2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 21-22 - 18. Mai 2020 GASTKOMMENTARE BEDROHT CORONA DIE GRUNDRENTE? Aus der Zeit gefallen PRO Deutschland erlebt in diesen Wochen t a v i r P © Dorothea Siems, »Die Welt«, Berlin einen beispiellosen Absturz seiner Wirtschaft. Als Folge des im Kampf gegen die Pandemie verordneten Stillstands droht dem Land ein Tsunami von Insol- venzen und Entlassungen. Die Steuereinnahmen brechen weg und auch die Sozialkassen werden enorm strapaziert. Vor diesem düsteren Hinter- grund mutet es bizarr an, dass die große Koalition entschlossen ist, die Grundrente wie geplant zum 1. Januar 2021 durchzusetzen. Die Aufstockung niedriger Rentenansprüche langjährig Versicherter ist ein Projekt, das schon vor der Corona-Krise von führenden Rentenökonomen als ungerecht und zudem wenig zielgenau zur Eindämmung von Al- tersarmut kritisiert wurde – in diesen schwierigen Zeiten wirkt es nun vollkommen aus der Zeit ge- fallen. Wenn das Sozialsystem gerade in seinen Grundfesten erschüttert wird, sollte man nicht noch einen neuen Balkon anbauen, sondern erst einmal die Grundpfeiler stabilisieren. Die für die Grundrente veranschlagten Kosten von 1,3 Milliarden Euro für das Startjahr muten zwar im Vergleich zu den Summen, mit denen momen- tan krisenbedingt hantiert wird, überschaubar an. Doch sollen die Ausgaben für die neue steuerfi- nanzierte Sozialleistung mit den Jahren kräftig steigen. Und jede Zusatzlast bedeutet letztlich noch höhere Schulden für die jüngere Generation, die ohnehin jetzt doppelt gekniffen ist. Denn zu den Folgen des demografischen Wandels kommt nun auch noch die Finanzierung des teuren Coro- na-Rettungsschirms hinzu. Seit das Virus das Leben grundlegend verändert hat, ist viel von der notwendigen Rücksichtnahme auf die ältere, besonders schutzbedürftige Genera- tion die Rede. Umgekehrt sollte das auch gelten. vieles kritisieren. Das reicht von der absurd aufwändigen administrativen Abwicklung durch die Rentenversiche- rung bis zur willkürlich gesetzten Definition für langfristige Beitragszahler. Und doch ist die Ein- führung ein Versuch, die Lebensleistung von Ar- beitnehmern nicht mit Armut im Alter zu vergel- ten. Die Kosten dafür sind angesichts der gerade locker verteilten Hilfsmilliarden überschaubar. Wichtiger wiegt das Versprechen, nicht nur der ak- tuellen Bundesregierung, langjährigen Beitrags- zahlern den Gang zum Sozialamt zu ersparen. Das Vertrauen in die Rente hängt an der Verlässlichkeit der Rentenpolitik. Wer die Grundrente jetzt wieder streichen will, nimmt nicht nur einen massiven Vertrauensbruch in Kauf. Der finanziell stark gefor- derte Staat erweckt dann auch den Eindruck, die Lasten erst einmal den Ärmsten aufzubürden. Es gibt wichtigere Baustellen. Es muss mehr um eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Ge- nerationen gehen. Im Zuge der Finanzkrise hat die Bundesregierung per Gesetz sinkende Renten aus- geschlossen. Die Kosten dafür sollten die aktuellen Rentner über mehrere Jahre verteilt tragen, in de- nen die Anpassungen schmaler ausfielen als üb- lich. Den sogenannten Nachholfaktor hat Sozial- minister Heil wieder gestrichen. Das bedeutet, während die Löhne jetzt sinken, bleiben die Rent- ner von der Bewältigung der finanziellen Krisen- folgen verschont. Generationengerecht ist das nicht. Dafür müsste die Gesellschaft in guten wie in schlechten Zeiten zusammenhalten. Im Ver- gleich zu den langfristigen Problemen der Alterssi- cherung ist die Grundrente ein Klacks, für deren Empfänger jedoch eine echte Hilfe. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Versprechen halten CONTRA A m Konzept der Grundrente lässt sich t a v i r P © Wolfgang Mulke, freier Journalist Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30)2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Verantwortliche Redakteure Claudia Heine (che) Claus Peter Kosfeld (pk) Hans-Jürgen Leersch (hle) Johanna Metz (joh) Kristina Pezzei (pez) Sören Christian Reimer (scr) CvD Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. 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KG Kurhessenstraße 4 – 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Herr Rosemann, nach langer Diskus- sion fand am Freitag die erste Lesung des Grundrentengesetzes im Bundestag statt. Trotzdem glauben Kritiker immer noch, dass das Projekt so nicht durchsetzbar ist. Kann es auf den letzten Metern tat- sächlich noch kippen? Nein. Denn es wurde in der Koalition auf höchster Ebene fest verabredet, dass die Grundrente zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Insofern gehe ich davon aus, dass alle Beteiligten auch vertragstreu sind. Und die Herausforderungen in der konkreten Um- setzung lassen sich noch klären. Nun hat aber jüngst Unionsfraktion- schef Ralph Brinkhaus gedroht, die Tat- sache einer ersten Lesung bedeute nicht, dass die Union zustimme. Bereitet Ihnen das Bauchschmerzen? Nein. Ich weiß nicht, warum Herr Brink- haus so eine Kraftmeierei benötigt. Es gibt dazu klare Verabredungen auf höchster Ebene und ich denke, dass die Unionsfrak- tion sich daran auch halten wird. Aber der Einwand der noch ungeklär- ten Finanzierung wird nicht nur von der Union erhoben. Ob es die Finanztransak- tionssteuer jemals geben wird, ist ja noch völlig unklar. Wir haben festgelegt, dass die Grundrente aus Steuern finanziert wird und diese Ver- abredung gilt. Nur ein Teil der Finanzie- rung soll aus den Einnahmen der Finanz- transaktionssteuer kommen. Aber da arbei- tet der Bundesfinanzminister nach wie vor an einer Lösung auf europäischer Ebene. Die Finanzierung der Grundrente insge- samt hängt aber davon nicht ab. Deutschland steht der größten Rezes- sion seit langem gegenüber, Themen wie die Rettung von Arbeitsplätzen stehen im Vordergrund. Wieso ist es jetzt trotzdem Zeit für die Grundrente? Man kann doch nicht einerseits die beson- dere Leistung von Menschen würdigen, die jetzt an der Supermarktkasse oder in der Altenpflege dafür sorgen, dass wichtige ge- sellschaftliche Bereiche weiter funktionie- ren. Und gleichzeitig abwinken, wenn es um die Alterssicherung von Menschen geht, die nicht ihr ganzes Leben ein üppi- ges Einkommen hatten. Es geht doch da- rum, diese Lebensleistung anzuerkennen. Deswegen zeigt uns gerade die aktuelle Si- tuation deutlich, dass wir die Grundrente brauchen. Ich kann nur sagen: Drei Regie- rungen sind an dem Versuch gescheitert, ei- ne Grundrente einzuführen. Jetzt sind wir so weit gekommen – es würde niemand mehr verstehen, wenn wir das jetzt nicht hinbekommen würden. Für wie ausschlaggebend halten Sie denn die Grundrente, um Altersarmut wirklich zu bekämpfen? Die Grundrente wird Altersarmut reduzie- ren. Aber es ist nicht das einzige Ziel der Grundrente, Altersarmut zu bekämpfen. Genauso wichtig ist es, die Lebensleistung von Menschen anzuerkennen, die ihr Le- ben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben und trotzdem nur auf sehr geringe Rentenanwartschaften kommen. Dort, wo aufgrund fehlender so- zialversicherungspflichtiger Beschäftigung keine oder fast keine Rentenanwartschaften bestehen, wird die Grundrente Altersarmut auch nicht bekämpfen. Dafür ist weiter die Grundsicherung da, das muss man ehrli- cherweise dazu sagen. Unter anderem des- halb arbeiten wir auch an einem Gesetz, um Selbständige in die gesetzliche Renten- versicherung einzubeziehen. Denn gerade sie sind wegen fehlender sozialversiche- rungspflichtiger Beschäftigung überpropor- tional häufig von Altersarmut betroffen Nun haben auch die anderen Fraktio- nen Vorschläge in diese Richtung entwi- »Jetzt ist die Zeit dafür« MARTIN ROSEMANN Gerade in der Corona-Krise zeigt sich, dass die Grundrente kommen muss, sagt der SPD-Rentenexperte © Martin Rosemann/Benno Kraehahn ckelt. Was spricht gegen die Idee, einfach einen höheren Teil der gesetzlichen Rente nicht mit der Grundsicherung zu verrech- nen? Damit bleiben die Menschen trotzdem im System der Grundsicherung. Ja, es landen letztlich noch mehr Menschen in der Grundsicherung als vorher. Das Problem ist doch, dass viele Menschen mit An- spruch auf Grundsicherung, diesen nicht einlösen, weil sie einen Antrag beim Sozi- alamt stellen müssen. Diesen Aufwand scheuen viele, andere schämen sich. Des- wegen gibt es einen nicht unerheblichen Teil verdeckter Altersarmut. Die Grundren- te wird nun aber eine Rentenleistung sein, für die kein Antrag nötig ist, weil sie auto- matisch bewilligt wird, wenn die Bedin- gungen erfüllt sind. Sie wird zwar als ge- samtgesellschaftliche Aufgabe über Steuern finanziert, aber es ist eine Rentenleistung. Das ist der große sozialpolitische Fort- schritt unseres Konzeptes. Es ist auch eine Frage der Würde, ob Menschen, die ihr Le- ben lang gearbeitet haben, im Alter zum Sozialamt gehen müssen. PARLAMENTARISCHES PROFIL Die Linke geht am weitesten, indem sie eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro für alle fordert. Was sagen Sie dazu? Man muss eine Politik machen, die ge- samtgesellschaftlich finanzierbar und ver- mittelbar ist – und zwar für alle Generatio- nen, nicht nur für die aktuelle Rentnerge- neration. Die Forderung der Linken ist dies aber nicht. Nun sind viele von Altersarmut Be- troffene Erwerbsminderungsrentner, die oft noch nicht einmal auf 33 Beitragsjah- re in der Rentenversicherung kommen. Sollte man ihnen nicht noch mehr entge- gen kommen? Ich würde mir wünschen, dass wir generell mehr für Erwerbsminderungsrentner tun. Die Fortschritte der vergangenen Jahre bei der Erhöhung der Zurechnungszeiten be- ziehen sich nur auf Neurentner. Es wäre gerecht, diese Regelung auch auf Bestands- rentner zu übertragen. Insofern ist das noch eine Baustelle, die wir haben. Aller- dings will ich an dieser Stelle auch keine falschen Hoffnungen wecken. Denn es war schon ein steiniger Weg, im Koalitionsaus- schuss überhaupt so weit zu kommen. Deswegen sollten wir froh sein, dass wir den Einstieg in die Grundrente jetzt schaf- fen. Alles darüber hinaus braucht andere politische Mehrheiten. Nach Angaben der Rentenversiche- rung sind tausende neue Stellen nötig, um den nötigen Datenabgleich für die Grundrente technisch umzusetzen. Wie soll das geschafft werden? Das ist auf jeden Fall eine Herausforderung für die Rentenversicherung. Und je länger man braucht, um das Gesetz abzuschlie- ßen, desto enger wird das Zeitfenster. Wir haben in der Vergangenheit bei anderen größeren Veränderungen in der Rentenver- sicherung auch schon schrittweise Umset- zungen vereinbart. Das wäre also nicht neu. Aber klar ist: Der Anspruch auf die Grundrente muss zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Dass die Beträge dann gegebe- nenfalls später ausgezahlt werden, muss man der Rentenversicherung zugestehen. Das ist eine der Fragen, die wir noch klären müssen. Im April hat die Rentenkommission ihren lange erwarteten Entwurf zur Zu- kunft des Alterssicherungssystems vorge- legt. Das Echo darauf war eher verhal- ten, der große Wurf für zwei Jahre Arbeit fehle, hieß es. Die Beratungen sind ja letztlich verlängerte Koalitionsverhandlungen unter Beteiligung von Wissenschaftlern und Sozialpartnern gewesen. Vor diesem Hintergrund denke ich, dass sich die Ergebnisse sehen lassen können. Für die SPD ist es wichtig, dass das Prinzip der doppelten Haltelinie für Rentenniveau und Beitragssatz auch für die Zeit nach 2025 von der Kommission emp- fohlen wird. Das dient der längerfristigen Sicherheit unseres Alterssicherungssystems. Das finde ich wichtig, denn es ist eine Ab- kehr von der Idee, das Rentenniveau dem freien Fall zu überlassen und dem Spiel der Demografie auszusetzen. Die Kommission hat die Politik klar in die Verantwortung genommen, auch längerfristig diese Halte- linien zu definieren. Das Interview führte Claudia Heine. T Martin Rosemann (SPD) ist stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales seiner Fraktion. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Der Arbeitnehmeranwalt: Jürgen Pohl Jürgen Pohl ist nicht optimistisch. „Die SPD wird sich gegen die Union nicht durchsetzen“, sagt er mit Blick auf die Grund- rente. „Die Union steht bei Sozialthemen eben doch näher bei der FDP. Ich habe bereits 2017 in Berlin ein schlüssiges Grundrentenmodell vorgestellt, das hat Arbeitsminister Hubertus Heil anschließend zu 90 Prozent einfach abgeschrieben.“ Pohl ist nicht Abgeordneter der SPD, sondern der AfD. In erster Lesung hat der Bundestag die von den Sozialdemokra- ten forcierte Grundrente verhandelt. Eigentlich sollen ab Januar 2021 die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Doch schon jetzt gibt es Signale vom Koalitionspartner Union, dass es rasch keine zweite oder dritte Lesung geben werde – die Frage der Finanzierbarkeit steht im Raum. „Wir waren schon immer für eine Grundrente“, sagt Pohl am Telefon. Der 56-Jährige ist zuhause, im thüringischen Mühlhau- sen, ein Bandscheibenvorfall – gleich muss er zur Physiothera- pie. „Deutschland muss ein Sozialstaat sein. Das bedeutet auch, den Leuten eine soziale Perspektive zu geben.“ Es ist die halbe Wahrheit. Pohl selbst war immer Verfechter einer „sozia- len Rente“, wie er sagt, in seiner Partei aber wurde darüber heftig gestritten. Kaum ein anderes Thema spaltet die Rechts- populisten: Da sind die Leute um Parteichef Jörg Meuthen, die eine radikale Reform bevorzugen, hin zu einer steuerfinanzier- ten Rente. Und da sind die Vertreter eines fürsorgenden Staa- tes, vor allem ostdeutsche AfD-Politiker. Nun haben sie sich durchgesetzt, Meuthens Vorstellungen sind parteiintern vom Tisch. „Streit ist doch schön und wichtig – Rede, Gegenrede, so ist das halt“, wiegelt Pohl ab. In Wirklichkeit standen sich die rentenpolitischen Positionen in der AfD wie Feuer und Wasser gegenüber – wie in keiner anderen Partei. Und so redet Pohl ruhig und besonnen am Telefon, im Kumpel- ton. Er kann auch anders. Auf seiner Website ploppt sein Kon- terfei mit jedem neuen Beitrag wie ein Stehaufmännchen auf, ..................................................................................................................................................... a p d / e c n a i l l a e r u t c i p © »Die private Altersvorsorge funktioniert nicht und ist daher ungerecht.« dort ist er „der Volksanwalt“, so heißt auch sein Newsletter, oder eben „Pohl sagts“ – als traute sich niemand anderer so genannte Wahrheiten auszusprechen (aber ein Bundesminister schreibt von ihm ab). Im Newsletter gibt es dann Themen wie „Meine fulminante Rede im Parlament“. Pohl ist ein enger Vertrauter Björn Höckes, auch er gehört zum nationalistischen Flügel der Partei. Dass man in Thüringen mal gefordert hatte, dass Bezieher von geringen Renten keinen Steuerzuschlag erhalten sollten, wenn sie keine deutschen Staatsbürger sind – darüber will er heute nicht mehr reden. „Das war nie Thema in der Partei, nur in Thüringen.“ Und wa- rum? „Es war eine Provokation, die dazu diente, die innerpar- teiliche Debatte um die Rente in Gang zu setzen.“ Eine Provo- kation – auf Kosten von anderen. Mit Sozialthemen kennt sich Pohl gut aus. 25 Jahre lang war er Arbeitnehmeranwalt in einem sozialen Brennpunkt. Jura studierte der geborene Magdeburger in der Endphase der DDR in Halle, bis 1989. Bis er 1992 als selbständiger Anwalt zu arbeiten begann, bezog er mitunter Sozialhilfe, „hab ich alles zurückgezahlt“. Es würde ihm schwerfallen, sagt er, sich als Anwalt arbeitsrechtliche Strategien für einen Arbeitgeber auszudenken, um Arbeitnehmer loszuwerden. Das Renten- konzept unter Gerhard Schröder erklärt er für gescheitert. „Die private Altersvorsorge funktioniert nicht und ist daher ungerecht. Selbst meine eigene ist krachen gegangen.“ In die AfD trat Pohl schon 2013 ein, damals habe er den da- maligen Parteichef Bernd Lucke falsch eingeschätzt. „Ich wusste damals nicht, dass Lucke eine Professorenpartei wollte, und keine Volkspartei.“ Pohl aber wollte letzteres, er ist ja auch „Volksanwalt“. Es ist die Usurpation eines Be- griffs. Halt eine Menge Volk. Lucke war dann bald Vergan- genheit, der Rechtskurs dauert an. Und Pohl bleibt mitten- drin. Jan Rübel T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 21-22 - 18. Mai 2020 »Lassen Sie uns mutig und wachsam sein« REGIERUNGSBEFRAGUNG Merkel mahnt zur Vorsicht Der rhetorische Spagat ist sicher nicht ganz schmerzfrei: Auf der einen Seite wird Bun- deskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht müde, auf die Gefahren einer möglichen neuen Infektionswelle hinzuweisen, ande- rerseits lässt sie auch erkennen, wie zufrie- den sie mit den erreichten Fortschritten in der Coronakrise ist. Mut machen, lautet offenkundig ihre Devi- se, wenngleich sich die weitere Entwick- lung der Pandemie nur schwer vorhersagen lässt. Haben wir das Schlimmste wirklich schon überstanden oder wähnen wir uns nur in trügerischer Sicherheit, wenn dieser Tage bundesweit die Restriktionen wieder deutlich gelockert werden? „Mit dem Virus leben wir immer noch und das wird für längere Zeit so bleiben“, stell- te Merkel vergangene Woche zu Beginn der einstündigen Regierungsbefragung im Bun- destag fest, in der es hauptsächlich um die Folgen der Viruskrise ging. Vom „Kanzler- Grillen“ konnte diesmal keine Rede sein, die Befragung verlief weniger bissig als bei früheren Gelegenheiten. Merkel reagierte wie üblich ganz unaufgeregt, bisweilen so- gar amüsiert, auf Anwürfe der Opposition, zeigte sich faktenfest, schien deutlich weni- ger angespannt als zu Beginn der Krise. Bleibende Gefahr Da es weiterhin weder Medikamente noch einen Impfstoff gegen das neue Coronavirus Sars-CoV-2 gibt, kann auch keine Entwarnung gegeben wer- den. Merkel sprach von einer bleibenden Gefahr und erinnerte an die vielen Toten, die seit Ausbruch der Epidemie in China Anfang des Jahres weltweit zu beklagen sind. Ihrer Ansicht nach gibt es jedoch in- zwischen Grund für Optimismus, denn die strikten Abstands- und Hygieneregeln zei- gen Wirkung, wie auch die sonst so kriti- schen Virologen neuerdings gerne bestäti- gen. „Wir haben einiges geschafft, das uns Mut machen kann“, sagte Merkel und füg- te hinzu, in einer enormen Anstrengung sei die Ausbreitung des Virus verlangsamt worden. „Es ist gelungen, weil wir alle, Bürger, Wirtschaft, Staat, in einer schweren Zeit und unter schweren Einschränkungen zusammengehalten haben.“ Für große Erleichterung in der Politik sorgt vor allem der Umstand, dass eine Überfor- derung des Gesundheitswesens bislang ver- mieden werden konnte. Zu keiner Zeit wa- ren alle Intensivbetten in den Kliniken be- legt, das neue Notfallkrankenhaus auf dem Messegelände in Berlin hat keinen einzigen Coronapatienten gesehen. Inzwischen sei es in Deutschland sogar wieder möglich, Infektionsketten nachzuverfolgen, sagte a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Merkel und dankte Ländern und Kommu- nen sowie dem Öffentlichen Gesundheits- dienst (ÖGD) für dessen „fabelhafte Leis- tungen“. Sie sehe darin aber zugleich „eine Verpflichtung, das gemeinsam Erreichte jetzt nicht zu gefährden“. Ein Rückfall dür- fe nicht riskiert werden. „Es wäre doch de- primierend, wenn wir, weil wir zu schnell zu viel wollen, wieder zu Einschränkungen zurückkehren müssten“, mahnte die Kanz- lerin und forderte: „Lassen Sie uns also mutig und wachsam sein.“ Merkel antwortet den Abgeordneten Abgeordnete fragten, welche Schlüsse die Bundesregierung aus der Krise ziehe, was getan werde, um die wirtschaftlichen Ver- werfungen und Kosten aufzufangen. Mer- kel sagte, die Pandemie habe Deutschland in einer wirtschaftlich und haushalterisch günstigen Situation „ereilt“. Sie versicherte: „Wir haben die Chance, das gut zu bewälti- gen.“ Merkel sprach die Liquiditätshilfen an, die ermäßigte Mehrwertsteuer und Plä- ne zur „Stimulierung der Wirtschaft“. Auch sicherte sie zu: „Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern ge- plant.“ Wenn die Pandemie überwunden sei, werde es darum gehen, Erfahrungen auszutauschen und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Einige Schwachstellen seien ja schon entdeckt worden, sagte Merkel und erwähnte die Produktion von Schutzmas- ken und die Stärkung des Öffentlichen Ge- sundheitsdienstes. Sie wolle jede Anregung gerne aufnehmen, sagte sie und fügte hin- zu: „Ich bin ja ein aufmerksamer Zeit- Mensch, um nicht Genosse zu sagen.“ pk T Überlange Schichten PFLEGE Linke fordert Entlastung für Fachkräfte Die Arbeit der Pflegekräfte ist nach Über- zeugung aller Fraktionen unabhängig von der Coronakrise von überragender Bedeu- tung. In der ersten Beratung über zwei An- träge der Linksfraktion machten Gesund- heits- und Sozialexperten der Fraktionen am Freitag deutlich, dass attraktivere Ar- beitsbedingungen, eine bessere Bezahlung und eine größere Zahl von Pflegekräften grundsätzlich wünschenswert wären. Die von der Linksfraktion vorgelegten Forde- rungen trafen jedoch nur bei SPD und Grünen auf Zustimmung, AfD, FDP und Union wiesen die Konzepte zurück. In einem Linken-Antrag (19/19141) wird verlangt, Pflegeberufe aus der Covid-19-Ar- beitszeitverordnung herauszunehmen und so überlange Schichten zu verhindern. In dem anderen Antrag (19/19139) fordert die Linke für nichtärztliche Beschäftigte in der Gesundheitsversorgung eine Sonder- zahlung in Höhe von 1.500 Euro. Susanne Ferschl (Linke) argumentierte, Er- fahrungen aus China zeigten, dass weniger Patienten stürben und sich weniger Mitar- beiter ansteckten, wenn die Schichten kür- zer ausfielen. Die Arbeitszeit sollte auf sechs Stunden reduziert werden. Heike Ba- ehrens (SPD) forderte die Tarifpartner auf, einen Tarifvertrag zu schließen. Nötig seien auch mehr Pflegekräfte und ein Personal- bemessungsinstrument. Kirsten Kappert- Gonther (Grüne) betonte, die Arbeitszeit- verordnung sollte ganz gestrichen werden. Wichtig wären eine bessere Bezahlung, kürzere Arbeitszeiten und mehr Personal. Detlev Spangenberg (AfD) hielt der Linken vor, sich als Fürsorgepartei aufzuspielen und für die Anträge keine Finanzierung vorzulegen. Wieland Schinnenburg (FDP) warnte vor einer reinen Arbeitszeitreduzie- rung. Dies hätte eine Arbeitsverdichtung zur Folge oder unversorgte Patienten. Lo- thar Riebsamen (CDU) sagte, die Arbeits- zeitverordnung sei an enge Bedingungen geknüpft und notwendig, um in einem au- ßergewöhnlichen Notfall Gefahren abwen- den zu können. pk T Dem Keim auf der Spur CORONAKRISE Das zweite Gesundheitspaket sieht zahlreiche Regelungen vor. Die Opposition stört sich vor allem an den weitreichenden Befugnissen der Bundesregierung. Mit einer Ausweitung der Coronatests soll die Pandemie eingedämmt werden. Testergebnisse sollen schnell an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden. © picture-alliance/dpa Nach der Lockerung der Coronaauflagen wächst die Sorge vor einer neuen Infektionswelle. Als ein möglicher Brennpunkt Schlachtbetriebe, gelten deren Mitarbeiter die Hygiene- und Ab- standsregeln offensichtlich nicht einhalten. Und so passierte, was eigentlich hätte ver- mieden werden sollen: Eine Fleischfabrik in Coesfeld (NRW) musste wegen hoher Infektionszahlen vorübergehend schlie- ßen. Im Kreis Coesfeld konnten die Locke- rungen zunächst nicht umgesetzt werden (siehe Seite 5). Wie leicht sich das Virus unter Umständen verbreiten kann, wenn die Auflagen einmal gelockert sind, zeigt sich in Südkorea, das wegen seiner effekti- ven Schutzvorkehrungen viel Anerkennung erfahren hat. Dort kam es plötzlich zu ei- ner Häufung der Neuinfektionen. Etliche Ansteckungen waren auf einen Mann zu- rückzuführen, der in der Hauptstadt Seoul durch die Nachtclubszene getingelt war. In der Folge mussten Tausende Verdachtsfälle gesucht und getestet werden, Klubs wurden wieder geschlossen. Mehr Tests Den Coronatests kommt eine entscheidende Bedeutung zu, wenn es da- rum geht, Infektionen zu erkennen und In- fektionsketten frühzeitig zu unterbrechen. Die Ausweitung der Tests steht daher auch im Zentrum des sehr umfangreichen zwei- ten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationa- ler Tragweite (19/18967); (19/19216), das vergangene Woche mit den Stimmen von Union und SPD den Bundestag passierte. In namentlicher Abstimmung votierten 369 Abgeordnete mit Ja, 214 mit Nein, 63 enthielten sich. Mit der Ergänzung des Infektionsschutzge- setzes (IfSG) wird eine dauerhafte gesetzli- che Meldepflicht hinsichtlich des Corona- virus eingeführt. Neue Meldepflichten be- treffen auch genesene Patienten und nega- tive Labortests. Um eine schnelle Weiterlei- tung von Meldungen zu ermöglichen, wird der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) digital aufgerüstet. Die Gesetzliche Kran- kenversicherung (GKV) kann dazu ver- pflichtet werden, die Tests zu zahlen. Aller- dings ist ein Bundeszuschuss im Gespräch. Ferner sollen Altenpfleger gestaffelt eine einmalige Coronaprämie von bis zu 1.000 Euro bekommen, die von Arbeitgebern und Ländern auf 1.500 Euro aufgestockt werden kann. Hilfe in der Pflege In der ambulanten Pflege kann bei Pflegegrad 1 der Entlas- tungsbetrag in Höhe von 125 Euro im Mo- nat auch anderweitig verwendet werden. Dies gilt, befristet bis Ende September 2020, etwa für haushaltsnahe Dienstleis- tungen. Die Ansparmöglichkeit für nicht in Anspruch genommenen Entlastungsleis- tungen wird um drei Monate verlängert. Anbieter von Alltagsunterstützungen be- kommen Mindereinnahmen und Mehrauf- wendungen von der Pflegeversicherung er- stattet. Der Zugang zum Pflegeunterstüt- zungsgeld wird erleichtert. Das Geld wird zudem während der Coronakrise 20 statt zehn Tage lang gezahlt. Ärzte sollen mehr saisonalen Grippeimpf- stoff bestellen können. Mitglieder der Pri- vaten Krankenversicherung (PKV), die vo- rübergehend hilfebedürftig werden und in den Basistarif wechseln, können ohne er- neute Gesundheitsprüfung in ihren Ur- sprungstarif zurückkehren. Der Bund will zudem die Kosten für intensivmedizinische Behandlungen von Patienten aus dem EU- Ausland übernehmen, wenn sie in ihrer Heimat nicht behandelt werden können. Befugnisse In der Schlussdebatte rügten Vertreter der Opposition die weitreichen- den Befugnisse, die sich aus den Gesund- heitsschutzgesetzen zugunsten des Bundes- gesundheitsministeriums ergeben. Das sei verfassungsrechtlich bedenklich. Bundesge- sundheitsminister Jens Spahn (CDU) sag- te, die grundsätzlich sinnvolle Debatte in der Coronakrise sollte auf einen Ausgleich zielen, denn: „Wir haben gemeinsam viel erreicht.“ Zu Beginn der Pandemie habe es eine dynamische Entwicklung gegeben, in einigen Ländern sei das Gesundheitssystem überfordert gewesen. In Deutschland sei es hingegen gelungen, die Dynamik zu bre- chen. Darauf könne das Land stolz sein. Es gehe nun darum, das Erreichte zu sichern. Am Beispiel der Infektionen in Schlachthö- fen zeige sich, wie schnell das Virus sich ausbreiten könne. Karin Maag (CDU) sprach von einer neuen Phase der Lockerung, das Virus sei aber nicht weg. Dem Öffentlichen Gesundheits- dienst falle der „zentrale Schlüssel“ zu, um Infizierte zu finden und zu isolieren. Der Informationsfluss werde mit Hilfe der zu- sätzlichen Mittel vereinfacht und beschleu- nigt. Die Laborkapazitäten für Coronatests seien auf 1,1 Millionen Proben pro Woche erhöht worden. Was die Testkosten angehe, werde eine für die Kassen vertretbare Rege- lung gefunden. Sabine Dittmar (SPD) sagte, das Land be- finde sich noch mitten in der Pandemie mit teilweise schweren regionalen Ausbrü- chen. Sie appellierte an die Bevölkerung: „Nehmen Sie Corona nicht auf die leichte > K O M PA K T Regelungen aus dem Gesetz > Tests Die Zahl der Coronatests wird aus- geweitet. In Pflegeeinrichtungen soll ver- stärkt getestet werden, die Bewohner gelten als besonders gefährdet. > Prämien Beschäftigte in der Altenpflege erhalten eine einmalige Coronaprämie von bis zu 1.000 Euro, die von Arbeitge- bern und Ländern auf 1.500 Euro aufge- stockt werden kann. > Gesundheitsdienst Die 375 Gesund- heitsämter werden mit insgesamt rund 50 Millionen Euro unterstützt, um die Meldewege zu beschleunigen. Schulter.“ Es gelte jetzt, die richtige Balan- ce zu finden zwischen Lockerung und Auf- lagen. Testen sei das Gebot der Stunde, vor allem im Umfeld gefährdeter Personen. Auch Dittmar sicherte mit Blick auf die ho- hen Kosten der Tests zu, dass spätestens im Herbst über einen Bundeszuschuss befun- den werden solle. Auflagen Die AfD hält die Gesundheits- schutzpakete für verfehlt. Robby Schlund (AfD) hielt der Bundesregierung vor, die Bürger mit sinnlosen Auflagen zu drangsa- lieren und Panik, Verzweiflung und Per- spektivlosigkeit zu erzeugen. Schlund rüg- te, dem Gesundheitsminister würden be- sondere Befugnissen zugestanden. Das un- terstelle eine permanente Krise, die es nicht gebe. Er riet: „Verlassen Sie sich lieber auf den gesunden Menschenverstand.“ Kritik kam auch von FDP und Linken. Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) sagte, ihre Fraktion habe wegen der Verordnungs- ermächtigungen schon beim ersten Paket „große Bauchschmerzen“ gehabt. Es stelle sich die Frage, ob die „Blankoermächtigun- gen“ für das Ministerium verhältnismäßig seien. „Die Beteiligungs- und Kontrollrech- te des Parlaments bleiben hier eindeutig auf der Strecke.“ Ähnlich kritisch äußerte sich Harald Wein- berg (Linke). Es sei zu Beginn der Pande- mie richtig gewesen, schnell und entschlos- sen zu reagieren, die Verordnungsermäch- tigungen seien aber problematisch. Die Coronaprämien halte er für sinnvoll, es stelle sich nur die Frage, warum nicht alle davon profitierten, die mit Coronapatien- ten zu tun hätten. Die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert- Gonther sagte, es fänden sich zwar einzel- ne „gute Zutaten“ im Gericht, andere Rege- lungen verdürben jedoch „den ganzen Brei“. So seien die Verordnungsermächti- gungen am Bundestag und Bundesrat vor- bei nicht zu akzeptieren. Die Epidemie dürfe nicht zu einer Demokratiekrise füh- ren. Sie resümierte: „Es sind zu viele Krö- ten in der Suppe.“ Claus Peter Kosfeld T Die ungehörte Generation der Jüngsten »Ein durchgeknallter Typ« FAMILIE Bundestag debattiert über die Rechte von Kindern und Jugendlichen während der Corona-Pandemie AKTUELLE STUNDE „AfD-Skandalisierung“ kritisiert Rund die Hälfte der Kinder und jungen Er- wachsenen sind er Meinung, dass sie in der Corona-Krise nicht gehört werden. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage der Universitä- ten Frankfurt und Hildesheim, die am ver- gangenen Donnerstag veröffentlicht wur- de. Die Forscher haben bundesweit rund 5.000 junge Menschen zwischen 15 und 30 Jahren danach befragt, wie sie die Maß- nahmen gegen die Pandemie erleben. Sie Umfrage ist zwar nicht repräsentativ, ver- mittelt aber durchaus einen Einblick in die aktuelle Stimmungslage in der jungen Ge- neration. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Auch der Bundestag setzte sich am vergan- genen Donnerstag mit diesem Problem auseinander. In der Analyse waren sich die Familienpolitiker der Fraktionen auch weitgehend einig: In der Tat sei das Leben von Kindern und Jugendlichen am stärks- ten von den Pandemiemaßnahmen betrof- fen – vor allem durch die Schließung von Kitas, Schulen, Sport- und Jugendvereinen und die Kontakt- und Ausgangsbeschrän- kungen. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten zwei Anträge eingebracht, in denen sie die Wahrung der Rechte von Kindern und Jugendlichen einfordern. So sprechen sich die Linken (19/19145) für die Einbe- rufung eines Kindergipfels im Kanzleramt aus, an dem neben den Fachministern von Bund und Ländern auch Vertreter der Kin- der- und Jugendhilfe, der Wohlfahrtsver- bände, des Kinderhilfswerkes, der Wissen- schaft und von Schülerparlamenten und -vertretungen sowie Jugendverbänden teil- nehmen sollen. Die Grünen (19/19146) wollen unter anderem, dass der Schutz, die Bedürfnisse und die besondere Perspektive von Kindern in den bundesweiten Pande- mieplan aufgenommen werden. Zudem soll der Wegfall verschiedener Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket durch einen ein monatlicher Zuschlag für anspruchsberechtigte Kinder und Jugendli- che in Höhe von 60 Euro kompensiert werden. Die Belange der Kinder und Jugendlichen sei immer noch nicht zur „Chefinnensa- che“ erklärt worden, weder von Bundes- kanzlerin Angela Merkel (CDU), noch von Familienministerin Franziska Giffey (SPD), monierte Katja Dörner (Grüne). Stattdes- sen habe man die „Autobosse“ zum Kri- sengipfel geladen. Norbert Müller (Linke) Schön und (CDU) beklagte eine „Politik der Ignoranz“. Auch der FDP-Parlamentarier Matthias Seestern- Pauly (FDP) führte aus, dass dem Recht der Kinder auf Bildung, aber auch auf Spiel und Freizeit wieder Geltung verschafft wer- den müsse. Die Koalitionsabgeordneten Nadine Susann Rüthrich (SPD) räumten ein, dass Kinder und Jugendliche in den vergangenen zwei Monaten zu wenig im Licht der Öffentlich- keit gestanden hätten. Marcus Weinberg (CDU) betonte allerdings, dass dies dem Schutz der Gesundheit geschuldet und des- halb auch vertretbar gewesen sei. Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt be- gnügte sich damit, den Grünen das Recht abzusprechen, über Familienpolitik zu dis- kutieren. Sie hätten gemeinsam mit der SPD Hartz-IV auf den Weg gebracht und seien verantwortlich für die zunehmende Kinderarmut. Alexander Weinlein T Anders als die AfD halten die anderen Fraktionen im Bundestag den stellvertre- tenden Referatsleiter im Bundesinnenmi- nisterium (BMI), Stephan Kohn, der in ei- ner 80-seitigen auf BMI-Briefpapier verfass- ten Abhandlung zu der Einschätzung ge- langt, die Corona-Warnungen der Bundes- regierung seien ein Fehlalarm, nicht für ei- nen Whistleblower. Während einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde sagte Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) ver- gangenen Freitag: „Für mich ist das kein Whistleblower, sondern nur ein durchge- knallter Typ.“ Zu sagen, da war nichts, sei völlig absurd und zeige, „was der Mensch für ein Geistes Kind ist“, befand sie. Thorsten Frei (CDU) betonte: Ein Mitar- beiter eines Ministeriums dürfe nicht in ei- nem Bereich, für den er nicht zuständig sei, „auf offiziellem Briefpapier die offiziel- len Kommunikationskanäle nutzen und versuchen, den Eindruck zu erwecken, das wäre eine Stellungnahme der Bundesregie- rung“. Sabine Dittmar (SPD), sagte, es sei einzig und allein den konsequenten Schutzmaßnahmen und der Disziplin der Bürger zu verdanken, dass die Krise in Deutschland nicht so verlaufen sei wie in den USA oder in Großbritannien. Für Doris Achelwilm (Die Linke) ist der BMI-Mitarbeiter, „kein Whistleblower, son- dern ein Wichtigtuer, der jetzt bei vollen Bezügen spazieren geht“. Manuela Rott- mann (Grüne) kritisierte die AfD, das Gan- ze zu einem Skandal aufzublasen. Armin Paulus Hampel (AfD) verteidigte Kohn als „anständigen Beamten, der sich als Staatsdiener und nicht als Parteiendie- ner sieht“ und dessen Bericht zu dem er- schreckenden Resultat gekommen sei, dass die Bundesregierung „Fake-News“ produ- ziere. Götz Hausding T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 21-22 - 18. Mai 2020 In Zeiten der Corona-Pandemie, in denen das Denken eher um die Zeitpläne für die nächsten Locke- rungen oder den unsicheren Som- merurlaub kreist, scheint die Bun- destagswahl 2021 noch sehr weit weg zu sein. Ist sie aber nicht, jedenfalls nicht für den Politikbetrieb: Schon in gut einem Monat können den Parteien mit der Aufstellung ihrer Kandidaten beginnen, nämlich ab dem 25. Juni. Bei der Kür von Wahlkreiskandidaten ist es natürlich hilfreich zu wissen, welche und wie viele Wahlkreise es eigentlich geben wird. Das klingt banal, spielt aber eine gro- ße Rolle bei der Frage, wie viele Abgeord- nete nach der Wahl im Bundestag sitzen werden. Der liegt derzeit mit 709 Mitglie- dern weit über der Sollgröße von 598, zu der sich aktuell 111 „Überhangmandate“ und „Ausgleichsmandate“ gesellen – eine Folge des in Deutschland praktizierten per- sonalisierten Verhältniswahlrechts. Überhangmandate entstehen, wenn Partei- en in den Wahlkreisen mehr Direktmanda- te gewinnen als ihrem Zweitstimmenergeb- nis entspricht; damit die Zusammenset- zung des Parlaments trotzdem dem Zweit- stimmenergebnis der Parteien entspricht, werden zur Kompensation zusätzliche „Ausgleichsmandate“ vergeben. Im Ergebnis könnte der nächste Bundestag, so wird befürchtet, auf mehr als 800 Parla- mentarier anwachsen. Um das zu verhin- dern, ringt das Parlament seit Jahren ver- geblich um einen halbwegs konsensfähi- gen Weg. Aktuell liegt den Abgeordneten dazu ein Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen (19/14672) vor, der unter an- derem eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise und damit der Direktmandate von derzeit 299 auf 250 vorsieht und am kommenden Montag den Innenausschuss in einer Sachverständigen-Anhörung be- schäftigen wird. Für den Drei-Fraktionen-Vorschlag freilich „ist der Zug für die nächste Wahl wohl bald abgefahren“, wie Friedrich Straet- manns (Linke) vergangene Woche in einer Aktuellen Stunde des Parlaments beklagte, „denn die Neueinteilung der Wahlkreise ist zum jetzigen Zeitpunkt nur noch sehr schwer rechtzeitig zu machen“. Koalitionsvertreter machten indes deutlich, dieser Zugverbindung nicht nachzutrauern: „Wir wollen für die nächste Bundestags- wahl keine Reduzierung der Wahlkreise“, betonte Carsten Schneider für die SPD, und Mathias Middelberg (CDU) gab zu be- denken, die mit einer solchen Reduzierung verbundene Ausdehnung der Wahlkreise würde die Verbindung zwischen Abgeord- neten und Bürgern schmälere. Gleichwohl sei er persönlich der Meinung, dass man „durchaus über eine moderate Reduzie- rung der Zahl der Wahlkreise sprechen“ könne. Ansgar Heveling (CDU) warb für ein Mo- dell, das unter anderem eine „moderate Reduzierung der Wahlkreise auf 270“ bein- haltet sowie eine „Hinnahme von aus- gleichslosen Überhangmandaten, so wie sie das Bundesverfassungsgericht für zuläs- sig ansieht“. Der Vorschlag erntete mehrfa- chen Widerspruch: Eine solche Wahlkreis- reduzierung sei „allein aufgrund der Zeit gar nicht mehr umzusetzen“, argumentier- te SPD-Mann Schneider. Und für Die Linke monierte Straetmanns, die „Idee der 15 nicht auszugleichenden Überhangmanda- te“ benachteilige alle Wähler, die nicht die Union wählen wollen. Kritik an CSU „Durchaus offen“ zeigte sich Straetmanns für einen Vorschlag der SPD, sofern „geregelt ist, dass es sich um ein Übergangswahlrecht handelt“. Schnei- der entgegnete, die von der SPD vorge- schlagene „Kappung“ ab einer maximalen Größe von 690 Abgeordneten solle „nur eine Brücke für die nächste Bundestags- Die Zeit läuft WAHLRECHT Zwischen den Fraktionen zeichnet sich weiterhin kein Durchbruch für eine Neuregelung zur Reduzierung der Abgeordnetenzahl ab Bundestagssitzung vom vergangenen Mittwoch: Bei Pandemie-bedingten Sicherheitsabständen finden derzeit selbst im weiten Rund des Plenarsaals nicht alle 709 Abgeordnete gleichzeitig einen Platz. © picture-alliance/dpa / Michael Kappeler wahl“ sein und nicht „für immer der Stan- dard“. Zugleich räumte er ein, dass diese Regelung auch „Härten“ sowohl für direkt gewählte Abgeordnete als auch im Blick auf Ausgleichsmandate mit sich bringe. Sowohl aus den Reihen der Opposition wie aus der SPD-Fraktion wurde in der De- batte insbesondere der CSU vorgeworfen, eine Einigung zu verhindern. „Sie lehnen alle vorgelegten Vorschläge bisher ab und pochen auf Ihren eigenen, der ausschließ- lich Ihre Partei begünstigt“, sagte Uli Grötsch (SPD) mit Blick auf die CSU. Marco Buschmann (FDP) kritisierte, jeder Vorschlag der CSU sei entweder verfas- sungswidrig gewesen oder habe das Pro- blem nicht gelöst. Damit seien die von der CSU in die Diskussion eingeführten Beiträ- ge „das komplette Gegenteil“ des Drei- Fraktionen-Vorschlags. Britta Haßelmann (Grüne) betonte, mit diesem Vorschlag könne man „das perso- nalisierte Verhältniswahlrecht proportional gerecht“ für alle Parteien umsetzen. Dane- ben gebe es auch andere Vorschläge wie das „Kappungsmodell“, wonach jede Partei nur mit so vielen Direktmandaten ins Par- lament einziehen könne, wie ihr Zweit- stimmenergebnis ermögliche. Auch damit würde das Verhältniswahlrecht umgesetzt, das in Deutschland gelte. „Also ginge auch der Vorschlag der SPD“, fügte sie hinzu. Albrecht Glaser (AfD) warb für eine Be- grenzung der Direktmandate als „Königs- weg“: „Diejenigen, die in ihrem Wahlkreis am schlechtesten abschneiden, kommen nicht zum Zuge – wenn wir das so ma- chen, ist das hochdemokratisch.“ Für die CSU nannte es demgegenüber Mi- chael Frieser „nicht nachvollziehbar“, dass bei einer Regelung zur Reduzierung der Abgeordnetenzahl nur die direkt gewähl- ten Parlamentarier „die Rechnung bezah- len sollen“. Auch habe er bei dem Vor- schlag der drei Oppositionsfraktionen in den zurückliegenden Monaten nichts von Kompromissfähigkeit gesehen. Man brau- che aber eine Lösung, um einen unkon- trollierten Aufwuchs des Bundestages zu verhindern. Helmut Stoltenberg T > K O M PA K T Modelle zur Verkleinerung > FDP, Linke und Grüne Die drei Frak- tionen schlagen in einem gemeinsamen Gesetzentwurf (19/14672) unter ande- rem eine Verringerung der Zahl der Wahl- kreise von 299 auf 250 vor. > AfD Bereits 2019 lehnte der Bundestag einen AfD-Antrag (19/14066) ab, die Zahl der Direktmandate einer Partei entspre- chend ihrem Zweitstimmenergebnis zu begrenzen. > SPD Sie will als Übergangslösung für die nächste Bundestagswahl eine maxi- male Obergrenze von 690 Abgeordneten. > Union Aus ihren Reihen wird auf das Mo- dell einer Wahlkreiszahl von 270 bei Hin- nahme einer bestimmten Zahl ausgleichs- loser Überhangmandate verwiesen. Eine Zumutung als solidarischer Akt KULTUR Bundestag beschließt Gutschein-Lösung »Es ist ein gutes Gesetz, weil es für einen fairen Ausgleich sorgt.« Johannes Fechner (SPD) Nur sehr langsam fährt auch das kulturelle Leben in Deutschland nach dem coronabe- dingten Lockdown wieder hoch. Die ersten Museen und Bibliotheken öffnen wieder, in einigen Bundesländern wird in den kommenden Wochen auch wieder ein Ki- nobesuch möglich sein. All dies geschieht unter strengen Hygiene- und Abstandrege- lungen, der Zugang wird zahlenmäßig be- grenzt. Von einem Normalzustand wird wie in allen anderen Bereichen des öffent- lichen Lebens aber noch lange keine Rede sein können. Besonders hart hat es die Ver- anstalter von Konzerten und Festivals, Theater oder Opernhäuser getroffen. Großveranstaltungen sol- len bundesweit bis zum 31. August untersagt blei- ben und es ist nicht ausge- schlossen, dass dieses Ver- bot in einigen Bundeslän- dern sogar verlängert wird. Um die Veranstalter vor dem finanziellen Aus zu be- wahren, verabschiedete der Bundestag am vergangenen Donnerstag die sogenannte Gutschein-Lösung. Den entsprechenden Ge- setzentwurf der CDU/CSU- und der SPD- Fraktion (19/18697) billigte das Parlament in der durch den Rechtsausschuss geänder- ten Fassung (19/19218) mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum der Opposi- tionsfraktionen. Abgelehnt wurden hinge- gen gemäß der Beschlussempfehlungen des Rechts- und des Kulturausschusses (19/ 19218, 19/19202) acht Anträge der FDP, AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen, die weitergehende Hilfen für die Kulturszene gefordert hatten. Die Gutschein-Lösung sieht vor, dass die Käufer von Tickets für Kultur-, Freizeit und Sportveranstaltungen zunächst einen Gut- schein statt einer Kostenerstattung für eine abgesagte Veranstaltung erhalten sollen. Gelten soll dies für Tickets für Konzerte, Festivals, Theater- und Filmvorstellungen, Vorträge, Lesungen, Musik-, Sprach- oder Sportkurse, die vor dem 8. März dieses Jahres gekauft wurden. Eine Auszahlung des Ticketpreises sollen die Kunden nur verlangen kön- nen, wenn die Gutschein- Lösung wegen persönlicher Lebensverhältnisse unzu- mutbar ist oder der Gut- schein bis Ende 2021 nicht eingelöst wird. Kulturstaatsministerin Mo- nika Grütters (CDU) be- grüßte die Entscheidung des Bundestages ausdrück- lich. Sie helfe, einen wichtigen Kulturbe- reich in der Corona-Krise „zu retten“, ver- kündete sie gegenüber der Presse. Im Ple- narsaal des Bundestages wurde die Gut- scheinlösung von der Opposition hinge- gen massiv kritisiert. Selbst in der Koaliti- on hatte sie in einen Streit ausgelöst, die Verabschiedung des Gesetzes war schließ- lich um eine Woche verschoben worden. So betonte Johannes Fechner (SPD), dass das Gesetz zwar einen „ganz wichtigen Bei- trag“ dafür leiste, „dass wir unsere Kultur- landschaft mit den Events in Deutschland erhalten und ganz viele Arbeitsplätze si- chern“. Er räumte aber zugleich ein, dass die SPD gerne „mehr Verbraucherschutz“ gewährleistet hätte. So hätte man die Här- tefallregelung im Gesetz gerne „präziser“ gefasst und eine Schlichtungsstelle für Streitigkeiten eingerichtet, führte Fechner an. Dies sei aber mit dem Koalitionspart- ner nicht zu machen gewesen. Trotzdem sorge das Gesetz für einen „fairen Aus- gleich“. Johannes Frei (CDU) machte für den ange- sprochenen Koalitionspartner auch gar kei- nen Hehl daraus, dass die Gutschein-Lö- sung eine „Zumutung“ für die Verbraucher darstelle. Aber sie sei „vertretbar“. Auf der einen Seite ginge es um Eintrittskarten im Wert von zweistelligen oder niedrigen drei- stelligen Beträgen. Das Geld hätten die Verbrau- cher bereits ausgegeben, deswegen gerate niemand in finanzielle Not. Auf der anderen Seite müsse be- fürchtet werden, dass Ver- anstalter reihenweise in die Insolvenz gingen, wenn sie die Tickets erstatten müs- sen, argumentierte Frei. Die Opposition bemängel- te vor allem zwei Punkte an der Gutschein-Lösung: Zum einen bleibe der Ver- braucher auf dem finanziellen Verlust sit- zen, wenn der Veranstalter doch in die In- solvenz gehe. Zum anderen helfe es den Veranstaltern nur sehr bedingt, da ihre Ein- nahmeverluste mit der Gutschein-Lösung in die Zukunft verschoben würde, hieß es übereinstimmend aus den Reihen von AfD, FDP, Linken und Grünen. Lothar Maier (AfD) hielt der Koalition vor, sie stelle damit wichtige Rechtsgrundsätze auf den Kopf. Wenn der Staat eine Gut- schein-Lösung vorschreibe, dann müsse er auch das Insolvenzrisiko für den Verbrau- cher übernehmen. Gutschein-Lösungen seien durchaus sinnvoll, betonte Maier, sie müssten aber auf Freiwilligkeit beruhen. In diesem Sinne argumentierte auch Katha- rina Willkomm (FDP). Einen „Zwangsgut- schein“ müsse ihre Fraktion ablehnen. Es gehe nicht an, dass nach der Härtefallrege- lung der Käufer des Tickets dem Veranstal- ter nachweisen müsse, dass ein Gutschein für ihn un- zumutbar sei. Eine Erstat- tung des Tickets in Geld müsse in jedem Fall mög- lich sein, forderte die Libe- rale. Amira Mohamed Ali (Lin- ke) prophezeite der Koaliti- on, sie werde mit der Gut- schein-Lösung zum einen die Kulturbranche nicht retten, aber im Gegenzug den Verbraucherschutz aus- höhlen. „Beides ist nicht akzeptabel“, betonte Ali. Es brauche viel- mehr einen „wirksamen Schutzschirm“ für die Veranstalter und die Kulturschaffenden. Einen Schutzschirm für die Kulturbranche und die Künstler forderte auch Erhard Grundl (Grüne). Die ersten Maßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Krise seien zwar schnell gekommen, sie seien aber auf die spezifischen Bedürfnisse der Kulturschaffenden „nicht zugeschnitten“. Die Soforthilfen für Freischaffende deckten eben nur die Betriebskosten und der Zu- gang zur Grundsicherung gehe an den Ar- beitsrealitäten vieler Kulturschaffender vor- bei, führte Grundl an. Auch die Gutschein- Lösung sei keine Lösung, da sie das Risiko einseitig bei den Verbrauchern ablade, dies sei unsolidarisch. Alexander Weinlein T »Zwangsgut- scheine kündigen die Solidarität ein Stück weit auf. « Erhard Grundl (Grüne) Ein Gruß ins Jenseits: »Salut, ça va?« FALL AMRI Der Untersuchungsausschuss spürt Nachrichten auf dem Mobiltelefon des Attentäters vom Berliner Breitscheid-Platz nach Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, war gerade mal vier bis fünf Stunden tot, als sich auf seinem Smartphone ein alter Bekannter meldete. Mit drei Worten auf Französisch: „Salut, ça va?“, also: „Hallo, wie geht’s?“ Die Nach- richt erreichte am 23. Dezember 2016 um 8.55 Uhr Amris HTC-Mobiltelefon, das sich seit knapp drei Tagen in Berliner Poli- zeigewahrsam befand. Absender war ein tunesischer Landsmann des Terroristen, ein gewisser Mouadh Tounsi alias „Momo1“. Die postume Nachfrage nach Amris Befin- den zählt zu den bizarren und bis heute rätselhaften Episoden, die sich um die Ge- schichte des opferreichsten radikalislami- schen Anschlags in Deutschland und sei- nes Urhebers ranken. So wie der Umstand, dass der Lastwagen, den Amri am Abend des 19. Dezember 2016 in Berlin kaperte, um den Weihnachtsmarkt an der Kaiser- Wilhelm-Gedächtniskirche zu überrollen, zwei Tage zuvor im lombardischen Sesto San Giovanni auf die Reise gegangen war – Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper dem Ort, wo der Täter 80 Stunden nach der Tat an einer Polizeikugel starb. Dass das Mobiltelefon, dem die Ermittler we- sentliche Erkenntnisse über Amris Lebens- wandel in den Wochen vor dem Attentat verdanken, nicht im Führerhaus des Last- wagens lag, sondern im Kühlerrost steckte. Oder auch, dass sich darauf zwei Fotos vom Tatort fanden, die erst Stunden nach dem Anschlag entstanden sein können. IS-Publikation Die Frage „wie geht’s?“ be- schäftigte in der vorigen Woche ausgiebig den Amri-Untersuchungsausschuss. Den AfD-Obmann Stephan Keuter hatte irri- tiert, dass sie nicht korrekt in zwei Worten formuliert war, also „ça va?“, sondern sich wie „cava“ las. Der Diplom-Betriebswirt und Bankkaufmann Keuter tauchte tief ein in die Geheimnisse der romanischen Phi- lologie und stellte fest, dass „Cava“ einer- seits eine katalanische Sektmarke ist, ande- rerseits auf Italienisch auch „Steinbruch“ bedeuten kann. Wollte sich „Momo1“ mit Amri an einem Steinbruch verabreden? Fragen über Fragen. Dank des Mobiltelefons wissen die Ermitt- ler immerhin, seit wann spätestens Amri mit „Momo1“ in Verbindung stand. Am 10. November 2016 übersandte der Ge- währsmann, der sich damals mit hoher Der von Amri bei dem Anschlag verwendete Lkw am Tag nach dem Attentat. Ein Mobil- telefon des Täters steckte im Kühlergrill des Fahrzeugs. © picture-alliance/dpa / Michael Kappeler Wahrscheinlichkeit in Libyen aufhielt, ein 143 Seiten umfassendes PDF-Dokument, eine Publikation des sogenannten Islami- schen Staates (IS). „Frohe Botschaft zur Rechtleitung für diejenigen, die Märtyrer- Operationen ausführen“, lautete der erbau- liche Titel. Kein Handbuch mit praktischen Bomben-Tipps, vielmehr spiritueller Trost und seelische Stärkung für Möchtegern-At- tentäter, erklärte Kriminalhauptkommissa- rin N.S. dem Ausschuss in der vorigen Wo- che. Interessierte Leser fanden hier feinzi- selierte theologische „Argumente“ zur Be- gründung, warum es ein gottgefälliges An- liegen sei, Ungläubige abzumurksen. Die Zeugin S. ist seit 2002 im Bundeskri- minalamt (BKA) tätig, seit 2003 beim Poli- zeilichen Staatsschutz und dort seit 2005 Besonderen mit der Abwehr des radikalislamischen Ter- rorismus befasst. Nach dem Breitscheid- platz-Attentat forschte sie in der ermitteln- den Aufbauorganisation (BAO) „City“ nach Gewährsleuten Amris im IS. Die Terrororganisation habe sich die Betreuung ihrer in Ländern des westlichen Kulturkreises lebenden Anhänger einige Mühe kosten lassen, erläuterte sie. Der IS habe in seinen Herrschaftsgebieten über ein Netz von Mentoren verfügt, deren Auf- gabe es war, die Schützlinge aus der Ferne zu Attentaten zu ermutigen, sie „emotional und ideologisch“ zu begleiten sowie nach vollbrachter Tat die IS-Spitze zu informie- ren, damit diese sich zeitnah der Urheber- schaft rühmen konnte. Nachrichten gelöscht Mouadh Tounsi ali- as „Momo1“ war offensichtlich Amris IS- Mentor. Die Bundesanwaltschaft hat wegen Beihilfe einen Haftbefehl gegen ihn er- wirkt. Es ist unbekannt, wie und wann ihm in Kontakt gelangte, ge- Amri mit schweige denn, was die beiden zwischen Deutschland und Libyen über die Wochen miteinander auszutauschen hatten, denn Amri hat unmittelbar vor der Tat den ge- samten vorherigen Chatverlauf gelöscht. Er war, wie ein weiterer Zeuge aus dem BKA, der Erste Kriminalhauptkommissar A.M., ihn schilderte, ohnehin ein extrem vorsich- tiger und misstrauischer, „fast paranoider“ Zeitgenosse, der seit dem 26. Oktober 2016 nicht weniger als 14 Mal sämtliche Nach- richten in seinem Telegram-Speicher ver- nichtete. Kurz bevor Amri am Abend des 19. De- zember zur Tat schritt, öffnete er um 19.15 Uhr den Kanal zu „Momo1“ ein wei- teres Mal: „Bleib in Kontakt mit mir.“ We- nig später meldete er: „Ich sitze jetzt in der Karre.“ Danach schickte er ein Bild des Ar- maturenbretts. Als er gegen 20 Uhr den Weihnachtsmarkt erreichte, bat er den Chatpartner: „Bete für mich, mein Bruder.“ Vorbild Nizza Dabei mag es Amri als gött- liche Fügung empfunden haben, endlich losschlagen zu können. Spätestens seit dem Frühherbst 2016, meinte der Zeuge M., sei er davon „beseelt“ gewesen, einen Anschlag zu verüben. Damals fand ihn sein französischer Kumpel Clément Baur „fasziniert“ von dem Attentat in Nizza, wo im Juli ein Schwerlaster über die Uferpro- menade gebrettert war. Seit dem 28. No- vember habe Amri täglich nach einem ge- eigneten Gefährt gesucht. Dass er an jenem Dezemberabend fündig werden würde, ha- be er noch am Nachmittag nicht ahnen können. Winfried Dolderer T

8 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 21-22 - 18. Mai 2020 Eine Branche in Not TOURISMUS Corona trifft die Reisewirtschaft im Kern »Für die Reise- wirtschaft ist es mitt- lerweile fünf nach zwölf.« Roman Müller-Böhm (FDP) Große Bedrängnis, beispiellose Herausfor- derung, dringender Handlungsbedarf: In Wortwahl und Diagnose sind sie sich einig, Liberale und Grüne im Bundestag. Um die deutsche Tourismuswirtschaft in der Coro- na-Krise vor dem Ruin zu retten, müsse mehr und anderes geschehen, als der Staat bisher für die Unternehmen geleistet hat. Beide Fraktionen haben entsprechende An- träge eingebracht, über die das Plenum am Freitagnachmittag debattierte. Vor einer „noch nie dage- wesenen Pleitewelle“ warn- te für die FDP Roman Mül- ler-Böhm und sprach von einem „neuen Tiefpunkt der Wirtschaftspolitik“ die- ser Bundesregierung. „Es gibt keine Zeit zu verlieren, für die Reisewirtschaft ist es bereits fünf nach zwölf.“ Die betroffenen Betriebe hätten als erste schließen müssen und dürften vo- raussichtlich als letzte wie- der Geld verdienen: „Die Branche leidet am extremsten“, sagte auch CSU-Mann Paul Lehrieder, während die Linke Kerstin Kassner einen Tourismus- Gipfel bei der Kanzlerin forderte. Vielen droht Insolvenz Sebastian Mün- zenmaier (AfD) wies darauf hin, dass einer Umfrage zufolge zwei Drittel der Reiseun- ternehmen sich knapp vor der Insolvenz sehen. Gabriele Hiller-Ohm (SPD) erin- nerte daran, dass 70 Prozent der Beschäf- tigten derzeit Kurzarbeitergeld beziehen. Kleinteiligkeit und Vielfalt, große Konzer- ne und Veranstalter neben Selbständigen, Freiberuflern, Kleinstbetrieben aber auch Vereine und gemeinnützige Anbieter wie das Jugendherbergswerk: die charakteristi- sche Struktur der Branche scheint jetzt das Problem. Was der Staat bisher an Hilfen offeriert, passt oft nicht. Beispielsweise nutzt eine ermäßigte Mehrwertsteuer Un- ternehmern und Betrieben wenig, solange das Restaurant oder Hotel komplett ge- schlossen bleiben müssen. „Seit über zwei Monaten wartet die Reise- wirtschaft auf passgenaue Hilfen, auf ein Zeichen der Wertschätzung“, sagte der Grü- ne Markus Tressel und pries das Vorbild Frank- reichs, wo die Regierung soeben 18 Milliarden Euro zu Rettung des Tourismus- sektors in Aussicht gestellt habe. In Deutschland da- gegen müsse eine Branche mit drei Millionen Be- schäftigten „am Katzen- tisch Platz nehmen“, klag- te Tressel: „Diese Reisewirt- schaft hat keine Zeit mehr zum Warten.“ Die Grünen fordern in ih- rem Antrag (19/18959) einen Rettungs- fonds, der Betrieben aller Wirtschafts- und Rechtsformen im Tourismussektor offen- stehen soll. Zudem wollen sie einen Fonds zur Kundengeldabsicherung, der die Erstat- tung bereits geleisteter Anzahlungen für stornierte Buchungen übernehmen könnte. In eine ähnliche Richtung denken die Libe- ralen, die in ihrem Antrag (19/19119) den Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Bun- desregierung auch für kleine und mittel- ständische Unternehmen öffnen wollen. „Lassen Sie uns die Zukunft des Tourismus jetzt retten“, so der leidenschaftliche Ap- pell des FDP-Mannes Müller-Böhm in der Debatte. Winfried Dolderer T Streit über einen Locher PKW-MAUT Im Ausschuss geht es um die Prüfbehörden Angaben Es war eine lange, anstrengende Befragung für Karola H., die dem 2. Untersuchungs- ausschuss („Pkw-Maut“) in der vergange- nen Woche als Zeugin Rede und Antwort stehen musste. In der mehrstündigen Ver- nehmung versuchten die Ausschussmitglie- der herauszufinden, wie die Prozesse in der entscheidenden Phase des Jahres 2018 abliefen, als der Betreibervertrag mit der Bietergemeinschaft Paspagon (Kapsch Traf- ficCom/CTS Eventim) vorbereitet wurde. H. leitete bis Anfang November 2018 das Maut-Referat; danach wechselte sie an die Spit- ze eines anderen Referats im Bundesverkehrsminis- terium (BMVI) – nach ei- aus- genen schließlich aus persönli- chen Gründen. Kurz vor- her, am 17. August 2018, hatte sie einen Vermerk für den damaligen Staats- sekretär Gerhard Schulz verfasst, in dem sie auf vergaberechtliche Heraus- forderungen hinwies. Da- mals waren noch zwei Bieterkonsortien im Vergabeverfahren dabei. Falls ein weiterer Bieter aussteige, schrieb H., „würde der Wettbewerb vollständig zum Erliegen kom- men“. Genau das passierte, als sich später auch T-Systems zurückzog, sodass nur noch Paspagon im Rennen war. Im selben Vermerk nannte die Referatslei- terin Handlungsoptionen, wobei sie eine denkbare Option – nämlich die Möglich- keit, mit nur einem Bieter weiterzuverhan- deln – nicht aufführte. Erst auf wiederholte Nachfrage, warum sie diese Möglichkeit nicht genannt habe, erklärte sie: „Für mich persönlich war das keine Option.“ Letzt- lich entschied sich das Ministerium aber genau dafür, mit dem letzten verbliebenen Bieterkonsortium weiterzuverhandeln. H. sagte, sie könne sich an keinen anderen vergleichbaren Fall erinnern. Die Kritik des Bundesrechnungshofs an der Pkw-Maut stand im Mittelpunkt der Ver- nehmung von Karsten H.-R., der im BMVI das für Angelegenheiten des Bundesrech- nungshofs zuständige Referat leitet. H.-R. wies die Kritik des Gremiums zurück, es sei bei der Prüfung der Vorgänge rund um die PKW-Maut be- hindert worden. Grundsätz- lich stehe dem Bundesrech- nungshof für seine Prüfun- gen ein Raum zur Verfügung, der mit einem PC und einem Telefon ausgestattet sei. Das wüssten die Prüfer. „Wenn sie mehr Räume brauchen, müssen sie das sagen.“ Allerdings räumte der Zeuge ein, dass das Telefon anfangs aus technischen Gründen nicht zur Verfügung gestan- den habe und dass die Freischaltung zum Aktenverwaltungssystem nicht reibungslos funktioniert habe. Zudem hätten sich eine Prüferin und eine BMVI-Mitarbeiterin über einen defekten Locher gestritten. Grundsätzlich könne man zwar nicht sa- gen, dass das Verhältnis zwischen Bundes- rechnungshof und Verkehrsministerium konfliktfrei sei, sagte H.-R. weiter. Ein ge- wisses Konfliktpotenzial liege aber in der Natur der Sache: „Wenn ein Ministerium ein herzliches Verhältnis zum Bundesrech- nungshof hätte, würde einer etwas falsch machen.“ Christian Hunziker T »Ein gewisses Konfliktpo- tenzial liegt in der Natur der Sache.« Ein Zeuge über das Ver- hältnis zwischen Mini- sterium und Rechnungshof Zu schnell unterwegs FAHRVERBOTE AfD und FDP halten die neuen Regelungen für unverhält- nismäßig. Auch die Union sieht teilweise Korrekturbedarf Mancher Verstoß kann künftig teurer werden – Polizisten bei einer Verkehrskontrolle in Koblenz. © picture-alliance/imageBROKER K aum in Kraft gesetzt, wird der Ruf nach Korrekturen der neuen Bußgeldkatalog- Verordnung laut. So laut, dass sich auch der Bundes- tag vergangene Woche mit dem Thema beschäftigt hat. Hauptkritik- punkt sind die in der Verordnung vorgese- henen Fahrverbote bei Geschwindigkeits- überschreitungen. Bei 21 km/h zu viel in- nerorts und 26 km/h mehr als erlaubt au- ßerorts droht sofort ein Fahrverbot für ei- nen Monat. Zuvor lagen die Grenzwerte bei 31 km/h beziehungsweise 41 km/h. AfD und FDP fordern nun die Bundesre- gierung auf, gegenüber dem Bundesrat, der die Verordnungsvorlage aus dem Bundes- verkehrsministerium mit den Fahrverbots- Regelungen verschärft hat, auf Änderungen zu dringen. Die AfD verlangt in ihrem An- trag (19/19157) die „Rückkehr zur alten Bußgeldkatalog-Verordnung“ mit Ausnah- me jener Teile, „die sich auf das innerörtli- che Rechtsabbiegen von Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen an Stellen, an denen mit Rad- und Fußgän- gerverkehr gerechnet werden muss, sowie die unerlaubte Nutzung einer Rettungsgas- se, beziehen“. Auch die FDP-Fraktion will die „Führerscheinfalle“ abgeschafft wissen und kritisiert zudem Bußgelderhöhungen bei Haltevergehen sowie bei der Fahrrad- nutzung auf Gehwegen (19/19128). Aktiv geworden ist inzwischen auch Bun- desverkehrsminister Scheuer (CSU), der sich in der Debatte nicht äußer- Andreas te, Medienberichten zufolge aber schon den Austausch mit der Länderkammer in Sachen Korrektur des Bußgeldkataloges ge- sucht hat. Auch in der Unionsfraktion hält man die Fahrverbotsregelung für unverhältnismä- ßig. Björn Simon (CDU) machte jedoch deutlich, dass diese nicht aus der Feder des Verkehrsministers stamme, sondern vom Bundesrat einstimmig beschlossen worden sei. Simon kritisierte das Verhalten der FDP, die im Bundesrat prominent vertreten sei, der Verschärfung aber dennoch zuge- stimmt habe. Es sei richtig gewesen, dass Scheuer die Novelle dennoch in Kraft ge- setzt habe. Bei Ablehnung des Paketes hät- te man noch länger auf die Verbesserungen der Verkehrssicherheit warten müssen, die es in der Verordnung gebe, sagte Simon. „Führerscheinfalle“ Oliver Luksic (FDP) nannte die Bußgeld-Novelle „in weiten Tei- len gut“. So etwa bei den Themen Ret- tungsgasse, Fahrradzonen oder rechts ab- biegende Lkws. Bei einmaligem „zu schnell Fahren“ dürfe es jedoch nicht sofort zu Fahrverboten kommen. Schließlich könn- ten „Millionen von Menschen“ in ihrer be- ruflichen Existenz betroffen sein. „Die Führerscheinfalle muss weg“, forderte Luk- sic. Dieser Fehler, den auch die FDP mitbe- schlossen habe, müsse korrigiert werden. Wolfgang Wiehle (AfD) verwies darauf, dass immer mehr Städte auf breiten Hauptstraßen temporäre Tempo-30-Zonen einrichten würden. In solch einer Tempo- falle sei eine Überschreitung von 20 km/h schnell passiert. Ein darauf folgendes Fahr- verbot bedeute für Handwerker, Taxifahrer oder Außendienstmitarbeiter den Jobver- lust, gab er zu bedenken. „Der Bußgeldka- talog ist lebensfremd und ganz bestimmt nicht verhältnismäßig“, sagte er, räumte aber ein, dass nicht alles darin falsch sei. Bela Bach (SPD) erkannte hingegen keinen Bedarf für Veränderungen. Angesichts der hohen Zahl an Verkehrstoten und der Häu- figkeit von Unfällen aufgrund unangepass- ter Geschwindigkeit sei die Verschärfung „längst überfällig“, sagte sie. Mit der Erhö- > ST I C HW O R T Bußgelder laut StVO-Novelle > Tempo Geschwindigkeitsüberschreitun- gen von 21 km/h innerorts beziehungs- weise 26 km/h außerorts werden auch bei „Ersttätern“ mit einem Fahrverbot von einem Monat geahndet. > Halten Wer in zweiter Reihe oder auf Radwegen hält, muss mit 55 Euro Buß- geld rechnen statt wie bisher mit 15 Euro. Wird dabei jemand behindert, steigt die Strafzahlung auf 70 Euro. > Fahrradfahrer Die Nutzung eines Geh- wegs – auch ohne Behinderung oder Ge- fährdung – kostet statt 15 nun 55 Euro. hung der Bußgelder werde ganz bewusst die generalpräventive Abschreckung ver- folgt. „Es geht darum, die Fälle der Ge- schwindigkeitsüberschreitung so gering wie möglich zu halten“, sagte Bach. Ihrer Auffassung nach kann von einem „Abkas- sieren“ keine Rede sein. Es sei schließlich keiner gezwungen, zu schnell zu fahren. Raser und Drängler Sabine Leidig (Die Linke) begrüßte es, dass die Bundesregie- rung die Bußgelder angehoben und einen zeitweisen Führerscheinentzug für Raser eingeführt habe. Gerecht sei das zwar im- mer noch nicht, bemängelte sie. AfD und FDP gehe aber selbst das schon zu weit. Sie stünden „auf die Seite der Rücksichtslo- sen“. Weil Rasen Todesopfer fordere, sei ein Fahrverbot zumutbar, sagte Leidig. Wer „aus Versehen“ mit 70 km/h durch das Wohngebietet fahre, „hat zu viel PS unter dem Hintern und ist mit Sicherheit kein armes Würstchen“. Wer seine Mitmenschen auf den Straßen durch „rücksichtsloses, widerrechtliches und unachtsames Fahren oder Parken“ ge- fährde, müsse spüren, „dass das so nicht geht“, sagte Daniela Wagner (Grüne). Sie wolle keineswegs, dass jemand seinen Füh- rerschein verliert. Wer dies verhindern wol- le, müsse sich einfach nur an die Regeln halten, sagte sie. Im Übrigen habe sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass notorische Raser und Drängler sich von Bußgeldern nicht beeindrucken lie- ßen. Götz Hausding T Sicher und gesund in den eigenen vier Wänden WOHNEN Die Opposition fordert Schutz für von Corona betroffene Mieter und Eigentümer. Die Koalition will die Lage beobachten und gegebenenfalls nachsteuern „Zuhause bleiben“, dieser Hashtag ist wohl einer der am meist zitierten in den vergan- genen Wochen gewesen. Für viele indes könnte der vermeintlich sichere Ort schon bald zur Bedrohung werden – dann näm- lich, wenn die Miete die finanziellen Mög- lichkeiten von Bewohnern übersteigt. Das jedenfalls fürchtet die Linksfraktion, die mit einem Antrag (19/19144) ein „Sofort- programm Bezahlbares Wohnen gegen Mietschulden und Wohnungsverlust“ star- ten will. Mit einem Antrag der Grünen (19/19148), denen es auch um Corona- Folgen für Eigentümer geht, lieferten die Abgeordneten damit die Grundlage für ei- ne Debatte im Plenum in der vergangenen Woche. Die Grünen möchten ein zusätzli- ches Programm der KfW-Bankengruppe zur Bereitstellung zinsloser Darlehen. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper „Ohne ein Soforthilfeprogramm für den Wohnungsmarkt werden viele aus ihrer Wohnung fliegen“, zeigte sich Caren Lay (Die Linke) überzeugt. Viele hätten wegen Corona ihre Arbeit verloren und nun Angst. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesre- gierung – drei Monate Kündigungsschutz bei pandemiebedingten Mietausfällen – reichten nicht aus; der Kündigungsschutz müsse mindestens bis zum Ende der Pande- mie verlängert werden. Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte die Idee eines KfW-Programms für in Not geratene Mieter damit, dass das Wohngeld in vielen Fällen nicht ausreichen werde; viele würden auch nach der Krise nichts ansparen können, um Mietschulden zurückzuzahlen. Vermieter könnten außer- dem im Gegensatz zu Konzernen keine Li- quiditätshilfen beantragen. Wachsamkeit Für die Koalition erwiderte Emmi Zeulner (CSU), die Regierung habe zu Beginn der Krise mit einem Bündel an Maßnahmen schnell reagiert. Es sei unnötig, jetzt Doppelstrukturen einzuführen. „Wir sind wachsam“, ergänzte Zeulner und unter- strich das Interesse der Koalition, gut aus der Krise zu kommen. Klaus Mindrup (SPD) stimmte Lay in dem Punkt zu, dass Zwangsräumungen während der Pandemie schon aus Gründen des Ge- sundheitsschutzes zu vermeiden seien. Auch er kündigte an, die Situation auf den Woh- nungs- und Gewerbeimmobilienmärkten in den kommenden Wochen genau beobach- ten zu wollen, um Instrumente gegebenen- falls nachzuschärfen. Es gehe um nichts we- niger als den Erhalt lebendiger, gemischter Städte. Udo Theodor Hemmelgarn (AfD) zeigte Sympathie für den Grünen-Antrag, weil de- ren Lösung auch privaten Kleinvermietern nutzen würde. Zum Antrag der Linken sagte er, Risiko und Schäden würden lediglich ver- lagert und in den Bankensektor hineingetra- gen. Die FDP warf der Linken vor, unter dem Deckmantel „Corona“ alte Ideen wie die eines Mietendeckels durchsetzen zu wol- len. „Das ist durchschaubar“, sagte der Ab- geordnete Hagen Reinhold. Der Antrag der Grünen gehe in die richtige Richtung; es dürfe kein Dominoeffekt in Gang gesetzt werden, der in einer Bankenkrise münde. Während der Antrag der Grünen zur feder- führenden Beratung an den Bauausschuss überwiesen wurde, wird der Antrag der Lin- ken federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz erörtert. Mit dem Wohnungsmarkt beschäftigten sich die Abgeordneten noch in einer weiteren Debatte, in der es um die Verteilung von Maklerkosten beim Wohnungskauf ging. Im Anschluss an die Diskussion nahm der Bun- destag einen Gesetzentwurf der Bundesregie- rung zur Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Woh- nungen und Einfamilienhäuser (19/15827) in geänderter Fassung und mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen an. Keine Mehrheit fanden Gesetzentwürfe der AfD und der Grünen zu diesem Thema (19/17120, 19/ 4557). Das Gesetz der Bundesregierung sieht vor, das Maklerkosten nur noch bis zu einer ma- ximalen Obergrenze von 50 Prozent an Käufer weitergegeben werden dürfen. Die hohen Erwerbsnebenkosten in Deutschland erschwerten es vielen Menschen, sich eine Wohnung oder ein Haus zu kaufen – zumal diese Kosten häufig mit Eigenkapital be- zahlt werden müssten. Auf den Kostenfak- tor der Maklerprovision hätten Kaufinteres- senten dabei häufig keinerlei Einfluss. Linke und Grüne forderten dagegen die Anwen- dung des Bestellerprinzips wie im Miet- recht, während die FDP das Gesetz als ver- kapptes Bestellerprinzip kritisierte. Die AfD sprach sich für eine Deckelung der Makler- gebühren aus. Kristina Pezzei T Wohnen wird zum hohen Gut – hier in exponierter Lage in Berlin. © picture-alliance/dpa

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 21-22 - 18. Mai 2020 M ehr Soldaten, die Aus- bildung näher am Ein- satzgeschehen und über die Grenzen Ma- lis hinaus: Die Bun- desregierung will das deutsche Engagement in der Sahel-Region ausweiten – und stößt damit auf Wider- spruch aus den Reihen der Opposition. Nach den Plänen des Kabinetts (19/19002, 19/19004) soll die Bundeswehr den Perso- naleinsatz bei der EU-geführten Ausbil- dungsmission EUTM Mali (European Union Training Mission Mali) – von bisher 350 auf nunmehr 450 Soldatinnen und Soldaten er- höhen. Außerdem sollen das Mandatsgebiet sukzessive auf das gesamte Land sowie alle G5-Sahel-Staaten (Burkina Faso, Mali, Mau- retanien, Niger und Tschad) ausgeweitet und die bisherige Ausbildung von Spezialkräften in Niger (Mission Gazelle) in das Mandat in- tegriert werden. Unverändert fortführen soll die Bundeswehr ihre Beteiligung an der „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (MINUS- MA) mit bis zu 1.100 Soldatinnen und Sol- daten. Beide Missionen sind eine Antwort auf die Entwicklungen im Jahr 2012, als isla- mistische terroristische Gruppen vom Nor- den her drohten, das Land in Westafrika zu überrennen und in der Hauptstadt Bamako die Kontrolle zu übernehmen. Außenminister Heiko Maas (SPD) bezeich- nete das Mali-Engagement in der Debatte der vergangenen Woche als Ausdruck einer „be- rechtigten Sorge“: Was in der Sahel-Region passiere, „wirkt als Brandbeschleuniger für die Ausbreitung von Terrorismus, organisier- ter Kriminalität und illegaler Migration bis nach Europa“. Maas sprach in Bezug auf die EU-Trainingsmission von einer „Nachsteue- rung“: Malische Kräfte sollten künftig ver- stärkt dezentral ausgebildet werden, und zwar näher an ihren Operationsgebieten. „Wir wollen so die Ausbildung verbessern und vor allen Dingen auch noch praxisnäher machen.“ Außerdem sollten künftig alle fünf Sahel-Länder beraten werden und „in einzel- nen Fällen auf Anfrage auch die nationalen Streitkräfte“ ausgebildet werden können. Mission Gazelle Auch Verteidigungsminis- terin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach sich für ein „viel stärkeres Begleiten und Beraten als bisher“ aus. „Das ist genau die Methode, die wir im Rahmen der Missi- on Gazelle im bilateralen Verhältnis zu Niger angewandt haben“ und die mit dazu geführt habe, die nigrische Armee in die Lage zu ver- setzen, „Terroristen, bewaffneten Aufständi- schen und anderen Gruppen die Stirn zu bieten“. Deutschland sei im Übrigen mit sei- nem Mali-Engagement eine „Anlehnnation“ für andere, sagte die Ministerin. Die Forde- rung nach einem Ende der Einsätze sei „eine ganz klare Absage an die Verantwortung, die Deutschland in der Welt trägt“. Lothar Maier (AfD) hielt dem entgegen, dass Mali vielleicht ein Staat, aber keine Na- tion sei. Das Land bestehe aus einer „Reihe von Nationen“, sei eine Stammesgesell- schaft. „Wir versuchen hier, einen Konflikt mit militärischen Mitteln zu lösen, aber er ist ein politischer Konflikt.“ Maiers Frakti- onskollege Armin-Paulus Hampel sprach von „tribalen Identitäten“ und einem alten Konflikt zwischen Viehzüchtern und Acker- bauern. Die europäischen Interventionen könnten keine Erfolge vorweisen und wür- den auch weiterhin scheitern: Es müsse da- rum gehen, Afrika den Afrikanern zurückzu- geben, „auch die Lösung ihrer Probleme“, forderte Hampel. Christoph Matschie (SPD) wehrte sich gegen den Vorwurf, dem Land in Westafrika etwas überzustülpen. „Wir sind auf Bitten der ma- lischen Regierung da, um den Friedenspro- zess zu unterstützen.“ Es sei im deutschen Interesse, dafür zu sorgen, dass Staaten in dieser Region nicht zerfallen. „Zerfallene Staaten sorgen nämlich dafür, dass sich Ter- Einsatz vor der Küste LIBANON Bundeswehr soll UNIFIL-Beitrag fortsetzen Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der UNIFIL-Mission (United Na- tions Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste beteiligen. Ein ent- sprechender Antrag der Bundesregierung (19/19003) wurde vergangene Woche in die Ausschüsse überwiesen. Wie daraus hervorgeht, sollen unverändert bis zu 300 Soldaten vor allem eine Aufgaben übernehmen: „In erster Linie soll verhin- dert werden, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustim- mung der libanesischen Regierung in den Libanon verbracht werden.“ Neben der seegestützten Seeraum- und Luftraum- überwachung des Einsatzgebietes sehe die Operation auch vor, die libanesischen Streitkräfte bei ihrer Stationierung im ge- samten Süd-Libanon, so auch entlang der Demarkationslinie Libanon und Israel, der sogenannten „Blauen Li- nie, zu unterstützen. Die Mission bleibt aus Sicht der Bundesre- gierung von zentraler Bedeutung für die Waffenruhe zwischen Libanon und Israel zwischen und für die Sicherheit und Stabilität des Libanon. Der andauernde Konflikt in Sy- rien, der weiterhin hohe Anteil von syri- schen Flüchtlingen an der Gesamtbevölke- rung, die Rolle der Hisbollah und der Ein- fluss des Iran in der Region, die Ende 2019 erheblich gestiegenen regionalen Span- nungen sowie die Corona-Pandemie und die tiefgreifende Wirtschafts- und Finanz- krise im Libanon selbst stellten das Land innen- wie außenpolitisch vor noch erheb- lichere Herausforderungen als in den letz- ten Jahren. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Verlängerung des Mandates bis Ende Juni 2021 beziffert die Bundesregierung auf rund 33,8 Millionen Euro. Der Einsatz erfolge auf Grundlage einer Reihe von Re- solutionen des Sicherheitsrates der Verein- ten Nationen, zuletzt 2485 (2019). Die li- banesische Regierung habe mit Schreiben an die Vereinten Nationen 2006 unter Ver- weis auf Resolution 1701 (2006) um Un- terstützung bei der Absicherung der seesei- tigen Grenzen des Libanon gebeten. ahe T Stabilität mit KFOR KOSOVO Verlängerung der Nato-Operation geplant Die Bundeswehr soll ihre Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) um ein weiteres Jahr ver- längern. Vorgesehen ist die Entsendung von unverändert bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten, wie die Bundesregierung in einem Antrag schreibt (19/19001), der vergangene Woche in die Ausschüsse überwiesen wurde. Zu den Aufgaben gehören laut Antrag ne- ben der Unterstützung der „Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multieth- nischen und friedlichen Kosovo“ und die Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force „und anderer Akteure im Rahmen Sicherheitssektorreform (SSR) unter Vorbereitung der weiteren Einbindung in euro-atlantische Struktu- ren“. Die Bundesregierung betont, „aufgrund der zunehmenden Stabilität in den vergan- der genen Jahren entlang der Nato-Planungen und in Abstimmung mit unseren Partnern Anpassungsschritte an der deutschen Betei- ligung an KFOR“ vorgenommen zu haben. „Dazu gehörten der im Dezember 2018 vollzogene Abzug der Bundeswehr aus dem Feldlager Prizren sowie die Konzen- tration deutscher Kräfte am Standort Pristi- na.“ Mit der fortgesetzten und konstanten Beteiligung an KFOR unterstreiche die Bundesregierung ihr Engagement zur Sta- bilisierung von Frieden und Sicherheit in der Region. Dabei sei der deutsche Beitrag auch ein Bekenntnis zu den Verpflichtun- gen in der Nato auf Grundlage von Resolu- tion 1244 des Sicherheitsrates der Verein- ten Nationen. Die Kosten für die einsatzbedingten Zu- satzausgaben beziffert die Bundesregie- rung auf insgesamt rund 16,6 Millionen Euro. ahe T Entlastung in Sicht AUSWÄRTIGES Ministerium erhält eigenes Bundesamt Die Bundesregierung plant im Geschäftsbe- reich des Auswärtigen Amts ein Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten als Service- einrichtung mit ausgewiesener Fach-, Aus- lands- und Fremdsprachenkompetenz zu er- richten. Einen entsprechenden Gesetzent- wurf (19/17292) verabschiedete der Bundes- tag vergangene Woche mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grü- nen gegen das Votum der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und Linken. Bestimmte nicht ministerielle Auf- gaben des Auswärtigen Amts sollen dem neuen Bundesamt übertragen und soweit er- forderlich bestehende Gesetze hierfür geän- dert werden. Seit Bestehen des Auswärtigen Dienstes habe der Umfang seiner Aufgaben stetig zuge- nommen und dies betreffe auch nicht mi- nisterielle Aufgaben, schreibt die Bundesre- gierung in ihrer Begründung. Sie verweist auf die Bereiche Infrastruktur und Verwal- tung, auf den Anstieg bei der Projektförde- rung in den Bereichen Humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sowie auf Bearbeitung von Visumanträgen im Zuge der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Der wachsende Aufgabenumfang erfordere eine leistungsfähige Struktur zur Erledigung von nicht ministeriellen Aufgaben mit Aus- landsbezug, deren Erfüllung Auslandskompe- tenz und Fremdsprachenkenntnisse der Be- schäftigten voraussetzt. Durch eine Neuord- nung und Bündelung in einer Bundesoberbe- hörde soll ein Kompetenz- und Ressourcen- gewinn erzielt werden. Das Ministerium und die Auslandsvertretungen weltweit sollen von nicht ministeriellen Tätigkeiten entlastet wer- den, hierdurch größere Flexibilität gewinnen und sich stärker auf die ministeriellen Aufga- ben fokussieren können. ahe T Mission Gazelle als Vorbild MALI Die Bundesregierung will die militärische Trainingsmission ausweiten. Die Ausbildung soll näher ans Einsatzgeschehen rücken und auch in den Nachbarländern stattfinden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Ausbildungszentrum der malischen Streitkräfte in Koulikoro im ver- gangenen Herbst © picture-alliance/dpa entstehen ror und Kriminalität ausbreiten und die Si- cherheit der gesamten Region und letztend- lich auch die europäische Sicherheit bedro- hen.“ Auch Jürgen Hardt (CDU) argumen- tierte, dass es sich bei den Sahel-Ländern um Schlüs- selstaaten in Afrika handeln würde: „Wenn sich dort tat- sächlich Terrorismus breit- machen sollte und Failed States sollten, dann gäbe es Probleme, die weit über die Region hinaus- reichen.“ Ulrich Lechte (FDP) be- mängelte das Fehlen einer klaren Strategie in Mali, be- fürwortete aber die stärkere Betonung der grenzüber- schreitenden Zusammenar- beit der Sahelstaaten. „Es ist richtig, dass wir endlich – endlich! – die Ausbildungs- mission Gazelle in Niger in das Mandat von EUTM Mali integrieren.“ Lechtes Par- teikollege Jens Beeck sprach sich unter an- derem für eine „stärkere Vernetzung der Be- mühungen um wirtschaftliche Zusammen- arbeit“ aus. Vertreterinnen der Linksfraktion wandten sich gegen das militärische Engagement. „Die Bundesre- gierung lässt die Bundeswehr immer tiefer in einen Krieg hineinschlittern, der lange dauern wird und nicht ge- wonnen werden kann“, sagte Christine Buchholz. Es sei Wahnsinn zu glauben, „dass mit einem robusteren Ein- satz die wirtschaftlichen, so- zialen und politischen Pro- bleme, die den Konflikten in der Sahelzone zugrunde lie- gen, erfolgreich gelöst wer- den können“. Fraktionskolle- gin Kathrin Vogler sagte , dass eine funktio- nierende und faire Gesundheitsversorgung das Land vermutlich mehr stabilisieren wür- de als die massive ausländische Militärprä- senz seit acht Jahren. Agnieszka Brugger (Grüne) warf der Bundes- regierung vor, einer Diskussion mit dem Part- ner Frankreich auszuweichen, der den Pro- blemen mit einer Ausweitung des Antiterror- kampfes begegnen wolle. „Agree to disagree“ zwischen Frankreich und Deutschland könne nicht die Grundlage einer gemeinsamen eu- ropäischen Strategie in Mali sein. Der Grüne Jürgen Trittin sprach von einem Nebeneinan- der zweier militärischen Doktrinen: „Wir bil- den einen Staat aus, wir bilden Armeen aus, damit Staatsbildung stattfinden kann, um In- stitutionen zu schaffen, die Vertrauen haben. Die andere ist die Logik der Aufstandsbe- kämpfung, des Terrorismusbekämpfens. Und diese beiden Logiken gehen offensichtlich nicht zusammen.“ Die Anträge der Bundesregierung wurden in die Ausschüsse überwiesen, über sie wird das Bundestagsplenum in einer der nächsten entscheiden. Überwiesen wurden zudem Anträge der AfD-Fraktion (19/19154, 19/19155), die das Ende der Bundeswehreinsätze in Mali fordert. Alexander Heinrich T Sitzungswochen »Wir versuchen hier einen Kon- flikt militärisch zu lösen, aber es ist ein politischer.« Lothar Maier (AfD) Eine Frage der Verhältnismäßigkeit MENSCHENRECHTE Fraktionen debattierten über die Folgen der Corona-Pandemie für Grundrechte und die humanitäre Hilfe weltweit Ob Medikamente, Schutzausrüstung oder Nahrung – der Bedarf an humanitärer Hilfe ist in der Corona-Pandemie weltweit massiv gestiegen. Ausgangsbeschränkungen lassen vielerorts die Versorgung zusammenbre- chen. Armut und Elend verschärfen sich. Laut Vereinten Nationen hat sich der globale Hilfsbedarf seit März verdreifacht. Gleichzei- tig führen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus in etlichen Staaten zu weiteren Menschenrechtsbeschränkungen. Zwei Ent- wicklungen, über die sich Abgeordnete aller Fraktionen besorgt äußerten. In einer Ver- einbarten Debatte über die Auswirkungen von Corona auf Menschenrechte und huma- nitäre Hilfe am vergangenen Freitag forder- ten vor allem Abgeordnete der Opposition von der Bundesregierung deshalb ein noch entschiedeneres Vorgehen gegen Not ebenso wie „autokratische Tendenzen“. Außenminister Heiko Maas (SPD) hob zu Beginn der Debatte die Schwere der Krise hervor: „Corona ist nicht nur eine Gesund- heitskrise, sondern entwickelt sich zu einer Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper humanitären Pandemie“, sagte Maas. Er kündigte an, angesichts des von den Verein- ten Nationen inzwischen auf 6,7 Milliarden bezifferten globalen Hilfsbedarfs werde die Bundesregierung zusätzlich zu den bereits zugesagten Hilfen in Höhe von 300 Millio- nen Euro „noch einmal nachlegen“. Hierzu bestehe nicht nur eine „moralische Ver- pflichtung“, Deutschland habe als „einer der größten humanitären Geber weltweit“ auch eine „Vorbildfunktion“, betonte der Minis- ter. Besorgt äußerte er sich auch über die zu- nehmende Beschränkung von Menschen- rechten weltweit. „Aber auch mitten in Europa erleben wir, wie Notstandsmaßnah- men benutzt werden, um den Rechtsstaat zu beschneiden“, monierte Maas. Es sei gut, dass die EU solche Maßnahmen mit einem Monitoring untersuchen wolle. der AfD-Abgeordnete Verhältnismäßigkeit Statt andere Staaten zu kritisieren, solle die Bundesregierung sich besser mit der eigenen Politik beschäftigen, erwiderte Jürgen Braun: „Wir haben ein Netzwerksdurchset- zungsgesetz, dass das Löschen anderer Mei- nungen im Internet erlaubt.“ Öffentlich- rechtliche Medien berichteten zudem nicht ausgewogen, meinte Braun. Die Corona- Maßnahmen von Bund und Ländern kriti- sierte er insgesamt als unverhältnismäßig: Corona verschärft die Not: Anstehen für Lebensmittelpakete in Südafrika © picture alliance / abaca Selbst der „Besuch von Gottesdiensten“ oder „das Sitzen auf einer Parkbank“ seien verbo- ten gewesen. Viele Staatsrechtler hätten zu- recht vor der „Verfassungswidrigkeit“ solcher Maßnahmen gewarnt. Dem widersprach Frank Heinrich (CDU) ausdrücklich: Diskussion und Meinungs- streit seien in der deutschen Demokratie je- derzeit möglich und „sogar gewünscht“. Der CDU-Abgeordnete rief dagegen dazu auf, die Krise zu nutzen, um sich darüber klar zu werden, welche „Werte uns wichtig“ sind. Rechtsstaat und Demokratie seien Teil „un- serer Genetik“. Für solche Werte müsse Deutschland sich international noch mehr einsetzen – zum Beispiel durch eine Stär- kung des Europarats Auch Frank Schwabe (SPD) warb dafür, die Krise zur „Neubesinnung“ zu nutzen. Die Coronakrise sei ein „historischer, tiefer Ein- schnitt“, ähnlich der Zäsur durch den Zwei- ten Weltkrieg. „Wir müssen uns jetzt ent- scheiden: Wollen wir zurück ins Nationale oder eine stärkere internationale Zusam- menarbeit?“, fragte der Sozialdemokrat. Für ihn sei klar: Deutschland könne und müsse ein „Akteur des Multilateralismus“ sein. Die EU-Ratspräsidentschaft wie auch ihre Sitze im Sicherheitsrat und Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen solle die Bundesregie- rung nutzen, um gegen „autoritäre Tenden- zen“ vorzugehen. Noch deutlicher in ihrer Forderung wurde Gyde Jensen: „Die Krise ist ein Lackmustest für die Menschenrechte“ sagte die FDP-Poli- tikerin. „Wir sehen, dass viele Länder gerade daran scheitern.“ Autokraten nutzten Coro- na als „Blaupause“, um die „Arbeit von Jour- nalisten und Oppositionellen zu beschnei- den oder Minderheiten zu diffamieren.“ Co- rona wirke aber auch wie ein „Katalysator im geopolitischen Wertewettbewerb“, kon- statierte Jensen. Von der Bundesregierung und der EU forderte die Liberale deshalb ge- rade gegenüber China mehr Konsequenz im Auftreten. „Einem Land, dass eine Millionen Uiguren interniert und den perfekten Über- wachungsstaat aufbaut, dürfen wir in der Pandemie nicht einen noch so kleinen Pro- pagandaerfolg überlassen.“ Die „zunehmenden Tendenz zu autoritären Strukturen“ bereite auch ihm Sorgen, be- kannte Gregor Gysi (Die Linke). Ob der Po- litikstil Trumps, die Politik Erdo˘gans oder Orbáns – dies alles sei „indiskutabel“. Aber auf die Arbeitsbedingungen auch in Deutschland geben es erhebliche Missstände, sagte Gysi mit Blick zum Bei- spiel in Schlachthöfen. Der Wut und Ärger vieler Bürger, die sich aktuell im Rahmen von De- monstrationen entlüden, zeugten auch von „mangelnde Vertrauen“ in die deutsche Poli- tik. „Damit müssen wir uns befassen“, mahnte der Abgeordnete. „Wir müssen die Attraktivität der Demokratie beweisen.“ Überbietungswettbewerb Margarete Bause (Grüne) forderte angesichts der „glo- balen Bedrohung“ durch Corona eine „glo- bale Kraftanstrengung“. „Nationalismus und Egoismus“ hätten auch schon vorher „kata- strophale Auswirkungen“ gehabt. Jetzt brau- che es mehr denn je „Menschenrechte und globale Solidarität als Kompass“. Autokraten leisteten sich aktuell einen „Überbietungs- wettbewerb bei Grundrechtseinschränkun- gen“. Besonders China und Russland ver- suchten mit „großangelegten strategischen Desinformationskampagnen“ demokrati- sche Gesellschaften zu unterwandern, warn- te Bause. „Wir erwarten von der Bundesre- gierung eine klare und öffentliche Verurtei- lung dieser zersetzenden Praktiken und kei- ne mutlose Leisetreterei.“. Für die humanitä- ren Hilfe gelte umso mehr: „klotzen statt kleckern“. Sandra Schmid T

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 21-22 - 18. Mai 2020 AUFGEKEHRT ORTSTERMIN: DER BUNDESRAT IN CORONA-ZEITEN Attacke mit Abstandsgebot Die Volksseele blutet. Bevor sie verblutet, muss Hilfe her. Besser als alle Mediziner, Vi- rologen und Psychologen zu- sammen hilft Fußball. Unter Auflagen. Abstand halten bei der Grätsche, spu- cken und rotzen nur noch in das Hygie- netuch des Schiris. Füßeln statt schüt- teln, also einfache Regeln des DFB für sensible Künstler, die seit Monaten ihre Talente nur in der Umkleide ausspielen durften. Ein Risiko, denn, panem et cir- censes, Sie wissen schon, das hat auch die Kanzlerin endlich verstanden. Die Zwangspause im Fußball hat schwe- re Krisen nach sich gezogen: Der Bierab- satz geht zurück, die Polizei weiß am Wochenende nicht, wen sie jagen soll, Spieler haben Existenzangst! Von wegen verwöhnte, arrogante Millionäre. Nein, bescheiden, freundlich, wie Salomon Kalou (35) von Hertha, der uns mit sei- nem Videoschnipsel nebenbei offenbart hat, dass der Gehaltszettel ordentlich in die Kabine zugestellt wird. Liebe prekäre Fleischwerker von Tönnies (Schalke 04), bitte mal kurz wegschauen: Gehalt Ka- lou für April geschätzt: 333.000 Euro brutto. Kein Wunder, dass der Mann an so einem Tag auch mal fröhlich ist. Gut gelaunt sind nun auch wieder die Vereins-Ministerpräsidenten, der Kanzlerin die verwegene Lockerung ab- gerungen haben. Denn nach dem Fuß- ball ist vor der Wahl. Lösungen müssen noch her für die öden Stadien. Die Bun- deswehr könnte Pappkameraden stellen, der DFB mit den üblichen Nebelgrana- ten für Stimmung auf den Rängen sor- gen. Der Applaus für die Helden der Co- ronakrise könnte bei der Sportschau als Tonspur unterlegt werden. Und warum nicht den für Qualität und Evidenz be- kannten RKI-Unterhaltungskünstler Lo- thar Wieler als Live-Kommentator ein- setzen? Nur Mut! Claus Peter Kosfeld T die VOR 25 JAHREN... Kinkels Teilrückzug 18.5.1995: Rücktritt als FDP-Chef Der Ehrenvorsitzende der FDP sprach es deutlich aus: „Es ist die schwerste Krise in unserer Parteigeschichte“, sagte Hans- Dietrich Genscher. Am 14. Mai 1995 wa- ren die Liberalen bei den Wahlen in Bre- men und Nordrhein-Westfalen aus den Parlamenten geflogen und saßen fortan nur noch in fünf Landtagen. Vier Tage später, am 18. Mai, trat Parteichef Klaus Kinkel zurück. a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Klaus Kinkel (FDP) trat als Parteivorsitzen- der zurück, blieb aber Außenminister. Der Aufstieg des Liberalen war rasant. Erst 1991 war er der FDP beigetreten und wurde bereits 28 Monate später ihr Bundesvorsitzender – da hatte er schon eine Karriere als Justizminister hinter sich und war seinem Förderer Genscher als Außenminister gefolgt. Doch als Par- teichef schien ihn das Glück zu verlas- sen. Die FDP musste sich nicht nur aus Landtagen verabschieden, sondern 1994 auch aus dem Europaparlament. Bei der Bundestagswahl im selben Jahr wurde die Fraktion fast halbiert: Nur noch 47 statt bislang 79 Abgeordnete schickten die Liberalen nach Bonn. Die meisten Landesverbände stärkten Kinkel zwar Mitte Mai 1995 noch den Rücken. Trotzdem übernahm er die Ver- antwortung für die Wahlniederlagen. Auch wenn er sich keinen Vorwurf ma- che: Er habe in den Wahlkämpfen „un- wahrscheinlich gearbeitet“, betonte er. Die FDP brauche aber „nach schweren Monaten eine neue Chance durch einen neuen Anfang“. Kinkels Nachfolger wur- de Wolfgang Gerhardt. Sein Amt als Au- ßenminister behielt Kinkel unterdessen. Dafür sei er nun „freier“. Schon zuvor hatte er über sein riesiges Arbeitspensum als Parteichef, Minister und Vizekanzler geklagt. Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Wegen der Corona-Pandemie sitzt derzeit nur ein Vertreter pro Bundesland auf den Bänken des Plenarsaals im Bundesrat in Berlin. © picture-alliance/Michael Fritscher/picturedesk.com/dpa Wenn Kamingespräche online geführt werden Freitags am Plenarsitzungstag des Bundesrates: Ab 9 Uhr wird es eng in den Fluren des Bundesratsgebäudes in der Leipziger Straße in Berlin. Die Delegationen aus den 16 Bundesländern – angeführt von ihren Ministerpräsiden- tinnen und Ministerpräsidenten in Begleitung vieler Mi- nisterinnen und Minister – bewegen sich in Richtung Ple- narsaal. Ständig begleitet von einer Schar Mitarbeiter und umringt von ernst dreinschauenden starken Männern, de- ren Knopf im Ohr sie als Sicherheitsleute ausweist. 9.30 Uhr beginnt die Sitzung. Der Plenarsaal ist voll – die fächerförmig aufgestellten Sitze der Ländervertreter sind bis auf den letzten Platz besetzt – im Hintergrund drän- gen sich die Mitarbeiter aus den Fachabteilungen. Oben auf der gut gefüllten Tribüne sitzen Besuchergruppen aus ganz Deutschland, die schauen wollen, wie sich „ihr“ Mi- nisterpräsident denn so schlägt. Neben ihnen viele Jour- nalisten der schreibenden Zunft, Fotografen und Kamera- leute. So das Geschehen bisher. In Zeiten von Corona sieht das ganz anders aus. Der Ple- narsaal sei eingeschränkt bestuhlt worden, um die erfor- derlichen Abstandsregeln von 1,5 Meter zu gewährleisten, teilt die Pressestelle des Bundesrates mit. Weitere Plätze stehen aber auf der Tribüne zur Verfügung, die im Grunde verwaist ist, weil Besuchergruppen seit Mitte März nicht mehr ins Haus gelassen werden. Für Einzelbesucher ist die Beobachtung der Sitzung jedoch weiterhin möglich: „zur Wahrung der Öffentlichkeit“, wie es heißt. Für Me- dienvertreter stehen auf den Pressetribünen lediglich noch 21 Plätze zur Verfügung. Im Plenarsaal selber herrscht ebenfalls vergleichsweise Leere. Lediglich ein Vertreter pro Land saß vergangenen Freitag in der ersten Reihe – die Sitze daneben und dahin- ter blieben leer. Problematisch für die Abstimmungen ist das nicht. Die Länder können ohnehin nur jeweils ein Vo- tum abgeben. Bundesratssitzungen per Videokonferenz wird es nicht geben. Dieses Mittel werde teilweise zur Vor- bereitung der Sitzung genutzt. Die Plenarsitzungen selbst seien aber Präsenzsitzungen, wird mitgeteilt. Eine Schnittstelle zwischen Landes- und Bundespolitik, aber auch eine Anlaufstelle für Besuchergruppen stellen die Landesvertretungen in Berlin (LV) dar. Auch hier wur- de vieles zurückgefahren. Besuchergruppen kommen nicht mehr, öffentliche Veranstaltungen sind weitestge- hend abgesagt – einige Formate würden online angebo- ten, heißt es etwa von der LV Baden-Württemberg. Die berühmten Kamingespräche, bei denen die Länder- chefs am Vorabend einer Bundesratssitzung schon manch Problem in kleinem Kreis gelöst haben, gibt es auch nicht in gewohnter Form. Die Kaminrunden fänden derzeit quasi hybrid statt, also live aber digital, teilt die LV Rhein- land-Pfalz mit. Den Kontakt mit der heimischen Staats- kanzlei halten die Mitarbeiter der Landesvertretung vor allem mit Video- und Telefonkonferenzen, ist von der LV Nordrhein-Westfalen zu erfahren. Götz Hausding T LESERPOST Zur Ausgabe 18-19 vom 27. April 2020, „Fragen der Perspektive“ auf Seite 6: Es ist nicht allzu viel los in der Stadt. Der große Run, speziell auf die Ladengeschäfte, den gibt es anscheinend nicht. Das men- schenunwürdige, schräge Theater mit der Maskenpflicht und den Abstandregelungen schreckt einfach sehr viele Menschen ab. Ringt sich der Mensch dann doch irgendwie durch, einkaufen zu gehen, so heißt es, sich vor dem Laden in Geduld zu üben und abzu- warten, bis man dran ist. Damit ist unseren Politikern in Berlin und in den Landeshaupt- städten ein klassischer Schuss ins Knie ge- lungen. Klaus P. Jaworek, Büchenbach Zu derselben Ausgabe, „Wie lange noch?“ auf Seite 1: Wie groß ist eigentlich die Chance, einen Virus- träger im eigenen Umfeld anzutreffen? 100.000 zu 82 Millionen? Da müsste man den Straßenver- kehr sofort verbieten, der hat nämlich eine höhe- re Zahl an Menschen, die ums Leben kommen. Die Maßnahmen gegen das Virus sind wie zu Zei- ten der Pest – da hat man auch nicht gewusst, was man machen soll. Sie sind wie das Stochern im Nebel. Da bleiben die Grundrechte auf der Strecke. Sieht man daran, was sie wert sind? Das Robert Koch-Institut geht meiner Meinung nach nicht wissenschaftlich vor. Wer weiß, woran die Toten gestorben sind? An Corona oder mit Coro- na? Dass für Vermutungen kein Raum ist, hat ein Virologe namens Karl Lauterbach (SPD) auch noch nicht gemerkt. An der Maske sieht man üb- rigens, wer Angst hat und wer nicht: Wer Angst hat, trägt sie auch draußen auf dem Fahrrad. Manfred Pfirrmann, Lampertheim Zur Ausgabe 16-17 vom 14. April 2020, „Rückkehr des Nationalstaats“ auf Sei- te 2: Der Pro-Kommentar ist unerträglich. Nach un- säglichen Erfahrungen des Zeitalters der euro- päischen Nationalstaaten hatten sich endlich weitsichtige Menschen gefunden, die nach zwei Weltkriegen ein Konzept für ein gemein- sames Leben der kriegsführenden Völker in ei- ner Europäischen Union (EU) entwickelt hat- ten. Ihre Nachfolger haben es schwer. Es geht nicht ohne Schmerzen, Rückschläge, Konflikte, Widerstände und laufende Arbeit an der Lö- SEITENBLICKE sung dieser. Das verlangt Stehvermögen! Die EU ist ein langfristiges Projekt für Könner und nicht für Kurzatmer. Wie soll es denn gehen, wenn Kritiker mit rückwärts gerichtetem Blick, nicht an der Lösung innerhalb, sondern außer- halb des EU-Geschehens und an der Rekon- struktion alter Zustände arbeiten? Wie ist eine Aussage zu werten, die der EU unterstellt, je- der kämpfe für sich allein, statt eine gemeinsa- me Antwort zu finden? Der Autor sollte eher für das „Wachsen und Werden von Unvollstän- digem“ argumentieren und nicht polemisieren. Der Begriff der „Integration“ wird völlig defor- miert verwendet. Ein Tipp für den Autor: Versu- chen Sie einmal, Bismarck gedanklich unge- schehen zu machen! Deutschland gebe es noch gar nicht. Die Fürstentümer würden sich nach wie vor, mit wechselndem Erfolg und ge- genseitigem Schaden, bekriegen. Manfred Grabowski, Rostock Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 2. Juni. BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 27. – 29.05.2020 Globale Gesundheit (Do) Ursprung von Sars-CoV-2 (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream PERSONALIA >Torsten Wolfgramm † Bundestagsabgeordneter 1974-1994, FDP Torsten Wolfgramm starb am 19. April im Alter von 83 Jahren. Der Jurist aus Göttin- gen trat 1967 der FDP bei und gehörte von 1970 bis 1994 dem niedersächsischen Lan- desvorstand an. Wolfgramm amtierte von 1978 bis 1991 als Parlamentarischer Ge- schäftsführer Bundestagsfraktion und war von 1991 bis 1993 Parlamentari- scher Staatssekretär beim Bundesbildungs- minister. seiner >Herbert Frankenhauser † Bundestagsabgeordneter 1990-2013, CSU Am 6. Mai starb Herbert Frankenhauser im Alter von 74 Jahren. Der Industriekaufmann aus München schloss sich 1965 der CSU an und war von 1972 bis 1991 dort Stadtrat. Der Direktkandidat des Wahlkreises Mün- chen-Ost arbeitete im Umwelt- und im Haushaltsausschuss mit, dessen stellvertre- tenden Vorsitz er seit 2005 inne hatte. >Günter Wichert Bundestagsabgeordneter 1969-1974, SPD Günter Wichert vollendet am 20. Mai sein 85. Lebensjahr. Der promovierte Historiker und Wissenschaftliche Mitarbeiter, SPD-Mit- glied seit 1950, war von 1970 bis 1974 Mit- glied des Bezirksvorstands Hannover. Von 1974 bis 1976 amtierte er als Staatssekre- tär im niedersächsischen Wissenschaftsmi- nisterium. Wichert arbeitete im Bildungs- ausschuss mit. >Werner Zywietz Bundestagsabgeordneter 1972-1983, 1987-1994, FDP Am 21. Mai begeht Werner Zywietz seinen 80. Geburtstag. Der Diplom-Kaufmann aus Ammersbek/Kreis Storman trat 1964 der FDP bei, gehörte von 1970 bis 1994 dem FDP-Vorstand in Schleswig-Holstein an, war von 1983 bis 1985 Vorsitzender und von 1984 bis 1990 Mitglied des FDP-Bundesvor- stands. Zywietz wirkte vorwiegend im Haus- haltsausschuss mit. Von 1976 bis 1979 saß er im Europäischen Parlament. >Ewa Klamt Bundestagsabgeordnete 2010-2013, CDU Am 26. Mai wird Ewa Klamt 70 Jahre alt. Die Fremdsprachendozentin war von 1991 bis 1999 Ratsfrau sowie stellvertretende Bürgermeisterin in Gifhorn. Klamt wirkte im Familien- sowie im Bildungsausschuss mit. Von 1999 bis 2009 gehörte sie dem Euro- päischen Parlament an. >Rita Grießhaber Bundestagsabgeordnete 1994-2002, Bündnis 90/Die Grünen Rita Grießhaber wird am 27. Mai 70 Jahre alt. Die Diplom-Pädagogin trat 1991 den Grünen bei und gehörte 1993/94 sowie wieder seit 1998 dem Landesvorstand in Baden-Württemberg an. Von 1989 bis 1994 war sie Stadträtin in Freiburg im Breisgau. Grießhaber engagierte sich im Familienaus- schuss sowie im Auswärtigen Ausschuss. >Heinz Lanfermann Bundestagsabgeordneter 1994-1996, 2005-2013, FDP Am 27. Mai wird Heinz Lanfermann 70 Jahre alt. Der Rechtsanwalt aus Ober- hausen wurde 1975 FDP-Mitglied und ge- hörte von 1990 bis 1996 dem NRW-Landes- vorstand an. Von 2003 bis 2011 war er Lan- desvorsitzender in Brandenburg sowie Mit- glied des FDP-Bundesvorstands. Von 1988 bis 1994 saß er im NRW-Landtag. Von 1996 bis 1998 amtierte Lanfermann als Staatsse- kretär im Bundesjustizministerium. Im Bun- destag engagierte er sich im Rechts- sowie im Gesundheitsausschuss. >Wolfgang Lohmann Bundestagsabgeordneter 1983-1987, 1990-2002, CDU Wolfgang Lohmann vollendet am 29. Mai sein 85. Lebensjahr. Der Diplom-Kaufmann und Geschäftsführer Lüdenscheid schloss sich 1967 der CDU an und amtierte von 1983 bis 1997 als Vorsitzender des Kreisverbands Mark. Von 1969 bis 1975 war er Ratsherr in Lüdenscheid und von 1968 bis 1984 Kreistagsabgeordneter. Lohmann engagierte sich im Arbeits-, zumeist aber im Gesundheitsausschuss. aus >Wolf-Dieter Zumpfort Bundestagsabgeordneter 1979-1983, FDP Am 29. Mai wird Wolf-Dieter Zumpfort 75 Jahre alt. Der promovierte Volkswirt trat 1972 der FDP bei und war von 1984 bis 1988 Landesvorsitzender in Schleswig-Hol- stein. De Liberale gehörte von Ende 1982 bis 1988 dem FDP-Bundesvorstand an. Zumpfort wirkte im Haushaltsausschuss mit. >Harald Friese Bundestagsabgeordneter 1998-2002, SPD Harald Friese begeht am 2. Juni seinen 75. Geburtstag. Der Jurist und Heilbronner Bürgermeister von 1984 bis 1998 wurde 1964 SPD-Mitglied. 1967/68 war er Bundes- geschäftsführer des Sozialdemokratischen Hochschulbundes. Friese gehörte im Bun- bmh T destag dem Innenausschuss an.

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 21-22 - 18. Mai 2020 Prof. Dr. Lothar Maier, AfD: Ohne politische Beteiligung ist der Einsatz nicht zu verantworten schiedlich strukturiert sind, die unterschiedlichen Sprachfamilien angehören, unterschiedlichen Stammeskulturen, die in sehr un- terschiedlichen, weit voneinander entfernten Regionen leben. Wenn Sie einmal einen Staatsbürger von Mali fragen würden, welcher Nati- on er angehört, dann wird er kaum sagen: „Ich bin Malier“, sondern er wird sagen: Ich bin Bambara, Dogon, Tuareg, Fulani, Kunta und wie sie alle heißen. Es ist eine Stammesgesellschaft. Wir versuchen hier, einen Konflikt mit militärischen Mit- teln zu lösen; aber er ist ein politischer Konflikt. Diesen Staat auf der jetzi- gen Basis zu regie- ren, dürfte kaum möglich sein. Für solche Staa- ten ist zunächst ein- mal die sinnvolle Lösung, sie zu regionalisieren, zu föderalisieren. Die malische Regie- rung – das ist zum Beispiel allge- mein bekannt – hat sich um den Norden des Landes überhaupt nicht geschert. ist. „Robusterer Ansatz“ bedeutet nach unserer Erfahrung, dass das Militär dabei möglicherweise eine größere Rolle spielt und auch die Gefährdung für unsere Soldatin- nen und Soldaten größer ist. Wir kennen das aus unseren Erfahrun- gen aus Afghanistan. Uns liegt ein gutes EUTM-Mali- Mandat vor. Insbesondere im Be- gründungstext wird jetzt die eine oder andere Frage, die wir an die Regierung gerichtet haben, beant- wortet. Ich glaube, es ist absolut richtig, dass sich dieser Einsatz nicht mehr auf Mali beschränkt, sondern den Niger-Einsatz der Bundeswehr integriert und eben offenlässt, Burkina Faso, Tschad und Mauretanien mit zu unter- stützen. Eigentlich hätte die EU den Einsatz auch „EUTM Sahel“ und nicht nur „EUTM Mali“ nen- nen können. Bei diesem Einsatz wird die Zahl der eingesetzten deutschen Soldaten erhöht. Ich finde es sehr gut – wir haben dazu mit der Ver- teidigungsministerin und dem Au- ßenminister intensive Gespräche geführt –, dass wir eine ständige Evaluierung dieses Einsatzes vorse- hen. Im Antrag steht ausdrücklich, dass uns die Regierung nach Ab- lauf von sechs Monaten einen Zwischenbericht vorlegt, sodass wir schauen können, was entspre- chend verbessert werden kann bzw. ob wir den Vorschlägen und Schlussfolgerungen der Regierung entsprechen können. festgelegt Ich glaube, dass es über das, was bereits ist, hinausge- hend gut wäre, wenn es, ähnlich wie es im zivilen Hilfsbereich be- Sie hat keine Entwicklungsan- strengungen unternommen; sie überlässt das den ausländischen Interventionen. So geht das nicht! Hier muss man eben versuchen, die politische Lösung voranzu- bringen, statt auf der militärischen Lösung, so wie sie jetzt ist, zu be- harren. Es ist auch eine Frage etwa der Stärke der hier eingesetzten europäischen und auch der deut- schen Kräfte. EUTM, MINUSMA und die französische Operation Barkhane haben zusammen, wenn ich richtig informiert bin, 1 400 Dienstposten. Diese sollen auf ei- nem Territorium von 1,2 Millio- nen Quadratkilometern Sicherheit herstellen. Allein die Außengren- zen von Mali umfassen mehrere Tausend Kilometer. Sie sind fak- tisch nicht zu sichern, und Inter- ventionen erfolgen von allen Sei- ten, von allen benachbarten Staa- ten aus. So wie diese Mission jetzt angelegt ist und ohne die notwen- dige politische Beteiligung ist der weitere Einsatz nicht zu verant- worten. Er sollte beendet werden. Danke Ihnen. (Beifall bei der AfD) reits der Fall ist, auf der Ebene der Ausbildungsunterstützung und der Stärkung der staatlichen Struk- turen dieser Staaten eine noch stärkere internationale Koordina- tion gäbe, und zwar vor allem aus einem Grund: Ich glaube, es ist to- tal wichtig, dass sich alle die, die Hilfe in der Region leisten, mit klaren Worten und mit einer ein- heitlichen Stimme an die Regie- rungen dieser Staaten wenden, so- dass diese eine klare Botschaft von uns bekommen und wissen, was wir bereit sind zu tun, was wir aber umgekehrt natürlich auch mit Blick auf die zum Beispiel von uns ausgebildeten Streitkräfte von ihnen erwarten. Ich finde es auch gut, dass wir überprüfen werden, ob die Mittel, die wir der Bundeswehr für diesen Einsatz zur Verfügung stellen, ge- eignet sind und ob sie gegebenen- falls angepasst werden müssen. Ich finde, dass wir eine starke De- batte über Deutschlands und Europas Rolle im Sahel brauchen, und freue mich deswegen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestern ein, wie ich finde, sehr fortschrittliches und vorausschau- endes Diskussionspapier zum Thema „Entwicklung im Sahel“ vorgelegt hat, in dem formuliert ist, was zu tun ist. Es ist eine Ein- ladung an alle gutgewillten Kräfte in diesem Hause, sich an dieser Diskussion zu beteiligen, damit wir am Ende des Tages etwas Gu- tes für die Menschen in der Region machen können. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Die Kämpfe sind nicht abgeflaut, sondern sie nehmen fast mit je- dem Tag zu. Wir hören Nachrich- ten von Kämpfen mit zum Teil mehreren Hundert Toten, nicht nur an den Grenzen des mali- schen Staates, sondern auch auf dem malischen Territorium im In- neren. Dem sollte die Mission EUTM – wie auch die MINUSMA- Mission – entgegenwirken. Aber hat sie das wirklich gekonnt? Wenn wir uns die Zahlen für die Ausbildung anschauen, dann se- hen wir, dass EUTM seit Beginn dieser Mission ungefähr ebenso viele malische Soldaten ausgebil- det hat, wie die malische Armee insgesamt an Soldaten hat. Also jeder hat eine hochwertige Ausbil- dung bekommen; aber das hat of- fensichtlich zu nichts geführt. Woran liegt das? Waren die Aus- k a w o N a i l u J / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Lothar Maier (*1944) Landesliste Baden-Württemberg Einsatz der deutschen Streit- kräfte in Mali ist nun im siebten Jahr, und die Nach- richten, die wir bekommen, sind alles andere als erhebend. Sind wir dem Ziel dieser Mission näher gekommen? Offensichtlich nicht. Jürgen Hardt, CDU: bildungsinhalte nicht in Ord- nung? Dafür gibt es Beispiele aus anderen Missionen: In Afghanis- tan etwa sind Leute an einer Tech- nik ausgebildet worden, mit der sie nicht umgehen konnten oder die sie hinterher verkauft haben. In Mali kommt dazu, dass sich sehr viele dieser Soldaten mit ihrer von der Regie- rung geforderten Mission gar nicht richtig identifizie- ren können. Wir müssen auch er- kennen: Mali ist vielleicht ein Staat – der Herr Außenminister sagte: Es ist kein Failed State; das bezweifle ich –, aber es ist keine Nation. Mali besteht aus einer Rei- he von Nationen, die sehr unter- Die malische Regierung hat sich um den Norden des Lan- des überhaupt nicht geschert. Wir brauchen eine starke Debatte über unsere Rolle im Sahel nicht in der Lage sind, diesen jun- gen Menschen eine Zukunftsper- spektive zu geben, dann doch zu hoher Migrationsdynamik führen –, die Schwäche staatlicher Struk- turen in vielen dieser Staaten, die eben sehr häufig junge Demokra- tien sind, in denen der Demokra- tiebegriff noch weiterentwickelt werden muss und dadurch – wenn die Regierungen schwach sind – auch Platz entsteht für terroristi- sche Entwicklung. Dazu gehört nicht zuletzt auch der Versuch von Staaten, diese Staaten von außen zu beeinflussen, in- dem sie mit schein- bar großzügigen Hilfsangeboten, dann jedoch mit Knebelverträgen diese Länder bereits um die Zukunfts- chancen bringen, bevor sie sie über- haupt ergreifen können, indem sie sich etwa auf lange Sicht Rechte an Rohstoffen sichern zu Kondi- tionen, die für die Länder jeweils unvorteilhaft sind. Deshalb ist es richtig und wich- tig, dass sich Deutschland, die Eu- ropäische Union und viele andere Nationen der Welt für diesen afri- kanischen Kontinent engagieren – im Hinblick auf die wirtschaftli- che Zusammenarbeit und auf die Entwicklung dieser Staaten, aber eben auch im Hinblick auf die Entwicklung der Sicherheitsstruk- turen in diesen Staaten. Die fünf Staaten der Sahelregi- on, vor allem die angrenzenden Staaten südlich davon, am Golf von Guinea, sind ein Stück weit Schlüsselstaaten für den Konti- nent Afrika, nicht nur für den ge- samten Westen, sondern auch für den Norden und für andere Teile Afrikas. Wenn sich dort tatsächlich Terrorismus breit- machen sollte und Failed States entste- hen sollten, dann gäbe es Probleme, die weit über die Region hinausrei- chen. Deswegen ist es richtig und gut, dass Deutschland sich an der EU-Mis- sion EUTM Mali be- teiligt. Es war auch richtig und gut, dass wir als mit der Außenpolitik befasste Abgeordnete uns sehr in- tensiv mit dem Mandatsvorschlag der Bundesregierung auseinander- gesetzt haben; denn er fußt auf ei- nem EU-Beschluss, in dem von ei- nem robusteren Ansatz die Rede Eigentlich hätte die EU den Ein- satz auch „EUTM Sahel“ und nicht nur „EUTM Mali“ nennen können. r e h c s i F a i l u J - a j t a K © Jürgen Hardt (*1963) Wahlkreis Solingen-Remscheid-Wuppertal II für uns Ich finde, der afrikanische Kon- ist ein Schlüsselkonti- tinent nent für die Zukunft der gan- zen Welt, und er ist auch ein Schicksalskontinent in Europa; denn auf keinem anderen Kontinent der Erde zeigen sich die Chancen, aber auch die Heraus- forderungen des 21. Jahrhunderts so klar und so drastisch, wie das auf dem afrikanischen Kontinent der Fall ist. Blicken wir auf die Kli- maveränderungen, die Herausfor- derungen von Bevölkerungswachs- tum, die Dynamik von Nationen mit einer sehr jungen Bevölkerung – die natürlich einerseits große Wachstumschancen und Entwick- lungschancen haben, andererseits, wenn die Staaten aber wiederum

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 21-22 - 18. Mai 2020 Jürgen Trittin, Bündnis 90/ Die Grünen: Rückkehr zu einem integrierten zivil-militärischen Ansatz Wir schließen nicht einmal aus, Truppen für den Tschad aus- zubilden. ner Koalition der Willigen, zu der auch der Tschad, ein Land einer autokratischen Diktatur, gehört, und auf der ande- ren Seite die bei- den Missionen EUTM und MI- NUSMA. Mein Eindruck ist: Sie wollen sich diesem Konflikt nicht stel- len. Sie wollen die- ses Nebeneinander nicht auflösen zugunsten des inte- grativen Ansatzes, sondern Ihre, wie Sie es nennen, ambitionierte Weiterentwicklung heißt eigent- lich: Wir passen uns der Strategie von Barkhane an. Jetzt bilden wir da mehr aus. Wir schließen nicht einmal aus, Truppen für den Tschad auszubilden. Ich finde, das ist ei- ne schlechte Weiter- entwicklung. Ich finde, was wir ist eine brauchen, Rückkehr zu dem politischen Prozess, zu einem integrier- ten zivil-militäri- schen Ansatz. Das vermissen wir in diesem Mandat, und wir würden uns wünschen, dass das in diesem Sinne verändert wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass es einer europäischen Ant- wort bedarf. Die Bundesregierung sagt aber selber offen – das ist nicht einmal streitig –, dass sie an dieser Stelle einen Konflikt mit Frankreich hat. Aber wie löst sie diesen Kon- flikt? Werden diese unterschiedli- chen Einsatzdoktrinen irgendwo thematisiert? Auf der einen Seite eine Operation Barkhane mit ei- heute nicht wiedergefunden wur- de. Wir erleben, dass der Konflikt innerhalb Malis sich vom Norden in die Mitte und in den Süden ver- schoben hat, wir erleben, dass er sich erweitert hat auf andere Län- der, auf Burkina Faso, auf Niger, und wir erleben, dass in der ge- samten Region das Fortschreiten von terroristischen Anschlägen da- zu führt, dass immer mehr Men- schen vertrieben werden. Aber es sind nicht nur Vertrei- bungen aufgrund von Anschlägen. Es finden auch Vertreibungen von Menschen statt, weil es in be- stimmten Regionen Free Fire Zo- nes gibt, die verhindern, dass Menschen dort Handel und Acker- bau treiben. Was erleben wir also? Wir erleben etwas, was ich schon einmal erlebt habe in einem Ein- satz, nämlich in einem Gebiet in Afghanistan: Wir erleben das Ne- beneinanderher von zwei militäri- schen Doktrinen. Die eine Dok- trin, die wir aufgebracht haben, ist: Wir bilden einen Staat aus, wir bilden Armeen aus, damit Staats- bildung stattfinden kann, um In- stitutionen zu schaffen, die Ver- trauen haben. Die andere ist die Logik der Aufstandsbekämpfung, des Terrorismusbekämpfens. Und diese beiden Logiken gehen offen- sichtlich nicht zusammen. Wir ha- ben diesen Einsatz mit Frankreich begonnen aus fester Überzeugung, n o i t k a f s g a t s e d n u B - n e n ü r G e D i / 0 9 s i n d n ü B © Jürgen Trittin (*1954) Landesliste Niedersachsen Anders als Christine Buch- holz habe ich, obwohl wir damals schon in der Op- position waren, von Anfang an diese Mali-Mission unterstützt. Wir halten es für richtig, den aus Libyen fortschreitenden Staatszer- fall dieser Region aufzuhalten. Da- zu bedarf es eines integrierten An- satzes, und zu diesem integrierten Ansatz gehört auch Militär. Aber gerade wenn man das so sagt, dann darf man sich nicht wegdu- cken vor der Entwicklung der letz- ten acht Jahre. Und da müssen wir ganz realistisch sehen, dass diese Entwicklung keine gute ist. Die Si- tuation ist schlechter geworden. Der politische Prozess in Mali stockt. Wir loben einen Dialog, während einer der Oppositions- führer entführt wurde und bis Dr. Andreas Nick, CDU: Die European Union Training Mission Mali (EUTM) ist eine multinationale Ausbildungsmission der Europäischen Union mit Hauptquartier im malischen Bamako. ©picture alliance/Nicolas Remene / Le Pictorium/MAXPPP/dpa Internationale Koalition für den Sahel ist wichtiger Schritt internationalen etwas mehr als sechs Jahren. Heu- te müssen wir in aller Nüchtern- heit miteinander feststellen: Trotz allen Engage- ments hat sich die Sicherheitslage in der Sahelregion Jahr für Jahr weiter verschlechtert. Daraus zie- hen wir heute Konsequenzen. Wir nehmen künftig über Mali hinaus die gesamte Sahelregion mit den Staaten Burkina Faso, Maureta- nien, Niger und Tschad in den Blick. Auch die bislang bilaterale Bundeswehrausbildungsmission Gazelle mit Niger wird in das Mandat integriert. Und wir erwei- tern das Mandat um das soge- nannte Mentoring. Künftig ist da- mit auch eine Begleitung der re- gionalen Streitkräfte durch die taktischen Bundeswehr bis zur y k z t e p o K n a J © Andreas Nick (*1967) Wahlkreis Montabaur Ja, die Region und Mali beschäf- tigen uns seit Langem. Die Mis- sion EUTM Mali war bereits Gegenstand meiner allerersten Re- de überhaupt in diesem Hause vor sollte Ebene möglich, allerdings ohne Exekutivbefugnisse und an gesi- Orten. cherten Dies uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Einsatz im Sahel einschließ- lich der Mission MINUSMA nicht faktisch nur der größte, sondern auch der gefähr- lichste Auslands- einsatz der Bundeswehr ist und bleibt. Deshalb danken wir unse- ren Soldatinnen und Soldaten ganz herzlich für ihren Einsatz, und wir wünschen gutes Gelingen und vor allem sichere Heimkehr. Liebe Kolleginnen und Kolle- Die Stabili- sierung der Sahelzone ist eine gemeinsame europäische Priorität. gen, EUTM Mali ist eine europäi- sche Mission. Die Stabilisierung der Sahelzone ist eine gemeinsa- me europäische Priorität, und un- ser erweitertes Engagement ist da- her auch ein wichtiges Signal, vor allem an unsere französischen Freunde, die in der Sahelregion bisher die Hauptlast getragen ha- ben und weiter tragen. Auch wenn die größte Bedrohung der Sicher- in der Region heit aktuell von den ter- roristischen Grup- pierungen ausgeht: Das grundlegende Problem für die re- gionale Stabilität bleiben fragile staat- liche Strukturen ver- bunden mit Armut und Perspektivlosig- keit einer sehr jun- gen und wachsenden Bevölke- rung. Das ist dann auch der Nähr- boden für Terrorismus. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, es darf daher nicht allein um die Ertüchtigung der regionalen son- Sicherheitssektoren gehen, dern in der ganzen Breite um staatliche Präsenz und Hand- lungsfähigkeit in allen Dimensio- nen als unabdingbare Vorausset- zung für die Chance auf nachhal- tige Entwicklung in der Region. Die Ende April auf den Weg ge- brachte internationale Koalition für den Sahel ist deshalb ein wich- tiger Schritt. Auch hier im Deut- schen Bundestag werden wir die- sen Einsatz und die breitere Strate- gie für den Sahel weiterhin auf- merksam begleiten und im Hin- blick auf die beschriebenen Ziele evaluieren und gegebenenfalls weiterentwickeln. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Dies ist eine gekürzte Version der De- bate. In der Debatte sprach zudem der Abgeordnete Thomas Erndl (CDU/ CSU).

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 21-22 - 18. Mai 2020 Sabine Dittmar, SPD: Gesetzespaket schützt uns vor der Pandemie und ihren Folgen Aber wir befinden uns noch mitten in der Pandemie. immer Die stagnierenden Infektions- zahlen und die teilweise schweren regionalen Ausbrüche führen uns die enorme Gefahr dieses Virus vor Augen. Als Ärztin appelliere ich an Sie: Nehmen Sie Corona nicht auf die leichte Schulter. Ach- ten Sie auf sich und Ihre Mitmen- schen, und widersprechen Sie den obskuren Verschwörungstheorien konsequent. Täglich lernen wir Neues über das Virus und seine Verbreitung. Das ist gut so. Das verdanken wir einer exzellenten Forschung und exzellenten Wissenschaftlern. Aber Tag für Tag müssen wir aufs Neue die richtige Balance zwischen möglichen Lockerungen und notwendigen Schutzmaßnah- men finden. Deshalb ist es wichtig – damit komme ich zum Gesetz- entwurf -, die Meldepflichten hin- sichtlich SARS-CoV-2 auszuweiten und den öffentlichen Gesund- n h a h e a r K o n n e B © Sabine Dittmar (*1964) Landesliste Bayern Bevor ich zum Gesetzentwurf komme, lassen Sie mich ei- nige Anmerkungen ma- chen. In den Debatten der letzten Tage und auch heute hier wird im- mer wieder der Eindruck erweckt, als hätten wir Corona schon fast überstanden. Es ist richtig, dass es uns bislang gelungen ist, das In- fektionsgeschehen in Schach zu halten. Das ist ein Etappensieg. heitsdienst zu stärken. Wir stärken ihn zum einen finanziell bei der technischen Modernisierung. Zum anderen stärken wir ihn personell, indem wir beim RKI Kontaktstel- len für die kommunalen Gesund- heitsämter einrich- ten und Unterstüt- zungsteams für die Kontaktnachverfol- gung zur Verfügung stellen. Wichtig ist auch: Wir schaffen die Rechtsgrundla- ge für die Auswei- tung der Corona- tests. Testen, testen, testen – das ist das Gebot der Stunde, symptomunab- hängig und regelmäßig, vor allem im Umfeld besonders gefährdeter Personengruppen. Klar ist auch: Diese Kosten sind nicht kalkulierbar. Was wir jetzt aber nicht brauchen, ist eine De- batte darüber, welcher Kostenträ- ger welchen Test wann finanziert. Als Ärztin appelliere ich an Sie: Nehmen Sie Corona nicht auf die leichte Schulter. Deshalb ist es sinnvoll, dass die gesetzliche Krankenversicherung mit ihren bewährten Versorgungs- strukturen die Kosten für die Tests übernimmt. Klar ist: Diese Tests sind versicherungsfremde Leistun- gen. Insofern vertraue ich nicht nur darauf, sondern erwarte ich auch, dass spätestens im Herbst über einen Bundeszuschuss für den Ausgleich dieser Aufwendun- gen entschieden wird. Meine Damen und Herren, wir beschließen mit dem Gesetz eine ganze Menge weiterer Regelungen: von der Coronason- derprämie für Be- schäftigte in ambu- lanten und stationä- ren Pflegeeinrich- tungen bis zur rück- wirkenden Erhö- hung des Leistungs- betrags für Kurzzeit- pflege in Rehabilita- tionseinrichtungen. Froh ist die SPD- Fraktion, dass es uns im parla- mentarischen Verfahren gelungen ist, die Existenz von sozialpädia- trischen Zentren und medizini- schen Behandlungszentren für Er- wachsene mit Beeinträchtigungen sicherzustellen. und le sind betroffen, aber insbesonde- re Familien mit Kindern oder mit pflegebedürftigen Angehörigen bekommen dies wie unter einem Brennglas zu spüren. Wie soll man Familie und Beruf unter ei- nen Hut bringen, wenn bewährte Versorgungs- Betreuungs- strukturen wegbrechen? Was soll man tun, wenn die Tagespflege schließt und die Pflegeeinrichtung einen Aufnahmestopp verordnet? Deshalb ist es gut – ich bin dank- bar dafür -, dass wir im parlamen- tarischen Verfahren noch einmal diese besondere Situation der pfle- genden Angehörigen in den Blick genommen haben. Wir flexibili- sieren das Pflegezeit- und das Fa- milienpflegezeitgesetz, sodass die Leistungen kurzfristig und einfa- cher in Anspruch genommen wer- den können. Wichtig ist dabei vor allem die befristete Verlängerung der Gewährung des Pflegeunter- stützungsgeldes auf 20 Arbeitsta- ge. Insgesamt beinhaltet dieses Ge- setzespaket ein Bündel von Maß- nahmen, um unsere Gesellschaft besser vor der Pandemie und ih- ren Folgen zu schützen. Deshalb bitte ich um Zustimmung. Corona stellt unsere Gesell- schaft auf eine harte Probe. Wir al- (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU) Angebote geschaffen werden; ein ganz wichtiger Punkt. Drittens ist jetzt schon klar, dass das nicht die letzte Pandemie sein wird. Deswe- gen müssen wir gut vorbereitet sein. Auch da haben wir konkrete Vorschläge unterbreitet. Was wir ebenfalls ganz, ganz dringend brauchen, ist eine ver- lässliche Corona-Tracing-App, meine Damen und Herren. Neben Abstandsregeln, Hygienemaßnah- men, Mund-Nase-Schutz müssen wir die Infektionsketten wirksam verfolgen können. Unser Nachbar Österreich hat so eine App längst. Uns wird sie seit Wochen und Mo- naten versprochen. Hoffentlich kriegen wir sie bald. Vielen Dank für Ihre Aufmerk- samkeit. Wir werden dem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der FDP) Nach und nach öffnen Restaurants wieder. Wochenlang waren Sitzberei- che aufgrund der Pandemie abgesperrt. © picture alliance / Juergen Berger Christine Aschenberg-Dugnus, FDP: Vereinen von Freiheitsrechten und Infektionsschutz lich: Das heißt nicht, dass wir die Epidemie überstanden haben. – Das sage ich ganz ausdrücklich. Aber, meine Damen und Herren, wir wissen mehr über Covid-19, und wir wissen auch mehr über die gesundheitlichen und gesell- schaftlichen Folgen jenseits von Covid-19. Als Bundestagsfraktion fragen wir uns schon, ob die auch in diesem Gesetz vorgesehenen Blankoermächtigungen für das Bundesministerium für Gesund- heit noch verhältnismäßig sind. Es ist auch sehr wichtig, ob die Regelungen datenschutzrechtlich mit unserem Grundgesetz verein- bar sind. Meine Damen und Herren, die öffentliche Anhörung am Montag hat gezeigt, dass die geplanten Handlungsmöglichkeiten des Ge- sundheitsministeriums verfas- sungsrechtlich äußerst bedenklich sind; denn der Bund will sich hier erhebliche Kompetenzen für den Fall einer epidemischen Notlage sichern. Meine Damen und Her- ren, die Beteiligungs- und Kon- trollrechte des Parlaments bleiben hier eindeutig auf der Strecke und sind nicht hinreichend gewürdigt. Durch das vorliegende Gesetz wol- len Sie Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates er- lassen können. Einer der Sachver- ständigen hat sehr treffend formu- liert – ich zitiere –: Außergewöhn- liche Lagen sind nicht nur die Stunde der Exekutive, sondern in der parlamentarischen Demokra- tie auch die des Parlaments. Diese Erkenntnis spiegelt sich im Gesetz leider nicht wider. Meine Damen und Herren, wir haben auch drei eigene Anträge in den Bundestag eingebracht. Ers- tens brauchen wir endlich eine verlässliche Datengrundlage zur Covid-19-Ausbreitung, damit wir mögliche Schutzmaßnahmen oder vor allen Dingen auch deren Rücknahme besser bewerten kön- nen. Deshalb fordern wir regelmäßi- ge und repräsentative Tests der Be- völkerung. Meine Damen und Herren, In- fektionsschutz und Freiheitsrechte können mit intelligenten Strate- gien in Einklang gebracht werden. Das ist unser Wunsch. Zweitens müssen für pflegende Angehörige unbürokratische und kurzfristige n o i t k a r f s g a t s e d n u B - P D F © Christine Aschenberg-Dugnus (*1959) Landesliste Schleswig-Holstein Bereits beim ersten Gesetz zum Schutz der Bevölke- rung bei einer epidemi- schen Lage vor acht Wochen hat- ten wir als FDP-Bundestagsfrakti- on große Bauchschmerzen wegen der weitreichenden Verordnungs- ermächtigungen und vor allen Dingen der grundrechtseinschrän- kenden Maßnahmen. Im Ergebnis haben wir aus staatsrechtlicher Verantwortung zuge- heraus stimmt. Nun sind einige Wochen ver- gangen, und wir haben eine ver- änderte Lage. Ich sage ausdrück-

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 21-22 - 18. Mai 2020 Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen: Das Gesetz ist an mehreren Stellen nicht zu Ende gedacht ammen, nehmen Sie die psychi- atrische Pflege, die zurzeit massiv unter Druck ist, die zusätzliche Ar- beit hat, aber sie wegen der Ab- standsregelungen nicht so machen kann, wie es eigentlich notwendig wäre, nehmen Sie die Suchthilfe, nehmen Sie all diese Gesundheits- akteure endlich mit unter den Schutzschirm! Ihr Gesetz ist an mehreren Stel- len nicht zu Ende gedacht. Sie hät- ten klarstellen müssen, dass der HIV-Status von Beschäftigten Ar- beitgeberinnen und Arbeitgeber rein gar nichts angeht. All diese Punkte wurden auch in der Anhörung von Expertinnen und Experten angesprochen. Da hätten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, deutlicher nachbessern müssen und nicht nur halbherzig. Das, was im vor- liegenden Gesetz gut und richtig ist wie die europäische Solidarität und – endlich – die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, bleibt auf halber Strecke stehen. Es sind einfach zu viele Kröten in der Suppe – leider. Darum werden wir Grüne uns enthalten. Guten Appetit! Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schutzschirm für die Gesundheits- berufe. Warum aber schützen Sie nur einen Teil, und die anderen bleiben im Regen stehen? Die frei- beruflichen Hebammen haben, wenn man das gesamte Leistungs- spektrum von Schwangerschafts- kursen bis Hausgeburten einbe- zieht, einen Verdienstausfall von 40 Prozent. Nehmen Sie die Heb- l e h c s t u r T s a m o h T / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Kirsten Kappert-Gonther (*1966) Landesliste Bremen Die Methode Spahn hat wieder zugeschlagen: am- bitioniert, lautstark, aber leider ohne das richtige Maß, wie Kinder, die Kochen spielen und dabei den guten Safran ebenso in der Suppe versen- ken wie eine im Garten gefundene Nacktschnecke. Diese Suppe müs- sen die Akteure des Gesundheitswesens jetzt auslöffeln. Es finden sich, Kollege, eine Reihe guter Zutaten in diesem zweiten Bevölkerungsschutzgesetz, die klar dem Gesundheitsschutz dienen, und das ist gut und richtig. Aber: Einige Regelungen verderben den ganzen Brei. In unserem grünen Entschließungsantrag können Sie sie nachlesen. Es ist beispielsweise nicht hinnehmbar, dass die Er- mächtigung des BMG derart aus- geweitet wird und wichtige Ent- scheidungen an Bundestag und Bundesrat vorbei getroffen wer- den. Sie haben es ja gerade gesagt, Herr Minister, und auch ich finde, dass es richtig und wichtig ist, dass wir zusammenbleiben. Dann tun Sie es doch auch! Die pandemi- sche Krise darf nicht zu einer De- mokratiekrise werden. Es ist auch nicht zielführend, die Leistungen der Gesundheitsvorsorge jetzt zu reduzieren. Wenn Corona uns ei- nes zeigt, dann, dass Gesundheit weit mehr ist als ein individuelles Ge- schehen, dann, dass Prävention – und das schließt klassi- sche Gesundheits- förderung genauso ein wie weniger Feinstaub im Stra- ßenverkehr und Na- turschutz zur Vor- beugung von Zoo- nosen – dass diese Prävention sich auszahlt. Wir brauchen den finanziellen Es ist auch nicht zielführend, die Leistungen der Gesundheitsvor- sorge jetzt zu reduzieren. In den vergangenen Wochen gab es wie hier im bayrischen Penzberg immer wieder Demonstrationen gegen die- Einschränkungen und Verbote durch die Corona-Pandemie. ©picture alliance / SZ Photo Martina Stamm-Fibich, SPD: Wir haben nicht die Zeit, wochenlang zu diskutieren völkerung in Krisen und Ausnah- mesituationen zu schützen. Dieses Parlament hat es mit einer sol- chen Ausnahmesituation zu tun. Diese Pandemie ist eine Ausnah- mesituation. Glauben Sie mir: Meine Fraktion und ich, wir neh- men diese Aufgabe sehr ernst. der Es gibt aktuell viel schrille Kritik an den Maßnahmen und am Poli- tikstil Bundesregierung. Gleichzeitig steht der Vorwurf im Raum, dass der Deutsche Bundes- tag der Regierung zu viel Spiel- raum lässt und seine Kontroll- pflichten vernachlässigt. Dazu kann ich nur sagen, dass ich diese Kritik für überzogen halte. Denn zum einen sind die Maßnahmen zeitlich klar befristet, und zum an- deren hätte auch ich mir gerne mehr Zeit für die Beratung dieses genom- vorliegenden Entwurfs l r e h e o K s a m o h T / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Martina Stamm-Fibich (*1965) Landesliste Bayern Bevor ich zum Inhaltlichen komme, möchte ich noch eine Anmerkung zum Bera- tungsprozess dieses Gesetzes ma- chen. Als Mitglieder des Deut- schen Bundestages sind wir in der Pflicht, alles dafür zu tun, die Be- men. Es ist aber leider so, dass diese Pandemie und die dramati- schen Folgen nicht auf uns war- ten. In der aktuellen Situation muss man handeln. Viele der Ände- rungen, die wir heute beschließen, sind dringend not- wendig und kön- nen nicht eine Se- kunde aufgescho- ben werden. Das sind die Tests, das sind die Regelun- gen für den Öffent- lichen Gesundheitsdienst, und das sind die Regelungen für die Flexi- bilität, die wir für die Auszubil- denden und Studierenden im Ge- sundheitswesen brauchen. Und ich bin wirklich aufgeregt; denn ich kann nicht ertragen, wie diese Glauben Sie mir: Meine Fraktion und ich, wir nehmen diese Aufgabe sehr ernst. Rechten da drüben über diese Pandemie sprechen und wie sie auch die erschwer- ten Bedingungen, die wir alle hier im Umfeld haben, auch bei unse- rer Arbeit, missachten und teilwei- se die Regelungen, die wir in die- sem Haus haben, mit Füßen tre- ten. Das macht mich ärgerlich. Die Einrichtungen, die aktuell fi- nanziell massiv von der Krise be- troffen sind, müssen wir jetzt un- terstützen. Die Änderungen, die wir im SGB V für unter anderem die sozialpädiatrischen Zentren, für die me- dizinischen Einrich- tungen, für Men- schen mit einer Be- einträchtigung, für Kinder und Jugend- liche gerade planen, sind ganz dringend und wichtig. Kollegin Maag, Sie haben darauf hingewiesen: Wir können die Strukturen, die wir mühsam auf- gebaut haben in unserem System, nicht einfach zerstören. Deswegen müssen wir handeln. Dieses Ge- setz muss sehr schnell beschlossen werden. Wir haben nicht die Zeit, wochenlang zu diskutieren. Ich finde, es muss in diesem Hohen Haus Anerkennung finden, dass man in so einer Situation so arbei- tet und so schnell zu Gesetzen kommt. gesendet. Wir haben viele Zeichen der So- lidarität Ich möchte zum Abschluss noch sagen: Dass wir hier in diesem Haus heute be- schließen, dass wir die Kosten für die Behandlung von europäischen Patienten, die bei uns in Deutsch- land erfolgt, übernehmen werden, finde ich großartig. Ich hoffe, es findet den Anklang, den es finden muss. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprach zudem der Abgeordnete Stephan Pilsinger (CDU/CSU).

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 21-22 - 18. Mai 2020 Peter Weiß, CDU: Wir lassen die Menschen in der Coronakrise nicht allein Arbeit eine Rücklage von 26 Milli- arden Euro aufgebaut haben, die wir jetzt zur Krisenbekämpfung einsetzen. Ich will aber auch gerne sagen: Die derzeitigen Perspekti- ven sind so, dass wir diese Rückla- ge wahrscheinlich gegen Ende des Jahres aufgebraucht haben werden und nach den derzeitigen Berech- nungen der Bundesagentur für Ar- beit bei einem zusätzlichen Mit- telbedarf von rund 5 Milliarden Euro landen werden. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Geld, das wir in die Kurzarbeit geben, investiertes Geld; denn die Kurzarbeit ist die Basis dafür, seiner Stammbelegschaft anschließend wieder schnell aus der Krise he- rauskommen kann. Das ist unsere Zuversicht. dass man mit ist gut Ein Zweites ist: Für alle Men- schen, die der Hilfe, der Unterstüt- zung, der Beratung und der Be- gleitung bedürfen, ist es wichtig, dass wir die ausgefächerte soziale Infrastruktur in unserem Land er- halten. Deswegen haben wir etwas vollkommen Neues erfunden, was es bisher nicht gab, nämlich das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz. Wir verbessern mit dem Sozial- schutz – Paket II noch einmal die- ses neue Gesetz, damit möglichst alle Dienste und Einrichtungen, die wir auch in Zukunft brauchen, zum Beispiel für Menschen mit für Langzeitar- Behinderungen, beitslose, für die Beratung von jungen Leuten, Familien sowie Se- niorinnen und Senioren, für Wei- terbildung und Fort- bildung, jetzt in der Krise nicht in die Knie gehen, sondern wir sie erhalten und sie auch in Zukunft leistungsfähig sind. Meine sehr geehr- ten Damen und Herren, es gibt ver- schiedene Anträge Opposition. der Wenn ich sie durchlese, habe ich den Eindruck: Es ist irgendwie ein Rückschritt ins Mittelalter: Geld- verteilen als Hilfe in der Krise. Ja, Almosen verteilen, das war Sozial- politik des Mittelalters, sofern man das „Sozialpolitik“ nennen kann. Eine moderne Sozialpolitik ist zuerst einmal, soziale Infra- struktur zu schaffen, zu erhalten, zu bewahren und auszubauen. Mit unserem Sozialdienstleister- Einsatzgesetz machen wir eines: Wir stärken und unterstützen die soziale Infrastruktur in unserem Land; moderne Sozialpolitik für die Zukunft. k a w o N a i l u J / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Peter Weiß (*1956) Wahlkreis Emmendingen-Lahr Die Coronakrise fordert uns alle über die Maßen, und sie fordert vor allen Dingen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die auch mit vie- len Sorgen ihrem derzeitigen All- tag entgegensehen. Darauf geben wir heute Morgen als Parlament eine Antwort. stehenden Mit dem gerade beratenen zwei- ten Pandemieschutzgesetz und dem jetzt zu Diskussion und Ab- stimmung Sozial- schutz-Paket II machen wir klar: Wir errichten in dieser Krise für unsere Mitbürgerinnen und Mit- bürger einen sozialen Schutz- schirm, so stark, wie es noch nie einen in Deutschland gab. Das ist eine tolle Leistung unseres Landes, unserer Sozialversicherungen und der Solidarität der Bürgerinnen und Bürger untereinander. Darum geht es. Wer in diesem Zusam- menhang über soziale Marktwirt- schaft sprechen will, der sollte auch etwas vom Thema Soziales in der sozialen Markt- wirtschaft verste- hen; denn das ma- chen wir heute. Wir erhöhen das Kurzarbeitergeld, ein bewährtes und gutes Krisenbe- kämpfungsinstru- ment, das wir ken- nen. Wir verlängern das Arbeitslo- sengeld I, weil wir zurzeit auch keine Vermittlungen in großem Umfang vornehmen können. Wir haben schon den Zugang zum Ar- beitslosengeld II vereinfacht. Wir vereinfachen und ermöglichen de- nen, die Kurzarbeit haben, dass sie in den Bereichen hinzuverdienen können, in denen ihre Arbeitskraft dringend benötigt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können das des- wegen machen, weil wir in den letzten zehn Jahren in unserem Land gut gewirtschaftet haben, weil wir bei der Bundesagentur für Das Geld, das wir in die Kurzarbeit geben, ist gut investiertes. Wir machen noch etwas Zu- sätzliches: Beide Koalitionsfrak- tionen haben die Bundesregie- rung aufgefordert, gerade auch für die gemeinnützigen Träger von Diensten und Einrichtungen die Möglichkeit zu schaffen, staatsverbürgte Kredite in An- spruch zu nehmen. Ich möchte mich bei den beteiligten Bundes- ministerien herzlich bedanken, dass sie sehr konstruktiv an die- sem Thema arbeiten und wir viel- leicht schon nächste Woche ein gutes Ergebnis dazu bekommen werden. Vielen Dank an die betei- ligten Bundesministerien! Weil ich gerade über Gruppen spreche, die es besonders nötig ha- ben: Mit der Änderung des Sozial- dienstleister-Einsatzgesetzes si- chern wir auch die Frühförderung von Kindern mit Behinderungen zusätzlich ab. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir das Sozial- dienstleister-Einsatzgesetz in sei- ner Wirkung ausweiten. Oder – ein anderes Beispiel -: Wir ermög- lichen den Einrichtungen, über ei- nen erweiterten Datenaustausch Hilfe besser zu gewähren. Auch das ist ein wichtiger Punkt, den wir in diesem Gesetz neu regeln. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Sozialschutz-Paket II ist etwas, dem Sie zustimmen sollten. Denn es bedeutet konkret: Wir lassen die Menschen in der Coronakrise nicht allein. Wir schaffen Sicherheit und Solidari- tät. Das ist unser Auftrag. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Schöner Schlusssatz! – Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Schöner Schluss! – Jan Korte (DIE LINKE): War nicht schlecht, aber doch nicht überzeugend!) Wir erhalten die soziale Infra- struktur mit den Leistungen, die wir ins Gesetz schreiben, und wir machen das sehr intelligent, wie ich finde, nämlich indem wir sa- gen: Zuallererst sollen diese Ein- richtungen und Dienste schauen: Was können wir mit unseren Leu- ten, mit unseren Kapazitäten, mit unseren Kompetenzen zur Be- kämpfung der Coronakrise beitra- gen? – Wir aktivieren also zunächst diese Einrichtungen, und erst als Zweites können sie Leistungen nach dem Sozialdienstleister-Ein- satzgesetz in Anspruch nehmen. Johannes Vogel, FDP: Selbstständige sind nicht Erwerbstätige zweiter Klasse auf die besondere Natur dieser Krise gezielt da zu helfen, wo 100 Prozent Kurzarbeit und niedrige Löhne zusammenkommen, das ist unser aller Verantwortung in die- ser Krise, und das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen Kollegen. Man muss aber auch sagen: Dann differenzieren Sie doch bitte wirklich zielgenau. Sie nehmen hier eine Differenzierung nach der Bezugsdauer des Kurzarbeitergel- des vor, anstatt darauf zu schauen, wo die Menschen wenig Geld ha- ben. In der Anhörung am Montag hat uns die Bundesagentur für Ar- beit klar gesagt, man schaue sich sowieso jeden einzelnen Fall an; man müsse sowie- so auf die Einkom- mensdaten jedes einzelnen und je- der einzelnen Be- troffenen schauen. Es gibt also keinen Grund, Sie hier ohne jede Be- gründung nur die zweitbeste Lösung wählen, liebe Kol- leginnen und Kollegen von der Koalition. Das macht keinen Sinn, und deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Ge- setzentwurf enthalten. dass Langsam wirklich skandalös ist allerdings, was diese Regierung weiterhin gar nicht tut, nämlich für faire Gleichbehandlung von Freelancern und Selbstständigen zu sorgen. Das geht langsam wirk- lich so nicht mehr weiter. Um das klar zu sagen, damit keine Miss- verständnisse entstehen: Es ist völ- lig richtig, dass nach den üblichen Regeln der Sozialversicherung na- türlich auch nur denen Leistungen zur Verfügung stehen, die in die Sozialversicherung einzahlen. Das tun Selbstständige nicht. Aber es geht hier eben nicht um die übli- chen Regeln, sondern Sie von der Koalition ändern aus guten Grün- den die Regeln der Sozialversiche- rung in dieser Krise mit der fol- genden wörtlichen Begründung: „um den Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsu- chende zu vermeiden“, also im Klartext, damit der Weg zum Job- center in dieser Krise vermieden wird. Gleichzeitig stellen Sie sich aber hin und sagen den Freelancern und Selbstständigen in diesem Land: Wenn sie zu wenig Geld zum Leben haben, dann sollen sie aufs Jobcenter gehen. – Das ist ei- ne skandalöse Un- gleichbehandlung, liebe Kolleginnen Kollegen von der Koalition. Das muss sich ändern; das kann so nicht bleiben. Seit Wochen rennen alle Lan- desregierungen – alle Landesregie- rungen! – der Bundesregierung die Tür ein und sagen: Lasst doch bitte zu, dass das Hilfspaket für Freelancer Selbstständige auch für die Deckung der Ausga- ben zum Lebensunterhalt verwen- det wird. – Denn es ist eben das Wesen moderner Selbstständig- keit, dass heutzutage nicht mehr und In Krisenzeiten muss man aber auch seine finanziellen Mittel zu- sammenhalten. n o i t k a r f s g a t s e d n u B - P D F © Johannes Vogel (*1982) Landesliste Nordrhein-Westfalen In Krisenzeiten muss man zu- sammenhalten. Deshalb ist es gut, dass die weit überwiegen- de Zahl der Hilfsmaßnahmen in den letzten Wochen hier in großer Einigkeit verabschiedet wurde. In Krisenzeiten muss man aber auch seine finanziellen Mittel zusam- menhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Des- halb haben wir schon in der letz- ten Sitzungswoche gesagt: Eine pauschale Erhöhung des Kurzar- beitergelds würde nur dazu füh- ren, dass die finanziellen Mittel der Bundesagentur für Arbeit schmelzen wie Schnee in der Son- ne, und das wäre der falsche Weg, liebe Kolleginnen Kollegen. Des- halb ist es richtig, dass Sie hier entgegen den ursprünglichen Plä- nen des Bundesarbeitsministers keine pauschale, sondern – auch auf unsere Anregung hin – eine differenzierte Erhöhung des Kurz- arbeitergeldes vornehmen. Denn ich habe in der letzten Sitzungs- woche ebenfalls gesagt: Mit Blick

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 21-22 - 18. Mai 2020 Daniela Kolbe, SPD: Sozialschutz-Paket II wirkt dort, wo die Hilfe am nötigsten ist Job Sozialschutz-Paket II wirkt dort, wo die Hilfe gerade am nötigsten gebraucht wird: bei denjenigen, die lange in Kurzarbeit sind und bei denen die Lohneinbußen drü- cken, bei denjenigen, die im Be- zug von Arbeitslo- sengeld sind und die jetzt Sorgen ha- ben, dass sie kei- nen finden und deswegen zum in Hartz Beispiel IV abrutschen. Und es hilft eben auch bei den Fami- lien, die im Bezug von SGB-II-Leis- tungen, Kinderzuschlag, Wohn- geld und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind, die gerade kein kostenloses war- mes Mittagessen für ihre Kinder bekommen, weil die Kitas und Schulen geschlossen sind. Ich sage Ihnen ganz klar: Bei diesen Fami- lien wollen wir kein Geld sparen, weil das Geld nicht abfließt. Des- wegen haben wir eine ganz prag- matische, weitgehende und flexi- ble Lösung gefunden, mit der die Kosten auch zukünf- tig übernommen werden, wenn das Essen ausgeliefert oder abgeholt wird. Es werden alle zu- sätzlichen Kosten erstattet, auch die der Lieferung. Ich appelliere an die Kommunen: Ma- chen Sie was da- raus! Machen Sie wirklich was aus den Möglichkeiten, die sich hier bieten. Machen Sie lebensprakti- sche Lösungen, damit die Famili- en in dieser schwierigen Zeit die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Der Koalitions- ausschuss hat 500 Millionen Euro für mobile Endgeräte be- schlossen. n h a h e a r K o n n e B © Daniela Kolbe (*1980) Landesliste Sachsen Sozialschutzpaket Ja, das II wirkt fast ein bisschen klein ne- ben dem Sozialschutz-Paket I. Das liegt aber nicht am Sozial- schutz-Paket II, sondern an der schieren Größe der Maßnahmen, die wir im Sozialschutz-Paket I vorgenommen haben. Ich sage Ihnen ganz klar: Das Stephan Stracke, CSU: Mit dem Kurzarbeitergeld haben wir eine starke, stabile Brücke Krise führen. Mit dem Kurzarbei- tergeld haben wir eine starke und stabile Brücke, um Arbeitsplätze zu sichern und Betriebe zu entlas- ten. Mit dem Kurzarbeitergeld ver- suchen wir, Millionen von Arbeits- plätzen zu retten; dabei greifen wir den Betroffenen finanziell un- ter die Arme. Deutschland – das zeigt sich auch bei diesem Sozialpaket wie- der – hat einen starken und leis- tungsfähigen Sozialstaat. In den letzten Wochen haben wir das Kurzarbeitergeld deutlich ausge- baut. Ich denke beispielsweise an die Verlängerung der Bezugsdauer, die Erstattung von Sozialbeiträgen für die Arbeitgeber; das hilft, Li- quidität zu sichern. Wir haben die Zuverdienstmöglichkeiten schritt- weise ausgebaut und verbessert und auch Anreize gesetzt, um Zei- ten der Kurzarbeit für Qualifizie- rung zu verwenden. Mit dem heutigen Gesetz sto- cken wir das Kurzarbeitergeld wei- ter auf. Ich bin froh darüber, dass wir in der Koalition eine vernünf- tige Verständigung gefunden ha- ben. Wir konzentrieren uns dabei auf die Menschen, die lange in Kurzarbeit sind und ihre Arbeits- zeit um mindestens 50 Prozent re- duzieren; das ist richtig so. Gerade in den Dienstleistungsbereichen erleben wir, dass die Betriebe sehr stark herunterfahren mussten; der Entgeltausfall der Betroffenen ist deutlich höher als beispielsweise in der Finanzkrise vor zehn Jah- ren. Der Verlust der Einkommen wirkt umso stärker, je länger man in Kurzarbeit ist. Deshalb haben wir uns auf eine gestaffelte Erhö- hung des Kurzarbeitergeldes ver- ständigt; mit anderen Worten: Wir wollen gezielt den Beschäftigten helfen, die besonders stark und besonders lange von Kurzarbeit betroffen sind. Jetzt gibt es eine Reihe von Anträgen, wie beispiels- weise die der Linken, die pauschal eine hohe Anhebung des Kurzar- beitergeldes fordern. Das ist aller- dings sehr kostenträchtig, und es gefährdet im Übrigen auch die in- nerbetriebliche Balance, wenn die Beschäftigten in einem Betrieb bei Nichtarbeit nahezu so gut gestellt sind wie die Beschäftigten, die re- gulär arbeiten. Wer arbeitet, darf sicherlich auch nicht der Dumme sein; deswegen gilt für uns hier das Lohnabstandsgebot. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Konzentration auf Geringverdiener, so wie es die i t p o m i r f I a t r a M © Stephan Stracke (*1974) Wahlkreis Ostallgäu Die Coronakrise hat welt- weit massive Auswirkun- gen. Um die wirtschaftli- chen Folgen so gering wie mög- lich zu halten, haben wir in den letzten Wochen – sowohl im Um- fang als auch bei der Geschwin- digkeit der Umsetzung – mit ei- nem beispiellosen Schutzschirm von deutlich über 1 Billion Euro dagegengehalten. Auch mit dem vorliegenden Gesetzespaket wol- len wir nicht spalten, sondern zu- sammenführen. Das ist das Ziel dieses Paketes: Wir wollen die Substanz unserer Wirtschaft erhal- ten und unsere Unternehmen, un- sere Beschäftigten sicher durch die Natürlich braucht es da noch mehr. Der Koalitionsausschuss hat 500 Millionen Euro für mobile Endgeräte beschlossen. Ich sage Ihnen: Das muss jetzt langsam in die Puschen kommen, damit die betroffenen Familien das Geld auch bekommen und die Teilhabe im Bildungssystem ermöglicht wird. Weitere Maßnahmen kann man aus meiner Sicht gerne disku- tieren, auch weil sie volkswirt- schaftlich sinnvoll sind. Aber wir machen hier einen ersten guten Schritt. Das Arbeitslosengeld I ist mir noch ein bisschen zu kurz gekom- men; deswegen will ich es erwäh- nen. Drei Monate länger bekom- men diejenigen Arbeitslosengeld I, bei denen der Anspruch zwi- schen Mai und Dezember jetzt ausläuft. Das entspannt sehr viele Menschen in einer extrem ange- spannten Situation. Das ist das Gesetz Numero zwei. Ich gehe da- von aus, dass es womöglich ein Gesetz Numero drei geben muss. Ich sage Ihnen zu, dass wir von der Sozialdemokratie – ich denke, auch der zuständige Minister Hu- bertus Heil – gemeinsam in der Koalition alles in unserer Macht Stehende dafür tun werden, dass Grünen fordern, mag politisch verlockend klingen. Wir nehmen mit unserer stufenweisen Erhö- hung natürlich auch die Gering- verdiener in den Blick. Sie hat ge- rade den Zweck, diejenigen zu un- terstützen, die einen hohen Ar- beitsausfall haben, und nutzt na- türlich auch den Geringverdie- nern. Bei einem Ausfall von bei- spielsweise 50 Pro- zent – das ist im Schnitt deutlich mehr als in der Fi- nanzkrise 2008 und 2009 – erhält ein Beschäftigter mit Mindestlohn in den ersten drei Monaten über 83 Prozent sei- nes Nettoeinkom- mens und ab dem siebten Monat sogar fast 94 Pro- zent. Ich kann hier keine soziale Schieflage es auch noch die Möglichkeit gibt, anrechnungsfrei hinzuzuverdie- nen. erkennen, zumal Kurzarbeit ist immer eine Versi- cherungsleistung. Aufgabe des Kurzarbeitergeldes ist, den vorrü- bergehenden Verlust des Erwerbs- einkommens abzusichern. Kurzar- beit kennt keine Bedürftigkeits- prüfung, setzt keine voraus und dient auch gerade nicht der Ar- mutsvermeidung. Deshalb halte ich es schon für problematisch, die Höhe des Kurzarbeitergeldes von der Höhe des Verdienstes ab- hängig machen zu wollen. Das tun wir beim Arbeitslosengeld im Übrigen auch nicht. Eine solche es im Zweifel auch ein gutes Ge- setz Numero drei geben wird. Zum Schluss noch eine persön- liche Bemerkung. Ich persönlich empfand die Situation bei der Ab- stimmung eben als geradezu be- klemmend. Ich möchte an uns al- le appellieren, dass wir aus ge- sundheitlichen Gründen und weil wir ein Vorbild sein wollen für die Menschen in diesem Land, auch in schwierigen Situationen versu- chen, das Abstandsgebot einzu- halten. Wenn ich den Wunsch äu- ßern darf, dann würde ich darum bitten, dass noch einmal geprüft wird, ob das Prozedere nicht da- hin gehend geändert werden kann, dass es uns allen ein biss- chen leichter gemacht wird, die Abstandsregeln einzuhalten. Im- merhin haben wir heute noch ei- nige Abstimmungen vor uns. Ich finde, von uns muss das Signal ausgehen: Wir wollen diese Pan- demie eindämmen, und wir tun unseren Teil dazu. (Beifall bei der SPD – Alexander Graf Lambsdorff (FDP): So ist es! Un- möglich!) Differenzierung wäre auch frag- würdig wegen der Beitragsbezo- genheit der Arbeitslosenversiche- rung. Dann müsste man sich kon- sequenterweise Steuermittel be- dienen, wenn man eine solche Idee wie die der Grünen umsetzen möchte. In Notlagen greift die zielge- naue und wirkungsvolle Grundsi- cherung, die wir ge- rade in Krisenzei- ten nochmals bes- ser aufgestellt ha- ben: Die Angemes- senheit der Woh- nung – es wurde bereits darauf hin- gewiesen – wird es nicht gibt keine Vermögensprüfung. Es gibt überhaupt keinen Anlass, dieses gute Instrument hier in ir- gendeiner Weise zu diskreditieren. Natürlich sehen wir den Verwal- tungsaufwand – das wurde auch in der Sachverständigenanhörung deutlich -; aber letztlich geht es darum, mehr Aufwand und be- herrschbare Ausgaben zu haben und nicht weniger Aufwand und immense Mehrkosten. geprüft; auch Es ist ein insgesamt abgewoge- nes Sozialpaket. Ich bitte um Zu- stimmung. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) In Notlagen greift die zielgenaue und wirkungs- volle Grund- sicherung.

Gesetz-Vorschlag zur Grund-Rente • Viele Rentner sollen mehr Geld bekommen Es gibt also so eine Art Abmachung zwischen den Arbeit-Nehmern und den Rentnern: Die Arbeit-Nehmer bezahlen für die Rentner. Und dafür bekommen sie dann irgendwann selbst eine Rente. Wie viel Rente bekommt man? Jeder Rentner bekommt eine andere Menge Geld. Wie viel man genau bekommt, hängt von verschiedenen Dingen ab. 2 Dinge sind besonders wichtig: 1. Wie viele Jahre man in seinem Leben gearbeitet hat. 2. Wie viel Geld man verdient hat. Man kann sagen: Je länger man gearbeitet hat und je mehr man verdient hat, desto mehr Rente bekommt man. Alters-Armut Wenn es um die Rente geht, hört man auch immer wieder den Begriff „Alters-Armut“. Alters-Armut bedeutet: Ältere Menschen haben nicht genug Geld zum Leben. Ihre Rente ist nicht hoch genug. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Zum Beispiel: • Manche Menschen verdienen mit ihrer Arbeit nicht genug Geld. Dann bekommen sie später auch nur wenig Rente. • Manche Menschen arbeiten nicht ihr ganzes Leben lang. Vielleicht bleiben sie zuhause, weil sie Kinder erziehen. Oder sie sind eine Zeit lang arbeitslos. Dann bekommen sie später auch weniger Rente. Gerechte Rente Die Bundes-Regierung hat folgendes Ziel: Alle Menschen in Deutschland sollen im Alter genug Geld zum Leben haben. Die Regierung will also etwas gegen Alters-Armut machen. Sie findet: Es geht dabei um Gerechtigkeit. Wenn jemand lange Zeit gearbeitet hat oder Kinder erzogen hat oder jemanden gepflegt hat, dann muss diese Person auch im Alter genug Geld zum Leben haben. Denn: Manche Menschen haben wichtige Berufe. Aber diese Berufe sind nicht so gut bezahlt. Wer solche Berufe macht, darf dadurch keinen zu großen Nachteil haben. Die Grund-Rente Die Bundes-Regierung möchte das mit einer Grund-Rente schaffen. Die funktioniert so: Wenn jemand zu wenig Rente bekommt, dann gibt ihm der Staat einen Zuschuss. Und diesen Zuschuss nennt man: Grund-Rente.

Gesetz-Vorschlag zur Grund-Rente • Viele Rentner sollen mehr Geld bekommen Wie viel wird das kosten? Wie geht es weiter? Im Gesetz-Vorschlag steht: Im Jahr 2021 wird die Grund-Rente ungefähr 1,3 Milliarden Euro kosten. Bis zum Jahr 2025 werden die Kosten dann auf etwa 1,6 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. Woher kommt das Geld? Die Rente wird normalerweise von der Renten-Versicherung bezahlt. Der Staat sammelt Geld von allen Arbeit-Nehmern und Arbeit-Gebern ein. Das Geld gibt er dann an die Rentner weiter. Die Grund-Rente soll aber nicht von der Renten-Versicherung bezahlt werden. Das Geld für die Grund-Rente wird von Steuern bezahlt. Steuern sind Geld, das einzelne Personen und Firmen an den Staat zahlen. Und der Staat bezahlt davon dann verschiedene Dinge. Das bedeutet: Für die Grund-Rente zahlen nicht nur die Arbeit-Nehmer und Arbeit-Geber. Es zahlen alle Menschen, die in Deutschland Steuern bezahlen. Ab wann gibt es die Grund-Rente? Das Gesetz soll ab dem Jahr 2021 gelten. Letzte Woche haben die Politiker vom Bundestag zum ersten Mal über den Gesetz-Vorschlag gesprochen. Nun wird der Vorschlag an eine Gruppe mit Experten weitergegeben. Die sprechen über den Vorschlag. Vielleicht haben sie auch Ideen, was man ändern könnte. Dann kann sich der Gesetz-Vorschlag auch noch mal ändern. Dann wird der Vorschlag wieder an den Bundestag gegeben. Der spricht dann wieder darüber. Dann stimmen die Politiker über den Vorschlag ab. Wenn die Politiker vom Bundestag dem Vorschlag zustimmen, kann daraus ein Gesetz werden. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture-alliance, Fotograf: Christian Ohde. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www. pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 21-22/2020 Die nächste Ausgabe erscheint am 2. Juni 2020.