2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 23-25 - 02. Juni 2020 GASTKOMMENTARE EU-HILFEN NUR GEGEN AUFLAGEN? Selbstverständlich PRO W ährend über das Volumen des B H © Jan Hildebrand, »Handelsblatt«, Düsseldorf r e n b E © Markus Grabitz, »Stuttgarter Zeitung«, »Stuttgarter Nachrichten« Nicht verheben CONTRA Die EU darf sich nicht verheben. Daher europäischen Wiederaufbau- fonds hitzig diskutiert wurde, trat eine andere, eigentlich wich- tigere Frage in den Hintergrund: Wofür genau sol- len die 750 Milliarden Euro ausgegeben werden? Eine klare Antwort fehlt noch immer. Das sollte all denen eine Warnung sein, die meinen, die EU-Mit- tel könnten frei von Auflagen verteilt werden. Der Hilfsfonds wird seine Wirkung verfehlen, wenn nicht sichergestellt wird, dass die Milliarden für die richtigen Projekte genutzt werden. Deshalb müssen Kredite und Zuschüsse selbstverständlich an Bedingungen geknüpft werden. Das bedeutet nicht, dass den Empfängerländern wie zu Zeiten der Euro-Rettung hundertseitige Reformpläne dik- tiert werden, über deren Einhaltung Troika-Kon- trolleure wachen. Aber es wird Regeln geben müs- sen, wofür das Geld eingesetzt werden darf – und wofür nicht. Und die EU muss kontrollieren, ob sich die Staaten daran halten. Der Wiederaufbaufonds ist kein Topf zur Selbstbe- dienung, sondern dazu gedacht, die Wirtschaft nach der Coronakrise zu stärken. Das liegt im Inte- resse aller EU-Staaten, deren volkswirtschaftliches Wohlergehen über den Binnenmarkt miteinander verknüpft ist. In diesem Sinne wäre es sinnvoll, wenn die EU die Hilfszahlungen daran knüpft, dass ihre jährlichen wirtschaftspolitischen Emp- fehlungen beachtet werden. Das ist kein Misstrau- en gegenüber südeuropäischen Staaten. Auch Deutschland hat den Brüsseler Mahnungen in der Vergangenheit zu wenig Beachtung geschenkt, wenn es etwa um die immer wieder geforderte Er- höhung von Investitionen ging. Wenn Auflagen des Wiederaufbaufonds hier für mehr Disziplin sor- gen, dann wäre das im Interesse der gesamten EU. sollte der EU-Gesetzgeber darauf ver- zichten, Wiederaufbaumittel mit Struktur-Reformen zu verknüpfen. Si- cher wäre wünschenswert, dass etwa Griechen- land und Italien Privilegien einer frühen Verren- tung endlich abschaffen. Auch ist überfällig, dass Luxemburg und die Niederlande ihr Dumping in der Unternehmenbesteuerung drangeben. Nur: „Brüssel“ hat zur Anordnung tiefgreifender Refor- men in den Mitgliedstaaten nicht die Kompetenz. Das sehen die Europäischen Verträge nicht vor. Nicht nur verfassungsrechtlich geht es nicht, es wäre auch politisch fatal. Strukturreformen sind unpopulär. Es entstehen Härten, wenn Sozialleis- tungen eingeschränkt oder die Lebensarbeitszeit verlängert wird. Für den Wirtschaftsstandort nöti- ge Änderungen müssen aus den nationalen Regie- rungen kommen. Man stelle sich vor, was linke und rechte Europa-Hasser machen würden, wenn „Brüssel“ unbequeme Reformen verlangte. Die „Eurokraten“ im fernen Brüssel würden zum Sün- denbock erklärt. Am Ende würde Stimmung gegen Europa gemacht und schnell vergessen, woher die Milliardensummen kamen. Wichtiger ist, dass jetzt der Milliardensegen auf Pump nach den richtigen Kriterien ausgegeben wird. Die Geldschwemme darf nicht dazu führen, dass mit der Gießkanne gefördert wird. Daher ist es gut, dass Identifikation sinnvoller Projekte, Mit- telvergabe und Überwachung im Rahmen der EU- Programme ablaufen soll. Denn die haben sich be- währt: Laut Europäischem Rechnungshof werden im Schnitt 97,4 Prozent der Mittel korrekt verwen- det. Verschwendung von Steuergeld ist in „Brüs- sel“ damit nicht höher als in den Mitgliedstaaten. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30)2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Verantwortliche Redakteure Claudia Heine (che) Claus Peter Kosfeld (pk) Hans-Jürgen Leersch (hle) Johanna Metz (joh) Kristina Pezzei (pez) Sören Christian Reimer (scr) CvD Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. 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KG Kurhessenstraße 4 – 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Herr Link, EU-Kommission und EU- Mitgliedstaaten überbieten sich gerade mit Vorschlägen zur Rettung der durch die Corona-Pandemie strauchelnden eu- ropäischen Wirtschaft. Raufen sich die Europäer nun in großer Einigkeit und So- lidarität zusammen? Zusammenraufen trifft es gut. Zeitgleich laufen ja die seit jeher schwierigen Ver- handlungen über den neuen Sieben-Jahres- Haushalt der EU. Ich denke kaum, dass der ambitionierte Plan der Kommission mit ei- nem aus meiner Sicht überdimensionier- ten 750-Milliarden-Konjunkturprogramm am Ende so Bestand haben wird. Es braucht Änderungen. Wo liegen die größten Hindernisse? Die Kommission will ihr Vorhaben unter anderem durch eine zeitweise Erhöhung der Eigenmittelobergrenze des EU-Haus- halts finanzieren. Ein solcher Eigenmittel- Beschluss erfordert aber Einstimmigkeit im Rat und alle Mitglieder müssen diesen wie einen völkerrechtlichen Vertrag in ihren Parlamenten ratifizieren. Das ist schwerfäl- lig und dauert. Zusätzlich erschwert wird durch diesen Weg die dringend nötige Rechtsstaatskonditionalität für die Auszah- lung von Mitteln. Staaten wie Polen und Ungarn, die solch eine Konditionalität ver- hindern wollen, erhalten eine unnötig star- ke Vetostellung, wenn das Hilfspaket über einen neuen Eigenmittelbeschluss finan- ziert werden soll. Welche Alternative schlagen Sie vor? Einfacher und der Ausnahmesituation an- gepasster wäre der Weg über Artikel 122 der Europäischen Verträge. Danach kann die EU auf Vorschlag der Kommission in Notsituationen finanziellen Hilfen be- schließen. Nur ein echter Nothilfefonds unabhängig vom EU-Haushalt kann die akuten Probleme infolge der Pandemie lö- sen. So aber rechne ich mit monatelangen Verhandlungen. Warum sattelt man nicht einfach auf das bestehende Fonds und Programme auf? Das ist genau die richtige Frage. Es wurden ja bereits Nothilfen beschlossen, fast 500 Milliarden Euro, die über die Europäische Kurzarbeiterpro- Investitionsbank, gramm SURE und den Europäischen Stabi- litätsmechanismus ESM verteilt werden sollen. Der ESM wurde gerade erst ertüch- tigt, um schneller in der Krise helfen zu können. Nur wollen Staaten wie Italien keine Kredite aufnehmen, sondern lieber Zuschüsse bekommen, die an geringere Be- dingungen geknüpft sind. Das birgt aber die Gefahr, dass die Hilfen versickern. Letztlich kann Solidarität nur gelingen, wenn die Hilfen auch zielgenau ankom- men und nicht mit der Gießkanne verteilt werden. Warum lehnen Sie Zuschüsse ab? So- wohl die Kommission als auch der deutsch-französische Wiederaufbauplan setzen größtenteils auf direkte Hilfen statt auf Kredite. Zuschüsse setzen Fehlanreize. Die Regie- rungen nutzen sie weniger krisenbezogen, sondern für Programme, die ihnen poli- tisch opportun erscheinen und ihnen die Wiederwahl sichern. Bei bisherigen Ret- tungsprogrammen hat man deshalb zu Recht auf Kredite gesetzt. Die aber erhöhen doch die ohnehin hohe Verschuldung von Staaten wie Spa- nien und Italien noch mehr. Schon bei der Staatsschuldenkrise 2008/ 2009 waren viele Staaten extrem defizitär, trotzdem hat sich gezeigt, dass der Weg über Darlehen der richtige ist, wenn sich die Rückzahlung über einen langen Zeit- raum erstreckt. Deutschland hat damals zu Recht auf Zinsen aus diesen Darlehen ver- zichtet, um solidarisch zu helfen. »Nicht ohne uns« MICHAEL GEORG LINK Über den EU-Wiederaufbauplan muss der Bundestag mit Zweidrittel- Mehrheit entscheiden, meint der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion © fdpbt.de Was kritisieren Sie noch an den Auf- bauplänen aus Brüssel? Es sind noch viele Fragen offen. Die Hilfen müssen an klare Bedingungen geknüpft und der Zeitrahmen definiert werden. Wie lange werden die Mittel ausgezahlt und bis wann sind sie zurückzuzahlen? Das dürfen keine Dauersubventionen werden. Außer- dem halten wir die schiere Größe des Pa- kets für nicht vertretbar. Es muss geprüft werden, ob das wirklich 750 Milliarden Euro sein müssen. Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, sie werden sich kaum total verrechnet haben. Wieso nun plötzlich 250 Milliarden mehr? Setzt der Kommissionsplan aus Ihrer Sicht wenigstens die richtigen inhaltli- chen Schwerpunkte? Leider nur teilweise. Für Mitgliedsstaaten sind etwa 610 Milliarden Euro an Zuschüs- sen vorgesehen. Aber die Corona-Pande- mie belastet in vielen EU-Staaten, auch in Deutschland, gar nicht so sehr die öffentli- chen Haushalte, sondern vor allem die Un- PARLAMENTARISCHES PROFIL ternehmen. Für sie sieht die Kommission aber nur 31 Milliarden Euro vor – zusam- men mit Geldern aus dem Fonds InvestEU sind es mit viel Fantasie maximal 70 Milli- arden Euro. Da stimmen die Größenord- nungen nicht, dort zu viel, hier zu wenig. Und vor allem: Die EU ist nicht durch Strukturfonds oder Konjunkturprogramme stark geworden, sondern durch den ge- meinsamen Binnenmarkt. Wenn wir die- sen Markt nicht als den eigentlichen Wachstumsmotor stärken, werden alle Konjunkturspitzen nicht ausreichen. Vor Ausbruch der Pandemie wollte die neue Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) wichtige Zukunftsfra- gen angehen. Geplant waren unter ande- rem hohe Investitionen in den New Green Deal zur Bekämpfung des Klima- wandels, die Forschung und die digitale Transformation der Wirtschaft. Ist das wegen Corona alles Makulatur? Das ist zu befürchten. Wir brauchen im neuen EU-Haushalt deutlich mehr Geld für Forschung, grenzüberschreitende Bil- dung, transeuropäische Netze, die innere und äußere Sicherheit der EU. Das fehlt aber, wenn ein unverhältnismäßig großer Anteil des Haushalts weiter in die Regio- nalförderung oder in die viel zu bürokra- tisch überladene gemeinsame Agrarpolitik fließt. Besonders umstritten sind die Pläne von Kommission und Bundesregierung, nach denen die EU nun gemeinsam Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen soll, um angeschlagenen Mitgliedstaaten zu helfen. Ist das der Einstieg in eine Schuldenunion und Eurobonds? Die von der Kommission geplanten Anlei- hekäufe für die Finanzierung der geplanten Zuschüsse aus dem EU-Haushalt würden in der Tat nicht zu einer gesamtschuldneri- schen Haftung führen. Aber sie würden das Verschuldungsverbot der EU deutlich auf- weichen, was ich für sehr gefährlich halte. Es zeichnet die EU aus, dass sie sich für die Wahrnehmung ihres eigenen Haushalts nicht verschulden darf. Wenn man davon jetzt eine Ausnahme macht, wird man in zukünftigen Krisen immer mit dem Präze- denzfall Corona argumentieren, fürchte ich. Am Ende könnte dann doch eine Schuldenunion stehen – verbunden mit Gefahren auch für alle europäischen Steu- erzahler. Die anleihenfinanzierte Gewährung von Zuschüssen aus dem EU-Haushalt ist ein absolutes Novum in der Union. Muss der Bundestag da nicht zustimmen? Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Hier wird ein fundamental neuer Aspekt im Eigen- mittel-Beschluss eingeführt, daraus schluss- folgern wir gemäß Artikel 23 Grundgesetz, dass dem eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag zustimmen müsste. Das bringt nicht nur politisch mehr Klarheit, es ist auch juristisch wichtig. Das Bundesverfas- sungsgericht hat in der Vergangenheit schon mehrfach die Zweidrittelmehrheit in ähnlichen Fällen gefordert. Was den EU- Wiederaufbaufonds angeht, so muss diese an sich richtige Idee in den kommenden Monaten noch erheblich nachgebessert werden. Das Gespräch führte Johanna Metz. T Michael Georg Link ist europapolitischer Sprecher der FDP-Faktion und saß bereits von 2005 bis 2013 im Bundestag, 2017 zog er erneut ins Parlament ein. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Die Beschwingte: Franziska Brantner Einsame Schritte hallen in den Fluren des Reichstagsge- bäudes. Es ist Freitag, aus dem Plenarsaal rauscht Franziska Brantner, für eine halbe Stunde in den leeren Cafésaal der Abgeordneten – dann muss die Parlamen- tarische Geschäftsführerin der Grünen wieder zurück, sie hat Plenardienst. „Da muss ich aufpassen, dass alles gut läuft“, sagt sie, in dieser verrückten Woche, es geht um Wahrung der Präsenz und den reibungslosen Ablauf der Sitzungen. Eigentlich war Brantner in diesen Tagen weniger als Fraktionsmanagerin unterwegs, mehr als Europäerin. Es ist die Woche, in der die EU- Kommission ihre Pläne zur Corona-Hilfe auf den Tisch legte, 750 Milliarden Euro, davon 500 Milliarden als Zuschüsse. Brantner, 40, lehnt sich zurück, als sie sagt: „Von der Leyen.“ Die habe gewusst, dass sie sich bewähren müsse, angesichts der Fliehkräfte in der EU: „die nationalen Alleingänge, die zu- nehmende Spaltung in Arm und Reich.“ Die badische Abgeordnete ist auch europapolitische Sprecherin ihrer Fraktion, schaut gern erstaunt, und während der Zuschau- er sich noch fragt, wie viel Ironie dahintersteckt (und eine Men- ge vermutet), weiten und verengen sich ihre Augen schon wie- der. Kein Wunder, dass ihr das Halten von Reden mit Atemmas- ken wenig behagt. Brantner spricht nicht nur mit Worten. „Wer das rein ökonomisch anschaut, erkennt: Es geht gar nicht anders“, sagt sie mit Blick auf den Kommissionsplan. „Die in- ternationalen Märkte liegen danieder, eine Erholung muss also über den europäischen Markt geschehen – auf den haben wir immerhin Einfluss.“ Die Kanzlerin habe gerade noch die Kurve gekriegt, „nach Wochen des gewohnten Zauderns“. Nun müsse Merkel mit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft ihr gan- zes politisches Gewicht einbringen, damit der Plan gelingt: „Noch vor Sommer sollten alle Regierungen und Parlamente in der EU zugestimmt haben.“ Dass das Treffen der EU-Regie- rungschefs Mitte Juni noch per Videoschalte abläuft, hält die ausgebildete Mediatorin für einen „Erschwerungsfaktor“. „Da ..................................................................................................................................................... l i e d e M m h c A / T B D © »Die internationalen Märkte liegen danieder, eine Erholung muss also über den europäischen Markt geschehen.« fehlt der Austausch von Blicken, das vor die Tür Gehen, einen Kaffee trinken“. Der letzte Schritt müsse daher nicht-virtuell ge- gangen werden. „Ich bin optimistischer als vor einem Monat.“ Aus dem Dreiländereck des Südwestens stammend, überrascht ihre europäische Orientierung nicht. Die Heimatstadt Neuen- burg war im Krieg zerstört worden, zum Einkaufen fuhr die Fa- milie samstags über die Grenze nach Frankreich. „Ich war 15, als man dafür keinen Ausweis mehr brauchte. Das war toll.“ Zur Schule gelangte Brantner in einem französischen Militär- bus; Abitur an einem deutsch-französischen Gymnasium, dann Doppelstudium der Politikwissenschaft an der Sciences Po in Paris und an der Columbia University in New York. Der Blick auf den weiteren beruflichen Lebenslauf lässt schwindeln: Berater- jobs bei den Vereinten Nationen, einer Denkfabrik und einer Stiftung. Dann mit 30 Jahren Einzug ins Europäische Parlament, Promotion und 2012 Nachfolgerin von Fritz Kuhn als Abgeord- nete im Bundestag. Angefangen aber hatte alles mit dem Drang, zu verändern und zu gestalten. Brantner war 17, als sie der Grünen Jugend beitrat. Auch die Arbeit in der Wissenschaft winkte. „Das wäre mir aber zu einsam gewesen.“ Die vielen Mitgliedschaften und Engage- ments, das Netzwerken: „Ich hab schon ein Talent dafür, bin gern im Austausch mit Menschen. Das gibt mir Kraft.“ Wird Merkels Kraft ausreichen, um den Hilfeplan durchzuset- zen? „Corona ist letztlich ein Wendepunkt für uns alle. Die EU muss stärker daraus hervortreten. Das werden alle verstehen. Die Frage ist nur, wie schnell diese Erkenntnis um sich greift.“ Ein Blick auf die Uhr an der Wand. Gleich muss sie los. Dass die Milliarden nach Kriterien ausgezahlt werden sollen, unterstützt Brantner. „Klima, Digitalisierung, Resilienz und die Einhaltung von Demokratie“, fasst sie die Kernpunkte zusammen. „Und das Europäische Parlament sollte Co-Entscheider sein.“ Dann eilt sie zurück in den Plenarsaal. Jan Rübel T

4 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 23-25 - 02. Juni 2020 Einsatz in Mali ausgeweitet Für MINUSMA AUSWÄRTIGES Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali sowie an der dortigen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen, MINUSMA. In namentlicher Ab- stimmung votierten am vergangenen Freitag 437 Abgeordnete für die von der Bundesre- gierung beantragte Fortsetzung von EUTM (19/19002) und 149 dagegen. Es gab 58 Ent- haltungen. (19/19004) stimmten 485 Abgeordnete, 144 dagegen, sieben Abgeordnete enthielten sich. Während die Stabilisierungsmission mit bis zu 1.100 einzusetzenden Soldaten un- verändert bleibt, wird das EUTM-Mandat ausgeweitet. So wird die Ausbildung von Spezialkräften in Niger (Mission Gazelle) integriert, das Mandatsgebiet wächst um Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Tschad. Die Personalobergrenze in der von islamistischen Terrorgruppen und organi- sierter Kriminalität bedrohten Sahel-Regi- on steigt von 350 auf 450. Bereits am Mittwoch hatte der Bundestag ebenfalls in namentlicher Abstimmung die weitere Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation „Atalanta“ zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias gebilligt. Bis zu 400 Soldaten kümmern sich damit ein weiteres Jahr um die Verhinderung und Abschreckung von Piraterieangriffen am Horn von Afrika. Außerdem sichern sie die humanitären Hilfsmaßnahmen des Welter- nährungsprogramms und der Afrikani- schen Union in Somalia ab. Für den Antrag (19/18866) stimmten 535 Abgeordnete, dagegen 82. Es gab 39 Ent- haltungen. joh T Schulen sind in 191 Ländern zu ausgesprochen. Mehr ENTWICKLUNG Angesichts der Corona- Pandemie-bedingten Schulschließungen in 191 Ländern hat sich die Sprecherin der globalen Bildungskampagne, Veronika Hil- ber, vergangene Woche im Entwicklungs- ausschuss für zusätzliche Hilfen im Rah- men der deutschen Entwicklungszusam- menarbeit als 1,5 Milliarden Schüler seien von den Schließungen betroffen, ihnen fehle nicht nur der Unterricht, sondern oft auch der einzige Zugang zu einer vollwertigen Mahl- zeit. Hilber appellierte angesichts dessen an die Bundesregierung, bei dem von Bun- desministerium für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung (BMZ) aufge- legten Corona-Sofortprogramm einen Schwerpunkt auf Bildung zu legen. Das Programm hatte Ressortchef Gerd Müller (CSU) Ende April vorgelegt. Damit will das BMZ in diesem Jahr für eine Milli- arde Euro Maßnahmen vor allem im Be- reich Gesundheit und Pandemiebekämp- fung finanzieren. Möglich wird das durch Umschichtungen im BMZ-Haushalt. Die Parlamentarische Staatssekretärin beim BMZ, Maria Flachsbarth (CSU) sagte im Ausschuss, zahlreiche Maßnahmen lägen wegen der Corona-Pandemie auf Eis, die Partner würden daher andere, vordringli- chere Anfragen an das BMZ richten. Die Linksfraktion sieht dennoch die Ge- fahr, dass die Gelder an anderer Stelle feh- len könnten. In einem Antrag (19/19138), den der Ausschuss jedoch ablehnte, fordert sie daher, aus dem Ende März 2020 be- schlossenen Nachtragshaushalt zusätzlich vier Milliarden Euro an Soforthilfe bereit- zustellen. joh T Gegen den Protest, der sich gegen das Sicherheitsgesetz wendet, setzt die Bereitschaftspolizei in Hongkong auch Pfeffferspray ein © picture-alliance/ZUMAPRESS.com CHINA Fraktionen verurteilen Pekings Sicherheitsgesetz als Angriff auf die Autonomie Hongkongs Das Recht des Stärkeren Straßenblockaden, Tumulte und Autonomie“ Sonderverwaltungszone reagieren solle. Der Antrag wurde im An- schluss an die Beratung in die Ausschüsse überwiesen. der Polizisten, die Demonstranten mit Pfefferspray und Tränengast auseinandertreiben – Hongkong erlebte in der vergangenen Wo- che die schwersten Zusammen- stöße zwischen Polizei und Demonstranten seit Monaten. Tausende Bürger gingen aus Protest gegen das von der chinesischen Füh- rung geplante umstrittene Sicherheitsgesetz auf die Straße. Am vergan- genen Freitag befasste sich auch der Bundestag mit dem geplanten Gesetz, mit dem China Aktivitäten, die als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet wer- den, „verhindern, stoppen und bestrafen“ will. Auch könnten Polizei und Ge- heimdienst der Volksrepu- blik weitreichende Voll- machten erhalten, um ge- gen Regierungskritiker vor- zugehen. Eine Befürchtung, die nicht nur Kritiker in Honkong umtreibt, sondern auch das deutsche Parlament. In der Debatte über einen Antrag (19/19504), mit dem die FDP darauf dringt, das „Sicherheitsgesetz für Hongkong zu verurteilen“, lehnten die Ver- treter aller Fraktionen die Pläne der chinesi- schen Führung einhellig ab. Dissens gab es jedoch bei der Beantwortung der Frage, wie die Bundesregierung auf den „Angriff auf die »Die Bundes- regierung muss China endlich rote Linien auf- zeigen.« Gyde Jensen (FDP) Rote Linien Für Gyde Jensen (FDP) war die Sache klar: In ihrer Rede griff sie die Bundes- regierung scharf an. Die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes durch den chinesischen Volkskongress sei der „letzte Sargnagel“ für die Autonomie in Hong- kong. China habe bestehen- des Völkerrecht gebrochen, sagte Vorsitzende des Men- schenrechtsausschusses. Trotzdem brauche es Tage, bis die Bundesregierung rea- giere. „Außenminister Maas waren die Vorgänge in Pe- king nur einen kleinen Tweet wert, der Kanzlerin bislang einzigen Kommentar“, kritisierte Jen- sen und forderte: „Die Bun- desregierung muss China endlich rote Linien aufzei- gen.“ Konkret verlangte die Liberale, perso- nenbezogene Sanktionen gegenüber Funk- tionären der Kommunistischen Partei auf EU-Ebene einzuführen, um Menschen- rechtsverletzungen zu ahnden. Auch der im September in Leipzig geplante EU-China- Gipfel müsse abgesagt werden. Norbert Röttgen (CDU/CSU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, pflichtete sei- keinen ner Vorrednerin einerseits bei: Tatsächlich sei eine Verurteilung des chinesischen Si- cherheitsgesetzes geboten, denn es stelle ei- ne „klare und eindeutige Verletzung der Rechte, die Hongkong zugesagt worden sind“ dar. Eine Reaktion sei aber auch auf- grund des deutschen Selbstverständnisses geboten: „Wir treten für Demokratie, Rechts- staatlichkeit, Freiheit und Menschenrechte ein. Und zwar bedingungslos,“ bekräftigte Röttgen. Dies liege aber auch im eigenen, deutschen Inte- resse. „Wenn wir unsere au- ßenpolitische Glaubwürdig- keit beschädigen, beschädi- gen wir auch unsere außen- politische Wirksamkeit.“ Er- fahre China im Westen als Reaktion auf „solche Un- rechtsakte“ nur Schweigen, habe das „ermunternden Einfluss“ auf das weitere Handeln der Volksrepublik, warnte der CDU-Politiker. Anders als Jensen plädierte er dafür, den anstehenden Gipfel nicht abzusagen. „Eine Schweigepoli- tik macht keinen Sinn.“ Es brauche weiter- hin Kooperation mit China – aber keine „Unterwerfung“. Jürgen Braun (AfD) verband seine Kritik an der chinesischen Führung mit einem Angriff auf die deutsche Bundesregierung. „Angela Merkel macht vor den chinesischen Kom- munisten einen Kotau. An der Bürgerrechts- bewegung in Hongkong zeigt sie sich de- monstrativ desinteressiert“, monierte er. Selbst wenn völkerrechtliche Verträge gebro- chen würden, sei die Bundesregierung offen- bar nicht bereit, ihre Politik zu ändern. Sie stehe weiterhin zum „Dogma der Ein-Chi- na-Politik“. Solche Vorwürfe wies Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, zurück: Außenminister Maas habe bereits klar ge- macht, dass die Autonomie in der ehemaligen briti- schen Kronkolonie nicht ausgehöhlt werden dürfe. In einer EU-Demarche hätten auch alle EU-Mitgliedstaa- ten „ihre Bedenken“ zum Ausdruck gebracht. Der SPD-Politiker betonte trotz aller Differenzen die „engen und substanzreichen Bezie- hungen“ zu China. Gerade die Unterschiede machten diese so wertvoll. Daher dürften sie auch nicht abge- brochen werden. „Von einer neuen globalen Konfrontation wird nie- mand profitieren“, sagte Annen und beteu- erte, im Dialog mit China werde die Bundes- regierung „alles darangeben, eine gute Lö- sung für Hongkong zu finden.“ Ähnlich äußerte sich auch Stefan Liebich. Ge- sprächsformate abzusagen lehnte der Abge- ordnete für die Linksfraktion aber ebenso ab, wie die von der FDP geforderten Sanktionen. »Von einer neuen glo- balen Kon- frontation wird niemand profitieren.« Niels Annen (SPD), Staatsminister In einer „immer regelloseren Welt“ brauche es einen „ehrlichen und kritischen Dialog“. Gleichwohl unterstützte Liebich die Forde- rung nach einer eindeutigeren Redaktion der Bundesregierung: „Man darf doch erwarten, dass sie auf die Einhaltung völkerrechtlich bindender Verträge dringt.“ Wirtschaftliche Interessen sollten die Bundeskanzlerin und ihren Außenminister „nicht verstummen las- sen“. Allerdings müsse die Bundesregierung konsequent sein. „Das gilt auch gegenüber der Türkei und Saudi-Arabien. in Hongkong, Rivale Karin Göring-Eckardt (Grüne) erin- nerte angesichts der Demonstrationen auf den Straßen Hongkongs an die Bürger- rechtsbewegung 1989 in der DDR: „Wir wussten damals, der Westen schaut auf uns, und das ist unser Schutz“. Nun sei es die De- mokratiebewegung die „Schutz und Hinsehen“ brauche, mahnte die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Das geplante Sicherheitsgesetz sei eine „Kata- strophe“ für die Bürger Hongkongs und „Grund genug, sich einzumischen“. Von der Bundesregierung komme zu wenig, kritisier- te Göring-Eckardt. Sie spreche zwar von China als einem „systemischen Rivalen“, aber das wirke angesichts der Politik und der „Laschheit der Äußerungen“ nur wie ein „Feigenblatt“. Es brauche statt „Autopolitik Außenpolitik“ und statt „windelweicher Er- klärungen“ endlich eine abgestimmte, euro- päische Antwort auf die chinesischen Eska- lationen. Sandra Schmid T Anzeige DAS WILL ICH ONLINE LESEN! Jetzt auch als E-Paper. Mehr Information. Mehr Themen. Mehr Hintergrund. Mehr Köpfe. Mehr Parlament. www.das-parlament.de fazit-com@intime-media-services.de Telefon 089-8585 3832 Direkt zum E-Paper Aufmerksame Begleiter der europäischen Politik EUROPA Bundestag und Europaparlament beraten in Videokonferenz über Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Es war wegen Corona ein ungewöhnlicher Auftakt zur parlamentarischen Dimension der am 1. Juli beginnenden deutschen EU- Ratspräsidentschaft: Die Parlamentspräsi- denten sowie die Vorsitzenden der Fraktio- nen von Bundestag und Europäischem Par- lament (EP) trafen sich vergangene Woche in einer Videokonferenz, um unter Leitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäu- ble (CDU) und EP-Präsident David Sassoli unter anderem über die Herausforderun- gen durch die Covid-19-Pandemie und den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU ab 2021 zu diskutieren. Schäuble machte in seinen einführenden Worten auf die große Bedeutung einer par- lamentarischen Begleitung der deutschen Ratspräsidentschaft sowohl durch das Eu- ropäische Parlament als auch durch den Bundestag aufmerksam. „Die demokrati- sche Legitimation europäischer Politik be- darf dieser beiden parlamentarischen Ebe- nen“, sagte er. Zugleich rief er dazu auf, die sich aus der Corona-Pandemie ergebende Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Krise als Chance zu begreifen, „um Europa jetzt innovativer, in wichtigen Zukunftsbe- reichen, gerade der Digitalisierung und technologieoffe- Künstlichen Intelligenz, ner, wirtschaftlich dynamischer und durch eigene Stärke global wettbewerbsfähiger zu machen“. Schwerpunkt Migration Des Weiteren kündigte Schäuble an, dass der Umgang mit den Folgen der weltweiten Migration einen Schwerpunkt der deutschen Ratsprä- sidentschaft darstellen werde. Sein Vor- schlag sei, im Herbst dieses Jahres gemein- sam eine hochrangige Konferenz zu Migra- tion und Asyl im Europäischen Parlament auszurichten. Ein Vorschlag, der bei Präsident Sassoli auf Unterstützung stieß. „Relevant und nütz- lich“ könne es sein, wenn bei einer solchen Konferenz gemeinsame Normen herausge- stellt werden könnten, sagte Sassoli. Diese Konferenz könne die Zusammenarbeit der Parlamente stärken und auch konkrete An- sätze zur Lösung der Migrationskrise lie- fern, gab er sich zuversichtlich. In der sich anschließenden Aussprache be- tonte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bun- destagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), die Einbindung der nationalen Parlamente in die europäische Arbeit sei von „un- glaublicher Wichtigkeit“, da damit die Le- gitimation geschaffen werde, um das euro- päische Projekt voranzutreiben. Mit Blick auf die Möglichkeiten der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie sagte er, die einzusetzenden Mittel müssten für Zu- kunftsprojekte genutzt werden. Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäi- schen Volkpartei (EVP) im Europäischen Parlament, setzte sich dafür ein, bei der Vergabe von Geldern in Europa auf Rechts- staatlichkeit zu setzen. Nicht aus den Au- gen verlieren dürfe man auch die Frage, wie und wann die Mittel zurückzuzahlen seien. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sprach von einer bevorstehenden großen Rezession, gepaart mit einer Inflation. Dies stelle ein sehr gefährliches Szenario für ganz Europa dar, weil es mit steigernder Arbeitslosigkeit verbunden sei. Durch mehr Umverteilung seien die Herausforde- rungen jedoch nicht lösbar, befand sie. An- satzpunkte sah sie stattdessen in einer Re- strukturierung der Steuerpolitik und der Rahmenbedingungen für Unternehmen hin zu mehr Eigenverantwortung. Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD- Fraktion im Bundestag, sagte, es gelte die Transformation – auch unabhängig von der Corona-Krise – sozial und ökologisch voranzutreiben. Wichtig seien soziale Min- deststandards in Europa und eine Arbeits- losenrückversicherung. »Modernisierungsagenda« FDP-Frakti- onschef Christian Lindner mahnte, die deutsche Ratspräsidentschaft dürfe – eben- so wie der noch zu verhandelnde mehrjäh- rige Haushalt der EU ab 2021 – nicht allein durch Corona geprägt sein. Vielmehr wer- de eine allgemeine Modernisierungsagen- da benötigt. Er forderte zudem, Solidarität mit klar zugewiesenen Verantwortungen zu verbinden. Nicht jedes Defizit, das heute beklagt werde, erkläre sich aus der Pande- mie, sagte er. Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, sieht in der weltpolitischen Positionierung der EU eine große Herausforderung. Die derzeitige Situation, in der die Weltmächte USA und China einzelne Staaten zu ihren Verbündeten erklärten, werde für Europa Probleme bringen – auch für das vermeint- lich starke Deutschland, urteilte er. Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Anton Hofreiter, forderte, mehr Geld in Zukunftstechnologien zu in- vestieren. Die Klimakrise etwa müsse pro- aktiv angegangen werden, „damit daraus keine Klimakatastrophe wird“, appellierte Hofreiter. Götz Hausding T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 23-25 - 02. Juni 2020 Es ist ein Aufregerthema, das dem Bundestag wie auch den Menschen im Lande schon vie- le hitzige Diskussionen be- schert hat: das Staatsbürger- schaftsrecht. 20 Jahre nach der damals heftig umstrittenen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts unter Rot-Grün dringt die Opposition erneut auf weitrei- chende Änderungen des Regelwerks. Wenig überraschend folgen AfD, FDP, Linke und Grüne dabei teilweise ganz gegensätzlichen Stoßrichtungen, wie ihre jeweiligen Vorla- gen zeigen, über die das Parlament vergan- gene Woche debattierte – entsprechend kontrovers, versteht sich. Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt wurde dabei ein bereits aus dem Jahr 2017 stammender Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (19/86), der auf eine Rück- kehr zur bis 2014 geltenden Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht abzielte. Da- rin verwies die Fraktion darauf, dass das deutsche „Staatsbürgerschaftsrecht nach Abstammung“ im Jahr 2000 „durch ein Staatsbürgerschaftsrecht nach Geburtsort erweitert“ wurde, wobei eine Doppelstaa- tigkeit seitdem hier geborener Kinder aus- ländischer Eltern mit der sogenannten Op- tionspflicht zwischen dem 18. und 23. Le- bensjahr endete. Seit 2014 werde diese Doppelstaatlichkeit indes „auf Dauer ge- währt“, was „automatisch zu einer großen und wachsenden Anzahl doppelstaatiger Personen“ führe. „Gerade der Besitz mehrerer Staatsbürger- schaften“, sagte Gottfried Curio (AfD) in der Debatte, müsse aber die Ausnahme bleiben. Zugleich warnte er vor den „Schat- tenseiten der Vielfalt“, die keinen gesell- schaftlichen Zusammenhalt schaffe: „Kul- tur- und Sprachbarrieren führen zu Abkap- selung und wachsenden Parallelgesell- schaften“, beklagte er. Thorsten Frei (CDU) machte indes deut- lich, dass die Optionspflicht mitnichten abgeschafft in Deutschland auch aufgewachsene Kinder nicht greife. Für die Union sei gleichwohl klar, dass sie auch in Zukunft den Grund- satz beibehalten wolle, Mehrstaatigkeit zu verhindern: „Wir wollen, dass das die Aus- nahme bleibt und nicht die Regel wird“. Schließlich Staatsbürgerschaft „mehr als ein Stück Papier, das über Auf- enthaltsrechte entscheidet“. sondern nur sei, für sei die in FDP-Fraktion »Keine Rabatte« FDP, Linke und Grüne plädieren dagegen in ihren Anträgen, über die das Parlament erstmals debattierte, für eine – unterschiedlich weitreichende – Hinnahme von Mehrstaatigkeit. So fordert die ihrem Antrag (19/19513), „die Mehrstaatigkeit im Falle einer Einbürgerung grundsätzlich zuzulas- sen“. Dabei sollten sich Einwanderer aber „nach spätestens zwei Generationen“ in der Regel für eine Staatsangehörigkeit ent- scheiden müssen, betonte Linda Teuteberg (FDP). Auch müsse die Verleihung der Staatsangehörigkeit „Ergebnis und Ziel“ ei- ner gelungenen Integration sein und nicht ein Vorschuss in der Hoffnung auf mögli- che zukünftige Integrationsleistungen. Da- bei dürfe es bei den Integrationsanforde- rungen wie Sprachkenntnisse, Achtung von Werte- und Rechtsordnung sowie Bestrei- tung des Lebensunterhalts „keine Rabatte“ geben. KURZ NOTIERT Bundeswehr bekommt jüdische Militärseelsorge der Bei der Bundeswehr wird eine jüdische Militärseelsorge eingerichtet. Der Bun- destag verabschiedete am vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Ge- setzentwurf Bundesregierung (19/18074) mit den Stimmen aller Frak- tionen. Konkret sieht das Gesetz die Ein- richtung eines Militärrabbinats mit vo- raussichtlich 48 Dienstposten vor. Die Kosten beziffert die Bundesregierung auf jährlich 4,67 Millionen Euro. Bislang existieren in der Truppe ausschließlich ei- ne evangelische und eine katholische Militärseelsorge. AfD will Kinderkopftuch in Kitas und Schulen unterbinden Die AfD-Fraktion möchte das Tragen von Kinderkopftüchern in Kindertagesstätten und Schulen unterbinden. In einem An- trag (19/19522), den der Bundestag am Freitag erstmals beriet und in die Aus- schüsse überwies, fordert sie die Bun- desregierung auf, ein Verbot verfas- sungsrechtlich prüfen zu lassen und da- rüber mit der Kultus- und den Innenmi- nisterkonferenz der Länder zu beraten. Nach Ansicht der AfD ist das Kinderkopf- tuch auf das engste mit dem Islamismus verbunden und ein Hindernis bei der In- tegration muslimischer Mädchen in die deutsche Gesellschaft. aw T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Dauerthema Doppelpass EINBÜRGERUNG Mit ganz unterschiedlichen Vorstellungen will die Opposition das Staatsangehörigkeitsrecht ändern Blockade beklagt WAHLRECHT Bundestag schneidet Wahlkreise neu zu Bei Enthaltung der Linken hat der Bundes- tag vergangene Woche einen Neuzuschnitt mehrerer Wahlkreise beschlossen. Für ei- nen entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/18968) votierten auch AfD, FDP und Grüne. Damit werden für die nächste Bundestagswahl aufgrund der Bevölkerungsentwicklung Neuabgren- zungen von Wahlkreisen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern vorge- nommen sowie in Thüringen aufgrund kommunaler Gebietsänderungen. In der Debatte warfen Redner der Opposi- tion den Koalitionsfraktionen vor, die seit Jahren kontrovers diskutierte Wahlrechtsre- form zur Eindämmung der Mitgliederzahl künftiger Bundestage zu blockieren. Al- brecht Glaser (AfD) sah in der „filigranen“ Veränderung der Wahlkreise ein „sicheres Indiz“ dafür, „dass das Projekt Wahlrechts- der Parlamentsverkleinerung reform von der Koalition endgültig abge- blasen wird“. Konstantin Kuhle (FDP) sag- te, insbesondere von den Unionsfraktio- nen werde eine Änderung des Wahlrechts zur blockiert. Friedrich Straetmanns (Linke) monierte, dass die Regierungsfraktionen das „Kern- problem“ Bundestagsverkleinerung „komplett wegschieben“. Britta Haßel- mann (Grüne) kritisierte, die Koalition fin- de nicht die Kraft, dazu „auf der Grundlage des personalisierten Verhältniswahlrechts einen Vorschlag zu entwickeln“. Ansgar Heveling (CDU) betonte dagegen, man sei in einem „intensiven Diskussions- prozess über eine grundlegende Reform des Wahlrechts“. Und Mahmut Özdemir (SPD) konstatierte, wenn es dafür im Bun- destag keine Mehrheit gebe, „dann wird das Wahlrecht auch nicht geändert“. sto T Recht auf Beratung FAMILIE Bundestag verabschiedet Adoptionshilfe-Gesetz (19/16718) Bei der Adoption von Kindern gibt es künf- tig einen Rechtsanspruch auf Beratung und Begleitung durch Adoptionsvermittlungs- stellen. Bei Stiefkindadoptionen hingegen wird eine Beratungspflicht eingeführt. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bun- desregierung verabschiedete der Bundestag am Donnerstag in der durch den Familienausschuss geänderten Fassung (19/19596) mit den Stimmen der Koaliti- onsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen, die die Geset- zesnovelle prinzipiell begrüßten, enthiel- ten sich der Stimme. Das Gesetz sieht vor, dass Adoptionsver- mittlungsstellen eine Aufklärung des Kin- des über die Adoption leisten und mit den Herkunftseltern und den Adoptiveltern erörtern, ob und wie ein Informationsaus- tausch zwischen ihnen im Sinne des Kin- deswohls stattfinden kann. Verschärft wer- den die Auflagen bei Auslandsadoptionen. Sie müssen zukünftig immer durch eine Adoptionsvermittlungsstelle vermittelt wer- den. Für Adoptionsbeschlüsse im Ausland wird ein verpflichtendes Anerkennungsver- fahren eingeführt. FDP, Linke und Grüne monierten überein- stimmend, dass durch die Beratungspflicht bei Stiefkindadoptionen lesbische Ehepaa- re und eingetragene Partnerschaften be- nachteiligt würden, da der nichtleiblichen Mutter nach dem Abstammungsrecht nur der Weg der Stiefkindadoption offen stehe. Diese Kritik wird auch von der SPD geteilt. Die AfD lehnte die Pflichtberatung bei Stiefkindadoption prinzipiell als unver- hältnismäßig ab. aw T Unabhängige Ermittler RECHT Grünes Licht für Gesetz zu EU-Staatsanwaltschaft Der Bundestag hat den Weg für die Umset- zung der EU-Verordnung „zur Durchfüh- rung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwalt- schaft“ vom Oktober 2017 frei gemacht. Gegen die Stimmen der AfD billigte das Parlament vergangene Woche den entspre- chenden Gesetzentwurf der Bundesregie- rung (19/17963) bei Enthaltung der Lin- ken. Bei der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) handelt es sich laut Vorlage um ei- ne unabhängige europäische Behörde mit Sitz in Luxemburg. Zuständig ist die EUStA „für die strafrechtliche Ermittlung und Ver- folgung sowie die Anklageerhebung bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union“, wie die Bundesregierung erläutert. Die EUStA-Verordnung war im November 2017 in Kraft getreten. Gemäß ihrem Arti- kel 120 kann die Europäische Staatsan- waltschaft ihre operative Arbeit den Anga- ben zufolge frühestens drei Jahre nach In- krafttreten der Verordnung aufnehmen. Das Datum der Arbeitsaufnahme der Euro- päischen Staatsanwaltschaft wird laut Bun- desregierung von der EU-Kommission durch Beschluss festgelegt. Voraussetzung dafür sei, dass die EUStA zu dem von der Kommission festzulegenden Datum „in vollem Umfang funktionsfähig ist“. Die Verordnung ist in Deutschland unmit- telbar anzuwenden. Um die Verpflichtun- gen aus der Verordnung vollständig und bundeseinheitlich zu erfüllen, bedurfte es laut Bundesregierung noch zusätzlich eini- ger Durchführungsbestimmungen. sto T Eingebürgerte Menschen stehen im vergangenen Sommer mit schwaren, roten und gelben Regenschirmen bei einem Einbürgerungs- fest vor dem Sächsischen Landtag in Dresden. © picture-alliance/dpa / Robert Michael Deutlich weiter gehen die Vorstellungen von Linken und Grünen. Die Linke, sagte ihre Abgeordnete Gökay Akbulut, fordere mit ihrem Antrag (19/19484) „eine Ein- bürgerungsoffensive, bei der Mehrstaatsan- gehörigkeiten generell akzeptiert werden, die deutsche Staatsangehörigkeit per Ge- burt in Deutschland verliehen wird und Menschen, die sich seit fünf Jahren recht- mäßig in Deutschland aufhalten und ihren Lebensmittelpunkt hier haben, das Recht auf Einbürgerung bekommen“. Dabei soll der Anspruch auf Einbürgerung dem An- trag zufolge unabhängig vom Einkommen oder sozialen Status der Betroffenen beste- hen und der Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch nicht ausschlagge- bend sein. „Die Fähigkeit zur einfachen alltagstauglichen mündlichen Verständi- gung in der deutschen Sprache ist ausrei- chend“, heißt es in der Vorlage weiter. Wie Die Linke plädieren auch die Grünen in ihrem Antrag (19/19552) unter ande- rem dafür, dass die deutsche Staatsangehö- rigkeit durch Geburt im Inland erworben werden kann, wenn ein Elternteil rechtmä- ßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Alles andere mache „hier geborene und aufgewachsene Menschen zu Ausländern im eigenen Land“, argumen- tierte Filiz Polat (Grüne). Auch müsse „endlich Schluss sein mit den Deutschen auf Probe“, weshalb ihre Fraktion „die vollständige Abschaffung des Options- zwangs und die Ermöglichung von Mehr- staatigkeit“ fordere. Vielfalt sei „nicht nur ein Zugewinn“, konstatierte sie, „sondern unsere Stärke und essenziell für die Wider- standsfähigkeit unserer Demokratie“. Einwanderungsland Dass in der Koalition auch Union und Sozialdemokraten in der Debatte unterschiedlichen Vorstellungen folgen, ließ Helge Lindh (SPD) erkennen. Für ihn geht es „auch darum, dass sich ein Einwanderungsland zu sich selbst be- kennt“ – was bedeute, „nach Regeln und klaren Standards Staatsangehörigkeit zu er- möglichen“. Man sei jedoch „manchmal zu gut darin, Staatsangehörigkeit zu verhin- dern“. Deshalb müsse „insbesondere ein Kriterium sein, Realität anzuerkennen, und das heißt: Anerkennung von Mehrstaatlich- keit“. Helmut Stoltenberg T Gewissheiten hinterfragt Zank um die Kontrolle AMRI-AUSSCHUSS Seltsame Spurenlage nach dem Anschlag mit dem Lastwagen NACHRICHTENDIENSTE FDP will Parlamentsbeauftragten Am Abend des 19. Dezember 2016 gegen 20 Uhr preschte ein Schwerlaster in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breit- scheidplatz. Soviel ist unbestritten und un- bestreitbar. Am Steuer saß ein Tunesier na- mens Anis Amri. Das ist ebenfalls weithin unbestritten. Aber auch unbestreitbar? An- ders gefragt: Sollte einer, der einen Lastwa- gen kapert und damit eine halbe Stunde durch Berlin fährt, am und im Führerhaus nicht jede Menge Fingerabdrücke und DNA-Material hinterlassen? Genau das tat Amri nicht. Im Amri-Unter- suchungsausschuss ist es der Grünen-Abge- ordnete Konstantin von Notz, von Beruf Rechtsanwalt, der Gewissheiten gerne ge- gen den Strich bürstet. Das Bundeskrimi- nalamt (BKA), wandte sich von Notz in der vorigen Woche an einen Zeugen, kön- ne allein deswegen unerschütterlich be- haupten, Amri sei der Täter, weil der Mann mausetot ist. Im Grunde ein Glücksfall. Wären die Ermittler in der Zwangslage, im Strafverfahren gegen einen lebenden Amri den gerichtsfesten Nachweis zu führen, dass er und kein anderer am Steuer saß, könnte es, meinte von Notz, eng werden. Mischspuren Der Zeuge, Kriminalhaupt- kommissar A.Q., gehört seit 2003 dem BKA an und ist seit Ende 2007, wie er dem Ausschuss berichtete, mit der Abwehr des „religiös motivierten internationalen Terro- rismus“ befasst. Nach dem Breitscheid- platz-Attentat war er vom 21. Dezember 2016 bis zum 24. März des Folgejahres in der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „City“ tätig, die die Ermittlungen federfüh- rend betreute, und zwar im Bereich „Asser- vatenkoordinierung“. Um zu schildern, was sich an Hinweisen auf Amris Person im Tatfahrzeug gefunden hatte, genügten ihm wenige Worte. Abdrü- o t o h P P A / e c n a i l l a - e r u t c i p © Der Tunesier Anis Amri cke von Daumen sowie Mittel-, Zeige- und Ringfinger der rechten Hand an der Au- ßenseite der Fahrertür. Zwei weitere Finger- abdrücke auf einer 50-Euro-Banknote in einer Geldbörse, die am Tag nach dem At- tentat entdeckt wurde und auch eine auf einen Aliasnamen Amris ausgestellte Dul- dungsbescheinigung enthielt. Zwei „Misch- spuren“ aus DNA-Material, für die Amri nach Expertenansicht als Mitverursacher „in Betracht zu ziehen“ sei. Die eine am Lenkrad, die andere auf einem Zettel, der auf der Tachoanzeige lag, allerdings erst bei einer Zweitbesichtigung am 10. Januar 2017 sichergestellt wurde. Dass dies eine dürftige Spurenlage sei, wie einige der Ausschussmitglieder meinten, mochte der Zeuge nicht gelten lassen. Man dürfe das alles auch nicht überbewerten. Es komme durchaus vor, dass Gegenstände, die eindeutig einer bestimmten Person zu- zuordnen und regelmäßig in Gebrauch sei- en, ein Mobiltelefon, eine Geldbörse, den- noch kaum verwertbares Spurenmaterial des Besitzers aufwiesen. Adrett gekleidet Es gibt freilich weitere Merkwürdigkeiten. Wie ist zu erklären, fragte Irene Mihalic (Grüne), dass an Am- ris Leiche ausweislich des italienischen Au- topsieberichts keinerlei Hautabschürfun- gen, Prellungen, Verletzungen anderer Art, nicht der geringste Kratzer, zu sehen wa- ren? Der Mann hatte immerhin nur drei Tage vor seinem Tod in einem Fahrzeug ge- sessen, durch dessen Windschutzscheibe sich ein Weihnachtsbaum bohrte. Nicht minder irritierend wirken Aufnah- men einer Überwachungskamera in einer Unterführung am Bahnhof Zoo, die zei- gen, wie Amri fünf Minuten nach dem An- schlag geschniegelt und adrett gekleidet, offenbar völlig entspannt und gemächlich herumschlendert. Aus der Befragung des Kriminalhauptkom- missars ging weiter hervor, dass die Ermitt- ler 13 im Zusammenhang mit dem An- schlag gesicherte DNA-Profile definitiv nicht haben zuordnen können. Auch ein solcher Befund nährt Phantasien. Wer hat sich da noch am Tatort herumgetrieben, von dem wir nichts wissen? Vielleicht Am- ris Komplize, nach dem namentlich Oppo- sitionsvertreter in Ausschuss ebenso hart- näckig wie bisher ergebnislos forschen? Auch der Zeuge A.Q. war durch noch so beharrlich vorgetragene Einwände der Ab- geordneten im Ausschuss letztlich nicht zu erschüttern: „Das Spurenbild ist, wie es ist. Ich muss mit den Erkenntnissen leben, die ich habe. Ich persönlich vertrete die An- sicht, dass Anis Amri dieses Fahrzeug ge- fahren hat.“ Winfried Dolderer T Kontrolle Die FDP stößt im Bundestag mit der For- derung nach Schaffung des Amtes eines parlamentarischen Nachrichtendienstbe- auftragten auf wenig Gegenliebe bei den anderen Fraktionen. Dies wurde vergange- ne Woche bei der ersten Lesung eines ent- sprechenden Gesetzentwurfes der FDP- Fraktion (19/19502) deutlich. Danach soll die parlamentarische Kontrolle der Nach- richtendienste auch künftig im Kern im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) stattfinden, doch „durch das neu geschaffene Amt um den bislang vernach- lässigten Aspekt der prä- er- ventiven gänzt“ werden. Der Beauf- tragte soll laut Vorlage vom Bundestag mit Zweidrittel- mehrheit gewählt werden und uneingeschränkten Zugang zu Dienststellen und Datenbanken der Dienste haben sowie ein Zugangsrecht beispielswei- se zu nachrichtendienstli- chen Besprechungen im Kanzleramt. Damit „echtes Frühwarnsystem in der parlamenta- rischen Kontrolle“, sagte Benjamin Strasser (FDP). Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil vom 19. Mai zum BND- Gesetz (1 BvR 2835/17) bestätigt, „dass wir die Zügel bei der Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste anziehen müssen“. Thorsten Frei (CDU) erwiderte, die Karls- ruher Richter hätten „nichts zur parlamen- tarischen Kontrolle gesagt, sondern zur ad- ministrativen und zur gerichtsnahen“. Des- halb habe man nichts im Bereich der par- lamentarischen Kontrolle zu ändern, die „vorbildlich“ erledigt werde. schaffe man ein deutlich Uli Grötsch (SPD) befürwortete demgegen- über mehr parlamentarische Kontrolle der Dienste, „aber nicht durch einen Nachrich- tendienstbeauftragten, sondern durch den Ausbau und eine Vernetzung der jetzt schon bestehenden Organe“. Auch André Hahn (Linke) wandte sich gegen die Ein- richtung eines eigenständigen Nachrich- tendienstbeauftragten, da man „keine wei- tere Zersplitterung der Kontrollgremien“ brauche. Roman Reusch (AfD) betonte, dass das Parlament die Kontrolle über die Regie- rung ausübe und „kein ad- ministrativer Mensch, mag er auch noch so toll ge- wählt sein“. Konstantin von Notz (Grüne) lehnte eben- falls „diesen Beauftragten mit seinen schweren Ein- griffen in durch das Grund- gesetz dem Parlament vor- behaltene Rechte“ ab. dem Gesetzentwurf Mit Parlament überwies auch einen Antrag der FDP- Fraktion (19/19509) zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. In der Vorlage verweist die Fraktion darauf, dass das Bundesverfas- sungsgericht am 19. Mai die Regelungen zur „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklä- rung“ durch den Bundesnachrichtendienst (BND) „für mit dem Grundgesetz unver- einbar erklärt“ habe. Der Gesetzgeber habe bis Ende 2021 Zeit, Neuregelungen zu die- ser Fernmeldeüberwachung sowie zu wei- teren für verfassungswidrig erklärten Vor- schriften zu treffen. „Diese Gelegenheit sollte er auch nutzen, um die Kontrolle der Nachrichtendienste umfassend neu zu strukturieren und effektiver zu gestalten“, heißt es in dem Antrag weiter. sto T das »Wir schaffen ein echtes Frühwarn- system in der Kontrolle.« Benjamin Strasser (FDP)

8 KULTUR UND BILDUNG Das Parlament - Nr. 23-25 - 02. Juni 2020 KURZ NOTIERT Linke: Ausbildungvergütung weiterzahlen Die Linksfraktion will Auszubildende in der Corona-Krise absichern. In einem An- trag (19/19486), den der Bundestag am Freitag erstmals beriet und in die Aus- schüsse überwies, fordert sie unter ande- rem; dass der Anspruch auf die volle Ausbildungsvergütung für Auszubilden- de und ausbildungsintegriert erhalten bleibt. Im Fall von Kurzarbeit müsse die Fortführung des Ausbildung gewährleis- tet werden. Zudem spricht sie sich für ei- nen befristeten Ausbildungsbonus für Betriebe aus, die Auszubildende aus in- solventen Betrieben, übernehmen. aw T FDP will Auszubildende absichern Die FDP-Fraktion will die Ausbildungsfä- higkeit von Unternehmen in der Corona- Krise stärken. Dazu schlägt sie transpa- rent kommunizierte Öffnungsstrategien für alle Branchen vor. Zudem soll Auszu- bildenden bereits in den ersten sechs Wochen der betrieblichen Kurzarbeit Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Auch die Pflicht der Betriebe zur Auszahlung der vollen Vergütung soll beibehalten werden. Über den entsprechenden An- trag (19/19514) beriet der Bundestag erstmals am Freitag und überwies ihn in die Ausschüsse. aw T Linke fordert mehr Lehrkräfte für Schulen Die Fraktion Die Linke fordert die Bun- desregierung auf, in Absprache mit den Ländern ein Programm zur Finanzierung zusätzlicher Lehramtsstudienplätze für alle Schulformen zu entwickelt. So sollen in den kommenden acht Jahren mindes- tens 10.000 Lehrkräfte pro Jahr zusätz- lich für den Schuldienst bereitstehen. Zu- dem soll ein Rechtsanspruch auf einen Masterstudiengang eingeführt werden. Den entsprechenden Antrag (19/19483) überwies der Bundestag ohne Ausspra- che in Ausschüsse. aw T Grüne wollen Bundeszentrale für Medienbildung schaffen Nach dem Willen der Fraktion von Bünd- nis 90/Die Grünen soll eine „Bundeszen- trale für digitale und Medienbildung“ geschaffen werden, um digitalpädagogi- sche Kompetenzen zu bündeln und zu fördern. Die Bundeszentrale soll zu- nächst als befristetes Bund-Länder-Mo- dellprojekt gegründet werden. Das jähr- liche Budget von zehn Millionen Euro soll aus Mitteln des Bildungsministeri- ums bereitgestellt werden. Den Antrag (19/18729) überwies der Bundestag oh- ne Aussprache in die Ausschüsse. aw T AfD: Instrumentalisierung der Wissenschaft verhindern Die AfD spricht sich gegen das Grund- satzpapier des Bildungsministeriums zur Wissenschaftskommunikation aus. In ei- nem Antrag (19/19524), den der Bundes- tag ohne Aussprache in die Ausschüsse überwies, fordert sie die Bundesregie- rung auf, das Papier aufgrund der „Ge- fahr einer Instrumentalisierung der Wis- senschaftskommunikation gesell- schaftspolitische Ziele“ für nichtig zu er- klären. aw T für Anzeige wieder hochfahren dürften, sehe die Situa- tion alles andere als gut aus. Die Hygiene- und Abstandsauflagen würden zu weiteren massiven Umsatzeinbußen führen, weil weniger Tickets verkauft werden könnten. Föderalismus Ausdrücklich lobte Höpp- ner die schnelle Reaktion der Bundesregie- rung, um mit Hilfsgeldern die schlimms- ten Verwerfungen in der Kulturszene wäh- rend der Corona-Pandemie abzuwenden. Hauptverantwortlich für die Kultur seien im föderalen Gefüge der Bundesrepublik allerdings die Länder und Kommunen. Lei- der seien die Hilfen der Länder höchst un- terschiedlich stark ausgeprägt und oben- drein zeichne sich jetzt bei den Lockerun- gen der Corona-Maßnahmen erneut ein „Flickenteppich“ ab. Sorgenvoll schaut der Musikrat auch auf die kommenden Jahre. Länder und Kom- munen stemmen immerhin 85 Prozent al- ler staatlichen Kulturausgaben. Da Länder und Kommunen aufgrund deutlicher ge- ringerer Steuereinnahmen während der Corona-Krise finanziell unter erheblichen Druck gerieten, sei zu befürchten, dass die Kultur als freiwillige Pflichtausgabe einmal mehr zum „Steinbruch“ in den Haushalten werden, argumentierte Höppner. Der Mu- sikrat fordere deshalb die Länderparlamen- te auf, eine fünfjährige Verpflichtungser- mächtigung für die Jahre 2021 bis 2025 zu beschließen. „Mit dieser soll vereinbart werden, dass die Finanzierung von Bildung und Kultur auch in Zukunft mindestens in jener prozentualen Höhe gewährleistet ist, wie es in den derzeitigen Haushaltsansät- zen der Fall ist.“ Zudem müsse das Finanz- gefüge zwischen Bund, Ländern und Kom- munen neu ausbalanciert werden. Gutscheinlösung Auch Tobias Wolff vom Forum Musikfestivals blickte kritisch auf den Föderalismus. Dieser habe sich in den vergangenen Wochen „keine Sympathie- punkte“ erworben. Die höchst unterschied- lichen Regelungen in den Ländern wäh- rend des sogenannten „Lockdowns“ und seiner langsamen Beendigung belaste die Veranstalter. Wolff warnte zugleich vor übertriebenen Hoffnungen auf die Gut- schein-Lösung, die der Bundestag beschlos- sen hat, um es den Veranstaltern zu ermög- lichen, für Tickets ausgefallener Kulturver- anstaltungen Gutscheine an die Käufer auszustellen statt den Eintrittspreis erstat- ten zu müssen. Dies sei in der Branche zwar begrüßt worden, die finanziellen Pro- bleme würden letztlich aber nur in die Zu- kunft verschoben. Ländlicher Raum Nicht weniger drasti- scher schilderte Dorothee Starke von der Interessengemeinschaft der Städte mit Theatergastspielen (Inthega) die Situation. Die vielen kleinen Bühnen für Theatergast- spiele würden sich zu 70 bis 100 Prozent aus Eigeneinnahmen finanzieren und nur selten Fördergelder von den Kommunen erhalten. Aufgrund der Hygiene- und Ab- standsvorschriften würden die Eigenein- nahmen aber selbst nach dem Ende der Schließungen auf bis zu 40 Prozent sinken. Zudem sei bei den oftmals veralteten Thea- tern Umbaumaßnahmen zur Realisierung von Hygieneauflagen selten möglich. Star- ke forderte ein „Programm, das die zu er- wartenden Defizite auffängt und die Thea- ter in die Lage versetzt, ihr geplantes Pro- gramm anzubieten“. Der Fortbestand der kulturellen Infrastruktur im ländlichen Raum müsse gewährleistet werden. Die Kulturbranche plagt in der Corona-Kri- se neben finanziellen Nöten aber auch ein Problem, das ihren Wesenskern betrifft: Die Künstler und Kreativen sind von ihrem Publikum getrennt. Die Verlagerung von Konzerten in die digitale Welt sei da kein Ersatz, stellte Höppner klar. „Live ist eben live.“ Alexander Weinlein T Cellistin Anke Heyn und ihr „Publikum“ während eines der sogenannten „1:1 Concerts – Staatskapelle direkt“. Musiker der Staatska- pelle Dresden spielen derzeit ein etwa zehnminütiges Musikstück für jeweils einen Hörer. © picture-alliance/dpa »Live ist Live« KULTUR Veranstalter blicken pessimistisch in die Zukunft und fordern weitere staatliche Hilfen in der Corona-Krise Pamela Schobeß blickt wenig hoffnungsvoll in die Zukunft. Bis Jahresende könnte es in Berlin keinen einzigen Musik- club mehr geben, führte die Vorstandsvorsitzende der Ber- liner Clubkommission am vergangenen Mittwoch in einem Fachgespräch des Kul- turausschusses zur Situation der Veranstal- terbranche in der Corona-Krise aus. „Wir waren die ersten, die geschlossen wurden und werden die letzten sein, die wieder öffnen dürfen.“ Schobeß ist auch deshalb wenig optimistisch, weil sie weiß, dass die Realisierung von Hygienekonzepten und Abstandsregelungen in den Clubs extrem schwierig ist. Clubkultur und Abstandsre- geln seien per se schon ein Widerspruch, Ob es für die Clubszene deshalb ein „nach der Krise“ geben werde, sei fraglich. Die Clubs in Berlin seien seit dem 14. März wegen der Corona-Krise geschlossen und nach der derzeitigen Beschlusslage blieben sie dies auch bis mindestens Ende Juli. Sie befürchte aber, dass die Schließung verlän- gert wird. Steigende Schulden Schobeß rechnete den Abgeordneten im Ausschuss vor, dass sich bis Ende Juli die Schulden ihres eige- nen Clubs „Gretchen“ auf bis zu 75.000 Euro belaufen könnten. Dies sei um so dramatischer, weil der Januar und der Feb- ruar für die Clubszene eh schon mit zu den umsatzschwächsten Monaten gehören. Die Clubs litten auch deshalb so stark un- ter den Einnahmeausfällen, weil ihre Ge- winnmarge selbst im Normalbetrieb bei gerade einem Prozent liege. Über Rückla- gen verfügten die Clubs in der Regel nicht. Auch zinslose Kredite würden der Szene nicht weiterhelfen, da die Einnahmeverlus- te in der Zukunft nicht ausgeglichen wer- den könnten, stellte Schobeß klar. Die Club- und Partyszene bildet in Berlin einen nicht zu unterschätzenden Wirt- schaftsfaktor. Nach einer Studie der Club- kommission kommt ein Viertel aller Ber- lintouristen allein zum Feiern in die Hauptstadt. Jährlich erwirtschaften die Clubs einen Umsatz von rund 170 Millio- nen Euro und beschäftigen rund 9.000 Mitarbeiter. Ein Aus für die Clubszene wä- re deshalb nicht nur kulturell ein großer Verlust für Berlin. Allein steht die Clubszene mit ihren Pro- blemen in der Corona-Krise nicht. Im Ge- genteil, sie ziehen sich wie ein roter Faden durch die gesamte Kulturbranche. Die Lage sei zwar „nicht hoffnungslos“, aber „desas- trös“, führte Christian Höppner, General- sekretär des Deutschen Musikrates aus. Vie- le Veranstalter in der Kulturbranche müss- ten befürchten, bis Ende des Jahres Insol- venz anzumelden. Selbst für jene Teile der Branche, die aktuell ihren Betrieb langsam Unter der Gürtellinie RECHT Juristen plädieren für Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Fotografien Ausschreibung Wissenschaftspreis 2021 Der Deutsche Bundestag lädt ein, sich um den Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages zu bewerben. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Ausgezeichnet werden wissenschaftliche Arbeiten, die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus an- regen und zum vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Bewerbungsschluss: 15. Juli 2020 Teilnahmebedingungen unter http://www.bundestag.de/wissenschaftspreis Deutscher Bundestag Fachbereich WD 1 Wissenschaftspreis Platz der Republik 1 11011 Berlin Für eine Verbesserung des Persönlichkeits- schutzes bei der Herstellung und Verbrei- tung von Bildaufnahmen hat sich die gro- ße Mehrheit der Sachverständigen in einer Anhörung im Rechtsausschuss ausgespro- chen. Gegenstand der Anhörung in der ver- gangenen Woche waren Gesetzentwürfe der Bundesregierung (19/17795), des Bun- desrates (19/15825) und der AfD-Fraktion (19/18980) zur Änderung des Strafgesetz- buchs sowie ein Antrag der FDP-Fraktion (19/11113). Unterschiedliche Ansichten vertraten die Experten hingegen zur Ein- ordnung solcher Bildaufnahmen als Verlet- zung des höchstpersönlichen Lebensbe- reichs, wie im Entwurf der Bundesregie- rung vorgesehen, oder als Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, wie vom Bun- desrat vorgeschlagen. Der Strafrechtler Jörg Eisele von der Eber- hard-Karls-Universität Tübingen erklärte, das Fotografieren unter den Rock einer Frau (Upskirting) bewege sich zwischen der unerlaubten Bildaufnahme, die im Mail: wissenschaftspreis@bundestag.de Telefon: +49 30 227-38630 Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Strafgesetzbuch geregelt sei, und den Por- nografiedelikten. Die bestehenden Straf- vorschriften erfassten das Upskirting bis- lang nicht hinreichend. Für eine Strafbar- keit spreche, dass die Herstellung der Bild- aufnahmen und deren Veröffentlichung ei- nen schwerwiegenden Eingriff in die In- timsphäre darstellen. Sexuelle Selbstbestimmung Auch Vero- nika Grieser, Abteilungsleiterin bei der Staatsanwaltschaft München I, verwies da- rauf, dass nach der derzeitigen Rechtslage Upskirting strafrechtlich nicht oder nur in sehr seltenen Fällen verfolgt werden kön- ne. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Ein- ordnung von Upskirting als Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung werde dem Unrechtsgehalt solcher Taten besser ge- recht als die von der Bundesregierung vor- gesehene Ergänzung der Strafbarkeit der Verletzung des höchstpersönlichen Lebens- bereichs durch Bildaufnahmen, erklärte Grieser. Die Gesetzentwürfe unterschieden sich auch im Schutzumfang. Die Vorlage der Bundesregierung umfasse auch das so- genannte Downblousing, bei dem in den Ausschnitt einer Person fotografiert oder gefilmt wird. Die Strafrechtlerin Elisa Hoven von der Universität Leipzig, sieht durch die geplan- Lebensbereichs ten Straftatbestände sowohl den Schutz des höchstpersönlichen als auch das Recht auf sexuelle Selbstbestim- mung betroffen. Eine eindeutige Zuord- nung im Strafgesetzbuch sei nicht möglich. Aus kriminalpolitischer Sicht sprächen je- doch gute Gründe für die Einordnung in das Sexualstrafrecht. Dem widersprach die Rechtsanwältin Jen- ny Lederer vom Deutschen Anwaltverein (DAV). Aus strafrechtlicher Sicht genüge die Reaktion mit dem Ordnungswidrigkei- tenrecht auf derartige Bildaufnahmen; ei- ner Regelung im Strafgesetzbuch bedürfe es nicht. So sehr gesellschaftlich für die Res- pektierung gesetzter Grenzen eingestanden und sensibilisiert werden müsse, so frag- lich sei die Reaktion auf derartige „Phäno- mene“ mithilfe des Strafrechtes, das Ulti- ma Ratio sei und bleiben müsse. Hanna Petition der StopUpskirting, begrüßte im Namen der Betroffenen das Anliegen der Bundesregie- rung, unbefugte Bildaufnahmen des Intim- bereichs unter Strafe zu stellen. Aufgrund der Auswirkungen für Betroffene und um ein Zeichen gegen sexualisierte Gewalt zu setzen, müsse dies unter Strafe gestellt wer- den. Sie unterstütze allerdings den Vor- schlag des Bundesrates, dies im Sexualstraf- recht einzuordnen. Michael Wojtek T Seidel, Leiterin KURZ REZENSIERT Peter Pomerantsev: Das ist keine Propaganda. Wie unsere Wirklichkeit zertrümmert wird. DVA, München 2020; 296 S., 22 € zielgerichtet Der britische Medienanalytiker Peter Po- merantsev hat ein informatives und un- terhaltsames Buch über die eindrückli- chen Versuche geschrieben, die Men- schen gezielt zu desinformieren: „Wir le- ben in einer Welt der Amok laufenden Massenbeeinflussung.“ Anschaulich prä- sentiert er auch für den Laien verständ- lich den Instrumentenkasten der moder- nen Manipulatoren. Tief taucht der Leser ein in die Welt der Dark Ads, Psyops, Hacks, Bots, Soft Facts, Deepfakes, Fake News und Trolle Putins und Trumps. Po- merantsevs Buch vermag auch deshalb zu überzeugen, weil es auf zahlreichen Tatsachenberichten und Hintergrundge- sprächen mit den verantwortlichen Ma- chern in vielen Ländern beruht. Pomerantsev schildert politische Ent- wicklungen, die durch Medienpolitik und Propaganda beeinflusst wurden. So basiere das Hauptnarrativ der USA noch immer auf „Freiheit“, Dik- taturen beriefen sich hingegen auf „Pa- triotismus“ und „nationale Interessen“. Rasch seien sie mit Klagen über einen vermeintlichen Informationskrieg gegen ihr Land bei der Hand. Detailliert erläutert der Autor die EU- Austrittskampagne in Großbritannien und den damit verbundenen Pop-up-Po- pulismus. Er befragte die Wahlkampfma- nager zu ihren Methoden. Zu ihnen ge- hörte es, Social-Media-Gruppen genau zu untersuchen, um so zu erfahren, was sie „dazu bringen könnte, wählen zu ge- hen“: Tierrechte oder Schlaglöcher? Schwulenehe oder Umweltschutz? Tat- sächlich brachten die Brexiteers die Menschen auch mit der Behauptung an die Wahlurnen, „die EU behandle die Tiere grausam“. Während des Brexit-Re- ferendums sei zudem die Vorstellung vom „Volk“ wiederbelebt worden – al- lerdings nicht nur durch die Anti-EU- Kampagne. So habe die Labour-Partei auf die Formel: „Für die vielen, nicht die wenigen“ gesetzt. Damit sei „das Volk“ umdefiniert worden in eine Mehrheit und wenige „Volksfeinde“. manu T Thomas Jäger, Verena Diersch, Stephan Liedtke: Was Europa wissen darf. Die Geheimdienste der USA und die europäische Politik. Orell Füssli, Zürich 2020; 250 S., 22 € Wieso haben die USA Syrien im August 2015 wegen des Einsatzes von Sarin-Gas nicht zur Rechenschaft gezogen, obwohl Präsident Barack Obama das Regime in Damaskus vorgewarnt hatte? Solchen Ent- scheidungen liegt zumeist geheimes Wis- sen zugrunde. Dabei handele es sich so- wohl um „den Prozess als auch um das Ergebnis einer bürokratischen Koordinati- on von Behörden“ und Politik, schreiben die Politikwissenschaftler Thomas Jäger, Verena Diersch und Stephan Liedtke. Vor dem Irak-Krieg 2003 seien die USA anders vorgegangen: Die US-Regierung habe mit einer breit angelegten Desinformations- kampagne über angebliche Massenver- nichtungswaffen ihren Einmarsch in den Irak gerechtfertigt. Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes gab es politische Bestrebungen, die Nachrichtendienste abzuschaffen. Inzwi- schen seien diese Organisationen jedoch noch wichtiger für ihre Regierungen ge- worden, da die internationale Politik stärker von Brechungen und überra- schenden Entwicklungen geprägt sei. So lautet das Fazit dieses empfehlenswer- ten Buches. Ohne falsche Rücksicht auf die „transatlantische Solidarität“ be- schreiben die Autoren den Zustand der Beziehungen zwischen den USA und ih- ren europäischen Partnern, den sie als „transatlantische Asymmetrie“ beschrei- ben: „Was Europa wissen darf, bleibt in Wirklichkeit außerhalb seines eigenen Gestaltungsvermögens.“ So habe die NSA-Affäre, die der Bundestag 2018 auf- zuklären versuchte, nicht nur das Aus- maß der US-Spionage in Europa gezeigt. Deutlich sei auch geworden, dass die EU-Staaten für ihre Sicherheit auf die USA angewiesen sind. Der Leser erfährt nicht nur Details über die Strukturen der Geheimdienste und ihre Funktion in der Sicherheitsstrategie der USA. Das quellenreiche Buch ist eine Pflichtlektüre für alle, die mehr über die Rolle der Nachrichtendienste in den poli- tischen Entscheidungsfindungsprozesse erfahren wollen. manu T

10 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 23-25 - 02. Juni 2020 Die pandemiebedingte Ei- nigkeit im wirtschaftspo- litischen Handeln hat kurz gewährt. Mit dem Rückgang der Infektions- zahlen haben sich die Fraktionen auf ihre fundamentalen Forde- rungen besonnen – Anlässe, diese auszu- spielen, bieten sich derzeit ausreichend, wie eine Aktuelle Stunde im Bundestag in der vergangenen Woche veranschaulichte: Die AfD wetterte gegen Auflagen zum Kli- maschutz, die Grünen mahnten einen Neustart auf der Basis von Ökologie und Ökonomie an. Die Linken wollen Steuer- schlupflöcher stopfen, während die FDP mehr Bewegungsfreiheit und weniger Auf- lagen für Unternehmen fordert. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) blieb derweil in seinen Eingangs- ausführungen recht allgemein, auch ange- sichts der für diese Woche erwarteten Pläne für ein Konjunkturpaket. Er appellierte an die Abgeordneten, eine gemeinsame Of- fensive auf allen staatlichen Ebenen voran- zutreiben. Das System der sozialen Markt- wirtschaft müsse mit neuer Kraft versehen werden. „Wir brauchen wieder Wachstum in Deutschland“, sagte Altmaier. Ohne Wachstum gebe es keine Gerechtigkeit. Zu- gleich betonte er die Bedeutung der euro- päischen Ebene für eine exportorientierte Wirtschaft wie die deutsche. Der Minister versprach, Innovationen Vor- schub leisten zu wollen. Die Bundesregie- rung sei bereit, „unorthodoxe Wege zu ge- hen, wenn es um Freiräume für Unterneh- men und Beschäftigte geht“. Das Engage- ment für und bei Lufthansa verteidigte Alt- maier damit, dass man keinen industriepo- litischen Ausverkauf, sondern nach der Kri- se mit wettbewerbsfähigen Unternehmen weiter eine wichtige Rolle auf den globalen Märkten spielen wolle. Sein Parteikollege Carsten Linnemann wies später Kritik an der Art des Engagements zurück. Wenn der Staat im Unternehmen mitredet, ende es so wie am Berliner Flughafen, sagte er. Die Bundesregierung will die in der Coronakri- se schwer angeschlagene Lufthansa mit neun Milliarden Euro stützen; der Auf- sichtsrat der Lufthansa hat dem Rettungs- pakt bisher wegen drohender EU-Auflagen noch nicht zugestimmt. Bei der Bedeutung, die der europäischen Dimension beizumessen ist, liegt der Ko- alitionspartner SPD nah bei den Kollegen von CDU und CSU. „Eine deutsche Bun- desregierung kann die deutschen Interes- sen nicht besser vertreten, als in Europa zu investieren und zu gucken, dass auch unsere Nachbarn wieder auf die Beine kommen“, sagte Achim Post (SPD). Dis- sens offenbarte sich hingegen bei der Fra- ge, wie Kommunen in der Krise geholfen werden kann – sie sind wegen Gewerbe- steuerausfällen unmittelbar von den Pan- demiefolgen betroffen. Das Paket von Fi- nanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen Solidarpakt für Kommunen sei genau richtig, befand Post. Schließlich seien Ge- meinden mit Altschulden nun in einer noch prekäreren Lage als zuvor. Bernhard Daldrup (SPD) sah den Bund schon we- gen des Verfassungsauftrags in der Pflicht, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. 60 Prozent der öffentlichen Investitionen kämen von Kommunen. Diese organisier- ten sozialen Zusammenhalt und damit Wege zum Wachstum WIRTSCHAFT Der Bundestag debattiert über die Rolle des Staates bei der konjunkturellen Erholung Kurzarbeit europaweit HAUSHALT Gewährleistungen für neues EU-Instrument Zur Absicherung des von der EU-Kommis- sion vorgeschlagenen Instruments „zur vo- rübergehenden Unterstützung bei der Min- derung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Aus- nahmesituationen“ soll Deutschland Ge- währleistungen in Höhe von 6,384 Milliar- den Euro übernehmen. Um die laut Artikel 115 Grundgesetz notwendige rechtliche Grundlage zu schaffen, haben die Koaliti- onsfraktionen von CDU/CSU und SPD ei- einge- nen Gesetzentwurf bracht, den der Bundestag vergangenen Freitag in erster Lesung beriet. Redner aller Fraktionen – mit der Ausnahme der AfD – bekannten ihre grundsätzliche Unterstüt- zung für das Vorhaben. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Haus- haltsausschuss überwiesen. Laut Entwurf soll es mit dem als SURE („Support mitigating Unemployment Risks (19/19494) in Emergency)“ bekannten, temporäreren Instrument der Europäischen Union er- möglicht werden, „Darlehen von bis zu 100 Milliarden Euro an die Mitgliedstaaten zu den günstigen Finanzierungsbedingun- gen der Union auszureichen“. Die Mittel sollen demnach dafür dienen, „Kurzarbeit oder vergleichbare Maßnahmen sowie un- terstützende Maßnahmen im Gesundheits- bereich insbesondere zum Gesundheits- schutz am Arbeitsplatz“ zu finanzieren. Kredite Finanziert werden soll das Instru- ment durch die Kreditaufnahme der EU am Kapitalmarkt. „Damit sie Kredite in dieser Höhe zu vorteilhaften Konditionen vergeben kann, sind Garantien der Mit- gliedstaaten in Höhe von insgesamt 25 Milliarden Euro erforderlich“, heißt es in den Entwurf. scr T Regionalität als Trumpf ERNÄHRUNG Debatte über lokale Vermarktungswege mit einem Über Chancen und Fördermöglichkeiten für regionale Nahrungsmittel- und Ernäh- rungskreisläufe sowie Perspektiven der Er- nährungspolitik hat der Bundestag am Donnerstag beraten. Anstoß lieferte die Linksfraktion Antrag (19/15568) zur Stärkung regionaler Ernäh- rungssysteme. Diese seien notwendig, um die Versorgung der Bevölkerung mit nach- haltig erzeugten Nahrungsmitteln zu si- chern, heißt es darin. Durch eine Regiona- lisierung von Produktion, Weiterverarbei- tung, Vermarktung und Konsum könnten Stoffkreisläufe besser geschlossen, Trans- portwege minimiert und kulturelle sowie ökologische Aspekte des Landschaftsschut- zes besser gefördert werden. Deshalb soll die Bundesregierung unter an- derem den deutschen Strategieplan zur Ge- meinsamen Agrarpolitik Europäischen (GAP) an der regionalen Wertschöpfung ausrichten und sich auf EU-Ebene für den Ausbau regionaler Verarbeitungs- und Ver- marktungsstrukturen über die Gemein- schaftsaufgabe „Verbesserung der Agrar- struktur und des Küstenschutzes“ (GAK) einsetzen. Der Antrag wurde im Anschluss an die Debatte in die Ausschüsse zur weite- ren Beratung überwiesen. Keine Mehrheit fanden mehrere Oppositi- onsanträge – der Linken mit dem Titel „Für eine zukunftsweisende und soziale Ernäh- rungspolitik – Besonders für Kinder“ (19/7025), der FDP mit dem Titel „Mehr Bildung, Bewegung und besseres Essen“ (19/9926) und von Bündnis 90/Die Grü- nen mit dem Titel „Gesunde Ernährung im Alltag einfach machen – Ernährungswende umsetzen“(19/6441). Der Bundestag lehn- te die Anträge ab. eis/pezT Das rheinland-pfälzische Pirmasens zählt seit Jahren zu den hoch verschuldeten Kommunen. © picture-alliance/dpa Weniger Platz für Qualm TABAKINDUSTRIE Werbung soll eingeschränkt werden Heimat – „eine Produktivkraft in diesem Land, die wichtig ist“. Vertreter von CDU und CSU haben den Vorschlag von Scholz, der einen Ausgleich der Gewerbe- steuerausfälle und einen Schuldenschnitt für überschuldete Kommunen vorsieht, abgelehnt. Streit über Lufthansa-Hilfen Die Links- fraktion sah die Gelegenheit, ihre Forde- rung nach einem Altschuldenfonds für Kommunen zu erneuern. Es brauche end- lich eine Lösung für die Altschulden, sagte Alexander Ulrich. Er plädierte zudem da- für, Lufthansa nur zu helfen, wenn das Un- ternehmen im Gegenzug hier Steuern zah- le. Das Verschieben in Steueroasen sei Ab- zocke von Steuerzahlern. Auch müsse sich das Luftfahrtunternehmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen verpflichten. Die FDP-Fraktion bewertete die Frage der Lufthansa-Hilfen erwartungsgemäß genau entgegengesetzt: Eine direkte Beteiligung sei abzulehnen, sagte Michael Theurer und formulierte den aus seiner Sicht richtigen Weg: „Unter zehn Prozent bleiben, keine außerordentliche Hauptversammlung ris- kieren, das Insolvenzrisiko abwenden und den Rest über Kredite machen.“ Dies ent- spreche der Vorstellung einer sozialen Marktwirtschaft und letztlich auch dem Prinzip der FDP „entfesseln, entlasten, in- vestieren“. Auch die Grünen wollen investieren, aller- verbindliche Umwelt- dings mit schultz- und Klimakomponente. Jetzt sei die Chance, Ökonomie und Ökologie zu verbinden, sagte Claudia Müller. Damit einer ist, werde die Wirtschaft krisenfest. „Was ökolo- gisch sinnvoll ist auch ökonomisch sinnvoll.“. Den Gegenpart dazu lieferte die AfD-Fraktion, die nicht nur den Solidari- tätszuschlag komplett und sofort abschaffen möchte, sondern auch die Umlagen im Sin- ne des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Das beste Konjunkturpaket wäre, alle Corona- Maßnahmen sofort abzuschaffen und den Normalzustand wiederherzustellen, erklärte Enrico Komning außerdem. Er zeigte sich außerdem enttäuscht, dass die Regierungs- fraktionen eine Aktuelle Stunde auf die Ta- gesordnung bringen, ohne das angekündig- te Konjunkturpaket vorzulegen. Klar dürfte damit ohnehin sein: Wenn die konkreten Pläne der Regierung erst auf dem Tisch lie- gen, gehen die Auseinandersetzungen darü- ber in die nächste Runde. Kristina Pezzei T Der Bundestag hat am vergangenen Freitag über Werbebeschränkungen für die Tabak- industrie diskutiert. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (19/19495) sieht Regelungen auch für Tabakerzeugnisse vor, die kein Ni- kotin enthalten. Konkret soll Außenwer- bung künftig nur noch für Geschäfte des Fachhandels möglich sein, sofern diese an den Außenwänden oder im Schaufenster angebracht ist. Ferner soll die Kinower- bung weiter eingeschränkt werden. Ein ge- nerelles Verbot von Tabakwerbung vor Fil- men, bei denen Kinder und Jugendliche anwesend seien können, soll die bisher geltende zeitliche Beschränkung auf Filme nach 18 Uhr ablösen. Damit ist Werbung für Tabakwaren oder ähnliche Produkte nur noch bei Filmen ohne Jugendfreigabe möglich. Die Einschränkungen für Außen- werbung sollen stufenweisen in Kraft tre- ten, sie gelten ab dem 1. Januar 2022 für Tabakwaren, ab dem 1. Januar 2023 für Ta- bakerhitzer und ab dem 1. Januar 2024 für elektronische Zigaretten. Die veränderten Vorgaben für Kinowerbung und ein Verbot von Gratisproben soll schon zum 1. Januar 2021 gelten. Der Entwurf sieht zudem vor, nikotinfreie elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter den nikotinhaltigen Pro- dukten gleichzusetzen. Die Fraktionen be- gründen ihren Gesetzentwurf mit dem Ge- sundheitsschutz, da kein anderes Produkt bei „bestimmungsgemäßem Gebrauch gleichermaßen gesundheitsschädlich wie Tabakprodukte“ sei. Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. fno T Deutsche essen nach wie vor zu fett Der Corona-Bonus ist steuerfrei ERNÄHRUNG Experten attestieren Reduktionsstrategie handwerkliche Schwächen FINANZEN Klarstellung vorgenommen. Restaurants können ihre Preise senken „Kompetenzcluster Die Deutschen ernähren sich nach wie vor „zu fett und zu energiereich“. Das machte der Ernährungsmediziner Professor Hans Hauner von der Technischen Universität München vergangene Woche während ei- nes öffentlichen Fachgespräches zum The- Ernährungsfor- ma schung in Deutschland“ im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft deutlich. Das Essen der Deutschen enthalte zu viel Zucker und Stärke in hochverarbeiteten Le- bensmitteln, sagte er. Es entspräche nach wie vor bei weitem nicht dem, was etwa die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt. Die Nationale Strategie der Bundesregie- rung für die Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten enthält aus Sicht Hauners „eine Reihe handwerklicher Schwächen“. Zwar sei die Initiative grund- sätzlich gut. Aber: „Man darf es nicht als Selbstverpflichtung machen“, sagte er. Er- fahrungen aus dem Ausland zeigten, dass Selbstverpflichtungen ohne klare Vorgaben und Sanktionsmöglichkeiten „in der Regel erfolglos sind“. Ein Lösungsansatz könnte laut Hauner sein, beliebte Fastfood-Produkte gesünder zu machen. Das sei technologisch sehr ein- fach zu machen, „ohne dass die Produkte dadurch sehr teuer werden“. Die Industrie werde aber diesen Weg nicht von sich aus gehen, gab er zu bedenken. Als problematisch bewertete der Ernäh- rungsmediziner, dass viele Kinder-Fernseh- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Grune bezeichnete die Frage der Nachhal- tigkeit als eine besondere Herausforde- rung. „Von einer gesunden Ernährung zu reden, ohne eine nachhaltige Lebensmit- telproduktion zu erwähnen, richtig schädlich“, befand er. Hier gebe es für die Ernährungswissenschaften eine „klare Auf- gabe für die Zukunft“. Die Idee, Zucker in Lebensmitteln durch Süßstoffe zu ersetzen, nannte Grune „ge- fährlich“. Damit erfolge ein „Training des Geschmacks in die falsche Richtung“. ist Ernährungsbildung Professor Stefan Lor- kowski von der Uni Jena forderte dazu auf, die Reduktionsstrategie der Bundesregie- rung in ein größeres Gesamtkonzept zu stellen. „Ohne ein entsprechendes Bil- dungskonzept wird eine Reduktionsstrate- gie an ihre Grenzen stoßen“, sagte er. Zu kritisieren sei, dass das Thema Ernährung beim Medizinstudium „in so gut wie allen Fachdisziplinen“ fehle. Hier bedarf es aus seiner Sicht einer „grundlegenden Überar- beitung des Curriculums“. Mit Blick auf die Ernährungsbildung in Ki- tas und Schulen sagte Lorkowski, es gebe dort eigentlich das „ideale Setting“, um mit regulatorischen Maßnahmen Erfolge zu erzielen. Gebe es in Kitas – mit entspre- chenden Subventionierungsmodellen – verpflichtend eine vollwertige Verpflegung, könnten Kinder auf einen entsprechenden Geschmack geprägt und an eine entspre- chende Ernährung gewöhnt werden, sagte Lorkowski. Der Biochemiker und Ernährungswissen- schaftler sprach sich unter dem Gesichts- punkt der Nachhaltigkeit gegen ein voll- ständig kostenloses Kita- und Schulessen aus. Ein eigenverantwortlicher Anteil der Eltern sei sinnvoll und helfe, „Abfall zu vermeiden“. Götz Hausding T Schnell waren sich Regierung und Fraktio- nen einig gewesen: Für die durch die Pan- demie besonders belasteten Arbeitskräfte sollte es eine Zulage geben. Der Corona- Bonus von 1.000 Euro für die Beschäftig- ten in der Pflege war ebenso schnell be- schlossen; die Bundesländer sollten noch 500 Euro drauflegen. Steuerfrei sollte diese Anerkennungsleistung auch sein. Doch wie so oft steckte der Teufel im Detail: Etliche Arbeitgeber wollten die Auszahlung wegen steuerlicher Unklarheiten zunächst nicht vornehmen. In einer öffentlichen Anhö- rung des Bundestags-Finanzausschusses in der schlugen Experten Alarm: Professorin Johanna Hey (Universi- tät Köln) forderte dringend die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Steu- erfreiheit des Corona-Bonus von bis zu 1.500 Euro, soweit dieser von einem priva- ten Arbeitgeber gezahlt werde. Die Steuer- freiheit sei nicht durch die bisherige Rechtslage gedeckt. Auch der Steuerberater- verband befürwortete eine gesetzliche Re- gelung. letzten Woche Schnelle Antwort Die Antwort der Politik kam unverzüglich: Der Finanzausschuss des Bundestages fügte mit den Stimmen al- ler Fraktionen in den von den Koalitions- fraktionen CDU/CSU und SPD einge- brachten Entwurf eines Gesetzes zur Um- setzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/19150, 19/19601) eine entsprechende Klarstellung ein, so dass Pflegekräfte diese Leistung auf jeden Fall steuerfrei erhalten. Der Gesetz- entwurf insgesamt fand im Ausschuss und am Donnerstag auch in Bundestag nicht mehr so deutliche Zustimmung: Er wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion angenommen. Die AfD-Fraktion lehnte ihn ab, Linke und a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Frittiertes Hähnchen und Pommes programme sich über Werbung für unge- sunde Lebensmittel finanzierten. Kinder seien leicht manipulierbar und würden da- rauf „reihenweise reinfallen“. Die Ernährungswissenschaften seien auf die Prävention orientiert, erläuterte Profes- sor Tilman Grune vom Deutschen Institut für Ernährungsforschung Potsdam. We- sentliche methodische Instrumente seien dennoch gleichzusetzen mit der Medizin. So seien für Ernährungswissenschaftler epi- demiologische Kohortenstudien und Inter- ventionsstudien interessant, um ihre wis- senschaftlichen Hypothesen zu überprü- fen. Die derzeit vorhandenen Studien wür- den jedoch nur randständig die Ernährung thematisieren, sagte Grune. Die in der Me- dizin üblichen multizentrischen Interventi- onsstudien gebe es de facto in der Ernäh- rungswissenschaft nicht. Grüne enthielten sich der Stimme. Mit dem Beschluss wird der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleis- tungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Steuersenkung soll vom 1. Juli dieses Jahres bis zum 30. Juni 2021 gültig sein. Die Abgabe v on alkoholischen und alkoholfreien Getränken bleibt allerdings von der Steuersenkung ausgenommen. Das Corona-Steuerhilfegesetz sieht außer- dem eine steuerliche Besserstellung für Zu- schüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeiter- geld vor. Entsprechend der sozialversiche- rungsrechtlichen Behandlung sollen Zu- schüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeiter- geld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwi- schen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Ent- gelt steuerfrei gestellt werden. Daneben enthält der Entwurf weitere Regelungen zum Umsatzsteuer- und zum Umwand- a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Auch wenn noch so viel Obst im Smoothie ist, bleibt die Steuer bei 19 Prozent. lungssteuergesetz. Weitere Anträge, Ände- rungs- und Entschließungsanträge von Op- positionsfraktionen wurden abgelehnt. In der Anhörung waren besonders aus Wis- senschaft und Wirtschaft Zweifel laut ge- worden, ob die beschlossenen steuerlichen Maßnahmen ausreichen werden. Nach An- sicht des Instituts Finanzen und Steuern werden in den nächsten Monaten nach der Gastronomie weitere Branchen in Schwie- rigkeiten geraten. Daher müsse der Um- gang mit Risiken und Verlusten im Steuer- recht generell geändert werden. Professor Christoph Sprengel von der Universität Mannheim sagte, besser als die „denkbar ungeeignete, systematisch fragwürdige, po- pulistische und ganz und gar nicht zielfüh- rende“ Umsatzsteuersenkung seien Liqui- ditätshilfen für alle von der Krise betroffe- nen Branchen wie Verlustrückträge. Auch für Professorin Hey bleibt der Gesetzent- wurf weit hinter dem zurück, was aktuell erforderlich sei. „Damit das Gesetz seinen Namen verdient, sollten Maßnahmen im Bereich der Verlustverrechnung, nament- lich die Ausweitung des Verlustrücktrags, aufgenommen werden“, verlangte die Pro- fessorin. Professor Lars P. Feld (Universität Freiburg) bezeichnete die Umsatzsteuerreduzierung als „relativ wirkungslos“. Verlustrückträge hätten eine bessere Wirkung. Ähnlich äu- ßerte sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der sich für schnelle Liquiditätshilfen und eine Stär- kung des Eigenkapitals der Betriebe aus- sprach. Professor Frank Hechtner (Univer- sität Kaiserslautern) konstatierte, dass die Regelung kurzfristige einzelne positive wirtschaftliche Effekte leisten könne. Eine direkte branchenbezogene Förderung wäre allerdings deutlich zu bevorzugen, da sie auch zielgenauer wirken könnte. hle T

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 23-25 - 02. Juni 2020 AUFGEKEHRT Kopfrechnen in Wien Es gibt Zählsysteme in machen Kulturen, die beschränken sich aufs Wesentliche: „eins“, „zwei“, „viele“ reichen dort manchmal aus. Das entspricht ungefähr dem Ma- the- und Mengenverständnis bayrischer Kindergartenkinder beziehungsweise Bremer Einser-Abiturienten sowie – Selbstkritik muss sein – 115,43 Prozent aller Journalisten. Milliarden und Mil- lionen, Äpfel und Birnen, Punkt vor Strich, Pi mal Daumen – Hauptsache Italien! Im Alltag reicht das meistens, Smartphones haben glücklicherweise ei- nen Taschenrechner integriert und Drei- satz ist ohnehin ganz großes Tennis. Nur in der Finanzpolitik sollte man es mit den Zahlen und ihren Dimensionen etwas genauer nehmen – eine Lektion, die die österreichische Koalition aus ÖVP und Grünen vergangene Woche ler- nen musste. Das Parlament diskutierte laut Medienberichten offenbar hitzig den Haushalt. Ärgerlich fand die Oppo- sition, dass die Koalition kurzfristig noch einen Änderungsantrag aufsetzte und mit ihrer Mehrheit durchdrückte. Kaum war die zweite Lesung des Budgets durch, meldete sich allerdings ein zah- lenaffiner Sozialdemokrat zu Wort, um auf einen Lapsus im geänderten Entwurf hinzuweisen. Es fehlte der schnöde Hin- weis „in Millionen Euro“. So lag die Aus- gabengrenze statt bei 102 Milliarden Euro nur bei 102.389 Euro. Es fehlten al- so eins, zwei, viele Nullen. Zwar steht die Regierung von Kanzlerbübchen Se- bastian Kurz an der Spitze der „sparsa- men Vier“, was die Summen europäi- scher Rettungsprogramme angeht, aber das war dann doch zu wenig. Zähne- knirschend unterbrach man die Sitzung und verschob die Schlussabstimmung auf den nächsten Tag, um den Fehler zu korrigieren. Sören Christian Reimer T VOR 45 JAHREN... Streit unter Schwestern 19.6.1975: Kohl wird Kanzlerkandi- dat. Es bleiben nur noch einige Monate Zeit, bis sich die Union auf eine Kanz- lerkandidatin oder einen Kanzlerkandi- daten einigen muss. Dass der Posten aus den Reihen der CDU besetzt wird, scheint nicht in Stein gemeißelt: Immer wieder wurde zuletzt auch CSU-Chef Markus Söder ins Spiel gebracht. Diskus- sionsbedarf in der Kanzlerfrage hat es e c n a i l l a - e r u t c i p © Langjährige Rivalen: Helmut Schmidt (SPD, rechts) und Helmut Kohl (CDU, links) bei den Schwesterparteien immer wieder gegeben. So auch 1975: Am 19. Juni wurde Helmut Kohl (CDU) zum Kanz- lerkandidaten gekürt. Auch Gerhard Stoltenberg, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hatte Ambitionen. Vor allem aber Franz Josef Strauß (CSU) hatte sich für den besseren Herausforde- rer von Kanzler Helmut Schmidt (SPD) gehalten. Bis spät in die Nacht tagten die beiden Parteipräsidien an jenem 19. Juni 1975, bis man sich zwar auf Kohl einigte, aber dafür einen Seitenhieb der CSU auf den Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz in Kauf nahm: In einem gemeinsamen Nominierungskommuniqué hieß es, dass die CSU Kohl unterstützen würde, Strauß aber der „geeignete Kandidat“ sei. Bei der Bundestagswahl 1976 holte die Union mit mehr als 48 Prozent das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte, verpasste jedoch knapp die absolute Mehrheit und landete wieder in der Opposition. Schmidt blieb Kanzler der sozialliberalen Koalition, Kohl wechsel- te als Oppositionsführer nach Bonn. Strauß bekam bei der Bundestagswahl 1980 seine Chance als Kanzlerkandi- dat, an Schmidt, den Kohl 1982 dann doch noch ablöste. Benjamin Stahl T scheiterte aber ebenfalls Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ORTSTERMIN: DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT IN CORONA-ZEITEN PERSONALIA >Gerlinde Hämmerle Bundestagsabgeordnete 1987-1994, SPD Am 5. Juni vollendet Gerlinde Hämmerle ihr 80. Lebensjahr. Die Studiendirektorin und Karlsruher Regierungspräsidentin von 1994 bis 2005 trat 1967 der SPD bei und war von 1971 bis 1987 Gemeinderätin in Karlsruhe. Hämmerle engagierte sich u.a. im Innenaus- schuss. >Ursula Lehr Bundestagsabgeordnete 1990-1994, CDU Ursula Lehr begeht am 5. Juni ihren 90. Ge- burtstag. Die Psychologin und Professorin in Köln, Bonn und Heidelberg wurde 1986 CDU-Mitglied. Von 1988 bis 1991 amtierte sie als Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit und setzte in ihrer Amtszeit in der Seniorenpolitik Akzente. Lehr wirkte im Bildungsausschuss mit. >Carl Otto Lenz Bundestagsabgeordneter 1965-1984, CDU Carl Otto Lenz vollendet am 5. Juni sein 90. Lebensjahr. Der Jurist, der 1957 der CDU beitrat, war von 1959 bis 1966 Generalse- kretär der christlich-demokratischen Frak- tionen im Europäischen Parlament und in der WEU. Von 1984 bis 1997 amtierte er als Generalanwalt beim Europäischen Gerichts- hof in Luxemburg. Lenz gehörte zumeist dem Rechtsausschuss an, an dessen Spitze er von 1969 bis 1980 stand. >Thea Dückert Bundestagsabgeordnete 1998-2009, Bündnis 90/Die Grünen Am 5. Juni wird Thea Dückert 70 Jahre alt. Die Volkswirtin trat 1985 den Grünen bei und war 1994/95 niedersächsische Landes- vorsitzende. Von 1986 bis 1994 gehörte sie dem Landtag in Hannover an. Im Bundestag engagierte sie sich zumeist im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung. >Horst Jaunich Bundestagsabgeordneter 1972-1994, SPD Am 7. Juni vollendet Horst Jaunich sein 90. Lebensjahr. Der Gewerkschaftssekretär aus Ahlen wurde 1952 SPD-Mitglied und stand von 1968 bis 1975 dem Unterbezirk in Hamm vor. Ratsherr in Ahlen war er von 1957 bis 1975 und von 1984 bis 1999. Er- amtierte von 1984 bis 1995 als Bürgermeis- ter. Jaunich gehörte zumeist dem Ausschuss für Jugend, Familie und Gesundheit an. >Ulrich Adam Bundestagsabgeordneter 1990-2009, CDU Ulrich Adam wird am 9. Juni 70 Jahre alt. Der Mathematiker aus Greifswald trat 1990 der CDU bei und war von 1994 bis 2009 Mitglied des Landesvorstands Mecklen- burg-Vorpommern. Adam arbeitete stets im Verteidigungsausschuss mit. Von 1998 bis 2009 gehörte er dem Europarat und der WEU an. >Ernst Bahr Bundestagsabgeordneter 1994-2009, SPD Am 11. Juni begeht Ernst Bahr seinen 75. Geburtstag. Der Diplom-Lehrer aus Neu- ruppin gehörte Ende 1989 zum SDP/SPD- Gründerkreis. Von 1990 bis 2005 war er Vor- sitzender des SPD-Unterbezirks Ostprignitz- Ruppin und von 1992 bis 1994 stellvertre- tender Landesvorsitzender in Brandenburg. Bahr arbeitete im Landwirtschafts-, im In- nen- sowie im Haushaltsausschuss mit. >Stefanie Rehm Bundestagsabgeordnete 1990, CDU Am 12. Juni wird Stefanie Rehm 70 Jahre alt. Die Pädagogin aus Zschorlau/Erzge- birgskreis trat 1969 der CDU in der DDR bei und gehörte 1990 der ersten frei gewählten Volkskammer an. Von 1990 bis 1993 war sie sächsische Kultusministerin. >Rainer Arnold Bundestagsabgeordneter 1998-2017, SPD Rainer Arnold begeht am 21. Juni seinen 70. Geburtstag. Der Volkshochschulange- stellte aus Wolf-schlugen/Kreis Esslingen schloss sich 1972 der SPD an, war dort von 1981 bis 1995 Kreisvorsitzender und gehör- te von 1980 bis 1992 dem Gemeinderat in Filderstadt an. Arnold, von 2002 bis 2017 si- cherheitspolitischer Sprecher sowie von 2004 bis 2017 Mitglied im Vorstand seiner Bundestagsfraktion, war Mitglied des Ver- teidigungsausschusses. >Rainer Brüderle Bundestagsabgeordneter 1998-2013, FDP Am 22. Juni wird Rainer Brüderle 75 Jahre alt. Der Diplom-Volkswirt trat 1973 der FDP bei, war von 1983 bis 2011 Landesvorsit- zender in Rheinland-Pfalz und von 1995 bis 2011 stellvertretender FDP-Bundesvorsit- zender. Von 1987 bis 1998 gehörte er dem Landtag in Mainz an und amtierte als rhein- land-pfälzischer Wirtschaftsminister. Als Bundeswirtschaftsminister von 2009 bis 2011 stellte er die Weichen für steuerliche Entlastung, Bürokratieabbau und eine auf bessere Finanzausstattung ausgerichtete Mittelstandspolitik. Von 2011 bis 2013 stand er an der Spitze seiner Bundestags- bmh T fraktion. Die Europa-Abgeordneten arbeiten derzeit mit Einschränkungen, meist von zu Hause. Der Brüsseler Plenarsaal ist nur mit sehr wenigen Abgeordneten besetzt. Unklar ist auch, wann wieder in Straßburg getagt werden kann. © Europäisches Parlament/Daina Le Lardic Stimmabgabe aus dem Homeoffice Als der Berliner Europa-Abgeordnete Martin Schirdewan (Die Linke) Mitte Mai mit dem Zug zur Plenarwoche reiste, wurde er am Bahnhof in Brüssel von einem Spa- lier Polizisten empfangen. Der Fraktionsvorsitzende musste sich ausweisen und den Grund für seine Ankunft aus dem Ausland angeben. Reisen ist derzeit kompli- ziert. Die Pandemie hat den Betrieb des Europäischen Parla- ments von Grund auf verändert. Die meisten Abgeord- neten arbeiten zu Hause in den 27 Mitgliedsstaaten und verfolgen Plenarsitzungen und die Zusammenkünfte von Ausschüssen und Fraktionen im heimischen Büro am Bildschirm. „Das geht morgens um 9 Uhr los bis 19 Uhr oder auch länger“, sagt der SPD-Europa-Abgeordnete Bernd Lange über seine ungewohnten Arbeitstage am Bildschirm. Bei der jüngsten Plenartagung waren weni- ger als 100 von insgesamt 705 Europa-Abgeordneten in Brüssel anwesend. Bei der ersten Plenartagung seit Aus- bruch der Corona-Pandemie hatten nur die Hälfte den Weg in den Brüsseler Plenarsaal gefunden. Der Präsident des Europäischen Parlaments, der Italiener David Sassoli, hatte früher als andere Institutionen in Brüssel auf die Pandemie reagiert und die Mitarbeiter des Parlaments zwangsweise ins Homeoffice geschickt und Besuchern den Zugang zum Parlamentsgebäude ver- wehrt. Abgeordnete und unverzichtbare Mitarbeiter ha- ben immer noch Zugang, es herrscht aber ein strenger Maskenzwang. Nur in Einzelbüros darf der Mundschutz abgenommen werden. Klebebänder auf dem Boden wei- sen die wenigen Anwesenden so durch das Gebäude, dass sie sich nicht zu nahe kommen. Die Arbeit an der Gesetzgebung läuft im Notbetrieb, die Abgeordneten konzentrieren sich auf die unbedingt not- wendigen Maßnahmen, die fast ausnahmslos mit dem Kampf gegen die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Fol- gen zu tun haben. Die Pläne für den Wiederaufbaufonds, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche vorstellte, müssen nicht nur von den 27 Mitgliedsstaaten, sondern auch vom Europäischen Parlament abgesegnet werden. Immerhin ist das Europäi- sche Parlament beschlussfähig. Als die EU-Mitgliedsstaa- ten im März nach und nach in den Lockdown gingen, war nicht klar, wie die Abgeordneten abstimmen würden. Mittlerweile können sie dies elektronisch im Homeoffice. Damit die Abstimmungen juristisch nicht angefochten werden, müssen die Abgeordneten auch noch schriftlich ihre Stimme abgeben und die unterschriebenen Bögen einscannen und nach Brüssel mailen. Noch ist nicht abzusehen, wann in Brüssel wieder der Normalbetrieb beginnt. Er gewöhne sich an das andere Arbeiten, sagt der Europaabgeordnete Lange. „Die Nuan- cen sind nicht so nachvollziehbar“, beobachtet er jedoch bei den Debatten. Völlig offen ist, wann die Abgeordne- ten das nächste Mal in Straßburg tagen, wo sie laut EU- Vertrag zwölf Mal im Jahr zusammenkommen sollen. In Brüssel ist neben dem Plenarsaal ein zweiter Saal vorhan- den, so dass die Abgeordneten Distanz wahren können, auch wenn sie vollständig anreisen. In Straßburg fehlt ei- ne solche Alternative. Noch gebe es keine Beschwerden aus Frankreich, heißt es in Brüssel. Silke Wettach T LESERPOST Zur Ausgabe 20 vom 11. Mai 2020, „Im Krisenmodus“ auf Seite 4: Die Diskussion um eine Ausweitung des Bun- desausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) greift zu kurz. Am besten wäre eine echte Re- form der Studienförderung, da sich das System mittlerweile leider bürokratisch ziemlich ver- selbständigt hat. Dadurch verzichten nicht we- nige Studierende vom Hörensagen auf dem Campus freiwillig auf einen Antrag, da sie die Unterstützung ohnehin erst viel zu spät im Se- mester erreichen würde. Deshalb sollte sich die Politik, wenn sie wirklich das Ziel einer moder- nen Wissensgesellschaft erreichen und sich nicht weiter mit zum Teil bedenklich hohen Ab- brecherzahlen, insbesondere in den techni- schen Studiengängen, abfinden will, am däni- schen Modell orientieren. Dort erhält jeder Studierende aus einem EU-Land, unter der Be- dingung von wenigen Stunden (Gemein- wohl-)Arbeit im Monat, ein elternunabhängi- ges Stipendium! Rasmus Ph. Helt, Hamburg Zu derselben Ausgabe, „Große Schritte und ein Notfallplan“ auf Seite 1: So treffend ich das Editorial finde, so wenig überlegt sind die gleich daneben stehenden großen Schritte. Unter „Sport“ bei allem Res- pekt vor Kürze, ist es einfach ärgerlich zu le- sen, dass der Breitensport wieder möglich ist – und natürlich rangiert er nach dem Profi- Fußball. Diese Information hat in der organisierten Breitensport-Community für Verwirrung, völlig überflüssige Nachfragen und verhohlene Be- schuldigungen gesorgt. Rudern und Kanu bei- spielsweise sind unter freiem Himmel eben leider nur mit ganz erheblichen Einschränkun- gen möglich und in Mannschaften überhaupt nicht. Für den Breitensport gibt es eine gewis- se Lockerung – nicht mehr, auch nicht weniger. Hoffen wir auf Besseres. Eberhard Wühle, Essen BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 17. – 19.06.2020 Außenwirtschaftsgesetz (Do), Wehrbericht (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream SEITENBLICKE VERSTORBEN 1972-1990, >Hansheinz Hauser † Bundestagsabgeordneter CDU Hansheinz Hauser starb am 10. Mai im Alter von 97 Jahren. Der Bäcker- und Konditormeis- ter aus Krefeld schloss sich 1949 der CDU an, war von 1964 bis 1999 dort Ratsherr und von 1968 bis 1982 Oberbürgermeister. Von 1958 bis 1972 saß der Christdemokrat im NRW- Landtag. Hauser, der viele Jahre dem Wirt- schaftsausschuss angehörte, war 1982 bis 1990 stellvertretender Vorsitzender seiner Bundestagsfraktion. >Hermann Fellner † 1980-1990, Bundestagsabgeordneter CSU Am 17. Mai starb Hermann Fellner im Alter von 69 Jahren. Der Rechtsanwalt aus Freuden- berg/Kreis Amberg-Sulzberg schloss sich 1971 der CSU an. Fellner, Direktkandidat des Wahl- kreises Amberg, war innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe und wirkte im Deut- schen Bundestag im Innenausschuss sowie im Landwirtschafts- und im Umweltausschuss bmh T mit. PANNENMELDER Zur Ausgabe 21-22 vom 18. Mai 2020, „Zahl der Woche“ auf Seite 1: Die Europäische Zentralbank hat zwi- schen März 2015 und Ende 2018 2,6 Bil- lionen Euro und nicht, wie fälschlicher- weise aufgeführt, 2,6 Milliarden Euro in Staatsanleihen und Wertpapiere gesteckt. Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 22. Juni.

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 23-25 - 02. Juni 2020 Ulrich Oehme, AfD: WHO muss zu den ursprünglichen Aufgaben zurückkehren eine gute Gesundheitsvorsorge haben; denn sie sind schlicht und ergreifend am Verhungern. Was bitte, liebe CDU/CSU, soll das für ein Antrag sein: „Engage- ment für die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verant- wortung in allen Politikfeldern wahrnehmen“? Das, was Sie hier aufgeführt haben, ist alles und nichts. Bei uns würde man sagen: Wischiwaschi. Dieser Antrag läuft darauf hinaus, an alle möglichen Institutionen und Staaten deut- sches Steuergeld nach dem Gieß- kannenprinzip auszuschütten, ohne eine Kenntnis darüber zu bekommen, ob das Geld sinnvoll verwendet wurde oder nicht. Da meine Redezeit begrenzt ist, möchte ich nur exemplarisch für alle anderen Organisationen die WHO herausgreifen. Die deutsche Öffentlichkeit hat schon immer globale Bedrohung durch die Krankheitserreger erkannt. Um dieser Bedrohung entgegenzuwir- n o i t k a r f s g a t s e d n u B - D A © f Ulrich Oehme (*1960) Landesliste Sachsen zu Natürlich gehören Ge- sundheit und Gesund- heitsvorsorge den Grundbedürfnissen der Men- schen. Ich glaube jedoch nicht, dass diejenigen der Millionen der Ärmsten dieser Welt, die ihren Le- bensunterhalt durch Tagelöhnerei für ihre Familien erarbeiten und jetzt dieser Arbeit nicht nachge- hen können, interessiert, ob sie ken, wurde unter anderem die WHO ins Leben gerufen. Mit dem Auftreten des Coronavirus SARS- CoV-2 ist die Inkompetenz der WHO und mit ihr Inkompetenz die national- vieler staatlicher Ge- sundheitsbehör- den, zum Beispiel der in Deutsch- land, ans Licht ge- kommen. sein, Wir können nur froh dass SARS-CoV-2 nicht so tödlich ist wie die Pest im Mit- telalter. Als Ende des Jahres 2019, Anfang 2020 dieses Virus in Chi- na in Erscheinung getreten ist und China viele Millionen Men- schen in Quarantäne geschickt hat und sogar einen großen Teil der Industriebetriebe in dieser Re- gion stillgelegt hat, spätestens da hätte die WHO handeln müssen und China in Quarantäne schi- Es sind nicht nur staatliche Akteure an der Unfähigkeit und Lähmung der WHO beteiligt. cken müssen, damit sich das Vi- rus nicht in der ganzen Welt aus- breitet. Da die WHO viel zu spät ge- handelt hat, hätten die nationa- len Regierungen ein Einreisever- bot in ihre Länder für Menschen aus dem Epidemiegebiet verhän- gen müssen. Das ist ebenfalls zu spät geschehen. Anhand dieser Epidemie hat die WHO wieder einmal gezeigt, dass sie das Geld nicht wert ist, das sie bisher be- kommen hat. Des- halb finde ich den Zahlungsstopp des amerikanischen ge- Präsidenten rechtfertigt. Solange die WHO nicht im- stande ist, eine klar strukturierte, von politischen und pri- vatwirtschaftlichen Interessen unab- hängige Strategie zu erstellen und durchzusetzen, ist es besser, wenn die Nationalstaaten das in Eigen- regie tun, wie zum Beispiel Tai- wan, Vietnam und andere es in dieser Krise erfolgreich getan ha- ben. Die AfD hat zu Beginn dieses Jahres ein konsequentes Verbot der Einreise von Menschen aus Risikogebieten gefordert. Da ha- folgen wird. ben Sie noch Ihre Witze darüber gemacht. Ich hoffe, Ihnen ist jetzt das Lachen im Halse stecken ge- blieben. Sie alle haben sich mit- schuldig gemacht an den Opfern und der sozialen Katastrophe, die jetzt Jedoch sind nicht nur staatliche Akteure an der Unfähigkeit und Lähmung der WHO beteiligt. Vor allem der seit den 90er-Jahren stetig steigen- de Einfluss von privaten Akteuren wie Rotary Club und Bill & Melin- da Gates Foundation ist mehr als gefährlich. Es kann nicht sein, dass nicht gewählte private Akteu- re einen so großen Einfluss auf die Gestaltung globaler Gesund- heitspolitik und die Verwendung von staatlichen Geldern haben. In der WHO muss ausgesiebt und bereinigt werden. Wir fordern für die WHO: zu- rück zu den ursprünglichen Auf- gaben, also internationale Koor- dination Bereitstellung fachlicher unabhängiger Expertise sowie Entwicklung und Überwa- chung von Normen und Stan- dards. durch Ihren Antrag werden wir ableh- nen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Heike Baehrens, SPD: Gesundheit muss auch nach Corona im Zentrum stehen beitsnormen eintreten, dann geht es nicht nur um gerechte Entloh- nung, sondern es geht auch da- rum, dass Arbeit nicht krankma- chen darf, nicht in unseren Groß- raumbüros, aber eben auch nicht in westafrikanischen Rohstoffmi- nen oder asiatischen Textilfabri- ken. Wenn wir Zugang zu saube- rem Wasser und Sanitärversorgung fordern, dann geht es auch um ge- sundes Aufwachsen von Kindern. Wenn wir ehrgeizige Klimaziele erreichen, dann sichern wir die Le- bensgrundlagen auf diesem Plane- ten für unser aller Kinder und Kin- deskinder. Nicht reine Kapitalinte- ressen dürfen dominieren. Das, was Gesundheit fördert, gehört in den Vordergrund. Denn globale Gesundheitspolitik keine Wohltätigkeitsveranstaltung. Zahl- reiche wissenschaftliche Studien belegen, dass sich Investitionen in Gesundheit vielfach auszahlen. Wo Menschen öffentlich abgesi- chert und sozialversichert sind, werden sie nicht von den Behand- lungskosten überfordert und in Armut gedrängt. Wo alle Bevölke- rungsgruppen direkten Zugang zu allen notwendigen Gesundheits- ist l l o n K e i s u S © Heike Baehrens (*1955) Landesliste Baden-Württemberg Ein Leben in Gesundheit und Wohlergehen für alle Men- schen – das dritte Ziel der Nachhaltigkeitsagenda der Verein- ten Nationen , SDG 3, beschreibt, was globale Gesundheit meint. Je- de und jeder Einzelne von uns weiß, wie wichtig es ist, gesund zu sein. Mit unserem Antrag und der heutigen Debatte unterstreichen wir den unbedingten Willen, die- ses Ziel konsequent zu verfolgen und in allen Politikfeldern dafür einzutreten. Drei Beispiele will ich nennen. Wenn wir für ILO-Kernar- dienstleistungen haben, ist das der Impuls wirksamste gesell- schaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. für Darum ist es so wichtig, dass sich die von uns mitgetragene Bundesregierung für gesundheits- förderliche Lebensbedingungen weltweit einsetzt. Wir erwarten, dass die Strategie zur globalen Ge- sundheitspolitik zeitnah aktuali- siert wird, Herr Minister, und über die Legislaturperiode hinaus Leit- linien für ein effektives ressort- übergreifendes Regierungshandeln auf der Basis der Menschenrechte entwickelt werden. Partner, Internationale aber auch zivilgesellschaftliche Initiati- ven erhoffen sich eine Führungs- rolle Deutschlands in der globalen Gesundheitspolitik. Diese Gestal- tungsaufgabe sollten wir verant- wortungsvoll annehmen, gerade auch weil andere Staaten sich ak- tuell aus der Verantwortung zu- rückziehen. Gerade jetzt zeigt sich, wie wichtig der Erhalt unseres ist. Die multilateralen Systems Weltgesundheitsorganisation ist zu einem weiteren Schauplatz ge- worden, auf dem Großmächte ih- re geopolitischen Rivalitäten aus- tragen. Umso deutlicher müssen wir sagen: Nationale Reflexe, sei es der angedrohte Boykott der USA, seien es innereuropäische Export- kontrollen oder Zensur in Afrika, führen in die Sackgasse. begreifen, dass wir das Virus und auch die Globalisierung nur zäh- men können, wenn wir über alle Grenzen hinweg füreinander ein- stehen. Ihnen auf der rechten Sei- te fehlt offensichtlich die Einsicht in diese Zusammenhänge. in Ich danke unserem Außenmi- nister Heiko Maas sehr für seine Initiative zu einer Allianz für Mul- tilateralismus. Wir müssen poli- tisch alles tun, um die Weltge- sundheitsorganisation ihrer Führungsfunktion zu stärken. Sie ist die leitende und koordinieren- de Instanz beim Krisenmanage- ment. Wie alle internationalen Organisationen kann sie nur so stark sein, wie ihre Mitgliedstaa- ten dies zulassen und wollen. Wir wollen eine starke WHO. Wir wol- len eine gut finanzierte WHO. Die Weltgesundheitsversammlung hat in der letzten Woche eine Resolu- tion verabschiedet, die wir sehr gemeinsame begrüßen. Dieser Aufruf der Weltgemeinschaft für einen gerechten Zugang zu Arz- neimitteln und Impfstoffen muss ein Wendepunkt sein. Der Covid- 19-Impfstoff, er kommt, muss zum globalen, öf- fentlichen Gut werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass er allen Menschen zur Verfügung steht, die ihn brauchen und die sich impfen lassen wollen. egal wann der anderen. Ihnen fehlt aber noch mehr: Ih- nen fehlt die Ehrfurcht vor dem Leben Albert Schweitzer hat schon 1954 auf den Punkt gebracht, was notwen- dig ist, um Frieden und Sicherheit in diese Welt zu bringen. Er hat es mit wenigen Worten gesagt: „Ich bin Leben, das leben will, inmit- ten von Leben, das leben will.“ Mit diesem Aufruf zur Ehrfurcht vor dem Leben hat er an die Menschheit appelliert und hat ge- sagt: Das ist die Grundlage für Si- cherheit und Frieden. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns auf dieser Spur unterwegs sein, indem wir Gesundheitssysteme weltweit stär- ken und in allen Politikfeldern für Gesundheit und Wohlergehen für alle einstehen. Setzen Sie sich mit uns gemeinsam für eine ehrgeizige und verantwortungsvolle globale Gesundheitsstrategie ein! Lassen Sie uns auch nach Corona dafür sorgen, dass Gesundheit konkret im Zentrum unserer Politik steht. Vielen Dank. Wie unter einem Brennglas se- hen wir in der aktuellen Pande- mie, wie in dieser Einen Welt alles mit allem zusammenhängt. Wir (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 23-25 - 02. Juni 2020 Krankenhäuser aufkaufen, kaputt- sparen und dann mit hoher Ren- dite weiterverkaufen. Die Bundes- regierung lenkt öffentliche Steu- ergelder in diese PPP. Das ist doch ein Unding! Dabei bedie- nen diese Gesundheitseinrich- tungen zahlungskräftige Ober- und Mittelschicht; Ärmere die bleiben außen vor und haben kaum oder gar keinen Zugang zu medizinischen Leistungen. Die Folge ist ein Anstieg der Un- gleichheit. Wir halten diese Fo- kussierung auf PPP für einen gravierenden Fehler. Gesundheit muss für jeden zugänglich sein und gehört in öffentliche Hand. Liebe Koalition, in Ihrem An- trag erwähnen Sie diese gravie- renden Fehler der letzten Jahre nicht und fordern stattdessen ein Weiter-so. Auch die FDP und die Grünen üben in ihren Anträ- gen nicht wirklich Kritik an den Versäumnissen der letzten Jahre. Außer uns geht niemand auf das Problem der Profitorientierung im Gesundheitswesen im globa- len Maßstab ein. Diese Subven- tionierung von privaten Akteu- ren durch deutsche Steuergelder lehnen wir ab. Und dass der Markt schon al- les regelt: Da hat uns Corona ja gerade bewiesen, dass das eben nicht der Fall ist, und das Spot- light auf die Bereiche gerichtet, die nicht oder nur oberflächlich funktionieren. Die Regeln sollen nicht vom Markt aufgestellt wer- den, sondern von der Politik. Danke schön. (Beifall bei der LINKEN) Ottmar von Holtz, Bündnis 90/Die Grünen: Die WHO ist Angelpunkt in unserem demokratischen System Wir werden gebraucht als dieje- nigen, die das Ganze im Blick ha- ben, die bewusst die Zivilgesell- schaft miteinbeziehen, die gezielt mit Partnerländern am Aufbau von Gesundheitsstrukturen, Ver- waltungen, sozialen Sicherungs- systemen und Infrastrukturen ar- beiten, die mit staatlichen Ent- scheidern auf Augenhöhe zusam- In mehreren Anträgen sprechen sich die Fraktionen im Bundestag unter anderem dafür aus, die Weltgesundheits- organisation (WHO) zu stärken. ©picture alliance / ZB Immer wenn ich mir diesen Kreislauf vor Augen führe, komme ich zwangsläufig auf die Rolle der Weltgesundheitsorganisation. Sie ist der Dreh- und Angelpunkt in unserem demokratisch legitimier- ten System. Sie ist die multilatera- le Organisation, die die Koordi- nierungsaufgabe übernehmen muss. Es gibt nur ein Problem: Sie ist schon jetzt für die Aufgaben, die wir als Staatengemeinschaft ihr zugedacht haben, massiv un- terfinanziert. Das, was Amerika macht – die Beiträge der USA aus der WHO abzuziehen -, ist ab- solut fahrlässig. Das ist das genaue Ge- genteil von dem, was wir jetzt brau- chen. Jetzt müssen wir die WHO stär- ken. Internationale Politik ist doch keine Spielwiese. Meine Güte! Es geht um Millio- nen Menschenleben. Es geht da- rum, Millionen von Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Diesen Anspruch haben wir doch alle an uns selbst, auch Herr Trump. Also: Ich habe nichts gegen die Arbeit der Bill & Melinda-Gates Stiftung. Ich habe nichts gegen die Arbeit der globalen Impfallianz GAVI, nichts gegen den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, ganz im Gegenteil: Sie alle leisten einen enormen und wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Krankheiten. Aber das alleine reicht eben nicht aus, um in den Ländern des globa- len Südens Strukturen aufzubau- en: Verwaltung, Fachkräfte, Infra- struktur, ein System der sozialen Sicherung, Kühlketten, Apothe- ken, bezahlbarer Zugang zu medi- zinischer Grundversorgung für al- le. Die Koalitionsfraktionen haben vieles von dem, was ich hier vor- trage, in ihrem Antrag stehen. Was ich aber überhaupt nicht verstehe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, weshalb Sie – genauso wie schon beim Wasser-Antrag in der letzten Sitzungswoche – offen- sichtlich vermehrt auf Sofortab- stimmungen bestehen. Ich finde, das ist eine despektierliche Hal- tung gegenüber der Arbeit und der Aufgabe der Ausschüsse. Euren Antrag lehnen wir nicht ab, aber wir hätten ihn gern besser gemacht. Zum FDP-Antrag. Es gibt einige tatsächlich positive und innovati- ve Ansätze, jawohl. Aber viele Dinge sprechen Sie nicht an. An einigen Stellen liegen wir sogar auseinander. Kein Wort zur öffentlichen Gesundheitsver- sorgung, kein Wort zur Stärkung der WHO! Stattdessen wollen Sie Parallelstrukturen schaffen. Und Ihren Antrag werden wir deswegen ablehnen. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht darum, Millionen von Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen. menarbeiten, damit die Länder auf der Empfängerseite auch in die Pflicht genommen werden können, die gezielt Forschung fi- nanzieren, um end- lich den armutsbe- dingten und ver- nachlässigten Krankheiten aktiv etwas entgegenzu- setzen, und die sich – gewinnt und das immer mehr an Be- deutung – der Tat- sache stellen, dass so vieles miteinander zusammen- hängt: die Art und Weise, wie wir Tiere halten, dass wir den Tieren ihren Lebensraum rauben und Menschen und Tiere immer näher zueinanderrücken, schlechtes oder schlimmstenfalls gar kein Essen, dreckige Luft, kein Zugang zu sau- berem Wasser, stinkende Kloaken, weil es an Sanitäranlagen und Ab- wassersystemen fehlt, keine Bil- dung, keine Aufklärung, keine Prävention. Das alles zahlt ein auf die Gesundheit der Menschen. Es geht eben nicht nur um die Be- kämpfung von Krankheitserre- gern. momentan die Eindämmung der Pandemie im Vordergrund steht. Aber, liebe Kolleginnen und Kolle- gen, wir dürfen dabei bitte nicht vergessen, worum es bei der Ge- sundheits-EZ geht. Es geht darum, eine Abwärtsspirale zu unterbre- chen oder umzukehren. Armut, schlechte Wohnbedingungen, Lebensbedingungen, schlechte mangelnde Bildung und unzurei- chender Zugang zu einer grundle- genden Gesundheitsversorgung führen zu noch mehr Armut. Die Entwicklungspolitik der Geberlän- der weist diesbezüglich mittlerwei- le leider gravierende Defizite auf. Wir verlassen uns immer mehr auf die Finanzierung und die Aktivitä- ten der internationalen Fonds, und wir haben uns selbst nach und nach aus der Unterstützung beim Aufbau und bei der Stabili- sierung des öffentlichen Gesund- heitswesens in den Partnerländern zurückgezogen. der Es gibt viel Geld, das in den Ge- sundheitsbereich Entwick- lungsländer geht, aber niemand koordiniert das. Was passiert ei- gentlich in der Zeit nach Bill Ga- tes? Was ist, wenn der neue Stiftungs- rat andere Schwer- punkte setzt? Wer will denen denn vorschreiben, was sie zu tun und nicht zu tun ha- Niemand! ben? Und das ist der Kern des Problems. Wenn sich demo- kratisch legitimierte Staaten aus der Verantwortung nehmen, weil sie sagen: „Ja, da sind genug Leute, die sich um die Gesundheit küm- mern; da ist genug Geld im Sys- tem“, dann vergeben wir uns eine Chance. i n e n ü r G e D / 0 9 s i n d n ü B © Ottmar von Holtz (*1961) Landesliste Nidersachsen Liebe Kollegin Schreiber, wir kritisieren sehr wohl sehr deutlich die Versäumnisse der letzten Jahre. Das Nachhaltig- keitsziel 3 der Agenda 2030 lautet nämlich: „Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters ge- währleisten und ihr Wohlergehen fördern“. Dazu gehört, die Mütter- und Säuglingssterblichkeitsraten zu senken, neben Aids, Malaria und Tuberkulose auch vernachläs- sigte Krankheiten zu bekämpfen, die Prävention und Behandlung im Bereich der psychischen Ge- sundheit zu fördern und vieles, vieles mehr. Zugang Die Basis aber zu allem ist, wie ich finde, das Unterziel der allgemeinen Gesundheitsversor- gung: die Absiche- rung gegen finan- zielle Risiken und den zu grundlegenden Gesundheitsdiens- ten zu sichern und darüber hinaus den Zugang zu wirksamen, hoch- wertigen und bezahlbaren Arznei- mitteln und Impfstoffen zu bie- ten. Das Nachhaltigkeitsziel 3 – auch bekannt als SDG 3 – ist mehr als Pandemiebekämpfung. Es geht vor allem um die Grund- versorgung mit Gesundheit. Es geht um eine Regelversorgung für alle Menschen in allen Ländern. Hierüber müssen wir uns unter- halten, wenn wir über globale Ge- sundheit sprechen. Es ist verständlich, wenn ange- der Covid-19-Pandemie sichts Wir werden gebraucht als diejenigen, die das Ganze im Blick haben.

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 23-25 - 02. Juni 2020 Dr. Karamba Diaby, SPD: Solidarität ist der einzige Weg in einer globalisierten Welt Krankenhaus, das im Umkreis von 72 Kilometern und in einem Ein- zugsgebiet von 100 000 Menschen das einzige ist. Das Krankenhaus liegt in einem kleinen Ort namens Koyom in der Republik Tschad. Weltweit zählt der Tschad zu den Ländern mit der geringsten Ärzte- dichte. Auf 20 000 Patientinnen und Patienten kommt eine Ärztin bzw. ein Arzt. Zum Vergleich: In Deutschland ist das Verhältnis 238 : 1. Neben all den Gesundheits- problemen in normalen Zeiten kommt nun das Coronavirus da- zu. Sehr geehrte Damen und Her- ren, reiche Länder haben gut aus- gebaute Gesundheitssysteme, mo- derne Labore, Forschungsinstitute sowie gut ausgebildetes Personal. In vielen anderen Ländern ist es sogar in normalen Zeiten schwie- rig, die Gesundheit der Bevölke- rung sicherzustellen. Machen wir uns nichts vor: Das Coronavirus ist zwar für alle gefährlich, doch trifft es die Menschen am stärks- ten, die auch schon vorher unter prekären und schlechten hygienischen Verhält- nissen gelebt haben. Die Frage ist: Was können wir also tun? Ich konzentriere mich auf zwei Punk- te. Bedingungen und Erster Punkt. Das Engagement der Bundesregierung im Bereich der Wissenschafts- For- schungsförderung muss ausgebaut werden, um einen gerechten Zu- gang zu Medikamenten und Impf- stoffen zu ermöglichen. Dabei müssen wir die vorhandene Exper- tise in der Gesundheitsforschung l l o n K e i s u S © Karamba Diaby (*1961) Landesliste Sachsen-Anhalt Dr. N’Dilta beginnt seinen Dienst bereits um 6 Uhr morgens, macht dann seine Visite, und im Anschluss gibt es drei bis vier Operationen. Dr. N’Dilta ist leitender Arzt in einem sowie bei der Translation nutzen. Wir wollen im Rahmen der EU- Präsidentschaft und zusammen mit internationalen Partnern ge- meinsam einen gerechten Zugang zu Medikamenten und Impfstof- fen für alle und vor allem für be- nachteiligte Bevölkerungsgruppen ermöglichen und Produktionska- pazitäten im globalen Süden auf- bauen. Zu meinem zweiten Punkt. Die WHO wurde mehrfach er- wähnt. Sie ist mehr denn je eine wichtige Organisation für die weltweite Gesundheitsförderung. Deshalb freue ich mich, dass wir weltweit darauf hinwirken wollen, dass die Pflichtbeiträge erhöht werden. Meine Damen und Herren, ich persönlich verbinde viel mit der WHO. Als ich ein Kind war, gab es Impfaktionen gegen Pocken, und die ganze Region profitierte da- von. Ich bin dankbar dafür, dass die WHO die Pocken in der gan- zen Welt erfolgreich bekämpft hat. Meine Damen und Herren, Ge- sundheit ist ein Menschenrecht – das wurde von meiner Kollegin Heike Baehrens auch schon gesagt -, und die Gesundheit aller Men- schen weltweit muss vor dem Ge- winnstreben Einzelner stehen. Dr. N’Dilta sagte einmal: Wenn man sieht, wie sehr die Epidemie Europa trotz aller seiner Möglich- keiten erschüttert hat, mache ich mir schon große Sorgen. – Ich hoffe, dass ich ihm bald sagen kann: Machen Sie sich weniger Sorgen. Europa hat verstanden, und Solidarität ist keine weitere Option für uns, sondern der einzi- ge Weg in einer globalisierten Welt. Danke schön. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU) In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Jens Beeck (FDP), Ru- dolf Henke (CDU/CSU), Claudia Moll (SPD) und Stephan Pilsinger (CDU/ CSU). Debatte zum AfD-Antrag zur Beendigung von PEPP-Anleihekäufen / 163. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 28. Mai 2020 Peter Boehringer, AfD: Bis zum Urteil in Karlsruhe wird ein Billionenschaden entstehen rer einstündigen Debatte heute hier gibt die EZB über PEPP eine halbe Milliarde Euro aus. Das laufende Programm von über 750 Milliarden Euro wird im Herbst ausinvestiert sein, eventuell auch früher; denn die EZB hat bereits für den Juni eine Beschleunigung und auch eine Ausweitung in den Billionenbereich angekündigt. Die sicheren Ab- schreibungen da- rauf neue deutsche Schulden und Steuern von morgen. sind Räumen wir mit einigen Mythen auf: Das Urteil sagt doch nichts über monetäre Staatsfi- nanzierung. – Doch, genau das tut es; gleich in Leitsatz 7 und auf vielen Seiten danach werden vom Gericht sie- ben Kriterien für monetäre Staats- finanzierung dekliniert. PEPP er- füllt mindestens drei davon – mindestens! -, wie am Montag auch die Sachverständigenanhö- rung zeigte. Ein Sachverständiger, wohlgemerkt ein von links be- stellter, sprach es völlig eindeutig aus: Natürlich ist PEPP monetäre Staatsfinanzierung. – Das war ein Zitat. Und damit ist es rechtswid- rig. Auch das bundestagseigene EU-Referat stellt fest, PEPP beach- te nicht die Kriterien des BVerfG für die Grenzen der monetären Staatsfi- nanzierung. Weitere Mythen; alles hier schon ge- hört – Zitat -: „Na- tionale Institutio- nen dürfen nicht in das Primat der EU- ropäischen eingrei- fen, oder: „Das Ur- teil ist nicht auf PEPP anwendbar, oder: „Die EZB ist unabhängig und darf nach Ar- tikel 130 AEUV keine Weisungen entgegennehmen“. All das ist wi- derlegbar. EU-Recht steht nicht grundsätzlich über nationalem Recht. Einen Vorrang kann es Das ist ungewöhnlich, ja, aber das ist unsere deutsche Anteilseignerin der EZB. k a w o N a i l u J / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Peter Boehringer (*1969) Landesliste Bayern Vor drei Wochen sprachen wir hier über das Urteil des Verfassungsgerichts zu EZB-Tätigkeiten. Damals hatte die EZB über ihr völlig neues Pande- mie-Anleihekaufprogramm PEPP etwa 100 Milliarden Euro ausge- geben und dabei weit überpro- portional riskante Anleihen des EU-ropäischen Südens gekauft. Heute, nur 15 Handelstage später, sind es bereits knapp 200 Milliar- den Euro. Alleine während unse- nicht geben, wenn EU-Organe die ihnen von den Mitgliedstaaten des Staatenbunds EU zugewiese- nen Kompetenzen überschreiten. Genau diese Überschreitung ist im PSPP-Urteil festgestellt, und das gilt für PEPP erst recht. Unser Grundsatz-Referat PE 2 stellt zutreffend fest, die Befas- sungspflicht des Bundestags be- schränke sich nicht auf PSPP, sondern umfasse sämtliche geld- politischen Entscheidungen im ESZB. Die Unabhängigkeit der Zentralbank besteht selbstver- ständlich ebenfalls nur im Rah- men der Kompetenzen, die die EU-Verträge der EZB zuweisen, und bei PEPP sind diese eindeu- tig überschritten; wir wissen das inzwischen ganz klar. Unser Antrag ist bewusst an die Bundesbank gerichtet. Das ist un- gewöhnlich, ja, aber das ist unse- re deutsche Anteilseignerin der EZB. Artikel 130 AEUV – um das ganz sicher gleich kommende Ar- gument vorwegzunehmen – ver- bietet nur der Regierung, direkt auf die Zentralbank einzuwirken. Der Bundestag dagegen darf das sehr wohl. Zudem beantragen wir hier ja keine explizite Weisung durch den Bundestag, sondern wir fordern die Bundesbank auf. Dieses Recht hat der Bundestag in jedem Fall. Gemäß Urteil müssen wir sogar tätig werden. Und wir müssen das – Zitat aus dem Ur- teil – zur „Wiederherstellung ver- tragskonformer Zustände“. Es ist ein Muss, es ist eine klare Auffor- derung. PEPP läuft bereits auf Hochtou- ren. In nur acht Wochen wurden darüber Anleihen über 200 Milli- arden Euro gekauft. 5 Milliarden Euro an jedem Handelstag! Wenn wir nun wiederum Jahre warten, bis schließlich das sichere Urteil des BVerfG zur Verfassungswidrig- keit von PEPP kommen wird, dann wird Deutschland ein ho- her Billionenschaden entstanden sein. Selbstredend ist damit das Haushaltsrecht des Bundestags gemäß Artikel 110 des Grundge- setzes und damit unsere Souverä- nität berührt. Wir haben nicht nur die gerichtliche Vorgabe, dies zu verhindern, sondern vor allem die ökonomische und haushalts- gesetzliche Pflicht. Nach den allerneuesten Presse- mitteilungen und -meldungen plant die EZB inzwischen bereits eine Umsetzung ihrer Anleihe- programme ohne die Bundes- bank. Frau Lagarde erkennt offen- bar endlich die deutsche Rechts- lage. Sie, liebe Kollegen, sollten sie nun auch erkennen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 23-25 - 02. Juni 2020 Geldpolitik ist, um hinterher, in der zweiten Stufe, im Rahmen des selbstdefinierten Mandats frei und unkontrolliert zu handeln, ist für mich zu viel, jedenfalls in einem Umfeld eines demokrati- schen Rechtsstaats. Genau auf dieses Problem hat das Bundes- verfassungsgericht auch völlig zu Recht hingewiesen. Zweitens. Das Verfassungsge- richt hat deutlich gemacht – man erkennt, dass sich das durch das Urteil zieht, wenn man es vorbe- haltlos liest -: Am allerbesten wä- re es, wenn die Einhaltung der Grenzen des Mandats der EZB durch den Europäischen Ge- richtshof und gerade nicht durch nationale Gerichte kontrolliert würde. Das Bundesverfassungsge- richt möchte diese Rolle gar nicht, sagt aber natürlich: Bevor überhaupt niemand kontrolliert, ob ein Mandat von der Grenze her richtig abgestimmt ist, ma- chen wir es. Aber besser wäre es, wenn der EuGH es machen wür- de. -Genau das ist auch der richti- ge Weg: Der EuGH soll das ma- chen. Er muss diese Rolle dann allerdings meines Erachtens auch annehmen. Vor diesem Hintergrund muss man das Verfassungsgericht nicht nur vor Vereinnahmungsversu- chen von rechts außen in Schutz nehmen, sondern auch vor fal- schen Unterstellungen, dass da ei- ne antieuropäische Agenda ver- folgt wird. Die Agenda des Verfas- sungsgerichts ist Demokratie und Rechtsstaat. Dahinter sollten wir uns stellen. Ich würde mir, Herr Minister Scholz, auch wünschen, dass die so ver- Bundesregierung nicht schämt, sondern offener und – auch im europäischen Umfeld – aufgeschlossener mit den Chan- cen dieses Urteils umgeht. Das Verfassungsgericht hat hier mehr Unterstützung aus der deutschen Politik verdient, als es zum Teil erfahren hat. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Flo- rian Hahn (CDU/CSU)) Sonja Amalie Steffen, SPD: EZB-Urteil möglichst besonnen und deeskalierend umsetzen l r e h e o K s a m o h T / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Sonja Amalie Steffen (*1963) Landesliste Mecklenburg-Vorpommern Die Maßnahmen rund um das Coronavirus haben die Wirtschaft im Euro- Raum erheblich beeinträchtigt. Das gefährdet die Preisstabilität; das wissen wir alle. Die Europäi- sche Zentralbank möchte dieser Gefahr nun mit ihrem Pandemie- Notfallkaufprogramm, mit dem so genannten PEPP, über das wir heute schon viel geredet haben, entgegenwirken. Genau das ist de- ren Aufgabe. Das Programm wur- de im März beschlossen und ist vor zwei Tagen gestartet. Was aber will die AfD mit Ihrem Antrag? Sie will – ich zitiere Ihren Antrag noch einmal -, dass der Bundestag die Bundesbank auffor- dert, „im Rahmen des PEPP ab sofort keine weiteren An- leihen aufzukaufen und die bereits er- worbenen Titel schrittweise zu ver- äußern“. Dabei be- ruft sich die AfD auf das EZB-Urteil des Bundesverfas- sungsgerichts vom 5. Mai 2020. Hierzu möchte ich drei Bemerkungen machen. Erstens. Die AfD hätte gerne ih- re gute alte Zeit zurück. Das wis- sen wir. Sie träumen von D-Mark- Zeiten, notfalls auch von einem Nord-Euro und alles möglichst in nationaler Hand. Nur: Auch in der guten alten Zeit – darauf hat der Kollege Rehberg schon hingewie- sen – hatten weder die Bundesre- gierung noch der Bundestag der Bundesbank irgendetwas zu sagen. Das war immer schon so. Die Bundesbank war immer unabhän- gig. Sie ist es heute noch als integraler Bestandteil des eu- ropäischen Systems der Zentralbanken. So wollte Deutsch- land das. So steht es 88 im Artikel Grundgesetz, den Herr Rehberg schon zitiert hat, so steht es im Bundesbank- gesetz, und so steht es in den eu- ropäischen Verträgen. Wir stellen also fest – noch einmal, auch für Sie von der AfD-Fraktion -: Die Bundesbank ist unabhängig. Wei- sungen durch den Bundestag sind verfassungsrechtlich unzulässig. Die AfD hätte gerne ihre gute alte Zeit zurück. Das wissen wir. Sie träumen von D-Mark-Zeiten. Der Antrag fordert etwas verfas- sungsrechtlich Unmögliches. die der wirt- Zweitens. Bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es nicht darum, dass die EZB jetzt ih- re Arbeit einstellen muss. Das Bundesverfassungsgericht verlangt in der Entscheidung lediglich, dass bei allen wäh- rungspolitischen Maßnahmen EZB schaftspolitischen Auswirkungen im Euro-Raum abge- wogen und berück- sichtigt werden. Das Bundesverfas- sungsgericht ver- langt eine transpa- rente Verhältnismäßigkeitsprü- fung. Es verlangt, dass diese Abwä- gung offengelegt wird. In der Sachverständigenanhörung im Eu- ropaausschuss am Montag ist Fol- gendes noch einmal klar gewor- den: Die Verhältnismäßigkeitsprü- fung gibt es bereits. Davon kön- nen wir sicher ausgehen. Die EZB agiert nicht ins Blaue hinein. Sie analysiert im Vorgriff die wirt- schaftspolitischen Auswirkungen ihrer Maßnahmen sehr genau. Wir müssen im Bundestag allerdings darauf hinwirken, dass diese Prü- fungen transparenter als bisher Weisungen durch den Bundestag sind verfassungs- rechtlich unzulässig. werden. Wir müssen aber nicht der EZB in den Arm fallen, sodass sie ihre Aufgaben nicht mehr er- füllen kann. Drittens. Die AfD-Fraktion meint, das Urteil des Bundesver- fassungsgerichts habe allgemein- gültige Kriterien für jedes Ankauf- programm der EZB festgelegt. So ist es aber nicht. Darauf hat der Kollege Ton- car hingewiesen. In seinem Eingangssta- tement zur Urteils- verkündung hat der ehemalige Präsident des Bundesverfas- sungsgerichts, Herr darauf Voßkuhle, ganz ausdrücklich hingewiesen. Das hat er mit Bedacht getan, weil er sich damals schon der Bedeu- tung bewusst war. Vielleicht hat er kommen sehen, dass Sie daraus ir- gendetwas drehen. Er hat in sei- nem Eingangsstatement gesagt, dass aktuelle finanzielle Hilfsmaß- nahmen im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Coronakrise eben nicht Gegenstand der Ent- scheidung des Bundesverfassungs- gerichts Anfang Mai waren. Auch aus den Leitsätzen des Ur- teils ergibt sich das übrigens ganz klar: Für jedes Programm der EZB muss eine eigenständig wertende Gesamtbetrachtung angestellt wer- den. Denn je nach Anlass der Maßnahme sind die Kriterien ei- nes Programms festzulegen und völlig unterschiedlich. Sie können die sieben Kriterien des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht eins zu eins auf PEPP übertragen. Das geht nicht. So hat es das Bun- desverfassungsgericht ausdrücklich nicht gemeint. Es gibt keine standardmäßigen Kriterienkataloge, die nun für alle EZB-Programme gelten sollen. Kurz und gut: Wir im Bundestag müssen uns nun darauf konzen- trieren, zunächst das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den bisherigen Ankaufprogram- men umzusetzen; möglichst be- sonnen, möglichst deeskalierend, vor allem aber unter Anerkennung der Unabhängigkeit der Europäi- schen Zentralbank und der Unab- hängigkeit der Bundesbank. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- Christine Lagarde (Mitte), Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), während einer Pressekonferenz © picture alliance / SvenSimon ordneten der CDU/CSU)

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 23-25 - 02. Juni 2020 Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorga- ne Weisungen von Organen, Ein- richtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mit- gliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Das ist sehr klar und deutlich. Hören Sie also endlich auf, in diesem Hause Fake News zu ver- breiten, meine Damen und Her- ren! Ich glaube, das haben wir jetzt deutlich klargestellt. Den- noch hat mich und andere Öko- nomen sehr überrascht, dass ge- rade das deutsche Bundesverfas- sungsgericht überhaupt die Un- abhängigkeit der Europäischen Zentralbank mit der geforderten Verhältnismäßigkeitsprüfung be- schränkt; denn es war Deutsch- land, das die Unabhängigkeit und das alleinige Ziel der Preis- stabilität zu zentralen Bedingun- gen für die Einführung des Euro gemacht hat. Bis zum 5. Mai wurde das alleinige Ziel Preissta- bilität durchweg so interpretiert, dass die Geldpolitik nicht auf wirtschaftspolitische Konsequen- zen achten sollte. Das ist wissen- schaftlich auch sehr gut begrün- det. Dem liegt die wirtschaftswis- senschaftliche Lehrmeinung zu- grunde, dass zwar Wechselwirkungen zwischen Geld-, Fiskal- und Wirtschaftspo- litik unvermeidbar sind, dass aber andererseits die Orientie- rung der Geldpolitik allein an der Preisstabilität mittelfristig au- tomatisch zu den besten wirt- schaftspolitischen Ergebnissen führt. einerseits Das Urteil bestreitet ja auch nicht die ordnungsgemäße Siche- rung der Preisstabilität, sondern es kreist im Kern um die negati- ven Wirkungen der derzeitigen Niedrigzinspolitik für deutsche Sparer. Unbestritten ist: Niedrige Zinsen sind schlecht für Sparer. Völlig strittig ist aber, ob die Eu- ropäische Zentral- bank wirklich da- für verantwortlich ist. Der Journalist Gerald Braunber- ger von der „Frank- furter Allgemeinen Zeitung“ brachte es auf den Punkt: Für die Deutschen kommt der Zins vom Amt bzw. von der Bundesbank, für alle anderen aber entsteht der Zins durch An- gebot und Nachfrage, und darum bleibt er niedrig. – Es ist inzwi- schen herrschende wirtschafts- wissenschaftliche Meinung, dass nicht die EZB, sondern vor allem ökonomische Gründe für die niedrigen Zinsen verantwortlich sind. Es stellt sich jedoch die Fra- ge, wie die EZB dann gegen ihr Mandat verstoßen haben kann. Der Rückgang der Zinssätze findet seit den 80er-Jah- ren kontinuierlich statt, auch interna- tional. Negativzin- sen sind auch kein Euro-only-Phäno- men. Die Gründe dafür sind eigent- lich ganz einfach: Wenn die Leute äl- ter werden und mehr sparen, wenn die öffentlichen Haushalte und selbst die Unternehmen spa- ren und die Schere zwischen Arm und Reich wächst, dann wächst das Angebot an Ersparnissen. Es stellt sich jedoch die Frage, wie die EZB dann gegen ihr Man- dat verstoßen haben kann. Wenn auf der anderen Seite Un- ternehmen nicht investieren bzw. Investitionen in Digitalisierung weniger kapitalintensiv sind als früher, dann sinkt die Kredit- nachfrage. Und siehe da: Es fällt der Zins. Deshalb kann es auch kein Grundrecht auf Zinsen ge- ben, wie es der ehemalige Verfas- sungsrichter Paul Kirchhof be- hauptete. Es gibt nicht eine wirtschafts- wissenschaftliche Theorie, die das stützt. Wir sollten in diesem Geiste noch mal neu über das Urteil nachdenken und die Um- setzung entsprechend durchfüh- ren. Herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Florian Hahn, CSU: Maß und Mitte halten, um Ruf in Karlsruhe nicht zu beschädigen Bundesverfassungsgericht hat un- missverständlich klargestellt, dass es sich bei dem Urteil um einen absoluten Ausnahmefall handelt. Zudem geht es nicht darum, der EZB ein bestimmtes Ergebnis der Verhältnismäßigkeitsprüfung ab- zuverlangen. Es geht lediglich da- rum, die Ergebnisse der Prüfung der EZB – und ich bin davon überzeugt, dass die stattgefunden hat – besser zu verstehen und nachvollziehen zu können. Die- sen Wunsch teile ich ausdrücklich. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, selbstverständlich müssen auch Fragen zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mög- lich und Kritik daran erlaubt sein. Das gehört zum Diskurs in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Dabei sollten wir aber Maß und Mitte halten, um den guten Ruf dieses Verfassungsorgans nicht zu be- schädigen. Ich fordere deshalb mehr Respekt vor dem Bundesver- fassungsgericht und seiner Ent- scheidung, die für uns alle im Bundestag verbindlich ist. Jetzt zurück zu den falschen Freunden des Bundesverfassungs- gerichts, und zwar zu denen, die hier ganz rechts im Bundestag sit- zen. Teile Ihrer Partei will der Ver- fassungsschutz beobachten lassen, und Sie spielen sich mit Ihrem Antrag als Hüter des Grundgeset- zes auf. Ihr Antrag ist rein spekula- tiv. Das Urteil sagt nämlich nichts über coronabedingte Hilfsmaßnahmen der EZB aus. Es kann also auch nicht, wie Sie das gerne hätten, als Beleg dafür he- rangezogen werden, dass die neu- en PEPP-Anleihekäufe beendet werden müssten; das haben meine Vorredner schon sehr umfänglich ausgeführt. aktuelle Die AfD will mit ihrem Antrag von der grottenschlechten Vorstel- lung ihrer eigenen Chaostruppe und von dem massiven Krieg, der das Problem? Ich sehe es nicht; denn es ist gängige Praxis, dass Be- hörden die Gründe für ihr Han- deln offenlegen müssen. Das gilt auch für unabhängige Einrichtun- gen. Genauso ist es üblich, dass dieses Handeln von Gerichten überprüft wird. Beides sind Aus- flüsse des Rechtsstaats- und De- mokratieprinzips. Diese beiden schützenswerten Prinzipien hält das Bundesverfassungsgericht durch sein Urteil hoch, und dafür verdient das Gericht keine Schelte, sondern Lob. Die Kritik am Urteil entzündet sich an mehreren Stel- len. Auf einige möchte ich einge- hen. denn es war offensichtlich, dass der EuGH diese Verhältnismäßig- keitskontrolle nicht vornehmen wollte. Daran hätte aller Wahr- scheinlichkeit nach auch eine zweite Vorlage nichts geändert. Drittens wird vorgebracht, dass das Urteil eine Steilvorlage für Au- tokraten in Osteuropa sei, die sich künftig unter Berufung auf das deutsche Verfassungsgericht dem europäischen entziehen werden. Diesen Vorwurf finde ich besonders schwierig und auch nicht redlich; denn die Gefahr des Missbrauchs lässt das Urteil nicht automatisch falsch werden. Das Recht l e d e M m h c A i / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Florian Hahn (*1974) Wahlkreis München-Land Als das EZB-Urteil des Bun- desverfassungsgerichts vor gut drei Wochen verkündet wurde, war von „Ohrfeigen“ und von einer „Klatsche“ die Rede. Aber ist die Entscheidung die gan- ze Aufregung wert? Worum geht es eigentlich? Das höchste nationale Gericht eines EU-Mitgliedstaates, das Bun- desverfassungsge- richt, hat, verkürzt gesagt, von einer unabhängigen eu- ropäischen Behör- de, der EZB, ver- langt, dass sie die Verhältnismäßig- keit ihres Handelns überprüft und dar- legt. Zudem sieht das Bundesverfas- sungsgericht den EuGH in der Pflicht, dies europarechtlich zu überprüfen. Das Bundesverfas- sungsgericht hat hierfür sehr viel Kritik einstecken müssen; sogar von einem Fehlurteil wird geredet. Aber wo genau liegt eigentlich Erstens wird kritisiert, dass das Bundesverfassungsgericht nur bei einer offensichtlichen Kompetenz- überschreitung hätte einschreiten dürfen und dass der vorliegende Fall dafür zu komplex sei. Dass der EuGH in seiner Prüfung die tatsächlichen Auswirkungen des Anleiheprogramms PSPP auf die Wirt- schaftspolitik außer Acht gelassen hat, war aber offensicht- lich. Die hohen Hürden, die sich das Bundesverfas- sungsgericht für die sogenannte Ultra- vires-Kontrolle selbst auferlegt hat, Es ist doch ganz offensichtlich: Die AfD wird die braunen Geister, die sie rief, nicht mehr los. waren also durchaus erfüllt. Deswegen überzeugt mich auch ein zweiter Aspekt der Kritiker nicht, nämlich dass das Bundes- verfassungsgericht aufgrund seiner Bedenken den Fall nochmals dem EuGH hätte vorlegen müssen; Peter Gauweiler war einer der Hauptbeschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht. © picture-alliance/dpa

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 23-25 - 02. Juni 2020 nien auch finanziell beistehen müssen. Ich danke Olaf Scholz für diese Initiative. Realismus und Vision zusammenzubringen und dabei die europäischen Partner mitzunehmen, das verdient unse- ren höchsten Respekt. Ich danke auch der Kanzlerin Angela Merkel; denn nur sie konnte die Fiskal- konservativen in den Reihen der CDU/CSU davon überzeugen, ih- ren Widerstand aufzugeben. Das kann aber nur ein erster Schritt zu einer zukünftigen EU sein. Bei diesem ersten Schritt dürfen wir es nicht belassen und auf die nächste Krise warten. Wir müssen jetzt weiterdenken und weiter Richtung Fiskalunion handeln. Wer über ge- meinsame europäische Ausgaben spricht, sollte sich auch Gedanken über echte eigene Einnahmen ma- chen; auch hier hat der Finanzmi- nister recht. Diese könnten sich aus einer Finanztransaktionsteuer oder aus dem europaweiten Emis- sionshandel für Luft- und Seever- kehr speisen. Europäische Solidarität bedeu- tet auch, dass es in Europa gerecht zugeht. So müssen wir verhindern, dass Menschen in den einzelnen Mitgliedstaaten gegeneinander ausgespielt werden. Damit es in Europa gerecht zugeht, brauchen wir einheitliche Standards in der Steuerpolitik und eine Mindestbe- steuerung für Unternehmen. Da- mit diese Reformen gelingen kön- nen, brauchen wir auch in steuer- politischen Fragen endlich Mehr- heitsentscheidungen. Kolleginnen und Kollegen, es ist die richtige Zeit, die richtigen Ent- scheidungen zu treffen. Wir kön- nen gemeinsam die Weichen für ein souveränes Europa stellen, oder wir können mit Nationalis- mus und Egoismus unser Land in die geopolitische Bedeutungslo- sigkeit manövrieren. Der Fiskal- in Deutschland konservatismus muss sich entscheiden: Europäi- siert er sich, damit wir die großen globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gemeinsam in Europa bewältigen können, oder geht er zu einem Fiskalnationalis- mus à la AfD über? Entscheiden Sie sich! Für die SPD steht die Entscheidung bereits fest: Wir ent- scheiden uns für Europa. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Otto Fricke, FDP: Gegenseitige Kontrolle ist in einem Rechtsstaat notwendig waltenteilung einander kontrol- lieren? Wie können wir als Parla- ment eine Regierung – die aus- nahmsweise in der Kernzeit mal hier mit einem Minister vertreten ist – kontrollieren? Wie können wir Entscheidungen kontrollie- ren, wenn das Parlament Gesetze macht? Es ist immer jemand da, der die Gedanken und Entschei- dungen nachvollziehen kann, um dann in einem guten Maße auch Kritik zu üben. Und hier will ich etwas klarma- chen, was mir in den letzten Tagen zu wenig klarge- macht worden ist. Wir haben bei der Frage, was die EZB entschieden hat, in diesem Hause, glaube ich, in wei- ten Teilen das Ge- fühl: Sie wird das schon vernünftig durchdacht haben. – Aber eine Verhältnismäßigkeitsprüfung, die für viele außerhalb Deutschlands und für viele – Herr Vorsitzender, das kann ich sagen -, die kein Ju- rastudium haben, aber auch für manche mit Jurastudium ein standen haben. Dazu waren wir verpflichtet, und dazu sind wir auch künftig verpflichtet. Im Übrigen ist es in unser aller Interesse, dass Organe der Euro- päischen Union sich nicht kompe- tenzwidrig verhalten. Wir befür- worten die Europäische Union so, wie wir sie geschaffen haben, als einen Staatenverbund, der das Recht respektiert, der stets auf ei- ner tadellosen Rechtsgrundlage handelt. Nur eine solche Europäi- sche Union ist im Interesse unse- rer Bürger. Das Prinzip der be- grenzten Einzelermächtigung darf nicht infrage gestellt werden. Wir können nicht zulassen, dass sich die Institutionen der EU ohne un- sere Zustimmung Gestaltungs- möglichkeiten schaffen, die von Rechts wegen in die Zuständigkeit des Deutschen Bundestages oder der fallen. Denn wir sind unseren Bürgern re- chenschaftspflichtig für die Aufga- ben, die sie uns übertragen haben. Bundesverfassungsgericht verdient unser Lob und unseren Schutz. Mit seinem Urteil hat es Länderparlamente Das Buch mit sieben Siegeln ist, ist der Inbegriff der Darstellung der Abwägung der unterschiedlichen Interessen. Und Frau Paus, es sind mehr als die zwei, die Sie genannt haben, die eine Verhält- berück- nismäßigkeitsprüfung sichtigen muss. Diese Darstellung – das will ich ausdrücklich sagen -, die wol- len wir als Parlament, und ich hoffe, Herr Finanzminister, dass auch Sie diese Entscheidung im Detail nachvollziehen können wollen, damit wir dann entspre- chend reagieren können. Denn was ist der Sinn einer Entschei- dung, der Sinn einer Abwägung? Das ist eine Rechtsfriedensfunkti- on. Das gilt für ein Urteil genau- so wie für die Gesetze und für die Entscheidungen von Zentralban- ken und Regierungen. Man muss erkennen: Da haben sich kluge Frauen und Männer Gedanken gemacht, die dafür sorgen, dass unser Staat, unser Land, aber eben auch unser wunderbarer Kontinent Europa funktioniert. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP) die Rechte des Deutschen Bundes- tags betont und damit gestärkt. Dafür sollten wir auch dankbar sein, übrigens auch gegenüber den Hauptbeschwerdeführern Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und Pe- ter Gauweiler, die dieses Urteil für uns alle erkämpft haben. Die Be- deutung dieses Urteils reicht weit über die Geldpolitik der EZB hi- naus. Es verlangt, dass alles staatli- che Handeln, auch auf Ebene der Europäischen Union, demokrati- scher Kontrolle unterliegen muss. Das kann durch das EU-Parlament erfolgen oder durch den EuGH oder durch den Bundestag. Aber wir Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Letztver- antwortung dafür, dass dies immer und verlässlich geschieht. Herzlichen Dank für Ihre Auf- merksamkeit. In der Debatte sprach zudem der Ab- geordnete Christian Haase (CDU/ CSU). ne Anleihekäufe der Europäi- schen Zentralbank mehr brau- chen, oder gehen auch Sie davon aus, dass das eine mit dem ande- ren gar nichts zu tun hat? Denn wenn das der Fall ist – und da- rum geht es – und eine unabhän- gige Zentralbank diesen Weg geht – mir scheint, wir müssen auch wirklich genau erkennen, worum es den Grünen an dieser Stelle geht -, dann wollen wir die Grün- de verstehen. Dem Kollegen Hahn kann ich da nur recht ge- ben. Unabhängigkeit bedeutet, dass man im Rahmen dessen, was einem zusteht, entscheiden kann. In diesem Zusammenhang will ich auf die Parallele zu den Rich- tern hinweisen: Die Richter sind unabhängig. Übrigens, kleine An- merkung nebenbei: Die Unab- hängigkeit der Richter beim Bun- l e h c s t u r T s a m o h T - g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Otto Fricke (*1965) Landesliste Nordrhein-Westfalen Kollege Hakverdi, kann ich all diese blumigen Erläu- terungen zum Tagesord- nungspunkt „Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank“ so verstehen, dass die SPD davon ausgeht, dass wir dann, wenn all diese guten Dinge kommen, kei- Uwe Kamann, fraktionslos: desverfassungsgericht hat gerade bei vielen in der Debatte über- haupt keine Rolle gespielt. Dabei hat dies doch genauso viel mit der Unabhängigkeit der Europäi- schen Zentralbank zu tun. Bei einem Zivilrichter – ich weiß, das ist weit ausgeholt – wür- den wir doch auch sagen: kann kein Urteil schrei- ben, in dem er ei- strafrechtliche ne Verurteilung aus- spricht. – Deswe- gen ist es notwendig, dass man sich in einem Rechtsstaat, in dem Gewaltenteilung gilt – und das gilt auch für Europa -, gegenseitig kontrolliert und feststellt, wo die Grenzen sind. Er Wie aber können wir bei Ge- Unabhängigkeit bedeutet, dass man im Rahmen dessen, was ei- nem zusteht, ent- scheiden kann. Wir haben Letztverantwortung für die demokratische Kontrolle Mit seinem Urteil hat das Gericht die Rechte des Bundestags betont und damit gestärkt. schritten haben, dass wir nicht aufbegehrt haben, als sie das euro- päische Recht miss- achtet haben, das dieser Deutsche Bundestag gemein- sam mit allen Par- lamenten der EU als verbindliche Rechtsgrundlage der Europäischen Union geschaffen hat. Die Richter ha- ben uns daran erin- nert, dass die Staatsanleihekäufe der EZB gravierende Konsequen- zen haben können: steigende Im- mobilienpreise, steigende Mieten, steigende Vermögenspreise, sin- kende Zinsen und damit eine Aus- höhlung der privaten Altersvorsor- ge, Anreize zu unsolider Haus- haltspolitik in den EU-Mitglied- staaten. Das, meine Damen und Her- ren, sind alles reale Gefahren für unser Gemeinwesen. Die EZB hätte diese Gefahren ab- schätzen müssen. Sie hätte sich und uns davon überzeu- gen müssen, dass ihre Politik nicht mehr Schaden als Nutzen bringt. Nach fünf Jahren massiver Staats- anleihekäufe muss man sagen: Ei- ne minimal höhere Inflationsrate ist ein fragwürdiger Nutzen. Unser Versäumnis ist, dass wir nicht selbst auf dieser Abschätzung be- k a w o N a i l u J / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Uwe Kamann (*1958) Landesliste Nordrhein-Westfalen Das Bundesverfassungsge- richt rügt, dass wir Abge- ordneten nicht aufbe- gehrt haben, als die EZB und der EuGH ihre Kompetenzen über-

Wehr-Beauftragter des Bundestags • Wer ist das? Der Bundestag hat die Aufsicht über die Bundes-Wehr. Er darf zum Beispiel entscheiden, ob die Bundes-Wehr Aufgaben im Ausland erledigt. Wehr-Beauftragter: Unterstützer des Bundestags Bei der Aufsicht über die Bundes-Wehr wird der Bundestag vom Wehr-Beauftragten unterstützt. Das ist ein besonderer Mitarbeiter vom Bundestag. Er ist aber kein Mitglied vom Bundestag. Der Wehr-Beauftragte hat verschiedene Aufgaben. Ganz allgemein kann man sagen: Er kümmert sich um den Zustand der Bundes-Wehr und der Soldaten. Genauer: • Wenn er von Problemen in der Bundes-Wehr hört, dann geht er diesen Problemen nach. • Er schützt die Rechte von Soldaten. • Er schaut, dass die Bundes-Wehr sich an ihre eigenen Regeln hält. Zum Beispiel, dass sich die Soldaten an der Führung der Bundes-Wehr beteiligen können. Und dass der Umgang zwischen den Soldaten und ihren Vorgesetzten funktioniert. • Er berichtet dem Bundestag, in welchem Zustand die Bundes-Wehr ist. Wehr-Beauftragter: Anwalt der Soldaten Eine weitere Aufgabe des Wehr-Beauftragten ist folgende: Er ist Ansprech-Person für Soldaten, die Probleme haben. Die Probleme können alles sein, was mit dem Soldaten-Beruf zu tun hat. Es können zum Beispiel Schwierigkeiten mit Vorgesetzten sein. Es kann aber zum Beispiel auch darum gehen, wie man Familie und Beruf miteinander vereinbaren kann. Soldaten können sich dann direkt an den Wehr-Beauftragten wenden. Sie müssen Probleme nicht zuerst ihren Vorgesetzten melden. Jedes Jahr passiert das ungefähr 4000-mal. Wann tut der Wehr-Beauftragte etwas? Der Wehr-Beauftragte tut immer dann etwas, wenn er mitbekommt, dass bei der Bundes-Wehr vielleicht etwas nicht stimmt. Zum Beispiel kann es sein, dass er das von den Soldaten hört. Es kann auch sein, dass etwas in den Nachrichten berichtet wird, dem er dann nachgeht. Außerdem können auch die Politiker vom Bundestag ihm den Auftrag geben, etwas zu überprüfen. Wie erledigt der Wehr-Beauftragte seine Aufgabe? Der Wehr-Beauftragte hat verschiedene Möglichkeiten, um seine Aufgabe zu erledigen. Hier ein paar Beispiele:

Wehr-Beauftragter des Bundestags • Wer ist das? Den Bericht stellt der Wehr-Beauftragte im Bundestag vor. Außerdem wird der Bericht auch veröffentlicht. Jeder kann ihn sich also durchlesen. Und Zeitungen können darüber berichten. Auf diese Weise erfahren die Menschen in Deutschland über den Zustand der Bundes-Wehr. Der Bericht ist wichtig für den Wehr-Beauftragten. Denn: Er selbst kann keine Veränderungen bei der Bundes-Wehr herbeiführen. Er kann nur darauf hinweisen, welche Probleme es gibt. Die Veränderungen müssen dann andere machen. Zum Beispiel: • die Bundes-Regierung • der Bundestag • die obersten Soldaten bei der Bundes-Wehr Wenn der Wehr-Beauftragte seinen Bericht veröffentlicht, dann erfahren viele Menschen von den Problemen bei der Bundes-Wehr. Und dann ist es wahrscheinlicher, dass auch etwas dagegen gemacht wird. Die neue Wehr-Beauftragte: Eva Högl Der Wehr-Beauftragte wird vom Bundestag gewählt. Vorschläge für die Wahl können verschiedene Gruppen des Bundestages machen. Mehr als die Hälfte der Politiker vom Bundestag muss für einen Bewerber stimmen. Dann ist er gewählt. Er bleibt dann 5 Jahre lang im Amt. Der letzte Wehr-Beauftragte hieß Hans-Peter Bartels. Er war von 2015 bis 2020 Wehr-Beauftragter. Am 7. Mai hat der Bundes-Tag dann eine neue Wehr-Beauftragte gewählt. Ihr Name Ist Eva Högl. Man sieht sie auf dem Bild links. Am Donnerstag letzte Woche hat Eva Högl dann ihr neues Amt übernommen. Das bedeutet: Sie hat vor dem Präsidenten vom Bundestag einen Eid geschworen. Für die nächsten 5 Jahre ist sie nun also die Wehr-Beauftragte des Bundestags. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance/dpa, Fotograf: Bernd von Jutrczenka; Portrait Högl: picture alliance/ dpa, Fotograf: Michael Kappler. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxton- crafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www. pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selec- tor-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 23-25/2020 Die nächste Ausgabe erscheint am 22. Juni 2020.