeitssuchend melden, berichtet Grütters vor dem Aus- deutlich schuss und betont: „Das ist schon etwas anderes als Hartz-IV.“ Die Kulturstaatsmi- nisterin betont dies nicht ohne Grund: Denn an diesem Punkt hat sich viel Kritik entzündet – in den Medien, der Politik und der Kulturszene. Auch die Kulturpoli- tiker im Ausschuss sind skeptisch. Künstler seien „keine Almosenempfänger“, „Hartz- IV keine Lösung“, muss sich Grütters aus den Reihen der AfD, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen anhören. Selbst aus der CDU/CSU-Fraktion heißt es, das Arbeitslosengeld II habe gerade in der Kunstszene ein Imageproblem. Die Kultur- staatsministerin hat dafür nur bedingt Ver- ständnis. Was jederzeit jeder frei arbeiten- den Maskenbildnerin am Theater zumut- bar sei, soll für den Schauspieler nicht gel- ten? Kein anderes Land auf der Welt be- mühe sich so wie Deutschland um den Er- halt der Kultur und die Notlage seiner Kreativen in der Pandemie, betont sie er- neut. Selbst Olaf Zimmermann vom Kul- turrat muss ihr da zustimmen. Gutscheinlösung Nur wenige Stunden nach der Sitzung de Kulturausschusses setzt sich das Ringen um den richtigen Weg zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur im Plenarsaal des Reichstags fort. Auf der Ta- gesordnung steht ein Gesetzentwurf von Union und SPD (19/18697) zur sogenann- ten Gutschein-Lösung für die Veranstalter von Konzerten, Theateraufführungen und anderen Kulturevents und Freizeitveran- staltungen. Nach dem Willen der Koalition soll es ermöglicht werden, dass Verbrau- chern statt der ihnen zustehenden Rück- zahlung für Tickets abgesagter Veranstal- tungen auch ein Gutschein ausgestellt wer- den kann. Damit soll verhindert werden, dass die Kultureinrichtungen und Veran- stalter über kurz oder lang vor dem finan- ziellen Aus stehen. Vor dem Hintergrund, dass nach den Infektionsschutzauflagen al- le Großveranstaltungen bis Ende August dieses Jahres verboten bleiben, ist dieses Szenario sehr real. Debattiert wird im Plenarsaal aber auch über eine kleine Flut von Anträgen der Op- position. Vier Vorlagen hat allein die FDP- Fraktion eingebracht zur Rettung der Film- wirtschaft (19/18223), für Nothilfefonds für die Kreativwirtschaft, Soforthilfen für Freischaffende (19/18668) und ebenfalls zur Gutscheinlösung (19/18702). Aus den Reihen der Linksfraktion liegen Anträge vor, um Journalisten und Medienschaffen- de als „systemrelevante“ Berufsgruppen ab- zusichern (19/18691) und Freischaffenden einen einmaligen Zuschuss zur Deckung der Lebenshaltungskosten zukommen zu lassen (19/18692). Zwei weitere Anträge legen die Grünen vor, die einen eigenen Kulturrettungsfonds aufgelegt sehen wol- len (19/18715) und sich auch für eine Gut- scheinlösung für Kultur- und Sportveran- staltungen (19/18708) aussprechen. Ledig- lich die AfD-Fraktion hatte zu diesem Zeit- punkt noch keinen eigenen Antrag einge- bracht, kündigte in der Debatte jedoch an, einen solchen zur besseren Absicherung der freien Kulturschaffenden über die Künstlersozialkasse vorzulegen. Entscheidung Anfang Mai Entschieden hat der Bundestag noch über keinen der Vorschläge. Der Gesetzentwurf und die An- träge wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Abgestimmt wer- den sollen sie in der nächsten Sitzungswo- che des Parlaments. Anfang Mai. Schon jetzt ist abzusehen, dass eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten für eine Gut- schein-Lösung votieren wird. Vor allem wird die Diskussion über das Hochfahren des Kulturbetriebs an Fahrt aufnehmen. Auch dies zeichnete sich in der vergange- nen Woche ab. Unter welchen Bedingun- gen die kulturlose Zeit enden wird, ist aber noch völlig offen. Alexander Weinlein T Der Ruf nach einer Öffnung des Bafög FORSCHUNG Koalition will Befristungsgrenzen an Hochschulen verlängern. SPD und Opposition dringen auf mehr Hilfen für Studierende Geschlossene Universitäten, verlassene La- bore und nur vereinzelt geöffnete Biblio- theken. Das Corona-Virus verändert jeden Lebensbereich – auch das der Studierenden und der Wissenschaftler an den Hochschu- len. Um in dieser Krise Soforthilfen auf den Weg zu bringen, hat der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung über ei- nen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktio- nen von CDU/CSU und SPD (19/18699) beraten. Mit dem Gesetz sollen die Höchstbefris- tungsgrenzen an Universitäten nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz um sechs Monate verlängert werden. Der Hinter- ist, dass zahlreiche For- grund dafür schungsvorhaben aufgrund der pande- miebedingten Schließungen von Laboren und Bibliotheken nicht oder nur sehr eingeschränkt weitergeführt werden kön- nen. „Diese Pandemie soll niemanden hindern, seine Forschungsprojekte umzu- setzen“, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Zudem sollen Anreize für Bafög-Empfän- ger geschaffen werden, die während der Pandemie neben ihrer Ausbildung im Ge- sundheitswesen oder in sozialen Einrich- tungen nun auch in anderen systemrele- vanten Bereichen, wie etwa der Lebensmit- telbranche, jobben. denburg (FDP) wies darauf hin, dass vor allem Nicht-Bafög-Empfänger aktuell vor großen Problemen stünden. Er forderte: „Öffnen Sie das Bafög-Volldarlehen für al- le, die ihren Nebenjob verloren haben!“ Auch die Linke setzt sich mit ihrem Antrag (19/18688) dafür ein, mehr Studenten mit Bafög vollumfänglich zu fördern. Zudem sollen die Bafög-Freibeträge vom Einkom- men der Eltern, des Ehegatten oder des Le- benspartners um zehn Prozent angehoben werden. Antrag (19/18683) fordern die Linken einen Sozi- alfonds in Höhe von drei Milliarden Euro zur Unterstützung für in- und ausländische Studenten, die sich wegen der Pandemie in einem zweiten In Verlängerte Befristungen Der Debatte lagen zudem zahlreiche Anträge aller Op- positionsfraktionen zugrunde. So fordert die AfD (19/18728) einen rechtsverbindli- chen Anspruch für wissenschaftliche Mitar- beiter auf Verlängerung der Höchstbefris- tungsdauer von Arbeitsverträgen. Studen- ten, die einen Bedarf zum Beispiel durch Vorlage des Arbeits- und Mietvertrages vor- weisen können, sollen zudem durch eine einmalige Finanzhilfe unterstützt werden. So könne „die maximale Effizienz des ein- gesetzten Steuergeldes erreicht werden“, ar- gumentierte Götz Frömming (AfD). Die ihrem Antrag (19/18677) ein Corona-Sofortprogramm für eine krisenfeste Studienfinanzierung. Außerdem soll die Regierung einen Gesetz- entwurf zur befristeten und elternunab- hängigen Öffnung des Bafög-Volldarlehens für Studenten vorlegen, die im Zuge der Corona-Krise einen relevanten Teil ihres Einkommens verloren haben. Jens Bran- fordert FDP in Die verwaiste Bibliothek der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder. Nor- malerweise lernen hier Studenten aus mehr als 100 Ländern. © picture-alliance/ZB einer finanziellen Notlage befinden. Ni- cole Gohlke kritisierte den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD. Sie sagte: „Was Sie den Studierenden und den Beschäftig- ten an den Hochschulen heute vorschla- gen, das ist kein krisensicherer Schutz- schirm.“ Den Studierenden müsste unter die Arme gegriffen werden, ohne dass sie sich verschulden müssten. Bündnis 90/Die Grünen (19/18707) wer- ben dafür, die Wissenschaft als tragende Säule der Pandemiebekämpfung zu stützen und den Corona-Rettungsschirm auf Studie- rende und Nachwuchsforscher auszuweiten. So soll das Bafög befristet auf drei Monate durch ein Nothilfe-BAföG ergänzt werden. Danach sollen alle im Sommersemester or- dentlich immatrikulierten deutschen und internationalen Studierende antragsberech- tigt sein. Kai Gehring (Grüne) warnte: „Wer die finanzielle Lage der Studierenden jetzt verharmlost, der nimmt Studienabbrüche und massenhaft Existenzsorgen in Kauf.“ Auch der SPD geht der von ihr mitausge- handelte Gesetzentwurf nicht weit genug. Bärbel Bas (SPD) fragte an die Adresse des Koalitionspartners: „Warum nutzen wir jetzt für die Studierenden, denen wir schnell helfen wollen, nicht das Bafög?“. Sie sprach sich ebenfalls für ein Nothilfe- Bafög aus. Annette Rollmann T KURZ REZENSIERT Martin Schröder: Wann sind wir wirk- lich zufrieden? Überraschende Ergebnisse zu Ar- beit, Liebe, Kindern, Geld. C. Bertelsmann, München 2020; 288 S., 20 € Geld allein macht nicht glücklich. Zu die- sem wenig überraschenden Ergebnis kommt der Marburger Soziologe Martin Schröder am Ende seines aufschlussrei- chen Buches. Um seine Aussagen zu be- legen, zitiert er Statistiken zur Zufrieden- heit in verschiedenen Ländern. So sind Mexiko und Kolumbien zwar arm, den- noch haben sie die weltweit zufriedens- te Bevölkerung noch vor Staaten wie Norwegen oder die Schweiz. Deutsch- land nimmt den 18. Platz ein. Zu den un- zufriedensten Ländern gehören vor al- lem afrikanische Staaten wie Ägypten und Äthiopien. Positiv schlägt für die reichen Länder zu Buche, dass sie ihre Bevölkerungen mit allen lebensnotwendigen Gütern versor- gen können und in der Regel jeder eine Gesundheitsversorgung erhält. „Je frei- er und selbstbestimmter“ sich die Men- schen fühlten, desto zufriedener seien sie, meint Schröder. Skeptisch machen ihn Daten, nach denen Menschen in un- demokratischen dennoch „recht zufrieden“ seien. Während man diese Ergebnisse im superreichen Katar oder Saudi-Arabien noch nachvollzie- hen könne, sei ein hoher „Zufrieden- heitswert“ im bitterarmen Usbekistan eher fragwürdig. Neben Familie, Part- nerschaft und anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens wird auch der politisch zufriedene Mensch statistisch erfasst. Laut Schröder haben zufriedene Menschen und konservative Parteien ei- nes gemeinsam: „Beide wollen keine Je besser es Men- Veränderungen“. schen gehe, „desto mehr Sympathie be- kommen sie“. Für Parteien an den Rän- dern wie Linkspartei und AfD gelte das Gegenteil: „Je schlechter es Menschen geht, desto mehr Unterstützung fällt ih- nen zu.“ So ganz mag diese Analyse je- doch nicht zu dem Umstand passen, dass die Hälfte der Wähler in Ost- deutschland bei Landtags- und Kommu- nalwahlen stabil für diese beiden Par- teien stimmt, obwohl es ihnen heute deutlich besser geht als früher in der DDR. manu T Staaten Fred Pearce: Fallout. Das Atomzeitalter. Katastrophen, Lügen und was bleibt. Antje Kunstmann, München 2020; 342 S., 25 € Beim Einsatz von Nuklearwaffen oder bei Unfällen in Kernkraftwerken starben bislang Hundertausende Menschen, die Gesundheit der Überlebenden wurde schwer geschädigt und die Natur ver- seucht. Betroffene Orte kennen wir alle: Hiroshima und Nagasaki, Tschernobyl und Fukushima. Andere gerieten in Ver- gessenheit. In seinem exzellenten Buch nimmt der renommierte britische Wis- senschaftsjournalist Fred Pearce seine Leser mit auf eine Reise zu den Stätten nuklearer Unfälle. Pearce hofft, dass das „nukleare Zeitalter“ bald der Vergan- genheit angehört und warnt vor der Pro- duktion waffenfähigen Plutoniums und die fortbestehende Gefahr nuklearer An- schläge. Das Kraftwerk Fukushima wurde von ei- nem Damm geschützt, der über zehn Meter hoch war und ausreichend Schutz zu bieten schien. Das glaubte man zu- mindest bis zum 11. März 2011. Nach ei- nem Seebeben traf ein Tsunami auf die Küste Japans. Die Wellen waren 14 Me- ter hoch, überspülten den Damm und das Wasser unterbrach die externe Stomversorgung der Reaktoren. „Das hatte niemand vorausgesehen“, schreibt Pearce. Dieser Satz wäre ein treffender Titel für sein Buch. Denn die beschriebenen Katastrophen haben ei- nes gemeinsam: Sie gehen auf menschli- ches Versagen zurück und geschehen im Namen von Frieden, Wissenschaft und Wohlstand. So zum Beispiel im amerika- nischen Rocky Flats: Dort entzündeten sich 1957 spontan Plutoniumspäne. In der Anlage – für die lokale Bevölkerung handelte es sich um eine Fabrik für Haushaltschemikalien – wurden die Plu- toniumkerne für die 70.000 Bomben des US-Atomwaffenarsenals hergestellt. Deutschland sei zur „Pionierarbeit ver- dammt“, nachdem es die „erlösende Entscheidung“ getroffen habe, aus der Atomenergie auszusteigen, meint Pear- ce. Jetzt gehe es darum, den Atommüll sicher und umweltverträglich zu entsor- gen. manu T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 18-19 - 27. April 2020 W ie lange sollen das wirtschaftliche gesell- und das schaftliche Leben wegen der Corona- einge- Pandemie schränkt werden – und wie geht es danach weiter? Verlässliche oder rundum zufrie- denstellende Antworten auf diese Fragen kann derzeit wohl niemand liefern. Die FDP-Fraktion versuchte in der vergangenen Woche gleichwohl, die Diskussion darüber zumindest in Gang zu bringen. Die Abge- ordneten legten einen Antrag vor, der auf eine realistische Öffnungsstrategie mit Pla- nungssicherheit für das wirtschaftliche und soziale Leben dringt (19/18711). Sie for- dern einen Kriterienkatalog, der auf einer Minimierung des Infektionsrisikos basiert und auf dem Entscheidungen für eine dif- ferenzierte Öffnung gründen, falls notwen- dig aber auch Einschränkungen des wirt- schaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Willkürlich getroffene Vorgaben wären da- mit ausgeschlossen, heißt es. Außerdem plädieren die Abgeordneten für einen Zeit- plan über die nächsten zwei Jahre. Frei- heitseinschränkungen von Bürgern müss- ten kontinuierlich kritisch geprüft werden. Es gelte, Bürgerrechte und Gesundheits- schutz in Einklang zu bringen. In der Debatte zur ersten Lesung dieses An- trags erhob Michael Theurer (FDP) Vor- würfe gegen Bundeskanzlerin Angela Mer- kel (CDU). Diese habe in ihrer Regierungs- erklärung (siehe Seite 1) die Chance ver- passt, sich zu entschuldigen für den Ver- such, eine notwendige Debatte über die Zukunft des Landes nach den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu unter- binden. Damit spielte er auf Merkels Kritik an „Öffnungsdiskussionsorgien“ in einer nichtöffentlichen Sitzung des CDU-Präsi- diums an. „Man ist es den Menschen schuldig, eine Perspektive für die nächsten zwei Jahre aufzuzeigen“, empörte sich Theurer. Den Freien Demokraten gehe es darum, dass endlich von der Bundesregierung kla- re, transparente, nachvollziehbare Kriterien entwickelt werden, wie man Gesundheits- schutz und wirtschaftliche und gesell- schaftliche Öffnung miteinander verbin- den kann, erläuterte Theurer. Ihre bisheri- gen Beschlüsse wirkten willkürlich, kriti- sierte er mit Verweis unter anderem auf die 800-Quadratmeter-Grenze für Geschäfts- öffnungen. Theurer warnte vor einer Insol- venzwelle, die weite Teile des Mittelstandes hinwegfegt. Deshalb fordere seine Fraktion ein Programm für Wachstum, Beschäfti- gung und Innovation. Es dürfe keine neu- en Steuererhöhungen geben, keine neue Bürokratie, keine neuen Umverteilungs- programme. Stattdessen brauche es bessere Abschreibungsmöglichkeiten, die komplet- te Abschaffung des Solidaritätszuschlages und weitere steuerliche Entlastungen. Ne- ben der Infektionskette müsse auch die „Interventionskette“ des Staates, mit der „Grenzen in Richtung einer Planwirtschaft verschoben“ würden, unterbrochen wer- den, forderte Theurer. Rückfall Ohne auf die Forderungen der FDP weiter einzugehen, verteidigte Joa- chim Pfeiffer (CDU) das Vorgehen. Der Bundestag habe in einer historischen Stun- de vor vier Wochen in großer Einmütigkeit Dinge auf den Weg gebracht, von denen man heute sagen könne: „Das Schutzschild funktioniert.“ Und die Koalition arbeite mit Hochdruck an weiteren Maßnahmen, zum Beispiel um Wirtschaftsbereichen mit besonders düsteren Perspektiven wie den Schaustellern zu helfen. Pfeiffer erinnerte daran, dass die derzeitigen Einschränkun- gen kein Selbstzweck seien. Bei einer Öff- nungsstrategie gelte es immer zu beden- ken: „Wenn wir zu schnell hochfahren, be- steht die Gefahr eines Rückfalls.“ Fragen der Perspektive PANDEMIEFOLGEN Der Bundestag beginnt mit Diskussionen über einen Weg aus und nach der Krise Beschränktes Einkaufsvergnügen auf Abstand ist seit ein paar Tagen wieder möglich – wie hier in Berlin. © picture-alliance/dpa Erzwungene Beschleunigung ARBEIT Bundestag beschließt bessere Weiterbildungs- regelungen und streitet über das Kurzarbeitergeld »Die Struktur der Arbeit wird nach der Krise nicht mehr die gleiche sein wie vorher.« Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister Namen Eigentlich sollte es ein Gesetz sein, um ei- ne Krise auf dem Arbeitsmarkt zu verhin- dern, verursacht durch den vor allem digi- talen Strukturwandel. Durch Weiterbil- dung und Qualifizierung, so die Idee, sol- len die Beschäftigten von heute auch die Arbeit von morgen machen können. Wes- halb das Projekt von Bundesarbeitsminis- ter Hubertus Heil (SPD) auch den eingän- „Gute-Arbeit-von-mor- gigen gen“-Gesetz bekam. Nun wurde es von ei- ner Krise eingeholt, die noch zu Beginn dieses Jah- res so nicht absehbar war und die den Transformati- onsprozess der Arbeitswelt, auf den das Gesetz vorbe- reiten wollte, noch einmal beschleunigt. „Die Struktur der Arbeit wird nach dieser Krise nicht mehr die glei- che sein wie vorher.“ Umso wichtiger sei es, dass das Gesetz nun verabschiedet werde und damit auch ein guter Grundstein für die Nach-Krisen-Zeit gelegt werde, sagte der Minister vergangene Woche vor dem Bun- destagsplenum. Diskutiert wurde der Gesetzentwurf (19/7740; 19/18753) der Koalitionsfrakti- on zur Förderung der beruflichen Weiter- bildung im Strukturwandel, den der Bun- destag in geänderter Fassung anschließend mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP verabschiedete. AfD und Linke enthielten sich. Mehrere Anträge von Linken (19/7753; 19/16546; 19/15046; 19/15047) und Grünen (19/17522) zu den Themen Weiterbildung und Umgestal- tung der Arbeitslosenversicherung fanden nicht die nötige Mehrheit. Das Gesetz möchte mit verschiedenen An- sätzen die Qualifizierung von Beschäftig- ten verbessern. So sollen unter anderem für Betriebe, die vor gravierenden betriebli- chen Veränderungen stehen, die Zuschüsse zu Weiterbildungsmaßnahmen um zehn Prozentpunkte erhöht werden, wenn min- destens ein Fünftel der Belegschaft qualifi- ziert werden muss. Außerdem wird ein Rechtsanspruch auf Förderung des Nach- holens eines Berufsabschlusses eingeführt. Nachträglich geändert wurde die Mindest- dauer von Weiterbildungen, sie wurde von 160 auf 120 Stunden reduziert. Außerdem wurden Online-Entscheidungen von Be- triebsräten rechtlich abgesichert. zeigte sich dagegen Antje Lezuis (CDU) zu- frieden. Und Johannes Vogel (FDP) nannte das Gesetz eine „überfällige Modernisie- rung der Arbeitswelt“, dessen Maßnahmen jedoch nicht nur bis Ende des Jahres befris- tet sein dürften. Höheres Kurzarbeitergeld Da mit dem Gesetz aber auch eine Ermächtigung ge- schaffen wurde, die es der Bundesregierung erlaubt, Erleichterungen bei der Kurzarbeit zu erlassen und vor dem Hintergrund, dass bereits mehr als 700.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet ha- ben, war es kein Wunder, dass die Kurzarbeit einen weiteren Schwerpunkt der Debatten der vergangenen Woche bildete. Die Linke hatte dazu einen Antrag (19/18686) eingebracht, in dem sie eine generelle Er- höhung des Kurzarbeiter- auf mindestens geldes 90 Prozent fordert. Auch dieser Antrag wurde, natürlich nicht eins zu eins, von einer aktuellen Entwicklung überholt. Denn noch am selben Tag hatte sich die Koalition auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes geeinigt. Allerdings ge- staffelt und nicht ab dem ersten Tag. Ge- plant ist, in den ersten drei Monaten die bisherigen Sätze gelten zu lassen. Ab dem vierten Monat sollen 70 oder 77 Prozent, ab dem siebten Monat dann 80 oder 87 Prozent des Lohnausfalls gezahlt werden. Susanne Ferschl (Linke) mahnte, gerade Geringverdiener seien in ihrer Existenz be- droht, wenn sie auf 40 Prozent ihres Loh- nes verzichten müssten. Johannes Vogel sagte, erst eine verlässliche Datengrundlage erlaube es, Kurzarbeitergeld gezielt zu er- höhen (Interview Seite 2). Kerstin Tack (SPD) hob hervor, dass vor allem tarifge- bundene Betriebe von sich aus das Kurzar- beitergeld aufstocken. Die AfD plädierte dafür, bessere Hinzuverdienstregeln bei Minijobs zu schaffen. Matthias Zimmer (CDU) mahnte, eine pauschale Erhöhung des Kurzarbeitergeldes würde Unterneh- men aus der Verantwortung entlassen, dies aus Eigenmitteln zu tun. Die Grünen hat- ten einen Antrag (19/18704) vorgelegt, in dem sie eine nach Einkommen gestaffelte Erhöhung fordern. Dies sei die zielgenaue- re Lösung, sagte Wolfgang Strengmann- Kuhn. Claudia Heine T Sören Bartol (SPD) begrüßte, dass die FDP mit ihrem Antrag eine Debatte angestoßen habe, die in dieses Haus gehört. Den An- trag selbst aber bezeichnete er als wildes Wünsch-Dir-Was. In ihn hätten die Libera- len Forderungen bis hin zur Senkung von Umweltstandards gepackt, die Unterneh- men mehr schaden, als sie helfen, weil Milliarden an Investitionen verschleudert würden. Die Koalition dagegen zeige, dass sie zielgenau nachsteuern könne. Die Wirt- schaft müsse kontrolliert wieder hochge- fahren werden, betonte Bartol. Das gehe aber nur, wenn gleichzeitig die Risikogrup- pen weiter geschützt werden. „Wir müssen diszipliniert sein und zeigen, dass wir mit den Lockerungen auch umgehen können.“ Rückendeckung für ihren Antrag erhielt die FDP-Fraktion aus der AfD. Die Bundesre- gierung müsse eine verlässliche Öffnungs- strategie vorlegen, forderte Tino Chrupalla (AfD). Die sei bisher nicht zu erkennen. „Die Bundesregierung hat keinen Plan.“ Was etwa nütze Wirten eine Senkung der Mehrwertsteuer, fragte er, wenn sie gar nicht öffnen dürften. Nicht nur das Virus bedrohe Menschen, auch auf wirtschaftli- che Seite geht es um ganz konkrete Schick- sale, betonte Chrupalla. Keine Boni Entschieden gegen die FDP- Vorschläge stellte sich Alexander Ulrich (Die Linke). „Lasst uns erst mal erkennen, was die zuletzt beschlossenen Schritte be- deuten“, forderte er. Was er am vergange- nen Wochenende in der Fußgängerzone seiner Heimatstadt Kaiserslautern gesehen habe, gebe ihm ein ungutes Gefühl. Zur DNA seiner Fraktion gehöre, Menschen vor Profite zu stellen. Den Forderungen der FDP-Fraktion nach Steuersenkungen setzte Ulrich entgegen, man müsse vielmehr da- für sorgen, dass Krisengewinnler wie Ama- zon angemessen Steuern zahlten. Auch sol- le Staatshilfen in der Krise nur bekommen, wer auf Boni und Dividenden verzichtet. „Wir können stolz sein auf die letzten Wo- chen, was wir hier gemeinsam erreicht ha- ben“, erklärte Dieter Janecek (Bündnis 90/ Die Grünen) im Blick auf das Parlament, aber auch auf die Menschen im Land. Zu- gleich mahnte er: „Wir sind noch nicht überm Berg, um mehr öffnen zu können.“ Insofern wies er die Forderungen der FDP zurück, gab ihr aber teilweise auch Recht: „Wir brauchen nachvollziehbare Kriterien für weitere Öffnungen.“ Das Plenum ver- wies den Antrag der FDP-Fraktion schließ- lich zur weiteren Beratung an den Wirt- schaftsausschuss. AfD-Antrag (19/18738), der in eine ähnliche Richtung zielte, lehnte der Bundestag nach einer se- parten Debatte ab. Peter Stützle T Einen Überfällige Modernisierung Auf völliges Unverständnis stießen die Pläne bei der AfD-Fraktion: „Sie legen mitten in der Kri- se ein Gesetz vor, mit dem Unmengen an Geld ausgegeben wird für Leute, die nicht in der Lage oder willens sind, auf dem Ar- beitsmarkt Fuß zu fassen“, empörte sich Martin Sichert (AfD), stand mit dieser An- sicht jedoch allein da. Die Linke kritisierte das Gesetz zwar auch, aber aus einem an- deren Grund. Ihr geht es nicht weit genug. „Sie legen die Hürden für die Weiterbil- dung so hoch, dass die Wenigsten davon profitieren werden“, kritisierte Sabine Zim- mermann (Linke). Wolfgang Strengmann- Kuhn (Grüne) forderte einen Umbau der Arbeitslosenversicherung und einen besse- ren Schutz von Selbständigen vor Arbeits- losigkeit. „Wir werden viele neue Tätig- keitsfelder, nicht jedoch weniger Arbeit ha- ben. Darauf müssen wir positiv reagieren“, > ST I C HW O R T Kurzarbeit und Weiterbildung > Weiterbildung Betriebe erhalten künf- tig höhere Zuschüsse bei Weiterbil- dungsmaßnahmen. Außerdem soll Wei- terbildung während der Kurzarbeit ge- fördert werden. > Berufsabschluss Es gibt künftig einen Rechtsanspruch auf das Nachholen ei- nes Berufsabschlusses. > Kurzarbeitergeld Derzeit erhalten Be- schäftigte 60 oder 67 Prozent (bei Kin- dern) des Nettolohnes. Ab dem vierten und dann nochmal ab dem siebten Mo- nat sollen diese Sätze nun steigen. Kriminelle nutzen Notlage aus Dramatische Gewinneinbrüche erwartet WIRTSCHAFT Aus den Ländern mehren sich Berichte über Soforthilfen-Missbrauch UNTERNEHMEN FDP schlägt umfangreiche Steuererstattungen vor. AfD will Soli abschaffen Viel Lob von allen Seiten haben die Wirt- schaftsministerien auf Bundes- und Lan- desebenen für die Unterstützungsmaßnah- men in der Corona-Krise geerntet – sowohl für deren Bandbreite als auch für das Tem- po, in dem sie das aus unterschiedlichen Bausteinen bestehende Paket geschnürt und Zahlungen veranlasst haben. Nun aber zeigt sich, dass Betrüger Wege fanden, die schnell zusammengestrickte Bürokratie bei den Soforthilfen für Selbstständige und Unternehmen auszunutzen. Aus den Ländern mehren sich Berichte über Straftaten vor allem in zweierlei Hin- sicht: Zum einen stahlen Kriminelle sensi- ble Daten von Antragstellern, in dem sie falsche Formulare in Umlauf brachten, zu- meist über gefälschte Webseiten. Das Land Nordrhein-Westfalen stoppte deswegen zwischenzeitlich die Auszahlungen an Selbstständige und Unternehmen und akti- vierte eine Art Sicherheitsschleife im An- tragssystem. Der Landesregierung zufolge sind deutlich mehr als 500 Anzeigen we- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper gen Fake-Seiten eingegangen. Auch bei- spielsweise in Hamburg und Sachsen wur- den Fälle gefälschter Seiten bekannt, ge- nauso wie in Bremen. Die dortige Aufbau- bank warnte, Texte und Elemente würden von den Originalen übernommen, so dass die Seiten täuschend echt aussähen. Zum zweiten versuchen gar nicht Berech- tigte, an Hilfsgelder zu gelangen. So wurde aus Berlin bekannt, dass die in Rekordzeit ausgezahlten fast zwei Milliarden Euro in nicht geringer Zahl an Menschen gingen, die das Geld nicht brauchen. Die Spreche- rin der zuständigen Senatsverwaltung, Svenja Fritz, berichtete von 71 Ermittlun- gen wegen Betrugsverdacht; der „Spiegel“ ging zuletzt unter Verweis auf das Landes- kriminalamt von 93 Fällen mutmaßlichen Subventionsbetrugs und einem Gesamt- schaden von etwa 700.000 Euro aus. Dem- zufolge rechnen die Ermittler damit, bisher nur an der Spitze eines Eisbergs zu kratzen. In einigen Fällen reichten Unternehmen unter Zuhilfenahme verschiedener Be- triebsnamen offenbar mehrfach Anträge ein; in anderen wollten Antragsteller an Hilfsgelder kommen, die eine Vollzeitstelle als Arbeitnehmer verschwiegen. Kriminell verhält sich auch, wer eine zu hohe Zahl an Mitarbeitern angibt. Die Landeskriminalämter ermitteln nun verstärkt, in Berlin wurde ein erster Haftbe- fehl vollstreckt. Ein Vorgehen, das Wirkung zu zeigen scheint: Die Investitionsbank Berlin habe in den vergangenen Tagen 2.500 Rücküberweisungen reuiger Betrüger in Höhe von 17 Millionen Euro erhalten, sagt Sprecherin Fritz. pez T > ST I C HW O R T Stand bei den Soforthilfen > Nachfrage Im KfW Sonderprogramm 2020 wurden bis zum 22.April 17.099 An- träge mit einem Volumen von etwa 29 Milliarden Euro gestellt. Davon sind mehr als 98 Prozent bewilligt worden. > Verteilung Etwa 99 Prozent davon ent- fielen auf den Bereich von bis zu drei Millionen Euro, die vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen. > Soforthilfen Bei den Hilfen für Solo- selbständige, Kleinstunternehmer und Freiberufler wurden bis zum 23. April knapp 1,2 Millionen Anträge mit einem Volumen von etwa 9,7 Milliarden Euro bewilligt. Der Shutdown, also das Herunterfahren der Wirtschaft, bedeutet Stillstand. Aber wo alle Räder stillstehen, gibt es keine Um- sätze und vor allem keine Gewinne. Die FDP-Fraktion hat anhand der Erfahrungen der letzten großen Finanzkrise vorgerech- net, was auf die Wirtschaft – vom kleinen Selbstständigen bis zum Großunterneh- men - zukommen wird. Danach könnten die Unternehmensgewinne durch die Krise um 128,4 Milliarden Euro zurückgehen. eine nicht Solvenz sichern Zur Sicherung der Sol- venz des deutschen Mittelstands verlangt die FDP-Fraktion daher die Einführung ei- ner „Negativen Gewinnsteuer“. Alle Freibe- rufler und Unternehmen sollen zur Sol- venzsicherung rückzahlbare Steuerauszahlung von 80 Prozent des Ge- winneinbruchs im Jahr 2020 gegenüber 2019 erhalten, wird in einem Antrag (19/18669) verlangt. Zuschüsse mit Coro- navirus-Bezug aus dem Bundeshaushalt sollen allerdings gegengerechnet werden. Die Negative Gewinnsteuer könne über die Finanzämter schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden, damit die Unterneh- men kurzfristig weiterhin Mieten, Pachten und Rechnungen bezahlen könnten. Es sei an der Zeit, den Lockdown (Ausgangsbe- schränkungen) schrittweise wieder aufzu- heben und langsam zur Normalität zu- rückzukehren. Dies erlaube immer mehr Unternehmen, ihre Produktion wieder hochzufahren. Damit sei es allerdings für viele Selbstständige und Betriebe nicht ge- tan. Sie müssten die staatlich garantierten Darlehen, die sie zur Liquiditätssicherung aufgenommen hätten, wieder zurückzah- len. „Die Rückzahlung der Kredite droht dann das Eigenkapital vieler kleiner und mittlerer Unternehmen aufzuzehren“, be- fürchtet die FDP-Fraktion. Daher müsse die Solvenz des deutschen Mittelstands ge- sichert werden, denn es nütze nichts, den Betrieben mit Darlehen über die schwieri- gen ersten Monate zu helfen, wenn sie an- schließend doch zum Insolvenzverwalter gehen müssten, sobald die Kredite zurück- zuzahlen seien. Für die entgangenen Gewinne in Höhe von 128,4 Milliarden Euro wären rund 102,7 Milliarden Euro an Negativer Gewinnsteu- er zu zahlen, von denen alle aus anderen Hilfsprogrammen des Bundes erhaltenen Zuschüsse abgezogen werden müssten. Die darüber hinausgehenden Mehrkosten könnten mit der ebenfalls bereits im Nach- tragshaushalt eingestellten globalen Mehr- ausgabe in Höhe von 55 Milliarden Euro voraussichtlich vollständig gedeckt werden, erwartet die FDP-Fraktion. Der FDP-Antrag wurde vom Bundestag am Donnerstag ebenso wie ein Antrag der AfD-Fraktion (19/18727) an die Ausschüs- se überwiesen. Die AfD-Fraktion fordert zahlreiche steuerliche Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. In dem Antrag heißt es, das Maßnahmenpaket der Bundesregierung reiche nicht aus, um die finanziellen Folgen der Krise zu mildern. Daher müsse es Maßnahmen im Bereich der Umsatzsteuer, im Bereich der Gewinn- steuern sowie bei gesetzlichen Fristen und bei der Verzinsung geben. Außerdem for- dert die AfD-Fraktion eine sofortige Aufhe- bung des steuerlichen Solidaritätszuschla- ges. Dadurch könnten die wirtschaftlichen Folgen für Bürger und Unternehmen auf- grund der Coronavirus-Epidemie ebenfalls gemildert werden. Ebenfalls an die Ausschüsse überwiesen wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grünen (19/18706). Sie wollen sicher- stellen, dass im Rahmen der Soforthilfe ein monatlicher Pauschalbetrag in Höhe der Pfändungsfreigrenze von 1.180 Euro zur Deckung des Lebensunterhalts genutzt werden kann, indem dieser Betrag in die Liste der anrechenbaren Kosten in der Ver- waltungsvereinbarung des Bundes mit den Ländern zu den Soforthilfen mit aufge- nommen wird. hle T

8 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 18-19 - 27. April 2020 Abfall-Rückholung bleibt ein Projekt für Jahrzehnte ATOMMÜLL Sachverständige uneins über Asse II-Bergung »Das eröffnet die Chance, den Zeitplan nachzuvoll- ziehen.« Olaf Lies (SPD), Umwelt- minister Niedersachsen Die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II bei Wolfen- büttel in Niedersachsen ist eine Problema- tik, die die Gesellschaft noch viele Jahr- zehnte begleiten wird. Darin waren sich al- le Sachverständigen im öffentlichen Fach- gespräch des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vergangene Woche einig. Für die Asse bei Remlin- gen, in der in 13 Kammern rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradio- aktiven Abfällen liegen, gibt es den gesetzlichen Auftrag einer unverzügli- chen Stilllegung. Der kürzlich vorgelegte Rückholplan der Bundes- für Endlage- gesellschaft rung (BGE) wurde von den Sachverständi- gen per Videokonferenz diskutiert. „Wir haben es mit einem ehemaligen Bergwerk zu tun, das sich zusammenneigt und einen ständigen Wasserzufluss hat“, beschrieb die Vorsitzende Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) die Problemlage. Für den Betreiber, die Bundesgesellschaft für Endlagerung, betonten die Sachverstän- digen Stefan Studt und Thomas Lautsch, dass der Bericht ein „geschlossenes Ge- samtkonzept“ darstelle. Oberstes Gebot sei die Sicherheit der Bevölkerung und der Be- schäftigten, sagte Lautsch. Für die Rückho- lung der Abfälle seien nicht nur ein Rück- holbergwerk, sondern auch der Bau einer Abfallbehandlungsanlage mit einem Zwi- schenlager notwendige Voraussetzungen. Der Bau des Rückholberg- werks solle nach aktueller Planung im Jahr 2023 star- ten. Zehn Jahre später solle mit der Bergung der Abfäl- le begonnen werden, be- richtete Studt. Der Plan werde zudem stetig fortge- schrieben, sodass er der ge- botenen Transparenz ge- genüber der Öffentlichkeit diene. „Derzeit werden Da- ten von Schallwellen, die man untertage gesandt hat, sortiert, prozessiert und ab 2021 interpretiert“, berichtete Lautsch wei- ter. Diese Ergebnisse sollen in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 vorliegen. Notfallkonzept fehlt Für die Zivilgesell- schaft und die kommunale Vertretung kri- tisierte Christiane Jagau (Asse-2-Begleit- gruppe) das derzeitige Vorgehen. „Ein ma- rodierendes Bergwerk, das weder die Aufla- gen des Berg- noch des Atomrechts erfüllen kann, eine Atomanlage ohne Notfallkon- zept, das ist weltweit einzigartig“, sagte sie. Jagau stellte die Historie des Bergwerks dar und nannte die Inbetriebnahme rechtswid- rig. „Salz wurde bis weit über Grenzen ab- gebaut, Stützpfeiler wurden zu schwach.“. Nachdem 1964 der Betrieb eingestellt wur- de, seien Wassereintritte festgestellt wor- den. Trotzdem sei die Asse wie ein Endla- ger nach Atomrecht behandelt worden. Weil Fässer im Salzwasser absaufen könnten, sei es „höchste Zeit, mit der Ber- gung aus verhältnismäßig leicht zugänglichen Kam- mern“ zu beginnen, forder- te sie. Der Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klima- schutz in Niedersachsen, Olaf Lies (SPD), bezeichne- te den Rückholplan als stringent: „Das, was wir vor- liegen haben, eröffnet die Chance, den Zeitplan nach- zuvollziehen.“ Wichtig sei es, die wesentli- chen Schritte bis zum Beginn der Rückho- lung der Abfälle und mögliche Verzögerun- gen nachvollziehbar zu machen. Lies ver- wies darauf, dass an einzelnen Stellen der- zeit noch Details fehlten. Von prüffähigen Genehmigungsunterlagen und -verfahren sei man derzeit noch entfernt, sagte er. In der Konzentrationswirkung der „Lex Asse“ stecke eine große Chance – es brauche aber die nötige Finanz- und Personalausstat- tung, sagte Lies. Gemeinschaftsleistung „Die Asse hat starke Bilder des Scheiterns der Endlage- rung erzeugt, die über die Region hinaus strahlten“, sagte Wolfram König vom Bun- desamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Dem müssten nun „starke Bilder des Gelingens“ entgegenge- setzt werden. Dafür müsse gemeinschaftlich daran ge- arbeitet werden, zügig Si- cherheiten herzustellen und trotz offener Fragen im For- schungs-, Entwicklungs- und Genehmigungsbereich voranzukommen, sagte er. Der Plan führe Bausteine sinnvoll zusammen, die Rückholung in 13 Jahren sei jedoch ein „ehrgeiziges Ziel“, sagte König. Nun brauche es einen belastbaren Zeitplan mit Meilensteinen. Andreas Sikorski vom Niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geo- logie (LBEG) erklärte, das LBEG nehme die Rolle als Bergbehörde und als geologischer Dienst wahr. Die vergangenen Jahre habe man sich damit beschäftigt, wie das Berg- werk zu stabilisieren sei und wie Fässer ordnungsgemäß entsorgt werden können. Er begrüße den Plan der BGE, das Vorha- ben sei aber „höchst ambitioniert“ und stelle für Ingenieure eine große Herausfor- derung da, sagte Sikorski. Lisa Brüßler T »Die Asse hat starke Bilder des Scheiterns der Endlagerung erzeugt.« Wolfram König, BASE Hohe Strahlkraft WEISSRUSSLAND 34 Jahre nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl will Präsident Lukaschenko ein eigenes Atomkraftwerk in Betrieb nehmen. Die Bewohner von Astrawets und dem Nachbarland Litauen sind beunruhigt Die Reaktorblöcke des Kernkraftwerks „Astrawets“ 200 Kilometer nordwestlich von Minsk an der Grenze zu Litauen. Das Prestigeprojekt des weißrussischen Präsidenten soll im Spätsommer ans Netz gehen. © picture-alliance/dpa V on weitem sieht es aus wie ein überdimensioniertes Straflager. Im dichten Ne- bel sind Stacheldraht und Wachtürme besser auszu- machen als die etwas wei- ter entfernten Reaktorblöcke. Mächtig er- heben sich einzig ganz hinten die Kühltür- me aus der Nebelmasse. Der Fahrer startet den Wagen durch, denn wer hier langsam unterwegs ist, fällt unnötig auf. Gegenüber des weitläufigen Atomkraftwerks sind min- destens fünf Raketenstaffeln und moderne Kasernen auszumachen. Sie sollen die An- lage offensichtlich beschützen. Der altgediente Fahrer mit seiner dicken sowjetischen Brille kennt die Gegend rund um die Provinzstadt „Astrawets“ (russisch: Ostrowets), rund 200 Kilometer nordwest- lich der Hauptstadt Minsk, wie seine Wes- tentasche. Und er versteht die Mentalität im weißrussisch-litauischen Grenzgebiet. „Sich ducken, ja nichts gegen die Macht sa- gen, denn das bringt nur Unglück“, brummt der Fahrer. „Was sollen wir schon aufbegehren, nun wo das AKW gebaut ist?“, räsoniert er. Gut 34 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl will ausgerechnet Weiß- russland, wegen der damals herrschenden Nordwinde das größte Opfer des GAUs, bald sein erstes eigenes AKW in Betrieb nehmen. „Uns hat keiner gefragt, ob wir das überhaupt wollen“, klagt Iwan Krug. Der ehemalige Lokalpolizist ist heute einer der bekanntesten und letzten verbliebenen AKW-Gegner vor Ort. Staatspräsident Ale- xander Lukaschenko habe sich in Astrawets durchgesetzt, wie er es immer mache. „Ein- schüchtern und isolieren, manchmal auch mit lukrativen neuen Stellen ködern“, fasst Krug zusammen. Als erste seien die Jungen von der lokalen Protestbewegung abge- sprungen, später auch Rentner wie er. Bis heute sterben Bewohner an Krebs, die damals rund um Tschernobyl der enormen Strahlendosis ausgesetzt waren. Bis 2010 sollen es in Weißrussland mindestens 4.000 Tote gewesen sein. Seitdem wird nicht mehr so genau gezählt, da man in Minsk inzwischen selbst auf Atomstrom setzt. Dazu kommen immer wieder Wald- brände in der verlassenen Gegend, wie sie gerade in der Ukraine seit Wochen wüten. Sie treiben je nach Windrichtung Staub- wolken auf die Stadt Kiew oder Gomel in Weißrussland zu. Zwar heißt es regelmä- ßig, diese seien nicht radioaktiv belastet, aber die Bevölkerung macht sich trotzdem Sorgen. Auch in Astrawets, das 500 Kilo- meter nordöstlich von Tschernobyl liegt, doch viele Einwohner des Provinzstädt- chens sprechen darüber nur hinter vorge- haltener Hand. Acht Jahre lang wurden 15 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt mit einem gebunde- nen Moskauer Kredit von mehr als neun Milliarden Euro zwei Reaktorblöcke russi- schen Typs gebaut. Der erste Reaktorblock des AKW soll spätestens im Juli in Betrieb genommen werden und im September ans Netz gehen, der zweite im Jahr 2021 fol- gen. „Dies ist ein großer Schritt, um unsere energetische Sicherheit zu garantieren, ein Motor des Fortschritts, der innovativen Entwicklung“, schwärmt Lukaschenko. Der Autokrat hat das AKW zu seiner Chefsache erklärt, nachdem er vor 26 Jahren mit dem Versprechen „nie ein AKW in Weißrussland zu bauen“ an die Macht gekommen war. Die Einwohner von Astrawets berichten in- des von Bränden und haarsträubenden Un- fällen beim Bau. Mindestens zehn Todes- opfer soll das Projekt bisher laut der Mins- ker Umweltschutzgruppe „Ekodom“ gekos- tet haben. 2016 war gar die Reaktorhülle aus Stahl vom Kran gefallen. Ohne dabei Schaden zu nehmen, wie in Minsk geflis- sentlich versichert wurde. „In unserm Werk ist alles absolut sicher“, ist Edward Swirid, der Chef des AKW-Infor- mationszentrums in Astrawets, überzeugt. „Wir Weißrussen haben aus Tschernobyl und Fukushima gelernt“. Swirid besitzt gut gestylte Infogramme und eine eindrückli- che Unfallsimulation auf Video, die seinen Standpunkt untermauern. Und die Beden- ken der Opposition ebenso kontern, wie die Litauens, das seit Jahren gegen das grenznahe AKW protestiert. Gerade einmal 20 Kilometer sind es von den beiden Reak- > STICHWOR T Renaissance der Atomkraft > Anstieg Laut Statistischem Bundesamt wurde im Jahr 2018 weltweit so viel Strom aus Atomreaktoren erzeugt wie nie zuvor. 1986, im Jahr des schweren Reaktorunglücks von Tschernobyl, waren 398 Atomreaktoren in Betrieb. 2018 wa- ren es 451. > In Planung Im Januar 2020 wurden in ausgewählten Ländern 107 neue Atom- reaktoren geplant. Allein China plant in diesem Jahr 43, an zweiter und dritter Stelle liegen Russland (24) und Indien (14). In der Ukraine sollen zwei Reakto- ren entstehen. torblöcken in den Baltenstaat, nur 40 Kilo- meter entfernt liegt die Hauptstadt Vilnius. Dort geht die Angst um. Millionen von Jodtabletten hat die litauische Regierung vorsorglich gekauft. Sobald der erste Reak- torblock ans Netz geht, sollen sie landes- weit verteilt werden. Stadt im Wachstum Rund um den Infor- mations-Pavillon in Astravets werden der- weil moderne Wohnblocks, Fußgängerzo- nen, Spielplätze und Supermärkte hochge- zogen. An der Stadtausfahrt Richtung Vil- nius entsteht ein komplett neues Quartier. Tausende von Kraftwerkmitarbeitern sollen hier unterkommen, das Städtchen soll dank des AKW von heute 8.000 auf mehr als 30.000 Einwohner anwachsen. Mikalai Ulasewitsch öffnet einen dicken Ordner. „Hier sind wir abhörsicher und ich kann frei sprechen“, sagt der lokale Öko- Aktivist in seiner Gartenlaube. „Ich bin Geograf, ich kenne die Gefahren und bin gegen das AKW, weil auch noch meine En- kel hier leben können sollen“, begründet er seine Bedenken. Vier Kilometer sind es von seinem Haus bis zum Atommeiler „Astravets“. Vor vier Jahren sind ihm schlimme Bausünden beim AKW zu Ohren gekommen, über Facebook versuchte er damals Alarm zu schlagen, gebracht hat es nichts. „Dies ist eben Weißrussland“, sagt Ulasewitsch verbittert. Aber auch Hilfe von außen erwartet er nicht. Er ist sicher, dass selbst die Kontrolleure der internationalen Luka- Atomenergiebehörde schenko bei der Inbetriebnahme helfen werden. Paul Flückiger T Atom-Fan Der Autor ist freier Korrespondent in Warschau. Seit mehr als 50 Jahren lagern in der Asse, einem marodierenden Salzbergwerk bei Remlin- gen, 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen. © picture-alliance/dpa Tauziehen um die Datenhoheit GEOLOGIE Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das entscheidende Folgen für die Suche nach einem Atommüll-Endlager haben dürfte Erfüllung Was unspektakulär klingt, birgt jede Menge Zündstoff: Der „Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur öffentlicher Aufgaben“ (19/17285) war es, der in der vergangenen Woche die Gemüter im Bundestag erhitzte. Denn hinter dem Wortungetüm verbirgt sich nichts weniger als eine der entschei- denden Grundlagen für die Atom-Endla- gersuche in Deutschland. Es geht um das Bereitstellen von Daten zum Untergrund – Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper beziehungsweise um die Frage, welche In- teressen in dieser Frage schwerer wiegen: Die der Eigentümer, also Bergbauunter- nehmen, oder die der Öffentlichkeit, die nach Transparenz bei der sensiblen Atom- müll-Lagersuche verlangt. Die Bundesregierung will mit dem Geolo- giedatengesetz die Übermittlung geologi- scher Daten auf eine neue Grundlage stel- len. Der Entwurf soll das bisherige Lager- stättengesetz aus dem Jahr 1934 ablösen und kategorisiert verschiedene Datenarten, an die sowohl die Vorschriften zur Über- mittlung dieser Daten an die zuständigen Behörden als auch die zeitlich gestaffelte öffentliche Bereitstellung dieser Daten an- knüpfen. Da die Staatlichen Geologischen Dienste bereits über einen enormen Be- stand kommerziell erhobener Daten ver- fügten, erstreckt sich das Gesetz auch auf diese Altdatenbestände. Das Thema spielt auch eine Rolle für die Rohstoff- und Ener- giegewinnung. Zuletzt geändert worden waren noch Pas- sagen, die eine Balance zwischen den wirtschaftli- chen Interessen von Unter- nehmen und einer größt- möglichen Datentranspa- renz schaffen sollen. Vor- gesehen ist demnach ein Datenraum, der für einen Kreis von Experten zugäng- lich sein soll. Diese sollen „die Inhalte dieser Daten, ihre richtige Verwendung und Beurteilung stellvertre- tend für die Öffentlichkeit prüfen und der Öffentlich- keit ihre Auffassung hierzu vermitteln“. Leitgedanke sei die maximale Transparenz, sagte Karsten Möring (CDU) und be- »Wir bringen eine trans- parente Suche nach einem Atomendlager auf den Weg.« Karsten Möring (CDU) schrieb das Problem zwischen Eigentum und Nutzung an den sensiblen Daten, für den man einen Kompromiss gefunden ha- be: Es müsse hinnehmbar sein, dass für den Zweck der Standortwahl Daten öffent- lich gemacht werden müs- sen. Andere Daten, die da- für nicht gebraucht werden, blieben geschützt. Möring zeigte sich überzeugt, dass mit dem Gesetz eine trans- parente Suche nach einem Atomendlager auf den Weg gebracht werde. Das Gesetz sei ein großer Fortschritt auch für Bau und Projektentwicklung so- wie Land- und Forstwirtschaft, ergänzte Ti- mon Gremmels (SPD). Er wehrte er sich gegen Vorwürfe, der Kompromiss und das Verfahren zur Atom-Endlagersuche stehe auf der Kippe. „Wir stehen zum Endlager- Suchverfahren“, bekräftigte Gremmels. Leif-Erik Holm Der AfD-Abgeordnete faktischen Teilenteig- sprach von einer nung. Das Gesetz greife zu weit in die Ei- gentumsrechte von Unternehmen ein. Die Daten seien das Kapital dieser Firmen, sag- te Holm. Auch die FDP kritisierte, der gro- ßen Koalition sei das Gespür für die Belan- ge der sozialen Marktwirtschaft verloren gegangen. Man greife tief in die Eigentums- rechte von Bergbauunternehmen ein und schwäche deren Wettbewerbsstellung, wenn man sensible Daten ins Schaufenster stelle. Ganz anders sieht das die Linke: Es sei der Fraktion zu wenig, dass Firmendaten nur Behörden und ausgewählten Personen zur Verfügung stehen sollen, sagte Ralph Len- kert. Er forderte außerdem, die für den Herbst geplante Entscheidung über Endla- ger-Standorte zu verschieben, damit alle Daten ausgewertet werden könnten. Scharfe Kritik kam besonders von den Grü- nen. Sylvia Kotting-Uhl sagte, die Koalition ignoriere einfachste Logiken. Die Transpa- renz von Daten sei unzureichend. In zahl- reichen Bereichen gewinne nicht automa- tisch das private Interesse gegenüber dem öffentlichen – hier aber lasse man sich von Wirtschaftslobbyisten an der Nase herum- führen. „Ihr Gesetzentwurf liefert nicht, was das Standortauswahlgesetz verlangt“ – ein Vorwurf, gegen den sich Abgeordneten der Großen Koalition wehrten. Am Ende stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung von Linken und FDP für den Entwurf. Die Grü- nen und die AfD votierten mit Nein. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustim- men. Kristina Pezzei T

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 18-19 - 27. April 2020 Die Corona-Krise hat Polen innerhalb weniger Wo- chen in ein politisches Chaos gestürzt. Dem La- ger von Jaroslaw Kaczyns- kis Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) droht zu- nehmend Widerstand von außen wie neu- erdings auch von innen. Schuld daran ist zum einen ein mit zunehmender Heftig- keit ausgefochtener Streit über die Präsi- dentschaftswahlen. Diese wurden vor dem Auftreten des Coronavirus in Europa für den 10. Mai anberaumt. Inzwischen jedoch gilt in Polen seit über sechs Wochen Social Distancing. Alle Wählermeetings sind ab- gesagt, und der Wahlkampf findet, wenn überhaupt, nur im Fernsehen und im In- ternet statt. Im öffentlichen Raum sind selbst zwei Wochen vor dem geplanten ers- ten Wahlgang kaum Wahlplakate sichtbar. Im Windschatten von Corona haben ultra- katholische Abgeordnete der PiS zudem gerade versucht, eine weitere Verschärfung des eh schon restriktiven Abtreibungsrechts durch den Sejm zu bringen. Dieses Vorha- ben scheiterte in mehreren Abstimmungen jedoch an der Regierungsfraktion selbst, die in weltanschaulichen Fragen nicht im- mer einheitlich urteilt. Opposition und Frauenrechtsgruppen war- fen PiS vor, sich die Corona-bedingten Ein- schränkungen der Versammlungsfreiheit politisch zunutze zu machen. Zweimal nämlich war seit 2016 ein von Kaczynski- Abgeordneten unterstütztes Bürgerprojekt für ein totales Abtreibungsverbot nur durch den so genannten „Schwarzen Pro- test“, durch weitläufige Frauenproteste im ganzen Land, verhindert worden. Das glei- che Los war in diesen Wochen einer PiS- nahen Bürger-Gesetzesinitiative beschie- den, die den Sexualkunde-Unterricht in den Volksschulen verbieten wollte. Präsidenten-Bonus In der Öffenlichkeit präsent mit immer neuen Ansprachen an die Nation ist vor allem Amtsinhaber Andrzej Duda (PiS). Das hat sich positiv auf dessen Wahlchancen ausgewirkt. Sah es Anfang März noch so aus, dass Duda am 24. Mai bestimmt in eine zweite Wahlrun- de muss und dann gegen die Opposition verlieren könnte, könnte er die Wahl nun laut Meinungsumfragen bereits in der ers- ten Runde mit 59 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Wladyslaw Kosisinak-Ka- mysz (PSL) und der katholische Publizist Szymon Holownia (unabhängig) können demnach gerade einmal mit sieben Pro- zent rechnen, die lange als Oppositions- führerin gehandelte Malgorzata Kidawa- Blonska (PO) kommt gerade noch auf schwache vier Prozent. Krzysztof Bosak von der rechts-extremen „Konföderation“ und der linke Schwulenaktivist Robert Bie- dron haben die Liberale je um einen Pro- zentpunkt überholt. Schon lange bevor ihre Werte so schlecht geworden sind, hat die Opposition ge- schlossen eine Verschiebung der Präsident- schaftswahlen auf einen Zeitpunkt nach der Corona-Krise gefordert. Der würde es den insgesamt 19 Kandidaten erlauben, wieder frei im Land herumzureisen und ei- nen klassischen Wahlkampf zu führen. Die PiS-Regierung verweist jedoch nicht zu Un- recht auf die Verfassung, die den Beginn der Präsidentenwahl spätestens 90 Tage vor Ablauf der Amtszeit des noch regierenden alten Staatspräsidenten vorsieht. Damit kommen für die erste Runde nur zwei Sonntage im Mai infrage: der 10. und der 17. Mai. Die Opposition will dies mit der Ausrufung eines Naturkatastrophen-Not- standes umschiffen, eines Sonderrechts, das eine elastische Verschiebung aller mög- lichen Wahlen ermöglichen würde. Dies aber ist ein Spiel mit dem Feuer. Denn die Notstandsgesetze würden einer Regierung weitreichende Machtbefugnisse Mit Gegenwind POLEN Das Coronavirus stürzt das Land ins Politchaos. Besonders um das Datum für die Präsidentschaftswahl ist ein heftiger Streit entbrannt Demonstranten mit Mundschutz protestieren gegen eine weitere Verschärfung des restriktiven Abtreibungsrechts in Polen. Im Wind- schatten von Corona wollte die regierende PiS-Partei die Neuregelung durch den Sejm bringen. © picture-alliance/NurPhoto anerkannten geben, die schon jetzt wenig Achtung von EU-weit demokratischen Grundsätzen wie Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit an den Tag legt. Die Re- gierung wiederum lehnt dieses Verfahren mit dem Verweis auf angeblich sehr hohe Kosten für Staatshaushalt und Wirtschaft ab. Am vergangenen Freitag hieß es aller- dings in PiS-Kreisen plötzlich, Regierungs- parteichef Jaroslaw Kaczynski erwäge die Ausrufung eines solchen Notstands. Sorge um die Wirtschaft Für möglichst frühe Wahlen sprechen bei der PiS nicht nur die guten Umfragewerte von Amtsin- haber Duda, sondern auch die Tatsache, dass die ökonomischen Folgen der Coro- na-Krise für jede Regierung in einem Wahl- jahr eine Belastung darstellen. Je später die Wahlen stattfinden, desto schlechter wird es im Zuge der Pandemie um die Wirt- schaft stehen – und desto wahrscheinlicher werden die Wähler die Regierung dafür ab- strafen. Polen etwa hatte den Shutdown früh beschlossen und hart durchgesetzt. Dennoch zählte man bis Freitag mehr als 10.000 Infizierte und fast 500 Tote. In Polen werde aus politischen Gründen viel zu wenig getestet, die effektiven Zah- len seien viermal höher, kritisierte in ei- nem Interview mit der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ ausgerechnet der PiS-Po- litiker Andrzej Soznierz, ein ehemaliger Leiter des Staatlichen Gesundheitsfonds NFZ. Laut Soznierz können die Präsident- schaftswahlen am 10. Mai unmöglich ab- gehalten werden. Kaczynski macht in dem ganzen Streit ei- nen ziemlich verlorenen Eindruck. Erst als er keine andere Wahl mehr hatte, als sich die medizinisch gegründeten Bedenken seines Gesundheitsminister Lukasz Szu- mowski anzuhören, ließ er ein Sonderge- setz über eine Briefwahl – für Polen ein Novum – durch das Parlament peitschen. Dort hat die PiS die absolute Mehrheit. Seitdem hat sich der Disput verschoben: weg vom Wahldatum, hin zu den Modali- täten der Briefwahl. Präsidentschaftskandi- datin Kidawa-Blonska fordert offen zum Boykott einer solchen Wahl auf. Die Op- position warnt, das Virus würde mit den Wahlunterlagen im ganzen Land verbreitet. Bei PiS wird im Zusammenhang mit der Briefwahl immer wieder auf die kürzlichen Lokalwahlen in Bayern verwiesen. Dabei wird von der Regierung gerne übersehen, dass die Bayern schon seit Jahrzehnten in Briefwahlen geübt sind. Die Legitimität solcher über das Knie gebrochener Wahlen sei äußerst schwach, warnte bereits Mitte der Woche das Polnische Helsinki-Komitee für Menschenrechte. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verwies auf die sehr ungleichen Wahlkampfmöglichkeiten. PiS reagiert auf diese Kritik ziemlich ge- reizt. Offenbar hat Kaczynski beschlossen, nicht zu riskieren, dass ihm Präsident Du- da, der ihm auch die umstrittensten PiS-Gesetze unterschreibt, abhanden kom- men könnte. Paul Flückiger T Der Autor ist freier Korrespondent in Warschau. Orbans »Lex-Corona« auf dem Prüfstand UNGARN Massive Kritik an Notstandsgesetzgebung Nutzt der Regierungs- chef die Pandemie, um autoritäre Strukturen zu festigen? Vorerst ist Ungarn ausweislich der offiziellen Zahlen glimpf- lich davon- gekommen. fast Das Ende März verabschiedete Gesetz, mit dem das ungarische Parlament der Regie- rung in Budapest außerordentliche Voll- machten in der Corona-Krise übertragen hat, hat Ministerpräsident Viktor Orbán viel Kritik eingetragen. Am schärfsten hat sie der französische Außenminister Jean- Yves Le Drian formuliert, als er von Orbáns „Corona-Diktatur“ sprach. Nutzt der natio- nal-konservative Regierungschef, der seit 2010 von den Wählern dreimal in Folge zum starken Mann in Ungarn gemacht wurde, die Pandemie, um autoritäre Struk- turen zu verfestigen? Mit dem „Lex Corona“ kann die Regierung mit Verordnungen die Anwen- dung einzelner Gesetze aussetzen, von gesetzlichen Bestimmungen abweichen und sonstige außerordent- liche Maßnahmen ergrei- fen, und zwar „zur Präven- tion, Bekämpfung, Behand- lung, ferner zur Prävention und Abwendung der schäd- lichen Auswirkungen der Humanepidemie“ – das al- les „im erforderlichen Maße und im Ver- hältnis zum Ziel“. Kritiker rügen, dies seien Gummi-Bestimmungen. So seien die Aus- wirkungen der Epidemie inbegriffen, was es ermögliche, jeden Lebensbereich einzubeziehen. Die Regierung erklärt, dass die Reichweite klar auf die Corona-Krise begrenzt sei: „Notwendig und angemessen, das sind die magischen beiden Worte, die eigens auf Forderung der Opposition in den Entwurf aufgenommen worden sind“, sagt Justizministerin Judit Varga. Eine Frist steht nicht im Gesetz. Laut Ver- fassung liegt es in der Kompetenz der Re- gierung, die Gefahrenlage auszurufen und ihr Ende festzustellen. Daran entzündete sich der Vorwurf, das Parlament werde aus- gehebelt. Die Regierung verweist dagegen auf die Festlegung im Gesetz, wonach das Parlament die Ermächtigung gemäß Absatz eins vor dem Ende der Gefahrenlage zu- rückziehen kann. Damit sei sichergestellt, dass die Na- tionalversammlung jeder- zeit Herrin ihrer eigenen Ermächtigung sei, betont Ministerin Varga. Das Par- lament könne auch einzel- ne Dekrete der Regierung widerrufen und tage weiter. Tatsächlich fanden Sitzun- gen der Nationalversamm- lung weiterhin statt, Debat- ten wurden abgehalten und Gesetze beschlossen. Mög- liche Zwischenwahlen – wenn ein Abgeordneter ausscheidet – und Referenden wurden wegen Corona vorerst ausgesetzt, die allgemeinen Wahlen 2021 sollen aber auf jeden Fall stattfinden. Schulen und Grenzen zu Was hat die Re- gierung bisher mit ihren Notstandsbefug- nissen gemacht? Einige Dekrete beziehen sich konkret auf die Bewältigung der Pan- demie: Schon im März wurden Schulen und Grenzen geschlossen. Der Bevölke- rung wurden wie in vielen anderen euro- päischen Ländern strenge Ausgangsbe- schränkungen auferlegt. Man darf für höchstens eine Stunde spazieren gehen, für notwendige Einkäufe gibt es vormittags ei- nen „Slot“ ausschließlich für alte Men- schen. Doch nicht alle Corona-Dekrete haben ei- nen gesundheitspolitischen Zweck. So wur- de auch eine „Sonderwirtschaftszone“ in der Kleinstadt Göd ausgewiesen. Das Ge- werbegebiet – mit einem Samsung-Batte- riewerk – und die damit verbundenen Steuereinnahmen werden dadurch der Kommune entzogen, die zufällig seit weni- gen Monaten von einem Oppositionspoli- tiker als Bürgermeister geführt wird. Daher sehen Kritiker hierin eine „Bestrafung“ von Wählern, die der Regierungspartei Fidesz abtrünnig geworden sind. Regierungssprecher Zoltán Kovács sagt hingegen, es handle sich um eine strate- gische Entscheidung wegen des Volumens der dort ge- planten Investitionen. Der Technologiekonzern Sam- sung will den Standort für 1,1 Milliarden Euro aus- bauen und nach Regie- rungsangaben 2.700 neue Arbeitsplätze schaffen. Es gibt Widerstände durch lo- kale Bürger- und Umwelt- initiativen und die Kom- mune. Die werden durch das „Corona-De- kret“ kurzerhand beiseitegeschoben. Drakonische Strafen Schließlich sind in das umstrittene Gesetzespaket noch Straf- rechtsänderungen gepackt worden. Sie dro- hen drakonische Freiheitsstrafen für den Bruch einer Quarantäne sowie für das Ver- breiten von Falschnachrichten „im Zusam- menhang mit der öffentlichen Gefahr“ an. Kritiker sehen damit Tür und Tor zur Zen- sur geöffnet. Zumindest könnten, hieß es, die Strafandrohungen von bis zu fünf Jah- ren Haft einschüchternd wirken, so dass Medien vorauseilend Selbstzensur betrei- ben würden. Die Justizministerin sagt da- zu: „Diese Strafbestimmung ist angemes- sen und notwendig, um Desinformations- kampagnen zu bekämpfen.“ Bislang ist keine Anzeige gegen Journalisten bekannt geworden. Vorerst ist Ungarn ausweis- lich der offiziellen Zahlen glimpflich davongekom- men. Zuletzt befanden sich mehr als 800 Covid-19-Er- krankte in den ungarischen Krankenhäusern. Rund Corona-Infizierte 2.400 wurden registriert, 250 Per- sonen sind an der Viruser- krankung gestorben. Weil bislang jedoch nicht alle Erkrankten mit offen- sichtlichen Symptomen ge- testet werden konnten, muss man bei der Zahl der Infektionen mit einer weitaus höheren Dunkelziffer rech- nen. Nicht von ungefähr hat die Regierung in Budapest jetzt angeordnet, dass die Krankenhäuser des Landes 60 Prozent ih- rer Betten freimachen sollen, um Platz für künftige Covid-19-Patienten zu machen. Zusätzliche Kapazitäten werden bereits aus dem Boden gestampft. Zugleich hat Viktor Orbán eine Lockerung der Restriktionen in Aussicht gestellt. An- fang Mai wolle er einen, „nüchternen, se- riösen Plan“ dafür bekanntgeben, kündigte er an. Stephan Löwenstein T Der Autor ist politischer Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für Österreich und Ungarn. Billionenschwerer Wirtschaftsaufbau EUROPA Der Streit um den Wiederaufbau nach der Corona-Krise ist vorerst entschärft. Deutschland wird mehr in den EU-Haushalt einzahlen, Corona-Bonds sind vom Tisch 540 Milliarden Euro will die EU in der Co- rona-Krise für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten bereitstellen. Auf dieses erste Hilfspaket hatten sich die EU-Finanzminister bereits am 9. April geei- nigt. Nun soll die EU-Kommission die De- tails für ein Konjunkturprogramm ausar- beiten – mit einem Wiederaufbau-Fonds für die europäische Wirtschaft als Herz- stück. Darauf haben sich die Staats- und Regie- rungschefs am vergangenen Donnerstag in ihrer vierten Video-Schalte seit Beginn der Corona-Krise geeinigt. Den Streit um die EU-Reaktion auf den Einbruch der Wirt- schaft haben sie damit vorerst entschärft; eine Schuldenaufnahme durch die umstrittenen „Corona-Bonds“, die Italiens Premier Giuseppe Conte vehe- ment gefordert hatte, ist vom Tisch. Dazu beigetragen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch ihre Ankündigung im Bundestag, dass Deutschland mehr Mittel für den EU-Haushalt bereitstellen wolle. gemeinsame Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Nord- und Südeuropäer müssen sich nun einigen, in welchem Umfang die Hilfen fließen sollen. Länder wie Frankreich, Spa- nien, Italien und Portugal wollen diese au- ßerdem in Form von Subventionen emp- fangen. Sollten sie Kredite bekommen, würden die Staatsschulden aber weiter stei- gen. Frankreich Staatspräsident Emmanuel Macron verlangt daher echte Transfers. Darüber hinaus ist noch unklar, wofür das Geld ausgegeben werden soll. EU-Kommis- sionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits einen finanziellen Rahmen gesetzt („Wir reden hier über Billionen, nicht Mil- liarden“) und vier Bereiche genannt, in die die zusätzlichen Mittel fließen sollen. Da- nach soll der Schwerpunkt bei Investitio- nen und der Unterstützung von Reformen liegen. Weitere Mittel will von der Leyen für den Kampf gegen den Klimawandel („Green Deal“), für den digitalen Wandel und die strategische Autonomie Europas bereitstellen. Die gemeinsamen Instrumen- te für das EU-Krisenmanagement sollen ge- stärkt und EU-Nachbarstaaten und Partner unterstützt werden. ist, den Wiederaufbaufonds an Geplant den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt anzudocken. Dafür soll die Obergrenze des Budgets von 1,2 auf 2,0 Prozent der EU- Wirtschaftsleistung wachsen. Die Mitglied- Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen will bis Anfang Mai einen Plan für den wirtschaftlichen Aufbau nach der Corona-Krise ausarbeiten. © picture-alliance/Xinhua staaten werden das zusätzliche Geld aber nicht einzahlen, sondern als Garantie be- reithalten, damit die Kommission Geld an den Finanzmärkten leihen kann. Der Vor- teil: Die Mitglieder haften damit anteilig. Bei Corona-Bonds hätte im Extremfall die ganze Haftung bei Deutschland landen können. Merkel hatte nach dem Gipfel aber noch einmal bekräftigt, dass Schulden nicht vergemeinschaftet werden dürften. Davor hatten zuvor auch Union, AfD und FDP im Bundestag gewarnt. Dass Deutsch- land für alles zahle und hafte, „wird es mit uns nicht geben“, betonte Florian Hahn (CSU) in einer Debatte kurz vor dem Gip- fel der Staats- und Regierungschefs. Gegen eine europäische Haftungsunion spreche außerdem das Grundgesetz, wonach das Budgetrecht beim Bundestag liege und nicht auf eine supranationale Ebene über- tragen werden könne. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) bezeich- nete die Forderung nach Corona-Bonds als „Spaltpilz in der Debatte der Mitgliedstaa- und Grünen ten“. In einem Antrag (19/18695), den das Plenum zusammen mit zwei weiteren von Linken (19/18687, 19/18713) zur Beratung an den Europa- ausschuss überwies, setzt seine Fraktion stattdessen auf Kredite aus dem Europäi- schen Stabilitätsmechanismus (ESM) und ein zielgerichtetes Hilfsprogramm der Eu- ropäischen Investitionsbank (EIB). Die AfD lehnt EU-gesteuerte Corona-Hil- fen dagegen grundsätzlich ab und bekräf- tigt dies auch in einem Antrag (19/18725). „Der Nationalstaat hat sich in der Corona- Krise bewährt“, urteilte Harald Weyel (AfD) in der Aussprache. Zwar sei gegen Hilfsbereitschaft nichts einzuwenden, eine „Beutegemeinschaft auf unsere Kosten“ dürfe es aber nicht geben. Dies würde zu- dem die Kapazitäten für die Bewältigung künftiger Krise verringern, warnte er. Viel Überzeugungsarbeit Die SPD plä- diert hingegen nicht erst seit Corona für Staatsanleihen der EU. Das machte Sonja Amalie Steffen erneut deutlich. „Der Ein- stieg in die Fiskalunion wäre uns Sozialde- mokraten wirklich lieb“, sagte sie. Jedoch sei dafür viel Überzeugungsarbeit nötig. Schnelle Finanzhilfen, etwa im Rahmen ei- nes Investitionsfonds, seien daher jetzt das Mittel der Wahl. Die Linksfraktion beharrt indes darauf, dass eine außergewöhnliche Situation auch außergewöhnliche Finanzierungsmodelle brauche. Sie will daher öffentliche Investi- tionen in besonders von Corona betroffe- nen Ländern von der Europäischen Zen- tralbank (EZB) direkt finanzieren lassen. Auch „Corona-Anleihen“ der Europäischen Investitionsbank (EIB) möchte sie mit lan- gen Laufzeiten ermöglichen, erklärte An- drej Hunko (Die Linke) im Plenum. Die Grünen indes hatten in ihrem Antrag einen Wiederaufbaufonds, wie er jetzt von den EU-Staaten beschlossen wurde, bereits vorgeschlagen. Sie sehen in der Fondslö- sung klare Vorteile gegenüber Corona- Bonds und den bisherigen Anleihekäufen der EZB. „Das bedeutet keine gesamt- schuldnerische Haftung“, erklärte Franzis- ka Brantner (Grüne), außerdem könnten im Rahmen von EU-Programmen Bedin- gungen für die Verwendung der Mittel auf- gestellt werden. Grundsätzlich ist auch sie überzeugt: „Den Herausforderungen be- gegnen wir am besten, wenn wir uns als EU einmalig gemeinsam Geld leihen, es gemeinsam ausgeben und gemeinsam zu- rückzahlen.“ Silke Wettach/Johanna Metz T Silke Wettach ist Korrespondentin der „Wirtschaftswoche“ in Brüssel.

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 18-19 - 27. April 2020 AUFGEKEHRT In der Krise steckt die Kraft Wenn wir in der Coronakri- se eines gelernt haben, dann dies: Spargel ist sys- temrelevant. Manche mö- gen es gewusst haben, gefühlt haben wir es alle. Ohne das Edelgemüse schmeckt das Leben fad. Also hat die Bundesregie- rung alles in Bewegung gesetzt, damit die Spargelernte trotz Kontaktsperre aus dem Boden gepult werden kann, vor al- lem die Profistecher aus Osteuropa, die nun wieder über die brandenburgische und badische Krume pflügen mit einem Tunnelblick für die verborgenen Stengel. Denn auch das haben wir gelernt: Nicht jeder Trottel bringt den Spargel in voller Schönheit ans Tageslicht. Der Amateur sticht daneben oder zu kurz. Nicht aus- zudenken: Beelitzer Spargel und dann zu kurz. Da legt sich der Wirtschaftsmi- nister, der die ganze Wucht der Rezessi- on abzufedern hat, doch gleich wieder hin. Ein Tag ohne Spargel ist wie ein Morgen ohne Mettbrötchen. Wie die tapferen Frauen und Männer aus Rumänien mit ihrem Mundschutz da an der Gangway standen und wink- ten wie die Royals, endlich mal will- kommen geheißen von einer stolzen Nation, die sonst unter Ausländern nur Wirtschaftsasylanten entlarvt. Jetzt wan- dern wir also auf den Polenmarkt und kaufen deutschen Spargel, von Rumä- nen geerntet, für einen Euro die Stange. Veronika, der Spargel wächst, die Rei- chen singen tralala. Bevor jetzt alle mit- singen, kurz mal innehalten und der Kanzlerin lauschen: „Die Situation ist trügerisch. Wir dürfen uns keine Sekun- de in Sicherheit wiegen.“ Genau, denn Dürre droht. Was macht der Erntehelfer, wenn es nichts zu ernten gibt? In Afrika soll es noch Regenmacher geben, die bei Berufsanerkennung zur Ausreise bereit sind. Claus Peter Kosfeld T VOR 70 JAHREN... Ende der Rationierung in Deutschland 30.4.1950: Lebensmittelmarken wer- den abgeschafft. In den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg waren Le- bensmittel knapp. Hamsterkäufe, Schlangestehen und ein florierender Schwarzmarkt waren die Folgen. Und utopische Preise: So koste- ten 1947 zum Beispiel 50 Kilo Kartof- feln umgerechnet bis zu 2.500 Euro. Um R E K O R B e g a m i / e c n a i l l a e r u t c i p © Lebensmittelmarken galten etwa für Fleisch, Butter, Vollmilch, Fett und Brot. die Versorgung aller mit dem wenigen, das vorhanden war, dennoch sicherzu- stellen, wurden Lebensmittelkarten aus- gegeben. So sollten Nahrungsmittel ra- tioniert werden. Dabei ging man 1946 davon aus, dass jeder Deutsche durch- schnittlich 1.500 Kalorien pro Tag benö- tigte – häufig gab es dafür jedoch nicht genug. Bis Anfang 1950 verbesserte sich die Lage: Am 30. April verloren die letz- ten Lebensmittelmarken ihre Gültigkeit. Im Januar hatten erste Gerüchte die Runde gemacht, dass ein Ende der Ratio- nierung von Grundnahrungsmitteln be- vorstehe. Ernährungsminister Wilhelm Niklas (CSU) dementierte die Meldun- gen zwar. In der Kabinettssitzung am 13. Januar betonte er aber, es müsse ge- prüft werden, ob und in welchem Um- fang die Rationierung noch aufrechter- halten werden solle. Die Versorgungsla- ge bei Fleisch, Brot, Fett und Milch sei „günstig“, heißt es im Protokoll. Bei Zu- cker sehe es schlechter aus. Schließlich beschloss die Regierung, ab 1. März 1950 nur noch Zuckerkarten auszuge- ben. Am 31. März einigte sich das Kabi- nett darauf, ab 1. Mai auch diese Ratio- nierung zu beenden. In der DDR sollte das Ende der Lebensmittelmarken auf sich warten lassen: Dort waren sie noch bis 1958 gültig. Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ORTSTERMIN: VIRTUELLES PARLAMENT Neue Normalität im Bundestag: Die Arbeit im Plenum, den Ausschüssen und Gremien ist vor allem durch eins gekennzeichnet: Abstand. Viele Sitzungen wurden in den virtuellen Raum verlagert, wie auch die Sitzung der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digtitalen Arbeitswelt“ (untere Bildhälfte). © Deutscher Bundestag/Achim Melde und Screenshot Videokonferenz Kreativ durch die Krise Sie sind zu einem Symbol für die neue Normalität im Bundestag geworden: Die weißen „Bitte freilassen“-Schil- der leuchteten in der vergangenen Sitzungswoche nicht mehr nur auf den fosterblauen Sesseln im Plenarsaal, sondern auch in einigen Ausschusssälen: Zwei Plätze frei, nur jeder dritte wird besetzt – der coronabedingt neu ein- geführte Arbeitsmodus heißt momentan vor allem: Ab- stand, weniger Kontakt und Arbeiten im virtuellen Raum. Man sei sich fraktionsübergreifend einig, sagte Bundes- tagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bereits Ende März, dass „die Handlungsfähigkeit dieses Verfassungsor- gans unter allen Umständen zu wahren“ sei und „gleich- zeitig das Infektionsrisiko so weit wie irgend möglich“ minimiert werden müsse. In der Folge wurde vergangene Woche an zwei statt drei Sitzungstagen getagt. Seit die Ge- schäftsordnung, befristet bis Ende September, geändert wurde, ist der Bundestag bereits mit einem Viertel statt der Hälfte der Abgeordneten beschlussfähig. Auch bei Wahlen gilt Abstand: Momentan wird nicht mittels einer Stimmkarte, die in eine Wahlurne geworfen wird, son- dern per Handzeichen gewählt. Deutlich gestiegen ist die Zahl der Videokonferenzen: Vie- le Fraktionen verlagerten ihre Arbeit schon frühzeitig in das Heimbüro, auch Fraktionssitzungen fanden erstmals virtuell statt. Virtuelle Konferenzen halfen auch da, wo ge- tagt werden musste – Kreativität und Improvisation bei Tonproblemen, Zeitverzögerungen und Hintergrundgeräu- schen inklusive. „Wir betreten Neuland mit dieser Web- konferenz. Die Präsenzveranstaltung war wegen der Pan- demie nicht denkbar“, eröffnete der Vorsitzende der En- quete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“, Stefan Kaufmann (CDU), vergangene Woche die Sitzung über seinen Computer. Erstmals trat die Kom- mission rein virtuell mit mehr als 70 Teilnehmern zusam- men. Wer eine Frage oder Anmerkung habe, solle sich über die Mitteilung „Wortmeldung“ im Chatfenster mel- den, erklärte Kaufmann das neue Vorgehen. Auch die nächste Sitzung Anfang Mai werde über dieses Verfahren durchgeführt, hieß es im Anschluss aus der Kommission. „Bitte Abstand“ galt auch im Umweltausschuss. Im großen Sitzungssaal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundes- tags fanden sich vergangenen Mittwoch nur wenige Abge- ordnete und ein Sachverständiger für ein Fachgespräch ein. Die fünf weiteren Experten saßen vor den Kameras ih- rer digitalen Endgeräte. Zuschauer konnten über www.bundestag.de zusehen. „Das hier ist ein Versuch für ein erstes öffentliches Fachgespräch“, sagte die Vorsitzende Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen), bevor die Tonverbindung zu den Experten abbrach und sie mehr- mals neu hergestellt werden musste. „Hier im Bundestag sind die Sicherheitsvorkehrungen sehr hoch, die Fraktio- nen nutzen etwas weniger sichere Formate“, erklärte sie den Zuschauern. Nach anfänglichen Schwierigkeiten habe das Experiment aber funktioniert: „Wir lernen daraus, dass auch ungünstige Bedingungen nicht zum Scheitern führen müssen“, bewertete sie den Versuch, dem vermutlich noch weitere folgen werden. Lisa Brüßler T LESERPOST Zur Ausgabe 14-15 vom 30. März 2020, „Im Epizentrum“ auf Seite 6: Ich habe mich über die Unterzeile „Präsident Donald Trump kämpft gegen Corona, Heraus- forderer Joe Biden um Aufmerksamkeit“ geär- gert. Der Eindruck, den diese Zeile vermittelt, ist verheerend: Trump, der in der jetzigen Krise von Anfang an und bis heute total versagt hat, wird zum Kämpfer für die Gesundheit des amerikanischen Volkes stilisiert, während da- bei Joe Biden zum wahlkämpfenden Showman herabgewürdigt wird. Dass in Medien heutiger Prägung journalistische Grundsätze oft dem Boulevard geopfert werden, ist eine bedauerli- che Zeiterscheinung. Dass das offizielle Organ des Deutschen Bundestages offensichtlich da- von auch nicht frei ist, macht einfach nur zor- nig. Helmut Schmidt, Kirchensahr Zur selben Ausgabe „Krise ohne Vor- bild“ auf Seite 1: Aktuell hört man im Zuge dieser Krise ohne Vorbild immer wieder, dass die Weltwirtschaft wegen des Corona-Virus wackelt, dass in Wa- shington wöchentlich Millionen Joblose auf- schlagen und Ökonomen sich in düstersten Prognosen ergehen. Dann könnte man doch auch noch ein paar drakonische Strafzölle ver- hängen, zum Beispiel um das renitente China zu erziehen? Oder man dreht dem Iran den Öl- Hahn zu? Man sorgt für einen Regimewechsel in Venezuela oder unterbindet, dass Nordkorea Raketen verschießt? Andreas Scheuer, Kerpen Zur Ausgabe 16-17 vom 14. April 2020, „Seitenblicke“ auf Seite 14: So eine App hat uns gerade noch gefehlt! Auch der Expertenclub der Deutschen Akade- mie der Naturforscher Leopoldina - Nationale Akademie der Wissenschaften in Halle (Saale) geizte nicht mit ganz tollen Corona-Empfeh- lungen. Wer bisher noch einigermaßen gelas- sen und ruhig sein konnte, dem werden wohl sehr bald die Ohren heftig schlackern. Wie wä- re es denn mit einem „Unisex-Schleier“? Einer Ganzkörperverschleierung mit integrierter Dauerüberwachungs-App und Auspuffanlage? Klaus P. Jaworek, Büchenbach Zum selben Artikel: Covid-19, die Geißel des neuen Jahrzehnts! Ein unbekanntes Virus versetzt unsere komplexe Welt in Angst, Schrecken und Trauer. Die Pan- demie verursacht seit dem Zweiten Weltkrieg die größte globale Krise und zeigt die weltwei- ten Schwächen der Globalisierung auf. Sie SEITENBLICKE zwingt fast alle Völker der Welt zum Lock- down. Virologen und Ärzte gelangen bei der Suche eines passenden Impfstoffes oder von Medikamenten an die Grenzen ihrer Leistungs- fähigkeit. Der Bundestag billigte dagegen ein- mütig das größte Hilfspaket der Geschichte. Doch das Virus und die Folgen zwingen die Menschen zum Nachdenken. In der Corona- Krise kommt das Gute wie das Schlechte wie in einem Brennglas zu Tage. Machen wir aus allem das Beste! Ursula Reichert, Hanau Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 11. Mai. PANNENMELDER Zur Beilage „Leicht erklärt“ der Ausgabe 16-17 vom 14. April 2020: Zum Vereinten Königreich Großbritta- nien gehört neben England, Schottland und Wales auch Nordirland, nicht Ir- land, wie es fälschlicherweise auf der Ti- telseite der Beilage hieß. BUNDESTAG LIVE Vom 06. – 08.05.2020 Hilfen für den Kulturbereich (Do) Maßnahmen beim Elterngeld (Do) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream PERSONALIA >Jürgen Anbuhl Bundestagsabgeordneter 1970-1976, SPD Am 5. Mai vollendet Jürgen Anbuhl sein 80. Lebensjahr. Der promovierte Philologe und Gymnasiallehrer aus Eckernförde trat 1963 der SPD bei und wurde 1967 in den Landesvorstand schleswig-holsteini- schen Jungsozialisten gewählt. Von 1972 bis 1975 amtierte er als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Eckernförde. Seit 1965 en- gagierte sich Anbuhl dort auch kommunal- politisch, war Stadtrat sowie Bürgervorste- her. Im Bundestag gehörte er dem Aus- schuss für Jugend, Familie und Gesundheit sowie dem Wirtschaftsausschuss an. der >Manfred Scherrer Bundestagsabgeordneter 1987-1990, SPD Am 6. Mai begeht Manfred Scherrer seinen 80. Geburtstag. Der Verlagskaufmann aus Neuwied wurde 1962 SPD-Mitglied, war Vorsitzender des Unterbezirks Neuwied-Al- tenkirchen sowie Mitglied des SPD-Bezirks- vorstands Rheinland/Hessen-Nassau. Von 1975 bis 1987 gehörte er dem rheinland- pfälzischen Landtag an. Scherrer, zudem seit 1969 kommunalpolitisch aktiv, war von 1990 bis 2000 Oberbürgermeister von Neu- wied. Im Bundestag wirkte er im Ausschuss für Raumordnung, Bauwesen und Städte- bau mit. >Reinhold Strobl Bundestagsabgeordneter 1999-2002, SPD Reinhold Strobl wird am 10. Mai 70 Jahre alt. Der Industriekaufmann aus Schnaitten- bach/Kreis Amberg-Sulzbach schloss sich 1967 der SPD an, wurde 1983 dort Kreisvor- sitzender und gehörte dem SPD-Bezirksvor- stand Oberpfalz an. 1978 wurde er erstmals Stadtrat und gehört seit 1984 dem Kreistag Amberg-Sulzbach an. Im Bundestag wirkte der Sozialdemokrat im Umweltausschuss sowie im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen mit. Von 2005 bis 2018 war Strobl Mitglied des Bayerischen Land- tags. bmh T Früherer Arbeitsminister Blüm gestorben Der CDU-Politiker und frühere Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (Foto) ist im Alter von 84 Jahren gestorben. Das teilte sein Sohn am Freitag in Bonn mit. Blüm hatte jüngst öffentlich gemacht, dass er nach einer Blutvergiftung von der Schul- ter abwärts gelähmt war. Bundestagspräsi- dent Wolfgang Schäuble (CDU) würdigte Blüm als eine große Politikerpersönlichkeit des Landes: „Seine markante Stimme wird in der deutschen Politik noch lange Nach- hall finden.“ n o m S i n e v S / e c n a i l l a e r u t c i p © Blüm war der einzige Minister, der Bundes- kanzler Helmut Kohl (CDU) über dessen gesamte Regierungszeit von 1982 bis 1998 im Kabinett begleitete. Untrennbar mit ihm verbunden ist der Satz: „Die Rente ist sicher.“ Blüm wurde 1935 im hessischen Rüssels- heim geboren und absolvierte eine Werk- zeugmacher-Lehre. Über den zweiten Bil- dungsweg holte er das Abitur nach und schloss ein Studium der Philosophie, Ger- manistik, Geschichte und Theologie an. 1967 promovierte er. Schon 1950 trat Blüm in die CDU ein. Dem Deutschen Bundestag gehörte er von 1972 bis 1981 und von 1983 bis 2002 an. Dort engagierte er sich überwiegend im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung und im Ausschuss für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung. Von 1980 bis 1981 war Blüm stellvertretender Vorsit- zender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei war Blüm von 1981 bis 1990 und von 1992 bis 2002. In der Union galt er insbesondere während der schwarz-gelben Koalition je nach poli- tischem Standort als „soziales Gewissen“ oder „soziales Feigenblatt“. Als seine nach- haltigste Leistung wird die Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 gesehen. Blüm war verheiratet und hat drei Kinder. Er galt als engagierter Katholik, der sich nach seinem Ausscheiden aus der Bundes- politik sozial engagierte und immer wieder zu Wort meldete. lbr mit dpa T

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 18-19 - 27. April 2020 Wenn wir also am Anfang diszipliniert sind, werden wir es viel schneller schaffen. Für die Bundesregierung betone ich: Die WHO ist ein unverzicht- barer Partner, und wir unterstüt- zen sie in ihrem Mandat. Meine Damen und Herren, wenn wir uns hier in Deutschland die neuesten Zahlen des Robert-Koch- Instituts ansehen, dann zeigen die Indikatoren, dass sie sich in die richtige Richtung entwickeln, zum Beispiel eine verlangsamte Infekti- onsgeschwindigkeit, derzeit täg- lich mehr Genesene als Neuer- krankte. Das ist ein Zwischener- folg. Aber gerade weil die Zahlen Hoffnungen auslö- sen, sehe ich mich verpflichtet, zu sa- gen: Dieses Zwi- schenergebnis ist zerbrechlich. Wir bewegen uns auf dünnem Eis, man kann auch sagen: auf dünnstem Eis. Die Situation ist trügerisch, und wir sind noch lange nicht über den Berg; denn wir müssen im Kampf gegen das Virus immer im Kopf haben: Die Zahlen von heute spie- geln das Infektionsgeschehen von vor etwa zehn bis zwölf Tagen wi- der. Die heutige Zahl der Neuinfi- zierten sagt uns also nicht, wie es in einer oder zwei Wochen aus- sieht, wenn wir zwischendurch ein deutliches Mehr an neuen Kontakten zugelassen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diese Gelegenheit nut- zen, um noch einmal etwas aus- führlicher zu erläutern, was mir gerade Sorge bereitet. Natürlich sind politische Entscheidungen immer Teil eines fortwährenden Abwägungsprozesses nach bestem Wissen und Gewissen. Das gilt auch für die Entscheidungen zur Bekämpfung der Coronapande- mie, die ja von größter Trageweite für das Wohlergehen der Men- schen in unserem Lande sind. In dieser so überaus wichtigen Ab- wägung, die sich niemand, weder im Bund noch in den Bundeslän- dern, leicht macht – das weiß ich - , bin ich bei der Bekämpfung des Coronavirus überzeugt: Wenn wir gerade am Anfang dieser Pande- Infektionszahlen mie größtmögliche Ausdauer und Disziplin aufbringen, dann wer- den wir in der Lage sein, schneller wieder wirtschaftliches, soziales und öffentliches Leben zu entfal- ten, und zwar nachhaltig, als wenn wir uns – gerade am Anfang – vor dem Hintergrund ermuti- gender zu schnell in falscher Sicherheit wie- gen. Wenn wir also am Anfang diszipli- niert sind, werden wir es viel schneller schaffen, Gesundheit und Wirtschaft, Gesundheit und soziales Leben wieder gleicherma- ßen leben zu können. Auch dann wird das Virus immer noch da sein; aber mit Konzentration und Ausdauer – gerade am Anfang – können wir vermeiden, von einem zum nächsten Shutdown zu wech- seln oder Gruppen von Menschen monatelang von allen anderen isolieren zu müssen und mit furchtbaren Zuständen in unseren Krankenhäusern konfrontiert zu sein, wie es in einigen anderen Ländern leider der Fall war. Je aus- dauernder und konsequenter wir am Anfang der Pandemie die Ein- schränkungen ertragen und damit das Infektionsgeschehen nach un- ten drücken, umso mehr dienen wir nicht nur der Gesundheit der Menschen, sondern auch dem wirtschaftlichen und sozialen Le- ben, weil wir dann in der Lage wä- ren, jede Infektionskette konse- quent zu ermitteln und somit das Virus zu beherrschen. Diese Über- zeugung leitet mein Handeln. Ich sage Ihnen deshalb ganz offen: Ich trage die Beschlüsse, die Bund und Länder am Mittwoch letzter Woche getroffen haben, aus voller Überzeugung mit. Doch ihre Um- setzung seither bereitet mir Sor- gen. Sie wirkt auf mich in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen: zu forsch. Wenn ich das sage, dann ändert das natürlich kein Jota da- ran, dass ich die Hoheit der Bun- desländer, die ihnen nach unserer grundgesetzlich festgeschriebenen föderalen Staatsordnung in vielen Fragen zukommt, natürlich auch beim Infektionsschutzgesetz aus voller Überzeugung achte. Unsere bekommen größere Klarheit über die Dunkelziffer der Infektionen, können Pflegekräfte häufiger tes- ten, um die Ansteckungsgefahr in Krankenhäusern und Heimen zu senken. Deswegen haben wir die Kapazitäten für eine umfassende Testung schon kontinuierlich aus- gebaut und werden sie weiter aus- bauen. Dennoch: Beenden können wer- den wir die Coronapandemie letztlich wohl nur mit einem Impfstoff, jedenfalls nach allem, was wir heute über das Virus wis- sen. In mehreren Ländern weltweit sind Forscher auf der Suche. Die Bundesregierung hilft mit finanziel- ler Förderung, da- mit auch der For- schungsstandort Deutschland dabei seine Rolle spielen kann. Genauso aber stehen wir auch finanziell hinter internationalen Initiativen wie der Impfstoffinitiative CEPI. Auch für die Medikamentenent- wicklung und für ein neues natio- nales Forschungsnetzwerk zu Co- vid-19 hat die Bundesregierung kurzfristig erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt. Das hilft For- schern und Ärzten an allen deut- schen Universitätskliniken, Hand in Hand an dieser Aufgabe zu ar- beiten. Wir werden ja noch viele Studien brauchen, in der Zukunft auch Antikörperstudien. Dafür sind wir also gut gerüstet. Doch Wissenschaft ist nie natio- nal. Wissenschaft der Menschheit. Deshalb versteht es sich von selbst, dass, wenn Medi- kamente oder ein Impfstoff, ge- funden, getestet, freigegeben und einsatzbereit sind, sie dann in al- ler Welt verfügbar und auch für al- le Welt bezahlbar sein müssen. Ein Virus, das sich in fast allen Staaten ausbreitet, kann auch nur im Zusammenwirken aller Staaten zurückgedrängt und eingedämmt werden. Für die Bundesregierung ist die internationale Zusammen- arbeit gegen das Virus herausra- gend wichtig. Wir stimmen uns im Kreis der Europäischen Union ab, genauso im Rahmen der G 7 und der G 20. Mit der Entscheidung, den ärms- ten 77 Staaten der Welt alle Zins- und Tilgungszahlungen in diesem Jahr zu stunden, konnten wir et- was Druck von diesen hart geprüf- ten Staatengruppen nehmen. Aber bei dieser Unterstützung wird es natürlich nicht bleiben können. Für die Bundesregierung ist die Zusammenarbeit mit den Staaten Afrikas immer ein Schwerpunkt, und in der Coronakrise müssen wir sie noch verstärken. Nicht nur in Afrika, aber gerade dort kommt es sehr auf die Arbeit der Weltge- sundheitsorganisation, WHO, an. dient Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Pressekonferenz nach der Videokonferenz des Europäischen Rats © picture-alliance/dpa Es wäre jammerschade, wenn uns die voreilige Hoffnung am Ende bestraft. aussehen, föderale Ordnung ist stark. Damit hier kein Missverständnis entsteht, wollte ich das noch mal deutlich sagen. Gleichwohl sehe ich es als meine Pflicht an, zu mahnen, eben nicht auf das Prinzip Hoffnung zu ver- trauen, wenn ich davon nicht überzeugt bin. So mahne ich in diesem Sinne auch im Gespräch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und auch in diesem Hohen Hause: Lassen Sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen und einen Rück- schlag riskieren! Es wäre jammerschade, wenn uns die voreilige Hoffnung am Ende bestraft. Bleiben wir alle auf dem Weg in die nächste Phase der Pan- demie klug und vorsichtig. Das ist eine Langstrecke, bei der uns nicht zu früh die Kraft und die Luft aus- gehen dürfen. Klar ist, dass wir erst einmal nicht zum Alltag, wie wir ihn vor Coro- na kannten, zurückkehren kön- nen. Der Alltag wird einstweilen anders auch dann, wenn die derzeit beratenen digita- len Tracing-Modelle zum Einsatz kommen können. Auch die stren- gen Abstandsre- geln, die Hygiene- vorschriften, auch die Kontaktbegren- werden zungen dazugehö- weiter betrifft ren. Das beispielsweise die Öffnung von Schu- len und Kitas. Die Länder sind dabei, die schrittweise Öffnung der Schulen nun auch ganz praktisch umzusetzen bzw. vorzubereiten. Da wird es viel fan- tasievoller Tatkraft bedürfen. Ich danke heute schon allen, die sich dafür zurzeit einsetzen. Ich weiß, dass das sehr, sehr viele sind. Ich habe am Anfang von der größ- ten Bewährungsprobe seit den An- fangstagen der Bundesrepublik Deutschland gesprochen. Das gilt leider auch für die Wirtschaft. Wie tief die Einbußen am Ende des Jahres sein werden und wie lange sie anhalten, wann die Erholung einsetzt, das können wir heute noch nicht sagen; denn auch das hängt natürlich von un- serem Erfolg in der Auseinander- setzung mit dem Virus ab. Die Pandemie hat uns in einer Zeit gesunder Haushalte und star- ker Reserven getroffen. Jahre soli- der Politik helfen uns jetzt. Es geht jetzt darum, unsere Wirt- schaft zu stützen und einen Schutzschirm für die Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer auf- zuspannen. Millionen von Anträ- gen für verschiedene Hilfspro- gramme sind eingegangen; Millio- nen von Menschen und Unterneh- men haben bereits Geld erhalten. Wir konnten all diese gesetzlichen Maßnahmen schnell und mit seriös überwältigender Mehrheit be- schließen. Unsere parlamentari- sche Demokratie ist stark, sie ist leistungsfähig und in Krisenzeiten äußerst schnell. Auch gestern Abend haben wir im Koalitionsausschuss noch einmal weitere Maßnahmen beschlossen; Sie sind darüber informiert. Doch all unsere Bemühungen auf natio- naler Ebene können letztlich nur dann erfolgreich sein, wenn wir auch gemeinsam in Europa erfolg- reich sind. Sie haben mich hier in diesem Haus oft sagen hören: Deutschland kann es auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht. – Mir ist es mit diesem Satz auch heute wieder sehr, sehr ernst. Wie drückt sich das praktisch aus? Zum Beispiel haben wir mehr als 200 Patienten aus Italien, Frank- reich oder den Niederlanden in deutschen Intensivstationen be- handelt. Wir haben medizinisches Material zum Beispiel nach Italien oder Spanien geliefert und neben unseren Bürgern Tausende ge- strandete andere Europäerinnen und Europäer aus aller Welt zu- rück nach Hause geholt – dafür übrigens ein herzli- ches Dankeschön allen Mitarbeiterin- nen und Mitarbei- tern im Auswärti- Amt. Man gen glaubt gar nicht, wie viele Deutsche sich außerhalb der eigenen Landes- grenzen befinden; aber wir konnten auch vielen anderen Europäern helfen. Danke dafür. Wir haben auch gemeinsam ge- handelt, um dem massiven Ein- bruch der europäischen Wirtschaft zu begegnen. Wir tun das mit ei- nem Paket von Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Beschäftig- te in Höhe von immerhin 500 Milliarden Euro, das unser Finanz- minister Olaf Scholz und die an- deren Finanzminister in der Euro- Gruppe vor zwei Wochen verein- bart haben. Jetzt geht es darum, diese 500 Milliarden Euro auch wirklich verfügbar zu machen; da- für wird auch der Deutsche Bun- destag noch Beschlüsse fassen müssen. Ich würde mich freuen, wenn wir sagen könnten: Zum 1. Juni ist das Geld auch wirklich da. – Denn es geht hier um Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen. Es geht hier um vorsorgliche Kre- ditlinien, und es geht hier auch um Kurzarbeitergeld, für das eini- ge Mitgliedstaaten vielleicht nicht die finanziellen Ressourcen ha- ben, was aber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort sehr hel- fen kann. Nun fordern einige unserer euro- päischen Partner – aber auch in- nerhalb der politischen Diskussi- on in Deutschland ist das ein The-

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 18-19 - 27. April 2020 Dr. Rolf Mützenich, SPD: Die Krise bewältigen und unseren Grundsätzen treu bleiben l e h c s t u r T s a m o h T / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Rolf Mützenich (*1959) Wahlkreis Köln III Eigenverantwortung, Meine Fraktion unter- stützt die vorsichtigen und verantwortbaren Schritte, die die Bundesregierung zusammen mit den Ministerprä- sidentinnen und Ministerpräsi- denten in der vergangenen Wo- che auf den Weg gebracht hat. Es waren richtige und auch notwen- dige Schritte, die eine Stärkung der aber auch des Zusammenhalts dieser Gesellschaft abbilden. Sie reflektieren etwas, was immer noch der dringenden Beachtung bedarf, nämlich dass wir es schaf- fen, am Beginn einer Pandemie ein intaktes Gesundheitswesen aufrechtzuerhalten und nicht in der Mitte oder am Ende dieser Pandemie. Worauf es mir und meiner Fraktion insbesondere ankommt, ist – ich vermisse oft diese Hinweise –: Es geht um den Gesundheitsschutz der Arbeitnehme- rinnen und Arbeit- nehmer in den Ge- schäften, in den Betrieben, und das wird man nicht von heute auf mor- gen schaffen kön- nen. Insofern sage ich sehr deutlich: Ja, diese Schrit- te sind verantwortbar, und sie sind eben auch angemessen. Auf der anderen Seite, finde ich, müssen wir – und wir haben hier im Deutschen Bundestag jetzt des Öfteren darüber gesprochen – es als beachtlich empfinden, wie stark die Bürger seit Wochen Solidarität üben, aber auch den Anforderungen an den Selbst- schutz nachkommen. Vielleicht erinnern wir uns dann später auch an die kleinen Geschichten der Nachbarschaftshilfe. In mei- nem Wahlkreis geht jemand mit einem Leierkasten durch die Stra- ßen und spielt einfach Musik für die Menschen, die sich zurzeit in ihren Wohnungen aufhalten und nicht bewegen können. All das sind, glaube ich, Dinge, die Mut machen. Sie haben recht, Frau Bundes- kanzlerin: Man muss sich mit den demokratischen Zumutun- gen auseinandersetzen. Deswe- gen ist es richtig, dass sich viele in diesem Land, viele Organisa- tionen, letztlich auch viele Verei- ne, aber auch der Ethikrat, Juris- tinnen und Juristen, Medienver- treter, die berechtigte Frage stel- len, ob die Einschränkungen der Rechtsgüter verhältnismäßig sind. Diese Diskussion erreicht auch dieses Parlament. Vor die- sem Hintergrund sage ich: Ja, dieses Parlament ist notwendig, um diese Schritte zu gehen, um darüber zu sprechen, aber eben auch Entscheidungen zu treffen. Die Kontrolle und das Selbstbe- wusstsein sind Voraussetzungen dafür, dass dieser demokratische Staat in seiner Gestalt erhalten bleibt. Insofern sage ich sehr selbstbewusst: Die Parlamentarie- rinnen und Parlamentarier sind die Ansprechpartner vor Ort. Wer, wenn nicht wir, wird darauf angesprochen, wo vielleicht et- was noch nicht richtig funktio- niert? Ich nenne zum Beispiel ein Ham- burger Unternehmen, das erblin- deten Menschen eine Berufsper- spektive gibt, die Sehende an die Hand nehmen und durch ihre Welt der füh- Erblindeten ren. Sie bekom- men keine Hilfe von der KfW, weil wir eben nur gewerbliche Unternehmen da- zu ermächtigt ha- ben, diese Hilfen auch in Anspruch zu nehmen. Und deswegen sage ich: Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind notwen- dig, um Korrekturen auf diesem Weg vorzunehmen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Zum Zweiten: Wir erleben vor Ort, dass junge Menschen uns darauf ansprechen, dass sie jetzt ihren Praktikumsplatz verloren haben, den sie angenommen ha- ben, um im Herbst dieses Jahres ihre Ausbildung zu beginnen. Sie vermuten, dass sie jetzt keinen Ausbildungsplatz bekommen. Hier sage ich sehr klar: Wir müs- zurzeit sen alles dafür tun, dass die ge- meinschaftliche Aktion für die jungen Menschen, die wir in der Schule gut ausgebildet und für ei- ne Ausbildung gewonnen haben, gelingt und wir in Zukunft zur Not auch mehr außerbetriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Dafür brauchen wir das Parlament. Ich bin sehr dankbar, dass wir sehr selbstbewusst diese Fragen stellen. Das ist auch eine Voraussetzung dafür, dass Demokratie gelingt. Denn ich glaube, die Menschen erleben, was dieser soziale und demokratische Rechtsstaat leistet: in seiner großen Gemeinschaft, in diesem Raum, aber auch darü- ber hinaus. Einparteienregierun- gen, Einpersonenregierungen schaffen das eben nicht. Alle war- ten sozusagen auf die Entschei- dung der Machtzentrale; wir ha- ben es erlebt. Autoritäre Herr- schaft ist nur an Eigennutz und letztlich am Zurückdrängen der Opposition interessiert. Deswe- gen bin ich stolz, dass dieses Deutschland, dass diese Gesellschaft antidemo- keine kratischen Reflexe zeigt, sondern im Gegenteil hinter diesem sozialen Rechtsstaat steht, und Sozialdemo- kratinnen und So- zialdemokraten wollen daran wei- terhin mitwirken, meine Damen und Herren. In diesem Zusam- menhang – das muss ich auch sa- gen – bin ich irritiert, dass einige doch immer wieder – das haben Krisen offensichtlich so an sich – die Krise nutzen, geplante Vorha- ben oder eigene Interessen in den Vordergrund zu stellen. Hier sage ich: Es ist empörend und über- haupt nicht nachvollziehbar, dass Unternehmen, die um öffentli- che Hilfe nachfragen, auf der an- deren Seite Dividenden oder Bo- ni ausschütten wollen. Das ist nicht akzeptabel, meine Damen und Herren. Ich erinnere zum Beispiel an ein Unternehmen wie die Lufthansa, die im Schatten dieser Krise ei- nen kleinen Zweig, nämlich die Germanwings, liquidiert hat. Ich finde, das ist ein Weg, den wir ge- nauso anprangern müssen wie manches Fehlverhal- ten oder antidemokratische Re- flexe, die teilweise leider auch aus diesem Hause hier kommen. Zum Dritten – das werde ich öffentlich Dass wir in dieser Woche nicht über die Grundrente sprechen können, ist für uns nicht hinnehmbar. Die Menschen erleben, was dieser soziale und demo- kratische Rechts- staat leistet. lohnt es meinem Koalitionspartner nicht ersparen können –: Dass wir in dieser Woche nicht über die Grundrente sprechen können, ist für uns nicht hinnehmbar. Wir werden das weiterhin einfordern. Sie können nicht auf der einen Seite Balkonreden für die system- relevanten Berufe halten, die eben nur kleine Einkommen ha- ben und für die wir die Grund- rente auf den Weg bringen wol- len, ihnen aber auf der anderen Seite eine gesetzliche Beratung dieses Vorhabens vorenthalten. Deswegen sage ich: Wir wollen, dass der Gesetz- entwurf für diese Grundrente in der nächsten Sit- zungswoche hier im Parlament ge- lesen wird, mei- ne Damen und Herren. Auch wenn wir wissen, dass uns diese Pandemie noch einige Zeit im Griff haben wird, sich trotzdem, über die Zukunft nachzudenken. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben über die Konjunkturprogramme und vieles andere gesprochen. Ich sage: Ja, wir müssen zurzeit auf die aktuelle Krise reagieren, aber bereits darüber nachdenken, was wir in den nächsten Wochen und Monaten tun werden, um sozusa- gen den Motor wie- der anlaufen zu las- sen. Angesichts der alten, altmodischen Diskussion über Steuersenkungen, die wir gerade erle- ben, frage ich mich manchmal: In wel- cher Welt leben die- jenigen, die diese Frage anspre- chen? Denn Menschen stellen sich zur- zeit überhaupt nicht die Frage, ob sie mit einer niedrigeren Ein- kommensteuer vielleicht besser über die Runden kommen, son- dern sie fragen: Habe ich noch Arbeit, um überhaupt Einkom- mensteuer zahlen zu können? Und deswegen sage ich: Wir müs- sen uns auf den Weg machen, um unter diesen Bedingungen auch in Zukunft eine Förderung innovativer Techniken und Ge- schäftsmodelle auf den Weg zu bringen. Ein weiterer Punkt ist – auch da- rauf möchte ich meinen Koaliti- onspartner und die Bundesregie- rung ansprechen –: Wir reden über die Verletzbarkeit bestehen- der Wertschöpfungsketten. Wir wollen, dass das Risikomanage- ment offengelegt wird. Ja, in der Tat, wir erleben, dass diese Liefer- ketten auf existenzielle Krisen of- fensichtlich keine Antwort geben. Deswegen bitte ich Sie: Lassen Sie Prozess uns zusammensitzen und überle- gen, wie wir das, was wir schon im Koalitionsvertrag niedergelegt hatten, nämlich das Lieferketten- gesetz, auf den Weg bringen. Möglicherweise bietet dieses Lie- ferkettengesetz auch die Chance, dieses Risikomanagement und die Frage besserer Lieferketten ge- setzlich zu regeln. Ich glaube, meine Damen und Herren, da- rauf kommt es an. Frau Bundeskanzlerin, meine Fraktion unterstützt Sie in den Aussagen, dass es Deutschland nur gut geht, wenn es Europa gut geht. Deswegen sind die ersten Schritte, die gemacht worden sind, genau die rich- tigen Schritte, die eben auch wirken können. Aber das heißt nicht, dass wir aufhören dürfen. Das heißt, dass wir weitere Antworten geben müssen. Und ja, es wird ein schwieriger, ein he- rausfordernder sein. Wenn die Gemeinschaftsbildung und die Fiskalunion gelingen, werden wir natürlich auch über neue Instrumente nachdenken müssen und darüber, wie wir sie auf den Weg bringen. Ich glaube, insbesondere in einer Krise, wo es nicht darum geht, ob man falsch gewirtschaftet hat, sondern in der man eben durch diese Pandemie unverschuldet heraus- gefordert ist, ist der richtige Zeit- punkt, diese notwendigen Fragen zu stellen, meine Damen und Herren. Zum anderen will ich sagen: Die Pandemie hat auch gezeigt, dass es reale Feinde gibt – für die gan- ze Menschheit. Deswegen lohnt es sich vielleicht auch mal, inne- zuhalten und darüber nachzu- denken, ob es überhaupt noch angemessen ist, diesen wahnwit- zigen Rüstungswettlauf, diese un- glaublich großen Milliardensum- men an Euro für Militärausgaben zu akzeptieren. Ich sage: Wenn sich der demo- kratische und soziale Rechtsstaat in dieser Krise als die richtige Re- gierungsform beweist, warum können dann nicht Demokratien gleichzeitig den notwendigen Im- puls für das friedliche Miteinan- der geben? Ich bin überzeugt, dass eine soziale und gesunde Zukunft nur dann gelingt, wenn wir gleichzeitig Feindschaften ab- bauen. Um Gutes zu tun, müssen wir beides schaffen: die aktuelle Krise bewältigen und unseren Grundsätzen treu bleiben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) Die Pandemie hat auch gezeigt, dass es reale Feinde gibt – für die ganze Menschheit.

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 18-19 - 27. April 2020 Ralph Brinkhaus, CDU: Wir gehen mit dieser Krise verantwortungsvoll um grenzt gefallen. Herr Lindner, ob Justiz eingeschüchtert wird, das überlegen Sie sich noch mal. Gu- cken Sie sich Ihr Redemanuskript mal an. Aber, ehrlich gesagt, wir sind hier im Parlament, und dazu gehört die Auseinandersetzung, dazu gehören erregte Zwischenru- fe, wenn irgendwas gesagt wird. Denn das Parlament, meine Da- men und Herren, ist der Ort, wo die politische Entscheidungsfin- dung stattfindet. Und deswegen ist es gut und richtig, dass wir heute diese Debatte führen. Des- wegen ist es gut und richtig, dass es heute eine Regierungserklärung gibt. Auch wenn ich teilweise selbst daran beteiligt bin: Koaliti- onsausschüsse und auch Minister- präsidentenkonferenzen sind kei- ne Verfassungsorgane. Wir hier sind das Verfassungsorgan, meine Damen und Herren. Vor dem Hintergrund ist hier der Ort, an dem wir die Debatte führen müssen, wie wir auch mit ethischen Fragen umgehen, wie wir mit der ethischen Frage umge- hen, was zu lockern ist, wie wir mit der ethischen Frage umgehen, was wir denn als ertra- Gesellschaft gen können. Und deswegen, Herr Bundestagspräsi- dent, ist es unser aller Aufgabe, die- ses Parlament auch in der Krise, auch in der Pandemie am Laufen zu halten. Wir werden in den nächsten Wochen zeigen, dass wir vollumfänglich beraten, dass wir die Regierung kontrollie- ren, dass wir Ergänzungen und Verbesserungsvorschläge machen, wie Rolf Mützenich es gesagt hat, und dass wir uns auch die Freiheit nehmen, zu kritisieren. Es ist rich- tig und wichtig gewesen, dass die Exekutive schnell gehandelt hat. Aber dies ist eine Republik der Le- gislative, und das nehmen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion – ich glaube, auch alle anderen Fraktionen – sehr, sehr ernst, mei- ne Damen und Herren. Ein zweiter Punkt, der mir sehr wichtig ist: Freiheit. Das Thema ist gerade mehrfach angesprochen worden, und ich nehme es auch sehr ernst. Es geht um die Frei- heit, überall dort hinzugehen, wo man hingehen möchte, die Frei- heit, sich zu versammeln, und die Freiheit, natürlich ohne staatliche Interventionen sein Leben zu le- ben. Aber, meine Damen und Herren, wenn ich mir die Freiheit nehme, zu einer Versammlung zu gehen, wenn ich mir die Freiheit nehme, in ein Fußballstadion zu gehen, dann schränke ich die Frei- heit von anderen ein. Denn ich treffe in der Pandemie nicht nur eine Entscheidung für mich, son- dern ich treffe auch eine Entschei- dung für die Schwächeren, die sich nicht wehren können, die diese Freiheit nicht haben. Das ist der COPD-Kranke, der zu Hause liegt, das ist der ältere Mensch, der nicht besucht werden kann, und das sind viele andere, die Einschränkungen hinnehmen müssen. Deswegen ist es mir viel zu eindimensional, immer das große Lied der individuellen Frei- heit zu singen, Herr Lindner. Wir müssen uns vielmehr auch mal mit den Menschen beschäftigen, die diese Freiheit in der Pandemie nicht haben. Wir müssen sehr aufpassen, dass wir durch unsere eigenen Freiheitsrechte nicht an- dere Menschen in ihrer Freiheit einschränken. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Dritter nahezu Punkt: Wirtschaft. Ja, wir müssen eine Menge tun. Was mich nur befremdet, ist, dass wir im Stundentakt neue Vorschläge kriegen, die alle auch ihre individuelle Be- gründung haben, die alle irgendwo auch getriggert sind durch Briefe, durch Mails, die wir kriegen, wem man jetzt noch irgendwo helfen muss. Wenn man, wie wir, in den Wahlkreisen unterwegs ist und die individuelle Not sieht – ob es Rei- sebüros, Busunternehmer, Gastro- nomie oder auch andere Betriebe sind -, wenn man sieht, dass Men- schen in Kurzarbeit sind und nicht mehr genug zum Leben ha- ben, dann nehmen wir das sehr ernst. Aber wir müssen eine Sache vielleicht auch mal beachten: All das, was wir beschließen – übri- gens auch das, was wir gestern Abend beschlossen haben -, kos- tet Geld – viel Geld -, das von ir- gendjemandem mal wieder zu- rückgezahlt werden muss. Wir müssen in dieser Zeit wirklich aufpassen – bei all dem Guten, was wir momentan machen und übrigens auch machen müssen und uns bis jetzt auch noch leis- ten können -, dass wir bei der ganzen Sache nicht Maß und Mit- im Wo- te verlieren und nicht Ich sage ganz deutlich: Wir stehen dazu, dass wir unseren europäischen Partnern helfen. h c o K s a b o T © i Ralph Brinkhaus (*1968) Wahlkreis Gütersloh I Ich glaube, wir haben in den letzten Wochen sehr viel er- reicht durch sehr viel Diszip- lin in diesem Land, durch sehr viel Geduld, durch sehr viel Ar- beit. Ich denke da nicht nur an die Menschen, die im Gesund- heitswesen sondern auch an die vielen Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen und zu Hause beschulen. arbeiten, Wir haben in der Tat große Ein- schränkungen erlebt. Ich möchte nur an eine Sache erinnern: Das Osterfest hat für viele Christen nicht in Kirchen stattfinden kön- nen. Das war in weiten Teilen des Landes selbst 1945 nicht der Fall. Das heißt also, wir haben eine Menge auf uns genommen. Wir müssen jetzt aufpassen, meine Damen und Herren, dass wir das, was wir aufgebaut haben, nicht wieder einreißen. Deswegen ist es richtig, dass wir hier darüber dis- kutieren: Wie gehen wir mit Lo- ckerungen um? Wie vorsichtig sind wir? Wie ist die Balance zwi- schen den Interessen der Arbeit, des Zusammenlebens auf der ei- nen Seite und dem Interesse der Gesundheit auf der anderen Seite? Ich möchte dazu nur eines sa- gen: Wir können viele Sachen, nicht alle, aber viele, auch im wirtschaftlichen Bereich, wieder korrigieren – das ist mir sehr wichtig -, aber was wir nicht korri- gieren können, ist der Verlust ei- nes Menschenlebens. Daran muss man bei dieser Sa- che immer denken, meine Damen und Herren. Deswegen sollten wir die Diskussion mit den Minister- präsidenten mit großem Bedacht, mit großer Ernsthaftigkeit führen; aber wir sollten sie führen. Dies vorausgeschickt, möchte ich auf vier Punkte eingehen: Erstens. Fangen wir an mit dem Parlament. Mir hat das, was Herr Gauland gesagt hat, überhaupt nicht gefallen und das, was Herr Lindner gesagt hat, nur sehr be- chentakt nachlegen. Das ist eine Sache, bei der ich durchaus auch einige Mitglieder der Bundesregie- rung angucke, die da meinen, uns über die Medien immer wieder treiben zu müssen und sagen zu müssen, was zu machen sei. Da gucke ich auch den einen oder anderen Ministerpräsidenten an. Ich kann da nur eines sagen: Wir als Unionsfraktion verstehen uns als Hüter der fiskalischen Solidi- tät, auch in Zeiten der Krise, liebe Kolleginnen und Kollegen. das kommen: Jetzt möchte ich zu dem vierten Punkt Thema Europa. Da bin ich – ich sage das mal sehr diplomatisch -, auch wenn ich in die eine oder andere ausländische Zeitung gucke, sehr irritiert. Wer meint, dass nur der- jenige ein guter Europäer ist – im Übrigen gibt es einige hier in Wis- senschaft und Politik, die dieses Lied auch singen -, der der Verge- meinschaftung von Schulden das Wort redet, der verschweigt eine Menge. Der verschweigt nämlich, dass wir hier in Deutschland – das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen, weil wir es auch gerne und aus gutem Grund tun – der größte Nettozahler in der Europäischen Union sind, der größte Garantie- und Kapitalgeber bei all den Rettungspaketen sind, dass wir mehr von der Last der Migration und der Flucht, der le- galen und illegalen Migration, übernehmen als jedes andere eu- ropäische Land. Darüber, dass wir in Deutsch- land in der Krise das Kostbarste, was es momentan überhaupt gibt, anderen Ländern zur Verfügung gestellt haben, nämlich Intensiv- betten, wird nicht geredet – das tun wir gerne, weil wir in der eu- ropäischen Solidarität sind -, auch nicht darüber, dass wir Deutsche, in Gestalt von Angela Merkel und Olaf Scholz, ein Vier-Säulen-Paket auf den Weg gebracht haben, mit dem wir über den ESM, über die Europäische Investitionsbank, über den Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi- schen Union, über europäische Haushaltsmittel ein Hilfspaket, das sich wirklich sehen lassen kann, für andere europäische Län- der auf den Weg bringen, denen es nicht so gut geht, die mit der Krise noch nicht so gut fertigwer- den. Da geht es um mehrere Hun- dert Milliarden Euro; das hätten wir uns alle vor einigen Wochen nicht vorstellen können. Und in dieser Situation stellt man in Zweifel, dass wir solidarische Eu- ropäer sind. Ich würde mir wünschen, dass der eine oder andere – auch in anderen Ländern in Europa -, der immer mit großen Worten das Hohelied von Europa singt, so so- lidarisch ist, wie wir es hier in Deutschland sind, meine Damen und Herren. Ich sage ganz deutlich: Wir ste- hen dazu, dass wir unseren euro- päischen Partnern helfen. Wir ste- hen im Übrigen auch dazu – Gerd Müller sitzt gerade nicht hier -, dass wir auch denjenigen helfen, die noch schwächer sind und die noch mehr Probleme haben. Die Pandemie wird Afrika wahr- scheinlich stärker treffen als uns in Europa. Wir stehen dazu, zu helfen. Das meinen wir aufrichtig und ernst; denn wir können uns Europa nur so vorstellen, dass wir solidarisch sind und dass wir in der Krise zusammenhalten. Es muss allerdings auch erlaubt sein, das eine oder andere zu hinterfra- gen. Meine Damen und Herren, wir handeln. Von anderen hört man oftmals nur Lippenbekennt- nisse. Wir werden – die Bundeskanz- lerin hat darauf hingewiesen – mit der Pandemie nicht schnell fertigwerden. Wir werden unser normales Leben wahrscheinlich erst wieder zurückbekommen, wenn es einen Impfstoff gibt. Das muss man den Menschen offen und ehrlich sagen. Wir sollten keine falschen Hoffnungen we- cken. Wir haben in den letzten Wo- chen und Monaten gezeigt, dass wir vernünftig mit dieser Krise umgehen können. Ich habe hier vor vier Wochen gesagt, dass wir in diesem Land zusammenhalten und dass wir eine große Gemein- samkeit entwickelt haben. Unsere Wirtschaft ist sehr stark, und wir haben gute Maßnahmen auf den Weg gebracht, um unsere Wirt- schaft zu stützen. Deswegen bin ich immer noch sehr zuversicht- lich, dass wir sehr gut, geschlossen und gemeinsam aus dieser Krise herauskommen werden. Bei aller parlamentarischen Dis- kussion, die wir führen, und bei aller Kritik, die geäußert wird: Es ist unsere Aufgabe, diesem Land die Zuversicht zu geben, dass wir gut aus dieser Krise herauskom- men. Ich glaube, diese Zuversicht können wir diesem Land mit gu- tem Gewissen geben; denn wir wissen, was zu tun ist. Wir gehen mit dieser Krise verantwortungs- voll um. Vielleicht gehen wir manchmal einen Schritt zu weit, vielleicht gehen wir manchmal ei- nen Schritt in die andere Rich- tung, aber wir sind immer bereit, die Schritte zu korrigieren und Veränderungen vorzunehmen. Diesen Weg werden wir weiterge- hen. Und wie gesagt: Ich bin überzeugt, dass der Deutsche Bundestag der richtige Ort ist, um das der Öffentlichkeit klarzuma- chen. Vielen Dank für Ihre Aufmerk- samkeit. (Beifall bei der CDU/CSU)

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 18-19 - 27. April 2020 Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/ Die Grünen: In Europa liegt unsere Zukunft, und dafür müssen wir es erhalten sind Einrichtungen wir Gefahr, dass das Gesundheits- system überfordert wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die wirtschaftlichen Kosten sind hoch, die Fließbänder stehen still, die Geschäfte sind geschlossen, Kultureinrichtungen sind zu, so- ziale zu, Künstlerinnen und Künstler kön- nen nicht mehr auftreten, wirt- schaftliche Existenzen sind gefähr- det, Arbeitsplätze sind bedroht. Aber bei alledem dürfen wir auch keinen Moment vergessen, dass nicht nur die wirtschaftlichen Kos- ten hoch sind, sondern auch die sozialen Kosten bedrückend sind. Kinder drohen den Anschluss zu verlieren, weil sie nicht mehr in die Schule gehen können, Famili- en sind am Limit, Menschen dro- hen in Armut zu landen. Über all das müssen wir debattieren. Des- halb müssen bei vorsichtigen, ver- antwortungsvollen Schritten in Richtung Öffnung die soziale Fra- ge und die wirtschaftliche Frage auf Augenhöhe behandelt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach allem, was wir wissenschaft- lich begründet wissen, werden wir mit diesem Virus leben müssen, bis wir einen wirksamen Impfstoff haben. Deshalb ist in dieser Zeit eine der wichtigsten Fragen: Wie gelingt es uns, die Voraussetzun- gen dafür zu schaffen, die Ausbrei- tung des Virus zielgerichteter ein- zudämmen? Dabei geht es – Sie haben das gesagt, Frau Bundes- kanzlerin – ums Testen, Testen, Testen, nochmals Testen. Es geht um die Nachverfolgung der Infek- tionsketten durch die Gesund- heitsämter. Es geht darum, eine App zu haben, die dabei hilft. Es geht um ausreichend Schutzaus- rüstungen, und es geht um Mas- ken. Nichts davon – das muss man ehrlicherweise sagen – ist neu. Das wissen wir seit vielen Wochen. Ich habe aber leider den Eindruck, dass in Ihrer Bundesre- gierung nicht in allen Ministerien diese Aufgaben mit dem Einsatz, mit der Entschiedenheit und mit der Tatkraft verfolgt werden, wie das angebracht wäre. Noch vor zwei Wochen hat uns das Wirtschaftsministerium geant- wortet, dass die Koordinierung der Wirtschaft in der Pandemie in dem Ministerium keine Priorität hat. Es ist schön, dass Herr Alt- maier seine Meinung geändert hat. Aber es ist wertvolle Zeit verstrichen. Und auch bei der App hört man nichts Gutes. Deshalb erwarte ich von Ih- nen, dass Sie diese Aufgaben als anscheinend jetzt l r e h e o K s a m o h / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Anton Hofreiter (*1970) Landesliste Bayern sind dazu sind wir Wir epidemiolo- gisch weiter in seiner sehr, sehr fragilen Lage. In der Lombardei, im Elsass, in New York konnte man sehen, wel- che schrecklichen Auswirkungen diese Pandemie haben kann. Im Vergleich in Deutschland bisher sehr glimpf- lich davongekommen. Dafür muss man sich bei all den Menschen bedanken, die sich an die Regeln gehalten haben, bei all den Men- schen, die eine wahnsinnig wert- volle Arbeit in den Gesundheits- systemen leisten, allerdings auch bei allen Kassiererinnen und Kas- sierern, bei all denjenigen, die un- ser Leben am Laufen halten. Vie- len Dank! Trotz der Tatsache, dass wir bisher so glimpflich davongekommen sind, war und bleibt es einfach richtig, mit Vorsicht und mit Be- sonnenheit vorzugehen. Ja, eine Debatte ist nötig, und eine Debat- te ist möglich. Es bestreitet auch niemand, dass die Debatte geführt wird; aber man muss sich die Ar- gumente anschauen. Warum gibt es eine Begrenzung, zum Beispiel bei den Geschäften? Weil man aus Infektionsschutzgründen nicht will, dass die Innenstädte wieder komplett voll sind mit Menschen, weil dann die Abstände automa- tisch nicht mehr eingehalten wer- den können. Das ist die Begrün- dung dafür, dass man nur einen Teil der Geschäfte aufmacht. Diese Begründung sollte Ihnen von der FDP auch zugänglich sein. Wissen Sie, man sollte schlichtweg aufhören, die eigene Freiheit zu verwechseln mit dem Recht des Stärkeren. Das ist nämlich eine vulgäre Form von Freiheit. Deshalb ist es ganz entscheidend, dass wir intensiv debattieren, aber bei Entscheidungen vorsichtig vor- gehen, nicht zu schnell und nicht unüberlegt handeln. Sonst gefähr- den wir nämlich alles, was wir bis jetzt erreicht haben; sonst laufen ternehmen, Staaten weltweit. Für konjunkturelle Maßnahmen ist es angesichts der epidemiologischen Lage noch zu früh. Was jetzt aber klar sein muss, ist, dass es, wenn es möglich wird, ein großes Kon- junkturpaket, ein großes Investiti- onspaket geben wird; denn die Unternehmen und die Beschäftig- ten brauchen Planungssicherheit, die brauchen Klarheit. Wenn wir schon den Zeitpunkt nicht festle- gen können, dann muss man we- nigstens deutlich machen: Es wird ein großes und umfangreiches Pa- ket geben. Und was auch klar sein muss, ist, dass dieses Paket sich am Klima- schutz, am Green Deal orientieren muss. Die letzten Jahre waren die heißesten Jahre seit der Wetterauf- zeichnung. Dieses Frühjahr ist be- reits jetzt wieder deutlich zu tro- cken. Wir drohen in den dritten Dürresommer in Folge zu gehen. Deshalb: Wenn wir nicht wollen, dass das 21. Jahrhundert ein Zeit- alter wird, in dem eine Krise die nächste überlagert, müssen wir aus dieser Krise lernen, dass man Krisen präventiv angeht. Das gilt insbesondere auch für die Klima- krise. Und: Als Land im Herzen von Europa, als starkes Exportland, als starkes Industrieland, als Land, in dem die Autoindustrie eine unse- rer Leitindustrien ist, die auf funk- tionierende Lieferketten angewie- sen ist, brauchen wir den Zusam- menhalt innerhalb der Europäi- schen Union. Ich kann ja noch verstehen, dass man am Anfang der Krise, als man unsicher war, wie man damit umgeht, mit na- tionalstaatlichen Reflexen wie der temporären Exportbeschränkung für Medizingüter, die in Italien ei- nen schweren Schaden psycholo- gischer Natur angerichtet hat, rea- giert hat. Wofür ich allerdings we- nig Verständnis habe, ist, dass man jetzt, nach Wochen, immer noch keine vernünftigen eigenen Vorschläge präsentiert, wie man Europa finanziell und wirtschaft- lich zusammenhält. Dann wird immer wieder argu- mentiert, man müsste die Verträge ändern. Frau Merkel, das ist ein rechtlich tricky Argument. Sie wis- sen doch selber ganz genau, dass es den Artikel 122 AEUV gibt und dass es schon 1975 gemeinsame Anleihen gab. Und deshalb: Hö- ren Sie auf, einen vernünftigen Re- covery Fund mit einem entspre- chend vernünftigen Wiederauf- baufonds und mit entsprechen- dem Volumen zu blockieren! Das ist das, was wir dringend brau- chen, um die Europäische Union zusammenzuhalten, und zwar in unserem ureigensten Interesse. Allein VW bezieht circa 20 000 unterschiedliche Teiletypen aus Norditalien. Deshalb ist es unser ureigenstes Interesse, dass die Eu- ropäische Union zusammengehal- ten wird. Deshalb verschanzen Sie sich nicht hinter fadenscheinigen rechtlichen Argumenten, sondern sorgen Sie dafür, dass das getan wird, was notwendig ist. Und das ist ein starker Wiederaufbaufonds mit den nötigen Garantien; denn in Europa liegt unsere Zukunft, und dafür müssen wir es jetzt er- halten und gestärkt durch diese Krise führen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE)) nationale, als europäische Kraftan- strengung betrachten und dem- entsprechend handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der letzten Sitzungs- woche in großer Gemeinsamkeit einen ganz umfassenden wirt- schaftlichen und sozialen Ret- tungsschirm aufgespannt. Vieles davon hat sich bewährt, manches korrigieren wir, und manches fehlt noch. Die Erhöhung des Kurzar- beitergeldes finde ich – das sage ich ausdrücklich – richtig. Aber dass Sie weiterhin ausgerechnet den Ärmsten der Armen eine zu- mindest temporäre Erhöhung des Arbeitslosengeldes II verweigern, das finde ich, ehrlich gesagt, un- verantwortlich. Dass Sie sich des Weiteren wei- gern, ein Coronaelterngeld einzu- führen, finde ich angesichts des Drucks, unter dem alle Familien und insbesondere die Alleinerzie- henden stehen, unverantwortlich. Wissen Sie, wenn wir als Grüne – in meinen Augen völlig zu Recht – dafür streiten, dass die Lufthansa gerettet wird, erwarte ich, ehrlich gesagt, dass auch die Union dafür streitet, dass wenigstens temporär die Ärmsten der Armen in unserer Gesellschaft angemessen unter- stützt werden. Wir erleben gerade einen wirklich unserer historischen Wirtschaft. Er trifft Menschen, Un- Einbruch Achim Post, SPD: Wir haben alle Grund zu Selbstbewusstsein hier übereinstimmen: Ich finde, wir haben alle Grund zu Selbstbe- wusstsein; denn das, was wir in den letzten sechs Wochen hinge- kriegt haben in der Bundesregie- rung und im Deutschen Bundes- tag, auch in den Ländern – die Hilfspakete, die wir geschnürt und verabschiedet haben -, ist nicht nur beispiellos, sondern kann sich auch sehen lassen, und noch wichtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist: Sie fangen an zu wir- ken. Das ist doch das Wichtigste heutzutage. Zum Zweiten sage ich mit allem parlamentarischen Selbstbewusst- sein – daran mangelt es mir wirk- lich nicht -: Ich finde, dass sich das, was der Bundesfinanzminister in den letzten sechs Wochen ge- macht hat, nämlich die Bünde- lung und die Organisierung aller finanziellen Fähigkeiten und Mög- lichkeiten, um daraus praktische Politik zu machen für Unterneh- men und Beschäftigte, für Große und Kleine, für nationale und eu- ropäische Maßnahmen, sehen las- sen kann. Dafür bedanke ich mich in aller Form: Herzlichen Dank, Olaf Scholz. Jetzt kommen wir zu den Din- gen, bei denen man nachlegen muss, man etwas machen muss, man mehr machen muss und nicht nur nachsteuern, nicht nur nachbessern darf. Es wurde gerade von Toni Hofreiter angesprochen. Natürlich müssen wir jetzt überle- gen, wie ein ordentliches, umfas- sendes, nachhaltiges Konjunktur- l l o n K e i s u S © Achim Post (*1959) Wahlkreis Minden-Lübbecke I Ich fange am Tag der heutigen Bundestagsdebatte und am Tag des heutigen EU-Gipfels mal mit einer Sache an, von der ich glaube, dass die meisten von uns

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 18-19 - 27. April 2020 Dr. Joachim Pfeiffer, CDU: Deutschland und Europa müssen aus der Krise gestärkt hervorgehen kleinen Betriebe mit null bis zehn Beschäftigten. Knapp 1,9 Millio- nen Betriebe, also fast die Hälfte aller dieser Betriebe, haben diese Sofortkredite beantragt. Fast 10 Milliarden Euro sind bereits abge- rufen und angekommen, um die Brückenfunktion wahrzunehmen, die wir damit anstreben. Die Li- quiditätshilfen wirken. Knapp 28 Milliarden Euro sind beantragt. Dort, wo notwendig – Stichwort: Schnellkredite -, haben wir weiter optimiert, sodass die Branchen, bei denen es am Anfang noch ge- hakt hat, auch den Zugang be- kommen. Der Wirtschaftsstabili- sierungsfonds ist quasi ausgearbei- tet und ist jetzt in der Endabstim- mung mit Brüssel; denn er muss ja notifiziert werden. Es geht darum, wie wir Betriebe erhalten wollen, die zur kritischen Infrastruktur im Bereich der Luftfahrt, im Bereich der Schiene und auch im vorhin von angesprochenen Transportsektor, der beim Wieder- hochfahren natürlich von ent- scheidender Bedeutung ist, gehö- ren. anderen Die Bürgschaften, die steuerli- chen Maßnahmen, Stundungen, Kurzarbeit, all diese Dinge funk- tionieren. Auch dort werden wir, wo es notwendig und sinnvoll ist, entsprechend nachsteuern. Ges- tern hat man im Bereich der Gas- tronomie befristet für ein Jahr die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent ge- senkt. Wir werden nachsteuern, und Sie können entsprechend mithelfen, dass wir das zügig tun können. Wir haben in nächster Zeit genügend Sitzungen, um dies zu tun. Hinzuverdienste sollen bis zum vollen Monatsverdienst er- möglicht werden. Auch das Kurz- arbeitergeld soll, sofern es länger in Anspruch genommen werden muss, noch erhöht werden. Wir arbeiten mit Hochdruck da- ran, dass im Bereich von Veran- staltern, im Bereich der Reiseun- ternehmen und auch im Bereich der Start-ups Hilfen auf den Weg gebracht werden. Diejenigen, die forschen und entwickeln, die zu- kunftsfähige Produkte haben, sol- len nicht auf der Strecke bleiben, sondern diese Innovationen sol- len auch in Zukunft wieder statt- finden können. Auch für diejenigen, die ganz düstere Perspektiven haben, zum Beispiel die Schausteller, die quasi in diesem Jahr null Perspektive haben und vielleicht voriges Jahr beim Weihnachtsmarkt den letz- ten Umsatz gemacht haben, brau- chen wir Möglichkeiten; denn na- türlich wollen wir auch diese Be- rufsgruppe und diesen Sektor nicht verlieren. Das Ganze ist aber kein Selbst- l e h c s t u r T s a m o h T / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Joachim Pfeiffer (*1967) Wahlkreis Waiblingen Genau vor vier Wochen sa- ßen wir hier im Deut- schen Bundestag und ha- ben, glaube ich, eine historische Stunde erlebt. Denn wir haben das, was die Regierung vorgeschla- gen hat, mit der notwendigen par- lamentarischen Mehrheit und Un- terstützung versehen, und zwar in sehr großer Einmütigkeit. Es ging darum, Dinge auf den Weg zu bringen, die wir so in der Ge- schichte der Republik noch nicht auf den Weg gebracht haben. Heute, nach vier Wochen, kön- nen wir sagen: Jawohl, die Politik wirkt. Der Schutzschild funktio- niert. Die Instrumente bringen die Mittel dorthin, wohin sie sollen, zum Beispiel die Soforthilfen für die Solo-Selbstständigen und die Tino Chrupalla, AfD: zweck, Kollege Theurer, sondern wir wollen damit Zeit gewinnen, um die Infektionsrate unter die berühmten 1,0 zu senken. Ich bin kein Virologe und kein Arzt. Kol- lege Theurer, auch Sie sind kein Virologe und kein Arzt. Wir beide sind Ökonomen und Kaufleute; aber auch da haben wir Statistik gelernt. Wir haben in Deutschland 20 000 Betten, die für die Beat- mung zur Verfügung stehen; wir brauchen auch Intensivbetten für Patienten mit anderen Krankhei- ten. Da die Statistik besagt, dass wir beim Faktor von 1,2 in vier Monaten 50 000 Betten brauchen und beim Faktor von 1,3 in drei Monaten 90 000, bedeutet das: Das würde unser System sprengen. Deshalb muss das Ziel sein, diese Infektionsrate unter 1,0 zu halten. Deshalb hat die Bundeskanzle- rin recht, wenn sie heute Morgen sagt: Wir müssen aufpassen, dass wir das, was wir jetzt aufgebaut haben, nicht leichtfertig verspie- len. Genau das ist unsere Maßga- be bei der Öffnungsstrategie. Wir haben jetzt gewisse Dinge geöff- net. Man kann sicher darüber streiten, ob man auf dem Golf- platz im Freien jetzt schon spielen können sollte oder nicht, selbst- verständlich, ja, aber wenn wir es zu schnell hochfahren, dann be- steht die Gefahr des Rückfalls. Diesen wollen wir auf keinen Fall. Wenn wir wirklich das erreichen wollen, was wir auch 2009 er- reicht haben, nämlich dass wir ge- stärkt aus der Krise hervorgehen, dann müssen wir jetzt bei der Öff- nungsstrategie vorsichtig agieren. Wenn zehn Tage nachdem die ers- ten Läden aufgemacht haben, die wollen wir hier schon mal pro- phylaktisch festhalten. Der Alltag ist der Ausnahmezustand weit. Zweifellos erfordern Ausnah- mesituationen außergewöhnliche Maßnahmen. Aber wir müssen den Nutzen, sprich: die Sinnhaf- tigkeit, und mögliche negative Folgen dieser Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung des Virus kontinuierlich überprüfen. Denn wenn wir da übers Ziel hinaus- schießen, laufen wir Gefahr, den wirtschaftlichen Schaden, der be- reits jetzt unübersehbar ist, noch zu vergrößern. Insofern können wir dem vor- liegenden Antrag der FDP-Frakti- on im Grundsatz nicht widerspre- chen. Wir brauchen klare und transparente Kriterien für eine Öffnungsstrategie. Meine Damen und Herren, über diese Kriterien müssen wir offen und ehrlich re- den und auch reden dürfen. Die Bürger haben ein Recht darauf; sie haben ein Recht darauf, zu erfah- ren, dass sie dieser Shutdown jede Woche 42 Milliarden Euro kostet. Wir müssen ihnen auch sagen, dass dieses Geld nicht vom Him- mel regnet. Denn nicht die Bun- deskanzlerin, der Finanzminister oder der Arbeitsminister zahlen am Ende die Rechnung – nein -; diese Rechnung müssen die Bürger bezahlen. Sie müssen all die Milli- arden Euro, die jetzt zu Recht an Hilfen ausgegeben werden, mit ih- rer tagtäglichen Arbeit wieder er- wirtschaften. Ich hoffe nicht, dass es auf Ver- mögensabgaben hinausläuft, wie die SPD schon vorgeschlagen hat. Ersparnisse der Mittel- schicht werden Sie nicht mit den Stimmen der AfD einziehen. Das Die l i e d e M m h c A / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Tino Chrupalla (*1975) Wahlkreis Görlitz Was wir derzeit erleben, hätte sich noch zur Jahreswende niemand vorstellen können. Der Alltag ist der Ausnahmezustand – nicht nur bei uns, sondern vielerorts welt- Stattdessen müssen wir genauso minutiös, wie wir täglich die Aus- breitung des Virus kontrollieren, evaluieren, wie wir alle Wirt- schaftsbereiche verantwortungs- voll wieder hochfahren können. Ich denke, da kann und muss die Bundesregierung auf der Basis der inzwischen reich- lich vorhandenen Daten eine verläss- liche Öffnungsstra- tegie vorlegen. Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie die Fundamente unse- rer Volkwirtschaft erodieren. Ich will hier nur einige wenige Zahlen nennen. Im Hotel- und Gaststättengewerbe drohen laut DEHOGA 70 000 Pleiten. Das heißt, viele der bisher dort be- schäftigten 2 Millionen Arbeitneh- mer stehen dann auf der Straße. Und Herr Altmaier, was nutzt eine Mehrwertsteuersenkung der Gastronomie, wenn diese Geschäf- in Infektionsrate unter 1,0 bleibt, können wir die nächsten Schritte tun. Alles andere wäre, glaube ich, unverantwortlich. Aber wir können auch jetzt Din- ge tun. Wir können zum Beispiel jetzt die Zeit nutzen, unsere Ab- läufe zu beschleunigen. Wir haben es hier bei der Parlamentsarbeit getan. Ausschüsse können digital – zunächst befristet; ich würde mir wünschen, wir machen das auch dauerhaft – tagen und ent- scheiden. Ich denke, das müssen wir beispielsweise auch bei Ge- nehmigungsverfahren machen. Weder bezüglich Baumaßnahmen im Bereich der erneuerbaren Ener- gien noch bei Schienenprojekten oder auch Straßenbauvorhaben finden gerade Anhörungen statt. Deshalb müssen wir unsere Ge- nehmigungsverfahren optimieren, digitalisieren und damit auch be- schleunigen. Das können wir jetzt machen. Dazu brauchen wir keine 800 Quadratmeter oder mehr. Da sind wir gefordert. Deshalb gilt es, die Rahmenbedingungen jetzt so zu gestalten, dass wir weitere Ent- lastungen – die steuerlichen Ver- rechnungsmöglichkeiten sind an- gesprochen worden – parat haben, wenn die Öffnungsstrategie so ver- läuft, dass wieder richtig Fahrt auf- genommen werden kann. sein, Das Ziel muss dass Deutschland und Europa am Ende des Tages aus dieser Krise wie schon 2009/2010 gestärkt hervor- gehen. Deshalb lassen Sie uns hier wirklich klug und verantwortungs- voll agieren. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) te überhaupt nicht öffnen dürfen? Das müssen Sie mir wirklich mal erklären. Der Einzelhandel fürchtet, dass von 450 000 Geschäften 45 000 schließen müssen. Was wird aus den vielen Mitarbeitern? 1,8 Mil- lionen Arbeitsplätze in Deutsch- land sind direkt oder indirekt von der Automobilin- dustrie abhängig. Ih- re Zukunft ist ge- nauso ungewiss. Meine Damen und Herren, auch auf der wirtschaftli- chen Seite der Virus- krise geht es um ganz persönliche Le- bensschicksale, um die Existenzen von Unternehmern und Arbeitneh- mern. Viele fragen sich zu Recht: Warum darf ein Laden mit 800 Quadratmetern öffnen, einer mit 804 Quadratmetern aber nicht? Warum gilt diese Ausnahme für das Autohaus, aber nicht für das Möbelhaus? Warum dürfen Buch- läden öffnen, Elektronikmärkte aber oftmals nicht? Was unter- Was wir brauchen, ist so viel Freiheit wie möglich und so viel Einschrän- kung wie nötig.

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 18-19 - 27. April 2020 Dieter Janecek, Bündnis 90/ Die Grünen: Wir brauchen nachvollziehbare Kriterien bei der Öffnung Jetzt komme ich zum ernstzu- nehmenden Teil des Parlaments. Ich finde, wir können wirklich stolz sein, was wir gemeinsam in den letzten Wochen erreicht ha- ben. Ich möchte mich explizit bei den Menschen im Land bedan- ken, die diese Einschränkungen mitgetragen haben, insbesondere auch bei den Familien, die seit Wochen mit ihren Kindern zu Hause ausharren. Es ist nun ein- mal leichter, wenn man ein Haus mit Garten hat, als wenn man zu fünft in einer Zweizimmerwoh- nung wohnt. Hier ist unser Dank angebracht. Hier müssen wir jetzt auch helfen und wirklich vorankommen; es geht beim Thema Öffnung auch darum, dass wir Lösungen finden für die Menschen. Aber wir müssen auch weiter- hin vorsichtig sein. Wir sind noch nicht über den Berg; wir sind noch nicht dort, wo wir sein müs- sen, um konsequenter öffnen zu können. Denn es bringt nichts, wenn wir jetzt schnell öffnen und dann wieder schließen müssen. Ich glaube, das wäre verheerend für die Gesellschaft. Deswegen ist es richtig, jetzt mit Maß und Be- sonnenheit vorzugehen. Gleichzeitig braucht es aber auch Mut, neue Dinge auszupro- bieren. Ich sehe diesen Mut zum Beispiel bei Unternehmen in mei- nem Wahlkreis, die ihre Produkti- on umstellen. Herr Altmaier, in meinem Wahlkreis gibt es ein Un- ternehmen, ein Werkzeugmaschi- nenfabrikant, der Schutzmasken herstellen möchte, und zwar im großen Stil. Er könnte hundert- tausend am Tag herstellen, könnte weiter beschäftigen und müsste keine Kurzarbeit anmelden; aber er braucht dann auch Abnahme- märkte und von Ihrer Regierung das Signal, dass endlich gekauft wird, auch lokal und regional. Ich glaube, man hätte früher anfan- gen können, diese Signale zu sen- den. Die Digitalisierung kommt jetzt auf uns zu. Als Vater von drei Kin- dern kann ich sagen: Im Home- l e h c s t u r T s a m o h T / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Dieter Janecek (*1976) Landesliste Bayern Herr Chrupalla, wenn man auf den Topvirologen der AfD – Herr Müller sitzt ja da hinten – gehört hätte, der Covid-19 mit einer leichten Grippe vergleicht, dann hätten wir mittlerweile Hunderttausende Tote in diesem Land und eine zer- krachte Volkswirtschaft. Das ist die Wahrheit, die Sie einmal zur Kenntnis nehmen soll- ten. Gut, dass man in dieser Situa- tion nicht auf Sie hört. Klaus-Peter Willsch, CDU: Krise so menschenverträglich wie möglich bewältigen die ersten Kerben im Taunus sind abgesagt worden, und es werden viele weitere noch abgesagt wer- den. Das fehlt mir. Ich möchte Menschen treffen und mit ihnen zusammen sein. Aber wir wissen: Das können wir zurzeit nicht. Ich möchte wieder die leuchtenden Kinderaugen auf dem Karussell se- hen und das Jauchzen hören, wenn sie mit der Achterbahn fah- ren. Aber wir wissen: Das wird jetzt erst einmal nicht gehen. Wir müssen aber gleichwohl da- rüber sprechen, wie wir Aktivitä- ten wieder hochfahren, was ver- antwortbar ist. Bei der Armee ha- ben wir das „Leben in der Lage“ genannt: Jeden Tag neu bewerten, wo wir stehen. Was haben wir er- reicht? Wo müssen wir hin? Was müssen wir tun? Für den Fall, dass wir es angesichts der Datenlage und des Seuchenverlaufs für ver- tretbar halten, zu sagen: „Jawohl, jetzt kann der gastronomische Be- trieb in diesem oder jenem Um- fang wieder aufgenommen wer- den“, müssen wir vorbereitet sein. Das ist wichtig jetzt zu tun. Wir müssen jetzt mit den Betroffenen, mit den Verbänden sprechen; denn wir als Gesetzgeber kennen gar nicht die ganze Vielfalt des wirtschaftlichen Lebens im Detail so wie die Branchenvertreter. Des- halb müssen wir mit ihnen jetzt Szenarien, Möglichkeiten, über Betriebsverfahren reden, die – wenn die Seuchenlage es zulässt – wieder Schritt für Schritt in ein normales Leben führen. Wir müs- sen mit den Betroffenen vereinba- ren, was man in welcher Situation vertreten kann. Natürlich sind die Einschrän- kung der Wirtschaft und der indi- viduellen Freiheit, die in verschie- denen Bereichen geboten sind – das wurde von allen Fraktionen übereinstimmend festgestellt -, be- gründungsbedürftig. Wir haben eine solche Begründung. Aber wenn die Umstände es zulassen, dass wir Schritt für Schritt wieder öffnen können, dann ist es wich- tig, dass die Menschen wieder in die Lage kommen, ihre Dienstleis- tung zu erbringen, ihre Arbeit zu tun und auch den Dienst am Nächsten zu leisten. Ich glaube, es hat nichts mit Überbietungswett- y k z t e p o K n a J / U D C © Klaus-Peter Willsch (*1961) Wahlkreis Rheingau-Taunus-Limburg Herr Theurer, es ist heute viel Vernünftiges disku- tiert worden; es gab viel Übereinstimmung. Wir werden den Antrag in den Ausschuss ge- ben und dort weiter beraten. Wir leiden alle miteinander da- runter, dass das gesellschaftliche Leben, die wirtschaftliche Aktivi- tät, die Initiativkraft lahmgelegt werden. Wir haben jetzt Ende April. In meinem Wahlkreis stün- den jetzt viele Veranstaltungen an: Die Weinfeste im Rheingau, die ersten Kirmessen im Westerwald, schooling sind die Eltern enga- giert, die Lehrer sind engagiert, die Kinder sind engagiert. Es fin- det ein Prozess statt; aber auch da muss es jetzt Verbesserungen ge- ben, damit das Lernen auch wirk- lich bei den Kindern ankommt und auch das Soziale bei den Kin- dern ankommt. Hier muss jetzt ein Schritt nach vorne gemacht werden. Was relevant und wichtig sein wird – in diesem Punkt gebe ich der FDP recht -: Wir brauchen nachvollziehbare Kriterien bei der Öffnung. Wir müssen verstehen: Wie ist das Infektionsgeschehen vor Ort? Wie sind die Datengrundlagen? Warum gibt es innerhalb der Eu- ropäischen Union unterschiedli- che Öffnungsstrategien anhand unterschiedlicher Dateneinschät- zungen? Hier müssen wir schnell vorankommen, um zum Beispiel zu wissen, wie das Infektionsge- schehen bei den Kindern wirklich ist. Hier brauchen wir eine Klä- rung; hier müssen wir vorankom- men. Auch beim Thema Corona-App – darüber wurde viel gestritten – brauchen wir Lösungen. Die Lö- sung kann aber nicht heißen, dass wir den Menschen verpflichtend vorschreiben, dass sie eine App zu nutzen haben. Wir brauchen Standards; wir brauchen aber auch die Möglichkeit, dass die bewerb zu tun, wenn die Debatte hier stattfindet, sondern das ist verantwortliche Vorbereitung auf die Situation und die Möglichkei- ten, die Wirtschaft geordnet wie- der hochzufahren. Ich bin froh: Wir haben am Mittwoch in unse- rem Parlamentskreis Mittelstand der Fraktion beschlossen, dass wir uns gerade mit Blick auf das Gast- gewerbe verschiedene Maßnah- men wünschen. Eine davon ist die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie, um ihr die Chance zu geben, einen Teil des ausgefallenen Umsatzes aufzuho- len. Denn wenn eine Kneipe wie- der aufmacht, wird der Gast nicht sagen: Ich esse heute mal zwei Schnitzel, weil ich im letzten Mo- nat eins verpasst habe. – Deshalb müssen wir diese Möglichkeit nut- zen, und ich bin froh, dass das gestern Abend vereinbart worden ist. Wann wir uns wieder singend und miteinander feiernd auf ei- nem Weinfest oder auf der Kirmes in den Armen liegen werden, kann ich nicht vorhersagen. Auch ich bin kein Virologe. Ich bin je- mand, der das Leben wach beob- achtet und mit den Menschen da- rüber spricht, was geschieht. Wir tun das ja von morgens bis abends; bei mir ist das jedenfalls so: Telefonkonferenzen, Video- konferenzen, Gespräche mit Ban- ken, mit ihren Kreditsachbearbei- tern, und mit Unternehmern, die Menschen endlich Lösungen in Anspruch nehmen. Also auch in diesem Bereich wäre es schön, wenn man endlich einmal voran- kommt. Keine moderne Ökonomie funktioniert ohne die Vereinbar- keit von Beruf und Familie; diese Einsicht kam in der Kommunika- tion, insbesondere in meinem Bundesland Bayern, sehr spät. Da- für müssen wir jetzt sorgen. Wir können nicht einfach die Ge- schäfte wieder hochfahren, ohne den Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmern zu helfen. Auch hier braucht es Hilfen; hier braucht es das Coronageld für die Eltern. Hier braucht es Betreuungsmög- lichkeiten für die Kinder; auch da brauchen wir Entscheidungen. Wir müssen bei den Kultur- schaffenden, bei den Selbstständi- gen jetzt ganz genau hinschauen. Es gibt eine ganze Reihe von Branchen, die werden ohne Hilfe nicht existieren können. Wir brauchen in bestimmten Berei- chen sozusagen ein Winterschlaf- modell. Hier brauchen wir Hilfen, hier müssen wir ansetzen und ge- meinsam handeln. Darum geht es auch in den nächsten Wochen und Monaten. Danke schön. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Eva Högl (SPD)) sich beklagen, dass dies oder jenes nicht funktioniert. Und in vielen Fällen können wir helfen. Das ist auch ein ermutigendes Zeichen. Es gibt da positive Rückmeldungen. Lassen Sie uns deshalb gemein- sam daran arbeiten, dass wir diese Krise so menschenverträglich wie möglich bewältigen und den Men- schen wieder Raum geben für das, was sie ausmacht: für das Mitei- nander, das soziale Miteinander und auch das geschäftliche Mitei- nander. Zum Schluss will ich sa- gen: Mir fehlt es auch, sonntags in die Kirche zu gehen und mit der Gemeinschaft der Gläubigen Got- tesdienst Ich freue mich, dass die Sachsen schon mal gezeigt haben, wie man da vielleicht vorwärtsgehen kann. Lassen Sie uns, wenn wir das über- wunden haben, gemeinsam in die Kirche gehen und „Großer Gott, wir loben dich“ singen! In diesem Sinne: Wir arbeiten für die Men- schen und sollten das weiter tun. feiern zu können. Ich bedanke mich für die Auf- merksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU – Michael Theurer (FDP): Singen kann man auch mit Abstand und im Freien sogar!) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprach zudem die Abgeordnete Dr. Eva Högl (SPD).

Kurz-Arbeit • Hilfe in der Corona-Krise Außerdem ist die Corona-Krise auch eine sehr unsichere Zeit für die Kunden. Sie wissen nicht, was kommen wird. Deswegen geben sie nicht mehr so viel Geld aus. Sie sparen es lieber. Auch dieses Geld fehlt dann den Betrieben. Gefahr für Betriebe Das bedeutet also: Durch die Corona-Krise verdienen viele Betriebe weniger Geld. Manche verdienen auch gar kein Geld mehr. Für die Betriebe ist das eine große Gefahr. Sie müssen nämlich weiter Geld ausgeben. Sie müssen zum Beispiel Miete zahlen. Und sie müssen ihre Mitarbeiter bezahlen. Wenn ein Betrieb nichts verdient, aber Geld ausgibt, geht er irgendwann kaputt. Er kann nichts mehr bezahlen. Also muss er schließen. Das bedeutet dann auch: Die Mitarbeiter dieses Betriebs werden arbeitslos. Eine Hilfe für Betriebe: die Kurz-Arbeit In Deutschland gibt es verschiedene Mittel, um den Betrieben und ihren Mitarbeitern zu helfen. Eines dieser Mittel ist die Kurz-Arbeit. Die wurde nicht extra in der Corona-Krise erfunden, sondern es gibt sie schon lange. Im Moment hat sie aber eine besondere Bedeutung. Was ist Kurz-Arbeit? Der Name „Kurz-Arbeit“ sagt es schon. Es geht darum, dass die Mitarbeiter in einem Betrieb eine kürzere Zeit pro Woche arbeiten. Das funktioniert so: Einem Betrieb geht es nicht so gut. Er ist aber nicht selbst schuld daran. Er hat zum Beispiel weniger Aufträge, weil es auch bei anderen Betrieben gerade nicht gut läuft. Dann kann der Betrieb unter bestimmten Bedingungen Kurz-Arbeit bei einem Amt beantragen. Er verringert dann die Arbeits-Zeit eines Mitarbeiters. Bisher hat der Mitarbeiter zum Beispiel 40 Stunden in der Woche gearbeitet. Jetzt arbeitet er vielleicht nur noch 20 Stunden in der Woche. Also nur noch halb so lang. Der Betrieb muss ihm dann auch nur noch halb so viel Geld zahlen. Dadurch spart der Betrieb also Geld. Für den Mitarbeiter ist das aber schlecht. Denn ihm fehlt jetzt die Hälfte von seinem Lohn. Dafür gibt es dann: das Kurz-Arbeiter-Geld.

Kurz-Arbeit • Hilfe in der Corona-Krise Das Gute daran: Der Arbeit-Nehmer hat dann etwas mehr Geld. Das Schlechte daran: Meist bekommt der Arbeit-Nehmer dann noch immer nicht sein volles Gehalt. Es fehlt ihm also noch immer Geld. Außerdem muss der Betrieb ja dann doch wieder mehr Geld für den Lohn ausgeben. Und genau das kann er ja vielleicht nicht. Denn darum hat er ja überhaupt erst Kurz-Arbeit beantragt. Eine andere Lösung: mehr Kurz-Arbeiter-Geld Im Moment wird noch über eine andere Lösung gesprochen. Es wird darüber geredet, inwieweit das Kurz-Arbeiter-Geld erhöht werden kann. Zumindest für einige Monate. Bis die Corona-Krise vielleicht nicht mehr ganz so schlimm ist. Zu dieser Idee gibt es verschiedene Meinungen. Einige Politiker sind dafür, das Kurz-Arbeiter-Geld zu erhöhen. Sie finden: So kann man den Arbeit-Nehmern am besten helfen. Andere Politiker sind dagegen. Sie fragen: Wie soll man das bezahlen? Denn es würde viel teurer für den Staat werden. Auch die Politiker, die für eine Erhöhung sind, haben verschiedene Ideen. Eine Frage ist, um wie viel man das Kurz-Arbeiter-Geld erhöhen soll. Eine weitere Idee ist auch: Nicht für jeden soll das Kurz-Arbeiter-Geld auf die gleiche Weise steigen. Je weniger jemand verdient, desto mehr von seinem normalen Lohn sollte er vom Staat dazubekommen. Wie geht es jetzt weiter? Letzte Woche hat die Bundes-Regierung über das Thema gesprochen. Sie hat beschlossen: Es soll eine Erhöhung vom Kurz-Arbeiter-Geld geben. Die Neuerung gilt für Arbeit-Nehmer, die nur noch halb so lange arbeiten wie normalerweise. Oder noch weniger. Wenn sie mehr als 3 Monate in Kurz-Arbeit sind, gibt es eine erste Erhöhung. Wenn sie mehr als 6 Monate in Kurz-Arbeit sind, gibt es eine zweite Erhöhung. Außerdem sollen Menschen in Kurz-Arbeit leichter Geld dazuverdienen dürfen. Die Regeln sollen erst einmal bis zum Ende des Jahres gelten. Damit die neuen Regeln gelten, muss jetzt noch ein Gesetz gemacht werden. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance / Westend61, Fotograf: Zeljko Dangubic. Piktogramme: Picto-Selec- tor. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pic- togenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha. org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Com- mons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 18-19/2020 Die nächste Ausgabe erscheint am 11. Mai 2020.