2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 28-29 - 06. Juli 2020 GASTKOMMENTARE IST ALLEIN DER FLEISCHPREIS DAS PROBLEM? Der Preis macht’s PRO Natürlich ist der Preis das Hauptpro- P R © Birgit Marschall, »Rheinische Post«, Düsseldorf Z A F © Julia Löhr, »Frankfurter Zeitung« Allgemeine Masse statt Klasse CONTRA Seit Monaten gelten sie als die Ursache fast blem. Andere EU-Länder bringen ihre Schlachttiere nach Deutschland, weil sie wissen: Nirgendwo in Europa wird günstiger geschlachtet und zerteilt. In Deutsch- land wird Hunderttausenden Schweinen im Sekun- dentakt die Halsschlagader durchtrennt, der durchschnittliche Kilopreis des fertig verarbeiteten Fleisches beträgt beschämende 1,70 Euro. Nicht nur die Tierhaltung in vielen Mastbetrieben ist ei- ne Katastrophe. Wer kennt nicht die unerträgli- chen Bilder gemästeter Schweine, vollgepumpt mit Antibiotika, die in ihren engen Käfigen nicht einmal mehr stehen können. Für diese beschä- menden tierischen Unterkünfte, Strom, Wasser, Transport und Futter zahlen die Mastbetriebe täg- lich maximal 94 Cent pro Schwein. Hinzu kommt eine ebenso beschämende „Men- schenhaltung“ in den Fleischfabriken. Billigarbei- ter aus Südosteuropa, angeheuert als Schein- selbstständige über Sub-Sub-Unternehmer und Werkverträge, die verboten werden müssen, arbei- ten und wohnen unter miserablen und – wie der Ausbruch massenhafter Corona-Infektionen zeigt – offenbar unhygienischen Bedingungen. Alles dies geschieht, weil die Fleischindustrie wei- ter Billigangebote in den Markt drücken will, weil sie glaubt, bei höheren Preisen Verluste an Umsatz oder Marktanteilen zu erleiden. Umfragen unter Verbrauchern zeigen aber, dass sie Preiserhöhun- gen akzeptieren würden, wenn sie dadurch die schlimmen Bedingungen bei der Tierhaltung und in den Fleischfabriken verbessern. Wenn der Preis steigen darf, könnte das tatsächlich zu Verbesse- rungen führen – vorausgesetzt, die Behörden ach- ten parallel dazu endlich besser auf die Einhaltung von höheren Arbeits- und Tierwohlstandards. allen landwirtschaftlichen Übels: die aus Sicht der Politik zu niedrigen Fleischpreise in Deutschland. Erst wollten vor allem die Grünen eine staatlich verordnete Erhöhung, nun ist auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf diese Linie eingeschwenkt. Ei- ne Tierwohlabgabe und ein Verbot von Sonderan- geboten mit Fleisch sollen die Branche zum Besse- ren verändern. Doch wer glaubt, damit ließen sich vollgepferchte Ställe und Fließbandarbeit in Schlachthöfen besei- tigen, täuscht sich. Und zwar nicht nur, weil eine Abgabe von 40 Cent je Kilogramm Fleisch, wie sie im Gespräch ist, an diesen Zuständen allenfalls in Nuancen etwas ändern wird. Das Problem ist nicht so sehr der Fleischpreis – es sind die Mengen an Fleisch, die wir essen. Knapp 60 Kilogramm sind es im Jahr im Schnitt, eine Zahl, die angesichts der Diskussionen der vergangenen Jahre erstaunlich konstant geblieben ist. Wir essen damit doppelt so viel Fleisch, wie unter Gesundheits- und Klimage- sichtspunkten wünschenswert wäre. Solange das so bleibt, wird sich an den industriel- len Strukturen in der Tierhaltung wie auch bei der Verarbeitung wenig ändern. Dass die Verbraucher weniger Fleisch kaufen, wenn die 500-Gramm-Pa- ckung Schweinegeschnetzeltes statt 3,50 Euro künftig 3,70 Euro kosten sollte, ist unwahrschein- lich. Doch es gäbe einen wirkungsvolleren Hebel als den Preis. Warum nicht auf Fleischverpackun- gen ähnlich wie auf Zigarettenschachteln Schock- fotos drucken? Wem vor Augen geführt wird, wie ein Tier der Haltungsstufe 1 gelebt hat, der könnte tatsächlich weniger, aber dafür unter besseren Be- dingungen erzeugtes Fleisch kaufen. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30)2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Verantwortliche Redakteure Claudia Heine (che) Claus Peter Kosfeld (pk) Hans-Jürgen Leersch (hle) Johanna Metz (joh) Kristina Pezzei (pez) Sören Christian Reimer (scr) CvD Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. 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KG Kurhessenstraße 4 – 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Frau Müller-Gemmeke, die oft miser- ablen Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen sind nicht erst seit Corona bekannt. Glauben Sie, dass diesmal der Empörung konkrete Verbesserungen für die Beschäftigten folgen? Es ärgert mich ungemein, dass es erst zu ei- nem Corona-Ausbruch kommen muss, da- mit das Thema die Ernsthaftigkeit be- kommt, die es verdient. Insofern bin ich optimistisch, dass es diesmal keine Luft- nummer wird und sich tatsächlich etwas ändert. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil oder sein Amtskollege aus Nordrhein- Westfalen, Karl-Josef Laumann, hinter ih- ren Ankündigungen aus jüngster Zeit zu- rückbleiben können. Hubertus Heil hat angekündigt, Werkverträge im Kernbereich der Fleisch- industrie verbieten zu wollen. Das deckt sich doch mit Forderungen von Grünen und Linken. Genau. Der Kernbereich eines Schlachtho- fes, also der Grund, warum er überhaupt existiert, ist das Schlachten und Zerlegen der Tiere. Und in diesem Kernbereich müs- sen die Beschäftigten beim Schlachthof fest angestellt sein. Heute dominiert dort dage- gen eine Struktur von unzähligen Subun- ternehmen, das kann nicht sein. Es darf im Kernbereich weder Werkverträge noch Leiharbeit geben. Wie muss ein Verbot formuliert sein, damit es nicht genügend Schlupflöcher bietet, es doch zu umgehen? Das Gute ist: Wir haben Vorbilder, zum Beispiel in der Baubranche. Dort wurde Leiharbeit auch verboten, weil es zu massi- ven Verwerfungen gekommen ist und des- halb hat man eine Sonderregelung für die Branche gefunden. Die neue Regelung kann ähnlich sein. Spannend wird, inwie- weit es eine Abgrenzung von großen Schlachthöfen wie Tönnies und Co. und kleineren, eher noch handwerklich orien- tierten Betrieben geben wird. Es muss eine klare Lösung werden, die Leiharbeit mit einbezieht. Was ist mit den Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft? Greift ein Gesetz, das sich nur auf Werkverträge im stren- geren Sinn konzentriert, womöglich zu kurz? Das ist in der Tat eine Gefahr. Deswegen fordern wir Grünen, auch die Saisonar- beitskräfte in der Landwirtschaft mit einzu- beziehen. Auch dort gibt es oft solche un- durchsichtigen Strukturen mit Werkverträ- gen, wo es unklar ist, wer eigentlich die Verantwortung für die Beschäftigten trägt. Wir sehen da keinen Unterschied. Schon 2014 hat sich die Branche in ei- nem Verhaltenskodex dazu verpflichtet, soziale Standards einzuhalten. Wurde das jemals von unabhängiger Seite evalu- iert? Ich wüsste es nicht. Ich habe in den an- schließenden Jahren wiederholt versucht, entsprechende Zahlen abzufragen, auch bei Veranstaltungen. Und bei den Antwor- ten auf Kleine Anfragen hat sich die Bun- desregierung stets auf Zahlen der Branche bezogen. Das ist natürlich ein Witz. Ich hatte immer den Eindruck, dass nie kon- trolliert wurde, ob es tatsächlich eine posi- tive Entwicklung gegeben hat. Auch die Selbstverpflichtung der Er- nährungsbranche von 2015 scheint Zu- stände wie die bei Tönnies nicht verhin- dert zu haben. Sollte sich die Politik auf freiwillige Zusicherungen grundsätzlich nicht mehr einlassen? Wir Grünen sind gegenüber Selbstverpflich- tungen aus der Wirtschaft sehr skeptisch. Wir konnten in der Vergangenheit zu oft be- obachten, dass dadurch nicht substanziell »Es muss schnell gehen« BEATE MÜLLER-GEMMEKE Es wird höchste Zeit, das System der Werkverträge in den Schlacht- höfen zu beenden, sagt die Arbeitsmarktexpertin der Grünen © picture-alliance/Flashpic Dinge im Sinne der Verpflichtung verändert wurden. Auch beim Thema Frauenquote gab es freiwillig keine Bewegung. Viele Ar- beitgeber halten ja auch nicht hinter dem Berg mit ihrer Ansicht, sich nur an die Din- ge zu halten, die gesetzlich geregelt sind. In einer Antwort schrieb die Bundes- regierung, es gäbe „erste Hinweise“, dass das Gesetz zur Sicherung der Arbeitneh- merrechte in der Fleischwirtschaft von 2017 die Dinge verbessert habe. Wie be- werten Sie die Wirkung dieses Gesetzes? Es war ja nur ein Anhängsel an ein anderes Gesetz und das wurde bewusst so gemacht. Ich nenne es immer das Nacht- und Nebel- Gesetz. Es wäre nie gekommen, wenn es ein ganz normales Gesetz gewesen wäre mit erster und zweiter Lesung und allem Drum und Dran. Stattdessen kam kurz vor der Abstimmung ein Änderungsantrag mit den entsprechenden Regelungen. Aber es ist ein wichtiges Gesetz, das es auch heute Minister Heil leichter machen kann, die Werkverträge neu zu regeln. Allerdings ist seit 2015 die Zahl der Kontrollen der Fi- Schwarzarbeit den nanzkontrolle Schlachthöfen stark zurückgegangen. Da- mit ist das Gesetz natürlich ein Stück weit ins Leere gelaufen. in Es gibt derzeit wenig valide Daten zum Ausmaß von Werkverträgen in der Branche. Sollte sich die Regierung diese nicht zuerst beschaffen, bevor sie ein Ge- setz beschließt? Wir haben kaum verlässliche Zahlen zu den Werkverträgen in den Fleischbetrie- ben, das stimmt. Aber nach übereinstim- menden Schätzungen reden wir von rund der Hälfte der Beschäftigten in der Fleisch- branche. Wie hoch diese Zahl ganz genau ist, ist bei dieser völlig inakzeptablen Grö- ßenordnung aber nicht entscheidend. Das Problem besteht und muss schnell gelöst werden. Um die Verbreitung von Viren in den Verarbeitungshallen zu reduzieren, ist auch ein Umbau der Umluftanlagen im Gespräch. Haben Sie Sorge, dass sich das Thema zu sehr zu einem gesundheits- statt zu einem arbeitsrechtlichen entwi- ckelt? Das Entscheidende ist, dass hier schon über Jahre hinweg Menschen schlichtweg ausgebeutet werden. Um Arbeitsschutz oder Gesundheitsschutz geht es in diesem System nicht. Wenn die Werkvertragsar- beiter krank werden, bekommen sie die Kündigung, deswegen schleppen sie sich krank zur Arbeit. Aber 14 Stunden ohne nennenswerte Ruhezeiten durchzuarbei- ten, hält niemand lange durch. Das muss im Mittelpunkt stehen, denn hierin liegt auch ein Grund, warum Corona so zu- schlagen konnte. Gesundheitsschutz und Arbeitsschutz hängen also eng zusam- men. schlechte Ein anderer Strang der Diskussion ist der des Preises, also: Billiges Fleisch gleich Arbeitsbedingungen. Kann man das so sagen? Wenn alle fair behandelt werden, vom Tier über den Landwirt bis zu den Beschäftigten in den Schlachthöfen, dann kann ein Kilo Fleisch nicht nur zwischen zwei und vier Euro kosten. Fleisch ist ein wertvolles Pro- dukt und hat eben seinen Preis. Wenn wir diesen Preis aber an der Kasse nicht bezah- len wollen, dann zahlen dafür eben ande- re, zum Beispiel die Beschäftigten. Die Fleischbranche wird alles versu- chen, sich ihre Gewinnmargen nicht neh- men zu lassen. Könnte dies auf Kosten der Arbeitsbedingungen der Stammbeleg- schaft gehen? Mit dem Verbot von Werkverträgen sind natürlich nicht alle Probleme gelöst. Auch danach muss sehr genau geschaut werden: Wie werden die Beschäftigten be- zahlt? Wie sind die Arbeitszeiten? Immer noch bekommen 1,8 Millionen Beschäf- tigte in Deutschland den Mindestlohn nicht, weil sie beispielsweise länger arbei- ten als vereinbart. Hier müssen wir drin- gend die Kontrollen verbessern und brau- chen am besten eine Arbeitsinspektion, also eine Kontrolle von Lohn, Arbeitszeit und Arbeitsschutz aus einer Hand. Das Gespräch führte Claudia Heine. T Beate Müller-Gemmeke ist seit 2009 Mitglied des Bundestags und Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper PARLAMENTARISCHES PROFIL Der Bergmann: Michael Gerdes Silvester 2008, Brandenburger Tor: Das bunte Treiben genießt der mit seiner Frau aus Bottrop angereiste SPD-Kommunal- politiker Michael Gerdes, heimische Genossen sind dabei. Unverhofft kommt die Frage auf, ob er nicht für den Bun- destag kandidieren wolle. Er braucht mit seiner Frau nicht lange nachzudenken: „Unsere Kinder sind aus dem Haus. Und dies ist ei- ne einmalige Chance.“ Neun Monate später weiß er, dass er nun häufig am Brandenburger Tor vorbeikommen wird. Von Arbeitsbedingungen kennt Michael Gerdes (60) eine Men- ge: 17 Jahre hat er als Elektrohauer unter Tage geschafft, acht Jahre als freigestelltes Betriebsratsmitglied für soziale Angele- genheiten gearbeitet. Inzwischen sitzt er als letzter Bergmann im Parlament, zumindest als „letzter Steinköhler“, wie er sagt. Die aktuelle Diskussion im Ausschuss für Arbeit und Soziales wird allerdings von einer ganz anderen Branche bestimmt: „Wir werden jetzt ein Gesetz vorlegen, um Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie zu verhindern.“ Das Kernge- schäft eines Schlacht- und Zerlegebetriebs sei ja nun mal das Schlachten und das Zerlegen. Und dennoch seien die so Be- schäftigten fast nur noch Werksvertragsarbeiter. Gerdes macht klar: „Ein Schwein wird im Grunde nicht nur physisch, sondern auch arbeitstechnisch zerlegt – nämlich in mehrere Werkverträ- ge.“ Das seien dann Sub-, Sub-, Subunternehmen, die dann ver- schiedene Aufträge an einem Schwein ausführten. Das gesetzliche Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kerngeschäft sei allerdings nicht nur für die Fleischindustrie ge- dacht, die jetzt groß aufgefallen sei. Es solle auch in anderen In- dustriezweigen gelten. Etwa vom Schiffbau sei derzeit die Rede. Gerdes unterstreicht es noch einmal: „Uns geht es aber jetzt in erster Linie darum, diese mafiösen Strukturen – und diesen Be- griff verwende ich aus Überzeugung – in der Fleischindustrie zu verbieten.“ Gerdes versichert: „Wir sind davon nicht überrascht worden. Wir sind da schon länger dran. Corona hat nur den Nebel über ..................................................................................................................................................... l i e d e M m h c A / T B D © »Wir werden jetzt ein Gesetz vorlegen, um Werk- verträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie zu verhindern.« dieser Branche gelüftet.“ Gerade in diesem Bereich seien schon mehrfach Gesetze geändert worden, um die Arbeitsbedingun- gen zu verbessern. Indes: „Wir konnten gar nicht so schnell Ge- setze machen wie die umgangen wurden.“ Deshalb sei sein Ansatz: „Wir werden das zügig machen, aber nicht schnell.“ Sorgfalt sei vonnöten. damit „uns nicht anschließend irgendein Gericht das Gesetz um die Ohren haut“. Für ihn steht fest: „Wenn irgendeiner der Fleischbarone dagegen klagt und wir unterliegen, wäre das ein Schuss nach hinten.“ Gerdes sitzt im Bottroper Stadtrat, Vorsitzender des Ausschusses für Sport und Bäder. Ist er mit kommunalen Themen näher an den Bürgern? Er sehe da keinen Unterschied: „Ich habe gerade auf einem belebten Platz, auf dem man genügend Abstand hal- ten kann, eine Bürgersprechstunde durchgeführt, da kamen bun- despolitische und kommunale Themen auf den Tisch.“ Bundes- politik: Wie kann vor allem kleinen Reisebüros geholfen werden, die nicht runterfallen dürften. Kommunalpolitisch: Bottrop sei Bergbaurückzugsgebiet. Prosper-Haniel, wo er gearbeitet hat, sei die letzte Zeche in seiner Heimatstadt, die geschlossen wurde. Riesige Freiflächen seien die Folge. „Da sollen jetzt kommunale Areale entwickelt werden. Geklärt werden muss, ob es nur Ge- werbeflächen geben soll oder auch Freizeitangebote.“ Eins geht coronabedingt in diesem Sommer nicht: „Grillen mit Gerdes“. Im Wahlkampf hatte er sich das mal ausgedacht, dann Jahr für Jahr wiederholt: Der Abgeordnete kommt zu den Bürgern in Bottrop, Gladbeck oder Dorsten in den Garten oder auf den Balkon: „Das war das beste Format, das ich hatte.“ Er sei dabei durchaus auch auf Kritiker gestoßen. Vom „wechselseitigen Aus- tausch“ habe er sehr profitiert. In der nächsten Zeit will er statt- dessen vielleicht mal zu einer Fahrradtour einladen. Zumal Kom- munalwahlkampf herrscht in Nordrhein-Westfalen.Und weil das Grillen ausfällt, braucht er sich auch keine Gedanken zu machen über faire Fleischpreise. Franz Ludwig Averdunk T

4 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 28-29 - 06. Juli 2020 schwer Die von der Corona-Pande- getroffene mie Tourismusbranche erhält zusätzliche Hilfe. Statt der sofortigen Zurücker- stattung von Vorauszah- lungen für Pauschalreisen, die wegen der Pandemie nicht angetreten werden konn- ten, können die Unternehmen Kunden Gutscheine anbieten. Das sieht ein Gesetz- entwurf der Bundesregierung zur Abmilde- rung der Pandemie-Folgen im Pauschalrei- severtragsrecht vor, den der Bundestag am Donnerstag mit großer Mehrheit bei Ent- haltung der AfD annahm (19/19851). Die zeitlich befristeten, freiwilligen Gutscheine sind gegen eine Insolvenz des Reiseveran- stalters abgesichert und können nach Ende der derzeitigen Reisebeschränkungen ein- gelöst werden. Die Unternehmen sollen mit der Gut- scheinlösung die Möglichkeit erhalten, zu- nächst weiter mit den bereits vereinnahm- ten Vorauszahlungen zu wirtschaften und so ihren Fortbestand sicherzustellen. Rei- senden entstehen dem Entwurf zufolge aus der Annahme eines Gutscheins keine Nachteile. Zudem seien sie nicht verpflich- tet, die Gutscheine anzunehmen. Entschie- den sie sich dagegen, hätten sie unverän- dert einen Anspruch auf Rückerstattung ih- rer Vorauszahlungen. Ein erster Entwurf des Gesetzes hatte noch eine verpflichtende Gutscheinlösung vor- gesehen. Dagegen hatte sich jedoch die EU-Kommission ausgesprochen. Zuletzt wurden noch Klarstellungen zugunsten der Reisenden in den Entwurf eingearbeitet. Er enthält ferner Änderungen, mit denen be- rücksichtigt wird, dass die ergänzende staatliche Absicherung der Gutscheine nach Auffassung der EU-Kommission als staatliche Beihilfe zu behandeln ist. Die Opposition, die zum Teil eigene Anträ- ge in die Debatte eingebracht hatte, hielt trotz überwiegender Zustimmung zum Ge- setz mit ihrer Kritik nicht hinter dem Berg. Lothar Maier sprach von einer „handwerklichen Stümperei“. Die jetzt vor- gelegte Lösung mit der von der EU gefor- derten Garantieprämie werde zu einer Ver- teuerung der Reisepreise führen. Er sei ge- spannt auf die nächste Nachbesserung des Gesetzes. Roman Müller-Böhm (FDP) kriti- sierte ebenfalls die lange Vorbereitungszeit. Eine freiwillige Gutscheinlösung hätte es bereits zu Beginn der Krise geben müssen. Stattdessen habe man die Latte zu hoch ge- legt. Das Gesetz komme zu spät, die Unter- nehmer hätten das Vertrauen in die Bun- desregierung verloren. Zudem würden die Gutscheine nicht helfen. Es fehle an Geld und einer klaren Perspektive. Kerstin Kassner (Die Linke) verglich das Gesetz mit einem Soufflé: Es sehe gut aus, falle aber schnell zusammen. Es biete Lö- sungen für so manches Reisebüro, aber die Kuh sei noch nicht vom Eis, denn viele Unternehmen wüssten nicht, ob sie überle- ben werden. Neue Reisen würden kaum abgeschlossen. Kassner forderte Überbrü- ckungshilfen auch für kleinere Unterneh- men. Für die Grünen sind freiwillige Gut- scheine nur Teil einer Lösung. Er zweifele auch an deren Akzeptanz, sagte der Abge- ordnete Markus Tressel. Das Gesetz hätte vor Monaten kommen müssen, stattdessen hätten Verbraucher mit Zwangsgutscheinen zu einer Bank gemacht werden sollen. Ein Rettungsfonds für die um ihr Überleben (AfD) KURZ NOTIERT AfD fordert aktuelles Flughafenkonzept Die AfD-Fraktion verlangt von der Bun- desregierung, ein aktuelles Flughafen- konzept zu erstellen, das den Hand- lungsbedarf erfasst, „damit ausreichend Flughafengesamtkapazitäten sowohl für den Transport von Passagieren als auch von Luftfracht in Deutschland zur Verfü- gung stehen“. Den dazu vorgelegter An- trag (19/20690) überwies der Bundestag an den Verkehrsausschuss. In dem Kon- zept müssten Prognosen zur Entwick- lung und zur Zukunft des Luftverkehrs in Deutschland bezüglich Nachfrage und Kapazitäten, sowie den daraus resultie- renden Handlungsbedarf zur Sicherung von Beschäftigung und Standorten er- fasst werden, wird gefordert. Erleichterung des internationalen Seeverkehrs Der Bundestag hat dem „Übereinkom- men vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs“ (FAL- Übereinkommen) durch einstimmige Ver- abschiedung eines entsprechenden Ge- setzentwurfes Bundesregierung (19/19380, 19/20625) zugestimmt. Ziel des Übereinkommens ist es, den interna- tionalen Seeverkehr zu beschleunigen und unnötige Verzögerungen für Schiffe und an Bord befindliche Personen und Güter zu vermeiden. hau T der Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Reisen AfD und FDP wollen Vorfälligkeit abschaffen WIRTSCHAFT Bürokratieabbau gefordert auf Gutschein RECHT I Die Koalition setzt nach Intervention der EU-Kommission nun auf Freiwilligkeit beim Verzicht auf Rückzahlungen, um Pauschalreiseveranstaltern zu helfen. von Fraktionen Fast fünf Millionen Menschen waren in Deutschland arbeitslos, als der Gesetzgeber beschloss, die Fälligkeit von Sozialversiche- rungsbeiträgen vorzuverlegen und so die klammen Sozialkassen zu entlasten. Seit 2006 müssen Arbeitgeber die Beiträge für ihre Mitarbeiter statt im Folgemonat be- reits vor Ablauf des laufenden Monats ab- führen. Die FDP (19/20556) und AfD (19/20569) haben nun beantragt, den alten Zustand wieder- herzustellen. Der Bundestag debattierte da- rüber vergangenen Freitag in erster Lesung zusammen mit zwei weiteren Anträgen. Die Liberalen (19/20581) wollen Unter- nehmen durch ein Bündel von Maßnah- men vor allem in Steuerrecht, aber auch in anderen Bereichen von bürokratischen Pflichten entlasten. Die AfD-Fraktion (19/20613) verlangt, das im Rahmen der Corona-Soforthilfen am 1. April beschlos- sene Maßnahmenpaket für Start-ups nach- zubessern, da es „den realen Marktgege- benheiten für junge Unternehmen nicht gerecht“ werde. Kritik an Koalition Den Zeitpunkt der An- träge begründete Reinhard Houben (FDP) mit den Belastungen der Wirtschaft. „Den Luxus, Bürokratie einfach hinzunehmen, haben wir aber in diesen Zeiten nicht mehr.“ Houben verwies darauf, dass die Koalition zusammen mit dem letzten Herbst beschlossenen Bürokratieentlas- tungsgesetz III weitere Schritte angekündigt hätten. Seitdem sei aber nichts passiert. Klaus-Peter Willsch (CDU) wies dies zu- rück. Das Bundeswirtschaftsministerium sei dabei, ein Bürokratieentlastunggesetz IV vorzubereiten. Poschmann Sabine (SPD) verwies auf den Sinn von Bürokra- tie. Derzeit erhielten fast zwei Millionen Menschen in Deutschland keinen Mindest- lohn, weil sich Unternehmen nicht an die Regeln hielten. Ein Abbau von Dokumen- tationspflichten, wie im FDP-Antrag gefor- dert, würde diese Probleme noch verschär- fen. Abgebaut werden müsse nur unnötige Bürokratie, und „da sind wir dran“. Die geltende Regelung zur Abführung von Sozialbeiträgen bedeutet laut Tino Chru- palla (AfD), dass der Arbeitgeber bei Fällig- keit noch nicht wisse, wie viele Arbeits- stunden seine Mitarbeiter am Monatsende geleistet haben. Deshalb müsse er jeden Vorgang zweimal in die Hand nehmen. Durch eine Rückverlegung der Fälligkeit könne man in diesen Zeiten gerade klei- nen und mittleren Unternehmen „mit ge- ringem Aufwand unter die Arme greifen“. Sympathie für eine solche Rückverlegung bekundete Christdemokrat Willsch. Aller- dings sei gerade in dieser Zeit die Lage der Sozialversicherungen angespannt, weshalb das Thema derzeit „keine besondere Dring- lichkeit“ habe. Redner mehrerer Fraktio- nen wiesen darauf hin, dass eine Rückver- legung ein Loch von über 28 Milliarden Euro in die Sozialkassen reißen würde. Auf Distanz zu den vier Anträgen gingen auch Linke und Grüne. Claudia Müller (Grüne) sagte über die FDP-Vorlage zum Bürokratieabbau, das Thema sei „zu wich- tig, um hier heiße Luft zu produzieren“. Klaus Ernst (Die Linke) bestritt, dass es zu viel Kontrollen und Bürokratie gebe. „Hat nicht die Fleischindustrie gerade das Ge- genteil bewiesen“, fragte er. Alle vier Anträ- ge werden nach der Sommerpause in den Ausschüssen weiterberaten. Peter Stützle T Die Corona-Pandemie hatte die Reiseveranstalter hart getroffen. Jetzt läuft die Saison – wie hier an einem Strand auf Mallorca – langsam wieder an. © picture-alliance/dpa kämpfende Branche sei aus Sicht der Grü- nen nicht vom Tisch. Die Koalition habe das eine oder andere auf den Weg ge- bracht, sagte Tressel. Das werde am Ende aber nicht reichen. Kunden und Branche abgesichert Abge- ordnete der Koalition hielten dem entge- gen, dass es gelungen sei, eine kompro- missfähige und sozial abgesicherte Lösung sowohl für die Reisebranche als auch für deren Kunden zu finden. Viele kleine und mittlere Betriebe mit vielen Arbeitsplätzen müssten gerettet werden. Keine Branche sei so sehr von der COVID-19-Pandemie be- troffen wie die Reisebranche mit ihren 1,2 Millionen Beschäftigten, sagte der SPD- Abgeordnete Karl-Heinz Brunner. Gleich- zeitig hätten die Kunden abgesichert wer- den müssen. Das Gesetz habe daher auch die soziale Ausgewogenheit im Blick. Wür- de es zu Insolvenzen kommen, gäbe es nur Verlierer. Thorsten Frei (CDU) sagte, ange- sichts der dramatischen Situation der Bran- che hätten für 2.300 Reiseveranstalter und 11.000 Reisebüros passgenaue Lösungen gefunden werden müssen. Eine verpflich- tende Gutscheinlösung wäre der Union lie- ber gewesen, sagte Frei. Die EU-Kommissi- on habe sich angesichts der Krise nicht mit Ruhm bekleckert. Die jetzt gefundene Lö- sung sei aber gut, die staatliche Absiche- rung mache sie attraktiv. Das Gesetz sei nur ein Mosaikstein, betonte Frei mit Ver- weis auf das Überbrückungshilfenpaket für kleine und mittelständische Unternehmen in Höhe vom 25 Milliarden Euro, das auch für die Reisewirtschaft gelte. Die Bundesregierung sah gleich zu Beginn der Corona-Krise Handlungsbedarf. Nach bestehender Rechtslage sind Reisende wie Reiseveranstalter grundsätzlich berechtigt, bei außergewöhnlichen Umständen von einem Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die er- haltenen Vorauszahlungen unverzüglich zu erstatten. Angesichts der zu erwartenden zahlreichen Stornierungen befürchtete die Regierung erhebliche Liquiditätsengpässe, die die Existenz von Unternehmen gefähr- den könnten, mit Folgen für den Arbeits- markt und für Verbraucher. Mit dem Gesetz sollen ferner angesichts der länderübergreifend angeordneten Ver- sammlungs- und Veranstaltungsbeschrän- kungen im Zuge der Pandemie Erleichte- rungen für die Tätigkeit der regionalen und nationalen Rechtsanwalts- und anderer Kammern geschaffen werden. Michael Wojtek T Moratorium läuft aus RECHT II Mieterschutz wird nicht verlängert Trotz heftiger Kritik an der Union wegen deren Weigerung, das coronabedingte Wohnraumkündigungsmoratorium zu ver- längern, hat sich die Opposition im Bun- destag nicht mit mehreren Anträgen zum besseren Schutz von Mietern durchgesetzt. In der Plenardebatte über die Anträge am Donnerstag kam es zu einem heftigen Schlagabtausch. Abgeordnete von Linken und Grünen warfen CDU/CSU vor, mit der Blockade verantwortlich für die nächste große Verdrängungswelle zu sein und da- mit den Mietern den Kampf angesagt zu haben. Dass sich die SPD wider besseres Wissen nicht dagegen gewehrt habe, sei ebenfalls kritikwürdig. Caren Lay (Linke) forderte, den „Fehler der Bundesregierung“ sofort zu korrigieren. Canan Bayram (Grüne) sagte, die Koalition nehme die Sorgen und Nöte der Mieter nicht ernst. Für die CDU erwiderte Jan- Marco Luczak, mit der Ertüchtigung der so- zialen Sicherungssysteme und der zuneh- menden Normalität sei eine Verlängerung nicht notwendig. Zudem habe es nur eine geringe Nachfrage nach einer Stundung von Mietzahlungen gegeben. Allerdings zeigte sich die Union bereit, das Moratori- um neu aufzulegen, sollte sich die Lage verschlechtern. Die SPD verwies auf einen Verordnungsentwurf aus dem Justizminis- terium, der von den CDU/CSU-Ministerien blockiert worden sei. Hintergrund der Debatte war das vom Bundestag beschlossene Moratorium, wo- nach Vermieter Mietern bis Ende Juni nicht kündigen durften, wenn diese coronabe- dingt ihre Mieten von April bis Juni nicht zahlen konnten. Die Linke wollte eine dreimonatige Verlängerung, kam aber mit ihrem Plan für eine sofortige Abstimmung über den Antrag (19/20550) nicht durch. Er wurde mit einem Antrag der Grünen und einem Gesetzentwurf der AfD in den Rechtsausschuss überwiesen. Zwei Anträge der Linken und der Grünen für bezahlba- res Wohnen wurden mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt. woj T Mal nicht in die Ferne schweifen TOURISMUS AfD-Fraktion will Urlaub in Deutschland fördern Schutz für Schuldner RECHT III Koalition will Inkassogebühren senken Stell dir vor, du fährst für mindestens eine Woche in den Urlaub, und der Staat be- zahlt die erste Übernachtung. Eine reizvol- le Vorstellung aus Sicht der AfD-Fraktion, vorausgesetzt, die Ferien finden im Inland statt. „Machen Sie den Menschen in unse- rem Land wieder Lust auf Urlaub in Deutschland. Sorgen Sie dafür, dass unser wunderschönes Land bereist wird“, warb Sebastian Münzenmaier (AfD), Vorsitzen- der des Tourismusausschusses, in der vori- gen Woche im Plenum für einen Antrag seiner Fraktion. Die AfD hofft, auch auf diese Weise einer von der Corona-Krise ins Mark getroffenen Branche auf die Beine zu helfen: „Dieser Shutdown wurde von der Regierung verschuldet!“ Weil den Antragstellern besonders gebeu- telte Unternehmen und Regionen am Her- zen liegen, wollen sie den Zuschuss um zehn Prozent erhöhen, wenn der Urlaub über ein Reisebüro gebucht wird, und um weitere zehn Prozent, wenn er in einem der fünf Bundesländer mit den 2019 nied- rigsten Übernachtungszahlen stattfinden: „So hilft man einer Branche, die unver- schuldet in die Knie gezwungen wurde“, sagte Münzenmaier. Ein Dorn im Auge sind der AfD auch die „pauschalen“ Reise- warnungen des Auswärtigen Amtes für Län- der außerhalb der EU, deren Aufhebung sie in einem weiteren Antrag verlangt. Reisefreiheit „Sie übertreffen die Links- fraktion, für mich klingt das nach Plan- wirtschaft“, ätzte in der Debatte die Christ- demokratin Heike Bremer über eine aus ihrer Sicht überflüssige Idee. Deutschland sei ohnehin mit oder ohne Corona für Deutsche das beliebteste Reiseland mit ei- nem Anteil von 30 Prozent auf dem Hei- matmarkt: „Wohin wir reisen können, las- sen wir uns von keinem vorschreiben.“ tenlosigkeit“ verströme: „Wo bleibt der Tourismus-Gipfel im Kanzleramt? Wo bleibt die Hilfe für die gesamte Gastrono- mie?“ Für die SPD konstatierte Gabriele Hiller- Ohm, dass die AfD „selbst im Tourismus für Deutschland nichts Wegweisendes zu bieten hat“. Die Reisewarnungen seien zum Schutz der Urlauber gedacht, im Üb- rigen von begrenzter Bedeutung: „Es gibt kein Reiseverbot. Auf eigenes Risiko kann jeder überall hinreisen.“ Dem Antrag zum Deutschland-Tourismus sei nur zu ent- nehmen, dass „wie so oft“ die Wirklich- keit der AfD „einen großen Schritt voraus“ sei. Die geforderte Werbekampagne für mehr Urlaub in Deutschland habe der Deutsche Tourismus-Verband längst auf den Weg gebracht. Die Idee, Urlaubern Zuschüsse zu zahlen, nannte Hiller-Ohm „undifferenziert“ und „unsozial, für uns inakzeptabel“. Bedürftige Familien Ähnlich argumen- tierte für Die Linke Sabine Zimmermann: Nicht Staatsgeld für alle, vielmehr Reise- gutscheine von 500 Euro für jedes Kind aus bedürftigen Familien seien geboten. Schließlich könne sich ein Siebtel der Be- völkerung ohnehin keinen Urlaub leisten. Auch Campingplätze und Jugendherbergen bräuchten „endlich konkrete Hilfe“. Das Bild dieses Sommers sei im Übrigen ein anderes als im AfD-Antrag gezeichnet: „Am Ostseestrand und in den Alpen tritt man sich schon auf die Füße, selbst an wenig beliebten Urlaubsorten wird es schwer, den Abstand zu halten.“ Der Christsoziale Paul Lehrieder schließlich warb für Urlaub in seinem sehenswerten Wahlkreis: „Ich lade Sie alle herzlich ein, mal nach Würzburg zu kommen und einen Schoppen zu trinken.“ Winfried Dolderer T a p d / r e d h e R n e t s r a C / e c n a i l l a e r u t c i p © Ostsee statt Ballermann – Urlauber am Timmendorfer Strand Schon für die „Freiheitsbewegung in der DDR“ sei Reisefreiheit „eine zentrale For- derung“ gewesen. Im Übrigen gelte: „Die AfD ist in meinen Augen kein Botschafter für unsere Tourismusbranche.“ Deutschland sei ein „großartiges Urlaubs- land“, bekannte der Liberale Marcel Klin- ge, dennoch könnten „nicht alle Menschen gleichzeitig bei uns Urlaub machen“. Die Reisebüros, deren Schicksal den Antragstel- lern offenbar so nahegehe, lebten großen- teils vom Auslandsgeschäft. Warum also nur Reisen in Deutschland, warum nicht „Werbung machen für Reisen insgesamt“? Weiter hielt sich Klinge mit der AfD nicht auf. Die schwer leidende Branche hätte nach seinen Worten einen Wirtschaftsmi- nister verdient, der „ihre Anliegen unter- stützt“. Bekommen habe sie Peter Altmaier (CDU), der in der Krise „Apathie“ und „Ta- der Christine Die Große Koalition will Verbraucher bes- ser vor zu hohen und ungerechtfertigten Inkassokosten schützen. Das sieht ein Ge- setzentwurf Bundesregierung (19/20348) vor, den der Bundestag vergan- gene Woche erstmals debattierte. Bundes- justizministerin Lambrecht (SPD) betonte eingangs, Mahngebühren seien bei nicht bezahlten Leistungen weiter zulässig, das Prinzip der durch Inkasso- und Anwaltskosten unverhältnismäßig in die Höhe getriebene Gebühren müsse je- doch durchbrochen werden. Denn wer ein- mal in diese Schuldenfalle gerate, komme nur schwer wieder heraus. Dazu solle bei Kleinforderungen bis 50 Euro die Inkasso- gebühr von 45 auf 30 Euro gesenkt wer- den. Verbraucher müssten besser über die Folgen eines Zahlungsverzugs informiert werden und Inkassodienstleister stärker be- aufsichtigt werden. Die Redner der Koalitionsfraktionen be- tonten übereinstimmend, mit dem Gesetz e n i l n o - r u t n e g a d l i B / e c n a i l l a e r u t c i p © Abgestempelt: Wenn Inkasso draufsteht, wird es meist teuer. sollten keineswegs der vom Gläubiger zu- recht verlangte Kostenersatz gestrichen werden. Der Entwurf erhalte die Rechtssi- cherheit und stelle einen Ausgleich zwi- schen den Interessen der Inkassowirtschaft auf der einen und den Schuldnern auf der anderen Seite dar. Hinsichtlich der Kritik der Branche verwies Sebastian Steineke (CDU) auf die Anhörung zu dem Entwurf am 16. September. Karl-Heinz Brunner (SPD) sagte, schwarze Schafe hätten die In- kassobranche in Verruf gebracht. Gegen diese müsse man vorgehen. Nicht weit genug Der Opposition geht der Regierungsentwurf nicht weit genug. Lothar Maier (AfD) warf der Regierung vor, mit dem Entwurf auf halbem Wege stehen geblieben zu sein. Er sprach sich dafür aus, bei Bagatellfällen den Inkassoanspruch bis zur zweiten Mahnung ganz abzuschaffen. Niema Movassat (Linke) warf den Inkas- sounternehmen vor, bewusst Recht zu bre- chen, um möglichst viel Geld zu verdie- nen. Der Entwurf stelle eine Verbesserung dar, schütze die Verbraucher aber nicht ausreichend. Katharina Willkomm (FDP) sprach sich für eine Vereinfachung des Mahnwesens aus. So solle die Geschäftsgebühr für Inkassotä- tigkeiten vereinheitlicht und die Schulden- tilgungsregeln im Interesse der Schuldner geändert werden. Für Stefan Schmidt (Grü- ne) sind die Vorschläge der Bundesregie- rung nur auf den ersten Blick vielverspre- chend. Seine Fraktion fordert eine stärkere Begrenzung der Gebühren und die Ein- dämmung von unseriösem Inkasso. Der Entwurf wurde zusammen mit An- trägen der FDP und der Linken zur fe- derführenden Beratung an den Aus- schuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. woj T

6 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 28-29 - 06. Juli 2020 Ein paar Verbote mehr GESUNDHEIT Tabakwerbung bald kaum noch möglich Nach langem Hin und Her kommt nun doch ein weitreichendes Tabakwerbever- bot. Bereits vor vier Jahren hatte sich die Regierung auf ein Verbot geeinigt. Die kon- krete Umsetzung scheiterte jedoch am Wi- derstand von Teilen der CDU/CSU. Jetzt hat der Bundestag im zweiten Anlauf ein solch weitreichendes Verbot beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mit breiter Mehrheit für den Entwurf der Koalitions- fraktionen (19/19495) zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes. Ein Antrag der Linken für ein umfassendes Tabakverbot (19/2539) wurde hingegen abgelehnt. Damit dürfen ab 2021 nur noch Tabak- fachgeschäfte Reklame zeigen. Untersagt ist auch Kinowerbung vor für Kinder und Ju- gendliche freigegebenen Filmen. Ab 2022 gilt zudem ein Werbeverbot auf Plakatwän- den oder an Haltestellen zunächst nur für herkömmliche Tabakprodukte. Ab 2023 greift das Verbot für Tabakerhitzer, ab 2024 auch für E-Zigaretten. Für Gitta Connemann (CDU) ist das „das Ende eines langen Weges“. Damit komme man einer alten Forderung der WHO nach, junge Menschen vor dem Einstieg ins Rau- chen zu bewahren. „Wir verbieten nicht das Rauchen, aber die Werbung für ein Produkt, das tötet, krank macht und die Volkswirtschaft pro Jahr Millionen kostet“, betonte die Drogenbeauftragte der Regie- rung, Daniela Ludwig (CSU). Gar nicht sinnvoll sei das, so die AfD: „Junge Men- schen lernen durch Vorbilder“, sagte Wil- helm von Gottberg (AfD). „Werbeverbote schaffen keine Abhilfe“. Gero Hocker (FDP) kritisierte, in ihrem Selbstverständ- nis, Erwachsene vor allgemeinen Lebensri- siken schützen zu wollen, befinde sich die Koalition auf dem „Weg in den Nanny- Staat“. Niema Movassat (Linke) warf der Union vor, Tabakwerbeverbote jahrelang blockiert zu haben. Auch die jetzige Regelung sei „löchrig“, da Sponsoring und Promotions nicht davon erfasst würden. Kirsten Kap- pert-Gonther (Grüne) monierte die langen Übergangsfristen, wertete das Gesetz aber den noch als „Meilenstein“. Nezahat Bara- dari (SPD) lobte, endlich folge Deutsch- land Ländern wie Großbritannien, die mit strengen Werberestriktionen die Zahl der Raucher hätten senken können. sas T Leise zum Fehmarnbelt VERKEHR Besserer Lärmschutz bei Schienenverbindung Für die Aus- und Neubaustrecke Hamburg – Lübeck – Puttgarden, die Schienenhinter- landanbindung der Festen Fehmarnbelt- querung, soll der Bund zusätzliche Lärm- schutzforderungen umsetzen. Das verlangt eine Entschließung, der am vergangenen Donnerstag Union, SPD und FDP bei Ent- haltung von AfD, Linken und Grünen zu- gestimmt haben (19/20624). Zuvor hatte das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) laut einer Unterrichtung (19/19500) mitgeteilt, der Projektbeirat erhebe zusätzliche Forderun- gen zu der von der Deutschen Bahn AG entwickelten Vorzugsvariante, die über die gesetzlichen Regelungen hinausgingen und folglich in der Vorzugsvariante nicht hätten berücksichtigt werden können. Eine Um- setzung würde zu erheblichen Mehrkosten, einer Verringerung des Nutzen-Kosten-Fak- tors und einer Verlängerung der Bauzeit führen, schrieb das EBA. Die Abgeordneten sprechen sich dennoch für zusätzliche Maßnahmen aus, auch in der Hoffnung, die Hinterlandanbindung auf der Schiene nun zügig realisieren zu können, wie es von Seiten der SPD hieß. Der Bund soll die für einen Vollschutz ent- stehenden Mehrkosten mit 100 Millionen Euro tragen, geht aus der Entschließung hervor. Zudem soll er 34,8 Millionen Euro für den Lärmschutz in Lübeck überneh- men. Für den Schutz vor Erschütterungen werden 26,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Geplante Maßnahmen im Bereich des Trassenverlaufes bei Bad Schwartau, Sierksdorf und Ratekau schlagen mit bis zu 61,1 Millionen Euro zu Buche. Es sei am Parlament, über die gesetzlichen Regelungen hinauszugehen, befand die Unionsfraktion. Aus Sicht der AfD-Frakti- on ist das Projekt richtungsweisend für den künftigen Schienenverkehr. Auch die Libe- ralen befürworten das Projekt, gaben aber zu bedenken, dass über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Schutzmaßnah- men Präjudizwirkung für andere Projekte hätten. Linke und Grüne stehen dem Projekt hin- gegen kritisch gegenüber. Es gehe nicht nur um ein Bahnprojekt, sondern auch um ei- nen vierspurigen Straßenausbau, hieß es von der Linksfraktion. Zweifel an der Zu- verlässigkeit der Kostenkalkulation äußer- ten die Grünen. hau T Auf halber Strecke UMWELT Kritik an geplanten Änderungen im Abfallrecht Der steigende Anteil der Abfallmengen, insbesondere bei Verpackungen, „verdeut- licht den Handlungsbedarf“. Das machte Vera Susanne Rotter von der Technischen Universität Berlin vergangene Woche wäh- rend einer Anhörung im Umweltausschuss deutlich. Vor allem in Detailfragen stieß der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfall- rahmenrichtlinie der Europäischen Union (19/19373) auf Kritik. Rotter betonte, dass sich wenig getan habe, obwohl die Abfall- vermeidung und das Ziel der hochwertigen Verwertung bereits in der Vergangenheit Priorität gehabt hätten. Mit dem Gesetzentwurf sollen das Kreis- laufwirtschaftsgesetz sowie das Elektro- und Elektronikgerätegesetz geändert wer- den und die Einwegkunststoff-Richtlinie umgesetzt werden. Eingeführt wird auch eine Obhutspflicht für Produktverantwort- liche, durch die retournierte Waren nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen ver- nichtet werden dürfen. Torsten Mertins (Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände) kritisierte, dass durch die geplante Ausweitung der freiwilligen Rücknahmen und das Fehlen eines Klagerechts die Gewichte zwischen kommunaler und privatwirtschaftlicher Abfallentsorgung einseitig zulasten der öf- fentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ver- schoben werden könnten. Benjamin Peter vom Handelsverband Deutschland kritisierte, dass die Novelle Regelungen enthalte, die den Handel „deutlich beeinträchtigen und weit über die Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie hinausgehen“. Insbesondere die neu einge- führten Obhutspflichten und die Regelun- gen zur erweiterten Herstellerverantwor- tung seien abzulehnen. Die Novelle könne einen erheblichen Bei- trag zu einem funktionierenden Kreislauf- wirtschaftsgesetz leisten, sagte Sascha Roth vom Naturschutzbund Deutschland. Er be- dauere jedoch, dass der Entwurf auf „hal- ber Strecke“ zu einer echten Kreislaufwirt- schaft stehen bleibe. Roth forderte, die Ver- pflichtung zum Recycling von Siedlungsab- fällen bis 2035 auf 90 Prozent zu erhöhen. Diese sei zu niedrig angesetzt. lbr T Absturz des Wunders WIRECARD Nach der Pleite des digitalen Vorzeigekonzerns beginnt die Suche nach den Verantwortlichen Die Firmenzentrale des in Konkurs befindlichen Wirecard-Konzerns in Aschheim bei München © picture-alliance/dpa W irecard – das war „Wun- doch das derkind der Deut- schen Börse“, erin- sich Fabio nerte De Masi (Linke) am Donnerstag im Bundestag. Jetzt ist das Wunder vorbei, der Konkursverwalter hat die Geschäfte des einstigen Vorzeigeunter- nehmens für die Digitalisierung Deutsch- lands übernommen. Ein Drittel der Bilanz des Konzerns, der 2018 die Commerzbank aus dem Deutschen Aktienindex DAX ver- drängte, ist nicht auffindbar und hat ver- mutlich nie existiert. Wirecard bleibt aber rekordverdächtig, wenn auch in anderer Hinsicht: – als größter Bilanzfälschungs- skandal der Nachkriegsgeschichte. Und mit bis zu 20 Milliarden Euro Kursverlusten haben Aktionäre noch nie so hohe Verluste eingefahren. Fazit von Matthias Hauer (CDU) in der Debatte: „Der Skandal hat den Finanzplatz Deutschland erschüttert.“ Aufklärung gefordert Der „einmalige Vorgang in der deutschen Wirtschaftsge- schichte“ (Hauer) soll jetzt lückenlos auf- geklärt, Wiederholungen sollen durch eine bessere Aufsicht unmöglich werden. Dany- al Bayaz (Grüne) forderte: „Wir müssen jetzt endlich aus den Fehlern lernen und Strukturen schaffen, damit effektiv geprüft wird. Das muss der Hauptzweck der Auf- klärung sein.“ Wirtschaftsprüfer hatten die falschen Angaben in den Bilanzen des Konzerns offenbar jahrelang nicht be- merkt. Bayaz kritisierte Regierung, Bundes- anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und Prüfer wegen „kollektiver Un- verantwortlichkeit“. Schon seit Jahren hät- ten ausländische Journalisten immer wie- der den Finger in die Wunde gelegt: „Zum Dank wurden sie von staatlichen Behörden angezeigt“, sagte Bayaz. Kostenmonster Grundsätzliche Kritik an der Arbeit der BaFin übte Kay Gottschalk (AfD): „Deutschland braucht keine Behör- de, die hinterher wie bei Prokon und P&R erklären kann, was falsch lief. Die BaFin muss entweder grundlegend reformiert und mit mehr Prüfungsrechten ausgestattet werden, oder sie gehört als unnützes Kos- tenmonster weg.“ Gottschalk gab Regie- rung und Koalition eine Mitverantwortung für den „größten deutschen Bilanzbetrug im Leitindex DAX, ein hausgemachter An- legerskandal“. Der Gesetzgeber habe kom- plett versagt, weil er ein FinTech wie Wire- card nicht der Gesamtaufsicht der BaFin unterstellt habe. „Was bei Wirecard passiert ist, ist ganz ein- deutig ein Skandal“, erklärte Jens Zimmer- mann (SPD). Jetzt brauche man eine kon- sequente Aufklärung: „Es muss klargestellt werden, was schiefgelaufen ist, wer daran beteiligt war und warum es nicht verhin- dert werden konnte.“ Frank Schäffler (FDP) sagte, die Regierung müsse sich an- rechnen lassen, was die BaFin gemacht ha- be: „Die BaFin hat nichts gesehen, nichts gehört und nichts kritisierte Schäffler. De Masi nannte den Wirecard-Skandal ei- ne „Blamage für den Finanzplatz Deutsch- land“. Wieder einmal bestätige sich eine al- te Börsenweisheit, wonach Gier Hirn fres- se. Und die Finanzaufsicht habe gepennt. De Masi kritisierte, dass die BaFin kritisch berichtende Journalisten angezeigt habe, die angeblich mit Leerverkäufern unter ei- ner Decke steckten. Die BaFin sei bis heute gesagt“, den Nachweis schuldig geblieben, dass die Journalisten mit Leerverkäufern unter einer Decke steckten. BaFin-Präsident Felix Hufeld hatte das Ver- halten seiner Behörde im Finanzausschuss des Bundestages verteidigt. Die BaFin habe im Januar 2019 anonyme Hinweise wegen Wirecard bekommen. Etwas später habe es eine Artikelserie in der Financial Times ge- geben. Dies habe die BaFin veranlasst, ihr schärfstes Instrument mit Blick auf Bilanz- fragen anzuwenden und die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) zu einer Bilanzprüfung aufzufordern. Dies entspreche dem zweistufigen System der Bilanzkontrolle. Erste Stufe sei die DPR. Solange die DPR prüfe, sei es der BaFin nicht gestattet, selbst tätig zu werden. Erst wenn der DPR-Prüfbericht vorliege, habe > ST I C HW O R T Aufstieg und Fall von Wirecard > Der Beginn Wirecard begann als Zah- lungsabwickler für Pornoseiten im Inter- net. Nach Ausweitung des Geschäfts stieg das Unternehmen 2006 in den TecDAX-Index auf. berichtete > Erste Hinweise Seit 2014 recherchierte und Journalist Dan McCrum über Wirecard: „Die Zahlen passten einfach nicht.“ der > Das Ende 2018 stieg Wirecard in die erste Börsenliga (DAX) auf. Im Juni 2020 entpuppte sich die Firma als betrügeri- sche Luftnummer und ging pleite. die BaFin das Recht, den Fall an sich zu ziehen. Das Prüfergebnis zu Wirecard liege aber bisher nicht vor. Das zweistufige Sys- tem sei vielleicht gut im Regelbetrieb, Defi- zite habe es, wenn die Dinge eskalierten, räumte Hufeld ein. Er wies Vorwürfe zu- rück, die BaFin habe nicht getan, was sie hätte tun können. Wirecard sei ein Techno- logieunternehmen und keine Finanzhol- ding, und daher sei man zwingend auf das zweistufige Verfahren angewiesen. Nur bei einer Einstufung als Finanzholding sei die BaFin Herr des Verfahrens. Hufeld vertei- digte auch die Strafanzeige gegen Journa- listen. Seine Behörde habe Anfang 2019 von der Staatsanwaltschaft München sehr konkrete Hinweise auf möglicherweise be- vorstehende Marktmanipulationen erhal- ten und habe tätig werden müssen. Nach Ansicht der FDP-Fraktion darf sich die BaFin nicht auf die Position zurückzie- hen, ihr hätte gegenüber Wirecard kein for- males Durchgriffsrecht zugestanden. „Die ist auch für die Kapital- Bundesanstalt marktaufsicht insgesamt zuständig. Könnte man sich derart leicht einer Aufsicht ent- ziehen, wäre dies ein Armutszeugnis“, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/20577), der vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wurde. „Dass bei einer an der Börse gelisteten und von der Finanzaufsicht überwachten Aktiengesell- schaft über Nacht 1,9 Milliarden Euro Bankguthaben verschwinden, wirft ein schlechtes Licht auf den Finanzplatz Deutschland und seine Überwachungs- strukturen“, stellen die FDP Abgeordneten fest und fassen zusammen: „Kein Irrwitz erscheint dabei als hanebüchen genug, als dass er nicht bei diesem Skandal eintreten könnte.“ Hans-Jürgen Leersch T Unabhängig von persönlicher Verantwortung MAUT-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Behördenleiter unterschrieb Vertrag trotz erheblicher Bedenken. Minister Scheuer reicht Mails spät nach Im Mai 2019 stand Ekhard Zinke vor einer schwierigen Entscheidung. Ihm lag der Un- terauftragnehmervertrag vor, mit dem das für die Erhebung der Pkw-Maut zuständige Konsortium die bundeseigene Toll Collect GmbH in das Projekt einbinden wollte. Doch der damalige Präsident des Kraft- fahrt-Bundesamtes (KBA) hatte Bedenken, ob er die Zustimmungsvereinbarung zu diesem Unterauftragnehmervertrag unter- schreiben solle. Denn er habe, so berichte- te Zinke in der letzten öffentlichen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses („Pkw- Maut“) vor der parlamentarischen Som- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper merpause, das Verfahren für „vergaberecht- lich nicht unbedenklich“ gehalten. Dennoch unterschrieb der Spitzenbeamte letztlich das Dokument. Warum er das tat, berichtete Zinke – seit Februar 2020 im Ruhestand – den Ausschussmitgliedern zu vorgerückter Stunde. Demnach unterrich- tete er das Bundesverkehrsministerium am 15. Mai 2019, dass er sich nicht in der Lage sehe, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Im Antwortschreiben äußerte ein Vertreter des Ministeriums die Bitte, die Unterschrift trotzdem zu leisten. Damit, erläuterte Zin- ke, habe er sich in der Lage gesehen, die Vereinbarung zu unterschreiben, „weil ich mich frei wähnte von persönlicher Verant- wortung“. Es habe sich dabei um einen „echten Re- monstrationsfall“ gehandelt, erläuterte der ehemalige KBA-Präsident weiter. Die Re- monstrationspflicht bezeichnet die Pflicht eines Beamten, Bedenken gegen die Recht- mäßigkeit dienstlicher Anordnungen un- verzüglich bei den Vorge- setzten geltend zu machen. Bestätigen diese die Wei- sung, muss der Beamte die Weisung auch gegen seine persönliche Überzeugung ausführen. „Ich habe mich sehr schwer getan damit“, sagte Zinke. „Man remons- triert nicht einfach so gegen seinen Dienstherrn.“ Dass sich die Flensburger Behörde auch noch in ande- ren Punkten mit der Pkw- Maut schwer tat, zeigte die Befragung von Zinkes Mitarbeiter Götz B., der im März 2015 Projektleiter für Groß- projekte beim KBA wurde. Noch im No- vember 2018 und damit kurz vor der nota- seiner riellen Beurkundung des Betreibervertrags am 30. Dezember hätten die Vertragsunter- Behörde lagen „nicht in Gänze“ vorgele- gen, so dass eine detaillier- te Prüfung nicht möglich gewesen sei. „Aus unserer fachlichen Sicht“, sagte der Zeuge, „haben sich Fragestellungen ergeben, die wir zu dem Zeitpunkt nicht klären konnten.“ Diese Bedenken äußerte Präsident am 19. November 2018 in ei- nem Schreiben an das Mi- nisterium. In der Folge sei ihm aber signalisiert worden, dass der Ver- trag juristisch in Ordnung sei, berichtete Zinke, sodass er ihn am 30. Dezember gu- ten Gewissens unterschrieben habe. Zinke »Ich habe mich sehr schwer getan damit.« Ekhard Zinke, ehm. KBA-Präsident Deutlich wurde in der Vernehmung der beiden Zeugen noch ein weiterer Punkt: Obwohl dem KBA laut Gesetz bei der Um- setzung der Pkw-Maut eine zentrale Rolle zukam, war die Flensburger Behörde in die Gespräche mit dem letzten verbliebenen Bieterkonsortium aus Kapsch TrafficCom und CTS Eventim nicht involviert. Es wäre „normal“ gewesen, bei diesen Gesprächen dabei zu sein, räumte Zeuge B. ein. Als Er- klärung dafür, dass das nicht der Fall war, vermutete er, „dass es in dieser Phase kei- nen Blick auf uns gab“. Das Mautreferat im Verkehrsministerium war Ende 2018 quasi führungslos, nachdem zwei leitende Mitar- beiter ausgeschieden waren. Büroversehen Begleitet wurde die Aus- schusssitzung von Kontroversen um die In- formationspolitik des Verkehrsministeri- ums. Am Vorabend der Sitzung hatte das Ministerium dem Ausschuss 300 E-Mails mit Bezug zur Pkw-Maut zugeleitet, die über den Abgeordneten-Account von Ver- kehrsminister Andreas Scheuer gelaufen waren. Dass die Dokumente erst jetzt zur Verfügung gestellt wurden, begründete das Ministerium mit einem „Büroversehen“. Die Obleute von FDP, Grünen und Linken vermuten, es gebe noch weiteres relevantes Material, und fordern deshalb die Einset- zung eines unabhängigen Ermittlungsbe- auftragten. Diesem Antrag gab der Aus- schuss nicht statt. Ausschussvorsitzender Udo Schiefner (SPD) will stattdessen in ei- nem Gespräch mit Scheuer klären, ob die- ser der Einsetzung eines Ermittlungsbeauf- tragten freiwillig zustimmt. Zudem soll ein Gutachten klären, ob eine solche Untersu- chung des E-Mail-Kontos eines Abgeordne- ten verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist. Christian Hunziker T

8 KULTUR UND BILDUNG Das Parlament - Nr. 28-29 - 06. Juli 2020 KURZ NOTIERT Linke: Kolonialismus ist Ursache für Rassismus Die Linksfraktion fordert die Bundesre- gierung auf, den Kolonialismus des Deut- schen Kaiserreichs „unmissverständlich als Verbrechen“ zu benennen und als ei- ne der Ursache für rassistische Diskrimi- nierungen anzuerkennen. In einem An- trag (19/20546), den der Bundestag am Donnerstag ohne Aussprache in den Kul- turausschuss überwies, spricht sie sich zudem dafür aus, an den Universitäten spezielle Lehrstühle zur Erforschung der Kolonialgeschichte einzurichten und das Thema verstärkt in der schulischen, kul- turellen und politischen Bildung zu ver- ankern. AfD: Publikationen im Auftrag von Ministerien auf Deutsch Nach dem Willen der AfD-Fraktion sollen Publikationen mit politischen Hand- lungsempfehlungen, die im Auftrag von Bundesministerien von anderen Institu- tionen erstellt werden, zukünftig prinzi- piell immer auch in deutscher Sprache publiziert werden. Den entsprechenden Antrag (19/20689) überwies der Bundes- tag am Donnerstag ohne Aussprache in die Ausschüsse. Mitglieder des Kuratoriums der Zwangsarbeiter-Stiftung Die Abgeordneten Karin Maag (CDU), Stephan Mayer (CSU), Dietmar Nietan (SPD) und Renate Alt (FDP) werden den Bundestag zukünftig im Kuratorium der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ vertreten. Der Bundestag billigte am Donnerstag die entsprechen- den Wahlvorschläge. Abgelehnt wurde hingegen die Wahl des AfD-Abgeordne- ten Volker Münz in das Gremium. Die Stiftung wurde 2002 gegründet, um ehe- malige Zwangsarbeiter des NS-Regimes zu entschädigen und Projekte zur Ver- söhnung zu fördern. Gremienwahl zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung Die Parlamentarier Stephan Mayer (CSU), Eckhard Pols (CDU) und Marian- ne Schieder (SPD) sind in den Stiftungs- rat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gewählt worden. Der Bundestag billigte am Donnerstag den entsprechenden Wahlvorschlag. In das Gremium wurden zudem Kulturstaats- ministerin Monika Grütters (CDU), Staatsminister Michael Roth (SPD) für das Auswärtige Amt, Michael Frehse für das Bundesinnenministerium, sowie die Vertreter des Bundes der Vertriebenen, der Katholischen und Evangelischen Kirche und des Zentralrats der Juden gewählt. Gremienwahl zur Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur Die Abgeordneten Christoph Bernstiel (CDU), Katrin Budde (SPD), Linda Teute- berg (FDP) Simone Barrientos (Linke), Monika Lazar (Grüne) sind am Donners- tag in den Stiftungsrat der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ gewählt worden. Zudem wurden auf Vorschlag der Fraktionen Aline Fiedler, Markus Me- ckel, Frank Ebert, Burkhard Kleinert und Werner Schulz als Vertreter der Zivilge- sellschaft in das Gremium gewählt. aw T Anzeige Lernen am Laptop: Schüler der 3. Klasse der Grundschule Georgius Agricola im sächsischen Freiberg. © picture-alliance/dpa Armutszeugnis BILDUNG Die Gelder aus dem Digitalpakt fließen nur langsam ab. Es liegt an der Bürokratie, meint die FDP Es war ein zäher Kraftakt bis der auf sogenannte Digitalpakt den Weg gebracht werden konnte. Erst im März vergange- nen Jahres hatte der Bundesrat nach langem Hin und Her der nötigten Änderung des Grundgesetzartikels 104c zugestimmt, damit der Bund sich an den Kosten für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen beteiligen kann. Die Ministerpräsidenten Bundesländer störten sich daran, dass sich die Länder ab 2020 an Programmen des Bundes für die Länder zur Hälfte beteiligen müssen. Nachdem der Bund diese Forderung zu Gunsten individueller Regelungen zwi- schen Bund und Ländern aufgegeben hat- te, gaben die Ministerpräsidenten ihren Widerstand auf. Mit immerhin 5,5, Milliar- den Euro kann sich der Bund an den Kos- ten für die Digitalisierung der Schulen be- teiligen. der Doch bislang fließt das bereitgestellte Geld aus dem Digitalpakt nur sehr zögerlich ab. Lediglich 125 Millionen Euro seien bislang an die Schulen ausbezahlt worden, mo- nierte die stellvertretende FDP-Fraktions- vorsitzende Katja Suding am vergangenen Donnerstag im Bundestag. Die Liberalen machen vor allem bürokratische Hürden dafür verantwortlich und brachten deshalb einen Antrag (19/20582) ein, in dem sie eine Beschleunigung und Verschlankung der Antragsverfahren fordern. Kritik an Karliczek Maßgeblich verant- wortlich für den nur zähen Mittelabfluss sei aber auch Bildungsministerin Anja Kar- liczek (CDU), monierte Suding in der De- batte über den Antrag. Statt einen Weg zu finden, wie das Geld an die Schulen kom- me, zucke Karliczek lediglich mit den Schultern und zeige auf die Länder. „Das ist Arbeitsverweigerung“, hielt Suding der Ministerin vor. Den Schulen in Deutsch- land fehle es schlicht am Nötigsten für ei- nen digitalen Unterricht: Es existierten „keine didaktisch ansprechenden digitalen Lerninhalte, keine funktionierenden Lern- plattformen, um Übungsaufgaben hochzu- laden, keine Lernmanagementsysteme, um den Lernfortschritt zu beobachten“, zählte Suding auf. Während der Corona-Krise und den damit verbundenen Schulschlie- ßung hätten sich diese Defizite schonungs- los offenbart. „Das System Schule ist vor unser aller Augen zusammengebrochen“, sagte Suding. In anderen Ländern habe der Unterricht hingegen „von heute auf mor- gen digital stattfinden“ können, behaupte- te die Abgeordnete. Unterstützung bekamen die Liberalen aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. Allerdings sei schon vor der Corona-Krise klar gewesen, dass die meisten Schulen bei der Digitalisierung „noch ganz am Anfang Auflagen für Netflix & Co MEDIEN Bundestag verschärft Jugendschutz Ausschreibung Wissenschaftspreis 2021 Der Deutsche Bundestag lädt ein, sich um den Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages zu bewerben. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Ausgezeichnet werden wissenschaftliche Arbeiten, die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus an- regen und zum vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Bewerbungsschluss: 15. Juli 2020 Teilnahmebedingungen unter http://www.bundestag.de/wissenschaftspreis Deutscher Bundestag Fachbereich WD 1 Wissenschaftspreis Platz der Republik 1 11011 Berlin Für die Anbieter audiovisueller Medien- dienste und Videosharingplattformen wie Youtube, Vimeo, Amazon Prime oder Net- flix gelten künftig strengere Auflagen im Bereich des Jugendschutzes, bei Werbung und strafrechtlich relevanten Inhalten. Zu- dem müssen sie ein Melde- und Abhilfe- verfahren für die Beschwerden von Nut- zern einrichten. Dies sieht der Gesetzent- wurf der Bundesregierung zur Änderung Telemediengesetzes und weiterer Gesetze (19/18789) vor, den der Bundestag am ver- gangenen Donnerstag in der durch den Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (19/20664) mit den Stimmen der Koaliti- onsfraktionen von CDU/CSU und SPD ge- gen das Votum der AfD- und der FDP-Frak- tion verabschiedet hat. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ent- hielten sich der Stimme. Mit der Annahme der Gesetzesvorlage wird die EU-Richtlinie über audio-visuelle Me- diendienste (AVMD-Richtlinie) in deut- sches Recht umgesetzt. Die Richtlinie war Mail: wissenschaftspreis@bundestag.de Telefon: +49 30 227-38630 Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper von der EU im November 2018 überarbei- tet worden. Die Richtlinie enthält unter an- derem strenge Vorgaben für Werbung oder Produktplatzierungen in Fernsehprogram- men für Kinder sowie auf Plattformen. Zu- dem haben die Anbieter geeignete Maß- nahmen zu ergreifen, um Kinder und Ju- gendliche vor schädlichen Inhalten wie Gewaltverherrlichung oder Pornografie zu schützen. Personenbezogene Daten von Minderjährigen dürfen nicht für kommer- zielle Zwecken genutzt werden. Mit der Richtlinie sollen auch europäische Fernseh- und Filmproduktionen gefördert werden. So müssen Video-On-Demand- Plattformen künftig mindestens 30 Prozent ihres Angebotes aus europäischen Produk- tionen bestreiten. Barrierefreiheit Teile der AVMD-Richtli- nie – etwa zum Jugendschutz, zur Wer- bung und zur Einhaltung der 30 Prozent- Quote – gelten auch für die Deutsche Wel- le. Der Auslandssender wird durch die Ge- setzesnovelle zudem verpflichtet, im Rah- men seiner finanziellen Möglichkeiten ver- stärkt barrierefreie Angebote für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung zu stel- len. Über die ergriffenen Maßnahmen soll er dem Rundfunkrat alle drei Jahre Bericht erstatten. aw T stehen“, stellte Margit Stumpp (Grüne) klar. Ein Grund dafür sei die Struktur des Bildungsföderalismus und eine unfaire Verteilung der Lasten: „Arme Kommunen, die das Geld für Digitalisierung nicht hat- ten, werden jetzt bei wegbrechenden Steu- ereinnahmen noch weiter unter Druck ge- raten.“ Deshalb sei es auch völlig unver- ständlich“, dass der Bildungsbereich beim riesigen Konjunkturpaket vergleichsweise wenig abbekommen habe. „Wir hoffen mit der FDP auf die Einsicht, dass Entbürokra- tisierung tatsächlich nottut und Bildung endlich als gesamtpolitische Verantwor- tung verstanden wird.“, sagte Stumpp. Des- halb stimme ihre Fraktion dem FDP-An- trag zu. Verantwortung der Länder Die CDU-Ab- geordnete Dietlind Tiemann räumte ein, dass der Digitalpakt „noch nicht in ausrei- chendem Maße umgesetzt sei“, dass die Ausbildung der Lehrer „noch schleppend“ vorangehe und dass Lerninhalte „noch nicht so digitalisiert sind und so zur Verfü- gung stehen, wie wir es brauchen würden“. Dann allerdings holte die Unionsabgeord- nete zum verbalen Gegenschlag aus: Die FDP versuche ja immer wieder, dem „Bund das zuzuschieben, was in der Verantwor- tung der Länder liegt“. So habe die FDP in Nordrhein-Westfalen das Kultusministeri- um in der Hand, sei aber bei der Digitali- sierung der Schulen nicht sehr weit gekom- men. Bislang habe das Bundesland, das ei- ne Milliarde Euro aus dem Digitalpakt ab- rufen könnte, erst 6,6 Millionen Euro ab- gerufen. „Wenn Sie meinen, Sie könnten es besser als alle anderen, dann könnten Sie das mal unter Beweis stellen“, sagte Tie- mann. Die SPD-Parlamentarierin Marja-Liisa Völ- lers bescheinigte den Liberalen, sie mach- ten es sich mit ihrem Antrag „ein bisschen einfach“. Einerseits beklagten sie den lang- samen Mittelabfluss aus dem Digitalpakt, forderten aber im gleich Atemzug bereits einen zweiten Digitalpakt. Da fehle die Lo- gik. Völlers ebenso wie die CDU-Abgeordnete Ronja Kemmer darauf, dass in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen der Digitalpakt gut umgesetzt werde. In diesen Ländern würden die Kul- tusminister von der CDU oder SPD ge- stellt, sagte Kemmer. verwies Lehrermangel Eine Abfuhr handelten sich die FDP für ihre Forderungen auch bei der AfD ein. Der Antrag gehe „völlig an der Realität unserer Schulen vorbei“, befand Michael Espendiller (AfD). Die These, dass die Mittel aus dem Digitalpakt wegen zu komplizierter Vorschriften nicht abfließen würden, sei „steil“. Wenn es die Schulen nicht schaffen sollten, „sich ein paar Seiten durchzulesen, die Anforderungen zu erfül- len, dann sollte man sie auch nicht auf un- sere Kinder loslassen“, sagte Espendiller. Die eigentlichen Probleme in den Schulen lägen auch an ganz anderen Stellen. In al- len Schulformen herrsche Lehrermangel, die Klassen seien zu groß, die Lehrer bekä- men nicht ausreichend Zeit für die Unter- richtsvorbereitung oder Weiterbildung. Grundsätzlich könne man sich ja gerne über digitale Lernkonzepte unterhalten, aber zuerst sei dafür zu sorgen, dass die Schüler „in den traditionellen Kulturtech- niken des Lesens, Schreibens und Rechnens sattelfest sind“, argumentiert der AfD-Ab- geordnete. Ganz ähnlich argumentierte auch Birke Bull-Bischoff von der Linksfraktion. Der „Hype“ der FDP in Sachen Digitalisierung führe langsam „auf einen schrägen Pfad“ und verstelle den Blick auf die zentralen Probleme des Bildungswesens: „Lehrer- mangel, der Mangel an Schulsozialarbeit, der Mangel an vernünftigen modernen in- klusiven Schulgebäuden“, zählte Bull-Bi- schoff auf. Alexander Weinlein T FDP: Hilfen für Privatsender MEDIEN Nach dem Willen der FDP-Frakti- on soll der private Rundfunk während der Corona-Krise staatliche Hilfen erhalten. In einem Antrag (19/20196), den der Bundes- tag am Donnerstag ohne Aussprache in die Ausschüsse überwies, fordert sie die Bun- desregierung unter anderem auf, bis zum Ende des Jahres 2020 den lokalen, regiona- len, landes- und bundesweiten privaten Hörfunk- und Fernsehsendern eine Über- nahme der technischen Verbreitungskosten zu gewähren. Zudem spricht sich die Frak- tion für Steuererleichterungen für den pri- vaten Rundfunk aus. So soll der aktuell einjährige Verlustrücktragungszeitraum auf fünf Jahre und das Rücktragvolumen auf fünf Millionen Euro ausgeweitet werden. Zudem soll ein sofortiger Verlustrücktrag in Höhe der geschätzten Verluste im Jahr 2020 ermöglicht und die Mindestbesteue- rung beim Vortrag von Verlusten zeitlich befristet ausgesetzt werden. Ebenso sprechen sich die Liberalen dafür aus, Filmproduktionen durch einen Aus- fallfonds vor Verlusten bei coronabeding- ten Produktionsunterbrechungen abzusi- chern. Der private Rundfunk müsse ebenso wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk von Bund und Ländern als „systemrelevante In- frastruktur“ eingestuft werden, heißt es im Antrag. aw T KURZ REZENSIERT Clive Hamilton, Mareike Ohlberg: Die lautlose Eroberung. DVA, München 2020; 495 S., 26 € Es war kein Ausrutscher, als Bundeskanz- ler Gerhard Schröder (SPD) im Herbst 2001 vor seiner China-Reise ausrief, er habe es satt, Peking mit einer Liste poli- tischer Gefangener zu belästigen. Viele Politiker setzen auf eine engere Zusam- menarbeit mit China, schließlich haben für das Exportland Deutschland wirt- schaftliche Interessen und damit Millio- nen Arbeitsplätze Vorrang. Umgekehrt investiert China große Summen in das Projekt, „dem Westen dabei zu helfen, China besser zu verstehen“, versichern die China-Experten Clive Hamilton und Mareike Ohlberg. Tatsächlich gehe es der Kommunistischen Partei (KP) aber nur darum, die „internationale Ordnung zu verändern und die Welt nach ihrer Vor- stellung zu gestalten“. Der Australier und die Deutsche haben zweifellos eines der besten politischen Bücher des Jahres geschrieben. Gleich- wohl klingt die Warnung der Autoren vor Chinas globalen Ansprüchen zu- nächst alarmistisch. Ihre Kritik erinnert an die Klagen über den Niedergang der westlichen Demokratien im Allgemei- nen und des parlamentarischen politi- schen Systems im Besonderen. So gras- sierte schon während des Kalten Krie- ges die Furcht vor der „Kommunisti- schen Internationale“ und „dem langen Arm des Kremls“. Versuche, die libera- len Demokratien zu unterwandern, blie- ben jedoch erfolglos. Peking verfolgt einen geschickteren An- satz als die Sowjetunion: Die KP suche nach willigen Verbündeten in der deut- schen Innenpolitik, Kritiker bringe China zum Schweigen und unterwandere er- folgreich westliche Institutionen. Insbe- sondere auf Unwissenheit führen die Au- toren zurück, dass es den westlichen Ge- sellschaften so schwer falle, einen der gefährlichsten Feinde der universellen Menschenrechte richtig einzuschätzen. Ihr perfekt recherchiertes Buch gewährt lesenswerte Einsichten in die chinesische Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik – und die Praktiken der chinesischen Ge- heimdienste. manu T Ruud Koopmanns: Das verfallene Haus des Islams. C.H. Beck, München 2020; 285 S., 24,50 € zu Integrationsrankings Eines möchte der Berliner Migrationsfor- scher Ruud Koopmans von Anfang an klar stellen: Er sei islamkritisch, nicht is- lamfeindlich. Mit seinem empfehlens- werten Buch schaltet er sich pointiert in die polarisierende Debatte über den Is- lam ein. Vehement widerspricht der So- ziologe jenen Stimmen, die behaupten, Kultur und Religion seien für die Integra- tionsbereitschaft von Migranten „irrele- vant“. Im Gegenteil: Die Religion sei ei- ne wesentliche Ursache für die mangel- hafte Integration bestimmter muslimi- scher Milieus. Koopmans analysiert die Statistiken der Einwanderungsländer und stellt fest, dass Muslime „in den unteren Regionen der finden sind“. Muslimische Migranten ließen die von ihnen erlebte Kultur der Unterdrü- ckung, Intoleranz und des religiösen Ei- fers nicht zu Hause zurück. Dschihadisti- sche Gewaltbereitschaft, Antisemitismus und Homophobie in der islamischen Di- aspora hätten ihren Ursprung in ihren Herkunftsländern. Das Haus des Islams erlebe eine Krise, die auf drei Kernpro- blemen beruhe: Der fehlenden Trennung von Religion und Staat, der Benachteili- gung der Frauen und der Geringschät- zung säkularen Wissens. Dieser Befund zeige, dass weder Israel noch Islamo- phobie oder der westliche Kolonialismus für die Probleme der islamischen Welt herangezogen werden könnten. Nicht weniger pointiert als seine Analyse fällt Ruudmans Forderung aus: Solange sich der Zentralrat der Muslime und an- dere Vereine nicht von verfassungsfeind- lichen, antisemitischen und türkisch-na- tionalistischen Extremisten in den eige- nen Reihen trenne, hätten sie keinen An- spruch auf staatliche Fördergelder. Weni- ger überzeugend hingegen sind seine Aussagen über das Konfliktpotenzial des Islams. Denn für die aktuelle Gewaltwel- len im Nahen und Mittleren Osten sind nicht zuletzt die Militärinterventionen der Sowjetunion und der USA verant- wortlich. manu T

10 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 28-29 - 06. Juli 2020 Kampf dem Zuckerschock GESUNDHEIT Diabetes mellitus (Zucker- krankheit) gilt global als eine der größten akuten Gesundheitsrisiken. Experten schät- zen die Zahl der Menschen, die mit Diabe- tes leben, auf 463 Millionen. In Deutsch- land sind sieben Millionen Bürger von der Stoffwechselerkrankung betroffen, Tendenz stark steigend, schätzungsweise 1,3 Millio- nen Bürger leben mit einer unerkannten Diabetes. Unterschieden wird bei Diabetes in Typ-1 und Typ-2. Bei Typ-1 werden durch eine Störung des Autoimmunsystems insulin- produzierende Zellen zerstört. Durch den absoluten Insulinmangel kommt es zur Überzuckerung, betroffen sind vor allem Kinder und junge Erwachsene. Bei Typ-2 kommt es zu einer Insulinresistenz und in der Folge zu einem relativen Insulinman- gel. Typ-2 wird Altersdiabetes genannt, al- lerdings sind vermehrt junge Leute betrof- fen. Als Risikofaktoren für Diabetes Typ-2 gelten Bewegungsmangel und falsche Er- nährung, die zu starkem Übergewicht füh- ren können. Die Folgen der chronischen Krankheit sind dramatisch und reichen von Herz-Kreislauf-Erkrankungen über Nierenfunktionsstörungen und Erblindung bis hin zu Amputationen. Nun schlagen die Fraktionen Alarm und fordern die rasche Einleitung einer natio- nalen Diabetes-Strategie, die auch im Ko- alitionsvertrag bereits erwähnt wird. Union und SPD (19/20619), Grüne (19/14389) und FDP (19/20555) legten dazu Anträge mit ähnlichen Forderungen vor, die in der vergangenen Woche im Plenum behandelt wurden. Der Antrag der Koalitionsfraktio- nen wurde mehrheitlich angenommen, die schon ältere Vorlage der Grünen abgelehnt, der Antrag der FDP-Fraktion wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse ver- wiesen. pk T Schutz der Intimsphäre RECHT Um fragwürdigen Trends wie dem Fotografieren von Unfallopfern und dem sogenannten Upskirting, also heimlichen Aufnahmen unter den Rock, etwas entge- genzusetzen, wird das Strafgesetzbuch er- weitert. Der Bundestag nahm in der ver- gangenen Woche mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linken, gegen die Stimmen von AfD und FDP und bei Ent- haltung der Grünen ein Gesetz der Bundes- regierung (19/17795) zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnah- men an. Vertreter der Koalition betonten die Not- wendigkeit, schädlichen gesellschaftlichen Entwicklungen gesetzgeberisch Einhalt zu gebieten. Die Verletzung der Intimsphäre müsse bestraft werden. Es gebe auch kein Verständnis dafür, dass aus Sensationsgier Unfallopfer fotografiert oder gefilmt und dabei Rettungskräfte behindert würden. Der AfD geht das Gesetz nicht weit genug. Die Fraktion fordert unter anderem härtere Strafen. Bislang wird Upskirting als Ordnungswid- rigkeit geahndet. Gaffer können bisher nur dann strafrechtlich belangt werden, wenn die abgebildeten Personen auf den Fotos noch am Leben sind. In das Gesetz aufge- nommen wurde auch das Downblousing, bei dem Frauen in den Ausschnitt fotogra- fiert wird. Nicht geregelt wurde der Um- gang mit heimlich gemachten Nacktauf- nahmen, diese Strafbarkeitslücke soll sepa- rat angegangen werden. mwo T Auch junge Leute können auf Intensivpflege angewiesen sein, wie dieser Beatmungspatient, der unter einer fortschreitenden Muskelschwäche leidet. © picture-alliance/dpa INTENSIVPFLEGE Patienten sollen selbst entscheiden dürfen, wo sie versorgt werden Ohne Zwang Eine wachsende Zahl von Pa- fiziertes Personal eingesetzt wird. In die Kritik geraten sind sogenannte Beatmungs- WGs, in denen mehrere beatmungspflichti- ge Patienten zu Hause betreut werden und von denen es in Deutschland rund 800 gibt. Die Krankenkassen veranschlagen rund 20.000 Euro pro Monat und Beat- mungspatient, offenbar ein gutes Geschäft für kriminelle Organisationen. In der tienten muss rund um die Uhr versorgt werden und ist dabei auf Unterstützung durch hoch- spezialisierte Pflegefachkräfte Intensiv- angewiesen. pflege werden Patienten in allen Alters- gruppen betreut, Kinder ebenso wie Hoch- betagte, in und außerhalb von Kranken- häusern. Eine außerklinische Intensivpfle- ge kann beispielsweise erforderlich werden bei Tumorerkrankungen, chronisch ob- struktiven Lungenerkrankungen (COPD), Hirnschäden oder einem Wachkoma. Viele der Intensivpatienten sind auf Beatmungs- hilfen angewiesen. 2018 verzeichnete die Ge- setzliche Krankenversiche- rung (GKV) rund 19.100 Leistungsfälle in der ambu- lanten und rund 3.400 Fäl- le in der stationären Inten- sivpflege mit Ausgaben in Höhe von rund 1,9 Milli- arden Euro. Beatmung Hinweise auf eine Fehlversorgung gibt es bei den Beatmungspatien- ten, deren Zahl in den ver- gangenen Jahren sprunghaft gestiegen ist. So wurden laut BKK Dachverband 2006 rund 25.000 Patienten stationär beatmet, 2016 waren es rund 86.000. Nach Ansicht von Experten wird das Potenzial zur Beat- mungsentwöhnung oder Entfernung des Trachestomas (Kanüle zur Luftröhre) bei Patienten in der außerklinischen Intensiv- pflege nicht ausgeschöpft. Hinzu kommen Berichte, wonach in der ambulanten Inten- sivpflege in manchen Fällen minderquali- »Hier geht es nicht um Heimzwang, hier geht es um Qualitäts- pflicht.« Jens Spahn (CDU) Gesundheitsminister Selbstbestimmung Mit einer Reform der Intensivpflege soll sich nicht nur die Ver- sorgungsqualität bessern, es sollen auch Fehlsteuerungen und Missbrauch mög- lichst eingedämmt werden. Der Gesetzent- wurf (19/19368; 19/20720) der Bundesregierung, der vergangene Woche gegen das Votum der Opposition den Bundestag passierte, sieht einen neuen Leis- tungsanspruch auf außerkli- nische Intensivpflege vor, die nur von besonders qua- lifizierten Ärzten verordnet werden darf. Die außerklinische Inten- sivpflege kann in Pflege- Behinderteneinrich- und tungen, in Intensivpflege- Wohneinheiten, zu Hause oder in Schulen, Kindergärten oder Werkstätten erbracht werden. Der Medizinische Dienst der Kran- kenversicherung (MDK) soll jährlich prü- fen, ob die Versorgung sichergestellt wer- den kann. Behindertenfachverbände verlangten in der parlamentarischen Beratung, das Recht der Patienten, den Ort der Betreuung selbst wählen zu dürfen, müsse gewahrt werden. Sie befürchteten, die Patienten würden von den Krankenkassen in Heime verwiesen, weil eine qualitativ hochwertige Betreuung zu Hause oft nicht möglich sei. Der heftige Streit tobte über Monate, bis die Regierungsfraktionen quasi in letzter Minute eine Änderung präsentierten. Ur- sprünglich hatte es geheißen, den Wün- schen der Versicherten sei zu entsprechen, „soweit die medizinische und pflegerische Versorgung an diesem Ort tatsächlich und dauerhaft sichergestellt werden“ könne. Die Einschränkung „tatsächlich und dauer- haft“ stieß auf heftige Kritik. Nun heißt es nur noch: „Berechtigten Wünschen der Ver- sicherten ist zu entsprechen.“ Es sei zu prü- fen, wie die Pflege am Wunschort ermög- licht oder durch Nachbesserungen sicher- gestellt werden könne. Eigenanteile Damit eine Unterbringung nicht aus finanziellen Gründen scheitert, werden Intensivpatienten in stationären Pflegeeinrichtungen weitgehend von Ei- genanteilen entlastet. Wenn bei den Beat- mungspatienten eine Entwöhnung mög- lich erscheint, soll dies vor der Entlassung aus dem Krankenhaus versucht werden. Nur geprüfte Pflegedienste sollen eine au- ßerklinische Intensivpflege erbringen dür- fen. Die Opposition lehnte die Vorlage trotz der Nachbesserungen geschlossen ab. Uwe Witt (AfD) rügte, Gesetzentwürfe des Ge- sundheitsministeriums gingen „immer in die Richtung einer teilweisen Entmündi- gung unserer Bürger“. Es sei daher erfreu- lich, dass die Proteste vieler Betroffener zu einer Korrektur geführt hätten. Dennoch sei der Entwurf „noch voller kleiner Teu- fel“. So gebe es keine klare Regelung für den Wunschort der Leistungserbringung. Die Formulierung „berechtigte Wünsche“ schaffe Rechtsunsicherheit. Auch Nicole Westig (FDP) sagte, das „Damoklesschwert des Heimzwangs“ sei entschärft, aber noch nicht stumpf. Das Grundrecht auf Selbst- bestimmung werde nach wie vor einge- schränkt. Die Frage sei, wer entscheide, ob ein Wunsch berechtigt ist. In der UN-Be- hindertenrechtskonvention sei nicht vorge- sehen, einen Grund anzugeben. Pia Zimmermann (Linke) erklärte, die Pa- tienten müssten sich gegenüber den Kran- kenkassen beweisen, von deren gutem Wil- len sie letztlich abhängig seien. Das Selbst- bestimmungsrecht dieser Menschen werde missachtet. Die Gesellschaft werde zudem weiter gespalten in solche, die sich gute Pflege leisten könnten und andere, die das > K O M PAKT Reform der Intensivpflege > Orte Außerklinische Intensivpflege kann in Pflege- und Behinderteneinrichtun- Intensivpflege-Wohneinheiten, zu gen, Hause, in Schulen, Kindergärten oder Werkstätten erbracht werden. > Kosten Intensivpatienten in stationären Pflegeeinrichtungen werden weitgehend von Eigenanteilen entlastet. Bei Beat- mungspatienten soll eine Entwöhnung versucht werden. > Rehabilitation Wenn Ärzte die Not- wendigkeit einer geriatrischen Rehabili- tation feststellen, sind die Krankenkas- sen daran gebunden. nicht könnten. Nach Ansicht von Kordula Schulz-Asche (Grüne) sind einige Ziele der Reform unstreitig: mehr Qualität und we- niger Missbrauch. Gleichwohl gebe es für die Patienten keine Garantie, das selbstbe- stimmtes Leben im eigenen Zuhause weiter möglich sei. Qualität und Kontrolle Bundesgesund- heitsminister Jens Spahn (CDU) versicher- te hingegen: „Hier geht es nicht um Heim- zwang, hier geht es um Qualitätspflicht.“ Ausgerechnet in diesem sensiblen Bereich gebe es bisher gar keine einheitlichen Qua- litätsvorgaben. Dies werde nun geändert zum Schutz derjenigen, die sich oft gar nicht selbst wehren könnten. Roy Kühne (CDU) erinnerte an Berichte über eine Pflegemafia und Fälle von Fehlversorgung. Das habe bei vielen Menschen berechtigte Fragen aufgeworfen. Kühne betonte: „Mit Pflege kann man sich in Deutschland nicht bereichern.“ Er fügte hinzu, jeder habe das Recht, zu Hause gut gepflegt zu werden. Ausgesprochen zufrieden mit der Novelle äußerte sich Heike Baehrens (SPD) und er- innerte an den erleichterten Zugang zur Rehabilitation. Das bedeute mehr Selbst- ständigkeit und Lebensqualität. Mit Blick auf die Diskussion um den Versorgungsort sagte sie, die Sorgen der Betroffenen hätten zu wesentlichen Veränderungen in der Vor- lage geführt. So werde es keine einseitigen Entscheidungen der Krankenkassen geben. Vielmehr hätten die Kassen künftig mit den Versicherten unter Beteiligung der Leistungserbringer eine Zielvereinbarung zu schließen. Mit dem Gesetz würden die Rahmenbedingungen für die außerklini- sche Intensivpflege entscheidend verbes- sert. Claus Peter Kosfeld T Vorbereitung auf die elektronische Patientenakte AfD-Antrag abgelehnt DATEN Arztberichte, Röntgenbilder und Impfausweise sollen künftig an einer Stelle gespeichert werden GESCHÄFTSORDNUNG Ausnahmeregelung gilt weiter Die Digitalisierung des Gesundheitswesens kommt einen Schritt voran. Mit den Stim- men von Union und SPD billigte der Bun- destag vergangene Woche das sogenannte Patientendaten-Schutzgesetz (19/18793) der Bundesregierung. AfD, Linke und FDP stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Schon länger ist klar, dass die Krankenkas- sen den Versicherten ab 2021 eine elektro- nische Patientenakte (ePA) anbieten müs- sen. Ab 2022 sollen die Versicherten nun auch einen Anspruch darauf bekommen, dass Ärzte die Patientendaten dort eintra- gen. Auf der ePA sollen zum Beispiel Be- funde, Arztberichte oder Röntgenbilder ge- speichert werden, aber auch der Impfaus- weis, der Mutterpass, die Vorsorgeuntersu- chungen für Kinder (U-Heft) und das Zahn-Bonusheft. Bei einem Wechsel der Krankenkasse können die Versicherten ihre Daten aus der ePA übertragen lassen. Elektronische Rezepte (e-Rezept) sollen auf ein Smartphone geladen und in einer Apo- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper theke eingelöst werden können. Die dazu nötige App soll als Teil der Telematikinfra- struktur (TI) im Laufe des Jahres 2021 zur Verfügung stehen. Die elektronische Ver- ordnung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in der TI wird verpflichtend ab 2022 vorgegeben. Auch Überweisungen zum Facharzt sollen elektronisch übermit- telt werden können. Ab 2022 sollen die Versicherten über ihr Smartphone oder Tablet für jedes in der Akte gespeicherte Dokument einzeln bestimmen können, wer darauf zugreifen darf. Wer kein Handy hat, kann die ePA bei seiner Krankenkasse einsehen. Freiwilligkeit Versicherte sollen eigenver- antwortlich über die Verwendung ihrer Ge- sundheitsdaten entscheiden. Die Nutzung der ePA bleibt freiwillig. Die Versicherten bestimmen, welche Daten gespeichert oder gelöscht werden. Sie entscheiden auch da- rüber, wer auf die Akte zugreifen kann. Ab 2023 sollen die Versicherten ihre Daten auch der Forschung freiwillig zur Verfü- gung stellen können. Die Datensicherheit soll in der Telematikinfrastruktur jederzeit gewährleistet sein. In einer Anhörung fragte der Berufsver- band der Kinder- und Jugendärzte (bvkj), wie es möglich sein solle, zu einer fundier- ten Entscheidung zu gelangen, wenn die Nutzung der ePA freiwillig bleibe und der Patient entscheide, welche Daten einsehbar seien. Kritisiert wurde auch, dass erst 2022 ein sogenanntes feingranulares Berechti- gungsmanagement auf der Dokumenten- ebene vorgesehen ist. So können Versicher- te ihren Ärzten zunächst keine Einzeldoku- mente über die Akte zugänglich machen. Skepsis In den Ausschussberatungen än- derten die Abgeordneten den Gesetzent- wurf noch an einigen Stellen (19/20708), so wurden die Zugriffsrechte auf Seiten der Leistungsanbieter erweitert. Gleichwohl war die Opposition nicht zufrieden. Detlev Spangenberg (AfD) verwies auf die seiner Darstellung nach verbreitete Skepsis in Fachkreisen bezüglich der Sicherheit der Daten. Gesundheitsdaten könnten zweck- entfremdet werden mit unabsehbaren Fol- gen etwa für Arbeitnehmer. Zudem sei die Anwendung kompliziert, es müssten aber auch Laien das System bedienen können. Achim Kessler (Linke) rügte, mit der Ein- führung einer unausgereiften ePA werde die Akzeptanz des gesamten Projektes ge- fährdet. Die ePA sei zunächst nichts ande- res als eine unstrukturierte Sammlung elek- tronischer Dokumente. Überdies müssten Patienten gegen Schäden vor Datenverlust abgesichert werden. Die FDP befürwortet nach Aussage von Christine Aschenberg- Dugnus die Digitalisierung im Gesund- heitswesen. Jedoch müssten ein umfassen- der Datenschutz und die Selbstbestim- mung der Patienten im Vordergrund ste- hen. Im ersten Jahr der Einführung der ePA könne aber nur entweder die komplette Akte freigegeben werden oder gar nichts. Dies habe mit Patientensouveränität nichts zu tun. Die individuelle Freigabe müsse von Anfang an gewährleistet sein. Maria Klein-Schmeink (Grüne) nannte es einen „Webfehler“, dass keine systemati- sche Beteiligung von Patienten auf allen Ebenen der Entwicklung gewährleistet sei. Sie forderte eine Vernetzung des gesamten Gesundheitswesens, um den Nutzen für die Patienten erfahrbar zu machen. Tino Sorge (CDU) versicherte, die Gesund- heitsdaten würden mit einem hohen Si- cherheitsniveau nutzbar gemacht. Dirk Heidenblut (SPD) sprach von einem run- den Paket, das sicher und vernünftig sei. Niemand müsse sich Sorgen machen, dass Daten irgendwo landeten. Bundesgesund- heitsminister Jens Spahn (CDU) sicherte „Datenschutzstandards auf höchstem Ni- veau“ zu und forderte alle auf, die Digitali- sierung „mit Zuversicht und guter Laune“ zu gestalten. pk T Die AfD-Fraktion ist mit einem Antrag ge- scheitert, die besondere Anwendung der Geschäftsordnung des Bundestages in der Coronakrise nach Paragraf 126a zu been- den. Es sei nicht länger erforderlich, die Ausnahmeregelung aufrechtzuerhalten, hieß es zur Begründung in dem Antrag (19/19523), der von allen anderen Fraktio- nen abgelehnt wurde. Der Bundestag hatte im März wegen der Pandemie die Geschäftsordnung befristet geändert. So ist das Parlament beschlussfä- hig, wenn mehr als ein Viertel seiner Mit- glieder im Sitzungssaal anwesend ist. Nor- malerweise müssen mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein. Die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn mehr als ein Viertel der Mitglieder an der Sitzung teilnehmen oder über elektroni- sche Kommunikationsmittel zugeschaltet sind. Die Neuregelung zum 30. September 2020. Sie kann vorher jeder- zeit durch einen Beschluss des Bundestages aufgehoben werden. Zwei andere Anträge der AfD-Fraktion wur- den zur weiteren Beratung in die Fachaus- schüsse überwiesen. In dem einen Antrag (19/19243) plädiert die Fraktion dafür, im Bundestag digitale Abstimmungsgeräte ein- zusetzen. Das Parlament sollte seine Ar- beitsweise am aktuellen Stand der Technik gilt bis ausrichten, um das steigende Arbeitsauf- kommen durch eine höhere Effizienz be- herrschen zu können, heißt es zur Begrün- dung. Die Nutzung digitaler Technik er- mögliche eine wesentliche Zeitersparnis und Produktivitätssteigerung. Dem Antrag zufolge könnten Abstimmungen, nament- liche Abstimmungen und die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Parlaments mit Hilfe solcher Geräte ermöglicht werden. Die Abgeordneten sprechen sich für eine entsprechende Änderung der Geschäftsord- nung des Bundestages aus. Der dritte Antrag (19/20655) zielt darauf ab, mit einer Änderung der Geschäftsord- nung Sachverständige vor Hass zu schüt- zen. In der Vorlage heißt es, Sachverständi- ge dürften auf öffentlich zugänglichen Do- kumenten des Bundestages nicht in Bezug zu einer Fraktion gesetzt werden. Doku- mente zur Benennung von Sachverständi- gen seien als vertraulich einzustufen. Redner der anderen Fraktionen sprachen von einem Sammelsurium an fragwürdi- gen Vorschlägen der AfD. Die Pandemie sei noch nicht vorbei, es gebe somit keinen Grund, die ohnehin befristete Ausnahme- regelung zur Beschlussfähigkeit vorzeitig aufzuheben. Die Beratungs- und Entschei- dungsfähigkeit des Parlaments sei in keiner Weise eingeschränkt. pk T

12 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 28-29 - 06. Juli 2020 L ange nicht mehr hat Deutsch- land international so viel Ver- antwortung getragen wie in diesen Tagen. Am 1. Juli über- nahm die Bundesregierung für ein halbes Jahr die Ratspräsi- dentschaft der 27 EU-Staaten. Gleichzeitig hat sie für einen Monat den Vorsitz im wichtigsten Gremium der Vereinten Natio- nen, dem UN-Sicherheitsrat (siehe Seite 13), inne. Eine doppelte Führungsrolle in einer schwierigen Zeit – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich einmal mehr als Macherin beweisen. Ursprünglich wollte sich die Bundesregie- rung in Europa vor allem um Klimaschutz und Digitalisierung kümmern. Schon das ist eine Herkulesaufgabe. Doch die Corona- Pandemie hat die Pläne durchkreuzt. Jetzt muss die Kanzlerin nicht nur Lösungen fin- den beim Streit der Mitgliedstaaten um den neuen siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen bis 2027 – nach dem Willen der Kommissi- on 1,1 Billionen Euro schwer –, sondern auch beim geplanten 750 Milliarden Euro- Wiederaufbaufonds, der Corona-geplagten Staaten überwiegend mit Zuschüssen unter die Arme greifen soll. Und die „alten“ Bau- stellen gibt es ja auch noch: Die Verhand- lungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien steuern auf ein No-Deal- Desaster zu, beim Thema Flucht und Mi- gration sind die Fronten weiter verhärtet. Beim Schlagabtausch zwischen China und den USA muss Europa aufpassen, nicht un- ter die Räder zu geraten. „Ich glaube, dass die deutsche Bundesregie- rung bei dieser Ratspräsidentschaft mehr auf dem Schreibtisch hat als je irgendeine andere Ratspräsidentschaft eines Landes zuvor“, urteilte Jürgen Hardt (CDU) ver- gangene Woche in einer Vereinbarten De- batte im Bundestag. „Ich glaube auch, dass von den übrigen 26 EU-Mitgliedern einige ganz schön froh sind, dass es jetzt ausge- rechnet Deutschland trifft, diese Arbeit zu leisten und zu schultern.“ Der Bundestag als „Präsidentschaftsparlament“ ist mit im Boot und hat ein umfangreiches Pro- gramm auf die Beine gestellt (siehe Stich- wort sowie Ortstermin auf Seite 14). Wege aus der Krise Bundesaußenminis- ter Heiko Maas (SPD) zeigte sich im Bun- destag selbstredend zuversichtlich, dass die Bundesregierung willens und in der Lage ist, die Streitthemen abzuräumen. „Ent- scheidend wird am Schluss die Antwort auf die Frage sein, ob es uns gelingt, Europa im Ergebnis nachhaltiger, sozialer, wider- standsfähiger und innovativer zu machen.“ Die Einigung auf den mehrjährigen Fi- nanzrahmen und den Aufbauplan nannte er „die Nagelprobe auf unserem Weg aus der Krise und deshalb erst einmal auch die oberste Priorität unserer Präsidentschaft“. Aber auch bei der überfälligen Reform des Europäischen Asylsystems werde die Bun- desregierung Solidarität einfordern. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) richtete den Blick auf einen „Herbst der Unterneh- menspleiten und Arbeitsplatzverluste“ und sieht die Bundesregierung daher in der Rolle „Wirtschaftspräsidentschaft“. Die EU brauche ab 2021 einen modernen, flexibleren und höheren Mehrjährigen Haushalt, vor allem mehr Investitionen in Forschung, Digitalisierung und transeuro- päische Netze. Beim Wiederaufbauplan „NextGenerationEU“ mahnte der FDP-Po- litiker an, stärker auf Kredite denn auf Zu- schüsse zu setzen und Hilfen zielgerichte- ter zu verteilen. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grü- nen) kritisierte die Pläne zur Mittelverwen- dung als viel zu unverbindlich. 85 Prozent seien für rein nationale Projekte vorgese- hen, dabei müssten die „Konjunkturmilli- arden auch echte europäische Projekte vo- ranbringen“. Beispielhaft nannte sie Schie- nen- und Energienetze, eine grüne Wasser- einer Noch einmal Krisenmanagerin EUROPÄISCHE UNION Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in schwierigsten Zeiten. Die Erwartungen an die Kanzlerin sind riesig, die Liste der Aufgaben lang – und der Erfolg mehr als ungewiss Kroatiens Außenminister Gordan Grlic Radman (links) überreichte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am 1. Juli vor dem Bran- denburger Tor symbolisch den Staffelstab. Das Land an der Adria hatte zuvor die EU-Ratspräsidentschaft inne. © picture-alliance/dpa stoffstrategie, das 5G-Netz und die digitale Infrastruktur. Für Die Linke kritisierte Alexander Ulrich, die EU habe lange Solidarität vermissen lassen, in der Flüchtlingspolitik, in der Fi- nanz- und Eurokrise und bei der Bewälti- gung der Corona-Pandemie. „Wenn wir so weitermachen, wird Europa zugrunde ge- hen“, warnte er. „Wir brauchen echte Soli- darität und kein Diktat nach dem Motto: Betreibt Sozialabbau, dann bekommt ihr europäisches Geld“, sagte er in Richtung Union. Für die hatte Katja Leikert (CDU) gefordert, Hilfen aus dem Wiederaufbau- fonds zwingend an Reformprogramme zu knüpfen. Die AfD hatte zur deutschen Ratspräsident- schaft einen Antrag (19/20614) einge- bracht, über den der Bundestag am vergan- genen Donnerstag erstmals debattierte. Deutschland, heißt es darin, solle den Vor- sitz nutzen, um die Souveränität der Natio- nalstaaten zu stärken. „Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wenig die Europäische Union in der Lage ist, Probleme zu lösen“, erklärte AfD-Fraktionschef Alexander Gau- land. Daher sei es falsch, weitere Kompe- tenzen auf die EU-Ebene zu verlagern, Mil- liarden für gemeinsame Hilfsprogramme auszugeben und die Haftung für die Schul- den anderer zu übernehmen. Abzulehnen sei auch, den Osteuropäern verbindliche Migrantenquoten aufzwingen zu wollen. In gewohnter Rolle „Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß“, fasste Merkel Ende Juni nach dem Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs die He- rausforderungen zusammen. Die Erwar- tungen an sie sind riesig, auch im Europäi- schen Parlament. Die deutsche Präsident- schaft gebe „allen ein Stück Vertrauen und Zuversicht, die ein stärkeres Europa wol- len“, sagte etwa Präsident David Sassoli der Süddeutschen Zeitung. Zum Ende ihrer Amtszeit sich die mit Abstand dienstälteste Chefin auf der Brüsseler Büh- ne noch einmal unerwartet in gewohnter Rolle wieder: als europäische Krisenmana- gerin. Johanna Metz T findet > STICHWOR T Das „Präsidentschaftsparlament“ > Rolle Der Bundestag sieht sich als ei- genständiger Akteur auf EU-Ebene. Die deutsche Ratspräsidentschaft begleitet er mit einem umfassenden Programm und zahlreichen Treffen mit den Parla- menten anderer EU-Mitgliedstaaten. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zu vertiefen. > Rechte Ohnehin hat der Bundestag um- fassende Kompetenzen in Bezug auf die EU. So kann er die Bundesregierung auf- fordern, eine bestimmte Position im Rat zu vertreten oder sich unmittelbar ge- genüber den EU-Organen zu europäi- schen Vorhaben äußern. Die Mitwir- kungsrechte von Bundestag und Bundes- rat sind im Grundgesetz garantiert und im Zusammenarbeitsgesetz (EUZBBG) sowie im Integrationsverantwortungsge- setz (IntVG) konkret geregelt. Frage der Prioritäten EUROPA I Fraktionen stellen Bedingungen an EU-Haushalt »Vorrang müssen Investitionen in Forschung und Klima- schutz haben.« Gerald Ullrich (FDP) Verknüpfung 1,1 Billionen Euro soll die Europäische Union zwischen 2021 und 2027 ausgeben können. Über den Haushaltsvorschlag der EU-Kommission wollen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am 17. Juli in Brüssel beraten, eine Einigung ist ungewiss. Die Bundestagsfraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben vor den schwierigen Verhandlungen ihre Prä- missen klargestellt. Drei (19/20570, Anträge 19/20580, 19/20564) überwies der Bundestag am vergangenen Donners- tag an die Ausschüsse. Die AfD wendet sich in ih- rer Vorlage gegen die anvi- sierte der Mittelvergabe an die Ein- haltung rechtsstaatlicher Prinzipien. „Das zielt ab auf eine Konditionierung der Visegradstaaten, die diese Multikultipille nicht schlucken wollen“, urteilte Harald Weyel in Anspielung auf die Weigerung Polens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei, verbindliche Flüchtlingsquoten in der EU zu verankern. Demgegenüber werde bei re- gulären Fonds und dem geplanten Wieder- aufbaufonds NextGenerationEU „nichts mehr konditioniert“. Weyel: „Diese Geld- schleuder verschenkt das Geld ja gleich.“ „Es ist richtig, dass es Geld nur für diejeni- gen geben soll, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achten“, urteilte hinge- gen Agnieszka Brugger (Grüne). „Topprio- rität“ müsse darüber hinaus der Kampf ge- gen die Klimakrise haben. Zur Finanzie- rung des größeren Haushalts brauche die EU neue Eigenmittel, etwa eine Digital- oder Plastiksteuer. Gerald Ullrich (FDP) kritisierte, dass bisher 70 Prozent der EU-Mittel für Agrarpolitik und Kohäsion ausgegeben würden. Vor- rang müssten jedoch Investitionen in For- schung, Klimaschutz und den Schutz der Außengrenzen haben. Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, betonte, die Bundesregierung wolle das Geld in den sozial-öko- logischen Umbau Europas, den Klimaschutz, den so- zialen Zusammenhalt und eine nachhaltige Wirtschaft investieren; auf sie kämen bald auch höhere Kosten zu. Nach Berechnungen des Auswärtigen Amtes wird der deutsche Beitrag an den EU-Haushalt von jährlich rund 28 Milliarden Euro ab 2021 um 13 Milliarden Euro steigen. Diese Haushaltsmittel müssten „effektiv, zukunftsorientiert und vor allem nach kla- ren Kriterien und Bedingungen verwendet werden“, forderte Katrin Staffler (CDU). Für Die Linke betonte Thomas Nord die Bedeutung der sozialen Frage in Europa. Nur so könne das Vertrauen der Bürger in die EU wiedergewonnen werden. Die bisherige siebenjährige EU-Finanzperi- ode läuft Ende des Jahres aus. Bundeskanz- lerin Angela Merkel (CDU) warnte vergan- gene Woche bereits vor einem Scheitern der Finanzverhandlungen. Die Union kön- ne dann Anfang 2021 „vor dem Nichts“ stehen. joh T Erfüllte Vorgaben EUROPA II Bundestag stellt sich hinter EZB-Anleihekäufe »Der Bundestag hält die Darlegung der EZB für nach- vollziehbar.« Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen Mit breiter Mehrheit hat sich der Bundes- tag vergangenen Donnerstag hinter die umstrittenen Anleihekäufe der Europäi- schen Zentralbank (EZB) gestellt. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gegen das Votum der AfD billigte das Parlament einen fraktionsübergreifen- den Antrag (19/20621), wonach die Abge- ordneten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) als erfüllt anse- hen. Die Linksfraktion et- hielt sich. Die Richter hatten den milliardenschweren Staats- anleihekäufen im Mai en- ge Grenzen gesetzt. Da- nach darf sich die Bundes- bank nur weiter an ihnen beteiligen, wenn der EZB- Rat dessen Verhältnismä- ßigkeit nachweist. Der Bundestag vertritt in seinem Beschluss die Auffassung, dass die EZB die Folgen des Programms identifi- ziert, gewichtet und abgewogen habe. Die Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils sei- en somit erfüllt. Der EZB-Rat hatte zuvor entsprechende Unterlagen für die Bundes- regierung und den Bundestag freigegeben. Drei weitere Anträge lehnte das Plenum ab. Die AfD hatte die Einrichtung einer Be- richtsstelle bei der Deutschen Bundesbank, gefordert (19/20616). Diese sollte dem Bundestag quartalsweise Zusammenfassun- gen über bankenunionsrechtliche Maß- nahmen zuleiten. Ähnliches sollte nach Ansicht der Fraktion auch für die EZB an- gedacht werden. Die FDP sprach sich in ihrem Antrag (19/20553) für eine regelmäßige Bundes- tagsdebatte zum Jahresbericht der EZB aus. Auch empfahl sie die Einsetzung eines Un- terausschusses des Haushaltsausschusses, der die Einhaltung des Ver- bots der monetären Staatsfi- nanzierung regelmäßig überprüfen sollte. Die Linken wollten mit ih- rer Vorlage (19/20552) ein Fragerecht des Bundestags gegenüber der Bundesbank erwirken, das mit dem des Europäischen Parlaments vergleichbar sein sollte. Zu- gleich sollte sich die Bun- desregierung für eine grund- legende Reform der EZB- Statuten stark machen, um „das Verbot der monetären Staatsfinanzie- rung aufzuheben und das Mandat der EZB dahingehend zu ergänzen, dass die EZB die Zahlungsfähigkeit der nationalen Regie- rungen garantiert“. Die Anleihekäufe sind seit 2015 das zentra- le Instrument der EZB, um die Konjunktur anzuschieben und für mehr Inflation zu sorgen. Mit seinem Urteil stellte sich das BVerfG am 5. Mai gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der die Transaktio- nen im Dezember 2018 für rechtens befun- den hatte. joh T Richtungskampf in Warschau POLEN Bei der Präsidentschaftswahl gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit ungewissem Ausgang zwischen Amtsinhaber Duda und Kontrahent Trzaskowski zwischen Ein absurd anmutender Streit um eine Fernsehdebatte Amtsinhaber Andrzej Duda (PiS) und Herausforderer Rafal Trzaskowski vor der Stichwahl am 12. Juli hat die erste von zwei Wahlkampf- wochen in Polen dominiert. Eine erste, für Donnerstagabend geplante Debatte für das Privatfernsehen TVN und Polens führendes Online-Nachrichtenportal onet.pl musste wegen Dudas Fernbleiben wieder abgesagt werden. Verärgert erklärte daraufhin der li- berale Trzaskowski, er plane nicht, am Montag zum Kandidatenduell des Staats- fernsehens TVP in die Provinzstadt Kon- skie zu fahren. „Da wird doch nur eine PiS-Wahlveranstaltung auf Staatskosten or- ganisiert“, höhnte Trzaskowski. Der Disput zeigt vor allem, wie zerstritten die beiden großen politischen Lager in Po- len, die konservativen und die liberalen einstigen „Solidarnosc“-Dissidenten, sind. Die eine Seite spricht nicht mit der ande- ren, und die Anhänger haben je unter- schiedliche Fernsehstationen, Nachrichten- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper portale und Zeitungen. Dabei wären beide darauf angewiesen, Stimmen aus dem an- deren Lager zu erobern und damit auch mit dessen Medien zu sprechen oder zu- mindest dort aufzutreten Auftritt in Feindesland Am Donnerstag hatte Duda immerhin triftige Gründe. Statt bei TVN mit seinem Herausforderer zu dis- kutieren, redete er sich in Feindesland die Seele aus dem Leib. Der Amtsinhaber, der wiedergewählt werden will, um PiS weiter- hin das Durchregieren zu ermöglichen, trat in der Stadt Nowa Sol im Lebuser Land auf. Trzaskowski hatte dort in der ersten Runde klar mehr Stimmen geholt. „Den Lügnern und Dieben geben wir eine Ab- fuhr“, wetterte Duda. Der 48-Jährige greift wie PiS die liberale Vorgängerregierung von 2007 bis 2015 an, in der der gleichalt- rige Trzaskowski Vizeminister war. Dann gibt er sich als Garant der von PiS einge- führten Sozialhilfen und warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle. Damit will Duda vor allem jene Bürger umgarnen, die der ersten Runde vom 28. Juni fern geblieben sind. Zwar war die Wahlbeteiligung mit 64,5 Prozent so gut wie seit 25 Jahren nicht mehr. Aber Umfra- gen sehen für die Stichwahl noch eine hö- here Beteiligung voraus – sowie einen äu- Wahlkampfplakate in Krakau © picture-alliance/NurPhoto knappen ßerst Wahlausgang. Rein rechnerisch wird die Stichwahl von je- nen 26 Prozent der Wähler entschieden, die einem der neun ausgeschiedenen Präsi- dentschaftskandidaten die Stimme gege- ben haben. Duda (PiS) hatte mit 43,5 Pro- zent Trzaskowski (30,5 Prozent) von der oppositionellen Bürgerkoalition (KO, be- stehend aus der liberalen Bürgerplattform PO, Modernen und Grünen) zwar deutlich distanziert. Doch mit 13,9 Prozent schnitt auch der unabhängige, linksliberale katho- lische Publizist Szymon Holownia gut ab. Von den Ausgeschiedenen hat aber nur der Homosexuellen-Aktivist Robert Biedron seine Anhänger klar dazu aufgerufen, in der Stichwahl für Trzaskowski zu stimmen. Laut Umfragen kann Trzaskowski indes auch auf 70 bis 80 Prozent der Anhänger Holownias zählen, der viele Polen für sich gewonnen hat, die den seit 15 Jahren zwi- schen PiS und Bürgerplattform (PO) wü- tenden Bruderkrieg satt haben. Stadt-Land-Gefälle Wie bei früheren Wahlen mit PiS-Beteiligung zeigte sich auch Ende Juni ein starkes Stadt-Land-Ge- fälle. Auf den Dörfern hat Amtsinhaber Duda bereits in der ersten Runde klar ge- wonnen. Auch in den Kleinstädten bis 50.000 Einwohnern siegte er gegen Trzas- kowski. Doch Trzaskowskis (KO) Rück- stand liegt dort nur bei etwas über fünf Prozent. In den rund hundert größeren Städten Polens siegte der liberale Trzas- kowski klar. Dabei spielt dem Herausforderer soziolo- gisch gesehen eine gewisse Entwurzelung in die Hände. Einerseits stimmen vor al- lem Polen für ihn, die oder deren unmit- telbare Vorfahren ihre traditionelle Dorfge- meinschaft gegen die Stadt getauscht ha- ben. Aber auch in Gegenden wie dem ehe- mals deutschen Pommern und dem Lebu- ser Land, in denen 1945/46 ein vollständi- scher Bevölkerungsaustausch stattgefunden hat, ist er stark. Die Stichwahl am Sonntag ist ein Rich- tungsentscheid für Polen. Der konservative Bewahrer Duda steht grob gesehen für eine EU-skeptische Politik, ein homophobes Weltbild, für das populistische Spiel mit der Angst vor dem Fremden. Der linkslibe- rale Rafal Trzaskowski für weltoffeneres und toleranteres Polen, für Aufbruch, Mut und Hoffnung. Aber der Warschauer Ober- bürgermeister politisiert genauso populis- tisch, wenn er seinen Anhängern ein Ende des polnischen Bruderkriegs zwischen Konservativen und Liberalen verspricht. Gewinnt er, steht dem Land eine äußerst ruppige Kohabitation bevor. Drohendes Veto Trzaskowski hat bereits angekündigt, dass er der PiS-Regierung auf die Finger schauen wolle und weder Verfas- sungsbruch noch Demokratieabbau tole- rieren werde. Es ist damit zu rechnen, dass der Liberale gegen Dutzende von PiS-Ge- setzen sein Veto einlegen würde. Außenpo- litisch würde ein Präsident Trzaskowski wieder die Annäherung an Deutschland und die Europäische Union suchen. Nur würde das die PiS-Regierung immer wieder torpedieren. Paul Flückiger T Der Autor ist freier Korrespondent in Warschau.

14 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 28-29 - 06. Juli 2020 AUFGEKEHRT Für immer und mich Lebenslänglich für Wladimir Putin (67): Das fordern Fans und Kriti- ker des russischen Präsidenten freilich in unter- schon lange, schiedlichen Gebäuden. Nun hat der unscheinbare KGB-Mann, der in dem et- was unübersichtlichen Großreich bereits seit 1999 in wechselnden Spitzenposi- tionen Großtaten vollbringt, seinen Le- benstraum verwirklicht: Die Verfassung orientiert sich endlich ganz am Staats- oberhaupt und nicht andersherum. Der Reserveoffizier mit dem beim Fischzug gestählten Oberkörper darf im Amt blei- ben, bis Moos über die Sache wächst. Lange Amtszeiten sorgen bekanntlich für Kontinuität, Experimente gelten nicht erst seit Konrad Adenauer (CDU) als fragwürdige Interpretation pseudode- mokratischer Gepflogenheiten. Man muss dem im kommunistischen Ost- deutschland geschulten Geheimdienstler Putin lassen, dass er die Regeln westli- cher Demokratien immerhin insoweit verinnerlicht hat, dass er formal noch abstimmen lässt. So trottet also der rus- sische Bär gutwillig an die Urne, brüllt betulich und zieht sich dann ergeben wieder in seine Höhle zurück. Das russische Experiment wird an ande- rer Stelle aufmerksam verfolgt, wo Po- tentaten ebenfalls ständig historische Er- folge feiern und sich für immer im Amt wähnen. Wie könnten die USA unbe- schadet durch die Coronaklippen manö- vrieren ohne ihr geistiges Oberhaupt, der ein erfolgversprechendes Medika- ment schon am Geschmack erkennt? Was wäre Brasilien ohne einen Visionär, der die Unkrautzone des Amazonas end- lich in eine vorzeigbare Rabatte verwan- delt? Präsidenten haben das Zeug dazu, diese Welt nachhaltig zu verändern, man muss sie nur lange genug gewähren las- sen. Claus Peter Kosfeld T VOR 60 JAHREN... Ost-West Deserteure 18.7.1960: Zahlen zu Fahnenflucht im geteilten Deutschland. Für die DDR- Propaganda waren sie ein Glücksfall: Bundeswehrangehörige, die die Seiten wechselten – von West nach Ost. Am 18. Juli 1960 veröffentlichte das Bonner Bundesverteidigungsministerium Zahlen zu den Fahnenflüchtigen. Demnach wa- ren seit 1951 insgesamt 161 Bundes- wehrsoldaten in die DDR desertiert. Das Verteidigungsministerium auf der Hardthöhe in Bonn a p d © Umgekehrt waren aus der DDR im sel- ben Zeitraum mehr als 21.000 Soldaten in die Bundesrepublik geflohen. Trotz des gravierenden Zahlenunterschieds wurde das Thema in Ost-Berlin für die eigenen Zwecke benutzt. In den Wochen zuvor hatte die DDR- Propaganda Fahnenflüchtige der Bun- deswehr und Überläufer aus der zivilen Wehrverwaltung präsentiert. Deren Aus- sagen wurden als Beweis dafür ange- führt, dass die Bundeswehr mit westli- chen Verbündeten einen „Blitzkrieg“ ge- gen die DDR plane. Unterdessen befass- te sich am 20. Juli 1960 auch das Bun- deskabinett mit den Deserteuren. Im entsprechenden Protokoll heißt es, die Regierung habe die „verhältnismäßig große Zahl der Deserteure der Bundes- wehr“ unter anderem „auf den Zeit- druck“ zurückgeführt, „unter dem die Bundeswehr seinerzeit aufgebaut wur- de“. Vor allem aber „fehle es dem Bund auf diesem Gebiet an Exekutivbefugnis- sen“, heißt es weiter. Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) machte dabei einen unkonventionellen Vorschlag, wie man der Fahnenflucht Richtung Osten begegnen könne: Er bat unter anderem zu prüfen, „ob die Bundesregierung nicht ein privates Detektivinstitut be- schäftigen könne“. Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ORTSTERMIN: DIE EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT UND DAS PARLAMENT PERSONALIA >Gerda Hasselfeldt Bundestagsabgeordnete 1987-2017, CSU Gerda Hasselfeldt wird am 7. Juli 70 Jahre alt. Die Diplom-Volkswirtin aus München trat 1969 der CSU bei und stand von 1995 bis 2005 an der Spitze des Kreisverbands Fürstenfeldbruck. Seit 2009 gehörte sie dem CSU-Vorstand an. Von 1978 bis 1989 war sie Kreisrätin in Regen bzw. von 1996 bis 2004 in Fürstenfeldbruck. Bundeskanzler Kohl berief sie 1989 zur Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städte- bau und übertrug ihr 1991 das Gesund- heitsministerium. Im Jahr darauf schied sie aus dem Amt. Von 2005 bis 2011 amtierte Hasselfeldt als Bundestagsvizepräsidentin und war danach bis 2017 Vorsitzende der CSU-Landesgruppe. >Peter Danckert Bundestagsabgeordneter 1998-2013, SPD Am 8. Juli begeht Peter Danckert seinen 80. Geburtstag. Der promovierte Jurist und Rechtsanwalt aus Berlin schloss sich 1975 der SPD an und war von 2002 bis 2013 Vor- sitzender des Unterbezirks Dahme-Spree- wald. Danckert arbeitete im Verkehrs-, im Sport-, im Rechts- sowie im Haushaltsaus- schuss mit. Von 2005 bis 2009 stand er an der Spitze des Sportausschusses. >Bernd Klaußner Bundestagsabgeordneter 1994-1998, CDU Bernd Klaußner vollendet am 11. Juli sein 80. Lebensjahr. Der promovierte Betriebs- wirt aus Neukirchen-Adorf/Erzgebirgskreis trat 1962 der CDU in der DDR bei. Von 1990 bis 1994 gehörte er dem sächsischen Land- tag an. Im Bundestag wirkte Klaußner im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenar- beit mit. Juli wird Hans >Hans Jochen Henke Bundestagsabgeordneter 1998-2002, CDU Am 12. Jochen Henke 75 Jahre alt. Der Rechtsanwalt aus Lud- wigsburg war von 1976 bis 1984 Referent und Abteilungsleiter in der Landesregierung Baden-Württembergs und von 1984 bis 1995 Oberbürgermeister von Ludwigsburg. Von 1995 bis 1998 amtierte er als Staatsse- kretär im Bundesverkehrsministerium. Hen- ke arbeitete im Bundestag im Haushaltsaus- schuss mit. >Gerald Weiß Bundestagsabgeordneter 1998-2009, CDU Gerald Weiß begeht am 12. Juli seinen 75. Geburtstag. Der Diplom-Handelslehrer aus Rüsselsheim trat 1968 der CDU bei, war von 1990 bis 2000 Vorsitzender des Kreis- verbands Groß-Gerau und gehörte seit 1992 dem CDU-Präsidium in Hessen an. Von 1974 bis 1987 und von 1991 bis 1998 war Weiß Landtagsabgeordneter. Von 1987 bis 1991 amtierte er als Staatssekretär im hes- sischen Sozialministerium. Weiß engagierte sich im Ausschuss für Arbeit und Soziales, an dessen Spitze er von 2005 bis 2009 stand. >Udo Fiebig Bundestagsabgeordneter 1969-1987, SPD Am 13. Juli vollendet Udo Fiebig sein 85. Lebensjahr. Der protestantische Geistli- che aus Lünen wurde 1963 SPD-Mitglied und war Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Unna. 1966 wurde er in den Rat der Stadt Lünen gewählt. Fiebig war stets Mitglied des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit. >Trudi Schmidt Bundestagsabgeordnete 1989-1994, CDU ihren Trudi Schmidt begeht am 13. Juli 85. Geburtstag. Die leitende Angestellte aus dem saarländischen Spiesen-Elversberg wurde 1971 CDU-Mitglied und gehörte 20 Jahre dem dortigen Gemeinderat an. Schmidt arbeitete im Forschungs- sowie im Familienausschuss mit. Außerdem war sie Mitglied des Petitionsausschusses. Juli vollendet Leni Fischer >Leni Fischer Bundestagsabgeordnete 1976-1998, CDU Am 18. ihr 85. Lebensjahr. Die Konrektorin aus Neuen- kirchen b. Rheine trat 1968 in die CDU ein, war von 1983 bis 1986 stellvertretende Landesvorsitzende in Westfalen-Lippe und von 1981 bis 1990 stellvertretende Bundes- vorsitzende der Frauen-Union. Fischer enga- gierte sich überwiegend im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Von 1985 bis 1999 gehörte sie dem Europarat und der WEU an und war von 1996 bis 1999 Präsi- dentin des Europarats. >Hans-Kurt Hill Bundestagsabgeordneter 2005-2009, Die Linke Hans-Kurt Hill wird am 21. Juli 70 Jahre alt. Der Kaufmann aus Heusweiler/Saar, bis 1994 SPD-Mitglied und langjährig kommu- nalpolitisch aktiv, trat 1998 der PDS bei und war von 2002 bis 2007 deren saarländi- scher Landesvorsitzender. Von 2009 bis 2015 gehörte er dem Landesvorstand der Linken an. Hill engagierte sich im Umwelt- bmh T ausschuss. 100 Prozent emissionsfrei: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) übergab ein elektrisch angetriebenes Informationsmobil, an dem sich Bürger im Um- feld des Reichstagsgebäudes über die Rolle des Parlaments in EU-Angelegenheiten informieren können. © Deutscher Bundestag/Achim Melde Videokonferenzen statt Champagner Für Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) war der 1. Juli ein bedeutender Tag. Dass Deutschland nach 13 Jahren wieder die EU-Ratspräsidentschaft über- nimmt, sei für sie als „europäische Schwäbin“ ein bewe- gender Moment, sagte die Bundestagsvizepräsidentin während der Einweihung eines 100 Prozent emissions- frei betriebenen Infomobils. Damit soll bis Ende des Jahres jeweils donnerstags im Parlamentsviertel über die Rolle des Bundestags bei der deutschen Ratspräsident- schaft informiert werden. Auch wenn in der öffentlichen Wahrnehmung die Ratspräsidentschaft vor allem als ein Thema für die Regierungen angesehen werde, wolle sie als leidenschaftliche Parlamentarierin deutlich machen, dass diese auch eine wichtige parlamentarische Dimensi- on habe, sagte Roth. „Wir sind als Bundestag, in der Herzkammer unserer Demokratie, Gastgeber für die na- tionalen Parlamente, die wir zusammenbringen und stärker vernetzen wollen.“ Das mit der Gastgeberrolle ist in Zeiten der Corona-Pande- mie natürlich so eine Sache. In aller Regel läuft es auf Vi- deokonferenzen statt auf persönliche Treffen hinaus. Auch die Unterzeichnung der sogenannten Trio-Erklärung der Parlamente vergangene Woche lief per Video ab. Eine Trio- Präsidentschaft wird seit 2007 praktiziert. Hintergrund: Statt nur sechs Monate können gemeinsame Projekte nun 18 Monate lang verfolgt werden. Im aktuellen Fall vervoll- ständigen die Portugiesen – die die Präsidentschaft im ers- ten Halbjahr 2021 übernehmen– und Slowenen, die darauf folgen, das Trio. Die insgesamt fünf Parlamentspräsidenten – in Slowenien gibt es wie in Deutschland auch zwei Kam- mern – verständigten sich auf gemeinsame Vorhaben. Nachdem jeder für sich, jeder in seiner Hauptstadt, die Er- klärung unterzeichnet hatte, kam bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ein bisschen Wehmut auf. „Wir hätten Sie alle gern hier in Berlin im Reichstagsgebäude be- grüßt. Dann gäbe es jetzt Champagner“, sagte Schäuble. Das Anstoßen auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen und einigen ihrer Vizepräsidenten und Kommissa- ren fiel ebenfalls Corona zum Opfer. Stattdessen tausch- ten sich die Fraktionsvorsitzenden des Bundestags und das Kollegium der EU-Kommission vergangenen Don- nerstag per Videokonferenz aus. Bis März 2021 stehen – beginnend im September – zwölf Konferenzen im Rahmen der Parlamentarischen Dimen- sion der deutschen EU-Ratspräsidentschaft an. Es wird unter anderem um die Gemeinsame Außen- und Sicher- heitspolitik, um Forschung und Innovationen für ein wi- derstandsfähiges Gesundheitssystem, den Green Deal und die Landwirtschaftspolitik sowie um Migration und Asyl in Europa gehen. Bis Ende September wird es nur Video- konferenzen geben. Für folgende Treffen soll jeweils drei Monate vorher entschieden werden, ob sie im Berliner Regierungsviertel stattfinden können. Götz Hausding T LESERPOST Zur Ausgabe 21-22 vom 18. Mai 2020, „Gut investiertes Geld“ auf Seite 5: Mit dem Symbolfoto zur Wiedereröffnung der Gaststätten im Artikel wurde ein fatales Zei- chen gesetzt: Bedeutet der Aschenbecher mit- ten auf dem Tisch „Weiter so, Deutschland!?“ Gehören nicht gerade die Raucher und Rau- cherinnen zur Höchst-Risikogruppe – und das nicht nur zu Zeiten der Corona-Pandemie? Peter Treitz, Stennweiler Zur Ausgabe 23-25 vom 2. Juni 2020, „Was kostet Europa“ auf Seite 1: Am 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsi- dentschaft übernommen. Angesichts des Me- ga-Rettungspakets, das die Europäische Union derzeit plant, eine Mega-Aufgabe für Deutsch- land, denn die EU will mit Zuschüssen und Krediten die Wirtschaft der EU ankurbeln. Viele EU-Staaten haben schon jetzt riesige Schul- den, etwa Italien. Mit dem 750-Milliarden- Euro-Paket steigt das Risiko, dass Länder aus der EU-Zone fliegen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden kann es nicht geben, daran kann die EU scheitern. Deutschland ist solidarisch mit Europa, aber es braucht den Mut zur Wahr- heit, Vernunft und Besonnenheit. Ohne seriöse Gegenfinanzierung darf dieser Schuldenberg nicht aufgenommen werden. Ursula Reichert, Hanau Zur Ausgabe 26-27 vom 22. Juni 2020, „Seitenblicke“ auf Seite 12: Millionen von Menschen haben sich diese Co- rona-Warn-App regelrecht aufschwatzen las- sen, ohne wirklich zu wissen, was sie damit anfangen können, wollen, sollen oder müssen. Unsere Bundesregierung hat ganze Arbeit ge- leistet, damit diese „Spiele-Warn-App“ nicht zum Ladenhüter wird. Riggi Schwarz, Büchenbach Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 20. Juli. Bronzeskulptur eingeweiht INSTALLATION Seit der vergangenen Wo- che hat der Bundestag eine neue Kunst-In- stallation. Die Skulptur „Werdendes“ des britischen Bildhauers Sir Tony Cragg (Bild) auf der sogenannten Stadtloggia, der Ter- rasse des Bundestags-Gebäudes Marie-Eli- sabeth-Lüders-Haus, wurde von Bundes- tagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) im Beisein des Künstlers eingeweiht. Die Frage, die Cragg damit auf- SEITENBLICKE l i e d e M m h c A / T B D © wirft, ist zeitlos: Wer formt diesen Staat? Cragg, der 1949 in Liverpool geboren wur- de, lebt und arbeitet in Wuppertal. Der Bildhauer, der zuletzt an der Kunstakade- mie in Düsseldorf lehrte, hat in Wuppertal den bekannten Skulpturenpark „Waldfrie- den“ gestaltet. Der Kunstbeirat des Deutschen Bundesta- ges hatte im September 2018 beschlossen, Cragg mit der Realisierung der sechs Meter hohen Bronzeskulptur für diesen Standort zu beauftragen. Sie soll Besucher der künf- tigen Veranstaltungshalle begrüßen. lbr T BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 09. – 11.09.2020 Tätigkeit des Petitionsausschusses (Do), Berufsbildungsbericht 2020 (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 28-29 - 06. Juli 2020 Peter Boehringer, AfD: Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wird geopfert Das läuft bereits. Schauen Sie einfach nur in die Meldungen. Riesige Summen gibt es auch für Brüssel, und zwar nicht nur die 13 Milliarden Euro mehr, die schon vor Corona beschlossen waren, sondern auch zusätzlich mindestens 6 bis 8 Milliarden Euro pro Jahr als Coronahilfen. Das sind Geschenke für den Mit- telmeerraum, EU-vertragswidrig mit EU-Krediten finanziert – das ist noch mal ein anderes Thema; das wird uns das zweite Halbjahr beschäftigen -, mit deutschem Geld gesichert und in Konkurrenz zu nationalen Geldern stehend – etwa das EU-Arbeitsgeld SURE -, alles erst ab 2028 tilgbar. Nach uns die Sintflut. Souveränität, Die riesigen Summen werden auf EU-Ebene planwirtschaftlich bewirtschaftet. Zitat des Finanz- ministers dazu: „Das … geht nicht ohne weitere Integrations- schritte“. – Also: Mehrheitsent- scheidungen in EU-ropa, weniger nationale noch mehr Finanzmittel für die EU. Meine Damen und Herren, die Deutschen wollen das nicht, und EU-Schulden und Steuern sind sogar glatt illegal. Bezeichnend ist auch das zweite Zitat des Bundes- finanzministers: „Es gibt keine deutsche … Volkswirtschaft mehr, sondern nur noch eine … euro- päische.“ – Das war ein Zitat. Große Summen gibt es weiter- hin für Weltbeglückung, unter an- derem für Bangladesch, Senegal, Äthiopien, Nepal, Mosambik – das alles findet sich in diesem Haushalt – und auch für die Atommacht Indien. Das ist alles ein Coronahaushalt. Für die Kommunen möchte der Bund dauerhaft bis zu 75 Prozent der Unterkunftskosten übernehmen. Ein Großteil dieser KdU-Kosten ist migrationsbedingt. Setzen Sie bei den Ursachen an! Damit ist den Kommunen am meisten ge- holfen, und dann muss auch das Grundgesetz nicht angetastet wer- den. Dann zur verfehlten Energiepo- litik der Regierung: Künftig zahlt neben dem Stromverbraucher auch noch der Steuerzahler die EEG-Kosten. 2020 gab es bereits einen Haushaltszuschuss von 11 Milliarden Euro, und das wird künftig immer mehr werden. Am Ende zahlen das doch dieselben Bürger, nur sehen die den vollen Wahnsinn dann nicht mehr di- rekt in der Stromrechnung wie bisher. Es ist also ein hochideologi- scher Haushalt. In nicht wieder- holbaren guten Zeiten hat der Bund samt Bundesanstalt für Ar- beit etwa 75 Milliarden Euro an Rücklagen gebildet. In nur einem Jahr werden nun über Neuver- schuldung und Rücklagenauflö- sung 240 Milliarden Euro aufge- braucht, also das Dreifache. So viel zum so oft zitierten Keynes, der ja nun irgendwo die identi- sche Rückzahlung verlangt hat. Die Mehrwertsteuersenkung für sechs Monate ist dagegen tatsäch- lich keynesianisch: ein reines von der Regierung gewolltes Strohfeu- er, eben. Nachhaltig ist daran gar nichts. Anstatt die Rücklagen aus guten Zeiten jetzt aufzubrauchen, baut der Finanzminister schuldenfi- nanziert weitere Rücklagen auf. Das ist verfassungswidrig und die teuerste Wahlkampagne aller Zei- ten. Das ist nicht Keynes; das er- innert eher an Machiavelli. der Wumms-Effekt Wir fordern die Bundesregie- rung – ich komme zum Schluss – auf, alle Einschränkungen des all- gemeinen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens unver- züglich zu beenden, die Bevölke- rung realistisch über die geringe Covid-Bedrohungslage zu infor- mieren und den vorgelegten zurückzuzie- Nachtragshaushalt hen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD – Christian Dürr (FDP): Legen Sie doch mal Ihre Änderungsanträge vor, Herr Boehringer!) Fußball in Zeiten von Corona: Die Vereine der 3. Liga der Männer können auf Unterstützung des Bundes hoffen. ©picture alliance/dpa haushalts. Um einen konjunktu- rellen Nachfrageimpuls zu errei- chen, müssten die Mittel jetzt schnell ausgegeben werden. Doch selbst das ist nicht gewährleistet, und es ist vielfach gar nicht ge- plant, wie die Haushaltsberatun- gen gezeigt haben. Aus marktwirt- schaftlicher Sicht besonders be- denklich ist, dass Entscheidungen über Zukunftstechnologien offen- bar als staatliche Aufgabe angese- hen werden. Doch Staatsdirigis- mus hemmt immer Innovations- kräfte, indem er festlegt, was erst im Wettbewerb als Modernisie- rungsschub experimentell ent- deckt würde. Er scheitert am Wis- sensproblem. Staatliche zentrale Planer – und das sind wir hier; das maßen Sie sich an zu sein – können gar nicht wissen, was einmal eine re- levante oder umsetzbare Zu- kunftsinvestition sein wird. Die Coronakrise wird genutzt als Vor- wand, um die ohnehin geplante hochideologische Politik zuguns- ten links-grüner In- teressengruppen auf Kosten zukünf- tiger Generationen auf Pump vorzufi- nanzieren. Das vor- gelegte Paket ver- steht sich auch hier wieder einmal als Teil einer großen Transformation; das ist ja Ihr Wor- ding. Die Subventionen in ver- meintliche Zukunftstechnologien wie E-Mobilität, Wasserstoffan- trieb werden absehbar an der Realität scheitern. Die private In- dustrie hat in vielen Jahrzehnten die Batterietechnologie weitge- hend optimiert – da gibt es nichts mehr zu optimieren – und den Wasserstoffantrieb praktisch auf- gegeben. Der Wasserstoffantrieb wurde von der Privatwirtschaft schon vor Jahrzehnten aufgege- ben. Und doch gibt es nun viele Milliarden Euro für die totale Sackgasse Wasserstoff sowie für Elektroautos, obwohl doch die Verbrennerhersteller größte deutsche Arbeitgeber vom Lock- down extrem hart getroffen sind. Deutsche Anbieter könnten so viele E-Autos gar nicht kurzfristig produzieren. Diese Haushaltsmit- tel sind darum Subventionen ge- gen Deutschland und geradezu antisozial Millionen deutschen Arbeitnehmern gegenüber, die demnächst ihre Entlassungen aus ideologischen Gründen erleiden werden. als Die Notsituation gemäß Artikel 115 Grundgesetz ist in gesund- heitlicher Hinsicht nicht gegeben. repräsentativ die zu 99,9 Prozent symptomfreie Bevölkerung getes- tet, sondern zumeist immer noch die Kranken; das sind extrem we- nige. Die Bundesregierung ent- hält der Öffentlichkeit und dem Bundestag all diese Sachverhalte bis heute vor oder interpretiert statistische Daten falsch. Die Wettbewerbsfähigkeit unse- res Landes wird auf dem Altar von Annahmen und Spekulatio- nen geopfert. k a w o N a i l u J / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © entschiedenes Das von der Koalition heute auf Drucksache 19/20128 erneut vorgetragene Narrativ, wonach nur staatliches Handeln zur Begrenzung der In- fektionszahlen geführt hat, ist da- rum immer noch völlig unbelegt. Vielmehr hat staatliche Überreaktion die größte Wirt- schaftskrise der Nachkriegsge- schichte herbeigeführt. eine nicht Die Notsituation gemäß Artikel 115 Grundgesetz ist in gesund- heitlicher Hinsicht nicht gegeben, und ihr Eintritt war in wirtschaft- Hinsicht licher auch der Kontrolle des Staa- tes entzogen, wie es Artikel 115 ver- langt. Ganz im Ge- genteil schon seit März der Staat die Hauptursache für die Notlage. Die Voraussetzun- gen für die Inan- spruchnahme von Artikel 115 Ab- satz 2 Satz 6 sind daher nicht ge- geben. ist die Auch wenn wir gleich von den Nachrednern verfassungs- rechtliche Apologie hören zu all dem, was ich eben gesagt habe und was ich noch sagen werde: Der Bundesrechnungshof meldet verfassungsrechtliche Bedenken an. Sehr klar ist auch die „FAZ“, und auch der Bund der Steuer- zahler hat recht, wenn er erklärt, dass Coronakreditgelder nicht für völlig krisenfremde Daueraufga- ben verwendet werden dürfen; das ist eine umfassende Meinung in diesem Land. Das Grundgesetz wird missbraucht zum uferlosen Schuldenmachen. Die aufgrund der Lockdown-Fehlentscheidun- gen leider unabweisbar entste- henden Mehrausgaben für den Bund an betroffene Unterneh- men und Bürger könnten ohne zweiten Nachtragshaushalt und in verfassungskonformer Weise aus Mitteln der Asylrücklage be- stritten werden. Nun zum Inhalt des Nachtrags- Peter Boehringer (*1969) Landesliste Bayern Dreiundvierzig Prozent der Ausgaben im Haus- halt 2020 sind kreditfi- nanziert. 43 Prozent, ein nie gese- hener Wert! Diese Schulden als Folgen des Lockdowns werden die Bürger jahrzehntelang abstot- tern müssen. Die Steuereinnah- men werden 2020 nur noch 264 Milliarden Euro betragen, 20 Pro- zent weniger als 2019, und selbst das ist noch optimistisch. War das alles unvermeidbar? Ei- ne epidemische Notlage von na- tionaler Tragweite, welche die Einschränkung von Grundrechten sowie des wirtschaftlichen Lebens gerechtfertigt hätte, bestand ver- mutlich – ich betone: vermutlich – zu keinem Zeitpunkt, spätes- tens jedoch seit Mitte März nicht mehr. Als der Lockdown des Lan- des am 25. März verfügt wurde, war die Coronainfektionswelle bereits am Abklingen. Es ist inte- ressant, dass jetzt schon Zurufe kommen. Es ist alles faktisch. Das wussten das RKI und damit auch die Bundesregierung spätes- tens seit dem 20. März. Neue Er- gebnisse bestätigen, dass die wah- ren Durchseuchungswerte in der Bevölkerung um ein Vielfaches höher sind als angegeben, wo- durch die Gefährlichkeit des Vi- rus objektiv der einer gewöhnli- chen Grippe entspricht. In Ischgl etwa mit 45 Prozent Durchseuchungsrate wussten 85 Prozent dieser Infizierten gar nichts von ihrer Infektion. Auch bei den restlichen 15 Prozent ver- lief die Krankheit zumeist völlig unproblematisch, heißt symptomfrei. Die Übersterblich- keit in Deutschland 2020 nicht über dem langjährigen Durchschnitt. liegt das Die PCR-Tests zum Nachweis von Covid-19 sind so unspezi- fisch, dass ein Großteil der als in- fiziert Getesteten einfach nur falsch positiv ist. Das ist reine Sta- tistik. Zudem wird vom RKI nicht

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 28-29 - 06. Juli 2020 Riesenfehler. Sie haben doch den Bericht des Bundesrechnungshofes gelesen, Herr Kollege Rehberg. Warum nimmt die Union den Bundesrechnungshof, der über je- den Zweifel erhaben ist, warum nehmen Sie diese Stellungnahme nicht zur Kenntnis? Ich halte das für einen gigantischen Fehler, Herr Rehberg. Und es ist unfair, Herr Kollege, und unsinnig; denn diese Rückla- ge haben auch die Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmer in Deutschland finanziert. Und jetzt, anstatt sie direkt zu entlasten, zum Beispiel auch kleine und mittlere Einkommen, so wie wir es beim Mittelstandsbauch vor- schlagen, anstatt Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer in dieser Krise zu entlasten, enthalten Sie ihnen das Geld vor und geben Olaf Scholz eine Wahlkampfrück- lage für 2021. Es ist auch sozial ungerecht, was Sie mit dem Bun- deshaushalt an dieser Stelle ma- chen, liebe Kollegen. Und zum Schluss. Anders als die AfD – und da will ich ganz kurz auf Herrn Boehringer einge- hen – schlagen wir Ihnen ja vor, was man stattdessen machen kann, und zwar sehr konkret, wie man mit 45 Milliarden Euro weni- ger Schulden im Jahr 2020 aus- kommen kann und trotzdem, weil man die Rücklage der Menschen nutzt, die hier geschaffen worden ist, um 38 Milliarden Euro mehr entlastet. Herr Kollege Boehringer, letzter Satz. Die AfD hat keinen einzigen Änderungsantrag zu diesem Bun- vorgestellt. deshaushalt Erneut verweigern Sie die Oppositionsrol- le. Sie leisten nicht, Sie arbeiten nicht. Ein ehemaliger Bundes- kanzler hat mal von „faulen Sä- cken“ gesprochen. Ich mache mir das nicht zu eigen. Aber es kommt dem schon ziemlich nahe. Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP) Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke: Die Schuldenbremse ist ein ökonomischer Irrweg Januar 2021 um 15 Cent pro Stunde angehoben werden soll, dann muss das doch wie Hohn in ihren Ohren klingen. Der Min- destlohn soll bis 2022 auf 10,45 Euro steigen. Das müssen wir uns mal vor Augen halten: In sieben- einhalb Jahren eine Steigerung von 1,95 Euro. Das ist wirklich nicht genug, und darum fordern wir als Linke einen Mindestlohn von 12 Euro, und zwar sofort. Gerade Menschen im Niedrig- lohnsektor sind besonders hart von Arbeitslosigkeit betroffen. Nicht alle haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld; Minijobber ha- ben darauf gar keinen Anspruch. Doch auch das Kurzarbeitergeld reicht für viele Menschen nicht, um ihren Lebensunterhalt zu si- chern. Eine Küchenhilfe zum Bei- spiel mit einem Nettoeinkommen von 1 300 Euro im Monat be- kommt 780 Euro Kurzarbeiter- geld. Wenn man dann die Miete abrechnet, ist mit dem Geld im Monat nicht mehr viel zu ma- chen. Kollege Rehberg hat ja an alle appelliert, sie sollen jetzt mal or- dentlich einkaufen gehen. Ich glaube, Menschen mit diesem Einkommen haben andere Sor- gen, als in Einkaufscenter zu fah- ren. Sie müssen Essen und Trin- ken kaufen und können nicht mit dem Auto irgendwo hinfahren und die Taschen vollhauen. Das war, glaube ich, für viele ein etwas zynischer Appell, Kollege Reh- berg. Besonders hart trifft die Krise den Einzelhandel und die Gastro- nomie. Jetzt, im Windschatten der Pandemie, sollen 62 der 172 Kaufhof-Filialen geschlossen wer- den. 6 000 Beschäftigte, darunter wiederum viele Frauen, fürchten um ihre Arbeitsplätze. Die Vertre- ter des marktradikalen Flügels zu- cken da nur mit den Schultern. Wir aber sagen: Lebendige Städte lebendige Ver- brauchen eine kaufskultur, und Amazon schafft Geisterstädte. Das wollen wir ver- hindern, meine Damen und Her- X O F r u t n e g a o t o F - r e n k e o V e w U © l Gesine Lötzsch (*1961) Wahlkreis Berlin-Lichtenberg Seit Monaten bewegen wir hier gigantische Summen. Aber bei Menschen, die in Armut leben, kommt wenig oder gar nichts an, und das kann nicht richtig sein, meine Damen und Herren. Die Linke fordert einen Pande- miezuschlag in Höhe von 200 Euro pro Monat für Menschen, die von Hartz IV oder Grundsi- cherung leben müssen. Das wäre christlich und sozial, meine Da- men und Herren von der Union. Ulrich Schneider, der Hauptge- schäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, hat uns vor- gerechnet: Bei voller Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung – aber nur bei dieser! – hätte ein Hartz-IV-Empfänger dann 8,52 Euro mehr im Monat. Arme Men- schen, die keinen Anspruch auf kostenfreie Masken haben, könn- ten sich also davon gerade einmal acht Einmalmasken kaufen, um sich vor dem Virus zu schützen. Auch dieses Beispiel zeigt, dass wir vor dem Virus nicht alle gleich sind, meine Damen und Herren. Ich denke auch an die vielen Menschen, die im Niedriglohn- sektor arbeiten müssen. In der Mehrheit sind das Frauen. Frauen sind die Hauptverliererinnen die- ser Krise, und das können wir als Linke nicht hinnehmen. Wenn diese Niedriglöhnerin- nen und Niedriglöhner jetzt hö- ren, dass der Mindestlohn zum 1. ren. Wir hatten ja am Montag eine Anhörung im Haushaltsaus- schuss. Da haben uns viele Öko- nomen kluge Sachen gesagt. Zum Beispiel hat die Ökonomin Frie- derike Spiecker darauf verwiesen – ich darf zitieren, Herr Präsident -: Wer in einer fragilen gesamt- wirtschaftlichen Situation Lohn- zugeständnisse gegen Beschäfti- gungserhalt einzutauschen ver- sucht, scheitert gesamtwirtschaft- lich. Und darum, sagen wir Ihnen, ist unsere Forderung ökonomisch mehr als sinnvoll, Kurzarbeiter- das geld auf einheitlich 90 des Nettoentgeltes an- zuheben, meine Damen und Her- ren. Prozent In dieser Woche rief mich eine 85-jährige Rentne- rin an. Sie war völ- lig entsetzt, dass von einer Ren- tenerhöhung von 24,18 Euro durch Gegenrechnung von Sozial- leistungen nur 3,85 Euro übrig bleiben. Sie könne schon lange nicht mehr ins Theater gehen, und die Haare würde sie sich auch selbst schneiden. Die Rente reiche vorne und hinten nicht. So geht es vielen Armutsrentnern in Deutschland. Und das ist für un- ser reiches Land eine Schande, meine Damen und Herren. Da grenzt es ja schon fast an ein Wunder, dass die Grundrente heu- te beschlossen werden soll. Die Union hat dem SPD-Minister bis zum Schluss ein Bein gestellt. Er geht jetzt etwas humpelnd vom Platz; denn die Kürzungswut der CDU hat dazu geführt, dass viele Menschen, die darauf gehofft hat- ten, die Grundrente nicht bekom- men werden und in der Grundsi- cherung feststecken. Wir brauchen also endlich eine armutsfeste Ren- te. Das sind wir den Menschen in diesem Land schuldig, die ihr Unser Steuergeld darf nicht dafür entsteht. verwendet werden, dass Arbeitslosigkeit ganzes Leben lang gearbeitet ha- ben. Die Linke fordert eine solida- rische Mindestrente von 10,50 Euro im Monat. 1 050 Euro. Das war jetzt der Test, ob alle auch gut zuhören. Wir fordern also eine so- lidarische Mindestrente von 1 050 Euro im Monat. In unserem Entschließungsan- trag fordern wir auch einen Ret- tungsschirm für Solo-Selbstständi- ge und Studierende. Alle diese Forderungen sind begründet und finanzierbar. Es gibt ja einiges im Nachtrags- haushalt, was auch wir unterstüt- zen; darüber haben wir gestern im Ausschuss diskutiert. Aber anderes stößt auf unseren entschiedenen Widerstand. Sie von der Koalition wollen zum Beispiel rund 10 Mil- liarden Euro für verschiedene Kriegsgüter ausgeben. Wir brau- chen diese Kriegsgeräte nicht, um unsere Sicherheit zu garantieren. Ich sage Ihnen, was das in Wirk- lichkeit ist: Das sind die teuersten Beruhigungspillen, die je einem chole- rischen US-Präsi- denten der Bundesregierung angeboten wurden. Aber sie werden nicht wirken; da bin ich mir ganz si- cher. Lassen Sie uns das Geld sinnvoller ausgeben! Gestern haben mir gegenüber wieder viele junge Menschen zum Ausdruck gebracht: Wir wollen ei- ne soziale und eine ökologische Zukunft; wir wollen einen sozia- len und ökologischen Umbau. – Das unterstützt Die Linke, meine Damen und Herren. von Ich sage Ihnen auch: Die beste Sicherheitspolitik ist eine konse- quente Friedenspolitik. Auch da- für steht Die Linke. Ich will noch etwas zur Luft- hansa sagen. Die Bundesregierung hat zugelassen, dass der Milliardär und Lufthansa-Großaktionär Thiele die Lufthansa in Geiselhaft genommen hat. Er hat sich bis zur außerordentlichen Hauptver- sammlung von Lufthansa gegen den Einstieg des Staates gewehrt. Er hat bis zum Schluss hoch gepo- kert, um noch mehr Zugeständ- nisse von der Bundesregierung zu erzwingen. Er befürchtete zu viel Einfluss des Staates auf die Luft- hansa. Augenscheinlich haben die Minister Scholz und Altmaier dem Spekulanten Thiele verspro- chen, dass der Staat im Aufsichts- rat gar keine Rolle spielen wird, keine aktive Rolle, also: Klappe halten und zahlen. Ich finde, das ist der falsche Weg. So darf man mit 9 Milliarden Euro Steuermit- teln nicht umgehen, meine Da- men und Herren. Die Lufthansa befindet sich jetzt in der Geiselhaft eines ein- zelnen raubeinigen Großaktio- närs. Dessen oberstes Prinzip ist der Personalabbau. Ich finde, das muss die Bundesregierung verhin- dern. Wir können nicht so viel Geld in die Hand nehmen und dann zusehen, wie 22 000 Be- schäftigte ihre Arbeit verlieren. Darauf haben wir nicht gewettet. Die Lufthansa muss kontrolliert werden. Unser Geld, unser Steuer- geld darf nicht dafür verwendet werden, dass Arbeitslosigkeit ent- steht. Dagegen müssen wir uns entschieden zur Wehr setzen, mei- ne Damen und Herren. Es ist auch klar, dass nach der Bundestagswahl die Rechnung präsentiert wird. Die Union leidet ja jetzt schon – auch das haben wir am Montag in der Anhörung bemerkt – unter der fehlenden schwarzen Null. Sie würde lieber heute als morgen wieder kräftig die Schuldenbremse wie Dau- menschrauben anziehen. Unsere Position ist ganz klar: Die Schul- denbremse ist ein ökonomischer Irrweg. Wenn wir schon über das Grundgesetz in Zukunft mehrfach abstimmen, dann lassen Sie uns doch etwas Vernünftiges entschei- den, nämlich die Schuldenbremse endlich wieder aus dem Grundge- setz zu streichen. Wir wissen, dass 45 Deutsche genauso viel Vermögen haben wie die ärmere Hälfte der Bevölke- rung insgesamt. Ich glaube, aus dieser Rechnung allein wird ganz deutlich, dass die Forderung der Linken nach einer Vermögensab- gabe mehr als gerechtfertigt ist. ist Sie auch von unserem Grundgesetz gedeckt. Eines kann ich Ihnen versprechen: Die Linke wird immer für ein gerechtes, so- ziales und solidarisches Land kämpfen. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall bei der LINKEN – Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Ich würde mich nicht darauf verlassen!)

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 28-29 - 06. Juli 2020 Wir haben die Brückenhilfen. Wir haben Hilfspakete für viele, viele Branchen. ges, dass wir dies fraktionsüber- greifend auf den Weg gebracht ha- ben. Wir helfen den Lotsen, wir hel- fen Reisebusunternehmen, und – Kollege Rehberg hat es gesagt – wir helfen den semiprofessionel- len Sportvereinen, denjenigen, die nicht von Fernseh- einnahmen leben, wie im Fußball die Erste oder die Zwei- te Bundesliga, also denjenigen, die auf Zuschauereinnah- men angewiesen sind. Wir helfen der Veranstaltungsbran- che im Kulturbereich mit 1 Milli- arde Euro; die wäre sonst leer aus- gegangen. Und – auch das hat Kollege Rehberg gesagt -: Am Ende hätte es nicht die Profis getroffen. Es hätte den Nachwuchsbereich getroffen; es hätte den Breiten- sport getroffen. Deshalb ist es richtig und wichtig, als Koalition hier auch noch mal einen Schwer- punkt zu setzen. das Wir investieren noch einmal in Sportstätten in den Kommunen. Wir nehmen als Bund 600 Millio- nen Euro in die Hand, um kurz- fristig Kommunen dabei zu unter- stützen, Sportstätten zu sanieren, umzubauen, und gemeinsam mit deren Kofinanzierung ist es jetzt noch mal ein milliardenschweres Investitionsprogramm, der Deutsche Bundestag auf den Weg bringt. Ich finde, auch das ist an dieser Stelle ein wichtiges Zeichen. Dann haben wir zwei Themen be- wusst aufgegriffen, die uns aktuell alle umtreiben: zum einen die Si- tuation in der Fleischwirtschaft, wo man von Recht und Gesetz in vielerlei Fällen nicht mehr spre- chen konnte. Wir stärken mit die- sem Nachtragshaushalt noch ein- mal das Programm, mit dem ins- besondere auch Rumänen und Bulgaren vor den Werkstoren in ihrer Muttersprache über ihre Rechte in Deutschland aufgeklärt hätten Riesenprobleme bekom- men, und über sie wäre eine In- solvenzwelle hinweggefegt. Des- halb ist es richtig, dass wir für sie ein Sonderhilfsprogramm ma- chen, damit im nächsten Jahr auch wieder Klassenfahrten in Schullandheime stattfinden können. Wir haben uns angeguckt, ferner ob die Brückenhilfe am Ende des Tages auch sicherstellt, dass wir nächstes Jahr wieder Volks- feste feiern können, weil die Schaustel- lerinnen und Schausteller mit ihrer Einnahmesi- tuation ja einen gewissen, sehr ei- genen Zyklus haben. Wir stellen jetzt sicher, dass auch Schaustelle- rinnen und Schausteller in der Brückenhilfe vernünftig berück- sichtigt werden. Ich finde, es ist ein wichtiges Zeichen des Deutschen Bundesta- Marcus Bühl, AfD: Undurchdachte Ideen auf dem Rücken aller Steuerzahler werden. Die Zustände, die wir bei Tönnies erlebt haben, darf es in diesem Land nie mehr geben, und auch dafür liefern wir Unterstüt- zung. Wir mussten zum anderen, ausgehend aus den USA, in den letzten Monaten feststellen, dass wir dem Thema All- tagsrassismus/Res- sentiments in unse- ren Debatten wahr- scheinlich nicht den Stellenwert gegeben haben, den es ei- gentlich haben müsste. Wir muss- ten feststellen: Es gibt gar keine insti- tutionelle Bundes- förderung, wenn es um Grundla- genforschung zu Rassismus und Ressentiments geht. Auch das än- dern wir mit diesem Bundeshaus- halt. Rassismus und Rassisten ha- ben in diesem Land keinen Platz. Auch das ist ein Zeichen dieses Nachtragshaushalts. Wir stellen sicher, dass wir heute nicht nur einen Nachtragshaus- halt auf den Weg bringen. Wir stellen auch sicher, dass der Deut- sche Bundestag in den nächsten Wochen und Monaten bei den großen Entscheidungen beteiligt wird. Wir sind die- jenigen, die direkt vom Volk gewählt sind. Wir müssen Rede und Antwort stehen. Deshalb ist es richtig und wich- tig, dass wir an den kommenden Ent- scheidungen betei- ligt werden. Auch das stellen wir mit diesem Nachtragshaushalt sicher. Wir haben aus einem guten Nachtragshaushaltsentwurf, glau- be ich, einen noch besseren Nach- trag gemacht. Ich werbe an dieser Stelle um (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- Wir helfen der Veranstaltungs- branche im Kulturbereich mit 1 Milliarde Euro. Zum Abschluss, Herr Präsident. ordneten der CDU/CSU) Schulen wäre ein Konjunkturim- puls und eine Zukunftsinvestiti- on. Aber hier sind vor allem die Bundesländer in der Pflicht, mehr zu leisten. Ein weiterer Punkt ist die Eigen- kapitalerhöhung bei der Deut- schen Bahn um 5 Milliarden Euro. Der Bahnvorstand hat ein Szenario erstellt, was komplett auf Annahmen beruht, und präsen- tiert nun dem Steuerzahler die Rechnung. Außerdem sollen auch die zahlreichen Auslandsunter- nehmen der Deutschen Bahn mit Steuergeld gerettet werden, was mit Bahnfahren in Deutschland so gar nichts zu tun hat. Das Miss- management bei der Deutschen Bahn AG muss beendet werden. Das Auslandsgeschäft muss kon- solidiert und das Kerngeschäft Bahn mit einem Sanierungskon- zept neu aufgestellt werden. Fazit: Diese Regierung predigt, die Krise als Chance zu verstehen, und meint damit in weiten Teilen doch nur die fortwährende Um- setzung undurchdachten Ideen, und das auf dem Rücken aller deutschen Steuer- und nun auch Schuldenrückzahler. Das lehnen wir ab. Vielen Dank. ihrer (Beifall bei der AfD) k a w o N a i l u J / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Marcus Bühl (*1977) Landesliste Thüringen nützt das schicke neue Tablet, wenn das Internet kriechend lang- sam ist und der Putz von der Wand bröselt? Das sind keine Schulen, in de- nen die Schüler gut und gerne ler- nen. Man hätte dieses Thema bei der Grundgesetzänderung aufgrei- fen sollen. Die Sanierung unserer auf dem Prinzip Hoffnung, und ausschließliche Förderungen in Nischen, wie beim Elektroauto, werden nicht den konjunkturel- len Aufschwung bringen. Dafür werden die Schulden für die kom- mende Generation massiv steigen. Auf den Spitzenzahler Deutsch- land kommen von der EU und zur Notbeatmung des Euro weite- re Milliardenaufschläge zu. Die Asylrücklage lässt die Bundesre- gierung unangetastet und ver- schuldet uns Deutsche lieber neu, nämlich um fast 218 Milliarden Euro. Ein milliardenhoher Investitionsstau ist dadurch bundesweit aufgelaufen. Liebe Zuschauer an den Bild- schirmen! Mit der großen Gießkanne wird Geld durch diesem in Neuverschuldung Nachtragshaushalt ausgeteilt, und man wähnt, damit die Wirtschaft anzukur- beln. Es wird dabei in Nebenschauplät- zen investiert und dies als „innovativ“ angepriesen. Das aber rettet und si- chert keine Indus- triearbeitsplätze. Der Nachtragshaushalt geht in Be- zug auf Investitionen an dieser Realität komplett vorbei. Was wir brauchen, sind dauerhafte Steuer- senkungen, von der Mehrwert- steuer bis zum Solidaritätszu- schlag. Der Nachtragshaushalt basiert Besonders für die jüngere Gene- ration ist dieser Nachtragshaus- halt sozial ungerecht. Ein Bei- spiel: Für den DigitalPakt Schule hat der Bund letz- tes Jahr 5 Milliar- den Euro nach ei- ner Verfassungsän- derung eingesetzt, um die Länder zu entlasten. Bisher ist nichts bis wenig an den Schulen vor Ort angekommen. Dennoch sollen jetzt im Nachtrags- haushalt nochmals 500 Millionen Euro für Endgeräte hinzukom- men. Die Länder haben über Jahr- zehnte Modernisierung und In- standhaltung von Schulgebäuden vernachlässigt. Ein milliardenho- her Investitionsstau ist dadurch aufgelaufen. Was bundesweit Busunternehmer und Reiseveranstalter demonstrierten jüngst mehrfach in Berlin. Im Nachtragshaushalt sind nun 170 Millionen Euro zur Unterstützung der Branche eingeplant. ©picture alliance / Geisler-Fotopress

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 28-29 - 06. Juli 2020 Basisrente ist sicherlich besser -; aber wenn man dieser Meinung ist -Frau Esken, schön übrigens, dass Sie mal hier im Parlament sind -, dann muss man sich doch überlegen, wann man sie einführt. Dann kann man nicht sagen: Wir haben eine Notsituation, und jetzt baue ich den Sozialstaat an dieser Stelle noch weiter aus und küm- mere mich nicht um die Frage, wie ich Arbeitsplätze erhalte. Das wäre als Sozialdemokratie eigentlich Ihre Kernaufgabe gewe- sen. Meine Damen und Herren, dann will ich noch etwas sagen – das ärgert mich am meisten; da bin ich mit dem Kollegen Reh- berg, glaube ich, ziemlich einig -: Schauen Sie doch noch einmal auf die Bundesratsbank. An diejeni- gen, die uns jetzt zuschauen und zuhören: Das ist die Bank mit den eigentlichen Gewinnern dieses Haushaltes. Der Bundesrat wird aufgrund dieses Gesetzes erneut Unterstützung, Subventionen und Geld für Aufgaben bekommen, die eigentlich aus seinen Mit- teln finanziert werden müssten, und das bei einem Bundesrat, der inzwischen mehr Steuern ein- nimmt als der Bundestag. Wenn Sie sich einmal vorstellen, dass wir inzwischen in einer Situa- tion sind, in der eine Ebene nur noch das Geld einsackt, aber sagt: seid dafür verantwortlich, „Ihr dass es gemacht und bezahlt wird“, dann erkennen Sie, dass das auf Dauer dazu führen wird, dass der Bund nicht mehr seine Kernaufga- ben wahrnehmen kann. Wenn das irgendwann passiert, , dann will es wieder keiner gewesen sein. Aber da kann ich Ihnen ganz genau sa- gen: Dazu ist dieser zweite Nach- tragshaushalt ein weiteres Puzzle- stück. Zu den jetzt anstehenden Grundgesetzänderungen – das sa- ge ich auch in Richtung CDU/ CSU -: Ich war sehr froh über die Äußerung zu der Frage, wie wir das mit den Gewerbesteuerausfäl- len machen. Ja, bei den Kosten der Unterkunft sind wir als FDP sicherlich bereit, für die notwendi- ge Zweidrittelmehrheit zu sorgen. Aber wir haben noch enorme Be- denken an dieser Stelle. Ich bin sehr gespannt, was da noch an Vorschlägen kommen wird, um das wenigstens besser zu machen, ohne dass diese Geisterbank vom Bundesrat am Ende der Gewinner ist, der nichts tut, aber viel Geld bekommt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP) In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen), Sonja Amalie Steffen (SPD), Karsten Klein (FDP), Reinhard Brandl (CDU/CSU), Bernhard Daldrup (SPD), Dr. Frauke Petry (fraktionslos), Christian Haase (CDU/CSU), Marco Bülow (fraktionslos) und Josef Rief (CDU/CSU). Debatte zum Antrag der AfD zur Deutschen EU-Ratspräsidentschaft / 170. Sitzung des 19. Deutschen Bundestags am 2. Juli 2020 Siegbert Droese, AfD: Das Kernproblem der aktuellen EU ist eine Vertrauenskrise Kampf über die Verteilung illega- ler Migranten, vom Streit über den mehrjährigen Finanzrahmen und von Vorwürfen mangelnder Soli- darität untereinander. Minister Maas sprach gestern hier an glei- cher Stelle auch davon. Bei allem, meine Damen und Herren, geht es aber um eins: Es geht immer um das liebe Geld, aber auch darum, wer recht hat unter den Mitgliedstaaten. Bestes Negativbeispiel, meine Damen und Herren, ist das Urteil aus Karlsruhe zu den EZB-Anlei- hen. Es wäre eine notwendige Auf- gabe für die Ratspräsidentschaft, eine echte Diskussion über die Macht des EuGH zu starten. In diesem Kontext steht auch die unsägliche De- batte um die soge- nannten geizigen Vier oder – nicht weniger abfällig – die sparsamen Vier. Martin Schulz hat hier im Plenum vor Kurzem vier souve- räne EU-Länder als „Reichtumsse- paratisten“ bezeichnet. Ein Skan- dal, wie ich finde. Entschuldi- gung: bis heute Fehlanzeige. Aber genau die Frage der Haf- tung, meine Damen und Herren, hätte der Hauptpunkt der deut- schen Ratspräsidentschaft sein müssen, schon um weiteren Scha- den für das deutsche Volk abzu- wenden. Die AfD-Fraktion, wir als freiheitliche Partei, sind jedenfalls dafür, dass die Union keine Schul- denunion wird. Meine Damen und Herren, 500 Milliarden von 750 Milliarden Euro quasi als Geschenk: Das ist niemandem zu vermitteln. Wo bleiben da die Anreize, im eige- nen Land vernünftig zu sparen und vernünftig zu wirtschaften, wenn ich weiß, dass am Ende die EU meine Schulden übernimmt? Denn das heißt ja, dass sie vor al- lem vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden. Niemand wird ernsthaft in Zweifel ziehen, dass wir uns in einer Wirtschaftskrise befinden. Brüssel und die Bundesregie- rung träumen vom Green Deal. Natürlich ist auch für uns Um- weltschutz wichtig, allerdings ist die religiöse Fokus- sierung auf diesen Green Deal für uns die falsche Schwer- punktsetzung. Statt sich also in grüner Religion zu son- nen, muss neben der Wirtschaft die Demokratie in der EU gestärkt werden. Die AfD ist hier für eine Ratspräsidentschaft, wo das Thema „direkte Demokratie“ auf die Agenda hätte kommen müssen. Wir fragen uns: Warum wird der Präsident der Kommissi- on nicht direkt von den Menschen in den Mitgliedsländern gewählt? Warum gibt es keine Volksabstim- mungen über die Aufnahme wei- terer Mitglieder, beispielsweise vom Westbalkan? Aber die EU schafft es ja nicht mal, die Som- merzeit zu reformieren. Es gab ja eine Internetabstimmung in der ganzen EU. Und Herr Juncker hat Für uns beibt lediglich die Hoffnung, dass nach dem Brexit nicht ein Dexit notwendig wird. n o i t k a r f s g a t s e d n u B - D A © f Siegbert Droese (*1969) Landesliste Sachsen Die Bundesregierung hat mit ihrer Ratspräsident- schaft eine riesige Chan- ce: die Chance, echte Reformen auf den Weg zu bringen oder zu- mindest Diskussionen dazu anzu- stoßen. Liest man jedoch das Ar- beitsprogramm der Bundesregie- rung, gewinnt man den Eindruck, das Dokument wurde direkt in Brüssel verfasst und lediglich auf Briefpapier der Bundesregierung gedruckt. Es entsteht nicht der Eindruck, dass man die Kernpro- bleme der EU wie Strukturproble- me, das Demokratiedefizit und vor allem die Vertrauenskrise der Menschen in die EU anpacken will. Darüber hinaus muss man in al- len Dokumenten einen Aspekt mit der Lupe suchen – daher auch un- ser Antrag -: Das ist die Selbstkri- tik. Stattdessen sieht die Bundesre- gierung die EU als Global Player. Dabei hat die Union nicht mal die Maskenverteilung in der EU hin- bekommen. Schon vor Corona war die EU gekennzeichnet vom vollmundig gesagt: Wenn die EU- Bürger das wollen, machen wir das. – Seither: Still ruht der See. Meine Damen und Herren, der EU fehlt eben die Bürgernähe. Das Kernproblem der aktuellen EU ist aber eine Vertrauenskrise. Echte Subsidiarität, wieder mehr Souveränität der Mitgliedstaaten könnten dabei helfen, das Vertrau- en in die Ursprungsidee, in die gu- te Idee der EU zurückzugewinnen. Gerade Corona hat aber gezeigt, wie wenig krisenfest diese EU ist. Die Bürger der Mitgliedstaaten müssen mehr entscheiden dürfen, souverän, ohne Angst vor Sanktio- nen oder Artikel-7-Verfahren. Man möchte der EU zurufen: Einfach mal mehr Demokratie wagen! Es ist jedoch zu befürchten, dass die deutsche Ratspräsidentschaft nichts daran ändern wird, dass die EU noch mehr ein Klub linker und grüner Ideologen wird. Scha- de um die ursprüngliche prima Idee der Wirtschaftsunion. Für uns, meine Damen und Herren – damit komme ich zum Ende –, bleibt lediglich die Hoff- nung; die Hoffnung, dass nach dem Brexit nicht ein Dexit not- wendig wird. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Katrin Staffler, CSU: Gemeinsam für eine gute Zukunft anpacken scheinen diese beiden Themen schicksalhaft miteinander verbun- den zu sein. Bulgarien und Rumä- nien sind Mitglieder der Europäi- schen Union geworden; Slowe- nien hat den Euro eingeführt. Während des halben Jahres unse- rer Präsidentschaft hat sich die EU verbindlich verpflichtet, den Aus- stoß von Treibhausgasen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um ein Fünftel zu verringern. eine Anlässlich des 50. Jahrestags der Römischen Verträge haben die Re- gierungschefs damals ge- meinsame Erklärung zur Europäi- schen Union unterzeichnet. Kurz vor Ende des halben Jahres unse- rer Präsidentschaft hat der Euro- päische Rat dann die Grundzüge des EU-Grundlagenvertrags be- schlossen. Ich glaube, man kann mit Fug und Recht sagen: Das war damals eine sehr erfolgreiche Präsident- e d . r e l f f a t s - n i r t a k © Katrin Staffler (*1981) Wahlkreis Fürstenfeldbruck die Vor 13 Jahren, also 2007, hat Deutschland das letzte Mal Ratspräsident- schaft innegehabt. Am 1. Januar haben wir damals die Präsident- schaft übernommen. Übrigens ist gleichzeitig in Deutschland die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht worden. Irgendwie

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 28-29 - 06. Juli 2020 Axel Schäfer, SPD: Diese Ratspräsidentschaft werden wir zum Erfolg führen Punkte scheidenden bringen. Was will der AfD-Antrag? Erstens Auflösung der Euro-Zone, zwei- tens keine Sozialunion, drittens keinen Wiederaufbaufonds, vier- tens natürlich auch die Abschaf- fung des Europäischen Auswärti- gen Dienstes. So geht es weiter. Die Addition dieser Ablehnun- gen ist keine Positionierung zur EU-Ratspräsidentschaft Deutsch- lands, sondern eine Ablehnung der Europäischen Union insge- samt. Darum geht es Ihnen. Das muss man mal als Unter- schied herausstellen. Wir disku- tieren hier, ob Europa vielleicht liberaler wird, manchmal auch ein bisschen konservativer oder ökologischer, für uns natürlich sozialer, für manche noch ein bisschen linker. Aber wir wollen k a w o N a i l u J - g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Axel Schäfer (*1952) Wahlkreis Bochum I Manchmal können auch unverständliche, unkla- re Anträge wie der, der uns jetzt vorliegt, doch in der Konsequenz für Klarheit sorgen. Man muss es nur auf die ent- Dr. Diether Dehm, Die Linke: gemeinsam hier dieses Europa verbessern, weil wir ein Teil die- ses Europas sind. Das ist unser gestaltetes Europa. Deshalb stehen wir dafür, und deshalb kämpfen wir dafür, und deshalb haben wir diese Ratspräsidentschaft zum Erfolg zu füh- ren. auch Was die AfD will, ist genau darin be- schrieben: keine Gesetzgebungsverfahren. Der Eu- ropäische Gerichtshof soll keine Entscheidungen mehr treffen. Die EU-Kommission soll auf ein reines Verwaltungsorgan redu- ziert werden. Der Kollege Droese hat dazu in dankenswerter Offen- Der Europäische Gerichtshof soll keine Entscheidungen mehr treffen. Die EU dürfe keineswegs zu einer sozialen Union werden heit gesagt, um was es da am En- de geht. Er hat nämlich von Exit gesprochen. Deshalb ist es folge- richtig, dass in diesem Haus Lin- ke wie FDP, Grüne, CDU/CSU und SPD gegen den Brexit waren, der von der AfD bejubelt worden ist. Genau das ist der Unter- schied, und genau das sollten wir heute hier deutlich machen. Kolleginnen und Kollegen, wir können das wirklich mit Selbst- bewusstsein tun. Ja, die beiden letz- ten deutschen Ratspräsident- schaften, 1999 un- ter Rot-Grün und 2007 in der heuti- gen Koalitionskon- stellation waren Herausforderun- gen, die es vorher so nicht gegeben hat. Da ging es um Frieden we- gen kriegerischer Auseinanderset- zungen auf dem Balkan. Da ging es um den europäischen Verfas- sungsvertrag. Da ging es auch um den mehr- Immer jährigen Finanzrahmen. war die deutsche Position – weil wir bei Europa ins Gelingen ver- liebt sind -, mit guten Kompro- missen, mit Kreativität, mit Auf- einanderzugehen, indem man ei- nander zuhört, zu Lösungen zu kommen. Das ist in der Vergan- genheit gelungen. Ich sage Ihnen, liebe Kollegin- nen und Kollegen: Weil wir es wollen und weil wir es können, werden wir diese Ratspräsident- schaft zum Erfolg führen. Den Antrag der AfD könnten wir an dieser Stelle bewusst vergessen, wüssten wir nicht, dass Sie auch die Letzten waren, die Herrn Trump zugejubelt haben. Ich hoffe, dass die deutsche Ratsprä- sidentschaft auch in Zeiten statt- findet, wo wir in Amerika einen anderen Präsidenten bekommen. Das wäre mein persönlicher Wunsch. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der LINKEN und des Abg. Axel Müller (CDU/CSU)) EU-Gesamtvolumen von 2 Billio- nen Euro gibt allein Deutschland für seine Wirtschaft 51 Prozent aus und zum Vergleich Italien nur 15,5 Prozent. Die Linke will diese Beihilfen aber umverteilen für nachhaltige Bauernhöfe, nicht für für sichere Ar- Massentierhalter, beitsplätze, nicht für Drohnen- bauer, für zukunftsfähige Hand- werker, nicht für BMW, für Spar- kassen, nicht für Großbanken. Das ist der entscheidende Unterschied. Dann will die AfD keinerlei Steuerkompetenz für die EU, aber nationale Steuerhoheit als Wettbe- werbsinstrument. Irland lässt grü- ßen! Die Linke bekämpft Steuer- wettbewerb und Dumping, weil dadurch Amazon, Google und Fa- cebook in EU-Steu- eroasen quasi null Steuern bezahlen müssen. Apple zum Beispiel zahlt auf 1 Euro Million 50 Steuern. Das ist doch unfassbar! Wir wollen eine echte Börsenum- satzsteuer gegen die Großspekulanten, die auf Krankheiten, auf die Not anderer Menschen spekulieren. schundenen Arbeiter und Ange- stellten … kümmern“. Die Linke sagt: Damit Arbeiter nicht länger geschunden braucht Europa starke Gewerkschaften, Streikrecht, europaweite Mindest- löhne und einen Mindeststeuer- satz gegen Superreiche. werden, superreiche Die AfD hat hier oft an diesem Mikro für Steuer- pflichtige und Steuerflüchtige ge- worben, auch für die Panama- Briefkästen. Die Linke aber küm- mert sich um die vielen Jungen und Alten in Dreizimmerwohnun- gen, denen jetzt „Abstand halten!“ zugerufen wird. Und für sie wol- len wir niedrige Mieten und end- lich Tariflöhne für alle. Viel Erfolg beim Streiken, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Amazon. Die AfD will ei- nen starken repres- siven Staat, außer wenn die Staatsge- walt rechte Straftä- ter trifft. Die Linke will den starken Rechts- und Sozial- staat nach Vorbild unseres Grundge- setzes, Artikel 14 und 15, endlich auch in der EU. Und das erwarten auch die Gewerkschaften von der EU-Ratspräsidentschaft. Die AfD will die Bundeswehr Viel Erfolg beim Streiken, liebe Kolle- ginnen und Kollegen, bei Amazon. g a t s e d n u B m i e k n i L i e D © Diether Dehm (*1950) Landesliste Niedersachsen Der AfD-Antrag verdreht aufs Neue die EU zu ei- ner linken Planwirtschaft. Doch was unterscheidet rechte eu- ropafeindliche Demagogie radikal von der linken Kritik an dieser EU? Das sage ich auch mal an die Adresse der Journalisten, die im- mer von der Querfront „Rechts ist gleich links“ schwadronieren. So behauptet die AfD, die Deut- schen würden von allen anderen Europäern ausgenutzt. Aber Leute, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, werden überall von deut- schen Konzernen ausgebeutet, und die Linke steht bei den Ausge- beuteten. Die AfD jammert, Deutschland würde von der EU beschissen. Aber von den Staatsbeihilfen im Die AfD schreibt – ich zitiere -: Man sollte sich statt um Gesell- schaftsveränderungen „um den ge- Gordan Grlic Radman (links), Außenminister Kroatiens, überreicht Heiko Maas (SPD), Außenminister, den Staffelstab. © picture-alliance/dpa aufrüsten – zur Angriffsfähigkeit. Natürlich. Sie haben hier immer gegen Abrüstung gestimmt, und Antiaufrüstungsanträge auf Ihrem Bundesparteitag sind sang- und klanglos untergegangen. Die Linke betont dagegen das Angriffskriegs- verbot in Artikel 26 Grundgesetz, also Abrüstung bis zur Angriffs- kriegsunfähigkeit. Die AfD schreibt in ihrem An- trag – ich komme zum Schluss, Herr Präsident -, die EU dürfe kei- neswegs zu einer „sozialen Uni- on“ werden; stattdessen solle es mehr Freihandel geben. Die Linke will wie Entwicklungsminister Müller mehr fairen Handel statt mehr Freihandel.Die Rechte woll- te schon immer ein deutscheres Europa. Die Linke wollte schon immer europäischeres Deutschland. ein Ich danke Ihnen. (Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Darauf rauchen wir eine Corona!)

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 28-29 - 06. Juli 2020 miert wird, die Wirtschaft abge- baut wird, der Wohlstand ver- nichtet wird. Schaffen Sie freie Märkte für mündige Bürger. Das ist Demokratie und Freiheit! steht am Scheideweg: zwischen einer EU der Unfreiheit, so wie sie die Kommission vorsieht, und einem Europa der Freiheit, wie wir es niedergelegt haben. Und ich sage Ihnen deutlich: Europa, die Europäische Union, Werte Kolleginnen und Kolle- gen, die Werte des Abendlandes und der Aufklärung in Europa zu leben, Deutschland zu lieben und die Bürger zu schätzen, be- deutet ein Europa der Freiheit, einen Raum der Freiheit zu ge- stalten. Deswegen fordere ich Sie ganz im Stil Rousseaus auf: Strei- ten Sie mit Ihren Zeitgenossen. Ringen Sie mit Angela Merkel, mit Emmanuel Macron, mit Ur- sula von der Leyen und allen weiteren Verhinderern um ein Europa der Freiheit. Das allein Ihre historische Verantwor- ist Johannes Schraps, SPD: Diese EU durch Zusammenarbeit und Verantwortung gestalten l e h c s t u r T s a m o h T - g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Johannes Schraps (*1983) WahlkreisHameln-Pyrmont-Holzminden Jetzt weiß ich, warum der Kolle- ge Schäfer für uns als Erstes re- den wollte. Als ich den vorlie- genden Antrag erstmals in der Hand hatte, war ich ehrlicherweise etwas überrascht, dass sich die AfD tatsächlich auf ganzen zehn Seiten mit Europa beschäftigt. Da sind wir ja ganz andere Sachen ge- wöhnt. Aber inhaltlich bestätigen diese zehn Seiten leider alle Befürchtun- gen, die man schon vor dem Le- sen haben musste. Wie so viele Vorrednerinnen und Vorredner das gerade schon deutlich ge- macht haben, habe auch ich wäh- rend des Lesens mehrfach die Hände über dem Kopf zusam- mengeschlagen. Und da Sie sich damit wirklich selbst entlarven, will ich nur auf ganz wenige Din- ge tatsächlich eingehen. Wenn Sie in diesem Antrag bei- spielsweise schreiben, die EU müsse „zu ihren Wurzeln als Wirt- schaftsgemeinschaft zurückkeh- ren“ und den freien Handel und die Zollunion stärken, sich im gleichen Atemzug aber gegen den Wiederaufbau der euro- päischen Wirtschaft aussprechen, indem Sie einen europäischen Wiederaufbaufonds als Reaktion auf die Coronakrise ablehnen, dann macht das doch nur deut- lich, wie Sie sich selbst widerspre- chen, Kolleginnen und Kollegen. - Getroffene Hunde bellen lau- ter. Man merkt das auf der rechten Seite schon ganz deutlich. Dann bringen Sie immer wieder das Stichwort „nationale Souverä- nität“; die Kollegin Brantner hat es gerade vollkommen zu Recht an- gesprochen. Ich habe irgendwann aufgehört, zu zählen, wie oft das in diesem Antrag steht. Da be- haupten Sie, eine größere Souverä- nität der Mitgliedstaaten bedeute „die Rückkehr zu wirklicher Subsi- diarität und ... zu mehr Bürgernä- he“. Ich will Ihnen da mal ein paar Zahlen entgegenhalten. Wir haben nämlich laut Daten des 92. Eurobarometers aus dem Herbst vergangenen Jahres die Aussage, dass sich 83 Prozent der Deutschen nicht nur als Deutsche, sondern auch als EU-Bürger füh- len. Diese 83 Prozent wollen ganz sicher keine nationale Souveräni- tät in Ihrem Duktus, sondern sie wollen eine starke, eine hand- lungsfähige Europäische Union, weil sie genau wissen, dass ein Land wie Deutschland auch nur im Gefüge der Europäischen Uni- on stark sein kann. Diese 83 Prozent der Menschen in Deutschland – mindestens; ich würde sagen, es sind noch mehr – denken eben nicht so engstirnig, wie Sie das ganz offensichtlich tun, weil diese Menschen wissen, dass sich Souveränität nicht nur an nationalen Grenzen bemisst. Indem wir Kompetenzen in be- stimmten Bereichen auf die Euro- päische Union übertragen, sind wir in einem internationalen Um- feld, wie wir es heute vorfinden – das hat der Kollege Schäfer deut- lich gemacht -, als Europäische Union überhaupt erst gemeinsam handlungsfähig. Durch die Übertragung von na- tionalstaatlicher Souveränität auf die europäische Ebene gewinnen wir als Mitgliedstaaten im Um- kehrschluss überhaupt erst die Souveränität, die wir auf interna- tionaler Ebene alleine überhaupt nie ausüben könnten. Dazu passt übrigens auch ein Satz, den Mar- tin Schulz im Gespräch mit Bun- destagspräsident Schäuble im Eu- ropaausschuss noch mal gesagt hat – die Kollegen, die gestern in diesem Ausschuss waren, werden es noch im Ohr haben -: Es gibt in Europa nur zwei Arten von Län- dern – jene, die global gesehen klein sind, und jene, die das noch nicht gemerkt haben. – Treffender kann man das aus meiner Sicht überhaupt nicht ausdrücken, liebe Kolleginnen und Kollegen. EU-Gelder Sie schreiben in Ihrem Antrag außerdem, sollten nicht an Prinzipien der Rechts- staatlichkeit geknüpft werden. Auch das sei eine Frage der Souve- ränität. Dann behaupten Sie gleich noch dazu, die EU würde versuchen, diese Werte durch eine Verknüpfung mit EU-Geldern zu kaufen. Also, kruder geht es aus meiner Sicht wirklich kaum. Ich weiß nicht, ob Sie den EU- Vertrag überhaupt mal gelesen ha- ben. In Artikel 2 stehen diese Grundwerte nämlich schwarz auf weiß – es sind die Grundwerte, die unsere gemeinsame Europäische Union begründen -: Das ist die Achtung der Men- schenwürde, das ist Freiheit, das ist Demokratie, das ist Gleichheit, das ist Rechtsstaatlichkeit, und das sind die Menschenrechte ein- schließlich Minderheitenrechten. Schauen Sie da gerne noch mal nach, weil Sie das, glaube ich, si- cherlich überlesen oder weil Sie gar nicht reingeschaut haben. Deswegen heißt es eben nicht, Geld gegen Werte oder irgendwas einzutauschen, wie in Ihrem An- trag formuliert, sondern es heißt, Prinzipien zu erhalten, denen man sich mit dem Beitritt zur Eu- ropäischen Union nicht nur ver- pflichtet hat, sondern denen man sich eigentlich verpflichtet fühlen sollte, liebe Kolleginnen und Kol- legen. Wir haben Rechte und Pflichten in der Europäischen Union, und die sorgen dafür, dass wir gemein- schaftlich stark sind, und sie sor- gen nicht dafür, dass wir jeder ein- zeln nichts zu sagen haben. Aber gerade weil wir die Hal- tung, sich diesen Grundwerten der Europäischen Union tatsächlich verpflichtet zu fühlen, nicht über- all so ausgeprägt vorfinden – wir merken das hier im Haus; wir merken das auch in der Europäi- schen Union manchmal -, ist ein Grundwert während dieser Coro- nakrise ja verstärkt in den Fokus gerückt. Sie ahnen, dass ich von der Rechtsstaatlichkeit spreche. Wir haben in den letzten Wochen alle mitansehen können, dass Re- gierungen, die den Prinzipien der nicht davor Rechtsstaatlichkeit und der Demo- kratie in der Vergangenheit schon zunehmend weniger Beachtung geschenkt haben, diese Grundwer- te vor allem in einer Krisensituati- on wie jetzt in Coronazeiten noch weiter einschränken können. Da wird zurückge- schreckt, so eine Krise auch zu nutzen, um Machtspiele zu spie- len, um Machtpositionen zu ma- nifestieren und teilweise unum- kehrbar zu machen. Die Tatsache, dass Macht wechseln kann, ist ein Grundprinzip von Demokratie und ein Grundprinzip in unserer Europäischen Union, verehrte Kolleginnen und Kollegen. gepasst. Auch deshalb haben wir als Ko- alitionsfraktionen den gemeinsa- men Antrag für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokra- tie in Europa in dieser Woche hier in den Bundestag eingebracht. Er hat aufgrund der pickepackevollen Tagesordnung, wie wir das aus der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause der vergangenen Jahre kennen, leider nicht mehr in die Tagesordnung Ich freue mich aber, dass wir die The- matik dadurch in der ersten Sep- temberwoche noch mal aufgreifen können. Ich möchte die Gelegen- heit an dieser Stelle nutzen, schon einige Worte zu diesem Thema, Demokratie und Rechtsstaatlich- keit, zu sagen, zumal die weitere Auseinandersetzung mit dem An- tragstext für wenig sinnvoll gehal- ten werden kann. Wir werden ihn jedenfalls mit klarer Haltung ab- lehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. auf Ich freue mich sehr, dass wir be- reits vor unserer eigenen EU-Rats- präsidentschaft einiges im Bereich Rechtsstaatlichkeit europäi- scher Ebene getan haben. Ich mei- ne hier vor allem das sogenannte Periodic Peer Review zur Rechts- staatlichkeit, das aus meiner Sicht einen guten formellen Rahmen für den Rechtsstaatsdialog zwi- schen den EU-Mitgliedstaaten bil- den wird. Ich glaube, dass wir dem Ziel, ein gemeinsames Ver- ständnis von Rechtsstaatlichkeit auf europäischer Ebene herauszu- arbeiten, damit deutlich näher kommen. Außerdem unterstützen wir den Vorschlag, die Mitgliedstaaten in die Vorbereitung des jährlichen Rechtsstaatsberichts einzubinden und daran zu beteiligen. Peer Re- view, also gegenseitige Überprü- fung, bei der alle mitmachen: So bilden wir Vertrauen. Und das ist die wichtigste Grundlage für Zu- in der Europäi- sammenarbeit tung und auch die der zukünfti- gen Generation gegenüber. Haben Sie vielen Dank. (Beifall bei der AfD) schen Union, und Kollegen. liebe Kolleginnen Der nächste Schritt sollte sein, auch zu untersuchen, ob wir even- tuell zusätzlich noch ein Experten- gremium aus unabhängigen Sach- verständigen für diesen Bereich Rechtsstaatlichkeit brauchen. Als Vorbild könnte hier aus meiner Sicht die Venedig-Kommission des Europarates dienen. Jeder Mit- gliedstaat würde im Benehmen mit der EU-Kommission dazu be- sonders qualifizierte Persönlich- keiten vorschlagen. Der Rat könn- te diese Personen dann mit quali- fizierter Mehrheit ernennen. Die- ses Gremium sollte sich mit der Aufgabe der in allen Mit- Rechtsstaatlichkeit gliedstaaten befassen. Evaluierung der – Stellungnahmen eines solchen Expertengremiums könnten dann von der EU-Kommission, dem Mi- nisterrat und dem Parlament dazu genutzt werden, um beispielsweise zu entscheiden, ob sie die ihnen zur Verfügung stehenden Instru- mente – die Artikel-7-Verfahren oder auch Beschränkungen bei der EU-Mittelvergabe aktivieren wollen oder nicht. Und wenn ich bei der Vergabe von EU-Mitteln bin, dann will ich zum Abschluss gerne noch mal betonen, wie wichtig es ist, die Vergabe von EU- Mitteln an Rechtsstaatskriterien zu knüpfen. Es wird jetzt Aufgabe der Bundesregierung auch während der Ratspräsidentschaft sein, nicht nur dafür Sorge zu tragen, dass der europäische mehrjährige Finanz- rahmen schnell beschlossen wird, sondern auch diese Verknüpfung mit dem Thema Rechtsstaatlich- keit, wie im Kommissionsvor- schlag vorgesehen, zu berücksich- tigen. Wir Zukunft Europas nur dadurch angehen, dass wir durch Zusammenarbeit und Verantwortung aller Mitglied- staaten diese Europäische Union gestalten, nicht durch Abschot- tung, wie es manche in diesem Raum vorschlagen. können die Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU und der FDP) In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Gyde Jensen (FDP), Andrej Hunko (Die Linke), Sven-Chris- tian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen), Ursula Groden-Kranich (CDU/CSU) und Christoph Ploß (CDU/CSU).

Fleisch-Industrie • Schlechte Arbeits-Bedingungen verbessern? Zum Beispiel wurde wohl nicht auf die Abstands-Regel geachtet. Es heißt: Arbeiter haben eng nebeneinander am Fließ-Band gearbeitet. Dann ist ein Video aus der Kantine von Tönnies aufgetaucht. Dort sitzen viele Arbeiter eng nebeneinander. Außerdem wurde wohl auch nicht darauf geachtet, dass die Arbeiter immer einen Mund-Schutz tragen. Auch durch die Klima-Anlagen im Schlacht-Haus könnten sich die Viren besser ausgebreitet haben. Probleme in der Fleisch-Industrie Durch den Corona-Ausbruch hat man also viel über Tönnies gesprochen. Und damit auch über die Fleisch-Industrie. Dadurch haben viele Leute verstanden: In der ganzen Fleisch-Industrie gibt es viele Probleme. Die haben gar nichts mit Corona zu tun. Es gab sie auch schon vorher. Man kann sagen: Für sehr viele Menschen, die in der Fleisch-Industrie arbeiten, sind die Arbeits-Bedingungen sehr schlecht. Das hat man aber nicht erst jetzt herausgefunden. Man weiß es schon lange. Zum Beispiel: Letztes Jahr im Herbst wurden im Bundes-Land Nordrhein-Westfalen 34 große Schlacht-Höfe überprüft. Dabei kam heraus: Nur in 2 Betrieben waren die Arbeits-Bedingungen gut. Das zeigt: Die Probleme betreffen die ganze Fleisch-Industrie. Arbeits-Bedingungen in der Fleisch-Industrie Es gibt verschiedene Dinge, die an den Arbeits-Bedingungen in der Fleisch-Industrie schlecht sind. Zum Beispiel: Die Arbeiter müssen bis zu 16 Stunden am Tag arbeiten. Zum Teil bekommen sie dabei keine Pausen. Sie bekommen einen Mindest-Lohn. Aber: Über-Stunden werden oft nicht bezahlt. Dadurch verdienen die Menschen dann weniger als den Mindest-Lohn. Oft wird nicht richtig auf den Arbeits-Schutz geachtet. Zum Beispiel: Die Arbeits-Kleidung bietet nicht genug Schutz. Viele Arbeiter in der Fleisch-Industrie kommen aus Ost-Europa. In Deutschland wohnen sie oft nicht in eigenen Wohnungen oder Häusern. Sie wohnen in Häusern, die ihnen ihr Arbeit-Geber besorgt. Man nennt diese Häuser auch: Sammel-Unterkünfte. Oft wohnen in einem Haus viel zu viele Menschen. Und es gibt immer wieder Berichte, dass die Häuser kaputt und schmutzig sind. Trotzdem müssen die Arbeiter dort oft viel zu hohe Mieten zahlen. Gründe für die schlechten Arbeits-Bedingungen Es gibt viele verschiedene Gründe für die schlechten Arbeits-Bedingungen in der Fleisch-Industrie. Über manche Gründe wird im Moment besonders viel gesprochen.

Fleisch-Industrie • Schlechte Arbeits-Bedingungen verbessern? Mehr Verantwortung für Firmen Mit Werk-Verträgen geben Firmen Verantwortung ab. Sie liegt dann bei einer fremden Firma. Das könnte man ändern. Man könnte sagen: Firmen aus der Fleisch-Industrie dürfen Aufgaben an andere Firmen abgeben. Aber: Sie sind dann dafür verantwortlich, dass die andere Firma sich um den Schutz ihrer Arbeit-Nehmer kümmert. Wenn die andere Firma das nicht macht, dann ist die Fleisch-Firma zumindest zum Teil dafür verantwortlich. Das könnte dafür sorgen, dass Fleisch-Firmen besser darauf achten, mit wem sie zusammenarbeiten. Und dass sie sich auch selbst besser um die fremden Arbeiter kümmern. Bessere Unterkünfte Eine andere Idee ist: Es soll Regeln für die Unterkünfte geben, die eine Firma für ihre Arbeit-Nehmer besorgt. Die Unterkünfte müssen dann sauber und ordentlich sein. Bessere Kontrollen Neue Regeln bringen nur etwas, wenn man sie auch überprüft. Deswegen sollen die Kontrollen verbessert werden. Das bedeutet: Bestimmte Ämter schauen sich regelmäßig die Betriebe an. Sie schauen, ob dort alles in Ordnung ist. Sie können sich auch die Sammel-Unterkünfte anschauen. Diese Ämter sollen in Zukunft besser zusammenarbeiten. Wie geht es weiter? Bisher wird über das Thema nur gesprochen. Wenn man etwas ändern will, müssen vielleicht neue Gesetze gemacht werden. In der Zukunft wird sich zeigen, was passiert. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance/dpa, Fotograf: Mohssen Assanimoghaddam. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street. com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www. unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Crea- tive Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 28-29/2020 Die nächste Ausgabe erscheint am 20. Juli 2020.