2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 33-34 - 10. August 2020 GASTKOMMENTARE ENGAGEMENT IN PARTEIEN? Es lohnt sich PRO Das Klagelied über verknöcherte Struk- t a v i r p © Daniel Goffart, »Focus« t a v i r p © Bernd Kallina, freier Journalist Starke Bremse CONTRA Engagement für Parteien im hergebrachten turen und langweilige Sitzungen in den politischen Parteien ist so alt wie sie selbst. Gleiches gilt für die Mär von der zunehmenden Politikverdrossenheit. Gera- de junge Menschen würden von der Politik lieber die Finger lassen und sich eher mit ihrer Freizeit- gestaltung beschäftigen, behaupten die Kritiker. Doch das stimmt nicht, wie einschlägige Jugend- studien zeigen. Nicht nur das Internet quillt über von politischen Debatten. Auch auf den Straßen wird demonstriert, gestritten und argumentiert – und das nicht erst seit Friday for Future. Themen wie Umwelt- und Artenschutz, gesunde Ernäh- rung, Gleichberechtigung, Diskriminierung und Rassismus bewegen so viele junge Menschen wie seit den 1980er Jahren nicht mehr. Damals ent- stand als Reaktion auf sauren Regen, Wettrüsten und Atomkraft eine neue Partei – die Grünen. Heute liegen sie mit ihren Themen voll im gesell- schaftlichen Mainstream. Damit sind die Grünen der offenkundige Beweis für die These, dass es sich sehr wohl lohnen kann, in politischen Parteien aktiv mitzumischen. Wer wirklich etwas verändern und nicht nur meckern will, muss das zwar nicht zwingend in einer Partei tun. Aber er hat gemein- sam mit ähnlich gesinnten Menschen dort viel eher die Chance, etwas zu erreichen als in einer Rolle als Einzelkämpfer oder im losen Verbund von Spontan-Demonstranten oder Chat-Gruppen. Na- türlich gibt es bei den Parteien selbst noch großen Reformbedarf, wenn sie wirklich attraktiv für en- gagierte Bürgerinnen und Bürger sein wollen. Doch wer könnte sich hier besser einbringen als neue Parteimitglieder mit frischem Blick von au- ßen? Sinn? Die Begeisterung dafür hält sich in Grenzen, und rückläufige Mitgliederzah- len belegen den Trend. Zwar spricht for- mal vieles für parteipolitische Arbeit – wirken doch Parteien laut Grundgesetz an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Aber woher kommt dann die abnehmende Bereitschaft unserer Bürge- rinnen und Bürger, sich in den etablierten Parteien aktiv einzubringen? Woher diese verbreitete Ent- fremdung zwischen Partei-Politik und Bevölke- rung? Über ein beispielhaft-zentrales Motiv für diese Entwicklung wird seitens der traditionellen Parteien ungern gesprochen. Lautete doch jahr- zehntelang von dort die Devise: „Deutschland ist kein Einwanderungsland“. Sprich: Die Engage- ment-Bremse, insbesondere im konservativen Mi- lieu, hat viel mit den Verwerfungen im Zusammen- hang von schlecht gelösten Asylfragen und legaler sowie illegaler Massenmigration nach Deutsch- land zu tun. Sie macht sich auch seit Jahren Luft in „populistischen“ Abweichungen. Rückblick: Schon vor 20 Jahren, also lange vor der Grenzöffnungs- politik von Kanzlerin Merkel ab 2015, als die Pro- blematik erst in Ansätzen erkennbar war, brachte es das CSU-Urgestein Peter Gauweiler kommentie- rend auf den Punkt: Alle Parteien wüssten, schrieb er damals, dass das politische Versagen, diese Ent- wicklung zugelassen zu haben, Hauptursache sei für den Vertrauensverlust der deutschen Bevölke- rung zu ihren Parteien. Ob Hauptursache oder nur gewichtiger Nebeneffekt: Eine Strömung, die sich dadurch sozusagen immer „fremder im eigenen Land“ fühlt, ist unübersehbar. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 12. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30)2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Verantwortliche Redakteure Claudia Heine (che) Claus Peter Kosfeld (pk) Hans-Jürgen Leersch (hle) Johanna Metz (joh) Kristina Pezzei (pez) Sören Christian Reimer (scr) CvD Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung übernommen. Nachdruck nur mit Genehmigung der Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. Redaktionsschluss 7. August 2020 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4 – 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Frau Domscheit-Berg, Sie waren Mit- glied der Grünen, dann der Piratenpar- tei. Jetzt sind Sie parteilos und haben da- mit auch einen gewissen Außenblick auf das deutsche Parteiensystem. Die meisten Parteien tun sich schwer, neue Mitglieder zu gewinnen, der Altersdurchschnitt steigt. Woran liegt das? Wir hatten sehr lange keine Jugend, die der- art politisch interessiert und engagiert war wie heute. Die Frage ist aber: Warum ma- chen sie es in außerparlamentarischen Ini- tiativen offensichtlich lieber als in Parteien? Da müssen sich alle Parteien Mal sehr hart an ihre eigene Nase fassen und generell überlegen, denn das betrifft ja nicht nur die Jugend: Warum ist im Moment das Vertrau- en in Parteien offensichtlich erschüttert? Man kann es sogar noch weiter fassen und sich fragen: Warum ist das Vertrauen in die Demokratie offenbar im Moment erschüt- tert? Da gibt es jede Menge Vorurteile wie „die Politiker arbeiten alle nur für sich sel- ber“, aber in diesen Vorurteilen stecken auch wahre Kerne. Nehmen Sie den CDU-Abge- ordneten Philipp Amthor, der mit seinem Verhalten der Politik und den Parteien kei- nen Gefallen getan hat. Oder dieses Partei- tags-Sponsoring, Stellwände bei bestimmten Parteien, die aussehen wie die Logo-Samm- lung bei der Formel 1. Das ist nicht vertrau- ensbildend für Menschen, die das in der Ta- gesschau sehen müssen. Könnte auch die Art, wie Politik ge- macht wird, abschreckend auf junge Leu- te wirken? Junge Leute beschäftigen sich zum Teil mit völlig anderen Themen als wir hier im Bun- destag. Und wenn wir über die gleichen The- men reden, dann machen wir das auf eine völlig andere Art und Weise. Politik wird im Moment noch viel zu sehr, da klinge ich vielleicht auch wie ein Klischee, von alten weißen Männern im Bundestag gemacht. Und dann werden schlechte Entscheidungen getroffen, die sich besonders lange, beson- ders negativ auf die Jugend auswirken. Wenn junge Menschen doch in eine Partei eintreten, treffen sie oft auf einge- fahrene Strukturen, fühlen sich einfluss- los und treten wieder aus. Müssten die Parteien vielleicht auf den unteren Ebe- nen etwas tun, um Neumitglieder besser einzubinden? Ich habe mit jungen Menschen verschiede- ner Parteien gesprochen, die genau solche Erfahrungen gesammelt haben. Sie treffen auf recht alte Ortsverbände, nicht überall, aber an vielen Orten. Dann sitzen sie da zwischen Siebzigjährigen, und es wird viel Zeit verplempert, um über in ihren Augen langweiligen Kleinkram zu reden. Man re- det wenig über Visionäres, wenig über Zu- kunft, wenig über große Themen, die die jungen Leute aber überdurchschnittlich in- teressieren. Auch der Formalismus macht die fix und fertig. Dazu machen sie die Er- fahrung, dass man in Parteien oft vor allem durch Zeit aufsteigt. Mit 18 will ich mir nicht vorstellen, dass ich eventuell mit 48 Einfluss in einer Partei habe. Gerade junge Leute, die politisch interessiert sind, und das sind wirklich sehr viele, wollen erle- ben, dass sie irgendeine Wirkung haben. Und wenn sie den Eindruck haben, es macht gar keinen Unterschied, ob sie kom- men oder nicht, dann gehen sie halt lieber zu Fridays for Future, wo sie sich abends in der Tagesschau sehen können und das Ge- fühl haben, da ist ein Umdenken passiert und sie waren ein Teil davon. Frauen sind in fast allen Parteien deutlich unterrepräsentiert. Was könnten die Parteien tun, um für Frauen attrakti- ver zu sein? Ich habe mich gerade sehr mühsam durch- gerungen, für eine zweite Legislatur zu kan- didieren, denn man hat kaum noch Privat- leben. Familie, Freunde, Hobbies, Ehrenäm- »Eine Wirkung haben« ANKE DOMSCHEIT-BERG Parteien sollten mehr dafür tun, um attraktiver für junge Menschen und Frauen zu werden, sagt die Netzpolitikerin der Linksfraktion © Anke Domscheit-Berg/Jesco Denzel ter – das kommt dann alles zu kurz. Für El- tern ist das doppelt schwer, und auch wenn das Väter theoretisch genauso betrifft wie Mütter, sieht die Praxis ja doch so aus, dass ein Großteil der Familienarbeit an den Frauen hängen bleibt. Es tut Frauen viel- leicht auch mehr weh, wenn sie so wenig zuhause sind. Und viele Männer sind eher bereit, solche Opfer zu bringen. Manchmal liegt es auch einfach daran, dass es mehr Frauen gibt, die hinter politischen Männern stehen und sagen „ich halte dir den Rücken frei“, während hinter vielen politischen Frauen kein solcher Mann steht. Dann ist die Frage, warum Politik so oft abends und bis in die Nacht stattfinden muss. Warum muss ich mir einen Babysitter leisten kön- nen, um an einem Parteiabend teilzuneh- men? Warum kann ich nicht, in Corona- Zeiten haben wir das ja erfolgreich geübt, auch über eine Videokonferenz teilnehmen, während eine Wohnzimmertür weiter mein Kind friedlich vor sich hin schläft? Auf den heutigen klassischen Parteitreffen sind ja auch deshalb mehr ältere Leute, weil sie die- se Doppelbelastung nicht mehr haben, und natürlich sind da auch mehr Männer als Frauen. Viele Frauen finden es auch nicht PARLAMENTARISCHES PROFIL attraktiv, dass da so oft unfassbar viel im Kreis gelabert wird. Wenn ich als Frau jede Minute dreimal abwägen muss, bevor ich sie für irgendwas einsetze, dann habe ich keine Zeit für Gelaber. Die CDU nimmt Anlauf auf eine Frauenquote in Parteiämtern. In der Ver- gangenheit haben sich dort nicht wenige junge, politisch aktive Frauen dagegen ausgesprochen mit dem Argument, sie wollten durch Leistung Karriere machen und nicht als Quotenfrauen. Was wür- den Sie antworten? Dass ich aus Erfahrung weiß, dass sie nach zwanzig Jahren ihre Meinung dazu ändern werden. Männer machen faktisch mit un- sichtbaren Männerquoten Parteikarriere, da von Leistung zu reden ist doch ein Witz. Ich mache das Frauenthema jetzt seit über 30 Jahren, es ändert sich wenig. Als ich mit meiner Ost-Historie in ein wiedervereinigtes Deutschland kam, war das für mich frauen- politisch ein Rückschritt. Der Bundestag be- stimmt mit 70 Prozent Männeranteil über das, was mit meinem Körper passiert, und darüber, ob Gynäkologinnen und Gynäko- logen auf ihren Webseiten erwähnen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche machen. Dass Männermehrheiten über Frauenkörper bestimmen, muss sich endlich ändern. Und Sie halten Quoten für etwas, das funktioniert? Das Argument, es gäbe nicht genug gute Frauen, ist ja durch die Parteien, die das seit vielen Jahren praktizieren, widerlegt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgend- jemand daherkommt und sagt, die weibli- chen Anteile der Grünen oder der Linken sind weniger fachlich qualifiziert als die weiblichen Anteile der anderen Parteien oder die Männer. Allein in meinem Fach- gebiet, der Netzpolitik, von der man im- mer sagt, das sei so ein Männerthema, trei- ben sich unfassbar viele Frauen herum, die Ahnung haben und gehört werden. Sie hatten eine führende Rolle in der Piratenpartei, die eine andere Form von Parteiarbeit versucht hat. Wie waren da Ihre Erfahrungen? Es war dort nicht alles gut, ich bin ja nicht umsonst ausgetreten. Aber gerade was die innerparteiliche Demokratie angeht und die Beteiligungsmöglichkeiten, könnte man viel lernen. Zum Beispiel hatten wir öffentliche Vorstandssitzungen, und über ein virtuelles System konnte jedes Mitglied der Vorstands- sitzung quasi beiwohnen. Man konnte sich auch einmischen im Chat-Fenster und Fra- gen stellen, und darauf wurde dann durch- aus auch Bezug genommen. Dann gab es bundesweite thematische Gruppen, die sich auch kaum physisch trafen, man debattiert virtuell. Statt Ortsverband oder Kreisver- band war dein parteiliches Zuhause oft eine Themeninteressierte Gruppe. Da ging es um bedingungsloses Grundeinkommen oder Verkehrspolitik, ich war in einer Gruppe für Open Government aktiv. Das hat natürlich viel mehr Leuten, auch mit weniger Zeit für Reiserei oder Geld für Fahrscheine, die Teil- nahme ermöglicht. Davon, glaube ich, könnten die anderen Parteien durchaus et- was lernen. Das Gespräch führte Peter Stützle. T Anke Domscheit-Berg ist seit 2017 Abgeordnete des Bundestags, nachdem sie als parteilose Kandidatin für Die Linke angetreten war. Von 2012 bis 2014 war sie Mitglied der Piratenpartei und zuvor bei den Grünen aktiv. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Die Gesundheitspflegerin: Konfrontativ sein Die richtige Frau zur richtigen Zeit am richtigen Ort: Ihre Bereitschaft, politisch aktiv zu sein, hatte Em- mi Zeulner bereits bewiesen: „Ich war Klassenspre- cherin, Schülersprecherin, habe mich für die Belan- ge meiner Mitschülerinnen und Mitschüler eingesetzt. Dadurch war es für mich naheliegend, mich nicht nur in der Schule zu engagieren, sondern auch in meiner Heimatstadt Lichtenfels.“ Unverhofft kam hinzu, dass Karl-Theodor zu Guttenberg im oberfränkischen Wahlkreis Kulmbach nach seiner Doktortitel- Affäre nicht mehr für den Bundestag kandidierte. Die CSU such- te für die Nachfolge nach einer Person mit möglichst völlig an- derem Lebensweg. Am 22. September 2013 wurde die 26-jährige Emmi Zeulner in den Bundestag gewählt: Statt des Barons nun eine mit vier Ge- schwistern aufgewachsene Wirtstochter aus der „Eisernen Hand“, eine examinierte Gesundheits- und Krankenpflegerin, die ein Volkswirtschaftsstudium in Bamberg begonnen hatte. Jüngste und Frau – ihr Alleinstellungsmerkmal im Parlament in Berlin. Indes: „Ich habe mich damals bewusst von vornherein nicht darauf reduzieren lassen“, blickt sie zurück. Ausgezahlt hat sich das allemal: Längst tritt sie – 2017 erneut in den Bun- destag gewählt – als gestandene Abgeordnete auf, fungiert als Obfrau ihrer Fraktion im Bauausschuss, sitzt im Gesundheits- ausschuss. „Wenn du Dinge durchsetzen willst, geht es um zwei Parameter: Du hast die Macht oder du wirst gebraucht. Wenn ich als junger Mensch neu anfange, habe ich natürlich nicht die Macht, und muss erst deutlich machen, dass ich ge- braucht werde.“ Das bedeute eine Herausforderung für den Nachwuchs. „Du musst auch konfrontativ sein, um Themen, die dir wichtig sind, durchzusetzen.“ Sind die Parteien offen genug gegenüber jungen Leuten? „Sie geben sich alle Mühe.“ Es werde durchweg schon versucht, Nachwuchs einzubinden: „Wenn natürlich dann Aussagen wie von FDP-Chef Christian Lindner kommen, Klimaschutz sei etwas ..................................................................................................................................................... s n e f f e t S k i r d n e H © »Da wäre schon noch mehr möglich, auch dem politischen Nachwuchs etwas anzubieten.« für Profis, würde ich mich anstelle der jungen Leute auch vor den Kopf gestoßen fühlen.“ Jedenfalls: „Bei uns in der Jungen Union kann man sich ausprobieren. Und hat dabei nicht nur die Politik, sondern auch die Gemeinschaft im Blick.“ Die Jugendor- ganisationen in den Parteien hätten sich als erste Anlaufstellen für junge Leute bewährt. Entscheidend sei, wie die Parteien vor Ort damit umgehen, wenn jemand Verantwortung übernehmen will. „Wenn es beispielsweise um die konkrete Platzierung auf den Stadtratslisten geht: Da wäre schon noch mehr möglich, auch dem politischen Nachwuchs etwas anzubieten.“ Bei- spielsweise gebe es im Landkreis Lichtenfels eine eigene Liste für junge Leute. Wenn es darum geht, mehr Frauen mehr Ver- antwortung in der Politik zu ermöglichen, macht sie sich für ein Reißverschlussverfahren bei der Aufstellung von Listen stark. Bei ihr war viel möglich: Bereits seit 2008 wirkt sie in Stadtrat und Kreistag mit. Bis heute. Ist das nicht ein bisschen viel der Politik? „Im Gegenteil – und so sehen es wohl auch die meis- ten Menschen vor Ort: Die Kommunalpolitik ist die Ebene, die politische Dinge umsetzen muss.“ Nach ihrer Ansicht sollte je- der Bundestagsabgeordnete auch kommunalpolitisch aktiv sein: „So lernt er, dass es nicht nur reicht, die bundespolitische, also strategische Ebene zu bespielen, sondern dass es ganz ent- scheidend auf die Umsetzung vor Ort ankommt. Im Umkehr- schluss nehme ich auch die kommunalen Anliegen mit nach Berlin, um sie dort voranzubringen.“ Das gelte für viele Be- schlüsse: sei es Förderung von Kindertagesstätten oder Ganz- tagsschulen, Breitband-Ausbau oder Mobilfunk, Naturschutz oder Straßenbau. Vielleicht hat es ihr bei ihrer Karriere auch geholfen, dass sie bereits mit 19 Jahren in der Region besonders bekannt wurde. Sie fungierte als Lichtenfelser Korbstadtkönigin: „Sie repräsen- tiert ihre Heimat und das Traditionshandwerk der Korbmache- rei.“ Franz Ludwig Averdunk T

4 PARTEIEN Das Parlament - Nr. 33-34 - 10. August 2020 Eingeübte Rituale FRAUEN Nur 30 Prozent der Abgeordneten im Bundestag sind weiblich. Doch auch jenseits von Quoten und männlichen Machtzirkeln geht es darum, wie Parteien für Frauen attraktiver werden Horst Im März 2018 schickte das Bundes- innenministerium (BMI) einen Tweet mit der Überschrift „Füh- rungsmannschaft des BMI kom- plett“ in die Welt. Auf dem Foto ist Innenminister Seehofer (CSU) von acht weiteren Herren umringt – Frauen suchte man vergebens. Schnell er- goss sich ein medialer Shitstorm über das Bild, das aus gestrigen Zeiten zu sein schien. Dabei ist ausgerechnet das Innen- ministerium zuständig für Gleichstellung im öffentlichen Dienst. Bei der gibt es je- doch auch in den Ministerien noch viel Luft nach oben, denn aktuell sind nur rund 30 Prozent aller Staatssekretärsposten mit Frauen besetzt. Einzig das Familienmi- nisterium setzt auf mehr Kompetenz von Frauen. Nun mag das vom BMI gepostete Foto ein- fach unüberlegt gewesen sein. Doch ein Blick in die Geschichte der deutschen Poli- tik offenbart: Obwohl Frauen mit 51 Pro- zent eine knappe Mehrheit in der Bevölke- rung stellen, wurden und werden sie in der Politik noch zu oft an den Rand gedrängt, auch wenn einige weiblich besetzte Spit- zenposten ein anderes Bild suggerieren. Aktuelles Beispiel ist die Debatte der CDU über eine Quote. Die Partei wird zwar von einer Frau geführt, aber nur 25 Prozent ih- rer Mitglieder sind weiblich. Das sei nicht nur peinlich, sondern eine „Existenzfrage“ für eine Volkspartei, hatte die damalige Parteivorsitzende Angela Merkel vor zwei Jahren betont. In der CDU gibt es seit knapp 25 Jahren ein Quorum, das ver- langt, Listen und Gremien zu einem Drittel mit Frauen zu besetzen. Es wird allerdings nicht umgesetzt. Nach Aussage der Gegner von Quote und Quorum gebe es oft nicht genug Frauen, die kandidieren wollen, au- ßerdem würden die Kandidatinnen zu Quotenfrauen degradiert. Auf dem Partei- tag im Dezember will die CDU nun über eine verbindliche Quote abstimmen, um in Stufen bis 2025 eine Marke von 50 Pro- zent für die Kandidatenlisten der Bundes- tagswahl zu erreichen. Zu den Unterstützern der Quote gehört die CDU-Bundestagsabgeordnete Katja Leikert. „Frauenförderung hat immer etwas mit der Verpflichtung an der Führungsspitze zu tun, sich für das Frauenthema zu engagie- ren“, sagt sie. „Durchschlag hat nur, wenn von oben die Strukturen geändert werden. Das heißt aus meiner Sicht, wenn feste Quoten festgelegt werden.“ Die Große Ko- alition habe börsennotierte Unternehmen verpflichtet, ab 2015 mindestens 30 Pro- zent der Aufsichtsräte an Frauen zu verge- ben. Da habe sich etwas getan, aber nur aufgrund einer Quote, sagt Leikert. Im aktuellen Die Hälfte der Bäckerei Bundestag ist erstmals seit 1998 der Anteil der Parlamentarierinnen wieder gesunken – auf 30,9 Prozent. Damit liegt Deutschland auch in Europa im unteren Mittelfeld. Vor allem in der AfD-Fraktion (zehn Prozent), in der Unionsfraktion (20 Prozent) und in der FDP-Fraktion (22 Prozent) ist der Frau- Allein unter Männern: Annemarie Renger (SPD) war von 1972 bis 1976 die erste Bundestagspräsidentin. Das Bild zeigt sie während einer Diskussion über die Reform des Abtrei- bungsparagrafen 218 im Juni 1974 im Bonner Bundestag. © picture-alliance/Egon Steiner enanteil sehr gering. Grüne und Linke ha- ben dagegen 58 beziehungsweise 53 Pro- zent weibliche Abgeordnete in ihren Frak- tionen. Dabei sind es auch bei den Volks- parteien die jungen Abgeordneten, die ihre Partei antreiben. Oder wie die SPD-Parla- mentarierin Josephine Ortleb jüngst im Bundestag sagte: „Frauen wollen nicht nur die Hälfte des Kuchens, sondern die Hälfte der Bäckerei.“ Im Januar wurden ein Antrag von Grünen und Linken (19/16485) und ein Antrag der FDP-Fraktion (19/16486) in den Bundestag eingebracht, in denen die Einsetzung einer Kommission gefordert wird, um die Repräsentanz von Frauen im Parlament zu erhöhen. „Es gibt immer noch diese Frauen aus- schließende Machtansammlung in der Po- litik, zum Beispiel, wie Redezeit verteilt wird, wer Staatssekretär wird, wie Aus- schüsse besetzt sind und wer an der Spitze der Ausschüsse steht. Auf all diesen wichti- gen nachgeordneten Machtebenen sind Frauen immer noch in der Minderzahl“, sagt auch Torsten Körner, der in seinem Buch „In der Männerrepublik: Wie Frauen die Politik eroberten“ den steinigen Weg von Politikerinnen in der „alten“ Bundes- republik bis heute beschrieben hat. Die Gründe dafür reichen von über Gene- rationen eingeübten Ritualen, über tradier- te Rollenmodelle bis hin zu fehlender Nachwuchsförderung in den Parteien. Ei- ner der wichtigsten Faktoren ist aber die fehlende Unterstützung für Frauen, wie sie Beruf und Familie unter einen Hut bringen können. „Viele junge Frauen steigen in die Politik ein und stellen dann fest, dass diese sich mit dem Familienwunsch schwer ver- einbaren lässt. Sie scheitern an der Praxis und erkennen das Problem einer doppel- ten Belastung“, sagt die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt, die als Mutter eines Kleinkindes in den Bundestag einzog. Genau deshalb hat sie sich auch der inter- fraktionellen Gruppe im Bundestag „Eltern in der Politik“ angeschlossen. „Es war wichtig, deutlich zu machen, dass es nor- mal ist, Kinder mit in den Reichstag und in die anderen Liegenschaften des Bundesta- ges bringen zu können. Dafür muss es auch Wickeltische und Stillmöglichkeiten geben“, sagt sie. Inzwischen habe sich das Bild schon geändert. „Eine zentrale Forde- rung war auch die Einführung der Eltern- zeit für Abgeordnete, was aber sehr strittig diskutiert wurde, weil Abgeordnete keine Regelarbeitszeit haben“, sagt Schmidt. Lan- desparlamente machen es vor: In Baden- Württemberg gibt es bereits eine Elternzeit. Inzwischen gilt für Bundestagsabgeordnete immerhin formal der Mutterschutz. Zu den Forderungen der Gruppe gehören au- ßerdem der politikfreie Sonntag und Ver- anstaltungen, die zeitlich auf die Belange von Eltern Rücksicht nehmen. Hosenanzug als Skandal Jahrzehntelang wurde Politik in männlichen Machtzirkeln gemacht. In der Bonner Republik war Macht gleichbedeutend mit einem Mann im gesetzten Alter, der meist eine jahrelan- ge Ochsentour des Aufstiegs hinein in den Bundestag hinter sich hatte. In der Politik hatten sich solche Rituale und auch frau- enverachtendes Verhalten noch erhalten, als sie in der Gesellschaft schon längst überwunden waren. Lenelotte von Both- mer (SPD), die elf Jahre dem Bundestag angehörte, ging als Kämpferin für textile Gleichheit in die Geschichte ein. 1970 lös- te sie einen Skandal aus, weil sie es wagte, mit einem Hosenanzug im Plenum zu er- scheinen und damit die Würde des Hohen Hauses zu beschmutzen, wie der damalige Bundestagspräsident bemerkte. Auch sexistische Sprüche, hämische Zwi- schenrufe oder gespielte Langeweile, wenn eine Frau am Pult stand, gehörten damals zum Repertoire so mancher männlicher Zuhörer. Ein gängiger Spruch lautete etwa: „Das einzig weibliche in der Politik ist die Legislaturperiode“. Auch im aktuellen Bun- destag beklagen viele weibliche Abgeord- nete eine wieder zunehmende Häme ge- genüber Frauen. Bis 1987 lag der Anteil der Bundes-Parla- mentarierinnen zum Teil weit unter zehn Prozent. Den niedrigsten Frauenanteil, nämlich 5,8 Prozent, gab es ausgerechnet in der Ära von Bundeskanzler Willy Brandt (1969 bis 1974). Obwohl Brandt im Wahl- kampf vor allem Frauen angesprochen hat- te, gab es in seinem Kabinett nur eine Mi- nisterin. Das seinen Nachfolgern Helmut Schmidt und Helmut Kohl, bis zu dessen zweiten Kabinett, so bleiben. „Im Rückblick hat mich diese still- schweigende Voraussetzung, Frauen kön- nen keine Macht, richtig entsetzt. Viele Po- litikerinnen haben bis in die 1980er Jahre nicht einmal zu denken gewagt, dass sie Bundeskanzlerin werden könnten“, sagt Buchautor Körner. Und dann waren es zu- nächst nur sehr wenige Frauen im Parla- ment und die hätten sich als Konkurren- tinnen verstanden. „Es gibt also keine au- tomatische Solidarität aufgrund des glei- chen Geschlechts“, sagt Körner. sollte auch unter Neue Töne im Bundestag Erst mit dem Einzug der Grünen 1983 änderte sich das Bild des Bundestages – er wurde vielfältiger und bunter. „Wir waren natürlich auch kulturell ein Bruch, weil wir aus ganz an- deren Milieus kamen. Wir wurden als wan- delnde Provokation wahrgenommen“, sagt die ehemalige Grünen-Abgeordnete Marie- luise Beck, die zur ersten Grünen-Fraktion gehörte und insgesamt rund 30 Jahre Mit- glied des Bundestags war. Während dieser Zeit ist sie auch Mutter geworden. „Ich wurde schwanger zu Zeiten des Feminats. Christa Nickels war Parlamentarische Ge- schäftsführerin und sagte: ‚Kein Problem, das kriegen wir hin.‘ Das war großartig“, er- innert sie sich. Doch auch in der Grünen- Fraktion entwickelten sich schnell patriar- chale Machtstrukturen, wie Beck sagt. Der rein weibliche Fraktionsvorstand, das Fe- minat, sei 1984 der Versuch gewesen, diese zu durchkreuzen. Das habe auch vorüber- gehend geklappt. Aber Gerhard Schröder, Otto Schily und Joschka Fischer hätten sich früh als Projekt die Eroberung des Kanzleramtes vorgenommen. „Ich glaube, dass nicht eine einzige von uns Frauen machtpolitisch so weit in die Zukunft ge- dacht hat“, gibt Beck heute zu. Dabei waren es vor allem die Grünen, die Druck auf die anderen Parteien ausübten, Frauen sichtbarer zu machen. Die SPD stimmte 1988 nach jahrelangen Querelen für eine Quote, die CDU 1996 immerhin für ein Quorum. Einen Rückschlag auf Län- derebene erlebten die Quotenbefürworter erst kürzlich, als im Juli der Thüringer Ver- fassungsgerichtshof das von der rot-rot-grü- nen Koalition beschlossene Paritätsgesetz für die Landeswahllisten gekippt hat. In Brandenburg, das als erstes Bundesland ein Paritätsgesetz beschlossen hatte, wird in der kommenden Woche über dessen Rechtmä- ßigkeit beraten. Susann Kreutzmann T Die Autorin ist freie Journalistin in Berlin. Mit »Ideen-Pitches« auf Nachwuchssuche ENDE DER VOLKSPARTEIEN Die starren Gefüge der großen Parteien schrecken viele Menschen von einem Engagement ab und lassen sie andere Wege suchen Sich in einer Partei zu engagieren, galt jahr- zehntelang als Königsweg der Bürger-Parti- zipation. Doch es ist längst kein Geheimnis mehr: Die Flaggschiffe der Politik haben an Anziehungskraft verloren – nicht erst seit gestern. Der Politikwissenschaftler Peter Lö- sche beschrieb bereits vor zehn Jahren das „Ende der Volksparteien“. Jürgen Rüttgers (CDU), ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, bezeichnete Volkspar- teien schon vor zwei Jahrzehnten als „Dino- saurier der Demokratie“. Erloschen ist das Interesse an gesellschafts- politischem Engagement allerdings nicht. Im Gegenteil. Doch die Menschen suchen sich Gestaltungsräume jenseits der Partei- enwelt. Engagierte Bürger gründen Volks- initiativen, geben Ideen in Vereine, Zeit in Non-Profit Organisationen oder investie- ren Kraft in monothematische Projekte, die oft zeitlich befristet sind. Die Themenvielfalt des bürgerlichen Ein- satzes ist groß. Allein ein Blick auf die Preisträger des Deutschen Engagementprei- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ses 2019 zeigt, wie viel Kraft in der Demo- kratie abseits des starren politischen Gefü- ges steckt – landesweit. Ausgezeichnet wurden etwa: Der Verein ichbinhier e. V., der sich für eine faire De- battenkultur engagiert (Hamburg). Der Verein Tausche Bildung für Wohnen e. V., der Bildungspaten für Kinder organisiert (Duisburg). Die „Ostritzer Friedensfestini- tiative“, die sich gegen Rechtsextremismus in der Region auflehnt (Sachsen). Der Ver- ein SOKO Tierschutz, der Rechtsbrüche in der Tierhaltung offenlegt (Bayern). Als Paradebeispiele können auch die Bewe- gung Fridays for Future (für Klimaschutz) und das Unteilbar-Bündnis (gegen Aus- grenzung) genannt werden, die ein Echo in ganz Deutschland und teils sogar darüber hinaus entfalten konnten. Doch was ist geschehen? Warum verlassen die Bürger die bekannten und – lange be- währten – Pfade und wenden sich von den Volksparteien ab? Allein mit wegbrechen- den Stamm-Milieus und der veränderten Parteienlandschaft ist es nicht zu erklären; die Gründe liegen tiefer. Eine Erklärung: Der politische Tanker ist schwerfällig, inhaltlich etwas bewegen zu können, in einem solchen Apparat nicht leicht. Doch das Verständnis für die oft langatmigen politischen Prozesse, die ist Klimaaktivisten von »Fridays for Future« im Juli in Bonn. © picture-alliance/NurPhoto nicht selten viel Zeit und meist noch mehr Bereitschaft zum Kompromiss erfordern, fehlt vielen Bürgern. Die Geduld mitzu- bringen, das Parteigefüge und das damit verbundene Beziehungsgeflecht zu durch- dringen, ist Menschen, die in einer Welt abseits von Junger Union oder Jusos groß geworden sind, ein Graus. Zudem sehen sich gerade die großen Par- teien dem Vorwurf ausgesetzt, Themen nicht wahrzunehmen, die einzelne Bevöl- kerungsgruppen bewegen. Stattdessen do- miniert vielerorts thematischer Gleich- klang. Dieses Defizit an inhaltlichem Profil hemmt den Zuspruch. Auch beim Stichwort Personal hapert es: Der Schlag Mensch, den diese Welt aus tra- ditionellen Seilschaften anspricht, hat mit weiten Teilen der Bevölkerung kaum Schnittstellen. Anders ausgedrückt: In einer derart heterogenen Gesellschaft, wie es das heutige Deutschland ist, mangelt es vielen an verbindenden Identifikationsmerkma- len zu homogenen Parteimitgliedern. Di- versität? Bei den Volksparteien eher Fehl- anzeige. Und die Parteien? Was tun sie, um die ver- lorene Bindekraft wiederherzustellen? Zu- nächst einmal: Sie haben die Zeichen der Zeit erkannt. Und versuchen, den Ermü- dungserscheinungen ein Revitalisierungs- programm gegenüberzustellen. Die Zau- berworte lauten: Beteiligung. Transparenz. Dialog. Digitalisierung. So möchte das po- litische Establishment wieder Lust auf klas- sische Parteiarbeit machen und Mitglieder- schwund und Überalterung entgegenwir- ken. Nach innen bieten die Volksparteien ihren Mitgliedern mehr Möglichkeiten zur Parti- zipation. Die Basis wird per Mitgliederent- scheid zunehmend in Entscheidungspro- zesse miteingebunden. Die Mitglieder dür- fen bei Programm- und Strategieentschei- dungen mitreden – von Regional-, Landes- bis hin zur Bundesebene. Es wird eine mo- derne Ansprache gesucht: per Online-Vo- ting, via digitaler Debattenportale, über Smartphone-Apps und soziale Netzwerke. Manche Angebote stehen auch interessier- ten Bürgern ohne Parteibuch offen. Bei Parteievents weht nun schon einmal ein anderer Wind: Es gibt „Ideen-Pitches“, „Speaker“ und „Sessions“ – in Anlehnung an populäre Veranstaltungen der digitalen Kreativbranche oder Zuhör-Touren, die an die Idee von Lesereisen und „Meet and Greet“ der Popkultur erinnern. Auch nach außen zeigen sich die Großen bemüht, zeitgemäßer aufzutreten und – vor allem – die Mobilisierungskraft des In- ternets zu nutzen. Doch während Barack Obama bereits vor mehr als einer Dekade vormachte, wie über den digitalen Raum ein Wir-Gefühl kreiert wird, erwacht die deutsche Politik nur langsam aus ihrem Dornröschenschlaf. Nicht selten haben Di- gitalkanäle eine Reaktionszeit aus dem Vor-Internet-Zeitalter und es dominiert dort nicht die Sprache derer, die sich auf YouTube, Facebook und Co. tummeln. Da- bei zeigen viele Bürgerinitiativen, dass digi- tal, modern, schnell und unkompliziert auch in Deutschland funktioniert. Können die „Dinosaurier der Demokratie“ noch einmal die Kurve kriegen? Unzweifel- haft ist: Wenn sie eine neue Generation en- gagierter Bürger für die Parteiarbeit gewin- nen wollen, müssen sie sich ranhalten. Denn diese hat sich längst aufgemacht, ei- gene Wege zu gehen – frei von ideologi- schem Kleinklein, sachorientiert und über- aus agil. Nora Bergler T Die Autorin arbeitet als freie Journalistin in Berlin und Philadelphia/USA.

6 PARTEIEN Das Parlament - Nr. 33-34 - 10. August 2020 D ie im Bundestag ver- tretenen Parteien stecken in einem doppelten Dilem- ma. Sie sollen als zwi- Bindeglieder schen Staat und Gesellschaft fungieren, sind aber langfristig mit teils erhebli- chen Mitgliederverlusten konfrontiert und repräsentieren mit den soziodemo- grafischen Merkmalen ihrer Mitglieder nicht den Durchschnitt der Gesell- schaft. Für die Merkmale Geschlecht und Alter ist die wissenschaftlich fundierte Da- tenlage am besten; dazu werden jähr- lich Statistiken veröffentlicht. Hinsicht- lich anderer Parameter wie dem forma- len Bildungsabschluss, dem Beruf und der subjektiven Schichtzugehörigkeit liegen nur für ausgewählte Jahre, näm- lich 1998, 2009 und 2017 umfangrei- che Angaben vor. Diese sind den auf- wendigen Studien verschiedener Uni- versitäten zu verdanken. Mit Blick auf das zahlenmäßige Verhält- nis zwischen den Geschlechtern ist eine Dominanz der Männer zu beobachten. Die Frauen stellen lediglich etwas mehr als ein Viertel der Mitglieder in Partei- en. Daran hat sich seit Ende der 1990er einen Jahre nichts Wesentliches geändert. Kontinuierlich weisen allerdings die Mitte-Links-Parteien höheren Frauenanteil auf als die anderen Partei- en. 2019 waren die Frauen bei Bündnis 90/ Die Grünen (41 Prozent) und der Linkspartei (36 Prozent) mindestens doppelt so stark vertreten wie in der AfD (18 Prozent). Niedrige Werte hat- ten auch CSU (21 Prozent) und FDP (22 Prozent), während SPD (36 Pro- zent) und CDU (27 Prozent) zwischen den Polen lagen. Überalterung Auch beim Alter unter- scheiden sich die Parteimitglieder we- sentlich von der Gesamtbevölkerung. In- nerhalb von 20 Jahren hat sich der An- teil der mindestens 65 Jahre alten Mit- glieder von 25 auf 48 Prozent fast ver- doppelt, während sich der Anteil an der Gesamtbevölkerung nur um zwei Punkte auf 27 Prozent erhöht hat. In der Grup- pe der Hochbetagten (80 Jahre und äl- ter) ist sogar mehr als eine Vervierfa- chung auf 13 Prozent der Mitglieder zu konstatieren, obgleich sie nur fünf Pro- zent der Bürger stellen. Die jüngeren Al- terskohorten sind dagegen im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil (25 Pro- zent) unterrepräsentiert, denn nur neun Prozent der Parteimitglieder sind jünger als 35 Jahre. Insbesondere die klassischen Volkspar- teien sind mit einer zunehmenden Über- alterung konfrontiert. In den Unionspar- teien und der SPD sind die Mitglieder gegenwärtig im Schnitt 60 oder 61 Jahre alt und damit rechnerisch zwei oder drei Jahre älter als 2008. Demgegenüber ist der Altersdurchschnitt bei der Linken Anzeige Doppeltes Dilemma MITGLIEDERSTRUKTUR Parteien haben Repräsentationsdefizite Parteiarbeit ist nicht immer gleich die große Politik, oft ist es kleinteilig und mühsam, Plakate aufhängen in Wahlkampfzeiten gehört mit zum Job. © picture-alliance/Daniel Karmann/dpa mit 55 Jahren innerhalb einer Dekade um vier Jahre gesunken. Grüne und Li- berale bewegen sich mit 48 beziehungs- weise 51 Jahren auf dem Niveau des Jah- res 2008. Für die AfD liegt bisher keine fundierte Statistik vor. Aufgrund der Altersstruktur fehlen den Parteien in zunehmenden Maße Mitglie- der, die für Funktionen auf lokaler Ebe- ne oder öffentliche Ämter kandidieren wollen, beziehungsweise wegen gesetz- lich normierter Altersgrenzen für haupt- amtliche Bürgermeister und Landräte dürfen. Außerdem wird ein 80-Jähriger kaum auf eine Leiter steigen, um Wahl- plakate anzubringen. Das erklärt, warum mancherorts mittlerweile selbst in der heißen Wahlkampfphase nur wenige Plakate zu sehen sind. Die große Abweichung der Parteimitglie- der hinsichtlich Geschlecht und Alter vom Durchschnitt der Bevölkerung dürf- te viele Bürgerinnen und Bürger nicht zum Beitritt animieren. So könnte ein überwiegend aus älteren Männern beste- hender Ortsverband auf junge Frauen nicht beteiligungsfördernd wirken, wenn Gleichaltrige mit ähnlichen Interessen fehlen. Wenig Hauptschüler Repräsentationsde- fizite sind auch beim Bildungsab- schluss zu beobachten. Während rund 36 Prozent der Bürger in Deutschland allenfalls die Hauptschule absolviert haben, ist diese Gruppe in den Parteien mit 21 Prozent unterrepräsentiert. Un- abhängig von der einheitlichen Ten- denz, wonach der Anteil der formal ge- ringer Gebildeten in allen Parteien sinkt, gibt es zwischen den Parteien doch erhebliche Differenzen. Die bei- den Extreme bilden die Grünen mit ge- rade einmal vier Prozent formal niedri- ger Gebildeten und die CSU mit 31 Prozent. Demgegenüber hat sich die Überreprä- sentation derjenigen mit (Fach)-Hoch- schulabschluss (11-18 Prozent in der Bevölkerung) seit Ende der 1990er Jah- re verstärkt. Der Anteil stieg von 37 auf 44 Prozent. Hier bilden abermals Bündnis 90/Die Grünen und CSU die Extreme. Mittlerweile haben fast drei Viertel der Grünen-Mitglieder einen (Fach)-Hochschulabschluss, während das nur auf ein Drittel der Christsozia- len zutrifft. Die Akademisierung kann politisch Interessierte davon abhalten, sich zu engagieren, sobald der Ein- druck entsteht, dass eine Partei nur we- nig mit der eigenen Lebenswirklichkeit zu tun hat. Die schwache Bindung der Parteien an bestimmte Bevölkerungs- gruppen spiegelt sich letztlich in der Wahlbeteiligung und den Stimmenan- teilen wider. Berufe Dies gilt auch mit Blick auf die Berufe der Parteimitglieder, denn auch in dem Punkt sind einige Gruppen un- ter- und andere wiederum überreprä- sentiert. Die Parteien bestehen mehr- heitlich aus Angestellten des Öffentli- chen Dienstes beziehungsweise Beam- ten, Selbstständigen und Freiberuflern, obgleich diese weniger als ein Viertel der Gesamtbevölkerung ausmachen. Arbeiter und sonstige Angestellte, die drei Viertel der Bevölkerung stellen, sind in den Parteien unterrepräsentiert. Das betrifft vor allem FDP und Bünd- nis 90/Die Grünen. Nur bei den Sozial- demokraten (16 Prozent) und der Linkspartei (17 Prozent) sind Arbeiter vergleichsweise zahlreich vertreten, je- doch gehört auch dort mittlerweile nur eine Minderheit dieser Berufsgruppe an. Mit den sonstigen Angestellten re- präsentieren die Arbeiter nicht einmal mehr die Mehrheit der Mitglieder von SPD (45 Prozent) und Die Linke (49 Prozent). Es kann streng genom- men also nur noch begrenzt von Arbei- terparteien gesprochen werden. Aufgrund der Berufsstruktur verwun- dert es auch nicht, dass hinsichtlich der subjektiven Schichtzugehörigkeit eine große Abweichung gegenüber der Ge- samtbevölkerung zu konstatieren ist. Angehörige der oberen Mittelschicht, zu denen sich ein Fünftel aller Bürger zählt, stellen 30 Prozent der Parteimit- glieder. In der FDP gehören die meis- ten Mitglieder der oberen Mittelschicht (43 Prozent) oder Oberschicht (acht Prozent) an. In den anderen Parteien (für die AfD liegen keine Daten vor) stellen die Angehörigen der unteren und mittleren Mittelschicht sowie der Unterschicht zwar die Mehrheit der Mitglieder, sind aber mit Ausnahme von Sozialdemokraten und Linke deut- lich unterrepräsentiert. Ostdeutschland Neben den soziode- mografischen Merkmalen ist auch be- züglich der Vertretung der Ostdeut- schen eine Unterrepräsentation zu be- obachten. Das gilt zumindest für die Parteien der politischen Mitte (CDU, SPD, Grüne, FDP). Von deren Mitglie- dern kamen 2019 nur fünf (SPD) bis zehn Prozent (FDP) aus den fünf „neu- en“ Ländern, obgleich dort 15 Prozent der Bevölkerung wohnten. Demgegen- über sind die Ostdeutschen bei AfD (21 Prozent) und Linke (39 Prozent) überrepräsentiert. Bei der Rekrutierungsfähigkeit, also dem Anteil der Parteimitglieder an der beitrittsberechtigen Bevölkerung, ist Deutschland auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch „uneinig Va- terland“. Deshalb können die unter- schiedlichen Wahlergebnisse in Ost und West kaum überraschen. Diejenigen, die sich ehrenamtlich in ei- ner Partei engagieren und in Regionen mit einer schwach ausgebauten Organi- sationsstruktur vor Ort für die An- und Abfahrt zu den Mitgliedertreffen eine halbe Stunde oder länger fahren, sind oft mit viel Herzblut dabei. Dass aller- dings der eine oder die andere doch das Engagement reduziert und sich im inaktiven „Karteilei- Zweifelsfall zur che“ entwickelt, mag in der konkreten Situation nachvollziehbar sein, bringt jedoch die Parteiendemokratie in Be- drängnis. Die Parteien stehen also in mehrfacher Hinsicht vor derart großen Herausfor- derungen, dass die Alarmglocken ei- gentlich im Dauerton schrillen müss- ten. Die Parteien waren zwar nie ein exaktes Spiegelbild der Gesellschaft; wenn aber mehrere Bevölkerungsgrup- pen immer weniger repräsentiert sind oder sich repräsentiert fühlen, wird das Bindeglied zwischen Gesellschaft und Staat schwächer. Das ist ein ernstzu- nehmendes Problem für die Parteien- demokratie. Hendrik Träger T Der Autor ist Politikwissenschaftler an der Universität Leipzig. LOKALE WOHNUNGSPOLITIK Lokale Politik | Local Politics l 4 Lokale Wohnungspolitik Beispiele aus deutschen Städten Herausgegeben von Prof. Dr. Dieter Rink und AkadR apl. Prof. Dr. Björn Egner 2020, 332 S., brosch., 64,– € ISBN 978-3-8487-6756-4 (Lokale Politik | Local Politics, Bd. 4) Angesichts einer neuen Wohnungsfrage erfahren Städte einen Bedeutungs- gewinn bei deren Lösung, es lässt sich eine Kommunalisierung der Wohnungs- politik beobachten. Auf der Basis von Fallstudien aus 14 Städten analysiert das Buch vergleichend Möglichkeiten, Grenzen und Spielarten lokaler Wohnungs- politik in Deutschland. Nomos eLibrary Unser Wissenschaftsprogramm ist auch online verfügbar: www.nomos-elibrary.de Portofreie Buch-Bestellungen unter www.nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer Nomos Großes Interesse an kleinen Parteien VEREINIGUNGEN Immer wieder entstehen neue politische Gruppierungen, die oft nur auf ein Thema setzen Die Namen der Kleinparteien sind so viel- fältig wie ihre Inhalte. Der Bundeswahllei- ter nimmt die Unterlagen so entgegen, wie sie der Behörde zugleitet werden, ob sie nun kuriose oder prägnante Namen tragen, ob es sich um Regional- oder Themenpar- teien handelt. Politische Vereinigungen, die sich als Parteien zur Wahl stellen wol- len, sind dazu verpflichtet, dem Bundes- wahlleiter ihre Satzung und das Programm sowie die Namen der Vorstände mitzutei- len. Jedes Jahr wird eine aktuelle Übersicht öffentlich gemacht, damit sich Bürger in- formieren können. Der jüngste „Parteien- Atlas“ ist im Mai 2020 erschienen und um- fasst 110 Einträge von politischen Vereini- gungen, deren Unterlagen Ende 2019 beim Bundeswahlleiter hinterlegt waren. Ein Blick zurück zeigt, dass die Zahl der Par- teien, die ihre Unterlagen beim Bundes- wahlleiter eingereicht haben, ebenso gestie- gen ist wie die Zahl derer, die an Bundes- tagswahlen tatsächlich teilgenommen ha- ben. Seit 1969 steigen die Zahlen in der Ten- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper denz kontinuierlich an, ein Indiz für das In- teresse der Bürger an der parlamentarischen Demokratie. Die Liste umfasst seit 1969 ins- gesamt 572 Einträge, darunter etliche Klein- parteien, die oft nur wenige Mitglieder zäh- len und politisch nie eine größere Rolle spielten. Tierschutz Eine zentrale Zulassungsstelle für politische Parteien gibt es nicht. Ob ei- ne politische Vereinigung als Partei im Sin- ne von Paragraph 2 Parteiengesetz aner- kannt wird, hängt von der Zulassung durch den Wahlausschuss oder vom Finanzamt ab, wenn es um die steuerliche Behand- lung geht. Der einschlägige Paragraph 2 besagt auch: „Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat.“ Zur Bundestagswahl 2017 prüfte der Bun- deswahlausschuss 64 politische Vereini- gungen, die in 40 Fällen als Partei aner- kannt wurden, in 24 Fällen nicht. Soziale Themen, Gesundheit, Ernährung, Ökolo- gie oder Tierschutz spielen unter Kleinpar- teien eine große Rolle. Meistens steht bei Kleinparteien ein Thema im Vordergrund, oft jedoch verbunden mit einem grund- sätzlichen gesellschaftlichen Anliegen. Den offiziellen Status einer Partei erlangte etwa die Magdeburger Gartenpartei, die 2013 aus Protest gegen die „geplante Ver- nichtung von 162 Gärten in Magdeburg“ entstand und sich für soziale und ökologi- sche Lebensgrundlagen einsetzt. Der Wahl- ausschuss billigte auch die Familien-Partei, die 1981 von einem Kinderarzt in Bayern gegründet wurde und die Wiederherstel- lung der sozialen Gerechtigkeit einfordert. Die Partei positioniert sich dabei auf so unterschiedlichen Gebieten wie Finanzen, Bildung, Erziehung, Verteidigung oder Di- gitalisierung. Auf den Wahlzetteln fand sich auch die V-Partei3 – Partei für Veränderung, Vegeta- rier und Veganer, die 2016 am Rande der Messe „VeggieWorld“ in München ins Le- ben gerufen wurde. Zielgruppe der V-Par- tei3 sind Bürger, „die mit Weitsicht die glo- balen Zusammenhänge und Auswirkungen des Wachstums, Konsums und Essverhal- tens verstehen“. Steigende Mieten führten 2016 in Berlin zur Gründung der Mieterpartei, die sich für bezahlbare Mieten und preiswerte Neu- bauten stark macht, aber auch für den Er- halt von Grünflächen und Kleingartenanla- gen. Ebenfalls in Berlin entstand 2015 die Partei für Gesundheitsforschung, die dafür eintritt, wirksame Therapien gegen alters- bedingte Krankheiten wie Alzheimer, Ma- kuladegeneration oder Osteoporose zu entwickeln. Die starke Verbreitung solcher Krankheiten rechtfertige die Existenz einer Ein-Themen-Partei, heißt es auf der Home- page der Gesundheitsforscher. Minderheiten Neben den Themenpartei- en werden in Deutschland einige ethnische Minderheiten durch kleine Regionalpartei- en repräsentiert. So vertritt etwa der Süd- schleswigsche Wählerverband (SSW) die Interessen der dänischen Minderheit in Deutschland. In Sachsen und Brandenburg ist die slawische Minderheit der Sorben und Wenden aktiv. Aus ihrer Mitte wurde 2005 die Partei Serbska Ludowa Strona ge- gründet, die sich inzwischen in Lausitzer Allianz umbenannt hat. Die Partei Die Friesen engagiert sich für Friesland, die Bayernpartei für ihre Heimat. Teilweise gilt für Regionalparteien bei Wahlen die Sperr- klausel nicht. Die wahrnehmbaren politischen Erfolge der Kleinparteien sind meist bescheiden, weil sie es selten in die Parlamente schaf- fen. Gleichwohl werden ihre Vertreter von den großen Parteien als engagierte Streiter wahrgenommen, die eine hohe Regional- und Fachkompetenz mitbringen und auf diese Weise Einfluss geltend machen. pk T

8 PARTEIEN Das Parlament - Nr. 33-34 - 10. August 2020 Messer an der Kehle HETZE Politiker sind immer häufiger Hass und Gewalt ausgesetzt, nur ein Bruchteil der Fälle wird aufgeklärt. Schärfere Gesetze sollen mehr Schutz bieten Tatort Wochenmarkt: Die Kölner Obermeisterkandidatin Henriette Reker überlebte im Oktober 2015 eine Messerattacke nur knapp. Der Täter Frank S. hat nach Angaben der Bundesanwaltschaft aus fremdenfeindlichen Moti- ven gehandelt. Als Beigeordnete für Soziales, Integration und Umwelt der Stadt Köln war die parteilose Reker auch für die kommunale Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland zuständig. © picture-alliance/dpa A ndreas Hollstein hatte ge- rade einen Döner bestellt, als ihm ein Mann in den Fünfzigern plötzlich ein Messer an die Kehle hielt. „Du lässt mich verdursten und holst 200 Ausländer in unsere Stadt“, schrie er den Bürgermeister der Stadt Alte- na an. Der konnte den Angreifer mit Hilfe der beiden Inhaber des Dönerladens ab- wehren und überlebte leicht verletzt mit ei- ner Schnittwunde am Hals. 2015 hatte die 17.000-Einwohner-Stadt im Sauerland hundert Flüchtlinge mehr aufgenommen, als sie laut Königssteiner Schlüssel musste. 2017 erhielt sie für ihre Integrationspolitik den deutschen Integrationspreis. Für Holl- stein, verheiratet, Vater von vier inzwischen erwachsenen Kindern, wurde es seitdem ungemütlich. „Ich habe regelmäßig Mord- drohungen und Hassmails bekommen“, erzählt der CDU-Politiker (57). Doch bis zu der Attacke im November 2017 habe er sie nicht ernst genommen. Aus heutiger Sicht „ein Fehler“, sagt er. Inzwischen rate er Kollegen, die Absender konsequent an- zuzeigen und zu verfolgen. Betroffene gibt es inzwischen viele; die Ge- walt gegen Politiker und Parteieinrichtun- gen hat erschreckend zugenommen (siehe Stichwort). Mal seien Schulschließungen Stein des Anstoßes, mal Windräder, Haus- haltspolitik oder der Neubau von Straßen, berichtet Hollstein, der bis heute Drohun- gen erhält. „Die Flüchtlingskrise war aber sicher eine Art Katalysator.“ Die Oberbürgermeister-Kandidatin Hen- riette Reker (parteilos) kostete ihre liberale Flüchtlingspolitik im Oktober 2015 fast das Leben; eine brutale Messerattacke am helllichten Tag auf einem Wochenmarkt überlebte sie nur knapp. Der Kasseler Re- gierungspräsident Walter Lübcke (CDU), der sich ebenfalls für die Aufnahme von Geflüchteten eingesetzt hatte, wurde im Ju- ni 2019 auf der Terrasse seines Hauses re- gelrecht hingerichtet. Der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter, den hessischen Rechtsextremisten Stephan Ernst und den Mitangeklagten Markus H., läuft. In deutschen Rathäusern gehören Drohun- gen inzwischen zum Alltag. Mehr als zwei Drittel aller Bürgermeister haben laut einer Umfrage des Magazins Kommunal Erfah- rungen mit Hassmails, Einschüchterungs- versuchen oder anderen Übergriffen ge- macht. Neun Prozent wurden schon kör- perlich bedrängt, bespuckt oder geschla- > STICHWOR T Zahlen und Fakten > Straftaten Das Bundeskriminalamt (BKA) verzeichnete im Jahr 2019 insgesamt 1.241 po- litisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Davon wurden 440 Rechtsex- tremisten zugeschrieben und 246 Linksextremisten; der Rest war nicht zuzuordnen. > Betroffene CDU-Politiker wurden am häufigsten angegriffen. Hier verzeichnete das BKA 161 Taten. Vertreter der AfD waren 143 Mal betroffen, SPD-Politiker 118 Mal, die Grünen 97, die Linke 45, die CSU 13 und die FDP zwölf Mal. Die AfD hat es besonders häufig mit Angriffen auf Parteieinrichtungen und -gebäuden zu tun: 41 Attacken verzeichnete sie im ersten Quartal 2020. Bei der CDU waren es 22, bei Linken, FDP und Grünen jeweils 14. > Kommunen Laut dem Magazin Kommunal sind 2019 in jeder fünften Stadt oder Gemein- de Mitarbeiter oder Amtsträger Opfer körperlicher Gewalt im Amt geworden. gen. Auch Mitarbeiter der Ratshäuser wer- den immer häufiger angegriffen. Laut dem Deutschen Städte- und Gemein- debund (DStGB) ist die Zahl der Bedro- hungen, Beleidigungen und Übergriffe 2020 gegenüber dem Vorjahr um 24 Pro- zent gestiegen, die Zahl der körperlichen Attacken von sieben auf neun Prozent. „Wir müssen leider feststellen, dass Sach- lichkeit und Respekt in vielen politischen Auseinandersetzungen zunehmend verlo- ren gehen“, sagt DStGB-Präsident Ralph Spiegler. Vor allem in den sozialen Medien werde der Ton schärfer. Sie bieten nach An- sicht von Spiegler, selbst lange Jahre Bür- germeister in Rheinland-Pfalz, „einen Re- sonanzboden, auf dem Hass und Gewalt gedeihen können“. Betroffen von den sogenannten politisch motivierten Straftaten sind laut Kriminal- polizeilichem Meldedienst alle Parteien. Die 1.241 Fälle im Jahr 2019 betrafen je- doch insbesondere Mandatsträger von CDU und AfD. So wurden vor allem Par- teiräume der AfD vermehrt Ziel von Atta- cken. Neben einem Anschlag auf die Lan- desgeschäftsstelle der Partei in Berlin traf es Restaurants, die an die AfD vermietet hat- ten. Mehrere Autos von Parteimitgliedern wurden angezündet. „Unsere parteipolitischen Konkurrenten und ihre Unterstützer in den Medien diffa- mieren uns und rufen indirekt zu Gewalt gegen uns auf“, meint der Bundestagsabge- ordnete Martin Hess. „Das muss ein Ende haben.“ Er verweist auf die Internetplatt- form Indymedia, auf der „Linksterroristen“ zum Mord an den Politikern der Partei auf- gerufen haben sollen – nebst detaillierten Anleitungen. „Die Mitglieder unserer Frak- tion stehen in Anbetracht dieser Bedro- hungslage in stetigem Kontakt zum Bun- deskriminalamt (BKA).“ Verheerende Folgen Aufgeklärt wird nur ein Bruchteil der Fälle. Entstandene mate- rielle Schäden müssen die Parteien oft selbst bezahlen, weil die Versicherungen schnell kündigen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstan- tin Kuhle hält die Folgen der Angriffe gera- de für ehrenamtliche Kommunalpolitiker „verheerend“. Anders als manche Berufspo- litiker verfügten sie über keine besonderen Schutzvorkehrungen, durch die sie adä- quat gegen Übergriffe geschützt werden könnten. Das aber soll sich ändern. Mitte Juni verab- schiedete der Bundestag ein Maßnahmen- paket (19/17741) von Bundesjustizminis- terin Christine Lamprecht (SPD) zur Be- kämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Auch Kommunalpoliti- ker stehen damit nun unter dem besonde- ren Schutz von Paragraf 188 des Strafge- setzbuches, der „im politischen Leben des Volkes stehende Personen“ vor übler Nach- rede und Verleumdung bewahren soll. Au- ßerdem müssen die sozialen Netzwerke bestimmte Posts künftig nicht nur löschen, sondern diese sofort dem BKA melden. Be- drohungen werden härter bestraft, Aus- kunftssperren für Daten von Lokalpoliti- kern, Ehrenamtlichen und Journalisten im Melderegister erleichtert. „Damit ist ein wichtiger Schritt gemacht“, meint DStGB-Präsident Spiegler. Wün- schenswert wäre aus seiner Sicht aber auch die Einführung eines Tatbestands „Politiker Stalking“ zum Schutz vor Nachstellungen und diffusen Drohungen. FDP-Politiker Kuhle fordert die Einrichtung einer Om- budsstelle, an die sich betroffene Mandats- träger und Bürger wenden können. „Auch politischer Extremismus muss stärker be- kämpft werden“, fordert er. Mut und Haltung Bürgermeister Hollstein erlitt im Jahr nach dem Messerangriff drei Hörstürze. Trotzdem ist er Bürgermeister geblieben, will nun Oberbürgermeister von Dortmund werden. „Man muss Mut und Haltung zeigen.“ Doch den größten Schutz biete die Gesellschaft selbst; diese müsse sich klar abgrenzen von Rassismus und Gewalt. „Wir alle“, meint er, „sind täg- lich gefordert.“ Johanna Metz T Verwaiste Rathäuser KOMMUNEN Die Suche nach Bürgermeister-Kandidaten gestaltet sich oft schwierig „Bürgermeister genießen hohes Ansehen in der Bevölkerung und haben Freude an ih- rem Amt.“ So fassten im Jahr 2008 Bertels- mann Stiftung, Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Ergebnisse einer bundeswei- ten Umfrage unter Stadtoberhäuptern und Bürgern zusammen. Ein gutes Jahrzehnt später scheint sich das geändert zu haben. „Sind Bürgermeister nur noch Watschenmänner?“, fragte im Oktober 2019 die „Abendzeitung“ aus Bay- ern angesichts der schwierigen Suche nach Kandidaten für die Kommunalwahl am 15. März 2020. Der Deutschlandfunk be- richtete über einen landesweiten Mangel an Bewerbern und titelte dazu: „Bürger- meister werden? Nein danke!“ Suche per Annonce Laut Bayerischem Ge- meindetag sind allein in Bayern beim jüngsten Urnengang rund die Hälfte aller Bürgermeister nicht mehr angetreten, da- von viele aus Altersgründen. Doch die Su- che nach Nachfolgern gestaltete sich schwierig. Von „Das ist nix für mich“ bis „Nein, ich bin genug beschäftigt mit mei- nen Kindern“, habe er alle möglichen Gründe gehört, nicht antreten zu wollen, erzählte der langjährige Bürgermeister von Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Bach an der Donau, Josef Peutler, dem Bayrischen Rundfunk. Einige Kommunen versuchten daraufhin ihr Glück mit Stel- lenanzeigen – und lockten sogar mit finan- ziellen Anreizen. „Suchen Bürgermeister in Vollzeit“ hieß es in einer Zeitungsannonce der 2.000-Einwohner-Stadt Schwanfeld in Unterfranken. Dabei ist der Posten in Ge- meinden mit weniger als 5.000 Einwoh- nern in der Regel ein Ehrenamt. „Es wird durchaus schwieriger, Menschen für ein Engagement in der Kommunalpolitik zu finden“, sagt der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Ralph Spiegler (SPD). Dies gelte vor allem dann, wenn Nachfolger für Bürgermeister gefunden werden sollen, die aufgrund von Bedrohungen oder tätlichen Übergriffe ihr Amt niedergelegt haben – wie erst kürzlich die Stadtoberhäupter von Estorf (Niedersa- chen) und Arnsdorf (Sachsen), Arnd Focke und Martina Angermann. Die Entscheidung, Ämter niederzulegen oder nicht erneut an- zutreten, werde laut aktuellen Umfrageer- gebnissen durch das Anspruchsdenken der Bürger, deren Proteste, aber auch den Um- gang und die Diskussionskultur im Alltag klar beeinflusst, betont er. Auch nach Ansicht von Uwe Brandl (CSU), dem Vizepräsidenten DStGB, führen „zu- nehmende Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe“ auf kommunale Amts- und Mandatsträger zu mehr Rücktritten oder Rückzugsentscheidungen. Viele Bürger sei- en nicht mehr bereit, bestimmte Dinge zu tolerieren und zu akzeptieren. „Das macht es anstrengend.“ Allerdings verweist der Ulmer Politikwis- senschaftler Vinzenz Huzel darauf, dass die Bewerberzahlen schon seit längerer Zeit recht niedrig sind. Er hat 2015 rund 530 Bürgermeister in Baden-Württemberg befragt und die Kommunalwahlen zwi- schen 2008 und 2015 ausgewertet und stellte fest: Seit den 1980er Jahren hat sich vor allem das Profil der Kandidaten stark verändert. Die Bewerber, ehedem meist männlich, sind heute zunehmend älter und bringen weniger Qualifikationen und Verwaltungserfahrung mit. Junge Verwal- tungsfachleute schrecken hingegen vor dem Job zurück – zu viel Arbeit, kaum Pri- vatleben, schlechte Bezahlung. Dazu kom- men sinkende Gestaltungsspielräume und vermehrte Angriffe und Anfeindungen. Wie sollen angesichts dessen wieder mehr und bessere Kommunalpolitiker in die Rat- häuser kommen? Huzel sieht die Parteien in der Pflicht: Sie müssten gezielt qualifi- ziertes Personal aufbauen und vor allem Frauen besser motivieren, für ein politi- sches Amt zu kandidieren. Bislang werden nur 9,6 Prozent aller Kommunen von Frauen geführt. Ohne Alternative Bürgermeister Josef Peutler war mit seiner Suche nach einem Nachfolger erst nach zwei Jahren erfolg- reich. Der neue Bacher Bürgermeister wur- de bei den Kommunalwahlen im März mit 86,03 Prozent der Stimmen gewählt. Er war, keine Seltenheit bei den jüngsten Kommunalwahlen in Bayern, der einzige Kandidat. joh T FÜNF FRAGEN ZUR: GEWALTPRÄVENTION a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Armborst, Andreas Leiter Nationales Zentrum Kriminal- prävention (NZK) in Bonn »Angriffe auf Leib und Leben sind für viele Politiker eine reelle Gefahr.« Die Berichte über Gewalt und Drohungen gegen Politi- ker nehmen zu. Häufen sich die Fälle tatsächlich oder hat sich vor allem unsere Wahr- nehmung verändert? Wir sind sensibler geworden gegenüber Hasskriminalität, zudem wurden die Statistiken umgestellt, sodass wir solche Delikte genauer erfassen. Wahr ist aber auch, dass die Zahl der polizeilich erfassten Taten in einigen Deliktfeldern gestiegen ist. Sie verharrt seit einigen Jah- ren auf hohem Niveau. Was sind die Gründe? Die Stimmung im öffentlichen Diskurs hat sich in den vergan- genen Jahren ziemlich aufge- heizt. Insbesondere in den so- zialen Medien ist bei vielen Menschen die Hemmschwelle für Hass-Postings stark abge- sunken. Deswegen ist es beson- ders wichtig, dass rechtsverlet- zende Postings schnell gelöscht werden, bevor sie sich immer weiter verbreiten und noch mehr Menschen aufstacheln. Angriffe auf Leib und Leben sind für viele Politiker eine reelle Gefahr. Dieses Risiko be- einträchtigt nicht nur die Le- bensqualität der Betroffenen stark, es ist auch Gift für unsere Demokratie. Wenn Menschen, die sich ehrenamtlich für das Wohl des Landes einsetzen, da- für auch noch bedroht und be- leidigt werden, sinkt ihre Be- reitschaft, sich sozial zu enga- gieren. Das kann man vieler- orts bereits beobachten. Was raten Sie betroffenen Politikern? Sie sollten bestimmte Verhal- tensregeln beachten, sich etwa sehr genau überlegen, welche Informationen sie über sich im Internet preisgeben. Sie sollten die Drohungen unbedingt ernstnehmen und Anzeige er- statten. Für die mentale Ebene ist es wichtig, dass sie sich po- sitive Rückversicherungen von den Menschen in der Gemein- de holen, die hinter ihnen ste- hen. Das ist in der Regel die große Mehrheit. Wie groß ist die Gefahr für bedrohte Politiker, tatsäch- lich angegriffen zu werden? Was empfiehlt das NZK, um Extremismus und Hasskrimi- nalität einzudämmen? Diesen Phänomenen liegt ein ungelöster gesellschaftlicher Konflikt zugrunde, ein syste- matisches Problem, für das wir auch systematische Lö- sungen brauchen. Höhere Strafen, rigorosere Strafverfol- gung und schnellere Prozesse, das hat sich gezeigt, schre- cken die Täter kaum ab. Trotzdem wehrt sich natür- lich auch ein demokratischer Staat bis zu einem gewissen Maß mit repressiven Mitteln gegen politischen Extremis- mus. Wichtig sind aber auch Ansät- ze, die die Konfliktfähigkeit der Menschen und den respektvol- len Umgang untereinander för- dern. Leider wissen wir noch viel zu wenig darüber, wie sich Präventionsangebote, aber Gesetzesänderungen, auch konkret auswirken. Dieses Er- kenntnisdefizit sollten wir un- bedingt beheben. Nur mit evi- denzbasierten Ansätzen kön- nen wir die politisch mögli- chen Mittel voll ausschöpfen- und Extremismus effektiv vor- beugen. Das Gespräch führte Johanna Metz.

10 PARTEIEN Das Parlament - Nr. 33-34 - 10. August 2020 Das Wahlsystem für die Bundestagswahlen war über viele Jahrzehnte ein Unikat. Einige Länder, wie etwa Neuseeland ha- ben das deutsche Modell jedoch mittlerweile in wichtigen Grundzü- gen übernommen. Zwei Grundtypen lie- gen international vor: das Mehrheitswahl- recht und das Verhältniswahlrecht. Sie un- terscheiden sich in der Art und Weise, wie die Stimmen der Wähler in Mandate um- gewandelt werden. Die formellen Unter- schiede haben allerdings große Auswirkun- gen. Die konkrete Zusammensetzung des Parlaments fällt nämlich je nach Wahlsys- tem unterschiedlich aus. In der parlamen- tarischen Demokratie bestimmt das Wahl- system darüber, wer die Regierung stellen kann. Die Ausgestaltung des Wahlsystems berührt daher unmittelbar Machtfragen. Doch politische Macht zirkuliert, ist nie statisch und hat viele verschiedene Gesich- ter. Macht ist vergänglich. Unabhängig von der Dauer der Legislaturperiode bröckelt sie, wenn man nicht täglich an ihr arbeitet. Dazu gehören auch Ideen zur Reform des Wahlsystems aus sehr unterschiedlichen Gründen: weil beispielsweise der Bundes- tag zu groß ist oder weil die Wahlkreise zu groß für die alltägliche Arbeit der Parla- mentarier sind. Ein Teil der Fraktionsmit- glieder arbeitet auch immer daran, über Reformen des Wahlsystems die eigene Macht auszubauen oder zumindest zu er- halten. Die Geschichte der Wahlreformde- batten zeigt, dass es dazu Konjunkturen gab. Denn zur Demokratiegeschichte in Deutschland gehört der Kampf um die Ausgestaltung des Wahlsystems. Einfache Mehrheit Im Grundgesetz sind nur die zentralen Wahlrechtsgrundsätze festgelegt. Das konkrete Wahlverfahren ist dagegen mit einfacher Mehrheit des Bun- destages gestaltbar. Änderungen sind dabei in zwei Richtungen möglich. Das sind zum einen mechanische Faktoren, die offenle- gen, wie Stimmen in Mandate umgerech- net werden. Sie klären im Nachhinein die Wirkung des Wahlverfahrens. Das gilt in- des auch in umgekehrter Richtung: Im Vo- raus führen bestimmte Regelungen des Wahlrechts dazu, dass der Wahlberechtigte sich entscheidet, ob er überhaupt wählen geht und für welche Partei er stimmt. Wähler sind in der Regel Fans des Erfolgs. Sie wollen bei den Siegern sein oder zu- mindest erkennen, was mit ihrer Wahl- stimme im Hinblick auf die Regierungsbil- dung oder die Oppositionsformation pas- siert. Doch sie verschenken meist ungern ihre Stimmen. Sie entscheiden sich für aus- sichtsreiche Kandidaten, die beispielsweise in Umfragen vorne liegen. So wächst etwa die strategische Bedeutung der Demosko- pie. Insofern greifen auch psychologische Faktoren, die wichtiger werden, wenn knappe Wahlausgänge erwartbar sind – zu- mal bei wählerischen Wählern. Schließlich gibt es informierte Wähler, die die Wir- kungsrichtung ihrer Wahlentscheidung an- tizipieren und strategisch wählen. Sie sind allerdings eher die Ausnahme als die Regel. Fragen der Macht WAHLRECHT Die Zusammensetzung des Parlaments hängt auch davon ab, wie Wählerstimmen zu Mandaten werden. Entsprechend umkämpft ist das Wahlsystem SPD), die durch 65 Ausgleichsmandate zur Super-Größe des Bundestages führten. Des- halb sind die Überhangmandate, mit de- nen eine Partei bei der Zahl ihrer Wahl- kreissieger über ihrem Zweitstimmenergeb- nis liegt, im Visier der Reformvorschläge zur Verkleinerung des Bundestages. Aus der Union kam der Vorschlag, die Stimmen für weniger Wahlkreise stärker zu gewichten als die Zweitstimmen für die Parteien. Radikaler geht die SPD vor, die auf harte Obergrenzen zielt, bei möglicher Nichtzuteilung von Überhangmandaten. Die Opposition würde im Gegensatz dazu gerne die Anzahl der Wahlkreise verrin- gern. Sieht man genauer hin, gewinnt die Opposition aber zurzeit fast keinen Wahl- kreis direkt. zur Zeit scheint Aufgabe der Parteien Sollten allerdings die traditionellen Volksparteien zu alter Stärke zurückfinden, wie es Umfragen der- zeit der Union bescheinigen, oder die Un- terschiede im Elektorat zwischen der Uni- on und SPD minimiert werden oder die pandemiegetriebene Nachhaltigkeitsdebat- te den Grünen zahlreiche Direktmandate bescheren, verflüchtigen sich die Sorgen vor zu vielen Überhangmandaten. Die Spreizung zwischen Direktmandaten und Verhältniswahl zu schrumpfen. Auch ohne eine Wahlrechts- änderung würde sich die Zahl der Bundes- tagsmandate damit reduzieren, wenngleich auch dann noch Überhangmandate anfie- len. Wer mehr Wähler gewinnt, braucht keine Wahlrechtsreform, um das Parla- ment zu verkleinern. Die Parteien und nicht die Fraktionen müssen sich dieser Aufgabe als Machtfrage stellen. Parteien sind ein Abbild der Gesellschaft. Sie verbinden den Staat mit der Gesell- schaft. Sie agieren als Problemlösungs- agenturen. Politisch legitimierte Entschei- dungen bedürfen des Vollzugs von gewähl- ten Repräsentanten, die sich in aller Regel über Parteimitgliedschaften rekrutieren las- sen. Zur politischen Rationalität gehört es zudem, ein Problem möglichst so zu lö- sen, dass das Ergebnis eine Wiederwahl nicht verhindert. Parteien sind auch Machterwerbsorganisationen, denn sie ver- teilen Macht auf Zeit. Darüber hinaus sind sie auch immer Lebensstil-Bastionen, Ge- sinnungsgemeinschaften und Rechthaber- Vereinigungen, die für moderne politische Willensbildung in einer freiheitlichen De- mokratie unverzichtbar sind. Parteien als Amalgam und die von ihnen getragenen Fraktionen übten häufig Gestaltungsmacht aus, um das Wahlrecht zu modifizieren. So ist die Geschichte der Bundestagswah- len von zahlreichen Wahlrechtsänderun- gen und Reformdebatten gekennzeichnet. Sieht man sich die großen Linien dazu über die Jahrzehnte hinweg an, erkennt man, dass es oftmals die ehemaligen gro- ßen Volksparteien waren, die machtarro- gant den Wahlkuchen unter sich aufteilten. Die kleinen Parteien mussten öffentlich Druck aufbauen, um jeweils das aus ihrer Sicht Schlimmste zu verhindern. Die erste Große Koalition schrieb die Wahlreform sogar in ihre Regierungserklärung von 1966. Für die Bundestagswahlen 1969 wurde ein Übergangswahlrecht in Erwä- gung gezogen und für die dann folgenden Wahlen sollte ein „mehrheitsbildendes“ Wahlsystem verankert werden. Damit woll- te man klare parlamentarische Mehrheiten ermöglichen und zugleich eine institutio- nelle Barriere gegen Koalitionsregierungen bilden. Die SPD verweigerte sich schließ- lich damals dem Vorhaben. Da es aktuell machtpolitisch diffus bleibt, wer von einer Verkleinerung des Bundesta- ges konkret profitiert, scheint eine Eini- gung auch heute unwahrscheinlich. Das hätte dann Tradition. Karl-Rudolf Korte T Der Autor ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen. Das britische Unterhaus (oben) wird nach Mehrheitswahlrecht bestimmt, Israels Knesset (unten) nach Verhältniswahlrecht. Beim Bundestag (Mitte) kommt eine Mischform zum Zu- ge, das „personalisierte Verhältniswahlrecht“. © picture-alliance/Photoshot/Soeren Stache/dpa So wird sichtbar, dass die Ausgestaltung des Wahlsystems hoch komplexe Folgerun- gen mit sich bringt. Daran scheitern oft auch die Rechenmodelle der Wahlrechtsex- perten, die technisch, nicht politisch argu- mentieren. Das hängt auch am jeweiligen Maßstab, den man zugrunde legen möch- te. Sollen technische Feinheiten justiert werden oder ist die Reform politisch moti- viert? Eine politische Motivation könnte etwa das Streben nach mehr Gerechtigkeit durch sein. Schließlich sollten Parlamente die Verhält- nisse der Gesellschaft möglichst exakt wi- derspiegeln, ansonsten bewerten die Bürger die Zusammensetzung als ungerecht. Poli- veränderte Wahlsysteme tisch-kulturell existieren in Deutschland Gerechtigkeitsvorstellungen, die einer Ver- hältniswahl wesentlich mehr Gerechtigkeit zuschreiben als einer Mehrheitswahl. Doch auch die Funktionalität ist ein Maß- stab. Die Wahlen sollten zu einer klaren Mehrheit verhelfen, mit der eine stabile Re- gierungsbildung möglich erscheint. Zudem sollte das System auch einen Regierungs- wechsel fördern. Beides – Gerechtigkeit und Funktionalität – enthält auch macht- politische Kalküle. Denn um die Rechtfer- tigung von Gerechtigkeitsvorstellungen existiert ein Deutungskampf. Und manch- mal führen selbst eindeutige Mehrheitsver- hältnisse, wie nach der Bundestagswahl 2017, zu langwierigen oder gar blockierten Regierungsbildungen. Veränderungen des Wahlsystems gehen von den Parteien aus. Da kluge Politik stets strategiefähig bleiben will, sollten die Re- formvorschläge immer so aussehen, dass mögliche zukünftige Problemsituationen nicht zum Nachteil der eigenen Partei wer- den. „Antizipationen sind Ausgriffe ins Unsichere“, schrieb der Systemtheoretiker Niklas Luhmann. Wer kurzfristig, auf den nächsten Wahltag spekulierend, ein Wahl- system verändert, könnte langfristig zu den Verlierern gehören. Insofern sollte jede Re- form des Wahlsystems eine sich selbsttra- gende Veränderungsdynamik mit einpla- nen, die man indes nicht konkret berech- nen kann. Das Wahlsystem ist Ausdruck von gelebter Komplexität. Selbst kleinteili- ge technische Veränderungen führen zu nicht kalkulierbaren Rückkopplungen. Wer nur Mathematik einsetzt, verkennt das Pri- mat der Politik bei den Auswirkungen von Wahlsystemen. So liegt ein wichtiger Grund in der neuen Übergröße des Bundestages seit 2017 (111 Überhang- und Ausgleichsmandate) ur- sächlich darin, dass die Parteien extrem unterschiedliche Ergebnisse bei den Erst- und Zweitstimmen erreichten. In der Kon- sequenz entstanden zahlreiche Überhang- mandate (43 für die Union, drei für die Besondere Pflichten und Rechte für Bausteine der Demokratie RECHTSGRUNDLAGEN Parteien genießen manche Privilegien, haben aber auch eine Reihe gesetzlich festgelegter Anforderungen zu erfüllen Parteien als Organisationen gehören zu den zentralen Bausteinen unserer Demo- kratie. Rechtlich verankert sind sie sowohl im Grundgesetz als auch im Parteiengesetz. Im Grundgesetz befasst sich Artikel 21 mit den Merkmalen einer Partei. Darin heißt es zunächst, dass die Parteien bei der politi- schen Willensbildung des Volkes mitwir- ken: Sie fungieren somit als Scharnier zwi- schen politischen Entscheidungsträgern und Bürgern. Als ein solches Bindeglied haben sie mehrere Funktionen inne: Sie sammeln Interessen, filtern und analysie- ren diese im Hinblick auf Machbarkeit und Durchsetzbarkeit; sie artikulieren Ideen und tragen diese in zentrale politische Ent- scheidungszentren. Damit sind Parteien als Mittler wichtig, um das Prinzip der Volkssouveränität zu reali- sieren, denn die Bürger der Bundesrepu- blik sind nur gelegentlich und sachlich be- grenzt in Form von Bürgerentscheiden an Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper den Entscheidungsprozessen in Legislative und Exekutive beteiligt – und auch dies nicht auf Bundesebene. Daher müssen die Parteien Sorge tragen, dass die Einflussnah- me des Bürgers ermöglicht wird. Rechenschaftspflicht Weiter fordert der Grundgesetz-Artikel 21 die freie Gründung sowie die innere, nach demokratischen Grundsätzen verfasste Ordnung von Partei- en. Letztere zielt unter anderem erneut im Sinne der Volkssouveränität auf die Ver- wirklichung und Umsetzung von Mitbe- stimmungsrechten der Bürger am politi- schen Prozess ab. Diese sollen sich durch die Möglichkeit der Teilnahme an Wahlen am politischen Geschehen beteiligen kön- nen. Auch hier spielen Parteien eine wich- tige Rolle, denn sie sind es, welche die Wähler auf den Stimmzetteln vorfinden. Schließlich müssen Parteien über die Her- kunft und Verwendung sämtlicher finan- zieller Mittel in Form eines Rechenschafts- berichts Auskunft geben. Auch ist eine mögliche Einstufung von Par- teien als verfassungswidrige Organisatio- nen vorgesehen, wenn sie die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen oder beeinträchtigen. Hierbei handelt es Wahlplakate von 2017. Parteien müssen gewillt sein, auf Landes- oder Bundesebene in den Parlamenten mitzuwirken. © picture-alliance/Eibner-Pressefoto sich um eine Einschränkung der Parteien- freiheit, denn ihnen steht es nach solch ei- ner Feststellung nicht mehr zu, an der poli- tischen Willensbildung der Bundesrepu- blik mitzuwirken. Das Urteil des Bundes- verfassungsgerichts zum NPD-Verbotsver- fahren vom 17. Januar 2017 (2 BvB 1/13) zeigt zudem, dass einer Partei eine gewisse Wirkungsmächtigkeit attestiert werden muss, um sie als verfassungswidrig zu ver- bieten. Damit ist gemeint, dass allein der bloße Versuch der Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen Grundord- nung ein Parteienverbot noch nicht recht- fertigt, sondern zudem das erfolgreiche Durchsetzen ihrer verfassungsfeindlichen Ziele „zumindest möglich erscheinen“ muss. Während das Grundgesetz erste Beschaf- fenheiten und Merkmale einer Partei nennt, ist eine konkrete Definition von Parteien erst im Parteiengesetz zu finden. Hierbei ist besonders Paragraph 2 des Par- teiengesetzes zu nennen, der die Ernsthaf- tigkeit der Zielsetzung von Parteien betont und daher auch als „Ernsthaftigkeitsklau- sel“ tituliert wird. Danach müssen Organi- sationen längerfristig das Ziel aufweisen, die politische Willensbildung beeinflussen zu wollen, um den Status einer Partei er- langen zu können. Sie müssen zudem ge- willt sein, entweder im Bundestag oder in einem der 16 Landtage als Vertretung des Volkes mitzuwirken. Nehmen sie sechs Jahre lang nicht an einer Bundes- oder Landtagswahl ist die Ernsthaftigkeit nicht oder nicht mehr erkennbar. Darüber hinaus muss eine Partei beweisen, dass sie überhaupt im Stande ist, in den entsprechenden Parlamenten mitwirken zu können. Sie muss also sowohl über ihre fi- nanzielle als auch personelle Ausstattung Auskunft geben. Als interessant erweisen sich hierbei besonders zwei Punkte: Erstens können auch als verfassungsfeindlich ein- gestufte Parteien diese Merkmale erfüllen, denn hier werden keine ethischen Kriterien teil, zur Bewertungsgrundlage angelegt. Zwei- tens schließen die Formulierungen Organi- sationen und Vereinigungen aus, die ledig- lich an Kommunalwahlen teilnehmen. Personalauswahl Neben diesen Pflichten haben die Parteien auch viele im Grundge- setz und Parteiengesetz verankerte Rechte. So ist der Staat etwa zur Gleichbehandlung aller Parteien verpflichtet ist, um ihnen gleiche Chancen im Wettbewerb um die Gunst der Wähler zu sichern. Auch können sie beispielsweise frei über Programmatik und Personalauswahl entscheiden. Gerade letzteres steht nach Auffassung vie- ler Experten Bestrebungen entgegen, eine stärkere Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten über paritätisch besetzte Lan- deslisten vorzuschreiben. Thüringens Ver- fassungsgericht verwarf Mitte Juli ein sol- ches „Paritätsgesetz“ (siehe Seite 4); zur entsprechenden Regelung in Brandenburg steht nächste Woche beim dortigen Verfas- sungsgericht die mündliche Verhandlung an. Sandra Plümer/Arno von Schuckmann T Die Autoren sind wissenschaftliche Mitarbeiter am Institut für Politik- wissenschaft der Uni Duisburg-Essen.

12 KEHRSEITE ORTSTERMIN: GRÜNDUNGSORTE VON CDU UND SPD NACH 1945 Das Parlament - Nr. 33-34 - 10. August 2020 Trauer um SPD-Politiker Vogel AUFGEKEHRT Nesthockende Jungsozialisten Muttersöhnchen“ nennt der Volksmund Männer, die im Erwachsenenalter noch bei den Eltern leben. Dass es dabei um Söhnchen und nicht um Töchterchen geht, folgt keinem Klischee, sondern ist seit Jahren statistisch belegt, gerade wieder durch die Shell-Jugend- studie: Danach wohnt mit 30 Jahren noch 13 Prozent der ledigen Söhne im Elternhaushalt, aber nur fünf Prozent der Töchter. Agiler, selbstständiger und selbstbewusster seien die jungen Frauen, Jugendforscher Klaus Hurrel- meint mann, bessere Bildungsergebnisse hät- ten sie auch. Die Herren seien offenbar irritiert, „dass Frauen so stark sind“ – und bleiben lieber bequem zu Hause. Eine gewisse männliche Trägheit ist auch in der Politik zu beobachten. So hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert erst im zarten Alter von 31 Jahren ange- kündigt, der SPD-Jugendorganisation den Rücken kehren und für den Bundes- tag kandidieren zu wollen. Ex-Juso-Chef Niels Annen war ebenfalls 31, als er sich für ein Bundestagmandat bewarb. Selbst hier waren die Mädels schneller flügge: Andrea Nahles beendete ihre Jungsozia- listen-Karriere mit 29, Johanna Uecker- mann und Franziska Drohsel mit 30. Hoffentlich ist es Kühnert nicht so er- gangen wie Tanguy, dem Nesthocker, im gleichnamigen französischen Film. Weil der mit 28 Jahren immer noch nicht ausziehen will, versuchen die genervten Eltern ihn mit allerhand Schikanen raus- zuekeln – etwa durch Sabotage an seiner Doktorarbeit. Da kann Kühnert froh sein, dass er keine hat. Doktorarbeiten haben sich bekanntlich schon öfter als Freifahrtschein zurück ins Hotel Mama erwiesen. Aber wer will schon zurück ins Nest, wenn er endlich einmal ausgeflo- gen ist? Johanna Metz T VOR 25 JAHREN... Drei Liter für die Umwelt 11.8.1995: Autogipfel zwischen Indus- trie und Politik. Umweltfreundlichere Autos gegen autofreundlichere Politik – so könnte man das Ergebnis des soge- nannten Auto-Konsens von 1995 zu- sammenfassen. Am 11. August kamen die Ministerpräsidenten von Bayern, Ba- den-Württemberg und Niedersachsen mit den Vorstandsvorsitzenden von VW, BMW, Mercedes-Benz und Porsche zu- t r o p e r o t o F – a p d © Die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU, links) und Gerhard Schröder (SPD) Landeschef sammen. Die Vertreter der Automobil- konzerne sicherten dabei zu, bis zum Jahr 2000 ein Drei-Liter-Auto auf den Markt zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern. Die Politiker waren sich einig: Man dürfe das Auto nicht länger als „Umweltfeind Nummer eins“ verteufeln und versprachen im Gegenzug „ihren vollen Einsatz für klare Rahmenbedin- gungen ohne zusätzliche Belastungen für die Kfz-Hersteller“, so Bayerns Regie- rungschef Edmund Stoiber (CSU). Ba- den-Württembergs Erwin Teufel (CDU) kündigte eine Initiative im Bundesrat für eine Senkung der Kfz- Steuer auf Diesel-Pkw an. Niedersach- sens Ministerpräsident Gerhard Schrö- der (SPD) sprach von einem „industrie- politischen Dialog, wie man sich ihn wünschen kann“. Kritik kam indes aus Bundesländern und von den Autoher- stellern Opel und Ford, deren Vertreter beim Autogipfel nicht eingeladen waren. Und der Bund Naturschutz schimpfte, nur ein „Mobil-ohne-Auto-Konsens“ si- chere den Lebensstandort Deutschland. Doch was wurde aus der Zusage der Au- toindustrie? Im Jahr 2000 kritisierte der ökologisch Verkehrsclub Deutschland (VCD), dass außer VW kein Konzern ein serienmäßiges Drei-Li- ter-Auto anbiete. Benjamin Stahl T orientierte Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper e c n a i l l a / n o m S i n e v S e r u t c i p p © Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel (Foto) ist am 26. Juli im Alter von 94 Jahren verstorben. Trotz seiner schweren Erkrankung hatte er noch bis zuletzt den kritischen Dialog gesucht. Bundestagspräsi- dent Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, Deutschland verliere eine prägende Per- sönlichkeit. „Ich habe ihn leiden- als schaftlichen Sozialdemo- kraten kennen- gelernt, der Po- litik stets aus tiefer Überzeu- gung und aus Ver- innerer pflichtung ge- staltet hat“, sagte Schäuble. Kein anderer führender Nachkriegspolitiker, nicht Willy Brandt (SPD), Helmut Kohl (CDU) oder Helmut Schmidt (SPD), hatte schon in so jungen Jahren ganz oben gestanden. 34-jährig wurde Vogel 1960 Münchner Oberbürgermeister. Das Amt ließ den Juris- ten, der das moderne kommunalpolitische Gesicht seiner Partei repräsentierte, bun- desweit bekannt werden. Seine bis 1972 währende Amtszeit, so sagte er, habe ihn stärker als alle späteren Aufgaben geprägt. Vogel trat erst danach auf die bundespoliti- sche Bühne. Willy Brandt übertrug ihm das Bundesbauministerium. 1974 wechselte er ins Justizressort. Dort zeichnete er unter anderem für die Reform der Strafprozess- ordnung, für die Reform des Paragraphen 218, aber auch für das neue Ehe- und Fa- milienrecht verantwortlich. 1981 folgte ein kurzes Zwischenspiel als Regierender Bür- germeister in Berlin. Nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition im Jahr 1982 trat Vogel 1983 als Kanzlerkandidat gegen Hel- mut Kohl an und unterlag. „Er wäre ein ex- zellenter Kanzler geworden“, schrieb Er- hard Eppler (SPD) in seinen Erinnerungen. Von 1983 bis 1991 stand Vogel an der Spit- ze der SPD-Bundestagsfraktion. Als Brandt 1987 den Parteivorsitz abgab und sich sei- ne „Enkel“ der Verantwortung versagten, trat Vogel seine Nachfolge an. Erstmals stand ein bekennender Katholik an der Spitze der SPD. 1991 gab er beide Ämter ab und zog sich 1994 aus der Politik zu- rück. Im Bundestag war er mit einer kurzen Unterbrechung seit 1972. bmhT PERSONALIA >Lothar Barthel † Bundestagsabgeordneter 1990, CDU Lothar Barthel starb am 20. Juli im Alter von 83 Jahren. Der Rechtsanwalt aus Kirchwor- bis/Kreis Eichsfeld trat 1977 der CDU in der DDR bei. Von 1990 bis 2001 war er Stadtrat in Gera. Barthel gehörte 1990 der ersten frei gewählten Volkskammer und dem Bun- destag an. >Rainer Jork † Bundestagsabgeordneter 1990-2002, CDU Am 23. Juli starb Rainer Jork im Alter von 80 Jahren. Der Ingenieur aus Radebeul trat 1971 der CDU in der DDR bei, gehörte 1990 der ersten frei gewählten Volkskammer an und war Parlamentarischer Staatssekretär im DDR-Bildungsministerium. Im Bundestag engagierte sich Jork im Bildungsausschuss. Von 2004 bis 2019 war er Mitglied des Kreistags Meißen. >Josef Göppel Bundestagsabgeordneter 2002-2017, CSU Josef Göppel wird am 16. August 70 Jahre alt. Der Diplom-Forstingenieur aus Herrie- den/Kreis Ansbach trat 1970 der CSU bei. Von 1972 bis 2004 gehörte er dem dortigen Stadtrat, von 1974 bis 1994 dem Bezirkstag von Mittelfranken und von 1994 bis 2002 dem Bayerischen Landtag an. Seit 1996 ist er Kreistagsmitglied. Göppel engagierte sich als Direktkandidat des Wahlkreises Ansbach im Umweltausschuss des Bundestags. >Christine Ostrowski Bundestagsabgeordnete 1990, 1998- 2002, PDS Am 24. August wird Christine Ostrowski 75 Jahre alt. Die Lehrerin aus Dresden trat 1968 der SED und 1990 der PDS bei und stand zehn Jahre an der Spitze ihrer Partei in ihrer Heimatstadt. Von 1994 bis 2009 ge- hörte sie dem Stadtrat in Dresden an. 1990 war sie Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer. Von 1994 bis 1998 saß Ostrowski im sächsischen Landtag. Im Bun- destag arbeitete sie im Verkehrsausschuss mit. >Roland Becker Bundestagsabgeordneter 1990, CDU Roland Becker vollendet am 25. August sein 80. Lebensjahr. Der Diplom-Ingenieur aus Eilenburg/Kreis Nordsachsen trat 1971 der CDU in der DDR bei. 1990 gehörte er der ersten frei gewählten Volkskammer und bmh T dem Bundestag an. Das ehemalige Bahnhofshotel in Wennigsen (Bild oben links) diente den Sozialdemokraten um Kurt Schumacher, Egon Franke, Erich Ollenhauer und Alfred Nau (v.l.n.r.) zur Partei- Wiedergründung in 1945. Die Wahl der CDU für ihren ersten Bundesparteitag fiel wenige Jahre später auf Goslar im Harz (Bild rechts). © AdsD/Friedrich-Ebert-Stiftung (links) und picture-alliance/dpa Geburtsstätten der Volksparteien Dass Niedersachsen eine so prominente Rolle bei der Gründung der Volksparteien nach dem Zweiten Weltkrieg spielt, hat vor allem einen Grund: die Lage des Bundes- landes. Die Wahl der Sozialdemokraten für die Grün- dungsversammlung der deutschen Nachkriegs-SPD fiel auf die Gemeinde Wennigsen bei Hannover. Diese hatte einen aktiven Ortsverband, war im Krieg nicht zerstört worden und verfügte über eine Bahn- und Telefonverbin- dung. Das Bahnhofs-Hotel Petersen bot genügend Platz und eine ausreichende Nahrungsmittelversorgung – denn trotz Zerstörung und Not sollte die Wennigser Konferenz vom 5. bis 7. Oktober 1945 einen feierlichen Rahmen ha- ben. „Rotes Fahnentuch und ein Bild von Karl Marx er- füllten die Bühne“, beschreibt Fritz Heine, Mitglied des Exilvorstands (Sopade), den Auftakt. Für viele der Teil- nehmer sei es der erste freie Meinungsaustausch auf einer Konferenz dieser Größe seit zwölf Jahren gewesen. Mit der Leitung des Wiederaufbaus der Partei beauftragt wurde der spätere erste SPD-Vorsitzende, Kurt Schuma- cher. Er erreichte, dass die britische Militärregierung nach der eintägigen Konferenz mit Delegierten der britischen Zone und des Exilvorstands auch Gespräche mit Reprä- sentanten aus anderen Zonen und aus Berlin zuließ. In der Einladung zur Konferenz vom 28. August 1945 schrieb Schumacher: „Ihr Zweck ist die taktische und or- ganisatorische Angleichung. Sie ist angesichts der mangel- haften Verbindungs- und Unterrichtungsmöglichkeiten eine absolute Notwendigkeit.“ In Wennigsen wurde die Wiedergründung der Partei offiziell vollzogen und partei- politische Ziele sowie agrar-, wirtschafts- und kulturpoli- tische Richtlinien beschlossen. Dezentral kam es nach Kriegsende auf der lokalen Ebene auch zu Gründungen der Christlich-Demokratischen Uni- on. Ein erster übergreifender Zusammenschluss war der gemeinsame Zonenausschuss von acht Landesverbänden der britischen Zone. In der französischen und amerikani- schen Besatzungszone war ein Zusammenschluss unter- sagt. 1947 kam es zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft. Wegen des Bilds der Zerrissenheit verständigten sich die Landesvorsitzenden im Mai 1950 auf die Gründung einer Bundespartei – ohne die bayrische CSU. Nach längeren Diskussionen entschied man sich auch hier für Niedersachsen als Ort: Der erste Bundesparteitag fand vom 20. bis 22. Oktober 1950 in Goslar am Harz statt. Denn auch die Kaiserstadt war unversehrt vom Krieg geblieben und verfügte über eine intakte Hotel-Infrastruk- tur. Die Wahl ging auch auf das Drängen von Bundes- kanzler Konrad Adenauer zurück, denn die an der Zonen- grenze gelegene Stadt sollte ein Symbol für die Verbun- denheit der CDU mit den Deutschen in der DDR sein. In goldener Schrift stand das Motto „Einigkeit und Recht und Freiheit“ auf der Rückwand des frisch renovierten Odeon-Theaters geschrieben. Neben den 386 Delegierten füllten rund 600 Gäste den Theatersaal. Am zweiten Tag verabschiedeten die Delegierten zudem das Statut der Par- tei und wählten Adenauer mit 302 Stimmen zum CDU- Vorsitzenden. Lisa Brüßler T LESERPOST Zur Ausgabe 26-27 vom 22. Juni 2020, „Dein Freund und Helfer?“ auf Seite 9: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) empfiehlt eine Studie zu einem ernsten Pro- blem in diesem Jahrzehnt: Gewalt von Jugend- lichen gegen die Polizei, wie zuletzt in Düssel- dorf, Stuttgart und Frankfurt sichtbar. Bespu- cken, bepöbeln und tätliche Angriffe voll Wut und Hass – damit sind die Beamten beim Aus- üben ihres Berufs täglich konfrontiert. Jeder, der in unserem Land lebt, muss unser Recht und Gesetz anerkennen. Die Studie ist ein gu- ter Vorschlag, damit die Polizei nicht unter Ge- neralverdacht gestellt wird. Ursula Reichert, Hanau Zu derselben Ausgabe, „Wachsende Zu- versicht“ auf Seite 4: Jetzt könnte es dem Billig-Fleisch an den Kra- gen gehen. Dass Bundesarbeitsminister Huber- tus Heil (SPD) den Werkverträgen den Garaus machen will, könnte auch für den Endverbrau- cher zur Folge haben, dass es zum endgültigen Aus für Sonderangebote von Billig-Fleischware kommt. Klaus P. Jaworek, Büchenbach Zur Ausgabe 28-29 vom 6. Juli 2020, „Ende der Schweinerei“ auf Seite 1: Die Aussage von Jürgen Pohl (AfD), dass die „Hälfte der in Deutschland geschlachteten Schweine aus dem Ausland zum Schlachten hierher gebracht“ würde, ist falsch und völlig überzogen. Tatsächlich waren – laut amtlicher Statistik – im Jahr 2019 von den in deutschen Schlachthöfen insgesamt 55 Millionen ge- schlachteten Schweinen lediglich 3,3 Millionen oder sechs Prozent der Schlachttiere ausländi- scher Herkunft. Wer die Fakten so verdreht, ist kein glaubwürdiger Politiker. Dieter Barth, Münster-Wolbeck Zu demselben Artikel: Solange Worte wie „Fleischfabrik“ als normal angesehen werden, wird sich wenig im Schlachthofbetrieb ändern. Dass viele der phy- sisch und psychisch anstrengendsten Arbeiten am schlechtesten bezahlt werden, zum Bei- spiel am Fließband Tiere zu töten, ist seit lan- ger Zeit der Normalzustand. Warum soll sich das jetzt plötzlich ändern? Wenn die Regierungsparteien etwas ändern wollten, hätten sie es schon längst tun kön- nen. Es sieht wie immer so aus, als ob ein wichtiges Thema vergessen wird, sobald es aus den Schlagzeilen der Medien verschwindet. Hoffentlich ist es in diesem Fall anders, dann hätte Corona tatsächlich auch etwas Gutes. Dennis Klingenberg, Bremen Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 24. August. SEITENBLICKE PANNENMELDER Zur Ausgabe 28-29 vom 6. Juli 2020, „Richtungskampf in Warschau“, Seite 12: Der polnische Präsident Andrzej Duda ist nicht Mitglied der PiS-Partei. Aus die- ser trat er bei seinem Amtsantritt vor fünf Jahren aus. Austauschjahr in den USA STIPENDIUM Der Deutsche Bundestag ver- gibt wieder Stipendien für ein Austausch- jahr in den USA an Schüler und junge Be- rufstätige. Die Bewerbungsfrist für das Pro- gramm in 2021/22 endet am 11. Septem- ber 2020. Das Parlamentarische Paten- schafts-Programm (PPP) ist ein gemeinsa- mes Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der Vereinigten Staa- ten. Derzeit rechnet der Bundestag damit, dass das PPP planmäßig durchgeführt wer- den kann, wegen der Covid-19-Pandemie kann es jedoch Änderungen im Programm- ablauf geben. Bewerben können sich Schü- ler von Gymnasien oder Real- und Sekun- darschulen zwischen 15 und 17 Jahren, die ihren ersten Wohnsitz und Lebensmittel- punkt in Deutschland haben. Mehr dazu unter: www.bundestag.de/ppp lbr T

Parteien in Deutschland • Aufgaben und Regeln Welche Aufgaben haben die Parteien? Parteien haben in Deutschland verschiedene Aufgaben. Hier ein paar Beispiele: 1. Politische Ziele festlegen Parteien helfen zum Beispiel dabei, politische Ideen und Ziele festzulegen. Sie schauen, welche Wünsche und Ziele ihre Mitglieder haben. Dann versuchen sie, daraus Ideen und Ziele festzulegen, mit denen möglichst viele Mitglieder zufrieden sein können. 2. Infos über politische Themen geben Verschiedene Parteien haben verschiedene Ideen, Ziele und Meinungen zu bestimmten Themen. Darüber sollen sie den Menschen Infos geben. So können die Menschen in Deutschland sich verschiedene Meinungen zu einem Thema anhören. Und sie bekommen verschiedene Vorschläge, wie man Probleme lösen kann. Die Menschen können sich dann eine eigene Meinung bilden. 3. Wünsche und Ziele erfüllen Die meisten Politiker in Deutschland sind Mitglieder von Parteien. Und Politiker treffen wichtige Entscheidungen. Das bedeutet: Parteien können die Wünsche und Ziele ihrer Mitglieder oft auch erfüllen. Sie entscheiden also darüber mit, was in Deutschland passiert. Parteien im Grund-Gesetz Parteien sind ein wichtiger Teil der Politik in Deutschland. Darum stehen sie auch im Grund-Gesetz. Das Grund-Gesetz ist das wichtigste Gesetz in Deutschland. In ihm stehen die wichtigsten Regeln für Deutschland. Die Parteien haben einen eigenen Abschnitt im Grund-Gesetz. Außerdem gibt es auch ein eigenes Gesetz für Parteien. In diesem Parteien-Gesetz sind noch mehr Regeln für Parteien festgelegt. Regeln für Parteien in Deutschland sind zum Beispiel: • Jeder kann eine Partei gründen. Man muss dabei nur einige Regeln beachten. • Parteien müssen ihre Pläne und Ziele aufschreiben. • Parteien dürfen nicht das Ziel haben, die Bundes-Republik Deutschland zu zerstören. Viele verschiedene Parteien In Deutschland gibt es sehr viele unterschiedliche Parteien. Manche Parteien gibt es in ganz Deutschland. Manche Parteien gibt es nur in einzelnen Bundes-Ländern. Manche auch nur in einzelnen Städten oder Gemeinden. Im Bundestag sind im Moment 7 unterschiedliche Parteien: • CDU • SPD • AfD • FDP • Linke • Grüne • CSU

Parteien in Deutschland • Aufgaben und Regeln Wie verändern sich die Parteien? Im Moment verändert sich viel bei den Parteien in Deutschland. Große Parteien werden kleiner Über viele Jahrzehnte gab es in Deutschland vor alle 2 Parteien, die bei Wahlen die meisten Stimmen bekamen. Das waren die CDU und die SPD. Eine der beiden Parteien konnte in Deutschland immer regieren. Manchmal musste diese Partei dann noch eine kleine Partei als Partner dazunehmen. Seit ein paar Jahren hat sich das aber geändert. Beide Parteien haben immer mehr Wähler verloren. Vor allem die SPD wird seit einer Weile von viel weniger Menschen gewählt als früher. Kleine Parteien werden größer Vor allem die Partei die Grünen ist seit einigen Monaten bei Wählern sehr beliebt. Bisher war sie immer eine mittelgroße Partei. Inzwischen gehört sie zu den Parteien, die bei der nächsten Wahl zum Bundestag wahrscheinlich auf einem der vordersten Plätze landen würden. Neuere Parteien Eine inzwischen mittelgroße Partei ist die AfD. Es gibt sie erst seit 7 Jahren. Trotzdem bekommt sie in Wahlen oft viele Stimmen. Parteien in der Corona-Krise Durch die Corona-Krise hat sich bei den Parteien noch mal einiges verändert. Im Moment sagen zum Beispiel wieder sehr viele Menschen: Bei der nächsten Wahl würden sie die CDU wählen. Die CDU ist eine der Parteien, die im Moment Deutschland regiert. Bundes-Kanzlerin Angela Merkel ist Mitglied der CDU. Viele Menschen sind zufrieden mit den Dingen, die sie und ihre Kollegen gegen die Corona-Krise unternehmen. Deswegen wollen viele sie im Moment wählen. Andere Parteien haben eher Stimmen verloren. Ob das alles auch nach der Corona-Krise so bleiben wird, muss man aber schauen. Zusammenfassung Parteien sind also für Deutschland wichtige Gruppen. Sie bestimmen mit, welche Politik in Deutschland gemacht wird. Und sie helfen dabei, dass alle Menschen in Deutschland bei der Politik mitmachen können. Es gibt aber auch die Meinung, dass Parteien vielleicht zu viel mitbestimmen können. Über Parteien und ihre Aufgaben wird also immer wieder gesprochen. Und das wird sicherlich auch so bleiben. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance Fotograf: Christian Ohde. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 33-34/2020 Die nächste Ausgabe erscheint am 24. August 2020.