2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 20 - 11. Mai 2020 GASTKOMMENTARE BRAUCHEN WIR EINEN IMMUNITÄTSAUSWEIS? Sinnvoller Pass PRO Der Bundestag hat jüngst das zweite r e g n U _ n e f f e t S _ h c i r t s e d n B _ c r a M i l ( / t t a b s l e d n a H © Thomas Sigmund, »Handelsblatt«, Düsseldorf Bevölkerungsschutzgesetz zum ersten Mal beraten. Leider fehlte darin der wichtige Passus zum Immunitätsaus- weis. Der wäre einem Impfpass ähnlich gewesen und könnte ein sinnvolles Instrument sein, allmäh- lich wieder zu einer wie immer gearteten Normali- tät zurückzukehren. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn strich die Passage nach Protesten wie- der. Er hätte standhaft bleiben sollen. Intelligent gemacht, wäre so ein Ausweis sehr nützlich. Unter Beachtung höchster Datenschutz- standards würde ein Instrument geschaffen, dass uns leichter durch die Pandemie führt. Bestimmte Personen könnten dann an bestimmten Orten an- deren Regeln folgen als Menschen, die noch nicht infiziert waren. Das gilt vor allem für den Klinik- und Pflegebereich. Da wäre es natürlich sehr gut zu wissen, wer schon eine Immunität hat. Auch wenn es hart ist, unter Infektionsschutzge- sichtspunkten brauchen wir einen Instrumenten- kasten, in dem der Ausweis nur ein Instrument et- wa neben der Tracing App sein kann. Klar ist: Es darf dadurch keine Zweiklassengesellschaft ent- stehen. Manche Argumente der Gegner des Immu- nitätsausweises scheinen aber an den Haaren her- beigezogen. Dass sich Massen von Menschen frei- willig mit einer Krankheit anstecken, um einen Ausweis zu bekommen, ist abwegig. Auch das Ar- gument, dass Arbeitgeber einen Immunitätsaus- weis verlangen, bevor sie Jobs vergeben, gehört eher zu theoretischen Diskussionen. Im Job geht es um Qualifikation. Zudem ist es arbeitsrechtlich gar nicht erlaubt, solche Fragen zu stellen. Der Ethikrat wird das alles in seiner Stellungnah- me sicher berücksichtigen. Dann kommt auch et- was Dampf aus der ganzen Debatte. Jens Spahn ist schnell zurückgerudert – der Bundesgesundheitsminister bekam einmal mehr zu spüren, dass seine Neigung zum Vor- preschen nicht immer von Vorteil ist. Dass er ins „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung in einer epidemischen Lage von nationaler Tragwei- te“ mal schnell die Möglichkeit für einen Immuni- tätsausweis einbaute und dies auch zügig durch den Bundestag bringen wollte, stieß auf viel Wi- derspruch. Nun soll der Ethikrat darüber befinden. Spahns Rückzieher zeigt nur, dass er sich vergrif- fen hat. Tatsächlich sollte dieses Vorhaben schnell beendet werden. Denn der Immunitätsausweis ist keine gute Idee. Zwar ist ein solcher Nachweis in einer Epidemie, bei der kein Impfstoff zur Verfü- gung steht, und das möglicherweise für lange Zeit, nicht grundsätzlich abwegig. Er kann in be- stimmten Berufen durchaus sinnvoll sein, in der Medizin etwa oder in der Pflege. Aber Spahns ursprünglicher Entwurf eröffnete die Möglichkeit, ihn auf die gesamte Gesellschaft aus- zudehnen. Mit der Folge, dass alle, die andere nicht mehr anstecken können, „von den Schutz- maßnahmen ganz oder teilweise ausgenommen werden können“, wie es im Entwurf hieß. Schon warben App-Entwickler mit der Aussicht, dass sich mit dem Nachweis auf dem Smartphone wieder problemlos verreisen ließe oder ein Konzertbesuch möglich würde. Einfach den grünen Haken in der App vorzeigen – und Corona ist das Problem der anderen. Das ist fast schon eine Einladung, sich anzustecken. Dann winkt Freiheit. Die Dummen wären jene, die das nicht wollen oder nicht dür- fen. Wer aber eines der wichtigsten Mittel zur Ein- dämmung einer Epidemie – den Selbstschutz – so übergeht wie Spahn, der handelt instinktlos. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 7. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Keine gute Idee CONTRA p s T © Albert Funk »Der Tagesspiegel«, Berlin Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30)2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Verantwortliche Redakteure Claudia Heine (che) Claus Peter Kosfeld (pk) Hans-Jürgen Leersch (hle) Johanna Metz (joh) Kristina Pezzei (pez) Sören Christian Reimer (scr) CvD Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. 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KG Kurhessenstraße 4 – 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. drastisch Vor rund zwei Monaten wurde das öf- fentliche und wirtschaftliche Leben in Deutschland eingeschränkt. Wenn Sie jetzt zurückblicken: Wie hat das Land die Corona-Krise bisher gemeis- tert? Bundesregierung, Bundestag, Länder und Gesellschaft haben sich in großer Ge- schlossenheit diesem Pandemie-Schock ge- stellt. Durch schnelles Handeln wurde eine erfolgreiche Strategie umgesetzt. Die Zu- stimmung in der Bevölkerung ist auch auf breiter Basis vorhanden. Wir gelten auf in- ternationaler Ebene als Vorbild im Kampf gegen die Pandemie. Jetzt geht es darum, die guten Ergebnisse weiter zu erhalten, um auch die wirtschaftlichen Herausforde- rungen offensiv angehen zu können. Nun ist in den zurückliegenden Wo- chen die Bundeskanzlerin zum Teil hef- tig kritisiert worden, sie würde zu viel bremsen, man hätte sehr viel früher schon von der Bremse gehen können. Ich glaube, dass die Infektionszahlen eine deutliche Sprache gesprochen haben. Die Bundesregierung hat sich nicht von Einzel- interessen leiten lassen, sondern hatte das Gemeinwohl im Auge. Deshalb gab es auch von Seiten des Bundestages eine gro- ße Übereinstimmung mit den Entschei- dungen der Bundesregierung. Jetzt werden die Einschränkungen nach und nach wieder gelockert, auch in der Gastronomie und im Tourismus - Branchen, die besonders darunter gelit- ten haben. Wie stehen Sie dazu? Wir durchlaufen derzeit eine Krise, die alle Bereiche unseres wirtschaftlichen und ge- sellschaftlichen Lebens schwer erschüttert hat. In vielen Branchen gibt es eine große Betroffenheit. Mehr als zehn Millionen Kurzarbeiter und 2,7 Millionen Arbeitslo- se. Das ist die Folge eines nie gekannten Einbruchs in Deutschland. Das ganze Ausmaß der Krise unserer Volkswirtschaft werden wir aber wohl erst im dritten oder vierten Quartal 2020 sehen. Das wird für alle Branchen noch ein echter Belastungstest. Einzelne Branchen wie Tourismus und Gastronomie sind davon besonders stark betroffen. der Wirtschaftsleistung Halten Sie die Öffnung dort für ver- antwortbar? Auch wenn man jetzt die Ti- sche weiter auseinanderrückt, sind die Leute doch eng zusammen, und es ist nicht auszuschließen, dass sich dennoch größere Gruppen in den Lokalen bilden. Wir müssen tatsächlich aufpassen, dass wir keine zweite Infektionswelle bekommen. Deshalb müssen mit jedem Grad der Öff- nung die Abstands- und Hygieneregeln weiter eingehalten werden. Wir müssen das Entstehen von neuen Infektionsherden ver- hindern. Das öffentliche Gesundheitswe- sen leistet hierzu einen wesentlichen Bei- trag. Damit können die Länder und Kom- munen sicherstellen, dass bei einer regio- nalen Dynamik mit hohen Infektionszah- len sofort vor Ort mit neuen Beschränkun- gen reagiert werden kann. Im Einzelhandel hat es ja in letzter Zeit schon einige Lockerungen gegeben. Nun berichten die Kaufleute, dass sich die Kunden trotzdem sehr zurückhalten. Muss man sich da auf eine lange Durst- strecke einstellen? Es ist klar, dass die Konsumstimmung nach diesem Pandemieschock nicht gut ist. Und zweifelsfrei steht unsere Gesellschaft noch immer vor großen Herausforderungen. Das wird uns noch länger beschäftigen. Des- halb ist eine ganzheitliche Konzeption zur Wiederbelebung der Wirtschaft eine der wesentlichen Aufgaben, die wir als Parla- ment jetzt haben. Die Autoindustrie für Deutschland besonders wichtige Branche als eine »Wir sind Vorbild« WIRTSCHAFT Der Finanzexperte der CSU mahnt zur Vorsicht beim Hochfahren der Wirtschaft und lehnt eine Autokaufprämie ab © Büro Michelbach/Tobias Koch will eine Abwrackprämie. Wie stehen Sie zu dieser Forderung? Die Wiederbelebung unserer Volkswirt- schaft werden wir nach meiner Ansicht nicht mit mehr Staatswirtschaft, sondern nur mit der bewährten Ordnungspolitik der Sozialen Marktwirtschaft erfolgreich ge- stalten können. Es lebt die Illusion, dass nach den guten öffentlichen Haushalten der vergangenen Jahre alle Wünsche nach konsumtiven Ausgaben erfüllt werden kön- nen. Der Anstieg der Staatsausgabenquote auf mehr als 50 Prozent ist für die nächsten Generationen besorgniserregend. Deshalb müssen wir auch die Subventionspolitik für einzelne Branchen intensiv prüfen. Manche Branchen haben sich so an staatliche Hil- fen gewöhnt, dass sie einfach Dauersubven- tionen wünschen. Auch die diskutierte Kaufprämie für Neufahrzeuge sollte zu- nächst einmal auf die Zielgruppe hin ge- prüft werden. Wenn wir mehr als zehn Mil- lionen Kurzarbeiter haben und auf drei Millionen Arbeitslose zulaufen, frage ich mich, wem überhaupt der Sinn nach Auto- neukauf steht. Viele Leute haben ganz an- PARLAMENTARISCHES PROFIL dere Sorgen. Deswegen heißt es hier auf Seiten des Parlaments Erfolgsaussichten und Effizienz genau zu prüfen. Das wird die Mitarbeiter der Autoin- dustrie nicht besonders freuen. Können Sie denen denn auch Hoffnung machen? Wir müssen erst einmal sehen, inwieweit wir mit der wirtschaftlichen Entwicklung im dritten und vierten Quartal dieses Jah- res vorankommen. Wir können aber eine Wiederbelebung der Volkswirtschaft am besten mit einer bewährten Ordnungspoli- tik der sozialen Marktwirtschaft voranbrin- gen. Ein konfuser Überbietungswettbewerb hinsichtlich staatlicher Versorgungsleistun- gen und Erfüllung ineffektiver Unterstüt- zungsforderungen einzelner Branchen ist sehr schwierig. Warum Autos und nicht ir- gendeine andere Branche, die zur Unter- stützung aufruft? Es gibt auf diesem Feld sehr schnell Forderungen, die nicht gerade als gerecht einzustufen sind. Was jetzt schon vom Staat zugesagt ist und was unvermeidlich noch kommen wird, das sind unvorstellbare Beträge. Können Sie sich vorstellen, wie das je- mals wieder abgebaut werden kann? Die Ausgaben des Staates zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona- Krise haben Ausmaße, die es für die künfti- gen Generationen sehr schwierig machen. Wir haben auf der Haben-Seite Spielräume durch die gute Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre und den Abbau der Ver- schuldung. Aber die sind nicht unbegrenzt, zumal es auch Forderungen für den ge- meinsamen Binnenmarkt in Europa gibt. Deswegen müssen wir alle Ausgaben, alle Programme auf den Prüfstand stellen. Ich halte nichts von Ausgabenprogrammen, die Strohfeuer entfachen. Vielmehr sollte man zu einer generellen ordnungspoliti- schen Linie kommen, und die beste ist, dass man den Menschen mehr Freiheit gibt, indem man ihnen über eine Steuer- entlastung mehr Geld zur Verfügung stellt. Dann werden die Leute selbst am besten wissen, was sie mit ihrem Mehr an Liquidi- tät anfangen. Das ist, glaube ich, die beste Grundlage für die Wiederbelebung der Wirtschaft. Es gibt Meldungen, dass den Kommu- nen die Finanzen wegbrechen. Vor allem bei der Gewerbesteuer ist ein katastro- phales Ergebnis zu erwarten. Sollten die Kommunen deshalb Hilfe vom Bund be- kommen? Bund, Länder und Kommunen sitzen ja bei Steuermehreinnahmen im gleichen Boot, und so ist es auch bei den Steuer- rückgängen. Es ist natürlich verständlich, dass auch die Kommunalpolitik ihre Inte- ressen formuliert. Aber man muss sehen, dass die weiteren Unterstützungsmöglich- keiten eine finanzielle Grenze haben. Wir müssen uns darauf konzentrieren, den Be- trieben, den Steuerzahlern, den Verbrau- chern Freiräume zu geben, um die Wieder- belebung der Wirtschaft zu erreichen. Da- rum ist es am besten, wenn man den Soli zum 1. Januar 2020 ganzheitlich rückwir- kend abschafft und die Unternehmensbe- steuerung modernisiert, um Liquidität zur Wiederbelebung der Wirtschaft zu errei- chen. Davon profitieren dann auch die Kommunen. I Das Gespräch führte Peter Stützle. T Hans Michelbach (CSU) gehört dem Bundestag seit 1994 an und ist Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Die Gewerkschafterin: Susanne Ferschl Den Tag der Arbeit erlebte Susanne Ferschl am Compu- ter. Für die Gewerkschafterin war das hart. „Den 1. Mai gemeinsam auf der Straße zu begehen, das ist nicht nur eine Tradition, sondern immer wieder beson- ders und irgendwie prickelnd“, sagt die Linken-Bundestagsabge- ordnete am Telefon. Doch Corona machte dem einen Strich durch die Rechnung. Die Folge: Die Maikundgebung des DGB verfolgte Ferschl, 47, am Bildschirm. Und auf die Straße ging sie am Nach- mittag. Aber zum Spazieren. Schwächt Corona die Arbeiterbewegung? „Nicht, wenn wir uns so- lidarisch verhalten“, sagt die Allgäuerin. Was sie darunter versteht, hat sie in einen Antrag gepackt, der in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebracht worden ist: „Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten“ heißt er und umfasst mehrere Punkte – für die Zeit der Corona-Krise sol- len unter anderem die Regelsätze für Hartz-IV um 200 Euro pro Monat erhöht werden, und es soll einen einmaligen Zuschuss für Kinder geben, damit sie im Zuge des Home Schooling zurechtkom- men. „Insbesondere ärmere Familien haben ein Problem: Viele All- tagsprodukte haben sich verteuert – und plötzlich müssen Eltern für den Unterricht daheim sorgen. Dafür sind zumindest vorüber- gehend die Regelsätze zu erhöhen und Zuschüsse für IT-Ausstat- tung zu bezahlen“, sagt Ferschl. Auch soll der Zugang zu sozial- staatlichen Leistungen für diesen Zeitraum auf alle Personen aus- geweitet werden, die sich in Deutschland aufhalten, „das ist schlicht ein notwendiges Gebot der Menschlichkeit“. Es überrasche sie, sagt sie, wie schnell, leise und effizient in der Corona-Krise Hilfe für Unternehmen organisiert wurde – im Ver- gleich zu den Arbeitnehmern; zum Beispiel erstattet die Bundes- agentur für Arbeit den Arbeitgebern nun die Sozialabgaben auf die kurzarbeitsbedingt entfallene Arbeitszeit komplett. „Beim Kurzar- beitergeld dagegen wird mehr gegeizt, dabei sollte es auf 90 Pro- zent erhöht werden.“ Ferschl ist eingefleischte Arbeitnehmervertreterin. Nach dem Abitur ..................................................................................................................................................... »Insbesondere ärmere Familien haben ein Pro- blem: Viele Alltagsprodukte haben sich verteuert.« r e m m o S F. / e c n a i l l a - e r u t c i p ´ © wollte sie eigentlich Lebensmittelchemie studieren, begann 1992 zur Vorbereitung eine Ausbildung als Chemielaborantin bei Nestlé. Schnell politisierte sie sich, sah „die Ungleichgewichte und ständi- gen Auseinandersetzungen wegen Arbeitsbedingungen und Ent- lohnung“ – aber auch, dass man „relativ gut mitreden und mitent- scheiden kann“. Als Azubi trat sie der Gewerkschaft Nahrung, Ge- nuss, Gaststätten (NGG) bei, 1994 wurde sie in den Betriebsrat ge- wählt. Zwei Jahre später wurde sie im Alter von 26 Jahren zur frei- gestellten Betriebsratsvorsitzenden gewählt und übernahm damit Verantwortung für 700 Kollegen. Es folgten: 2006 Wahl zur Vorsit- zenden des Gesamtbetriebsrates von Nestlé Deutschland, in den europäischen Betriebsrat und in den Aufsichtsrat. „Die Aufgaben wurden immer mehr. Bald entschied ich mich, doch nicht mehr zu studieren und weiter für Arbeitnehmerrechte zu kämpfen. Das ist eine Richtungsentscheidung, welche die sachliche Karriere ab- schneidet.“ Früher sei sie SPD-affin gewesen, sagt sie, habe aber mit der Agen- dapolitik unter Gerhard Schröder ein „Trauma“ erlitten. Erst seit 2016 ist Ferschl Mitglied bei den Linken, seit 2017 sitzt sie für den Wahlkreis Kaufbeuren-Ostallgäu im Bundestag, ist Fraktionsvize. „Irgendwann dämmerte mir, dass es nicht ausreicht, nur im Betrieb Veränderungen anzustreben – sondern für die ganze Gesell- schaft.“ Die Linke, die sich immerhin in der Nachfolge einer Arbei- terpartei sieht, interessierte sich für Ferschl, es gab Anfragen. In ih- rer Fraktion ist sie als Arbeiterin, wie in allen anderen Fraktionen auch, in der Minderheit. „Der Bundestag erinnert mich sehr an ei- nen Betriebsrat“, sagt sie. „Manche Diskussionen mit dem Ma- nagement hatten wenig mit der Basis zu tun – und unter Parla- mentariern ist es oft auch so.“ Seit Tagen ist ihr wichtigstes Arbeitsutensil das Telefon. Gespräche von 8:30 Uhr bis 12 Uhr, dann von 14 Uhr bis 18 Uhr, alles durch- getaktet. „Das Organisieren ist schwieriger geworden. Aber ge- schafft werden muss ja.“ Jan Rübel T

4 KULTUR UND BILDUNG Das Parlament - Nr. 20 - 11. Mai 2020 Über der Gürtellinie RECHT Auch ernstgemeinte Appelle fruch- ten bei einigen Zeitgenossen offenbar so wenig, dass sich Bundesregierung und Bun- desrat nun gezwungen sehen, Gaffern mit dem Gesetzbuch zu Leibe zu rücken. In der vergangenen Woche debattierte der Bun- destag zwei Gesetzentwürfe (19/17795; 19/15825) von Regierung und Bundesrat, die den Persönlichkeitsschutz bei der Her- stellung und Verbreitung von Bildaufnah- men verbessern sollen. Dieses Ziel verfolgt auch ein Gesetzentwurf (19/18980) der AfD-Fraktion. Alle drei Vorlagen wurden zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Am 27. Mai führt der Rechts- ausschuss des Bundestages dazu eine Öf- fentliche Expertenanhörung durch. Der Bundesratsentwurf sieht vor, Bildauf- nahmen des Intimbereichs unter Strafe zu stellen („Upskirting“). Die Bundesregie- rung plant unter anderem, den geschützten Personenkreis auf Verstorbene auszuwei- ten. Das Herstellen und Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Wei- se eine gestorbene Person zur Schau stellt, soll künftig strafbar sein, das Gleiche gilt für Aufnahmen des Intimbereichs lebender Personen. Die Entwürfe reagieren damit darauf, dass Schaulustige bei Unfällen Bil- der von Verletzten oder Verstorbenen ma- chen und diese im Internet verbreiten. „Es ist höchste Zeit,dass sich das ändert“, betonte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in der Debatte und stieß damit auch bei allen anderen Fraktionen auf offene Ohren. Zwar kritisierte die Op- position einzelne Regelungen der Vorla- gen, bekräftigte jedoch, dass diese grund- sätzlich längst überfällig seien. che T KURZ NOTIERT der AfD scheitert erneut bei Wahlen zu Gremien Der Bundestag hat die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für die Wahl von Mit- gliedern für die Kuratorien der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ Stiftung (19/17731), „Deutsches Historisches Museum“ (19/17733) und der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ (19/17892) mehr- heitlich abgelehnt. In den vergangenen Monaten hatten die vorgeschlagenen AfD-Abgeordneten Nicole Höchst, Stef- fen Kotré und Uwe Witt bereits mehrfach erfolglos bei den Gremienwahlen kandi- diert. Laut den Satzungen der drei Stif- tungen steht allen Fraktionen des Bun- destages zwar mindestens ein Sitz in den Kuratorien zu, die Mitglieder wer- den aber vom Bundestag gewählt. aw T 8. Mai wird kein bundesweiter Feiertag Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung, den 8. Mai bundesweit als gesetzlichen Feiertag einzuführen, gescheitert. Der Bundestag lehnte den entsprechenden Antrag (19/17788) mehrheitlich ab. Die Linken hatten in ihrem Antrag darauf verwiesen, dass Brandenburg, Mecklen- burg-Vorpommern und Thüringens den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ bereits als Feiertag anerkennen. Auch Berlin ha- be aus Anlass des diesjährigen 75. Jah- restags des Ende des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Gewalt- herrschaft einen einmaligen Feiertag ge- währt. aw T Anzeige Anträge vorgelegt, die aber ebenso abge- lehnt wurden wie weitere Anträge der Op- position. Auch in einer öffentlichen Anhö- rung des Bildungsausschusses in der ver- gangenen Woche hatte die Mehrheit der Sachverständigen für die Öffnung des Bafög in der Corona-Krise plädiert. Nothilfefonds Brandenburg kritisierte zu- dem, dass sich die Ministerin zu viel Zeit lasse. Sie habe sich den Titel als „Trödelmi- nisterin“ redlich verdient. Lediglich auf Druck der Opposition habe sie Hilfe ange- kündigt. Brandenburg verwies dabei auf den Nothilfefonds des Deutschen Studen- tenwerks, für den die Bundesregierung nun 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Allerdings seien die Kriterien unklar, wer wann was bekomme. Auch Götz Frömming (AfD) begrüßte den Plan für einen Nothilfefonds und verwies auf den von der AfD eingebrachten Antrag (19/18728), in dem seine Fraktion fordert, bedürftige Studenten durch eine einmalige Hilfe direkt und unbürokratisch zu unter- stützen. Diese Idee habe sich die Bundesre- gierung mit dem Nothilfefonds nun zu Ei- gen gemacht. Allerdings sei die bereitge- stellte Summe von 100 Millionen Euro zu niedrig. Frömming machte erneut deutlich, dass seine Fraktion ausdrücklich gegen ein Bafög für alle als eine „Art Grundeinkom- men für Studenten ohne entsprechende Gegenleistung“ sei. Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD gehe zwar in die rich- tige Richtung, springe jedoch zu kurz und erfasse nur Teilprobleme. Arbeitsverträge Sehr grundlegend kriti- siert Nicole Gohlke (Linke) die Hilfsmaß- nahmen. Die Corona-Krise lege die Schwachstellen und Missstände dieser Ge- sellschaft wie unter einem Brennglas offen. Zu diesen Schwachstellen gehöre beispiels- weise, dass an den Hochschulen kaum noch ein Wissenschaftler einen unbefriste- ten Arbeitsvertrag habe. Das Bafög sei so verstümmelt worden, dass es kaum mehr für sozialen Ausgleich sorgen könne. Gohl- ke sagte. „Dieser ganze neoliberale Mist ge- hört zu den großen politische Irrtümern der letzten Jahre, und dieses Denken ge- hört spätestens jetzt korrigiert.“ Mehr denn je sei es unter Corona-Bedingungen eine Frage des Geldbeutels der Eltern, der sozia- len Herkunft und des Wohnortes gewor- den, ob und wie gut man jetzt als Studie- render mit der Krise umgehen könne. Die Linke hatte zu dem Thema einen Antrag (19/18683) eingebracht und gefordert, ei- nen Sozialfonds in Höhe von drei Milliar- den Euro einzurichten, finanziert aus Mit- teln des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020. Gohlke warf Karliczek lediglich „Scheinlösungen“ anzubieten, die die Missstände am Ende sogar noch verschär- fen würden. vor, Koalitionsstreit Während wenn Stefan Kaufmann (CDU) in der Debatte die Pläne von Union und Ministerin Karliczek lobte und verteidigte, wies Bärbel Bas (SPD) auf einen koalitionsinternen Dissens hin. Die mit dem Gesetz beschlossenen Maßnahmen seien zwar „richtig und auch dringend not- wendig“, es gebe aber „fundamental unter- schiedliche Auffassungen in der Koalition über das Hilfesystem“. Die Union und die Ministerin würden ein System eines zinslo- sen Kredits befürworten, die SPD hingegen wolle das Bafög für Studierende öffnen, die normalerweise keinen Anspruch haben und so denjenigen helfen, die jetzt in Not gera- ten sind. Ohne die SPD wäre der Nothilfe- fonds nicht eingerichtet worden, sagte die Sozialdemokratin. Zugleich betonte sie aber, dass sie froh sei, dass nun ein Kom- promiss zwischen KfW-Kredit und Nothilfe- fonds gefunden worden sei. Sie erwarte, dass die Regelungen nun schnell umgesetzt werden. Annette Rollmann T Hochschullehre in Zeiten von Corona: Der Physiker Jörg Schilling während einer Online-Video-Vorlesung an der Martin-Luther-Univer- sität Halle/Wittenberg. © picture-alliance/dpa Im Krisenmodus HOCHSCHULEN Bundestag beschließt Hilfsmaßnahmen. SPD, FDP, Linke und Grüne wollen Bafög ausbauen V erwaiste Hörsäle, abgesagte Forschungsreisen und Fachtagungen, Labore, die nur im Schichtbetrieb ge- nutzt werden können. Die Corona-Pandemie fordert Wissenschaftlern und Studenten viel ab. Oftmals können sie ihren Tätigkeiten nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr nachgehen, viele kämpfen zudem mit fi- nanziellen Engpässen oder sind in Not ge- raten, da sie ihre Jobs verloren haben. Um ihnen zu helfen, hat der Bundestag am ver- gangenen von CDU/CSU und SPD vorgelegten Entwurf eines Wissenschafts- und Studierendenun- terstützungsgesetzes (19/18699) ohne Ge- genstimmen verabschiedet. Die Gesetzesvorlage sieht zum einen vor, dass die Höchstbefristungsdauer von Zeit- verträgen für wissenschaftliches Personal um sechs Monat verlängert wird. Zum an- Donnerstag den deren sollen den Studierenden, die wäh- rend der Corona-Pandemie in systemrele- vanten Berufen wie dem Krankenhauswe- sen oder der Lebensmittelbranche jobben, der Zusatzverdienst nicht auf das Bafög an- gerechnet werden. KfW-Kredite Auch wenn das Gesetz mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU und SPD sowie FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD und der Linken angenommen wurde, kritisierten große Teile der Opposition die beschlossen Hilfsmaßnahmen als nicht ausreichend. Viel mehr noch: Vor allem FDP, Grüne und Linke halten das von der Bundesregierung und der Union neuerdings favorisierte und in die Diskussion gebrachte Konzept eines Kredits durch die Kreditanstalt für Wieder- aufbau (KfW) als Darlehen für Studierende für nicht geeignet, da sich die Studieren- den damit verschuldeten. Entsprechend wurde Bundesbildungsmi- nisterin Anja Karliczek (CDU) in der De- batte scharf kritisiert. Kai Gehring (Grüne) sprach von „unterlassener Hilfeleistung“, weil gerade viele Studierende aus der Mit- telschicht, die keinen Anspruch auf Bafög haben, deren Eltern aber nicht reich sind, jetzt vor der Wahl stehen würden, in die Schuldenfalle zu tappen oder ihr Studium abzubrechen. Gehring sprach von einer „sozial- und bildungspolitischen Bankrott- erklärung“. Auch Jens Brandenburg (FDP) kritisierte die Kreditpläne: „Das ist eine lukrative Neukundenprämie für die KfW, aber noch lange keine krisenfeste Studienfinanzie- rung für alle.“ Gehring wie auch Branden- burg forderten eine Öffnung des Bafög für alle Studierenden, die in Not geraten sind, und zwar unabhängig vom Einkommen der Eltern. Dazu hatten sowohl Grüne (19/18707) als auch die FDP (19/18677) Balanceakt zwischen Hass und Meinung RECHT Drei Jahre nach seiner Verabschiedung soll das NetzDG novelliert werden Ausschreibung Ausschreibung Wissenschaftspreis 2021 Wissenschaftspreis 2021 Der Deutsche Bundestag lädt ein, sich um den Der Deutsche Bundestag lädt ein, sich um den Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages zu bewerben. zu bewerben. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Ausgezeichnet werden wissenschaftliche Arbeiten, die Ausgezeichnet werden wissenschaftliche Arbeiten, die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus an- zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus an- regen und zum vertieften Verständnis parlamentarischer regen und zum vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Praxis beitragen. Bewerbungsschluss: 15. Juli 2020 Bewerbungsschluss: 15. Juli 2020 Teilnahmebedingungen unter Teilnahmebedingungen unter http://www.bundestag.de/wissenschaftspreis http://www.bundestag.de/wissenschaftspreis Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag Fachbereich WD 1 Fachbereich WD 1 Wissenschaftspreis Wissenschaftspreis Platz der Republik 1 Platz der Republik 1 11011 Berlin 11011 Berlin Die Erfahrungen mit dem 2017 verab- schiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet haben die Bundesregie- rung bewogen, eine Reihe von weiteren Verbesserungen zur Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken auf den Weg zu bringen. Das erklärte Bundesjustizminis- terin Christine Lambrecht (SPD) in der vergangenen Woche in der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des NetzDG (19/18792). Die Opposition be- wertet die Vorlage überwiegend kritisch. Laut Lambrecht soll unter anderen die Nutzerfreundlichkeit verbessert werden. Undurchsichtige Meldeverfahren seien un- zumutbar und müssten beendet werden. Hassäußerungen müssten schnell und un- kompliziert direkt vom Posting aus gemel- det werden können. Zum Schutz der Mei- nungsfreiheit im Netz sollen die sozialen Netzwerke ein Gegenvorstellungsverfahren einführen, in dem Nutzer, deren Posts ge- löscht wurden, ihre Einschätzung vortra- Mail: wissenschaftspreis@bundestag.de Mail: wissenschaftspreis@bundestag.de Telefon: +49 30 227-38630 Telefon: +49 30 227-38630 Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper gen können. Opfern von Hass und Hetze werde es leichter gemacht, gerichtlich ge- gen die Täter vorzugehen, argumentierte die Ministerin. Das NetzDG sei wirksam und ein Garant für Meinungsfreiheit, betonte Carsten Mül- ler (CDU). Hass und Hetze in sozialen Netzwerken seien mit dem Gesetz nachhal- Jens Zimmer- tig eingedämmt worden. mann (SPD) verwies auf die internationale Anerkennung für das NetzDG. Viele Ge- sprächspartner hätten Deutschland dafür gelobt, diesen entscheidenden Schritt vo- rausgegangen zu sein. Klar sei, dass der Umgang mit dem NetzDG weiterhin ein Balanceakt bleiben werde. Kritik der Opposition Für Die Linke for- derte Niema Movassat hingegen die teil- weise Aufhebung des NetzDG. Wichtiger sei, an die Ursachen der Verrohung öffent- licher Debatten heranzukommen. Dazu gehöre auch der politische Kampf gegen den Rechtsruck. Statt des NetzDG würden mehr spezialisierte Abteilungen in den Be- reichen Justiz und Polizei gebraucht, die das bestehende Strafrecht im Internet end- lich konsequent umsetzen und durchset- zen. Der Entwurf enthalte aber auch positi- ve Punkte wie die Beschwerdemöglichkeit für Nutzer und die leichtere Rechtsdurch- setzung für Opfer von Beleidigungen und Bedrohungen. Tabea Rößner (Grüne) forderte eine Reihe von Nachbesserungen. Auch mit den ge- planten Änderungen bleibe das NetzDG unausgegoren und europa- wie verfas- sungsrechtlich problematisch. Es habe von Anfang an Mängel aufgewiesen. Aber statt aus Erfahrung zu lernen und die Evaluie- rung abzuwarten, gehe das Durcheinander weiter. So sehe das Gegenvorstellungsver- fahren keinen Rechtsanspruch auf Wieder- herstellung eines Inhalts vor, falls dieser unbegründet entfernt wurde. Auch hier müsse nachgebessert werden, um die Mei- nungsfreiheit zu sichern. Für die ersatzlose Abschaffung des NetzDG plädierten indes die Vertreter von FDP und AfD. Roman Müller-Böhm (FDP) sprach von einem halbgaren Gesetzentwurf und Aktionismus. Das NetzDG sei verfassungs- widrig, unter anderem, weil die Teleme- dienregulierung in den Aufgabenbereich der Länder falle. Hinzu kämen Bedenken dagegen, dass private Unternehmen über die Rechtswidrigkeit von Aussagen ent- scheiden. Stephan Brandner (AfD) sagte, das NetzDG sei ein „Meinungsfreiheitsein- schränkungsgesetz“ und dürfe nicht weiter verschärft, sondern müsse abgeschafft wer- den. Michael Wojtek T KURZ REZENSIERT Jean-Philipp Baeck, Andreas Speit (Hg.): Egoshooter. Von der virtuellen Hetze zum Live- stream-Attentat. Ch. Links Verlag, Berlin 2020; 208 S., 18 € Egoshooter ist ein Begriff aus der Ga- mer-Szene, eine Spielfigur, die imaginä- re Gegner per Mausklick mit Schuss- waffen bekämpft. Die Mörder von Christchurch oder Utoya haben sich aus der virtuellen in die reale Welt bege- ben, mit furchtbaren Folgen. Stephan Balliet präsentierte sich in Halle als Livestream. Dem Versuch des Eindrin- gens in die Synagoge und den Hinrich- tungen konnte man weltweit zusehen. In Hanau tötete Tobias Rathjen ohne virtuelle Inszenierung. Doch auch er versendete über die digitalen Netzwer- ke ein Manifest, war mit einem Blog online. Der von Jean-Philipp Baeck und Andreas Speit herausgegebene Sam- melband „Rechte Ego-Shooter“ unter- sucht dieses Phänomen. Die zentrale These des Buches: Die ver- meintlichen Einzelkämpfer sind keine einsamen Wölfe, sondern in eine Hass- Community eingebunden, in der alle het- zen und einer schießt. So werde das ge- sellschaftliche Klima angeheizt und „auf Worte folgen Taten“. Wie ihr norwegi- sches Vorbild Anders Breivik wollen die Terroristen Heroen werden, möglichst viele ausgemachte Feinde töten – und sich „erheben aus einer anonymen Mas- se, die besorgt ist um die weiße, männ- lich dominierte Welt“. Mehrere Texte thematisieren die Krise traditioneller Männlichkeit. Speit be- nennt „zwei alte Feindbilder“, den Ju- den und die Frau. Antisemitismus und Antifeminismus würden verknüpft. Die- ses Muster finden sich bei Breivik oder Balliet: Sie machen die Emanzipation für niedrige Geburtenraten verantwortlich, die zu einer „Masseneinwanderung“ führten. Der Gleichsetzung „Killerspieler gleich potentielle Attentäter“ widersprechen die Autoren zwar. Gefährlich sei aber, dass „in der Gaming-Szene menschen- verachtende Einstellungen bloß als zu- gespitzte Provokationen wahrgenom- men und so legitimiert werden“. Die in den Spielen vermittelten Werte könnten, „müssten aber nicht“ zur Radikalisie- rung führen. Thomas Gesterkamp T Roger de Weck: Die Kraft der Demokratie. Eine Antwort auf die autoritären Re- aktionäre. Suhrkamp Verlag, Berlin 2020; 327 S., 24 € Der Schweizer Publizist und Ökonom Ro- ger de Weck hat einen überzeugenden Wegweiser für die Rettung und die wei- tere Entwicklung der demokratischen Regierungssysteme vorgelegt. Der frühe- re Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“ analysiert detailliert die aktu- elle politische Lage: Die reaktionären Kräfte und das Autoritäre seien „nie weg“ gewesen; die Deregulierung nähre den Populismus und der Mittelstand ha- be einen schweren Stand. Vortrefflich sind die Darstellungen des Autors über das „Arsenal der Reaktionäre“ mit ihrer „antikorrekten Empörungskultur“ und ihrer Ideologie, die „Nation über alles“ zu stellen. Allerdings geht de Weck nicht so weit wie andere Autoren, die den Un- tergang der Demokratien prophezeien: „Fast jede Generation erlebt einen sol- chen Rückschlag.“ Um dies zu belegen, bezieht er histori- sche Ereignisse in seine empfehlenswer- te Streitschrift ein. Ausdrücklich kritisiert de Weck die Diskurse der Rechten und Konservativen über die angeblich „ster- benden Völker“ Europas sowie den Nie- dergang der Demokratie angesichts ei- nes vordrängenden Islams und einer be- drohlichen Konkurrenz durch China. Als Gegengewicht verlangten die Rechten von den Demokratien, undemokratischer zu werden, um sich in Zukunft zu be- haupten. Im Ergebnis bedeute dies eine „Demokratie des Kampfes der Kulturen, in der die transnationale Verantwortung für das Ökologische wegfällt“. De Wecks „zwölf Vorschläge für die De- mokratie“ sind allesamt bedenkenswert. Seine eigentliche Hoffnung aber ruht auf der Generation Greta und der Fridays- for-Future Bewegung. Er kritisiert jene Teile der Wirtschaft, die die Ökologie als Gefahr für Arbeitsplätze darstellen. Die Demokratie fordert de Weck auf, die Ökologie institutionell zu stärken und den Primat der Politik gegenüber dem Big-Money-Big-Data-Verbund durchzu- setzen. Aschot Manutscharjan T

6 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 20 - 11. Mai 2020 Verbot von Plastiktüten umstritten UMWELT Ob das geplante Verbot leichter Kunststofftaschen ein zielführendes Mittel zur Bekämpfung der Plastikflut ist, wird sehr unterschiedlich beurteilt. Das wurde im öf- fentlichen Fachgespräch des Umweltaus- schusses vergangene Woche deutlich. Im Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes (19/16503) geht es darum, leichte Plastiktüten, also solche mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrome- tern, zu reduzieren. Ausgenommen werden sollen von dem Verbot sehr leichte Tüten, sogenannte Hemdchenbeutel, wie sie für Obst verwendet werden. Andreas Bruckschen vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) betonte, dass ein Verbot mehr Probleme verursache als Lö- sungen biete. „Wir vermuten, dass der Ge- setzgeber ein politisches Signal zum ökolo- gischen Umgang mit Kunststoff-Trageta- schen senden möchte“, sagte er. Die Ta- schen seien jedoch gut recyclebar und mehrfach nutzbar. Ein Verbot fördere den Einsatz von Verbundmaterialien, die „sehr viel schwieriger zu recyclen“ seien. Dem pflichtete Benjamin Peter vom Han- delsverband Deutschland (HDE) bei: Seit- dem Plastiktüten nicht mehr kostenlos an- geboten werden, seien zwei Drittel weniger verbraucht worden. Ein Komplettverbot halte er für unnötig und unter Umweltge- sichtspunkten für kontraproduktiv. Dass man mit dem Entwurf dem obersten Prinzip der Abfallvermeidung gerecht wer- den wolle, begrüßte Tim Basner vom Deut- scher Städtetag. Das Gesetz sei „ein erster Impuls“, nun müsse nachgearbeitet wer- den, um ökologisch vorteilhafte Mehrweg- Lösungen zu stärken. Er verwies darauf, dass etwa To-Go-Verpackungen im öffentli- chen Raum enorm zugenommen hätten und Kommunen diese entsorgen müssten. Lob und Kritik kam auch von Rolf Busch- mann (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland). „Grundsätzlich finden wir die Regulierung begrüßenswert im Gegen- satz zur freiwilligen Vereinbarung, bei der nicht alle mitgegangen sind“, sagte Busch- mann. Das alleinige Verbot sei jedoch nicht zielführend. Dass Hemdchenbeutel weiterhin kostenfrei erhältlich seien, zähle dazu. Es brauche daher einen weitergehen- den Ansatz im Verpackungsgesetz, forderte Buschmann. Benedikt Kauertz vom Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg kritisier- te, dem Entwurf mangele es an einer klaren Zielvorstellung. Er beinhalte ein „starkes Instrument“, beziehe sich aber nur „auf ein kleines Pixel des Gesamtbildes“ bei Verpa- ckungen. An vielen Stellen fehle die wis- senschaftliche Basis, Erkenntnisse über ei- ne Lenkungswirkung seien unbekannt. Auch fehlten Grundlagendaten zum soge- nannten Littering, dem Wegwerfen von Müll in die Umgebung. Lisa Brüßler T KURZ NOTIERT Kandidaten der AfD für Finanzgremien nicht gewählt Mehrere von der AfD-Fraktion aufge- stellte Kandidaten für verschiedene Fi- nanzgremien haben im Bundestag am Donnerstag die erforderlichen Mehrhei- ten nicht erreicht. So bekam die Abge- ordnete Birgit Malsack-Winkelmann (Sondergremium Stabilisierungsmecha- nismusgesetz) keine Mehrheit. Ebenfalls nicht gewählt wurden Albrecht Glaser und Volker Münz. Sie hatten für das Gre- mium gemäß Paragraf 3 Bundesschul- denwesengesetz kandidiert. hle T Stark-Watzinger in Kontrollgremium gewählt Die FDP-Abgeordnete Bettina Stark-Wat- zinger ist vom Bundestag vergangenen Donnerstag in das Vertrauensgremium gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaus- haltsordnung gewählt worden. Das Gre- mium entscheidet über die Wirtschafts- pläne der Nachrichtendienste. Nicht ge- wählt wurde Marcus Bühl (AfD). hle T FDP und Grüne fordern zukunftsfähige Landwirtschaft Die Grünen fordern in einem Antrag mit dem Titel „Dürre bekämpfen, Land und Städte widerstandsfähig aufstellen, in Klimaschutz investieren“ (19/18961) ei- nen Klimaplan. Auch die FDP-Fraktion (19/18948) legte einen Antrag zum The- ma Innovation zur Krisenprävention in der Landwirtschaft vor. Die Anträge wur- den zur federführenden Beratung an die Ausschüsse überwiesen, lbr T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Infolge der Corona-Krise stillgelegte Lufthansa-Flugzeuge. Zum Neustart wird Staatshilfe benötigt © picture-alliance/dpa CORONA-HILFEN Zielgenauigkeit wird zum Zankapfel Mehr Luft Die Notwendigkeit von Co- Gewinnausschüttungen sowie Bonuszah- lungen für Manager und Aktienrückkäufe untersagt werden. Diese Regelungen sollen bereits für das Geschäftsjahr 2020 gelten. Die Gesamtbezüge von Vorständen sollen auf maximal das Zwanzigfache eines sozi- alversicherungspflichtigen Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe des jeweiligen Unternehmens begrenzt werden. Unternehmen mit Sitz in einer Steueroase soll der Zugang zu staatlichen Hilfen verwehrt bleiben, fordert die Linke. Große Unternehmen, die über Tochterge- sellschaften oder Anteilsbesitz in einer Steueroase verfügen, sollen länderspezifi- sche Berichte zu wichtigen Kennzahlen wie Umsätzen, Gewinnen, Anzahl der Beschäf- tigten und gezahlten Steuern für alle Staa- ten veröffentlichen müssen. Die Linksfraktion verweist auf das Beispiel Dänemark, dessen Regierung angekündigt habe, Unternehmen mit Sitz in Steueroa- sen sowie Unternehmen, die Dividenden ausschütten oder Aktienrückkäufe tätigen würden, von ihren Hilfsprogrammen zur Bewältigung der Corona Krise auszuschlie- ßen. Hans-Jürgen Leersch T »Es gibt Bosse und Aktionäre, die den Hals nicht vollkriegen.« Fabio de Masi (Die Linke) rona-Hilfen für die Wirt- ist unbestritten. schaft Aber ist sichergestellt, dass von der staatlichen KfW Bankengruppe aus- gereichtes Geld an den richtigen Stellen ankommt und nicht etwa in Steueroasen oder in den Taschen von Aktionären lan- det? Teile der Opposition und besonders Die Linke haben daran Zweifel. „Die 309 DAX-Konzerne haben 3.800 Niederlassun- gen in Steueroasen“, berichtete der Finanz- experte der Linksfraktion, Fabio de Masi, im Bundestag am Donnerstag. Und eine Reihe von Konzernen, die jetzt um Hilfen anstehen würden, hätten vor kurzem noch Gewinne ausgeschüttet. Außerdem gebe es keinen DAX-Konzern ohne Niederlassung in Steueroa- sen. Auch bei der um Staatshilfe bittenden Luft- hansa seien Briefkasten-Fir- men in Panama und auf den Cayman-Islands ent- deckt worden. Für de Masi war klar: „Wer mit der Kon- zernmutter oder Töchtern in einer Steueroase sitzt, muss den Briefkasten dort abschrauben, oder es gibt keinen Cent vom Staat.“ Millionen Menschen hät- ten in der Krise großen Zusammenhalt be- wiesen. „Aber es gibt Konzernbosse und Großaktionäre, die den Hals nicht vollkrie- gen. Wir sind solidarisch in Deutschland, aber wir sind nicht bescheuert. Es muss Schluss sein mit der Abzocke in Deutsch- land“, forderte de Masi. auf Staatssozialismus Bei Rednern der Koali- tion wie Klaus-Peter Willsch (CDU) stieß der Linken-Finanzpolitiker mit seinen For- derungen heftigen Widerspruch. Willsch und andere Abgeordnete von CDU/CSU und SPD wiesen auf die Bedin- gungen der KfW hin, nach denen es keine Hilfskredite gebe, wenn die betroffenen Unternehmen Dividenden ausschütten würden. Auch die Höhe der Vorstandsge- hälter werde begrenzt. Willsch erklärte, die Linksfraktion baue „einen Popanz auf, um ihre Klassenkampfparolen vorzutragen“. Was wirklich gebraucht werde, sei „mehr Luft für Unternehmen“ – durch weniger (AfD) Bürokratie. Auch Stefan Keuter sprach von einem „staatssozialistischem Antrag“. Keuter fragte, was denn so schlimm daran sei, wenn Unternehmen versuchen würden, Steuern zu sparen oder Niederlassungen im Ausland zu gründen. Die Linke wolle die Staatswirtschaft beför- dern und habe in Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen „willfährigen Helfer“ gefunden, der sich gerade günstig Aktenpa- kete der deutschen Schlüsselindustrie ein- verleiben wolle, um damit künftige maro- de Haushalte sanieren zu können. Otto Fricke (FDP-Fraktion) nannte die Vor- schläge der Linken arbeitnehmerfeindlich. Er wies darauf hin, dass nach der Definiti- on der Linken auch die Niederlande ein Niedrigsteuergebiet seien. Dort habe der Airbus-Konzern seinen Sitz. In Deutschland habe das Unternehmen 46.000 Ar- beitnehmer. Nach Definiti- on der Linken dürfe das Unternehmen keinen Cent Hilfe bekommen, obwohl es der Luftfahrt-Branche derzeit nicht gut gehe. Cansel Kiziltepe (SPD) sag- te, „wir stellen sicher, die Mittel werden hierzulande verwendet landen nicht auf Karibik-Inseln. Wir sind bereit zu unter- stützen, doch wir akzeptieren keine Selbst- bedienung von denjenigen, die sowieso schon genug haben“, stellte Kiziltepe fest. Staatsgeld dürfe auch nicht eingesetzt wer- den, um die Aktienkurse hoch zu halten, erklärte die SPD-Politikerin mit Blick auf die zahlreichen Rückkäufe eigener Aktien durch Unternehmen. Lisa Paus (Grüne) wies darauf hin, dass die- se Aktienrückkäufe früher in Deutschland verboten gewesen seien. Autokonzerne, die beim Autogipfel im Kanzleramt Milliarden- hilfen eingefordert hätten, hätten kurz zu- vor Dividenden in Milliardenhöhe ausge- schüttet. Außerdem hätten Daimler, BMW und VW 137 Tochterfirmen in Steueroasen. „Wer in der Krise von der Solidargemein- schaft gerettet werden möchte, der darf sich seinen Pflichten als Steuerzahler nicht durch Steuertricks und Parken von Geldern in Steueroasen entziehen“, forderte Paus. In einem an die Ausschüsse überwiesenen Antrag fordert die Linke (19/18942), dass und Belebung der Wirtschaft CORONA-FOLGEN Bundestag debattiert über Unterstützung Der Bundestag hat in der vergangenen Wo- che über Wege zu einer Belebung der Wirt- schaft diskutiert. Anlass lieferten zwei Op- positionsanträge: Die FDP-Fraktion mahnt, bei politischen Hilfen für die Wirtschaft marktwirtschaftliche Prinzipien zu wahren (19/18949). Sie fordert, Unternehmensbe- teiligungen im Rahmen des geplanten Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Re- gel durch den Erwerb von stillen Beteili- gungen und anderen Beteiligungen ohne Stimmrecht auszuüben. Nur mit Zustim- mung des Bundestages und nur in begrün- deten Ausnahmefällen dürften Anteile an Unternehmen mit Stimmrecht erworben werden. Der Fonds müsse außerdem ein Verfallsdatum erhalten. Auch dürfe das Au- ßenwirtschaftsgesetz nicht verschärft wer- den. Die AfD-Fraktion fordert eine Entlas- tung deutscher Unternehmen zur Bewälti- gung der Folgen der Corona-Krise. In ih- rem Antrag (19/18971) heißt es, die Ein- fuhrumsatzsteuer müsse reformiert wer- den. Importunternehmen müssten bei der Einfuhr von Waren aus Herkunftsstaaten außerhalb der EU Einfuhrumsatzsteuer entrichten, die sie später erstattet bekom- men könnten. Dies binde unnötig Liquidi- tät und erhöhe damit die Kosten für Im- porteure. In den Niederlanden oder Bel- gien sei eine Verrechnung der Einfuhrum- satzsteuer mit dem Vorsteueranspruch möglich. Dieses Modell solle auch hierzu- lande eingeführt werden, fordert die AfD- Fraktion. Die Anträge wurden an die Aus- schüsse zur Beratung überwiesen. pez T FDP gegen Zentralismus FINANZEN Aufsicht über Vermittler soll regional bleiben Die Bundesregierung soll auf die geplante Zentralisierung der Aufsicht über Finanz- anlagenvermittler bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ver- zichten und den entsprechenden Gesetz- entwurf (19/18794) zurückziehen. Statt- dessen solle die Bundesregierung einen Ge- setzentwurf erarbeiten, welcher die Zustän- digkeit für die Erlaubniserteilung vollstän- dig auf die Industrie- und Handelskam- mern überträgt. Dies fordert die FDP-Frak- tion in einem Antrag (19/18861), der ebenso wie der Gesetzentwurf vom Bun- destag am Donnerstag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Im FDP-Antrag heißt es, die Regierung sol- le ihr Augenmerk weniger darauf richten, den Vermittlern und Beratern ihr Leben zu erschweren. Vielmehr solle sich die Regie- rung der Sorgen der Bürger annehmen und Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivi- tät der Altersvorsorge beziehungsweise des Vermögensaufbaus ergreifen. Die Abgeordneten begründen ihren Vor- stoß damit, dass ein Großteil der Finanz- anlagenvermittler gleichzeitig auch als Ver- sicherungsvermittler tätig sei. Für die Auf- sicht über Versicherungsvermittler seien seit 2007 bundesweit die Industrie- und Handelskammern zuständig. Eine Übertra- gung der Erlaubniserteilung für Finanzan- lagenvermittler auf die Industrie- und Han- delskammern wäre unbürokratisch und auch kostengünstiger. hle T Aus für Privilegien WIRTSCHAFT Gesetz gegen Missbrauch bei Bürgerenergie Der Bundestag hat in der vergangenen Wo- che in erster Lesung über einen Gesetzent- wurf (19/18964) der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beraten, der das Aus für Privilegien von Bürgerenergiegesell- schaften besiegeln soll. Dazu soll das Er- neuerbare-Energien-Gesetz von 2017 geän- dert werden. Der Entwurf sieht vor, derzeit befristet ausgesetzte Regelungen dauerhaft zu streichen. Diese hätten Bürgerenergiege- sellschaften vereinfachte Teilnahmen an Ausschreibungen für Windenergieprojekte an Land ermöglicht, in der Praxis jedoch zu Fehlanreizen und Missbrauch geführt. Dadurch sei der Einbruch beim Ausbau der Windenergie an Land verstärkt worden, heißt es. Außerdem adressiert die Vorlage Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Einhalten von Fristen wegen der Co- rona-Pandemie. So sollen die Wirtschafts- prüferbescheinigung und das Zertifikat zur Energieeffizienz bis 30. November 2020 nachgereicht werden können. Realisie- rungsfristen für Anlagen, die bereits einen Zuschlag erhalten haben, würden um sechs Monate verlängert. Schließlich geht es um Windenergie auf See. Dazu soll das Bun- desamt für Seeschifffahrt und Hydrogra- phie als sachnächste Behörde die Kompe- tenz erhalten, Verordnungen zur Feststel- lung der Eignung von Flächen für die Windenergienutzung auf See zu erlassen. Die Vorlage wurde zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. pez T Bemerkenswerter Vermerk PKW-MAUT Ausschuss sucht Licht im Dunkel Am 18. Juni 2019 ist im Bundeskanzleramt ein bemerkenswerter Vermerk angefertigt worden. „Ein negatives Urteil des Europäi- schen Gerichtshofs (EuGH) stand immer zu befürchten“, stand darin. Möglicherwei- se seien auch Vertragsstrafen zu befürchten, falls die Pkw-Maut nicht umgesetzt werden könne. Am selben Tag hatte der EuGH in einem spektakulären Urteil entschieden, dass die Infrastrukturabgabe für Personen- kraftwagen in der vom Bundestag beschlos- senen Form nicht vereinbar mit EU-Recht sei, da sie eine Diskriminierung aus Grün- den der Staatsbürgerschaft darstelle. Die Frage, wie das Bundeskanzleramt die Infra- strukturabgabe beurteilte, stand im Mittel- punkt der jüngsten Sitzung des 2. Untersu- chungsausschusses („Pkw-Maut“). Wie aus Unterlagen, die im Ausschuss zi- tiert wurden, hervorgeht, sah das Bundes- kanzleramt beim ersten Konzept erhebli- che rechtliche und politische Probleme. Dieses Konzept hatte das Bundesverkehrs- ministerium Mitte 2014 vorgelegt. Später seien daran aber wichtige Änderungen vor- genommen worden, sodass das europa- rechtliche Risiko als „haltbar“ eingeschätzt a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) worden sei, sagte Dirk P.-J., Leiter des Refe- rats Verkehrspolitik und nachhaltige Mobi- lität im Bundeskanzleramt. Dass Österreich 2017 gegen die Pkw-Maut klagte, sei im Bundeskanzleramt mit Über- raschung aufgenommen worden, sagte der Zeuge. Noch nie zuvor habe ein EU-Mit- gliedsstaat Klage gegen Deutschland erho- ben. Schon Anfang 2019 hatte der Referats- leiter in einem Vermerk geschrieben, das Plädoyer des Generalanwalts vor dem EuGH habe die Auffassung widerlegt, wo- nach die Pkw-Maut „eklatant europarechts- widrig“ sei. Vor dem Ausschuss erläuterte er, die später getätigte Aussage, wonach ein negatives Urteil immer zu befürchten ge- wesen sei, habe lediglich bedeutet, ein sol- ches Urteil sei nicht auszuschließen gewe- sen. Im Weiteren widersprach der Zeuge der These, die Vorgaben des Koalitionsver- trags von 2013 für die Pkw-Maut seien nicht umsetzbar gewesen. Diese These hat- te Ex-Bundesverkehrsminister Peter Rams- auer (CSU) in seiner Aussage vor dem Aus- schuss vertreten. Allerdings räumte P.-J. ein, seinerzeit sei allen klar gewesen, „dass es eine gewisse Herausforderung ist, alle Kriterien zusammenzubringen“. Befragt wurde zudem ein Referent aus dem Bundesverkehrsministerium. Dabei bestä- tigte der Zeuge Adrian W., das Risiko eines negativen EuGH-Urteils in seinem Haus auf lediglich 15 Prozent beziffert worden. Intensiv befragt wurde der Refe- rent dazu, wie genau die Entscheidungs- prozesse in den letzten Monaten 2018 ab- liefen. Zu diesem Zeitpunkt hatten drei von vier Bietern darauf verzichtet, ein fina- les Angebot für die Erhebung der Pkw- Maut abzugeben. Wer entschied, den Ver- gabeprozess trotzdem nicht abzubrechen, sondern mit dem verbliebenen Bieter (Kapsch TrafficCom/CTS Eventim) weiter- zuverhandeln, konnte der Zeuge nicht sa- gen. Keine Antwort gab es auch auf die Fra- ge, wer auf die Idee kam, die Terminals der bundeseigenen Toll Collect GmbH einzu- binden, um auf diese Weise Kosten zu re- duzieren. Christian Hunziker T sei

8 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 20 - 11. Mai 2020 AUFGEKEHRT Nur einer kann schuld sein Wo eine Krise ist, sind Ver- schwörungstheorien nicht weit. Eine davon: Der Staat wolle mitten in der Corona-Pandemie klammheimlich die umstrittene Mobilfunktechnologie 5G etablieren, um die Bürger zu überwa- chen und eine Diktatur zu errichten. Kann es denn Zufall sein, dass uns das Corona-Virus nur Monate nach der Ver- steigerung der Lizenzen heimsucht? Na- türlich nicht. 5G-Strahlung, meinen an- dere, soll außerdem das Immunsystem schwächen und damit die Verbreitung des Corona-Virus erleichtern. Noch auf- merksamere Zeitgenossen warnen, dass die Funkwellen so viele Menschen töten, dass der Staat die Corona-Pandemie er- finden musste, um die Zahl der Opfer zu vertuschen. Sind die Intensivstationen in Deutschland deshalb so leer? Sind die Schulen zu, damit nicht auffällt, dass die ganzen Lehrer verschwunden sind? Dür- fen Geschäfte über 800 Quadratmetern nicht öffnen, weil man die Elektrosmog- Opfer ja irgendwo verstecken muss? Die Beweise sind erdrückend. Wohl um Schlimmeres zu verhindern, wurden in Großbritannien, den Niederlanden, Zy- pern und Irland schon Dutzende Funk- masten angezündet. Eine strahlende Zukunft hat 5G offenbar nur noch in den USA. Dort empfahl Prä- sident Donald Trump dem Wahlvolk kürzlich auch, die Haut mit UV-Licht zu behandeln, um dem Corona-Virus den Garaus zu machen. Vielleicht ahnt ein stabiles Genie wie er, dass nur einer Schuld an der ganzen Corona-Misere haben kann: Bill Gates. Der Microsoft- Gründer und Stiftungschef hat das Virus in die Welt gesetzt, um durch Zwangs- impfungen die Weltbevölkerung zu de- zimieren. Noch Fragen? Johanna Metz T VOR 20 JAHREN... Einwanderung ohne Zufall zu Migration. Bundespräsident Rau 12.5.2000: „Integration spricht braucht langen Atem und Geduld.“ Der Satz klingt wie mitten aus der jüngsten Flüchtlingskrise – er fiel aber schon am 12. Mai 2000. In seiner „Berliner Rede“ machte Bundespräsident Johannes Rau die Migration nach Deutschland zum Thema. Einige seiner Aussagen sind bis heute aktuell. Und sie zeigen, dass die ORTSTERMIN: DIE BUNDESPRESSEKONFERENZ Die Holzvertäfelung des Podiums und der blaue Hintergrund sind die Markenzeichen der Bundespressekonferenz am Schiffbauerdamm in Berlin. Im Gegensatz zur Praxis in anderen Ländern sind die „Hausherren“ die Journalisten selbst. © picture-alliance/dpa/imageBroker/Collage: Stephan Roters Gastgeber für Minister und Kanzler Für die Parlamentskorrespondenten im politischen Berlin ist seit vielen Jahren ein Gebäude am Schiffbauerdamm 40, nicht weit vom Paul-Löbe Haus entfernt, der zentrale An- laufpunkt. Hier befindet sich das Pressehaus des Vereins Bundespressekonferenz (BPK). Eine Institution, die seit 1949 existiert und die als Antwort auf die Frage: „Wie ge- lingt es relativ schnell, an möglichst objektive Informatio- nen heranzukommen?“ seinerzeit von Journalisten gegrün- det wurde, in Selbstverwaltung geführt und über die Beiträ- ge der aktuell 900 Mitglieder finanziert wird. Nach eigenem Selbstverständnis ist es das Ziel der BPK, „Pressekonferen- zen mit maßgeblichen Personen aus Politik, Wirtschaft und Kultur zu veranstalten“. Das tat die BPK im Jahr 2019 insgesamt 297 Mal. In 54 Fäl- len waren dabei Bundesministerinnen oder -minister zu Gast – einmal auch die Bundeskanzlerin. Geleitet werden die Pressekonferenzen jeweils von einem der acht durch die Mitgliederversammlung gewählten Vorstandsmitglieder der BPK. Sie entscheiden auch, wann die Pressekonferenz been- det ist. Den Gästen ist es also nicht möglich, lediglich ein Statement abzugeben, ein oder zwei Fragen zu beantwor- ten, um dann die Sachen zu packen und zu gehen. Fixpunkte der Bundespressekonferenz sind die so genann- ten Regierungspressekonferenzen. Dabei sind jeweils mon- tags, mittwochs und freitags die Regierungssprecher sowie Sprecher aller Ministerien zu Gast, um Fragen zum politi- schen Geschehen zu beantworten. In Corona-Zeiten ist aber auch das keine Selbstverständlichkeit. Am 25. März dieses Jahres fand erstmals in der 70-jährigen Geschichte des Ver- eins die Regierungspressekonferenz „ohne Anwesenheit der kompletten Riege der Sprecherinnen und Sprecher der Bun- desregierung statt“, wie der Vorstand in einem Brief an Re- gierungssprecher Steffen Seibert bemängelt. „Das ist ein Umstand, den wir außerordentlich bedauern“, heißt es da- rin. In einem offenen Brief an die Bundesregierung zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai äußern die Parlamentskorres- pondenten Verständnis dafür, „dass gewisse Einschränkun- gen der Pandemie geschuldet sind“. Zugleich warnen sie: „Die derzeitige Krise darf keine Ausrede sein, sich vor unan- genehmen Fragen wegzuducken.“ Die Bundespressekonferenz bietet im Übrigen – wenn der Vorstand einer entsprechenden Anfrage zustimmt – auch den Abgeordneten des Bundestags ein Forum. Mehrere Un- tersuchungsausschüsse haben hier ihre Ergebnisse dargelegt. Mitte März erst hatten die religionspolitischen Sprecher der Fraktionen von FDP, Linken und Grünen ihren Gesetzent- wurf zur Ablösung der Staatsleistungen vorgestellt. Am Mitt- woch werden es die Mitglieder des Petitionsausschusses sein, die - mit Corona-bedingtem Abstand - das Podium besetzen und mit den Journalisten über ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 diskutieren. Götz Hausding T Tag des Kriegsendes gewürdigt ERINNERN Kranzniederlegung zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus Zum 75. Jahrestag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus und des Endes des Zweiten Weltkrieges haben die Staats- spitzen am vergangenen Freitag, 8. Mai einen Kranz an der Neuen Wache in Ber- lin, der zentralen Gedenkstätte der Bun- desrepublik für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, niedergelegt. Die Corona-Krise machte große Gedenk- feierlichkeiten zur Erinnerung an das Kriegsende vor 75 Jahren unmöglich. In Berlin war der 8. Mai in diesem Jahr ein- malig ein gesetzlicher Feiertag, doch die geplante Open-Air-Ausstellung am Bran- denburger Tor und an anderen histori- schen Orten in Berlin wurden abgesagt. Stattdessen gibt es nun eine Online-Prä- sentation erreichbar auf der Internetseite www.75jahrekriegsende.berlin/ Infektionsschutz- Unter Einhaltung der maßnahmen erinnerten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsi- dent Wolfgang Schäuble (CDU) Bundes- ratspräsident Dietmar Woidke (SPD), Bun- desverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an das Kriegsende. „Das ist schmerzlich, dass wir das nicht an- gemessen begehen können. Aber es ist nun unter all den vielen Einschränkungen, die diese Pandemie in unserem Land und in der ganzen Welt mit sich bringt, nicht die schlimmste“, sagte Bundestagspräsident Schäuble. Am 2. Mai 1945 endete mit der Kapitula- tion Berlins vor den sowjetischen Trup- pen der Kampf um die Hauptstadt. Am 8. Mai, in einem Offizierskasino einer Wehrmachtschule im Stadtteil Karlshorst, unterzeichnete, das Oberkommando der Wehrmacht die bedingungslose Kapitula- tion und besiegelte das Ende der Diktatur des Nationalsozialismus. In welcher Form des Kriegsendes gedacht wird, unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland: In Mecklenburg-Vorpom- mern und Brandenburg ist der 8. Mai et- wa ein offizieller Gedenktag. In Frank- reich, Tschechien und der Slowakei ist der Tag bis heute ein Feiertag. Russland feiert den „Tag des Sieges“ am 9. Mai. lbr T SEITENBLICKE LESERPOST Zur Ausgabe 18-19 vom 27. April 2020, „Wie lange noch?“ auf Seite 1: Mit Logik haben die Maßnahmen in der Virus- Bekämpfung scheinbar nichts gemein, mit Willkür eher schon! Ich frage mich schon seit der Einführung dieser Maßnahmen, wieso die in einem gemeinsamen Haushalt lebende Per- sonen keine Abstandsregelung einhalten müs- sen. Auch gilt die Willkür hinsichtlich der Mas- kenpflicht, aber auch für das total übertriebe- ne Hände-Waschen und das Endlos-Desinfizie- ren. Riggi Schwarz, Büchenbach Zur Ausgabe 18-19 vom 27. April 2020, „An der Belastungsgrenze“ auf Seite 3: Die Corona-Pandemie hat nicht nur das Bil- dungssystem unvorbereitet getroffen, sondern vor allem aufgezeigt, woran es in unserem Land mangelt: ausreichend große Klassen- und Fachräume, Waschbecken mit warmen Wasser in allen Räumen, genügend und saubere Toi- letten und vor allem genügend Lehrer aller Al- tersgruppen. Dann würden uns heute auch für Unterricht und Notbetreuung nicht so viele Fachkräfte fehlen, die zur Risikogruppe gehö- ren. Von den noch völlig unzureichenden tech- nischen Bedingungen für neue Medien ganz zu schweigen. All das war den Politikern ge- nauso bekannt, wie die Pandemiepläne, die 2012 in den Schubladen verschwanden. Leider habe ich noch von keinem Politiker gehört, der dafür aktuell die Verantwortung übernommen hat. Claus Hörrmann, Neustadt in Sachsen Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 18. Mai. t r o p e r o t o F – a p d © Bundespräsident Johannes Rau bei sei- ner erste „Berliner Rede. etwa Zuwanderungsgesetzgebung in der Bun- desrepublik schon immer ein heißes Ei- sen war. „Wir müssen uns über die Bedingungen der Zuwanderung klar werden und wir müssen sie verbindlich regeln“, forderte Rau. Jeder müsse wissen, „was ihn er- wartet und was von ihm erwartet wird“. Deutschland brauche schon aus eige- nem Interesse Einwanderung, diese dür- fe aber nicht dem Zufall überlassen blei- ben. Es sollte allerdings noch 20 Jahre dauern, bis in Deutschland, am 1. März ein Fachkräfteeinwande- 2020, rungsgesetz in Kraft trat. Asyl und Zuwanderung sah Rau indes klar als zwei verschiedene Dinge: „Eine Einwanderungsregelung ist eigennützig, das Recht auf Asyl ist uneigennützig“, sagte er. Dabei sei es „nicht nur legitim, sondern wichtig, dass wir bei den The- men Zuwanderung und Integration „auch an unsere eigenen Interessen den- ken“. Wer nach Deutschland komme, „der muss die demokratisch festgelegten Regeln akzeptieren“, sagte Rau. Gleich- zeitig verurteilte der Bundespräsident Fremdenhass und warnte vor einem ge- sellschaftlichen Klima, „das Ausländer- feindlichkeit mit klammheimlicher oder sogar mit offener Sympathie be- gleitet“. Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper PERSONALIA >Hubert Deittert † Bundestagsabgeordneter 1994-2009, CDU Am 19. April starb Hubert Deittert im Alter von 79 Jahren. Der Landwirt aus Rietberg/ Kreis Gütersloh trat 1964 der CDU bei und stand von 1994 bis 2005 an der Spitze des CDU-Kreisverbands Gütersloh. Von 1975 bis 1998 war er Ratsherr in Rietberg und am- tierte dort von 1977 bis 1997 als Bürger- meister. Deittert, Direktkandidat des Wahl- kreises Gütersloh, wirkte im Bundestag im Petitionsausschuss sowie im Verkehrsaus- schuss mit. Von 2003 bis 2009 gehörte er der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und der WEU an. >Konrad Kunick Bundestagsabgeordneter 1994-2002, SPD Am 15. Mai vollendet Konrad Kunick sein 80. Lebensjahr. Der aus Bremen stammende Betriebswirt schloss sich 1963 der SPD an und stand von 1978 bis 1986 an der Spitze des dortigen Landesvorstands. Von 1971 bis 1987 sowie von 1991 bis 1994 gehörte er der bremischen Bürgerschaft an und war von 1985 bis 1987 SPD-Fraktionsvorsitzen- der. Von 1987 bis 1991 amtierte Kunick als Senator für Häfen, Schifffahrt und Verkehr, als Senator für Arbeit sowie als Senator für das Bauwesen. Der Direktkandidat des Wahlkreises Bremen-West engagierte sich im Bundestag im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. 1990, >Ernst Paul Dörfler Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen Am 15. Mai wird Ernst Paul Dörfler 70 Jahre alt. Der promovierte Chemiker und Schrift- steller aus Zerbst zählte im November 1989 zu den Mitbegründern der Grünen Partei in der DDR und war bis März 1990 deren Ver- treter am „Zentralen Runden Tisch“. Von April bis Oktober gehörte er der ersten frei gewählten Volkskammer und danach bis Dezember 1990 dem Bundestag an. Dörfler hat sich als Autor zahlreicher Veröffentli- chungen zu Fragen des Naturschutzes einen bmh T Namen gemacht. Audio-Archiv erweitert ZUM HÖREN Der Deutsche Bundestag er- weckt nun auch die historischen Debatten der 3. Wahlperiode des Bundestages zu neuem Leben. Nachdem in der Mediathek bereits die Original-Tonaufnahmen der 1. Wahlperiode von 1949 bis 1953 und der 2. Wahlperiode von 1953 bis 1957 zu hö- ren sind, folgen nun die Aufnahmen aus der 3. Wahlperiode von 1957 bis 1961. Das Audio-Archiv wird schrittweise erwei- tert und nach und nach alle im Parlament gehaltenen Reden umfassen. Die Beiträge kann man hören, herunterladen und in ei- gene Seiten einbetten. Zum Nachlesen der Wortgefechte führt ein Link ins jeweilige Plenarprotokoll. Die Tonaufzeichnungen der Plenarsitzun- gen der ersten Wahlperiode waren vom da- maligen Nordwestdeutschen Rundfunk (NWDR) vorgenommen worden. Der NWDR war als erste Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts am 1. Januar 1948 in der britischen Besatzungszone entstanden. Als sich der NWDR in den Westdeutschen Rundfunk (WDR) und den Norddeutschen Rundfunk (NDR) aufspaltete, übernahm der WDR ab 1956 die Tonaufzeichnungen aus dem Bundestag. Bedenken des Leiters der Wissenschaftlichen Abteilung der Bun- destagsverwaltung hinsichtlich der Siche- rung und Archivierung der Aufnahmen führten zu einer Vereinbarung mit dem WDR über das Kopieren der Bänder durch das Deutsche Rundfunkarchiv (DRA). Be- standslücken, unbrauchbare Bänder und fehlender schneller Zugriff führten schließ- lich dazu, dass der Bundestag seit Beginn der dritten Wahlperiode im Jahr 1957 die Sitzungen selbst mitschnitt. Die Audio-Dateien beinhalten jeweils nur einzelne Reden, nicht komplette Tagesord- nungspunkte oder Sitzungen, sodass im Hinblick auf Vollständigkeit das Stenogra- fische Protokoll maßgeblich bleibt. Um die Suche nach einzelnen Reden zu er- leichtern, ist das Archiv in der Reihenfolge der Plenarsitzungen, beginnend mit der ersten, und in der Reihenfolge der Tages- ordnungspunkte innerhalb einer Sitzung aufgebaut. Die Plenarsitzungen in der Mediathek sind unter dem folgendem Link abrufbar: www.bundestag.de/mediathek?filterset= wp1 lbr BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 13. – 15.05.2020 Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 20 - 11. Mai 2020 Rüdiger Lucassen, AfD: Kein Dauereinsatz für fehlende politische Lösungen robust, das heißt, deutsche Seeein- heiten sind, sofern sie denn einge- setzt werden, autorisiert, Angriffe auf zivile Schiffe abzuwehren, Pi- raten zu verfolgen und festzuset- zen. Und drittens – und das ist für die AfD das wichtigste Kriterium –: Der Einsatz am Horn von Afri- ka dient deutschen Interessen; denn unser Land ist zwingend auf sichere Seewege angewiesen. Deut- sche Waren werden in die ganze Welt verschifft. Dass unsere Mari- ne diese Lebensadern des deut- schen Wohlstands schützt, ist rich- tig und selbstverständlich. Was diesem Einsatz allerdings fehlt, ist die Perspektive, eine Exit- Strategie. Wie lange soll die deut- sche Marine noch auf Piratenjagd vor Somalia gehen? Diese Frage kann die Bundesregierung nicht beantworten, weil es keine Ge- samtstrategie für das Horn von Afrika gibt. Das Piratenproblem vor Somalia verschwindet ja erst, wenn dieser Failed State in irgend- einer Weise stabilisiert ist. An die- sem Ziel arbeitet die Bundesregie- rung nur noch mit Symbolmaß- nahmen. Die Folge: Atalanta wird so zum Neverending Einsatz, und das geht nicht. Streitkräfte sind zum Freikämp- fen von Zeitfenstern geeignet, nicht als Dauereinsatz für fehlen- de politische Lösungen. Das ist falsch. Mit dieser Strategielosigkeit steht Atalanta symptomatisch für das außen- und sicherheits- politi- sche Westentaschenformat der Re- gierungsparteien. CDU und SPD sind offenkundig weder willens k a w o N a i l u J / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Rüdiger Lucassen (*1951) Landesliste Nordrhein-Westfalen Die AfD hat dem Mandat Atalanta zuge- stimmt. Als Gründe sind bisher zu nennen: Erstens. Der Einsatz hat ein Mandat der UNO. Zweitens. Er ist Thomas Silberhorn, CSU, Parlamentarischer Staatssekretär der Verteidigung: Das Erreichte konsolidieren und Länder vor Ort miteinbeziehen transport in Länder wie den Su- dan von besonderer Bedeutung. Es ist schon darauf hingewiesen wor- den, dass wir seit Monaten eine Heuschreckenplage vor Ort ha- ben, die die Nahrungsmittel- knappheit in den Ländern um das Horn von Afrika extrem verschär- fen wird. Dazu kommt jetzt die Infektion durch das Coronavirus, die auch in diesen Ländern Einzug hält, die zu Ausgangsbeschrän- kungen führt, mit dem Ergebnis, dass vielen Menschen ihre tägliche Erwerbsgrundlage entzogen wird. Immer mehr sind deswegen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Diese Mission Atalanta der Euro- päischen Union ge- währt den Schiffen des Welternäh- rungsprogramms der Vereinten Na- tionen und den Schiffen von AMI- SOM, der Mission der Afrikanischen Union in Soma- lia, den notwendigen Schutz, da- mit sie ihre Ziele sicher erreichen können. Die Mission Atalanta, meine Damen und Herren, ist ausgespro- chen erfolgreich. Wir haben eine Sicherungsquote von 100 Prozent. in Zahlen ausge- Das bedeutet drückt: Über 1 400 Schiffe des Welternährungspro-gramms und über 700 Schiffe von AMISOM sind bislang begleitet und ge- schützt worden. Außerdem wur- den 267 Fahrten des Welternäh- rungsprogramms durch ein militä- risches Sicherungsteam der Opera- tion Atalanta So konnten über 2 Millionen Tonnen Lebensmittel geliefert werden, aber über 5 Millionen Menschen dort sind weiterhin von humani- tärer Hilfe abhängig. abgesichert. Für diesen verlässlichen Einsatz und für das unermüdliche Engage- ment auch unserer Soldatinnen und Soldaten möchte ich an dieser Stelle meinen ausdrückli- chen Dank und un- sere tiefe Anerken- nung zum Ausdruck bringen. Wir dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unse- rer Unterstützung aber jetzt nicht nachlassen. Die Lage am Horn von Afrika ist weiter nicht stabil. Es kommt zu vereinzelten Piraten- angriffen. In der Nachbarschaft dauert der Konflikt im Jemen an, mit negativen Auswirkungen auf die gesamte Region, und deshalb ist unser militärisches Engagement Die Operation ist einsatzfähig, auch unter Bedingungen der Corona- Pandemie. t e n . k e h t o t o h p / l e h c s t u r T s a m o h T © Thomas Silberhorn (*1968) Parlamentarischer Staatssekretär Deutschland ist als Export- nation auf weltweite un- gehinderte Handelsströ- me angewiesen. Dazu braucht es auch freie und sichere Seewege. Welche Bedeutung das hat, kön- nen wir in Zeiten der Coronapan- demie alle erleben, nachdem wir erst wenige Wochen eine zeitweise Störung unserer Handelswege erle- ben. Das Seegebiet um das Horn von Afrika ist eine Haupthandels- route zwischen Europa, der arabi- schen Welt und Asien. Aber auch die Versorgung der Menschen in der Region hängt maßgeblich von der Sicherheit der maritimen Transportwege ab. Aktuell ist der Transport von lebensnotwendigen Gütern für die somalische Bevöl- kerung, aber auch für den Weiter- noch in der Lage, die Auslandsein- sätze der Bundeswehr mit trag- fä- higen Strategien zu hinterlegen. Es fehlt eine klare Linie. Die gesamte Außen- und Sicher- heitspolitik der Bundesregierung ist ohne strategische Ausrichtung, ohne eine Ambition, die für unser Land an- gemessen wäre. Die- se sicherheitspoliti- sche Verweigerungs- haltung von CDU und SPD tritt nir- gends offener zutage als bei der Personalauswahl für herausgeho- bene Ämter im Bereich der Bun- deswehr: Ursula von der Leyen, Fachgebiet: Familien- und Kitapo- litik, danach Verteidigungsminis- terin; Annegret Kramp-Karrenbau- er, Fachgebiet: das Saarland, da- nach Verteidigungsministerin. Und jetzt soll Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten gewählt wer- den. Eine Abgeordnete aus der entmilitarisierten Zone namens Berlin- Mitte ohne Berührungs- punkte zur Bundeswehr soll sich im Rahmen der Operation Atlanta eine Rückversicherung zur See. Sie ergänzt die um- fassenden Stabili- sierungsbemühungen der Euro- päischen Union an Land und im angrenzenden Küstenmeer. Die Bundeswehr trägt zur Si- cherheit bei durch Überwachung und Aufklärung des Seeraums, durch die Erstellung und den Aus- tausch von Lagebildern, durch Si- cherung und Schutz, durch prä- ventive Maßnahmen und – ja – er- forderlichenfalls durch die gewalt- same Beendigung von Piraterie und Seeräuberei. Die Operation ist einsatzfähig, auch unter Bedin- gungen der Coronapandemie. Die Schutzmaßnahmen, die wir ge- troffen haben, sind wirksam. Die Europäische Union wird dieses Mandat überprüfen bis zum Jah- nun um die Belange unserer Sol- daten kümmern. Und Hans-Peter Bartels, der letzte Sozialdemokrat mit sicher- heitspolitischem Verständnis, wird ruchlos in die Wüs- te geschickt. Was diesem Einsatz allerdings fehlt, ist die Perspektive, eine Exit- Strategie. Bei der SPD gilt: Rette sich in sichere Ämter, wer kann. Und wer das nicht schafft, macht ei- nen polnischen Ab- gang wie Johannes Kahrs. Niemand zeigt schamloser als die SPD, wie man sich den Staat zur Beute macht und lukrative Posten unter den Genossen aufteilt. Wenn der CDU tatsächlich et- was an Deutschlands Sicherheit und an der Bundeswehr gelegen wäre, müsste sie die sicherheitspo- litische Geisterfahrt ihres Koaliti- onspartners stoppen. Danke schön. (Beifall bei der AfD) resende. Es geht darum, dass wir das Erreichte konsolidieren, aber auch die Länder vor Ort stärker mit einbeziehen. Aber es sind sich sowohl die Länder am Horn von Afrika als auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einig, dass wir dieses Mandat fortsetzen müssen. Es ist sinnvoll und not- wendig für die Sicherheit am Horn von Afrika. Deswegen schla- gen wir Ihnen vor, dass wir auch mit der Bundeswehr unseren Bei- trag am Horn von Afrika unverän- dert fortsetzen. Ich bitte Sie dafür um Ihre Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Bosaso in Nord-Somalia gilt als wichtigster Hafen des Landes und als Zen- trum der somalischen Piraterie. © picture-alliance

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 20 - 11. Mai 2020 hat. Negativ wirkt sich eben- falls der fortwährende Konflikt im Je- men aus, was zu einer Destabili- sierung in der Region führt – schreibt die Bundesregierung. Sie hat recht. Aber: Was bitte schön heißt denn das? Diejenigen, die diese Destabilisierung betreiben, sind doch unter anderem die Sau- dis. Und genau diesen, die dort Destabilisierung betreiben, liefern Sie Patrouillenboote von der Lürs- sen-Werft, damit die dort eine See- blockade durchführen können. Sie Sie umgehen auf diese Weise nicht nur die deutschen Rüstungsex- portgrundsätze; exportieren doch gezielt die Unsicherheit, ge- gen die Sie dann anschließend meinen im Rahmen von Atalanta Soldatinnen und Soldaten einset- zen zu müssen. Das ist das Gegenteil, meine Damen und Herren, einer konsis- tenten Außen- und Sicherheitspo- litik. So wird der Einsatz dieser Soldatinnen und Soldaten zu Symbolik und zur Sisyphusarbeit herabgewürdigt, und das haben die, ehrlich gesagt, nicht verdient. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Markus Grübel, CDU: Freie und sichere Welthandels- und Versorgungswege erarbeiten schäftsmodell Piraterie des organi- sierten Verbrechens unwirtschaft- lich geworden. Dazu, Herr Trittin, hat auch beigetragen, dass wir an Land gegen logistische Einrichtun- gen der Piraterie vorgehen kön- nen, weil die Piraten sehr wohl unsere Rules of Engagement ken- nen, sehr wohl wissen, was wir dürften und könnten, und somit einen Riesenaufwand haben, diese Piratenboote tief ins Land zu brin- gen. Der Aufwand ist für das orga- nisierte Verbrechen hoch gewor- den. Es wird kein Geld mehr ver- dient, und das ist auch gut so; denn mit diesem Geld wird nur weiteres Unheil in der Region an- gerichtet. Zu den Linken muss ich sagen: Wenn Sie den Kampf gegen das organisierte Verbrechen nicht mit- machen, dann tun Sie mir wirk- lich leid, weil Sie dann verhin- dern, dass wir denen das Hand- werk legen. Wir stehen in der Region vor ei- nem Bündel an Herausforderun- gen: innerstaatliche und zwischen- staatliche Konflikte, islamistischer Terror, organisierte Kriminalität, Korruption, Armut, Nahrungsmit- telknappheit, Heuschreckenplage, fragile Ökosysteme, Bevölkerungs- wachstum, Flüchtlingsbewegun- gen. Aktuell kommt die Corona- Die Bundes- regierung und wir als Koalition verfolgen einen vernetzten Ansatz. le Länder dieser Welt haben ein berechtigtes Interesse daran, dass diese Seewege frei und sicher sind. Die Handelswege zu schützen, das ist nicht zu kritisieren. Auftrag unserer Bundeswehr ist es, gemeinsam mit un- seren Verbündeten und Partnern für freie und sichere Welt- handels- und Versorgungswege zu arbeiten. Das stand so im Weißbuch 2006, das steht im Weißbuch 2016, und das hat 2010 völlig zu Recht unser Bun- despräsident Horst Köhler gesagt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksam- keit. löst pandemie noch dazu. Heute wur- de ein Flugzeug mit Hilfsgütern möglicherweise von Terroristen abgeschossen. Na- türlich die Operation Atalanta nur einen Teil der Probleme. Ein Bei- fang zum Beispiel ist die Überwa- chung der Fische- reitätigkeit; auch das ist in der Regi- on wichtig. Aber die Bundesregie- rung und wir als Koalition verfol- gen einen vernetzten Ansatz. Al- lein das Entwicklungsministerium hat Maßnahmen in Somalia im Gesamtwert von 368 Millionen Euro. Wenn die AfD das Symbol- politik nennt, dann kann man das so nennen. Ich finde, das ist ein Pfund, mit dem wir uns sehen las- sen können. Über 20 000 Schiffe befahren jedes Jahr diese Seeregion, und al- (Beifall bei der CDU/CSU) e d . l e b e u r g - s u k r a m © Markus Grübel (*1959) Wahlkreis Esslingen Piraterie oder seeräuberische Handlungen sind weder ro- mantisch, noch haben sie etwas mit Captain Jack Sparrow oder Ähnlichem zu tun. Am Sonn- tag kam ja einmal wie- der „Fluch der Karibik“ – geniale Musik, aber kein realistisches Bild von Pirate- rie. Piraterie ist organisiertes Ver- brechen von der übelsten Sorte, vergleichbar mit illegalem Dro- genhandel, illegalem Waffenhan- del, Schutzgelderpressung, Men- schenhandel und Schleppertum. Wenn die Anrainerstaaten nicht in der Lage sind, dagegen vorzuge- hen, dann muss die Weltgemein- schaft handeln, und genau das macht die Europäische Union mit ihrer Mission Atalanta: Sie be- kämpft Piraterie, sie schützt die Handelsschiffe, und sie fördert die Stabilität in der gesamten Region. Die Mission Atalanta ist erfolg- reich; die Zahlen belegen dies. Staatsminister Roth und Staatsse- kretär Silberhorn von der Regie- rung haben es gerade ausgeführt. Die Seewege am Horn von Afrika sind sicher. Zu Recht kann man fragen, ob die Mission Atalanta jetzt überflüssig ist. Mit der Missi- on Atalanta verhält es sich viel- leicht ähnlich wie mit den Coro- namaßnahmen. Die Maßnahmen sind bis jetzt erfolgreich, und wenn die Zahlen gut sind, kann man in der Tat die Maßnahmen herunterfahren. Und genau das tun wir. Wir haben zurzeit 77 Sol- datinnen und Soldaten dort im Einsatz. Wir hatten aber auch schon 884 Soldatinnen und Sol- daten dort im Einsatz. Das sind nicht einmal mehr 10 Prozent. Durch Atalanta ist das Ge- Nikolas Löbel, CDU: Verlängerung des Mandats ist ein starkes Signal des Rückhalts nen in diesem Haus dazu veran- lassen, die Mandatsverlängerung mitzutragen. Atalanta ist nach wie vor erfor- derlich; denn der Schutz der See- verbindung für humanitäre Hilfe und für freien Handel in der Welt ist weiterhin erforderlich. Der Handel zwischen Europa, Afrika und Asien ist von größter Bedeu- tung für uns alle. Dabei leitet uns das Ziel, dass fairer Welthandel die Armutsprobleme der Welt löst. Denn wir sind uns, glaube ich, über viele Fraktionen hinweg ei- nig: Mit dieser Mission bekämp- fen wir nur Symp- tome, nicht die Ur- sachen der huma- nitären Notsituati- on. Ein fairer Welt- handel führt ganz nebenbei auch zu mehr Sicherheit und Stabilität. Da- zu braucht es eben sichere Seewege; denn 90 Prozent des Handels zwi- schen Europa und Afrika gehen durch den Golf von Aden. Dass wir Deutsche dabei als Exportnati- on ein berechtigtes Interesse an freien und sicheren Handelswegen haben, das ist kein Geheimnis und auch nichts, was man nicht sagen darf oder was man kritisie- ren sollte. Piraterie ist ein brutales Verbre- chen; Kollege Grübel hat es gesagt. Sie ist Teil organisierter Kriminali- tät. Mit Atalanta versuchen wir, ge- rade dieses kriminelle Geschäfts- modell zu unterbinden. Atalanta ist im internationalen Interesse. Mit Atalanta leisten wir aber auch einen ganz wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Region. Wir sichern die Möglich- keit, dass unsere hu- manitäre Hilfe die Menschen über- haupt erst erreicht, und wir sorgen für Sicherheit von Men- schen. Das Kontingent umfasst bis zu 400 und Soldatinnen Soldaten, wovon knapp 80 zurzeit im Einsatz sind. Dabei sollten wir eben auch an diese 80 Soldatin- nen und Soldaten denken, die für die Bundeswehr und für unser Land dort Dienst tun. Aufgrund Ein fairer Welt- handel führt ganz nebenbei auch zu mehr Sicherheit und Stabilität. k a w o N a i l u J © Nikolas Löbel (*1986) Wahlkreis Mannheim Zu Beginn der Mission Ata- lanta war die Piraterie am Horn von Afrika groß, sehr groß. Heute können wir sagen – das sollte das Ergebnis dieser De- batte sein –: Atalanta ist und war erfolgreich. – Wir müssen aber auch sagen: Atalanta ist und bleibt wichtig und erforderlich. – Die Pi- raterie ist stark zurückgegangen. Alle Schiffe des Welternährungs- programms und der AMISOM ha- ben ihre Häfen sicher erreicht. Es geht um 1,8 Millionen Tonnen Hilfsgüter pro Jahr für über 6 Mil- lionen Menschen. Allein diese Tat- sache sollte eigentlich alle Fraktio- der reduzierten Größe des Manda- tes leisten diese Soldatinnen und Soldaten vor Ort ihren Dienst un- ter besonderen Bedingungen. Die Standards sind dort andere als zum Beispiel in großen Feldla- gern. Es gab bei diesem Einsatz eben auch unter- schiedliche Vo- raussetzungen vor Ort, und diese wurden im Laufe des letzten Jah- res, nach einem Besuch von Staatssekretär Silberhorn mit Mit- gliedern dieses Hauses, verbessert. Dafür nachträglich nochmals un- ser Dank. Es gilt: Egal wo ein deutscher Soldat seinen Dienst tut, er ver- dient die gleiche Unterstützung, Ausrüstung, Infrastruktur und – damit verbunden – die gleiche Wertschätzung wie alle anderen. In diesem Sinne sind wir den Soldatinnen und Soldaten im Ein- satz vor Ort dankbar und senden ihnen mit der Verlängerung des Mandats ein starkes Signal des Rückhalts aus der Heimat; denn die Bundeswehr ist und bleibt ei- ne Parlamentsarmee. Werden wir dieser Aufgabe, werden wir dieser Würde durch eine angemessene Unterstützung gerecht! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 20 - 11. Mai 2020 Carsten Müller, CDU: Die Wirkung des NetzDG ist unbestritten Netzwerkdurchsetzungsgesetz heute bereits in einer Anhörung behandelt, bei der es um das NetzDG II ging, um das Gesetz ge- gen Hasskriminalität. Man muss – das relativiert die weitgehend fehl- gehenden Ausführungen meines Vorredners im besonderen Maße – in diesem Zusammenhang der Öf- fentlichkeit eines mitteilen: Dieser sogenannten AfD ist es in der An- hörung, die heute stattgefunden hat, nicht gelungen, auch nur eine Person zu finden, die sich als Sachverständiger für ihre kruden Thesen hergegeben hat, noch nicht einmal gegen Bezahlung. Das spricht erstens für sich und zweitens ge- gen Sie. Die Wirkung des NetzDG ist unbestritten. Im Übrigen haben wir das in der eben zitierten An- hörung vom Sach- verständigen y k z t e p o K n a J © Carsten Müller (*1970) Landesliste Niedersachsen Wir beraten heute in ers- ter Lesung das soge- nannte NetzDG III, al- so die dritte Novelle des Netz- werkdurchsetzungsgesetzes. Wir haben das Thema an dieser Stelle mehrfach beraten. Wir haben das Roman Müller-Böhm, FDP: der Grünen gehört. gut Etwas, das funktioniert, kann trotzdem besser wer- den. Wir wollen, dass das NetzDG bes- ser und wirksamer wird, und wol- len es deswegen nachschärfen. Die Unionsfraktion hat im vergange- nen Jahr nach intensiven Beratun- gen dazu ein umfangreiches Posi- tionspapier vorgelegt. Wir freuen uns, dass praktisch alle wesentli- chen Punkte dieses Positionspa- piers Eingang in den Gesetzent- wurf gefunden haben. beraten jetzt Wir haben heute, wie gesagt, das Gesetz gegen Hasskriminalität be- raten, die zweite NetzDG-Novelle. Wir dritte NetzDG-Novelle. Während erste- res sich in erster Linie damit be- schäftigt, wirksamere Instrumente für die Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen, stärkt der die Sie basteln weiterhin an der Symptomatik herum nen sogar –, aber warum halten Sie dann ausgerechnet an diesem halbgaren Gesetzentwurf fest? Das kann ich nicht verstehen? Ich muss Sie fragen: Warum halten Sie daran fest? Wahrscheinlich wurde hier im Deutschen Bundestag in den letz- ten Jahren kaum ein anderes digi- talpolitisches Thema so oft bera- ten wie das NetzDG. Liebe Bun- desregierung, ich traue mich und spreche die Wahrheit ganz gelas- sen aus: Das NetzDG war noch nie ein Bestseller und wird auch nie einer werden. Da helfen auch zahl- reiche Vorschriften nicht weiter. Sehr geehrte Frau Kollegin Lam- brecht, gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Das muss man leider auch mit Blick auf Ihren Ge- setzentwurf feststellen. Ich verste- he ja Ihre Intention, und ich will auch gar nicht in Abrede stellen, dass man auch in krisenbehafte- ten Zeiten weiterhin Ressourcen auf die Verfolgung ehrbarer Ziele verwenden sollte. Ich wollte aber die Prioritätensetzung klarstellen; das meinte ich mit meiner Aussa- ge. Sie haben beispielsweise den für morgen zur Beratung vorgese- henen Gesetzentwurf zur Gut- scheinregelung bei Veranstaltun- gen zurückgezogen. Ähnliche Re- gelungen für andere Branchen sind quasi komplett unter den Tisch gefallen. Genau dafür haben die Bürger aktuell kein Verständ- nis. Sie verstehen nicht, warum ein Gesetzentwurf, der von der Branche bzw. von der Digitalszene als nicht besonders ausgereift be- wertet wird, nun vorgelegt werden muss, hingegen andere Projekte, die in dieser Zeit wirklich wichtig sind, hinten runterfallen. Das wollte ich gerade eben zum Aus- druck bringen. Ich fahre fort. Das NetzDG ist schlichtweg verfassungswidrig. Der Bund ist dafür nicht zustän- dig; Herr Kollege Müller, auch wenn Sie es nicht hören wollen, es ist so. Die Tele- medienregulie- rung fällt in den Aufgabenbereich der Länder. Daher müsste das im Rahmen eines Staatsvertrages gere- gelt werden. – Punkt eins. Punkt zwei. Ihr Gesetzentwurf missachtet weiterhin die Grund- rechte. Der über Fraktionsgrenzen hinweg sehr geschätzte Wissen- schaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in seinem Gut- achten relativ eindeutig klar- ge- stellt, dass eine Verfassungsmäßig- keit durchaus zumindest infrage zu stellen ist. Das mag ja vielleicht der Bundesregierung egal sein, aber Ihnen von den beiden Frak- n o i t k a r f s g a t s e d n u B - P D F © Roman Müller-Böhm (*1992) Landesliste Nordrhein-Westfalen In einer Zeit, in der die Coro- nakrise eigentlich das vorherr- schende und auch das dring- lichste Thema ist, bringt die Bun- desregierung heute eine Reform des Netzwerkdurchsetzungsgeset- zes in den Deutschen Bundestag ein. Das ist ein zweifellos interes- santes Thema, gar keine Frage, aber, sehr geehrte Frau Ministerin – Sie sind heute hier zugegen –, es gibt in dieser Coronakrise doch so viele offenen Fragen, die insbe- sondere von Ihrem Haus beant- wortet werden müssten, es gibt so viele Branchen, die dringend auf eine Reform vonseiten des BMJV warten. Sie sagten gerade, Ihr Mi- nisterium sei sehr fleißig und ar- beite sehr viel – das glaube ich Ih- Der vorliegende Gesetzentwurf stärkt die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer. vorliegende Gesetzentwurf die Rechte der Nutzerinnen und Nut- zer. die Die Frau Ministerin hat es rich- tigerweise angeführt: Wir führen ein Gegenvorstel- lungsverfahren ein. Wir machen trans- parent, auf welchen Entscheidungs- grundlagen Wiedereinstellung oder die Nichtwie- dereinstellung von Inhalten erfolgt. Außerdem machen wir Meldewege nach dem NetzDG wesentlich transparenter. Das heißt, das NetzDG wird benutzer- freundlicher, Vorgänge werden leichter auffindbar und einfacher bedienbar. Damit haben wir die berechtigte Kritik der Nutzerinnen und Nutzer der letzten Jahre auf- genommen. Wir nehmen uns auch die Transparenzberichte vor, die die Netzwerkbetreiber vorlegen müs- sen. Wir stärken die Vergleichbar- keit. Wir stellen sicher, dass künf- tig ein gu- ter Dialog zwischen dem Bundesamt Justiz und für den Netzwerken möglich ist. Das war ein Thema, das etwas abseits der öffentlichen Beachtung häufig adressiert worden ist. Wir halten auch das für sinnvoll, um Dinge schnell in Gang zu setzen und sozusa- selbstnach- gen schärfend und selbstverbessernd auszugestalten. Im Ergebnis führt das dazu, dass die freie Meinungsäußerung durch das NetzDG III gestärkt wird. Ein weiterer Punkt, auch etwas vermeintlich Neben- sächliches, ist uns sehr wichtig. Wir stellen mit dem NetzDG III sicher, dass wir Forschungseinrichtungen den Zugang zu ausdrücklich anonymi- sierten Daten gewähren. Dabei ist uns der Gesichtspunkt des Daten- schutzes außergewöhnlich wich- tig. (Beifall bei der CDU/CSU) tionen, die die Koalition bilden, sollte es doch ein bisschen mehr Empörung ins Gesicht treiben, wenn das alles komplett außen vor gelassen wird. über Hinzu kommt, dass grundsätzli- che Bedenken bestehen, wenn pri- vate Unternehmen die Rechtswidrigkeit von Aussagen entscheiden. Das ist ähnlich wie beim Thema Uploadfilter. Sie wol- len einfach nicht einsehen, dass das hoheitliche Aufgaben sind, die bei Privaten nichts zu suchen ha- ben. Nun wollen Sie mit Ihrer Re- form auch die Berichtspflichten der Social-Media-Anbieter massiv ausweiten. Allerdings sind die Vor- gaben, die an dieser Stelle neu ge- fasst wurden, höchst unkonkret; das waren sie auch schon in der ursprünglichen Fassung. Sie wur- den immer wieder angefochten. Das wird durch diesen Gesetzent- wurf sogar noch verstärkt. Das heißt, auch in diesem Punkt ha- ben Sie Kritik aus der Szene nicht aufgegriffen. Sie machen es sogar noch schlimmer. Sie basteln wei- terhin an der Symptomatik he- rum, anstatt das Problem an der Wurzel ist schlicht Aktionismus. Die Fortset- zung eines schlechten Originals ist noch nie gelungen. Ich kann Ih- nen versichern: Die FDP wird auch weiterhin gegen das NetzDG sein. anzupacken. Das Vielen Dank. (Beifall bei der FDP – Carsten Müller [Braun- schweig] [CDU/CSU]: Das müssen Sie sich selbst versichern! Das hörte sich in den Beratungen schon anders an!) Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) stellte 2020 bereits mehrere Gesetzentwürfe zum Thema Hass im Netz vor. © picture-alliance/dpa

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 20 - 11. Mai 2020 Dr. Jens Zimmermann, SPD: Der Umgang mit dem NetzDG wird ein Balanceakt bleiben zungsgesetz hier Bundestag verabschiedet wurde. im Deutschen Es ist wichtig, diese Situation heute und hier noch mal in Erin- nerung zu rufen, weil wir da her- kommen. Deswegen können wir ganz klar sagen, dass sich mit der Einführung des Netzwerkdurchset- zungsgesetzes hier etwas verändert hat. Alleine die massive Aufsto- ckung der Zahl der Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter bei den be- troffenen Netzwerken ist ein Er- folg. Die waren vorher nämlich nicht da, weil das Kostenfaktoren für diese Unternehmen sind, und deswegen haben sie alles dafür ge- tan, um das zu verhindern. Alleine das ist schon ein Erfolg des Netz- werkdurchsetzungsgesetzes. Wir haben mit diesem Gesetz damals einen Schritt nach vorne gemacht und ein neues Feld betre- ten. Wir alle haben gesagt: Es ist einfach notwendig, da was zu ma- chen. Deswegen haben wir damals sofort alles auch zugesagt: „Wir machen eine Evaluation“, weil klar war, dass nicht funktionieren wird, wenn man ein solches Feld betritt. Ich will aber auch ganz klar sagen: Viele der Befürchtun- gen, die damals hier geäußert wurden, sind in dieser Form nicht eingetreten. Das sehen wir auch anhand der Transparenzberichte, die von den Netzwerken veröffentlicht werden. Weil wir gesagt haben, dass wir die Erkenntnisse und Rückmel- dungen aufnehmen, behandeln wir jetzt die Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgeset- zes. Es geht darum, die Beschwer- deprozesse einfacher zu gestalten. Wir sagen ganz klar: Das ist not- wendig. Wir brauchen die Mög- lichkeit, auch gegen vermeintlich falsche Entscheidungen Einspruch einzulegen, sodass Inhalte zurück- gestellt werden. Daneben müssen auch die Möglichkeiten der juristi- Laut NetzDG müssen strafbare Inhalte binnen 24 Stunden von Internet- Plattformen gelöscht werden. ©picture alliance / Bildagentur-online/Ohde schen Beschwerde, der Klage und der Zustellung weiter verbessert werden. Das alles sind Dinge, die in das Gesetz aufgenommen werden, und ich will auch sagen: Überall, wo ich international unterwegs bin und über dieses Problem von Hass und Hetze im Internet rede, werde ich auf das Netzwerkdurch- setzungsgesetz angesprochen. Vie- le sagen: Deutschland ist diesen entscheidenden Schritt vorausge- gangen. Deutschland hat gesagt: Wir schauen nicht länger zu, was diese Netzwerke machen und was sie vor allem nicht machen. Ja, es ist richtig: Es gibt auch Länder, die unser Gesetz als Fei- genblatt nutzen. Glauben Sie aber nicht, dass in autoritären Staaten Maßnahmen nicht durchgeführt worden wären, wenn wir nicht ge- gen Hass und Hetze vorgehen würden. Das ist in meinen Augen ein Trugschluss. Der Umgang mit dem Netzwerkdurchsetzungsge- setz wird weiterhin ein Balanceakt bleiben; das ist uns klar. Wir wer- den es mit diesem Gesetzentwurf aber weiter verbessern und damit ein klares Signal gegen Hass und Hetze im Internet senden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU) Ohne ein solches Instrument geht es nicht l l o n K e i s u S © Jens Zimmermann (*1981) Landesliste Hessen Hass und Hetze, üble Be- schimpfungen, Beschwer- den, auf die kaum rea- giert wird, eine Zahl von Mitarbei- terinnen und Mitarbeitern, die so niedrig ist, dass sie von den Netz- werken nicht einmal dem Deut- schen Bundestag verraten wird: Das war der Zustand, den wir hat- ten, bevor das Netzwerkdurchset- Alexander Hoffmann, CSU: e l l e M m u i s a n m y G G A - o t o F © Alexander Hoffmann (*1975) Wahlkreis Main-Spessart Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Zim- mermann, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie skizziert ha- ben, wo wir vor dieser Debatte standen und wo wir heute sind. Ich will bei der Fundamentalkritik anfangen, die von der AfD und in Teilen auch von der FDP kommt: Diesen ganzen Kritikern ist eines gemeinsam: Niemand von ihnen hat ein taugliches Mittel, mit dem wir diesen Auswüchsen in der di- gitalen Welt tatsächlich und effek- tiv begegnen können. schon ehrlich die Realität betrach- ten, dastehen und sagen: Es braucht ein Instrument dieser Art. Kollege Brandner, ich habe vorhin überlegt, ob ich mich melden soll, weil doch auch die AfD gar nicht weiß – das sieht man bei ehrlicher Betrachtung –, wohin genau sie will. Die Mitglieder des Rechtsaus- schusses sind Zeuge Ihrer Aussage im Rechtsausschuss gewesen, wo Sie gesagt haben: Auch die AfD ist nicht mehr für die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgeset- zes. Und heute stellen Sie einen Antrag, in dem genau das wieder drinsteht! Wir alle, die wir in diesem Raum sind, haben doch vorhin der Rede von Herrn Brandner bei- wohnen dürfen. Ich habe Ver- ständnis, wenn nicht alle zuhören, Herr Kollege; aber ein Großteil wird es getan haben. Auch dort haben Sie wieder von der Abschaf- fung gesprochen, wo- bei ich ehr- licherweise davon ausgehen muss, dass Sie das ein Stück weit nur deswegen machen, um Ihre Klien- tel zu bedienen. Worum es mir geht: Schauen Sie doch einfach, dass Sie eine klare Linie bekommen und nicht heute so und morgen so reden. Sie tun sich schwer mit dem Thema, weil Sie inhaltlich fundiert und sach- lich leider nicht herankommen. Ich möchte am Ende meiner Re- de den Blick für die sinnvollen Er- gänzungen schärfen. Es ist vorhin schon angeklungen; auch die Frau Ministerin hat es skizziert: Wir stärken die Meinungsfreiheit, weil wir nämlich die Rechtsstellung der Nutzer gegenüber den Netzwerken stärken wollen. Auch das ist kein Zufall. Bedauerlicherweise müssen wir feststellen, dass gerade im Rahmen der Evaluierung deutlich geworden ist, dass sich die Netz- werke – ich sage es vorsichtig – an mancher Stelle einfach mehr Mü- he geben könnten. für Wir führen ein Gegenvorstel- lungsverfahren ein, ein Schlich- tungsverfahren und einen Zustel- lungsbevollmächtigten die Wiederherstellungsklage. Er war zum Beispiel erforderlich, weil man gemerkt hat, dass das Enga- gement der Plattformen im Zuge solcher Diskussionen eigentlich sehr zurückhaltend ist. Genauso verhält es sich mit der Verbesserung der Nutzerfreund- lichkeit von Meldewegen. Wenn man bei der Lektüre von Plattfor- men feststellt, dass es dem Betrei- ber offensichtlich nur darum geht, möglichst wenig Meldungen nach NetzDG zu erhalten, dann merkt man: „Da läuft etwas falsch“, und man merkt, wie viel Macht und Einfluss ein Netzbetreiber hat. Ge- nau deshalb hat das NetzDG seine Daseinsberechtigung, ich freue mich, wenn wir es in den ge- meinsamen Beratungen weiterent- wickeln können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. und (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) licherweise sagen, dass bei objekti- ver Betrachtung niemand bestrei- ten kann, dass wir erstens Regeln im Netz brauchen und dass zwei- tens diese Regeln durchgesetzt werden müssen. Bei objektiver Be- trachtung wird niemand bestrei- ten, dass wir gerade im Netz Be- sonderheiten haben. Falschbe- hauptungen, Beleidigungen, Ver- leumdungen verbreiten sich ra- send schnell, und das ist eben der erhebliche Unterschied. Binnen Stunden oder Tagen sind solche Informationen, Mobbing und der- gleichen unrückholbar in der digi- talen Welt. In früheren Re- den habe ich sol- che Fälle darge- stellt und skizziert, was passieren kann. Menschen werden in den Sui- zid getrieben, weil Informationen nicht mehr zurück- geholt werden können. Auch da- für gibt es keinerlei Lösungshin- weise von Ihnen. mal ganz ehrlich sagen, dass die Phalanx des Widerstandes gegen das NetzDG am Anfang noch viel breiter war. Wir haben es uns in der Tat nicht leicht gemacht, weil wir von Anfang an gesagt haben: Das wird eine Gratwanderung, und es geht hier um die Abwä- gung der Meinungsfreiheit mit dem Bedürfnis der Sicherheit von anderen Usern. Deswegen haben wir dieses Instrument der Evaluie- rung etabliert und uns das nicht leicht gemacht. Verschiedene An- hörungen wurden durchgeführt, in denen – das kommt mir in die- sen Debatten auch immer zu kurz – von einem Groß- teil der Sachverstän- digen – eigentlich von fast all denjeni- gen, die ernst zu nehmen sind – tat- sächlich die Aussage kam: awohl, das ist der richtige Schritt. ein Instru- Ohne ment wie das es NetzDG geht nicht. Es wäre mir schon wichtig, dass Sie bei aller fundamentaler Kritik, die Sie üben können, irgendwann Falschbe- hauptungen, Beleidigungen, Verleumdungen verbreiten sich rasend schnell. Die Diskussion hat eine gewisse Chronologie, und man muss ehr- Wir alle haben einen Lernpro- zess durchgemacht. Man muss ja

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 20 - 11. Mai 2020 lässt bedingt zusammen mit den ande- ren linken Parteien das BAföG ausbau- en wollte. Das, meine Damen und Herren, tief blicken, wie es um den Zustand der Koalition bestellt ist. Offenbar wer- den einige kurz vor Ende der Legisla- turperiode schon nervös, sehr geehrter Herr Kollege. Die AfD-Fraktion hat in ihrem Antrag „Hilfe mit Augenmaß – Studenten und wis- senschaftliche Mit- arbeiter passgenau unterstützen“ gefor- dert, bedürftige Stu- denten durch eine einmalige Finanz- hilfe direkt und un- bürokratisch zu un- terstützen. Wir be- grüßen es ausdrück- lich, dass sich die Bundesregierung diese Idee nun zu Eigen gemacht hat und dem Ein ausgefallenes Semester darf nicht zur Benach- teiligung der Studenten führen. Deutschen Studentenwerk für die- sen Zweck 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen will. Im vorlie- genden Gesetzentwurf ist das al- lerdings nicht enthalten. Außer- dem dürfte die bereitgestellte Summe zu niedrig sein. Insgesamt geht der vorliegende Gesetzentwurf in die richtige Rich- tung, aber er geht nicht weit ge- nug. Und er erfasst auch nur Teil- probleme. Ein durch Anordnung der Regierung ausgefallenes Se- mester, meine Damen und Her- ren, darf nicht zur Benachteili- Bärbel Bas, SPD: Unterschiedliche Auffassungen über das Hilfesystem gung der Studenten und wissen- schaftlichen Mitarbeiter führen. ein Teilproblem und helfen den in Not geratenen Studenten nicht. Wir hätten uns hier an dieser Stelle übrigens auch einen rechts- verbindlichen Anspruch auf Ver- längerung der Befristungsdauer gewünscht. Auch das fehlt im Ge- setzentwurf. Auch die enthaltene Korrektur der BAföG-Vorschriften, die nun einen Hinzuverdienst in den soge- nannten systemrelevanten Berufen möglich macht, ist sinnvoll und wird von uns mitgetragen. Aller- dings erfassen Sie auch damit nur miss gefunden hat. Wir hatten bei- de unterschiedliche Auffassungen. Es ist uns aber gelungen, mit die- sem Notfallfonds und auch mit dem Kreditmodell für viele Stu- dierende eine Lösung zu finden. Insofern bin ich allen Beteiligten, die daran mitgewirkt haben, sehr dankbar und bedanke mich dafür. Dieses Gesetz werden wir natür- Frau Karliczek, sehr geehrter Herr Kaufmann, Sie sind hier ein- deutig zu kurz gesprungen. Wir werden uns deshalb enthalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksam- keit, sehr geehrter Kollege. (Beifall bei der AfD) lich mit Ihnen beschließen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Op- position in der Koalition!) Wie gesagt, ich bedanke mich beim Koalitionspartner, dass er Der Nothilfefonds ist überfällig. Viele Fragen bleiben aber offen: die wir jetzt dem Deutschen Stu- dentenwerk zur Verfügung stellen, damit es in Schwierigkeiten gera- tenen Studenten individuell nach ihrer Notlage helfen kann, wäre ohne uns nicht erreicht worden. Insofern bin ich Ihnen dankbar, dass Sie das mitgemacht haben. Aber sagen Sie jetzt nicht, dass dieser Notfallfonds sowieso ge- kommen wäre; denn am Ende war es ein Kompromiss, und den halte ich auch für richtig. Ich bin froh, dass uns dieser Kompromiss gelungen ist. Denn ein reines Kreditsystem mit der dahinterstehenden Zinssystema- tik, die uns allen bekannt ist, ist nicht in unserem Sinne und der falsche Weg. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass uns das Finanzmi- nisterium ausdrücklich geholfen hat und diese 100 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Ich erwarte vom Koalitionspart- ner, dass dieser Kompromiss nun schnell umgesetzt wird, damit die- se Hilfe nicht irgendwann zur Ver- fügung steht, sondern jetzt, wo sie auch gebraucht wird. Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Darum bitte ich Sie, Frau Karliczek, dass diese Vereinbarung jetzt schnell in die Wege geleitet und nicht mit Kriterien versehen wird, die ir- gendwie doch einen Kredit für ei- ne anschließende Nothilfe voraus- setzen. Das war nicht das, was wir besprochen haben. Insofern möchte ich, dass das in dem Sinne, wie wir es haben, vereinbart umgesetzt wird. Nur das wird den Studenten helfen. Alles andere unter- stützen wir gerne, aber ich finde: Da muss dann auch das, was wir vereinbart haben, ver- nünftig umgesetzt werden. n h a h e a r K o n n e B © Bärbel Bas (*1968) Wahlkreis Duisburg I Die Maßnahmen, die wir heute mit dem Gesetz zur Unterstützung von Wis- senschaft und Studierenden be- schließen werden, sind richtig und vor allen Dingen auch dringend notwendig; das hat die Anhörung in der Woche bestätigt. Die Anhörung hat aber auch be- stätigt, dass die Maßnahmen für Studierende, die eben jetzt auf Nothilfe angewiesen sind, unbü- rokratisch und schnell sein müs- sen. Ich will jetzt nicht verhehlen – das ist, glaube ich, nicht unbe- kannt geblieben -, dass wir hier in der Koalition fundamental unter- schiedliche Auffassungen über das Hilfesystem hatten. Die Union und auch die Minis- terin favorisieren im System einen zinslosen Kredit. Wir favorisieren oder hätten favori- siert, das BAföG für Studierende, die sonst keinen An- spruch darauf ha- ben und die jetzt in Notsituationen sind, im System zu öffnen und auch hier schnell zu hel- fen. Unsere Mei- nungen gingen hier auseinander. Bei aller Liebe zum Koalitions- partner: Die Einrichtung des Not- fallfonds mit 100 Millionen Euro, Ich erwarte vom Koalitions- partner, dass dieser Kompro- miss nun schnell umgesetzt wird. am Ende mit uns diesen Kompro- Dr. Jens Brandenburg, FDP: Der Zugang zum Studium darf nicht vom Geldbeutel abhängen Nach welchen Kriterien wird das Geld verteilt? Wer kann die Hilfe beantragen? Was ist mit den Stu- dentenwerken, die den Fonds bis- her gar nicht eingerichtet haben? Sorgen Sie für eine schnelle Aus- zahlung. Die Hilfe wird dringend benötigt. Warum Sie ausgerechnet auf den KfW-Studienkredit setzen, das bleibt mir ein Rätsel. Er ist mit seinen starren Strukturen und be- sonders hohen Zinsen bisher schon ein Ladenhüter. Sie kündigen jetzt Zinsfreiheit an – auch im Zwischenruf von Stefan Kaufmann -, aber diese gilt ja nur für ein Jahr. Was glauben Sie denn, wie viele Studierende, die jetzt dringend auf finanzielle Hilfe angewiesen sind, schon im Winter wieder locker ein paar Tau- send Euro zurückzahlen können? Das ist eine lukrative Neukunden- prämie für die KfW, aber noch lange keine krisenfeste Studienfi- nanzierung für alle. Wenn Sie es ernst meinen, dann folgen Sie doch einfach unserem Vorschlag und öffnen Sie das BAföG-Volldarlehen für alle Stu- dierenden, die in der Krise ihr Ein- kommen verloren haben, und zwar elternunabhängig. Das BAföG ist bekannt; die Ver- fahren sind eingespielt. Die Gel- der sind sofort verfügbar, und die Rückzahlung ist erst nach dem Studium bei gutem Einkommen und zinsfrei fällig. Das ist übri- gens keine Gießkannenpolitik, sondern eine gezielte, faire Unter- stützung für alle, die diese Hilfe jetzt brauchen. Auch BAföG-Empfänger brau- chen jetzt Klarheit. Stellen Sie doch einfach klar, dass das Coro- nasommersemester nicht auf die Förderungshöchstdauer angerech- net wird. Beschleunigen Sie die Prüfung auch neuer BAföG-Anträ- ge, indem Sie wie bei der Grundsi- cherung auf die aufwendige Ver- mögensprüfung bei Studierenden verzichten. Schaffen Sie mit der Arbeits- agentur und den Studierenden- werken vor Ort eine schnellere Vermittlung in neue Nebentätig- keiten, zur Unterstützung der Landwirte, der Supermärkte, der Gesundheitsbehörden, und blo- ckieren Sie nicht länger eine struk- turellere Reform zu einem eltern- unabhängigen BAföG, wie wir Freie Demokraten es längst vorge- schlagen haben. Der Zugang zum Studium darf nicht länger vom eigenen Geld- beutel abhängen. Es gibt viel zu tun, und Sie haben schon viel zu lange gewartet. Der halbe Weg ist nicht genug. Sorgen Sie jetzt für eine krisenfeste Studienfinanzie- rung, damit Corona nicht auch noch zur Bildungskrise wird. (Beifall bei der FDP) n o i t k a r f s g a t s e d n u B - P D F © Jens Brandenburg (*1986) Landesliste Baden-Württemberg Frau Ministerin und auch lie- ber Kai Gehring! Seit Mitte März ist unser Land im Lockdown. Hunderttausende Stu- dierende haben ihre Nebenjobs verloren. Sie fallen beim BAföG durchs Raster und wissen nicht, wie sie ihr Studium noch finanzie- ren sollen. Und Sie lassen sich Zeit. Auf un- seren Druck hin haben Sie jetzt endlich Hilfe angekündigt – zwei Monate später. Das ist keine So- forthilfe, jedenfalls keine sofortige Hilfe. Wann kommt sie denn, Ihre Hilfe? Nicht heute, nicht morgen. In ein paar Wochen sollen die ers- ten Gelder fließen, für internatio- nale Studierende sogar erst im Ju- li. Ob Ihre Späterhilfe dann zu- mindest helfen wird, bleibt abzu- warten. Frau Karliczek, den Titel der Trödelministerin haben Sie sich redlich verdient.

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 20 - 11. Mai 2020 zu verlangsamen. Grundsätzlich ist das Vertrauen in die Wissen- schaft so hoch wie noch nie in den vergangenen Monaten oder Jahren. Ich glaube, das sind gute Nachrichten für die Wissenschafts- landschaft in Deutschland; denn die Zahlen zeigen uns, welchen hohen Stellenwert Forschung und Wissenschaft als zuverlässige In- formationsquellen gerade in Kri- senzeiten einneh- men, und gleich- zeitig machen sie uns deutlich, wie wichtig Wissen- schaft ist, nicht nur in ihrer Rolle als Aufklärer, sondern vor allem auch als Orientierungsge- ber. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, die Coronapandemie zwingt uns dazu, dass wir unser soziales, unser wirtschaftliches und unser öffentliches Leben in einem Aus- maß einschränken, das uns bis vor Kurzem völlig undenkbar erschie- nen ist. Leider ist es gerade auch der Wissenschafts- und Hoch- Oliver Kaczmarek, SPD: Dieses Virus macht keine Kompromisse. Wir können mit dem Virus nicht diskutieren. schulbetrieb, der unter den gegen- wärtigen Bedingungen leidet. Vie- le Studenten haben das diesjähri- ge Sommersemester mit Sorge über ihre finanzielle Lage begon- nen; Sie blicken auch mit einer ge- wissen Unsicherheit in die kom- menden Monate. Aber nicht nur die Studenten sind von der derzeitigen Situation stark betroffen – das ist in vielen Beiträgen angespro- chen worden -; ge- rade auch die For- scher machen sich Gedanken: Wann kann ich wieder un- ter normalen Um- ständen an meinem Forschungsvorha- ben weiterarbeiten? passiert mit Was meiner befristeten Stelle, wenn mein Forschungsprojekt aktuell auf Eis liegt und mir beispielswei- se am Schluss der Promotion wertvolle Zeit einfach fehlt? Gera- de auf diese Fragen, die momen- tan sehr viele Forschende umtrei- ben, haben wir im mit dem vorlie- genden Wissenschafts- und Stu- dierendenunterstützungsgesetz, finde ich, gute Antworten gege- ben. Die im Wissenschaftszeitver- tragsgesetz festgelegten Höchstbe- fristungsgrenzen für das wissen- schaftliche und künstlerische Per- sonal, das sich in der Qualifizie- rungsphase befindet, also für ge- nau die, von denen ich gerade ge- sprochen habe, werden um sechs Monate verlängert. Eine angemes- sene Verlängerung der Vertragsver- hältnisse hängt auch von vielen, teilweise ganz individuellen Fak- toren ab. Deswegen war es uns wichtig, dass man die Entschei- dungen, wie lang eine Verlänge- rung denn sein kann, eben nicht einfach von oben herab trifft, son- dern den Beteiligten vor Ort über- lässt; denn sie kennen die indivi- duellen Verhältnisse einfach am besten. Insgesamt schaffen wir mit den Maßnahmen die nötigen Voraus- setzungen dafür, dass die Betroffe- nen trotz der pandemiebedingten Einschränkungen eben am Ende ihre Qualifizierungsziele erreichen und erfolgreich sein können. Darüber hinaus haben wir auch noch weitere Maßnahmen ergrif- fen, um diesen Wissenschafts- und Forschungsbereich auf die aktuelle Situation einzustellen und in die Lage zu versetzen, darauf zu rea- gieren. Das BMBF berücksichtigt zum Beispiel in der Projektförde- rung die Verzögerungen bei der Durchführung, indem es die Lauf- zeiten von einzelnen Projekten verlängert. Auch das ist ein ganz wichtiger Schritt und ein ganz wichtiges Signal für die Forschen- den. Auch die Wissenschaftsorganisa- tionen – ich möchte allen voran die DFG nennen – haben auf die aktuelle Situation reagiert. Es sind Maßnahmen ergriffen worden, die eben genau diese Flexibilisierung für die Arbeitenden vor Ort erlau- ben. Mehr als 175 europäische Stiftungen, die, wie ich finde, eine ganz maßgebliche Rolle bei der Fi- nanzierung von drittmittelgeför- derten Forschungsprojekten spie- len, haben ihre Unterstützung zu- gesichert, wenn vereinbarte Leis- tungen aufgrund der Pandemie eben nicht im vereinbarten Maße oder nicht im vereinbarten Zeit- plan erbracht werden können. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, die aktuelle Situation unter- scheidet sich schon ganz grundle- gend von der Situation, in der wir normale politische Auseinander- setzungen führen, in der jeder sei- nen Standpunkt hat, diesen Stand- punkt auch vertritt, wo man sich zusammensetzt, miteinander dis- kutiert und am Ende gemeinsam zu einem Kompromiss kommt. Wir kämpfen im Moment gegen ein Virus. Dieses Virus macht halt keine Kompromisse mit uns. Wir können mit dem Virus nicht dis- kutieren. Wir können uns mit ihm nicht zusammensetzen und um mögliche Lösungen ringen. Wir können nur eins tun: Wir können alles daransetzen, diejenigen zu unterstützen, die durch das Virus in Nöte geraten. Genau das tun wir mit dem vorliegenden Gesetz- entwurf. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Sehr gute Rede!) Wir sind jetzt einen Schritt weiter als vor zwei Wochen weiterhin dazu: Das Sommerse- mester ist trotz der hervorragen- den Bemühungen der Hochschu- len mit so vielen Unwägbarkeiten verbunden, dass wir Sie bitten: Re- den Sie mit den Ländern! Drän- gen Sie auf eine bundeseinheitli- che Lösung, damit dieses Semester nicht auf den BAföG-Bezug ange- rechnet werden muss! Und wenn das nicht fruchtet, dann machen Sie einfach einen Erlass. Wir wol- len, dass dieses Semester nicht an- gerechnet wird. Zweitens. Wer heute in eine Notlage kommt, weil die Eltern in Kurzarbeit gehen mussten oder ih- ren Arbeitsplatz schon verloren haben, der muss schnell an einen neuen BAföG-Bezug kommen. Dazu hat es dankenswerterweise einige Klarstellungen auch seitens des Ministeriums gegeben, die die Arbeit der Studierendenwerke bei der Bearbeitung der Anträge er- leichtern. Ich möchte meinen Dank mit dem an die Studieren- denwerke verbinden, denen jetzt eine besondere Rolle zukommt. Sie sind jeden Tag für ihre Studen- tinnen und Studenten da. Sie sind der richtige Ort, um den Nothilfe- fonds zugänglich zu machen. Drittens. Wir wollten Anreize für die, die in der Krise mit anpa- cken – in den medizinischen Dienstleistungen, in der Erntehil- fe, in den Supermärkten, wo auch immer -, und dafür sorgen wir heute. Man darf als BAföG-Emp- fänger alle Einnahmen aus diesen Jobs behalten, und das ist gut so; denn das ermutigt die Leute, auch in diesen systemrelevanten Berei- chen mit anzupacken. Ich möchte an der Stelle hinzu- fügen: Ich bin auch dankbar für den Hinweis des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversiche- rung an die Krankenkassen: Wer in systemrelevanten Jobs arbeitet, soll nicht automatisch aus der Fa- milienversicherung rutschen. – Das ist ein ganz wichtiges Element für Studierende, um eine Beschäf- tigung aufnehmen zu können, weil auch das hohe Kosten verur- sacht. Insofern ist das ein Paket, mit dem wir die Leute ermutigen, auch in systemrelevanten Berei- chen mit anzufassen. Vierter Punkt: die Nothilfe für alle, die ihren Job kurzfristig ver- loren haben. Ein Satz, den ich hier vor zwei Wochen zum selben The- ma gesagt habe, bleibt richtig. Ich will ihn noch mal sagen: „Die SPD ist der Meinung, dass es für diesen Fall“ – also für alle, die ih- ren Job kurzfristig in der Krise ver- loren haben – „in Deutschland ein Gesetz gibt“, das schon millio- nenfach geholfen hat: das BAföG. – Das bleibt richtig. Damit befin- det sich die SPD in guter Gesell- schaft; denn Hochschulrektoren- n h a h e a r K o n n e B © Oliver Kaczmarek (*1970) Wahlkreis Unna I Wir haben uns in den letzten Wochen inten- siv mit der Frage ausei- nandergesetzt, wie sich die Krise auf die Situation von Studieren- den auswirkt, und wir haben viel erreicht. Deswegen möchte ich vier Punkte nennen, die zeigen, wie wir helfen, damit Studierende ihre Ausbildung erfolgreich fort- setzen können. Erstens. Für den Fall, dass wegen der Krise und der damit verbunde- nen Kontaktbeschränkungen Prü- fungstermine verschoben werden müssen oder Ausbildungsanteile nicht stattfinden können, haben wir für Sicherheit gesorgt: Das BAföG fließt weiter, auch verlän- gert. Das gibt den Studierenden für ihre Ausbildung Sicherheit. Für die SPD, Frau Ministerin, zählt konferenz, Deutsches Studenten- werk, Kultusministerkonferenz und viele Landesminister haben die Ministerin aufgefordert, genau diesen Weg zu gehen: das BAföG zu öffnen. Wer der Debatte gefolgt ist, hat auch verstanden, woran es ge- scheitert ist und warum wir diesen Weg nicht gegangen sind. Unsere Aufgabe als Parlament und auch unser Verständnis als SPD-Regie- rungsfraktion ist doch: Wir werfen unsere Überzeugungen nicht über Bord, im Gegenteil: Sie bleiben richtig. Wir müssen aber immer auch die politische Lage abwägen und dann zu Entscheidungen kommen, die in diesem Fall den Studentinnen und Studenten tat- sächlich helfen. Abwägen und ent- scheiden! Deshalb hat die SPD zusammen mit Finanzminister Olaf Scholz dafür gekämpft, ein neues Ele- ment einzuführen: einen Nothilfe- fonds, der mit 100 Millionen Euro ausgestattet wird, und zwar als Zu- schuss – das war in der letzten De- batte noch strittig – und abgewi- ckelt durch die Notfallfonds der 57 Studierendenwerke in Deutsch- land. Deswegen ist es richtig: Wir haben den ursprünglichen Vor- schlag besser gemacht, und des- halb ist das auch ein Erfolg, den wir hier heute erzielen können. Übrigens wird aus dem Bundes- haushalt mehr Geld für diesen Nothilfefonds als für die Zins- übernahme für den KfW-Kredit aufgewendet. Wir haben hart ge- rungen in der Koalition; das ist tatsächlich richtig. Aber wir sind jetzt auch einen Schritt weiter als vor zwei Wochen. Die Studentin- nen und Studenten können sich darauf verlassen, dass wir ihre La- ge auch weiter im Blick behalten und notfalls auch in der Lage sein werden, nachzusteuern, wenn es notwendig ist. (Beifall bei der SPD) Auch die Universität zu Köln führt erstmals ein Online-Semester durch, viele Hörsääle bleiben 2020 wohl leer. ©picture alliance / Geisler-Fotopress

Behandlungen zur Änderung der Sexualität • Ab sofort sind sie verboten 3. Bi-Sexualität Es gibt auch die sexuelle Orientierung: Bi-Sexualität. Das bedeutet: Ein Mensch hat sexuelles Interesse an Männern und an Frauen. Sexuelles Selbst-Bild Ein anderer Teil der Sexualität von Menschen ist das sexuelle Selbst-Bild. Damit ist gemeint, als welches Geschlecht sich ein Mensch fühlt. Manche Menschen sehen zum Beispiel aus wie Männer. Sie fühlen sich aber als Frauen. Oder umgekehrt. Meinungen zur Sexualität Zum Thema Sexualität gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Im Folgenden wird das am Beispiel der sexuellen Orientierung genauer erklärt. Lange Zeit galt eine nicht hetero-sexuelle Orientierung als eine Krankheit. Und sie galt als falsch. In Deutschland war Homo-Sexualität zum Beispiel bis zum Jahr 1994 teilweise noch eine Straf-Tat. Veränderte Meinung Inzwischen wissen Ärzte und Forscher sehr viel mehr über sexuelle Orientierungen. Und die Meinung dazu hat sich geändert. Und zwar so: Forscher wissen noch nicht genau, wie die sexuelle Orientierung eines Menschen entsteht. Deswegen werden ganz unterschiedliche Dinge erforscht. Zum Beispiel: • Das Erbgut • Der Aufbau vom Gehirn • Die Art und Weise, wie Menschen unterschiedlich aufwachsen 2 wichtige Dinge halten die Forscher im Moment für sehr wahrscheinlich. 1. Die sexuelle Orientierung eines Menschen ist eine komplizierte Sache. Verschiedene Dinge spielen eine Rolle, welche sexuelle Orientierung jemand hat. 2. Die sexuelle Orientierung ist zu einem großen Teil angeboren. Man kann nicht beeinflussen, welche sexuelle Orientierung ein Mensch hat. Eine nicht hetero-sexuelle Orientierung ist darum eine ganz normale Form menschlicher Sexualität. Behandlung der Sexualität Forscher auf der ganzen Welt sind sich deswegen einig: Eine nicht hetero-sexuelle Orientierung ist keine Krankheit. Und immer mehr Forscher sind auch der Meinung: Es ist auch keine Krankheit, wenn jemand wie ein Mann aussieht, sich aber selbst als Frau fühlt. Oder umgekehrt. Das sehen aber nicht alle Menschen so. Einige Menschen finden: Es gibt nur eine einzige richtige Sexualität. Dazu gehört, dass ein Mensch hetero-sexuell sein muss. Und dass jemand, der wie ein Mann aussieht, sich auch als Mann fühlen muss. Und wer wie eine Frau aussieht, muss sich wie eine Frau fühlen.

Behandlungen zur Änderung der Sexualität • Ab sofort sind sie verboten Zum Beispiel: Der Welt-Ärzte-Bund hat im Jahr 2013 gesagt: Es ist nicht in Ordnung, wenn Homo-Sexualität als eine Krankheit bezeichnet wird. Homo-Sexualität ist eine ganz normale Form menschlicher Sexualität. Man kann Homo-Sexualität also auch nicht heilen. Behandlungen, die das versprechen, sind nicht medizinisch. Und es ist nicht in Ordnung, solche Behandlungen durchzuführen. Man kann den Menschen damit großen Schaden zufügen. In Deutschland Auch in Deutschland gibt es Konversions-Behandlungen. Bisher waren sie nicht verboten. Das hat sich in der letzten Woche geändert. Da hat der Bundestag nämlich ein Gesetz beschlossen. Was steht im Gesetz? Das Gesetz gilt für Konversions-Behandlungen, die die sexuelle Orientierung oder das sexuelle Selbst-Bild eines Menschen verändern wollen. Solche Konversions-Behandlungen sind jetzt in vielen Fällen verboten. Genauer: 1. Konversions-Behandlungen bei Personen unter 18 Jahren sind verboten. 2. Bei Erwachsenen ist eine Konversions-Behandlung unter bestimmten Umständen verboten. Nämlich dann, wenn eine Person nicht selbst entscheiden kann, ob sie so eine Behandlung möchte. 3. Werbung für Konversions-Behandlungen ist verboten. Zum Beispiel Werbung im Fernsehen, in Zeitungen oder im Internet. 4. Es wird ein Beratungs-Dienst eingerichtet. Und zwar im Internet und über das Telefon. Der Dienst ist für Menschen, die von Konversations-Behandlungen betroffen sind. Und für alle Menschen, die sich mit sexueller Orientierung beschäftigen. 5. Wer gegen die Verbote verstößt, kann bestraft werden. Das kann mit einer Geld-Strafe passieren. Bei schlimmen Verstößen kann es auch Gefängnis-Strafen geben. Wie geht es jetzt weiter? Der Bundestag hat letzte Woche über das Gesetz abgestimmt. Die meisten Politiker vom Bundestag haben Ja gesagt. Damit sind Konversions-Behandlungen nun in vielen Fällen verboten. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance / SZ Photo, Fotograf: Robert Haas. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 20/2020 Die nächste Ausgabe erscheint am 18. Mai 2020.