2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 41 - 05. Oktober 2020 GASTKOMMENTARE JETZT STEUERN ERHÖHEN? Geld für die Zukunft PRO M omentan nimmt der Staat gewal- R D W / s h c a S y b r e H © Ulrike Herrmann, »die tageszeitung«, Berlin e k c e d ü L _ s a h t t a M © i Manfred Schäfers, »Frankfurter Allgemeine Zeitung« Nicht zielführend CONTRA Der Bundeshaushalt ist in Folge der tige Schulden auf, um die Corona- krise zu bewältigen. Allein in die- sem Jahr wird sich der Bund mit 218 Milliarden Euro verschulden, nächstes Jahr soll das Defizit bei 96 Milliarden liegen. Diese Schulden sind richtig, weil sonst eine schwere Re- zession drohen würde. Aber sie sind keine Dauer- lösung, sondern ein Phänomen der Krise. In guten Zeiten muss der Staat mit dem Geld aus- kommen, das er einnimmt. Dies bedeutet aber: In den nächsten Jahren muss der Staat die Steuern erhöhen, damit er seine Aufgaben erfüllen kann. Denn es gibt einen riesigen Investitionsstau – vor allem beim Thema Klimaschutz. Die zusätzlichen Steuern wären also nicht dazu gedacht, die Schulden wieder zurückzuzahlen, die der Staat jetzt in der Corona-Krise aufnimmt. Dies ist ein gängiges Missverständnis. Doch es wäre absolut tödlich, wenn der Staat die Steuern nutzt, um Kredite abzulösen. Dies würde Nachfrage ent- ziehen und die Konjunktur abwürgen. Ein kluger Staat zahlt seine Schulden nicht zurück – er sorgt dafür, dass sie an Bedeutung verlieren, indem die Wirtschaft wächst. Die Wirtschaft kann sich aber nur gesund entwi- ckeln, wenn der Staat steuert – und die Innovatio- nen organisiert. Die Ökonomin Mariana Mazzuca- to hat zweifelsfrei nachgewiesen, dass fast alle wichtigen Erfindungen aus staatlichen Laboren stammen. Dies gilt fürs Internet genauso wie für die meisten Medikamente. Eben deshalb ist es so dramatisch, dass dem Staat die Mittel fehlen, um ausreichend zu investieren. Das kostet Zukunft. Die höheren Steuern sollten vor allem die Spitzen- verdiener und die Vermögenden belasten: Sie wur- den in der Vergangenheit besonders geschont. Corona-Pandemie in kürzester Zeit in Schieflage geraten. Finanzminister Olaf Scholz will dieses und nächstes Jahr insgesamt 314 Milliarden Euro an zusätzli- chen Krediten aufnehmen, um Unternehmen und Bürgern durch die Krise zu helfen – eine erschre- ckend hohe Neuverschuldung. Gewiss sind solche Defizite nicht lange tragbar. Wie aber sollte der Etat saniert werden? Wer sich nicht traut, Ausga- ben zu kürzen, mag nach höheren Steuern rufen. Doch das ist weder notwendig noch zielführend. Die Erfahrung zeigt, dass man aus einer Schulden- last herauswachsen kann. So stieg der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt im Zuge der Finanzkrise auf mehr als 80 Prozent. Weil Deutschland in den vergangenen Jahren solide ge- wirtschaftet hat, sank die sogenannte Staatsschul- denquote zuletzt unter 60 Prozent, also unter die europäische Obergrenze zum Schutz des Euro. Nun erwartet das Bundesfinanzministerium für Ende 2021 einen Wert um 75 Prozent. Die Schul- denlast wird damit niedriger sein als nach der Fi- nanzkrise. Wie vor zehn Jahren geht es nun wieder darum, aus der Schuldenlast herauszuwachsen. Höhere Steuern passen dazu nicht. Sie beschnei- den die Investitionsmöglichkeiten der Unterneh- men, vermiesen Handwerkern neue Aufträge und demotivieren Arbeitnehmer, Überstunden zu schie- ben. Das Ergebnis wäre: weniger Wachstum, weni- ger Steuereinnahmen, aber kein geringeres Staats- defizit. Wer die Neuverschuldung wirklich senken willen, muss anders vorgehen. Er muss die Ausga- ben kurz halten – und er sollte die Steuern auf Ge- winne und Einkommen sogar senken, sobald dies die Haushaltslage erlaubt. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 8. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) V.i.S.d.P. 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KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Herr Fricke, bevor der Bundestag den jetzt eingebrachten Haushalt für das nächste Jahr verabschieden kann, muss er erst ein Hindernis beiseite räumen: Er muss die grundgesetzliche Schuldengren- ze aufheben, so wie dies fürs laufende Jahr schon geschehen ist. Werden Sie, wird Ihre Fraktion dem zustimmen? Wir schauen uns das ganz genau an. Noch ist nicht klar, ob es wirklich notwendig ist, eine Notsituation zu erklären, wenn man vier Prozent Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr hat. Wir sind auch noch nicht sicher, ob die Dinge ausgereizt sind, die zu einer vernünftigen Haushaltsfüh- rung gehören, damit man die Notsituation vermeiden kann. Denn die Schuldenbrem- se sagt ja, auch ohne Notsituation darfst du dich verschulden. Nur nicht so hoch wie mit der Notsituation. Das heißt, Sie entscheiden das am En- de der Haushaltsberatungen. Am Ende, wenn auch der endgültige Be- schluss über die Feststellung des Haushalts kommt, der natürlich damit einhergeht. Die FDP hat beim ersten Nachtragshaus- halt 2020 der Notsituation zugestimmt, beim zweiten Nachtragshaushalt hat sie nicht zugestimmt, weil sie, auch dokumen- tiert und nachlesbar, dargelegt hat, dass es auch ohne Notsituation gegangen wäre. Die Bundesregierung plant für 2021 mit Mehrausgaben gegenüber der bisheri- gen Finanzplanung von 47 Milliarden Euro und begründet dies mit den Folgen der Coronakrise. Sie haben da Zweifel? Ich bin da sehr vorsichtig. Man muss sich jetzt genau angucken, welche der Ausgaben wirklich coronabedingt sind und welche einfach so dazukommen, ohne gegenfi- nanziert zu sein. Das ist zum Beispiel die Grundrente. Diese kommt, obwohl wir an- geblich eine Notsituation haben und ob- wohl die damit im Zusammenhang ste- hende Gegenfinanzierung, die der Finanz- minister haben wollte, nämlich über die Fi- nanztransaktionssteuer, kommt. Zweites Beispiel: Weiterer Personalauf- wuchs, der so eigentlich nicht vorgesehen war. Ist das ein Personalaufwuchs, der co- ronabedingt ist, oder hat man einfach nur gesagt, wir nehmen das als Anlass? Wir müssen also genau sehen, ob Corona Grund oder nur Anlass für eine Mehraus- gabe ist. nicht Finanzminister Olaf Scholz plant auch für die Folgejahre 2022 bis 2024 noch eine Neuverschuldung, dann aber im Rahmen der Schuldenbremse des Grundgesetzes... …wenn sie denn im Rahmen der Schul- denbremse wäre, weil das Aufkommen ei- nigermaßen scharf berechnet ist. Aber ich fürchte, auch hier liegt noch viel Arbeit vor uns. Er gibt ja selber zu, dass der Haushalt Lücken hat. Er nennt das Handlungsbe- darf, schöner Euphemismus, aber das heißt nichts anderes als „ich weiß hier noch nicht, wie ich die Verschuldung wegbe- komme“. Hinzu kommt, dass in der Pla- nung der kommenden Jahre Globale Mehreinnahmen, Globale Minderausga- ben und Bodensatz-Globale-Minderausga- be enthalten sind. Das sind technische Worte, die aber nichts anderes sagen als „ich weiß noch nicht genau, wo die Ein- nahmen herkommen, bin mir aber sicher, dass ich die kriege“ und „da weiß ich noch nicht, wie ich die Ausgaben einspare, bin mir aber sicher, dass ich die Ministerien dazu zwinge“. Auch von daher bin ich noch sehr im Zweifel. Und jetzt kommt der letzte Punkt: Er schafft es auch nach seiner fiktiven Rechnung nur, in diesen Jahren die Schuldengrenze einzuhalten, weil er die ehemalige Asylrücklage von über 40 Milliarden, die jetzt allgemeine Rücklage genannt wird, nicht sofort auf- löst, sondern anteilig in den Jahren 2022 »Viel Schmu gemacht« OTTO FRICKE Der FDP-Haushälter sieht die hohe Neuverschuldung skeptisch und kritisiert die Finanz- planung der Bundesregierung © FDP-Bundestagsfraktion bis 2024. Das ist eine Rechnung vor dem Kassensturz. Und ich weiß leider, weil ich seit 2002 im Haushaltsausschuss bin, dass gerade im letzten Jahr vor der Wahl bei der Finanzplanung sehr viel Schmu gemacht wird. Ihre Fraktion fordert Steuersenkun- gen über die schon beschlossenen Ände- rungen im Steuertarif und beim Solidari- tätszuschlag hinaus. Andere meinen, zur Finanzierung der Coronafolgen müsse man im Gegenteil Spitzenverdiener und große Vermögen stärker heranziehen. Das ist die ewige Gerechtigkeitsfrage der Steuerpolitik. Wenn ich sehe, dass schon jetzt ein kleiner Teil der Steuerzahler den größten Teil der Steuern aufbringt, muss man immer überlegen, ob das richtig ist. Der zweite wichtige Punkt ist aber: Gehe ich denn davon aus, wenn ich jemanden steuerlich entlaste, dass er dann das Geld für sich behält? Nein, ich gehe davon aus, dass er damit etwas macht. Und wir wollen ja im Moment, dass der Rubel wieder rollt. Das heißt, ich muss einen Anreiz geben. Letzter Punkt: Bei den meisten Selbststän- digen und kleinen Handwerkern bildet die PARLAMENTARISCHES PROFIL Einkommensbesteuerung die entscheiden- de Betriebsbesteuerung. Und von denen will ich ja auch, dass sie wieder Leute ein- stellen, Lehrlinge beschäftigen und inves- tieren. Und das schaffe ich bestimmt nicht, indem ich sage, auf euch kommt einen Steuererhöhung zu. Wir als FDP würden andererseits nie eine solch sinnlose Maß- nahme machen wie die Mehrwertsteuer- senkung, die mit 20 Milliarden viel mehr gekostet hat als viele unserer Vorschläge im steuerlichen Bereich. Das Haushaltsrecht gilt ja als Königs- recht des Parlaments. In der öffentlichen Wahrnehmung aber ist es die Regierung, die über den Haushalt bestimmt. Wie einflussreich ist der Bundestag tatsäch- lich gegenüber der Regierung? Der Haushaltsausschuss ist immer noch der einflussreichste Ausschuss in der Abän- derung gesetzlicher Vorlagen. In der Haus- haltsberatung 2010 etwa haben wir die Neuverschuldung um 5,6 Milliarden Euro auf 80,2 Milliarden reduziert. Aber natür- lich besteht immer die Gefahr, dass Koaliti- onsfraktionen Angst haben, der eigenen Regierung zu sagen, dass sie es anders wol- len. Andererseits macht Opposition oft den Fehler, im Parlament zu sagen: Guck mal, die Regierung hat eine Niederlage er- litten. Darauf wird es auch jetzt bei den Haushaltsberatungen bis Ende November ankommen: Bist du als Koalition bereit zu sagen, das ist zu viel? Bist du als Oppositi- on auch mal bereit zu sagen: Das ist sehr vernünftig, dass die Große Koalition da we- niger ausgibt? Denn die Verbesserungen, die wir machen können im Haushaltsaus- schuss, liegen auf der Ausgabenseite, nicht auf der Einnahmenseite. Gelingt es Ihnen als Oppositionspoli- tiker, an der einen oder anderen Stelle auf den Haushalt Einfluss zu nehmen? Jetzt verrate ich eines der Geheimnisse des Haushaltsausschusses. Ich habe ja auf bei- den Seiten gesessen: Drei Jahre Oppositi- on, vier Jahre Ausschussvorsitz, dann vier Jahre Regierung als haushaltspolitischer Sprecher und jetzt wieder Opposition. Das Geheimnis ist, dass man als Oppositions- abgeordneter nicht versuchen sollte, mit Gewalt seinen Antrag durchzusetzen, son- dern Koalitionäre davon zu überzeugen, dass der Lösungsvorschlag, den man hat, ein guter ist. Und das passiert. Wenn man aber rumrennt und sich damit brüstet, dann hat man verloren. Und das sage ich aktuell und ganz persönlich auch für Eck- hardt Rehberg von der CDU und Dennis Rohde von der SPD: Das sind Menschen, mit denen man über bessere Lösungen re- den kann und die dann auch bereit sind, diese zu übernehmen. Mir kommt es ja nicht darauf an, ob da ein FDP-Stempel daraufsteht, mir kommt es darauf an, dass es am Ende funktioniert. Am Schluss jeder Beratung im Haus- haltsausschuss steht die berüchtigte Be- reinigungssitzung, die „Nacht der spitzen Stifte“. Ist die für Sie eher Horror oder sportliche Herausforderung? Nie Horror, immer auch sportliche Heraus- forderung und zu einem großen Teil, das hört sich jetzt vielleicht komisch an, Bestä- tigung, dass man Parlamentarier ist und nicht nur ausführendes Organ des Staates. Das Gespräch führte Peter Stützle. T Otto Fricke ist haushaltspolitischer Sprecher der FDP. Er saß von 2002 bis 2013 und wieder seit 2017 im Bundestag. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Der Unaufgeregte: Dennis Rohde Er stand kurz vor seinem 34. Geburtstag, da wurde Den- nis Rohde in diesem Mai eine Chefaufgabe übertragen: Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfrak- tion sollte er werden, weil sein Vorgänger Johannes Kahrs kurzfristig einen Schlussstrich unter seine parlamentari- sche Arbeit setzte. Fragen danach, ob er nicht zu jung für diese Verantwortung ist, kontert der Oldenburger prompt: „Kahrs‘ Vorgänger Carsten Schneider war noch jünger.“ Das muss reichen. Bloß nicht zu viele Worte verlieren, nüchtern in der Bestandsaufnahme bleiben. Die unaufgeregte Art von Rohde wird ihm im Amt nicht im Wege stehen. Bescheiden auch die Büroausstattung. Beim Hamburger Kahrs gab es mehr zu beobachten, nun herrscht asketische Kargheit. Fotos an der Schreibtischwand zeigen den Oldenburger Markt- platz, die Hunte-Brücke und das Bad Zwischenahner Meer. Ge- genüber ein Trikot des lokalen Basketballclubs – das war’s. „Ich bin ja auch erst seit drei Monaten hier“, erklärt er. Als haushaltspolitischer Sprecher agiert Rohde in einem Quer- schnitt zu allen Politikfeldern. Der Blick aufs Ganze und die Fi- nanzierbarkeit: Das hat in Rohdes Terminkalender seit Mai zu vielen Einträgen geführt. Mit über seinen Schreibtisch geht jede Gesetzvorlage, die Ausgaben vorsieht. Wächst man in solch ein Amt hinein? „Ja. Ich bin mittlerweile soweit, dass ich die ein- zelnen Problemfelder erschließen kann“, bilanziert er. Die Verteidigung der „Schwarzen Null“ gehört nicht mehr zu seiner Aufgabe. „In den nächsten Jahren werden wir diese De- batte nicht führen“, sagt er. „Wir müssen aus der Delle heraus- kommen.“ Heißt: Der Bund nimmt Geld in die Hand. Vor Co- vid-19 hatte Rohdes Parteigenosse Olaf Scholz als Finanzminis- ter die Null wie die zehn Gebote verteidigt. Ein Fehler? „Wir le- ben ja nun gut davon, dass wir Rücklagen gebildet hatten.“ Politik begreift Rohde als eine Abwägung von Umsetzbarkeit. Früh interessierte er sich für Politik, seit 2006 ist er Ratsherr der Gemeinde Wiefelstede im Nordwesten der Republik, seit 2011 ..................................................................................................................................................... »Ich bin zu früh in den Gemeinderat gekommen, um mich mit Phrasen und Utopien aufzuhalten.« l e b ü R n a J / T B D © sitzt er im Kreistag. Die Familie väterlicherseits bestand aus Bauern, die der Mutter stellte Arbeiter. Auf seiner Website be- schreibt Rohde, wie sein Opa, der als Bahnarbeiter beim Ran- gieren mit Waggons sein rechtes Bein verlor, gesagt habe: „Die da oben müssen endlich wieder was für uns tun.“ Stadtschüler- sprecher, dann der Umzug ins nicht ferne Hannover zum Jura- Studium, um weiterhin in der Kommunalpolitik zu bleiben; „ich bin zu früh in den Gemeinderat gekommen, um mich mit Phra- sen und Utopien aufzuhalten“. Dass er zum konservativen See- heimer-Flügel in der SPD gehört, ist keine Überraschung. Ein kurzer Blick aufs Handy: Termine absolviert Rohde heute seit 7.15 Uhr, der Arbeitstag wird bis 22 Uhr dauern. „Viel ma- che ich übers Telefon“, sagt er. Glamouröse Auftritte in der Hauptstadt bei Schampus in Hintergrundkreisen kann man sich bei ihm nicht recht vorstellen. Als haushaltspolitischer Sprecher hat er auch Gespräche mit Lobbyisten zu absolvieren, „der Aus- tausch ist wichtig, auch mit Gruppen, denen man traditionell nicht nahesteht“. Doch diese Treffen hält er allesamt in seinem Büro und immer in Anwesenheit von Mitarbeiterinnen und Mit- arbeitern ab, „da bin ich sehr restriktiv“. Dies ist die emotio- nalste Äußerung dieses Termins. Seinen Wahlkreis gewann Rohde 2013 direkt. Vier Jahre zuvor war er erstmals seit 1969 an die CDU gegangen. Die Sozialde- mokraten entschieden sich in ihrer Schmach für den Youngster – mit Erfolg. Die gemäßigte Gesprächskultur aus der Kommu- nalpolitik brachte er mit nach Berlin; für harte oder provozie- rende Worte ist er kaum zu haben. „Vor Ort wird mehr auf Sachebene kommuniziert, das hat sich mit dem Einzug der AfD 2017 in den Bundestag verändert.“ Nicht so wie im Kreistag in seiner Heimat, da sitzt seit 2016 die AfD, hat aber weder Rede- beiträge noch Anträge gestellt. Überhaupt ist der Nordwesten für die Rechtspopulisten kein gutes Terrain. Er lächelt. „Dafür sind wir zu unaufgeregt.“ Jan Rübel T

4 HAUSHALT 2021 Das Parlament - Nr. 41 - 05. Oktober 2020 Viel Geld VERKEHR Verkehrsminister Scheuer betont Mut und Zuversicht im Haus- haltsentwurf, sieht sich aber Rück- trittforderungen gegenüber Baugesetz auf der Kippe BAU Die Koalition streitet über das Umwandlungsverbot Die Novelle des Baugesetzbuchs ist auf der Zielgeraden – eigentlich: Nach einem in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Entwurf ist der Streit über ein oder mehrere Passagen beziehungsweise deren Streichung in der Koalition neu entbrannt. Der Dissens prägte auch die Aussprache über den Etat für Bauen und Wohnen in der vergangenen Wo- che. Sie war in die Debatte über das Innen- ressort eingebettet (siehe Seite 6). Konkret geht es um Maßnahmen, die eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswoh- nungen erschweren sollen. Noch im Juni hatte Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagen, dass die Behörden ei- ne solche Genehmigung versagen können sollten, „wenn dies für die ausreichende Ver- sorgung der Bevölkerung mit Mietwohnun- gen zu angemessenen Bedingungen erfor- derlich ist“. Dieser Passus wurde nun ebenso gestrichen wie einer zur Ausweitung von Baugeboten; bei letzterem kann eine Ge- meinde zum Beispiel Eigentümer verpflich- ten, Grundstücke innerhalb einer bestimm- ten Frist zu bebauen. Man werde eine einvernehmliche Lösung finden, sagte Seehofer im Bundestag an den sichtlich verärgerten Koalitionspartner ge- richtet. Der baupolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Bernhard Daldrup, konterte, auf das Angebot von Seehofer sei er gespannt. Der Minister müsse sich anstrengen, denn es gehe nicht, dass er eingeknickt sei. „Das muss korrigiert werden“, sagte Daldrup. In einer späteren Debatte untermauerte Bun- desjustizministerin Christine Lambrecht (ebenfalls SPD) diese Haltung. Der aktuelle Gesetzentwurf sei nicht zwischen den Mi- nisterien abgestimmt. Michael Kießling (CSU) argumentierte hingegen, man brau- che eine Vielfalt der Akteure, keine Ideolo- gien. Auch die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten Seehofer. Der Minister lasse sich von der Immobilienlobby am „Nasenring durch die Manege ziehen“, sagte Victor Perli (Die Linke). Die FDP-Fraktion mahnte derweil, es müsse mehr gebaut wer- den. Sich mit der Zahl von Baugenehmigun- gen zu schmücken reiche nicht, sagte Hagen Reinhold (FDP). Die Wohnungen müssten tatsächlich gebaut werden. Die Redner der AfD-Fraktion äußerten sich in der Debatte nicht zur Baupolitik. Seehofer will im Kapitel „Wohnungswesen und Stadtentwicklung“ 3,97 Milliarden Euro ausgeben nach 3,36 Milliarden Euro 2020. Davon entfallen 735 Millionen Euro auf das Wohngeld (2020: 600 Millionen Euro), 896,05 Millionen auf das Baukindergeld (2020: 861,35 Millionen Euro). In den so- zialen Wohnungsbau will er 400.000 Euro investieren bei einer Verpflichtungsermächti- gung von einer Milliarde Euro. pezT Etat der Bundeskanzlerin KANZLERAMT Höherer Zuschuss an Nachrichtendienst Umstrittenes Projekt: Der sechsstreifige Ausbau der Bundesautobahn A3 - hier die Talbrücke Heidingsfeld - ist aus Sicht der Grünen überflüssig. © picture-alliance/ZB/euroluftbild.de Z uversicht und Mut sind aus Sicht von Bundesverkehrs- minister Andreas Scheuer (CSU) die Kernbegriffe des vorgelegten Haushalts. Zu- versicht und Mut würden benötigt, „damit es wieder aufwärts geht in Deutschland, damit die Wirtschaft wieder wächst, damit Arbeitsplätze gesichert und der Klimawandel gebremst werden kann“, sagte Scheuer bei der Vorstellung des Ent- wurfs für den Einzelplan 12 im Bundes- haushalt für 2021 (19/22600) vergangene Woche. Der Verkehrshaushalt sei der größ- te Investitionshaushalt des Bundes, betonte er. Um Gründe dafür aufzuzeigen, warum „einige Projekte nicht so gut laufen“, be- mühte Scheuer das Beispiel der Fehmarn- beltquerung. Vor zwölf Jahren hätten sich Deutschland und Dänemark auf dieses Projekt verständigt. „Seitdem gab es auf deutscher Seite 12.600 Einwendungen, auf dänischer Seite nicht einmal 50“, sagte Scheuer. Aktuell werde über das Projekt verhan- beim Bundesverwaltungsgericht delt. „Es vergeht also noch mal Zeit, bis es losgeht.“ Das Geld, so der Minister, sei nicht das Problem. „Das Geld ist da. Wir nehmen uns aber oftmals viel zu viel Zeit zum Investieren, Anpacken und Vorantrei- ben“, befand er. 34,08 Milliarden Euro sehen die Haus- haltsplanungen für Verkehr und Digitales vor. Gegenüber dem Mitte Juni beschlosse- nen zweiten Nachtragshaushalt ein Rück- gang um 2,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem ursprünglich für 2020 beschlossenen Haushalt ein Anstieg um 2,58 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte des Geldes (21,25 die Bundesschienenwege Milliarden Euro) ist für Investitionen ein- geplant. Die Ausgaben für die Bundesfern- straßen summieren sich auf 12,12 Milliar- den Euro. 100 Millionen Euro sind für den Bau und die Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen eingeplant. Für sollen 8,74 Milliarden Euro ausgegeben werden können. Für die Bundeswasserstraßen wer- den im Etat 1,4 Milliarden Euro vorgehal- ten – für den Bereich Digitale Infrastruktur enthält der Etatentwurf Ausgaben in Höhe von 1,19 Milliarden Euro. In den flächen- deckenden sollen 920 Millionen Euro fließen. Mehr Geld alleine wird es nicht richten, weiß auch Sven-Christian Kindler (Grüne), der Scheuer vorwarf, in den vergangenen Jahren alles dafür getan zu haben, „um die Verkehrswende und den Klimaschutz ge- gen die Wand zu fahren“. Im Haushalt könnte man aus Sicht des Grünen-Abge- Breitbandausbau ordneten viel Geld einsparen und um- schichten. „Wir haben ganz viele überflüs- sige Straßenbauprojekte wie die Autobah- nen A3 und A49“, sagte er. In Zeiten der Klimakrise würden keine neuen Straßen- bauprojekte mehr benötigt. Gebraucht werde ein Straßenbaumoratorium. Das eingesparte Geld könne dann für die Ver- kehrswende, „für die Schiene“, eingesetzt werden. Aus Sicht von Dirk Spaniel (AfD) bleibt je- doch die Straße der mit Abstand wichtigste Verkehrsträger, „das können Sie drehen, wie Sie wollen“. Dies müsse sich eigentlich im Budget für die Erhaltung und den Aus- bau der Straßen widerspiegeln. „Genau diese vernunftgesteuerte Priorisierung kön- nen wir aber in dem Entwurf nicht erken- nen“, beklagte Spaniel. „Entgegen allen Be- teuerungen“ würden die Mittel für den Ausbau um 25 Prozent gekürzt. Bundesautobahnen der Generalversagen Christoph Meyer (FDP) sagte: „Am Schreibtisch des Ministers sitzt das Generalversagen.“ Seine Abrechnung mit Scheuer umfasste die gescheiterte Pkw- Maut, den „anhaltenden Milliardeninvesti- tionsstau“, einen langsamer Breitbandaus- bau, das Versagen als Gesellschafter beim BER sowie bei der Deutschen Bahn AG und die konstante Kritik des Bundesrech- nungshofs. Scheuer müsse für sein Versa- gen geradestehen und die Konsequenzen ziehen. „Machen Sie den Weg frei für einen Neuanfang im Verkehrsministerium“, ver- langte Meyer. Eine Vollkatastrophe sei der vorliegende Haushaltsentwurf, befand Victor Perli (Die Linke). Geklotzt werde wieder vor al- lem bei neuen Autobahnen und bei milli- ardenschweren Prestigeprojekten, „die rei- henweise in den Sand gesetzt werden“. Perli kritisierte vor allem, dass die Bundes- regierung nach wie vor beim Autobahn- bau auf eine Teilprivatisierung setze. Der Staat zahle hier deutlich mehr als bei ei- nem Bau in Eigenregie. „Straßen sind kei- ne Melkkühe für private Profite“, sagte er. Mit der Privatisierung müsse endlich Schluss sein. Arno Klare (SPD) warb dafür, den Blick auch auf die im Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ enthaltenen Verkehrspro- jekte zu weiten. Darin fänden sich Mitteler- höhungen für den ÖPNV und zur Unter- stützung der E-Mobilität. Für die Umset- zung der Nationalen Wasserstoffstrategie seien 1,7 Milliarden Euro für 2021 und weitere 4,47 Milliarden in den Verpflich- tungsermächtigungen festgeschrieben. „Unser Ziel ist die klimaneutrale Mobilität. Die Mittel, die bereitgestellt werden, die- nen genau diesem Ziel“, sagte der SPD-Ab- geordnete. Gero Storjohann (CDU) zeigte sich er- freut darüber, dass Minister Scheuer „en- gagiert den Radverkehr nach vorne ge- bracht hat“. Für den Haushalt 2020 bis 2023 stünden insgesamt 900 Millionen Euro für den Radverkehr bereit, sagte Stor- johann. Das Problem dabei: Der Zeitraum bis 2023 ist seiner Ansicht nach viel zu kurz, um Projekte, die wichtig sind – auch für den Klimaschutz –, auf den Weg zu bringen. Eine Fortschreibung über 2023 hinaus sei „zwingend erforderlich“ befand er. Götz Hausding T Im Geschäftsbereich des Bundeskanzler- amts sind im kommenden Jahr mit rund 3,4 Milliarden Euro rund eine Milli- arden Euro weniger Ausgaben als in die- sem Jahr geplant. Das sieht der Einzelplan 04 des Regierungsentwurfs für den Bundes- haushalt 2021 (19/22600) vor. Der vor der Corona-Krise im November 2019 beschlos- sene Haushalt für 2020 hatte ursprünglich Ausgaben von 3,4 Milliarden Euro für 2020 vorgesehen. Die Einnahmen sollen mit um 600.000 Euro höher ausfallen als das Soll in 2020. Der größte Teil der Ausgaben soll 2021 mit 1,465 Milliarden Euro für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) ver- ausgabt werden. Für sächliche Verwaltungs- aufgaben sind 1,224 Milliarden Euro, für Personalausgaben 0,344 Milliarden Euro und für Investitionen 0,362 eingeplant. 3,5 Millionen Euro rund Kulturetat Das geringere Ausgabevolumen entfällt überwiegend auf den Etat der dem Geschäftsbereich zugeordneten Beauftrag- ten der Bundesregierung für Kultur und Medien (siehe Seite 7). In diesem sind für 2020 erhebliche Corona-Unterstützungs- leistungen etatisiert. Die Ausgaben für den Bundesnachrichten- dienst sollen laut dem Regierungsentwurf steigen. Demnach ist 2021 ein Zuschuss in Höhe von 1,022 Milliarden Euro geplant. 2020 liegt das Soll bei 0,978 Milliarden Euro. Details zu diesem Etat werden nicht veröffentlicht. Der Ausgabeansatz im Bereich Bundes- kanzlerin und Bundeskanzleramt soll der Vorlage zufolge im kommenden Jahr von 100,6 Millionen Euro in 2020 auf 109,6 Millionen Euro steigen. Dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sollen 2021 laut Entwurf 141,9 Millionen Euro und damit 10,3 Millionen Euro weni- ger als in diesem Jahr zur Verfügung ste- hen. Der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sol- len in kommenden Jahr 39,96 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Gegenüber 2020 steigt der Ansatz damit laut Entwurf um rund zwei Millionen Euro. scr T Plus bei Zollinvestitionen FINANZEN 5,7 Prozent Steigerung im Ministeriumsetat Im Einzelplan des Bundesfinanzministeri- ums (BMF) sind im kommenden Jahr Aus- gaben in Höhe von 8,368 Milliarden Euro vorgesehen. Das sieht der Regierungsent- wurf für den Bundeshaushalt 2021 (Einzel- plan 08, 19/22600) vor. Das sind 452 Mil- lionen Euro beziehungsweise 5,7 Prozent mehr als der Ansatz im 2. Nachtragshaus- halt für 2020. Ursprünglich hatte der Etat 2020 Ausgaben in Höhe von rund 7,9 Milliarden Euro vor- gesehen. Bei den Einnahmen sind im Ent- wurf für 2021 0,62 Milliarden Euro gegen- über 0,319 Milliarden Euro in diesem Jahr ausgewiesen. Für die Zollverwaltung, die dem Geschäfts- bereich des BMF zugerechnet wird, sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von rund 2,99 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 95,6 Millionen Euro mehr als das Soll die Personalausgaben für 2020. Laut Entwurf sollen in diesem Bereich von 2,07 Milliarden Euro auf 1,98 Milliarden Euro sinken, während die Ausgaben für In- vestitionen von 226,6 Millionen Euro auf 341,9 Millionen Euro erheblich steigen. Wesentliche Ausgabesteigerungen sind im Etat des dem Geschäftsbereich des BMF zu- geordneten Informationstechnikzentrums Bund vorgesehen. Für 2021 sind demnach Ausgaben in Höhe von 837 Millionen Euro geplant. Das Soll für 2020 liegt bei 690,4 Millionen Euro. Für das Bundesministerium rechnet die Re- gierung im kommenden Jahr mit Ausga- ben in Höhe von 279,5 Millionen Euro, rund 25,3 Millionen Euro mehr als 2020. Für Wiedergutmachungen des Bundes sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 1,05 Milliarden Euro vorgesehen. scr T Rekordhaushalt für Landwirtschaft AGRAR Regierung plant 2021 mit Ausgaben in Höhe von 7,66 Milliarden Euro. Kritik an Bürokratie sowie fehlenden Konzepten von Seiten der Opposition Der Bundestag hat vergangene Woche erst- mals über einen Rekordetat im Haushalts- entwurf 2021 für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft beraten. Die Koalitionsfraktionen unterstrichen die Zukunftsfähigkeit des Etats, während die Oppositionsfraktionen fehlende Konzepte beklagten. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) empfahl den Haushalt 2021 als ein klares Bekenntnis der Bundes- regierung für starke ländliche Räume, In- novation, Aufforstung und mehr Tierwohl. Der Haushalt veranschlagten 7,66 Milliarden Euro (2020: 7,02 Milliar- den Euro) der höchste jemals beratene sei mit Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Landwirtschaftsetat. Den zukünftigen He- rausforderungen wolle das Ministerium mithilfe von Innovationen, modernen Stäl- len und präzisen Technologien zum Spa- ren von Dünger begegnen. Der Schutz der Umwelt und Klimaschutz sowie das Ziel der Erntesicherung stelle die Landwirte vor große Herausforderungen. „Wer fordert, der muss auch fördern“, meinte die Minis- terin und machte auf Posten wie 300 Mil- lionen Euro aus dem Konjunkturpaket für bessere Ställe und mehr Tierwohl, 85 Mil- lionen Euro für den Sonderrahmenplan für Insektenschutz und vier Milliarden Euro für die Sozialpolitik zur Absicherung der Landwirte aufmerksam. So würden extra 30 Millionen Euro aus dem Gesundheits- fond bereitgestellt, damit die Beiträge für die Landwirte nicht steigen. „Das ist ein Zeichen für Wertschätzung.“ Insgesamt 2,48 Milliarden Euro aus dem Etat sollen laut Entwurf als Zuschüsse für die Alterssi- cherung von Landwirten dienen (2020: 2,42 Milliarden Euro). Weitere 1,51 Milli- arden Euro sind Zuschüsse zur Krankenver- sicherung (2020: 1,47 Milliarden Euro). Lage der Milchbauern Wilhelm von Gott- berg (AfD) lobte, dass mehr Mittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Ver- besserung der Agrarstruktur und des Küs- tenschutzes“ (GAK) bereitgestellt werden und die soziale Absicherung beachtet wur- de. Gottberg machte aber auch auf die pre- käre Lage der Milchbauern aufmerksam. Ein Betrieb mit einer durchschnittlichen Herde von hundert Kühen würde rund dreitausend bis fünftausend Euro Minus machen. Daran sei auch die Politik der Bundesregierung schuld, weil an den Sank- tionen gegen Russland festgehalten werde, die wiederum einen Importstopp von Milchprodukten seitens Russland zur Folge hatten. Rainer Spiering (SPD) stellte fest, dass es für die Zukunft der Landwirtschaft hohe Innovationskraft entscheidend sei. So sei der ländliche Raum nicht genügend mit 5G-Breitband-Funk ausgerüstet. Aber auch ordnungspolitisch sei der Staat hinterher. Es fehle an Infrastruktur und gesetzlichen Regelungen, um die für die Präzisionsland- wirtschaft notwendigen Daten und Daten- mengen an ihre jeweiligen Adressaten zu bekommen. „Die Auflagen hängen wie ein Damokles- schwert über den Landwirten“, monierte Ulla Ihnen (FDP) die zunehmende büro- kratische Last für die Landwirte. „Daran et- was zu ändern, braucht Konzepte, die nicht im Haushalt zu erkennen sind.“ Es gebe nur einen Lösungsansatz der Regierung, der nur „noch mehr Geld“ für Subventio- nen vorsehe. So würden Subventionen ge- gen Vorschriften und Ertragseinbußen ge- tauscht. Heidrun Bluhm-Förster (Die Linke) sah „fundamentale im Forstsektor. Die Bundesregierung habe hunderte Millionen Euro in einem Förder- programm für den Wald vorgelegt, aber niemand wisse, wie das Geld verteilt wer- den soll. Demnach sollen unter anderem rund 500 Millionen Euro Fördermittel als Prämie für besonders nachhaltige Forst- Fehlentwicklungen“ wirtschaft ausgegeben werden dürfen. Bis- her sei aber nicht klar, wie die Richtlinien zur MIttelverteilung aussehen sollen. Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grü- nen) kritisierte die geplante staatliche Tier- wohlkennzeichnung als ein „einziges Ge- murkse“. Den Etat beurteilte er als sub- stanzlos. So gebe es zwar 300 Millionen Euro zusätzlich für den Umbau der Tier- haltung bis zum Ende des Jahres 2021. „Aber wie sollen die Höfe das schaffen“, fragte der Grüne. Bauen im „Hauruckver- fahren“ sei illusorisch. Albert Stegemann (CDU/CSU) konstatier- te, dass einige tierhaltende Betriebe in der Dauerkrise seien. Die Schweinehalter stün- den unter schweren ökonomischen Druck. „Ein Wegbrechen der Schweinehaltung in Deutschland muss unbedingt verhindert werden“, sagte der Abgeordnete. Es müsse über weitere finanzielle Hilfen gesprochen werden. Dafür brauche es die Unterstüt- zung des Parlaments. Jan Eisel T

6 HAUSHALT 2021 Das Parlament - Nr. 41 - 05. Oktober 2020 N ervös reagieren Virolo- gen und Gesundheits- politiker auf die deut- lich steigenden Corona- Infektionszahlen. Kanz- lerin Angela Merkel (CDU) warnte vor einem exponentiellen Anstieg der Fallzahlen und rechnete hoch, dass zu Weihnachten in Deutschland die tägliche Zahl der Neuinfektionen bei rund 19.000 liegen könnte, wenn es schlecht läuft. Entsprechend alarmiert, verständig- ten sich Bund und Länder vergangene Wo- che auf striktere Regeln. So sollen je nach Infektionsgeschehen bestimmte Obergren- zen für Teilnehmer an Feiern in Gaststätten gelten. Auch für Feiern in Privaträumen gilt die „dringliche Empfehlung“, die Teilneh- merzahl entsprechend zu begrenzen. Schärfer durchgegriffen wird künftig, wenn Restaurantbesucher in den ausgelegten Lis- ten zur Kontaktnachverfolgung falsche An- gaben machen. Hier wird ein Bußgeld von mindestens 50 Euro für die Gäste fällig, die Wirte sollen die Plausibilität der Angaben überprüfen. Vor der erwarteten Grippewelle wird den Risikogruppen geraten, sich impfen zu las- sen. Empfohlen wird auch, Klassenräume oder Konferenzräume regelmäßig zu belüf- ten, um Infektionen über sogenannte Aero- sole zu verhindern. Ein nochmaliger Lock- down soll unbedingt verhindert werden. einen Rekordwert Rekordwerte Die Coronakrise dominierte vergangene Woche auch die erste Beratung über den Entwurf für den Gesundheitsetat 2021 (19/22600). Seit Ausbruch der Pan- demie sind viele Milliarden Euro zusätz- lich in das Gesundheitssystem geflossen: für Schutzausrüstung und Beatmungsgerä- te, zur Unterstützung von Ärzten, Pflegern und Krankenhäusern. Der Gesundheitsetat erreichte 2020 mit dem zweiten Nachtrags- haushalt von rund 41,25 Milliarden Euro, rund 26 Milliarden Euro mehr, als vor der Krise eingeplant. 2021 sollen die Ausgaben wieder sinken, liegen mit rund 24,3 Milliarden Euro aber deutlich über Vorkrisenniveau. Aufgrund der zusätzlichen Aufwendungen in der Coronakrise stockt der Bund 2021 seine Zuschüsse an den Gesundheitsfonds um fünf Milliarden Euro auf. Hinzu kommt die Investitionshilfe des Bundes für die Krankenhäuser in Höhe von drei Milli- arden Euro. Demzufolge erreicht die Höhe der Zuweisungen und Zuschüsse an den Gesundheitsfonds 22,5 Milliarden Euro. Strukturprobleme Die Coronakrise beför- dert unterdessen den Streit über die künfti- ge Finanzierung des Gesundheitssystems. Während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der ersten Beratung über den Gesundheitsetat 2021 von einem „ro- busten“ Gesundheitswesen und ebenso ro- busten Staatsfinanzen sprach, forderten Oppositionspolitiker grundsätzliche Refor- men und eine nachhaltige Finanzierung der steigenden Gesundheitsausgaben. Spahn appellierte an die Bevölkerung, sich in der Coronakrise weiter an die Auflagen zu halten und die realen Gefahren nicht zu Etwas kippelig GESUNDHEIT Viele Milliarden Euro fließen zusätzlich in die Versorgung. Beiträge sollen moderat steigen Bei privaten Feiern haben sich zuletzt offenbar besonders viele Menschen mit dem Coronavirus angesteckt. © picture-alliance/dpa ignorieren. Tatsächlich gehe es jetzt darum, als Gesellschaft weiter durchzuhalten. Mit Blick auf die Digitalisierung des Gesund- heitswesens sagte Spahn, die Krise könne auch eine Chance sein. 2021 werde die elektronische Patientenakte (ePA) einge- führt und das elektronische Rezept. Zudem würden die Gesundheitsberufe weiterent- wickelt und in der Pflege neue Stellen ge- schaffen. Spahn fügte hinzu, solide Staats- finanzen seien wichtig, um Schocks wie die Corona-Pandemie auszuhalten. Beiträge Sabine Dittmar (SPD) sagte, das Gesundheitssystem arbeite gut und auf ei- nen hohen Niveau. Defizite bei Schutzaus- rüstungen und dem Öffentlichen Gesund- heitsdienst (ÖGD) seien schon angepackt worden. So sehe der vereinbarte Pakt für den ÖGD vier Milliarden Euro vor. Ditt- mar verteidigte die Entscheidung, Rückla- gen der gesetzlichen Krankenkassen abzu- schmelzen, um die Krankenversicherungs- beiträge stabil zu halten. Sie könne den Unmut darüber verstehen, immerhin sei dies ein Eingriff in die Finanzautonomie der Kassen. Die Alternative wäre jedoch ei- ne Verdoppelung der Zusatzbeiträge, das wäre in der Krise ein falsches Signal. Der Zusatzbeitrag soll 2021 nur moderat um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent steigen. Ex- perten erwarten, dass wegen des Wirt- schaftsabschwungs in der Krise und stei- gender Ausgaben die Unterdeckung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 2021 bei mindestens 16 Milliarden Euro liegen wird. Acht Milliarden Euro sollen die Kassen einmalig aus den Reserven bei- steuern, um das Defizit auszugleichen. Die Opposition hielt der Regierung eine unsolide Haushaltspolitik vor und forderte sofortige Reformgespräche. Anja Hajduk (Grüne) sagte, das erwartete Defizit von 16 Milliarden Euro in der GKV sei das Ge- genteil von Solidität und könne nicht nur auf die Coronakrise geschoben werden. Tatsächlich gebe es ein wachsendes struktu- relles Defizit, auch hervorgerufen durch teure Reformen wie das Terminservicege- setz. Die Finanzierung der Gesundheitsver- sorgung stehe „auf kippeligen Beinen“. Kliniken Detlev Spangenberg (AfD) rügte, die „exorbitante Neuverschuldung“ und die Steuerausfälle seien „durch überzogene Maßnahmen und mangelnde Abschätzung der Bundesregierung“ verursacht. Bis über 2040 hinaus müsse die Neuverschuldung abgetragen werden,. „dies allein durch das schlechte Regierungshandeln in nur einem einzigen Jahr“. Die Rücklagen der Kranken- kassen aufzulösen sei zudem faktische Ent- eignung. Spangenberg kritisierte auch die aufgestockten Mittel für die internationale Gesundheitspolitik. Hier stelle sich immer die Frage, was Deutschland dafür konkret bekomme. Karsten Klein (FDP) entgegnete, international müsse gemeinsam gegen sol- che Krankheiten gekämpft werden. Er fügte hinzu, es sei sinnvoll, sich schon in der Krise Gedanken zu machen über Struktur- anpassungen in der Zukunft. Investitionen des Bundes in die Kliniken seien sinnvoll, allerdings sei die Förderquote von 70 Pro- zent problematisch, denn eigentlich seien die Länder für die Investitionen zuständig. Klein ging auch auf die Schieflage beim Apothekenrechenzentrum AvP ein. Rund 3.500 Apotheker seien unverschuldet in ei- ne Notlage geraten. Neben Aufklärung sei- en jetzt zinslose Darlehen wichtig. Gesine Lötzsch (Linke) sagte, es gebe in der Coronakrise keinen Anlass für Selbstzufrie- denheit. Die Pandemie sei „ein Stresstest“ für das Gesundheitssystem und die Gesell- schaft. Sie wandte sich gegen eine profit- orientierte Versorgung und nannte die Fall- pauschalen zur Abrechnung in Kranken- häusern einen „Irrweg“. Die Anhebung der Zusatzbeiträge sei eine schlechte Idee, eine Vermögensabgabe für Millionäre sei hinge- gen sinnvoll. Karin Maag (CDU) äußerte sich besorgt. Die Epidemie dränge dramatisch in den Alltag zurück, jedoch könnten die Verant- wortlichen auf Erlerntes zurückgreifen und passgenau reagieren. Maag betonte: „Coro- na heißt für uns nicht Stillstand, Corona ist uns Ansporn.“ Claus Peter Kosfeld T Opposition rügt Innovationen im »Schneckentempo« BILDUNG UND FORSCHUNG Ministerin Karliczek sieht Deutschland in der Krise technologisch gefordert Studien-Streit nach Polizisten-Chats INNERES Seehofer-Etat wächst auf fast 18,3 Milliarden Euro Über Konsequenzen aus dem Skandal um rechtsradikale Chats von Polizisten in Nordrhein-Westfalen ist schon vor den Etatberatungen des Bundestages der ver- gangenen Woche öffentlich gestritten wor- den; die Berichte vom Donnerstag über solche Chatgruppen auch bei der Berliner Polizei und dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz verliehen der Debatte über den Etat 2021 des Bundesinnenminis- teriums noch zusätzliche Aktualität. Wäh- rend Linke und Grüne Ressortchef Horst Seehofer (CSU) vorhielten, eine wissen- schaftliche Studie zu verfassungsfeindli- chen Tendenzen in Teilen der Sicherheits- behörden zu verweigern, verteidigte der Minister die Regierungslinie bei der Be- kämpfung des Rechtsextremismus, den er als „die größte Bedrohung in unserem Lan- de“ wertete: „Wir klären auf, wir vertu- schen nichts, wir verfolgen rigoros, und wir richten uns nach dem Prinzip: Null Tole- ranz für Rechtsextremisten, ganz gleich, auf welcher Ebene und in welcher Berufsgrup- pe“. Victor Perli (Linke) entgegnete, dass rassis- tische Vorfälle „natürlich aufgearbeitet und abgestellt werden“ müssten, was auch im Interesse der großen Mehrheit der Polizis- ten sei. Dass Seehofer eine wissenschaftli- che Untersuchung zu diesen Missständen verhindern wolle, sei ein schwerer Fehler: Damit schütze Seehofer die Polizei nicht, sondern schade ihr. Ähnlich äußerte sich Irene Mihalic (Grü- ne): Sie verstehe nicht, warum Seehofer ei- ne wissenschaftliche Untersuchung in die- sem Bereich blockiere, „obwohl quasi im Wochentakt neue Fälle an die Oberfläche gespült werden“. Damit schade er vor allem den vielen Beamten, die „mit beiden Bei- nen fest auf dem Boden unseres Grundge- setzes stehen“. Ihre Fraktion werde in den Haushaltsberatungen eine solche Studie beantragen, um Ausmaß und Ursachen verfassungsfeindlicher Tendenzen in den Sicherheitsbehörden untersuchen zu las- sen. Man brauche eine solche Studie „ jetzt – die Fakten müssen auf den Tisch“. Josef Oster (CDU) warf im Gegenzug den Grünen vor, „aus dem gesamtgesellschaftli- chen Problem Rassismus ein spezifisches Polizeiproblem“ machen zu wollen. Natür- lich passierten auch bei der Polizei Fehler; aber die bekannt gewordenen Fälle der vergangenen Wo- chen zeigen doch, „dass Fehler bemerkt werden und dass darauf auch kon- sequent reagiert wird“. Bei 270.000 in Deutschland sei es „ein- fach schäbig“, wegen „ei- niger weniger Einzelfälle die ganze Polizei unter Generalverdacht zu stel- len“. , Sebastian Hartmann (SPD) unterstrich ebenfalls, dass der weit überwiegende Teil der „Uniform- und Waffenträger“ auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Man schaue aber „nicht weg, wenn Rechtsextre- mismus geschürt wird und in die Mitte der Gesellschaft gekippt werden soll“. Seehofer betonte, dass noch keine Bundes- regierung „ein solch umfassendes Bekämp- fungs- und Abwehrpaket“ gegen Rechtsex- tremismus und Rassismus beschlossen ha- be wie die aktuelle. Er hob zugleich hervor, dass das im Regierungsentwurf des Etats 2021 für sein Haus veranschlagte Ausga- Polizisten benvolumen in Höhe von 18,3 Milliarden Euro gut investiertes Geld vor allem für die Sicherheit im Lande sei, in die man seit Jahren investiere, sowohl bei der Personal- ausstattung als auch bei der sächlichen. Marcus Bühl (AfD) nannte es „auf den ers- ten Blick eine gute Sache“, dass 7.500 zu- sätzliche Stellen für die Sicherheitsbehör- den des Bundes geschaffen werden sollten. Bei einem zweiten Blick in den Stellenplan etwa der Bundespolizei sehe man indes, „dass zum 1. Juni 2020 im Ist-Stand über 8.000 Polizeibeamte zum Soll 2020 und über 9.000 Polizeibeamte zum Ziel 2021 fehlen“. Die Neueinstellungen seien wich- tig und richtig, könnten „nicht über die Versäumnisse der Bundesregierung in den vergangenen Jahren hinwegtäuschen“. Christoph Meyer seine (FDP) betonte, Fraktion trage die Pläne mit, das Bundes- kriminalamt und die Bundespolizei besser auszustatten, doch zeige sich auch hier, wie weit Anspruch und Wirklichkeit im Ministerium voneinander entfernt seien. Entscheidend seien nicht Planstellen, son- dern tatsächlich besetzte Stellen. „In Ihrem Haus sind 18 Prozent der Stellen nicht be- setzt“, und ein geordneter Personalauf- wuchs sei nicht sichergestellt. Mehr Geld Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) soll nach dem Haushaltsentwurf der Bundesre- gierung (19/22600, Einzelplan 06) im kommenden Jahr über ein Ausgabenvolumen in Höhe von knapp 18,3 Milliarden Euro verfügen. Damit wächst der BMI-Etat im Vergleich zum Mitte Juni beschlosse- nen zweiten Nachtragshaus- halt (19/20000, 19/20601) um fast 2,63 Milliarden Euro an und im Vergleich zum ursprünglich für das laufende Jahr beschlossenen Etat um gut 3,24 Milliarden Euro. An Einnahmen sind im Einzelplan 06 für das kommende Jahr knapp 1,2 Milliarden Euro nach fast 1,21 Milliarden Euro in 2020 veranschlagt. Größter Ausgabenbereich ist dabei laut BMI mit knapp 7,51 Milliarden Euro die innere Sicherheit. Mit mehr als 1.450 neu- en Stellen für diesen Bereich soll den Anga- ben zufolge 2021 das im Koalitionsvertrag beschlossene Programm von zusätzlich 7.500 Stellen für Sicherheitsbehörden ab- geschlossen werden. Daneben soll es für die Ausstattung der Sicherheitsbehörden zusätzliche Mittel von rund 666 Millionen Euro geben. Helmut Stoltenberg T »Der Rechts- extremismus ist die größte Bedrohung in unserem Lande.« Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister sierte, dass es Karliczek trotz langer Vor- laufzeit - der Digitalpakt Schule ist seit Mai 2019 in Kraft - bislang nicht geschafft habe, „auch nur einen Bruchteil dorthin zu brin- gen, wohin es gehört, nämlich in die Schu- len in diesem Land“. Insgesamt habe sie aus einem „Zukunftsprojekt ein Armuts- zeugnis für dieses Land kreiert“. Stark-Watzinger einen „Wumms“ für Bildung, Forschung und In- novation erwartet, doch „Fehlanzeige“. Denn mittelfristig, Corona-bereinigt, sinke der Haushalt sogar. Sie monierte, die Bil- dungschancen in der Gesellschaft seien im- sie habe sagte, Gravierende Vorwürfe musste sich Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bil- dung und Forschung, von der Opposition in der Debatte zum Haushalt 2021 anhö- ren. Dabei ging es weniger um die Höhe der Mittel. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass der Haushalt von 18,3 Milliarden auf 20,24 Milliarden Euro (19/22600) stei- gen soll. Nur der Mitte Juni beschlossene zweite Nachtragshaushalt war mit 20,31 Milliarden Euro noch höher ausgefallen. Vielmehr warf die Opposition der Ministe- rin mangelndes Engagement und Tempo bei Projekten und Innovationen vor. Ekin Deligöz (Grüne) sprach von „Schnecken- tempo“. Bettina Stark-Watzinger (FDP) nannte den Haushalt gerade in Bezug auf Technologie und Innovation „ambitions- los“. Götz (AfD) mahnte, Deutschland drohe in Bildung, Wissen- schaft und Forschung den Anschluss an die internationale Spitze komplett zu verlie- ren. Albert Rupprecht (CSU) lobte hinge- gen den Aufwuchs des Haushaltes insge- Frömming Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper samt. Seit 2005 sei dieser von 7,6 Milliar- den auf 20,2 Milliarden Euro gestiegen. Intransparenz gerügt Auch die Rech- nungslegung des Ministeriums war Thema in der Debatte. Gesine Lötzsch (Linke) er- innerte daran, dass der Bundesrechnungs- hof den Hochschulpakt geprüft habe. Geld vom Bund für neue Studienplätze seien „von den Hochschulen für Parkhäuser, Tri- bünen und anderen Schnickschnack“ aus- gegeben worden. Lötzsch sprach von „chaotischen Baustel- len“ und zitierte aus dem Bericht des Rech- nungshofes: „Die Mittelströme haben eine Intransparenz erreicht, die auch die Länder kaum noch überblicken.“ Auch Frömming betonte, der Bundesrechnungshof habe mehrfach gemahnt, dass haushaltsrechtli- che Vorgaben nicht beachtet worden seien, die parlamentarische Kontrolle in Teilen deshalb nicht mehr möglich sei. Frömming nannte das einen „Skandal“. Karliczek appellierte in ihrer Rede an den Gemeinsinn. Die Corona-Pandemie fordere das Land sowohl technologisch wie auch gesellschaftlich: „Wir müssen alle Verant- wortung für unserer Mitmenschen überneh- men.“ Zudem hätten die im Frühjahr plötz- lich verschlossenen Schulen der Gesellschaft sehr deutlich vor Augen geführt, dass das Land trotz digitaler Möglichkeiten nicht in der Lage gewesen sei, die Kinder mit der ge- wohnten Qualität zu unterrichten. Als wei- tere große Aufgabe nannte sie den Klima- schutz und fügte hinzu: „Der Schlüssel zu all diesen Transformationsprozessen liegt in Forschung und Innovation.“ Digitalpakt Nach Ansicht Karliczeks hat die Digitalisierung in den Schulen volle Fahrt aufgenommen. Sie hob den Digital- pakt Schule hervor, der mittlerweile von ursprünglich fünf Milliarden Euro auf rund 6,5 Milliarden Euro bis 2024 angewachsen ist. Obwohl Bildung Ländersache ist, will der Bund so die Digitalisierung in den Schulen vorantreiben. Die Stärkung der Di- gitalisierung der Schulen stehe für „eine ganz klare Prioritätensetzung“. Auch Rupp- recht meinte: „6,5 Milliarden für den Digi- talpakt, das ist nicht eine Petitesse, das ist ein Riesenbetrag.“ Allerdings erwähnten weder Rupprecht noch Karliczek, dass von den ursprüngli- chen fünf Milliarden Euro bislang nur 15,7 Millionen Euro durch die Länder abgeru- fen wurden. Die Gründe, die immer wieder von den Bildungsexperten genannt wer- den, sind vielfältig. Vor allem das Antrags- system gilt als zu umständlich und ist für viele Schulen zu zeitraubend. Deligöz kriti- mer noch ungleich verteilt. Sieben Prozent der Schüler verließen die Schule ohne Ab- schluss, Tendenz steigend. Zudem warf sie der Ministerin vor, die berufliche Bildung in jeder Rede herauszustellen, aber dann doch viel mehr Geld in die akademische Bildung zu geben. Sie forderte, die Begab- tenförderungswerke auch für die berufliche Bildung zu öffnen. Hilfe für Schüler Zur Modernisierung der beruflichen Bildung stehen laut Haushalts- entwurf rund 635 Millionen Euro (2020: 435 Millionen Euro) bereit. Der Posten ist dem Etat für die „Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung“ zu- geordnet. Dafür sind 4,81 Milliarden Euro (2020: 5,37 Milliarden Euro) eingeplant. Oliver Kaczmarek (SPD) betonte, es müsse dafür gesorgt werden, dass in der Krise nie- mand abstürze, es sei aber auch wichtig, in die Zukunft zu investieren. Der Haushalts- entwurf werde diesem Ziel gerecht. Nie- mand dürfe durch die Coronakrise zurück- gelassen werden. So würden für Schüler aus einkommensschwächeren Haushalten 50 Millionen Euro bereitgestellt, um etwa Computer anzuschaffen. Dies sei „ein star- kes Signal“. Als einen zentralen Punkt in Forschung und Innovation nannte Kaczmarek die Wasserstoffstrategie, für die in den kom- menden Jahren elf Milliarden Euro ausge- geben werden sollen. Weitere Mittel flös- sen in die Quantentechnologie und die Künstliche Intelligenz. Kaczmarek sagte: „Wir stärken damit die Zukunft.“ High-Tech-Strategie Diese Mittel sind dem höchsten Ausgabeposten innerhalb des Einzelplans 30 für „Forschung für In- novationen, Hightech-Strategie“ zugeord- net, der rund 8,25 Milliarden Euro (2020: 8,22 Milliarden) umfasst. Im Mittelpunkt steht die nationale, europäische und inter- nationale Projektförderung. Für die Wettbewerbsfähigkeit des Wissen- schafts- und Innovationssystems, dem zweitgrößten Posten im Etat der Ministerin für 2021, sind rund 7,46 Milliarden Euro (2020: 7,04 Milliarden Euro) vorgesehen. Schwerpunkt des Kapitels ist der „Zu- kunftsvertrag Studium und Lehre“, für den im Haushalt 2021 rund 1,88 Milliarden Euro (2020: 1,74 Milliarden) vorgesehen sind. Die Bundesregierung hat 2019 drei große Pakte mit den Bundesländern geschlossen und so Planungssicherheit bis zum Jahr 2030 geschaffen. Dadurch soll die Qualität in Studium und Lehre langfristig deutlich verbessert werden. Annette Rollmann T

8 HAUSHALT 2021 Das Parlament - Nr. 41 - 05. Oktober 2020 Von Worten und Taten AUSWÄRTIGES Kritik an Kürzung bei humanitärer Hilfe »Multilate- ralismus darf man nicht nur loben, man muss ihn auch leben.« Michael Georg Link (FDP) den, sagte Hardt mit Blick auf die zwischen- zeitliche Haltung Zyperns. Optimistischer bewertete Hardt eine gemeinsame Initiative Europas zur Stabilisierung der Länder der Sahelzone. In der Mitte Afrikas dürfe keine Region entstehen, in denen der „Islamische Staat“ und al-Qaida eine neue Heimstatt fin- den würden. „Wenn wir das gemeinsam mit den Staaten Afrikas nicht in den Griff krie- gen, dann werden wir ein Riesenproblem haben.“ Michael Georg Link (FDP) kritisierte, dass der Etat des Auswärtigen Amtes im Vergleich zum Nachtragshaushalt des laufenden Jahres um 580 Millionen Euro sinken solle. Das sei angesichts des Mehr- bedarfs bei Krisenpräventi- on, humanitärer Hilfe und Ausstattung der Vereinten Nationen „absolut nicht an- gemessen“, sagte Link und verwies auf Kürzungen der für das Flüchtlings- Mittel hilfswerk und das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten. Heiko Maas wirke wie ein „Minister auf Durchreise – nicht greifbar, nicht auf Fragen und Anre- gungen eingehend“, er fechte nicht für sein Ressort. „Multilateralismus darf man nicht nur loben, man muss ihn auch leben“, sagte Link. Auch Michael Leutert (Die Linke) befand, dass der Minister hilflos auf die Vielzahl der Krisen und Katastrophen dieser Zeit reagiere. „Er stellt sich in und fordert und mahnt und ist bestürzt.“ Das sei auch „logisch, denn Deutschland ist außenpolitisch derzeit so schlecht aufgestellt, dass der Außenminister immer dann, wenn er sich bewegt, eigent- lich im Schach steht“. Bei seinem Etat, wo er Schwere Lasten VERTEIDIGUNG Bundeswehr muss sich trotz steigendem Etat vorerst von Beschaffungsvorhaben verabschieden Seit rund vier Jahrzehnten fliegt das „Lastentier“ bei der Bundes- wehr. So lautet der liebevolle Spitzname für den Transport- hubschrauber Sikorsky CH-53, der Mitte der 1970er Jahre bei den deutschen Streitkräften eingeführt wurde. Doch das Lastentier ist müde ge- worden. Die alten Maschinen sind repara- turanfällig, müssen immer öfter am Boden bleiben. Bereits 2017 war die Entscheidung gefallen, einen neuen schweren Transport- hubschrauber für die Truppe zu beschaf- fen. Beworben um den Auftrag hatten sich Boeing mit dem CH-47 „Chinook“ und Si- korsky mit dem Modell CH-53K. Doch pünktlich zum Auftakt der Haushaltsbera- tungen im Bundestag informierte das Ver- teidigungsministerium die Parlamentarier in der vergangenen Woche, dass das Be- schaffungsvorhaben vorerst gestoppt wor- den ist. Grund: Die Angebote seien „un- wirtschaftlich“, sprich zu teuer. Für die Bundeswehr ist dies ein weiterer Rück- schlag bei der Beschaffung von modernen Großsystemen. „Wir zeigen beim Projekt schwerer Trans- porthubschrauber, dass wir nicht alles und nicht zu dem Preis abnehmen, was uns an- geboten wird“, betonte Verteidigungsmi- nisterin Kramp-Karrenbauer (CDU) in der ersten Lesung des Wehretats 2021. Überhaupt dürften die großen Be- schaffungsvorhaben nicht „bedingungslos“ zu Lasten kleiner und mittlerer Anschaf- fungen umgesetzt werden. So plane die Bundeswehr bereits seit 20 Jahren die An- speziellen Pionierwerk- schaffung eines zeugsatzes, aber das Beschaffungsvorhaben sei 20 Jahre lang immer wieder verschoben worden, weil das Geld nicht gereicht habe. Dies führe zu „Verdruss“ in der Truppe. Die Ministerin ahnt wohl, dass die Belastungen für den Bundeshaushalt durch die Corona- Pandemie in der nahen Zukunft nicht spurlos am Wehretat vorbeigehen werden. Im kommenden Jahr steigen die Verteidi- gungsausgaben zwar noch einmal um 1,16 auf insgesamt 46,81 Milliarden Euro, trotz- dem scheint nicht alles finanzierbar zu sein, was die Truppe sich wünscht. Annegret Kritik der Opposition Bei den Bundestag- fraktionen stieß der Beschaffungsstopp für den schweren Transporthubschrauber auf unterschiedliche Reaktionen. Tobias Lind- ner, Wehr- und Haushaltsexperte von Bündnis 90/Die Grünen, bescheinigte Kramp-Karrenbauer, es sei zwar richtig, sich von der Industrie nicht jeden Preis diktieren zu lassen, aber er erwarte von der Ministerin einen „Plan B“. Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein befürchtet, dass auch weitere Beschaffungs- vorhaben bedroht sind. Die Entwicklung eines gemeinsamen neuen Kampfflugzeu- ges mit Frankreich (FCAS) sei ebenso mit einem Fragezeichen im Haushalt versehen wie das taktische Luftverteidigungssystem (TLVS) oder die Eurodrohne. Das von der Bundesregierung Ziel, 1,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung auszugeben, werde nur auf- grund der coronabedingt geschrumpften ausgegebene Ein Hubschrauber vom Typ CH-53 transportiert Sandsäcke während des Elbehochwassers im Jahr 2002. © picture-alliance/dpa Wirtschaft erreicht, monierte Klein. Ange- sichts steigender Personalkosten bliebe im- mer weniger Geld für die dringend benö- tigte Modernisierung der Bundeswehr. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen, beschei- nigte gar, der in Artikel 87a Grundgesetz formulierte Verfassungsauftrag „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“ sei zur „hohlen Phrase“ geworden. Die Bun- deswehr könne ihren Auftrag nicht mehr erfüllen. Das Beschaffungswesen sei dys- funktional, sämtliche Rüstungsvorhaben steckten „irgendwo zwischen Träumerei und Realitätsverlust fest“. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), wies die Kritik der AfD zurück. Allerdings mahnte auch er, dass der Finanzplan für die kommenden Jahre „eine verlässliche Grundlage“ für die anstehenden Beschaf- fungsvorhaben sein müsse. Zu ihnen gehö- re neben dem geplanten Mehrzweck- kampfschiff 180, dem Schützenpanzer Pu- ma und bewaffneten Drohnen eben auch ein neuer schwerer Transporthubschrauber. Mit Blick auf das gestoppte Beschaffungs- vorhaben mahnte der SPD-Haushaltspoli- tiker Andreas Schwarz, die Bundeswehr müsse zukünftig „mehr von der Stange“ kaufen. Er verstehe nicht, dass andere Nato-Partner ihre Hubschrauber mit liefer- fertigen Ausrüstung fliegen, während Deutschland Anforderungen an die Tech- nik stelle, die erst Neuentwicklungen erfor- dert. Die Linksfraktion wiederum hält den Ver- teidigungshaushalt seit jeher für zu groß. Deren Haushaltsexperte Michael Leutert führte aus, dass angesichts eines Wehretats von rund 47 Milliarden Euro die Frage ge- stellt werden müsse, was durch diese Sum- me abgedeckt sei. Über die Landesverteidi- gung bestehe zwar Konsens, aber die Bünd- nisverteidigung müsse angesichts des Zu- standes der Nato „in Zweifel“ gezogen wer- den. Leutert verwies in diesem Zusammen- hang auf die angespannten Beziehungen zwischen den Nato-Partnern Türkei und Griechenland. Alexander Weinlein T > STICHWORT Die Bundeswehr in Zahlen > Truppenstärke Derzeit dienen 184.258 Soldaten in der Bundeswehr: 54.024 Be- rufssoldaten, 122.178 Zeitsoldaten und 8.056 freiwillig Wehrdienstleistende. Mit 22.951 Soldatinnen hat die Truppe einen Frauenanteil von zwölf Prozent. Frauen dienen seit 2001 in den Kampftruppen. > Auslandseinsätze Rund 4.000 Solda- in ten der Bundeswehr sind aktuell 13 Auslandseinsätzen in Europa, Afrika und Asien stationiert. Zu den größten Einsätzen gehören die in Afghanistan mit 1.100 Soldaten und Mali mit 956 Solda- ten. > Zivilisten Bei der Bundeswehr und im Verteidigungsministerium sind aktuell 79.973 Zivilangestellte beschäftigt. Die Frauenquote beträgt 38 Prozent. „nicht ambitioniert“, „Nicht kohärent“, „kein Feuer“: Die Opposition lässt am Haus- haltsentwurf für das Ressort von Außenmi- nister Heiko Maas (SPD) kein gutes Haar. Vertreter der Fraktionen von FDP, Linken und Grünen machten bei der ersten Bera- tung des Etatentwurfs vergangene Woche deutlich, dass die Bundesregierung ange- sichts der internationalen Lage und der Er- wartungen an Deutschlands aus ihrer Sicht zu wenig liefere. Laut Regierungsentwurf (19/22600, Einzel- plan 05) sind Ausgaben in Höhe von 6,04 Milliarden Euro vorge- sehen. Im Vergleich zum ur- sprünglich beschlossenen Etat 2020, der Ausgaben in Höhe 5,93 Milliarden vorge- sehen hatte, ergibt das zwar eine geringfügige Steigerung um elf Millionen Euro. Ge- genüber dem im Juni dieses verabschiedeten Jahres Nachtragshaushalt 2020 sind es rund 582 Millionen Euro weni- ger. Abstriche soll es etwa bei den Mitteln für die Ver- einten Nationen und für humanitäre Hilfe, Steigerungen bei der zivilen Krisenpräventi- on geben. Außerdem entfallen 2021 Mittel, die im Jahr 2020 einmalig für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorgesehen waren. allerdings Michael Roth EU-Migrationspolitik (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, betonte das elementare Interesse Deutsch- lands an einer starken und souveränen Eu- ropäischen Union. „Damit steht und fällt unsere eigene Handlungsfähigkeit in einer Welt voller Krisen, Kriege und Konflikte.“ Roth machte sich stark für eine gemeinsame Lösung für eine der „Humanität und Solida- rität verpflichteten europäischen Migrati- onspolitik“. Dies sei innerhalb der EU ein „ziemlich hartes Brett“. Abschottung und ein „Rückzug ins nationale Schneckenhaus“ würden das Problem nicht lösen können. Roth warb mit Blick auf Veto-Blockaden für mehr „Schlagkraft und Entschlossenheit“ der EU. „Wir müssen dafür sorgen, dass Europa die Krisen vor seiner eigenen Haus- tür eigenständig lösen kann. Wir sind als EU noch nicht so gut, wie wir sein könnten und sein sollten.“ Die Eskalation des Berg-Kara- bach-Konfliktes würde aktuell zeigen, dass „aus eingefrorenen Konflikten gelöste Kon- flikte“ werden müssten. Armin-Paulus Hampel (AfD) sprach von ei- nem außenpolitischen „Armutszeugnis“ und bezeichnete Ressortchef Maas als „schlech- testen Außenminister, den die Bundesrepu- blik je hatte“. Es fehle eine „realpolitische Einschätzung der Beziehungen mit den USA, mit Russland, mit Afrika und auch mit Chi- na“, stattdessen verprelle die Bundesregie- rung diese Länder mit arroganten Auftritten. „Die Chinesen erkennen unsere Menschen- rechtsvorstellungen nicht an. Sei es drum!“, sagte Hampel. „Auch die Russen erkennen nicht alles an, was uns wichtig ist. Deswegen verfeinde ich mich nicht mit ihnen, sondern ich agiere realpolitisch und wäge ab: Wo sind unsere Interessen? Wo können wir sie durchsetzen und wo nicht?“ Jürgen Hardt (CDU) machte „Anzeichen von Schwäche“ in der EU-Außenpolitik aus: Es wäre ein unhaltbarer Zustand, wenn durch das Veto eines einzigen Mitgliedslan- des Sanktionen gegen die für Menschen- rechtsverletzungen und Wahlfälschungen Verantwortlichen in Belarus verhindert wür- »In keiner Weise zufriedenstellend« ENTWICKLUNG Weniger Geld für internationale Organisationen, schrumpfender Etat in den kommenden Jahren – weite Teile der Opposition sind entsetzt Euro pro Jahr für Entwicklung vorsehe. Steffen (SPD) betonte, Sonja Amalie Deutschland müsse noch mehr leisten. Nur durch die gemeinsame Hilfe der Welt- gemeinschaft könnten Menschen in den ärmsten Ländern eine Perspektive haben. Im Hinblick auf die Pläne für eine Absen- kung der multilateralen Hilfen zeigte sie sich daher „überzeugt, dass der Entwurf des Ministeriums das Parlament nicht so verlassen wird, wie er eingebracht wurde“. Die AfD erneuerte in der Aussprache ihre grundsätzliche Kritik an Ausrichtung und Effizienz der deutschen Entwicklungszu- 12,4 Milliarden Euro soll Bundesentwick- lungsminister Gerd Müller (CSU) 2021 laut Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung (19/22600) ausgeben dürfen. „Eine beacht- liche Summe“, befand Anja Hajduk (Bünd- nis 90/Die Grünen) in der ersten Beratung vergangene Woche anerkennend – um den Etat anschließend Stück für Stück zu zer- pflücken. Dass im Finanzplan ein Absturz um 25 Prozent in den Jahren 2022, 2023 und 2024 vorgesehen sei, bedeute „keine verantwortungsvolle Finanzierung der Ent- wicklungszusammenarbeit“. Zugleich wür- den multilaterale Programme, wie das Kin- derhilfswerk Vereinten Nationen (Unicef) und die Globale Bildungspartner- schaft, „auf das Vor-Coronaniveau zurückge- strichen“. So könnten die Erfolge der Ent- wicklungszusammenarbeit durch die Coro- na-Pandemie „mit einem Fingerschnippen kurzfristig zunichtegemacht werden“, warn- te Hajduk und schlussfolgerte: „Dieser Haushaltsplanentwurf kann uns in keiner Weise zufriedenstellen“. der Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Hajduk stand nicht allein mit ihrer Kritik. Auch FDP, Linke und sogar die SPD be- mängelten den abknickenden Finanzplan für die nächsten fünf Jahre und die Kür- zungen bei den multilateralen Hilfen, de- nen ein Plus von 650 Millionen bei den bi- lateralen deutsche Entwicklungszusam- menarbeit (EZ) gegenüberstehen. »Koordinierte Antwort« Michael Georg Link (FDP) nannte es „grotesk“, dass die Bundesregierung mitten in einer globalen Gesundheitskrise bei der multilateralen Zusammenarbeit kürzen wolle, „wo in der Tat die international koordinierte Antwort auf die Folgen der Pandemie nötig wäre“. Dies werde dem deutschen Anspruch hin- sichtlich internationaler Verantwortung nicht gerecht. Michael Leutert (Die Linke) betonte, die derzeitigen Aufgaben wie Klimawandel und Corona-Pandemie seien global und daher nur global zu lösen. Deshalb müss- ten funktionierende internationale Struk- turen, etwa im Rahmen der Vereinten Na- tionen, genutzt und gestärkt werden. Dass genau dafür die Mittel nun gekürzt werden sollen, wertete er als „massive Prioritäten- verschiebung“. Zudem sei „völlig inakzep- tabel“, dass der Finanzplan für die nächs- ten Jahre ein Minus von drei Milliarden sammenarbeit (EZ). Volker Münz warf der Bundesregierung mit Blick auf den Etat 2021 „schuldenfinanzierte Mehrausgaben im Ausland“ vor. Dies sei verfassungsrecht- lich unzulässig. Statt eine „Vielzahl frag- würdiger Projekte und ineffizienter Pro- gramme“ in rund hundert Ländern zu fi- nanzieren und deutsche Steuergelder „mit der Gießkanne“ auszuschütten, sollte sich die deutsche Entwicklungspolitik „auf das Machbare konzentrieren“, mahnte er. So sollte die Bundesregierung insbesondere die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen fördern. Laut Regierungsentwurf soll Ressortchef Müller (CSU) im kommenden Jahr so viel wie 2020 ausgeben können – zumindest laut dem Mitte Juni beschlossenen zweiten Nachtragshaushalt (19/20000, 19/20601). Denn ursprünglich hatte die Bundesregie- rung für das laufende Jahr Entwicklungs- ausgaben in Höhe von lediglich 10,88 Mil- liarden Euro vorgesehen. Doch um Ent- wicklungsländer und insbesondere inter- nationale Organisationen wie die Verein- ten Nationen bei der weltweiten Bewälti- gung der Corona-Pandemie besser unter- stützen zu können, wurde die Summe um 1,55 Milliarden Euro aufgestockt. Bei- spielsweise stieg der deutsche Beitrag zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, a p d / d l i l b a r t n e Z - a p d / n e s r e d e P a t t i r B / e c n a i l l a e r u t c i p © Ressortchef Gerd Müller (CSU) trug ei- gens ein nachhaltig produziertes Hemd. Tuberkulose und Malaria durch den Nach- tragshaushalt um 150 Millionen Euro auf 500 Millionen. 2021 soll er, wie andere Beiträge auch, wieder auf das ursprünglich geplante Niveau sinken. Auch wenn die Opposition deutliche Nachbesserungen am Entwurf fordert, dürfte der BMZ-Etat mit geplanten Investi- tionen in Höhe von 8,6 Milliarden Euro nach dem Haushalt des Bundesministeri- ums für Verkehr und digitale Infrastruktur wirklich etwas bewegen könnte, bleibe Maas untätig. Allein im Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“ würden 300 Millio- nen Euro gekürzt, darunter Mittel für das UN-Flüchtlingshilfswerk, kritisierte Leutert. Embargobrecher Omid Nouripour (Bünd- nis 90/Die Grünen) bezeichnete die Außen- politik der Bundesregierung als „nicht ambi- tioniert, langsam, widersprüchlich“, und nannte als Beispiel den Libyen-Konflikt. Zwar habe sie mit dem von ihr initiierten Berliner Prozess den späten Versuch unter- nommen, eine Friedenslösung zu finden. „Kernpunkt ist, dass keine Waffen mehr ins Land kommen; und das ist auch absolut richtig so“. Durch deutsche Rüstungsexporte belohne die Bundesregierung aber „Embar- gobrecher“ wie die Türkei und Ägypten. „Das ist einfach keine gute Politik.“ ahe T auch 2021 der zweitgrößte Investitions- haushalt des Bundes bleiben. Aussichten, die den Minister mit „Stolz“ erfüllen. Er betonte, dass sich das Budget seines Hauses seit 2014 nahezu verdoppelt habe und lob- te, dass Deutschland als einziges Land in Europa wegen der Corona-Pandemie ein Drei-Milliarden-Euro-Sofortprogramm für Entwicklungsländer aufgelegt habe. Jedoch sei mehr internationales Engagement not- wendig, befand auch er. Die Pandemie führe zu einer „Hunger- und Armutskrise dramatischen Ausmaßes“ und zur Destabi- lisierung ganzer Staatenregionen. Es brau- che einen UN-Nothilfefonds, eine bessere Krisenprävention und einen Schuldener- lass für die ärmsten Staaten der Erde. Müller forderte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zudem auf, die Blockade des vom BMZ vorgelegten Lieferkettenge- setzes zu beenden. „Made in Germany“ ste- he „für höchste Qualität und sollte auch für eine globale Verantwortungsethik von Politik und Wirtschaft stehen“. Der CSU- Politiker ging mit gutem Beispiel voran: In der Debatte trug er ein weißes Hemd, das seinen Angaben zufolge von einem deut- schen Discounter in Bangladesch nachhal- tig produziert worden sei. Es koste 11,98 lächelnd, Euro und, so befand Müller „schaut doch gut aus“. Johanna Metz T

10 AKTUELL Das Parlament - Nr. 41 - 05. Oktober 2020 Wer lügt? Die Qual der Wortwahl FALL AMRI Ausschuss hört Verfassungsschützer PKW-MAUT Bei der Frage, ob es ein Angebot gab, die Maut-Verträge später zu unterzeichnen, steht Aussage gegen Aussage. Es ist 23.26 Uhr am vergange- nen Donnerstag, als Bundes- verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eiligen Schrit- tes den Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders- Hauses betritt. Seit über 13 Stunden tagt da schon der 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) in einer Marathonsitzung, wie es sie in der bisherigen Arbeit des Aus- schusses noch nicht gegeben hat. Die Ab- geordneten versprechen sich Aufklärung in einer entscheidenden Frage: Hat der Minis- ter das Parlament belogen, indem er erklärt hat, es habe seitens der potenziellen Betrei- ber der Pkw-Maut nie ein Angebot gege- ben, mit der Unterzeichnung des Vertrags bis nach dem Urteil des Europäischen Ge- richtshofs (EuGH) zu warten? Genau diesen Vorschlag will Klaus-Peter Schulenberg, Vorstandsvorsitzender der CTS Eventim, dem Minister in einem Spit- zentreffen am 29. November 2018 unter- breitet haben. Im früheren Verlauf der Aus- schusssitzung schilderte Schulenberg seine Sicht der Dinge. An dem Treffen nahmen demnach Schulenberg, sein Konsortialpart- ner Georg Kapsch von der österreichischen Mautfirma Kapsch TrafficCom, Minister Scheuer und sein damaliger Staatssekretär Gerhard Schulz teil. Hintergrund war, dass das vom Betreiberkonsortium eingereichte finale Angebot im Vergabeverfahren „Erhe- bung“ mit rund drei Milliarden Euro deut- lich über dem Haushaltsrahmen lag. „Schulenberg, für Deutschland tun“, habe ihm der Minister gesagt. Er, Schulenberg, habe deshalb ange- boten, mit der Vertragsunterzeichnung bis nach dem EuGH-Urteil zu warten. Das hät- te den Vorteil gehabt, das Risiko eines ne- gativen EuGH-Urteils nicht mehr einprei- sen zu müssen, erläuterte der Zeuge. Au- ßerdem hätte man mehr Zeit gehabt, die Finanzierung der Maut zu planen. Der Mi- nister habe den Vorschlag abgelehnt mit der Begründung, ein Start der Maut erst im Wahljahr 2021 komme nicht in Frage. Sie müssen etwas Derselbe Saal, dieselben Fragesteller, mehr oder weniger auch dieselben Fragen. Gil- bert Siebertz muss sich in der vorigen Wo- che vorgekommen sein wie in der Wieder- holung eines Films. Er hat hier ja schon einmal gesessen, vor ziemlich genau zwei Jahren, Ende September 2018, und Aus- künfte erteilt, ziemlich genau dieselben wie jetzt auch. Auf dem Stuhl des Vorsit- zenden saß damals freilich ein anderer, auf dem Platz des AfD-Obmanns ebenfalls. Und in einem einzigen Punkt, einem De- tail, eigentlich einer bloßen Frage der Wortwahl, hat sich auch aus Sicht des Zeugen etwas geändert: Den Satz, der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri sei ein „reiner Polizeifall“ gewesen, würde er „so nicht mehr verwen- den“, weil er „missverständ- lich“ sei. Der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfas- sungsschutz (BfV), Hans- Georg Maaßen, hatte An- fang 2017 diese Formulie- rung geprägt, an der sich Kritiker des Behördenhandelns im Fall Am- ri seither abarbeiten. Allzu sehr schien es so manchem doch, als versuche hier einer, Verantwortung abzuwälzen. Als werde die Wahrheit interessengeleitet verzerrt. Dass für die Betreuung Amris federführend die Polizei zuständig gewesen sei, haben frei- lich seither alle Zeugen aus dem Verfas- sungsschutz dem Amri-Untersuchungsaus- schuss bestätigt, auch der Leitende Regie- rungsdirektor Siebertz, der seit Anfang 2015 der mit der Abwehr radikalislami- scher Bestrebungen betrauten BfV-Abtei- lung 6 angehört. »Polizeiliche Zuständigkeit« Und im Kern klang es aus seinem Mund jetzt nicht anders: „Aus meiner Perspektive hat es sich um einen Sachverhalt in polizeilicher Zu- ständigkeit gehandelt.“ Den Verfassungs- schutz habe das nicht davon abgehalten, sich „im Bereich unserer eigenen Zustän- digkeit“ ebenfalls auf Amris Fersen zu hef- ten: „Wo möglich, hätten wir den Polizei- behörden zugearbeitet.“ Dazu sei es aller- dings bis zum Anschlag nie gekommen, weil der Verfassungschutz zu keinem Zeit- punkt mehr gewusst habe als die Polizei. Gleichwohl: „Dass wir uns operativ mit Amri beschäftigt haben, habe ich nie be- stritten.“ In diesem Sinne sollte es der Aus- schuss verstehen, wenn Siebertz von einem „reinen“ Polizeifall nicht mehr sprechen »Natürlich waren wir der Meinung, dass das eine gefährliche Person ist.« Gilbert Siebertz, Leitender Regierungsdirektor im BfV mochte, was er, wie er erinnerte, bei sei- nem vorigen Auftritt noch getan hatte. Spätestens seit Anfang 2016 sei dem Verfas- sungsschutz auch bekannt gewesen, dass das nordrhein-westfälische Landeskrimi- nalamt Amri durch einen hoch effizienten V-Mann bearbeiten ließ. Er habe daher, sagte Siebertz, keine Notwendigkeit gese- hen, einen Informanten seiner Behörde in der Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit, in der Amri ein und aus ging, an diesen „he- ranzusteuern“. Der Mann habe mit Amri nie persönlich gesprochen, ihn auf einem Foto nicht einmal erkannt. Wieso also ihn weiter be- helligen? In einem Fall, der schon in guten Händen zu sein schien? „Wir haben ei- nen Sachverhalt in polizei- licher Zuständigkeit, wo ei- ne VP dran ist, die die doll- sten Sachen erzählt. Wa- rum sollte ich in dem Zu- sammenhang meine VP an ihn heransteuern?“ So sah Siebertz es damals. Nach dem Anschlag habe sich sein Fussilet-Gewährsmann dann erinnert, Amri doch dreimal gesehen, einmal sogar als Prediger gehört zu haben. Behördenzeugnis Für den Leiter der Ab- teilung 6, Klaus Rogner, den zweiten Zeu- gen des Tages nach Siebertz, lautet daher eine der Schlussfolgerungen, „dass keine Sicherheitsbehörde glauben darf, dass sie, wenn andere ihre Befugnisse voll aus- schöpfen, nicht auch die eigenen Befugnis- se voll ausschöpfen muss“. Siebertz selbst wiederholte, was er dem Ausschuss bereits vor zwei Jahren gesagt hatte, dass er Amris Attentat auf dem Breitscheidplatz als „per- sönliche Niederlage“ empfunden habe. Man habe schließlich seit langem gewusst, mit wem man es zu tun hatte. Anfang 2016 fertigte der Verfassungsschutz ein „Behör- denzeugnis“ für die Berliner Staatsanwalt- schaft, in dem von Waffenkäufen die Rede war, die Amri plante. Das Papier diente dem Zweck, die Herkunft der Information vom V-Mann des Düssseldorfer Landeskri- minalamts zu verschleiern. „Natürlich wa- ren wir zu dem Zeitpunkt auch der Mei- nung, dass das eine gefährliche Person ist und diesem Sachverhalt nachzugehen ist“, berichtete Siebertz dem Ausschuss, „dass wir es hier mit einem Gefährdungssachver- halt zu tun haben, den man ernst nehmen muss, sehr ernst nehmen muss“. Nicht ernst genug, wie sich im Nachhinein zeig- te. Winfried Dolderer T Der von Amri verwendete Lkw am Abend des Anschlags auf dem Breitscheidplatz. Noch immer beschäftigt die Tat den Untersuchungsausschuss. © picture-alliance/Pacific Press Agency Notizbuch Bestätigt wurde diese Darstel- lung nicht nur von Kapsch, sondern auch von dem ebenfalls als Zeuge geladenen Volker Schneble. Dieser war als Geschäfts- führer des von CTS Eventim und Kapsch TrafficCom gegründeten Gemeinschaftsun- ternehmens Autoticket GmbH beim Ter- min am 29. November 2018 zwar nicht da- bei, wurde aber nach eigenen Angaben un- mittelbar nach dem Gespräch von Schu- lenberg über dessen Vorschlag informiert. Schneble hielt am selben Tag in seinem Notizbuch drei Stichworte zu den Inhalten des Gesprächs fest. Auf Grundlage dieser Notizen fertigte er am 19. September 2020 – also fast zwei Jahre später – einen Ver- merk für den Untersuchungsausschuss an, der noch vor der Sitzung seinen Weg in die Medien fand. Hätte also die Schadenersatzforderung der Betreiber in Höhe von 560 Millionen Euro verhindert werden können, wenn der Mi- nister auf den Vorschlag einer Verschie- bung eingegangen wäre? Folgt man Scheu- er, dann war das nicht der Fall – denn die- ser Vorschlag sei nie gemacht worden. „Meiner Erinnerung nach gab es kein An- gebot, mit der Unterzeichnung des Vertrags bis nach dem EuGH-Urteil zu warten“, sag- te Scheuer im Ausschuss. Es habe auch gar keinen Grund dafür gegeben, da zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar gewesen sei, ob es zu einem Vertrag mit der Bietergemein- schaft kommen werde – schließlich sei man um rund eine Milliarde Euro ausei- nandergelegen. Zudem sei er überzeugt ge- wesen, dass der EuGH die Klage Öster- reichs gegen die Pkw-Maut ablehnen wer- de. Bestätigt wurde diese Darstellung von Ex- Staatssekretär Gerhard Schulz, der erst am Vortag als zusätzlicher Zeuge geladen wor- Showdown um 23:26 Uhr: Zu später Stunde sagte vergangenen Donnerstag Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Untersu- chungsausschuss aus. Er sieht sich mit Rücktrittsforderungen der Opposition konfrontiert. © picture-alliance/dpa den war. „Aus meiner Erinnerung gab es da- zu kein konkretes Angebot“, sagte Schulz im Ausschuss. „Wir brauchten nicht mehr Zeit. Wir brauchten ein Angebot, das zu- schlagsfähig war.“ Bereits am 22. November habe er dem Konsortium CTS Eventim/ Kapsch TrafficCom vermittelt, dass dessen finales Angebot nicht wirtschaftlich sei. Er habe deshalb Aufklärungsgespräche ange- regt mit dem Ziel, durch Änderungen am Vertragsgegenstand Einsparungen zu erzie- len – was dann auch gelang. Doch das war nicht das einzige Spitzentref- fen, das den Ausschuss umtreibt. Bereits am 3. Oktober 2018 hatten sich am Berli- ner Flughafen Tegel Minister Scheuer und Staatssekretär Schulz mit Kapsch und Auto- ticket-Chef Schneble getroffen. Auch hier weichen die Erinnerungen voneinander ab. Schneble berichtet, er habe Scheuer um das Treffen gebeten, da die wiederholte Verschiebung des Abgabetermins für das fi- nale Angebot im Verfahren „Erhebung“ sein Unternehmen vor Probleme gestellt habe. Scheuer erinnerte sich hingegen, es sei ihm vor allem darum gegangen, Kapsch kennenzulernen. Das bestätigte Schulz, er- gänzte aber, der Minister habe auch den guten Draht von Kapsch zur österrei- chischen Regierung nutzen wollen. Tatsächlich erzählte Kapsch den Abgeord- neten, Scheuer habe ihn bei diesem Treffen angesprochen, ob er den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz kontaktie- ren könne. Er habe dann Kurz angerufen und gehe davon aus, dass dieser anschlie- ßend mit Scheuer telefoniert habe. Genau umgekehrt stellte es Scheuer dar: Kapsch habe sein politisches Netzwerk in Öster- reich hervorgehoben und angeboten, einen Kontakt zu Kurz herzustellen. Nötig gewe- sen wäre das laut Scheuer nicht – ein deut- scher Minister verfüge auch so über die nö- tigen Kontakte. Noch ein drittes Mal sollten sich die Prota- gonisten treffen: am 19. Juni 2019. Wenige Stunden vorher hatte das Ministerium den Betreibervertrag gekündigt und dafür zwei Gründe angeführt: Das am Vortag ergange- ne Urteil des EuGH, das die Pkw-Maut für nicht vereinbar mit EU-Recht erklärte, und eine Schlechtleistung der Bieter. Letzterem widersprechen die Topleute der Bietergemeinschaft vehement: Die Kündi- gung sei „überraschend und unbegründet“ gewesen und als „klares Foulspiel“ emp- funden worden, sagte Autoticket-Chef Schneble. Denn bis zu diesem Zeitpunkt sei die Zusammenarbeit mit Bundesver- kehrsministerium und Kraftfahrt-Bundes- amt sehr gut gewesen. „Aufgeladen und angespannt“ sei die Atmo- sphäre am 19. Juni gewesen, erzählte Schu- lenberg. Gegen Ende des Gesprächs regte Scheuer laut Schulenberg an, das Konsorti- um solle in der Öffentlichkeit die Darstel- lung des Ministeriums stützen, der Vertrag habe noch 2018 unterzeichnet werden müs- sen. Die Darlegung der Kündigungsgründe im Verkehrsausschuss könne dann „so oder so“ ausfallen. Das habe er als „Drohung“ gewertet, sagte Schulenberg. Und Scheuer? Das sei keine Drohung gewesen, und Schu- lenberg habe „vielleicht etwas überemotio- nal reagiert“. Christian Hunziker T Begrenzte Wirkkraft LOBBYREGISTER Experten begrüßen den Vorstoß für mehr Transparenz, sehen aber noch Ergänzungsbedarf bei der Vorlage der Koalitionsfraktionen Das Gestrüpp des Lobbyismus soll gelich- tet werden. Alle Fraktionen streben mit freilich unterschiedlichen Ansätzen ein Ge- setz für mehr Transparenz bei der politi- schen Interessenvertretung an. Dafür fielen von Sachverständigen anerkennende Wor- te, als vergangene Woche im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss die Vorlagen der Fraktionen beraten wurden. Geradezu begeistert zeigte sich Timo Lange von Lobbycontrol: Über mehrere Legisla- turperioden hinweg sei es immer nur um das Ob eines Lobbyregisters gegangen, jetzt werde zum ersten Mal über das Wie bera- ten. Kühl merkte jedoch Christian Wald- hoff von der Humboldt-Universität an, es handele sich weitgehend um eine rein symbolische Gesetzgebung. Die müsse nicht unbedingt schlecht sein. Indes: „Ver- sprechen würde ich mir davon nichts.“ Sein juristischer Kollege Philipp Auster- mann von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung sah es ähnlich. Lob- byregister, wie es sie etwa in den USA oder Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper auf EU-Ebene gebe, blieben in ihrer Wirk- kraft begrenzt und würden tendenziell überschätzt. Ob dadurch unlautere Verhal- tensweisen verhindert werden können, er- scheine sehr fraglich. Die Stellungnahmen zeigten zugleich, dass der Teufel noch im Detail steckt. Schränkt der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen das von der Verfassung garantierte freie Mandat der Abgeordneten ein? Nein, be- fand Austermann. Anders Waldhoff: Den Parlamentariern könne nicht vorgegeben werden, offenzulegen, mit wem sie sich wo getroffen hätten und was Gesprächsgegen- stand gewesen sei. Umstrittene Ausnahmen Waldhoff grenz- te sich zudem von der Mehrheitsmeinung im Expertenrund ab, als er es für richtig be- fand, dass im Gesetzentwurf der Koaliti- onsfraktionen Ausnahmen von der Lobby- Registrierungspflicht für Kirchen gemacht werden. Das entspreche der Rechtspre- chung des Bundesverfassungsgerichts. Dabei waren gerade die Ausnahmen den meisten Sachverständigen ein Dorn im Au- ge. So warf etwa Albrecht von Hagen, der für den Verein „Die Familienunternehmer“ sprach, ein, Kirchen seien nicht nur religiö- se Gemeinschaften, sondern auch große Arbeitgeber, Immobilienbesitzer und Un- ternehmer. Begründungen dafür, dass die Koalitionsfraktionen auch Arbeitgeberver- bände und Gewerkschaften vom Lobbyre- gister ausnehmen wollen, wollte von Ha- gen gleich abräumen. Der Hinweis auf die Vertraulichkeit der Streikkassen verfange nicht. Aus denen werde die politische Inte- ressenvertretung nicht finanziert. Michaela Schröder von der Verbraucher- zentrale Bundesverband erklärte, ob Ver- band, Unternehmen, NGO, Stiftung oder Anwalt: alle hätten berechtigte Interessen, die sie bei politischen Entscheidungsträ- gern vorbringen wollten. Sie alle sollten sich daher ausnahmslos registrieren müs- sen, damit Transparenz hergestellt werde. Ausführlich erörterten die Experten Fragen rund um den „legislativen Fußabdruck“, al- Zahlreiche Lobbyisten treten im Bundestag für ihre Interessen ein. © picture-alliance/dpa so einer Dokumentation, wie Interessen- vertreter an der Erstellung von Gesetzesent- würfen beteiligt waren. Das Koalitionspa- pier sieht das nicht vor. Ganz überwiegend forderten die Experten jedoch eine solche Dokumentation. Hart- mut Bäumer von Transparency Internatio- nal argumentierte, es sei auch für die Abge- ordneten selbst von grundlegender Bedeu- tung, wenn der Entstehungsprozess eines Gesetzes transparent gemacht werde. Tausende Lobbyisten Deutlichen Exper- ten-Gegenwind gab es zu dem Vorhaben der Koalition, wonach sich die Lobbyisten selbst einen Verhaltenskodex geben sollen, der vom Bundestagspräsidenten geprüft und gegebenenfalls gebilligt wird. Schon von der Zahl her sei das unmöglich, mach- te Norbert Theihs vom Verband der Che- mischen Industrie deutlich. 11.000 Lobby- isten seien zum Beispiel bei der EU regis- triert. Wie seine Experten-Kollegen setzte er sich für einen vorgegebenen verbindlichen Verhaltenskodex ein. Die Diskussion über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen geht weiter. Wo- bei Timo Lange von Lobbycontrol schon das nächste Projekt ins Visier nahm, als er „Regeln für die Abgeordneten“ ansprach: „Da besteht auch Handlungsbedarf.“ Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs von CDU/CSU und SPD (19/22179) steht die Schaffung einer Registrierungspflicht als ei- ne Art Lobbyregister. Auch soll ein Verhal- tenskodex vorgegeben werden. Mit dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (19/22183) soll durch Transparenz die „Wiederherstellung der politischen Chan- cengleichheit der Deutschen“ erreicht wer- den – unter anderem durch die „legislative Fußspur“. Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/15773) ein Transparenzregister, in des- sen Zentrum die Offenlegung der Finanzie- rungsquellen der jeweiligen Interessenver- tretungen stehen soll. Hausausweise Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (19/15) sieht unter an- derem vor, dass der Bundestag auf Vor- schlag der Bundesregierung einen Beauf- tragten für politische Interessenvertretung wählt, der das Lobbyregister führen soll. Die Grünen-Fraktion fordert in ihrem An- trag (19/836), dass den Lobbyisten der Zu- gang zu Bundesministerien und nachge- ordneten Bundesbehörden nur nach einer offiziellen Registrierung möglich sein soll – ebenso die Ausgabe von Hausausweisen für den Zugang zum Bundestag an die Lob- byisten. Franz Ludwig Averdunk T

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 41 - 05. Oktober 2020 AUFGEKEHRT Der Mensch und sein Müll Eine Million Jahre! Normalerwei- se sind Politiker Akut-Akteure, viele aus dem Bauch heraus, gut zu beobachten, wenn aus Bayern mal wieder jemand Bundesverkehrsmi- nister wird. Pkw-Maut? Super, machen wir. Geht nicht? Passt schon. Jetzt also Atommüll versenken, sicher nicht in Bayern, aber für immer, also mathema- tisch formuliert für eine Million Jahre. Für alle, die nicht so schnell rechnen können, hier mal kurz das Zieldatum: Anno Domini 1002020! Und wir dach- ten, die mittelfristige Finanzplanung wä- re schon visionärer Denksport. Der Physiker Charles Galton Darwin, Enkel des weitsichtigen Naturforschers Charles Robert Darwin, der uns einst die Evolution erklärte, hat in den 1950er Jahren ein Buch veröffentlicht mit dem Titel „Die nächste Million Jahre“. Darin kommen die Menschen eher schlecht weg, immerhin kommen sie noch vor. So optimistisch ist nicht jeder. Klimafor- scher etwa sehen uns als baldige Opfer der Urgewalten. Sollten die Menschen aussterben, wird ihr Müll sie noch ziem- lich lange überleben, nicht nur der Atommüll. Die Blechdose braucht ge- schätzt 200 Jahre für die Zersetzung, die Plastikflasche je nach Bauart 500 bis 1.000 Jahre, Glasflaschen könnten meh- rere Tausend Jahre überstehen, so gese- hen ist jede illegale Müllkippe quasi ein dezentrales Endlager. Und wer schon mal in Indien war, weiß, dass die Müll- kippe für zahllose Kinder auch ein Nachtlager ist. Vielleicht überleben Menschen und mit ihnen der ein oder andere Archäologe, der in ferner Zukunft im Boden merk- würdige Fässer zutage fördert, die als Be- lege einer primitiven zivilisatorischen Entwicklungsstufe zur Forschung freige- geben werden. Claus Peter Kosfeld T VOR 40 JAHREN... Eintrittsgeld für die DDR 9.10.1980: Erhöhung des Zwangsum- tauschs Wer aus dem Westen in die DDR einreisen wollte, musste erst ein- mal zahlen: „Verbindlicher Mindestum- tausch“ hieß die Regelung in der DDR, wonach Besucher einen fixen Betrag in Ost-Mark wechseln mussten. Das Re- gime hatte sich so eine einfache Einnah- mequelle und ein Mittel gegen die Devi- senknappheit im Land erschlossen. Am ORTSTERMIN: DIE MORGENANDACHT IM BUNDESTAG Seit 20 Jahren begleitet Christian Ohly die Morgenandacht in der Sitzungswochen des Bundestags musikalisch auf der Orgel. © DBT/Simone M. Neumann »Ein Dienst am Mitmenschen« Langer Spieler, winzige Truhenorgel. Im Gesamtbild wirkt alles noch extremer. Doch Christian Ohly bekümmert das nicht. Gelassen beugt sich der Organist mit seinen 1,96 Meter über die Truhe und sieht, wie sich die Holz- pfeifen von 1,20 Meter langen bis zu wenigen Zentime- tern kurzen winden und drängen. Wie das alles passt! „Ein Wunderwerk“, entfährt es dem Kirchenmusiker heute noch. Dabei kennt er das Instrument im Andachtsraum des Reichstagsgebäudes schon 20 Jahre. Am Anfang spiel- te er es nur vertretungsweise, seit zweieinhalb Jahren mu- siziert er regelmäßig zu den Christlichen Morgenandach- ten im Deutschen Bundestag Ohlys Einsatz ist durch die Sitzungswochen des Bundes- tags vorgegeben. Er spielt 20 bis 23 Wochen im Jahr je- weils donnerstags und freitags und in den Haushaltswo- chen zusätzlich auch mittwochs. Dann finden sich Bun- destagsabgeordnete und Mitarbeiter in dem Raum auf der Südseite des Reichstagsgebäudes ein, um sich für einen Tag voller Termine zu sammeln. Für eine geistliche Weg- zehrung. Prälat Karl Jüsten vom Kommissariat der Deut- schen Bischöfe oder Prälat Martin Dutzmann, Bevoll- mächtigter des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, sorgen dafür, doch meist halten Bundestagsabgeordnete die Andacht in Eigenregie. Ohly übernimmt die musikalische Unterma- lung, verstärkt mit Tönen das Gesagte, lädt mit einem An- gebot von Liedern zum Gesang ein. Um 8:35 Uhr ertönt das Geläut des Kölner Doms über die Lautsprecher auf der gesamten Plenarsaalebene des Reichstags. Besucher der Andacht eilen herbei. Um 8:40 Uhr beginnt sie. Für Ohly bleibt wenig Spielraum. Ein bis zwei Minuten Vorspiel, gerne Bach oder Buxtehude. Wichtig sei ihm, dass es sowohl schwungvoll als auch sensibel ist und dass es die Gemeinde positiv anregt und nebenbei auch wach macht. Lieder aus dem evangeli- schen Gesangbuch oder aus dem katholischen Gotteslob, je nach Stand des Kirchenjahrs und Auswahl der Lesungs- texte. Ganz ökumenisch. Ein kurzes Nachspiel. Alles zu- sammen darf nur 15 Minuten dauern. Um 9 Uhr beginnt nebenan im Plenarsaal die Sitzung. Ist dieser Job attraktiv? Klar, er spielt an einem exponier- ten Ort. Die kleine Gemeinde besteht aus einflussreichen Menschen. Der Raum wurde von dem renommierten Künstler Günther Ücker gestaltet und bildet mit dessen Kunstwerken einen deutlichen Kontrast zum Plenarsaal. Hier ist man abseits von großen Worten. Ohly passt in dieses Bild. Er wirkt zurückhaltend. Zur Kirchenmusik kam er über Umwege. Der gebürtige Frankfurter wuchs in Wiesbaden auf, studierte nach seinem Diplom in Techni- schem Umweltschutz Kirchenmusik und Gesang in Halle. Am Anfang seiner Tätigkeit im Reichstag sei er ganz schön nervös gewesen, sagt er. Der Kirchenmusiker ist begeistert, dass Kirche und Religion nur wenige Meter von der Poli- tik ihren Platz haben. Trotzdem räumt er dieser Tätigkeit keinen anderen Stellenwert ein als seinen anderen Diens- ten: Ob in der Kirche beim Orgelspiel, bei der Chorprobe, beim Musizieren mit Kindern oder im Seniorenheim oder im Reichstagsgebäude – er wolle immer und überall sein Bestes geben: „Es ist für mich ein Dienst am Mitmen- schen.“ Almut Lüder T a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Quittung für den Mindestumtausch in Höhe von 50 D-Mark. 9. Oktober 1980 wurde der Tagessatz des Mindestumtauschs ein letztes Mal erhöht. 25 D-Mark pro Person und Reisetag wurden fortan fällig. Für Kinder bis 16 Jahre und Rentner galt ein ermäßigter Satz. Getauscht wurde im Verhältnis 1:1, der tatsächliche Wechselkurs lag aller- dings bei 1:5 – eine West-Mark für fünf Ost-Mark. Bei der Einführung des Zwangsumtauschs 1964 lag der Tages- satz für Reisen nach Ost-Berlin noch bei drei, für Reisen in das übrige DDR-Ge- biet bei fünf D-Mark. 1973 folgte eine massive Erhöhung auf zehn beziehungs- weise 20 D-Mark. Ab 1980 wurde nicht mehr zwischen Ost-Berlin und dem Rest der DDR unterschieden. 4,5 Milliarden D-Mark nahm das DDR-Regime bis zum Mauerfall auf diese Weise ein. An eine Senkung oder gar Abschaffung des Min- destumtauschs dachte man nicht: 1983 argumentierte das SED-Zentralkomitee, die Kaufkraft der D-Mark sei „im Verlau- fe von zwölf Jahren auf rund 54 Prozent gesunken“, während in der DDR „die Preise stabil geblieben“ seien. Der „so- zialistische Staat“ stelle dafür „steigende Mittel aus gesellschaftlichen Fonds“ zur Verfügung – auch West-Touristen kämen „in den Genuss dieses Vorteils der Sozi- alpolitik der DDR“. Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Zur Ausgabe 38 vom 14. September 2020, „Groß-Baustelle“ auf Seite 8: Auch wenn Kulturstaatsministerin Grüt- ters es ungern hört, aber hier ist eine „Zerschlagung“ der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) von langer Hand ge- plant. Der Wissenschaftsrat empfiehlt die Auflösung der SPK und eine Überfüh- rung in vier eigenständige Einrichtungen. Soll damit unter anderem auch eine „Marke“ aufgegeben werden, wie von den Abgeordneten nachgefragt? Zu ver- muten ist, dass bei der SPK-Reform der in der alten Bundesrepu- blik und hier insbeson- dere in katholisch ge- prägter Gegend der unge- liebte Name „Preußen“ dem heutigen Umbenen- nungswahn zum Opfer fallen könnte. Doch die Spuren Preußens sind trotz der politischen Auf- lösung des preußischen Staates im Jahre 1947 in der Kultur, bei repräsen- tativen Altbauten, im All- tagsleben und auch in der Politik erhalten ge- blieben. Preußen ist ein histori- sches Erbe und gehört nun einmal zur Ge- schichte Deutschlands, darüber sollten sich die Entscheider klar werden. Bei einer Auflösung der SPK verbleiben die Kul- turgüter rechtlich im Ei- gentum der aufgelösten Stiftung. Hans-Dieter Seul, Berlin September Zur Ausgabe 39-40 vom 2020, 21. und „Das Virus der Herbst“ auf Seite 6: Mit „Abstand“ betrachtet macht die Maskerade von Markus Söder beim LESERPOST Fasching in Veitshöchheim, erst jetzt so richtig Sinn! Dort wurde schon unter ex- trem schwierigsten Bedingungen vorge- testet, was jetzt zur „Pandemie-Normali- tät“ geworden ist. Die Maskenpflicht wird wohl auf Dauer bleiben, die Mas- kenbälle dagegen werden wohl auf Dau- er abgeschafft bleiben! Übrigens liegt im Freistaat der beliebte Inzidenzwert bei 35 (sonst bei 50), und damit kann in Bayern noch beliebiger nach Herzenslust regiert werden, als anderswo in Deutsch- land, ganz egal, wenn dabei dem Men- schen das Hören und Sehen vergehen sollte. Riggi Schwarz, Büchenbach Zum selben Artikel: „Zudem gelten die mit dem Feststellungs- beschluss einhergehenden Befugnisse für das Bundesgesundheitsministerium (BMG), Rechtsverordnungen und Anord- nungen über das Infektionsschutzgesetz (IfSG) eigenständig zu erlassen zu können, unter Juristen als verfassungsrechtlich be- denklich.“ Ich hoffe und wünsche mir, SEITENBLICKE dass diese weitgehenden Befugnisse, Grundrechte einzuschränken auch bei Politikern als der Demokratie abträglich eingestuft werden. Ich trete dafür ein, dass die Grundrechtseinschränkungen einzeln durch den Bundestag zu be- schließen sind. Davor braucht es Aus- sprachen, die die Grundrechtseinschrän- kungen auf Grund der Pandemielage ab- wägen mit den anderen Grundrechten. Ich gehe davon aus, dass bei einer umfas- senden Diskussion der Gesetzesvorlagen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Verwaltungshandeln besser berücksichtigt wor- den wäre. Für mich als ju- ristischen Laien und inte- ressierten und engagierten Bürger ist es unverständ- lich, warum zum Beispiel technische Berech- eine zur nungsvorschrift 16. zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes durch den Bundestag be- schlossen werden muss, weitgehende Grundrechts- beschränkungen wie Bewe- Religions- gungsfreiheit, freiheit, Berufsfreiheit je- doch ohne parlamentari- sche Abstimmung festge- setzt werden können. Verordnung Ulrich Peschel, Bad Belzig Zur selben Ausgabe, „Gro- ßer oder kleiner Wurf“ auf Seite 7: Das unwürdige Spiel zur Neufassung eines Wahl- rechtes geht in die weitere Runde. Statt auf Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der Parlamentarier zu setzen, stellt der Koalitionsvor- schlag nach Macht und Einfluss in den Vordergrund. die Gier Manfred Müter, Bad Lippspringe PERSONALIA >Erika Hickel † Bundestagsabgeordnete 1983-1985, Die Grünen Am 7. September starb Erika Hickel im Alter von 85 Jahren. Die Apothekerin und Profes- sorin für Geschichte der Pharmazie und der Naturwissenschaften an der TU Braun- schweig engagierte sich seit 1978 in der niedersächsischen Grünen Liste Umwelt- schutz. 1984/85 gehörte Hickel als stellver- tretende Parlamentarische Geschäftsführe- rin dem ersten weiblichen Vorstand ihrer Bundestagsfraktion an. Sie betätigte sich im Finanzausschuss. >Ulrich Janzen Bundestagsabgeordneter 1990-1994, SPD Ulrich Janzen vollendet am 8. Oktober sein 90. Lebensjahr. Der promovierte Ingenieur und Architekt aus Stralsund trat im Novem- ber 1989 der SPD bei und wurde Vorstands- mitglied des dortigen Kreisverbands. 1990/ 91 gehörte er der Bürgerschaft seiner Hei- matstadt an und war von 1990 bis 1993 Vorsitzender der Kommission Kultur. Janzen, der über die SPD-Landesliste Mecklenburg- Vorpommern in den Bundestag gewählt wurde, war Mitglied des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. >Horst Friedrich Bundestagsabgeordneter 1990-2009, FDP Horst Friedrich wird am 12. Oktober 70 Jah- re alt. Der Betriebswirt aus Bayreuth trat 1984 der FDP bei, war von 1985 bis 1995 dortiger Ortsvorsitzender und stand von 1998 bis 2006 an der Spitze des Bezirksver- bands Oberfranken. Von 2000 bis 2009 am- tierte er als stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands Bayern und gehörte von 2005 bis 2007 als Beisitzer dem FDP- Bundesvorstand an. Zur Zeit ist er Vorsitzen- der der Liberalen Senioren Union in Bayern und deren stellvertretender Bundesvorsit- zender. Friedrich, seit 1994 verkehrspoliti- scher Sprecher seiner Bundestagsfraktion und zeitweise Mitglied des Fraktionsvor- stands, engagierte sich im Verkehrsaus- schuss bzw. im Ausschuss für Verkehr, Bau- bmh T und Stadtentwicklung. Trauer um Clement a p d / e c n a Der frühere nordrhein-westfälische Minis- terpräsident und Bundesminister Wolfgang Clement ist tot. Er starb in der Nacht zum Sonntag vor einer Woche im Alter von 80 Jahren in Bonn. Mit Clement verliere Nordrhein-Westfalen einen modernen Ge- stalter und pragmatischen Lenker, der das Bild des Landes langfristig geprägt habe, würdigte der nordrhein-westfä- lische Minister- präsident Armin Laschet (CDU) den früheren SPD-Politiker. Der Sohn eines Bochumer Mau- rers studierte nach dem Abitur Jura und arbeitete rund 20 Jahre als Journalist, bevor er seine politische Karriere in der SPD star- tete. Nach seiner Amtszeit als Ministerprä- sident (1998-2002) musste er als „Super- minister“ für Wirtschaft und Arbeit (2002- 2005) im Kabinett von Bundeskanzler Ger- hard Schröder (SPD) unter anderem die sogenannten Hartz-Reformen gegen viele Widerstände auch in der eigenen Partei durchsetzen. In den Jahren danach ent- fremdete sich Clement von der SPD wegen deren Wirtschaftspolitik, die auf eine „De- industralisierung“ hinauslaufe, und trat 2008 schließlich aus der Partei aus. aw T Wolfgang Clement i l l a - e r u t c i p © Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 12. Oktober. BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 5.10. – 9.10.2014 Tarifrunde im öffentlichen Dienst (Do) Mehr Frauen in den Bundestag (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 41 - 05. Oktober 2020 Über 80 Milliarden Euro werden von den Ländern Europas abgerufen. Anspruch nehmen müssen. Wir wissen, dass hier viele Aufgaben noch vor uns liegen, dass das eine herausfordernde Sache ist. Wir ha- ben aus der Vergangenheit aber auch gelernt, dass das gut funktio- nieren kann. Auch bei der letzten Krise gab es viele Haushalte, in de- nen Handlungsbedarfe definiert worden sind, die sich dann durch das Anspringen der Konjunktur, das wirtschaftliche Wachstum und die damit verbundenen Steuerein- nahmen erheblich reduziert ha- ben. Ich finde, das ist ein Weg, den erneut wir gehen können, und den wir auch erneut er- folgreich beschrei- ten werden. Aus meiner Sicht geht es jetzt darum, dieses wirtschaftliche Wachstum auch zu ermöglichen, das unseren Handlungsbedarf redu- ziert. Eines ist aber auch ganz klar – wir sollten uns da nichts vorma- chen –: Was uns jetzt durch die Krise führt, sind die Wirtschafts- kraft dieses Landes, sein leistungs- fähiges Gemeinwesen und – den- ken wir zum Beispiel an das Ge- sundheitswesen – ein guter Sozial- staat, der in der Lage ist, uns ge- meinsam in einer solchen Situati- on Kraft zu verleihen und die Bür- gerinnen und Bürger zu beschüt- zen. Es wird in den nächsten Jah- ren um die Frage gehen, ob wir dieses aufrechterhalten, bewahren und ausbauen oder ob wir nach der Krise an all das die Axt legen, was uns jetzt so stark macht. Ich bin dafür, dass wir es bewahren und ausbauen. und Bürger in einer so schwieri- gen Zeit gewährleisten? Ganz klar: Solange wir noch nicht die besten Therapien neu entwickelt haben und solange kei- ne Impfstoffe zur Verfügung ste- hen, werden wir vorsichtig bleiben müssen, und wir müssen darauf achten, dass nicht nur wir als Staat – der Bund, die Länder, die Ge- meinden in Deutschland – das sind, sondern dass wir auch als bürgerliche Gemeinschaft vorsich- tig sind und alle miteinander auf- einander aufpassen und vorsichtig bleiben. Auch das ist eine Bot- schaft dieser Zeit. Es ist überhaupt nicht eine Zeit, in der man rück- sichtslos sein kann, sondern es ist eine Zeit, in der man aufeinander Rück- sicht nehmen muss. Dort, wo das gelingt, gelingt es eben auch bes- ser, durch die Krise zu kommen – in gesundheitlicher, wirtschaftli- cher und sozialer Hinsicht. Es geht eben auch um Solidarität. Auch sie ist in einer solchen Krise ge- fragt. Was wir bisher getan haben, hat gewirkt. Die wirtschaftliche Aktivität erholt sich, und die Ver- braucherstimmung wird besser. Das sind gute Nachrichten, die uns ermuntern sollten, dass wir weitermachen auf dem Pfad, den wir bisher eingeschlagen haben. Und es ist auch eine gute Nach- richt, wenn wir hören, dass das wirtschaftliche Wachstum nicht nur in der zweiten Hälfte dieses Jahres, sondern insbesondere auch im nächsten Jahr weiter steigen wird. Als Bundesminister der Finan- zen erlaube ich mir, auch das zu sagen: Wer die Illusion hegt, dass für diejenigen, die am allermeis- ten verdienen, die am oberen En- de der Einkommensskala dieses Landes liegen, in den nächsten Jahren große Steuersenkungen an- stünden, der verbreitet illusionäre Zahlen oder will die Axt an die Zukunft Deutschlands legen. Wir haben gehandelt. Das ist eine gute Situation und hat dazu beigetra- gen, dass Deutschland die Krise im internationalen Vergleich ge- meistert hat. Ich will sagen, dass wir das als Grundlage für das nehmen müs- sen, was uns jetzt noch bevorsteht; denn wir sind ja noch nicht durch, wir haben noch viel zu tun. Wir müssen jeden Tag auch ganz besonders um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ringen und alles dafür tun, dass wir sie weiter beschützen können. Wenn heute die Bundesregierung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten neu berät, geht es immer wieder um die Fra- ge: Wie können wir den Gesund- heitsschutz unserer Bürgerinnen Trotzdem wird es so sein, dass wir eine Zeitlang brauchen wer- den, bis wir wieder an das Vorkri- senniveau anknüpfen können. Nach den Prognosen, die wir heu- te haben, wird das irgendwann zu Beginn des Jahres 2022 der Fall sein. Auch das müssen wir, wenn wir über Haushalte und öffentli- ches Handeln reden, immer be- denken: Die wirtschaftliche Delle, die wir jetzt haben, wird, selbst wenn das Wachstum später wieder eintritt, auch in Zukunft nicht un- bemerkt bleiben. Wir werden sie in den Haushalten sehr vieler Jah- re noch wiederfinden, und des- halb geht es eben darum, klug und vorsichtig zu agieren, aber mutig genug, damit wirtschaftli- ches Wachstum und die Zukunft gewonnen werden können. Wenn wir diese Maßnahmen jetzt also auf den Weg gebracht haben, dann müssen wir auch da- für sorgen, dass wir die Zukunft gewissermaßen gleich mit auf den Weg bringen und dass es nach der Krise gut weitergeht. Wir dürfen nicht nur Maßnahmen ergreifen, die etwas mit Stabilisierung zu tun haben, sondern wir müssen auch sehr viele Dinge unternehmen, die dazu beitragen, dass unsere Zu- kunft gelingen kann. Das hat mit vielen Fragestellungen zu tun – solchen, die etwas mit dem Mit- einander zu tun haben, und sol- chen, die etwas mit technologi- schen Innovationen zu tun haben, die uns helfen, das, was wir als Aufgaben vor uns haben, tatsäch- lich zu bewältigen. Eine große Aufgabe ist zum Bei- spiel, dafür zu sorgen, dass der Respekt für die Arbeit, dass Arbeit auch in Zukunft weiter eine große Rolle für unsere Volkswirtschaft spielt und dass es gute und ausrei- chend viele Arbeitsplätze gibt, da- mit man seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft verdienen kann. Bisher ist es der deutschen Volks- wirtschaft immer wieder gelun- gen, die Verluste von Arbeitsplät- zen durch Wachstum an anderer Stelle auszugleichen. Das ist eines der großen Erfolgsgeheimnisse der deutschen Volkswirtschaft in den letzten Jahren gewesen, und das unterscheidet die Volkswirtschaft dieses Landes auch von der man- cher anderer. Wir müssen natür- lich alles dafür tun, dass das trotz all der Veränderungen, die vor uns liegen, immer wieder gelingt. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in dieser Krise zum Beispiel auch etwas für den Erhalt von Ausbildungsplätzen tun, dass wir ein Förderprogramm auf den Weg gebracht haben, damit sich die Ausbildung, die für die Zukunft so wichtig ist, in dieser Krise nicht re- duziert. Deshalb ist es so wichtig, dass wir etwas gemacht haben, um denjenigen, die studieren, in die- ser Krise auch wirtschaftlich und finanziell zu helfen, damit nicht Studienabbrüche dazu beitragen, dass die wirtschaftliche Zukunft in unserem Land gefährdet ist, weil viele in dieser Krise nicht die not- wendige Bildung und Qualifizie- rung bekommen haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir beitragen, dazu dass sich Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer qua- lifizieren können, und es gibt eben nicht nur Maßnah- men, die sich an Studierende rich- ten, sondern auch Maßnahmen, die sich an Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer richten. Ich nenne nur das Quali- fizierungschancengesetz und viele andere Maßnahmen, die dazu bei- tragen, dass sich Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer in der Kri- se qualifizieren können. Was diese Krise aber auch ge- zeigt hat und was wir als Auftrag mit in die Zukunft nehmen müs- sen, ist, dass es in diesem Land sehr wohl auch Arbeitsverhältnisse gibt, von denen der eine oder die andere vielleicht gar nicht gedacht in hätte, dass solche hier möglich sind. Ich will einfach nur an das Infektionsgeschehen der Fleischindustrie erinnern. Es war unverantwortlich, dass es solche Arbeitsverhältnisse und Arbeitsbe- dingungen in Deutschland über- haupt gibt, und es ist richtig, dass wir in dieser Krise nicht nur Kon- junkturprogramme, sondern auch ein Gesetz auf den Weg gebracht haben, das solche Arbeitsbedin- gungen in der Fleischindustrie ab- stellt, und zwar für immer. Wir dürfen unseren wirtschaftli- chen Wohlstand nicht darauf gründen, dass es einigen bei uns im Lande ganz besonders schlecht geht, sondern wir müssen fürei- nander da sein. Das gilt nicht nur, wenn wir dafür sorgen, dass alle gewissermaßen gesundheitlich ge- schützt werden, sondern das gilt eben auch, wenn es um Arbeitsbe- dingungen und Lebensverhältnis- se geht, die sich damit verbinden. Ich finde, das muss ein Prinzip sein, das aus dieser Krise für uns erwächst: Wir wollen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger dieses Landes, dass alle, die hierzulande arbeiten, gute und ordentliche Ar- beitsverhältnisse haben. in der Logistik, Auch das spiegelt sich im Haus- halt und der Finanzplanung wi- der, und das wird für unsere Poli- tik für die Zukunft wichtig sein. Wir können nicht akzeptieren, dass da eine Situation ist, in der wir alle glücklich darüber sind, dass einige auch in schwierigen Zeiten ihre Arbeit tun: im Einzel- handel, in den Krankenhäusern, in den Pflegeein- richtungen. Es reicht nicht, dass wir, froh darüber, dass diese Men- schen das tun, nur klatschen. Son- dern es muss auch so sein, dass wir sagen: Wir wollen, dass das gute, sichere Arbeitsplätze sind und dass sie besser bezahlt wer- den, als das in der Vergangenheit der Fall war. – Auch das gehört zu den Zukunftsaufgaben, die unsere Gesellschaft hat. Die Coronahel- dinnen und Coro- nahelden wollen keine Orden von uns; sie wollen ein- fach ein ordentli- ches Gehalt. Das müssen wir sicher- stellen, und dafür müssen wir auch Sorge tragen. Aus meiner Sicht ist es deshalb gut, dass wir mit einzelnen Maßnah- men im steuerlichen Bereich, aber auch mit Mitteln, die wir bereitge- stellt haben, jetzt schon ein wenig geholfen haben. Aber wir wissen genau: Das kann nur der Anfang sein; denn sonst bleibt es eine Geste. Es geht darum, dass wir substanziell etwas ändern. Es soll in Deutschland bessere Arbeitsver- hältnisse geben, gerade für dieje- nigen, auf die nicht jeden Tag ge- guckt wird, wenn nicht gerade Co- ronakrise ist. Das Gleiche gilt, wenn wir uns über die Situation unserer Famili- en Gedanken machen. Die Famili- en haben ganz besonders zu kämpfen gehabt, insbesondere in der Phase, in der viele Einrichtun- gen, Schulen und Kindergärten, geschlossen waren, in der viele Möglichkeiten nicht bestanden, die sonst Familien nutzen kön- nen, um mit ihren Kindern eine gute Zeit zu haben, und in der un- glaublich viele Männer und noch viel mehr Frauen damit zu kämp- fen hatten, wie sie alles miteinan- der zusammenkriegen, nämlich die Betreuung ihrer Kinder, den Unterricht für ihre Kinder, und gleichzeitig auch dafür zu sorgen, dass Beruf und Arbeit weiterge- hen. Das, glaube ich, kann man nicht einfach mit mehr Homeoffice lö- sen. Das setzt voraus, dass wir konstant bei dem weitermachen, was wir angefangen haben, näm- lich mit dem Ausbau der Kinder- betreuung, der Möglichkeit von mehr Ganztagsbetreuung, der Tat- sache, dass das nicht so teuer sein darf, wie das heute der Fall ist, und dass man sich darauf immer verlassen kann. Auch das ist für die Zukunft dieses Landes wichtig. Deshalb ist es kein Zufall, son- dern Absicht, dass sich in den Pro- grammen, die wir jetzt auf den Weg gebracht haben, eben auch Mittel finden, die vorsehen, dass dieser Ausbau weiter stattfinden kann in all den nächsten Jahren. Denn das muss auch eine der Leh- ren aus dieser Krise sein, dass wir diese Infrastruktur noch viel leis- tungsfähiger machen müssen, als sie heute ist. Es gehört auch dazu, dafür zu sorgen, dass unsere Schu- len endlich digitalisiert werden; auch das ist ein wichtiges Thema. Jeder von uns weiß, wie schwierig das in einem Gefüge ist, wo so viele zuständig sind. Es braucht, glaube ich, schon eine lange Betei- ligung an den vielen politischen Prozessen unserer kommunalen und föderalen Ordnung, um zu verstehen: Wer ist nun genau für welche Aufgabe zuständig? Aber im Ergebnis kommt es ja darauf an, wie es ist und wie es sein wird. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland sich jetzt mit den Ländern darauf ver- ständigt. Ich bin Saskia Esken und Angela Merkel dankbar dafür, dass sie das ein bisschen in die Hand genommen haben, um zu errei- chen, dass die Schulen jetzt mehr Geld für die Digitalisierung be- kommen. Ich denke, manchmal muss man ja die Gelegenheit für den guten Fortschritt nutzen. Ich jedenfalls finde: Dieser Fortschritt ist notwendig für unser Land. Gut, dass er jetzt anfängt! Wir haben die Familien in die- finanziell unterstützt sem Jahr und werden dafür Sorge tragen, Krisen können zusammen- schweißen, wenn die richtigen Leute regieren.

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 41 - 05. Oktober 2020 tige Weg. Das muss auch so sein, wenn wir uns über die Frage Gedanken machen, was jetzt zum Beispiel beim Ausstieg aus der Kohlever- stromung geschieht, der im Wes- ten und fast hundert Osten unserer Republik stattfin- det. Da sind Regionen, die haben Jahrzehnte, Jahre, teilweise noch länger, zum wirt- schaftlichen Wohlstand dieses Landes beigetragen mit dem, was sie tun und was sie sehr gut kön- nen. Auch da gilt die gleiche Bot- schaft: Wir lassen niemanden al- leine. Wir werden gemeinsam da- für sorgen, dass es eine Zukunft gibt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für ihre Betrie- be und für diese Regionen. 40 Mil- liarden Euro setzen wir ein, um den Strukturwandel, der mit dem Ausstieg aus der Kohleverstro- mung verbunden ist, zu begleiten, und es sind 40 Milliarden Euro gut angelegtes Geld für die Zu- kunft und den Zusammenhalt un- seres Landes. Das Gleiche gilt, wenn wir über die Frage reden, was eigentlich ge- schieht, wenn die Verkehre jetzt elektrifiziert werden. Auch dort sind Milliarden Euro vorgesehen, die wir miteinander auf den Weg bringen, um sicherzustellen, dass unsere Unternehmen, dass die vie- len Zulieferbetriebe in Deutsch- land, die bisher einen guten Bei- trag zu unserem Wohlstand geleis- tet haben, das auch zukünftig können, aber eben mit neuen Technologien, die mit der Elektri- fizierung von Verkehren verbun- den sind. Wir wollen, dass die Au- tomobilindustrie in Deutschland, dass alle Zulieferunternehmen auch in 10, 20, 30 Jahren ihre heutige Weltmarktstellung noch haben. Das geht auch – mit den Fähigkeiten, die wir haben, und mit den Mitteln, die wir dazu als Unterstützung bereitstellen. gleiche Grundsatz gilt, wenn wir uns etwa Gedanken über die Frage machen, wie es mit der Digitalisierung weitergeht. Auch dort sind Milliarden bereit- gestellt, die wir jetzt investieren wollen, als Bund für unsere eige- nen Fähigkeiten, aber auch ange- fangen bei den Schulen, bis zu verschiedenen anderen Dingen, die wir unterstützen. Es geht um die Infrastruktur dieses Landes, es geht um künstliche Intelligenz, es geht um Quantentechnologie, al- les Maßnahmen, die dazu beitra- gen sollen, dass die Zukunft mit uns ist; denn das ist ja das, was wir eigentlich erreichen wollen. Auch da geht es darum, dass wir Digita- lisierung als eine Sache, die uns mehr Wohlstand und ein besseres Leben ermöglicht, begreifen, nicht als eine Bedrohung. Auch das geht nur, wenn man niemanden alleine lässt, meine Damen und Herren. Der Noch einmal spielt dieser Grundsatz eine Rolle: wenn wir zum Beispiel an unsere Gemein- den denken. Ich bin sehr froh da- rüber, dass wir in diesem Jahr mit sehr breiter Unterstützung des ganzen Deutschen Bundestages und am Ende auch des Bundesra- tes und der Länder sogar Verfas- sungsänderungen auf den Weg ge- bracht haben, damit wir den Ge- meinden helfen können, in der Krise in diesem Jahr ihre Gewerbe- steuerausfälle auszugleichen, aber auch, damit wir strukturell eine Entlastung der Gemeinden zu- stande bringen, die gerecht ist, in- dem wir sagen: Der Bund trägt auf Dauer einen größeren Anteil an den Kosten der Unterkunft von Langzeitarbeitslosen. – Das hilft gerade den Gemeinden, die wirt- schaftlich am schwierigsten dran sind, und das ist ein gutes Zeichen der Solidarität in ganz Deutsch- land. Krisen können zusammen- schweißen, wenn die richtigen Leute regieren. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir diesen Haus- halt auf den Weg bringen dürfen und dass wir damit ein Zeichen der Solidarität in diesem Lande setzen, nämlich dass wir tatsäch- lich gemeinsam den ganzen Weg durch diese Krise kommen wollen und dass wir danach gemeinsam für die Zukunft dieses Landes streiten wollen. Lassen Sie mich noch einen Blick auf Europa werfen. Denn es wird für unseren Haushalt von al- lergrößter Bedeutung sein, und das wird auch für unsere Möglich- keiten von größter Bedeutung sein: Diese Krise verläuft anders als frühere Krisen, auch deshalb, weil Europa sich entschlossen hat, in der Krise gemeinsam zu han- deln. Die beiden großen Program- me, die wir in Europa auf den Weg gebracht haben – über 500 Milli- arden Euro, um kleinen und mitt- leren Unternehmen zu helfen, um ein Kurzarbeitergeldprogramm überall in Europa möglich zu ma- chen und die Finanzierung von Staaten zu erleichtern –, waren ein erster wichtiger Schritt. Gerade in diesen Tagen haben wir die Meldung gehört: Über 80 Milliarden Euro werden von den Ländern Europas abgerufen, da- mit auch anderswo Kurzarbeit wie in Deutschland gemacht werden kann. Ich finde, das ist nicht nur ein Zeichen der Solidarität, son- dern das zeigt auch, dass etwas, was aus unserer Kultur der Sozial- partnerschaft und des Miteinan- ders von Betriebsräten, Gewerk- schaften und Arbeitgebern er- wachsen ist, ein Produkt sein kann, das in der Krise überall auf der Welt hilft, und ganz besonders in Europa. Wir haben das auch bei dem Wiederaufbauprogramm hinbe- kommen, das jetzt beraten wird. Das ist ein wirklicher Schritt nach vorne, dessen große Dimension, glaube ich, gegenwärtig noch gar nicht von allen wahrgenommen worden ist, weil erst einmal alle auf die wirklich großen Zahlen schauen, die damit verbunden sind: 750 Milliarden Euro, davon 390 Milliarden Euro als direkte Hilfen für die Mitgliedstaaten da- für, dass sie einen Wiederaufbau zustande bringen können. Aber das darf uns nicht darüber hin- wegtäuschen, dass damit mehrere Entscheidungen verbunden sind. Erstens. Das Geld wird von der EU aufgenommen, anders als bis- her. Es wird sofort zur Krisenbe- kämpfung eingesetzt und nicht – darauf haben wir geachtet – zur Budgetfinanzierung, sondern für die Zukunft. Es wird – zweitens – wieder zurückgezahlt, und zwar auch in der Zeit des jetzigen mehrjährigen Finanzrahmens, über den jetzt noch die letzten Worte zwischen dem Parlament und den Regierungen gewechselt werden. Aber auch das ist Teil der Entscheidungen, die wir vorberei- tet haben. Das Dritte ist: Es wird Finanzmittel geben, um es zurück- zuzahlen, nämlich eigene europäi- sche Einnahmen, Own Resources, damit die fiskalische Handlungs- fähigkeit Europas verstärkt wird. Das ist der große Sprung nach vor- ne für die europäische Politik, meine Damen und Herren. Wir werden uns damit noch länger beschäftigen, weil wir ja Peter Boehringer, AfD: haben, zum Beispiel über diese eigenen Einnahmen zu reden haben. Auch das Thema, das wir eben besprochen nämlich: „Wie bekommen wir die ökologi- sche Transformation hin? Wie können wir den menschenge- machten Klimawandel aufhal- ten?“, spielt dabei eine zentrale Rolle; denn zu den vorgesehenen eigenen Einnahmen der EU zäh- len auch Einnahmen aus dem Emissionshandel, die einen wich- tigen Beitrag zur Finanzierung dieses Krisenbekämpfungspakets leisten werden. Das heißt, wir be- kommen es mit dieser Maßnah- me nicht nur hin, vielen europäi- schen Ländern und damit auch unseren Exporten zu helfen, son- dern wir bekommen es gleichzei- tig hin, den ökologischen Wandel in Europa zustande zu bringen, der dringend notwendig ist. Bei- des miteinander zu verbinden, ist im Lande wie auch in sowohl Europa der richtige Weg. Man sieht es ja: Die ganzen Populis- ten, die – ich habe eingangs schon darüber gesprochen – sich freuen, wenn es dem eigenen Land schlecht geht und die damit ihre Politik machen wollen, all diese Leute sind jetzt ganz still ge- worden, und die Bürgerinnen und Bürger vertrauen denjenigen, die vernünftig regieren. Das ist ei- ne wichtige Entwicklung für die Zukunft unseres Landes. Eine starke, leistungsfähige Demokra- tie, ein starkes Europa sind die richtigen Antworten für die Zu- kunft. Deshalb, meine Damen und Herren, sind der Haushalt, über den wir jetzt beraten, und die Diskussion über die folgenden Jahre eine zentrale Weichenstel- lung für die Zukunft unseres Lan- des. Es geht um viel Geld, das wir einsetzen. Aber es geht auch da- rum, wie wir eigentlich sein wol- len; denn in der Krise muss man zeigen, wer man ist. Das ist das, was ich mir wünsche: dass wir zeigen, wer wir sind: ein demo- kratisches Land mit einem leis- tungsfähigen Föderalismus; ein Land, das geeint ist und sich im 30. Jahr der Einheit darüber freut, dass es uns jetzt gelungen ist, so zusammenzuwachsen, und dass wir die nächste Krise gemeinsam bewältigen; aber auch ein Land, das weiß, wo es hingeht, dass wir den Klimawandel aufhalten müs- sen, dass wir zusammenhalten müssen, dass wir ein soziales Land sind und dass wir weiter wirtschaftlich und technologisch an der Spitze stehen. All das ist die Zukunft, um die es geht, und darum kämpfen wir auch mit die- sem Haushalt. Schönen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU/CSU) Ziehen Sie den vorgelegten Haushalt zurück stimmtheitsgrundsatz des Artikels 80 Grundgesetz verstößt. Der Begriff wurde erst im März 2020 völlig neu erfunden. Der uralte und bewährte § 5 des Infek- tionsschutzgesetzes wurde dazu grundlegend verändert, die Notla- ge von den Altparteien hier im Haus dann auch sofort ausgerufen und im Juli nochmals willkürlich bis heute verlängert. Vermutlich wird die Regierung sogar noch ei- ne weitere Verlängerung bis Ende 2021 vorschlagen. Der Lehrstuhl für Gesundheitsrecht an der Uni Regensburg bezeichnet dieses Vor- gehen des Gesundheitsministeri- ums „verfassungsrechtlich hochgradig problematisches Aus- nahmerecht“, „Blankovoll- macht“ und als „Ermächtigungs- grundlagen“. als als Das von der Koalition seit Mo- naten vorgetragene Narrativ, wo- nach nur entschiedenes staatliches Handeln zur Begrenzung der Krankheitsfälle geführt hat – wir haben es ja eben wieder gehört –, ist weiterhin völlig unbelegt. Viel- mehr hat erst die seit April fakten- fern anhaltende staatliche Überre- aktion die größte Wirtschaftsreak- tion der Nachkriegsgeschichte her- beigeführt. Darum wird die Haus- haltsnotsituation des Artikels 115 Absatz 2 Satz 6 Grundgesetz nun für den Haushalt 2021 von der Bundesregierung erneut miss- bräuchlich genutzt; denn dieser Artikel verlangt, dass sich die Not- situation „der Kontrolle des Staa- tes“ entzieht. Die Notsituation ist aber, wie gesagt, in gesundheitli- cher Hinsicht nicht mehr gegeben und der Eintritt der wirtschaftli- chen Not beim nunmehr dritten Coronahaushalt des Bundes ganz sicher nicht mehr der Kontrolle des Staates entzogen. Die Voraus- setzung für die Inanspruchnahme der des Grundgesetzes ist daher erneut nicht gegeben. Schuldensonderregel Der PCR-Test zum Nachweis von Covid-19 ist derart unspezi- fisch, dass ein Großteil der „infi- ziert“ Getesteten einfach nur „falsch Positive“ sind. Darum gibt k a w o N a i l u J / T B D © Peter Boehringer (*1969) Landesliste Bayern Eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ be- steht derzeit einfach nicht. Die Sterberate liegt in Deutsch- land 2020 nicht über dem lang- jährigen Durchschnitt. Zu keinem Zeitpunkt gab es eine Überlastung des Gesundheitssystems. Genau. Schon die gesetzgeberische Ein- führung des Begriffs der „epidemi- schen rechtsmiss- bräuchlich, weil er mangels objek- tiver Kriterien gegen den Be- Lage“ war

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 41 - 05. Oktober 2020 alles nichts. Das zweite Instru- ment ist, dass wir die Wirtschaft wieder ans Laufen bringen müs- sen. Das ist eine Frage der Wirt- schaftspolitik. Meine Damen und Herren, wir haben hier in den ver- gangenen Jahren viel zu wenig über Wirtschaftspolitik geredet. Deswegen müssen wir jetzt die- se Pandemie zum Anlass nehmen, auch einmal zu erklären,wie wir den Wohlstand in Zukunft ent- sprechend erwirtschaften wollen. Das ist wichtig, und das ist ent- scheidend. Wenn wir darüber re- den, dann können wir natürlich sagen: Der Staat macht das schon. Der Staat sorgt dafür, dass die Wirtschaft wie der läuft. Falsch! Die Einzigen, die dafür sorgen können, dass die Wirtschaft wie- der läuft, sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehme- rinnen und Unternehmer, sonst niemand. Deswegen, meine Da- men und Herren, muss es jetzt so sein, dass wir ein Belastungsmora- torium machen, damit die Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmerinnen und Un- ternehmer endlich wirtschaften können. Das ist es, was jetzt an- steht. Und wenn wir dieses Belas- tungsmoratorium machen, dann müssen wir uns überlegen, was wir in den Rucksack dieser Wirt- schaft, die Arbeitsplätze schaffen soll, alles hineinpacken wollen in den nächsten Wochen und Mona- ten. Ich rate dazu, sehr, sehr zu- rückhaltend und vorsichtig zu sein. Wir müssen darüber hinaus ei- nen Ordnungsrahmen schaffen – das ist in der Tat die Aufgabe des Staates –, und dazu gehören faire Arbeitsbedingungen. Das werden wir auch machen, Hubertus Heil, wir müssen es nur mittelstands- freundlich machen; aber das krie- gen wir im Laufe der parlamenta- rischen Beratungen auch noch hin. Dazu gehört aber auch, dass wir ein faires Steuersystem haben; auch das ist ein Ordnungsrahmen. Meine Kollegen Fritz Güntzler und Sebastian Brehm haben Vor- schläge vorgelegt, wo es darum geht, eine faire, international wett- bewerbsfähige Unternehmensbe- steuerung zu machen. Die derzei- tige Krise ist kein Grund, das jetzt sein zu lassen, vielmehr sollten wir es gerade jetzt angehen, liebe Freundinnen und Freunde. Bei ei- nem Ordnungsrahmen geht es da- rum, dass wir faire Wettbewerbs- bedingungen schaffen. Wir haben jetzt mit Peter Altmaier, mit der Bundesregierung, mit Christine Lambrecht das Wettbewerbsrecht entsprechend angepasst, um gegen die Plattformen vorzugehen. Auch das ist gut und richtig. Es geht auch darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir einen frei- en Welthandel ermöglichen. Was mich jetzt in der Pandemie und auch drumherum und auch in der Nachhaltigkeitsdebatte wundert, ist: Wir gehen zurück in einen nationalen Protektionis- mus. Protektionismus hat uns im- mer nur geschadet. Wir brauchen offene Märkte, und offene Märkte bedeuten auch, dass wir eine ver- nünftige Außenhandelspolitik ma- chen. Eine vernünftige Außenhan- delspolitik bedeutet auch, dass wir uns nicht alles gefallen lassen. Wir haben Außenhandelsinteressen, und wenn es Länder gibt, die Re- geln dauernd verletzen, dann soll- ten wir das auch anmerken. Wenn es Länder gibt, die uns nicht die gleichen Rechte einräumen, die wir ihnen geben, dann ist auch das eine Geschichte, die nicht geht. Es muss einen fairen Welt- handel geben, und das gilt für al- le, die auf der Welt unterwegs sind. Rahmenbedingungen zu set- zen, bedeutet auch, dass wir mit einer Wirtschaftspolitik für Ar- beitsplätze das leisten, was der Einzelne nicht leisten kann, das ist vernünftige Infrastruktur. Da wa- ren wir richtig gut, da haben wir richtig viel investiert. Olaf Scholz, Sie haben es gesagt: Wir werden das auch weiterhin machen. Wir werden jetzt in der Krise bei den Investitionen keinen Strömungs- abriss haben, und das ist gut und richtig. Wir haben ein Investitionsbe- schleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Gut, dass Sie da endlich mitgegangen sind; denn das wird dazu führen, dass wir schneller in- vestieren können. Das ist wichtig. Wir werden etwas im Bereich Bil- dung machen. Zur Bildung muss ich eines sagen: Ich habe mich jahrelang dagegen gewehrt, dass der Bund Verantwortung für die Bildung von Kindern übernimmt. Ich muss eines sagen: Die Krise hat uns gezeigt: Es geht nicht mehr anders. Die Digitalisierung der Bildung kriegen wir nur zu- sammen hin, wenn der Bund ein- greift. Alles andere hat sich als nicht erfolgreich erwiesen. Deswegen ist es gut, dass wir das jetzt entsprechend beschlossen ha- ben und dass wir da gemeinsame Lösungen gefunden haben und vor allen Dingen auch versuchen, gemeinsame Standards in diesen föderalen Flickenteppich bei der Digitalisierung der Bildung hi- neinzubringen. Wenn wir über Rahmenbedingungen sprechen, dann wird deutlich, dass wir eines brauchen – ich glaube, das hat hier nicht jeder kapiert: Ein Staat kann nur wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn er auf Innovation und Kreativität setzt. Innovation und Kreativität, meine Damen und Herren, bedürfen einer offenen, toleranten, liberalen Gesellschaft, sonst wird das nicht funktionie- ren. Dementsprechend sollten wir alles dafür tun, dass es so bleibt, wie es ist: dass die besten Köpfe der Welt, so wie es momentan ist, gerne nach Deutschland kommen, hier forschen, entwickeln und viel, viel tun. Unsere außeruniversitä- ren Forschungsinstitute erfahren einen bemerkenswerten Zugang. Ich denke, dieses Pfund sollten wir uns auch entsprechend erhal- ten. Aber ich habe jetzt viel über Rahmenbedingungen gesprochen, die wir setzen müssen – wir brau- chen auch Mut. Wir brauchen auch einfach einmal den Mut, wenn wir zum Beispiel an Daten denken, nicht an die Datenschutz- grundverordnung zu denken, son- dern an die Dinge, die man mit Daten machen kann, und daran, welche Chancen das für Gesund- heit, autonomes Fahren und viele andere Sachen mit sich bringt. Wir brauchen den Mut, meine Damen und Herren, wenn wir über mobi- les Arbeiten reden, nicht über Rechtsansprüche Schreib- tischgrößen zu reden, sondern da- rüber zu reden, dass Familie und Beruf, das Leben im ländlichen Raum dadurch besser in Balance zu bringen sind. Wenn wir diesen Mut haben, wenn wir diesen Mut aufweisen, dann bin ich überzeugt davon, dass wir aus dieser Krise gut herauskommen. Aber dafür müssen wir weniger auf Bürokra- ten und Bedenkenträger hören, sondern mehr auf Macher und Leute, die Ideen haben. Ich glau- be, das ist wichtig.Und wenn wir jetzt über den Bereich Unterneh- mensgründung sprechen, dann sa- ge ich: Wir haben seit letzten Ok- tober 10 Milliarden Euro dafür zur Verfügung. Es ist von der Bundes- regierung leider noch nicht umge- setzt worden. und Investitionen in die Forschung sind ein wichtiger Bestandteil des Haushaltsentwurfes für 2021. ©picture alliance / abaca 10 Milliarden Euro Innovations- kapital. Das ist doch ein Zeichen. Darüber sollten wir uns unterhal- ten, nicht über Umsatzsteuervor- anmeldungen und Kassenbons, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt kann man natürlich sagen – das sagen übrigens auch einige, aus unterschiedlichen Gründen –: Das alles ist aber nicht in Einklang zu bringen mit Umwelt- und Kli- mapolitik. Die einen sagen: Für Umwelt und Klimapolitik ist jetzt keine Zeit, weil wir eine große Kri- se haben. – Ich teile Ihre Ansicht, Herr Scholz: Das ist gefährlich, das ist eine Versündigung an unse- rem Land. Wir haben keine Zeit bei der Umwelt- und Klimapoli- tik. Wir müssen schnell handeln. Die anderen sagen: Wirtschaftli- ches Wachstum und Umwelt- und Klimapolitik sind ein Wider- spruch. – Ich halte das für Blöd- sinn. Ich glaube, das ist eine große Chance. Das Thema Wasserstoff wurde angesprochen, und ich will es an diesem Beispiel erläutern. Natürlich können wir den Grünen Wasserstoff, den wir brauchen, nicht alleine in Deutschland pro- duzieren; das muss ja auch nicht sein. Deswegen haben wir 2 Milli- arden Euro eingestellt, weil wir ge- sagt haben: Das kann auch in an- deren Ländern produziert werden, in Ländern, denen es heute schlecht geht. Aber das, was wir Deutsche wollen, ist, dass wir weltweit der Ausrüster für Wasser- stofftechnologie werden. Dafür müssen wir entsprechende Anla- gen bauen, und ich bin sehr froh, dass wir vereinbaren konnten, das jetzt auch auf den Weg zu bringen. Ich halte das für eine zukunftsge- rechte Symbiose zwischen Umwelt und Klima auf der einen Seite und Wirtschaftspolitik auf der anderen Seite. Wir müssen Umwelt- und Kli- mapolitik und Wirtschaftspolitik nur so in Einklang bringen – ich habe das letzte Woche schon ge- sagt –, dass der Kohlekumpel in der Lausitz, dass der Autoarbeiter im Saarland genauso viel Spaß da- ran hat wie der Lehrer im Prenz- lauer Berg. Denn wenn uns das nicht gelingt, dann werden wir da- rüber die Gesellschaft spalten, und das darf uns nicht passieren. ist Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, Haushaltspolitik nie Selbstzweck, sondern damit soll immer ein Ziel erreicht werden. Das Ziel jetzt, in dieser Zeit, wo um uns herum die Welt in Krisen, ja, ich will nicht sagen, zusam- menbricht, aber viele Schwierig- keiten hat, ist, dass wir zusam- menbleiben in diesem Land – ich glaube, das ist das Dringendste, was wir erreichen müssen –, dass wir das fortführen, was wir in den letzten Monaten geschafft haben, dass wir das alles gemeinsam an- gehen. Um zusammenzubleiben, ist es notwendig, dass wir die Leu- te mitnehmen, auch in der Um- welt- und Klimapolitik und in vie- len anderen Punkten. Ich halte das für entscheidend; denn wenn wir nicht zusammenbleiben – das sehen wir in großen westlichen Demokratien –, dann ist alles an- dere nichts. Zusammenbleiben hat auch viel mit Respekt zu tun – das wird ja an der einen oder anderen Stelle auch gesagt, und ich bin auch dafür –: Respekt ge- genüber den Schwächeren, Res- pekt gegenüber demjenigen, der dazugekommen ist, Respekt ge- genüber dem Andersdenkenden. Aber wir sollten auch ein bisschen über Respekt gegenüber denjeni- gen, die diese Gesellschaft stützen und tragen, Ich sage es noch einmal: Die Leute, die mor- gens aufstehen, ihre Kinder zur Schule bringen, zum Arbeiten ge- hen, abends im Ehrenamt tätig sind. Ich denke, wir sollten sie mehr in den Fokus unserer Politik nehmen. Wir sollten die Men- schen, die diesen Staat schützen, unsere Polizistinnen und Polizis- ten, unsere Soldatinnen und Sol- daten, mehr in den Fokus unserer Politik rücken. Ich finde es uner- träglich, was momentan in Kreuz- berg-Friedrichshain abgeht, wo die Bundeswehr sagt: „Wir wollen helfen“, und aus ideologischen Gründen von Rot-Rot-Grün gesagt wird: Das gestatten wir nicht. reden. Ziehen wir einmal Bilanz: Der Haushalt 2021 ist unter dem Ge- sichtspunkt, was wir beide ge- meinsam vorgetragen haben, Herr Scholz, ein guter Haushalt. Wir werden im parlamentarischen Ver- fahren da noch die eine oder an- dere Änderung haben. Aber wir haben durchaus unterschiedliche Auffassungen, wie es 2022 weiter- geht. Insofern nehmen wir die Fi- nanzplanung zur Kenntnis. Wir haben unterschiedliche Herange- hensweisen, und das hat sich auch in unser beider Reden gezeigt, Herr Scholz. Ich habe genau zuge- hört: Sie haben mehrfach das Wort „beschützen“ in den Mund genommen. Ja, beschützen ist gut. Ich glaube, der grundlegende Un- terschied ist die Herangehenswei- se. Sie sagen: Der Staat regelt das alles. Wir sagen: Wir vertrauen mehr dem Einzelnen, wir vertrau- en den Familien, wir vertrauen dem Ehrenamt, wir vertrauen den Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmern, den Unternehmerinnen und Unternehmern, und wir wol- len gemeinsam mit ihnen dafür sorgen, dass dieses Land stark ge- nug ist, um die Herausforderun- gen der Zukunft anzugehen. Ich kann nur eines sagen: Wir als Uni- on haben Lust auf Zukunft. Das zeigt sich in diesem Haushalt, und das wird sich in den Beratungen zeigen. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU)

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 41 - 05. Oktober 2020 Machen wir aus einem sehr guten Regierungsent- wurf einen noch besseren Haushalt. viele gerade jetzt ein entschei- dender Kaufanreiz gesetzt wurde, ein Kaufanreiz, der Geld von den Sparbüchern in den Wirtschafts- kreislauf geholt hat und der da- für gesorgt hat, dass Arbeitsplät- ze gesichert wurden, Arbeitsplät- ze von Menschen, die wiederum kön- investieren nen und nicht von Sozialversiche- rungsbeiträgen ab- hängig sind. Wir haben das deutsche Erfolgs- modell: das Kurz- arbeitergeld. Es war richtig, dass Hubertus Heil das Instrument gleich zu Beginn der Krise voll nutzbar gemacht hat. Millionen Jobs in Deutschland sind durch das Kurzarbeitergeld nicht verloren gegangen, Millionen Menschen in Deutschland haben weiterhin eine Perspektive bei ihrem bishe- rigen Arbeitgeber. Ich sage: Es ist richtig und wichtig, dass wir die- se Brücke verlängern. Unterneh- men müssen nach der Krise wie- der erfolgreich sein können, und wir müssen ihnen dabei helfen. Wir tun das alles nicht zulasten der abhängig Beschäftigten. Dass wir die Sozialversicherungsbei- träge deckeln und nicht einseitig den Beitragszahlern aufbürden, ist Ausdruck dafür, dass niemand etwas für diese Krise kann und dass die Bewältigung dieser Krise eine gesellschaftliche Aufgabe ist. gesamt Wir schauen nach vorne. Wir nehmen Geld in die Hand, um diese Krise hinter uns zu lassen. Wir nehmen Geld in die Hand, um das Land für die kom- menden Jahrzehn- te fit zu machen. Uns ist klar: Die Investitionen, die wir heute tätigen, sind die Steuerein- nahmen von mor- gen. Olaf Scholz schlägt daher richtigerweise vor, in den kom- menden Haushalten zusammen 200 Milliarden Euro zu investie- ren. Das sind im Vergleich zur letzten Legislaturperiode immer- hin 81 Milliarden Euro mehr. Wir liegen damit deutlich über Vorkrisenniveau. Das sind die ge- forderten starken und deutlichen Impulse für unsere Wirtschaft; das ist der Beitrag, den wir als Parlament leisten, um unsere Wirtschaft aus dieser Krise zu führen. So investieren wir 73 Milliarden Straße, Schiene und Wasserstraße. Wir Euro für investieren in den Ausbau des schnellen Internets, in 5 G, aber auch schon in 6 G. Es sind 2,8 Milliarden Euro etatisiert für künstliche Intelligenz und für Quantentechnologie. Wir stellen Geld für den Ausbau von Kinder- tagesstätten zur Verfügung, für die ja gerade in dieser Krise deut- lich hervorgetretene und immer noch große Problematik der Ver- einbarkeit von Familie und Be- ruf. Wir setzen endlich die Grundrente um. Wir sorgen da- für, dass die Lebensleistung von Menschen anerkannt und respek- tiert wird. Das alles wird aus Steuern finanziert. Wir helfen massiv beim Struk- turwandel in den Regionen, die vom Kohleausstieg betroffen sind. Wir lassen die Kumpel in den Revieren nicht alleine. Wir stehen an ihrer Seite und helfen den Regionen, sich neu aufzu- stellen. Wir unterstützen die Län- der bei der Schaffung von preis- wertem Wohnraum, und wir ent- lasten die Kommunen. Wir ent- lasten die politische Ebene, die für die Ausgestaltung des Lebens vor Ort verantwortlich ist. Das alles tun wir nachhaltig mit jähr- lich 4 Milliarden Euro. Uns ist aber auch bewusst, dass die Be- kämpfung der Folgen der Coro- napandemie keine rein nationale Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke: Wir brauchen Klimaschutz statt Aufrüstung Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Niemand weiß, wie sich die Steuereinnah- men in den nächsten Jahren ent- wickeln werden. Doch Sie haben jetzt schon eines in Stein gemei- ßelt: Union und SPD wollen nach der Bundestagswahl die unsinnige Schuldenbremse wieder in Kraft setzen. Wir Linke halten die Schuldenbremse für einen ökono- mischen Unsinn. Die Schulden- bremse ist eine Zukunftsbremse. Sie muss abgeschafft werden. Denn Sie müssen doch ehrlich sein. Wenn Sie an der Schulden- bremse festhalten, dann haben Sie nur zwei Wege: entweder drasti- sche Kürzungen im Sozialhaushalt oder Erhöhung der Steuern. Wel- chen Weg Sie gehen wollen, das haben Sie den Wählerinnen und Wählern verheimlicht. Das neh- men wir nicht hin, meine Damen und Herren. Wir Linke sagen ganz offen: Wir fordern eine Vermögen- steuer für Milliardäre und Millio- näre. Wenn 45 Deutsche genauso viel besitzen wie der untere Teil der Gesellschaft nach den Zahlen des Deutschen Instituts für Wirt- schaftsforschung, dann ist das nicht normal. Da fordern wir end- lich eine entschiedene Umvertei- lung. Die Volkswirte der Allianz haben ausgerechnet und vorherge- sagt, dass die privaten Vermögen nach dem Jahr der Pandemie mit einem Plus abschließen werden. Auf der anderen Seite sind die Löhne in Deutschland in der Co- ronarezession im Rekordtempo geschrumpft. Das ist ungerecht; das nehmen wir nicht hin. Die Pandemie trifft arme Menschen besonders hart. Ich meine die Menschen, die schon vor der Pandemie arbeitslos waren und mit den unanständig niedrigen Hartz-IV- Sätzen aus- kommen müssen. Ich denke an die Menschen, die während der Pandemie ihre Arbeit verloren ha- ben und keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben, weil sie zum Beispiel als 450-Euro-Kräfte arbeiten. Ich denke aber auch an die Menschen, die jetzt Kurzarbei- tergeld beziehen und um ihren Arbeitsplatz bangen. Gleichzeitig müssen diese Menschen noch die gewissen Demütigungen eines X O F r u t n e g a o t o F - r e n k e o V e w U © l Gesine Lötzsch (*1961) Wahlkreis Berlin-Lichtenberg Herr Minister Scholz, die zentrale Frage dieser De- batte haben Sie nicht be- antwortet. Die lautet nämlich: Wer soll die Rechnung bezahlen? Auf diese Frage müssen die Menschen in unserem Land vor der Bundestagswahl eine Antwort bekommen. Die Bundesregierung hat das ist eindeutig einen Wahl kampfhaushalt vorgelegt. Das ist ein unehrlicher Haushalt; das müssen wir deutlich sagen. Schau- en wir auf die Jahre 2020 und 2021. Dort sollen insgesamt 314 international Aufgabe ist. Die Bundesrepublik Deutschland, wir, wir haben die großen Unterstüt- Kraft, mit zungsprogrammen, mit großen Konjunkturpaketen die deutsche Wirtschaft zu stützen und sie wieder neu zu beleben. Aber ge- rade unsere Wirtschaft kann nur erfolgreich sein, wenn der Krise auch begegnet wird. Deshalb stehen wir zu un- serer Verantwortung innerhalb der Europäischen Union. Wir unterstützen europäische Pro- gramme wie SURE, das europäi- sche Kurzarbeitergeld. Der Mi- nister hat es gesagt: Anträge im Umfang von 80 Milliarden Euro – ein Riesenerfolg. Wir unterstüt- zen den Wiederaufbaufonds, das größte Konjunktur und Investiti- onsprogramm in der Geschichte der Europäischen Union. Und wir unterstützen die Garantie- fonds der Europäischen Union für kleine und mittlere Unter- nehmen. Noch mal: 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt. Un- sere Wirtschaft ist eng verfloch- ten mit Betrieben in Österreich, in Frankreich, in Spanien oder in Italien. Unsere Wirtschaft wird nur dann genesen können, wenn die europäische Wirtschaft in Gänze wieder auf die Beine Herrn Merz ertragen. Der sagte nämlich gegen über der „Bild“ Zeitung: Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir uns nicht alle daran gewöhnen, dass wir ohne Arbeit leben können. Augen- scheinlich kann er als BlackRock- Mann sehr gut ohne Arbeit leben. Ich hoffe, dass uns dieser Kanzler nicht beschert werden wird, meine Damen und Herren. Das wäre kein christlicher Kanzler. Sie Gegen den Megatrend, dass die Reichen reicher und die Armen är- mer werden, tut die Bundesregierung Im Gegen- nichts. schützen teil, den Reichtum der Reichen. Das sind unhaltbare Zu stän- de. Das muss sich endlich ändern in unserem Land. In der Krise ist der Niedriglohnsektor weiter gewachsen. Darum fordern wir endlich die Anhebung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde und die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 658 Euro. Wir fordern eine Mindestrente, die Altersarmut verhindert. Und, meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt ein „ziviles“ Inves- titionsprogramm. Wir brauchen endlich Klimaschutz statt Aufrüs- tung. Es wurden Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt; davon sprachen der Fi- kommt. Auch dieser Herausfor- derung werden wir gerecht. Wir stehen zu unserer Verantwortung darüber hinaus. Die Haushalts- ansätze für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenar- beit erreichen mit über 16 Milli- arden Euro ein neues Rekordni- veau. Das ist in Zahlen gegosse- ner Ausdruck unserer Verantwor- tung für die internationale Staa- tengemeinschaft. Uns ist bewusst, dass wir die Pandemie und ihre Folgen natio- nal bekämpfen müssen. Uns ist aber auch bewusst, dass wir die wirtschaftlichen Folgen in Gänze nur dann nachhaltig bekämpfen können, wenn wir diese Aufgabe auch international angehen. Ab heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, schlägt dafür die Stun- de des Parlaments. Es liegt jetzt an uns, einen Haushalt zu bera- ten und zu verabschieden, der diese Krise wirksam bekämpft. Herr Finanzminister, lieber Olaf Scholz, ich danke Ihnen für die- sen Regierungsentwurf. Es liegt jetzt an uns. Machen wir aus ei- nem sehr guten Regierungsent- wurf einen noch besseren Haus- halt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU) nanzminister und andere. Das klingt erst einmal gut. Doch wir haben in den letzten Jahren er- lebt, dass die Bundesregierung eben nicht in der Lage war, das Geld sinnvoll auszugeben. Häufig fehlen in den Ämtern die Inge- nieure, die neue Projekte planen oder bewilligen können. Die Wahrheit ist: Die schwarze Null, die hier hochgelobt wurde, hat zu einer strukturellen Investitionsun- fähigkeit geführt. Sie haben aus dem Investitionsstau eine Investi- tionskrise gemacht. Das muss sich end- lich ändern. Beim Bildungsgipfel der Kanzlerin ist das besonders deutlich geworden: Von den 5 Milliarden Euro des Bundes für die Digitalisierung der Schulen sind zum Stichtag 30. Juni gerade einmal 15,7 Millionen Euro in die Länder geflossen. Das kann nicht sein. Das ist eine Bank- rotterklärung. Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Zukunftsprogramm für Bildung, Wohnen, Gesundheit und Klimaschutz. Ich freue mich auf die Beratungen. Die Linke ist vorbereitet. (Beifall bei der LINKEN) In der Krise ist der Niedriglohn- sektor weiter gewachsen.

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 41 - 05. Oktober 2020 Generalaussprache zum Bundeshaushalt 2021 / 179. Sitzung des 19. Deutschen Bundestag am 30. September 2020 Dr. Alice Weidel, AfD: Klimasozialismus funktioniert nicht dreht als sein Schatten und der vom zeitweiligen Kritiker zum wil- ligen Vollstrecker der Willkom- menspolitik der offenen Grenzen geworden ist. Eine Verteidigungs- ministerin, die sich lieber um po- litische Säuberung und gegenderte Dienstgrade kümmert als um den desolaten Ausrüstungsstand und die Einsatzfähigkeit unserer Bun- deswehr. Eine Justizministerin, die auf Kriegsfuß mit der Verfassung steht und die Internetzensurgeset- ze ihres Amtsvorgängers noch auf die Spitze treiben will, obwohl sie klar verfassungswidrig sind. Und über allem thront eine Kanzlerin, die in 15 viel zu langen Regie- rungsjahren den Rechtsbruch zum politischen Prinzip gemacht und unser Land in Europa zunehmend isoliert hat. Das Verdikt, das ein britischer Poli- tologe vor fünf Jah- ren über Ihre Mi- grationspolitik ge- fällt hat, Deutsch- land benehme sich wie ein „gefühlsge- leiteter Hippie- Staat“, gilt inzwi- schen für alle we- sentlichen Politikfelder. Darüber kann man nur den Kopf schütteln: über eine Regierung, die in ihrer hypermoralischen Selbstgerechtig- keit blind die Fehler von 2015 wiederholt, sich mit falschen Will- kommenssignalen und Sozialleis- tungen für jedermann zum Mag- neten für illegale Einwanderungen macht. Die Folgen Ihrer verant- wortungslosen, grenzenlosen Asyl- politik tragen die Bürger in Form von gestiegener Unsicherheit und Kriminalität. 95 400 schwere Straftaten durch Zuwanderer ver- zeichnet ein aktuelles BKA-Lage- bild für 2019. Das sind über 260 Gewaltverbrechen durch Zuwan- derer pro Tag. Wir sind auch schon lange kein reiches Land mehr. Beim Medianvermögen der Privathaushalte, bei der Wohnei- gentumsquote und beim Renten- niveau liegen die Deutschen im EU-Vergleich weit abgeschlagen auf den hinteren Plätzen. In den Krisenstaaten des Südens, an die wir Jahr für Jahr Milliardentrans- fers richten, sind die Bürger im Schnitt reicher und die Rentner besser versorgt, teilweise um ein Vielfaches. Spitzenplätze be- legt Deutschland dagegen bei Steu- ern, Abgaben und Strompreisen, bei der Aufnahme von Asylbewerbern aus aller Herren Länder und bei der Quote der von Armut bedrohten Kinder und älteren Menschen. Auch das ist ein Ergeb- nis Ihrer Politik. Das sind nicht die Kennzahlen eines reichen Lan- des, das sind die Zahlen aus ei- nem Land, dem der Absturz droht. Um es ganz klar zu sagen: Wir ha- Spitzenplätze belegt Deutschland bei Steuern, Abgaben und Strompreisen. Anfang 2020 lief sie noch rückwärts: die Schuldenuhr des Bund der Steu- erzahler Deutschland e.V. in Berlin. ©picture alliance / Daniel Kalker n o i t k a r f s g a t s e d n u B - D A / T B D © f Alice Weidel (*1979) Landesliste Baden-Württemberg Dieser Haushaltsentwurf ist ein historisches Doku- ment, ein Dokument der unverantwortlichen Sorglosigkeit inmitten einer Krise, die unsere Freiheit, die Grundlagen des de- mokratischen Zusammenhalts und unseres Wohlstandes und wirtschaftlichen Erfolgs und damit auch unseres Sozialstaats zutiefst erschüttert. Fundament das Sie aber klammern sich stur an Ihre ideologiepolitischen Irrtümer Euro-Rettung, EU-Superstaat, Ein- wanderung ohne Grenzen, Ener- giewende, Autowende, Elektroau- toplanwirtschaft, die in all den Jahren nie funktioniert haben, Irr- tümer, mit denen Sie bereits zig Milliarden an Wert vernichtet und unermesslichen Schaden angerich- tet haben. Die Coronakrise hat Sie nicht zur Besinnung gebracht, im Gegenteil: Sie benutzen die Krise als Vorwand und Ermächtigung, um den Zug nur umso schneller über Ihre falsch gestellten Wei- chen zu jagen. Und dafür geben Sie mit vollen Händen und ohne Hemmung Steuergelder und aus dem Nichts geschöpfte Schulden- gelder aus, für die die Bürger die- ses Landes enteignet und noch in Generationen werden geradeste- hen müssen. Mit den Fehlleistungen der Mit- glieder dieser Regierung könnte man inzwischen eine ganze Bi- bliothek füllen: Ein Finanzminis- ter und Vizekanzler, der eine ver- fassungswidrige Neuverschuldung trotz hoher Rücklagen plant und die Steuern noch weiter erhöhen will. Ein blasser und kaum wahr- nehmbarer Außenminister, der Is- lamisten hofiert und sogar in sei- nem Haus beschäftigt und im UN- Sicherheitsrat immer wieder gegen Israel stimmen lässt. Ein Bundes- innenminister, der sich schneller Ihre überzogenen Maßnahmen machen aus der Coronakrise die schwerste Rezession. ben kein Geld zu verschenken, so- lange ein Teil unserer Rentner in Mülltonnen nach Pfandflaschen sucht, um so über die Runden zu kommen. ganz Trotzdem verpfänden Sie Steu- ergeld und Volksvermögen der Deutschen für die Rettung des Euros und die Errichtung eines völlig undemokra- tischen EU-Super- staates. Die offenen Forderungen aus den Target2-Salden haben die Billio- nengrenze über- schritten. Das ist exportiertes Volks- vermögen, das nur noch auf dem Pa- pier steht, aber fak- tisch uneinbringlich ist. Von den unzähligen milliardenschweren Rettungsprogrammen zu schweigen! Die von Ihnen ausge- rufene Energiewende ist ebenfalls die nächste europäische Lachnum- mer. Wer kommt auf die Idee, aus Kohleverstromung und Kernkraft gleichzeitig auszusteigen und sich dafür auch noch zu feiern? Na klar: grüne Ökos und die tiefener- grünte Union. Der Rest Europas wird Ihnen in diese Sackgasse nicht folgen. Wind- und Sonnen- strom sind nicht grundlastfähig, und der Flächenbedarf für die Er- zeugung derselben Leistung ist ge- genüber Kohlekraft und Kernkraft mindestens um den Faktor 1 000 höher. Auf gut Deutsch: Das kann überhaupt gar nicht funktionie- ren. Unsere Nachbarn in den Nie- derlanden planen derweil für eine CO2-arme Zukunft zehn neue Kernkraftwerke. Auch hier gilt: Sie sind die Geisterfahrer und nicht die anderen, die alle in die entge- gengesetzte Richtung fahren. Sie setzen Planwirtschaft und staatliche Lenkung an die Stelle von Freiheit, Wettbewerb und In- novationskraft. Der Bundeswirt- schaftsminister, der kühne Pläne vorlegt, um die Wirtschaft umzu- bauen, sollte so ehrlich sein und endlich seine Ludwig-Erhard-Büs- te in seinem Büro durch eine Karl- Marx-Statue ersetzen. Kein Staat und erst recht keine EU kann am grünen Tisch planen, welche Ener- gieträger, welcher Antrieb uns ins nächste Jahrhundert bringt. Über- lassen Sie die Antwort darauf bitte der Innovationskraft unserer Un- ternehmen, den Konsumenten und dem freien Wettbewerb! Die Klimaschutzpläne und die perma- nente absurde Verschärfung der EU-Grenzwerte werden der deut- schen Automobilindustrie den To- desstoß versetzen. Statt sich zu widersetzen, agie- ren Sie als willige Vollstrecker, so wie Herr Söder, der die Neuzulas- sung von Verbrennungsmotoren untersagen will. Dieser Krieg ge- gen die Autoindustrie ist ein Feld- zug gegen gutbezahlte, produktive Arbeitsplätze, gegen den Wohl- stand und gegen die Steuerzahler, die den Sozialstaat derzeit noch fi- nanzieren. Daimler: 15 000 Jobs weg, ZF Friedrichshafen: weitere 15 000, Continen- tal: 13 000, MAN: 9 000, BMW: 6 000, Schaeffler: 4 500. Und das ist nur die Spitze des Eisber- ges. Daran hängen Hunderttausende Schicksale, Famili- en, die ihre Lebens- grundlage verlieren, hart erarbeitete mit- telständische Existenzen, die in den Abgrund gerissen werden. Es sind die Leistungsträger, die dieses Land am Laufen halten und de- nen Sie den Boden unter den Fü- ßen wegziehen. Diesen Nieder- gang können Sie nicht auf die Co- ronakrise schieben. Ihre überzoge- nen Maßnahmen machen aus der Coronakrise die schwerste Rezessi- on in der Geschichte der Bundes- republik Deutschland. Hundert- tausende Insolvenzen drohen in diesem Herbst und Winter: in Gastronomie und Handel, Touris- mus und Veranstaltungswirtschaft, im Mittelstand und Dienstleis- tungsgewerbe. Dank Ihrer Corona- politik sind immer mehr Men- schen und Wirtschaftszweige von staatlichen Zuwendungen abhän- gig. Und das ist der sichere Weg in den Sozialismus und in Not. Kommen Sie weg von diesem Irrweg! Hören Sie auf, Panik zu schüren und einen Wirtschafts- zweig nach dem anderen mit will- kürlichen und überzogenen Aufla- gen und Einschränkungen zu strangulieren! Behandeln Sie die Bürger dieses Landes nicht wie un- mündige Kinder, bei denen Sie nach Belieben die Zügel anziehen oder brachial durchgreifen! Geben Sie Freiheit und Eigenverantwor- tung der Bürger wieder erste Prio- rität! Staatswirtschaft und Sozia- lismus nämlich nicht und werden nie funktionie- ren: der Ökosozialismus nicht, der Klimasozialismus nicht und der Coronasozialismus auch nicht. funktionieren Ich bedanke mich. (Beifall bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Und Merkel ist Rosa Luxemburg! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: War das eine peinliche Vorstellung! – Zuruf von der SPD: Da ist nicht einmal Ihre Fraktion begeistert!)

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 41 - 05. Oktober 2020 Es ist eine der großen Zukunftsauf- gaben Klimaschutz nach vorne zu stellen. werden natürlich auch weiter an der Verbesserung dieser App arbei- ten, aber sie hilft uns. Wir machen schnelle Schritte und weitere Schritte bei der Digi- talisierung der Verwaltung. Wir fangen also bei uns an. Man muss ganz nüchtern sagen: Wir haben hier viel aufzuholen. Wir haben im Haushalt noch mal 3 Milliar- den Euro für das Onlinezugangs- gesetz eingestellt. Wir haben – das hört sich für die, die uns von au- ßen zuhören, sehr technisch an – etwas geschafft, was ein Durch- bruch ist, nämlich die Modernisierung der Register auf den Weg gebracht. Das ist überhaupt die Voraussetzung da- für, dass Bürgerin- nen und Bürger di- gital mit dem Staat kommunizieren können. Wir haben außer in der Wirtschaft und unserer eigenen Verwaltung natürlich schmerzlich gesehen, dass Schule und Kita im Bereich der digitalen Bildung nicht auf dem Stand sind, den wir brauchen, weder für den Präsen- zunterricht noch für die Frage, was passiert, wenn eine Kita oder vor allen Dingen eine Schule einmal geschlossen ist. Das heißt, wir brauchen eine umfassende Trans- formation des Bildungssystems. Hier sind wir ungewöhnliche We- ge gegangen. Saskia Esken, Anja Karliczek und ich haben uns mit den Kultusministern getroffen. Das macht man normalerweise in dieser Republik nicht; aber wir ha- ben es getan, um den DigitalPakt noch einmal aufzurüsten. Wir ha- ben gesagt: Wir brauchen jetzt schnell Laptops für Schüler, die von Haus aus keinen eigenen Lap- top haben. Wir brauchen auch Laptops für Lehrer. – Das hört sich erstaunlich an. Aber die Situation in der Republik ist, wie sie ist, weil wir ein sehr interessantes Steuer- recht haben. Man lernt ja immer dazu. Lehrerinnen und Lehrer haben steuerliche Vorteile bei Inan- spruchnahme eines Arbeitszim- mers, weil sie dieses steuerlich ab- setzen können. Das gilt auch für die Anschaffung von Gerätschaf- ten. Aber ein Computer ist mehr wie ein Lehrbuch und weniger wie ein Schreibstift. Wie auch immer: Wir haben es jetzt geschafft, zu sa- gen, dass wir alle Lehrer mit ei- nem Laptop ausstatten; und dann wird Lehrerweiterbildung organi- siert. Wir werden eine Bildungs- plattform schaffen, nicht nur für Schulinhalte und für neue digitale Inhalte, sondern auch für berufli- che Bildung, für Lehrerbildung und für Menschen, die sich ein- fach weiterbilden wollen. Ich glaube, der Bund tut damit etwas sehr Wichtiges. Wir werden auch das Programm des Verkehrsminis- ters für die Anbindung der Schu- len ans Netz voranbringen. So hoffe ich, dass wir in einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und kommu- nalen Schulträgern einen Sprung machen, damit wir dann in ein oder zwei Jahren sagen können: Wir sind wirklich weitergekom- men. – Das haben unsere Kinder verdient; das muss ich Ihnen wirk- lich sagen. Wir wollen, dass deut- sche Unternehmen in Wissen- schaft und bei Zu- kunftstechnologien führend sind. Des- halb setzen wir im Haushalt ein deut- liches Zeichen: 2 Milliarden Euro zu- sätzliche Förderung für die künstliche Intelligenz, 2 Milli- arden Euro für die Quantentechnolo- gie, 2 Milliarden Euro für neue Kommunikationstechnologien im Bereich 5 G, 6 G. Das heißt, wir tun alles, um deutschen Unter- nehmen den Weg zu ebnen, im internationalen Wettbewerb mit- halten zu können. immer Trotz der Pandemie haben na- türlich die Herausforderungen, die wir langfristig zu bewältigen haben, nicht aufgehört. Da will ich das zentrale Zukunftsthema des Klimaschutzes nennen. Wir se- hen an allen Ecken und Enden, dass die Auswirkungen des Klima- wandels sichtbarer und gravierender werden, ob das die Brände in den USA sind, ob das die Brände im Amazonasgebiet sind oder die Dürre und der schlechte Zustand unserer Wälder bei uns zu Hause, die Knappheit des Wassers. Man kann und darf nicht wegsehen, und es ist eine der großen Zukunftsaufgaben, Kli- maschutz nach vorne zu stellen. Wir haben im vergangenen Jahr das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Ein Großteil der Maßnahmen ist bereits umgesetzt oder im parlamentarischen Ver- fahren. Ich will noch mal darauf hinweisen, dass wir ab 1. Januar 2021 einen neuen marktbasierten Mechanismus der Bepreisung von CO2 auch im Bereich von Verkehr und Wärme haben, zusätzlich zu dem schon bestehenden ETS-Sys- tem. Wir haben uns für diese Preissignale entschieden, weil wir glauben, dass wir damit das größ- te Maß an Technologieoffenheit in diesem Wandel hinbekommen. Mit dem Zukunftspaket haben wir zusätzliche Anreize zur Umstel- lung auf klimafreundliche Tech- nologien geschaffen. Wir helfen damit den Konsumenten, sich für Modernität und Zukunft zu ent- scheiden – ob das die Mittel für den Ausbau der Ladesäuleninfra- struktur im Bereich der E-Mobili- tät sind, ob das die Verdopplung der Prämie für E-Autos ist, ob das die Steuerregelung für Dienstwa- gen ist oder die Umrüstung der Flotten des öffentlichen Personen- nahverkehrs. Das sind alles ganz wichtige Bausteine, die die Preis- signale ergänzen. Wir können sehr stolz sein, dass wir inzwischen die erneuerbaren Energien als die wesentliche Säule, die Hauptsäule unserer Stromer- zeugung haben. Aber auch 20 Jah- re nach Einführung des Erneuer- bare-Energien- Gesetzes entsteht ein Viertel der CO2-Emissionen Deutschlands immer noch durch die Stromerzeugung. Deshalb ist natürlich der Weg hin zum Kohle- ausstieg ein ganz, ganz wichtiger Weg, und wir werden den Struk- turwandel in den Regionen unter- stützen. Wir haben jetzt jedenfalls das klare Ziel, dass wir spätestens 2038 aus der Kohlestromerzeu- gung aussteigen. Das sind alles Beiträge, die wir leisten, um das Ziel der Europäischen Union, 2050 klimaneutral zu sein, auch wirklich umzusetzen. Die Kom- mission hat jetzt ihre Vorschläge für das Ziel im Jahr 2030 vorge- legt: 55 Prozent Reduktion. Wir werden jetzt während der deut- schen Ratspräsidentschaft genau für die Umsetzung dieses Ziels kämpfen. Das heißt, unser Ziel ist, bis zum Ende der deutschen Rats- präsidentschaft einen einheitli- chen Beschluss aller Mitgliedstaa- ten der Europäischen Union zu haben, dass wir uns auf dieses 55-Prozent-Reduktionsziel für die Europäische Union im Jahre 2030 einigen. Das wird noch einige Ar- beit hervorrufen. Es werden dann im nächsten Jahr die Rechtsakte kommen, wie das konkret umzu- setzen ist. Aber dass wir das in die- sem Jahr noch be- schließen, ist des- halb so wichtig, weil wir uns in Ma- drid bei der letzten Klimakonferenz verpflichtet haben, unsere nationalen Ziele, in diesem Fall das europäische Ziel, zu verbessern bzw. aufzustocken. Deshalb steht Deutschland zu die- sem Ziel. Der Ausstieg ist natürlich ohne Alternativen zu fossilen Energie- trägern nicht möglich. Deshalb haben wir uns in der Wasserstoff- strategie entschieden, hier zielge- richtet nicht nur für den Strombe- reich und den Verkehrsbereich, sondern vor allen Dingen auch für unser Wirtschaften der Zukunft 9 Milliarden Euro einzusetzen, um national Wasserstoff herzustellen bzw. auch Partnerschaften mit dem Ausland einzugehen. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt. Wir haben lange gebraucht, um uns für diese Strategie zu entschei- den. Ich halte sie auch für ent- die scheidend im Zusammenhang mit dem gesamten Klimawandel. Mei- ne Damen und Herren, der Klima- ist nur eine der großen wandel Zukunftsaufgaben, wenn auch vielleicht anspruchsvollste, weil sie unsere gesamte Art zu wirtschaften und zu leben um- krempeln wird. Aber wir haben ei- ne Vielzahl von internationalen Herausforderungen, die wir alle nicht alleine als Mitgliedstaat, als einzelnes Land, als Bundesrepu- blik Deutschland wuppen und be- stehen können. Wir merken – das war schon vor der Pandemie so und hat sich in der Pandemie noch mal verstärkt –, dass die multilaterale Zusammenarbeit an vielen Stellen unter einem erhebli- chen Druck ist. Einen solchen Druck haben wir in den vergange- nen Jahrzehnten nicht gekannt. Das verändert die Welt. Und gera- de eine solche Pandemie kann – wenn man einmal in die Ge- schichte schaut – solche Entwick- lungen noch verstärken. Deshalb ist es aus meiner Sicht ganz wichtig, dass wir uns gegen die Tendenzen zur Renationalisie- rung und zum Protektionismus stemmen. Das hat nichts damit zu tun, dass man in bestimmten Be- reichen nicht souverän sein kann; aber insgesamt muss man die Zu- sammenarbeit wirklich forcieren. Wir verstehen auch, dass wir in dieser zum Teil sehr aggressiven Welt, der wir gegenüberstehen, als Mitgliedsland alleine wenig aus- richten können. Da schlägt für mich die Stunde Europas. Hier ist Europa gefragt, weil wir bei allem, was uns innerhalb der Europäi- schen Union auch manchmal trennt, doch auf ein gemeinsames setzen können Wertefundament gemeinsame und Interessen haben. Werte und Interes- sen, das sind im- mer genau die bei- den Elemente, die in vielen Fragen der Außenpolitik span- nungsvoll nebenei- nanderstehen, aber die wir immer wie- der bestmöglich durchsetzen können. Ich bin des- halb auch dem Bundesaußenmi- nister sehr dankbar, dass er von deutscher Seite aus mit vielen eu- ropäischen Kollegen eine weltwei- te Allianz für Multilateralismus gebildet hat, um unseren europäi- schen Anspruch hier noch einmal deutlich zu machen. In diesem Geist führen wir auch die deutsche Ratspräsidentschaft, wenn es um die außenpolitischen Fragen geht. Wir werden beim Eu- ropäischen Rat morgen und über- morgen über unser Verhältnis zu China diskutieren. Sie wissen, wir wollten einen EU-China-Gipfel in Leipzig stattfinden lassen; das ging aufgrund der Pandemie nicht. Es gab jetzt eine Videokonferenz zwi- schen der Kommissionspräsiden- tin, dem Ratspräsidenten Charles Michel und mir mit dem chinesi- schen Präsidenten, und wir haben dabei sehr deutlich gemacht: Wir wollen einen fairen Handel mit China. Seit 2013 verhandelt die Europäische Kommission im Auf- trag der Mitgliedstaaten mit China über ein Investitionsabkommen. Wir sind nicht sehr weit gekom- men, und wir wollen jetzt versu- chen, diesen Verhandlungen neu- en Schwung zu geben – natürlich auf der Grundlage der Reziprozität und auch des Marktzugangs – und entscheidend voranzukommen, wenn nicht sogar einen politi- schen Durchbruch – das kann ich aber noch nicht versprechen – bis zum Ende des Jahres zu erreichen. Ich glaube, es ist unstrittig, dass wir mit China im Bereich des Kli- maschutzes zusammenarbeiten müssen. China ist mittlerweile der größte CO2-Emittent weltweit, und es ist ganz wichtig, dass Chi- na sich an den Anstrengungen des Klimaschutzes beteiligt. Anders als bei anderen großen Emittenten ist es erfreulich, dass China zum Pari- ser Klimaschutzabkommen steht. Der Präsident Chinas hat vor der VN-Vollversammlung die Ziele deutlich gemacht: CO2-Neutrali- tät im Jahre 2060 und das Errei- chen des Peaks der CO2-Emissio- nen in China vor 2030. Wenn man sieht, vor welchen Entwick- lungsherausforderungen das Land noch steht, dann sind das sehr ambitionierte Ziele, die auch uns in Europa anspornen sollten, un- sere Ziele wirklich zu erreichen. Aber natürlich gehört im Dialog mit China auch dazu, dass wir un- terschiedliche Meinungen deutlich zur Sprache bringen. Wir haben zwei fundamental unterschiedli- che Gesellschaftssysteme. Das wird zum Beispiel deutlich, wenn man sich anschaut, in welcher Weise künstliche Intelligenz in China benutzt wird. Deshalb ha- ben wir darauf hingewiesen, dass wir zutiefst besorgt sind über die Entwicklung in Hongkong. Es gilt das Prinzip „ein Land, zwei Syste- me“, und genau dieses Prinzip wird immer mehr ausgehöhlt. Das werden wir weiter zur Sprache bringen, genauso wie die schlech- te und zum Teil auch grausame Behandlung der Rechte von Min- derheiten in China. Wir setzen uns also für Meinungs- freiheit und Menschenrechte ein. Das gilt auch – darüber werden wir auch beim morgigen Rat spre- chen – für das Verhältnis zu Bela- rus. Wir erkennen die Wahl von Präsident Lukaschenko nicht an. Wir fordern ihn auf, mit seinem Volk in einen Dialog zu treten – ohne Einmischung von Osten oder Westen –, und wir verurteilen das, was dort täglich passiert: die Aushebelung demokratischer Ver- Weitere An- strengungen sind notwendig, denn Einheit ist kein abgeschlossener Zustand.

14 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 41 - 05. Oktober 2020 Christian Lindner, FDP: Bundeshaushalt mit Löchern und zusätzlichen Schulden ihre wirtschaftliche Existenz! Des- halb trägt jeder Einzelne Verant- wortung. Aber auch die staatliche Verantwortungsgemeinschaft ist gefordert, jetzt, in diesem Herbst und Winter, Maßnahmen zu er- greifen, dass sich ein Stillstand dieses Landes nicht wiederholen muss. Sie haben gestern dazu mit den Ministerpräsidenten beraten. Wie bereiten wir uns auf diesen Herbst vor? Sicherlich helfen uns Überschlagsrechnungen zu dra- matisch steigenden Zahlen alleine nicht. Was uns fehlt, sind konkrete Maßnahmen. Und auch heute, nach Ihrer Konferenz mit den Mi- nisterpräsidenten, muss der Präsi- dent der Bundesärztekammer be- klagen, dass wir vor dem Herbst immer noch nicht über eine na- tionale Teststrategie verfügen, die die Menschen in Alten- und Pfle- geeinrichtungen, in Lehrberufen schnell und günstig mit einem Test versorgt – so heute Klaus Reinhardt. begründen. Grundrechtseingriffe brauchen einen faktischen Anlass. Freiheits- einschränkungen kann man nicht alleine mit der Annahme einer drastischen Steigerung von Neuin- fektionen Zudem müssen schließlich auch die Kapa- zitäten des Gesundheitswesens be- rücksichtigt werden. Die Zahl der Neuinfektionen allein ist kein In- dikator. Uns fehlen deshalb bei- spielsweise Ampelmodelle, wie sie von Nordrhein-Westfalen vorge- schlagen worden sind. Das muss nicht unbedingt mit Grün als ei- ner Farbe sein, die für „Entwar- nung“ steht, sondern nach rhein- land- pfälzischem Vorbild kann das auch eine andere Farbgebung sein. Aber eine solche transparen- te Beschreibung der Situation vor Ort fehlt uns. Freiheitseinschrän- kungen müssen geeignet und ver- hältnismäßig sein. Große Zweifel haben wir deshalb an der im Land Berlin verhängten Maskenpflicht in Büros; denn das sind nicht die Orte, wo es vor allen Dingen zu Neuinfektionen in diesem Land kommt. Wir sind erleichtert, Frau Bun- deskanzlerin, dass es entgegen den ursprünglichen Absichten Ihrer Regierung nicht zu einer Beschrän- kung privater Treffen in privaten Wohnungen kommt. Hier haben Landesregierungen zu Recht wi- dersprochen; denn auch in Zeiten einer Pandemie gilt die Unverletz- lichkeit der eigenen Wohnung. Es ist richtig, dass weiter ein regiona- ler Ansatz verfolgt wird. Frau Mer- kel, Sie haben ja gerade in Ihrer n e n e H i f a O l - r e n d n i L n a i t s i r h C © Christian Lindner (*1979) Landesliste Nordrhein-Westphalen Die Frau Bundeskanzlerin hat an uns alle appelliert, in Zeiten der Pandemie weiter umsichtig zu sein. Sie hat in ihren Ausführungen dargelegt, dass Deutschland bisher ver- gleichsweise gut durch die Pande- mie gekommen sei. Das verdankt sich ja gerade der großen Mehr- heit unseres Landes, der großen Mehrheit verantwortungsbewuss- ter Menschen, die auch in Zeiten der Pandemie mit ihrer Freiheit umsichtig umzugehen verstehen. Deshalb, Frau Bundeskanzlerin, war es richtig, dass Sie heute ange- messene Worte gefunden haben. In der politischen Diskussion in den vergangenen Wochen hat man gelegentlich davon gehört, es müssten die Zügel angezogen wer- den oder man müsste mit brachia- len Maßnahmen auf die Men- schen zugehen. So umsichtig, wie die Bevölkerung in den vergange- nen Monaten mit der Pandemie umgegangen ist, und insbesonde- re angesichts der Tatsache, dass die unserem Land Menschen Grundrechtsträger deren Freiheit garantiert ist, ist Ihre Aus- drucksweise heute angemessener. Wir sollten nie vergessen, dass nicht der Staat den Menschen Freiheit gewährt, sondern dass die Menschen nur Einschränkungen ihrer Freiheit akzeptieren, wenn sie vernünftig und verhältnismä- ßig sind. sind, in Ein zweiter Lockdown muss ver- hindert werden. Sie haben gesagt, Deutschland sei bisher vergleichs- weise gut durch diese Krise ge- kommen. Nichtsdestotrotz hat diese Krise großen Schaden ange- richtet. Wie viele Familien hat un- ser Staat im Stich gelassen, als Ki- tas und Schulen geschlossen ha- ben! Wie viele ältere Menschen sind in Pflegeeinrichtungen ver- einsamt, weil ihre Angehörigen nicht mehr zu Besuch kommen konnten! Und wie viele Millionen Menschen fürchten bis heute um Darlegung auch hervorgehoben, wie leistungsfähig unsere föderale Ordnung ist. Man kann gegenwär- tig auch nicht mehr davon ausge- hen, dass momentan, an diesem Tag unser öffentliches Gesund- heitswesen mit der Pandemie überfordert ist. Das aber war der Grund, warum wir seinerzeit eine pandemische Notlage nationaler Tragweite in diesem Deutschen Bundestag festgestellt haben. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür bestehen nun nicht mehr. Deshalb sollte Ihre Regierung die Sonder- befugnisse in die Hände der ersten Gewalt zurückgeben. Sonst sollte der Deutsche Bundestag sie sich nehmen, weil es auch eine Frage der parlamentarischen Selbstach- tung ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundesfinanzminis- ter hat einen Haushaltsentwurf mit 96 Milliarden Euro neuen Schulden vorgelegt. In diesem und im nächsten Jahr zusammen wird der deutsche Staat im Bundes- haushalt sich mit 314 Milliarden Euro neu verschulden. So viele Schulden hat Deutschland noch nie aufgenommen in so kurzer Zeit. Hinzu kommen ja noch die zusätzlichen Haftungsverpflich- tungen, die unser Land in der Eu- ropäischen Union übernimmt. Es war richtig, dass während der ers- ten Phase der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pande- mie ein Sicherheitsnetz für Be- schäftigung und Betriebe gespannt worden ist. Dem haben wir uns auch nicht verweigert. Übrigens fehlen dort immer noch wichtige Elemente. Wo zum Beispiel ist ein spezifisch gezieltes Programm zur Un- terstützung von So- loselbstständigen, Freelancern und Kulturschaffenden? Warum gibt es bis heute die Möglichkeit der vollen Anrechnung der Verluste dieses Jahres auf die Steuerschuld der Jahre 2019 und 2018? Ein viel bes- seres Instrument als manche So- forthilfe, die Sie ausgezahlt ha- ben! nicht Also: Es war richtig, ein Sicher- heitsnetz für Beschäftigung und für Betriebe zu spannen, selbst wenn es noch immer Lücken auf- weist. Dass aber Sie, Herr Scholz, auch im nächsten Jahr, 2021, wei- ter auf Rekordschulden setzen und wiederum die Schuldenbremse missachten, das hat mit Nothilfe nichts mehr zu tun. Wir sehen hat nämlich die ersten Erholungssig- nale. Und vor allen Dingen haben Sie dem Bundeshaushalt bereits vor Corona erhebliche Lasten auf- gebürdet. Allein die Leistungsaus- weitungen in der Rentenkasse ma- chen 20 Milliarden Euro zusätz- lich im Jahr aus. Es ist nicht ein Virus, das den Haushalt ruiniert. Es ist eine seit vielen Jahren fal- sche Politik, die die Staatsfinan- zen ruiniert hat. In den vergange- nen fünf Jahren sind die Sozial- ausgaben stärker gewachsen als die Wirtschaft – mit einer Ausnah- me. Selbst im vergangenen Jahr bei Rekordbeschäftigung und Nie- drigarbeitslosigkeit dieser Staat zum ersten Mal mehr als 1 Billion Euro an Sozialausgaben geleistet. Um es konkret zu ma- chen: Hubertus Heil gibt am Tag mehr Geld aus, als Ihre Regierung, Frau Merkel, in einem ganzen Jahr in Gigabitnetze investiert. Und das ist eine Schieflage Ihrer Politik. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin für einen treffsiche- ren Sozialstaat, der die Menschen in Not nicht im Stich lässt. Aber zu einem Sozialstaat gehört eben auch, dass er seine Möglichkeiten nutzt, um dafür zu sorgen, dass möglichst wenige Menschen in die Notlage kommen, ihn in An- spruch nehmen zu müssen. Und genau dort, bei diesen Investitio- nen in sozialen Aufstieg, leistet die Regierung kein hinreichendes Engagement; denn ausgerechnet bei Bildung und Forschung wird sich der Anteil der staatlichen Aus- gaben in den nächsten Jahren re- duzieren. In diesen Zeiten die Mit- tel für Bildung und Forschung nicht zu verstärken, ist das Gegen- teil der notwendigen sozialen Vor- sorge, die unser Land bräuchte. Und, Frau Merkel, Sie haben hier eben geradezu wie eine inte- ressierte Beobachterin beschrie- ben, nach 15 Jahren im Amt der Bundeskanzlerin, wie unsere Si- tuation im Bereich der Schulen ist. Wir, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, mussten ja sozusa- gen mit harten poli- tischen Bandagen kämpfen, um eine Änderung des zu Grundgesetzes erreichen, damit der Bund überhaupt in der Lage ist, Systemadministratoren in der Bildung zu finanzieren. Das war gegen den Widerstand der Uni- onsparteien und zumal der CSU. Jetzt kommt es dazu, Gott sei Dank. Nur kann doch kein Zwei- fel bestehen, dass selbst die Maß- nahmen, die Sie jetzt beschlossen haben, nicht ausreichen, um unser Bildungssystem auf den Stand der Zeit zu bringen. Wo sind denn die digitalen Lernplattformen? Wo ist die Weiterbildungsinitiative? Und vor allen Dingen: Wie sorgen Sie dafür, dass die Gelder überhaupt im Alltag der Schulen ankom- men? Die Mittel des Digitalpakts fließen überhaupt gar nicht ab, weil sich unser Land in eine Art der Selbstverbürokratisierung, in eine Selbstfesselung selbst bei zen- tralen Aufgaben, verstrickt hat. Viel mehr wäre hier nötig – Spa- ren nicht. Frau Bundeskanzlerin, wir haben am Arbeitsmarkt eine Situation, die nicht allein mit der Pandemie erklärbar ist. Die IG Metall geht von 300 000 poten- ziell verlorengehenden Arbeits- plätzen in der Metall- und Elek- trobranche aus: gut bezahlte, si- chere Arbeitsplätze. 300 000 Ar- beitsplätze, die verlorengehen, be- treffen 300 000 Familien, die sich morgen fragen, wovon sie leben sollen. Das ist Kaufkraftverlust in Regionen. Der Ford-Chef hat sich heute im Handelsblatt geäußert. Und das, Frau Merkel, was er gesagt hat, hörte sich gar nicht nach corona- bedingten Einbrüchen an. Das klang ganz anders. Er hat beklagt, dass es gerade in seinem Segment der Fahrzeugindustrie nicht Coro- na ist, das den Absatz gefährdet, sondern dass es die Klimapolitik und die Fixierung auf batterieelek- trische Antriebe sind, die dazu ge- führt haben, dass in seinem Un- ternehmen Arbeitsplatzabbau und Strukturbruch bevorstehen. Mar- kus Söder reiht sich da ein. Auch Herr Söder fordert jetzt für das Jahr 2035 das Verbot des Verbren- nungsmotors. Sinnvoll für die Be- schäftigung in Deutschland wäre es, nicht den Klimawandel zu leugnen, wie manche das hier im Haus tun, aber mit Technologieof- fenheit für Verbrenner mit synthe- tischem Kraftstoff, für batterie- elektrischen Antrieb und für Was- serstoff die Weichen zu stellen, da- mit sich im marktwirtschaftlichen Prozess die Zukunftsantriebe he- rausbilden können. Nichts davon passiert. Interesse, was Markus Söder da macht; mir kommt das bekannt vor. Gerade am vergangenen Wochenende gab es – herzliche Gratulation an die Kollegin Dörner von den Grünen – eine Oberbürgermeisterwahl in Bonn. Sechs Jahre gab es in Bonn einen schwarzen Oberbürgermeis- ter, der mit seiner Ratsmehrheit Jamaika überwiegend grüne Poli- tik gemacht hat, und jetzt nun in der Stichwahl hat sich die grüne Kandidatin natürlich gegen den CDU-Kandidaten durchgesetzt, weil man im Zweifel das Original gewählt hat. Im früher von bürger- lichen Mehrheiten geführten Bonn gibt es nun, Frau Merkel, ei- ne grün-rot-rote Mehrheit mit grü- ner Bürgermeisterin. – Viele Grü- ße an Markus Söder, wenn das die Strategie der Union sein sollte. Ich sehe mit Also, Frau Merkel, die Arbeits- platzverluste, die wir gegenwärtig in der Volkswirtschaft haben, sind So viele Schulden hat Deutschland noch nie auf- genommen in so kurzer Zeit.

16 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 41 - 05. Oktober 2020 Wir nehmen Geld in die Hand für Solidarität und Sicherheit. ben. Wir stehen nicht am Ende der Pandemie. Ob wir sozusagen einen Erfolg im nächsten Jahr ha- ben, wissen wir alle nicht. Deswe- gen sind mahnende Worte rich- tig. Aber, wie gesagt, wir müssen auf der anderen Seite auch Zuver- sicht geben. Deswegen sage ich mit aller Überzeugung: Erstens. Es ist in den letzten Monaten ei- ne Gemeinschaftsleistung gewe- sen. Die meisten Bürgerinnen und Bürger sind von den Regeln überzeugt. Sie halten sich persön- lich daran. Sie mahnen in den Fa- milien. Und sie fordern durchaus auch im öffentli- chen Raum dazu auf, diese Regeln zu achten, weil sie helfen, nicht nur dem Einzelnen, sondern auch der Gesellschaft. Zweitens ist es der Staat – nicht die Rückkehr eines Staates –, der in der Krise zeigen kann, was er leistet. Aber es ist nicht irgendeine staatliche Ord- nung, es ist der Sozialstaat, meine Damen und Herren, auf den es ankommt, gebaut auf Generatio- nen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Sachwalter dieses Sozialstaates, der so viel Zuversicht und letzt- lich auch Hoffnung gibt. Und drittens ist es eine demokratische Leistung. Demokratien in dieser Welt schaffen es besser, mit der Pandemie fertigzuwerden als au- toritäre Systeme oder Populisten. Autoritäre Systeme warten auf die Zentralen, und Populisten wollen das Virus nur mit Sprüchen be- kämpfen. funktioniert nicht, sondern nur demokrati- sche Gesellschaften haben die Kraft und die Ausdauer, sich der Pandemie entgegenzustellen. Beides Es ist kein Zweifel: Von Anfang an haben wir nicht infrage ge- stellt, dass Kritik geäußert werden kann, auch weil wir immer wie- der neue Erkenntnisse erhalten. Kritik muss auch im Umgang mit dieser Pandemie geübt werden, weil sie auf der einen Seite in die- se Demokratie gehört und wir auch über Grenzen diskutieren müssen. Auf der anderen Seite sa- ge ich aber all denen, die sich Sorgen machen und Kritik üben: Augen auf, klar darüber werden, mit wem man sich gemein macht. Ich sage sehr deutlich: Scharlatane, Reichsbürger und Rechtsextreme dürfen nicht dazu- gehören. Scharlatane, Reichsbür- ger und Rechtsextreme gehören weder auf die Treppe des Reichs- tagsgebäudes noch in dieses Par- lament, meine Damen und Her- ren. Diese Bilder haben verunsi- chert, und daher möchte ich Ih- nen Folgendes sagen: Die Pande- mie eignet sich nicht zur Selbst- darstellung. Die Situation, meine Damen und Herren, ist zu ernst für weiß-blaue Inszenierungen, für eine plumpe Bildersprache, für Kutschfahrten, für Operetten und für Kabinette im Spiegelsaal. Bis heute frage ich mich, warum man sich für so etwas hergeben musste, meine Damen und Her- ren. In Wir haben vieles auf den Weg gebracht, was auch in diesem Haushalt abgebildet wird, und es liegt noch viel vor uns. Es ist rich- tig, dass die erste Priorität immer unser Gesundheitssystem sein muss. diesem Herbst und in die- sem Winter werden die Zahlen wahr- scheinlich steigen, und viele der Infek- tionsverläufe wer- den wir am Anfang nicht so einfach von anderen Erkrankun- gen unterscheiden können. Deswegen ist es richtig, dass der Bund einen Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die Unterstützung der Kran- kenhäuser beschließt. Deswegen ist es richtig, dass Liquiditätshil- fen und der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung gewährt wer- den. Es ist richtig, meine Damen und Herren, dass Überbrückungs- hilfen gegeben werden. Ich bin der festen Überzeugung: Hier werden wir noch weiteren Bedarf erkennen, und hier müssen wir auch nachsteuern. Aber mit voller Zuversicht und auch voller Stolz sage ich: Es war richtig, im Koali- tionsausschuss über die Verlänge- rung des Kurzarbeitergeldes zu streiten und dafür zu kämpfen; denn seine Bedeutung ist nicht allen in dieser Koalition so klar gewesen. Manchmal bin ich in diesem Raum irritiert von der Ge- ringschätzung dieses Instruments im Hinblick darauf, was es für den Einzelnen, für die Familien und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet, mei- ne Damen und Herren. Sie gehen zynisch mit dieser Frage um, weil Sie sich – das kann ich Ihnen nicht nehmen – wahrscheinlich gar nicht vorstellen können, dass am Abendbrottisch manche Men- schen sitzen, die nicht wissen, ob ihr Arbeitsplatz am anderen Tag noch erhalten werden kann. Ge- nau deswegen, weil wir Zuver- sicht brauchen, stellen wir das Kurzarbeitergeld zur Verfügung. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen um jeden Arbeitsplatz und insbeson- dere um die Zukunft unserer in- dustriellen Basis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir geben als Koalition dem zuständigen Minister gewaltige fi- nanzielle Spielräume. Wir haben sie eröffnet, wir werden weitere eröffnen, und wir wollen, dass diese jetzt auch genutzt werden, und zwar schnell genutzt werden. Da wird insbesondere Kollege Altmaier noch etwas leisten müs- sen, was wir ihm ermöglicht ha- ben, nämlich die Zukunft der in- dustriellen Basis und der Wirt- schaft voranzubringen, meine Damen und Herren. Auch das sollten wir hier nicht verschwei- gen: Elementar für die Bewälti- gung der Pandemie ist die Leis- tungsfähigkeit unserer Kommu- nen. Deswegen haben wir einen Solidarpakt für die Kommunen beschlossen. Wir wollen die Aus- fälle der Gewerbesteuer in diesem Jahr kompensieren. Dass der Bund die Kosten der Unterkunft zu fast 75 Prozent übernimmt, ist eine deutliche Entlastung für die Kommunen in dieser Krise. Aber strukturell wollen wir Sozialde- mokratinnen und Sozialdemo- kraten mehr: Auf die Tagesord- nung hier, aber auch auf die Ta- gesordnung der nächsten Jahre gehört, dass die Kommunen von ihren Altschulden befreit werden; denn das verschafft ihnen die Luft zum Atmen, für notwendige Leis- tungen, die sie ihren Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stel- len. Eines gehört zur politischen Auseinandersetzung dazu – Sie haben es erwähnt, Herr Lindner –: Ja, diese Krise kostet eine Men- ge Geld, weil wir uns mit Kraft und Ausdauer dagegenstemmen wollen. Deswegen ist es richtig, dass wir 2026 mit der Tilgung be- ginnen wollen. Ich glaube auch, das wird gelingen, weil die heuti- gen Maßnahmen die Vorausset- zungen für Arbeit und Wachstum schaffen und damit eben auch in den nächsten Jahren wieder für mehr Steuereinnahmen sorgen werden. Aber dennoch – ich bin realis- tisch –: Das wird nicht ausrei- chen, und deswegen werden wir politisch darüber streiten, wer zu- künftig mehr dazu beitragen kann. Und warum sollen wir das nicht? Für uns ist klar: Die, die künftig mehr dazu beitragen kön- nen, das sind nicht die Alleiner- ziehenden, das sind nicht die Ge- ringverdiener, das sind nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer. Aber diejenigen, die mehr als genug haben, werden in dieser Krise stärker gebraucht. Das ist gerecht, und ich bin si- cher, dass viele das genauso se- hen. Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis geblieben: Für einige in diesem Parlament soll die Pandemie dafür herhal- ten, andere Aufgaben nicht mehr anzugehen. Das ist kurzsichtig, und zwar insbesondere deshalb, weil es um die nächsten Jahr- zehnte und damit um die Zu- kunft unseres Landes geht. Nicht die Pandemie alleine ist die He- rausforderung, sondern die Frage des Klimas und wie wir gleichzei- tig die Arbeit in einer klimascho- nenden Weise letztlich so stärken können, dass auch zukünftige Ge- nerationen Arbeitsplätze und ei- ne leistungsfähige Wirtschaft ha- ben. Deswegen – es waren nur die Sozialdemokraten, die das auf dem Schirm hatten – müssen wir auch Strukturbrüche in diesem Land verhindern. Dieser Weg ist steinig und wird ohne einen star- ken Sozialstaat nicht gelingen. Es ist richtig, dass wir uns um die Arbeit von morgen kümmern. Natürlich gilt das zuerst für die Gewerkschaften und für die Un- ternehmen. Aber der Staat muss Rahmenbedingungen setzen und insbesondere auch Leistungen be- reithalten. Qualifizierung und moderne Produktionstechniken sind auch eine Frage der Zukunft unseres Landes. Aber genauso ge- hört dazu, dass wir es geschafft haben, in diesem Jahr eben keine Almosen zu verteilen. Denn das ist nicht das Selbstverständnis von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wir ha- ben die Grundrente geschaffen, und es gibt einen Rechtsan- spruch. Keiner muss betteln ge- hen, sondern das ist in einem Rechtsstaat, in einem Sozialstaat notwendig und auch angemessen, meine Damen und Herren. Ich will auch daran erinnern, was die Lehren aus der Pandemie sind. Es sind eben nicht nur finanzielle Leistungen und nicht nur ein Ordnungsrahmen, sondern ins- besondere die Herstellung von Schutz und Rechten für die Ar- beitnehmerinnen und Arbeitneh- mer. Wenn Sie sich dafür interes- sieren, wissen Sie, dass die Betrie- be, die Mitbestimmung haben und deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Betrieb manchmal besser kennen als die Unternehmer, eben besser durch diese Pandemie kommen. Deswe- gen wollen wir auch die Mitbe- stimmungsrechte und den Schutz der Arbeitnehme- rinnen und Arbeit- nehmer in den nächsten Jahren in den Vordergrund stellen. Deswegen war es richtig, aufgrund des Skandals in der Fleischindustrie, den wir erlebt haben, und solcher, die wir auch schon vorher erlebt haben, die Werkverträge rechtlich und poli- tisch anzugehen. Und plötzlich klappt’s! Plötzlich wollen sich Ar- beitgeber mit Tarifverträgen aus dieser Not befreien. Dies hätte in der Fleischindustrie schon viel früher erreicht werden müssen. Die Gewerkschaften haben da- mals die Hand ausgestreckt, und erst jetzt, als ein handlungsfähi- ger Staat reagiert hat, ist es plötz- lich offensichtlich möglich. Das beweist doch: Ein Sozialstaat kann diese Krise am besten ange- hen, meine Damen und Herren. Ja, es geht zuerst um unser Land. Es geht um Deutschland, und Deutschland wird es nur dann gut gehen, wenn es in Europa vo- rangeht. Deswegen, Frau Bundes- kanzlerin, ist es richtig, dass ein in der Europäi- neues Kapitel schen Union aufgeschlagen wird. Die Europäische Union muss jetzt an ihren neuen Instrumen- ten wachsen. Ich bin auch der fes- ten Überzeugung, dass viele, ins- besondere die Bürgerinnen und Bürger, verstehen, dass sie die He- rausforderungen alleine nicht be- stehen werden. Sie brauchen die Solidarität, insbesondere von den starken Staaten innerhalb der Eu- ropäischen Union. Wem das nicht reicht: Die Selbstbehaup- tung eines europäischen Staates wird in einer unsicheren Welt nur gelingen, wenn wir es gemeinsam machen. Ich will auch mit aller Beschei- denheit daran erinnern, Frau Bun- deskanzlerin, dass es nicht der Merkel/Macron- Plan war, der der Europäischen Union sozusagen einen neuen Schub gegeben hat, sondern es war die Aufforderung des Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und des Finanzmi- nisters Olaf Scholz, die im April die Wende in einer Diskussion ge- bracht hat. – Da können Sie gerne lachen. Sie, Herr Brinkhaus, waren der Erste, der gegen die gemein- schaftliche Kapitalbeschaffung ge- wettert hat. Wir haben dafür plä- diert, und am Ende ist es in der Europäischen Union gelungen. Unterstützen Sie mit Ihren Kolle- ginnen und Kollegen im Europäi- schen Parlament diesen Paradig- menwechsel! Europa braucht ihn, und Deutschland, meine Damen und Herren, auch. Von daher gibt es auch die richtige Richtung: Ja, wir un- terstützen die Vor- schläge der Europäi- schen Kommission, die noch in einer ge- meinsamen Flücht- lings- und Asylpoli- tik ausgestaltet wer- den müssen. Warum sollte man das Fol- gende von hier vorne nicht sagen? Ich bin über Parteifreundinnen und -freunde in der Europäischen Union enttäuscht. Ich hätte mir große Unterstützung auch bezo- gen auf die Solidarität der letzten Tage gewünscht. Ich sehe, dass ei- nige nicken, auch bei der Fraktion der Grünen. Deswegen würde ich mich auch gerne einmal an die Grünen wenden. Gibt es Ihnen nicht zu denken, was Ihre Partei- freunde in Österreich tun? Nicht nur, dass unser Nachbar vieles hintertreibt – das tun andere auch –: Der von Ihren Parteifreunden getragene Regierungschef mischt sich plump in die deutsche Innen- Elementar für die Bewältigung der Pandemie ist die Leistungs- fähigkeit unserer Kommunen.

18 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 41 - 05. Oktober 2020 Handlungsbedarf für die Men- schen, die Sie in den letzten Monaten be- klatscht haben. Jahrzehnten. Das ist allen klar, of- fensichtlich bis auf Herrn Altmai- er. Mein Problem ist ja nicht, dass Sie die Lage beschönigen. Mein Problem ist, dass Sie real viel zu wenig für die wirtschaftliche Erho- lung tun. Ihr Konjunkturpaket ist das Prinzip Gießkanne: unglaub- lich teuer, ineffektiv und unge- recht. Als Wirtschaftsminister muss Ihnen doch auffallen, dass aktuell ganz viele Unternehmen ihre Betriebsstätten ins Ausland verlegen wollen. Da muss doch klar sein, dass wir alle darum kämpfen, dass keine Betriebsstätten ver- lagert werden. Vor allen Dingen darf es kein Geld geben, wenn es Betriebsver- lagerungen gibt. Wenn es Geld gege- ben hat, dann muss das zurückge- fordert werden, meine Damen und Herren. Besonders katastro- phal ist, dass der Steuerzahler die Dividenden von Konzernen mitfi- nanzieren muss. Warum zahlen Sie Staatshilfen, wenn Dividenden ausgeschüttet werden? Die Über- nahme von Sozialversicherungs- beiträgen bei Kurzarbeitergeld ist eine Staatshilfe. Das ist dreiste Umverteilung von der Allgemein- heit zu den Aktionären. Die Klat- tens und Quandts sind ein beson- deres Beispiel. Diese beiden haben in diesem Jahr 700 Millionen Euro für Nichtstun, also nur auf ihr Aktienpaket, bekommen. Und Sie subventionieren das mit Steu- ergeld! Warum zahlen nicht Quandt und Klatten als Eigentü- mer das Kurzarbeitergeld? Das wä- re doch einmal eine sinnvolle Maßnahme. Dass BMW und ande- re und gleichzeitig Dividenden auszah- len, das ist schwer daneben und nichts anderes. Wie sagt der IG- Metall Chef Hofmann dazu: Und besonders glänzend läuft das Ge- schäft mit Luxuskarossen wie der S-Klasse. Auch diese Krise ist keine Krise der Einkommensstarken in diesem Land. Das ist die Wahr- heit. Die Veranstaltungsbranche hat letzte Woche hier demonstriert. Was sagen Sie eigentlich denen? Die Gefahr einer riesigen Insol- venz- und Pleitewelle ist real. Wie helfen Sie denn den kleinen Un- ternehmen, den Freiberuflern, den Soloselbstständigen, den Künstle- rinnen und Künstlern? Diese ver- weisen Sie im Prinzip auf Hartz IV, mehr tun Sie nicht, während Sie bei den großen Konzernen mit Milliarden agieren. Das ist eine schwere Schieflage, meine Damen und Herren. Die Stärke der deut- schen Wirtschaft sind aber nicht die großen Konzerne, sondern es sind die hart arbeitenden Arbeit- nehmer, es sind die vielen kleine- ren und mittleren Betriebe, der Staatshilfen erhalten Mittelstand. Das ist die Wahrheit. Herr Altmaier, diese muss es noch geben, wenn der Aufschwung kommt. Wenn Sie sich die aktuel- len Stellenstreichungen – ob bei Continental, Mahle, Schaeffler usw. – ansehen, dann stellen Sie fest: Wir haben ein riesiges Pro- blem. Ich will zumindest einmal, Frau Bundeskanzlerin, an die Werften in Mecklenburg-Vorpom- mern erinnern. Hier haben Sie auch eine ganz persönliche Ver- pflichtung. Das di- cke Ende der Wirt- schaftskrise steht uns noch bevor. Ein Grund ist wirk- lich die Wirt- schaftspolitik die- ser Bundesregie- rung. Die Arbeits- losigkeit steigt; nicht alle kehren aus der Kurzarbeit in ihren Job zu- rück. Vor allen Dingen sind die Reallöhne laut Statistischem Bun- desamt im zweiten Quartal so stark gefallen wie noch nie. Be- sonders stark ist der Rückgang in den unteren Einkommensgrup- pen. Wir brauchen nicht nur ei- nen Rettungsschirm für die Wirt- schaft, sondern einen sozialen Schutzschirm für die Menschen in diesem Land. Das ist das Gebot der Stunde. Meine Damen und Herren, soziale Sicherheit beginnt damit, das eigentlich Selbstver- ständliche auch zu tun, nämlich dafür zu sorgen, dass man von sei- ner Arbeit auch leben kann. Sie er- höhen sage und schreibe den Mindestlohn zum 1. Januar um 15 Cent. Das ist eine Verhöhnung von Millionen Leistungsträgern in dieser Gesellschaft. Ich frage Sie wirklich: Sind 15 Cent Ihr Dank für die Coronazeit? Ist das von Ih- rem Applaus geblieben? Zigtau- sende Verkäuferinnen, Pflegerin- nen, Paketboten, genau die, die vor Monaten noch systemrelevant waren, müssen sogar aufstocken. Das heißt im Klartext: Sie werden so schlecht bezahlt, dass sie trotz Vollzeit noch zum Sozialamt müs- sen. In Deutschland verdienen 10 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger als 12 Euro. Der Niedriglohnsektor ist aber nicht billig, sondern teuer, und zwar für die Steuerzahler und für den Haushalt. Wir könnten 10 Milliarden Euro im Jahr sparen und sinnvoll einsetzen bei einem entsprechenden Mindestlohn. Wir fordern Sie deshalb auf: Er- höhen Sie doch in dieser Legisla- turperiode den Mindestlohn noch auf 12 Euro! Ich habe das doch x- mal selbst aus der Regierung ge- hört. Aber real passiert viel zu we- nig. Die Minilöhne sind dann die Minirenten von morgen. Zur Ab- milderung der Folgen schlechter Löhne geben wir noch einmal 7 Milliarden Euro für Grundsiche- rung im Alter aus. Deshalb ein Soziale kleiner Haushaltstipp: Beenden Sie Ausbeutung und Lohndum- ping in Deutschland! Das senkt die Staatsausgaben und erhöht die Einnahmen. Sicherheit und solide Staatsfinanzen sind eben keine Gegensätze, im Gegen- teil. Sie fordern zu Recht von den Bürgern, eine Maske zu tragen. Wir fordern von Ihnen nur: Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklap- pen ab! Meine Damen und Her- ren, Kinder und Familien, insbe- sondere Alleinerziehende, waren und sind teils noch immer Verlie- rer dieser Krise. Daher – ich teile das – darf es nicht zu einem ähnli- chen Lockdown und zu flächende- ckenden Kita- und Schulschlie- ßungen kommen. Das muss regio- nal entschieden werden; das ist richtig. Aber ich will auch darauf hinweisen, dass in der Pandemie die Kinderarmut in unserem Land weiter gestiegen ist. Damit können wir uns allesamt nicht abfinden. Jedes Kind muss gleiche Chancen haben. Ich will in diesem Zusam- menhang aus Ihrem Koalitionsver- trag zitieren. Da steht drin: Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich veran- kern. Kinder sind Grundrechtsträ- ger, ihre Rechte haben für uns Ver- fassungsrang. Das haben Sie in Ihrem Koali- tionsvertrag aufgeschrieben. Sie machen gar nichts in diese Rich- tung. Es kommt nicht in das Grundgesetz. Union und SPD ha- ben hier offensichtlich die Bevöl- kerung selbst mit dem Koaliti- onsvertrag verklappst. Verspro- chen und gebrochen, das ist die Realität. Dass eine solche Veran- kerung notwendig ist, haben wir in besonderer Weise in der Coro- nakrise gesehen. Frau Bundes- kanzlerin, Sie haben sofort einen Autogipfel nach wenigen Tagen ausgerichtet. Aber ein Schulgipfel ist erst Monate später angesetzt worden. Das sagt alles über die Prioritätensetzung dieser Bundes- regierung, meine Damen und Herren. Dann sagen Sie immer: Die Länder sind zuständig. – Ich frage mich überhaupt, wieso wir eine Bundesbildungsministerin auf der Bundesebene haben. Das ist wirklich eine zulässige Frage. Heute habe ich von Ihnen ge- hört, es solle Laptops wegen der Digitalisierung geben. Das hat auch Olaf Scholz gestern gesagt. „Donnerwetter!“, kann ich da nur sagen. Das ist doch schon 2016 von der Kultusministerkon- ferenz beschlossen worden. Was ist denn bis heute passiert? Wis- sen Sie, was wir im Bildungssys- tem vor allen Dingen brauchen, liebe Frau Merkel: gut bezahlte Lehrerinnen und Lehrer. Wir ha- ben aktuell einen dramatischen Lehrermangel. Das ist unser Hauptproblem: mehr Lehrerin- nen und Lehrer, kleinere Klassen. Das ist entscheidend, wenn alle Aber Kinder mitkommen sollen, mei- ne Damen und Herren. Ich ma- che Ihnen einen konkreten Vor- schlag. Kippen Sie das 2-Prozent- Ziel der NATO! Wir haben einen Bildungsnotstand. kein Land bedroht die Bundesrepu- blik, meine Damen und Herren. Wenn wir jährlich 10 Milliarden Euro einsparen, dann könnten wir das Ziel erreichen, dass es keine Klasse in Deutschland mit mehr als 15 Schülerinnen und Schülern gibt. Das wäre einmal eine wirkungsvolle Maßnahme. Wir würden kein Geld verbren- nen, kein Steuergeld für Trump und das NATO-Ziel, sondern wir würden damit eines der besten und gerechtesten Schulsysteme der Welt aufbauen. Das wäre ein- mal eine Maßnahme, sozialpoli- tisch, bildungspolitisch und übri- gens auch integrationspolitisch. Schlechte Schulen und Kinder- armut sind eine toxische Mi- schung, die wir endlich auflösen müssen. Ein reiches Land mit der stärksten Wirtschaft Europas darf doch keine schlechten Schulen haben. Doch was passiert bei Ih- nen? Sie geben Milliarden für die Rüstung aus. Der Verteidigungs- etat ist unter dieser Regierung um 21 Prozent gestiegen. Warum er- höhen Sie mitten in der Krise jetzt auch noch die Rüstungsaus- gaben deutlich? Warum geben Sie mehr Geld für Rüstung aus als für Gesundheit und Bildung zusammen? Das ist inakzeptabel, meine Damen und Herren. Mei- ne Damen und Herren, jede zweite Rente liegt in Deutschland unter 1 000 Euro. Davon haben 2,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner über 40 Jahre eingezahlt. Und Ihre Grundrente ändert da- ran nichts. In den Niederlanden gibt es wirklich eine Grundrente, die ihren Namen ver- dient. Keine Rent- nerin und kein Rentner erhält dort unter 1 255 Euro, und das ist bei uns ganz an- ders. Deutschland hat die stärkste Wirtschaft; aber bei Schulen und bei Renten sind wir Abstiegskan- didaten in Europa. Wenn ein Durchschnittsverdiener in Wien und ein Durchschnittsverdiener in Würzburg in Rente gehen, dann gibt es in Wien 800 Euro Rente mehr als in Würzburg. Wie wollen Sie das wirklich erklären? Deshalb: Nutzen Sie die Krise für eine grundlegende Reform. Wir machen einen Vorschlag: Lassen Sie zunächst mal alle Abgeordne- ten des nächsten Bundestages in die gesetzliche Rente einzahlen; das wäre doch ein wichtiges Sym- bol. Wir brauchen eine Renten- kasse, in die alle einzahlen. Wir werden hier noch vor Weihnach- ten einen entsprechenden Antrag vorlegen, und dem sollten Sie dann zustimmen. Das wäre zu- mindest ein wichtiger Schritt. dazugelernt, Eine zweite Großbaustelle des Sozialstaates ist die Pflege. Pflege wird immer mehr zur Armutsfal- le. Es kann doch nicht sein, dass ein Pflegeplatz in Deutschland 2 000 Euro oder teilweise noch deutlich mehr kostet. Das ist kein Eigenanteil mehr; das ist Enteig- nung, meine Damen und Herren. Und was tun Sie dagegen? Jeder dritte Pflegeheimbewohner muss inzwischen Sozialhilfe beantra- gen. „Wozu gibt es denn eigent- lich eine Pflegeversicherung?“, fragen da viele Betroffene. Ich meine, Sie haben hoffentlich nach der Pandemie im Gesund- heitswesen dass Kommerzialisierung wirklich der falsche Weg ist und dass wir hier auch wirklich die Eigentumsfrage stellen müssen. Aber wo ist denn aktuell die bessere Bezahlung in der Kranken- und Altenpflege? Wann senken Sie denn mal die Eigenanteile? Die Pflegeversiche- rung hat 10 Milliarden Euro mehr in diesem Jahr als 2017, und trotzdem fließt weniger Geld in die Altenheime. Ihr Sparpro- gramm müssen die Bewohner durch explodierende Kosten und das Pflegepersonal über magere Löhne bezahlen. Ein Sozialstaat ohne ein gutes Renten- und Pfle- gesystem ist wie eine Schule oh- ne Lehrer, meine Damen und Herren. Hier müssen Sie handeln und dürfen sich hier auch nicht hinter der Pandemie verstecken, meine Damen und Herren. Handlungsbedarf angesagt ist – für die Menschen, die dort ar- beiten, die Sie in den letzten Wo- chen und Monaten vielfach beklatscht haben. Sie geben Hun- Milliarden derte aus und schaffen es aber nicht, dieses Land – mit diesem Haushalt erst recht nicht – krisenfest zu machen. Mit ei- nem Teil des Geldes – nur mit ei- nem Teil des Geldes! – könnten wir den Sozialstaat, das Gesund- heitssystem und die Schulen fit- machen für die nächsten Jahre. Stattdessen wird durch Ihre Poli- tik Steuergeld auf eine Art ausge- geben, dass das Land nach der Krise noch tiefer gespalten sein wird, und das, meine Damen ist ein Riesenpro- und Herren, blem. Deshalb: Dieser Haushalt, der kann nicht Krise, dieser Haushalt kann überhaupt nicht soziale Sicherheit, dieser Haus- halt kann nicht Zukunft, und deswegen sollte er grundsätzlich verändert werden. (Beifall bei der LINKEN) Kinder sind Grundrechts- träger, ihre Rechte haben für uns Ver- fassungsrang.

20 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 41 - 05. Oktober 2020 Globalisierung hat in der Vergangenheit auch zu falschen Entwicklungen geführt. Alexander Dobrindt, CSU: Wir müssen nach der Krise ein erfolgreiches Land sein Prozesse auf dem Arbeitsmarkt gibt, sondern auch Transformatio- nen. Meine Damen und Herren, ei- ne der Branchen mit den größten Transformationsprozessen ist zur- zeit die Automobilindustrie. Die Automobilindustrie ist eine Schlüs- selindustrie, und deswegen müssen wir uns in dieser Phase auch um die Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmer in dieser Industrie be- sonders kümmern. Rolf Mützenich hat vorhin gesagt, Sozialdemokra- ten kämpfen um jeden Arbeits- platz. Aber dann, liebe SPD, dann kämpfen wir auch gemeinsam um jeden Arbeitsplatz in der Automo- bilindustrie. Dann müssen wir uns auch da- für einsetzen, dass diejenigen, die heute im Bereich der Verbren- nungstechnologien arbeiten, wei- terhin eine Chance auf einen Ar- beitsplatz haben. Dann muss es auch möglich sein, wenn 700 000 Fahrzeuge dieses Jahr nicht gebaut werden, darüber zu reden, was wir tun können, um die Arbeitsplätze zu sichern, die in Gefahr sind, wenn die Fahrzeuge nicht gebaut werden. Dann lasst uns doch bitte auch darüber reden, wie wir mit ei- ner Prämie dafür sorgen können, dass mehr Fahrzeuge auf den Markt kommen, dass die Lieferket- ten funktionieren und die Zuliefe- rer weiterhin Arbeit haben. Dann lasst uns darüber reden, wie wir mit einer Kaufprämie einen star- ken Impuls setzen können, damit die Arbeitsplätze in der Automo- bilindustrie dauerhaft gesichert werden, liebe Freunde. Es ist ganz interessant, dass einer der meistgenannten, wenn nicht überhaupt der meistgenannte Poli- tiker in dieser Debatte Markus Sö- der ist, obwohl er gar nicht im Deutschen Bundestag ist. Aber ihn wird es freuen, nehme ich stark an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben sehr klar formuliert, dass diese Krise nicht als Ausrede genommen werden darf, um jetzt den Weg, den wir beim Klima- schutz eingeschlagen haben, auf den Prüfstand zu stellen. Die Krise darf nicht als Ausrede genutzt wer- den, um Klimaziele jetzt infrage zu stellen. Wenn wir unsere Klimazie- le, die wir in Paris vereinbart ha- ben, ernst nehmen, dann müssen wir auch darüber reden: Wie gehen wir mit den fossilen Kraftstoffen um? Wer 2050 Klimaneutralität errei- chen will, der muss natürlich auch die fossilen Kraftstoffe auf der Stre- cke ersetzen. Deswegen reden wir über synthetische Kraftstoffe, auch über synthetische Kraftstoffe im Verbrenner. Deswegen reden wir darüber, wie wir den Verbrenner besser machen können. Die Vorga- be „2035“ ist der genau der richti- ge Weg, um dafür zu sorgen, dass wir moderne Verbrenner ohne fos- sile Kraftstoffe, sondern mit syn- thetischen Kraftstoffen bekommen. Ich sage Ihnen, lieber Christian Lindner, das ist genau der Unter- schied zwischen uns und den Grü- nen. Die Grünen führen einen ideologischen Kampf gegen das Automobil; wir wollen das Auto- mobil besser machen, mit syntheti- schen Kraftstoffen und anderen Antrieben, liebe Freunde. Also, Herr Hofreiter, es geht bei uns um Innovationen. Bei euch geht es um Ideologien. Das darf uns übrigens nicht hin- dern, darüber zu reden: Wie gehen wir mit dem Wandel der Arbeit um? Manche sagen „Arbeit von morgen“. Es geht um die Arbeit in der Zukunft. Wir haben festgestellt, dass die Familien in unserem Land, dass die Bürgerinnen und Bürger Beruf und Familie deutlich enger miteinander verknüpfen wollen, als das vielleicht früher möglich war. Wenn man das errei- chen will, dann braucht man dazu kein Recht auf Homeoffice. Das ist etwas, was immer noch in der Ver- Die Zukunft der Energieversorgung und die Strompreise sind seit Jahren Thema im Bundestag. © picture alliance / Rupert Oberhäuser g n u t i e l s e d n a L - U S C © Alexander Dobrindt (*1970) Wahlkreis Weilheim In dieser Debatte wird eines sehr klar: Es gibt sehr unter- schiedliche Ideen und Vorstel- lungen darüber, wie man sich aus einer Krise herausarbeiten kann. Manche reden darüber, dass man noch mehr Schulden und höhere Steuern braucht und dass man viel- leicht sogar Betriebe verstaatlichen muss. Lassen Sie sich aber eines sagen: Schulden sind kein Selbstzweck. Wir wollen die Schulden nicht um der Schulden willen, sondern wir wollen Schulden und Kredite, weil wir Chancen für dieses Land schaf- fen, neue Jobs sichern, Innovatio- nen vorantreiben wollen. Deswe- gen lautet die Überschrift über die- sem Haushalt: Neue Chancen für Deutschland. – Das ist der Grund, warum wir diese Kredite aufneh- men. Es gibt Hinweise darauf, dass vielleicht der eine oder andere da noch einen dritten Weg sieht. Las- sen Sie sich an dieser Stelle sagen: Wer meint, er könne in einer sol- chen Situation Deutschland noch weitere Krisen an den Hals wün- schen, wer meint, es sei besser für Deutschland, wenn es diesem Land schlechter geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, der ist keine Alter- native für das Land, der ist Ab- grund für Deutschland, meine Da- men und Herren. Das ist die Wahr- heit, die hinter solchen Gedanken steht. Wir wollen hier über Jobs, über Innovationen reden. Wir wollen hier darüber reden, wie wir die Menschen in diesem Land besser aus der Krise herausbringen kön- nen, als sie hineingegangen sind. Wir wollen darüber reden, wie wir Chancen für – ja – gute Arbeit und Wachstum schaffen. Dazu gehört, dass wir das Kurzarbeitergeld ver- längert und damit Millionen Ar- beitsplätze gesichert haben, Unter- nehmen und Arbeitnehmer durch die schwierige Zeit bringen. Ja, zur Wahrheit gehört auch dazu, dass es zurzeit nicht nur krisenbedingte tragshoheit und Arbeitgebern liegt. von Arbeitnehmern Aber lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass diejenigen, die heute im Homeoffice arbeiten wollen, die mit ihren Arbeitgebern die Ver- einbarungen dafür schaffen wol- len, steuerlich bessergestellt wer- den. Lassen Sie uns eine Homeof- ficepauschale ins Steuerrecht auf- nehmen, damit wir die Möglich- keiten besser gestalten können, Homeoffice zu nutzen. Lassen Sie uns auch darüber reden – auch das ist eine Lehre aus Corona –, dass wir mehr Flexibilität in die Arbeits- zeit hineinbekommen. Starre Ar- beitszeiten sind nicht für eine mo- derne Gesellschaft geschaffen, son- dern wir brauchen mehr Flexibilität, auch bei der Tages- arbeitszeit. Lasst uns die Wochenhöchst- arbeitszeit vereinba- ren und Flexibilität in die Tagesarbeits- zeit bringen. Das wäre ein moderner Ansatz für eine Ar- beit von morgen und eine Arbeit der Zukunft. Wenn es um Chancen geht, die aus der Krise herausführen, dann muss man erkennen, dass Krisen meistens auch Verlierer produzie- ren. Wir wollen nicht, dass diejeni- gen zu den Verlierern gehören, die zu den Schwächsten in dieser Ge- sellschaft zählen. Wir wollen nicht, dass die Familien und die Men- schen mit kleinen Einkommen au- tomatisch die sind, die nach einer Krise zu den Verlierern gehören. Genau das zeigt sich in diesem Haushaltsentwurf: Wir erhöhen das Kindergeld im nächsten Jahr, und die Familien erhalten 300 Euro dem Grundfreibetrag schaffen wir für die Steuerzahler mehr Netto vom Brutto: mit 1 000 Euro im Jahr. Wir werden den Soli abschaffen, ja, für 90 Prozent der Steuerzahler. Wir haben mit dem Baukindergeld Tausenden und Abertausenden von Familien die Chance auf die eige- nen vier Wände gegeben. Wir stel- len die Familien und die kleinen Einkommen weiterhin in den Mit- telpunkt unserer Politik. Kinderbonus. Mit Ich bin froh und dankbar, dass es gelungen ist, ein klares Signal an die Alleinerziehenden in unserer Gesellschaft zu senden. Wir haben den Freibetrag für Alleinerziehende auf 4 000 Euro verdoppelt, und ich bin froh und dankbar, dass die SPD nach anfänglichem Zögern bereit war, unserem Vorschlag zu folgen. Aber jetzt muss der zweite Schritt kommen: Nicht befristet auf 2021, wir wol- len, dass die Alleinerziehenden dauerhaft bessergestellt werden im Steuerrecht in diesem Land, meine Damen und Herren. Zum Klima und zu den Anstren- gungen im Bereich der Bekämp- fung der Klimakrise gehört auch, dass wir uns mit den ethischen Fra- gen der Wirtschaft auseinanderset- zen. Die Globalisierung hat Fehler. Globalisierung hat in der Vergan- genheit auch zu der einen oder an- deren falschen Entwicklung ge- führt. Wir wollen das korrigieren. Dazu gehört das klare Bekenntnis zu einem Welthandel. zur Dazu gehört aber auch das klare Bekenntnis dazu, dass wir den Wettbewerb um den billigsten Preis nie werden gewinnen kön- nen. Wer meint, er könne den Wettbewerb um den billigsten Preis gewinnen, der wird ethisch am Schluss versagen. „Made in Germany“ war nie das Versprechen des billigsten Prei- ses, „made in Ger- many“ war immer ein Versprechen der besten Qualität. besten Und Qualität gehört heute auch das Ver- sprechen einer ethi- schen Produktion. Deswegen wollen wir, dass wir in die- sem Bundestag gemeinsam ein Lie- ferkettengesetz verabschieden und dieses Lieferkettengesetz möglichst schnell umsetzen, meine Damen und Herren. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie diese mah- nenden Worte gefunden haben. Wir müssen die Gefahren benen- nen und erkennen. Sie haben ge- sagt, es kommt auch auf jeden Ein- zelnen an. Wir sind auf Ihrer Seite. Es kommt auf jeden Einzelnen an, wenn wir aus der Krise gut heraus- kommen wollen. Und es kommt vor allem auch auf die Politik an, deutlich zu ma- chen, dass wir es bei aller Rhetorik und allen bestimmten Überlegun- gen bezüglich der krisenhaften Si- tuation mit den Chancen ernst meinen. Dieses Land braucht jetzt den klaren Hinweis auf die Chan- cen und den Weg aus der Krise. Die Menschen erwarten von uns, dass wir auch nach einer Krise ein stabi- les und gutes und erfolgreiches Land sind. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Dr. Alexander Gauland (AfD), Achim Post (SPD), Otto Fricke (FDP), Doris Achelwilm (Die Linke), Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grü- nen), Andreas Jung (CDU/CSU), Dr. Marc Jongen (AfD), Dennis Rohde (SPD), Erhard Grundl (Bündnis 90/Die Grünen), Paul Ziemiak (CDU/CSU), Joana Cotar (AfD), Joana Cotar (AfD), Monika Grütters, Staatsministerin BK, Dr. Diether Dehm (Die Linke), Martin Rabanus (SPD), Patricia Lips (CDU/ CSU), Elvan Korkmaz-Emre (SPD).

30 Jahre Deutsche Einheit • Ost und West nähern sich Deutschland wurde nun also von 4 fremden Ländern geleitet. Die stellten sich eine wichtige Frage: Sollte Deutschland wieder zu einem eigenen Land werden? Sollte es wieder selbst über sich entscheiden können? Streit zwischen den Gewinnern Zwischen den Gewinner-Ländern gab es dann einen großen Streit. Dieser Streit hat den Namen: Kalter Krieg. In diesem Krieg gab es 2 große Gruppen. In der einen Gruppe waren die USA, Groß-Britannien, Frankreich und andere Länder. In der anderen Gruppe waren die Sowjet-Union und andere Länder. Die Gewinner-Länder vom Zweiten Welt-Krieg waren jetzt also Gegner. Darum waren sie sich nicht einig, was mit Deutschland passieren sollte. Jede der Gruppen gründete deshalb am Ende ein eigenes Land. Die USA, Groß-Britannien und Frankreich gründeten die Bundes-Republik Deutschland. Oder kürzer: Die Bundes-Republik. Die Sowjet-Union gründete die Deutsche Demokratische Republik. Oder kurz: Die DDR. Das war im Jahr 1949. Die Bundes-Republik gehörte im Kalten Krieg zur Gruppe der USA. Die DDR gehörte zur Gruppe der Sowjet-Union. Also waren auch die Bundes-Republik und die DDR Feinde. Aber sie versuchten auch immer wieder, gut miteinander auszukommen. Denn sie waren ja aus einem Land entstanden. Die Situation war also sehr schwierig. DDR – Eine Diktatur Die Politik in der DDR machte die Situation noch schwieriger. Denn die DDR war eine Diktatur. Das Wort „Diktatur“ hat etwas mit Politik zu tun. Damit meint man ein Land, in dem nur wenige Personen über das Leben aller anderen bestimmen. Die meisten Menschen können im Land nicht mitbestimmen. Sie können zum Beispiel nicht die Politiker wählen, die sie wählen wollen. In einer Diktatur haben die Menschen nur wenige Freiheiten. Sie dürfen zum Beispiel nicht so einfach ihre Meinung sagen. Ansonsten werden sie bestraft. Grenze durch Deutschland Die Politiker in der Bundes-Republik waren gegen die Diktatur. Auch viele Menschen in der DDR waren unzufrieden. Deswegen verließen sie das Land. Sie gingen zum Beispiel in die Bundes-Republik. Darum sperrten die Politiker der DDR die Grenze zur Bundes-Republik ab. Sie ließen eine hohe Mauer bauen. An der Mauer standen Soldaten. Nur mit einer besonderen Erlaubnis durfte man über die Grenze gehen. Diese Erlaubnis haben nur wenige Personen bekommen. Darum haben viele versucht, ohne Erlaubnis über die Grenze zu kommen. Wenigen ist es gelungen. Sehr viele hat man gefangen. Viele wurden getötet. Die Grenze trennte auch Familien voneinander. Denn manche Familien-Mitglieder lebten in der Bundes-Republik. Andere in der DDR. Und sie sahen sich oft für viele Jahre nicht.

30 Jahre Deutsche Einheit • Ost und West nähern sich Eine Folge davon war: Dort konnte man nicht genauso gut leben wie in der Bundes-Republik. Man sagt auch: Die Lebens-Verhältnisse dort waren nicht so gut. Lebens-Verhältnisse sind alle Dinge, die das Leben in einer bestimmten Region gut oder schlecht machen. Darum beschlossen die Politiker damals: In den neuen Bundes-Ländern soll man genauso gut leben können wie in den alten Bundes-Ländern. In den letzten 30 Jahren wurden darum viele verschiedene Dinge in Ost-Deutschland getan. Es wurde zum Beispiel Geld für verschiedene Dinge ausgegeben. Für Schulen und Unis. Für Firmen. Für Straßen und Schienen. Jedes Jahr wird dann geschaut: Wie haben sich die Lebens-Verhältnisse in Ost-Deutschland verbessert? Diese Infos werden dann in einen Bericht geschrieben. Der neueste Bericht ist vor ein paar Wochen herausgekommen. Darin steht: Die Lebens-Verhältnisse im Osten kommen denen im Westen immer näher. An manchen Orten in Ost- Deutschland sind sie auch schon genauso gut. Es gibt aber auch noch Probleme. Zum Beispiel: Außerdem steht im Bericht auch: Im Osten und im Westen gibt es noch Unterschiede, welche Meinung die Menschen über die Politik in Deutschland haben. In Ost-Deutschland sind viele Menschen unzufriedener mit der Politik in Deutschland. Sie haben das Gefühl: Sie durften bei der Deutschen Einheit nicht so viel mitreden wie die Menschen im Westen. Man hat sie nicht so sehr beachtet. Eine Idee ist deswegen: Politiker sollen mehr mit den Menschen in Ost-Deutschland sprechen. Sie sollen deren Sorgen ernst nehmen. Dann kann man versuchen, etwas dagegen zu machen. Und dann können der Westen und der Osten von Deutschland sich noch näherkommen. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e • Ein Arbeiter im Osten verdient noch Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP immer nicht so viel wie einer im Westen. • Im Osten gibt es nicht so viele große Firmen wie im Westen. • Junge Menschen ziehen aus dem Osten in den Westen. Im Osten fehlen sie dann zum Beispiel als Arbeiter. Titelbild: © picture-alliance / dpa, Fotograf: Wolfgang Kumm. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 41/2020 Die nächste Ausgabe erscheint am 12. Oktober 2020.