2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 35-37 - 24. August 2020 GASTKOMMENTARE MIETENDECKEL - VORREITER ODER FLOP? Wirksam, aber riskant PRO Der Berliner Mietendeckel t a v i r p © Hannes Koch, freier Journalist S F F / i n i r a b m a G o i z i r u a M © Christine Richter, »Berliner Morgenpost« ist kein Irr- sinn, der linken Politikern mal eben eingefallen ist. Zwischen 2015 und 2019 stiegen die Neuvermietungsprei- se in der Hauptstadt um etwa 17 Prozent. Eine Fa- milie mit zwei Kindern muss für eine 100-Quadrat- meter-Wohnung nicht selten 1.500 Euro warm zahlen. Solche Kosten sind für viele Normalverdie- ner unerschwinglich. Sie sind ein soziales Problem. Weil die bundesweite Mietpreisbremse wenig be- wirkte, folgte der Mietendeckel als naheliegende Konsequenz. Und er trug wohl dazu bei, den kras- sen Anstieg der Wohnungskosten in Berlin zu dämpfen. Das wesentliche Ziel hat die rot-rot-grü- ne Koalition damit erreicht. Wobei auch der Neu- bau von Wohnungen nicht eingebrochen ist. Im ersten Halbjahr 2020 lag der Zuwachs über dem des Vorjahreszeitraums. Kein Wunder: Vernünfti- gerweise gilt der Deckel nicht für Neubauten. Allerdings beinhaltet die Berliner Regulierung ei- nen entscheidenden Nachteil: Es bestehen erhebli- che Zweifel, ob das Bundesverfassungsgericht das Gesetz durchwinkt. Mit der ausgreifenden Inter- pretation ihres landespolitischen Rechtsetzungs- spielraums, sowie dem starken Eingriff in Markt, Eigentum und Vertragsfreiheit ging die Landesre- gierung ein Wagnis ein. Möglicherweise hat Rot- Rot-Grün überzogen, etwa bei der erzwungenen Senkung bestehender Mieten. Wenn das oberste Gericht den Deckel deshalb auf- hebt, können sich regulierungsfreudige Politiker nach Alternativen umsehen. Hier bieten sich eine nochmals verschärfte Mietpreisbremse auf Bun- desebene und mögliche Ergänzungen auf Landes- ebene an. Außerdem müssen mehr Gebäude neu errichtet werden – sowohl solche ohne Preisbin- dung als auch Sozialwohnungen. rot-grüne Senat die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre auf dem Niveau vom Juni 2019 einfrieren – und es darüber hinaus ermöglichen, dass die Mie- ten unter bestimmten Bedingungen rückwirkend gesenkt werden können. Ein Eingriff in den Woh- nungsmarkt, den es so noch nicht gab. Und der nach Meinung von vielen Experten auch verfas- sungswidrig ist, denn Mietrecht ist Bundesrecht. In Berlin besteht gesellschaftlicher Konsens, dass etwas gegen Wohnungsnot und stark steigende Mieten und gegen die Spekulation mit Baugrund- stücken getan werden muss. Der Mietendeckel mag den Mietern zwar eine Ver- schnaufpause bringen, richtet aber sehr viel Scha- den an. Die Vermieter investieren nicht mehr oder kaum, von einer energetischen Sanierung, die an- gesichts des Klimawandels so wichtig wäre, ganz zu schweigen. Dabei weiß man doch: Gegen Wohnungsnot hilft nur: bauen. Der Mietendeckel aber bewirkt, dass Investoren der Regierung nicht mehr vertrauen – wer weiß schon, was in fünf Jahren passiert, wenn der Mietendeckel auslaufen soll? Dabei hätte der Senat so viel mehr tun können: einen Runden Tisch mit den privaten und städtischen Wohnungs- unternehmen einberufen, um sich auf feste Ziele im Wohnungsneubau zu verständigen; die Miet- preisbremse so ausgestalten, damit sie auch Wir- kung zeigt; schärfer gegen Bodenspekulation vor- gehen; die Verfahren für Baugenehmigungen be- schleunigen. Es gibt so viele Hebel, doch Rot-Rot- Grün hat sich für den Mietendeckel entschieden, mit dem man eines ganz sicher nicht erreicht: dass mehr gebaut wird. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 12 Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Bauen ist die Lösung CONTRA M it einem Mietendeckel will der rot- Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30)2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Verantwortliche Redakteure Claudia Heine (che) Claus Peter Kosfeld (pk) Hans-Jürgen Leersch (hle) Johanna Metz (joh) Kristina Pezzei (pez) Sören Christian Reimer (scr) CvD Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. 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KG Kurhessenstraße 4 – 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Herr Felgentreu, Sie zogen 1989 zum Studieren nach Berlin, aber nicht weil Sie dem Wehrdienst aus dem Weg gehen wollten, den hatten Sie schon hinter sich. Warum Berlin? Ich war einfach neugierig auf die Stadt. Ich war ein Landei, kam aus einem 300-See- len-Dorf und hatte Lust, etwas zu erleben. Hamburg war mir zu nah und zu vertraut und dieser Berlin-Mythos faszinierte mich. Aber ich hatte eigentlich gar nicht vor, so lange zu bleiben – das spricht eindeutig für diese Stadt. 1992 begannen Sie mit der Kommu- nalpolitik in Neukölln. Damals war der Bezirk noch kein Magnet für Hipster aus aller Welt. Was zog Sie ausgerechnet dorthin? Als ich 1989 nach Berlin gezogen bin, war die Wohnungssituation angespannt. Ich habe einfach in Neukölln eine Wohnung gefunden. Ich wusste nichts über die Stadt, insofern war ich da auch relativ unkritisch, habe dort einen Mietvertrag abgeschlossen, wo ich eine Wohnung gefunden hatte. Es hat sich dann aber als Glücksgriff erwie- sen und so ist Neukölln zu einem Leitmo- tiv für mein bürgerliches und politisches Leben geworden und das war immer mit einem Gefühl der Sinnhaftigkeit ver- bunden. 1992 war die Stadt noch nicht lange wiedervereint, die Risse der Teilung wa- ren überall sichtbar. Mit welchen Proble- men hatten Sie es als Kommunalpolitiker damals zu tun? Begriffe wie „Brennpunktkiez“ oder „Paral- lelgesellschaften“ bildeten sich im Rahmen der politischen Debatte erst im Verlauf der späten 1990er Jahre heraus. Aber die Pro- bleme existierten natürlich schon früher und deswegen habe ich mich von Anfang an für Integrations- und Einwanderungs- politik interessiert und engagiert. Wie veränderte es den Bezirk, dass der ehemals abgeschirmte Osten der Stadt plötzlich so nahe dran war? Zum einen fielen durch den Strukturwan- del der Berliner Wirtschaft ganz viele Ar- beitsplätze für Niedrigqualifizierte weg, die Arbeitslosigkeit stieg stark. Zum anderen wurden auf einmal viele Mittel, die für In- vestitionen in West-Berlin vorgesehen wa- ren, in den Osten umgeleitet. Das hatte für viele Bewohner Neuköllns erstmal einen ziemlich unglücklichen Effekt. Wie reagierten die Menschen? Also, Ressentiments gegenüber dem Osten konnte ich jedenfalls nicht wahrnehmen. Die Menschen waren vielmehr unzufrie- den mit der Gesamtsituation und damit, wie die Politik damit umgangen ist. Der CDU-geführte Senat von Eberhard Diep- gen tat lange so, als gäbe es kein Problem, während die Schwierigkeiten tatsächlich mit Händen zu greifen waren. Das führte zu wachsender politischer Unzufrieden- heit, dann zu den relativ hohen Wahler- gebnissen für die Republikaner Anfang der 1990er Jahre. Das war für mich auch ein Grund, mich politisch einzumischen. Gleichzeitig hat der Berliner Senat damals Geld mit vollen Händen ausgege- ben, damit die spätere Haushaltsnotlage verursacht, die letztlich in einen Spar- kurs der Verwaltung mündete, über de- ren suboptimales Funktionieren sich seit- her die halbe Republik amüsiert. Die Herausforderungen waren 1990 aber auch unglaublich. Die Berlin-Förderung war weggefallen, all die Subventionen, mit denen man es früher geschafft hatte, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Gleichzeitig waren Industriearbeitsplätze in riesigem Maßstab weggebrochen. Der einzige leistungsfähige Arbeitgeber, der üb- rig war, war der Öffentliche Dienst, der »Von Neukölln lernen« FRITZ FELGENTREU Die Entwick- lungen der Einwanderungsgesell- schaft in Berlin-Neukölln strahlen auf das ganze Land aus, findet der SPD-Abgeordnete © SPD Parteivorstand/Susie Knoll aber gleichzeitig sehr ineffektive Strukturen hatte. Das in den Griff zu bekommen, war eine echte Herkulesaufgabe. Und der Diep- gen-Senat hat dann entschieden: Schulden sind uns erstmal egal, jetzt sehen wir zu, dass wir das Zusammenwachsen der Stadt gut organisiert bekommen. Vermutlich hät- te man auch klüger agieren können, aber das war damals die Antwort auf die He- rausforderungen der Zeit. 2013 haben Sie mit „Fritz bringt Neu- kölln in den Bundestag“ für Ihre Kandi- datur geworben. Wie realistisch ist es, in der Bundespolitik die Interessen eines Berliner Bezirkes zu vertreten? Daraus allein kann man kein politisches Programm gestalten. Das Programm lag darin zu sagen: Aus den positiven Erfah- rungen, aber auch aus den Fehlentwicklun- gen der Einwanderungsgesellschaft in Neu- kölln können wir Erkenntnisse ableiten, die für ganz Deutschland von Bedeutung sind. In diesem Sinn wollte ich das, was ich in Neukölln gelernt hatte, in den Bun- destag bringen. PARLAMENTARISCHES PROFIL Hat das funktioniert? Manches auf jeden Fall. Ich denke, dass wir heute ein realistisches Verständnis von Ein- wanderungs-, Migrations- und Integrati- onsprozessen haben. Dass wir, anders als in den 1990er Jahren, nicht einfach darauf vertrauen, dass sich Integrationsprobleme in der zweiten Generation von allein erle- digen. Von dieser etwas blauäugigen Be- trachtungsweise sind wir runter. Dennoch verlassen in Neukölln im- mer noch überdurchschnittlich viele Schüler die Schule ohne Abschluss. Die Migrationsgeschichte erneuert sich per- manent, sie ist nie abgeschlossen. Deshalb erneuern sich auch die Probleme perma- nent, nur mit unterschiedlichen ethni- schen Gruppen. Insofern ist es nicht er- staunlich, dass die Zahl der Schulabbre- cher deutlich höher ist als in Steglitz-Zeh- lendorf. Das wird immer so sein. Die Frage ist: Haben wir Antworten darauf? Und hat der Bezirk die richtigen Ant- worten? Ich glaube, wir haben in Neukölln gute Ansätze entwickelt. Unser Konzept redu- ziert sich nicht auf eine konsequente, gute Bildungspolitik. Sondern wir haben statt- dessen einen ganzheitlichen Anspruch an einen starken Staat formuliert. Das gelingt immer gleich gut. Aber die pro- nicht grammatische Zielvorstellung dahinter ist absolut tragfähig und zukunftsfähig. Sie waren zehn Jahre Mitglied des Abgeordnetenhauses. Hatten Sie denn das Gefühl, dort nicht mehr genügend bewirken zu können? Meine Arbeit war immer mehr zu einem normalen Bürojob geworden. Das ist keine gute Motivation. Und wenn man das merkt, sollte man sich nach etwas anderem umgucken. Ich hatte eigentlich alle Ideen, die ich hatte, ausprobiert, manches erfolg- reich, manches nicht. Es war Zeit für einen Tapetenwechsel. Nun leidet Berlin seit vielen Jahren unter akutem Wachstumsstress. Bezahl- barer Wohnraum ist knapp, die Straßen sind verstopft. In einem Jahr endet die Legislatur. Was verbuchen Sie auf der Haben-Seite des Berliner Senats? Im Bereich der Innen- und Sicherheitspoli- tik oder bei der Forschungsförderung hat der Senat sehr gut agiert. Nicht zuletzt ist Berlin inzwischen so weit weg von der Haushaltsnotlage der Nullerjahre, dass es mit eigenen stimulierenden Maßnahmen in der Corona-Krise wieder Akzente setzen kann. Insbesondere beim Wohnungsbau wurden aber längst nicht die Fortschritte gemacht, die nötig gewesen wären. Das hat mich sehr enttäuscht. Berlin hat aber mit der Einführung eines Mietendeckels etwas gewagt. Alle warten nun gespannt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Entwertet es das Gesetz für Sie, dass das letzte Wort nun Karlsruhe haben muss? Nein. So ist das nun mal in einem demo- kratischen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und unabhängiger Justiz. Das Interview führte Claudia Heine. T Fritz Felgentreu (SPD) ist seit 2013 direkt gewählter Bundestagsabge- ordneter. Er will nicht erneut kandidieren, um sich neue berufliche Heraus- forderungen zu suchen. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Ein E-Scooter-Fan: Daniela Kluckert Ein Wochenendbesuch in der zwölften Klasse hat den Ausschlag gegeben. „Damals war ich das erste Mal in Berlin und habe mich sofort in die Stadt verliebt“, sagt die heute 39-jährige FDP-Abgeordnete Daniela Klu- ckert. Raus aus der niedersächsischen Provinz – rein in das pul- sierende Leben der Großstadt ging es für sie sofort nach dem bestandenen Abitur. „Mir war klar: Ich will in dieser Stadt le- ben, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht entschieden war, ob meine Studienbewerbung an der FU Berlin erfolgreich ist.“ Sie war es und in der Folge studierte Kluckert in Dahlem Volkswirtschaftslehre und wohnte im damaligen „Szenebezirk“ Prenzlauer Berg. Gut 20 Jahre später hat sich die Stadt verän- dert – auch und gerade der Prenzlauer Berg. Eine Veränderung zum Guten oder eher zum Schlechten? Klu- ckert sieht es ganz pragmatisch: „Das ist nicht mehr der Prenz- lauer Berg von damals, aber eben der Prenzlauer Berg von heu- te.“ Es habe früher Probleme in der Stadt gegeben, „weshalb ich ja auch angefangen habe, mich politisch zu engagieren“, und es gebe auch heute noch Probleme. „Diese Probleme gilt es zu lösen.“ Daniela Kluckert lebt inzwischen im Bezirk Tempelhof – ehe- mals Westberlin. Empfindet sie die Stadt noch als geteilt in Ost und West? Nein, sagt sie. „Die Stadt ist sehr groß und die Ge- genden sehr unterschiedlich.“ Tempelhof sei anders als Neu- kölln, der Friedrichshain anders als der Prenzlauer Berg. „Das hat für mich nichts mehr mit Ost oder West zu tun.“ Allenfalls bei der infrastrukturellen Anbindung gebe es noch Unterschiede, sagt Kluckert und kommt damit auf die Verkehrs- politik zu sprechen – als Obfrau der Liberalen und stellvertre- tende Vorsitzende des Verkehrsausschusses ihr Kernthema. Dem rot-rot-grünen Berliner Senat attestiert sie fehlende Visionen. „Wir brauchen neue S-Bahn und U-Bahnprojekte“, findet Klu- ckert. Weißensee und Buch etwa seien extrem schlecht ange- bunden, obwohl es sich um wachsende Regionen handle. Man ..................................................................................................................................................... »Bei einem Besuch in der zwölften Klasse war ich das erste Mal in Berlin und habe mich sofort in die Stadt verliebt.« l i e d e M m h c A / T B D © brauche sich nicht über Widerstand in der Bevölkerung gegen den Bau neuer Wohngebiete zu wundern, wenn die Infrastruk- tur schlecht sei und dann mit noch mehr Menschen geteilt wer- den soll, sagt sie. Statt im Klein-Klein zu verharren müssten die Potenziale, die etwa ein U-Bahn nach Weißensee hätte, für die Teile der benötigten Röhren schon vorhanden seien, ausgelotet werden, fordert die FDP-Politikerin. Auch die Fahrradpolitik, die der Senat als vordringlich bewertet, überzeugt sie nicht. Popup-Radwege seien keine Lösung. „Der Fahrradverkehr muss in der Stadt sicherer werden und auch mehr Platz bekommen“, sagt sie. Ohne Bürgerbeteiligung und andere bei solch einer Umgestaltung angewandten demokrati- schen Mittel, könne dies aber nicht durchgesetzt werden. Au- ßerdem müssten die Gewerbetreibenden stärker eingebunden werden. „Eine Stadt ohne Wirtschaft ist nicht möglich“, sagt die Liberale. Nach wie vor überzeugt ist Kluckert von den Potenzialen der E-Scooter, für deren Zulassung sie sich im vergangenen Jahr stark gemacht hatte. „Die neuen Mobilitätsangebote sind groß- artig und gehören zum Verkehrsmix dazu“, sagt sie. Allerdings hätte ihrer Ansicht nach die Stadt die Digitalisierung stärker nutzen müssen, „um zu verhindern, dass die Fahrzeuge gerade vor S- und U-Bahnhöfen Plätze und Wege verstopfen“. Richtig wäre es gewesen, extra gekennzeichnete Bereiche zu schaffen, in denen die E-Scooter abgestellt werden dürfen. Wenn Daniela Kluckert – auf dem E-Scooter, dem Fahrrad, zu Fuß, beim Joggen auf dem Tempelhofer Feld oder auf dem Ten- nisplatz – als Bundestagsabgeordnete erkannt und angespro- chen wird, ist ihr das keineswegs lästig, sagt sie. „In aller Regel sind die Menschen interessiert und ich sehe es auch als meine Aufgabe an, Entscheidungen zu erklären und zu begründen.“ Und natürlich, das weiß sie, ist die FDP-Politikerin „Vorbild Götz Hausding T beim Verhalten im öffentlichen Raum“.

Der Städte-Streit HAUPTSTADT Die Aufteilung der Bundesministerien auf Berlin und Bonn sorgt seit gut zwei Jahrzehnten für leidenschaftliche Debatten 4 BERLIN Hauptstadt Deutschlands ist Berlin.“ So steht es im deutsch-deutschen Eini- gungsvertrag von 1990 und so ist es seit 2006 auch im Grundgesetz festgeschrieben. Im Jahr Eins der deutschen Einheit beschloss der Bundestag im Juni 1991, seinen Sitz nach Berlin zu verlagern (siehe Beitrag unten); 1994 verlegte der da- malige Bundespräsident Richard von Weiz- säcker seinen ersten Amtssitz an die Spree, 1999 folgten Parlament und Regierung nach Berlin, im Jahr 2000 auch der Bun- desrat. Auch gut zwei Jahrzehnte nach dem Um- zug von Bundestag und Regierung sind in- des alle Ministerien weiter mit je einem Dienstsitz an Rhein und Spree vertreten. Zwar hält sich die Bundesregierung damit an die im Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 formulierte Arbeitsteilung zwischen der „Bundeshauptstadt“ und der „Bundes- stadt“. Doch die Entwicklung der Mitarbei- terzahlen zeigt einen klaren Trend: Immer mehr Beschäftigte der Ministerien arbeiten in Berlin. Das befeuert die jahrzehntelange Debatte über die Zukunft die Aufteilung der Ministerien auf zwei Standorte. Während im Jahr 2000 noch 10.470 Stel- len der Ministerien in Bonn und 6.756 Stellen in Berlin angesiedelt waren, hat sich das Verhältnis mittlerweile fast umge- kehrt. In Berlin unterhielten die Ministe- rien im Jahr 2019 etwa 15.400 Arbeitsplät- ze, in Bonn hingegen nur noch rund 6.750 Stellen. Das geht aus dem Teilungskosten- bericht der Bundesregierung für 2019 her- vor. Die Aufteilung der Ministerien verur- sachte danach im vergangenen Jahr Kosten von rund 9,2 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert die Aufteilung der Regierung schon lange und fordert den Komplettumzug nach Ber- lin. „Jährlich 40.000 teilungsbedingte Vi- deo-Konferenzen, 500 zusätzliche Pendler- Büros, 20.000 Dienstreisen pro Jahr und enorme Arbeitszeitverluste durch das Hin- und Hertingeln zwischen Bonn und Berlin – das alles muss endlich aufhören“, sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. des Parlaments Arbeitsteilung Dem steht das 1994 be- schlossene Berlin/Bonn-Gesetz entgegen. Darin schrieb der Bundestag fest, wie der Umzugsbeschluss vom 20. Juni 1991 umgesetzt werden soll. Zwi- schen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn ist dem Gesetz zufolge ei- ne „faire Arbeitsteilung“ vorgesehen. Alle Ministerien sollen mit jeweils einem Dienst- sitz in Bonn und Berlin präsent sein, wobei „insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten“ bleiben soll. Vom Umzugsbudget in Höhe von umge- rechnet rund zehn Milliarden Euro erhielt Bonn damals rund 1,4 Milliarden Euro, Ber- lin etwa 665 Millionen Euro, wie im Haupt- stadtfinanzierungsvertrag vom 30. Juni 1994 für den Zeitraum 1995 bis 2004 festge- schrieben wurde. Finanziert wurden damit unter der U-Bahn-Linie 5 und der Bau des Autotun- nels unterm Tiergarten. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) unterstreicht, wie wichtig der Beschluss des Bundestags zum Umzug nach Berlin war – und macht zugleich Druck, die Ministerien komplett nach Berlin zu verle- gen. „Die Entscheidung für Berlin als Haupt- stadt war ein sehr wichtiger Baustein zur Vollendung der Einheit Deutschlands“, sagt Müller. „Das Modell der zwei Regierungs- standorte hatte seine historische Berechti- gung, ist aus heutiger Perspektive aber ana- chronistisch.“ Berlin sei vor 25 Jahren als Hauptstadt Deutschlands noch hoch um- stritten gewesen, heute dagegen „eine sehr anderem die Verlängerung Der Augenblick nach der Entscheidung: Abgeordnete im provisorischen Plenarsaal im ehemaligen Wasserwerk in Bonn im Gespräch über das gerade von Parlamentspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) verkündete Abstimmungsergebnis zugunsten des Umzugs nach Berlin. © Deutscher Bundestag/Presse-Service Steponaitis anerkannte, international gefragte Metropo- le und wie selbstverständlich auch Regie- rungssitz“. Diese Normalität drücke sich auch in den Zahlen aus: Von Jahr zu Jahr steige in Berlin der Anteil der Beschäftigten in den Bundesministerien. Dabei gehe es nicht um ein Gegeneinander von Bonn und Berlin. Denn klar sei, dass auch Bonn seinen Platz gefunden und sich erfolgreich entwi- ckelt habe. „Ein Komplettumzug wird si- cherlich kommen“, ist Müller überzeugt. Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Srid- haran (CDU) sieht seine Stadt zwar auf gu- tem Weg – führt das aber auf das Berlin/ Bonn-Gesetz zurück. „Fast 30 Jahre nach dem Umzugsbeschluss des Deutschen Bun- destages und nach nunmehr 20 Jahren nach dem Umzug können wir heute sagen, dass der dadurch ausgelöste Strukturwandel im Großen und Ganzen gelungen ist“, sagt er. „Das war so damals nicht zu erwarten.“ Die- ses Gelingen resultiere aber auch aus den Ge- währleistungen des Berlin/Bonn-Gesetzes, mit dem der Bund seine Verantwortung für die Stadt und die Region Bonn anerkannt habe, „deren monostrukturierte Entwicklung er seit 1949 maßgeblich mitgeprägt hatte.“ Bonn hat zwar durch den Berlin-Umzug Ar- beitsplätze verloren. Gleichzeitig sind durch die Verlagerung von Institutionen wie dem dem Bundesversiche- Bundeskartellamt, rungsamt und dem Bundesrechnungshof in die Region Bonn neue Jobs entstanden. So stieg die Zahl der Stellen in Einrichtungen des Bundes in der Region Bonn von 35.144 im Jahr 2000 auf 37.307 im Jahr 2015. Und dabei sind die Stellen der Telekom und der Post in Bonn noch nicht mal enthalten. Laut dem Teilungskostenbericht 2015 gab es al- lein in den Konzernzentralen der Dax-Un- ternehmen Deutsche Post/DHL und Tele- kom damals 5.181 Stellen. Bonn pocht auf die Einhaltung des Berlin/ Bonn-Gesetzes von 1994. „Die Zusagen des Bundes gegenüber Bonn und der Regi- on waren und sind zeitlich nicht befristet“, sagt Sridharan. Damit der erfolgreiche Strukturwandel und das damit in Bonn entstandene Kooperationsgeflecht weiter- hin Bestand haben, sei „die Anwesenheit der Bundesministerien in Bonn auch in Zukunft unabdingbar“. Ähnlich sieht es das Land Nordrhein-West- falen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) weist Forderungen nach einem Komplettumzug zurück. „Mit den digitalen Erfahrungen in der Corona-Krise hat sich die Frage eines Komplettumzugs nach Ber- lin erledigt“, sagt Laschet. „Jetzt Zehntau- sende Menschen in die Metropole Berlin Redemarathon um das Wohl der Republik BUNDESTAG Die ganztägige Debatte vom Juni 1991 über den künftigen Parlamentssitz gilt noch heute als parlamentarische Sternstunde Die Hauptstadtfrage war schon im Sinne Berlins im Einigungsvertrag geklärt; „die Frage des Sitzes von Parlament und Regie- rung“ dagegen, hieß es darin, „wird nach der Herstellung der Einheit Deutschlands entschieden“. Eine Frage, die die gerade wiedervereinte Republik frisch zu spalten drohte, nicht nur über Partei- und Frakti- onsgrenzen hinweg. Auch in der Bevölke- rung wurde leidenschaftlich über die Frage „Bonn oder Berlin“ gestritten, über Monate hinweg demonstrierten Bürger in Bonn für den Verbleib von Bundestag und -regie- rung an ihrem bisherigen Sitz, der so pro- visorisch längst nicht mehr war. Ausgerechnet ein Ehrenbürger Bonns, der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker, befeuerte knapp ein Jahr vor der Bundestagsentscheidung über den Um- zug die Kontroverse, als er im Sommer 1990 in Berlin bei der Verleihung der dor- tigen Ehrenbürgerwürde öffentlich befand: „Hier ist der Platz für die politisch verant- wortliche Führung Deutschlands.“ Gegner Berlins warnten vor gefährlichen Traditionen, für die sie die Metropole an Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper »Lasst dem kleinen Bonn Parlament und Regierung.« Norbert Blüm (CDU) dagegen der Spree in Haftung nahmen, von preußi- schem Militarismus bis zum Ungeist der NS-Zeit. Für die Befürworter Bonns stand die bescheidener anmutende Stadt am Rhein für ein gelungenes, demokratisches Kapitel deutscher Geschichte; sie beschwo- ren den Föderalismus und warnten vor den Umzugskosten. Das Lager Berlin-Befürworter der die mahnte west- Glaubwürdigkeit deutscher Solidaritäts- adressen aus Teilungszei- ten an: Hatte nicht selbst Bonns Oberbürgermeister noch 1989 die Stellvertre- terrolle betont, die seine Stadt für Berlin einneh- me? Und wo müsste sich die neue Einheit mehr be- weisen als in der Stadt des Mauerbaus und Mauer- falls? Als die damalige Bundestagspräsidentin Ri- ta Süssmuth (CDU) am 20. Juni 1991 um 10 Uhr als einzigen Tagesordnungspunkt der Sitzung die „Beratung der Anträge zum Parlaments- und Regierungssitz“ aufrief, war der Ausgang der zwölfstündigen De- batte im alten Bonner Wasserwerk (siehe Bild oben) völlig offen. Fünf Anträge lagen dem Haus vor. Der „Bonn-Antrag“ (12/ 814), zu dessen Unterstützern neben Bun- desarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Wolfgang Bötsch namhafte Sozial- und Freidemokra- ten zählten, zielte auf einen Verbleib von Bundestag und Regierung am Rhein, wäh- rend Bundespräsident und Bundesrat an die Spree sollten. Der unter anderem von SPD-Ikone Willy Brandt und dem heutigen Bundes- tagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) unterzeich- nete Antrag auf Drucksache 12/815 wollte dagegen ne- ben dem Staatsoberhaupt auch das Parlament und den „Kernbereich Regie- rungsfunktionen“ in Berlin wissen bei „fairer Arbeitstei- lung“ mit Bonn. Lothar de Maizière (CDU), letzter DDR-Regierungschef, und Ex-CDU-Generalsekre- tär Heiner Geißler standen mit unter dem „Konsensantrag Berlin/Bonn“ (12/817), der als Kompromiss vorschlug, den Sitz von Bundestag und Bundespräsident nach Berlin zu verlegen, Regierung und Bundes- rat aber in Bonn zu belassen. Dagegen for- derte ein weiterer Antrag (12/816), die Sit- ze von Parlament und Regierung dürften „örtlich nicht voneinander getrennt wer- den“. Die Gruppe der PDS/Linke Liste schließlich warb mit ihrem Antrag (12/ der »Berlin hat es nicht verdient, mit einem Ehrentitel abgespeist zu werden.« Willy Brandt (SPD) 818) dafür, Berlin zum „Sitz von Parlament und Bundesregierung“ zu küren. Den Aufschlag machte in der Debatte Nor- bert Blüm: „Lasst dem kleinen Bonn Parla- ment und Regierung“, mit denen Berlin sich nur „viele neue Probleme – Woh- nungsprobleme, Raumordnungsprobleme, Infrastrukturprobleme“ ein- handeln würde. Der Berliner Abgeordnete und spätere Parlamentsprä- sident Wolfgang Thierse (SPD) sah im Gegenzug in einer Entscheidung für Ber- lin einen „durch nichts!“ zu ersetzenden Schritt „zur Verwirklichung der politi- schen, sozialen, menschli- Einheit Deutsch- chen lands“. PDS-Mann Gregor Gysi wollte ein solches Vo- tum als „Signal für die neu- en Bundesländer“ und als Bereitschaft ge- wertet wissen, „deutsche Geschichte in ih- rer Gesamtheit“ anzunehmen. Willy Brandt, vor seiner Kanzlerzeit auch Regie- render Bürgermeister von Berlin, befand, die Stadt, „in schweren Jahren Vorposten der Freiheit“, habe es nicht verdient, „mit einem Ehrentitel ohne sachlichen Inhalt abgespeist zu werden“. Demgegenüber würdigte etwa Gerhart Baum (FDP) Bonn als „Symbol für 40 Jah- re erfolgreiche Demokratie“, und Horst Ehmke (SPD) warnte, „wer Bonn aus der politischen Geographie und Geschichte dieses Landes streicht, der wird nicht neue Einheit gewinnen, sondern alte Zwietracht wecken“. Helmut Kohl (CDU), der Einheitskanzler, plädierte für Berlin, Parla- Süss- mentspräsidentin muth für Bonn, Langzeit- Außenminister Hans-Die- trich Genscher (FDP) für Berlin, der damalige CSU- Chef Theo Waigel für eine „sinnvolle Arbeitsteilung zwischen und Berlin Bonn“. Für die Spree-Me- tropole warb wenig überra- schend Berlins damaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), ebenso wie der spätere Bundespräsident Johannes Rau als Minis- terpräsident von Nordrhein-Westfalen ein Plädoyer für Bonn hielt. Den Ausschlag gab für viele Beobachter die Rede von Wolfgang Schäuble, der nach mehr als zwei Debattenstunden das Wort ergriff. Er erinnerte daran, „dass in 40 Jah- ren niemand Zweifel hatte, dass Parlament und Regierung nach der Herstellung der Einheit Deutschlands ihren Sitz wieder in Berlin haben werden“, und auch „das Sym- Das Parlament - Nr. 35-37 - 24. August 2020 mit einem schon überhitzten Wohnungs- markt für Milliarden Euro umzuziehen, macht keinen Sinn.“ So wie in den vergan- genen Wochen ohne Flüge und Dienstrei- sen kommuniziert worden sei, so lasse sich auch in einer digitalen Arbeitswelt an zwei Orten der Regierung effizient Verwaltungs- arbeit organisieren. Für Laschet hat sich die Aufteilung der Ministerien zwischen Bonn und Berlin bewährt. „Bonn als internatio- nales Konferenz- und Wissenschaftszen- trum, als einziger deutscher UN-Standort und als Sitz der Klimarahmenkonvention UNFCCC ist Anziehungspunkt und Ent- scheidungsort für globale Zukunftsfragen.“ Damit sei die Bundesstadt Bonn „unser na- tionales Kompetenzzentrum für internatio- nale Politik und Fragen nachhaltiger Ent- wicklung, Cyber-Sicherheit und moderner Verwaltung“. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) hält die Aufteilung der Mi- nisterien dagegen für „nicht mehr zeitge- mäß“. Die Kosten für den doppelten Regie- rungssitz seien auf Dauer nicht zu rechtferti- gen. „Auch aus ökologischen Überlegungen sind die vielen Dienstreisen per Flugzeug nicht mehr akzeptabel“, findet sie. Einen weiteren Ausgleich für Bonn lehnt Lötzsch ab. Die Stadt habe sich seit dem Umzug von Teilen der Bundesregierung nach Berlin sehr gut entwickelt:. „Viele internationale Orga- nisationen haben sich dort angesiedelt. In Bonn gibt es mehr DAX-Konzerne als in ganz Ostdeutschland.“ Die Zeit für einen Komplettumzug ist laut Lötzsch reif: „In der nächsten Legislaturperiode sollte dieser Ana- chronismus beendet werden.“ argumentiert »Rechtsbruch« Der Bonner Bundestagsab- geordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) lehnt einen Komplettumzug ab. Die „Aufteilung zwischen den Ministerien ist gesetzlich und praktisch verankert und hat sich auch bewährt“, er. „Wenn Dienstreisen nötig sind, ist Berlin gut zu erreichen – und Brüssel ist von Bonn aus ohnehin viel näher.“ Die Ansied- lung von immer mehr Arbeitsplätzen in Berlin sei „ein seit Jahren fortgesetzter Rechtsbruch“, kritisiert Graf Lambsdorff. Ein erneuter Bonn-Ausgleich sei daher zwingend nötig. „Eine Lösung könnte sein, Bonn als internationalen Standort der Bundesregierung auszubauen“. Dass die Ministerien mehr Beschäftigte in Berlin als in Bonn haben, führt immer wie- der zu Streit. Laut einem Gutachten, das von der Stadt Bonn und angrenzenden Kreisen in Auftrag gegeben wurde, verstößt die Verteilung der Arbeitsplätze gegen die gesetzliche Vorgabe. Aus Sicht der Bundes- regierung handelt es sich dagegen bei der Gesetzespassage nur um eine „Soll-Rege- lung“, um der Bundeskanzlerin organisati- onsrechtlichen Spielraum zu belassen. Die Ministerien bauen unterdessen ihre Dienstsitze in Berlin weiter aus. Zurzeit werden Gebäude für das Gesundheitsmi- nisterium sowie das Familienministerium saniert. Weitere Bauprojekte wie die Erwei- terung des Auswärtigen Amts und ein Neu- bau für das Umweltministerium befinden sich nach Angaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Planung. Auf bundeseigenen Freiflächen sei zudem ein Neubau für das Finanzministerium und ein Bau zur Deckung „weiteren minis- teriellen Bedarfs vorgesehen“. Wie teuer ein Komplettumzug nach Berlin wäre, lässt sich momentan nur schwer sagen. Ein BI- mA-Sprecher: „Eine seriöse Kostenschät- zung kann nur bei einem feststehenden Bedarf, einer verlässlichen Planung und Klarheit über die anzusetzende Zeitschiene erfolgen.“ Ulrich Paul T Der Autor ist Redakteur der „Berliner Zeitung“ bol für Einheit und Freiheit, für Demokra- tie und Rechtsstaatlichkeit für das ganze Deutschland“ sei „wie keine andere Stadt immer Berlin“ gewesen. Es gehe bei der Entscheidung aber nicht um Bonn oder Berlin, sondern „um unser aller Zukunft, um unsere Zukunft in unserem vereinten Deutschland, das seine innere Einheit erst noch finden muss“. Mehr als 100 Abgeordnete traten in der Aussprache ans Rednerpult, bis am Abend der Abstimmungsmarathon folgte. Wäh- rend die PDS ihren Antrag zurückzog, fand der „Konsensantrag“ ebenso keine Mehr- heit wie der Vorstoß, eine örtliche Tren- nung von Parlaments- und Regierungssitz auszuschließen. Zur namentlichen Abstim- mung standen nun noch der „Bonn-An- trag“ und die Brandt-Schäuble-Vorlage pro Berlin. Um 21.47 Uhr gab Süssmuth das Ergebnis bekannt: Von 660 Abgeordneten hatten für den Bonn-Antrag 320 gestimmt und für den Berlin-Antrag 338; einer ent- hielt sich; eine Stimme war ungültig. Für Bonn hatten mehrheitlich die Abge- ordneten der CSU und der SPD votiert, bei PDS, Bündnisgrünen, FDP und CDU war dagegen die Mehrheit jeweils für Berlin. 15 Tage später, am 5. Juli, entschied der Bundesrat, wie vom Bundestag empfohlen, in Bonn zu bleiben. Auf Antrag von 13 Ländern wurde dieser Beschluss 1996 vom Bundesrat revidiert. Helmut Stoltenberg T

Berliner Moorpflege KLIMAPOLITIK Mit dem Berliner Energiewendegesetz hat sich der rot-rot-grüne Senat ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Bis 2050 soll die Stadt 85 Prozent weniger Kohlendioxid verbrauchen als im Vergleichsjahr 1990 6 BERLIN Ein Moor ist nicht unbedingt et- was, was man in der deutschen Hauptstadt vermuten würde. Aber in Berlins eiszeitlich ge- prägter Landschaft gibt es so- gar etliche dieser Feuchtgebie- te: ganze 76 nach offizieller Zählung. In letzter Zeit war häufiger die Rede von ih- nen, denn neben Wäldern können sie Koh- lenstoff binden und damit der Atmosphäre das Klimagas Kohlendioxid entziehen: „CO2-Senke“ nennt die Klimawissenschaft einen Ort mit dieser Eigenschaft. Weil manche Berliner Moore durch sinken- des Grundwasser auszutrocknen drohen, wird eines jetzt zu Testzwecken künstlich beregnet. Die Moorpflege ist Bestandteil des „Berliner Energie- und Klimaschutz- programms 2030“ (BEK 2030), einer um- fangreichen Sammlung von Maßnahmen, die der rot-rot-grüne Senat beschlossen hat, um die globalen Klimaziele auf Lan- desebene zu verwirklichen. Rund 94 Mil- lionen Euro stehen für ihre Umsetzung zwischen 2017 und 2021 bereit. Aber so grün die Hauptstadt ist, so wenig kann ihre Natur die gewaltigen Mengen an Kohlendioxid ausgleichen, die die knapp 3,8 Millionen Einwohner in die Atmosphä- re blasen. In den Mooren und Wäldern ist insgesamt weniger Kohlendioxid gebun- den, als die Stadtgesellschaft in einem ein- zigen Jahr erzeugt: 19,1 Millionen Tonnen nach der jüngsten amtlichen Statistik von 2017. Immerhin schon sehr viel weniger (34,6 Prozent) als im Vereinigungsjahr 1990, das für Klimabilanzen in Deutsch- land als Basis herangezogen wird. 2020 dürfen es eigentlich höchstens 17,5 Millionen Tonnen sein. 40 Prozent weniger als 1990, so steht es in Berlins Energiewendegesetz. Und das ist erst der Anfang: Bis 2030 schreibt das Gesetz ein Minus von 60 Prozent vor, und für 2050 gilt ein Reduktionsziel von 85 Prozent. Käme es so, produzierte ganz Berlin nur noch 4,4 Millionen Tonnen CO2 im Jahr. Eine ausreichend geringe Menge, um die in Paris beschlossene Grenze von zwei Grad globaler Erwärmung einzuhalten – voraus- gesetzt natürlich, der Rest der Welt macht mit. „Klimaneutral“ wäre die Stadt dann: So steht es in einer umfangreichen Mach- barkeitsstudie, noch von der rot-schwarzen Vorgängerregierung in Auftrag gegeben und 2014 vorgelegt. „Klimaneutralität bis 2050 ist ein ambitio- niertes Ziel“, schrieben damals die beteilig- ten Wissenschaftler vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Sie hiel- ten es bei großen politischen Anstrengun- gen trotzdem für erreichbar und skizzier- ten die notwendigen Maßnahmen – ange- fangen beim Ausstieg aus der Kohlenut- zung und dem massiven Ausbau der Solar- energie. Wenig Erneuerbare Energie Dabei kann sich Berlins Klimabilanz im Bundesver- gleich sehen lassen: Mit 4,8 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr, bezogen auf den soge- nannten Primärenergieverbrauch, lag das Bundesland im Jahr 2016 weit unter dem deutschen Mittel von 7,9 Tonnen und ziemlich genau im weltweiten Schnitt. Allerdings bildet die Statistik nur ab, was in einem Gebiet bei der Erzeugung und der Nutzung von Energie geschieht, sei es durch eine Maschine, eine Heizung, ein Auto oder einen Fön. Der klimatische Fuß- abdruck von Waren verbleibt am Ort ihrer Herstellung – und Berlin hat kaum Indus- trie. Außerdem legen Großstädter ver- gleichsweise kurze Wege zurück. Das erste sorgt für einen rechnerischen, das zweite für einen realen Klimabonus. Eine schon weniger schmeichelhaft: Erneuerbare Energie „ma- de in Berlin“ kann gerade einmal drei Pro- zent des Strombedarfs der Metropole de- cken. Die tatsächliche Grünstrom-Quote andere Zahl ist Das Teufelsseemoor in Berlin-Köpenick: Es gibt 76 dieser CO2-speichernden Biotope in der Hauptstadt. © picture-alliance/dpa von über 20 Prozent wird durch Import er- möglicht, vor allem aus Brandenburg, das rechnerisch rund drei Viertel seines Strom- verbrauchs aus Wind, Sonne und Biomasse decken kann. Während die Braunkohlever- brennung im großen Stil schon 2017 ende- te, erzeugen weiterhin zwei Kraftwerke an der Spree Fernwärme und Strom aus Stein- kohle. Spätestens 2030 soll das vorbei sein, auch das steht im Energiewendegesetz. Zwar hat die Landespolitik keinen direkten Einfluss auf die Investitionsentscheidungen von Hauptversorger Vattenfall, dem die Kraftwerke gehören, aber der schwedische Staatskonzern will ohnehin klimafreundli- cher werden. Diese Konstellation ermög- lichte es, dass Senat und Konzern eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gaben, die sie Ende 2019 gemeinsam präsentierten. Das Ergebnis: Der Abschied vom schmutzi- gen Brennstoff bis 2030 sei „technisch und zu preiswürdigen Kosten machbar“, so die Senatsverwaltung für Klimaschutz. Allein das wäre eine Einsparung von mehr als zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid, 13 Prozent des Berliner CO2-Ausstoßes. Möglich werden soll das durch ein großes Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung, das erst mit Erdgas, später mit syntheti- schem, nicht-fossilem Gas betrieben wer- den soll. Hinzu käme ein Mix aus Geother- mie, Biomasse, aber auch der Rückgewin- nung von Abwasserwärme. Das Konzept ist ausgesprochen innovativ, man darf ge- spannt sein, wie es die weiteren Planungs- runden übersteht. Masterplan „Solar City“In Sachen Strom steht Berlin seit Jahren vor einem Paradox. Mit den Stadtwerken gibt es einen landes- eigenen Versorger, der aus Klimaschutzper- spektive alles richtig macht: Das Unterneh- men verkauft günstigen Ökostrom, errich- tet Windräder auf Flächen in Brandenburg und baut Photovoltaik auf landeseigene oder genossenschaftliche Gebäude. Trotz- dem bleibt es ein Zwerg neben dem Platz- hirsch Vattenfall. Die ebenfalls grün geführte Senatsverwal- tung für Wirtschaft und Energie hat mitt- lerweile einen „Masterplan Solar City“ auf- gestellt: Durch Förderung und Beratung soll künftig ein Vielfaches an Solarstrom auf Berliner Dächern erzeugt werden, statt derzeit 0,7 Prozent des landesweiten Ver- brauchs ganze 25 Prozent. Schon jetzt ist ein Förderprogramm aktiv, das Zuschüsse an Hauseigentümer vergibt, die ihre Anla- ge mit einem Stromspeicher aufwerten wollen. Ebenfalls an Eigentümer richtet sich eine Förderlinie, mit der es den restlichen 60.000 Ölheizungen an den Kragen gehen soll. Auch wer eine alte, ineffiziente Gas- Das Parlament - Nr. 35-37 - 24. August 2020 heizung oder einen Kohleofen – ja, die gibt es noch – gegen eine moderne Gashei- zung oder eine Pelletanlage austauscht, hat Anspruch auf einen Zuschuss. Tatsächlich verursacht Heizenergie fast die Hälfte der Berliner CO2-Emissionen, was in der Energiedebatte, die stark auf Verkehr (Seite 7) und Strom fokussiert ist, zu wenig beleuchtet wird. Deshalb gibt es vom Senat auch Zuschüsse und Zinsvergünstigungen für energetische Modernisierungen. Aller- dings, sagt Jan Thomsen, der Sprecher von Umweltsenatorin Regine Günther, „ist es in einer Mieterstadt wie Berlin besonders hin- derlich, dass der Bund noch immer keine überzeugenden Antworten auf das Mieter- Vermieter-Dilemma vorgelegt hat: Es muss erheblich investiert werden in die energeti- sche Sanierung, zugleich sollten die Mieten stabil bleiben.“ Die Frage, ob Berlin in Sachen Klimaschutz auf dem richtigen Weg ist, kann Fritz Reusswig, Mitautor der Studie „Klimaneu- trales Berlin 2050“ von 2014, nicht so oh- ne Weiteres beantworten. Einerseits, so der Wissenschaftler vom Potsdam-Institut, ar- beiteten die energie- und klimapolitischen Akteure der Koalition engagiert zusam- men. Mit einer gewissen Zeitverzögerung würden die Maßnahmen auch greifen. Aber: „All diese Instrumente könnten nun doch nicht ausreichen“, so Reusswig. Um die globale Klimaerwärmung nach Mög- lichkeit bei 1,5 Grad zu begrenzen, plä- dierten viele Wissenschaftler mittlerweile für einen noch radikaleren Schnitt: „Wenn wir in Berlin Paris-konform sein wollen, müssen wir nicht um 85 Prozent reduzie- ren, sondern um 95 Prozent.“ Macht im Jahr 2050 gerade noch 1,5 Millionen Ton- nen Kohlendioxid. Klimawirkung von Gesetzen Zivilgesell- schaftliche Gruppierungen wie „Fridays For Future“ und Co. haben diesen Impuls auf- gegriffen und großen öffentlichen Druck „Volksinitiative Klimanot- erzeugt. Die stand“ sammelte im vergangenen Jahr 44.000 Unterschriften und erzwang eine Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus. Das blieb nicht folgenlos: Im Dezember rief der Senat auf Vorlage von Senatorin Günther die „Klimanotlage“ aus und ver- sprach, das 85-Prozent-Ziel noch vor 2050 zu unterschreiten. Dass es 95 Prozent wer- den, ist eher unwahrscheinlich. Das Ener- soll dahingehend ver- giewendegesetz schärft werden, außerdem wird die Vor- bildfunktion der öffentlichen Hand ver- stärkt – und alle Entscheidungen des Se- nats werden künftig routinemäßig auf ihre Klimawirkung geprüft. Was das konkret bedeutet, darüber gehen die Meinungen auseinander. Der Grünen- Abgeordnete Georg Kössler fordert schon länger einen „Klimavorbehalt“, bei dem die Senatsverwaltung für Klimaschutz ein Vetorecht erhielte. Dem Vernehmen nach ist aber nur ein „Klimacheck“ für die Effek- te von Gesetzen oder Verordnungen in Ar- beit. Kössler übt sich in Geduld: „Ich wer- de das weiter einfordern“, sagt er, „spätes- tens im Wahlkampf 2021 steht der Klima- vorbehalt dann zur Abstimmung.“ Fritz Reusswig hat noch eine andere Sorge: Sein Eindruck sei, so der Potsdamer Wis- senschaftler, dass einige Senatsverwaltun- gen, aber auch manche der zwölf Bezirke gar nicht wirklich aktiv würden. Der eher schleppende Mittelabruf könne ein Zei- chen dafür sein. Reusswig schlägt vor, dass der Regierende Bürgermeister Michael Mül- ler (SPD) den Klimaschutz zur Chefsache macht: „Als ehemaligem Umweltsenator sollte ihm das eigentlich nicht so schwer fallen.“ Claudius Prößer T Der Autor ist Redakteur für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz der taz Berlin. Anzeige Spagat unter den Apfelbäumen KLEINGARTEN Berlin braucht neue Wohnungen genauso wie genügend Stadtgrün. Das sorgt für Konflikte Ausschreibung Medienpreis Parlament 2021 Der Deutsche Bundestag lädt ein, sich um den Medien- preis Parlament des Deutschen Bundestages zu bewerben. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert. Ausgezeichnet werden herausragende publizistische Arbeiten, die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Abläufe, Arbeitsweisen und Themen beitragen. Bewerbungsschluss: 5. Oktober 2020 Teilnahmebedingungen unter http://www.bundestag.de/medienpreis Deutscher Bundestag Fachbereich WD 1 Medienpreis Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin E-Mail: medienpreis@bundestag.de Telefon: +49 30 227-38630 Berlin hat nicht nur zu viele Einwohner auf Wohnungssuche, sondern seit einigen Jahren auch deutlich mehr Gartenfans als es Parzellen gibt. Betrug die Wartezeit vor sieben Jahren ungefähr ein Jahr, so müssen sich Hobbygärtner in spe heute oft fünf Jahre in Geduld üben, um einen Garten in der von ihnen gewünschten Anlage zu er- halten. Der Anteil junger Familien in den Kolonien steigt, die Corona-Pandemie hat die Nachfrage gerade der Großstädter nach einem grünen Kleinod zusätzlich in die Höhe getrieben. Dabei kann Berlin ein beachtliches Netz an Kleingartenanlagen vorweisen: 877 Ko- lonien mit ungefähr 71.000 Parzellen neh- men mit ihren 2.900 Hektar immerhin drei Prozent der Stadtfläche ein. Den Großteil verpachtet die Stadt als Eigentü- mer, knapp 4.500 Menschen gärtnern auf bahneigenem Gelände. Doch das Bevölkerungswachstum der ver- gangenen fünf Jahre verknappte das Woh- nungsangebot in Berlin derart, dass der Se- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper nat auf eine nachvollziehbare Idee kam: Warum nicht Wohnungen auf den landes- eigenen Flächen bauen? Von 7.000 Woh- nungen war 2019 noch die Rede. Da Berlin aber nicht nur Wohnungen braucht, son- dern auch Grünflächen, um im Sommer nicht zwischen den asphaltierten Straßen zu ersticken, waren sowohl die Garten- Lobby als auch Umweltpolitiker alarmiert. Im Kleingartenentwicklungsplan (KEP) 2030, den der Senat im April zur Beratung an die Bezirksbürgermeister weitergeleitet hat, bekennt er sich nun dazu, 82 Prozent aller Kleingärten dauerhaft zu sichern, für weitere 9,6 Prozent soll der Bestands- schutz bis 2030 verlängert werden. „Die große Stärke des KEP ist die Sicherung des allergrößten Teils der Kleingartenanlagen“, sagt Daniela Billig, Sprecherin für Stadt- entwicklung der Grünen-Fraktion im Abge- ordnetenhaus. Nur 0,5 Prozent der Fläche, also 473 Klein- gärten, sollen laut KEP in den nächsten zehn Jahren für soziale und verkehrliche Infrastruktur in Anspruch genommen wer- den können. Die Kuh ist damit aus Sicht der Kleingärtner aber nicht vom Eis. Denn was mit jenen Parzellen geschieht, die nur bis 2030 gesichert sind und von denen rund 1.200 als Bauland in Frage kommen, ist unklar. Kein Wunder also, dass der Ver- gang zu rechtfertigen“, sagt der Verbands- chef Michael Matthei. Die Stadt sei auf die Gartenflächen nicht angewiesen, um neue Wohnungen zu bauen, glaubt er. Bis Ende des Jahres sollen die Beratungen über den KEP abgeschlossen sein, gleich- zeitig arbeiten SPD, Grüne und Linke an einem Gesetzentwurf, um Laubenkolonien verbindlicher als bisher zu schützen. Auch hier sollen bis Ende des Jahres gesetzliche Fakten geschaffen werden. „Wir wollen auch jene Anlagen schützen, die sich im Status von den im KEP gesicherten Flächen unterscheiden“, betont Billig. Die Gartenfreunde stehen dieser Initiative mit Wohlwollen gegenüber, „solange das gewachsene Kleingartenwesen nicht massa- kriert wird“, sagt Matthei. Jedoch: Auch das Gesetz zum Schutz der Gärten soll eine Ausnahme vorsehen: „Der unabweisbare Bedarf für Infrastruktur wie Schulen oder Verkehrswege“, wie es Daniel Buchholz formuliert, Sprecher der Berliner SPD-Frak- tion für Stadtentwicklung. „Der Bedarf soll gemeinsam mit den Kleingartenverbänden transparent festgestellt werden“, betont er und fordert im Gegenzug für die Sicherung der Gärten eine stärkere Öffnung für die Allgemeinheit und Kiez-Kooperationen. „Dafür gibt es schon heute gute Beispiele, sagt Buchholz. Claudia Heine T B Z / e c n a i l l a - e r u t c i p © Laubenkolonie in Neukölln: Seit 2012 sind in Berlin 2.000 Parzellen weggefallen band der Gartenfreunde Berlin, der die Mehrheit der Kleingartenpächter vertritt, wenig erfreut über die aktuelle Version des KEP ist. „Wir haben uns schweren Herzens im Interesse des Gemeinwohls bereit er- klärt, den Verlust von Flächen für SIKo- Maßnahmen (Soziale Infrastrukturkonzep- te) zu akzeptieren. Es sind nun aber viel mehr Gärten bedroht als mit uns abgespro- chen“, kritisierte der Verband in einer Stel- lungnahme. „Eine weitere Reduzierung der Gärten ist nur durch Bevölkerungsrück-

8 BERLIN Ein staubiger Platz vor einem ver- nachlässigten Grünstreifen, be- grenzt von zwei sich kreuzen- den Hauptstraßen, in der Mitte ein isoliert stehender Aufzug, der zu den darunter liegenden S-Bahngleisen führt: Der Askanische Platz über dem Anhalter-Bahnhof gehört zu den Berliner Orten, die auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer noch ihre Rolle suchen. Ein Hinweis darauf, dass ein paar Meter weiter hinten eines der ersten Berliner Start-ups entstand, mit Folgen für die Wirtschaftsent- wicklung weit über Berlin hinaus: Fehlanzei- ge. Dabei befand sich etwa auf Höhe des heutigen S-Bahn-Aufzugs der Hinterhof, in dem Werner von Siemens und Johann Georg Halske 1847 ein Unternehmen grün- deten, das unter dem Firmennamen Sie- mens zum Weltkonzern wurde. Einzig im im Ein- gegenüberliegenden Hotel steht gangsbereich eine Siemens-Büste. So wirkt das Szenenbild ein wenig wie ein Symbol für den Umgang der Berliner mit ihrer Wirt- schaft – immer ein wenig „ja, aber“, lieber hip als industriell und im Zweifel gerne mal dagegen. „Berlin ist Teil unserer DNA“, erklärt derweil der Siemens-Konzern. „Die Elektrifizierung als Schlüsseltechnologie des 19. und 20. Jahrhunderts hat Siemens und Berlin groß gemacht.“ Tatsächlich läuteten die Gründer der einstigen „Telegraphen-Bauan- stalt von Siemens & Halske“ eine lang an- haltende Phase mit ein, in der Berlin Indus- triegeschichte schrieb. Die erste elektrische Straßenbahn, der Fön und die mit Trocken- batterien betriebene Taschenlampe wurden in den Folgejahrzehnten in Berlin erfunden. Auch die 1883 von Emil Rathenau gegrün- dete „Deutsche Edison-Gesellschaft für an- gewandte Electricität“ prägte die industrielle Entwicklung entscheidend – das Unterneh- men wuchs unter dem Namen AEG später ebenfalls zum globalen Konzern. „Aus allen Bereichen Preußens strebten die Menschen damals nach Berlin“, sagt der Leiter des Ber- liner Zentrum Industriekultur (BZI), Joseph Hoppe. „Sie wurden angezogen von den wirtschaftlichen Entwicklungen, aber auch den neuen Wissenschaftseinrichtungen und den Möglichkeiten, effiziente Netzwerke zu knüpfen.“ Die Phase reichte bis weit in die Gründungs- phase von Groß-Berlin hinein. Ihre Dyna- mik lässt sich bis heute an der Qualität der Bauten erahnen, die damals im gesamten Stadtgebiet entstanden sind: Allen voran die AEG-Turbinenfabrik von Peter Behrens, dem Wahrzeichen der „Elektropolis Berlin“. Aus Eisen, Glas und Beton baute Behrens im Auftrag des Unternehmens 1909 eine Halle, die schon damals als Meilenstein einer „In- dustriekultur“ gefeiert wurde. Der Bau in Moabit mit seinen großen Fensterfronten und der durchgehenden Halle ohne tragen- de Elemente gilt bis heute als Musterbeispiel früher Industriearchitektur und als Touris- tenmagnet, auch wird sie bis heute im ur- sprünglichen Sinn genutzt. Siemens baut dort Gasturbinen für den weltweiten Markt. Erinnerungen an die industrielle Blüte fin- den sich freilich in fast jedem Kiez – von der Rummelsburger Bucht bis nach Spandau, von der Schöneberger Malzfabrik bis in die Uferhallen im Wedding. Nirgends indes ballt sich die Vergangenheit so dicht wie in Schöneweide – und an kaum einem ande- ren Ort knüpfen Gegenwart und Zukunft der Berliner Wirtschaft so nahtlos an die Ge- schichte an. „Das Netzwerk, das wir hier mit den Hoch- schulen, den Fraunhofer- und Max-Planck- Instituten und anderen Start-ups vorfinden, ist einzigartig“, sagt der Geschäftsführer des 3D-Scanner-Herstellers botspot, Sascha Ry- barczyk. Der Enddreissiger, schlank, Bart, weißes Hemd, sitzt in einem Besprechungs- raum im Technologie- und Gründerzentrum TGS an der Ostendstraße. Auf der anderen Seite der von Straßenbahnschienen durch- zogenen Straße steht das Peter-Behrens- Haus mit dem markanten Turm, ans andere Straßenende ist die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) gezogen. Botspot ist seit seiner Gründung vor mehr als zehn Jah- ren schnell gewachsen und braucht um die 1.000 Quadratmeter für Entwicklung und Produktion. „Es gab Anfragen aus Fried- richshain, aber hier waren die Bedingungen besser“, sagt Rybarczyk. In der Nachbar- schaft gebe es noch Industriebrachen mit Möglichkeiten, die man anderswo in Berlin vergeblich suche – das sei interessant für eventuelles eigenes weiteres Wachstum, aber auch das eines Unternehmensnetzwerks zur Entwicklung des gesamten Stadtteils. Als „Schöne Weyde“ in den Jahren nach 1890 entstand, lag es noch vor den Toren Berlins. Schnell wuchs es zum Arbeiter- und Indstriestandort. Ein Kraftwerk wurde ge- baut, Werke für die Produktion von Autos, Batterien und Lampen entstanden. Das eins- tige Herz der Elektroindustrie durchlebte wechselhafte Zeiten; seit wenigen Jahren erst werden die Hallen und Orte von Start-ups und Kreativen neu entdeckt, an den Uferbe- reichen siedelten sich Cafés und Restaurants an, die HTW schob die Entwicklung mit ih- rem Ansiedlung entscheidend an. „Wir haben hier schon wegen des Standorts die Aufmerksamkeit von Kunden“, sagt Ry- barczyk. Die Umgebung versprüht bis heute Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Das Parlament - Nr. 35-37 - 24. August 2020 Boom im Backstein WIRTSCHAFT Die Wertschöpfung in Berlin wächst. Innovation findet sich dabei oft an Orten, die schon einmal Motoren der Entwicklung waren Wuchtige Erinnerungen an den einstigen Wirtschaftsglanz Berlins: Fabrik an der Spree in Schöneweide (oben), die Behrens-Turbinenhalle in Moabit © picture-alliance/imageBROKER einen herben, industriellen Charme, auf der Straße mischen sich Studenten, Start-Up- Mitarbeiter und alteingesessene Arbeiter die nach dem Zusammenbruch der DDR-Indus- trie längst nicht alle in neue Jobs fanden. In einer Halle hat der Industriesalon eine Dau- erausstellung zur Geschichte des Standorts eingerichtet. „Für viele Unternehmen, die sich ansiedeln wollen, muss es Backstein sein“, bekräftigt Hoppe vom BZI. „Die wol- len nicht in einen beliebigen Alu-Bau.“ Konkret profitiert botspot in Schöneweide von regelmäßigen Start-up-Stammtischen, von gemeinsamen Projekten mit der Hoch- schule und den Forschungseinrichtungen und dem damit verbundenen Kontakt zu Studierenden. Passende Mitarbeiter zu fin- den gestaltet sich für botspot ähnlich schwierig wie für die Wirtschaft insgesamt – doch Berlin hilft, wie Rybarczyk sagt: „Die Bereitschaft, nach hierher zu ziehen, ist international hoch.“ München genieße nicht den Ruf von Aufbruch und Innovation wie Berlin; zur Wahrheit gehöre dabei auch, dass das Unternehmen in München an Miet- preisen und Lohnniveau scheitern würde. „Berlin wird als Industriestandort wahrge- nommen“, ist der Unternehmenschef über- zeugt und sagt zugleich: „Das Land könnte viel mehr daraus machen.“ Langsames Anrollen Die Berliner Wirt- schaftsentwicklung endete jäh mit dem Zweiten Weltkrieg. Die Teilung der Stadt im Anschluss verhinderte nicht nur größere Entwicklungen, sondern bewog beispiels- weise Siemens, seinen Firmensitz teilweise nach Bayern zu verlegen. Nach dem Fall der Mauer berappelte sich die Wirtschaft nur langsam. Vor allem: Die Zentralen von bör- sennotierten, großen Unternehmen lagen längst anderswo; dort wurde und wird Wirt- schaftskraft generiert. Erst in den vergange- nen zehn Jahren begann Berlin, seinen Trumpf als Metropole auszuspielen. Die Stadt wurde internationaler und nährte da- mit seinen Ruf als Ort für Innovationen und Gründertum. „Ich sehe darin durchaus Pa- rallelen zur Situation von vor mehr als 100 Jahren, wenngleich in weitaus kleine- rem Ausmaß“, sagt BZI-Experte Hoppe. Kiezdenken Auf den Tourismus als Wirt- schaftszweig zu setzen, habe auf der Hand gelegen. Mittlerweile hätten sich allerdings der Fintech-Bereich, also Start-ups aus der Finanzbranche, genauso wie alles rund um das Internet of things (IoT) oder die Ge- sundheitswirtschaft zu Schwergewichten ge- mausert, sagt der Geschäftsführer der Berli- ner Wirtschaftsförderung (Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie), Stefan Franz- ke. Den Vorwurf von botspot-Chef Ry- barczyk, zu wenig für das industrielle Image des Landes zu tun, will Franzke zumindest nicht ganz von der Hand weisen. Die Politik erkenne immer mehr, wie bedeutsam Bran- chen wie die Gesundheitswirtschaft inzwi- schen geworden seien, sagt Franzke diplo- matisch. Hoppe vom BZI verstärkt hingegen die Kritik und beklagt ein „Kiezdenken“ in Teilen der Berliner Öffentlichkeit und Ver- waltung, das es innovativen Unternehmen nicht immer leicht mache. Er erinnert an den Versuch von Google, sich in einem ehe- maligen Umspannwerk in Kreuzberg nieder- zulassen (was scheiterte) und an die Quere- len rund um den Beschluss für eine neue Siemensstadt zwischen Berlin und Spandau. „Dass es Tesla geschafft hat, sich in der Me- tropolregion durchzusetzen, ist schon ein kleines Wunder“, findet Hoppe. Anekdoten über die Berliner Verwaltung haben als Ka- lauer ohnehin ausgedient; anderswo sei man einfach jünger, aufgeschlossener, flexib- ler, heißt es zuhauf von Projektentwicklern. Franzke kontert, sein Haus verfolge in den Ansiedlungsbemühungen längst die Strate- gie, „innovative, wertschöpfende Start-ups“ in die Metropole zu locken. Im Bereich IoT liege Berlin mittlerweile an Wertschöpfung vor München, im verarbeitenden Gewerbe gebe es immerhin fast 120.000 Arbeitsplät- ze. Zum Vergleich: Im Öffentlichen Dienst, dem größten Arbeitgeber in Berlin, sind es mehr als sechs Mal so viele (siehe nebenste- hende Spalte). Und wenngleich die Aufhol- jagd absolut betrachtet andauere, habe Ber- lin in der Wertschöpfung im vergangenen Jahr erstmals den Bundesdurchschnitt über- flügelt. Freiräume werden knapp Zu den einge- sessenen Unternehmen wie Bayer, Pfizer, Sa- nofi, der Deutschen Bahn und Siemens kommen unzählige Gründer aus der ganzen Welt, die hier ihre Unternehmensidee aus- probieren wollen. Man schätze diese Atmo- sphäre, erklärt ein Siemens-Sprecher. „Berlin repräsentiert knapp ein Drittel der Gründer- szene Deutschlands, das ist ein wichtiger As- pekt.“ Der Konzern widmet sich Start-ups in einer – next47, einer Anspielung auf das Jahr der Unternehmensgründung – und stellt auf dem Siemens-Areal Flächen zum „agilen Ar- beiten“ bereit. Diese Freiräume wird es auch brauchen, denn sie werden knapp. Die Ressourcen, die Berlin zum neuen Wirtschaftsaufschwung verholfen haben, trocknen nach und nach aus. Die Brachen verschwinden, die Lebens- haltungskosten steigen genauso wie die eigenen Unternehmenssparte a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Das Gelände um den Gasometer Mieten für Wohnen, Büro und Gewerbe. „Das Ende des Start-up-Booms ist durch Corona verzögert worden, aber es zeichnet sich ab“, sagt Karin Teichmann. Die Immo- bilienexpertin arbeitete früher für Berlin Partner, heute ist sie als Vorstandsmitglied der EUREF AG für die Entwicklung des Schöneberger Campus rund um den Gaso- meter zuständig – noch so ein Ort von da- mals, der zum Motor für die Entwicklung von heute geworden ist. Auf das 5,5 Hektar große Gelände darf nur ziehen, wer sich mit Energie, Mobilität und Nachhaltigkeit be- schäftigt. Die Technische Universität ist ver- treten, Schneider Electric, hier wird autono- mes Fahren genauso erprobt wie neue Lade- technologien für Elektrofahrzeuge, Klaus Töpfer ist mit einem Teil seiner Klimafor- In den unter Denkmal- scher vertreten. schutz stehenden Backsteinbauten, ergänzt durch neue Gebäude, sind 6.000 Arbeits- plätze entstanden. „Wir sind voll“, sagt Teichmann. Wer sich jetzt um einen Platz bewirbt, muss warten. Die EUREF AG ist in- habergeführt, das ermöglicht eine gezielte Auswahl und Gestaltungsraum bei den Bü- romieten. Wer da ist, profitiert von etwa 100.000 Fach- besuchern im Jahr, die einen Messestand er- sparen – die Besucher laufen ohnehin über das Gelände. Und auch hier entstehen spon- tan Netzwerke, Foren, Kontakte, etwa beim Mittagessen in einem der Cafés und Restau- rants rund um den Gasometer. Die stehen auch der Allgemeinheit offen, was die Ak- zeptanz des Campus in der Nachbarschaft bedeutend erhöht habe, sagt Teichmann. Gerade in der Anfangszeit gab es Initiativen gegen das Großprojekt und seinen Eigentü- mer, groß war die Angst vor Veränderung und Verdrängung im Kiez. Die scheint sich gelegt zu haben; im Moment dreht sich eher alles um die Frage: Kommt Tesla? Angeblich will Elon Musk sein Entwicklungszentrum im oder um den Gasometer einrichten. Viel- leicht ist es nur ein Gerücht, vielleicht lau- fen wirklich Verhandlungen, vielleicht ge- hen sie zugunsten des Standorts aus. Aber eigentlich ist der ja voll. Kristina PezzeiT BERLINER WIRTSCHAFT Zahlen zur Wirtschafts- entwicklung Das Bruttoinlandsprodukt in Berlin belief sich 2019 auf 153,29 Milliarden Euro. In Nordrhein-Westfalen Zum Vergleich: waren es 711,42 Milliarden Euro, im Saarland 36,25 Milliarden Euro. Die Bruttowertschöpfung lag insgesamt bei 138 Milliarden Euro. Davon entfielen beispielsweise 13,71 Milliarden Euro auf das Produzierende Gewerbe (ohne Bau), 44,63 Milliarden Euro auf Öffentliche und sonstige Dienstleister, Erziehung und Gesundheit, Private Haushalte und 43,49 Milliarden Euro auf Finanz-, Versi- cherungs- und Unternehmensdienstleis- ter; Grundstücks- und Wohnungswesen. Folgen der Corona-Krise auf dem Arbeitsmarkt spürbar Corona setzt auch dem Berliner Arbeits- markt zu. Die Arbeitslosenquote lag im Juli bei 10,8 Prozent, unwesentlich hö- her als im Vormonat, aber deutlich höher als im gleichen Vorjahreszeitraum: Im Ju- li 2018 hatte die Quote bei acht Prozent gelegen. Ohne die Kurzarbeit sähen die Zahlen wohl noch schlechter aus: Im April waren 208.400 Berliner in Kurzar- beit, das war jeder siebte sozialversiche- rungspflichtig Beschäftigte. 26.500 Be- triebe nutzten das Instrument. Berlin ge- hört zu den gefragtesten Zielen bei Hochqualifizierten, die über die Blaue Karte der EU nach Deutschland kom- men. 2019 nutzten 4.585 von insgesamt 31.220 Nicht-EU-Ausländern diese Mög- lichkeit. Größte Arbeitgeber im öffentlichen Sektor Die meisten Beschäftigten hat die Deut- sche Bahn in Berlin (19.149, Stand 2017), es folgen die Krankenhauskonzer- ne Charité und Vivantes sowie die Berli- ner Verkehrsbetriebe. Auf Platz fünf folgt mit der Siemens AG ein Unternehmen der Privatwirtschaft mit 11.609 Beschäf- tigten (ebenfalls Stand 2017), dann die EDEKA Minden-Hannover Stiftung & Co. KG, die Daimler AG und die Deutsche Post DHL Group. Zu den 20 größten Ar- beitgebern in der Hauptstadt zählen auch Unternehmen wie Zalando SE, die Bayer AG und Vattenfall AB. Elf „Zukunftsorte“ für die Entwicklung der Hauptstadt Als Kristallisationspunkte für die wirt- schaftliche Entwicklung und Innovatio- nen hat das Land elf „Zukunftsorte“defi- niert. Dort soll aus der Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und For- schung neuer Gründergeist gefördert werden und in der Folge Wertschöpfung entstehen. Das Projekt Zukunftsorte funktioniert als Netzwerk mit eigener Geschäftsstelle, finanziert wird es aus Bundes- und Landesmitteln. Zu den Or- ten zählen der Campus in Adlershof und der in Buch genauso wie Berlin Südwest, aber auch das Gelände des bisherigen Flughafens Tegel und das des bereits stillgelegten Stadtflughafens Tempelhof. EUREF, Schöneweide und die Siemensstadt 2.0 Industriekonzern Das EUREF-Gebiet um den Gasometer in Schöneberg, die Siemensstadt 2.0 und der Wirtschafts- und Wissenschafts- standort Berlin Schöneweide (siehe ne- benstehender Text) sind ebenfalls Teil des Netzwerks. Auf dem EUREF-Gelände haben sich Un- ternehmen, Wissenschafts- und For- schungseinrichtungen angesiedelt, die sich mit Mobilität, Energie und Nachhal- tigkeit beschäftigen. Dabei sind der fran- zösische Schneider Electric, Cisco und die Deutsche Bahn. Nach Landesangaben erfüllt der Stand- ort seit 2014 die CO2-Ziele der Bundes- regierung für das Jahr 2050. In Düssel- dorf entsteht derzeit ein zweiter EUREF- Campus nach Berliner Vorbild. Berlin Schöneweide vermarktet sich un- ter dem Slogan „Innovation. Industrie. Impulse“. An dem Standort wurden vor mehr als 100 Jahren die industrielle Ent- wicklung und der Aufschwung Berlins maßgeblich vorangetrieben, auch zu Zei- ten der DDR wurde hier massiv produ- ziert. Nach einem Einbruch nach der Wende entsteht seit einigen Jahren neue Industrie auch im Zusammenspiel mit technisch ausgerichteten Hochschulen, die sich in ehemaligen Industriegebäu- den angesiedelt haben. Entsprechend ist der Standort vor allem für Start-ups at- traktiv. Zwischen Berlin und Spandau schließlich entsteht bis 2030 eine „Sie- mensstadt 2.0“. Auf etwa 700.000 Qua- dratmetern investiert der Industriekon- zern einen hohen dreistelligen Millio- nenbetrag für einen neuen nachhaltigen und „smarten“ Stadtteil, an dem gelebt, gelernt, geforscht und gearbeitet wer- den soll und etwa neue Mobilitätsfor- men ausprobiert werden. pez T

10 BERLIN Im komfortablen Reisebus durch Berlin kurven, dabei Swing hören und mit Filmen und Erzählungen mehr über das Berlin der 1920er Jahre erfahren: Vor der Corona-Pan- demie waren die „videoSightseeing- Touren“ von Arne Krasting (44) ein High- light für geschichtsinteressierte Berlin-Tou- risten. Firmen schickten ihre Mitarbeiter mit Krasting zu den Originalschauplätzen der erfolgreichen ARD-Serie „Babylon Ber- lin“, Lehrer ihre Schulklassen auf eine Zeit- reise in die „Goldenen Zwanziger“. Doch seit Beginn der Corona-Pandemie stehen die Busse still. „Während des Lockdowns im April und Mai lief gar nichts, es gab kei- ne Touren und null Umsatz“, erzählt Kras- ting und rührt nachdenklich in seinem Cappuccino. Weil er seinen Gästen nicht zumuten will, zwei Stunden mit Maske im Bus zu sitzen, führt er die nun überwie- gend deutschen Touristen seit Juni zu Fuß und mit Tablets durch die Stadt. „Das fin- den die meisten entspannter.“ Damit nie- mand die Tablets selbst bedienen muss, hat er eine App entwickeln lassen, um die selbst produzierten Filme auf jedem Gerät starten zu können. „Die Touren kommen gut an, aber unser Umsatz liegt immer noch bei nur etwa zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr“, berichtet Krasting. Wenn er an die Herbst- und Wintersaison denkt, wird ihm bange: „Wir haben viele Ideen, aber irgendwann müssen wir uns die Frage stellen, ob wir das 2021 noch schaffen.“ Kalt erwischt Das Corona-Virus hat Kras- ting und die Touristenmetropole Berlin kalt erwischt. „Wir hatten Pläne für alle möglichen Krisenszenarien in der Schubla- de“, sagt Christian Tänzler, Pressesprecher von visitBerlin, Berlins offizieller Organisa- tion für Tourismus- und Kongressmarke- ting. Für Terroranschläge wie den vom Breitscheidplatz oder Airline-Pleiten wie Air Berlin. „Aber eine Pandemie dieses Ausmaßes konnten wir uns beim besten Willen nicht vorstellen.“ Wegen Corona brach die Zahl der ausländischen Gäste, sonst überwiegend Briten, Amerikaner, Ita- liener und Spanier, 2020 um 66 Prozent ein, im April und Mai kamen teilweise 98 Prozent weniger Gäste. Große Messen wie die Internationale Tourismusbörse wurden abgesagt, Firmenevents, Kongresse und Ta- gungen, die besonders im Herbst Hoch- konjunktur haben und den Hotels wichti- ge Einnahmen bringen, sind wegen der Ab- standsregeln kaum möglich. Ein Gau auch für Caterer, Künstler und Moderatoren. Dabei freute sich die Branche noch im Feb- ruar über einen furiosen Jahresstart. „Alle Unternehmer erwarteten einen neuen Re- kord hinsichtlich der Übernachtungszah- len“, erzählt Thomas Lengfelder, Hauptge- schäftsführer des Hotel- und Gaststätten- verbandes Berlin e.V. (Dehoga Berlin). Tat- sächlich kannten die in Berlin laut Amt für Statistik Berlin-Brandenburg 17 Jahre lang nur einen Weg – nach oben. Nach der Wende war es der einstigen Industriestadt gelungen, sich neu zu erfinden. Gründer, Kreative und IT-Unternehmen strömten an die Spree und mit ihnen Businessgäste und Messebesucher, Partygänger und Kultur- freunde aus aller Welt. Betten-Rekord 2009 gab es laut einer im vergangenen Jahr veröffentlichten Studie der Investitionsbank Berlin (IBB) 109.694 Betten für Gäste in Berlin. 2019 waren es bereits rund 149.906 in insgesamt 787 Be- herbergungsbetrieben. Die Zimmerauslas- tung in der Hotellerie erreichte mit 79,6 Prozent den höchsten jemals gemessenen Wert. Die Zahl der registrierten Besucher stieg im Vergleich zum Vorjahr um 3,4 Pro- zent auf knapp 14 Millionen, die der Über- nachtungen um 3,8 Prozent auf 34,1 Mil- lionen. Darin noch nicht enthalten sind all jene Gäste, die bei Freunden und Verwand- Das Parlament - Nr. 35-37 - 24. August 2020 Ausgebremst TOURISMUS 17 Jahre in Folge verzeichnete die Stadt immer neue Besucherrekorde. Die Corona-Pandemie trifft die Branche nun ins Mark Home-Office-Vermietung im Hotel Oderberger, vereinzelte Besuchergruppen vor dem Brandenburger Tor, weitgehend verwaiste Plätze vor der Strandbar am Hauptbahnhof und am Reichstag (im Uhrzeigersinn): Die Besucherzahlen sind in Berlin sichtbar zurückgegangen. © Johanna Metz/picture-alliance/dpa ten unterkommen (rund 34 Millionen) und in Privatunterkünften übernachten (rund 5,3 Millionen). Nach eigenen Anga- ben vermittelt allein die Plattform AirBnB in Berlin 13.045 komplette Wohnungen und damit so viele wie in keiner anderen deutschen Stadt. Nach einer hitzig geführ- ten Debatte um die Verknappung von Wohnraum und das daraufhin vom Senat 2014 verabschiedete Zweckentfremdungs- verbot hat die Stadt bis zum März 2019 al- lerdings rund 9.500 Home-Sharing-Unter- künfte und davon 4.500 Ferienwohnungen wieder dem allgemeinen Wohnungsmarkt zugeführt. Das hat weder der Attraktivität Berlins als Top-3-Reiseziel in Europa nach London und Paris geschadet noch der wirtschaftli- chen Bedeutung der Branche für die Stadt: 2019 bot das Berliner Gastgewerbe 109.000 Menschen einen Job, insgesamt leben in Berlin rund 235.000 Menschen vom Tou- rismus. Der Umsatz lag laut IBB bei 7,1 Milliarden Euro, die Bruttowertschöp- fung bei 3,4 Milliarden Euro. Die Touristen zeigten sich spendabel und ließen rund 12,8 Milliarden Euro in Restaurants, Ge- schäften und anderen Dienstleistungsun- ternehmen. Beflügelt von diesem Erfolg sollten bis 2022 weitere 26 Hotels mit rund 5.450 Zimmern und doppelt so vie- len Betten in der Stadt entstehen. Mit Blick auf diese Zahlen ist für Dehoga- Geschäftsführer Lengfelder klar: „Der Tou- rismus und insbesondere das Gastgewerbe sind ein entscheidender Eckpfeiler des Ber- liner Wirtschaftswachstums. Wir müssen alles tun, um nach der Krise wieder an die- ses Niveau anzuschließen.“ Doch die Krise ist nach der erzwungenen Vollbremsung im Frühjahr nicht vorbei. So schrumpften die Übernachtungszahlen im ersten Halbjahr 2020 um 59,5 Prozent ge- genüber dem Vorjahreszeitraum. Die durchschnittliche Bettenauslastung lag bei nur 30,1 Prozent. Zum Jahresende müsse im Hotel- und Gaststättengewerbe ein Rückgang der Umsätze um 50 Prozent und ein Verlust von mehr als 10.000 Arbeits- plätzen erwartet werden, warnt Lengfelder. „Viele Betriebe stehen mit dem Rücken an der Wand.“ Auch Verena Jaeschke vom Hotel Oderber- ger im Szenebezirk Prenzlauer Berg trifft die Krise hart. „Vor Corona waren wir zu 90 Prozent ausgelastet, jetzt liegen wir im- merhin wieder bei 70 Prozent“, erzählt Ja- eschke. Sie führt das Hotel und eine dazu- gehörige GLS-Sprachenschule zusammen mit ihrer Mutter und ihrer Schwester, erst 2016 hat die Familie das denkmalgeschütz- te Gebäude mit dem historischen Schwimmbad im Inneren aufwändig sanie- ren lassen. Nun kommen zu den Krediten für die Sanierung noch neue zur Abfede- rung der Corona-Folgen hinzu. „Wir sind bisher bei allen Zuschussprogrammen des Landes durchgefallen, weil wir mehr als 150 Mitarbeiter beschäftigen“, erläutert Ja- eschke, die nun auf Hilfen aus dem Kon- junkturpaket der Bundes hofft. Derweil er- probt die Familie neue Wege: Die Sprach- kurse finden überwiegend online statt, die großen Maisonettezimmer des Hotels wer- den als Home Office-Platz mit Druck- und Scanservice via Rezeption und „Boxspring- bett zum Entspannen in der Mittagspause“ angeboten. Taskforce gegründet Die Familie hat au- ßerdem ein umfangreiches Hygienekon- zept inklusive kontaktlosem Check-In erar- beitet. Das ist längst nicht überall Stan- dard, wie Dehoga und visitBerlin bemän- geln. Unermüdlich appellieren sie an Ho- teliers und Gastonomen, die Hygienegebo- te einzuhalten, um die Erfolge im Kampf gegen die Pandemie nicht zu gefährden. „Es wäre fatal, wenn einige Verantwor- tungslose, die sich nicht an die Regeln hal- ten, den Ruf der Stadt verspielen würden, wonach sie Corona besser im Griff hat als andere internationale Metropolen“, warnt Christian Tänzler von visitBerlin. Zusammen mit Senat, Dehoga und dem Berlin Partner zur Förderung von Wirt- schaft und Technologie arbeitet die Touris- musinstitution in einer Taskforce, um über Hygienekonzepte und Fördermaßnahmen zu beraten. Es wurden Konzepte für sichere Tagungen entwickelt, aber auch kommen- de Veranstaltungen wie die Berliner Weih- nachtsmärkte sind Thema. „Die Weih- nachtsmärkte sind extrem beliebt. Viele Touristen kommen im Dezember extra deswegen in die Stadt“, sagt Tänzler, der darauf verweist, dass die Krise für visitBer- lin eine doppelte Herausforderung ist: Als Anbieter des offiziellen Touristentickets Berlin WelcomeCard, von Veranstaltungsti- ckets und Pauschalreiseangeboten „sind wir zur Zeit Arzt und Patient zugleich“. Neue Hilfen Die Landesregierung hat der gebeutelten Branche gerade neue Finanz- spritzen zugesichert. Mit zehn Millionen Euro will sie Tourismusunternehmen hel- fen, die Krise zu bewältigen und sich neu auszurichten, heißt es in einer Pressemit- teilung des Senats. VisitBerlin soll Geld für eine groß angelegte Werbekampagne be- kommen, weitere zehn Millionen Euro sol- len in einen „Corona-Kongressfonds“ flie- ßen, der Veranstalter zu Events noch in diesem Jahr ermutigen soll. „Das einzig Positive an der Situation ist, dass sich ein neues Verständnis für die Be- deutung des Tourismus für Berlin entwi- ckelt hat“, meint Christian Tänzler. „Das ist ein komplexes System, an dem Einzel- handel, Kultur und Dienstleistungen und Hunderttausende Arbeitsplätze hängen.“ Von Verena Jaeschkes 170 Angestellten in Hotel und Sprachenschule sind nach wie vor 80 Prozent in Kurzarbeit, nach den Sommerferien kommen wieder deutlich weniger Gäste ins Hotel. Trotzdem gibt sie sich zuversichtlich. „Wir sind mit Leiden- schaft Hoteliers“, sagt sie fröhlich. Auf kei- nen Fall will sie den Eindruck erwecken, nur zu jammern. Doch klar ist auch ihr: „Ein zweiter Lockdown wäre ein Todesstoß für die gesamte Branche.“ Johanna Metz T Stille, wo sonst Lärm ist KULTUR Verdichtung, Gentrifizierung und jetzt Corona – die Berliner Clubs, die den Ruf der Stadt als Partymetropole prägten, kämpfen um ihre Existenz Es ist mal ein ohrenbetäubendes Dröhnen, dann wieder ein zartes Zirpen, das das Kes- selhaus des alten Heizkraftwerkes in Ber- lin-Friedrichshain erfüllt: In der riesigen Halle am Berghain, wo sonst an Wochen- enden nebenan bis zu 1.500 Menschen fei- ern, lauschen Anfang August nur vereinzelt Menschen einer Klanginstallation des Künstler-Duos tamtam. Im Berghain selbst, einem der international bekanntesten Ber- liner Clubs, steht alles still. Seit Monaten. Corona hat die Clubszene in der Haupt- stadt hart getroffen. Bereits am 12. März, noch vor Schulen, Kitas, Restaurants und Geschäften, schlossen im Zuge der Schutz- maßnahmen alle Konzert- und Musikstät- ten. Damit gehörten die mehr als hundert Berliner Clubs zu den Ersten, die wegen der Pandemie dicht machen mussten. „Und wir werden wohl auch die Letzten sein, die wieder aufmachen können“, prognostizierte Pamela Schobeß schon früh. Die 46-Jährige ist Vorsitzende der Clubcommission, dem Interessenverband Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper der Clubs in Berlin, betreibt das „Gret- chen“ in Kreuzberg und weiß, wovon sie spricht: „Clubkultur und Corona – das funktioniert nicht. In Clubs ist es eng, warm, laut.“ Sie böten daher ideale Bedin- gungen für eine schnelle Ausbreitung des Covid-19-Virus. Wann sie wieder öffnen können, ist weiterhin ungewiss. Inzwischen bedrohen die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns die Existenz vieler Clubs: keine Einnahmen, kaum Rücklagen, dafür aber teils sehr hohe monatliche Fix- kosten. „Im Grunde sind wir alle pleite“, sagt Schobeß. Aber ein Kredit wäre für sie und die meisten anderen keine Option: „Dafür ist die durchschnittliche Umsatz- rendite eines Clubs mit rund einem Pro- zent viel zu gering.“ Mehr sei mit einem Kulturprogramm kaum zu erwirtschaften. Für Berlin jedoch ist die lebendige Club- landschaft nicht nur ein kulturelles Aushän- geschild, sondern auch ein Wirtschaftsfak- tor: Der Ruf als Partymetropole, den sich die Hauptstadt mit Umzügen wie der Love- parade und Raves auf Brachen und in In- dustrieruinen nach dem Mauerfall „erfeier- te“, macht sich bezahlt. Etwa drei Millionen Club-Touristen bescherten Berlin 2018 Um- sätze in Höhe von fast 1,5 Milliarden Euro. Zudem boten Clubs und Veranstalter rund 9.000 Menschen direkt Arbeit. Kunst statt Techno: Die Halle am Club Berghain, in dem sonst bis zu 1.500 Menschen fei- ern, lädt nun zu Klanginstallationen ein. © picture alliance/Jörg Carstensen/dpa Diesen Wert hat die Politik erkannt: „Die Clubkultur ist ein Kulturgut und ein Mar- kenzeichen Berlins“, betonte etwa Wirt- schaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Des- halb unterstützt der Senat Clubs seit 2019 finanziell, wenn sie in den Schallschutz in- vestieren. 15.000 Euro als Soforthilfe erhiel- ten zu Beginn der Corona-Krise kleinere Clubs wie das Gretchen mit weniger als zehn Angestellten. Größere Clubs mit mehr als zehn Angestellten konnten Geld aus für die dem Topf der Soforthilfe IV speziell für Kul- turbetriebe beantragen. Die Höhe der Zu- schüsse insgesamt 35 darüber unterstützten Betriebe lag der Berliner Kulturverwaltung zufolge zwischen 21.000 und 450.000 Euro. Laut einer Um- frage der Clubkommission jedoch erhielten die Clubs aus staatlichen Soforthilfepro- grammen seit Beginn der Krise nur durch- schnittlich rund 19.000 Euro. Auch wenn die Betreiber für „jeden Euro dankbar“ sei- en, so hätten eng gefasste Kriterien dazu ge- führt, dass etliche Clubs „durchs Raster“ rut- schen, bemängelt Schobeß. Froh sei sie da- her, dass es Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) gelungen sei, bei der zweiten Runde der Soforthilfe IV ab September die Zugangsbedingungen zu erleichtern. Auch eine dritte Runde der Hilfen stellte der Lin- ken-Politiker für Dezember in Aussicht. Ein Hoffnungs- Experimentierräume schimmer. Denn zwei Drittel der Clubs sei- en akut von der Schließung bedroht, be- richtet Schobeß – und damit auch die spe- zifische Clubkultur: „Unsere Clubs sind Orte, in denen sich die Menschen frei füh- len und künstlerisch experimentieren kön- nen“, erklärt sie. Auch böten sie einen „Schutzraum für marginalisierte gesell- schaftliche Gruppen, zum Beispiel queere Menschen“. Bedroht sind die Berliner Clubs jedoch nicht erst seit Corona: Die Szene leidet un- ter der Verdichtung und Gentrifizierung der Hauptstadt. Brachen und Leerstände ver- schwinden, Nachbarschaften werden schall- empfindlicher und klagefreudiger. Immer häufiger müssen Clubs weichen. Schobeß und andere Clubbesitzer fordern deshalb, diese rechtlich als Kulturbetriebe anzuer- kennen, um sie besser vor der Verdrängung initiierte großen Solidarität aus Wohngebieten zu schützen: „Würden wir nicht länger wie Bordelle und Spielhöl- len als Vergnügungsstätten eingestuft, hät- ten Verwaltungen eine ganz andere Grund- lage, um zu entscheiden.“ Dass noch kein Berliner Club endgültig wegen Corona schließen musste, liegt an der innerhalb der „Community“. Viele waren mit eigenen Crowdfunding-Kampagnen erfolgreich, über „United we stream“, eine von der Clubkommission Streaming- Plattform, kamen in Berlin fast 500.000 Euro Spenden zusammen. Freiflächen wur- den zu Biergärten umfunktioniert, Hinter- höfe zu „Open Air Salons“, das Berghain oder die Wilde Renate verwandeln sich temporär zu Kunsthallen. Kostendeckend sei das zwar alles nicht, gibt Schobeß zu. Trotzdem organisiert auch sie seit August im Hof des Gretchens Live-Konzerte. Inzwischen unterstützt die Landesregie- rung die Idee der Clubcommission, legale Feiermöglichkeiten auf öffentlichen Flä- chen zu schaffen. Angebote einiger Bezirke lägen bereits vor, berichtet Schobeß. Und auch in die Frage der Anerkennung von Clubs als Kulturgut kommt Bewegung: Ei- nen entsprechenden Antrag hat der rot-rot- grüne Senat vor der Sommerpause bereits vorgelegt. Sandra Schmid T

12 BERLIN AUFGEKEHRT Reifen runter, Hut ab US-Präsident Donald Trump hat es nicht leicht. Wieder einmal. Nicht nur, dass die Demokraten mit oder trotz Joe Biden als Präsidentschaftskandidat gerade gut im Rennen liegen. Auch um seinen MAGA-Hut steht es schlecht. MA- GA – das steht für „Make America Great Again“ und war 2016 Trumps simples wie eingängiges Wahlkampfmotto. Man- cher vermutete, Trump sei nur angetre- ten, um diese roten Hüte zu verkaufen. Vielleicht war das auch sein Plan, viel- leicht hatte er auch gar keinen. Wie dem auch sei: Der Reifenhersteller Goodyear hat seinen Mitarbeitern nun offenbar untersagt, auf internen Veran- staltungen mit MAGA-Outfit aufzutau- chen. „Unacceptable“ sei das, steht auf einer Präsentationsfolie, die aktuell im Netz verbreitet wird. Das passt Trump natürlich nicht : Er ruft – in voller Amts- würde und ganz präsidial – zum Boy- kott des Herstellers auf. Seinen Twitter- Followern rät er, sie sollten bessere und auch noch billigere Reifen bei anderen Herstellern kaufen. Nun gibt es damit mindestens zwei Pro- bleme abseits der Frage, ob der formal mächtigste Mensch der Welt Produkt- empfehlungen wie ein wütender Ama- zon-Kunde geben sollte. Erstens: Good- year ist ein US-Unternehmen mit Sitz im wahltaktisch nicht ganz unwichtigem Ohio. Zweitens: Seine Präsidentenlimo fährt auf Goodyear-Reifen. Zumal Trumps größte Sorge kurz vor En- de seiner Amtszeit in einem von der Co- rona-Pandemie und Protesten gegen grassierenden Rassismus arg gebeutelten Land eher sein sollte, dass Joe Biden an- fängt, seinen Hut zu tragen und „Make America Great Again“ zu rufen. Also: Sören Christian Reimer T Hut ab! VOR 70 JAHREN... 47.695.672 gezählt 13.9.1950: Erste Volkszählung Fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Welt- kriegs brauchte die Bundesregierung In- formationen über die Lage im Land. Wie viele Menschen leben in der Bundesre- publik? Und wie leben sie? Schließlich lag Deutschland noch immer in Trüm- mern. Eine Volkszählung am 13. Sep- tember 1950 sollte Antworten liefern: Sie sollte „nicht nur die Bevölkerung s e g a m i - g k a / e c n a i l l a - e r u t c i p © Bundespräsident Theodor Heuss (FDP) verteidigte die erste Volkszählung. nach ihren wesentlichsten Merkmalen erfassen, sondern auch den Bestand an Gebäuden und Wohnungen, die nicht- landwirtschaftlichen Arbeitsstätten so- wie die landwirtschaftlichen Kleinbetrie- be“. Größere landwirtschaftliche Betrie- be waren bereits 1949 gezählt worden. So wollte man unter anderem die „Bele- gungsdichte“ in dem „verbliebenen Wohnungsbestand“ ermitteln, was wie- derum „als Unterlage für die Wohnungs- bauprogramme und die endgültige An- siedlung der Zugewanderten“ dienen sollte. Bedenken über die Datensicher- heit gab es auch damals schon. Bundes- präsident Theodor Heuss (FDP) betonte daher, dass weder Finanzamt noch Woh- nungsamt oder Polizei Zugriff auf die Informationen bekämen, die mithilfe von insgesamt 237 Fragen auf fünf Fra- gebögen erhoben wurden. Er versicherte: „Es wird nicht geschnüffelt.“ Schon zwei Wochen später lagen die ersten Ergeb- nisse vor. Demnach lebten damals in der ohne West-Berlin Bundesrepublik 47.695.672 darunter mehr als 7,8 Millionen Heimatvertriebe- ne und knapp 1,6 Millionen Zugewan- derte. Die Menschen verteilten sich auf 15,5 Millionen Haushalte. In West-Ber- lin lebten rund 2,1 Millionen Men- Benjamin Stahl T schen. Bundesbürger, Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ORTSTERMIN: AUSSTELLUNGSPROJEKT GROSSES B – DREIZEHNMAL STADT PERSONALIA Das Parlament - Nr. 35-37 - 24. August 2020 >Hans-Jochim Brauer Bundestagsabgeordneter 1987-1990, Unabhängiger/Die Grünen Hans-Jochim Brauer vollendet am 26. Au- gust sein 75. Lebensjahr. Der Lehrer aus Kö- nigslutter Helmstedt war Mitglied des Kreis- vorstands des Bundes für Umwelt und Na- turschutz Deutschlands. Brauer wirkte im Sportausschuss mit. >Manfred Zöllmer Bundestagsabgeordneter 2002-2017, SPD Manfred Helmut Zöllmer wird am 29. Au- gust 70 Jahre alt. Der Studiendirektor aus Wuppertal, SPD-Mitglied seit 1972, war von 1989 bis 2002 dort Ratsherr. Zöllmer, Di- rektkandidat des Wahlkreises Wuppertal I, engagierte sich im Landwirtschafts- sowie im Finanzausschuss. >Ernst-Reinhard Beck Bundestagsabgeordneter 2002-2013, CDU Am 31. August begeht Ernst-Reinhard Beck seinen 75. Geburtstag. Der Oberstudiendi- rektor aus Reutlingen schloss sich 1968 der CDU an und war dort von 1979 bis 1983 Kreisvorsitzender. Beck, Direktkandidat des Wahlkreises Reutlingen und verteidigungs- politischer Sprecher seiner Bundestagsfrak- tion von 2009 bis 2013, wirkte im Verteidi- gungsausschuss mit. >Heidemarie Ehlert Bundestagsabgeordnete 1998-2002, PDS Heidemarie Ehlert wird am 1. September 70 Jahre alt. Die Diplom-Ökonomin aus Hal- le trat 1969 der SED und 1989 der PDS bei. Von 1990 bis 2004 gehörte sie dem Stadt- rat in Halle und seither jenem in Dessau- Roßlau an. Ehlert engagierte sich im Petiti- ons- sowie im Finanzausschuss mit. >Manfred Lischewski Bundestagsabgeordneter 1990-2002, CDU Am 2. September begeht Manfred Lisch- ewski seinen 80. Geburtstag. Der Chemiker aus Halle trat 1990 der CDU bei. Er arbeite- te im Forschungsausschuss und im Aus- schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit dessen Vorsitz er von 1994 bis 1998 hatte. >Josef Klein Bundestagsabgeordneter 1972-1976, CDU Am 5. September vollendet Josef Klein sein 80. Lebensjahr. Der Universitätsprofessor aus Stolberg, seit 1966 CDU-Mitglied, war dort von 1979 bis 1984 Ratsherr und von 1969 bis 1973 Mitglied des Kreistags Aa- chen. Klein gehörte dem Städtebauaus- schuss an. >Rudolf Bindig Bundestagsabgeordneter 1976-2005, SPD Rudolf Bindig begeht am 6. September sei- nen 80. Geburtstag. Der Kaufmann aus Weingarten trat 1967 in die SPD ein, gehör- te von 1973 bis 1993 dem Landesvorstand in Baden-Württemberg an und war von 1996 bis 2009 Kreisvorsitzender in Ravens- burg. Er engagierte sich zumeist im Aus- schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Von 1988 bis 2006 gehörte er dem Europa- rat und der WEU an und amtierte von 2002 bis 2006 als Vizepräsident des Europarats. >Wolfgang Weiermann Bundestagsabgeordneter 1987-2002, SPD Am 8. September vollendet Wolfgang Wei- ermann sein 85. Lebensjahr. Der Maschinen- schlosser aus Dortmund wurde 1955 SPD- Mitglied und war von 1991 bis 1997 stell- vertretender Vorsitzender des dortigen Un- terbezirks. Von 1969 bis 1987 gehörte er dem Rat seiner Heimatstadt an. Der Direkt- kandidat des Wahlkreises Dortmund II ar- beitete im Umwelt- sowie im Wirtschafts- ausschuss mit. >Michael Leja Bundestagsabgeordneter 1990, CDU Michael Leja wird am 8. September 70 Jahre alt. Der Diplom-Ingenieur aus Quedlinburg trat 1977 der CDU in der DDR bei. 1990 gehörte er der ersten frei gewähl- ten Volkskammer und dem Bundestag an. >Klaus Breil Bundestagsabgeordneter 2009-2013, FDP Klaus Breil wird am 9. September 75 Jahre alt. Der Unternehmensberater aus Bernried trat 1982 der FDP bei, gehörte von 2001 bis 2011 dem bayerischen Landesvorstand an und ist seit 2012 Vorsitzender des FDP- Kreisverbands Weilheim-Schongau. Von 1996 bis 2002 und 2002 bis 2020 war er Mitglied des dortigen Kreistags. Breil enga- gierte sich im Wirtschaftsausschuss. bmh T BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 09. – 11.09.2020 KI-Strategie (Do), Berufliche Bildung (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream Die Ausstellung „100 Jahre (Groß-)Berlin“ im Museum Berlin-Reinickendorf bietet Einblicke in das Verhältnis von Stadt und Bezirken. Sie ist Teil des Kooperationsprojektes „Großes B – dreizehnmal Stadt“ vom Märkischen Museum und zwölf Berliner Bezirksmuseen. © Museum Reinickendorf/Patricia Schichl Wenn aus Landgemeinden eine Großstadt wird Von großstädtischem Treiben keine Spur. Als im Jahr 1920 die preußische Landesversammlung mit knapper Mehrheit Groß-Berlin schuf und Reinickendorf – beste- hend aus mehreren Landgemeinden wie Tegel, Lübars und Hermsdorf sowie einigen Gutsbezirken wie Frohnau und Tegel-Schloss – zum 20. Bezirk machte, war dieser noch überwiegend ländlich geprägt. Lediglich das Dorf Reinickendorf – durch seine Angrenzung an den schon zu Berlin gehörenden Wedding – und Tegel – durch die In- dustrieanlagen der Borsig-Werke – zeigten schon Spuren der stetig wachsenden Industrialisierung, die mit einem deutlichen Bevölkerungswachstum einherging. Heute zählt der fünftgrößte Berliner Stadtbezirk mehr als 260.000 Einwohner (1920: 92.299). Wälder und Seen prägen die Gegend, in der es noch immer mehrere Dorf- Auen und imposante Villengegenden gibt. Der totale Ge- gensatz dazu ist das in den 1960er Jahren erbaute Märki- sche Viertel – das Marzahn Westberlins. Die Vielschichtigkeit Reinickendorfs thematisiert die zum Kooperationsprojekt „Großes B – dreizehnmal Stadt“ ge- hörende Ausstellung „Mitte(n) in Reinickendorf“. Kurato- rin der Ausstellung ist die Berliner Architektin und Stadt- planerin Christiane Borgelt. Sie glaubt, dass auch ohne die damalige Entscheidung der preußischen Landesver- sammlung für die Eingemeindung die Entwicklung wahr- scheinlich ähnlich verlaufen wäre. „Es hätten sich mehre- re Gemeinden zusammengetan, wie es schon vorher prak- tiziert wurde, um Einrichtungen der Daseinsvorsorge, wie etwa das Verbands-Krankenhaus Reinickendorf, zu bau- en“, sagt sie. Nicht alle Gemeinden waren damals von der Idee einer Eingemeindung begeistert, weiß Borgelt. Während Reini- ckendorf und Tegel mit ihrer relativ großen Arbeiterbevöl- kerung dafür waren, gab es in den konservativen Landge- meinden wie Hermsdorf oder Lübars – ebenso wie in Frohnau – Widerstände. Die Mitten – von denen in der Ausstellung die Rede ist – sind Borgelts Aussage nach jedoch nicht in den ehemali- gen Dorfkernen entstanden. „Sie sind an Ausfallstraßen oder Bahnhöfen entstanden. Dort, wo Verkehr war, be- gann Handel und wuchsen Zentren“ sagt sie. Eine zentra- le Mitte hat sich in Reinickendorf aber nicht entwickelt. Der Bezirk ist dezentral gewachsen und spiegelt damit die Situation Berlins. Belege für das dezentrale Wachstum Berlins finden sich viele in den Ausstellungen des Märkischen Museums in Kooperation mit den zwölf Berliner Bezirksmuseen. Eng verknüpft mit dem Blick auf die historischen Entwicklun- gen ist dabei auch die Frage nach möglichen Impulsen für Gegenwart und Zukunft. Begleitet wird das Kooperati- onsprojekt von dem gemeinsam konzipierten Online- Portal 1000x.berlin mit Fotografien und Biografien aus Götz Hausding T 100 Jahren „Groß-Berlin“. Die Ausstellung im Museum Reinickendorf kann noch bis zum 25. Oktober 2020 besucht werden. Die Sonderausstel- lung „Chaos & Aufbruch – Berlin 1920/2020“ im Märki- schen Museum in Berlin-Mitte stellt die Frage danach, wie Großstadt gelingen kann. Sie ist ab dem 26. August für Be- sucher geöffnet. Mehr dazu unter: www.grossesb.berlin LESERPOST Zur Ausgabe 28-29 vom 6. Juli 2020, „Ende der Schweinerei“ auf Seite 1: Ein Schweineleben ist meist eine saumäßig traurige Tierquälerei, aber eine mit verliehe- nem Qualitätssiegel. Nach der künstlichen Be- samung „darf“ die Muttersau ihren Nach- wuchs völlig bewegungslos in der Zwangs- Kastenhaltung pflegen. Hier steht das Tierwohl natürlich weit an erster Stelle! Ob ein Schwein im Stall(gefängnis) von der großen Freiheit im Freien, vom Wühlen im Dreck und von Spielen träumt, das weiß kein Mensch so genau. Aber wenn das Schweine- fleisch im Supermarkt besonders billig ist, das weiß der fleischessende Mensch sehr zu schät- zen. Zu derselben Ausgabe „Drama mit vie- len Akten“ auf Seite 9: Das bisherige Ringen um eine Neuregelung zur Reform des Wahlrechts ist sehr unwürdig. Viel- leicht wäre ein möglicher Ansatz, die Kosten des Bundestags beziehungsweise der Parla- mente auf das Jahr 2013 zurückzuführen – un- abhängig von der Anzahl der Abgeordneten. Eine Reform des Wahlrechts würde auch die Landesparlamente und die der Kommunen be- treffen. Angesichts der durch die Pandemie be- dingten enormen finanziellen Belastungen der jetzigen und künftigen Steuerzahler wäre dies ein kleiner Beitrag zum Sparwillen der zustän- digen Parlamentarier. Und vielleicht wären dann auch Lösungen schneller möglich? Zum selben Artikel: Ich werde zur Wahl des 20. Deutschen Bundes- tags im kommenden Jahr als unabhängiger Kandidat des Wahlkreises Bad Neuenahr-Ahr- weiler in Rheinland-Pfalz antreten und plädie- re für eine praktikable Lösung für die Reform des Wahlrechts: In jedem der 299 Wahlkreise könnten zur nächsten Bundestagswahl geeig- nete Einzelbewerber ohne Parteibuch als Di- rektkandidaten um die Erststimmen der Wäh- lerinnen und Wähler kämpfen – und am bes- ten auch verdient gewinnen, denn es gilt das Mehrheitswahlrecht. Somit würden zusätzliche Überhang- und Ausgleichsmandate über die Landesliste für die Parteien entfallen. Der Sou- verän ist jetzt gefragt. Klaus P. Jaworek, Büchenbach Manfred Müter, Bad Lippspringe Siegfried Verdonk, Winnerath SEITENBLICKE PERSONALIA >Ingrid Matthäus-Maier Bundestagsabgeordnete 1976-1982, FDP, 1983-1999, SPD Am 9. September begeht Ingrid Matthäus- Maier ihren 75. Geburtstag. Die Richterin schloss sich 1969 der FDP an, war 1972/73 Vorsitzende der Jungdemokraten und ge- hörte von 1974 bis 1982 dem FDP-Bundes- vorstand an. Nach dem Koalitionswechsel ihrer Partei 1982 trat sie zur SPD über. Mat- thäus-Maier, die vorwiegend im Finanzaus- schuss mitarbeitete, hatte von 1979 bis 1982 den Ausschussvorsitz inne. Über die Landesliste Nordrhein-Westfalen zog sie 1983 erneut in den Bundestag ein und am- tierte von 1988 bis 1999 als finanzpoliti- sche Sprecherin der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion sowie als deren stellver- tretende Vorsitzende. >Kurt Faltlhauser Bundestagsabgeordneter 1980-1995, CSU Am 13. September vollendet Kurt Faltlhau- ser sein 80. Lebensjahr. Der in München ge- borene Diplom-Volkswirt schloss sich 1963 der CSU an, war von 1987 bis 1999 Kreis- vorsitzender in München-West und gehörte auch dem CSU-Landesvorstand an. Von 1974 bis 1980 und von 1998 bis 2008 war er Mitglied des Bayerischen Landtags und amtierte von 1998 bis 2007 als bayerischer Finanzminister. Der langjährige finanzpoliti- sche Sprecher seiner Bundestagsfraktion engagierte sich im Deutschen Bundestag vorwiegend im Finanzausschuss. bmh T Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 14. September.

Berlin • Die Haupt-Stadt von Deutschland Im Jahr 1939 löste Deutschland den Zweiten Welt-Krieg aus. Im Jahr 1945 verlor Deutschland den Krieg. Und zwar gegen die Länder: Groß-Britannien, Frank-Reich, die USA und die Sowjet-Union. Diese Länder teilten Deutschland unter sich auf und machten daraus 2 neue Länder. Groß-Britannien, Frank-Reich und die USA machten aus ihren 3 Teilen die Bundes-Republik Deutschland. Die Sowjet-Union machte aus ihrem Teil die Deutsche Demokratische Republik. Oder kurz: die DDR. Das Besondere daran: Zwischen Groß-Britannien, Frank-Reich und den USA auf der einen Seite und der Sowjet-Union auf der anderen Seite entstand ein Streit. Sie wurden zu Gegnern. Deswegen waren auch die Bundes-Republik und die DDR Gegner. Was bedeutete die Teilung für Berlin? Auch Berlin hat man aufgeteilt. Der eine Teil von Berlin wurde zu Ost-Berlin. Und Ost-Berlin wurde die Haupt-Stadt der DDR. Der andere Teil wurde zu West-Berlin. Berlin Das Besondere: Die Stadt Berlin lag komplett in der DDR. Also lag auch West-Berlin komplett in der DDR. Dabei gehörte es ja zur Bundes-Republik. Deswegen beschloss man: West-Berlin kann nicht länger die Haupt-Stadt der Bundes-Republik sein. Denn: Dann wäre die Haupt-Stadt der Bundes-Republik ja in einem gegnerischen Land gewesen. Berlin und Bonn Man beschloss darum: Die Stadt Bonn soll erst einmal Haupt-Stadt der Bundes-Republik werden. Und zwar so lange, bis die Sache mit der DDR geklärt ist. Die Bundes-Regierung und der Bundestag arbeiteten seitdem von Bonn aus. Die Bundes-Regierung sind die Politiker, die Deutschland leiten. Und der Bundestag sind von den Wählern bestimmten Politiker. Sie treffen wichtige Entscheidungen für Deutschland. Im Jahr 1990 änderten sich die Dinge. Aus der Bundes-Republik und der DDR wurde wieder ein Land. Die Bundes-Republik Deutschland, in der wir auch heute leben. Berlin wurde damals Haupt-Stadt von ganz Deutschland. Eine Frage musste man aber noch klären: Sollen auch die Bundes-Regierung und der Bundestag von Bonn nach Berlin umziehen? Im Jahr 1991 beschloss der Bundestag: Ja, die Regierung und der Bundestag sollen nach Berlin ziehen. Für Bonn war das natürlich schlecht. Man hatte dort verschiedene Sorgen. Zum Beispiel den Verlust von Arbeits-Plätzen. Und dass Bonn in Zukunft nicht mehr so wichtig für Deutschland ist. Deswegen beschloss man: Einige Teile der Bundes-Regierung sollen in Bonn bleiben. Außerdem sollen auch andere wichtige Behörden in Bonn bleiben.

Berlin • Die Haupt-Stadt von Deutschland Das macht er zum Beispiel so: • Er hält Reden. • Er besucht oft andere Länder. Dort trifft er sich zum Beispiel mit wichtigen Politikern. So sorgt er dafür, dass Deutschland gute Kontakte zu den Ländern hat. • Er nimmt an Veranstaltungen teil. Das alles macht er im Namen von Deutschland. Der Bundes-Präsident ist also ein wichtiger Politiker von Deutschland. Sein Haupt-Büro hat er in Berlin. Und zwar im Schloss Bellevue. Das spricht man ungefähr so: Bellwü. Das ist Französisch und bedeutet: Schöne Aussicht. Botschaften Eine wichtige Aufgabe für eine Haupt-Stadt ist folgende: Dort wird der Kontakt zu anderen Ländern gepflegt. Auch in Berlin ist das so. Die meisten Länder auf der Welt haben in Berlin eine Vertretung. Das bedeutet: Das andere Land schickt Mitarbeiter nach Berlin. Diese leben dort. Und sie arbeiten in einer speziellen Behörde von ihrem Land. Diese Behörde nennt man: Botschaft. Die Mitarbeiter von einer Botschaft haben verschiedene Aufgaben. Zum Beispiel: • Sie sollen den Kontakt zwischen ihrem eigenen Land und Deutschland verbessern. • Sie sollen ihrem Land berichten, was gerade in Deutschland passiert. Zusammenfassung Berlin ist die Haupt-Stadt von Deutschland. Von Berlin aus wird Deutschland geleitet. Die obersten Politiker von Deutschland arbeiten von Berlin aus. Und von Berlin aus hält Deutschland Kontakt zu anderen Ländern auf der Welt. Außerdem ist Berlin auch die größte Stadt Deutschlands. Und es gibt dort sehr viele Veranstaltungen, Forschung und wichtige Firmen. Damit ist Berlin eine der bedeutendsten Städte in Deutschland. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance / Robert Schlesinger. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Com- mons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 35-37/2020 Die nächste Ausgabe erscheint am 14. September 2020.