2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 26-27 - 22. Juni 2020 GASTKOMMENTARE MEHRWERTSTEUERSENKUNG ENTFRISTEN? Gerechtere Belastung PRO Die Mehrwertsteuer ist ungerecht. Sie R D W / s h c a S y b r e H © Ulrike Herrmann, »die tageszeitung«, Berlin e k c e d ü L _ s a h t t a M © i Manfred Schäfers »Frankfurter Zeitung« Allgemeine Passt nicht CONTRA Endlich kann man ohne schlechtes Gewis- trifft vor allem Menschen, die wenig Einkommen haben, weil sie ihr ge- samtes Geld notgedrungen verbrau- chen müssen. Wohlhabende hingegen zahlen rela- tiv gesehen eher wenig Mehrwertsteuer, weil sie einen großen Teil ihrer Einkommen sparen können. Es ist also ein Fortschritt, dass die Mehrwertsteuer jetzt für ein halbes Jahr um zwei bis drei Prozent- punkte gesenkt wird, um die Corona-Krise zu be- kämpfen und die Konjunktur wieder anzukurbeln. Allerdings ist diese Maßnahme sehr teuer: Es kos- tet den Staat 20 Milliarden Euro, die Mehrwert- steuer für sechs Monate zu reduzieren. Die Mehrwertsteuer lässt sich daher dauerhaft nur senken, wenn der Staat gleichzeitig neue Geld- quellen auftut. Fair wäre es, die Wohlhabenden und Vermögenden wieder stärker heranzuziehen. Denn in den vergangenen Jahrzehnten ging es höchst ungerecht zu: Mehrmals stiegen die indi- rekten Verbrauchssteuern, die die unteren Schich- ten besonders drücken, während die Spitzenver- diener gleichzeitig bei den direkten Einkommens- und Vermögenssteuern entlastet wurden. Ein besonders markantes Beispiel: Zwischen 2000 und 2005 wurde der Spitzensatz bei der Einkom- menssteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt, wovon – der Name sagt es – allein die Spitzenverdiener profitierten. Weil anschließend Milliarden in den Staatskassen fehlten, wurde 2007 die reguläre Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Die Reichen hatten den Nutzen, die Armen zahlten. Es wäre keine Revolution, die Einkommenssteuern anzuheben und die Mehrwertsteuer zu senken. Es wäre nur eine Rückkehr in die Ära Kohl. Wie jeder weiß, war der CDU-Kanzler kein Sozialist. Trotz- dem war Deutschland damals gerechter. sen konsumieren – und dabei sogar noch Geld sparen. Nachdem das Corona-Virus weite Bereiche des Wirtschaftslebens ge- lähmt hat, senkt die Koalition die Mehrwertsteuer für sechs Monate. Das ist mit fast 20 Milliarden Euro die teuerste Einzelmaßnahme aus dem Kon- junkturpaket. Damit die Länder die Sache nicht blockieren, übernimmt der Bund die Ausfälle kom- plett auf seine Rechnung. Unternehmen, die wie- der mehr absetzen, können die Kurzarbeit zurück- fahren und ihre Mitarbeiter dauerhaft halten. Ein- kaufen wird nun zur ersten Bürgerpflicht. Klagen über Konsumterror sind fehl am Platz. Ziel ist ein Nachfrageschub, um die Konjunktur zu beflügeln. Zum Konzept gehört die Befristung, der Anreiz, zü- gig zu handeln, rasch ein schickes Auto oder eine neue Küche zu kaufen. Die Leute dürfen nicht lan- ge überlegen, ob sie in den unsicheren Zeiten gro- ße Anschaffungen tätigen wollen, sie sollen quasi vom Steuerspartrieb überwältigt zuschlagen. Eine der Mehrwertsteuersenkung passt dazu nicht, da hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) völlig recht. Hinzu kommt, dass die Staatsfinanzen es nicht erlauben, ewig so weiter zu wirtschaften, als gäbe es kein Morgen. Zur un- angenehmen Wirklichkeit gehört, dass das Defizit im Bundeshaushalt möglichst bald wieder herun- tergefahren werden muss. Das gelingt am besten, wenn die Wirtschaft dauerhaft wächst. Dazu muss man die Anreize für Mehrarbeit und Investitionen stärken. Sollte es Spielräume für weitere Entlas- tungen geben, wäre es daher besser, den Solidari- tätszuschlag komplett abzuschaffen, die Einkom- mensteuer zu entschärfen und die Lasten für Kapi- talgesellschaften zu senken. Entfristung Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30)2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Verantwortliche Redakteure Claudia Heine (che) Claus Peter Kosfeld (pk) Hans-Jürgen Leersch (hle) Johanna Metz (joh) Kristina Pezzei (pez) Sören Christian Reimer (scr) CvD Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung übernommen. Nachdruck nur mit Genehmigung der Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. Redaktionsschluss 19. Juni 2020 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4 – 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Die Bundesregierung will so viel Geld wie noch nie für ein Konjunkturpro- gramm ausgeben, um die Folgen der Co- rona-Krise zu bewältigen. Halten Sie die- ses Finanzvolumen für gerechtfertigt? Es wird um 300 Milliarden Nettoneuver- schuldung gehen, ungefähr drei Viertel ei- nes Jahreshaushaltes des Bundes. Man wür- de diese Höhe etwas anders beurteilen, wenn das Programm wenigstens zielgenau wäre und für die Wiederbelebung der Wirt- schaft angemessen wirken würde. Aber bei- des ist nach meiner und unserer Erkennt- nis nicht der Fall. Größter Posten ist die Senkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr 2020, die den privaten Konsum anregen soll. Erwarten Sie, dass das funktioniert? Nein, diese Vorgehensweise ist völlig miss- lungen. Zunächst darf man skeptisch sein, inwieweit die Umsatzsteuersenkung über- haupt weitergegeben wird. Damit ist schon der Leitgedanke nicht erfüllt. Dann der Zeitraum von einem halben Jahr, ein Büro- kratiemonster. Ich habe mit vielen Steuer- beratern geredet, die mir erzählt haben, was sie gerade Tag und Nacht machen. Sie versuchen in den Unternehmen jetzt alles umzustellen, und gegen Ende des Jahres müssen sie wieder alles umstellen. Auch der Zeitpunkt ergibt keinen Sinn. Jetzt geht es nicht um Impulse für die Nachfrage, jetzt geht es um die Wiederauferstehung und die Gesundung von scheintoten oder kranken Unternehmen – und dazu trägt die Mehrwertsteuersenkung für diese kurze Zeit überhaupt nicht nennenswert bei. Ein weiterer großer Posten in dem vorliegenden Paket ist der einmalige Kin- derbonus von 300 Euro für jedes Kind. Er soll, neben der Stärkung der Kaufkraft, auch eine Anerkennung für die Be- schwernisse sein, die Eltern wegen der geschlossenen Schulen und Betreuungs- einrichtungen hatten. Können Sie sich damit anfreunden? Sie sehen schon an der Prädikatisierung „Anerkennung für Eltern“, das ist so wie die Anerkennungsrente eigentlich PR, man könnte auch Populismus sagen. Da geht es um die Verbreitung guter Stimmung der Art: Wir in der Regierung denken an euch. Zum Ziel dieser ganzen Aktivität, nämlich die Wirtschaft wieder anzukurbeln, Ar- beitsplätze zu erhalten, die Unternehmen stark zu machen, trägt das nichts bei. Dazu sind die Beträge viel zu niedrig. Mir liegen weiß Gott Familien mit Kindern sehr am Herzen, ich habe selber vier, und wir ha- ben als AfD ein Verhältnis zum Thema Ge- nerationen und Familien, das von keiner anderen Partei zu übertreffen ist. Aber die- se Maßnahme hat in dem Kontext, um den es jetzt geht, die Wirtschaftsbelebung, eine marginale bis gar keine Wirkung. Gilt das auch für den Steuerfreibe- trag für Alleinerziehende, der für dieses und das nächste Jahr auf gut das Doppel- te steigen soll? Das ist in der Tat das Gleiche. Auch das ist zeitlich befristet. Da sehen Sie, dass es wirklich sehr ums Publikum und die Gale- rie geht. Wenn die Entlastung für die Al- leinerziehenden eine strukturelle Frage ist, die man angehen muss, dann muss man das dauerhaft machen und damit dieser Lebenssituation Rechnung tragen. Aber jetzt als ein Art Platzpatrone das zeitlich begrenzt zu machen, entlarvt sich selber als Populismus und nicht als Maßnahme zur Wiederankurbelung der Wirtschaft. Einige Maßnahmen sollen direkt Un- ternehmen helfen. So sollen sie bei der Steuer Verluste in diesem Jahr besser mit Gewinnen aus früheren Jahren verrech- nen können, außerdem sollen sie Investi- tionen besser abschreiben können. Wür- den Sie das als hilfreich bezeichnen? »Es ergibt keinen Sinn« ALBRECHT GLASER Für den AfD-Finanzexperten ist die Mehrwertsteuersenkung nicht zielführend higer zu machen. Vorgesehen ist eine deutlich höhere steuerliche Forschungs- förderung. Entspricht die Ihren Vorstel- lungen? Wir haben bereits das Gesetz zur steuerli- chen Forschungsförderung, das am 1. Janu- ar 2020 in Kraft getreten ist, stets positiv begleitet. Man hat damals zurecht die Fra- ge diskutiert: Machen wir es mit einer eige- nen Agentur, die testiert, ob die einzelne Maßnahme im Unternehmen förderungs- würdig ist, oder wäre es nicht sehr viel in- telligenter, bei den Gewinnsteuern etwas zu tun, also die Spielräume für die Unter- nehmen zu erhöhen, damit sie unter ih- rem eigenen wirtschaftlichen Dach ihre Schwerpunkte stärker in Forschung und Entwicklung lenken. Das wäre der viel in- telligentere und bürokratisch sehr viel ein- fachere Weg gewesen. Sie stehen bei dem, was wir jetzt machen, bei der EU als Bitt- steller, ob wir gegen das Beihilfeverbot ver- stoßen, und ich kann Ihnen mitteilen: Bis zu dieser Stunde gibt es noch keine Geneh- migung von der EU, dass wir das über- haupt dürfen. Das heißt, das hängt alles und wird gar nicht kurzfristig wirksam sein. Zum deutschen Konjunkturpaket wer- den noch die Maßnahmen der EU kom- men, um die derzeit gerungen wird. Be- fürchten Sie, dass Deutschland am Ende überfordert sein könnte? Was die EU jetzt macht, hat eine Rückwir- kung auf den deutschen Haushalt. Wir hat- ten 2017, 2018 unter 20 Milliarden Euro an EU-Umlage. Die wird bis über 50 Milli- arden Euro steigen. Das Geld fließt aber ab in andere Volkswirtschaften und nicht in die deutsche. Wo soll da ein Belebungsef- fekt für die deutsche Wirtschaft sein? Da werden uns dauerhaft Lasten aufgebürdet, so dass man sich gar nicht vorstellen kann, wie man jemals wieder zu einem ausgegli- chenen Haushalt kommen kann. Zumindest steht Deutschland mit sei- ner Finanzkraft im internationalen Ver- leich gut da. Wir haben entgegen dem, was der Finanz- minister immer sagt, mitnichten gut ge- wirtschaftet. Denn wir sind in der Finanz- krise auf die gesamtstaatliche Rekordver- schuldung von über zwei Billionen Euro gekommen, und wir sind dort noch im- mer. Es sind nahezu null Schulden getilgt worden in den letzten zehn Jahren. Ledig- lich der Quotient, also das Verhältnis von gesamtstaatlichen Schulden zum Bruttoin- landsprodukt hat sich verbessert, von 80 auf 60 Prozent. Nur davon spricht der Fi- nanzminister. Gemessen an Ländern wie Italien und Frankreich stehen wir damit et- was besser da. Aber von einer Ausstattung Deutschlands, um ein solches Paket zu schultern, kann nicht die Rede sein. Vor al- len Dingen: Die meisten Mittel sollen zum innerstaatlichen Ausgleich verwendet wer- den. Der Bund will den Gemeinden einen Teil der Gewerbesteuerausfälle ersetzen, will den Ländern einen Teil der Umsatz- All- steuerausfälle machtsphantasie entbehrt eigentlich jeder finanzwirtschaftlichen Grundlage. Und vor allem: Sie entfaltet keine Wirkung für eine wirtschaftliche Belebung. ersetzen. Diese Das Gespräch führte Peter Stützle. T Albrecht Glaser gehört dem Bundestag seit 2017 an, ist finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Obmann im Finanzausschuss. © picture-alliance/Ulrich Baumgarten quidität der Unternehmen, und zwar ganz zielgenau im Kontakt mit der Finanzver- waltung, die das kann, ohne Umlenkung über die KfW oder sonstige Zuteilungs- Administrationen. Man hätte es nur grö- ßer machen müssen. Die eingezogene Grenze von fünf beziehungsweise zehn Millionen Euro ist für viele größere Unter- nehmen zu niedrig. Die Bundesregierung hat den An- spruch, mit ihrem Konjunkturpaket die deutsche Wirtschaft zugleich zukunftsfä- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Diese Maßnahmen sind richtig und wer- den von uns nachhaltig begrüßt. Wir ha- ben vor Wochen, als das erste Corona- Steuerpaket durch den Finanzausschuss ging, genau diese Maßnahmen vorge- schlagen. Ein Elf-Punkte-Programm mit vielen Punkten, die Sie jetzt im Programm der Bundesregierung finden. Das ging, wie es häufig ist mit dieser eingeschränkten Diskussion und eingeschränkten Offen- heit im Finanzausschuss, wir konnten es nicht durchsetzen. Das ändert nichts da- ran: Das ist unmittelbare Hilfe für die Li- PARLAMENTARISCHES PROFIL Der Humorvolle: Matthias Hauer A m Tag zuvor hat Matthias Hauer den Plenarsaal ab- geschlossen. So nennt er es, weil er die letzte Rede des Sitzungstages gehalten hat, um 20:20 Uhr war er zu Ende. Hauer, 42, CDU-Abgeordneter aus Essen, bevorzugt eine dezente Portion Humor in seinen Worten. Die Regierungserklärung Angela Merkels, von der er gerade kommt? „Ihre Reden nehmen einen immer mehr mit.“ Und als er mal bei einer eigenen Rede im Plenarsaal umfiel, im Novem- ber 2019? „Meinen ersten Krankenhausaufenthalt in meinem Leben habe ich mir weniger spektakulär vorgestellt.“ Damals war viel zusammengekommen, eine Parlamentarierrei- se nach Südamerika, danach Bahnfahrt, wenig Schlaf und dann Rückenprobleme, weswegen er kurz zuvor die Parlamentsärztin aufgesucht hatte. „Seitdem trinke ich mehr Wasser vor einer Rede“, lacht er. Ernährt sich bewusster und geht zwei, drei Mal in der Woche frühmorgens Schwimmen; seit Corona halt Jog- gen. Der rote Balken auf seiner Smartwatch, auch eine Folge des Schwächeanfalls, signalisiert ihm: Ein Viertel seines tägli- chen Bewegungsziels hat er erreicht. Es ist 9:47 Uhr, in der Ca- feteria des Bundestags nimmt er einen Schluck Kaffee. Es ist die Woche der ersten Beratung vom „Corona-Konjunkturpaket“ – 130 Milliarden Euro auf 57 Punkte verteilt. Was sagt der Fach- anwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht dazu? „Ich war erst- mal überrascht, dass so viele gute Themen gelöst wurden“, sagt er. Hauer sitzt im Finanzausschuss und im Ausschuss Digi- tale Agenda. „Oft gibt es ja eher kleine Lösungen für große Themen, aber hier sind viele über ihren Schatten gesprungen.“ Am wichtigsten sei ihm die Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben, „das klingt nicht schlagzeilenträchtig, aber da- mit fängt eine Gestaltungsfähigkeit erst an – und Städte müs- sen investieren können.“ Hauer kennt die Probleme von Städten. Die Kommunen des Ruhrgebiets gelten nicht als die Krösusse unter Deutschlands Städten. Für Hauer ist diese Entlastung „eine Frage der Gerech- ..................................................................................................................................................... l i e d e M m h c A / T B D © »Oft gibt es ja eher kleine Lösungen für große Themen, aber hier sind viele über ihren Schatten gesprungen.« tigkeit“. Die Einschränkung der Mehrwertsteuer begrüßt er („Geringere Preise fördern Konsum“) ebenso wie die kalte Schulter gegenüber der Autoindustrie und ihrer Forderung nach einer Kaufprämie („Wir müssen jetzt vielen Branchen helfen“). Mit 15 Jahren trat er in die Junge Union ein. Seitdem macht er Politik, seit 2013 professionell, als er den Wahlkreis als alte Bank der SPD für sich entschied. Es war das einzige Direktman- dat der CDU im Ruhrgebiet. „Das verleiht meinem Amt nicht mehr Gewicht und macht mich auch nicht besser“, wehrt er mit Blick auf seine Kollegen ab, die über die Liste in den Bundestag eingezogen sind. Hauer ist nicht von kleiner Statur, macht sich aber nicht größer, als er ist. Im Bundestag fehlte er bei keiner Sitzung, meldete sich nicht krank – bis zum November 2019. Der Umfaller am Rednerpult machte ihn bundesweit bekannt. „Ich würde mir wünschen, dass die Hintergrundarbeit an Ge- setzen eine stärkere Beachtung findet“, sagt er dazu. Im öffent- lichen Interesse für Spektakuläres erkenne er indes keinen jün- geren Trend. „In der Corona-Krise sah man das Vertrauen in den Staat“, sagt er, „das ist eine erfreuliche Tendenz“. Weniger staatstragend gibt er sich auf Twitter. Da sieht er mit- unter ein „Verhunzen der deutschen Sprache“, wenn jemand „Steuerzahler*innen“ sagt. „Bürger haben Anspruch auf eine klare Ansprache, Politik muss unterscheidbar sein“, sagt er da- zu. In der Großen Koalition tue Disziplin not, nicht alles könne man in der eigenen Fraktion durchsetzen, und die nicht alles im Bündnis mit dem Regierungspartner. „Dann kann man ja sa- gen, wie man es selber gemacht hätte, ohne Koalitionszwang“, sagt er mit Blick auf sein Engagement in den Sozialen Medien. Gewisse Unabhängigkeiten bewahrt er sich auch im Plenarsaal. Er stimmte für die Ehe für Alle, aber gegen das dritte Griechen- land-Paket. Der rote Balken auf seiner Uhr leuchtet auf. Bewe- gung ist angesagt. Hauer steht auf, für einen Anruf. Und geht nach draußen. Jan Rübel T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 26-27 - 22. Juni 2020 KURZ NOTIERT Novelle des Entsendegesetzes Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einem Gesetzentwurf (19/19371; 19/20145) der Bundesregierung zur No- vellierung des Arbeitnehmer-Entsende- gesetzes (AEntG) in geänderter Fassung zugestimmt. Mit dem Gesetz soll eine EU-Änderungsrichtlinie deutsches Recht umgesetzt werden. Demnach sol- len bundesweite allgemeinverbindliche Tarifverträge nicht mehr nur im Bauge- werbe gelten, sondern „in allen Bran- chen nach dem AEntG auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland“ angewendet wer- den, wenn diese Arbeitnehmer im Inland beschäftigen. in Linke fordert sofortige Erhöhung des Mindestlohns In dieser Fleischfabrik von Tönnies in Rheda-Wiedenbrück (NRW) ist es zu einem großen Corona-Ausbruch unter den Mitarbeitern gekommen. Rund 7.000 Betroffene müssen jetzt in Quarantäne. © picture-alliance/dpa CORONAKRISE Streit über Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Wachsende Zuversicht Es geht neuerdings wieder har- monischer zu bei den Bund- Länder-Gesprächen über die Coronakrise. Nachdem es frü- her auch mal ordentlich ge- funkt hatte, verlief die jüngste Runde vergangene Woche ausgesprochen kooperativ. Der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), verkündete, die Stimmung sei „deutlich konzentrierter, aber auch harmonischer“ gewesen als bei früheren Begegnungen. Bund und Länder verständigten sich da- rauf, Hygiene- und Abstandsregeln sowie die Kontaktauflagen beizubehalten, gleich- wohl weitere Lockerungen zu ermöglichen, sofern die Zahl der Neuinfektionen niedrig bleibt. So wird nach den Sommerferien ei- ne Rückkehr zum Regelbe- trieb an Schulen ange- strebt. Auch die Kitas sol- len „zeitnah“ von der Not- betreuung in den Normal- betrieb wechseln. Großver- anstaltungen sollen hinge- gen bis mindestens Ende Oktober tabu bleiben. Von der nunmehr freigeschalte- ten Corona-App erhofft sich die Politik nochmals einen Effekt bei der Eindäm- mung des Virus, ob es klappt, wird sich er- weisen müssen. Impfstoff Es gibt einigen Grund für Opti- mismus, auch wenn ein Impfstoff nach wie vor nicht verfügbar ist. Zehn Impfstoffkan- im- didaten befinden sich international merhin schon in der klinischen Prüfung am Menschen. Auch das deutsche Biophar- maunternehmen CureVac hat einen Hoff- nungsträger in der Pipeline, was die Bun- desregierung zu einer 300 Millionen Euro schweren Beteiligung veranlasst hat, um den Zugang zu den Produkten zu sichern. Auch an der Medikamentenfront gibt es gute Nachrichten. So fanden britische For- scher von der Universität Oxford heraus, dass der Entzündungshemmer Dexametha- son bei einem schweren Verlauf von Co- vid-19 eine signifikante Verbesserung des Gesundheitszustandes bewirkt. Die Weltge- sundheitsorganisation (WHO) sprach von einem „lebensrettenden wissenschaftlichen Durchbruch“. Hingegen kippte die WHO einen an- deren Hoffnungsträger aus dem Programm. Klinische Studien zur Wirksamkeit von Hydroxychloroquin, einem Medikament gegen Malaria, wurden einge- stellt. Das Mittel konnte die Sterblichkeit bei Coro- na-Patienten nicht senken. Ausbrüche Eingetrübt wird die Zuversicht durch lokale Corona-Ausbrüche, wie zu- letzt beim Tönnies-Fleischkonzern in Rhe- da-Wiedenbrück (NRW) oder in großen Wohnblöcken. Während Skeptiker eine zweite Infektionswelle befürchten, sehen Optimisten den Höhepunkt der Pandemie überwunden. Dieser Streit zieht sich auch durch die Fraktionen des Bundestages, die vergangene Woche darüber berieten, ob die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgehoben oder beibehalten werden sollte. FDP und AfD wollen die am 25. März vom Bundestag ge- troffene Lagefeststellung beenden, Union, SPD und Grüne lehnen das als verfrüht ab. In der Aussprache ging es konkret um zwei Vorlagen der FDP, über die erstmals bera- ten wurde. Die FDP-Fraktion will die Fest- stellung der epidemischen Lage aufheben (19/20046), ohne dass die in der Folge er- lassenen Rechtsverordnungen und Anord- nungen außer Kraft treten. Zu den weiter erforderlichen Regelungen zähle die Unter- stützung von medizinischen oder pflegeri- schen Einrichtungen, heißt es in einem Ge- setzentwurf (19/20042) der Fraktion. Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) sagte, die Gesundheit der Bevölkerung habe wei- ter Priorität, jedoch habe sich die Gesamt- lage verändert. Von einer Überforderung des Gesundheitswesens könne keine Rede mehr sein und damit auch nicht von einer epidemischen Notlage. Sie betonte: „Coro- na ist nicht besiegt, aber beherrschbarer ge- worden.“ Sonderrechte für die Bundesre- gierung seien nicht mehr nötig. Vermeidbare Verbote Nach Ansicht der AfD-Fraktion war das Krisenmanagement der Bundesregierung verfehlt und für die Bevölkerung eine vermeidbare Zumutung. Robby Schlund (AfD) erinnerte daran, dass seine Fraktion schon Anfang Mai die Auf- hebung der epidemischen Lage gefordert habe. Schlund sagte, es wäre besser gewe- sen, auf den Shutdown zu verzichten und ein gestuftes pandemisches Rastermanage- ment zu verwenden. Die Sorgen vor einer zweiten Infektionswelle nannte er „Unfug“. Der Bevölkerung sei die Möglichkeit ge- »Corona ist nicht besiegt, aber es ist beherrschbarer geworden.« Christine Aschenberg- Dugnus (FDP) sei nommen worden, ihr Leben mit Freude zu führen. Einen solch planlosen Lockdown dürfe es nie wieder geben. Wegen des Miss- ein Corona-Untersu- managements chungsausschuss nötig. Rudolf Henke (CDU) rügte, die FDP ma- che es sich zu einfach, weil nur der gute Teil der Lage geschildert werde, nicht die Unsicherheiten. Als Beispiel nannte er den Ausbruch in der Fleischfabrik. Dort müss- ten 7.000 Menschen in Quarantäne gehen. Der Fall zeige, dass die Infektionslage noch nicht beherrscht werde. „Wir sind mitten- drin in dieser Pandemie.“ Sinnvoll sei wei- ter eine nationale Strategie. Henke betonte: „Für eine Aufhebung der epidemischen La- ge ist es jetzt zu früh.“ jetzt das Signal zur Entwarnung gegeben werde, könne das fatale Folgen haben. Eine Abwägung zwischen Eingriffen in Grundrechte und Gesundheitsschutz ist auch aus Sicht von Harald Weinberg (Die Linke) immer wieder notwendig. Er recht- fertigte die zu Beginn der Pandemie verfüg- ten Einschränkungen als notwendige Ant- wort auf die sprunghaft steigenden Infekti- onszahlen. „Es war wichtig, die Kurve flach zu halten, also entschlossen zu reagieren.“ Der FDP warf er „Geschmeidigkeit und Po- pulismus“ vor, deren Initiativen hätten ei- nen schalen Beigeschmack. Grundsätzlich sei es richtig, den Ausnahmezustand mit Sonderrechten für die Bundesregierung so bald wie möglich zu been- den. Die Vorlagen würden daher wohlwollend geprüft. »Wir sind nicht am Ende der Coronakrise, wir sind mittendrin.« Maria Klein-Schmeink (Grüne) Grundrechte Zur Vorsicht mahnte auch Sabine Ditt- mar (SPD), die daran erin- nerte, wie wichtig zu Be- ginn der Krise ein schnelles und effizientes Handeln gewesen sei. Sie räumte ein, dass mit den Verord- nungsermächtigungen ein Ausnahmezustand bestehe und Grundrechte einge- schränkt würden. Es sei da- her wichtig, dass der Bun- destag über die epidemische Lage und de- ren Aufhebung befinde. Der Ausnahmezu- stand werde nicht länger als nötig aufrecht erhalten. Gleichwohl wäre es jetzt unver- antwortlich, die epidemische Lage aufzu- heben. Die aktuellen Ausbrüche zeigten, wie hochinfektiös und gefährlich das Virus sei. Aus einem regionalen Hotspot könne ein landesweites Problem werden. Wenn Pandemierat Die Grünen- Abgeordnete Maria Klein- Schmeink sprach mit Blick auf die FDP-Vorlagen von „Mut gegen alle Vernunft“. Die Initiative komme zu ei- nem Zeitpunkt, wo Infekti- onszahlen regional wieder stiegen. Größere Ausbrüche seien denkbar. Auf solche Fälle müsse schnell reagiert werden, dies sei kaum möglich, wenn die epidemische Lage für beendet erklärt wer- de. Die FDP setze ein trügerisches Signal, wonach die Pandemie bereits zu Ende sei. „Wir sind nicht am Ende der Coronakrise, wir sind noch mittendrin.“ Was die Bedin- gungen zur Aufhebung der epidemischen Lage betreffe, sei ein Pandemierat aus Ex- perten sinnvoll. Claus Peter Kosfeld T in von Linke einem Schritt fordert Die einem Antrag (19/20030), den gesetzlichen Mindestlohn in derzeit 9,35 Euro auf zwölf Euro je Stunde zu er- höhen. Dies sei nötig, um einen angemes- senen Mindestschutz der Beschäftigten zu erreichen und faire Wettbewerbsbedingun- gen zu ermöglichen. Die Zwölf-Euro-Forde- rung orientiere sich an der sogenannten Armutsgefährdungsgrenze (60 Prozent des Medianlohns). Die Erhöhung auf das neue Niveau würde den Mindestlohn nicht nur armutsfest und existenzsichernd machen, sie würde gleichzeitig auch die Tarifbin- dung stärken, schreibt die Fraktion. Der Antrag wurde in der vergangenen Woche erstmals beraten und in die Ausschüsse überwiesen. che T Ausgabe von Reisegutscheinen statt Rückerstattung Die Ausgabe freiwilliger Reisegutscheine statt einer sofortigen Rückerstattung des Reisepreises sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abmilderung der Pandemiefolgen im Pauschalreisever- tragsrecht vor (19/19851). Viele Reiseun- ternehmen stünden wegen der Pande- mie vor großen Herausforderungen, sag- te Bundesjustizministerin Christine Lam- brecht (SPD) in der ersten Lesung ver- gangene Woche. Der Entwurf berück- sichtige die Interessen der Verbraucher, die sich für Geld oder Gutschein ent- scheiden könnten, als auch der Firmen, die nicht durch die Auszahlung von ge- leisteten Anzahlungen in Schwierigkei- ten kommen sollen. Die Gutscheine sol- len gegen eine Insolvenz des Reisever- anstalters abgesichert werden. mwo T FDP und Grüne wollen Transsexuellengesetz ersetzen Gesetzentwürfe der Grünen (19/19755) und der FDP (19/20048) zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes (TSG) hat der Bundestag am Freitag an die Ausschüsse überwiesen. Danach soll das TSG durch ein „Selbstbestimmungsgesetz“ bezie- hungsweise „Gesetz zur Selbstbestim- mung über die Geschlechtsidentität“ er- setzt werden. Die beiden Vorlagen zielen zudem auf ein Verbot genitalverändern- der chirurgischer Eingriffe bei Kindern ab. Überwiesen wurde auch ein Linken- Antrag dem Titel „Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen – Aufarbeiten, Entschuldigen und Entschä- digen“. sto T (19/17791) mit Angst vor Rückwärtsrolle Prävention und Strafen Rechtssicherheit für Opfer FAMILIE Geschlechtergerechtigkeit in der Corona-Krise AKTUELLE STUNDE Debatte über sexuellen Missbrauch CONTERGAN Ansprüche dürfen nicht aberkannt werden Frauen sind während der Corona-Krise be- sonders starken Belastungen ausgesetzt. Sie stellen den Großteil der Beschäftigten in jenen Berufen, die in der Pandemie als „systemrelevant“ eingestuft wurden. Die Rede ist beispielsweise von Supermarktkas- siererinnen, Pflegerinnen und Kranken- schwestern im Pflege- und Gesundheitsys- tem. Zudem kommen Doppelbelastungen durch die Betreuung und Beschulung von Kindern, weil Kitas und Schulen schlossen. Zumindest an diesem Punkt waren sich die Fraktionen in der vergangenen Woche in der Debatte zum Thema Geschlechterge- rechtigkeit einig. Die Oppositionsfraktionen der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen warnten gar von einer Rolle rückwärts, der Wiederkehr alter Rollenbilder, und legten eine Reihe von Anträgen vor, wie dies zu verhindern sei. So fordern die Grünen (19/20038), das alle aktuellen Hilfsmaß- nahmen und Konjunkturpakete durch eine beim Kanzleramt anzusiedelnde Stabsstelle Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper einem Geschlechtergerechtigkeits-Check unterworfen werden. Auch die Steuer-, Ar- beitsmarkt- und Familienpolitik soll über- prüft werden auf ihre Auswirkungen auf die Geschlechter. zur Homeoffice und Kinder Die FDP setzt sich für die Einberufung eines jährlichen „Zukunftsgipfels Emanzipation“ (19/20052) ein und fordert, dass die Ent- schädigungszahlungen nach dem Infekti- onsschutzgesetz (19/20060) auch an Eltern gezahlt werden, die im Homeoffice arbei- ten und ihre Kinder betreuen müssen, weil Kitas und Schulen geschlossen sind oder nicht im Regelbetrieb arbeiten. Die AfD wiederum, die in der Debatte eine prinzipielle Benachteiligung von Frauen fordert eine Änderung des bezweifelte, Bundesgleichstellunggesetz (19/20069), damit zukünftig Männer ebenfalls über das aktive und passive Wahlrecht bei der Wahl von Gleichstellungsbeauftragten verfügen. Die Koalitionfraktionen von CDU/CSU und SPD lehnten die Forderungen in den Anträgen, die zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen wurden, zwar wei- testgehend ab, teilten aber die Einschät- zung, dass Frauen in der Corona-Krise sehr viel häufiger als Männer von Doppelbelas- tungen betroffen waren und sind. aw T Seit Ende Mai in Münster ein 27-Jähriger festgenommen wurde und mit ihm ein bundesweiter Ring von mindestens 18 Pä- dokriminellen aufgeflogen ist, tobt eine Debatte über ein höheres Strafmaß für Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. In der vergangenen Woche ging diese De- batte im Bundestag mit einer Aktuellen Stunde in die nächste Runde. In der nächs- ten Sitzungswoche soll der Bundestag über einen Gesetzentwurf beraten. Lam- Bundesjustizministerin Christine brecht (SPD) stellte klar, es dürfe keine minderschweren Fälle von Kindesmiss- brauch mehr geben. Auch der Besitz von Kinderpornografie, hinter dem ein Verbre- chen steht, soll nach dem Willen der Mi- nisterin künftig als Verbrechen eingestuft werden. Sie kündigte darüber hinaus eine Fortbildungspflicht für Familienrichter an und warb für die Aufnahme der Kinder- rechte ins Grundgesetz. Beim Koalitions- partner CDU/CSU stieß sie damit auf Skepsis. So erwiderte Thorsten Frei (CDU): „Im Grundgesetz steht nichts, was uns hin- dern würde, alles Mögliche zu tun, um un- sere Kinder besser zu schützen.“ Grüne, Linke und SPD unterstützten dagegen den Vorschlag der Ministerin. Mariana Harder-Kühnel (AfD) betonte: „Es darf keine Entkriminalisierung von Pädo- kriminellen geben. Wir brauchen endlich härtere Strafen.“ Nicht nur die Mindeststra- fen müssten erhöht, auch müsse das Straf- maß öfter ausgeschöpft werden. Katja Suding (FDP) forderte: Was bisher als „Vergehen“ eingestuft werde, müsse als Ver- brechen eingestuft werden mit einem Min- deststrafmaß von einem Jahr. Jedoch dürfe man sich mit einer Ausweitung des Straf- maßes nicht begnügen, denn Kinder besser zu schützen funktioniere nur mit einer besseren Prävention. Norbert Müller (Die Linke) argumentierte ähnlich: Man wisse doch , dass harte Stra- fen die Täter nicht von ihren Strafen abhal- ten würden. „Was Täter ernsthaft er- schrickt, ist die Sorge, erwischt zu werden.“ Deshalb brauche man einen anderen An- satz, der unter anderem die Kinder selbst stärke. Katja Dörner (Grüne) nannte die aus- schließliche Diskussion über das Strafmaß verfehlt. Man müsse stattdessen über Kin- derschutz reden und damit über die man- gelhafte Ausstattung von Jugendämtern, Gerichten und Ermittlungsbehörden. Dirk Wiese (SPD) betonte ebenfalls, das Strafrecht sei nur die eine Seite der Medail- le. „Wir brauchen eine Stärkung der Prä- vention in Kitas, Jugendämtern und bei Projekten.“ Claudia Heine T Contergangeschädigten Menschen soll ihr Anspruch auf Leistungen nach dem Con- terganstiftungsgesetz – insbesondere auf die lebenslänglich gewährte monatliche Conterganrente – grundsätzlich nicht mehr aberkannt werden können. Der Bun- destag verabschiedete eine entsprechende Gesetzesvorlage der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (19/19498) zur Novellierung des Conterganstiftungsgeset- zes am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen. Eine Aberken- nung von Leistungen soll nur noch im Fall von vorsätzlich falschen oder unvollständi- ge Angaben des Leistungsempfängers mög- lich sein. Nach der bisherigen Rechtslage war eine Aberkennung möglich, wenn kör- perliche Fehlbildungen aufgrund späterer Erkenntnisse nicht mehr mit der Einnah- me von thalidomidhaltigen Präparaten der Firma Grünenthal in Verbindung gebracht werden konnten. Ein Nachweis über den Zusammenhang zwischen den Fehlbildun- gen und der Einnahme der Präparate sei aber inzwischen nicht mehr oder nur noch sehr schwer möglich, heißt es in der Geset- zesbegründung. Wegen der Einnahme des Beruhigungs- und Schlafmedikaments Contergan kam es Ende der 1950er- und Anfang der 1960er- Jahre bei Neugeborenen zu einer Häufung von schweren Fehlbildungen oder gar dem Fehlen von Gliedmaßen und Organen. Weltweit kamen etwa 5.000 bis 10.000 ge- schädigte Kinder auf die Welt. Kritik an Stiftung Der Bundestag reagierte mit der Gesetzesnovelle auf massive Kritik an der Conterganstiftung. Diese hatte im vergangenen Jahr Conterganopfern in Bra- silien mitgeteilt, sie beabsichtige, den An- erkennungsbescheid über die Contergan- rente und weitere Hilfen zu widerrufen. Begründet hatte dies die Stiftung mit der Behauptung, das in Brasilien Ende der 1950er Jahre vertriebene thalidomidhaltige Arzneimittel Sedalis sei kein Produkt der Firma Grünenthal gewesen. Doch selbst die Firma Grünenthal hatte dieser Darstel- lung widersprochen. Zudem soll mit der Gesetzesnovelle die Grundlage geschaffen werden, um die be- reits 2013 bereitgestellten zusätzlichen Mit- tel in Höhe von 30 Millionen Euro zur Er- höhung der Conterganrenten und Bereit- stellung weiterer Leistungen auch zur För- derung multidisziplinärer medizinischer Kompetenzzentren verwendet werden kön- nen. Diese Zentren sollen die medizini- schen Beratungs- und Behandlungsangebo- tahlidomidgeschädigte Menschen te für verbessern. Alexander Weinlein T

6 KULTUR UND BILDUNG Das Parlament - Nr. 26-27 - 22. Juni 2020 Dauerbrenner Gremienwahl KULTUR Die Wahl zu den Kuratorien der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Ju- den Europas“, der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ und der „Stiftung Deutsches Historisches Museum“ (DHM) hat sich für die AfD-Fraktion zum parlamentarischen Dauerbrenner entwickelt. Seit Monaten versucht die Fraktion erfolglos in immer neuen Wahlgängen eine Mehrheit für ihre vorgeschlagenen Kandidaten zu bekom- men. In der vergangenen Woche verweiger- te der Bundestag zum neunten Mal mehr- heitlich die Zustimmung zur Wahl der Ab- geordneten Nicole Höchst in das Kuratori- um der Stiftung des Holocaust-Mahnmals und des Abgeordneten Uwe Witt in das Ku- ratorium der Hirschfeld-Stiftung. In länger zurückliegenden Wahlgängen hatten Höchst und Witt für das jeweilig andere Gremium erfolglos kandidiert. Auch der AfD-Parlamentarier Steffen Kotré verpasste zum sechsten Mal die Wahl in das Kurato- rium der DHM-Stiftung. Prinzipiell hat die AfD zwar ein Anrecht auf eine Sitz in den Gremien, deren Mitglieder bedürfen aber der Wahl durch den Bundestag. Reibungslos hingegen verlief die Wahl des SPD-Abgeordneten Dirk Wiese in das Ku- ratorium der Stiftung des Holocaust- Mahnmals. Wiese tritt die Nachfolge von Eva Högl an, die Ende Mai das Amt des Wehrbeauftragten übernahm und deshalb aus dem Bundestag ausschied. Zudem wählte der Bundestag Katrin Budde (SPD) in das Kuratorium der DHM-Stiftung. Sie tritt die Nachfolge ihres ehemaligen Frakti- onskollegen Johannes Kahrs an, der An- fang Mai sein Bundestagsmandat niederge- legt hat. aw T KURZ NOTIERT Linke fordert mehr Schutz für Journalisten Nach dem Willen der Linksfraktion sollen Pressevertreter besser gegen Übergriffe und Gewalt geschützt werden. In einem Antrag (19/20032), der in der vergange- nen Woche ohne Aussprache in die Aus- schüsse überwiesen wurde, fordert sie die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern und Journalistenverbänden eine entsprechende Strategie zu erarbei- ten. Zudem sprechen sich die Linken für verbindliche Module zur Rolle der Presse und zum Umgang mit Journalisten in der Ausbildung der Polizei aus. aw T Modernisierung des Schriftenbegriffs Gesetzentwurf Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Schriftenbegriff im Strafgesetz- buch modernisiert werden. Den entspre- chenden (19/19859) überwies der Bundestag am vergange- nen Donnerstag in erster Lesung in die Ausschüsse. Danach soll der Schriftenbe- griff zu einem Inhaltsbegriff fortentwi- ckelt werden. Anstatt auf das Trägerme- dium solle zukünftig als Oberbegriff auf den Inhalt selbst abgestellt werden. Da dies mehrere Änderungen im Pornogra- fiestrafrecht erfordere, sollen dort zudem Korrekturen an Tatbeständen vorgenom- men werden. So sollen im Paragrafen über die Schuldunfähigkeit die Begriffe „Schwachsinn“ und „Abartigkeit“ durch die Begriffe „Intelligenzminderung“ und „Störung“ ersetzt werden. mwo T Anzeige SED die vollständige politische Kontrolle übernahm, habe „das Ende aller demokra- tischen Möglichkeiten“ bedeutet, führte Katrin Budde aus. Der Volksaufstand aber sei der „erste Nadelstich, der den Sozialis- mus, der die Diktaturen in der DDR und Osteuropa, der die Macht der Sowjetunion ins Wanken gebracht hat“ gewesen. Monika Lazar (Grüne) fügte an, dass auf diesen ersten Nadelstich 1956 der Ungarn- aufstand, der Prager Frühling 1968, die Streiks und Demonstrationen in Polen in den 1970er- und 1980er-Jahren und schließlich das Ende der Diktaturen in Ost- europa Ende der 1980er Jahre folgten. „Das alles zeigt uns: Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht für immer mundtot machen und von Panzern überrollen“ sag- te Lazar und appellierte: „Die Opfer des 17. Juni 1953 mahnen uns, die Werte von Freiheit und Demokratie hochzuhalten und zu verteidigen, und das muss auch weiterhin unsere gemeinsame Aufgabe sein.“ Dafür gab es Beifall aus allen Frak- tionen mit Ausnahme der AfD. »Causa Borchert« Aus dem 17. Juni sei die Lehre zu ziehen, „dass Sozialismus im- mer mit Gewaltherrschaft einhergeht“, be- tonte Leif-Erik Holm (AfD). Deshalb müs- se „jeden, der die Freiheit schätzt“ das „Ku- scheln der Altparteien mit der umbenann- ten SED“ erschrecken. Selbst die Union feiere „nach dem Motto ,Einmal Blockpar- tei, immer Blockpartei’“ Verbrüderung mit der SED. Anders sei es nicht zu erklären, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpom- mern die „Betonkommunistin“ Barbara Borchert zum Amt einer Verfassungsrichte- rin verholfen habe, monierte Holm. Bor- chert relativiere bis heute die vielen Mauer- toten. „Die CDU hat damit das Erbe der Wiedervereinigung und auch das Erbe der mutigen Männer des 17. Juni verraten.“ Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teute- berg griff die „Causa Borchert“ auf: „Be- rufsfreiheit, Eigentumsfreiheit und die Frei- heit zur Bildung unabhängiger Gewerk- schaften sind Inhalte unseres Grundgeset- zes. Und wer sagt, er sei nur zum Hüten der Verfassung da, das habe mit der Wirt- schaftsordnung nichts zu tun, der hat un- ser Grundgesetz leider nicht verstanden“, führte Teuteberg in Anspielung auf Äuße- rungen Borcherts aus. Gerade der Volksauf- stand vom 17. Juni habe gezeigt, dass poli- tische Freiheit und wirtschaftliche Freiheit zusammengehören. „Viele deuten die Er- eignisse entweder nur als Arbeiteraufstand im Gegensatz zu einer Demokratiebewe- gung oder nur als demokratische Bewe- gung. Beides gehört aber zusammen und ist kein Gegensatz“, sagte die Liberale. Für die Linksfraktion stellte Petra Pau dann klar: „Unser Bruch mit dem Stalinismus als System von 1989 gilt unwiderruflich. Wer das infrage stellt, ist kein Linker.“ Ebenso sei ein Sozialismus, in dem soziale Rechte und Freiheits- und Bürgerrechte nicht als gleichwertig gelten, kein Sozialismus. Pau zog auch eine andere Lehre aus dem 17. Juni 1953: Die soziale und politische Krise in der DDR sei damals durch den Kalten Krieg und das Wettrüsten zwischen den USA und der UdSSR beschleunigt wor- den. Deshalb sei ihre Partei „aus histori- schen, aus sozialen und aus Friedensgrün- den“ gegen die Militarisierung der Politik und die Aufrüstung, wie sie aktuell wieder zu beobachten sei. Fröhlicher Patriotismus Eine ganz andere Botschaft verkündete der CDU-Abgeordne- te Manfred Grund: „Wir gedenken heute des 17. Juni, und wir freuen uns auf unse- ren neuen Nationalfeiertag, den wir zum 30. Mal feiern, den 3. Oktober. Die Frei- heitskämpfer von 1989 stehen auf den Schultern der Freiheitskämpfer von 1953.“ Dies sei Anlass für einen „fröhlichen Pa- triotismus“. Alexander Weinlein T Ungleicher Kampf: Demonstranten bewerfen am 17. Juni 1953 in Ost-Berlin sowjetische Panzer mit Steinen. © picture-alliance/akg-images Der Aufstand GESCHICHTE Bundestag debattiert über die Bedeutung des 17. Juni 1953 und würdigt den Mut der Ostdeutschen Z umindest auf die einleiten- den Worte von Bundestags- vizepräsident Thomas Op- permann (SPD) zur Debat- te über den Volksaufstand am 17. Juni 1953 konnten sich alle Fraktionen einigen: „In Ostberlin und in vielen anderen Städten der DDR kämpften die Menschen damals gegen Ausbeutung und Unterdrückung und für Freiheit und Selbstbestimmung. Dieser Aufstand wurde brutal niedergeschlagen. Dass der Drang nach Freiheit und der Wunsch der Menschen in Ostdeutschland nach ungebrochen blieben, zeigte sich dann 1989, als die Menschen mit friedlichen Mitteln die Mauer zum Einsturz brachten. Das war ei- ne große Bereicherung für unsere Ge- schichte, und dafür sind wir den Men- schen im damaligen Ostdeutschland bis heute zutiefst dankbar.“ An dieser Stelle Selbstbestimmung vermerkten die die Stenographen des Bundestages „Beifall im ganzen Haus“ im Protokoll der Sitzung vom vergangenen Mittwoch. Doch der weitere Verlauf der Debatte offenbarte, dass die Interpretatio- nen der historischen Ereignisse in der DDR beziehungsweise die daraus zu zie- henden Schlüsse durchaus unterschiedlich ausfallen können. »Unrechtsstaat« Für den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), ist der 17. Juni 1953 etwa ein wei- terer Beleg für eine politisch umstrittene Vokabel: „Die DDR hat die Freiheit vieler Einzelner systematisch brutal beschnitten. Sie war ein Unrechtsstaat.“ An dieser Stelle klatschen lediglich die Abgeordneten der Union, der AfD und der FDP. Auch wenn sich Die Linke, SPD und Bünd- nis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsver- trag in Thüringen Anfang des Jahres noch auf die Formulierung geeinigt hatten, dass die DDR „eine Diktatur, kein Rechtsstaat“ war, ist der einst von Generalstaatsanwalt Fritz Bauer während des Prozesses gegen den Wehrmachts-Generalmajor Otto Ernst Remer benutzte Begriff „Unrechtsstaat“ für viele Linke, Sozialdemokraten und Grüne mit der nationalsozialistischen Diktatur verbunden. Katrin Budde (SPD) ordnete den Volksauf- stand vom 17. Juni in der DDR in die Ent- wicklungen in Osteuropa nach dem Zwei- ten Weltkrieg ein. Die Politik der SED in den Jahren 1952 und 1953, der Beschluss, „den Sozialismus planmäßig aufzubauen“, die Umwandlung der kasernierten Volks- polizei zu einer Armee, die Enteignungen und die Überführung von fast allen Betrie- ben in das sozialistische Eigentum, die Zwangskollektivierung in der Landwirt- schaft, die Auflösung der Länder und die Einführung der 14 Bezirke, über die die DAS WILL ICH ONLINE LESEN! Jetzt auch als E-Paper. Mehr Information. Mehr Themen. Mehr Hintergrund. Mehr Köpfe. Mehr Parlament. www.das-parlament.de fazit-com@intime-media-services.de Telefon 089-8585 3832 Direkt zum E-Paper Die Perspektive wechseln FAMILIE Linke und Grüne wollen Corona-bedingte Nachteile für Kinder beseitigen und Während des Corona-Lockdowns wurde sehr viel über die besonderen Belastungen für Familien berichtet. Eltern mussten plötzlich Arbeit Schulprogramm gleichzeitig bewältigen, nicht allen gelang dies gleich gut. Nach Ansicht von Grünen und Linken wurde jedoch in den vergange- nen Wochen zu viel über, aber viel zu we- nig mit den Kindern über deren besondere Bedürfnisse geredet. Um dies zu ändern, haben beide Fraktio- nen mehrere Anträge vorgelegt. Zwei Lin- ken-Anträge zum Kindergipfel (19/19145) und für einen Familien-Rettungsschirm (19/18941) sowie ein Grünen-Antrag zu den Rechten von Kindern (19/19146) wur- den im Anschluss an die Bundestagsdebat- te dazu am vergangenen Freitag abgelehnt. Zwei weitere Linken-Anträge für ein „Qua- litätskitagesetz“ (19/20025) und für ein In- vestitionsprogramm (19/20029) zur Stär- kung der Kinder- und Jugendarbeit wurden zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Norbert Müller (Die Linke) betonte, be- sonders für arme Kinder hätten geschlosse- ne Schulen und Kitas einen weiteren gesell- schaftlichen Ausschluss bedeutet. „Dieser Trend muss sich dringend wieder umkeh- ren.“ Die Rechte von Kindern bräuchten endlich einen anderen Stellenwert. Es kön- ne nicht sein, dass in Gütersloh alle Kitas und Schulen wieder schließen müssten, während die von Corona betroffene Fleischfabrik weiter geöffnet bleibe, sagte Müller. Den Kindern zuhören Marcus Weinberg (CDU) sagte in Bezug auf die Grundgesetz- Debatte: „Es ist nicht die Frage, ob Kinder- rechte ins Grundgesetz kommen, sondern wie sie es tun.“ Es dürften nicht im Gegen- zug die Rechte von Familien beschnitten werden, warnte er. Aber dies allein schütze die Rechte von Kindern auch nicht. „Wir müssen Kinder auf allen Ebenen in ihrer Positionierung stärken.“ Martin Reichardt (AfD) warf der Linken vor, das traditionelle Familienbild zu ver- teufeln. „Denn das Wort Familie diffamie- ren Sie ja auch in Ihrem Parteiprogramm mit dem Gender-Kampfbegriff der ‚hetero- normativen Kleinfamilie‘. Aber: Familien sind ein sicherer Hafen. Sie leben Toleranz und Vielfältigkeit“, sagte er. Die Linken- Forderung nach einem 25-Prozent-Zu- schlag auf das Gehalt von Erziehern be- zeichnete er als „billigen Sozialpopulis- mus“. Stefan Schwartze (SPD) betonte: „Eine der Lehren aus dieser Krise ist, dass ein eigener Leistungsanspruch für Kinder nötiger ist denn je. Deswegen setzen wir Sozialdemo- kraten uns für eine Kindergrundsicherung ein. Lassen sie uns das Dreiklassensystem von Sozialleistungen, Kindergeld und Steu- erfreibeträgen endlich abschaffen.“ Matthias Seestern-Pauly (FDP) warnte da- vor, so zu tun, als hätten alle Probleme mit der Corona-Krise zu tun. Viele Probleme hätten ihre Ursachen woanders, zum Bei- spiel in dem „schlecht gemachten“ Kita- gesetz. Die Bundesregierung wisse seit Jah- ren von der desolaten Fachkräftesituation in den Kitas, tue aber zu wenig, um die Nachwuchssorgen zu beheben, sagte der FDP-Politiker. Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Grü- ne) bekräftigte, durch Corona habe sich das Problem der bildungspolitischen Be- nachteiligung ärmerer Kinder verschärft und „es bleibt uns erhalten“. Deshalb müs- se man künftig nicht nur über sie, sondern mit ihnen reden. „Wir brauchen pädagogi- sche Präsenzangebote für besonders hilfs- bedürftige Kinder“, forderte sie. che T KURZ REZENSIERT Emmanuel Seaz, Gabriel Zucman: Der Triumph der Ungerechtigkeit. Steuern und Ungleichheit im 21. Jahrhundert. Suhrkamp Verlag, Berlin 2020; 279 S., 22 € „Das zeigt, wie smart ich bin“, brüstete sich Donald Trump im US-Präsident- schaftswahlkampf 2016. Vor der versam- melten Fernsehnation freute er sich des Umstands, keine Bundeseinkommen- steuer zu zahlen. Gleichzeitig brach er mit einer seit den 1970er Jahren etab- lierten Tradition und weigerte sich, seine Steuererklärung offenzulegen. Den Ökonomen Saez und Zucman von der University of California dient Trumps Geständnis nur als anekdotischer Beleg für das ungerechte US-Steuersystem. Während die Einkommen der Reichsten immer neue Höchststände erklommen und sie die Früchte der Globalisierung ernteten, wurden ihre Steuersätze redu- ziert. Die Arbeiter machten die gegentei- lige Erfahrung: Ihre Einkommen stagnier- ten, ihre Arbeitsbedingungen verschlech- terten sich, ihre Schuldenlast wuchs und die Steuern stiegen. In ihrem überzeugenden und auch für Laien gut verständlichen Buch weisen Saez und Zucman nach, dass das Steuer- system seit den 1980er-Jahren die Ver- mögenden reicher machte und diejeni- gen ärmer, die von ihren Arbeitseinkom- men leben müssen. Ausdrücklich warnen die beiden Ökonomen die Europäer vor diesem Weg. Sie weisen darauf hin, dass es sich bei der Einkommens- und Vermö- genskonzentration um ein globales Phä- nomen handelt, das die EU durch Steuer- konkurrenz keinesfalls weiter befördern sollte. Als Ausweg schlagen sie eine ge- meinsame Steuerpolitik vor. Neben Empfehlungen für mehr Steuer- gerechtigkeit präsentieren die Autoren auch programmatische Thesen: Danach führt die Existenz von Steueroasen dazu, dass führende Wirtschafts- und Indus- trienationen wie die USA, Deutschland oder Frankreich Gefahr laufen, zu den größten Verlierern des Steuerwettbe- werbs zu werden. Zudem sollten die Ver- mögenden nicht vergessen, dass die In- frastruktur aus Steuern finanziert werde. Zu deren Erhalt müssten sie einen ge- rechten Anteil beitragen. manu T Gerd Hankel: Das Dilemma. „Entwicklungshilfe“ in Afrika. Ein richt. Erfahrungsbe- Verlag zu Klampen, Springe 2020; 148 S., 16 € „Den Afrikaner“ gibt es genauso wenig, wie „den Europäer“. So lapidar beginnt der Völkerrechtler Gerd Hankel seinen düsteren Erfahrungsbericht über seine 20-jährige Arbeit in Zentralafrika. Der Autor von Büchern über den Völkermord in Ruanda beschreibt die Dorf-Gerichte, Versöhnungsrituale und das politische Leben unter dem autoritären Präsiden- ten Paul Kagame. Deutschland, so klagt Hankel, unterstütze mit seiner Entwick- lungshilfe dessen antidemokratisches Treiben weiterhin. Der Afrika-Kenner fragt, warum mehr als fünf Jahrzehnte nach der Unabhängig- keit die Lage in Afrika weiterhin von Ar- mut und Hunger, Gewalt und Perspektiv- losigkeit geprägt wird. Dabei sei die in- ternationale Entwicklungshilfe von jähr- lich mehr als hundert Milliarden US-Dol- lar, die größtenteils Afrika zugute kom- me, „ein Beitrag, der etwas zu bewegen vermag“. Das Ergebnis jedoch sei „dürf- tig bis beschämend“. Die Fortschritte würden durch Korruption, Klientelismus und Inkompetenz zunichte gemacht. Projekte würden nur finanziert, um im Land präsent zu bleiben, wirtschaftliche Interessen durchzusetzen oder um politi- schen Einfluss zu nehmen. Hart geht Hankel mit den Nachhaltig- keitszielen der Vereinten Nationen ins Gericht, die in Afrika weit entfernt von jeder Realisierung seien. Alltägliche Pra- xis seien hingegen die Ausplünderung der Bodenschätze, Umweltzerstörung so- wie die aggressive Eroberung von Ab- satzmärkten, die es seit der Kolonisie- rung des Kontinents gebe. Hankel wider- spricht der These, die Umstände erlaub- ten in vielen Ländern Afrikas noch keine demokratischen Verhältnisse. Dies sei Selbstbetrug. Die „besondere Form der afrikanischen Demokratie“ nütze nur den autoritären Regimen, ihre mafioti- schen Strukturen zu stabilisieren und die Opposition zu unterdrücken. Zugleich würde so jene Migrationsbewegung er- zeugt, die Europa mit der Entwicklungs- hilfe zu verhindern versuche. aw T

8 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 26-27 - 22. Juni 2020 Nahezu synchron gehen Präsident Donald Trump und die republikanische Mehrheitsfraktion im Se- nat dieser Tage bei dem Versuch, der aufgeheizten öffentlichen Stimmung mit moderaten Vorschlägen zu begegnen. Weiträumig um- fahren sie den nach dem Tod von Georg Floyd in Minneapolis und Rayshard Brooks in Atlanta zum x-ten Mal erhobene Befund, die Polizei sei strukturell rassis- tisch und müsse sich auf einen Bewusst- seinswandel einlassen. In einer Exekutiv-Anordnung stellte der Präsident den 18.000 weitgehend autono- men Polizei-Direktionen im Land finan- zielle Anreize im Volumen von 1,5 Milliar- den Dollar in Aussicht. Dazu müssten sich örtliche „Police Chiefs“ freiwillig auf fol- gende Maßnahmen einlassen: Vom Justiz- ministerium autorisierte unabhängige Or- ganisationen sollen die Auswahl- und Zu- lassungsverfahren in den Polizei-Direktio- nen künftig wie eine Art TüV beglaubigen. Dabei sollen Standards für den maßvollen Einsatz von Schusswaffen, Streitschlich- tungs-Techniken ohne Gewalt und die enge Verzahnung von Polizei und Gemeindear- beit im Vordergrund stehen. Über nationa- le Frühwarnsysteme sollen auffällig gewor- dene Polizisten früher identifiziert werden, um den Wechsel von einem Polizeirevier ins nächste zu verhindern. Außerdem sol- len Polizisten bei Einsätzen häufiger direkt gemeinsam mit Sozialarbeitern auf Streife gehen, um dem Problem-Dreieck Obdach- losigkeit/Drogensucht/psychische Erkran- kungen adäquater begegnen zu können. Neunminütiges Martyrium Trump sprach sich außerdem dafür aus, dass – wenn nicht im Einzelfall tödliche Gefahr für die „Cops“ drohe – Einsatztechniken wie der „choke-hold“ (Würgegriff) verboten wer- den sollen, an dem am 25. Mai der Schwarze George Floyd nach fast neunmi- nütigem Martyrium gestorben war. Für die Republikaner präsentierte der einzige schwarze Senator der USA, Tim Scott aus South Carolina, ein nahezu gleichlauten- des Reform-Programm. Beide Initiativen sind den oppositionellen Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben und ihren Gesetzent- wurf bereits vorgestellt hatten, nicht tief- greifend genug. Nach Ansicht von Spreche- rin Nancy Pelosi werden sie der „Epidemie der Rassenungerechtigkeit und der Polizei- brutalität“ nicht gerecht. Dreh- und Angelpunkt ihrer Kritik ist das Festhalten an der weitreichenden juristi- schen Immunität, die Polizisten in den USA seit mehr als 50 Jahren genießen. Sie wird von den einflussreichen Polizeige- werkschaften akribisch verteidigt und ist höchstrichterlich abgesegnet. Anders als in Europa werden Polizisten in den USA deshalb nach tödlichen geende- ten Einsätzen voller Fragezeichen selten angeklagt und noch seltener verurteilt. Selbst dann, wenn die Tatabläufe durch Passanten oder die Body-Kameras der Be- amten auf Video festgehalten sind. In zwei Grundsatzurteilen hat der Oberste Gerichtshof in Washington 1967 und 1989 die sogenannte „eingeschränkte Immunität“ geschaffen und zementiert. Polizisten, die in einem Land mit mehr als 350 Millionen Waffen in Privatbesitz während der Arbeit oft in Sekundenbruchteilen Entscheidungen über Leben und Tod treffen müssen, kön- nen danach juristisch nur dann haftbar ge- macht werden, wenn sie eindeutig gegen Gesetze oder die Verfassung verstoßen ha- ben; sprich: etwa gegen Bürgerrechte. Die Staatsanwälte in Minneapolis und At- lanta halten das in den aktuellen Fällen für erwiesen. Darum ist Derek Chauvin des Mordes zweiten Grades beschuldigt, weil er den wehrlosen Schwarzen Georg Floyd Freiheit im Netz MENSCHENRECHTE Anhörung zu digitalen Chancen und Risiken Experten bewerten die Chancen und Risi- ken, die sich aus der Digitalisierung für die Menschenrechte ergeben, unterschiedlich. Das ergab vergangene Woche eine Anhörung des Menschenrechtsausschusses zum Thema „Menschenrechte und politische Teilhabe im digitalen Zeitalter“. Matthias Kettemann, Leibnitz-Institut-für Medienforschung, betonte, dass „alle Men- schrechte online wie offline“ gelten. Voraus- setzung für die digitale Welt sei aber einen Internetzugang. Staaten seien gefordert, al- len Menschen Zugang zu ermöglichen. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club gab zu bedenken, dass die Infrastruktur des Darknets vielerorts die einzige Möglichkeit darstelle, anonymisiert zu kommunizieren oder Informationen ins Netz zu stellen, oh- ne mit Repressionen rechnen zu müssen. Zara Rahman (The Engine Room) bezeich- nete biometrische Gesichtserkennung als ei- ne „besonders beunruhigende Form“ einer Überwachungstechnologie. Problematisch sei, dass es in den meisten Ländern bislang keine Gesetze zu ihrem Einsatz gebe. Lena Rohrbach (Amnesty International) sprach von einem „Instrumentenkasten digi- taler Methoden und Techniken, die Regie- rungen gegen Zivilgesellschaften einsetzen“. Dazu gehörten Internet-Shutdowns, Zensur, das Kriminalisieren von Verschlüsselungs- werkzeugen und Massenüberwachung. Nighat Dad (Digital-Rights-Foundation in Pakistan) lenkte den Blick auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Dieses habe ein „Übermaß an staatlicher Macht und Re- gulierungsbefugnissen ermöglicht, die unter Umständen missbräuchlich gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung eingesetzt wer- den könnten“. Joachim Steinhöfel, Medienanwalt, teilte diese Ansicht: „Es steht die fundamentale Frage im Raum, wer in einer offenen Gesell- schaft legitimerweise über wahre und falsche Meldungen entscheidet.“ Kristin Shi-Kupfer, Mercator Institute for China Studies, verwies auf die Lage in Chi- na: Das Land sei „ein digitales Labor- und damit ein sehr lehrreiches Schaufenster für all den Missbrauch und die Bedrohung die von digitalen Technologien ausgehen kön- nen“. Sandra Schmid T Handel auf Augenhöhe ENTWICKLUNG Mehr Engagement bei Rechtsberatung Die Mitglieder des Entwicklungsausschusses befürworten einen Beitritt Deutschlands als Vollmitglied zum Beratungszentrum für das Recht der Welthandelsorganisation (WTO, ACWL). Einem Gesetzentwurf (19/19384) der Bundesregierung, der dafür die rechtli- chen Grundlagen legt, stimmten die Fraktio- nen mit einer Gegenstimme vergangene Wo- che im Ausschuss zu. Deutschland ist seit 2017 einziges assoziier- tes Mitglied des ACWL, dem außerdem elf Industrieländer und 37 Entwicklungsländer als Vollmitglieder angehören. Das 1999 ge- gründete und von der WTO unabhängige Zentrum leistet Entwicklungs- und Schwel- lenländern anwaltlichen Beistand in Han- dels-Streitbeilegungsverfahren und organi- siert Kurse in WTO-Recht. Das Zentrum sei „international anerkannt für seine guten und kostengünstigen Leistun- gen“, betonte die Parlamentarische Staatsse- kretärin beim Bundesministerium für wirt- schaftliche Zusammenarbeit und Entwick- lung (BMZ), Maria Flachsbarth (CSU). Eine Vollmitgliedschaft biete Gestaltungsmöglich- keiten für Deutschland und stärke das multi- laterale regelgebundene Handelssystem. Es sei gut, die Kapazitäten der Entwicklungs- länder bei Verhandlungsrunden der WTO zu stärken, urteilte auch ein Vertreter der SPD. Aus Union und FDP hieß es, die Unterstüt- zung in Rechtsfragen sei wichtig, um über Handelsfragen gleichberechtigt und koope- rativ verhandeln zu können. Die AfD-Fraktion interessierte sich für die In- anspruchnahme des Beratungszentrums und Lücken bei der Rechtsdurchsetzung. Nach Ansicht der Linksfraktion besteht ein großer Bedarf an den Leistungen des Beratungszen- trums. Bündnis 90/Die Grünen lobten, das nach der langjährigen Schwächung der WTO die Notwendigkeit einer multilateralen Or- ganisation für Handelsrecht erkannt worden sei. Johanna Metz T Wege aus dem Konflikt NAHOST Oppositionsanträge zur Syrienpolitik Mit einer Reihe von Vorschlägen zur Sy- rienpolitik hat sich das Plenum am vergan- genen Donnerstag befasst. Die AfD-Frakti- on setzt sich in einem Antrag (19/20070) für eine Teilaufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien ein. „Aufgrund der Beendi- gung von kriegerischen Handlungen sowie der Niederwerfung jener extremistischen Milizen, die zuvor Teile des syrischen Staatsgebietes besetzt gehalten hatten, ist nun der Weg frei für einen Aussöhnungs- prozess und den schrittweisen Wiederauf- bau des Landes“, schreiben die Abgeordne- ten Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will hingegen die Hilfen für Binnenvertriebene in der syrischen Provinz Idlib verstärken. Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag (19/20040) die Bundesregierung auf, „die Eskalation der Gewalt in Idlib, die durch das Assad-Regime und seinen Verbündeten Russland ausgelöst wurde, und die dort von ihnen begangenen Kriegsverbrechen klar zu verurteilen und zu sanktionieren und sich für eine dauerhafte Einhaltung der Waffenruhe in Nordsyrien einzuset- zen“. Beide Anträge sind in die Ausschüsse über- wiesen worden. Keine Mehrheiten fand die AfD-Fraktion mit einer Reihe weiterer An- träge (19/15065, 19/15066, 19/15067). Darin hatte sie unter anderem den Ein- marsch der Türkei in Nordsyrien verurteilt und sich für die Einrichtung einer Schutz- zone unter UN-Mandat im Norden des Landes eingesetzt. Außerdem warb sie für ein Programm zum Wiederaufbau sowie für eine Normalisierung der diplomati- schen Beziehungen. Keine Mehrheit fand zudem ein Antrag der Linksfraktion (19/8357), die sich für einen Friedensprozess und Verhandlungen unter Einbeziehung aller Akteure in Syrien einge- setzt hatte. Alexander Heinrich T Fast unantastbar USA Nach den jüngsten Fällen tödlicher Polizeigewalt gegen Schwarze droht ein parlamentarischer Grabenkampf um den Umfang einer als überfällig bezeichneten Polizei-Reform Protest gegen tödliche Polizeigewalt gegen Schwarze Anfang Juni in Washington © picture-alliance/Photoshot durch eine Kniepresse umbrachte. Officer Garrett Rolfe wird sogar des „verbrecheri- schen Mordes“ bezichtigt, weil er dem ebenfalls dunkelhäutigen Rayshard Brooks von hinten auf der Flucht durch den Rü- cken ins Herz schoss. Rolfes Strafmaß im Falle einer heute noch nicht absehbaren Verurteilung könnte im für ihn schlimms- ten Fall die Hinrichtung sein. Kein Regelfall Dass sich beide in absehba- rer Zeit vor Gericht wiederfinden, ist nicht der Regelfall. Die Anwendung tödlicher Gewalt ist den rund 800.000 hauptamtli- chen Cops im Land grundsätzlich gestattet, wenn sie aus der Perspektive eines „ver- nünftig handelnden Beamten am Einsatz- ort“ angezeigt erscheint. Staatsanwälte und Geschworenen-Jurys reicht oft die Erklä- rung des Beamten, dass er sich massiv be- droht gefühlt habe. Es ist dieser Schutzschild, den Bürger- rechts-Organisationen für den zentralen Stolperstein auf dem Weg zu einer Polizei- reform halten. Diese sehen viele Amerika- ner in Umfragen inzwischen als unver- zichtbar an. 65 Prozent glauben, dass das Justizsystem mit Polizisten, die im Dienst töten oder anderen schwere Verletzungen zufügen, zu „nachsichtig“ umgeht. Für Trump und die Republikaner ist die „Immunität“ unantastbar. Cops, die per- manent mit Strafverfolgung rechnen müss- ten, würden im Alltag Konfliktsituationen meiden, argumentieren sie. Dadurch steige die Kriminalität. Ein Punkt, der nicht vol- lends abwegig ist. Nach dem von der Poli- zei verschuldeten Tod des Afro-Amerika- ners Freddie Gray 2015 in Baltimore und erheblichen Ausschreitungen zog sich die Ordnungsmacht vorübergehend zurück. Die Zahl der Tötungsdelikte in den sozial schwachen, oft von Schwarzen bewohnten Bezirken der Küstenstadt stieg an. Die Demokraten halten es für unabding- bar, dass Beamte, die unverhältnismäßige Gewalt anwenden, schneller haftbar ge- macht werden können. Aber sie haben im Senat keine Mehrheit. Weil der Oberste Ge- richtshof in dieser Woche Versuche abge- schmettert hat, die „eingeschränkte Immu- nität“ neu zu prüfen, wird es auf absehbare Zeit keinen neuen Rechtsrahmen geben. Für Expertinnen wie Jalane Dawn Schmidt, schwarze Professorin für afro-amerikani- sche Studien an der Universität von Char- lottesville, spiegelt sich darin eine hinderli- che Geschichtslosigkeit wieder. „Die Wur- zeln der professionellen Polizei in diesem Land waren Sklaven-Patrouillen. Wenn Sklaven flohen, wurden weiße Männer ab- kommandiert, um sie wieder einzufangen. Sie konnten jeden Schwarzen beliebig kon- trollieren. Schwarze Körper, die sich frei bewegen, waren prinzipiell suspekt.“ Diese „mentale Befindlichkeit“ habe sich bis heute gehalten. „Schwarze werden nicht als gleichberechtigter Teil der Bevöl- kerung mit dem gleichen Recht auf Unver- sehrtheit wahrgenommen. Sondern als la- tente Bedrohung, die in Schach zu halten ist.“ Dirk Hautkapp T Der Autor ist USA-Korrespondent der Funke Mediengruppe. Bruderkrieg in Warschau Sorge um nukleare Aufrüstung POLEN Vor den Präsidentenwahlen blüht ein alter Zweikampf neu auf AUSWÄRTIGES Fraktionen warnen vor dem Auslaufen des New-START-Vertrages Es geht steif und hölzern zu: Elf Präsident- schaftskandidaten haben sich in der Nacht zum vergangenen Mittwoch zur einzigen Debatte im Staatsfernsehen TVP eingefun- den. Sie antworten auf fünf reichlich selt- same Fragen, die Amtsinhaber Andrzej Du- da (PiS) begünstigen. Polen kämpft mit der Corona-Pandemie und deren wirt- schaftlichen Folgen, doch das regierungs- hörige TVP fragt nach Erst-Kommunions- unterricht in den Schulen, LGBT-Partner- schaften und einem Covid-19-Impfobliga- torium, sollte in Zukunft ein Impfstoff auf dem Markt sein. „TVP hat LGBT zum Hauptersatz-Thema hochgeschaukelt, doch das wahre Problem sind die Corona-be- dingten Arbeitslosen“, sagt der liberale Ra- fal Trzaskowski von der Bürgerkoalition KO entnervt. Der Warschauer Bürgermeister ist Polens neuer Polit-Star, seit mitten in der Corona- Krise vom 10. Mai auf den 28. Juni verschoben werden mussten. Und seit sich das Bündnis KO aus Präsidentschaftswahlen die Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Liberalen und Grünen entschlossen hatte, ihre in den Umfragen abgesackte Kandida- tin Malgorzata Kidawa-Blonska zu ersetzen. Mit der Bekanntgabe des neuen Wahlda- tums haben sich auch die Grundzüge des Wahlkampfs verändert. Der Kampf des ein- samen Favoriten Duda mit drei gleichwerti- gen Außenseitern ist zum traditionellen Zweikampf PiS gegen PO (seit 2020 KO) ge- worden, der die Innenpolitik an der Weich- sel seit 15 Jahren beherrscht. Kopf-an-Kopf-Rennen Duda ist nach der Wahlverschiebung in den Umfragen abge- stürzt. Galt es Anfang Mai noch als höchst- wahrscheinlich, dass der Amtsinhaber be- reits in der ersten Runde erneut gewinnt, muss der Regierungskandidat sieben Wo- chen später in der zweiten Runde am 12. Juli mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen rechnen. PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski, Polens starker Mann, schiebt dafür der Op- position die Schuld in die Schuhe. Dabei aber waren es Widerstände im eigenen rechtspopulistischen Lager, die die Wahl- verschiebung erzwungen hatten. Während Duda von über 60 auf rund 40 Prozent abgesackt ist, hat Trzaskowski die zuletzt zwei Prozent für KO auf inzwi- schen 32 Prozent hochgetrieben. Dabei hat der Linksliberale alle weiteren Oppositi- beiden onskandidaten abgehängt. Am schlimms- ten trifft das den katholischen Publizisten Szymon Holownia, der lange als aussicht- reicher Unabhängiger galt, als neue Hoff- nung auf eine Überwindung des Bruder- kriegs zwischen PiS und PO. Die „Solidaro- ehemaligen nosc“-Dissidentengruppen haben das Land seit 2005 völlig polarisiert. „Ich träume von einer Zeit, in der ich als Wähler keine Entscheidung zwischen dem kleineren und größeren Übel treffen muss“, sagt Ho- lownia. Er habe viele bisherige Nichtwäh- ler motiviert, sich am politischen Prozess zu beteiligen, erzählt er, doch ob er sie in der zweiten Runde an die Urnen bewegen kann, bezweifelt er. „Ich glaube nicht an die Weitergabe ganzer Wählerschichten.“ Dabei lässt Holownia keinen Zweifel üb- rig, dass Duda, der zuletzt brutal gegen LGBT gewettert hat, für ihn persönlich nicht wählbar ist. Der Wahlkampf ist damit auch zu einem Kulturkampf geworden. Je näher die Ent- scheidung rückt, desto brutaler wird das Ringen zwischen den Kaczynski-Anhän- gern und den Freunden eines weltoffenen Polen. Paul Flückiger T Der Autor ist freier Korrespondent in Warschau. Vor zehn Jahren hat der Bundestag die Bundesregierung mit großer Mehrheit auf- gefordert, sich „mit Nachdruck für den Ab- zug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“. Doch drei Bundesregierun- gen unter der Führung von Bundeskanzle- rin Angela Merkel (CDU) später lagern noch immer US-Atomwaffen vom Typ B61-3 und B61-4 auf dem Luftwaffen- Stützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz. In den Augen von Sevim Dagdelen (Die Linke) „unverantwortlich“ und „brandge- fährlich“. Die Frage der atomaren Abrüs- tung sei „insbesondere für die Menschen hier in Deutschland“ eine „Frage von Sein oder Nichtsein“. Auch Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) ist überzeugt: „In Sicher- heit sind wir erst, wenn Atomwaffen abge- rüstet und vernichtet werden.“ Beide Fraktionen haben Anträge für ein atomwaffenfreies Deutschland und glo- bale vorgelegt (19/ 20028, 19/20065), die der Bundes- tag vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwies. Beide drängen darin auch auf eine Verlängerung des im Februar 2021 auslaufenden New-START-Vertrages zwi- schen den USA und Russland, der eine deutliche Verringerung der Zahl einsatz- bereiter nuklearer Sprengköpfe regelt Abrüstung atomare und eines der letzten verbliebenen Ab- kommen zur Rüstungskontrolle ist. Ge- länge es nicht, dieses fortzuführen, drohe ein „unkontrolliertes atomares Wettrüs- ten noch nicht absehbaren Ausmaßes“, warnte Dagdelen. Keul sprach von einer „Katastrophe für zukünftige Generatio- nen“ und verwies darauf, dass allein die USA in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden Dollar in Atomwaffen investie- ren wollten. a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Auf dem Luftwaffenstützpunkt in Büchel lagern noch immer US-Atomwaffen. Auch die anderen Fraktionen warnten vor einem Ende des New-START-Vertrages. Ni- kolas Löbel (CDU) sprach vor einer „ernst- haften Gefährdung des Friedens in der Welt“ und sah die Bundesregierung in ei- ner wichtigen Rolle „als Mahner und Moti- vator“. Einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland erteilte sein Fraktionskol- lege Volker Ullrich (CSU) jedoch eine Ab- sage. „Wir brauchen die nukleare Teilhabe, weil davon unmittelbar die Sicherheitsar- chitektur der Nato und damit auch unsere Glaubwürdigkeit im Bündnis abhängen.“ Armin-Paulus Hampel (AfD) sagte, Voraus- setzung für die Einflussnahme auf Russ- land und die USA beim New-START-Ver- trag sei, dass die Bundesregierung wieder in einen Dialog mit beiden Staaten trete. Bisher interessiere die deutsche Haltung in Washington „kein Schwein“. Karl-Heinz Brunner (SPD) betonte das Ziel eines atomwaffenfreien Europas , doch wer abrüsten wolle, müsse Maßnahmen zur Ver- handlung und Einrichtungen zum Verhan- deln haben. Bijan Djir-Sarai (FDP) nannte ei- ne einseitige, Abrüstung naiv und gefährlich. Die Regierung müsse sich während der deut- schen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr vielmehr „mit aller Kraft für eine sinnvolle und nachhaltige Sicherheitsarchi- tektur in Europa“ einsetzen. joh T

10 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 26-27 - 22. Juni 2020 KURZ NOTIERT des Änderungen beim Pfändungsschutz diskutiert Der Bundestag hat erstmals über den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwick- lung des Rechts des Pfändungsschutz- kontos (P-Konto) und zur Änderung von Vorschriften Pfändungsschutzes (19/19850) diskutiert. Wie es darin heißt, hat eine Evaluierung des P-Kontos erge- ben, dass dieses sich seit seiner Einfüh- rung 2010 bewährt hat, aber noch in einzelnen Bereichen Verbesserungsbe- darf besteht. Darüber hinaus würden weitere vollstreckungsrechtliche Fragen aufgegriffen. Die Vorlage wurde an den Rechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. mwo T Übernahme von Gewährleistungen beschlossen Der Bund wird zur Absicherung des Eu- ropäischen Instruments zur vorüberge- henden Unterstützung bei der Minde- rung von Arbeitslosigkeitsrisiken (SURE) Gewährleistungen in Höhe von etwa 6,384 Milliarden Euro übernehmen. Ei- nen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition nahm der Bundestag vergan- genen Donnerstag bei Gegenstimmen der AfD ansonsten einvernehmlich an. (19/19494). Der im parlamentarischen Verfahren geänderte Entwurf sieht zu- dem Anpassungen am Stabilisierungs- fondsgesetz und im Wirtschaftsstabilisie- rungsbeschleunigungsgesetz vor. Diese seien vor allem redaktioneller Natur, heißt es in der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (19/20147). scr T Erlöse aus dem Handel mit Brennstoffemissionen Erstmals diskutiert worden ist der Ent- wurf eines Ersten Gesetzes zur Ände- rung des Brennstoffemissionshandelsge- setzes (19/19929). Damit soll die im Ver- mittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat verhandelte Erhöhung der Zertifikatepreise umgesetzt werden. Gleichzeitig sollen die zusätzlichen Erlö- se aus dem Brennstoffemissionhandel vollständig zur Senkung der EEG-Umla- ge und ab dem 1. Januar 2024 auch zur Anhebung der zusätzlichen Entfernungs- pauschale für Fernpendler verwendet werden. Die Vorlage wurde an den Um- weltausschuss überwiesen. lbr T Zahlungsmoral der öffentlichen Hand der Zahlungsmoral Die öffentlichen Hand ist auf Veranlassung der FDP-Frak- tion Gegenstand einer Debatte im Bun- destag am Freitag gewesen. Die Abge- ordneten fordern in einem Antrag (19/ 20044) eine Zahlungsmoral-Offensive. Dazu gehöre, alle offenen Rechnungen seit dem 23. März, die nicht offensicht- lich unbegründet sind, bis zum 30. Juni 2020 vollständig zu bezahlen – im Zwei- fel unter Vorbehalt. Auch solle der Rech- nungsprüfungsprozess in Zukunft für alle Vertragsparteien be- schrieben und es sollen verlässliche Fris- ten festgelegt werden. Der Antrag wurde zur Beratung an die Ausschüsse über- wiesen. pez T nachvollziehbar Sammlung und Entsorgung von Geräte-Altbatterien (BattG) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes vorgelegt (19/19930). Künftig soll dem BattG „ein reines Wettbewerbssystem zwischen Rücknahmesyste- herstellereigenem men“ zugrunde liegen. Um einen rei- bungslosen Ablauf der Sammlung und Entsorgung von Geräte-Altbatterien si- cherzustellen, werde das BattG ange- passt. Damit einheitliche Maßstäbe bei der Bewertung sichergestellt werden, soll die Aufgabe der Registrierung der Hersteller und der Genehmigung der Rücknahmesysteme durch eine Behörde gebündelt wahrgenommen werden. Der Entwurf wurde am Donnerstag zur Be- ratung an den Umweltausschuss über- wiesen. Linke fordert Pfandsystem für Elektrogeräte Die Fraktion Die Linke setzt sich für ein Pfandsystem für Elektrogeräte und Bat- terien ein. In einem an den Umweltaus- schuss überwiesenen Antrag (19/19642) begründet die Fraktion den Vorschlag mit der aus ihrer Sicht zu geringen Wir- kung der Sammelquoten gemäß Elektro- und Elektronikgerätegesetz. Die Abge- ordneten fordern, ein Pfand auf alle elektrischen und elektronischen Geräte in Höhe von bis zu zehn Prozent des Kaufpreises beziehungsweise mindes- tens fünf Euro einzuführen. Bei Batterien bestehe die gleiche Problematik. lbr T Grün und mit hervorragender Energiebilanz: ein Passivhaus im Freiburger Vauban-Viertel © picture-alliance/imageBROKER ENERGIE I Ja zu Gebäudeenergiegesetz, Abstandsregeln für Windanlagen und Solarförderung Vom Winde getrieben Es ist eine schwere Geburt gewe- mels und verwies auf ausstehende Lösun- gen für Mieterstrom und Altanlagen, die demnächst aus der Förderung fallen. Auch wolle die SPD eine Solarpflicht für Neu- bauten. für sen, die der Bundestag am Donnerstagabend bewältigt hat: Nach monatelangem Tau- ziehen und mehrjähriger Vor- arbeit brachten die Abgeord- neten das Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts Gebäude (19/19716, 19/17037, 19/17193 Nr. 8, GEG) auf den Weg. Es soll die Regelungen rund um Energiestandards für Häuser vereinheitlichen und dafür sorgen, dass der Gebäudebereich mehr als bislang zur Energiewende beiträgt. Eine Einigung hat- te sich weniger wegen die- ser Verabredungen gezogen – der eigentliche Zankapfel lag an ganz anderer Stelle: Zusammen mit dem Ge- verab- bäudeenergiegesetz schiedeten die Abgeordne- ten die Neuregelungen zu den Mindestabständen zwi- schen Wohnbebauung und Windenergie- anlagen: Hier sollen die Länder künftig weitgehend freie Hand erhalten. Mit die- sem Kompromiss war der Weg frei für ein Streichen des Förderdeckels für die Solar- energie, wovon sich die Bundesregierung einen Schub für den Ausbau des Energie- zweigs erhofft. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) überließ an seinem 62. Geburtstag dem Parteikollegen Jens Koeppen (CDU) das Wort. Der zeigte sich zwar erleichtert über das Erreichte im GEG, machte aus sei- ner Unzufriedenheit über die Kompromis- se bei den Knackpunkten Wind und Sonne allerdings keinen Hehl. Er hoffe, dass die Länder bezüglich der Abstandsregeln zu- gunsten der Menschen entscheiden, sagte Koeppen. Die Solarenergie hätte er lieber mit Marktanreizprogrammen gefördert, au- ßerdem stärker Eigenverbrauch und dezen- trale Lösungen unterstützt. Stattdessen nutze man wie- der das Erneuerbare-Ener- gien-Gesetz. „Das wird ein Kostentreiber bleiben und zu negativen Strompreisen führen“, sagte Koeppen. Timon Gremmels (SPD) gab sich ebenfalls zufrie- den mit den Vereinbarun- gen zur Gebäudeenergie. Nun wachse in diesem Be- reich zusammen, was zu- sammengehört. Gremmels erwähnte etwa, dass Kohle- öfen analog zu Ölheizungen nicht mehr gefördert werden sollen und dass im Ge- setz eine Innovationsklausel verankert wor- den sei. Von der Abschaffung des Solarde- ckels versprach er sich neues Wachstum für die Branche und Impulse für die regionale Wirtschaft. Ausruhen dürfe man sich mit dem Erreichten nicht, schränkte der Abge- ordnete ein: „Im Bereich der erneuerbaren Energien gibt es gerade auch bei der Pho- tovoltaik noch viel zu tun“, sagte Grem- »Nun wächst im Energie- bereich das zusammen, was zusammen gehört.« Timon Gremmels (SPD) CO2-Neutralität ist 2050 geschafft wie ge- wünscht“, warb er stattdessen für das An- sinnen seiner Fraktion, mehr auf den Zerti- fikatehandel zu setzen. Der Linksfraktion und den Grünen waren die Ziele zu wenig ambitioniert. „Mit die- sem Gebäudeenergiegesetz legt die Koaliti- on leider den Grundstein für die Verfeh- lung der Klimaziele im Gebäudebereich, und das ist ein Problem“, sagt Lorenz Gös- ta Beutin (Die Linke). Es würden veraltete Standards für Gebäude gesetzt. Außer- dem sei die Chance ver- passt worden, bezahlbares Wohnen mit Klimaschutz zu verbinden. Die Immobi- lienlobby habe sich durch- gesetzt, die Klimagerechtig- keit bleibe auf der Strecke, bilanzierte Beutin. „Besser hätten wir kein Gebäu- deenergiegesetz als dieses schlechte Gebäudeenergie- gesetz.“ Regeln zu Ölheizungen Chris Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, es sei ab- surd, dass die Union sich für das Gesetz lo- be. Sie schaffe mit dem Solardeckel nur Re- gelungen ab, die sie selbst eingeführt habe. Außerdem müsse die Windkraft ausgebaut werden, die „Windsperrzonen“ müssten weg. Mit den Punkten zum Gebäudeener- giebereich komme man klimaschutztech- nisch keinen Schritt voran; zudem sei das Gesetz sozial ungerecht. „Die Krone der Absurdität des Ganzen ist, dass Sie die Technologie der Ölheizung noch in die übernächste Wahlperiode hinüberretten wollen“, sagte Kühn außerdem. „Wir brau- chen nicht Ölkessel im Keller, sondern mehr erneuerbare Energien.“ Am Ende stimmten die Koalitionsfraktio- nen für, die Opposition gegen den Ent- wurf. Es gab zudem eine Enthaltung aus der Unionsfraktion. Auf Wunsch der Grü- nen stimmte der Bundestag in zweiter Le- sung über Teile des Gesetzentwurfs ge- trennt ab. Der Änderung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes in Artikel 8 stimmten außer AfD und FDP bei einer Enthaltung aus der Unionsfraktion alle übrigen Frak- tionen zu. Die übrigen Gesetzesteile lehn- ten die Oppositionsfraktionen ab. Damit gilt für den Bau neuer Gebäude künftig ein einheitliches Anforderungs- system, in dem Energieeffizienz und er- neuerbare Energien integriert sind sowie EU-Vorgaben umgesetzt werden. Die ord- nungsrechtlichen Vorgaben sollen dabei weiterhin dem Ansatz folgen, den Primär- energiebedarf von Gebäuden gering zu halten und dazu den Energiebedarf eines Gebäudes von vornherein durch einen energetisch hochwertigen baulichen Wär- meschutz – vor allem durch Dämmung, Fenster und Vermeidung von Wärmebrü- ckenverlusten – zu begrenzen. Der ver- bleibende Energiebedarf soll zunehmend durch erneuerbare Energien gedeckt wer- den. Kristina Pezzei T »Besser hätten wir kein Gebäude- energiegesetz als dieses Gesetz.« Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) Breite Kritik an GEG Die Opposition kan- zelte das Gesetz ab, wenngleich mit unter- schiedlichen Motiven. Weite Teile bemän- gelten, dass damit keinerlei energetische einhergehe, Verbesserung die AfD erneuerte hingegen ihre Kritik an der Energie- wende. Marc Bernhard (AfD) bezeichnete das GEG als energiepolitischen Irr- weg, der sich über die Ge- sundheit von Menschen hinwegsetze. Außerdem ris- kiere dieser Weg die Versor- gungssicherheit im Energie- bereich und belaste die Bürger über Gebühr. Ein Antrag seiner Fraktion wur- de wie andere Oppositions- initiativen abgelehnt, ein weiterer AfD-An- trag zu den Gesundheitsbelastungen durch Windenergieanlagen (19/20121) an den Umweltausschuss überwiesen. Hagen Reinhold (FDP) kritisierte, das GEG trage nicht zum Bürokratieabbau bei. Es würden zu viele Vorschriften gemacht. „Wenn CO2-Einsparung das Maß aller Dinge ist: Gebäudesektor rein in den CO2-Zertifikatehandel, Jahr jedes rausnehmen, und die CO2-Zertifikate Farbenspiel mit Wasserstoff Übernahmehürden ENERGIE II Opposition fordert eine größere Rolle von Wasserstoff bei der Energiewende AUSSENWIRTSCHAFT Schärfere Prüfungen beschlossen tenzial der Ressource und entsprechender Technologien für den Klimaschutz zu he- ben, braucht es nach Ansicht der Fraktion eine erhebliche Menge Wasserstoff. Ein Großteil davon müsse importiert werden, daher böten sich Wasserstoffpartnerschaf- ten mit Produktionsländern in heißeren Regionen der Erde an. Die FDP möchte auch „blauen“ und „türkisen“ Wasserstoff als CO2-neutral klassifizieren. Von blauem zu FDP-Fraktion Die Rolle von Wasserstoff auf dem Weg in eine klimaneutrale Energieversorgung hat der Bundestag in der vergangenen Woche thematisiert. Anstoß lieferten zwei Anträge der dem Thema (19/20020, 19/20021) sowie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/18733). Während die FDP mit ihren Anträgen vor allem die Bundesregierung antreiben will und die angekündigte Vorla- ge einer Wasserstoffstrategie einfordert, geht es den Grünen darum, bei Wasserstoff auf „grüne“ Technologien und deren Wirt- schaftlichkeit zu setzen sowie erneuerbare Energien insgesamt zu fördern. Nach Ansicht der FDP gelingt es der Bun- desregierung nicht, die enormen Chancen der Wasserstoffwirtschaft für Klimaschutz und nachhaltig wettbewerbsfähige Indus- triestrukturen zu nutzen. Daher fordern die Abgeordneten eine Strategie auf euro- päischer Ebene, die Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte vorantreiben soll. Um das Po- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Eine Wasserstofftankstelle a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Wasserstoff spreche man dann, wenn das durch seine Herstellung entstandene CO2 in geologischen Formationen dauerhaft ge- speichert würde. „Dieser ist ebenso klima- neutral wie ‚türkiser‘ Wasserstoff, der mit- tels Methanpyrolyse ebenfalls aus Erdgas gewonnen wird“, so die Abgeordneten. Der aus Elektrolyse und erneuerbarem Strom hergestellte „grüne“ Wasserstoff jedoch könne in großen Mengen nicht hergestellt werden. Die Grünen hingegen setzen sich für eine konsequent „grüne“ Wasserstoffstrategie ein. Die Abgeordneten fordern, der Pro- duktion und Verwendung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien im Sinne des Klimaschutzes in Deutschland eine wirt- schaftliche Perspektive zu geben. Strom aus erneuerbaren Energien, der bei Netzengpässen bisher nicht produziert werde, solle den Betreibern von Wasser- stoff-Anlagen und anderen Spontan-Nut- zern kostengünstig zur Verfügung gestellt werden, erklären sie. Außerdem sollten im Zuge des Ausbaus erneuerbarer Energien Investoren Sicherheit für Erneuerbare-Ener- gien-Anlagen für den gesamten Zeitraum bis mindestens 2030 erhalten. Alle drei Anträge wurden zur weiteren Be- ratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. pez T Man freue sich über jedes Unternehmen, das in Deutschland investiert, hat Bundes- wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Parlament versichert. Um gleich hinter- herzuschicken: über jeden Investor aller- dings nicht. Um die Spreu besser vom Wei- zen trennen zu können, sollen künftig ver- schärfte staatliche Prüfbefugnisse zum Ein- satz kommen. Den Weg dazu ebnete ver- gangene Woche der Bundestag mit seiner Zustimmung zu einer Änderung des Au- ßenwirtschaftsgesetzes (19/18700). Es gehe darum, deutsche und europäische Unternehmen vor unfairem Wettbewerb, unzulässigem Technologietransfer und vor Aufkauf durch staatlich subventionierte Konkurrenz zu schützen, sagte Altmaier. Mit der Gesetzesänderung setzte der Bun- destag auch eine europäische Screening- Verordnung um. Sein Parteikollege Andre- as G. Lämmel versicherte, dass es bei dem Gesetzesvorhaben nicht um Protektionis- mus gehe. Sonst könne Deutschland als Exportnation nicht erfolgreich sein. Mar- kus Töns (SPD) bekräftigte die Stoßrich- tung und erklärte, im Fokus stünden tech- nologische Souveränität und der Schutz von kritischer Infrastruktur in der gesam- ten EU. Aus der Opposition kamen dazu unter- schiedliche Töne. Hansjörg Müller (AfD) erschien das Gesetz zu schwammig. Über- dies sprach er von einem bürokratischen Prüfchaos. Reinhard Houben (FDP) be- zweifelte, dass die Prüfung von Investitio- nen künftig wehrhafter ausfallen werde. Vor allem werde das Verfahren bürokrati- scher. Pascal Meiser (Die Linke) befand, in der Vergangenheit hätten sich Schlupf- löcher bei den Prüfverfahren als verhäng- nisvoll erwiesen. Nach Ansicht von Katha- rina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) schließlich machen die USA und China die Wirtschaftspolitik zum Spielball von Machtinteressen. Darauf müsse Europa reagieren. Es gehe darum, ein faires Spiel- feld für alle zu schaffen, sagte Dröge. Initiativen abgelehnt Grundlage des Be- schlusses war die im Wirtschaftsausschuss geänderte Fassung des Entwurfs der Koali- tionsfraktionen. Abgelehnt wurden ein Grünen-Antrag mit dem Titel „Schlüssel- technologien und europäische Souveräni- tät im Zuge der Covid-19-Pandemie schützen“ (19/18703) und ein FDP-An- trag mit dem Titel „Selbstbewusstsein statt Abschottung – Für ein liberales Außen- wirtschaftsrecht trotz Corona-Pandemie“ (19/18673). Ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (19/20167) fand ebenfalls keine Mehrheit. fla T

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 26-27 - 22. Juni 2020 AUFGEKEHRT Kein L für ein U allseits Die Zinsen sind weg, daher empfehlen Vermögensberater, das Volk sollte Aktien kaufen. Sachwerte. Nun sollen wir tat- sächlich alle Aktionäre eines Luftfahrt- konzerns werden, der mit seiner schlich- ten Eleganz und dem Kranich im Logo unser Basisvertrauen anspricht. „Lust- hansa“ pflegte eine gute Freundin zu sa- gen und aalte sich wohlig in Erinnerun- gen an einen Kulturtrip nach Mallorca in den 1970er Jahren, als der Baller- mann-Tourismus noch keinen Namen hatte, geschweige einen Ruf. Als vergangene Woche die erste Test- Charge an deutschen Post-Corona-Tou- risten die Balearen heimsuchte, war die Freude groß, die Hoteliers klatschten (und dachten sich ihren Teil), die Presse berichtete, die Corona-Aben- teurer müssen sich gefühlt haben wie Magellan auf der Suche nach den Ge- würzinseln. Der Mallorca-Tourist war immer schon ein schräger Vogel, der ge- nau wusste, was er nicht wollte: Ruhe und Abstand. Dabei ist es geblieben. Kaum aus dem Flieger, antwortete eine junge Frau auf die Frage eines Reporters, wie sie auf der Sonneninsel zu tun ge- denke: „Trinken, trinken, trinken.“ Alkohol ist auch eine dankbare Lösung, wenn es darum geht, die Spätfolgen der staatlichen Aktienkultur gedanklich zu bewältigen. Die sogenannten Charttech- niker an der Börse raunen sich neuer- dings seltsam anmutende Dinge zu: „Kann ein V werden“ oder „Ich befürch- te ein U“, Schrecken verbreitet das L: Ab- schwung, Rezession, Crash. Als Kinder haben wir Buchstabensuppe bekommen und unsere Namen gesucht, da gab es keine Pandemie, Geld für Aktien hatten wir ohnehin nicht. Wenn wir Pech ha- ben, finden wir heute nur noch ein L, die kalte Suppe können dann unsere En- Claus Peter Kosfeld T kel auslöffeln. VOR 60 JAHREN... Abtrünnige Abgeordnete 1.7.1960: Fraktion der Deutschen Par- tei zerbricht. Sich auflösen, mit der Ab- hängigkeit von der CDU abfinden, oder sich von ihr emanzipieren? Die Deut- sche Partei (DP) stand vor einer Rich- tungsfrage, an der sie schließlich zerbre- chen sollte. Der Anfang vom Ende kam am 1. Juli 1960, als neun der 15 DP- Bundestagsabgeordneten ihren Austritt aus ihrer Fraktion bekanntgaben und e c n a i l l a - e r u t c i p © Im Kabinett Adenauer IV hatten auch ehemalige DP-Abgeordnete Posten inne. ankündigten, sich der CDU anschließen zu wollen. Die Union regierte fortan al- lein. Noch bei der Bundestagswahl 1957 hatte die CDU der DP ins Parlament ver- holfen, indem sie in mehreren Wahl- kreisen auf Direktkandidaten verzichtet hatte. Ohne diese Absprache hätte die DP, die unter der Fünf-Prozent-Hürde blieb, nicht die für den Einzug in den Bundestag erforderlichen Direktmanda- te gewonnen. Die Union holte zwar mit 50,2 Prozent die absolute Mehrheit, ging mit der DP aber dennoch eine Ko- alition ein. Dass die DP-Abgeordneten den Regierungskurs mittrugen, auch ent- gegen des Bundespartei-Kurses, führte zur Entfremdung zwischen Fraktion und Partei. Dennoch wurde DP-Chef Hein- rich Hellwege von dem Schritt seiner ab- trünnigen Parlamentarier überrascht: Man wolle nicht länger, schrieben diese, „an kleinen Parteien, die nur zersplittern und zahlreiche Wählerstimmen nicht zum Tragen bringen“, festhalten. Statt- dessen wollten sie „unseren Kampf im Rahmen der großen Partei, der CDU/ CSU, mit der wir seit elf Jahren in engs- ter Partnerschaft an Deutschlands Wie- deraufbau erfolgreich zusammengear- beitet haben, fortsetzen“. Bei der Bun- destagswahl 1961 verlor die DP ihre letz- Benjamin Stahl T ten Mandate. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ORTSTERMIN: DAS FREIHEITS- UND EINHEITSDENKMAL IN BERLIN PERSONALIA >Sibylle Laurischk † Bundestagsabgeordnete 2002-2013, FDP Am 22. Mai starb Sibylle Laurischk im Alter von 65 Jahren. Die Rechtsanwältin aus Of- fenburg trat 1990 der FDP bei und war von 2003 bis 2010 Vorsitzende ihrer Partei im Ortenaukreis. Von 1994 bis 2014 gehörte sie dem Offenburger Stadtrat und von 2004 bis 2009 dem Kreistag an. Laurischk wirkte im Familienausschuss mit und stand von 2009 bis 2013 an dessen Spitze. >Joachim Kalisch † Bundestagsabgeordneter 1980-1990, CDU Joachim Kalisch starb am 25. Mai im Alter von 90 Jahren. Der Großhandelskaufmann aus Berlin trat 1948 der CDU bei, stand von 1960 bis 1964 an der Spitze der dortigen Jungen Union und gehörte von 1977 bis 1979 dem CDU-Landesvorstand an. Kalisch betätigte sich im Innenausschuss. >Wolfgang Krause † Bundestagsabgeordneter 1990-1998, CDU Am 4. Juni starb Wolfgang Krause im Alter von 84 Jahren. Der Diplom-Ingenieur aus Dessau trat 1954 der CDU in der DDR bei, war dort 1989/90 kurzzeitig Kreisvorsitzen- der und gehörte der ersten frei gewählten Volkskammer an. Der Direktkandidat des Wahlkreises Dessau-Bitterfeld arbeitete im Bundestag im Auswärtigen Ausschuss mit. >Paul Breuer Bundestagsabgeordneter 1980-2003, CDU Am 25. Juni wird Paul Breuer 70 Jahre alt. Der Lehrer aus Siegen trat 1969 der CDU bei, war von 1981 bis 2003 Kreisvorsitzen- der und zog 1983 in den CDU-Landesvor- stand Westfalen-Lippe bzw. NRW ein. Von 1979 bis 1992 war er Ratsherr in Siegen, von 1975 bis 2014 Kreistagsmitglied. Zwi- schen 2003 bis 2014 amtierte er als Landrat des Kreises. Als verteidigungspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion von 1992 bis 2003 engagierte er sich vor allem im gleichnamigen Ausschuss. >Honor Funk Bundestagsabgeordneter 1981-1983, 1985-1987, 1988-1989, CDU Am 27. Juni vollendet Honor Funk sein 90. Lebensjahr. Der Diplom-Agraringenieur und Landwirt aus Ochsenhausen/Kreis Bi- berach war von 1969 bis 1994 Kreistagsab- geordneter. Im Bundestag arbeitete Funk vorwiegend im Ausschuss für Arbeit und So- zialordnung mit. Von 1989 bis 1999 gehörte er dem Europäischen Parlament an. >Renate Gradistanac Bundestagsabgeordnete 1998-2009, SPD Am 27. Juni wird Renate Gradistanac 70 Jahre alt. Die Gymnastiklehrerin aus Wildberg/Kreis Calw trat 1989 der SPD bei und war von 1991 bis 2001 dort stellvertre- tende Vorsitzende des Kreisverbands. Von 1989 bis 1999 gehörte sie dem Gemeinde- rat von Wildberg und von 1994 bis 2002 dem Kreistag in Calw an. Sie wirkte im Fa- milien- und im Tourismusausschuss mit. >Ernst Kranz Bundestagsabgeordneter 2002-2009, SPD Ernst Kranz begeht am 28. Juni seinen 70. Geburtstag. Der Diplom-Ingenieur aus Wutha-Farnroda/Wartburgkreis trat 1989 der SDP/SPD bei und war von 1999 bis 2004 Mitglied des thüringischen SPD-Lan- desvorstands. Von 1990 bis 2002 amtierte er als hauptamtlicher Bürgermeister in Wut- ha-Farnroda. Kranz arbeitete im Verkehrs- sowie im Rechtsausschuss mit. >Gerald Thalheim Bundestagsabgeordneter 1990-2005, SPD Am 29. Juni wird Gerald Thalheim 70 Jahre alt. Der Diplom-Landwirt aus Claußnitz/ Kreis Mittelsachsen zählte 1989 zum Grün- derkreis der SDP/SPD in der DDR und gehör- te von 1990 bis 1994 dem Kreistag in Mitt- weida an. Von 1998 bis 2005 war er Parla- mentarischer Staatssekretär im Bundesmi- nisterium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Er wirkte im EU-Ausschuss so- wie im Landwirtschaftsausschuss mit. >Uwe-Jens Rössel Bundestagsabgeordneter 1994-2002, PDS Uwe-Jens Rössel wird am 2. Juli 70 Jahre alt. Der Diplom-Wirtschaftler und wissen- schaftliche Mitarbeiter trat 1974 der SED bei. Von 1991 bis 1994 war er Referent in der Bundestagsgruppe der PDS/Linke Liste. Der kommunalpolitische Sprecher seiner Bundestagsfraktion von 1998 bis 2002 en- gagierte sich im Finanz-, im Haushalts- so- wie im Verteidigungsausschuss. >Dieter Grasedieck Bundestagsabgeordneter 1994-2009, SPD Dieter Grasedieck vollendet am 2. Juli sein 75. Lebensjahr. Der Oberstudiendirektor aus Bottrop wurde 1971 SPD-Mitglied und stand von 1995 bis 2001 an der Spitze des Unterbezirks Bottrop. Von 1976 bis 2004 war er Ratsherr und von 1990 bis 1992 Bür- germeister. Grasedieck engagierte sich im Finanz- sowie im Bildungsausschuss. bmh T Nach langer Vorgeschichte setzten Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU, 2. von rechts) und die ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD, ganz rechts), Norbert Lammert (CDU, 2. von links ) sowie der Designer Johannes Milla Ende Mai den ersten Spatenstich für das geplante Denkmal vor dem Berliner Stadtschloss. © picture-alliance/dpa/Milla & Partner Baubeginn für die Freiheitswippe Der erste Spatenstich ist getan. Ursprünglich sollte das Freiheits- und Einheitsdenkmal am Schinkelplatz vor dem rekonstruierten Berliner Stadtschloss zum 30. Jahres- tag des Mauerfalls im November 2019 eröffnet werden. Doch der Termin scheiterte an Finanzierungsfragen. Ende Mai läutete nun Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) gemeinsam mit den Planern Johannes Milla und Sebastian Letz vom Stuttgarter Architekturbüro Milla & Partner sowie den ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und Norbert Lammert (CDU) den Baubeginn für das lang umstrittene Projekt ein. Auf dem Sockel des früheren Kaiser-Wilhelm-National- denkmals vor dem Humboldt Forum soll unter dem Mot- to „Bürger in Bewegung“ eine bewegliche Schale an die deutsche Wiedervereinigung erinnern. Die Schale ist 50 mal 18 Meter groß und umfasst eine begehbare Fläche von 700 Quadratmetern. Besucher können diese nur ge- meinsam in Bewegung bringen, indem sich auf einer Hälfte mindestens zwanzig Personen mehr zusammenfin- den als auf der anderen. Die Botschaft: Einheit hat mit Balance zu tun und muss immer wieder neu erarbeitet werden. Das Denkmal soll offen für spontane, informelle, spieleri- sche, aber auch offizielle Begegnungen sein. Es erinnere an die Zivilcourage der Menschen, „die ihre Stimme für demokratische Freiheitsrechte erhoben“, sagte Grütters beim Spatenstich. Es stehe für Mut, Freiheitsstreben und Gewaltlosigkeit. Sie wünsche sich, dass das Denkmal ein Ort der friedlichen Begegnung und des Austausches für Menschen aller Nationen werde. Architekt Sebastian Letz erklärte, das Denkmal sei eine soziale Skulptur: „Sie ge- winnt Leben, wenn die Besucher sich zusammenfinden, verständigen und gemeinsam bewegen“, sagte er. 2018 genehmigte der Haushaltsausschuss des Bundesta- ges die notwendigen 17 Millionen Euro für den Bau des Denkmals. Erstmals beschlossen hatte der Bundestag das Projekt im Jahr 2007. Im Gespräch ist es allerdings bereits seit 1998. Doch ein gescheiterter Wettbewerb, Meinungs- verschiedenheiten im Siegerteam und Einwände von Denkmal- und Tierschützern sorgten für immer neue Ver- zögerungen. Zuletzt hatten im Baugrund lebende und als gefährdet geltende Zwerg- und Wasserfledermäuse den Baubeginn verzögert. Per Gutachten wurde nachgewiesen, dass der- zeit keine Fledermäuse mehr in dem Sockel leben. Ende April stimmte die Berliner Senatsumweltverwaltung dann einem geänderten naturschutzrechtlichen Konzept des Bundes zum Schutz der Fledermäuse zu und erteilte eine Ausnahmegenehmigung für den Bau. Die Planer kündigten an, dass die Arbeiten bis Ende 2021 abgeschlossen sein sollen. Im Frühjahr 2022 könne das Denkmal voraussichtlich seiner Bestimmung übergeben werden – als Treffpunkt zum Austausch und für den de- Lisa Brüßler T mokratischen Streit. LESERPOST Zur Ausgabe 20 vom 11. Mai 2020, „Sorglos in der Krise“ auf Seite 1: Das Editorial zu den Lockerungsmaßnahmen in der Corona-Pandemie hat mich begeistert. Eins der besten, das ich in dieser Hinsicht gelesen habe. Danke! Klaus Harke, Köln Zur Ausgabe 21-22 vom 18. Mai 2020, „Zu schnell unterwegs“ auf Seite 8: Vielen Dank für den Artikel zur neuen Bußgeldka- talog-Verordnung. Bei der Lektüre über die dazu geführten Diskussionen musste ich doch etwas inne halten. In Berlin zum Beispiel nimmt der Fahrradverkehr auf Gehwegen seit Jahrzehnten unbehelligt zu. Seit dem letztem Jahr noch ver- stärkt durch E-Scooter, von Extremverstößen wie illegalen Autorennen ganz zu schweigen. Auf Nachfrage gibt die bedauernswerte Berliner Poli- zei offen zu, nicht über die Mittel zu verfügen, den Verkehrsraum zu schützen. Ein neuer Buß- geldkatalog ändert daran nichts. Wenn der Ver- abschiedung von Verordnungen keine Wirkmacht verliehen wird, passiert nur eines: die politische Arbeit macht sich lächerlich und unsere Demo- kratie wird zum Gespött. Die Höhe von Strafen und Bußgeldern erscheint ganz und gar neben- sächlich, solange die staatlichen Organe die de- mokratisch beschlossene Ordnung nicht durch- setzen können. Es ist beängstigend, dass bei der Diskussion über Bußgelder Überlegungen zu ihrer Durchsetzung gänzlich fehlen. Andreas Glass-Kehrer, Berlin Zur Ausgabe 21-22 vom 18. Mai 2020, „Entlastung in Sicht“ auf Seite 10: Ich möchte in Frage stellen, ob eine Entlastung nötig ist. Deutschland kann keine eigenständi- SEITENBLICKE ge Außenpolitik betreiben – siehe etwa zu den Fragen des Ukraine-Konflikts das „Normandie- Format“ mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine. Es ist nicht vorstellbar, dass unter solchen Voraussetzungen ein Ministeri- um mit 12.000 Mitarbeitern überlastet ist und entlastet werden muss. ten. Was spricht gegen diese einfache Rege- lung? Abgesehen von diesem Vorschlag stelle ich mir die Frage, ob Deutschland bei 83 Mil- lionen Einwohnern überhaupt 598 Volksvertre- ter braucht. Im Repräsentantenhaus in den USA sitzen 435 Frauen und Männer – bei 330 Millionen Einwohnern. Hans-Dieter Seul, Berlin Alfred Paulzen, Mönchengladbach Zur selben Ausgabe „Die Zeit läuft“ auf Seite 6: In der von Partei-Egoismus und Besitzstands- wahrung geprägten Diskussion um eine Wahl- rechtsreform möchte ich eine Lösungsmöglich- keit vorschlagen. Wenn aus den 299 Direkt- wahlkreisen nicht nur der oder die Erste in den Bundestag einzieht, sondern Platz 1 und Platz 2 ein Mandat erhalten, wird die vorhergesehe- ne Zahl von 598 Mandaten niemals überschrit- Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 6. Juli. BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 29.6 – 3.7.2020 Corona-Steuerhilfegesetz (Mo.), Nachtragshaushaltsgesetz (Do.) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream PERSONALIA 2009-2017, >Petra Crone Bundestagsabgeordnete SPD Petra Crone wird am 3. Juli 70 Jahre alt. Die Sozialwissenschaftlerin aus Kierspe/Märki- scher Kreis trat 1988 der SPD bei, gehörte dem NRW-Landesparteirat und von 2013 bis 2017 dem SPD-Parteivorstand an. Von 1999 bis 2014 war sie Ratsfrau in Kierspe. Im Bundes- tag wirkte Crone im Ernährungs- und im Fami- lienausschuss mit. bmh T

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 26-27 - 22. Juni 2020 nahmen nur wirklich erfolgreich sein werden, wenn auch die ande- ren Mitgliedstaaten der EU stark sind und wenn unser nationales Handeln durch europäisches Han- deln flankiert wird. Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Die Pandemie und der mit ihr verbun- dene Wirtschaftseinbruch sind die größte Herausforderung in der Geschichte Europas. Wie Europa im Vergleich zu anderen Regionen der Welt diese Krisen bewältigt, das wird über den Wohlstand der europäischen Bürgerinnen und Bürger entscheiden und über Europas Rolle in der Welt. Aber die Aufgabe ist sogar noch größer; sie ist nämlich eine dop- pelte. Denn wir leben ja in einer Zeit, in der sich ganz unabhängig von der Pandemie unsere Art zu leben und zu wirtschaften in ei- nem tiefen Umbruch befindet, ge- trieben von zwei Entwicklungen: dem Klimawandel, dem wir mit einer kohlenstoffarmen und Zukunft CO2-neutralen Le- bensweise begeg- nen müssen, sowie der Digitalisierung, die unsere Art zu arbeiten und zu- sammenzuleben fundamental ver- ändert, und das in einem rasanten Tempo. Und daraus folgt: Die Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie darf eben keine Rückkehr zu herkömmli- chem Arbeiten und Wirtschaften sein, sondern muss den Wandel in ein neues Arbeiten und Wirtschaf- ten stärken und beschleunigen. Davon hängt ab, ob wir nach der Pandemie kreative, wettbewerbsfä- hige Unternehmen und nachhal- tig gesicherte Arbeitsplätze haben. in wirtschaftliche Und wir wissen, dass andere in der Welt nicht ruhen, sondern sehr entschlossen und sehr robust handeln. In diesem Geist habe ich Mitte Mai gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron einen 500 Milliarden Euro starken Fonds für die Erholung Europas vorgeschlagen. Dieser soll den neuen EU-Finanzrahmen in seinen ersten Jahren verstärken und vor allem die am stärksten von der Pandemie betroffenen Re- gionen Europas mit Investitionen in ihre Zukunftsfähigkeit unter- stützen. Ich begrüße sehr, dass die Euro- päische Kommission zusammen mit dem Vorschlag für den nächs- ten mittelfristigen Finanzrahmen ihren Plan zur wirtschaftlichen Er- holung vorgelegt hat, in dem sich auch der zahlreiche Aspekte deutsch-französi- schen Initiative wie- derfinden. Die aktu- ellen Zahlen bele- gen ja den dramati- schen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit und Wirtschafts- kraft Europa, in und deshalb müs- sen wir jetzt ent- schlossen und rasch handeln. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass wir im Euro- päischen Rat möglichst schnell zu einer Einigung sowohl zum mehr- jährigen Finanzrahmen als auch zum Aufbaufonds kommen. Die Ausgangslage ist alles andere als einfach. Aber ich hoffe darauf, dass alle Mitgliedstaaten jetzt im Geiste des Kompromisses han- deln, angesichts dieser nie dage- wesenen Situation. Das Beste wäre, wenn uns eine Ei- nigung vor der Sommerpause ge- länge. Dann würden wir in unse- Die Pandemie hat offengelegt, wie fragil das europäische Projekt noch ist. Noch nie waren Zusammenhalt und Solidarität in Europa so wichtig wie heute. rer Ratspräsidentschaft mit dem Europäischen Parlament verhan- deln, und die nationalen Parla- mente hätten Zeit für die Ratifizie- rung des Eigenmittelbeschlusses bis Jahresende. Dann könnten beide – der mehrjährige Finanz- rahmen und der Plan zur Erho- lung Europas, die im Übrigen zu- sammengehören – zu Beginn 2021 ihre Wirkung zum Wohl Europas entfalten. Beim Europäischen Rat morgen, der als Videokonferenz stattfindet, ist zu- nächst nur ein ers- ter Austausch ge- plant, und danach wird es intensive Konsultationen durch den Präsiden- ten des Europäi- schen Rates geben. Entscheidun- gen werden wir aber erst bei ei- nem physischen Zusammenkom- men des Europäischen Rates tref- fen können. Der Plan zur Erholung Europas ist ausdrücklich auf die Pandemie be- zogen, zielgerichtet und zeitlich begrenzt. Die Europäische Kom- mission wird einmalig ermächtigt, Anleihen im Namen der Europäi- schen Union am Markt aufzuneh- men und diese für krisenbezogene Zuschüsse zu verwenden. Wir ha- ben uns von Anfang an dafür ein- gesetzt, dass dies auf einer siche- ren rechtlichen Grundlage ge- schieht, die Einstimmigkeit im Rat erfordert und die die Haushalts- rechte der nationalen Parlamente achtet. Ich begrüße daher den Vor- schlag der Europäischen Kommis- sion, diese Ausnahmemaßnahme und ihre Begrenzung im Eigenmit- telbeschluss zu verankern, der dann von allen Mitgliedstaaten ra- tifiziert werden muss. Dieser Fonds ist ein dringendes den Gebot der Stunde, um eine nach- haltige wirtschaftliche Erholung aller betroffenen Regionen und Bereiche in Europa möglich zu machen. Nur so können wir Kon- Wettbewerbsfähigkeit vergenz, und Zusammenhalt in Europa langfristig sichern. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Pandemie zu einem Auseinander- driften der wirtschaftlichen Per- spektiven der EU- Mitgliedstaaten führt und damit den gemeinsamen Binnenmarkt, ein Kernelement Europas, schwächt. Und wir werden entschlossen der Gefahr entgegenar- beiten, dass sich dauerhaft ein tiefer Spalt durch Europa zieht. Wir dür- fen nicht naiv sein: Die antidemo- kratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrau- chen. Da scheint sich jemand an- gesprochen zu fühlen. Sie warten nur darauf, soziale Ängste zu schüren und Unsicherheiten zu verbreiten. Sich für eine nachhalti- ge Entwicklung in allen Regionen Europas einzusetzen, ist auch ein politisches Instrument gegen Po- pulisten und Radikale. Meine Damen und Herren, die Er- wartungen an die deutsche EU- Ratspräsidentschaft sind hoch; dessen müssen wir uns bewusst sein. Deshalb haben wir wegen der Pandemie unsere Prioritäten präzisiert, aber gleichzeitig haben wir die anderen großen Heraus- forderungen unserer Zeit fest im Blick. Ich möchte an dieser Stelle heute drei Bereiche nennen. Erstens: der Klimaschutz und mit ihm der Übergang zu einer klima- Politik in Zeiten von Corona: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während einer Videokonferenz mit den Mitgliedern des Europäischen Rates im Bun- deskanzleramt © picture-alliance/dpa neutralen Wirtschaft. Weil der Kli- mawandel und auch der digitale Fortschritt unsere Art, zu wirt- schaften, zu arbeiten und zu le- ben, grundlegend und tiefgreifend verändern, haben wir, aufbauend auf den Klimabeschlüssen vom letzten Jahr, sowohl in unserem nationalen Zukunftspaket als auch beim europäischen Aufbaufonds klar auf die Förderung grünen Wachstums und des digitalen Fort- schritts gesetzt. Die von der Euro- päischen Kommission vorgelegte Strategie für einen Grünen Deal bietet gerade bei der Erholung der europäischen Wirtschaft eine zen- trale Leitlinie und auch eine große Chance, vor allem für europäische Unternehmen mit hoher Innovati- onskraft. Mit Blick auf die Zukunftsfähig- keit Europas und die Zukunft kommender Generationen werden wir auch die Beratungen für ein europäisches Klimaschutzgesetz intensiv fortführen, mit dem Ziel, eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten zu erreichen. Un- ser Ziel, um das wir ja sehr gerun- gen haben, ist, dass wir Europas Klimaneutralität bis 2050 recht- lich verbindlich festschreiben kön- nen und dementsprechend auch die Ziele für 2030 anpassen. Zweitens. Wir wollen die Digitali- sierung von Wirtschaft und Gesell- schaft voranbringen. Um den wirt- schaftlichen Erfolg Europas und damit seine Handlungsfähigkeit auch zukünftig zu sichern, muss Europa sowohl technologisch als auch digital souverän werden. Denn die Pandemie hat überaus deutlich gemacht, in welchen Ab- hängigkeiten sich Europa im digi- talen Bereich befindet, sowohl was Technologie, auch was Dienstleistungen betrifft. Dabei bedeutet digitale Souveräni- tät nicht, dass wir in Europa alles können müssen. Wir müssen aber in der Lage sein, selbst zu ent- scheiden, wo europäische Unab- hängigkeit geboten ist und wie wir sie umsetzen wollen. Das gilt etwa für den Aufbau einer sicheren und vertrauenswürdigen europäischen Dateninfrastruktur; das gilt aber auch für den Aufbau von Kapazi- täten in kritischen Technologien wie etwa der künstlichen Intelli- genz oder dem Quantencompu- ting. Hier wollen wir unsere EU- Ratspräsidentschaft nutzen, um weiter voranzukommen. Drittens. Die weltweit dramati- schen Folgen der Pandemie erfor- dern, dass Europa mehr globale Verantwortung übernimmt, und das in einer Zeit, in der das politi- sche Klima nicht nur in Europa, sondern auch weltweit rauer ge- worden ist. Antidemokratische, autoritäre, menschenverachtende Anfechtungen – sie nehmen zu. Sie wollen das, wofür Europa an- getreten ist, leugnen. Sie wollen den Rechtsstaat und die Gewalten- aber

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 26-27 - 22. Juni 2020 Martin Schulz, SPD: Die Ratspräsidentschaft ist eine einzigartige Chance für Europa Land, das am stärksten von dieser Pandemie betroffen war und bis heute die höchsten Infektionszah- len hat. Es waren die Menschen in Frankreich, die durch den härtes- ten Lockdown gehen mussten. Sel- ten haben die Menschen in Europa so sehr im gleichen Boot gesessen. Nein, wir sind nicht, wie ein Nachrichtenmagazin das am Wochenende schrieb, ein trauriger Kontinent. Im Gegenteil: Europa kämpft sich gemeinsam durch ei- ne globale Pandemie. Deshalb ist das auch ein europäischer Mo- ment. Dass wir das in Europa ins- gesamt bis hierhin so gut gemeis- tert haben, darauf sollten wir ge- meinschaftlich stolz sein. Es gab auch Fehler. Grenzen wurden geschlossen, als grenz- überschreitende Hilfe notwendig gewesen wäre. Medizinale Unter- stützung wurde da zurückgehal- ten, wo sie auch hätte gewährleis- tet werden können. Und – ma- chen wir uns nichts vor – es ent- stand rund um die sogenannte Corona- bondsdebatte der Eindruck, Deutsch- land sei nicht bereit zu finanzieller Soli- darität. Das war ab- solut aber kommunikativ war es ein Desaster. Die daraus resultierende Furcht vor dem Aus- einanderbrechen Europas hat Be- wegung erzeugt. Wir haben ein erstes Zeichen mit dem großen Rettungspaket von 540 Milliarden Euro gesetzt. Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen – Frau Merkel, ich habe das gehört: Sie haben das falsch, erfunden, gemeinsam mit Herrn Macron: Der Dank dafür gilt aber insbesondere dem Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz. Die Binnengrenzen, meine Da- men und Herren, sind nun wieder auf, vor allem für die jungen Men- schen in Europa, die nie Grenzen gekannt haben. Im Gegensatz zu manchen Rechtsextremisten, die gehofft haben, es gäbe jetzt Jubel, weil die Grenzen geschlossen sind, gab es den Jubel, als die Grenzen wieder aufgemacht wurden. Das ist das Europa, das die Menschen wollen. Wir bringen ein historisches Wiederaufbauprogramm auf den Weg, 750 Milliarden Euro, wenn der Vorschlag der Kommission umgesetzt wird. Das ist eine echte solidarische Unterstützung für die Länder, die am meisten in der Kri- se gelitten haben. Das ist ein his- torischer Schritt. In meinen Augen eine längst notwendige Souveräni- tätsübertragung an die EU, ein Schritt, der zu einer echten Solidarität der Tat führt. Das war der Begriff der Grün- derväter Europas: Solidarität der Tat; in der Krise helfen die Starken den Schwächeren. Wir machen damit ei- nen Schritt hin zu einem Europa, das schützt: „une Europe qui pro- tège“, wie Präsident Macron das seit Jahren gefordert hat. Ich finde, Frau Bundeskanzlerin, dass vor al- lem Sie alles tun sollten, um den Vorschlag der Kommission mit der Solidarität der Tat; in der Krise helfen die Starken den Schwä- cheren. l l o n K e i s u S © Martin Schulz (*1955) Landesliste Nordrhein-Westfalen schwierige Wir sind durch harte Wo- chen gegangen, muss- ten Ent- scheidungen treffen, die nicht im- mer jedem gefallen haben, die aber notwendig waren und weiter- hin notwendig sind. Ich finde, es ist bewundernswert, wie diszipli- niert sich die Menschen in unse- rem Land verhalten haben und verhalten, besonders die, die nicht anders konnten, die sich nicht ver- stecken konnten, die jeden Tag zur Arbeit gehen mussten, die uns al- len mit ihrer Arbeit geholfen ha- ben, die den Laden am Laufen hielten. Wir sind ihnen auch in dieser Stunde nach wie vor zu gro- ßem Dank verpflichtet. Aber, meine Damen und Her- ren, das war kein deutsche Phäno- men, das war nicht nur bei uns so. Es waren auch die Menschen in Italien, die am härtesten betroffen waren und immer mit Optimis- mus weitergemacht haben. Die Bilder singender Menschen auf den Balkonen in Rom haben uns allen das Herz bewegt. Es waren die Menschen in Spanien, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte im Mai ihre Vorschlag für einen umfassenden Aufbauplan, um die Corona-Krise zu meistern. © picture alliance / Photoshot Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland durchzusetzen. Wir müssen diesen Schwung in der deutschen Ratspräsidentschaft nutzen; denn – Sie haben es be- schrieben, Frau Merkel – alle alten Probleme sind immer noch da. Europa spricht nicht mit einer Stimme in der Welt. In der EU res- pektieren Mitgliedstaaten die eige- nen grundlegenden Werte der Union nicht, und ein Mitglied- staat tritt aus. All diese Probleme sind alt, und sie müssen gelöst werden. Wir müssen die EU um- bauen zu einer echten Solidaruni- on, in der es eine Mindestbesteue- rung für Unterneh- men gibt, in der nicht die Digital- konzerne sich an der Steuer vorbei- mogeln können, in der die Klima- politik beherzt an- gepackt wird, aber in solidarischer und sozialer Verantwortung, in der nicht die Überschüsse der ei- nen die Arbeitslosigkeit der ande- ren sind, in ein Europa, in dem soziale Mindestsicherungssysteme und eine Arbeitslosenrückversi- cherung eingeführt werden, ein Europa, in dem nicht die Selbst- sucht der Wohlhabenden die Ver- bitterung der Ärmeren provoziert; das sage ich an die Adresse der so- genannten frugalen Vier, wie diese Reichtumsseparatisten fälschli- cherweise genannt werden. In einer solchen Solidarunion leistet jeder den Beitrag, den er leisten kann. Und wer diesen Bei- trag nicht leisten will, meine Da- men und Herren, sei es in der Flüchtlingspolitik oder in der Fi- nanzpolitik, wer sich unsolida- risch zeigt, wer die grundlegenden Prinzipien der Europäischen Uni- on mit Füßen tritt, der kann dann auch nicht erwarten, dass er ohne Sanktionen aus dem EU-Haushalt finanziert wird. Wir brauchen eine EU, in der die Geschwindigkeit nicht von denen bestimmt wird, die eigentlich lieber rückwärts ge- hen wollen. Es sind große Wei- chenstellungen nötig. Wenn sich die EU um die großen Fragen die- ser Zeit kümmern soll, dann braucht sie dazu auch die notwen- digen Kompetenzen und Ressour- cen. Wenn wir in der internationa- len, der globalisierten Welt Klima- schutz, Handel, soziale Gerechtig- keit, Steuerpolitik, den Frieden stabilisieren wollen, dann braucht die EU vertiefte Strukturen. Dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, einge- standen haben, dass diese Debatte darüber bis hin zu Vertragsände- rungen gehen muss, kommt etwas spät, aber es ist der richtige Weg. Wenn, meine Damen und Her- ren, wir die EU handlungsfähiger machen, dann, damit wir nicht das erleben, was wir im Umgang Die Rolle Europas in diesem Zeitalter ist: Europa ist nicht nur ein Staatenverbund. mit China erleben: Die einen wol- len richtigerweise Sanktionen we- gen Polizeiknüppeln in Hong- kong, die anderen lassen sich von der Supermacht ihren Hafen fi- nanzieren. – Aber eine EU, die nicht einig ist, ist schwach. Dabei brauchen wir mehr denn je – das ist der richtige Teil Ihrer Regie- rungserklärung mit den richtigen Prinzipien für die Ratspräsident- schaft – ein starkes Europa. Denn die Stabilität, die die Vereinigten Staaten von Amerika über einen langen Zeitraum der Weltordnung bei allen Fehlern gegeben haben, sie bricht ja unter diesem irrlichtern- den Präsidenten völ- lig weg. Wir betre- ten, wie die „Zeit“ es geschrieben hat, das postamerikanische Zeitalter. Die Rolle Europas in diesem Zeitalter ist: Europa ist nicht nur ein Staatenverbund. ihre Europa ist eine Idee, die Idee von einem Gesellschaftsmodell, in dem Staaten über Grenzen hinweg kooperieren, auf der Basis von Werten, die gemeinsame Grundlage sind. Das sind die Wer- te von Respekt, Toleranz, Vielfalt und Würde. Dieses Modell ermög- licht uns seit Jahrzehnten das Le- ben, das wir lieben, die Freiheit, in der wir leben, und den Wohl- stand, den wir genießen. Dieses Modell schützt niemand für uns. Wir müssen es mehr selbst schützen, im Wettbewerb der Systeme. Zwischen den unbe- rechenbar gewordenen Vereinigten Staaten, einem expansiven China und dem autoritären Russland geht es für uns Europäerinnen und Europäer, für die Mitglied- staaten der EU darum, unser Mo- dell zu behaupten. Es geht darum, zu bestehen und mit unserer Idee einen positiven Einfluss auf die Entwicklung der Welt im 21. Jahr- hundert zu nehmen. Das Momen- tum, das durch die Coronakrise auch entstanden ist, bietet uns da- zu eine einzigartige Gelegenheit. Unsere Ratspräsidentschaft ist deshalb eine einzigartige Chance für Europa. Lassen Sie uns doch alle unsere Kraft als Deutsche, als starke Mitgliedsnation innerhalb dieser Staaten- und Völkergemein- schaft nutzen, um diese Idee von Respekt, Würde, Toleranz und Vielfalt als Gegenmodell gegen die Staaten, die unwürdig, intolerant, respektlos und voller Verachtung gegenüber allen anderen das 21. Jahrhundert gestalten wollen, zu verteidigen. Das Beste, das Europa der Welt zu geben hat, ist Einig- keit, die stark macht. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 26-27 - 22. Juni 2020 Und natürlich: Die gemeinsame europäische Idee, das ist der Bin- nenmarkt; das ist keine Frage. nau zwei Ländern. Da könnte noch ein bisschen mehr gemacht werden, meine Damen und Her- ren. Es ist insgesamt so: Wir ha- ben große Fragen zu klären – überhaupt keine Frage. Wir wer- den auch viel über Geld reden müssen. Es ist auch gerade wieder viel über Geld geredet worden – von Herrn Schulz, von Herrn Lindner, von vielen anderen. Das ist auch wichtig. Wir werden als Union darauf achten, dass das Geld angemessen ausgegeben wird, dass es richtig aus- gegeben wird. Wir werden darauf ach- ten, wer zahlt. Wir werden aber auch darauf achten, wer zurückzahlt und dass das Ganze zu- rückgezahlt wird. Denn mit der neu- en Generation Europas, wie es Ursula von der Leyen bezeichnet hat, muss auch ein Europa der ein- Generationengerechtigkeit hergehen. Es kann nicht sein, dass Konsumausgaben der Ge- genwart in diesem Europa auf nachfolgende Generationen verla- gert werden, meine Damen und Herren. Es ist auch wieder darüber ge- sprochen worden, dass europäi- sche Institutionen gestärkt wer- den müssen, Herr Schulz. Das ist auch alles richtig; das ist über- haupt keine Frage. Aber glauben Sie, dass das der Geist von Europa ist? Glauben Sie, dass das die Menschen von Helsinki bis Vallet- ta motiviert, an dieser europäi- schen Idee, an diesem europäi- schen Projekt zu arbeiten, wenn wir immer wieder über Geld und über Macht von Institutionen sprechen, wenn wir darüber spre- chen, wer in diesem Europa wel- chen Posten kriegt? Schauen wir uns doch einmal an, wie die De- batte in den letzten Jahren war. Ich glaube, wir müssen diese Ratspräsidentschaft nutzen, Frau Bundeskanzlerin, um eine Renais- sance der europäischen Idee her- vorzurufen, um uns wieder klarzuma- chen, warum wir dieses Europa über- haupt wollen, wa- rum dieses Europa wichtig ist. Das ist mehr als ein Bin- nenmarkt, meine Damen und Her- ren. Wenn wir uns mit Europa beschäftigen – ich ha- be einmal versprochen, dass ich es in jeder europäischen Debatte an dieser Stelle sagen werde -, dann müssen wir auch darüber reden, dass Europa das größte und erfolgreichste Friedenspro- jekt dieser Welt ist. Jean-Claude Juncker soll einmal gesagt haben: All diese Kosten, die wir für dieses Europa haben, sind billiger als ei- ne Sekunde Auseinandersetzung oder Krieg. – Das gehört auch zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren. Das ist aber schwer zu erklären. Wir leben hier in Kerneuropa seit 75 Jahren in Frie- den. Wir haben vergessen, wie dünn das Eis ist, auf dem wir ste- hen. Wir haben vergessen, wie schwierig es ist, Frieden auch un- ter europäischen Ländern zu hal- ten. Deswegen müssen wir das immer wieder klarmachen. Und natürlich: Die gemeinsame euro- päische Idee, das ist der Binnen- markt; das ist keine Frage. Aber das ist auch zu wenig. Ich glaube, wir müssen uns noch mit einer dritten Dimension beschäftigen – es ist in Ihrer Rede, Herr Schulz, und in der Rede der Bundeskanzlerin angeklungen; es ist übrigens auch das große Man- tra des französischen Präsidenten Macron -: die europäische Souve- ränität. Meine Damen und Her- ren, wenn wir hier als Parlamen- tarier weiter über das Schicksal dieses Landes und dieses Kontinentes wol- bestimmen len, wenn wir selbstbestimmt und selbstbewusst sein wollen, dann müssen wir uns ei- ge- ner Tatsache wahr werden: dass die Welt sich in den letzten Jahren verändert hat. Ich glaube, selbst wir Deutsche viertgrößte Volkswirtschaft auf dieser Welt sind zu klein, um auf Augenhöhe mit China, mit Russland und mit den Vereinigten Staaten zu spie- len. Wenn das für uns als viert- größte Volkswirtschaft gilt, inwie- fern gilt das dann für kleinere für Grie- Länder, chenland und auch für Bulgarien und Rumänien? Deswegen haben wir doch nur eine Chance: Wir haben nur die Chance, als Euro- für Portugal, als Wir sehen doch, welcher Druck in der Vergangenheit ausgeübt worden ist. päer gemeinsam zu agieren. Al- lein das ist schon dieses Europa wert. Wir sehen doch, welcher Druck in der Vergangenheit aus- geübt worden ist. Da heißt es: Wehe, wenn ihr diese Pipeline baut. Da heißt es: Wehe, wenn ihr unsere Menschenrechtssituation ansprecht. Da heißt es: Wehe, wenn ihr verhindert, dass Unter- nehmen und Technologien aufge- kauft werden. Die europäische Souveränität, die unsere Gründerväter und -mütter nicht im Sinn hatten, ist entscheidend für die Europäische Union. „Souveränität“ heißt, dass wir stark genug sind, gemeinsam als Europäer unsere Interessen zu vertreten. Deswegen wäre es mir wichtig, dass wir während Ratspräsi- unserer dentschaft auch da- rüber reden, wie wir eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspo- litik organisieren können. Wir kön- nen das als Deut- sche nicht mehr alleine. Wenn wir über Souveränität reden, müs- sen wir auch über kritische Infra- struktur und über Technologien reden. Sind wir in der Lage, unse- re Mobilfunk- und Energienetze mit eigener Technik auszubauen? Sind wir in der Lage, unsere Schlüsseltechnologien im Bereich Quantencomputer oder künstli- che Intelligenz in Europa unab- hängig zu betreiben? Dabei geht es nicht um Autarkie – ich bin ein großer Freund davon, dass wir ei- Als die Coronakrise Europa traf und Italien besonders hart, hat die EU Italien im Stich gelassen. Hilfe kam zuerst aus Kuba und China, bevor die europäischen Nachbarn halfen. Das hat tiefe Wunden geschlagen. Wenn heute immer mehr Men- schen in Italien für einen EU-Aus- tritt sind, dann müssen die Regie- renden das doch verstehen und ge- gensteuern. Frau Bundes- kanzlerin, Sie wol- len nun darauf hinwirken, dass es gemeinsame europäische Pande- miepläne gibt und dass die wirt- schaftlichen und sozialen Folgen abgefedert werden. Das sind rich- tige Ziele. Aber Sie wollen das Problem nicht an der Wurzel pa- cken. Schon jetzt ist klar, dass ei- nige große Konzerne wie Amazon von der Krise sogar profitieren, aber zur Kasse werden sie nicht gebeten. Doch genau das müsste geschehen, und zwar sofort. Im- mer noch, auch in dieser Krise, ne arbeitsteilige globalisierte Welt haben -, sondern es geht darum, dass wir nicht abhängig sind. Wie ist es mit den Abhängigkeiten im Rohstoffbereich? Wir haben in der Coronakrise gemerkt, dass be- stimmte Medikamente oder für Medikamente Grundstoffe nur noch aus bestimmten Regio- nen dieser Welt kommen. Auch das ist ein Grund, das europäi- sche Projekt weiterzuentwickeln. Es geht um Souveränität. Frau Ich habe damit begonnen, dass wir als nationale Parlamente uns auf die Ratspräsidentschaft freu- en. Wir möchten mitgestalten, und natürlich möchten wir auch mitentscheiden, Bundes- kanzlerin. Damit verbunden ist die Frage: Wo ist der Anfang, wo ist das Ende der Souveränität? Wenn wir als Parlament national souverän sein sollen – das geht an die Adresse des einen oder an- deren, der nationale Souveränität immer ganz nach vorne stellt -, dann können wir das nur erhal- ten, wenn wir gemeinsam euro- päisch handeln. Es ist wichtig, dass wir die Ratspräsidentschaft nicht nur dafür nutzen, die Coro- napandemie zu überwinden – was schwierig genug ist -, sondern wir sollten die Ratspräsident- schaft auch dafür nutzen, ge- meinsam das europäische Projekt weiterzuentwickeln. Es ist für uns eine Überlebensfrage. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jan Korte (DIE LINKE): Das war nicht so dolle!) wird in Europa weiter aufgerüstet. Anstatt ein Europa des Friedens zu schaffen, werden Abermilliar- den für Rüstung verpulvert. Das ist unverantwortlich. Nach Ihren Konzepten werden am Ende die Kosten der Krise von den Familien, den Arbeitnehme- rinnen, den Rent- nern in Paris, Rom und Berlin bezahlt werden. Die Krise wird zulasten der ge- Sozialsysteme hen. Das müsste aber nicht so sein. Eine Vermögensab- gabe für Milliardäre und Multimillionäre wäre zum Beispiel ein wichtiger Schritt in die richti- ge Richtung. Aber darüber reden Sie nicht einmal, Frau Bundes- kanzlerin, aber wir müssen darü- ber reden. Auch Ihr nationales Konjunk- turprogramm hat eine gewaltige soziale Schieflage. Es bleibt beim alten Muster, dass vor allem die etwas bekommen, die bereits viel haben. Es müsste andersherum sein. Auch jetzt ist schon abseh- bar, dass Sie die Gesundheitssyste- Auch Ihr nationales Konjunkturpro- gramm hat eine gewaltige soziale Schieflage. Amira Mohamed Ali, Die Linke: sammenhalt. Chance, die EU zur Gemeinschaft für Solidarität zu machen sammenhalt und die Solidarität in Europa. Das war aber schon vor der Coronakrise so. Denken wir an die rigide Sparpolitik der EU in der Finanzkrise. In den süd- europäischen Ländern wie Grie- chenland wurden Gesundheitswe- sen, Wirtschaft und viele soziale Einrichtungen über Jahre kaputtge- spart. Das hat viel menschliches Elend verursacht. Es hat die Europäi- sche Union ent- zweit. Hier haben Regierenden die große Fehler ge- macht. Wo war der Zu- europäische sammenhalt, die europäische So- lidarität, als Zehntausende vor Krieg und Elend flohen und in Europa Schutz suchten? Italien und Griechenland wurden und werden bis heute weitgehend al- leingelassen, und mit den Kin- dern, Frauen und Männern, die jeden Tag im Mittelmeer ertrin- ken, sterben auch die europäi- schen Werte. Das ist unerträglich. Rassisten und Nationalisten ha- ben teilweise politi- sche Macht errun- gen, in manchen Ländern regieren sie sogar. Sie stehen für ein Europa, in dem nicht alle Menschen gleichbe- rechtigt und frei sind, aber das muss doch weiterhin un- ser Ziel sein. Wir al- le müssen aufstehen gegen Rassis- mus und Diskriminierung, in Deutschland und in Europa. Auch das bedeutet Solidarität und Zu- Als die Corona- krise Europa traf und Italien be- sonders hart, hat die EU Italien im Stich gelassen. e k n i L i e D n o i t k a r F © Amira Mohamed Ali (*1980) Landesliste Niedersachsen Ja, Frau Bundeskanzlerin, Europa braucht Hilfe. Die ei- europäi- gentlich großartige sche Idee droht vollkommen zer- stört zu werden, aber genau das muss unbedingt verhindert wer- den. Es steht schlecht um den Zu-

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 26-27 - 22. Juni 2020 Debatte zum FDP-Gesetzesentwurf zur epidemischen Lage / 166. Sitzung des 19. Deutschen Bundestags am 18. Juni 2020 Christine Aschenberg-Dugnus, FDP: Die Bundesregierung benötigt jetzt nicht mehr Sonderrechte schlossen. Damals gab es täglich 4 000 bis 6 000 Neuinfizierte, und deswegen mussten wir handeln. Jetzt ist die Lage jedoch auch dank des Einsatzes aller Akteure im Gesundheitswesen eine andere. Wir verzeichnen täglich lediglich 200 bis 400 Neuin- fizierte. In Deutschland gibt es, meine Damen und Herren, in über einem Drittel der Landkreise in- nerhalb von sieben Tagen keinerlei Neuinfektionen. Deshalb stellen wir uns als FDP-Frakti- on nach drei Monaten die Frage: Wann ist eine epidemische Lage eigentlich nicht mehr gegeben? Wir haben dazu ein Rechtsgutach- ten erstellen lassen, und das Er- gebnis ist: Eine epidemische Lage setzt erstens eine Überforderung des öffentlichen Gesundheitswe- sens voraus. Sie setzt voraus, dass es zweitens einer zentralen Steue- rung auf Bundesebene bedarf und dass drittens die Bundesländer nicht mehr in der Lage sind, die Situation eigenstän- dig zu bewältigen. In meinem Bun- desland Schleswig- Holstein gibt es zur- zeit vier Infizierte, die im Krankenhaus behandelt werden, und in den letzten sieben Tagen wur- den ganze sieben Fälle gemeldet. Mei- ne Damen und Herren, deutsch- landweit sind 35 Prozent der In- tensivbetten frei. Testkapazitäten, Schutzkleidung – all das ist ausrei- chend vorhanden. Alle diese Bei- spiele zeigen: Von einer Überfor- Jetzt ist die Lage auch dank des Einsatzes aller Akteure im Ge- sundheitswesen eine andere. n o i t k a r f s g a t s e d n u B - P D F © Christine Aschenberg-Dugnus (*1959) Landesliste Schleswig-Holstein Gesundheit der Bevölke- rung und deren Schutz ha- ben oberste Priorität. Da- rüber sind wir uns in diesem Hau- se alle einig. Deswegen haben wir auch gemeinsam am 25. März den Gesundheitsnotstand für unser Land, also die epidemische Lage von nationaler Tragweite, be- Rudolf Henke, CDU: Die Aufhebung der epidemischen Lage in Deutschland ist zu früh Selbstverständ- lich ist Corona nicht besiegt, aber Corona ist beherrschbarer geworden. derung des öffentlichen Gesund- heitswesens kann keine Rede mehr sein und damit auch nicht mehr von einer epidemischen Notlage. Selbstverständlich – und das möchte ich besonders betonen – ist Corona nicht besiegt, aber Co- rona ist beherrschbarer geworden. Die Ausgangsbeschränkungen wurden gelockert. Familientreffen wieder können stattfinden, und auch der Besuch in Pflegeheimen ist wieder möglich, was mir persönlich besonders wichtig ist. Wenn wir die Lage epidemische aufheben, bedeutet das aber nicht, dass automatisch alle Coronabe- schränkungen fallen. Selbstver- ständlich müssen wir auch weiter- hin anlassbezogen die Abstands- und Hygieneregeln einhalten. Wie ich eben schon sagte: Anlassbezo- genes, regionales und differenzier- tes Handeln ist erforderlich, und das setzen die Länder, meine Da- men und Herren, schon seit Wo- chen vorbildlich um. samten Bundesrepublik, und diese Gefahr ist angesichts der Entwick- lung des dortigen Ausbruchs – und das ist ja nicht der einzige – gegeben. Denn wir müssen uns klar darüber sein, dass die Mitar- beiter dieses Betriebes – Ich will jetzt nicht diese Firma und nur den einen Betrieb ansprechen. Wir haben ja andere Betriebe erlebt. Wir haben das Thema „Deutscher Paketdienst“ erlebt, wir haben Kir- chengemeinden gehabt, wir haben Chortreffen gehabt. In diesem Fall leben viele Kinder und Familien- verteilt angehörige über zahlreiche Lie- genschaften rund um das Unterneh- men herum und auch in zahlreichen Nachbarkreisen. Vor diesem Hintergrund kann Ihnen keiner prognostizieren, wie sich jetzt die Aus- breitung angesichts der Situation in Schulen und Kin- dergärten entwickeln wird. Deswe- gen, glaube ich, ist es einfach ver- messen, zu sagen: Weil wir akut so niedrige Zahlen haben, geben wir uns jetzt mal damit zufrieden. Ich frage Sie als Bundesregie- rung: Wie können Sie von einer Überforderung des Gesundheits- wesens ausgehen, wenn in dem größten Bundesland, in Nord- rhein-Westfalen, die Geltungsdau- er der im Landespandemiegesetz vorgesehenen epidemischen Lage gerade nicht verlängert wurde? Das passt doch überhaupt nicht zusammen. jetzt Meine Damen und Herren, Son- derrechte für die Bundesregierung nicht sind mehr notwendig. Parlamentsrechte – das ist mir beson- ders wichtig – gel- ten ohne Abstriche auch in Zeiten der Epidemie und des Notstandes. Das gilt auch ganz besonders für unser Grundgesetz. Meine Da- men und Herren, wir sind doch alle selbstbewusste Parlamentarier. Ziehen wir doch die Rechtsetzung dahin zurück, wo sie hingehört, nämlich in dieses Hohe Haus! Vielen Dank. (Beifall bei der FDP) zu testen, die Notwendigkeit, dann wieder deren Kontaktperso- nen nachzuverfolgen, bringt, so glaube ich, auch dort ein Gesund- heitsamt an die Grenzen, weswe- gen wir ja auch eine Eingreiftrup- pe des RKI haben, weswegen wir in der epidemischen Lage von na- tionaler Tragweite sogar zusagen, dass wir mit Kräften der Bundes- wehr helfen, wenn es nötig ist. Jetzt stellen Sie sich mal vor, so was passiert gleichzeitig an vier oder fünf oder sechs Stellen in der Bundesrepublik. Dann ist die Lage in Deutschland schlimmer als zu dem Zeitpunkt, zu dem wir die epidemische Lage festgestellt ha- ben, und das ist, glaube ich, das Kriterium. Ein zweiter Punkt ist, dass dieser Gefährdungslage für die öffentli- che Gesundheit nur begrenzt auf Landesebene begegnet werden kann. Das ist eben nicht der Fall. Vielmehr brauchen wir weiterhin eine nationale Strategie. Sie liegt doch auch der Tatsache zugrunde, dass sich gestern die Bundeskanz- lerin und die Ministerpräsidenten der Bundesländer – sämtlicher Bundesländer! – wieder auf viele Punkte verständigt haben, die man in einem nationalen Konsens tragen will. Fortsetzung auf nächster Seite l e h c s t u r T s a m o h T / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Rudolf Henke (*1954) Wahlkreis Aachen I Zunächst will ich sagen, dass ich der FDP dafür dankbar bin, dass sie diesen Antrag einbringt. Ich finde, er unterschei- det sich wohltuend von dem An- trag, den eine andere Fraktion hier vor wenigen Wochen eingebracht hat. Er unterscheidet sich auch deswegen wohltuend, weil Sie in Ihrem Antrag ausdrücklich aner- kennen, dass mit der Aufhebung der epidemischen Lage natürlich sofort Probleme in der Rechtssi- tuation entstünden. Deswegen machen Sie ja sogar den Vor- schlag, all die Verordnungen und Anordnungen, von denen Sie sa- gen, dass sie eigentlich ein Eingriff in die Rechte des Parlaments sei- en, doch aufrechtzuerhalten, be- fristen das bis zum 30. September und sagen: Bis dahin sollten wir sie durch Gesetze abgelöst haben. Ich will ausdrücklich sagen: Ich halte das für eine Herangehens- weise, die zu debattieren gut ist. Sie gibt uns ja auch die Möglich- keit, noch mal eine Reflexion vor- zunehmen zu der Frage, ob wir die mit der Feststellung der epide- mischen Lage von nationaler Trag- weite in der Tat verbundenen Ein- griffe in die Rechte der Bürger – das interessiert mich zunächst am allermeisten –, aber zweitens auch in die Rechte der Parlamente ver- treten und verteidigen können. Al- so, dafür danke. Aber jetzt müssen wir in der Sa- che darüber diskutieren, wie wir damit umgehen. Und da, finde ich, machen Sie es sich angesichts der Situation, in der wir sind, ein bisschen zu einfach, weil Sie zwar den guten Teil der Lageentwick- lung schildern, aber nicht darstel- len, auf welch unsicherem Terrain sich das bewegt. Ich bin Bürger Nordrhein-Westfa- lens, und es elektri- siert mich total, was wir aus Rheda- Wiedenbrück von der Schlachterei Tönnies hören. Es sind jetzt 7 000 Menschen in Qua- rantäne wegen ei- ner Anzahl von mehr als 650 Infizierten unter den Beschäftigten dort. Die erste Mel- dung kam am Dienstag dieser Wo- che: 128 Infizierte. Das hat jetzt diese rasante Entwicklung genom- men. Jetzt müssen wir in der Sache darüber diskutieren, wie wir damit umgehen. In einer sich dynamisch entwi- ckelnden Ausbruchssituation be- steht die Gefahr des Eintritts einer erheblichen Gefährdung der öf- fentlichen Gesundheit in der ge- Ja, es mag sein, dass ein solcher Ausbruch handhabbar ist. Aber das Nachverfolgen von 7 000 in Absonderung befindlichen Men- schen, die Notwendigkeit, sie alle

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 26-27 - 22. Juni 2020 Sabine Dittmar, SPD: Das Erreichte nicht leichtfertig aufs Spiel setzen ermöglichen der Bevölkerung mit notwendigen Arzneimitteln es, Arzneimittel und Medizinproduk- te gezielt dorthin zu lenken, wo sie pandemiebedingt dringend be- nötigt werden. Der Schutzschirm für Therapeutinnen und Thera- peuten sichert wichtige Strukturen in unserem Gesundheitssystem und ergänzt die Soforthilfen der Bundesregierung. Die Ausweitung der Testungen und ihre gesicherte Finanzierung schaffen den Frei- raum für weitere Lockerungsmaß- nahmen. Das alles hat ganz ent- dazu scheidend beigetragen, dass Deutschland bisher gut durch dieses schwerwiegende In- fektionsgeschehen gekommen ist. Aber klar ist: Al- hätte das leine nicht ausgereicht. Deshalb an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön und auch ein Lob an unsere Bevölkerung, die mit hoher Akzeptanz und Rücksichtnahme teilweise sehr beschwerliche Ein- schränkungen des Lebensalltags mitgetragen hat und weiterhin mitträgt. Klar ist aber auch: Wir haben mit den Verordnungsermächtigun- gen einen Ausnahmezustand ge- schaffen. Dem Gesundheitsminis- terium ist es gestattet, ohne weite- re parlamentarische Legitimation und Kontrolle Ausnahmen von ge- setzlichen Regelungen vorzusehen und Anordnungen zu treffen, die Grundrechte einschränken kön- nen. Wesentliche Prinzipien unse- rer parlamentarischen Demokratie sind betroffen. Wir haben seiner- zeit großen Wert darauf gelegt, dass das Parlament nicht nur die epidemische Lage feststellen, sondern sie auch wieder be- enden kann. Des- halb kann ich Ih- nen versichern, dass wir die Gesamtsi- tuation sehr genau beobachten und den parlamentari- schen Ausnahmezu- stand nicht länger andauern lassen, als dies zwin- gend notwendig ist. Ich denke, es ist in unser aller Interesse, dass die Gewaltenbalan- ce zwischen Parlament und Regie- rung schnellstmöglich wiederher- gestellt wird. Über den Weg dahin Geben Sie acht auf sich und Ihre Mitmenschen, und nutzen Sie die Corona- Warn-App! n h a h e a r K o n n e B © Sabine Dittmar (*1964) Landesliste Bayern Im März haben wir hier ange- sichts des rasanten Infektions- geschehens mir SARS-CoV-2 in eine großer Übereinstimmung epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt und weitrei- chende Regelungsbefugnisse auf die Exekutive übertragen, weil schnelles und effizientes Handeln angesagt war. Von diesen Ermäch- tigungen hat das Bundesgesund- heitsministerium auch Gebrauch gemacht. Mit dem Intensivregister erhal- ten wir einen tagesaktuellen Über- blick über verfügbare Intensivbet- ten und Beatmungskapazitäten. Die Regelungen zur Versorgung Harald Weinberg, Die Linke: Konstruktiver Beitrag zu einer vernünftigen Diskussion türlich in unserer eigenen Fraktion auch immer wieder zu treffen ge- habt, auch bei den beiden Coro- nagesetzen, die verabschiedet wor- den sind. Wir haben immer wie- der sozusagen geguckt: Was ist notwendig, was ist nicht notwen- dig? Wie weit gehen diese Eingrif- fe? Ich erinnere an dieser Stelle nur noch mal daran: Wir haben beiden Coronagesetzen so nicht zugestimmt. Wir haben uns beim ersten enthalten, das zweite haben wir abgelehnt, wegen der Punkte, bei denen es um Grundrechtsein- griffe ging. Beim ersten ging es im Wesentlichen um die Versamm- lungsfreiheit. Ich sage mal: So falsch haben wir da nicht gelegen; denn wir haben danach ja erlebt, dass es etliche Gerichtsurteile gab, durch die sozusagen über Gerichte die Versammlungsfreiheit und die Demonstrationsfreiheit wieder durchgesetzt worden sind. g a t s e d n u B m i e k n i L i e D © Harald Weinberg (*1957) Landesliste Bayern Es ist natürlich so – das merkt man jetzt auch an dieser Debatte –, dass es lo- gischerweise immer eine Abwä- gung gibt zwischen den Grund- rechtseingriffen auf der einen Sei- te und dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung in Deutschland auf der anderen Seite. Diese Abwägung haben wir na- Aber es ist in der Tat richtig: Wir haben auch die Auffassung geteilt, dass es in dieser ersten Phase der epidemischen Lage von nationaler Tragweite richtig und wichtig war, die Kurve flach zu halten, die Kur- ve flach zu machen, also beson- ders schnell und entschlossen zu reagieren. Das ist erst mal etwas, was wir sozusagen immer wieder dagegen abgewogen haben. Die FDP-Fraktion – ich erinnere auch nur noch mal an dieser Stelle daran – hat dem ersten Coronage- setz seinerzeit zugestimmt; das zweite hat sie abgelehnt. Was al- lerdings schon irritiert, auch mich irritiert, sind die Geschmeidigkeit und auch der nicht geringe Popu- lismus, der mit der Positionsver- änderung der FDP einhergeht und einherging. sie Darin war im Übrigen durchaus der AfD nicht unähn- lich, die von der Äußerung „Die Regierung macht nicht genug und ist nicht entschlossen genug beim gilt es allerdings zu diskutieren. Jetzt und heute, wie von der FDP- Fraktion gefordert, das Ende einer epidemischen Lage festzustellen, wäre unverantwortlich. Aus meiner Sicht reicht es nicht aus, allein auf die erfreulicherwei- se sinkende Zahl an Neuinfektio- nen und auf ausreichende Inten- sivkapazitäten zu verweisen. Die Coronaausbrüche in Bremerha- in Berlin und seit gestern ven, ganz deutlich auch in Gütersloh zeigen doch, wie hochinfektiös und gefährlich dieses Virus ist. Wir können heute noch gar nicht ab- sehen, wie sich die schrittweisen Lockerungsmaßnahmen in den kommenden Wochen auswirken. Und die Sommermonate mit zu- nehmender Mobilität durch den Wegfall der Reisebeschränkungen stehen uns noch bevor. Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, wie schnell sich aus einem regionalen Hotspot ein landesweites Infekti- onsgeschehen entwickeln kann. Jetzt müssen sich unsere getrof- fenen Maßnahmen – Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ausweitung der Testungen, die Co- rona-Warn-App – bewähren. Ent- scheidend ist, ob es uns jetzt ge- lingt, Ausbrüche schnell unter Kontrolle zu bekommen, Kontak- te nachzuverfolgen, Infektionsket- ten frühzeitig zu durchbrechen. Zum jetzigen Zeitpunkt das Signal zu geben, die epidemische Lage sei vorbei, könnte fatale Folgen haben. Ich appelliere an alle: Las- sen Sie uns das Erreichte nicht leichtfertig aufs Spiel setzen! Schutz der Bevölkerung vor dem chinesischen Virus“, wie es damals von Frau Weidel und Herrn Chru- palla genannt wurde, weitergegan- gen ist zu der Aussage „Das greift alles zu sehr in die Grundrechte der Vermieter und Unternehmer ein“ von Herrn Meuthen. Das muss man sich auf der Zunge zer- gehen lassen: „die Grundrechte von Vermietern und Unterneh- mern“, nicht „die Grundrechte der Bürger“! Das sind ganz offensichtlich die wesentlichen Zielpersonen dieser Partei. Bei der FDP er- lebten wir im März einen Fraktionsvor- sitzenden Christian Lindner, der mein- te: Wenn die Regierung schon frü- her auf die FDP zugegangen wäre, hätte sie schon früher Unterstüt- zung für drastische Maßnahmen bekommen, das öffentliche Leben in unserem Land herunterzufah- ren. – Später erlebten wir einen Wolfgang Kubicki, der meinte, dass die Menschen halt zu Hause bleiben sollten, wenn sie Angst vor dem Virus haben, und der dann auch noch das verschwö- Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, ich denke, wir stimmen alle darin überein, dass wir während des Verlaufs der Pandemie einiges gelernt haben. Noch nie ist der Staat für die Bewältigung eines In- fektionsgeschehens in diesem Ma- ße in Anspruch genommen wor- den. Es zeigt sich in einer solchen Situation dann auch, wo wir so- wohl tatsächlich als auch rechtlich besser gerüstet sein müssen. Die Schwierigkeiten bei der Versor- gung mit persönlicher Schutzaus- rüstung dürfen sich nicht wieder- holen. Die von der Bundesregie- rung beschlossene Bildung einer Nationalen Reserve Gesundheits- schutz ist deshalb eine dringend notwendige Maßnahme. Es ist aber auch notwendig, mit unseren Erfahrungen der vergan- genen Wochen die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes insge- samt zu hinterfragen. Das betrifft nicht nur die konsequente Beach- tung des Parlamentsvorbehalts bei unaufschiebbaren Sofortmaßnah- men, sondern geht darüber hi- naus. Deshalb, Kolleginnen und Kol- legen: Lassen Sie uns diese Krise als Chance nutzen! Bleiben Sie ge- sund, halten Sie Abstand, geben Sie acht auf sich und Ihre Mit- menschen, und nutzen Sie die Co- rona-Warn-App! Ich danke für die Aufmerksam- keit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU) rungstheoretische Narrativ be- diente, als er mutmaßte, dass die Zahlen des Robert-Koch-Instituts den Eindruck vermittelten, poli- tisch motiviert zu sein. Wirklich die Krone aufgesetzt hat dem dann noch der Herr Kem- merich, der Interims- bzw. Paar- Tage-Ministerpräsident von Thü- ringen, als er zusammen mit der AfD und Verschwörungstheoreti- kern unter dem Motto „Für eine zü- gige Öffnung der Wirtschaft“ nicht nur demonstrierte, sondern auch als Hauptredner auf- trat. Bettet man nun die hier vorlie- gende parlamenta- rische Initiative in diesen Kontext ein, dann bekommt das durchaus ei- nen schalen Beigeschmack. Das will ich sagen. Aber ich will auch durchaus ver- suchen, der Initiative gerecht zu werden. Denn auch aus Sicht der Linken ist es vom Grundsatz her richtig, den Ausnahmezustand, der der Regierung weitreichende Sonderrechte einräumt und die Gewaltenteilung zwischen Legisla- tive und Exekutive relativiert, so Mehr ist nicht drin, das ist richtig, aber immerhin, das ist ja schon mal was.

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 26-27 - 22. Juni 2020 Meine Damen und Herren, ge- statten Sie mir zu den Drucksa- chen einige kurze Anmerkungen aus dem Blickwinkel des Gesund- heitsausschusses. Wir sind froh und dankbar, dass in der Pande- mie die erforderlichen Mittel für die Gesundheit von der Solidarge- meinschaft der Steuerzahler aufge- bracht und die Beitragszahler nicht zusätzlich belastet wurden. Ferner haben die Entscheidungen unter dem Druck der akuten Krise eine Reihe von Maßnahmen be- schleunigt, die sonst vielleicht län- ger hätten auf sich warten lassen. Insofern erwarte ich, dass die Krise auch einen weiteren Schub für unser gutes Gesundheitswesen darstellt. Das betrifft insbesondere die Digitalisierung unseres Ge- sundheitswesens. Ihr kommt – das hat die Krise bewiesen – künftig eine entscheidende Bedeutung zu. Hier müssen wir in den nächsten Monaten den Durchbruch schaf- fen für moderne Technik und in- telligente Arbeitssteuerung. Zu den künftigen Aufgaben zählt ne- ben der Telemedizin und den Krankenhausstrukturen auch eine verstärkte in Zusammenarbeit Europa im Sinne einer gemeinsa- men Gesundheitspolitik. In den letzten Wochen haben wir der Regierung große Spielräu- me verschafft, damit sehr schnell weitreichende Entscheidungen getroffen wer- den konnten. Diese Entscheidun- gen haben in Deutschland Leben gerettet. Dabei hat der zuständige Minis- ter dem Ausschuss, den Sprechern der Fraktionen und den Obleuten in vorbildlicher Weise Rede und Antwort gestanden, und gestern hat das Ministerium im Ausschuss angekündigt, dass man mit allen Fraktionen über die weitere Ent- wicklung in kürzester Zeit beraten wird und auch die Verordnungs- fragen entsprechend auf den Prüf- stand stellt. Das hat insgesamt im Gesundheitsausschuss über die Parteigrenzen hinweg – für ein konstruktives Miteinander gesorgt, und das hat geholfen, die Krise bestmöglich zu meistern. Wir wer- den von anderen Ländern kopiert. Wir werden aber auch selbst alles das, was entschieden worden ist, evaluieren, um auf neue Krisen besser vorbereitet zu sein. Vielleicht als letztes Wort: Trotz der weitreichenden Befugnisse, die das Ministerium aufgrund seiner Verordnungen hat, bleibt es auch in dieser außergewöhnlichen Si- tuation dabei, dass am Ende das Parlament entscheidende Wort hat. Wir werden entschei- den, wann die Pandemie in Deutschland ein Ende hat; das ist das Recht des Parlaments. das (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Bärbel Bas [SPD] – Enrico Komning [AfD]: 2050 wahrscheinlich! – Zurufe von der FDP) Konstantin Kuhle, FDP: Parlamentsrechte dürfen nicht unter den Tisch fallen nicht, betrifft aber nicht nur die Gesundheitspolitik, sondern sie betrifft das gesamte Parlament; denn wir haben hier am 25. März, indem wir diese Lage festgestellt haben, entschieden, der Bundesre- gierung besondere Rechte zu ge- ben. Und ein Parlament, das sich selbst ernst nimmt, ein Parlament, das die Gewaltenteilung ernst nimmt, muss regelmäßig überprü- fen, ob die Voraussetzungen für diese Feststellung noch vorliegen. Denn, meine Damen und Her- ren: Unter der Pandemie darf auch der Parlamentarismus nicht leiden. Wir waren uns hier im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit einig über die zentralen Voraussetzungen, unter denen es besondere Rechte für die Bundes- regierung geben soll: Das ist ers- tens eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems, und das ist zweitens eine drohende Über- forderung einzelner Länder. n o i t k a r f s g a t s e d n u B - P D F © Konstantin Kuhle (*1989) Landesliste Niedersachsen Wir sprechen heute über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Natür- lich ist das zunächst ein gesund- heitspolitisches Thema, und des- wegen ist es auch gut, dass aus Sicht der Gesundheitspolitiker hier darüber gesprochen wird. Die Frage, ob wir diese epidemi- sche Lage aufrechterhalten oder Gucken wir uns an, wie es mit dem öffentlichen Gesundheitssys- ge- in tem aussieht. Es gibt einzelne Län- der, die es ganz ähnlich gemacht haben wie der Bund und eine so- genannte epidemische Lage von landesweiter Tragweite eingeführt haben. Das Land Nordrhein-Westfa- len hat das macht, und Nordrhein-Westfa- len läuft diese epi- demische Lage von landesweiter Trag- weite Mitte Juni aus. Sie ist übrigens – anders als im Bund – nicht auf ein Jahr befristet, sondern wird al- le zwei Monate überprüft. Und der CDU-Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen hat am 8. Juni über die dpa gesagt, von ei- ner Überforderung des öffentli- chen Gesundheitssystems könne keine Rede sein. Ich will Ihnen was sagen: Angesichts dessen, dass ein Drittel aller Intensivbetten frei ist, hat der Mann recht. Deswegen: Folgen Sie Herrn Laumann, und heben Sie die epi- demische Lage von nationaler Tragweite auch auf Bundesebene auf! Schauen wir uns an, wie es mit der zweiten Voraussetzung aus- sieht: mit der drohenden Überfor- derung einzelner Länder. Hier ist es so, dass gerade ein Land, das ei- ne mitunter ganz andere Strategie verfolgt hat als Nord- rhein-West- falen, nämlich Bayern, einen Schritt zurückgeht bei den öffent- Beschrän- lichen kungen, beim Kata- strophenfall und bei den Sonderer- für mächtigungen die Staatsregierung. In Bayern ist gestern Katastrophen- der fall ausgelaufen. Wem wollen Sie ei- gentlich was vorma- chen? Wenn einzel- ne Länder den Katastrophenfall beenden, wenn andere Länder die epidemische Lage beenden – auf Landesebene –, dann kann doch dieses Parlament nicht an einer epidemischen Lage von bundes- weiter Tragweite festhalten. Das passt nicht zusammen, das ist wi- dersprüchlich, deswegen müssen wir gleichsam zu einer Aufhebung dieser Sonderrechte für die Regierung kommen. und Angesichts dessen, dass ein Drittel aller Intensivbetten frei ist, hat der Mann recht. Ich will auch sagen, dass die einzelnen Beispiele, die hier ge- nannt worden sind – Bremerha- ven, Göttingen, Gütersloh –, über- haupt keine Argumente dagegen sind, die epidemische Lage aufzu- heben; denn die Beschränkungen, die dort gemacht werden – Schul- schließungen, Quarantäne –, sind alle richtig. Es ist absolut zutref- fend, dass wir mit dieser Pande- mie noch lange zu tun haben wer- den, und es ist absolut richtig, dass wir lokal gegen Ausbruchssi- tuationen vorgehen müssen. Nur, das hat mit der epidemischen La- ge überhaupt nichts zu tun. Hier geht es um die Parlamentsrechte, die gestärkt werden müssen, und die Parlamentsrechte dürfen in dieser Zeit nicht unter den Tisch fallen. Liebe Kollegin Klein-Schmeink, das muss ich wirklich sagen: Eine Die Bundeswehr unterstützt Corona-Tests in der Fleischfabrik Tönnies in Rheda-Wiedenbrück. © picture-alliance/dpa schönere Oppositionsrede als die, die Sie hier gerade gehalten ha- ben, kann sich die Regierung nicht vorstellen. Das, was Sie hier vorge- führt haben, war der Gipfel der parlamentarischen Selbstentmach- tung; da bleibt einem wirklich die Spucke weg. Sie haben hier gerade gesagt – ich würde das gerne kurz darstel- len –, es würde überhaupt keinen Unterschied machen, ob eine Rechtsetzung durch das Parlament oder durch den Minister erfolgt. Das haben Sie gerade so gesagt. Wenn das zutreffend ist, dann können wir uns die ganze Veran- staltung hier sparen. Deswegen: Es scheint ja so zu sein, dass die Grü- nen wirklich die treuesten Anhän- ger dieser Bundesregierung sind. Wir haben es doch miteinander, die Große Koalition mit der Op- position, eingerichtet, dass das Parlament darüber entscheidet, wann diese epidemische Lage en- det, und dafür müssen wir auch entsprechende Kontrollbefugnisse haben. Dem sollten wir jetzt nachkommen. Ich möchte mit einem Zitat von Ralph Brinkhaus und Rolf Mütze- nich aus dem „Spiegel“ Ende Mai schließen – ich zitiere –: … unsere Rolle als Parlament verlangt auch, dass wir jetzt über- prüfen, wie die Bundesregierung diese Kompetenzen genutzt hat. Und wo es nötig ist, werden wir diese Regelungskompetenzen wie- der ins Parlament zurückverla- gern. In diesem Sinne freuen wir uns über die Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP – Michael Grosse- Brömer [CDU/CSU]: Das waren schon mal die richtigen Fraktionsvor- sitzenden, die zitiert wurden!) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Heike Baehrens (SPD), Stephan Pilsinger (CDU/CSU), Sebastian Hartmann (SPD) und Tino Sorge (CDU/CSU).

Unterstützung in der Corona-Krise • Die Bundes-Regierung hat Pläne beschlossen Betriebe verdienen also im Moment noch immer viel weniger als vor Corona. Wenn sie zu wenig verdienen, dann können sie ihre Mitarbeiter nicht bezahlen. Oder sie müssen sogar Menschen entlassen. Diese Menschen haben dann wieder weniger Geld, das sie ausgeben können. Das ist wieder schlecht für die Betriebe. Man sagt dazu auch: Der Wirtschaft in Deutschland geht es im Moment schlecht. Mit dem Wort „Wirtschaft“ meint man zum Beispiel alles, was mit Produkten zu tun hat. Zum Beispiel: • Produkte herstellen • Produkte verkaufen • Produkte kaufen • Produkte benutzen Unterstützung für die Wirtschaft Viele Experten und Politiker wussten deswegen schon am Anfang der Corona-Krise: Die Wirtschaft von Deutschland wird Unterstützung brauchen. Und genau dieses Ziel möchte die Bundes-Regierung erreichen. Deswegen hat sie am 12. Juni verschiedene Dinge beschlossen. Damit möchte sie vor allem 2 Dinge tun: 1) Betriebe sollen unterstützt werden. 2) Die Menschen sollen wieder Lust bekommen, Geld auszugeben. Um das zu schaffen, gibt es verschiedene Möglichkeiten: • Man kann dafür sorgen, dass die Menschen mehr Geld zur Verfügung haben. Denn: Wer mehr Geld hat, der gibt meist auch mehr Geld aus. • Man kann dafür sorgen, dass Waren weniger kosten. Dann kaufen die Menschen mehr. • Man kann den Menschen die Sorge vor der Zukunft nehmen. Zum Beispiel die Sorge, dass ihr Betrieb vielleicht schließen muss. Und dass sie dadurch ihre Arbeit verlieren. Was plant die Bundes-Regierung? Die Bundes-Regierung hat ganz unterschiedliche Dinge beschlossen. Alle Pläne zusammen nennt man auch: Konjunktur-Paket. „Konjunktur“ ist ein Fach-Wort. Damit beschreibt man, wie gut es der Wirtschaft geht. Bei einer guten Konjunktur geht es der Wirtschaft gut. Bei einer schlechten Konjunktur geht es ihr schlecht. Insgesamt hat die Bundes-Regierung 50 unterschiedliche Dinge beschlossen. Mit manchen sollen Betriebe unterstützt werden. Durch manche sollen die Menschen mehr Geld zur Verfügung haben. Außerdem sollen auch Gemeinden und öffentliche Einrichtungen mehr Geld bekommen.

Unterstützung in der Corona-Krise • Die Bundes-Regierung hat Pläne beschlossen Was soll das kosten? Alle Pläne sollen zusammen ungefähr 130 Milliarden Euro kosten. Um das zu bezahlen, will der Staat neue Schulden machen. Unterschiedliche Meinungen Zu den Plänen gibt es unterschiedliche Meinungen. Die Bundes-Regierung findet sie gut. Sie sagt: So kann die Wirtschaft mit voller Kraft unterstützt werden. Es gibt aber auch viele, die bestimmte Teile der Pläne schlecht finden. Eine Kritik lautet: Bei vielen der Pläne weiß man nicht, ob sie etwas bringen. Trotzdem werden sie viel Geld kosten. Ein Beispiel dafür ist die niedrigere Mehrwert-Steuer. Die wird etwa 20 Milliarden Euro kosten. Man weiß aber nicht einmal, ob die Geschäfte sie an die Kunden weitergeben. Ob Waren also wirklich günstiger werden. Eine andere Kritik lautet: Viele der beschlossenen Dinge sollen nur für eine bestimmte Zeit gelten. Die 300 Euro für jedes Kind sollen Familien zum Beispiel nur einmal bekommen. Und die Mehrwert-Steuer soll nur bis zum Ende des Jahres niedriger sein. Die Kritiker finden: Man hätte die Gelegenheit nutzen müssen, um langfristige Verbesserungen zu erreichen. Eine Kritik lautet auch: Die Bundes-Regierung hat zu viele kleine Dinge beschlossen. Die Sorge ist: Jede einzelne Sache für sich wird nichts bringen. Die Pläne werden deswegen vielleicht keine Wirkung haben. Wie geht es weiter? Die ersten Pläne hat die Bundes-Regierung also am 12. Juni beschlossen. Dadurch sind sie aber noch nicht alle gültig. Bei den meisten Plänen müssen noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Das soll Ende Juni passieren. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance / MIS. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukv- ve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecom- mons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 26-27/2020 Die nächste Ausgabe erscheint am 6. Juli 2020.