2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 38 - 14. September 2020 GASTKOMMENTARE NORD STREAM 2 STOPPEN? Gefährlicher Hebel PRO h t ö R k n a r F / . Z . A F. © Reinhard Veser, »Frankfurter Allgemeine Zeitung« r e g n U n e f f e t S - c r a M l / t t a b s l e d n a H © Thomas Sigmund, »Handelsblatt«, Düsseldorf Eine Gaspipeline ist weder gut noch böse. Sowohl für als auch gegen Nord Stream 2 gibt es nachvollziehbare energiepoliti- sche, wirtschaftliche und ökologische Ar- gumente. Im Idealfall sollten diese Aspekte bei ei- ner Entscheidung über das Schicksal eines solchen Infrastrukturprojekts im Vordergrund stehen. Aber in den Energiebeziehungen zu Russland muss eine weitere Rechnung aufgemacht werden, die ange- sichts der aggressiven Machtpolitik des Kremls al- le anderen überlagert: eine sicherheitspolitische. Rohstoffe und Energie sind für Moskau Instrumen- te, um Druck auf seine Nachbarn auszuüben – da- für gibt es seit dem ersten russisch-ukrainischen Gasstreit im Winter 2005/2006 viele Beispiele. Nord Stream 2 richtet sich gegen die Ukraine, ge- gen die Russland seit sechs Jahren einen unerklär- ten Krieg führt. Sie verliert dadurch nicht nur Tran- siteinnahmen, sondern auch Sicherheit, die daraus herrührt, dass der Angreifer wirtschaftlich auf den Gastransit durch die Ukraine angewiesen ist. Die Auswirkungen von Nord Stream können aber weit über die Ukraine hinausreichen. Die Pipeline kann zum Hebel werden, um die Sicherheit unse- rer unmittelbaren Nachbarn zu gefährden, und konterkariert die – bisher erfolgreichen – Bemü- hungen der EU, die Energiesicherheit der Gemein- schaft durch Diversifizierung zu erhöhen. Deshalb war die Unterstützung der Bundesregie- rung für Nord Stream 2 schon vor dem Giftan- schlag auf Alexej Nawalny falsch. Dass diese Tat die Debatte über die Pipeline wieder belebt hat, hat mit einer einfachen Frage zu tun, die man aus vielen anderen Anlässen in den vergangenen Jah- ren schon stellen musste: Liegt es im deutschen Interesse, ein solches Mittel einem Regime in die Hand zu geben, das zu solchen Taten bereit ist? am 2 verfolgt, den beschleicht der Eindruck, Deutschland lebe von Luft und Liebe. Dabei ruht der Wohlstand des Landes auch auf einer sicheren und preisgünstigen Energieversorgung. Es gibt kei- ne Entschuldigung für die heimtückische Vergif- tung von Alexej Nawalny. Kanzlerin Angela Merkel hat die Zukunft der Pipeline mit dem Aufklärungs- willen des russischen Präsidenten Wladimir Putin verknüpft. Doch alle Bundesregierungen haben immer auf den Grundsatz „Wandel durch Handel“ gesetzt. Denn die Schotten dicht zu machen, nützt am Ende niemandem. Auf die deutsch-russische Energiepartnerschaft war immer Verlass. Das erste „Russengas“ floss auf dem Höhepunkt der Ölkrise 1973 nach Deutschland. Die Amerikaner waren außer sich, verhindern konnten sie es nicht und das Gas fließt seit rund 50 Jahren. In diesem halben Jahrhundert hätte es viele Gelegenheiten gegeben, das Ge- schäft mit Moskau zu beenden. Angefangen vom Einmarsch der Russen in Afghanistan bis zur letz- ten Zuspitzung der Krimkrise. Das haben die Re- gierungen vermieden. Mit guten Gründen. Und heute? Deutschland steigt aus Atomkraft und Kohle aus und will nun auch auf Gas verzichten. Dazu will US-Präsident Donald Trump teureres amerikanisches Flüssiggas in Deutschland verkau- fen. Das alles zusammen kann nicht gut gehen. Deutschland ist wie kaum eine Volkswirtschaft der Welt mit anderen Ländern verflochten. Den freien Warenverkehr immer nach der Tagespolitik infrage zu stellen ist keine Strategie. Der Fall Nawalny darf nicht ohne Folgen bleiben. Aber dann mit anderen Sanktionen, die Putin ebenso hart treffen. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Keine Strategie CONTRA W er die Diskussion um Nord Stre- Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) V.i.S.d.P. 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KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Herr Kiesewetter, die Bundesregie- rung hat seit der Krim-Annexion 2014 auf eine Mischung aus Druck und Dialog im Umgang mit Russland gesetzt. Hat diese Strategie nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawal- ny ausgedient? Es zeigt sich schon länger, dass Russland trotz aller Anstrengungen und Überlegun- gen weiter sehr machtbewusst und zielori- entiert handelt. In der Amtszeit von Präsi- dent Putin wurden mehrere Mordanschlä- ge auf Regimekritiker sowie Cyberangriffe zur Destabilisierung Estlands verübt, 2008 besetzte Russland Teile Georgiens. Russ- land hat den INF-Vertrag durch die Ent- wicklung und Stationierung von Mittelstre- ckenraketen gebrochen und die Krim völ- kerrechtswidrig annektiert; in der Ostukrai- ne setzt es die Destabilisierung fort. Im Fall Nawalny ist keine Stimme der Verurtei- lung, keine Forderung nach Aufklärung zu vernehmen, woraus sich schließen lässt, dass der russischen Führung derartige Ta- ten zumindest gelegen kommen. Ein sol- ches Russland ist kein Partner für uns, das heißt, wir müssen zu einer wertegebunde- nen Realpolitik zurückkehren. Die Instrumente und Sanktionen des Westens haben Russland bisher nicht zu einer Verhaltensänderung bewegt. Wel- che Druckmittel bleiben noch? Viele Maßnahmen, etwa das Einfrieren ausländischer Vermögen oder das Erteilen von Einreiseverboten, sind leider nicht be- sonders wirkungsvoll und treffen nur Ein- zelne. Wir sollten daher auch Handlungs- möglichkeiten in den internationalen Or- ganisationen, in denen Russland Mitglied ist, ausloten. Zum Beispiel in der Organi- sation zum Verbot von Chemiewaffen oder im Europarat, wo Russland wegen der sein Krim-Annexion bereits Stimmrecht verloren hatte. Wir sollten auch darüber nachdenken, wie wir die Tür- kei einbinden können, denn sie ist ein wichtiger Partner Russlands in Syrien. zeitweise Aber die Türkei ist doch ein ähnlich schwieriger Partner. Wird es nicht Mona- te dauern, bis die EU-Staaten sich auf ei- ne Linie gegenüber beiden Staaten geei- nigt haben – wenn es überhaupt gelingt? Das wird der EU-Gipfel am 24. September zeigen. Ich fürchte aber auch, dass die EU in der Russland-Frage gespalten ist. Länder wie Griechenland und Zypern fragen bei Sanktionsforderungen gegen Russland im- mer auch nach einem entsprechenden Umgang mit der Türkei. Auch Ungarn möchte mit möglichen weiteren Sanktio- nen gegen Russland abwarten. Umgekehrt haben die südeuropäischen Länder wenig Verständnis für die Ängste der Osteuropäer gegenüber Moskau. Es wird Kernaufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein, für den größten gemeinsamen Nenner zu sorgen. Welches Interesse sollte Putin daran haben, sich an der Aufklärung des Atten- tats zu beteiligen? Keines, solange wir unsere Russlandpolitik nur national betreiben. Die Bundesregie- rung allein wird in Moskau, abgesehen von handelnden Personen wie der Bundeskanz- lerin, nicht erst genommen. Wir müssen uns daher europäisch abstimmen und ein- heitliche Antworten auf das Verhalten Russlands finden. Nur dann erzeugen wir auch den notwendigen Druck. Ein wichti- ger Hebel könnte zum Beispiel die Energie- zusammenarbeit sein. Das ist ein ebenso heikles Thema. Wenn Europäer und die USA es schaffen würden, sich ohne russische Beteiligung mit Energie zu versorgen, würde das Mos- kau durch den Wegfall der Devisen hart treffen. Aber ja, auch in dieser Frage ist der Westen bisher gespalten. Die Amerikaner »Größten Nenner finden« RODERICH KIESEWETTER Nur gemeinsam können die Europäer Russland Einhalt gebieten, meint der CDU-Außenexperte. Nord Stream 2 sieht er als Nebenschauplatz. © DBT/Stella vonSaldern wollen den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 in der Ostsee stoppen. Seit No- vember 2019 ruhen aufgrund von US- Sanktionen sogar die Bauarbeiten. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass die USA jährlich knapp 160 Millionen Barrel Öl aus Russland importieren, was Moskau in den vergangenen Jahren Devisen im Wert von mehr als 30 Milliarden US-Dollar einge- bracht hat. Wenn wir Russland die Stirn bieten wollen, müssen wir in dieser Frage eine abgestimmte Position mit den Ameri- kanern finden. Nach dem Nawalny-Attentat mehren sich auch hier Stimmen nach einem Aus für Nord Stream 2. Warum wollen Sie das Projekt fortsetzen? Wir sollten uns zuallererst um die Aufklä- rung des Falls Nawalny kümmern, statt uns in einer Debatte über Nord Stream 2 zu verzetteln. Sie legt nur einmal mehr die Uneinigkeit der Europäer in dieser Frage offen. Außerdem steht das Projekt kurz vor der Fertigstellung – ohne Gesichtsverlust und hohe Vertragsstrafen kommen wir da nicht mehr raus. PARLAMENTARISCHES PROFIL Der Abräumer: Dirk Wiese Bislang zählten Sie zu den entschie- denen Gegnern von Nord Stream 2. Wo- her kommt der Sinneswandel? Ich halte Nord Stream 2 bis heute für ein in jeder Hinsicht schädliches Projekt. Un- ter Nichtbeachtung der EU-Gasrichtlinie war es von Anfang an nicht als EU-Projekt angelegt, sondern bis vor zwei Jahren rein national – auf die Spur gebracht vom frü- heren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der kurz nach Ende seiner Kanzler- schaft in die Dienste des russischen Gas- konzerns Gazprom gewechselt ist. Das hat in Europa zu einem großen Vertrauensver- lust in die deutsche Politik geführt, der uns bis heute nachhängt. Erst der Druck aus dem Parlament hat in Sachen Nord Stream 2 ein langsames Umdenken bei der Bun- desregierung bewirkt. Inzwischen ist wohl allen Beteiligten klar, dass es sich dabei um ein rein politisches Projekt handelt und es wurde immerhin erreicht, dass Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine auch von der Pipeline profitieren werden. Warum wollen Sie trotzdem, dass Nord Stream 2 zu Ende gebaut wird? Wir haben inzwischen den Ausstieg aus Kernkraft und Kohle beschlossen und eine sehr kritische Haltung gegenüber amerika- nischem Schiefergas. Beim Ausbau der er- neuerbaren Energien hinken wir hinterher. Wir sind daher weiter auf russisches Gas angewiesen, genauso wie auf Importe von tschechischem oder polnischem Steinkoh- lestrom oder Strom aus französischen Kernkraftwerken. Wenn wir das Projekt so kurz vor der Fertigstellung kippen, berau- ben wir uns außerdem selbst eines weite- ren Druckmittels gegenüber Russland. Sie spielen darauf an, dass die Euro- päische Union später auf Gaslieferungen verzichten könnte? Ja. Wir sollten Nord Stream 2 fertig stellen, uns dann aber vorbehalten, darüber russi- sches Gas zu beziehen. So ließe sich der Devisenfluss nach Russland schnell stop- pen. Um unsere Energieversorgung zu si- chern, müssen wir dann aber endlich ein europäisches Erdgasnetz und ein europäi- sches Stromleitungssystem aufbauen und enger mit Staaten in Südeuropa oder Nord- afrika kooperieren, die erneuerbaren Strom erzeugen und liefern können. Warum hat sich die Bundesregierung dafür nicht längst vehement auf EU-Ebe- ne eingesetzt? Bislang ist weder eine Strategie weg von russischem Gas noch eine gemeinsame europäische Energiepo- litik in Sicht. Mich wundert das auch. Ein Grund könn- te sein, dass wir eine sehr lange Tradition in den deutsch-russischen Energiebezie- hungen haben, die bis in die 1960er Jahre zurückreicht. Und selbst in Krisen hat Russland ja immer zuverlässig geliefert. Das lange Festhalten an Projekten wie Nord Stream 1 und 2 ist aber wohl auch Ausdruck verklärter Romantik und der Hoffnung, Wandel durch Handel zu er- zeugen. Das aber hat nicht funktioniert. Abgesehen davon, dass unsere Unterneh- men gute Geschäfte mit Russland ma- chen, sind wir von Moskau belogen und betrogen worden. Das Gespräch führte Johanna Metz.T Roderich Kiesewetter (CDU) sitzt seit 2009 im Deutschen Bundestag und ist Obmann im Auswärtigen Ausschuss. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper A ls im Jahr 2003 Friedrich Merz in seiner Heimatstadt Brilon zum „Sturm auf das rote Rathaus“ aufrief, einem 25.000-Einwohner-Ort im Sauerland, trat Dirk Wiese in die SPD ein. Das war ihm dann doch zu hart, was der Merz da von sich gab – „Sauerländer gelten ja als wortkarg“, sagt er. „Mit diesem Spruch hat Merz den Bogen überspannt und seit- dem jede Wahl in Brilon um das Rathaus verloren.“ Nun, 17 Jahre später, ist Wiese 37, schon im siebten Jahr im Bundestag und seit Mai stellvertretender Vorsitzender der Fraktion; deshalb auch nun die Abgabe der Koordinatorenstelle des Russland-Beauftragten. Im Unterschied zu Merz bemüht sich Wiese nicht um Reizworte. Eher Ausgleichendes gehört zu seinem Vokabular. Bis vergangenen August war er Russland-Koordinator und bemüht sich auch jetzt, die wegen der Vergiftung am Kremlkritiker Alexei Nawalny ange- spannten bilateralen Beziehungen nicht schlechter zu reden, als sie gerade sind. „Wir brauchen Antworten von der russischen Regie- rung“, sagt er, im Rücken das Fenster zur Spree und dahinter, in der Ferne, Schemen des grauen Brocken der Charité, in der Nawalny liegt. „Stand heute ist das nicht der Fall.“ Noch seien Fragen offen und es gebe Spekulationen, „aber je mehr Nebelkerzen von russi- scher Seite, desto mehr Fragezeichen“. Dazu gesellt der Jurist De- eskalierendes: Dass man sich seine Tanzpartner auf der weltpoliti- schen Bühne nicht aussuchen könne, und „wir dürfen nicht in Sprachlosigkeit verfallen“. Befürchten das Sauerländer? Wiese jedenfalls gilt in der Politik mehr als Abräumer denn als Büttenredner. Landwirtschaft, Wald und Forst, ländliche Räume, Verbraucherschutz und Wirtschaft wa- ren seine Themen als Parlamentarischer Staatssekretär zwischen 2017 und 2018 im Bundeswirtschaftsministerium; als Peter Altmai- er (CDU) das Ressort übernahm, wechselte Wiese auf die Koordina- toren-Stelle, von Russlanderfahrungen unbelastet. „Mir hat es nie Schwierigkeiten bereitet mich einzuarbeiten“, sagt er, „vielleicht werde ich deshalb zuweilen ins kalte Wasser geworfen“. Kein ..................................................................................................................................................... »Wir brauchen Antworten von der russischen Regierung. Stand heute ist das noch nicht der Fall.« l e b ü R n a J © Wunder, dass Wiese in der SPD nicht im linken Flügel beheimatet ist, einer der Sprecher des Seeheimer Kreises ist er auch. „Ich will mich um konkrete Probleme kümmern, das ist mir wichtiger als in langen Theoriedebatten eventuell Recht zu behalten.“ Wer ohne Wiese zu kennen seine Website liest, stellt sich ihn als äl- teren Herrn vor. Dort steht, dass er „glücklich verheiratet“ ist, eine Binse „Ohne Musik wäre das Leben nicht vollständig“ und das Bunsenbrennerbekenntnis „Es gibt einfach nichts Besseres als Ur- laub auf dem Campingplatz“. Doch der Briloner ist lediglich stark heimatverbunden. Beschreibt die Sauerländer als ruhig, zielstrebig und stur, schüttet im Gespräch sein Herz auch kaum aus und kommt gerade deshalb nicht unfreundlich daher. „Ich habe mich nie so wahrgenommen, dass ich der jüngste bin“, sagt er mit Rückblick auf die Zeit, als er 2004 als Sachkundiger Bürger im Forstausschuss in den Stadtrat einzog. Wichtig sei die Mischung. „Von den Erfahrungen Älterer lässt sich profitieren, und auch, dass nicht jede Debatte die allerwichtigste ist.“ Es klingt nicht alt, eher anerkennend. Flotte Sprüche klopft er mehr, wenn es um Fußball geht. Am Gar- derobenständer seines Berliner Büros hängt ein Trikot von Borussia Dortmund. „Schwarz-Gelb ist nur im Fußball gut“, sagte Wiese. Und erinnert sich an das erste Fußballspiel, zu dem einer seiner beiden älteren Brüder ihn mitnahm, 1993 gegen Werder Bremen (3:2). Seine eigenen Abräumerqualitäten bewies er als Torwart in der Jugend des SV20 Brilon, „jetzt aber bei den Altherren.“ Wiese erinnert sich an die Zeiten, als im Haus Wiese die Wahlsiege Helmut Kohls nicht gerade bejubelt wurden. Die Mutter Kranken- schwester, der Vater zuerst bei der Bundeswehr und dann Finanz- beamter, eine Familie in der „Mitte“. Sauerland ist schwarzes Ter- rain, das Briloner Rathaus aber beherbergt seit 1999 einen SPD- Bürgermeister, Merzens Appell zum Trotz. „Wir pflegen ein profes- sionelles Verhältnis“, sagt Wiese über den Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz. „Aber ich werde auch nicht jedes Wochenende von ihm zum Kaffee eingeladen.“ Jan Rübel T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 38 - 14. September 2020 Wütende Reaktion PKW-MAUT Der Untersuchungs- ausschuss beleuchtet, wie das Ministerium Druck auf Toll Collect ausübte - sehr zum Missfallen ehemaliger Manager Die Firma Toll Collect sollte nach den Vorstellungen des Verkehrsministeriums eigentlich zum Gelingen des Maut-Projektes beitragen. © picture-alliance/imageBROKER Die letzten Monate des Jah- res 2018 waren für die vierköpfige Geschäftsfüh- rung der Toll Collect GmbH eine schwierige Zeit. Sie stand an der Spitze eines Unternehmens im Umbruch: Am 1. September 2018 war die für die Lkw- Maut zuständige Gesellschaft ins Eigentum des Bundes übergegangen – zunächst nur übergangsweise, letztlich aber, wie sich bald abzeichnete, dauerhaft. Gleichzeitig wandte sich der neue Eigentümer mit ei- nem dringenden Anliegen an die Ge- schäftsführer: Sie sollten doch bitteschön prüfen, welchen Beitrag sie zum Gelingen der Pkw-Maut leisten könnten. Was Ende 2018 und Anfang 2019 im Span- nungsfeld zwischen Toll Collect und Bun- desverkehrsministerium genau geschah, hat der 2. Untersuchungsausschuss („Pkw- Maut“) in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause detailliert beleuchtet. Als Zeugen waren drei ehemalige Geschäfts- führer von Toll Collect geladen, darunter Robert Woithe, der von 2010 bis August 2019 Geschäftsführer Technik war. Woithe war es, der im November 2018 eine interne E-Mail schrieb, die es in sich hatte. „Mein Helfersyndrom hat sich hiermit erledigt“, schrieb er darin. Und weiter: „Leck mich. Okay, etwas netter: Leck mich kreuzweise.“ Außerdem bezeichnete er eine Mail des Mautreferats des Verkehrsministeriums als „frech und unverfroren“. Was war da geschehen? Die Vorgeschichte schilderten Woithe und sein ehemaliger Co-Geschäftsführer, der für Betrieb und Fi- nanzen zuständige Thomas Eberhardt. Demnach wandte sich das Verkehrsminis- terium Anfang September, also kurz nach Änderung der Eigentümerstruktur, an die Geschäftsführung von Toll Collect mit der Aufforderung, darzulegen, ob sie Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut übernehmen könne. Nach einer ersten Prüfung kam die Geschäftsführung zum Schluss, es sei un- möglich, dies bis zum gewünschten Termin Mitte 2020 zu schaffen. Als einen Grund dafür nannte der Finanz-Geschäftsführer den Umstand, dass Toll Collect als nun- mehr bundeseigenes Unternehmen den Vorgaben des Vergaberechts unterstanden habe. Doch das Ministerium ließ nicht locker. Im November 2018 kam es zu einer weiteren Anfrage, welche die Chefs von Toll Collect wieder abschlägig beschieden. Eine erneute Mail aus dem Mautreferat führte dann zum Wutausbruch von Geschäftsführer Woithe. „Da sind mir die Kühe durchgegangen“, sagte er im Ausschuss. „Irgendwo musste der Druck raus.“ Ein attraktives Angebot Auch sein ehe- maliger Kollege Eberhardt berichtete von „hektischen Diskussionen“ in diesen Wo- chen. Die Formulierungen Woithes erklärte er damit, dieser sei nun einmal „ein Mann des klaren Wortes“. Im Übrigen zeige die Mail, „dass wir uns intensiv mit den Wün- schen des Verkehrsministeriums auseinan- dergesetzt haben“. Denn grundsätzlich, er- klärten beide Geschäftsführer, wäre es für Toll Collect attraktiv gewesen, sich ein neu- es Geschäftsfeld zu erschließen; doch in der kurzen Zeit sei es einfach nicht zu schaffen gewesen. Für den Auftrag des Untersuchungsaus- schusses wichtig sind die Vorgänge rund um Toll Collect vor allem aus zwei Grün- den. Zum einen ist strittig, ob der Einbe- zug von Toll Collect vergaberechtlich zu- lässig war. Denn damit wurde dem letzten verbliebenen Bieter für die Pkw-Maut die Möglichkeit eingeräumt, für die Erhebung der Pkw-Maut auf die Zahlstellenterminals von Toll Collect zuzugreifen. Den drei an- deren ursprünglichen Bietern war diese Möglichkeit zumindest nach Ansicht der Opposition verwehrt. Zum andern steht der Vorwurf im Raum, das Verkehrsministerium habe die Toll Collect GmbH instrumentalisiert, um das gefährdete Projekt der Pkw-Maut zu retten. Das Angebot des einzigen verbliebenen Bieters, eines Konsortiums aus Kapsch Traf- > S T I C HW O RT PKW-Maut > PKW-Maut Die Abgabe für Autofahrer in Deutschland sollte eigentlich in die- sem Jahr eingeführt werden. Den Plänen zufolge hätten aber nur ausländische Au- tofahrer die Maut tatsächlich bezahlt. > Juristisch heikel Deutsche Autofahrer sollten nicht mehr als vorher zahlen und deshalb gleichzeitig bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Das galt von Anfang an als juristischer Balanceakt. > Urteil des EuGH Der Europäische Ge- richtshof hat die Maut deshalb 2019 ge- kippt. Es bleibt ein Milliardenschaden für den Bund. ficCom und CTS Eventim, umfasste näm- lich ein Volumen von rund drei Milliarden Euro, womit es deutlich über dem vom Bundestag vorgegebenen Rahmen (rund zwei Milliarden Euro) lag. Der Einbezug der Zahlstellenterminals von Toll Collect sollte maßgeblich dazu beitragen, die Kos- ten auf das gewünschte Maß zu senken. Bedenken des Kraftfahrtbundesamtes Beleuchtet wurden in der Sitzung zudem die Bedenken des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) gegen den im Mai 2019 geschlosse- nen Unterauftragnehmervertrag mit Toll Collect. Anfang Juli hatte der frühere KBA- Präsident Ekhard Zinke den Ausschussmit- gliedern geschildert, dass er das Verfahren für „vergaberechtlich nicht unbedenklich“ gehalten habe. Die Zustimmungsvereinba- rung zum Unterauftragnehmervertrag un- terschrieb Zinke erst, nachdem ihn Stefan S., der vom Verkehrsministerium in die Ge- schäftsführung von Toll Collect entsandt worden, aber zu diesem Zeitpunkt wieder im Verkehrsministerium tätig war, dazu an- gewiesen hatte. Der Zeuge Stefan S. stellte den Vorgang in der vergangenen Woche nun anders dar: Es sei „ganz üblich“, dass nachgeordnete Be- hörden Bedenken äußerten, um kein Risi- ko eingehen zu müssen. Das KBA habe vie- le Themen rund um die Pkw-Maut gar nicht beurteilen können. Im Übrigen hätte sich Zinke mit seinen Bedenken auch an den Staatssekretär oder den Minister wenden können; das habe er aber nicht ge- tan. Und als der Unterauftragnehmerver- trag dann tatsächlich unterzeichnet wurde, sei der KBA-Präsident bester Dinge gewe- sen. Christian Hunziker T Die Zeugen wollen etwas klarstellen AMRI-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Bundesanwalt Salzmann kritisiert die Vorfestlegung auf die Einzeltäter-These Windige Abzocke RECHT I Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen Dem Geschäft mit missbräuchlichen Ab- mahnungen, etwa bei Verstößen gegen In- formations- und Kennzeichnungspflichten im Internet, wird ein Riegel vorgeschoben. Vergangene Woche nahm der Bundestag mit Koalitionsmehrheit einen Gesetzent- wurf der Bundesregierung an, der höhere Anforderungen vorsieht, wenn Ansprüche geltend gemacht werden und eine Verrin- gerung finanzieller Anreize (19/12084). Wie es in der Vorlage heißt, mehren sich Anzeichen dafür, dass trotz gesetzlicher Re- gelungen weiter missbräuchliche Abmah- nungen ausgesprochen werden. Es liege ein nicht hinnehmbarer Missstand vor, wenn Abmahnungen primär zur Erzielung von Gebühren und Vertragsstrafen ausgespro- chen würden. Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs sieht auch vor, dass bei Auto-Ersatzteilen eine Repara- turklausel eingeführt wird, die das Design- recht bei sichtbaren Ersatzteilen für Repa- raturzwecke einschränkt und damit den Markt öffnet. AfD und Grüne stimmten gegen das Ge- setz, Linke und FDP enthielten sich. In der Debatte verwiesen Vertreter der Oppositi- onsfraktionen auf eigene Vorlagen – die al- lesamt abgelehnt wurden – und kritisierten die Regierungspläne unter anderem als gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Die Grünen erklärten, das Gesetz schwäche die Rechtsdurchsetzung und gehe zulasten kleiner Unternehmen. Die FDP sieht auch nach Änderungen im Ergebnis einer Sach- verständigenanhörung noch Schwächen, beispielsweise in der Unterscheidung zwi- schen berechtigten und unberechtigten Ab- mahnungen. Die AfD erwartet erhebliche Unsicherheit bei den Abgemahnten. Die Linke kritisierte, dass auch die Verbraucher- schutzverbände von der Verschärfung be- troffen seien. Redner von SPD und Union erklärten, die Regierung könne nicht zu- schauen, wenn windige Anwaltskanzleien missbräuchlich abmahnten und so die Un- ternehmen abzockten. Das Abmahnsystem im Lauterkeitsrecht habe sich bewährt, um Wettbewerbsgleichheit herzustellen. Wer aber dieses Recht ausnutze, um Gewinne zu machen, müsse sanktioniert werden, hieß es. Michael Wojtek T Höhere Entschädigung RECHT II Mehr Geld für zu Unrecht Inhaftierte Zu Unrecht Inhaftierte erhalten eine höhe- re Entschädigung. Das sieht ein Gesetzent- wurf des Bundesrates (19/17035) vor, den der Bundestag am vergangenen Donners- tag mit den Stimmen der Koalition und der Grünen angenommen hat. Der Ent- schädigungsbetrag für immaterielle Schä- den soll auf 75 Euro pro Hafttag angeho- ben werden. Zuletzt war die Entschädigung 2009 auf 25 Euro erhöht worden. Wie es in dem Entwurf heißt, ist eine Verdreifachung des Satzes ausreichend, um dem Genugtu- ungs- und Anerkennungsgedanken des Ge- setzes über die Entschädigung für Strafver- folgungsmaßnahmen Rechnung zu tragen. Zur Abstimmung standen auch ein Gesetz- entwurf der AfD, ein Änderungsantrag der Grünen sowie Anträge der Linken und der FDP, in denen jeweils höhere Entschädi- gungssummen gefordert werden. Diese Vorlagen wurden abgelehnt. Johannes Fechner (SPD) sagte, gegen eine höhere Entschädigung spreche, dass dies nicht mit den Ländern, die die Anhebung 2017 auf den Weg gebracht hatten, abgesprochen sei. Fechner zufolge werden in Deutsch- land 400 Bürger pro Jahr zu Unrecht inhaf- tiert. Wenn der Staat einen Fehler mache, müsse dieser korrigiert und der Betroffene entschädigt werden. mwo T Hilfe in der Not RECHT III Fristverlängerung für überschuldete Firmen Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD das COVID-19-Insolvenzausset- wollen zungsgesetz ändern. Ein entsprechender Ge- setzentwurf (19/22178) wurde in der ver- gangenen Woche erstmals im Plenum be- handelt und anschließend in den Rechts- ausschuss überwiesen. Er sieht vor, die Aus- setzung der Insolvenzantragspflicht in Fäl- len der Überschuldung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezem- ber 2020 zu verlängern. Wie Justiz-Staatsse- kretär Christian Lange (SPD) sagte, dürfe nicht zugelassen werden, dass die Pandemie eigentlich wirtschaftliche Strukturen zerstöre und Arbeitsplätze verlo- lebensfähige ren gingen. Inzwischen habe sich die Lage leicht entspannt und man könne einen Schritt zurück in die Normalität gehen. Für Unternehmen, die trotz aller Hilfen akut zahlungsunfähig sind, sollen Lange zufolge wieder die normalen Regeln für eine Insol- Jenen Unterneh- venzanmeldung gelten. men, die zwar überschuldet seien, aber nicht akut zahlungsunfähig, solle mehr Zeit gegeben werden. Vertreter der Opposition äußerten sich skeptisch über den Entwurf, da eine durch die Verlängerung möglicher- weise entstehende Bugwelle von Insolven- zen negative Auswirkungen auf den Wirt- schaftskreislauf haben könnte. mwo T Zweite Chance VERBRAUCHER Reform der Restschuldbefreiung geplant Das Restschuldbefreiungsverfahren für in- solvente Unternehmen und Verbraucher soll von sechs auf drei Jahre verkürzt wer- den. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bun- desregierung vor (19/21981), den Justizmi- nisterin Christine Lambrecht (SPD) ver- gangene Woche im Plenum vorstellte. Sie verwies darauf, dass die Coronakrise mit ihren wirtschaftlichen Folgen zeige, wie wichtig es sei, Unternehmen und Verbrau- chern eine zweite Chance zu geben und ei- nen schnelleren Neuanfang zu ermögli- chen. Der Entwurf bringe die Interessen von Schuldnern und Gläubigern in einen angemessenen Ausgleich, sagte Lambrecht und fügte hinzu, die Restschuldbefreiung sei kein Geschenk. Schuldner müssten eine Arbeit nachweisen und stärker als bisher erlangtes Vermögen herausgeben. Die Op- position kritisierte unter anderem, dass die Speicherung von Insolvenzen bei Wirt- schaftsauskunfteien nicht wie ursprünglich vorgesehen nach drei Jahren gelöscht wer- den soll. Die Neuregelung, die auf eine EU-Richtlinie zurückgeht, soll bereits für ab dem 1. Oktober 2020 beantragte Ver- fahren gelten und für Verbraucher zunächst bis 2025 befristet werden. Sie ist auch The- ma am 30. September im Bundestag. mwo T einer öffentlichen Anhörung Das dritte Mal in drei Monaten – mittler- weile könnte sich Horst Rüdiger Salzmann rekordverdächtig vorkommen. Bereits An- fang Juli hat er vor dem 1. Untersuchungs- ausschuss des Bundestages ausgesagt, Mitte August dann vor dem entsprechenden Gre- mium des Berliner Abgeordnetenhauses, das sich ebenfalls mit dem radikalislami- schen Terroranschlag auf dem Breitscheid- platz befasst. Da hat er sich allerdings an- schließend geärgert. Seinen Unmut ausgelöst hatte die Schlag- zeile des Berliner „Tagesspiegel“: „Bundes- anwalt: Amri war Einzeltäter.“ Um das zu verstehen, genügt es zu wissen, dass es in Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper der von einem breiteren Publikum kaum noch beachteten Debatte um den Anschlag im Dezember 2016 mehrere Möglichkeiten gibt, sich als dem Handeln der Sicherheits- behörden gegenüber besonders kritisch zu profilieren. Eine davon ist, die „Einzeltäterthese“ anzu- prangern. Eine weitere die im Ton einer Endlosschleife vorgetragene Frage, warum Bilel Ben Ammar, der Vertraute des Attentä- ters Anis Amri, so früh abgeschoben wur- de, obwohl bis heute nicht restlos geklärt sei, ob er nicht doch am Anschlag mitge- wirkt hat. Damit einher geht in der Regel der Hinweis, die Polizei habe bei der Ver- nehmung Ben Ammars nicht einmal ge- fragt, wo er sich in den ersten zehn Tagen nach dem Attentat aufgehalten habe, als er unauffindbar war. Der Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Salzmann hatte jedenfalls ein erkennbares Bedürfnis, einiges klarzustellen, als er in der vergangenen Woche erneut vor dem 1. Untersuchungsausschuss erschien. Zum Beispiel, dass der „Tagesspiegel“ Unsinn verbreitet habe: „Die Einzeltäterthese ist keine für einen Staatsanwalt bedeutsame Kategorie.“ Er habe das Wort vor dem Aus- schuss des Abgeordnetenhauses denn auch nicht in den Mund genommen. Und überhaupt, wie stellen sich die Leute die Arbeit von Ermittlungsbehörden vor? Es sei doch nicht so, dass Justiz und Polizei an jeden Fall mit einer vorgefassten „Hypo- these“ herangingen, an die sie sich im wei- teren Verlauf krampfhaft klammerten. Al- lerdings: „Nur bei zureichenden Anhalts- punkten für eine Tat darf ich ermitteln.“ Was im Fall Amri eben bedeute, dass „wir direkte Mittäter am Tatort Berlin nicht fest- stellen können“, jedenfalls „derzeit“ nicht. So und nicht anders habe er sich auch vor dem Untersuchungsausschuss des Abge- ordnetenhauses ausgedrückt. Dass er Amri für einen „Einzeltäter“ halte, sei damit kei- neswegs gesagt. Er habe die Frage „offen“ gelassen, „ob es in Zukunft zu ermittelnde Mittäter“ gebe. a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Drei Tage vor dem Anschlag: Leuchtender Berliner Weihnachtsmarkt Ende 2016. Einmal in Fahrt, gab Salzmann den Abge- ordneten gleich noch Bedenkenswertes zu Bilel Ben Ammar mit. Auch in seinem Fall sei es nicht so, dass sich die Erkenntnisse der Behörden einzig auf eine – nach An- sicht von Kritikern „schlampige“ – Verneh- mung durch Beamte des Bundeskriminal- amts (BKA) stützten. Ben Ammar habe im Januar 2017 freiwillig eine DNA-Probe ab- gegeben, die mit allen bei den Ermittlun- gen zum Anschlag sichergestellten Spuren abgeglichen worden sei. Dabei habe sich kein einziger Treffer erzielen lassen, so dass Ben Ammar auch auf diesem Wege „nicht in strafrechtsrelevanter Weise an den An- schlag herangebracht“ werden konnte. Mit erkennbarem Klarstellungsbedarf er- schien auch der Zweitplatzierte auf der Zeugenliste der vergangenen Woche, der Erste Kriminalhauptkommissar M.G. aus dem BKA. Ihm ist die hier und da geäußer- te Mutmaßung aufgestoßen, Amri habe womöglich gar nicht am Steuer des Lastwa- gens gesessen, der am Abend des 19. De- zember 2016 in den Weihnachtsmarkt auf Breitscheidplatz krachte. War er überhaupt in der Lage, allein ein solches Trumm zu fahren? Und warum hat er im Führerhaus so wenige Spuren hinterlassen? „Anhand der Menge der Spuren kann man nicht unbedingt sagen, da stimmt was nicht“, belehrte der Zeuge den Ausschuss. Die Erfahrung zeige, dass es möglich sei, einen Gegenstand auch mehrfach anzufas- sen, ohne Fingerabdrücke zu verursachen. Abgesehen davon sei Amris Täterschaft reichlich belegt, „die Erkenntnislage so üp- pig“, dass man sich in jedem anderen Fall „nur die Finger danach lecken könnte“. Deshalb sei das BKA auch den nach Amris Tod in Italien gesicherten Spuren nicht ei- gens nachgegangen: „Weil wir schon so viele andere Beweise hatten, dass Amri im Lkw war.“ Winfried Dolderer T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 38 - 14. September 2020 Bundesarbeitsminister Huber- tus Heil (SPD) hatte in der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommer- pause etwas angekündigt, an dem er sich nun, in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause, messen lassen musste: Denn der Bundestag debattierte in der vergangenen Woche zum ersten Mal über den Entwurf der Bundesre- gierung für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz (19/21978). Neben Verbesserungen der Kontrollen in Betrieben geht es darin vor allem um das Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der Fleischindustrie, also bei Schlachtung, Zerlegung und Fleischverar- beitung. „Ich werde mich nicht davon ab- bringen lassen. Wichtig ist, dass dieses Par- lament jetzt gemeinschaftlich handelt“, forderte Heil Anfang Juli von den Abgeord- neten. Anlass der damaligen Bundestagsdebatte war ein größerer Corona-Ausbruch unter Mitarbeitern des Fleischkonzerns Tönnies in Nordrhein-Westfalen. Die Folge war ein erneuter Lockdown für zwei Landkreise und damit einhergehend ein verschärfter Blick auf die Arbeits- und Wohnbedingun- gen der vor allem osteuropäischen Arbeits- kräfte: Geringer Lohn für überlange Ar- beitszeiten, keine Arbeitszeiterfassung und Mitspracherechte, hohe Mieten für hygie- nisch bedenkliche Sammelunterkünfte, sich aus Angst vor Entlassung krank zur Ar- beit schleppende Mitarbeiter – das ist vie- lerorts Alltag in deutschen Schlachthöfen. Aber damit soll nun Schluss sein, wie Poli- tiker aller Fraktionen schon im Juli einhel- lig beteuerten. Den Negativtrend stoppen Mit dem Ge- setzentwurf will die Bundesregierung zum einen im Kernbereich der Fleischwirtschaft Werkverträge und Leiharbeit zum 1. Januar beziehungsweise zum 1. April 2021 verbie- ten, strengere Auflagen für Gemeinschafts- unterkünfte von Mitarbeitern durchsetzen und die Kontrollen der Arbeitsschutzbe- hörden besser koordinieren und intensivie- ren. Unter anderem soll eine jährliche Mindestbesichtigungsquote von fünf Pro- zent der Betriebe (ab 2026) eingeführt wer- den. So solle der negative Trend der seit Jahren rückläufigen Betriebsbesichtigungen gestoppt werden und der Missbrauch von Werkverträgen zum Zweck des Lohndum- pings beendet werden, heißt es im Ent- wurf. Vom Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen sind kleinere Handwerksbe- triebe bis 50 Mitarbeiter ausdrücklich aus- genommen. In der Debatte warnte Heil erneut davor, das Gesetz von Lobbyisten der Branche verwässern zu lassen. Kritik am Gesetzent- wurf gab es vor allem wegen der Umset- zung. So bezweifelte die AfD-Fraktion, dass mehr Kontrollen ausreichen, um die Miss- stände zu beheben. Die FDP-Fraktion kriti- sierte das Verbot von Leiharbeit. Linke und Grüne bezeichneten die Vorgaben für die Arbeitsschutzkontrollen als viel zu lasch. Der Minister betonte, er habe nichts gegen Werkverträge als Mittel, um Auftragsspitzen auszugleichen. „Aber wenn 80 bis 90 Pro- zent der Beschäftigten eines Betriebes über Werkverträge angestellt sind, dann ist das organisierte Lohndrückerei.“ Diese Zustän- de seien natürlich nicht in allen Betrieben, aber doch „in erheblichem Umfang“ All- tag, ergänzte er. Hinter dem »Das dürfen wir nicht hinnehmen!« EXTREMISMUS Schäuble verurteilt Gewalt und Drohungen schönen Schein FLEISCHINDUSTRIE Ein Verbot von Werkverträgen soll die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter verbessern. Zweifel gibt es an der Wirksamkeit der Kontrollen Ob die Arbeitsbedingungen, unter denen dieser Schinken hergestellt wurde, auch so appetitlich waren? © picture-alliance/Zoonar Peter Weiß (CDU) ging noch einmal auf die Selbstverpflichtung der Branche für bessere Arbeitsbedingungen ein: „Wenn sie 2014 auch umgesetzt worden wäre, bräuch- ten wir das Gesetz heute nicht“, sagte er. Uwe Witt (AfD) bezweifelte, dass die Miss- stände durch mehr Kontrollen behoben werden können. Das Verbot von Werkver- trägen und Leiharbeit bezeichnete er als unzulässigen Eingriff in die unternehmeri- sche Freiheit und forderte eine 15-Prozent- Quote für Werkverträge. Carl-Julius Cronenberg äußerte ebenfalls Zweifel, dass Kontrollen das Pro- blem lösen. Die Behörden müssten viel- mehr besser miteinander vernetzt werden. Er lehnte das Verbot von Leiharbeit ab, weil sie sich für Unternehmen bewährt ha- be, um Engpässe auszugleichen. „Auch die (FDP) Abgrenzung allein anhand der Mitarbeiter- zahl trifft die Falschen“, sagte er. Kritik an laschen Vorgaben Zweifel gab es auch bei Grünen und Linken: Amira Mohamed Ali (Die Linke) sagte, die Min- destverpflichtung bedeute, nur fünf Pro- zent der Betriebe würden jährlich kontrol- liert. „Es würde also 20 Jahre dauern, bis man alle Betriebe kontrolliert hätte.“ Diese Vorgabe sei viel zu lasch. Auch über ein Bußgeld von maximal 30.000 Euro lache der zweifache Milliardär Tönnies doch nur, ergänzte sie. Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) verteidigte den Plan, gleichzeitig mit den Werkverträgen auch die Leiharbeit zu verbieten. Geschehe dies nicht, würden die Werkvertragsfirmen schnell in Leihar- beitsfirmen umgewandelt. Sie kritisierte ebenfalls die Mindestbesichtigungsquote von fünf Prozent ab 2026. „Das ist viel zu wenig und viel zu spät.“ Katja Mast (SPD) betonte dagegen: „Wir gehen extrem weit. Wir ändern die Arbeits- bedingungen fundamental, wie in keiner anderen Branche.“ Die Politik habe das Thema auch keinesfalls jahrelang ignoriert, zuletzt habe es 2017 Verschärfungen gege- ben. Diese seien aber regelmäßig „mit al- len Tricks“ umgangen worden. Auch Mast appellierte an die Abgeordneten: „Die In- dustrie versucht massiv, auf uns Einfluss zu nehmen. Jetzt geht es darum, Kurs zu hal- ten.“ Wie gut das gelingt, wird man an den Änderungsanträgen sehen, die Union und SPD nach der Expertenanhörung vorlegen werden. Claudia Heine T »Vor dem Maß rechtsextremer Bedrohung kann niemand die Augen verschließen.« Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagspräsident Nach den jüngsten Ausschreitungen in Leipzig und Zwischenfällen bei einer Anti- Corona-Demonstration in Berlin hat Bun- destagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) jegliche gewalttätigen Übergriffe entschieden verurteilt. Das Demonstrati- onsrecht sei ein hohes Gut, doch müsse je- der politischen Seite klar sein, dass die Ge- waltfreiheit über allen Meinungsverschie- denheiten stehe, sagte Schäuble vergange- ne Woche zu Beginn der Plenarberatungen des Par- laments. Kein Anliegen rechtfertige es, das Gewalt- monopol des Staates in Frage zu stellen, „wie das bei den Ausschreitungen in Leipzig vermummte Links- extremisten mit Angriffen auf die Polizei getan ha- ben“. Dass am Rande einer De- monstration gegen die Co- rona-Maßnahmen in Ber- lin eine „gewaltbereite, er- rechtsradikale Minderheit“ ver- kennbar sucht habe, in den Bundestag vorzudrin- gen, sei „inakzeptabel“, betonte der Parla- mentspräsident. „Die Symbole der Demo- kratieverachtung ausgerechnet vor unserer Volksvertretung sind eine Schande“, fügte er hinzu. Das Reichstagsgebäude stehe für Deutschlands parlamentarische Tradition genauso wie sein Brand für die Zerstörung der Demokratie. Als Sitz des Bundestages und damit „Symbol unserer freiheitlichen Demokratie“ müsse es sakrosankt sein. Schäuble erinnerte zugleich an die Ermor- dung von Enver Simsek, mit der vor 20 Jahren die Mordserie des „Nationalso- zialistischen Untergrunds“ begann. Vor dem Ausmaß rechtsextre- mer Bedrohung könne nie- mand mehr die Augen ver- schließen. Die Anschläge von Hanau und Halle so- wie der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigten, dass die Gefahr auch heute nicht gebannt sei, warnte der Bundestagspräsident. Mit Blick auf die Serie von Briefen und Mails, die mit „Verweis auf die NSU-Mor- de verbreiten“, mahnte er, nicht hinzunehmen, dass Men- schen angegriffen, werden, „weil sie öffent- lich für eine weltoffene Gesellschaft eintre- ten“. Dass Spuren auch zu Ermittlungsbe- hörden führen, sei ein „ungeheuerlicher Vorgang, der umfassend aufgeklärt werden muss“. Zugleich liege es in der Verantwor- tung aller, „den Ewiggestrigen, den gewalt- bereiten Chaoten und militanten Neonazis keinen Millimeter öffentlichen Raum zu geben“. Zu Beginn einer Aktuellen Stunde am ver- gangenen Donnerstag mit dem Titel „Keine Toleranz für die Feinde der Demokratie: Extremismus bekämpfen, Polizei und Jus- tiz stärken“ stellte der Parlamentarische In- Angst nen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) klar: „Im Kampf gegen Extremisten sollten sich alle Demokraten stets einig sein.“ Es sei daher eine „demokratische Minderleis- tung“, wenn Gewalttaten und extremisti- sche Vorfälle nur dann angeprangert wer- den, wenn es in die jeweilige politische Agenda hineinpasst. Im Verlauf der Debat- te konstatierte sein Parteikollege Thorsten Frei (CDU) jedoch, dass genau dies der Fall gewesen sei. „Rechte re- lativieren rechtsextremisti- sche Gewalt und Linke rela- tivieren linksextremistische Gewalt“. Bezug nahm er da- bei auf Gottfried Curio (AfD) und Sören Pellmann (Die Linke). Curio hatte von Fake-News gesprochen, wenn „ein Fototermin auf der Reichstagstreppe samt Schwenken internationaler Fahnen“ zum „Sturm auf den Reichstag“ aufgeblasen werde. es Pellmann sagte mit Blick auf die „soge- nannten Krawallnächte“ von Leipzig: Es sei dort ein besetztes und zuvor seit 20 Jahren, „trotz drückender Wohnungsknappheit und Mangel an bezahlbarem Wohnraum“, leerstehendes Haus, geräumt worden. Die Gewaltexzesse in diesen Zusammenhang verurteile er. Die Steinwürfe gegen die Poli- zei müssten aber eher als Symptome denn als Ursache verstanden werden. Für Linda Teuteberg (FDP) ist „jede Form von Extremismus eine ernsthafte Gefähr- dung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Politische Ziele könnten in Deutschland allein mit friedlichen Mit- teln verfolgt werden. „Das unterscheidet uns von autoritären Syste- men“, sagte sie. Konstantin von Notz (Grü- ne) sagte, in Deutschland gebe eine Versamm- lungsfreiheit, die auch für jene gelte, die sich in einer Diktatur wähnten. Dies entbinde die Menschen je- doch nicht von der „demo- kratischen Pflicht“, sich von den Antisemiten, Neo- nazis und Reichsbürgern, die zu Tausenden in Berlin vor Ort gewesen seien, deutlich zu distanzieren. Ähnlich sah das Uli Grötsch (SPD). „Wer sich nicht eindeutig abgrenzt, ist Teil der braunen Soße“, befand er. Diese Demos, so der SPD-Abgeordnete, seien ein gefunde- nes Fressen für Rechtsextremisten. Kurz nach der Aktuellen Stunde debattierte das Parlament über AfD-Anträge „gegen linksextremistische Gewalt“ (19/22189) und zum Einsatz von Distanz-Elektroim- pulsgeräten durch Polizisten (19/22203). Unter anderem dringt die AfD-Fraktion da- rin auf eine Abkehr von Deeskalationsstra- tegien und fordert „mehr Konsequenz in der Durchsetzung polizeilicher Maßnah- men“. hau/sto T »Wer sich nicht eindeutig abgrenzt, ist Teil der braunen Soße.« Uli Grötsch (SPD) FÜNF FRAGEN ZUM: VERBOT VON WERKVERTRÄGEN Rechte für Selbständige ARBEIT Linke fordert soziale Sicherheit für Crowd-Worker t a v i r p © Dr. Claudia Weinkopf, Stellv. Direktorin des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen »Das Verbot sollte für Betriebe ab 30 Mitarbeiter gelten.« Glauben Sie, dass sich mit dem vorliegenden Gesetzent- wurf die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen grundle- gend verbessern werden? Er leitet auf jeden Fall einen Paradigmenwechsel ein. Die Aufspaltung der Belegschaften in Gruppen mit unterschiedli- chen Rechten wird aufgeho- ben. Dies eröffnet auch neue Chancen für den Abschluss ei- nes guten Tarifvertrags. Um die Einhaltung von Löhnen und Arbeitsbedingungen zu kon- trollieren und zu verbessern, müssen aber darüber hinaus Strukturen für eine betriebliche Interessenvertretung auf- und ausgebaut werden. ist und Warum sollte auch Leih- arbeit im Kernbereich der Be- triebe verboten werden? Die Arbeit in der Fleischwirt- in großen Teilen schaft „Fließbandarbeit“, bei Werkverträgen handelt es sich in der Regel um verdeckte Ar- beitnehmerüberlassung. Wenn man nicht auch Leiharbeit un- tersagt, werden sich die proble- matischen Arbeitsbedingungen kaum verbessern. Viele Werk- vertragsfirmen verfügen bereits über eine Lizenz zur Arbeit- nehmerüberlassung. in besonders durch eine Mindestbesichti- gungsquote. Reicht das? Eine solche Quote ist sinnvoll, muss aber auch umgesetzt wer- den. Der Deutsche Gewerk- schaftsbund hat in seiner Stel- lungnahme zum Gesetzent- wurf die Quote von fünf Pro- zent und den Zeithorizont bis zum Jahr 2026 als wenig ambi- tioniert kritisiert. Auch die Fi- nanzkontrolle Schwarzarbeit muss deutlich mehr Kontrollen in den Unternehmen durch- führen, den „Schweinegürteln“ Niedersach- sens und Nordrhein-Westfa- lens. Es muss sichergestellt wer- den, dass die geleisteten Ar- beitsstunden der Beschäftigten korrekt erfasst und bezahlt werden. Herausforderungen se- he ich darüber hinaus auch beim Thema Unterkünfte. Wenn diese vom Arbeitgeber gestellt werden, ist dies zwar bequem für die Beschäftigten. Allerdings kann die Koppelung von Unterkunft und Arbeitsver- trag dazu führen, die Abhän- gigkeit der Beschäftigten vom Arbeitgeber zu erhöhen. Denn bei Entlassung verlieren sie nicht nur ihren Arbeitsplatz, sondern meist auch die Unter- kunft. Die Regierung plant ei- nen Ausbau der staatlichen Kontrollen in den Betrieben Ist die Abgrenzung zwi- schen kleinen Betrieben bis 50 Mitarbeitern und dem Rest der Branche sinnvoll? Dafür spricht, dass es in der Fleischbranche auch noch viele kleinere und handwerklich ori- entierte Betriebe gibt, die unter anderen Rahmenbedingungen arbeiten als die größeren Kon- zerne. Allerdings sollte die Grenze eher bei 30 Beschäftig- ten gezogen werden, um zu verhindern, dass die großen Unternehmen missbräuchlich kleinere betriebliche Einheiten aufbauen, für die Teile der neu- en gesetzlichen Regelungen dann nicht gelten würden. sind Fast alle Unternehmen in Deutschland nutzen Werkver- träge. Warum ist es ein gutes Instrument? Werkverträge sinnvoll, wenn Arbeiten oder Dienstleis- tungen, die nicht zum Kernge- schäft eines Unternehmens zählen, an andere spezialisierte Betriebe vergeben werden, die diese Leistungen besser oder ef- fizienter erbringen können. Das ist im Grundsatz eine ver- nünftige Arbeitsteilung. Auch in der Fleischwirtschaft sind Werkverträge zum Beispiel bei der Wartung von Geräten, in der Logistik sowie Unterneh- mensberatung weiter zulässig, aber nicht in den Kernberei- chen der Schlachtung und Zer- legung. Das Gespräch führte Claudia Heine. zwei Linke Sie werden auch „digitale Tagelöhner“ ge- nannt: Menschen, die, meist von zu Hause aus, Inhalte für digitale Plattformen erstel- len. Sie bieten ihre Dienste über das Inter- net an und erhalten ihr Geld per Mausklick vom Auftraggeber. Das klingt bequem, mündet aber meist in einem prekären Ar- beitsverhältnis ohne soziale Absicherung. Ganz zu schweigen von Mitspracherechten oder Weiterbildungsoptionen, die Beschäf- tigte in einem Betrieb haben. Um diese Situation zu beenden, hat die Fraktion Die Anträge (19/16886; 19/22122) in den Bundestag eingebracht. Darin fordert sie unter ande- rem einen Gesetzentwurf, der klarstellt, dass es sich bei Beschäftigten der Gig-Öko- nomie grundsätzlich um Arbeitnehmer der Plattformbetreiber handelt. Auch soll eine im Statusfeststellungs- Beweislastumkehr verfahren festgelegt werden, so dass die Plattformbetreiber widerlegen müssen, dass eine abhängige Beschäftigung existiert. Die Abgeordneten verlangen außerdem ei- ne Mindestentlohnung und Mitbestim- mungsrechte für die Crowd-Worker. In der vergangenen Woche debattierte der Bun- destag erstmals über die Anträge und über- wies sie anschließend an die Ausschüsse. Jessica Tatti begründete für Die Linke, wa- rum diese Handlungsbedarf sieht: „Viele Plattformbetreiber machen ihre Beschäftig- ten zu Selbständigen und erklären sich selbst zu reinen Vermittlern. Sie müssen sich nicht um Arbeitnehmerrechte scheren, Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper nicht um Arbeitsmittel, nicht um Mindest- oder Tariflöhne. Das ist nicht länger hin- nehmbar.“ Auch Thomas Heilmann (CDU) sprach von „unredlichen Geschäftsmodellen“. Je- doch warf er den Anträgen Ungenauigkei- ten vor. So seien viele Crowd-Worker nur im Nebenjob tätig und über deren Anzahl lägen keine belastbaren Daten vor. Auch könne man nicht automatisch annehmen, dass es sich bei allen um Arbeitnehmer handele, ergänzte Heilmann. Uwe Witt (AfD) zweifelte ebenfalls daran und verwies auf ein Urteil des Arbeitsge- richts München, das Crowd-Worker als Selbständige eingestuft habe. Die Einfüh- rung eines Mindestentgeltes lehnte er als „staatliche Preisbindung“ und „Bürokratie- monster“ ab. Plattformarbeit sei in vielen Fällen ein „Einfallstor für Scheinselbständigkeit“ und „Ausbeutung“, betonte Martin Rosemann (SPD). Plattformarbeiter generell zu ab- hängig Beschäftigten zu erklären, lehnte er aber ab. Die arbeitsrechtliche Statuserklä- rung für Plattformarbeiter anzupassen und eine bessere soziale Absicherung von Selb- ständigen stünden aber oben auf der Agen- da, erklärte Rosemann. Matthias Nölke (FDP) erkannte in den Lin- ken-Anträgen „wieder mal ein tiefsitzendes Misstrauen in die Mündigkeit der Men- schen und in das Streben nach Eigenver- antwortung“. Mit ihren Vorschlägen lege Die Linke die Axt an die Selbständigkeit, kritisierte er. Beate Müller-Gemmeke (Grüne) betonte, es brauche auf den Plattformen Regeln und Standards. Es sei jedoch zu pauschal gedacht, für alle Branchen und Selbständi- ge eine Einheitslösung finden zu wollen, wie dies Die Linke vorschlage. che T KURZ NOTIERT Fingerabdruck-Speicherung in Personalausweisen In erster Lesung hat der Bundestag ver- gangene Woche über einen Gesetzent- wurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Sicherheit“ bei Pässen und Auswei- sen (19/21986) debattiert. Danach soll künftig die Speicherung von zwei Finger- abdrücken im Speichermedium des Per- sonalausweises verpflichtend sein. Zu- dem soll das Passbild ausschließlich digi- tal erstellt und seine Biometrietauglich- keit geprüft werden. sto T FDP fordert praxisnahe Corona-Teststrategie Die FDP-Fraktion fordert eine praxisnahe Corona-Teststrategie. Das Robert-Koch- Institut (RKI) weise zu Recht darauf hin, dass bei der Anwendung von Tests ein zielgerichtetes Vorgehen essenziell sei, heißt es in einem Antrag (19/22114) der Fraktion, der vergangene Woche erst- mals im Plenum beraten wurde. Die Strategie sowie die Quarantäne- und Testempfehlungen müssten je nach In- fektionsdynamik angepasst werden. pk T Gesetzentwurf zur Revidierten Europäischen Sozialcharta Europäischen Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf (19/20976) der Bundesregierung zur Re- vidierten Sozialcharta (RESC) zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Ziel der RESC ist es, die ak- tuelle Bedeutung der Europäischen Sozi- alcharta (ESC) zu unterstreichen und Re- gelungslücken zu schließen. che T

8 KULTUR UND BILDUNG Das Parlament - Nr. 38 - 14. September 2020 Es stockt beim Rechtsanspruch auf Betreuung über ihren erstmals FAMILIE Bis 2025 soll ein Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung von Kindern im Grundschulalter verwirklicht werden. Darauf hatten sich die Unionsparteien und die SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Doch das Projekt ist ins Stocken geraten. Das Bundeskabinett hatte zwar im Novem- ber 2019 die Einrichtung eines Sonderver- mögens in Höhe von zwei Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021 zur Finanzie- rung beschlossen und einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der von Famili- enministerin Franziska Giffey (SPD) für das erste Halbjahr 2020 angekündigte Gesetz- entwurf zur Umsetzung des Rechtsanspru- ches liegt bislang nicht vor. Es fehlt an einer Einigung zwischen Bund und Ländern – un- ter anderem über die Finanzierung und die konkrete Ausgestaltung des Rechtsanspru- ches. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den politischen Druck nun erhöhen. Am ver- gangenen Donnerstag debattierte der Bun- destag Antrag (19/22117), in dem sie die Bundesregierung auffordert, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Verankerung des Rechtsanspruchs im Achten Buch Sozialgesetzbuch vorzulegen. Nach den Vorstellungen der Grünen soll der Rechtsanspruch für jedes Kind in Grundschu- len unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern an fünf Tagen in der Woche für min- destens neun Stunden pro Tag gelten. Außer- dem sollen das Sondervermögen auf vier Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021erhöht werden und der Bund sich eben- falls an den Betriebskosten beteiligen. Unterstützung bekam der Antrag vor allem von der FDP- und der Linksfraktion. Ebenso wie die Grünen fordern sie eine Fachkräfte- offensive, um den zusätzlichen Bedarf an Er- ziehern zu decken. Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion bekannten sich ausdrücklich zum Rechtsanspruch und forderten die Län- der auf, sich mit dem Bund zu einigen. Sie verwiesen darauf, dass sich auch Länder mit grüner Regierungsbeteiligung wie etwa Ba- den-Württemberg bislang sperrten. Die AfD-Fraktion hingegen wendet sich zwar nicht gegen den Rechtsanspruch, beurteilt die Ganztagsbetreuung aber kritisch. Mit ihr wolle man das klassische Familienbild unter- minieren, lautete der Vorwurf. aw T AfD scheitert bei Wahlen GREMIEN Seit Monaten scheitert die AfD- Fraktion mit ihren Wahlvorschlägen für verschiedene Gremien. Auch in der vergan- genen Woche verpassten die vorgeschlage- nen Kandidaten für die Kuratorien der Stif- tung Denkmal für die ermordeten Juden Europas (19/21838), der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (19/21839), der Stif- tung Deutsches Historisches Museum (19/21840) der Stiftung Erinnerung, Ver- antwortung und Zukunft (19/21841) und den Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Ver- treibung, Versöhnung (19/21842) die be- nötigte Mehrheit der Stimmen. Die meis- ten der vorgeschlagenen Kandidaten hatten bereits Mehrfach bei den Gremienwahlen kandidiert. Laut der Satzung der betroffenen Stiftun- gen haben zwar prinzipiell alle Fraktionen im Bundestag ein Recht auf einen Sitz in den Gremien, die vorgeschlagenen Mitglie- der müssen aber vom Bundestag per Wahl bestätigt werden. aw T Anzeige seien. Nicht zuletzt auch deswegen, weil es an der entsprechenden finanziellen und personellen Ausstattung mangelt. Im Er- gebnis führe dies nicht nur zu Defiziten im Bereich der Besucherzahlen, sondern auch bei der Forschung. Selbst SPK-Präsident Parzinger schloss sich der Analyse des Wissenschaftsrates weitge- hend an. Die Probleme der Stiftung seinen in der Tat vorhanden, dies werde auch in den einzelnen Einrichtungen so gesehen und sie würden nach mehr Unabhängig- keit streben, führte er vor dem Ausschuss aus. Auf die Frage, ob die Stiftung aller- dings aufgelöst werden müsse, um die Pro- bleme zu lösen, wollte Parzinger den Abge- ordneten jedoch keine abschließende Ant- wort geben. Vorstellbar sei auch, die SPK zu einer Art Service-Stiftung umzubauen, die den Einrichtungen bei weitgehender Unabhängigkeit helfend zur Seite steht, beispielsweise bei Personalfragen. Bei den Fraktionen stoßen die Empfehlun- gen des Wissenschaftsrates auf Überra- schung bis offene Skepsis. Selbst Union und SPD, die die Evaluierung der SPK in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen hat- ten, zeigten sich verwundert über die „Ra- dikalität“ und scheinbare „Alternativlosig- keit“ des Vorschlags, die SPK aufzulösen. Ob man hier nicht eine „Marke“ aufgebe, ob die einzelnen Einrichtungen unter ei- nem Dach nicht mehr politische Durch- schlagskraft hätten etwa bei Budgetfragen oder ob durch die vorgeschlagene Reform nicht der Föderalismus in Frage gestellt werde, wollten die Abgeordneten wissen. Finanzierung Die letzte Frage betrifft vor allem die Vorschläge des Wissenschaftsrates nach der Finanzierung der Stiftung bezie- hungsweise ihrer Einrichtungen. Bislang wird die Stiftung von Bund und Ländern gemeinsam finanziert. So finanziert der Bund aktuell 86 Prozent des rund 357 Mil- lionen Euro umfassenden Haushaltes der Stiftung, das Land Berlin weitere acht Pro- zent und alle anderen Länder den Rest. „Faktisch ist das Land Berlin zudem häufig nicht in der Lage, zusätzliche Bundesmittel nach dem festgelegten Schlüssel zu kofi- nanzieren. Wegen der Kopplung der Antei- le von Bund und Land Berlin am zusätzli- chen jährlichen Finanzbedarf der SPK ist aber auch der Bund gebunden und kann der SPK überplanmäßige Mittel nur mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen als Projektmittel zur Verfügung stellen“, stellt der Wissenschaftsrat in sei- nem Bericht fest. Er empfiehlt, die föderale Kofinanzierung aufzugeben. So solle der Bund zukünftig allein für die Staatsbiblio- thek, das Staatsarchiv und das Ibero-Ame- rikanische Institut aufkommen, die Staatli- chen Museen sollen der Bund und Berlin gemeinsam finanzieren. Alle anderen 15 Länder wären damit aus der Finanzie- rung raus – aber eben auch aus der bisheri- gen Mitsprache über den Stiftungsrat. Das Bedürfnis der Länder nach Mitsprache scheint allerdings nicht allzu groß zu sein. Dies habe die Auswertung der Sitzungspro- tokolle des Stiftungsrates der vergangenen Jahre ergeben, legte Münkler dar. Eine Reform der Stiftung scheint unaus- weichlich. In welche Richtung sie gehen wird, ist derzeit allerdings noch offen. Be- reits mehren sich die Stimmen derjenigen, die die Auflösung der SPK kritisch sehen. Unter ihnen auch die für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zuständige Staatsministerin, Michelle Müntefering (SPD). Um die Fragen rund um eine Re- form zu klären, habe der Stiftungsrat eine Kommission eingesetzt, erläuterte Grütters. Dieser gehören neben Grütters, Parzinger und weiteren Stiftungsvertretern die Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Ber- lin und Hamburg an. Die Fertigstellung dieser Baustelle könnte jedoch Jahre dau- ern. Alexander Weinlein T Das eingerüstete Pergamonmuseum in Berlin. Das Museum gehört zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz. © picture-alliance/dpa Groß-Baustelle KULTUR Die Empfehlung für eine Auflösung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz stößt auf viel Skepsis Ein Wort mag Kulturstaatsmi- nisterin Monika Grütters in diesen Tagen nur sehr ungern hören: „Zerschlagung“. Und doch wurde sie in der vergan- genen Woche im Kulturaus- schuss gleich mehrfach mit dieser Vokabel konfrontiert. Der Ausschuss hatte Grütters neben dem Präsidenten der Stiftung Preu- ßischer Kulturbesitz (SPK), Hermann Par- zinger, und der Literaturwissenschaftlerin Marina Münkler als Vertreterin des Wissen- schaftsrates zum Gespräch über die Zu- kunft der SPK geladen. Denn wenn es nach dem Willen des Wissenschaftsrates geht, dann soll die Stiftung als Dachorganisati- on für die Museen und anderen Kulturein- richtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich aufgelöst werden. Zu diesem Ergebnis ist der Wissenschafts- rat nach einer rund zweijährigen Evaluati- on der Organisationsstrukturen der Stif- tung gekommen, die er im Auftrag der Kul- turstaatsministerin angefertigt und Mitte Juli veröffentlicht hat. Verfasst hat das Pa- pier eine 14-köpfige Arbeitsgruppe von Wissenschaftlern unter dem Vorsitz von Marina Münkler, der zudem Vertreter von Bund und Ländern angehörten. Evaluiert wurden die Organisations- und Finanz- strukturen der SPK, die Funktionsfähigkeit der Museen, Archive, Bibliotheken, ihre Digitalisierungsstrategie und Forschungstä- tigkeiten. ihrer Veröffentli- Mehr Autonomie Seit chung im Juli dieses Jahres sorgt die Radi- kalität der Empfehlungen für reichlich Auf- regung in Politik, Kultur und Medien. So schlägt der Wissenschaftsrat vor, dass der aus 15 Museen bestehende Verbund der Staatlichen Museen zu Berlin, die Staatsbi- bliothek zu Berlin, das Geheime Staatsar- chiv Preußischer Kulturbesitz und das Ibe- ro-Amerikanische Institut in die organisa- torische Selbstständigkeit entlassen werden sollen. Das Staatliche Institut für Musikfor- schung mit seinen Musikinstrumenten- Museum soll bei den Staatlichen Museen eingegliedert werden. Durch die dadurch gewonnene Autonomie in Fach-, Personal- und Budgetfragen sollen die einzelnen Ein- richtungen ihre Potenziale besser aus- schöpfen können. Münkler betonte vor dem Kulturausschuss ausdrücklich, dass die SPK „ erhebliche Er- folge“ aufzuweisen habe, vor allem nach der Deutschen Einheit und der damit ver- bundenen Zusammenführung der bislang in Ost und West getrennten preußischen Sammlungen. Doch die Strukturen der Stiftung seien „dysfunktional“ geworden, durch „tiefe Hierarchien“ geprägt, die den neuen Herausforderungen und zusätzliche Aufgaben wie etwa Provenienzforschung und Digitalisierung nicht mehr gewachsen Rückgang niedriger als befürchtet BERUFSAUSBILDUNG Angebot und Nachfrage halten sich trotz Corona die Waage Ausschreibung Medienpreis Parlament 2021 Der Deutsche Bundestag lädt ein, sich um den Medien- preis Parlament des Deutschen Bundestages zu bewerben. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert. Ausgezeichnet werden herausragende publizistische Arbeiten, die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Abläufe, Arbeitsweisen und Themen beitragen. Bewerbungsschluss: 5. Oktober 2020 Teilnahmebedingungen unter http://www.bundestag.de/medienpreis Deutscher Bundestag Fachbereich WD 1 Medienpreis Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin E-Mail: medienpreis@bundestag.de Telefon: +49 30 227-38630 Auch wenn die aktuelle Situation auf dem Ausbildungs- und Berufsbildungsmarkt aufgrund der Corona-Pandemie nicht nur positiv ist, so sind doch die schlimmsten Befürchtungen ausgeblieben. Der Ausbil- dungsmarkt ist in den letzten Monaten zwar um acht Prozent zurückgegangen, doch Angebot und Nachfrage halten sich ungefähr die Waage. Es gibt sogar etwa zehn Prozent mehr Ausbildungsplatzange- bote als Ausbildungsplatzsuchende. Auf diesen Befund verwies der CDU-Abge- ordnete Stephan Albani (CDU) in der De- batte zum Berufsbildungsbericht 2020 am vergangenen Freitag. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) räumte allerdings ein, dass dies zwar für die Bewerber eine gute Nachricht sei, aber nicht unbedingt für die Wirtschaft: „Weniger Auszubildende heute bedeuten weniger Fachkräfte mor- gen. Und das in einer Zeit, in der wir Fach- kräfte dringen brauchen.“ Yasmin Fahimi (SPD) monierte, dass die Quote aufgelöster Ausbildungsverträge mit Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper 26,2 Prozent zu hoch sei. Sie forderte, die Berufsorientierung besser aufzustellen und günstigere Ausbildungsbedingungen zu schaffen. Studiumsabbruch Götz Frömming (AfD) führte aus, dass innerhalb von zehn Jahren die Zahl der Schulabgänger um 100.000 zurückgegangen sei und immer weniger ei- nen soliden Haupt- oder Realschulab- schluss vorweisen könnten. Umgekehrt sei es zu einer Aufblähung der Abitursjahrgän- ge und der Studentenzahlen gekommen. Allerdings würde jeder dritte Student sein Studium erfolglos abbrechen. Und unter ausländischen Studenten sei die Abbre- cherquote doppelt so hoch wie bei deut- schen Studenten. „Diese jungen Leute ge- hören überwiegend gar nicht in die Univer- sitäten, sondern in die berufliche Ausbil- dung“, sagte Frömming. In einem Antrag (19/22193) fordert seine Fraktion, Ausbil- dungsbetriebe mit weniger als zehn Mitar- beitern dauerhaft finanziell zu entlasten, damit diese in größerem Umfang ausbil- den können. Jens Brandenburg (FDP) kritisierte, dass sich die Koalition erneut nicht zu relevan- ten Entscheidungen habe durchringen können. Nach Ansicht der Liberalen bleibt die Gleichwertigkeit von beruflicher und In ihren Anträgen akademischer Bildung auch in der Begab- tenförderung mehr Wunsch als Wirklich- keit. (19/13460, 19/175499) hatten sie unter anderem ge- fordert, auch Teilnehmern der beruflichen Bildung den Zugang zu Stipendien der Be- gabtenförderungswerke zu öffnen. Birke Bull-Bischoff (Die Linke) wies auf die Ungleichbehandlung von Auszubilden- den in Erziehungsberufen und in der dua- len Ausbildung hin. Ihre Fraktion fordert ein bundeseinheitliches Ausbildungsgesetz für den Beruf des staatlich anerkannten Er- ziehers (19/22120). In einem weiteren An- trag (19/19486) schlägt die Linksfraktion eine solidarische Umlagefinanzierung vor, die alle Betriebe für die Ausbildung junger Menschen in die Pflicht nimmt. Fachkräftemangel Beate Walter-Rosen- heimer (Bündnis 90/Die Grünen) unter- strich, dass der Berufsbildungsbericht 2020 Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt ge- zeigt habe, „die uns Sorgen bereiten“. Trotz des großen Fachkräftemangels würden we- niger Menschen ausgebildet als in den Jah- ren zuvor. In einem Antrag (19/20165) for- dern die Grünen, eine Ausbildungsgarantie auf den Weg zu bringen, die die Warte- schleifen des Übergangssystems überflüssig machen. Annette Rollmann T KURZ REZENSIERT Emanuel Richter: Seniorendemokratie Die Überalterung der Gesellschaft und ihre Folgen für die Politik. Suhrkamp Verlag, Berlin 2020; 261 S., 20 ÿ€ Der Trend ist eindeutig: Sowohl hierzu- lande als auch weltweit steigt die Zahl der Senioren. Daraus ergeben sich für die Demokratie neue Herausforderun- gen, meint der Aachener Politikwissen- schaftler Emanuel Richter. Mit zahlrei- chen Statistiken untermauert er seine These von der „Überalterung der Welt- gesellschaft“. Heruntergebrochen auf die Regionen ist diese pauschale Aussa- ge jedoch keineswegs zutreffend. Gleich- wohl bleibt Richter seinem Ansatz treu: „Dank ihrer großen Zahl könnten die Se- nioren wesentlich dazu beitragen, der Laienpolitik insgesamt erweiterten Ein- fluss zu verschaffen.“ Die politische Elite verfolge diese Entwicklung mit Sorge, schließlich werde ihre professionelle Ex- pertise durch das Engagement der Älte- ren zunehmend in Zweifel gezogen. Be- lege dafür bleibt er schuldig. Strittig sind auch die Aussagen des Au- tors über die möglichen finanziellen Beiträge der Senioren zur Entlastung des erschöpften Wohlfahrtsstaates und seine Gedanken über „Arbeiten und Konsumieren bis zum Tode“. Und die Beobachtung, dass die Gegenwartsge- sellschaft einem „Jugendkult“ folgt, ist alles andere als neu. Eine Quelle für sei- ne Behauptung, wonach die betuchten Rentner leichter für das politischen Le- ben zu gewinnen seien, bleibt er schul- dig. Unterdessen schickt Richter die är- meren Rentner arbeiten, um ihren Le- bensunterhalt zu verdienen. In ihrer Freizeit dürfen sie sich gerne auch poli- tisch engagieren. Mit ihrer politischen Teilhabe könnten die Senioren einen „kraftvollen basisde- mokratischen Impuls“ in die politischen Institutionen hineintragen, meint der Au- tor. Insofern erschließt sich der Buchtitel „Seniorendemokratie“ erst beim Lesen. Denn „Herrschaft der Alten“ ist damit gerade nicht gemeint. Das Buch endet durchaus optimistisch: Richter glaubt, dass die Überalterung der Gesellschaft in Deutschland mit einem Demokratisie- rungsschub einhergeht, der allen Gene- rationen zu Gute kommen wird. manu T Klaus Hurrelmann, Erika Albrecht: Generation Greta. Was sie denkt, wie sie fühlt und warum das Klima erst der Anfang ist. Beltz Verlag, Weinheim 2020; 271 S., 19,95 € „Wir sind jung, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“ Was verbirgt sich hinter Fridays for Future? Wer mehr wis- sen will, sollte das empfehlenswerte Buch des Jugendforschers Klaus Hurrel- mann und des Journalisten Erik Albrecht lesen. Die Kernaussage der Studie lautet: Die junge Generation lässt sich nicht auf die Klimaschutzbewegung reduzieren, sondern sie ist eine komplexe, vielfältig politisierte Generation. Auf der Grundla- ge der aktuellen „Shell Jugendstudie 2019“ identifizieren die Autoren fünf po- litische Orientierungen in der Generation Greta: Zur Gruppe der „Kosmopoliten“ gehören zwölf Prozent. Sie wenden sich gegen populistische Aussagen und jed- weden Autoritarismus, zugleich sprechen sie sich klar für Zuwanderung nach Deutschland aus. 27 Prozent sind „welt- offen“, das heißt sie teilen die Haltung der Kosmopoliten, merken aber kritisch an, dass man in Deutschland nichts Ne- gatives über Ausländer sagen dürfe, oh- ne als Rassist beschimpft zu werden. Die „Nicht-eindeutig-Positionierten“ (28 Prozent) sprechen sich für eine Begren- zung der Zuwanderung aus und teilen sozialpopulistische Aussagen, unterstüt- zen aber den Nationalpopulismus nicht. Zu den „Populismus-Geneigten“ zählen 24 Prozent der Generation Greta. Sie be- fürworten eine „starke Hand“ und den Einsatz von Gewalt bei gesellschaftli- chen Konflikten. Zur Gruppe der „Natio- nalpopulisten“ werden neun Prozent ge- rechnet. Während 51 Prozent der Abituri- enten kosmopolitisch denken und nur 22 Prozent zum Populismus neigen, fallen die Ergebnisse bei Hauptschulabsolven- ten umgekehrt aus. Anhand der Europa- und Landtagswah- len 2019 belegen Hurrelmann und Al- brecht, dass aus der „Generation der Kli- maretter“ bereits wenige Monate später eine Generation hervorging, die anfällig für Populismus ist. Das alte Links-Rechts- Schema gebe es so nicht mehr. Die Trennlinie verlaufe heute zwischen Welt- offenheit und Populismus. manu T

10 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 38 - 14. September 2020 Geld sei genug da, beruhigt Andreas Verkehrsminister Scheuer (CSU). Dank der Politik der großen Koalition könne in Rekordhöhe in die Verkehrsinfrastruktur inves- tiert werden, sagte Scheuer vergangenen Freitag vor dem Bundestag. Dass viele Pro- jekte dennoch zu schleppend umgesetzt werden, muss also andere Gründe haben. Zu finden sind die nach Ansicht des Minis- ters bei den Planungs- und Genehmigungs- verfahren, die dringend beschleunigt wer- den müssten. Eine Erkenntnis, die nicht neu ist. Drei darauf abzielende Gesetzespakete sind in dieser Legislaturperiode schon ver- abschiedet worden. Nun legt Scheuer mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleu- nigung von Investitionen“ (19/22139) ein viertes vor, das seiner Meinung nach „nicht das letzte in dieser Legislaturperiode sein wird“. In den Blick genommen hat der Ver- kehrsminister diesmal das vorgelagerte Raumordnungsverfahren und das nachfol- gende Gerichtsverfahren. „Auch hier lassen sich die Verfahren straffen“, zeigte er sich überzeugt. Das bedeute aber nicht, so Scheuer weiter, dass die Bürger oder die Umweltschutzverbände „um die Möglich- keit gebracht werden, Einwände gegen ein Vorhaben zu erheben“. Elektrifizierung Durch eine Verkürzung des Instanzenzuges ist geplant, die Gesamt- dauer der verwaltungsgerichtlichen Verfah- ren zu reduzieren. Dazu sollen der Vorlage zufolge die Eingangszuständigkeit für Strei- tigkeiten, die bestimmte Infrastrukturvor- haben zum Gegenstand haben, vom Ver- waltungsgericht auf das Oberverwaltungs- gericht beziehungsweise den Verwaltungs- gerichtshof verlagert werden. Des Weiteren soll die Elektrifizierung von Schienenstre- cken und andere kleinere Vorhaben, zum Beispiel die Ausstattung einer Bahnstrecke mit Digitaler Signal- und Sicherungstech- nik (ERTMS) und die Erhöhung oder Ver- längerung von Bahnsteigen, von der Plan- feststellungs- Plangenehmigungs- pflicht freigestellt werden, „wenn keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltver- träglichkeitsprüfung besteht“. Auch sollen Unterhaltungsmaßnahmen keiner vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung bedürfen. Wegfallen soll zudem die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zulassung von Wind- energieanlagen an Land mit einer Gesamt- höhe von mehr als 50 Metern. und Mogelpackung Überfällig und dennoch eine Mogelpackung sei das Gesetz, befand Dirk Spaniel (AfD). Überfällig, weil „die Langsamkeit bei der Umsetzung von Infra- strukturprojekten in Deutschland mittler- weile Weltruf hat“. Eine Mogelpackung, weil Scheuer unter dem Deckmantel des Infrastrukturausbaus „vorwiegend Schiene und Windkraft ohne Bürgerbeteiligung und Einspruchsrechte“ ausbauen wolle. Scheuer wolle nicht die volkswirtschaftli- chen Schäden durch Staus und marode Brücken beseitigen, sondern vertuschen, „dass ihre Klimaideologie an ihre Grenzen gerät“, sagte der AfD-Politiker. Torsten Herbst (FDP) hält das Gesetz für nicht weitgehend genug, kündigte gleich- wohl aber Zustimmung an. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur könne Impulse KURZ NOTIERT Experten betonen Bedarf an Studierendenwohnungen Auf den erheblichen Bedarf an Wohnfor- men für Studierende und die Bedeutung bedarfsgerechter politischer Programme haben Experten bei einem öffentlichen Fachgespräch des Bauausschusses im Bundestag hingewiesen. Den Impuls hat- ten Anträge der Fraktionen Die Linke (19/14154) und Bündnis 90/Die Grünen (19/13551) gegeben. So plädierte Helga Kühnhenrich vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) für Fördermodelle mit Spielraum für lo- kale Ausprägungen. Gerade um Bil- dungsstandorte zu stärken, sollte ein klares Signal gegeben werden. pez T Architektenhonorare sollen frei verhandelbar werden Honorare für Ingenieur- und Architekten- leistungen sollen nach dem Willen der Bundesregierung frei verhandelbar wer- den. Einen entsprechenden Gesetzent- wurf (19/21982) überwies der Bundes- tag in der vergangenen Woche zur Bera- tung an den Wirtschaftsausschuss. Dem Entwurf zufolge soll die Honorarordnun- gen für Architekten und Ingenieure (HOAI) keine Mindest- und Höchsthono- rarsätze mehr enthalten. Damit soll ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt werden. Der Entwurf sieht auch Vergaberechtsänderungen vor. scr T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper 24-Stunden-Baustellen VERKEHR II Bundestag lehnt AfD-Initiative ab sicherer Die Vorschläge der AfD-Fraktion, wie Auto- bahnbaustellen „zügiger, sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher“ ge- plant und durchgeführt werden können, finden im Bundestag keine Mehrheit. Ver- gangene Woche stimmten alle anderen Fraktionen gegen einen entsprechenden Antrag (19/20696, 19/22219). Die AfD hatte von der Bundesregierung verlangt, Vorgaben zu schaffen, nach de- nen Baustellen auf Bundesautobahnen so zu planen und einzurichten sind, dass dort auf der gesamten Baustellenlänge durch- gängig und zügig gearbeitet wird – also re- gelmäßig an sieben Tagen und im 24-Stun- den-Betrieb. Dabei solle ein Bonussystem für die Baufirmen eingeführt werden, falls diese das Bauvorhaben vor dem vertragli- chen Fertigstellungstermin mängelfrei übergeben können. Sofern dies zum effi- zienten Stellen der notwendigen Baustoffe, Arbeitskräfte und Maschinen erforderlich ist, soll nach den Vorstellungen der AfD dabei ein Blocksystem eingeführt werden, bei dem regelmäßig nur eine bestimmte Anzahl von Autobahnbaustellen gleichzei- tig unter vollem Material- und Kräfteein- satz bearbeitet wird und erst nach deren Fertigstellung der nächste Arbeitsblock zur Ausführung kommt. Außerdem hatte die AfD angeregt, Auto- bahnbaustellen so zu planen und einzu- richten, dass es dabei, etwa durch Mitbe- nutzung des Seitenstreifens, nicht zu ei- nem nummerischen Wegfall zuvor vorhan- dener Fahrspuren kommt. Einen weiteren Antrag der AfD (19/22186) überwies der Bundestag an den Verkehrs- ausschuss. Die Abgeordneten wenden sich darin gegen Regelungen, die den CO2-Aus- stoß von Pkw auf unter 130 g/km begren- zen wollen. hau T Entlastung der Kommunen HAUSHALT Positives Echo auf Pläne der Koalition Die von der Koalition geplante finanzielle Entlastung der Kommunen ist bei einer Anhörung im Haushaltsausschuss vergan- gene Woche auf ein weitgehend positives Echo gestoßen. Sachverständige und Vertre- ter der kommunalen Spitzenverbände be- grüßten, dass Bund und Länder in diesem Jahr Mindereinnahmen der Kommunen bei der Gewerbesteuer pauschal ausglei- chen wollen. Strittig zwischen den Sachver- ständigen war, ob es dafür die vorgeschla- gene Grundgesetzänderung benötige. Ebenfalls auf grundsätzlich positive Reso- nanz stieß die geplante dauerhafte Erhö- hung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung für Arbeitssu- chende. Sie soll von 49 auf 74 Prozent stei- gen. Kritisch diskutiert wurde die in die- sem Zusammenhang vorgesehene Grund- gesetzänderung, nach der trotz der erhöh- ten Bundesbeteiligung keine Bundesauf- tragsverwaltung eintreten soll. Einen Beschluss über die von Bundesregie- rung und Koalitionsfraktionen wortgleich eingebrachten Entwürfe (19/20598, 19/ 21753, 19/20595, 19/21752) führte der Bundestag vergangene Woche nicht herbei. Der Punkt wich von der Tagesordnung. Die Kommunalfinanzen waren am vergan- genen Freitag auch Thema im Plenum. Die Abgeordneten debattierten eine Antwort der Bundesregierung (19/21407) auf eine Große der Grünen-Fraktion (19/16810). Darin hatte die Bundesregie- rung ausgeführt, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen – mit Einschränkun- gen – bis zum Ausbruch der Corona-Pan- demie gut entwickelt habe. scr T Anfrage Düngeverordnung bleibt LANDWIRTSCHAFT Keine Klage vor Verfassungsgericht Zügiger planen VERKEHR I Minister Andreas Scheuer legt den vierten Gesetzentwurf zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung vor und kündigt weitere Maßnahmen an Für die Elektrifizierung von Bahnstrecken soll künftig die Planfeststellungspflicht entfallen. © picture-alliance/ZB für Deutschland geben und sei auch seiner Fraktion wichtig, sagte Herbst und warnte zugleich: „Wir dürfen auch die Straße nicht aus den Augen verlieren.“ Seine Fraktion habe daher einen eigenen Gesetzentwurf (19/22106) vorgelegt, „um auch auf Auto- bahnen und Bundesstraßen zu mehr Tem- po zu kommen“. Bei ausgewählten Projek- ten von nationaler Bedeutung, so erläuterte Herbst, solle der Bundestag zum Bauherrn werden. Das Ganze sei verbunden mit ei- ner früheren Öffentlichkeitsbeteiligung. Ei- ne derartige Maßnahmengesetzgebung ist schon Realität. Bislang aber nur für Schie- nen und Wasserstraßenprojekte. Für Sabine Leidig (Die Linke) stellte sich die Frage, was eigentlich die bisherigen Ge- setzesänderungen in Sachen Planungsbe- schleunigung gebracht haben. Die Antwort gab sie gleich selbst: „Wir wissen es nicht.“ Es gebe bislang keine Untersuchung und keine Auswertung. „Wir fordern von der Bundesregierung, endlich eine ordentliche Evaluation vorzulegen“, sagte die Linken- Abgeordnete. Dem aktuellen Gesetzent- wurf attestierte Leidig immerhin, dass da- rin der Fokus nicht auf dem Straßenausbau liege und es nicht gegen Klimaschutz und Nachhaltigkeit gehe. Auch wenn es im De- tail Änderungsbedarf gebe, sei sie im Gro- ßen und Ganzen einverstanden. Aus Sicht von Stephan Kühn (Grüne) kann der Gesetzentwurf zwar zur Beschleuni- gung von Eisenbahnprojekten führen. „Trotzdem bleibt er halbherzig“, sagte er. So sei der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) bei dem Entwurf erneut komplett vergessen worden. Ebenso finde sich in dem Entwurf kein Vorschlag zur Beschleu- nigung des Radwegebaus. Positiver fiel die Bewertung von Patrick Schnieder (CDU) aus. Mit Blick auf die Vielzahl an Änderungen im Planungsrecht in den vergangenen Jahren sprach er von einer einzigartigen Erfolgsgeschichte. „Die Koalition liefert in einem zentralen Be- reich.“ Sören Bartol (SPD) ist optimistisch, dass das Gesetz einen Beitrag dazu leistet, „dass wir schneller bauen können“. Ein erster Schritt zur Planungsbeschleunigung sei es aber, wenn die Mittel durch die zuständi- gen Ministerien zügig ausgegeben werden, sagte Bartol mit Blick auf den Bundesver- kehrsminister. „Konjunkturimpuls bedeu- tet, dass das Geld schnell wirksam werden muss.“ Götz Hausding T Der Bundestag reicht keine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die im Mai in Kraft getretene Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung ein. Gegen einen ent- sprechenden AfD-Antrag (19/19158) votier- ten am vergangenen Donnerstag in nament- licher Abstimmung 545 Abgeordnete bei Zustimmung von 80 Parlamentariern und zwei Enthaltungen. Für eine Normenkon- trollklage warb die AfD damit, dass durch die mit der Verordnung einhergehenden Einschränkungen die Berufsausübungsfrei- heit nach Artikel 12 sowie die Eigentumsga- rantie nach Artikel 14 des Grundgesetzes von Landwirten gefährdet seien. Festgelegte Düngereduktionen und Düngeverbote in bestimmten Zonen würden zu Ernteverlus- ten und niedrigerer Wettbewerbsfähigkeit führen. Die Grünen widersprachen, weil Berufsaus- übungsfreiheit nicht heiße, dass jeder tun und lassen könne, was er wolle. Union und SPD verwiesen darauf, dass Betroffene oh- nehin dagegen klagen könnten. Die FDP kritisierte, dass die AfD bisher Vorschläge schuldig geblieben sei, um Härten abzu- mildern. Die Liberalen forderten indes in einem Antrag (19/11109), Anreize für die Reduzierung von Nitratemissionen zu schaffen. Die Linke lehnte den AfD-Vor- stoß ebenso ab, weil Eigentumsrechte und Gemeinwohlrechte nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. Der FDP-An- trag wurde bei Enthaltung der AfD von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Den Ab- stimmungen lagen Beschlussempfehlun- (19/20235, gen des Agrarausschusses 19/13642) zugrunde. eis T Der Staat als Unternehmer Geteilte Ansichten WIRTSCHAFT Die FDP will eine staatliche Beteiligungsbremse und erntet Kritik KOHLE Experten uneins über Zahlungen an Konzerne Das Spannungsverhältnis zwischen Staat, Wirtschaft und Unternehmen gehört zu den Lieblingsthemen der Abgeordneten, wenn es um die Manifestation ihrer unter- schiedlichen parteipolitischen Linien geht. Anlass für einen neuerlichen diesbezügli- chen Schlagabtausch im Bundestag lieferte in der vergangenen Woche die FDP-Frakti- on mit einem Antrag (19/22107), in dem sie die Einführung einer staatlichen Beteili- gungsbremse fordert. Im Anschluss wurde die Vorlage an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Reinhard Houben (FDP) erklärte, staatli- che Beteiligungen seien in Mode gekom- men, obwohl sich meist Privatinvestoren hätten finden lassen. Das Kapital wäre bes- ser an anderer Stelle eingebracht worden, sagte Houben und forderte bessere Rah- menbedingungen für die private Wirt- schaft. Man tue den Unternehmen mit ei- nem Einstieg selbst keinen Gefallen – diese könnten sich auf das Privileg einer Beteili- gung zurückziehen, auf dem Schutz der Re- gierung ausruhen. In der Folge schwäche so ein Verhalten Innovationen, was sich Deutschland nicht erlauben könne. Zu- gleich stellte Houben klar, dass die FDP nicht den Sinn von staatlichen Beteiligun- gen generell in Frage stelle. Man brauche sie in Krisenzeiten. Daher solle es in außer- ordentlichen Lagen möglich sein, die Bremse auszusetzen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte, der Staat sei nicht der bessere Un- ternehmer: „Staatsbeteiligung nur als Ulti- ma Ratio im begründeten Ausnahmefall: Ja.“ Der Eingriff in die Marktwirtschaft sei durch das Corona-Virus erfolgt, so der Mi- nister. Deshalb habe die Bundesregierung geholfen. Sie wolle, dass die Akteure der Marktwirtschaft diese Krise unbeschadet überstehen. Zugleich machte Altmaier re zu einer intelligenten Wirtschaftspolitik. Der Antrag der FDP weise in die falsche Richtung: „Wir wollen keine Beteiligungs- bremse.“ Für die AfD kritisierte Enrico Komning das Agieren der Bundesregierung. Der Minister handle gegen das, was er in Strategien fest- halte; Krisen würden genutzt, um ein staatskapitalistisches Modell zu installie- ren. Der Staat dürfe aber gar kein Unter- nehmer sein. Er müsse die Voraussetzun- gen für Wettbewerb gewährleisten und dür- fe ausschließlich seiner Pflicht zur Daseins- vorsorge nachkommen – etwa ein digitales Breitbandnetz gewährleisten sowie ein flä- chendeckendes Mobilfunknetz. Pascal Meiser (Die Linke) bezeichnete den FDP-Antrag hingegen als „Privatisie- rungsbeschleunigungsgesetz“. Das sei der Lage nicht angemessen. Er kritisierte bei- spielhaft die Forderung, für jede neue staatliche Beteiligung eine andere aufzu- geben und einen angestrebten Beteili- gungsverkauf auch dann, wenn Verluste erwartet würden. Meiser erneuerte den Appell seiner Fraktion, dass für staatliche Beteiligungen gelten müsse: Wer bezahlt, bestimmt. Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) stimmte dem in Teilen zu. Der Staat sei bei Aufnahme einer Beteiligung verantwortlich für Beschäftigungssicherung und Klima- schutz. „Man rettet ein Unternehmen nicht nur, damit am Ende die Anteilseigner ihre Anteile gesichert haben.“ Zugleich sagte Dröge, selbstverständlich sei es Aufgabe der Bundesregierung, Unternehmen in der Kri- se zu retten. Zur Aufgabe eines Politikers gehöre es dabei, Regeln zu setzen– die für alle gelten. Hier sah sie das eigentliche Pro- blem: Wirtschaft und Politik stünden sich zu nah, der Lobbyismus sei zum Problem geworden. Kristina Pezzei T a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Vom Staat gerettet: Flieger der Lufthansa deutlich, dass seiner Ansicht nach zentrale Aspekte der Daseinsvorsorge in der öffent- lichen Verantwortung liegen sollten, da man das den Bürgerinnen und Bürgern schuldig sei. Matthias Heider (CDU) ergänzte, ginge die Lufthansa pleite, verlören nicht nur tausen- de Menschen ihren Job, sondern es fehle Deutschland ein weltweites Aushänge- schild. Der Minister habe die Beteiligung gemäß den Leitlinien der Monopolkom- mission angelegt, sagte Heider und vertei- digte das Handeln der Bundesregierung in diesem Fall gegen Oppositionskritik. Bernd Westphal vom Koalitionspartner SPD verwahrte sich ebenfalls gegen den FDP-Vorstoß. Der Staat müsse die Rahmen- bedingungen für eine soziale Marktwirt- schaft so setzen, dass Arbeit nicht krank macht und ein Umfeld für Innovationen entstehen kann. Staatliches Handeln mit Leitplanken für die industrielle Basis gehö- Die geplanten milliardenschweren Ent- schädigungen für Braunkohle-Konzerne im Zuge des Kohleausstiegs sind bei einer öf- fentlichen Anhörung im Wirtschaftsaus- schuss in der vergangenen Woche kontro- vers beurteilt worden. Die Konzerne RWE und LEAG sollen dem Entwurf eines öf- fentlich-rechtlichen Vertrags zwischen Bun- desregierung und Betreibern (19/21120) zufolge insgesamt 4,35 Milliarden Euro er- halten. So verwies der Rechtsanwalt Bernd Dam- mert darauf, dass der Vertragsentwurf als Verwendungszweck der Entschädigung die Abdeckung der Tagebaufolgekosten fest- legt. Das Risiko der öffentlichen Haushalte, für Kosten der Wiedernutzbarmachung der Tagebaue ersatzweise eintreten zu müssen, werde damit in einem ganz erheblichen Umfang gemindert. Der Vertragsentwurf gehe damit deutlich über dasjenige hinaus, a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Das Kraftwerk Jänschwalde (Lausitz) was entschädigungsrechtlich durch Gesetz geregelt werden könnte. Die Rechtsanwäl- tin Cornelia Ziehm befand, wenn der Bun- destag dem Vertragsentwurf zustimme, würde er sich hinsichtlich der ihm originär obliegenden energie- und klimapolitischen Gestaltungshoheit in die Abhängigkeit der- jenigen Unternehmen begeben, deren Ge- schäftsmodell auf der Emission von kli- maschädlichen Treibhausgasen gründe. Für Hanns Koenig (Aurora Energy Re- search) ist die Entschädigungssumme in ihrer Gesamthöhe von 4,35 Milliarden Euro und ihrer Aufteilung auf die beiden Unternehmen RWE und LEAG weder durch den Vertragsentwurf noch durch gut- achterliche Stellungnahmen dazu begrün- det. Martin Herrmann vom Sächsischen Ober- bergamt hingegen machte klar, dass es sich bei der vorgesehenen Entschädigung nicht um eine Enteignungsentschädigung hand- le, sondern um einen Bestandteil einer mit den Anlagebetreibern vereinbarten Ge- samtlösung. Es gehe um eine Gesamtent- schädigung, die alle finanziellen Nachteile umfasse, die mit der vorzeitigen Stilllegung der Kraftwerke und Tagebaue verbunden sind. Ralf Bartels von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie schließlich ver- trat die Auffassung, das vertragliche Einver- nehmen mit den Unternehmen gewähr- leiste ein rechtssicheres Vorgehen. Das er- höhe die klimapolitische Wirksamkeit ei- ner gesicherten schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung. Er wolle nicht infrage stellen, dass die im Ver- tragsentwurf vorgesehenen Entschädigun- gen den Unternehmen reichen werden, ih- ren Verpflichtungen nachzukommen. Die Frage der Sozialverträglichkeit werde be- rücksichtigt. fla T

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 38 - 14. September 2020 AUFGEKEHRT Preiswürdiger Deal Mitunter würde man doch gerne in den Kopf von Poli- tikern schauen können. Zum Beispiel in den von Christian Tybring-Gjedde. Der Mann für die rechtspopulistische Fort- sitzt im norwegischen Parla- schrittspartei ment und hat nun bereits zum zweiten Mal Donald Trump für den Friedensno- belpreis vorgeschlagen. Trump sei mit seinen Vermittlungsbemühungen zwi- schen Israel und den Vereinigten Arabi- schen Emiraten „ein einmaliger Deal“ für den Frieden gelungen, zudem ziehe er die US-Truppen aus dem Irak ab. Klingt ja gar nicht so unvernünftig das Argument von Tybring-Gjedde – zumin- dest wenn man für einen kurzen Mo- ment vergisst, dass die Bilder aus ameri- kanischen Großstädten derzeit eher an bürgerkriegsähnliche Zustände erinnern und Trump auch gerne mal dem Iran mit Krieg droht. Doch immerhin, Trump will ja auch einen Großteil der US-Truppen aus Deutschland abziehen. Das allerdings eher, weil die „Germans“ seiner Ansicht nach einfach zu wenig für ihr Militär ausgeben. Aber gut, wen stö- ren schon Fakten? Vielleicht sollte Christian Tybring- Gjedde besser die deutsche Verteidi- gungsministerin für den Friedensnobel- preis vorschlagen. Gute Gründe liefert zum Beispiel der jährlich erscheinende Bericht des Wehrbeauftragten, der stets bescheinigt, dass Deutschland so ziem- lich alles fehlt, um überhaupt einen Krieg führen zu können: Moderne Aus- funktionierende Waffensyste- rüstung, me und Soldaten. Dafür fahren die Uniformierten im Namen von Anne- gret Kramp-Karrenbauer ganz friedlich und kostenfrei mit der Bahn durchs Land. Das ist doch mal ein preiswürdi- ger Deal. Alexander Weinlein T VOR 55 JAHREN... Schwarz-gelbe Neuauflage 19.9.1965: Alles beim Alten nach der Bundestagswahl? Die Bundestagswahl am 19. September 1965 stand unter be- sonderen Vorzeichen. Für den amtieren- den Kanzler Ludwig Erhard (CDU) war es die erste Kandidatur: 1963 hatte er den zurückgetretenen Konrad Adenauer beerbt. Und da es schon länger in der amtierenden schwarz-gelben Koalition rumort hatte, war das Regierungsbünd- Ludwig Erhard bei seiner Vereidigung im Bundestag 1965 a p d © für Modernität des Wirtschaftswunders“ nis zur Zweckgemeinschaft geworden. Schließlich war da noch der Gegenkan- didat der SPD, Berlins Regierender Bür- germeister Willy Brandt. Während man bei der Union alles auf Erhard, den „Va- setzte, ter konnte der stehende Brandt den Wahlkampf offen gestalten. Am Ende wurde die Union mit 47,6 Prozent aber doch stärkste Kraft, ihr bisheriger Koalitionspartner FDP ver- lor zwar mehr als drei Prozentpunkte und kam nur noch auf 9,5 Prozent. Dennoch reichte es, die SPD, die auf 39,3 Prozent zulegte, in der Opposition zu halten. Die schwarz-gelbe Neuauflage sollte allerdings nur bis Ende 1966 hal- ten: Weil Kanzler Erhard die Milliarden- löcher im Bundeshaushalt durch Steuer- erhöhungen stopfen wollte, traten im Oktober alle vier FDP-Minister zurück. Umgehend nahmen Union und SPD Koalitionsverhandlungen miteinander auf – der Beginn der ersten Großen Ko- alition, von der vor allem die sozialde- mokratischen Abgeordneten nicht über- zeugt waren: Nur 340 der 447 Großko- alitionäre wählten am 1. Dezember 1966 Kurt Georg Kiesinger für den zu- rückgetretenen Erhard zum Kanzler. Und die FDP-Fraktion stellte fortan mit nur 49 Abgeordneten eine winzige Op- position. Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ORTSTERMIN: DER BEFRIEDETE BEZIRK UM DEN BUNDESTAG Kulturschaffende demonstrierten vergangene Woche im Berliner Parlamentsviertel (Bild rechts) – inmitten des befriedeten Bezirks (links unten). Um die Bannmeile in Bonn gab es vor dem Parlamentsumzug mehrfach Auseinandersetzungen. 1997 versuchten beispielsweise wütende Bergleute, in diese zu gelangen. © picture-alliance/dpa/ZB/euroluftbild.de Parlament und Protest Ihr „letztes Hemd“ haben Kulturschaffende vergangene Woche vor dem Reichstagsgebäude niedergelegt. Mit einer Großdemonstration machten Tausende Menschen auf die Situation der Kulturbranche unter Corona aufmerksam – in unmittelbarer Sicht- und Hörweite vom Parlament, wo die Abgeordneten gerade zum ersten Mal nach der Sommerpause zusammenkamen. Das Reichstagsgebäude ist ein symbolträchtiger Ort. Hier manifestiert sich die parlamentarische Demokratie, hier werden wegweisende, auch umstrittene Entscheidungen getroffen. Kein Wunder, dass immer wieder kleinere und größere Demonstrationszüge durch das Berliner Parla- mentsviertel ziehen, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Das ist gelebte, laute und bunte Demokratie. Allerdings ist das Verhältnis von Protest und Parlament nicht spannungsfrei. Wenn sich Aktivisten von Green- peace verbotenerweise vom Dach abseilen und ein Ban- ner anbringen, dann produziert das die intendierten Bil- der für die Medien. Ärgern tut sich dann aber der Ältes- tenrat des Bundestages, der sich mit solchen Aktionen be- fasst. Auch die jüngsten Vorkommnisse rund um die soge- nannten Corona-Demonstrationen waren ein Fall für den Ältestenrat. Die Bilder wehender, bei Neonazis beliebter Reichsflaggen vor dem Parlamentssitz sorgten für Bestür- zung (siehe Seite 6) und eine Diskussion darüber, wie der Bundestag besser geschützt werden könnte. Ein Vorschlag: eine strikte Bannmeile. Für die hatte sich etwa der nord- rhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ausge- sprochen. Es sei falsch gewesen, die Bannmeile nach dem Umzug des Bundestags von Bonn nach Berlin als Relikt vergangener Zeit einzustufen, meinte der Christdemokrat. Tatsächlich sind die Regelungen nach dem Parlamentsum- zug Ende der 1990er versammlungsfreundlicher gestaltet worden. Gesetzlich festgelegt ist, dass in einem bestimm- ten Bereich um den Bundestag (sowie Bundesrat und Bun- desverfassungsgericht) keine Demonstrationen stattfinden dürfen. Ausnahmen können aber beantragt werden. Sie sind zu genehmigen, wenn „eine Beeinträchtigung der Tä- tigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Fraktionen … nicht zu besorgen ist“, etwa an sitzungsfreien Tagen, aber nicht nur dann. Die frühere Regelung kannte zwar Ausnahmen, definiert sie aber nicht. Verstöße galten einst als Straftat, heute als Ordnungswidrigkeit. Eine Bannmeile hält wütende Demonstranten aber nicht unbedingt ab. Zu Bonner Zeiten gab es etwa Auseinander- setzungen zwischen Polizei und Demonstranten rund um den Nato-Doppelbeschluss in der Bannmeile. Als 1993 das Asylrecht verschärft wurde, riegelten Demonstranten quasi alle landgängigen Verbindungen zum Bundestag ab und drangen in die Bannmeile ein. Abgestimmt wurde am Ende trotzdem – per Schiff und Hubschrauber wur- den die Abgeordneten zum Plenarsaal gebracht. Historisch hat die Bannmeilen-Regelung sogar einen sehr blutigen Hintergrund. Die Deutsche Nationalversamm- lung erließ sie im Frühjahr 1920, nachdem es im Januar desselben Jahres rund um eine Reichstagsdebatte zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Sicherheits- kräften und Demonstranten der Arbeiterbewegung ge- kommen war, bei der etliche Demonstranten starben oder verletzt wurden. Sören Christian Reimer T Sachverständige diskutieren Entwürfe AUSSCHÜSSE Anhörungen und Fachgespräche werden im Parlamentsfernsehen übertragen Auch in dieser Wochen stehten wieder zahlreiche öffentliche Anhörungen auf den Tagesordnungen der Ausschüsse: Der Fi- nanzausschuss befasst sich beispielsweise kommende Wochen gleich mit zwei Vorha- ben. Am heutigen Montag, ab 11 Uhr, steht der Experten-Austausch zum Entwurf der Bundesregierung für ein siebtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (19/20978) und zu einem Grünen-Antrag mit dem Titel „Lenkungswirkung zu emis- sionsarmen und emissionsfreien Autos ent- falten – Kfz-Steuer schnellstmöglich refor- mieren“ (19/17794) auf dem Programm. Am Mittwoch, ab 14 Uhr, tauschen sich die Fachpolitiker mit Sachverständigen über den Gesetzentwurf der Bundesregie- rung „zu dem Mehrseitigen Übereinkom- men vom 24. November 2016 zur Umset- steuerabkommensbezogener Maß- zung nahmen zur Verhinderung der Gewinnver- kürzung und Gewinnverlagerung“ (19/ 20979) aus. Im Umweltausschuss geht es am Mittwoch um den Gesetzentwurf der Bundesregie- rung zur Änderung des Brennstoffemissi- onshandelsgesetzes (19/19929). Beginn der Anhörung ist um 11 Uhr. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales be- fasst ab 13.30 Uhr, mit einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Teilzeit- sich am heutigen Montag, und Befristungsgesetzes (19/1841) sowie einem Antrag der Linken mit dem Titel „Damit jede Arbeitsstunde zählt – Arbeits- zeitgesetz ergänzen“ (19/17134) und ei- nem Grünen-Antrag mit dem Titel „Ar- beitszeit – EuGH-Urteil umsetzen, mehr Zeitsouveränität ermöglichen“ (19/20585). Live im Netz Die öffentlichen Anhörun- gen und Fachgespräche der Ausschüsse werden regelmäßig live beziehungsweise zeitversetzt im Parlamentsfernsehen und auf bundestag.de übertragen. Über die Me- diathek der Webseite können die Veranstal- tung auch zu einem späteren Zeitpunkt ab- gerufen werden. scr T LESERPOST Zur Ausgabe 35-37 vom 24. August 2020, Karikatur „Seitenblicke“ auf Sei- te 12: „Donald Trump im Weißen Haus zu haben, können wir keine weiteren vier Jahre ertragen.“ Das ist ein Zitat von Kamala Devi Harris (*1964), US-ame- rikanische Juristin und Politikerin, sie gehört der Demokratischen Partei an. Joe Biden ist der Präsidentschaftskan- didat und Kamela Devi Harris seine of- fizielle Vize-Präsidentschaftskandida- tin; vielleicht schaffen es die beiden, dem jetzigen US-Präsidenten Donald Trump zu zeigen, wo der „Hammer im Weißen Hause hängen“ sollte! Riggi Schwarz, Büchenbach SEITENBLICKE Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 21. September. BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 14. – 18.9.2020 Generaldebatte Nachhaltigkeit (Mi), Mobilität der Zukunft (Mi), Starke Demokratie (Mi), Klima und Umwelt (Do), Nachhaltiges Wachstum (Do), Zukunft der Krankenhäuser (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream PERSONALIA >Ingeborg Segall † Bundestagsabgeordnete 1984-1990, FDP Am 21. August starb Ingeborg Segall im Al- ter von 90 Jahren. Die promovierte Volks- wirtin aus Niedernhausen/Rheingau-Tau- nus-Kreis trat 1970 der FDP bei und war von 1973 bis 1977 Beisitzerin im hessischen Landesvorstand. Segall gehörte im Bundes- tag dem Familien-, dem Petitions- sowie dem Umweltausschuss an. 1984 war sie für Richard Wurbs, der von 1979 bis 1984 als Bundestagsvizepräsident amtierte, nachge- rückt. >Ernst Hinsken † Bundestagsabgeordneter 1980-2013, CSU Ernst Hinsken (Foto) starb am 30. August im Alter von 77 Jahren. Der Bäckermeister und Konditor aus Haibach/Kreis Straubing-Bo- gen trat 1967 der CSU bei, war von 1985 bis 2011 Vorsitzender des Kreisverbands Strau- bing-Bogen und gehör- te von 1995 bis 2011 dem CSU-Landesvor- stand an. Von 1972 bis 2020 war er Kreisrat. Im Bundestag enga- gierte sich Hinsken, stets Direktkandidat des Wahlkreises Straubing, im Verkehrs-, im Wirtschafts- sowie im Tourismusausschuss. Von 1998 bis 2005 war er Vorsitzender des Tourismus- sowie von 2011 bis 2013 Vorsit- zender des Wirtschaftsausschusses. 1998 amtierte er als Parlamentarischer Staatsse- kretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Von 2005 bis 2009 hatte er das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Tourismus inne. Hins- ken hatte sich vor allem als Mittelstandspo- litiker einen Namen gemacht. a p d © >Jürgen Koppelin Bundestagsabgeordneter 1990-2013, FDP Jürgen Koppelin wird am 14. September 75 Jahre alt. Der Rundfunk-Redakteur aus Bad Bramstedt trat 1962 der FDP bei und stand von 1993 bis 2011 an der Spitze seiner Par- tei in Schleswig-Holstein. Dem FDP-Bundes- vorstand gehörte er von 1979 bis 1983 so- wie von 1993 bis 2007 an und war von 2003 bis 2005 Präsidiumsmitglied. Von 1970 bis 1991 gehörte er der Stadtverord- netenversammlung in Bad Bramstedt an. Der langjährige haushaltspolitische Spre- cher sowie Parlamentarische Geschäftsfüh- rer seiner Fraktion von 1998 bis 2009 enga- gierte sich im Haushaltsausschuss. Von 2009 bis 2011 war Koppelin stellvertreten- der Fraktionsvorsitzender. >Ekkehart Eymer Bundestagsabgeordneter 1976-1980, 1981-1983, CDU Am 22. September begeht Ekkehart Eymer seinen 75. Geburtstag. Der Rechtsanwalt aus Lübeck stand von 1972 bis 1975 an der Spitze des dortigen CDU-Kreisverbands und gehörte von 2003 bis 2008 der Bürgerschaft Lübecks an. Im Bundestag arbeitete Eymer im Ausschuss für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, im Forschungs- sowie im in- nerdeutschen Ausschuss mit. Seine Ehefrau Anke, gleichfalls CDU, war von 1990 bis 2009 Mitglied des Bundestags. >Klaus Reichenbach Bundestagsabgeordneter 1990-1994, CDU Klaus Reichenbach wird am 22. September 75 Jahre alt. Der Ingenieur und Rechtsan- walt aus Hartmannsdorf b. Chemnitz trat 1969 der CDU in der DDR bei und stand 1990/91 an der Spitze des Landesverbands Sachsen. Von März bis Oktober 1990 gehör- te er der ersten frei gewählten Volkskam- mer an. Parallel dazu bekleidete Reichen- bach das Ministeramt im Amt des Minister- präsidenten. im Sportausschuss sowie im EG-Ausschuss mit. Von 1990 bis 2016 war Reichenbach Präsi- dent des sächsischen Fußballverbands und gehörte von 1997 bis 2016 dem Vorstand bmh T des Deutschen Fußball-Bunds an. Im Bundestag wirkte er hib-Meldungen auf Twitter SOZIALE MEDIEN Der Informationsdienst „Heute im Bundestag“ (hib) ist seit Kur- zem auch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter (www.twitter.com) aktiv. Auf dem Account @hib_Nachrichten werden ausge- wählte Meldungen zu parlamentarischen Initiativen der Fraktionen, Bundestags- nachrichten sowie Berichte aus öffentli- chen sowie nicht-öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse veröffentlicht. Das vollstän- dige Angebot ist direkt über die Webseite des Bundestages (www.bundestag.de/hib), per E-Mail-Newsletter (www.bundestag.de/ services/news/hib) oder via RSS-Feed ver- fügbar. Zudem ist der YouTube-Auftritt des Hauses (https://www.youtube.com/bundestag/) neu gestaltet worden. Neben dem umfas- senden Video-Material aus Plenar- und Ausschusssitzungen werden jetzt unter an- derem eigene Formate für die Videoplatt- form produziert. DP T

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 38 - 14. September 2020 Sitzungseröffnung und Würdigung von Hans-Jochen Vogel / 173. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 10. September 2020 Wolfgang Schäuble, CDU, Bundestagspräsident: Er hat sich große Verdienste um unser Land erworben verstorben. ein scharfsinniger, „Lebenssatt“, mit diesem bibli- schen Wort beschrieb er sich in seinen letzten Jahren. Aber von der Politik gesättigt war Hans-Jo- chen Vogel dagegen nie. Unser Land verliert mit ihm einen lei- denschaftlichen Parlamentarier und Demokraten, einen über- zeugten Sozialdemokraten. Er war auch scharfzüngiger Jurist. Als Ange- höriger der Kriegsgeneration hat Hans-Jochen Vogel sein unbeirr- bares Eintreten für die Demokra- tie, für den Rechtsstaat, für seine Partei ausdrücklich aus seinen Diktatur- und Kriegserfahrungen hergeleitet – nicht zuletzt hier vor dem Deutschen Bundestag, in seiner Gedenkrede zur Zerstö- rung der Weimarer Demokratie. Seine Botschaft damals, 2008, war unmissverständlich, und sie klingt bis heute nach: „Wer weg- sieht oder nur die Achseln zuckt, schwächt die Demokratie.“ Es brauche das Einvernehmen über eine Werteordnung, die in der unantastbaren Würde des Men- schen gründet. Der Respekt vor dem Leben und vor dem Anderen war tief eingeschrieben in seine Biografie. Wir verlieren mit Hans-Jochen Vogel einen weiteren herausra- genden Vertreter der Generation, die unsere politische Ordnung aufgebaut und gefestigt hat. Ihr moralisches Vermächtnis gilt es in unserer Gesellschaft bewusst zu halten und weiterzutragen, auch heute, gerade heute! Als Münchner Oberbürger- e l l e t s s t f ä h c s e g s e d n u B - U D C © Wolfgang Schäuble (*1942) Bundestagspräsident Lebe Kolleginnen und Kolle- gen, wir gedenken heute des langjährigen Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD, Hans-Jochen Vogel. Er ist im Juli im Alter von 94 Jahren sein. Dafür meister erlebte Hans-Jochen Vo- gel das Attentat auf die israeli- sche Olympiamannschaft – die „dunkelste Stunde“ seines Le- bens, wie er selbst gesagt hat. Staat und Politik dürfen nicht er- pressbar stand er auch als Bundesjustizminister: unbeugsam gegenüber Terroris- ten der RAF, die mordeten und den Rechtsstaat bekämpften und die als Bürger von diesem Rechts- selbst Schutz, Gleichbe- staat handlung und Amnestie erwarten konnten. Nur in dieser Unbe- dingtheit unsere Rechtsordnung. Das wurde Hans- Jochen Vogel nicht müde zu er- klären. funktioniert Im politischen Gegner sah er – auch als Kanzlerkandidat im Wahlkampf – nie einen Feind, sondern den Wettbewerber, den es in der sachlichen Auseinander- setzung, im Streit zu übertreffen galt. Er wollte überzeugen, nicht überrumpeln. Auch das wird bleiben: sein Pflichtbewusstsein gegenüber „dem Volk und der Partei“ – diese Reihenfolge hatte er selbst gewählt – und sein strenger moralischer Anspruch. Der war nicht für alle immer glei- chermaßen angenehm – einige werden sich erinnern -, aber er machte ihn zu einem echten Vor- bild dafür, nicht zu sehr nur an sich selbst zu denken, erst recht als gewählter Repräsentant. Zuletzt sprach Hans-Jochen Vo- gel immer wieder öffentlich über Krankheit und das Lebensende, über die Unverfügbarkeit von Le- ben und Tod. Getragen von sei- nem christlichen Glauben, warn- te er in der ihm eigenen Klarheit davor, die Sterbehilfe zu erlau- ben. Es ist eine Mahnung von hoher Aktualität. Hans-Jochen Vogel hat sich große Verdienste um unser Land erworben. Der Deutsche Bundes- tag wird ihm ein ehrendes An- denken bewahren. Unsere Ge- danken sind bei seiner Familie. Unser Mitgefühl gilt seiner Frau Liselotte Vogel und seinem Bru- der Bernhard Vogel. Ich bitte Sie, sich zu Ehren des Verstorbenen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Debatte zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2019 / 173. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 10. September 2020 Marian Wendt, CDU: Eine Chance für uns, aktiv in den Dialog mit Bürgern zu treten auf Die Politisierung des Petitionswe- sens ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Eingaben wie die zur Reduzierung des Mehrwertsteuer- satzes Periodenprodukte konnten viele Menschen mobili- sieren. Noch bevor sich der Bun- destag der Sache annahm, schien die Öffentlichkeit den Ausgang der Petition bereits festgestellt zu haben. Die Öffnung des Parla- ments ist richtig und wichtig. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass die repräsentative Demokratie ge- schwächt wird. Ich bin stolz darauf, dass kein Bundestagsausschuss eine stärkere Bürgernähe und -beteiligung auf- weist als der Petitionsausschuss. Wir geben, anders als die bekann- ten Konzerne, die Garantie, dass jede Petition entgegengenommen, sorgfältig geprüft und beschieden wird. Wir sind das Original! Lassen Sie mich kurz einige Fakten zum Jahresbericht 2019 nennen. Es freut mich sehr, dass wir wie- derholt einen Anstieg der Anzahl eingereichter Petitionen auf 13 529 Petitionen verzeichnen konn- ten. Die Anzahl eingereichter Peti- tionen ist damit in den letzten fünf Jahren um 20 Prozent ange- stiegen. Das unterstreicht das Inte- resse der Bevölkerung an Politik und den Willen der Menschen beim Mitgestalten unseres Landes. Als starker Befürworter der Digita- lisierung begrüße ich es außeror- dentlich, dass die Zahl der digital eingereichten Petitionen weiter steigt. Auf unserer Plattform ha- ben sich im letzten Jahr über 850 000 Nutzerinnen und Nutzer neu registriert; dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr von über 40 Prozent. Im Berichts- jahr wurden 929 Petitionen auf unserer Internetplattform veröf- fentlicht; das sind mehr als dop- pelt so viele wie noch 2015. Es beeindruckt mich sehr, dass so viele Nutzerinnen und Nutzer auf diesem Forum die Petitionen, ins- k a w o N a i l u J / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Marian Wendt (*1985) Wahlkreis Nordsachsen Übernehmen Petitionen die Aufgabe des Parlaments? könnte Diesen Eindruck man schnell gewinnen, wenn man sich das letzte Jahr, vor allem die letzten Monate, einmal näher an- schaut. prominente und medienwirksame Petitionen werden von der Öffentlichkeit au- ßerhalb des Parlaments breit dis- kutiert. Besonders zahlreiche besondere die zur gesetzgeberi- schen Gestaltung, angeregt und zumeist konstruktiv diskutieren. Mit großer Freude stellen wir auch fest, dass im Vergleich zu den Ein- zelfallpetitionen die Anzahl der Petitionen mit klaren gesetzgebe- rischen Ideen, die einen Input in unser Haus bringen, deutlich an- gestiegen ist. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass neben diesen Petitionen zur Gesetzgebung auch Einzelfallpetitio- nen an uns heran- getragen werden. sind Sie unser wichtiges Brot- und-Butter-Ge- schäft und haben im letzten Jahr 55 Prozent aller Ein- gaben ausge- macht. Dabei ging es beispielswei- se um Meinungsverschiedenheiten mit der Bundesagentur für Arbeit bzw. den Jobcentern hinsichtlich der Bearbeitungsdauer von Anträ- gen und der Höhe von Leistun- gen. Die Zahl der Mitzeichnungen hat sich gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Wir konnten mehr als 1,8 Millionen Mitzeichnungen bei öffentlichen Petitionen ver- zeichnen, darunter circa 1 Million elektronische Mitzeichnungen. Das zeigt, dass trotz aller Digitali- sierung knapp die Hälfte aller Mit- zeichnungen noch in Form der klassischen Unterschriftenliste, per Fax oder auch per Brief, bei uns eingehen. Dieses Engagement der Bürgerinnen und Bürger führte da- zu, dass 2019 17 Eingaben das Quorum von 50 000 Mitzeich- nungen erreichten, das erforder- lich ist, damit die Pe- tition bei uns in öf- fentlicher Beratung behandelt wird. Das sind fast dreimal so viele Petitionen wie im Vorjahr. Bei den mitzeich- nungsstärksten Peti- tionen im Jahr 2019 ging es um das Ver- bot des Versandhan- dels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten – gut 413 000 Menschen haben mitgezeichnet -, die angemessenen Übergangsrege- lungen für Psychologiestudierende und Psychotherapeutinnen und -therapeuten in Ausbildung – hier gab es gut 84 000 Mitzeichnungen – und die Besteuerung von Peri- odenprodukten mit dem ermäßig- ten Mehrwertsteuersatz von 7 Pro- zent; hier gab es gut 82 000 Mit- Das Petitionswe- sen zu stärken, heißt, unsere repräsentative Demokratie zu stärken.

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 38 - 14. September 2020 Johannes Huber, AfD: Entscheidungen werden oftmals vorab im Hinterzimmer getroffen Was die gesamten Bundestag mehrheitlich beschließt, ein Anliegen von Bür- gern in Erwägung zu ziehen, wie es im Berichtsjahr zur Kfz-Versi- cherung und zum Lärmschutz zweimal der Fall war, dann fühlt sich die Regierung nicht an die Mehrheitsbeschlüsse gebunden und lehnt diese Verbesserungsvor- schläge der Bürger einfach ab. Das passt ins Bild; denn schon seit drei Jahren können wir von der AfD beobachten, wie die Le- gislative, der Bundestag, von der Bundesregierung nur zum Abni- cken von Gesetzen benutzt wird, die nicht der verfas- sungsmäßige Ge- sondern setzgeber, die Bundesregie- eigentlich rung selbst geschrieben hat. Wir als AfD ha- ben dagegen ein komplett anderes Demokratiever- ständnis: Der Bürger schlägt vor, der Bundestag beschließt, und die Regierung setzt um – so rum. Wichtige Entscheidungen werden stattdessen oftmals bereits vorab im Hinterzimmer getroffen. Das wissen wir nicht erst seit dem Fall „Philipp Amthor“ oder den Lob- bytätigkeiten einer Angela Merkel im Fall Wirecard. Meine schriftliche Anfrage zu Nichtregierungsorganisationen wie dem in Berlin ansässigen und laut eigener Aussage von George surausschuss“, zutrifft. Heute kann ich sagen – so viel sei gestat- tet –, dass auch durch unser wie- derholtes deutlich mehr veröffentlicht wird als frü- her. Einwirken Einer politischen Willkür aller- dings, welche Bürgeranliegen ver- öffentlicht werden, bleibt die Tür geöffnet. Daher wollen wir weiter- hin die Richtlinie für öffentliche Petitionen überarbeiten und ver- bindlich in der Geschäftsordnung des Bundestags verankern. Sie können ja zustimmen. Liebe Mitbürger, im letzten Jahr ging der Preis für das Ministerium mit dem größten Handlungsbe- darf an das Innenministerium. In erster Linie richteten sich die Zu- schriften gegen den von der Bun- desregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes. Dank über 50 000 Mitzeichnern gab es dazu im Januar 2020 eine öffentliche Anhörung mit dem Pe- tenten. Trotz des Lockdowns in diesem Jahr wird es voraussichtlich 15 öf- fentliche Anhörungen 2020 ge- ben: im Dezember dieses Jahres über die Einberufung einer Exper- Marc Biadacz, CDU: tenkommission mit Befürwortern und Kritikern des bundesweiten Coronavirus-Lockdowns. Sie se- hen also: Während die Bundesre- gierung mit Christian Drosten und Lothar Wieler nur zwei soge- nannte Experten gelten lässt, ist der Petitionsausschuss dank den Bürgern bereits einen Schritt wei- ter. Obwohl der Bundestagspräsident Dr. Schäuble erst gestern bei der Übergabe des Petitionsberichtes wiederholte, dass er Volksabstim- mungen auf Bundesebene eigent- lich gar nicht möchte, sehen das ungebrochen viele Bürger anders und reichten Petitionen dafür ein. Obwohl sogar der Koalitionsver- trag eine Expertenkommission da- für zum Ziel hat, haben es CDU, CSU und SPD bis heute nicht ein- mal geschafft, die Kriterien zu be- nennen, nach denen die Sachver- ständigen eingeladen werden. Ich muss also sagen: Nach drei Jahren hat die Große Koalition hier abso- lut gar nichts geschafft, womög- lich weil sie es gar nicht schaffen möchte. Und wenn der Petitionsaus- schuss dann zusammen mit dem Klasse Verbindung direkter und parlamentarischer Demokratie die haben wir in der Verfassung. Die Mütter und die Väter des Grundgesetzes haben in Artikel 17 klar und deutlich das Petiti- onsrecht hineingeschrieben. Und jeder kann mitmachen, jede Frau, jeder Mann, egal welchen Alters, egal woher er kommt. Die Ideen, die Sorgen und die Bedenken, sie landen hier, liebe Kolleginnen und unseren Schreibtischen, auf dem Schreib- tisch bei mir im Paul-Löbe-Haus und bei euch, auch bei der SPD. Und das ist richtig und gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kollegen, auf Meine Damen und Herren, ich bin Digitalpolitiker und über- zeugtes Mitglied des Petitionsaus- schusses. Durch die Digitalisie- rung kommt der Petitionsaus- schuss auch in die Wohnzimmer der Bürgerinnen und Bürger. Der Petitionsausschuss auf der Seite des Deutschen Bundestags ist ei- ne Erfolgsgeschichte. Wir sind Benchmark. Wir haben über 3 Millionen registrierte Nutzer für den Petitionsausschuss. Das ist ein Erfolg. Wir sind Benchmark, und darüber, glaube ich, müssen wir uns auch freuen. Lieber Herr Huber, das ist nicht Ihr Erfolg. Das ist nicht der Erfolg der AfD. Es ist der Erfolg der De- mokratie, es ist der Erfolg des Grundgesetzes, dass diese Zahlen steigen. Also so ein Kokolores! Ein bisschen Demut bitte! Das ist nicht Ihr Erfolg! Herr Huber, ich habe mir ei- gentlich vorgenommen, über die AfD nichts zu sagen. Aber einen Punkt sage ich doch: Abnicken tut hier im Parlament niemand. Auch während der schweren Zeit der Pandemie waren wir alle hier. Wir haben gerungen, wir ha- ben nachgedacht, und wir haben Entscheidungen gemeinsam mit der Regierung getroffen. Von „Ab- nicken“ bitte ich Sie Abstand zu nehmen. – Danke schön. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, k a w o N a i l u J / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Marc Biadacz (*1979) Wahlkreis Böblingen Bürgergespräche, Ideen, Sor- gen und Bedenken mitzu- nehmen, das ist die Aufga- be von Bundestagsabgeordneten und von allen anderen Abgeord- neten in den Länder- und in den Kommunalparlamenten, also: Teilhabe ermöglichen und die Menschen einbinden für die De- mokratie. Direkte Beteiligungsformate, ja, l e d e M m h c A i / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Johannes Huber (*1987) Landesliste Bayern Artikel 17 des Grundgeset- zes gibt jedermann das Recht, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Seit die AfD im Jahr 2017 in den Deutschen Bundestag eingezogen ist, in dieses Hohe Haus, hat sich der zuvor kontinuierliche Rück- gang an Petitionen umgekehrt. Der Beitrag der AfD ist es unter anderem, die Demokratie ein gro- ßes Stück wiederbelebt und Men- schen zurück in den politischen Diskurs gebracht zu haben, die sich zuvor nicht mehr vertreten gefühlt hatten. Das Petitionsportal ist dabei das mit Abstand erfolg- reichste Internetangebot des Deut- schen Bundestages. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich 40 Pro- zent mehr Bürger auf der Platt- form registriert, um sogar 45 Pro- zent mehr Mitzeichnungen an öf- fentlichen Petitionen vorzuneh- men. Leider ist dies aber aktuell neben nichtöffentlichen Petitio- nen und direkten Anfragen an die Abgeordneten die einzige Mög- lichkeit für die Bürger, während einer Legislatur an der Bundespo- litik direkt mitzuwirken. Aus die- sem Grund wollen wir die direkte Demokratie in unserem Land end- lich weiter ausbauen. Sehr herzlich begrüße auch ich die Mitarbeiter des Ausschuss- dienstes. Zu jeder Petition, müs- sen Sie wissen, verfassen sie im Schnitt drei Schreiben, und sie konnten etwa ein Drittel aller Bür- geranliegen bereits im Vorfeld des parlamentarischen Prozesses durch unbürokratische Hilfe erle- digen. Einen großen Dank an die fleißigen Mitarbeiter! Was die Veröffentlichung von Petitionen angeht, vermelde ich ebenfalls einen Erfolg. Sie erin- nern sich an den UN-Migrations- pakt, bei dem erst durch die Be- harrlichkeit der AfD eine Petition veröffentlicht wurde und wir ver- hinderten, dass der Begriff „Zen- Veröffentlichung von Petitionen angeht, vermelde ich ebenfalls einen Erfolg. finanzierten Soros European Council on Foreign Relations er- gab, dass – Zitat – „Erkenntnisse aus diesen Kontakten in die vorbe- reitende Diskussion zu politischen Entscheidungen und zum Regie- rungshandeln einfließen“. Mitglie- der dieser Denkfabrik sind neben Regierungsvertretern wie Staatsse- kretär Niels Annen von der SPD etwa der mittlerweile kriegslüster- ne Kandidat für den CDU-Partei- vorsitz Norbert Röttgen und Füh- rungskräfte der anderen angeblich demokratischen wie Franziska Brantner von den Grü- nen und Alexander Graf Lambsdorff von der FDP. Parteien Diese offensicht- lichen Verflechtun- gen bestätigen die vieler Vermutung Bürger, dass sich die selbsternannten demokratischen Parteien, die „bes- in diesem seren Demokraten“ Land, in Wahrheit am liebsten am Parlament und damit an den Bür- gern vorbei in den Hinterzimmern absprechen. Was wir aus diesem Grund brauchen, ist ein Lobbyregister, das seinen Namen verdient, und einen solchen Antrag wird die AfD morgen in den Bundestag einbrin- gen. Die Fortsetzung folgt. (Beifall bei der AfD) ich sage als Digitalpolitiker auch ganz deutlich: Ja, wir müssen noch stärker in die sozialen Me- auch der Petitionsaus- dien, schuss. Lieber Kollege Schwartze von der SPD: Ja, wir brauchen auch eine App; da bin ich mit da- bei. Lassen Sie uns das angehen; das kriegen wir hin. Denn den di- gitalen Stempel des Petitionsaus- schusses auf eine Petition, den gibt es nur hier bei uns im Deut- schen Bundestag, und der wird hoffentlich in Zukunft dann auch auf der App drauf sein. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, der Petitionsausschuss wirkt. Und warum wirkt er? Ich erinne- re mich an eine klasse Petition der Petentin Jule Schulte. Völlig zu Recht hat sie ein Thema aufge- worfen, über das auch ich erst einmal nachdenken musste: Peri- odenprodukte, also Binden, Tam- pons und Menstruationstassen. Hierfür hat ein erhöhter Mehr- wertsteuersatz von 19 Prozent ge- golten; das war eine Ungleichbe- handlung. Wir im Deutschen Bundestag haben dann auf Initia- tive der Petentin, auf Initiative des Petitionsausschusses zum 1. Januar 2020 den niedrigeren Mehrwertsteuersatz von 7 Pro- zent umgesetzt. Wir haben bei der Anhörung im Petitionsaus-

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 38 - 14. September 2020 Kerstin Kassner, Die Linke: Zur Verbesserung unserer Arbeit gibt es noch Luft nach oben ter Stellen, was sehr schmerzlich ist für die Menschen, die diese Ar- beit miterfüllen müssen. Also: Herzlichen Dank! Ein weiterer Dank gebührt un- seren Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern in den Fraktionen oder den Büros, die wir selbst vertre- ten. Auch da sind unwahrschein- lich engagierte Leute am Werk. Denen möchte ich heute unbe- dingt auch mal danken. sehr moderat, also 13 500 im Jah- re 2019. Aber dahinter verbirgt sich ja viel mehr. Wenn wir all die die Unter- Massenpetitionen, schriften bei öffentlichen Petitio- nen dazuzählen, werden es viel, viel mehr. 3 Millionen Nutzer der Plattform „Petitionen des Bundes- tages“ – das sagt doch etwas. Das sind viele Menschen, die einfach Wege suchen, um mit ihrer Unzu- friedenheit fertigzuwerden. Wir haben sechs Vorschläge eingebracht, alle sind abgelehnt worden. Eine Stunde Debattenzeit im Plenum steht dem Petitionsaus- schuss jedes Jahr zur Verfügung; das ist meines Erach- tens zu wenig. Wir alle sind dafür ver- antwortlich, wie gut unser Petiti- ar- onsausschuss beitet, und ich könnte mir durch- aus vorstellen, dass es bei der Ver- besserung unserer Arbeit noch Luft nach oben gibt. Wir haben uns entwickelt, ohne Frage; aber mir geht es einfach zu langsam, zu schleppend. Ich nenne drei Ar- gumente, die das erhärten sollen: Das erste Argument. Wir haben gehört, die Zahl der Petitionen, die uns erreichen, erhöhe sich nur Schauen wir uns an, was sich hinter diesen Petitionen verbirgt. Die Petition zum Gesetz über die be- darfsgerechte Pla- nung der Mitarbeiter in den Krankenhäu- sern hatte beispiels- weise fast 200 000 Unterstützer. Ist das nicht so aktuell wie nur irgendetwas? Weitere Themen be- schäftigten sich mit sektoren- einem umfassenden, übergreifenden Gesetz für Nach- haltigkeit. Das ist ein Vorschlag aus der Bevölkerung zum Klima- schutz; den müssen wir doch ernst nehmen. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir das, was die Bürger uns hier auf den Tisch legen, noch viel g a t s e d n u B m i e k n i L i e D © Kerstin Kassner (*1958) Landesliste Mecklenburg-Vorpommern Auch ich möchte meinen Vortrag mit einem Dank beginnen. Zuerst der Dank an Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sie uns mit Ihren Peti- tionen die Augen öffnen, die Sie uns sagen, wo die Säge klemmt, wo Sie Probleme haben und wo- rum wir uns kümmern müssen. Das machen Sie in einzigartiger Weise. Sie vertrauen uns mit Ihren Petitionen wirklich viel, auch Per- sönliches, an. Herzlichen Dank dafür! Der zweite Dank gilt unserem Ausschusssekretariat. Hier wird wirklich umfangreiche Arbeit ge- leistet, die man nur würdigen kann, und das trotz nicht besetz- ernster nehmen. Wir brauchen diese unmittelbare Beteiligung der Bürger, diesen Austausch mit den Bürgern. Nicht zuletzt hat hier ja auch unser Bundestagsprä- sident Wege aufgezeigt. Ich erin- nere nur an den Bürgerrat, wo diese direkte Einflussnahme auch gewünscht wird. Ein zweiter Punkt ist, dass wir uns eigentlich vorgenommen hat- ten, in dieser Legislaturperiode sehr viel weiter zu kommen, nicht wahr, Herr Vorsitzender Wendt? Wir saßen mehrmals in Klausuren zusammen und haben überlegt: Was können wir noch besser ma- chen? – Ich kann nur sagen: Wir haben sechs Vorschläge einge- bracht, alle sind abgelehnt wor- den. Ein Vorschlag war: öffentli- ches Tagen unseres Petitionsaus- schusses – das hätte uns gutgetan -, natürlich unter Einhaltung des Datenschutzes, ohne Frage. Der zweite Vorschlag war, das Quo- rum abzusenken. „25 000 Unter- stützer für die Behandlung in der öffentlichen Sitzung“ war dann der kleine Kompromiss. Abge- lehnt! Ein weiterer Vorschlag war, einen Hilfsfonds einzurichten, der Menschen in besonderen Här- tefällen helfen und unterstützen sollte. Abgelehnt! Also, liebe Kol- leginnen und Kollegen, hier ist noch sehr viel Entwicklung mög- lich. Der dritte Grund, den ich noch erwähnen möchte, ist unser eige- nes Selbstverständnis als Mitglie- der dieses Parlamentes. Und da kann ich es nicht verstehen, wenn sich die Kollegen der regierungs- Corinna Rüffer, Bündnis 90/ Die Grünen: Es gibt erhebliche Schwächen, an denen wir arbeiten müssen n o i t k a r f s g a t s e d n u B - n e n ü r G e D i / 0 9 s i n d n ü B © Corinna Rüffer (*1975) Landesliste Rheinland-Pfalz Es ist völlig richtig: Wir ha- ben echt Besseres zu tun, als uns hier auf die Schulter zu klopfen, das Petitionswesen zu lo- ben und immer zu wiederholen, dass es eine Perle der Demokratie ist; da wird ja keiner widerspre- chen. Wir alle, die wir im Aus- schuss arbeiten, wissen doch, dass es echt noch ganz viel Luft nach oben gibt. Wir müssen die Arbeit des Petitionsausschusses viel bes- ser machen. Das hat ganz viel damit zu tun, dass die Verantwortung, die wir tragen, von Jahr zu Jahr wächst. Wir können das im Moment an der Statistik ablesen. Herr Wendt und andere haben es gesagt, und es stimmt ja auch: Die Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer wächst, sie ist um 40 Prozent gestiegen. Die Anzahl der Mitzeichnungen ist sogar um fast 50 Prozent ge- wachsen. Das zeigt, dass das In- strument bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Das zeigt aber auch, dass wir eine Verant- wortung dafür tragen, mit diesem Instrument verantwortungsbe- wusst und so gut wie möglich um- zugehen. Denn wir im Petitions- ausschuss haben das Beste zu tun – ich meine das völlig ernst -, was Abgeordnete des Deutschen Bun- destags überhaupt tun können: Wir können, müssen und vor al- len Dingen dürfen uns für die An- liegen der Bürgerinnen und Bürger direkt einsetzen, nicht vermittelt über Ausschüsse; die Bürgerinnen und Bürger können sich direkt an uns wenden. Sie sehen uns als die Anwälte der Menschen, als ihr Sprachrohr, die Verteidigerinnen und Verteidiger ihrer Interessen. Ich stehe hier nicht zum ersten Mal. Vielmehr habe ich seit eini- gen Jahren die Möglichkeit, die Bi- lanz des Petitionsausschusses zu bewerten. Jedes Jahr stehe ich hier und stelle, glaube ich, ganz expli- zit die Stärken dieses Ausschusses in den Mittelpunkt, aber sage auf der anderen Seite auch: Es gibt er- hebliche Schwächen, an denen wir arbeiten müssen. Wir haben Erfolge zu feiern, aber wir vertun Woche für Woche Chancen. Das muss sich ändern, meine sehr ver- ehrten Damen und Herren! Des- wegen jammern wir nicht nur, sondern legen Vorschläge vor. Frau Kassner hat es gerade gesagt: Wir haben uns im Ausschuss in der Obleuterunde zusammenge- setzt. Wir haben seitenweise Vor- schläge vorliegen; wir müssen sie einfach umsetzen. Wir diskutieren seit Jahren darüber. Wir müssen end- lich mit der Umset- zung beginnen. Diese Legislaturpe- riode darf nicht verstreichen, ohne dass das Petitions- tatsächlich wesen erheblich verbes- sert wird. Es muss durchlässiger und transparenter werden. Es muss leichter zugänglich, barriere- frei sein für alle Menschen in die- sem Land. Wir müssen die Mitwir- kung an unserem demokratischen Gemeinwesen verbessern. Die Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter der Verwaltung, die Kolle- tragenden Fraktionen sozusagen als Türsteher für die Regierung verstehen und einfach nicht zulas- sen, dass bestimmte Dinge an die Regierung herangetragen werden. Schauen Sie doch einmal, wie man uns diese Zusammenarbeit dankt: Hier sitzt nicht ein einziger Minister, – Oh, Entschuldigung! Danke, dass Sie da sind. Aber es sind viel zu wenige, da geben Sie mir recht. Das soll keine Nicht- achtung der Arbeit unserer Staats- sekretäre sein. Wir haben an vie- len Stellen schon sehr gut zusam- mengearbeitet. Es tut mir leid; ich habe das aus der Perspektive ein- fach nicht gesehen. Ich entschul- dige mich. Trotzdem: Es könnten mehr sein. Wir haben also noch viel zu tun. Das möchte ich an dieser Stelle sagen. Wenn wir uns nicht dazu durchringen konnten, der Regierung einen Beschluss zur Be- rücksichtigung auf den Tisch zu packen, und wir nur zwei Erwä- gungsbeschlüsse hatten, die dann auch noch von der Regierung ab- gelehnt wurden, dann, so meine ich, ist da wirklich noch Luft nach oben. Unser Petitionsausschuss ist nur so gut, wie wir – alle Mitglie- der dieses Ausschusses und natür- lich alle Mitglieder dieses Hohen Hauses – ihn machen. Lassen Sie uns dieses Problem weiter ange- hen! Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU)) ginnen und Kollegen sind ganz tolle Leute. Sie tun ganz viel dafür, dass im Einzelfall geholfen wird, und im Einzelfall funktioniert das auch. Dafür gibt es ja schöne Bei- spiele, die im Jahresbericht darge- legt sind. Für ihre Arbeit will ich ihnen noch einmal danken. Vor allen Dingen bin ich aber von den Bürgerinnen und Bürgern beeindruckt. Ich bin beeindruckt von dem Willen, der Unverdros- senheit und dem großen Vertrauen der Menschen in diesem Land, das sie uns, dem Petiti- onsausschuss und dem gesamten Par- lament, entgegen- bringen. Das ist wirklich bemerkens- wert. Ich bin auch be- rührt und bewegt davon, wie sehr sich Menschen öffnen, uns mit ih- ren persönlichen Sorgen, Ängsten und auch ihren Hoffnungen be- gegnen und uns um Unterstüt- zung bitten. Über 50 Prozent aller Eingaben sind dieser Natur; sie sind höchstpersönlich. Dieses per- sönliche Vertrauen ist wichtig; wir Wir haben Erfolge zu feiern, aber für Woche Chancen. wir vertun Woche

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 38 - 14. September 2020 Debatte zur Einführung einer Beteiligungsbremse / 173. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 10. September 2020 Reinhard Houben, FDP: Wir müssen umsichtiger mit Beteiligungen umgehen sen. Eine staatliche Beteiligung ist auch keine Grundvoraussetzung für den Erfolg bei der Suche nach einem Covid-19-lmpfstoff. Bei Peter Altmaier und der Bundesregierung sitzt das Geld je- doch sehr locker. Es ist auch nicht das eigene. Die Zinsen sind im Moment zum Glück sehr niedrig. Vielleicht befassen wir uns dem- nächst auch noch mit dem Eins- tig bei TUI oder thyssenkrupp. Aber diese Investitionen sind langfristig nicht sinnvoll. Sie bin- den Kapital, das besser an anderer Stelle eingesetzt würde. Wer Deutschlands künftige Innovati- ons- und Wohlstandsmotoren fördern will, beteiligt sich nicht an Telekom, Post und Commerz- bank, sondern schafft bessere Rahmenbedingungen für die pri- vate Wirtschaft. Auf den Zu- kunftsfonds, meine Damen und Herren, warten wir hingegen bis heute, obwohl viele deutsche Un- ternehmen und Start-ups hände- ringend Wagniskapitalgeber in Deutschland suchen. Wann folgt Ihre Initiative? Einstieg Staatsbeteiligungen verzerren Wettbewerb. den Der des Bundes bei CureVac beispielsweise wirk- te wie eine offizielle Kaufempfehlung zu- gunsten eines ein- zelnen Unterneh- mens. Eine bessere Werbung im Vorfeld des Börsenganges hätte man sich in Tübingen kaum vorstellen kön- nen. Selbstverständlich wünsche ich CureVac viel Erfolg bei der Su- che Covid- 19-lmpfstoff und darüber hinaus. Aber es ist nicht die Aufgabe des Staates, sich derart vor den Karren einzelner Unternehmen spannen zu lassen, erst recht nicht, wenn es in Deutschland und Europa zahlreiche andere Unternehmen gibt, die Ähnliches leisten wie CureVac. nach einem Die Beteiligung an der Lufthan- sa war wettbewerbspolitisch sogar so problematisch, dass die Ret- tung der Airline beinahe geschei- tert wäre; denn die Wirkung der Beteiligung auf andere Investoren ist doch klar: Erstens. Das Unter- nehmen hat privilegierten Zu- gang zu Entscheidungsträgern der Bundesregierung. Das belegt bei- t r e f f e i L s i r o B © Reinhard Houben (*1960) Landesliste Nordrhein-Westfalen Zunächst möchte ich Peter Altmaier danken, dass er an dieser Debatte teil- nimmt. Es ist durchaus unge- wöhnlich, dass ein Bundesminis- ter sich zu einem Antrag der Op- position im Plenum äußert. Da aber so viele Gesetzgebungsvorha- ben aus dem Wirtschaftsministeri- um nicht so richtig vorankommen – ich sage nur: Postnovelle oder Weltraumgesetz -, haben Sie viel- leicht auch ein bisschen Redebe- darf. Der aktuelle Beteiligungsbe- richt der Bundes- regierung listet 104 unmittelbare Unternehmensbe- teiligungen auf, außerdem nicht weniger als 433 mittelbare Beteili- gungen. Dazu ge- hören zum Bei- spiel Post, Tele- kom und Bahn, aber auch der 0,05-Prozentanteil des Bundes an der Wankendorfer Baugenossenschaft in Itzehoe. Insbesondere seit dem Amtsan- tritt von Ludwig Erhards selbster- nanntem Erben, hier auf der Re- gierungsbank, sind staatliche Be- teiligungen in Mode gekommen. Während die Privatisierung zum Erliegen gekommen ist, beteili- gen wir uns an 50Hertz, Lufthan- sa, CureVac. Eine Beteiligung an TenneT dürfte nur noch eine Fra- ge der Zeit sein. Im Falle In keinem dieser Fälle wäre ei- ne staatliche Beteiligung zwin- gend gewesen. von 50Hertz hätte sich zweifellos ein privater europäischer Investor ge- funden. Viele Staaten haben Flug- linien ohne staatliche Beteiligun- gen gerettet. Das wäre auch für die Lufthansa eine Option gewe- Insbesondere brauchen wir auch ausreichend Spielraum für Krisenlagen. nicht Gerade das aber kann sich Deutschland erlauben, wenn wir aus der Krise schnell herauskommen und internatio- nalen Konkurrenten Paroli bieten wollen. Wir Freie Demokraten sind daher der Überzeugung, dass wir umsichtiger mit Beteiligungen umgehen müssen. Es geht nicht darum, alle staatlichen Beteili- gungen pauschal zu verdammen. Wir stellen den Sinn von Beteili- gungen nicht generell infrage. Insbesondere brauchen wir auch ausreichend Spielraum für Kri- senlagen. Sowohl im Falle Lufthansa als auch bei CureVac war die Staats- beteiligung nicht alternativlos, aber wir schließen nicht aus, dass Beteiligungen in Extremsituatio- nen notwendig sein könnten. Daher schlagen wir vor, dass der Bundestag in außerordentli- chen Lagen diese Beteiligungs- bremse auch temporär aussetzen kann. Uns geht es nicht um eine Vollbremsung, sondern um eine kontrollierte Rückkehr auf den sozialen Marktwirt- Pfad der schaft. Das bedeutet, dass wir ins- besondere die Leichtfertigkeit ein- dämmen müssen, mit der staatli- che Beteiligungen eingegangen und gehalten werden. Wir wollen, dass in Zukunft besser investiert wird, nämlich dort, wo es tatsächlich notwendig und zielführend ist. Die von uns vorgeschlagene Beteiligungsbrem- se sieht daher insbesondere Fol- gendes vor: Für jede neue Staats- beteiligung muss innerhalb eines Jahres eine bestehende Beteili- gung beendet werden. Der Wert der veräußerten Beteiligung muss mindestens dem der neuen Betei- ligung entsprechen. So schaffen wir einen Anreiz, bestehende Be- teiligungen immer wieder auf ih- ren Sinn zu überprüfen. Das braucht eine soziale Marktwirt- schaft als permanenten Prozess. Ich bitte daher um Ihre Unter- stützung für unseren Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP – Michael Grosse- Brömer (CDU/CSU): Oh Mann! Oh Mann! – Jan Korte (DIE LINKE): Es läuft wirklich nicht gut bei der FDP! Es läuft nicht!) spielsweise der Umgang der Bun- desregierung mit der Deutschen Post. Zweitens. Das Unternehmen steht unter deutlich weniger Wett- bewerbsdruck. Die Erfahrung lehrt, dass Staaten bei eigenen Be- teiligungen meist bereit sind, gu- tes Geld schlechtem hinterherzu- werfen. Und man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass man dem Unternehmen selbst einen Gefal- len tut. Staatsunternehmen und solche mit Beteiligung sind selten wirkliche Innovationstreiber, eben weil sie sich auf dem Privi- leg der Beteiligung, dem Schutz der Regierung, ausruhen können. Und wer den Wettbewerb schwächt, meine Damen und Herren, schwächt auch Innovati- on. Peter Altmaier, CDU, Bundesminister für Wirtschaft und Energie: Akteure der Marktwirtschaft sollen Pandemie überstehen daran, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, er wird es auch nicht werden, und er muss es auch nicht werden. Staatsbeteili- gungen nur als Ultima Ratio im begründeten Ausnahmefall: Ja. Und dann bin ich auch gerne gekommen, sehr geehrter, lieber Herr Houben, weil ich mich bei Ihnen persönlich bedanken woll- te. Ihr Antrag kam mir nämlich bekannt vor. Ich habe ihn gelesen und gedacht: „Mensch, das hast du schon mal gehört, und dann habe ich ein Dokument aus dem Schrank genommen, nämlich die Nationale Industriestrategie des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier vom 5. Februar 2019. Dort steht drin: Bei Übernahmeversuchen, bei denen nicht in erster Linie das staatliche Sicherheitsinteresse, sondern vielmehr Technologie- und Innovationsführerschaft be- troffen sind, ist es vorrangig Sache der privaten deutschen Wirtschaft und ihrer Akteure, derartige Über- nahmen durch eigene Angebote zu verhindern. ... Nur in sehr wichtigen Fällen soll der Staat für einen befristeten Zeitraum selbst als Erwerber von Unternehmensanteilen auftreten können. Insgesamt darf sich der Anteil staatlicher Beteiligungen langfris- tig aber nicht erhöhen. Deshalb kommt die Schaffung einer natio- nalen Beteiligungsfazilität in Be- tracht, über deren Umfang regel- mäßig dem Parlament zu berich- ten ist. Der Übernahme neuer Be- teiligungen muss grundsätzlich die Privatisierung anderer Beteili- gungen gegenüberstehen. Wenn ich Ihren Antrag richtig lese, haben Sie alles sehr genau übernommen, was ich damals in der von Ihnen in höchstem Maße kritisierten Industriestrategie vor- geschlagen hatte. Herzlichen Dank für diese großartige Leis- tung! Es ist nämlich so, dass in der Endfassung vom November 2019 genau dieser Teil gestrichen ist, und zwar auf Wunsch von vielen Politikern auch aus Ihrer Fraktion und weiteren Fraktionen. Ich meine, das Thema ist zu ernst, als dass wir es einfach nur in der polemischen politischen De- batte nutzen sollten. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass l r e g u K n e f f e t S © Peter Altmaier (*1958) Bundeminister Es war für mich selbstver- ständlich, an dieser Debatte teilzunehmen, weil es um ein wichtiges Thema geht und weil es mir die Gelegenheit gibt, auch noch einmal zu sagen, dass die soziale Marktwirtschaft viel- leicht die beste wirtschaftspoliti- sche Erfindung ist, die wir jemals gemacht haben. Sie ist von Lud- wig Erhard gemacht worden. Wir haben sie verteidigt gegen alle An- feindungen, und es gibt kein bes- seres Instrument, um festzustellen, was erfolgreich und was weniger erfolgreich ist, als das Spiel der Kräfte, und deshalb liegt mir sehr

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 38 - 14. September 2020 nen kostet. Mit der Deutschen Bank gibt es eigentlich nur noch eine echte deutsche Privatbank, und auch der gehen Sie mit Ihrer Euro-Poli- tik ans Leder. Überraschend wäre es daher nicht, wenn von Ihren Kollegen in Ländern und Gemeinden der jüngste Vorschlag des Deutschen Städtetages, die Gewerbeflächen in deutschen Innenstädten zu ver- staatlichen, mit großem Enthusi- asmus aufgegriffen würde. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass Sie die einstmalige Vorzeig- eindustrie Deutschlands, die deut- sche Automobilindustrie, ehedem der Wachstumsmotor Deutsch- lands, zum Subventionsfall herab- regiert haben. Die jetzige Situati- on der Automobilindustrie, Herr Altmaier, hat nichts mit Corona zu tun, sondern allein mit Ihnen und leider eben auch mit willfäh- rigen Vorstandsvorsitzenden. Ihr Weg hin zum Staatskapitalis- mus ist der falsche Weg. Er verletzt fundamentale Freiheitsrechte der Menschen und gefährdet unsere Demokratie. Der Staat, Herr Alt- maier, darf gar kein Unternehmer sein. Er ist bekanntlich nicht be- sonders gut darin, wie 40 Jahre DDR nachhaltig bewiesen haben. Der Staat darf in der Wirtschaft nicht Partei ergreifen; denn die Unterstützung eines Unterneh- mens bedeutet gleichzeitig eben auch die Benachteiligung eines häufig konkurrierenden, sogar kleineren – weil nicht systemrele- vanten – Marktbe- gleiters. Und ich darf – Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis – Ludwig Erhard zitieren: Ebenso wie beim der Fußballspiel Schiedsrichter nicht mitspielen darf, hat auch der Staat nicht mitzuspielen. Die Grundlage aller Marktwirtschaft bleibt die Freiheit des Wettbe- werbs. Der Staat darf den Wettbewerb nicht beeinflussen. Er muss die Er verletzt fun- damentale Frei- heitsrechte der Menschen und gefährdet unsere Demokratie. Bernd Westphal, SPD: Wir brauchen in dieser Krise ein aktives staatliches Handeln Der Antrag der FDP geht in die falsche Richtung. Wir wollen keine Beteiligungs- bremse. transparente, sehr offene, sehr sehr einladende Marktwirtschaft haben, eine soziale Marktwirtschaft, die gerade interna- tional für Investo- ren sehr attraktiv ist. Deshalb passt das Bild, das die FDP – und die AfD sowieso – hier ge- zeichnet hat, nicht zu dem Zustand, den wir haben, sondern es ist eine Marktwirt- schaft, die innovativ ist, die sozia- le Balance hat und vor allen Din- gen den Menschen in den Mittel- punkt stellt. Das ist auch das Ziel der SPD in einer sozialen Markt- wirtschaft. Was wir dafür brauchen, ist na- türlich eine solidarische, humane und demokratische Arbeitswelt ohne Angst und ohne Unsicher- heit für die Beschäftigten, mit fai- ren Löhnen und gleichberechtigter Mitbestimmung. Natürlich sind das Rahmenbedingun- gen, die der Staat setzen muss. Arbeit muss stark, auch in- teressant sein und zufrieden machen und nicht krank. Deshalb ist es wich- tig, dass der Staat die Rahmenbe- dingungen dementsprechend ge- staltet. Was die Umweltbelange angeht: Eine klimaneutrale Wirtschaft aufzubauen, ist eine Aufgabe, in die sich der Staat natürlich mit Rahmensetzungen einbringt. Wir brauchen auch das innovative und stabile Umfeld für innovative l r e h e o K s a m o h T / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Bernd Westphal (*1960) Wahlkreis Hildesheim Ich finde es auch sehr ange- nehm, dass wir über den An- trag der FDP hier die Möglich- keit haben, über grundsätzliche wirtschaftspolitische Themen zu debattieren. Wenn man sich das in Deutschland anguckt: Wir ge- hören zu den Ländern, die eine Voraussetzungen für Wettbewerb gewährleisten. Wir brauchen, Herr Houben, im Grunde keine Rückkehr zur sozialen Marktwirt- schaft. Wir müssen sie wiederfinden, mit einem starken Staat, der, Herr Alt- maier, ausschließ- lich seiner Pflicht zur Daseinsvorsorge nachkommt. „Vor- fahrt für die Markt- wirtschaft“ heißt eben vor allem, den Marktplatz neu zu pflastern. Ein staufreies Straßennetz, ein deutlich verzweigteres Schienen- netz und ein lückenloses digitales Breitbandnetz, ein im wahrsten Entwicklungen. Wir müssen stra- tegische Investitionen in eine so- zialökologische Marktwirtschaft einbinden. Auch das sind Zielset- zungen, die natürlich von staatli- cher Seite organisiert werden müssen. Wir brauchen für das staatliche Handeln natürlich auch eine Leit- planke für unsere industrielle Ba- sis. Wir haben mit Chemie, mit Maschinenbau, mit der Stahlin- dustrie und auch mit der Auto- mobilindustrie wirklich eine star- ke Struktur, die natürlich auch der Motor ist für viele innovative Din- ge, die aus dem Zulieferbereich und aus dem innovativen Mittel- stand kommen. Man kann an vie- len Beispielen zeigen, wie durch staatliches Handeln ein Konzern wie – ich nenne ein Beispiel aus der Raumfahrtindus- trie – Airbus mit weltweit erfolgrei- chen Produkten entstanden ist. Deshalb ist das nicht völlig auszu- schließen, sondern gehört zu einer in- telligenten Wirt- schaftspolitik da- zu. Luft- und Arbeit muss stark, auch interessant sein und zufrieden machen und nicht krank. Sinne des Wortes flächendecken- des Mobilfunknetz, das sind staat- liche Aufgaben. Wir teilen zwar nicht alle Vor- schläge der FDP-Fraktion. Jedoch kommt es derzeit vor allem darauf an, die Regierung davon abzuhal- ten, Krisen selber herbeizuführen, um hinterher als strahlender Ret- ter aufzutreten. Der vorliegende FDP-Antrag würde dazu beitragen, der Regierung diesen Weg zu er- schweren, und deshalb werden wir diesen Antrag unterstützen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Jan Korte (DIE LINKE): Da weiß man Bescheid! Neoliberale Einheitsfront! – Weitere Zurufe) halb – der Wirtschaftsminister hat einige Beispiele genannt – kann man doch nicht einfach zugu- cken, wie unser Flaggschiff in der Luftfahrt durch die Krise in eine Situation kommt, wo es im Grun- de in Existenznot gerät. Wir müs- sen hier vielmehr mit staatlichen Mitteln die Eigenkapitalseite stär- ken und dann natürlich dement- sprechend Mandate im Aufsichts- rat wahrnehmen, und zwar nicht, um da irgendwie im kleinen De- tail Einfluss zu nehmen, sondern um die großen strategischen Lini- en aufrechtzuerhalten und zu be- einflussen. Deshalb ist es völlig richtig, was hier vorgetragen wur- de. Ich bin froh, dass wir mit Peter Altmaier als Wirtschaftsminister und mit seiner Industriestrategie uns genau auf diese Themen fokussie- ren: Wo sind Zu- kunftstechnologien? Wo kann der Staat dementspre- sich chend beteiligen? Die FDP muss sich natürlich mal entscheiden. Die ehemaligen Wirt- schaftsminister Nie- dersachsens Rösler und Bode sa- ßen sogar im Aufsichtsrat von VW, also in einem unter staatli- cher Beteiligung geführten Unter- nehmen. Ich glaube nicht, dass das schädlich ist. Es ist wider- sprüchlich, dass man im Antrag auf der einen Seite eine Zurück- haltung des Staates fordert und auf der anderen Seite aber selbst diese Unternehmen stärkt und auch begleitet in den entspre- chenden Gremien. Marktwirtschaft ist gut. Damit sie sozial, erfolgreich, innovativ und nachhaltig bleibt, ist staatli- che Rahmensetzung und ab und zu auch Beteiligung sicherlich hilfreich und notwendig. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU) Wenn man sich einmal die kommunale Ebene, also die Re- gionen, in denen die Menschen leben, anschaut, erkennt man: Gerade dort sind in kommunaler Hand Unternehmen, die sehr er- folgreich die öffentliche Daseins- vorsorge organisieren und auch mit den entsprechenden Rahmen- bedingungen dafür sorgen, dass die Versorgung der Menschen vor Ort sichergestellt ist. Der Antrag der FDP geht in die falsche Richtung. Wir wollen kei- ne Beteiligungsbremse. Wieso auch? Wir haben doch gerade ge- merkt, dass wir in der aktuellen Krise ein aktives staatliches Han- deln brauchen, um vor allen Din- gen den Unternehmen, die ins Straucheln geraten, dementspre- chend zu Hilfe zu kommen. Des- Die Bundesregierung beteiligte sich im Juni mit 300 Millionen Euro an dem biopharmazeutischen Unternehmen CureVac mit Hauptsitz in Tübingen. ©picture alliance / Pressebildagentur ULMER

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 38 - 14. September 2020 ze diese Krise als Chance, um die Lufthansa im Klimabereich zum Vorreiter zu machen: gerechtere Klimapolitik und CO2-neutrale- res Fliegen. – Das wäre jetzt Ihr Job gewesen; Sie haben mehrere Jobs, wenn Sie als Staat einstei- gen. Das haben Sie nicht ge- macht, und das ist Ihr Fehler, Herr Altmaier. Dr. Matthias Heider, CDU: Ganz zum Schluss zum Antrag der FDP. Auch wenn ich Ihr grundsätzliches Unbehagen hin- sichtlich der Politik von Herrn Altmaier Ihr Antrag nicht sinnvoll. Sie schlagen da- rin eine „One-in, one-out“-Re- gel“ vor. Die schlagen Sie ja überall vor; das scheint Ihr All- heilmittel in allen wirtschaftspo- teile, ist litischen Fragen zu sein. die Ich frage Sie: Was meinen Sie denn damit? Heißt das, dass wir, wenn wir, wie wir Grünen es vorschlagen, Stromnetze jetzt wieder in öffentliche Hand überführen, dann gleichzeitig die Schienennetze der Deut- schen Bahn privatisieren müs- sen? Das ist doch absoluter Un- fug, Herr Houben. Das können Sie nicht ernsthaft meinen. Was wir brauchen, sind klare Kriterien, wann die Staatsbeteili- gung sinnvoll ist, klare Kriterien, die mit anderen gesellschaftli- chen Kriterien verbunden sind. Es braucht einen klaren ord- nungspolitischen Kompass. Und dafür muss man nicht die Haus- haltsordnung des Deutschen Bundestages ändern, dafür muss man schlichtweg eine andere Po- litik machen. Was wir brauchen, sind keine anderen Regeln, son- dern einfach einen anderen Wirtschaftsminister. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen alles dafür tun, aus der Krise herauszukommen ger unseres heutigen Wirtschafts- ministers Peter Altmaier, brachte wenigstens so viel Geduld auf, bis zum Ende der unmittelbaren Euro-Krise 2012 zu warten, ehe er versuchte, eine Expertenkommissi- on einzuberufen, die sich mit der Veräußerung von Bundesbeteili- gungen befassen sollte. Ich bin schon ein bisschen länger dabei; deshalb erinnere ich mich daran. Von „Tafelsilber“ ist damals die Rede gewesen. Sie wollen das jetzt schon machen oder es mit diesem Antrag wenigstens schon organi- sieren. Dabei wissen Sie doch, was Tafelsilber in einer Krise wert ist: Sie erzielen nicht die Unterneh- menswerte, die Sie in guten Zeiten für ein Unternehmen oder eine Unternehmensbeteiligung bekom- men. Krise ist übrigens nicht gleich Kri- se, aber sicher ist doch: Um die Abwehr von Gesundheitsgefahren, denen unsere Bevölkerung ausge- n o r e p a h C e c n e r u a L © Matthias Heider (*1966) Wahlkreis Olpe-Märkischer Kreis I Wir sind noch mitten in der Krise – das Feuer ist noch nicht gelöscht, der Rauch hat sich noch nicht ver- zogen -, da holt die FDP das The- ma Bundesbeteiligung heraus und schlägt vor, dass der Bund sich von möglichst allen Unterneh- mensbeteiligungen trennt. Philipp Rösler, einer der Vorgän- setzt ist, müssen wir uns küm- mern. Wir müssen auch eine Ge- fahrenabwehr für unsere Wirt- schaft haben. Es braucht Überbrü- ckungszuschüsse, Liquiditätshil- fen, Kurzarbeit und, ja, eben auch vorübergehende Beteiligungen an Unternehmen, die für uns eine strate- gische Bedeutung haben. Am Ende der Krise gewinnt nicht, wer Beteili- gungen verkauft, sondern wer wett- bewerbsfähig ist: Wir wollen doch alle, dass zum Beispiel Lufthansa da wieder hinkommt und dass das Unternehmen für Deutschland ei- ne strategische Bedeutung hat. Die FDP hat auch das Etikett „Marktwirtschaft“ auf den Antrag geschrieben. Ob es ratsam ist, sich in einer Krisensituation auf die reine Lehre von Ludwig Erhard zu berufen, das will ich den Meister gleich mal selber beantworten las- sen. Erhard hat in seinem Buch „Wohlstand für Alle“ zur Einsicht gemahnt. Ich zitiere: Gleichwohl bin ich mir dabei na- türlich im klaren, daß das Denk- modell eines reinen Wettbewerbs an dieser oder jener Stelle keine volle Gültigkeit besitzt. Etwas weiter heißt es: Ich bin nicht weltfremd genug, um nicht um mich herum tausend Beispiele zu sehen, aus denen sich er- gibt, wie sehr das theoretische Schema des freien Wettbewerbs mit an- deren Elementen ge- mischt und dadurch verwässert ist. Ende Zitat Erhard. Meine Damen und Herren, es ist doch klar, dass diese Krise durch ein Vi- rus ausgelöst wurde und wir uns um Gefahrenabwehr bemühen müssen. Das ist eines von den „tausend Beispielen“, die dem da- maligen Wirtschaftsminister vor Augen standen, und er konnte si- cherlich auch auf Erfahrungen aus der Kriegszeit zurückgreifen, als völlig Wir müssen auch eine Gefahrenabwehr für unsere Wirtschaft haben. später besondere Situationen in der Wirtschaft besondere Maß- nahmen erforderten. Lassen Sie mich noch ein paar Worte sagen, damit kein Missver- ständnis aufkommt. Wir als Uni- onsfraktion wenden uns ausdrück- lich gegen überflüssige staatliche Eingriffe, ja. Das gilt zu Normal- zeiten. Wir sind aber nicht in Nor- malzeiten, wir sind in einer Kri- senzeit. Deshalb müssen wir über diese Maßnahmen nachdenken, damit unsere Wirtschaft am Ende dieser Krise wettbewerbsfähig ist. ich Meine Damen und Herren, nenne noch mal das Beispiel Luft- hansa: Sie ist die einzige große Airline, die wir hier in Deutsch- land haben. Ginge dieses Unter- nehmen pleite, verlören nicht nur mehrere Zehntausend Menschen ihren Job – unmittelbar bei der Lufthansa oder mittelbar -, son- dern es würde uns auch ein welt- weites Aushängeschild fehlen. Die Herren Wambach und Hau- cap von der Monopolkommission haben zu diesem Thema Folgen- des gesagt – ich zitiere -: Der „Ein- stieg kann zur Rettung eines prin- zipiell profitablen Unternehmens sinnvoll sein. Wichtig sind wettbe- werbsfördernde flankierende Maßnahmen und eine Strategie für den Wiederausstieg des Staa- tes.“ Ende Zitat Monopolkommis- sion. Meine Damen und Herren, genau so hat der Minister die Beteiligung an diesem Unternehmen angelegt. Am Beispiel CureVac kann man gut sehen, dass das, was für ein großes Verkehrsunternehmen gilt, auch für die Vorsorge, für den Schutz der Bevölkerung durch ei- nen Impfstoff gilt, den wir noch herstellen müssen. Es geht weiterhin um Gefahrenab- wehr. Wir sind immer noch mit- ten in der Krise, und wir müssen alles dafür tun, dass wir da heraus- kommen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Dr. Joe Weingarten (SPD), Alexander Ulrich (Die Linke), Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU), Uwe Kamann (fraktionslos), Falko Mohrs (SPD), Mark Hauptmann (CDU/CSU). Die Bundesregierung und Lufthansa einigten sich im Frühling auf ein Rettungspaket über neun Milliarden Euro. © picture-alliance/dpa

Demos in Belarus • Was passiert dort gerade? Warum gibt es Demos in Belarus? In Belarus gibt es im Moment sehr viele Demos. Die Menschen gehen also auf die Straße. Und das schon seit Anfang August. Der Grund dafür ist folgender: Anfang August gab es in Belarus eine Wahl. Und zwar ging es um die Wahl des Präsidenten. Wer ist der Präsident? Der Präsident ist der Staats-Chef von Belarus. Er hat also das höchste Amt im Land. Seit dem Jahr 1994 ist Alexander Lukaschenko der Präsident von Belarus. Über Alexander Lukaschenko haben viele Menschen in Belarus eine schlechte Meinung. Der Grund dafür ist: Seitdem Alexander Lukaschenko Präsident von Belarus ist, hat er das Land verändert. Er hat dafür gesorgt, dass er immer mehr im Land bestimmen kann. Inzwischen kann er über fast alles bestimmen, was in Belarus passiert. Manche sagen sogar: Belarus ist eine Diktatur. Das Wort „Diktatur“ beschreibt eine bestimmte Art, auf die ein Land geleitet wird. In einer Diktatur bestimmen eine oder wenige Personen über das Leben aller anderen. Die meisten Menschen können im Land nicht mitbestimmen. Denn sie können zum Beispiel nicht die Politiker wählen, die sie wählen wollen. In einer Diktatur haben die Menschen nur wenige Freiheiten. Sie dürfen zum Beispiel nicht so einfach ihre Meinung sagen. Ansonsten werden sie bestraft. Wahl im Jahr 2020 In Belarus gab es nun also Anfang August wieder eine Wahl zum Präsidenten. Und diese Wahl hat wieder Alexander Lukaschenko gewonnen. Genauso wie jede Wahl seit dem Jahr 1994. Viele Menschen sagen aber: Lukaschenko hat bei der Wahl betrogen. Er hat dafür gesorgt, dass er Präsident bleibt. Auch wenn die Menschen unzufrieden mit ihm sind, können sie niemand anderen zum Präsidenten wählen. Bisher gibt es keine Beweise, ob bei der Wahl wirklich betrogen wurde. Aber viele Menschen glauben das. Aus diesem Grund haben die Menschen dann beschlossen, ihre Unzufriedenheit durch die Demos zu zeigen.

Demos in Belarus • Was passiert dort gerade? Alexander Lukaschenko ist für die EU nicht länger der Präsident von Belarus. Denn: Ihrer Meinung nach gab es bei der Wahl Betrug. Es gibt aber auch Länder, die zu Alexander Lukaschenko halten. Zum Beispiel Russland. Die beiden Länder sind Partner. Der Präsident von Russland hat zum Beispiel gesagt: Wenn die Demonstranten in Belarus gewalttätig werden, könnte Russland Polizisten nach Belarus schicken. Was passiert jetzt? Was genau in Belarus passieren wird, kann niemand sagen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Vielleicht werden die Demos weitergehen. Vielleicht schaffen es die Demonstranten, einige oder auch alle ihre Forderungen durchzusetzen. Dann gibt Lukaschenko sein Amt ab: Es gibt noch einmal Wahlen. Und in Belarus wird sich einiges ändern. Vielleicht enden die Demos aber auch bald. Weil die Menschen zu viel Angst haben. Oder weil sie denken, dass die Demos nichts bringen. Dann könnte in Belarus wieder alles werden wie vorher. Möglicherweise gibt es in Belarus auch kleinere Veränderungen. Lukaschenko hat gesagt, dass er dafür bereit wäre. Viele Menschen glauben aber nicht, dass er das wirklich ernst meint. Was genau passiert, wird man in den nächsten Wochen und Monaten erfahren. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance/dpa, Fotografin: Natalia Fedosenko. Portrait Lukaschenko: © picture alliance/dpa, Fotograf: Nikolay Petrov / Belta. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www. pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 38/2020 Die nächste Ausgabe erscheint am 21. September 2020.