2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 42-44 - 12. Oktober 2020 GASTKOMMENTARE PARITÄT ERZWINGEN? Höchste Zeit PRO Z S © Henrike Roßbach, »Süddeutsche Zeitung«, München e k c i r F l t u m e H © Heike Göbel, »Frankfurter Allgemeine Zeitung« Frauen sind keine Minderheit, sie stellen die Hälfte der Bevölkerung. Trotzdem sind sie in vielen Kernbereichen des gesell- schaftlichen, wirtschaftlichen und politi- schen Lebens heillos unterrepräsentiert. Besonders schmerzt das bei den Parlamenten. Im Bundestag liegt der Frauenanteil derzeit bei tristen 31,7 Pro- zent, niedriger noch als in der vorherigen Wahlpe- riode. Darüber können auch eine Kanzlerin, diver- se weibliche Parteivorsitzende und zwei amtieren- de Ministerpräsidentinnen nicht hinweg trösten. So schwierig und verfassungsrechtlich vertrackt die Sache auch ist: Es muss sich etwas ändern. Ein Paritätsgesetz und paritätisch besetzte Wahllisten wären ein Anfang. Und gut hundert Jahre nach- dem die Frauen das Wahlrecht für sich erstritten haben, wäre es höchste Zeit, anzufangen. Frauen wollen nicht mehr warten und vertröstet werden, sie wollen die Hälfte von allem, vor allem aber die Hälfte der Macht. In einem Bundestag, der zumindest mit Blick auf die Geschlechter ein realistischeres Abbild der Ge- sellschaft wäre, würde anders debattiert und ent- schieden – über Abtreibung, Frauenquoten, Väter- monate oder Ganztagsschulen. Der weibliche Blick auf die Welt hätte endlich mehr Gewicht. Natürlich reicht das nicht. Gefragt sind vor allem auch die Parteien. Sie müssen Frauen für sich ge- winnen, auch als Mitglieder. Mit familientaugli- chen Sitzungsterminen, mit Offenheit statt Män- nerseilschaften, mit fairen Chancen auf aussichts- reiche Posten und Listenplätze – und einem klaren Nein zum Altherren-Witz. Ja, am Ende müssen Frauen natürlich auch die Hand heben und sich trauen. Ein Paritätsgesetz würde ihnen das nicht abnehmen. Aber es würde sie ermutigen. völkerungsanteil sind Frauen in den deut- schen Parlamenten unterrepräsentiert. Statt gut die Hälfte stellen sie im Schnitt bloß etwa ein Drittel der Abgeordneten in Bund und Ländern. Allein aus der geringeren Zahl der Sitze zu folgern, die besonderen Interessen von Frauen – welche immer das sein mögen – seien nicht hinreichend gewahrt, wäre aber falsch. Alle Parteien wissen, dass sie ihre Chance auf Mehr- heit nur wahren, wenn sie auch um die Stimmen der Wählerinnen werben. Wie sie das tun, ob al- lein durch Programme oder auch über die Auswahl ihres Personals nach selbstverordnetem Gender- proporz, ist ihre Sache – und sollte es bleiben. Sie machen es auch gar nicht schlecht. Schließlich steht Frauen heute rechtlich der Weg in die Politik auf allen Ebenen so offen wie Männern. Sie sind auch nicht nur auf dem Papier gleichberechtigt. Frauen sind oft besser ausgebildet als Männer und die Sorge um die Kinderbetreuung nimmt der Staat Eltern inzwischen so weit wie möglich ab. Dem harten Wettbewerb um Listenplätze und Wahlkreise müssen sich Frauen dann aber auch stellen wie Männer. Dass sie sich durchboxen kön- nen, beweisen weiblich Vorbilder bis hinauf zur Kanzlerin. Frauen brauchen im politischen Ausle- seprozess keinen Schonraum durch die gesetzliche Vorgabe quotierter Listen oder gar Wahlkreise. Fürsorgliche Paritätsgesetze wie in Brandenburg und Thüringen sind Ausdruck fehlenden Zutrauens in die Stärke von Frauen, sie machen Frauen klei- ner als sie sind. Je schneller nach den Thüringern auch die Brandenburger Verfassungsrichter den Quotenzwang kippen, desto besser für die Frauen und die (Wahl)Freiheit. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Zutrauen statt Quote CONTRA Ein klarer Befund: Gemessen an ihrem Be- Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) V.i.S.d.P. 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KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Herr Schneider, wie zufrieden sind Sie mit dem Koalitionskompromiss zur künftigen Begrenzung der Abgeordneten- zahl, den der Bundestag vergangene Wo- che als Gesetz beschlossen hat? Mit dieser Entscheidung werden wir bei der Bundestagswahl 2021 eine Dämpfung haben, was einem möglichen Anstieg der Abgeordnetenzahl betrifft, und bei der Wahl 2025 dann eine noch stärkere Redu- zierung der Bundestagsgröße. Als SPD hat- ten wir eine andere Vorstellung und woll- ten eine fixe Obergrenze, aber das war mit der Union nicht zu machen. Daher muss- ten wir zu einem Kompromiss kommen. Der ursprünglich von ihrer Fraktion präsentierte Vorschlag sah vor, für die nächste Wahl eine Obergrenze von 690 Abgeordneten festzulegen und darüber hinausgehende Überhangmandate nicht zuzuteilen. Warum ist Ihre Fraktion da- von abgerückt? Weil wir mit der Union keine Einigung da- zu erreichen konnten und die Alternative gewesen wäre, gar nichts zu tun. Das wäre aber aus meiner Sicht nicht verantwortbar. Aus diesem Grund haben wir diesen Kom- promiss geschlossen, der sowohl der CDU als auch der SPD etwas abverlangt, näm- lich drei nicht ausgeglichene Überhang- mandate sowie eine stärkere Streichung von Listenmandaten bei Fraktionen mit mehr Überhangmandaten. Und die große Reform kommt für 2025 – die ist schon mit der vorgesehenen Reformkommission angelegt und beinhaltet dann auch die jetzt beschlossene Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280. Bei der Sachverständigen-Anhörung zu dem Koalitionsmodell wurde bezwei- felt, dass damit eine nennenswerte Be- grenzung der Abgeordnetenzahl zu errei- chen ist. Gibt das nicht zu denken? Selbstverständlich, darum haben wir ja auch intensiv für die Einsetzung einer Re- formkommission gekämpft. Die Verrech- nung von Überhangmandaten mit Listen- mandaten ist lediglich ein erster Schritt, um das Wachstum der Bundestagsgröße zu dämpfen. Wir hätten hier gern eine Decke- lung der Bundestagsgröße eingezogen, aber das war mit der Union eben nicht zu ma- chen. Im zweiten Schritt soll dann die Re- formkommission unter Einbindung der Wissenschaft und der Öffentlichkeit eine langfristige, dauerhaft reduzierende Wahl- rechtsreform vorschlagen. Sollte die Re- formkommission zu keinem Ergebnis kommen, haben wir bereits jetzt die An- zahl der Wahlkreise für 2025 auf 280 redu- ziert. Das ist nicht optimal, aber ein gang- barer Kompromiss. Überhangmandate nicht zuzuteilen, erinnert an den AfD-Vorschlag, die Zahl der Direktmandate einer Partei auf de- ren Zweitstimmenergebnis zu begrenzen. Was spricht dagegen? In der Sache war der Vorschlag, Wahlkreis- siegern gegebenenfalls kein Mandat zuzu- teilen. Dieses Element hatten wir auch in dem SPD-Modell. Leider hat die Union diesen Vorschlag abgelehnt. Weil wir im Bundestag in einer Koalition sind, können die Regierungsfraktionen nicht gegenei- nander abzustimmen. Die anderen Oppositionsfraktionen wollten eine Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 250 und eine Erhöhung der Gesamtsitzzahl auf 630, um Überhang- mandate möglichst zu vermeiden. Der Vorschlag ist in sich stimmig, aber po- litisch für uns nicht akzeptabel, weil er zu noch größeren Wahlkreisen führen würde. Damit wäre die direkte Anbindung der Ab- geordneten an die Bevölkerung noch schwerer, einfach weil mehr Menschen in den Wahlkreisen lebten. Auch beinhaltet dieser Vorschlag keine maximale Ober- »Das muss sich ändern« CARSTEN SCHNEIDER Der SPD-Parlamentarier verteidigt den Wahlrechtskompromiss mit der Union und macht sich für ein Paritätsgesetz stark © SPD/Benno Kraehahn grenze, wenngleich er zu einer stärkeren Dämpfung führen würde. Für die Wahl 2021 wäre er allerdings nicht mehr umsetz- bar, weil die Kandidatenaufstellung bereits begonnen hat. Das will ich der Opposition aber nicht zum Vorwurf machen. Weil die Koalition es zu verantwor- ten hat, dass die Zeit so weit fortgeschrit- ten ist? Ja. Die jetzt beschlossene Regelung sieht auch vor, Überhangmandate mit Listen- mandaten der betreffenden Partei in an- deren Bundesländern zu verrechnen – was allerdings bei der CSU gar nicht möglich ist. Es ist richtig, dass dieses Element bei der CSU nicht greift. Es greift bei der SPD und auch bei der CDU. Bei den letzten Wahler- gebnissen hätte es eher die CDU betroffen, weil dort mehr Überhangmandate aufge- treten sind. Dann werden Listenmandate in anderen Bundesländern verrechnet und kommen nicht zum Zug. Das ist ein deutli- cher Einschnitt und führt zu einer Reduzie- rung der Abgeordnetenzahl. PARLAMENTARISCHES PROFIL Die Zahl der Wahlkreise soll erst zur übernächsten Bundestagswahl reduziert werden. Warum geht das nicht gleich? Wenn Sie das seriös machen wollen, dauert es ein bis eineinhalb Jahre. Wenn Sie 19 Wahlkreise streichen, müssen sie fast al- le Wahlkreise in Deutschland neu zu- schneiden. Das erfordert lange Konsultati- onsverfahren, unter anderem mit den je- weiligen Landesregierungen, und braucht seine Zeit. Auch in dieser Wahlperiode ha- ben wir kleinere Änderungen bei der An- passung der Wahlkreisgrenzen an die Be- völkerungsentwicklung vorgenommen. Selbst bei diesen marginalen Änderungen hat es länger als ein Jahr gedauert. Dieser breit angelegte Prozess ist aber eine wichti- ge Voraussetzung für die Akzeptanz unseres Systems. Für die übernächste Wahl haben wir aber bereits jetzt die Verringerung der Zahl der Wahlkreise gesetzlich festgeschrie- ben. Der nächste Bundestag wird dann die Veränderungen bei den Wahlkreisgrenzen vornehmen. Stichwort Parität: Die jetzt vorgesehe- ne Wahlrechtskommission soll auch Vor- schläge erarbeiten, wie sich der Frauen- anteil im Parlament anheben lässt. Diese Kommission soll noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen und sich bis Mitte der nächsten Legislaturperiode mit grundsätzlichen Fragen des Wahlrechts be- schäftigen. Eines der zentralen Themen für uns ist dabei, den Frauenanteil im Bundes- tag zu erhöhen. Das ist eine klare politi- sche Forderung und in der Gesetzesbegrün- dung auch explizit genannt. Da muss drin- gend etwas passieren, weil wir derzeit ei- nen eklatant geringen Frauenanteil im Bundestag haben. Das muss sich ändern. Welche Vorschläge hat die SPD dazu? Unser Vorschlag ist, dass wir die Landeslis- ten der Parteien quotieren nach Männern und Frauen. Das würde zwar nicht bei den Direktkandidaten, aber auf jeden Fall bei den Listenkandidaten zu einer Erhöhung des Frauenanteils führen. In der SPD ha- ben wir damit gute Erfahrungen gemacht und haben in der Fraktion einen Frauen- anteil von mehr als 40 Prozent. Sind dafür Paritätsgesetze, die den Parteien eine abwechselnde Listenbeset- zung mit Frauen und Männern vorschrei- ben, noch ein gangbarer Weg, nachdem Thüringens Verfassungsgericht eine sol- che Regelung verworfen hat? Ja. Ich halte das Urteil aus Thüringen für schlecht begründet und in der Sache für falsch. Gemeinsam mit anderen habe ich selbst deshalb auch eine Verfassungsbe- schwerde beim Bundesverfassungsgericht dagegen erhoben. In der Abwägung zwi- schen der Frage, ob Parteien frei sein müs- sen bei der Entscheidung über ihre Listen- aufstellung, und dem im Grundgesetz fest- gelegten staatlichen Gleichstellungsauftrag, ist das Thüringer Paritätsgesetz vom Lan- desverfassungsgericht mit abenteuerlichen Begründungen abgelehnt worden. Ich habe mir das sehr genau angeschaut und finde, das muss das Bundesverfassungsgericht klä- ren. Dieser Klärung sehe ich mit Spannung entgegen, und so lange halten wir an unse- rem Vorschlag fest. Das Gespräch führte Helmut Stoltenberg.T Carsten Schneider (44) gehört dem Bundestag seit 1998 an. Der Erfurter Sozialdemokrat ist seit 2017 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Die Musikjournalistin: Doris Achelwilm W ie viel Wegstrecke noch zurückzulegen ist, verrät ein einziger Satz. „Am Anfang der Wahlperiode ging es auch erstmal darum, einen Vorgang zu schaffen, damit das Thema im Bundestag gesetzt ist“, sagt Doris Achelwilm. Eine sehr nachsichtige Bemerkung, welche die Abgeordnete aus Bremen macht. Was ist mit „Thema“ gemeint? Ein Antrag, den Mitglieder von Die Linke und den Grü- nen eingebracht haben, Thema: „Mehr Frauen in den Bundes- tag“. Achelwilm gehört zu den Intitiatorinnen, in der Linken-Frak- tion ist sie Sprecherin für Gleichstellung, Medienpolitik und Queerpolitik. Sie setzen auf Maßnahmen, um den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen. „Der Handlungsbedarf sagt: Es braucht gesetzliche Regelungen“, sagt die 43-Jährige. „Die Selbstver- pflichtungen haben nicht funktioniert.“ Im Bundestag beträgt der Anteil der weiblichen Abgeordneten 31 Prozent. In der Legislatur davor lag er bei 36,5 Prozent. „Dies ist eine Entwicklung dank AfD vor allem, aber auch Union und FDP sind noch weit von der 50-Prozent-Marke entfernt.“ Laut Antrag soll eine Kommission gegründet werden, die Vor- schläge erarbeitet. Das klingt alles noch recht vorsichtig. Was schwebt Achelwilm vor? „Man könnte zwei Wahlkreise zu einem zusammenlegen und die Abgeordneten paritätisch wählen“, schlägt sie vor, „oder bei Geldbußandrohung Parteien auffordern, dass sie ihre Listen quotieren“ – wie es in Frankreich schon prak- tiziert werde. „Bei den Lippenbekenntnissen sind wir weiter, bei den handfesten Umsetzungen dagegen hapert es, auch im euro- päischen Vergleich.“ Die im Landkreis Osnabrück Aufgewachsene ist müde zu hören, dass „weniger Interesse“ der Grund für weni- ger Engagement von Frauen in den Parteien sei. „Es liegt an Strukturen, Umgangs- und Beteiligungsformen“, sagt sie. Wenn Achelwilm erklärt, rutscht sie oft ins Du. Neben ihrem Schreibtisch hängt eine Kopie Andy Warhols‘ Stillleben von Ham- mer und Sichel. „Das hat mich angesprochen“, sagt sie. „Es ist nicht zu ernst und vordergründig, aber trotzdem klar.“ Ihr Eintritt ..................................................................................................................................................... l e b ü R n a J / T B D © »Es hängt nicht alles am Paritätsgesetz, das ist ein Hebel von vielen.« in den Bundestag: Zwischenergebnis eines jahrelangen politi- schen Engagements. Eigentlich ist Achelwilm Journalistin. Sie studierte Deutsche Sprachwissenschaft, Geschichte und Politik, schrieb über Kultur- und Musikthemen, unter anderen für die Zeitschrift „Spex“. „Bei Musik braucht es eine Einordnungskompetenz, es geht auch um die Vermittlung von Kontexten.“ Ihre Sparte? Sie überlegt lange. „Eine Form von Pop, die nicht überall gefällig ist, gerne Bands mit Gitarre, aber nicht ausschließlich – es braucht das Besondere, das einen mit einer Idee anspricht.“ Es klingt wenig vordergründig. In Bremen fand sie politische Heimat bei der sich gründenden Partei Die Linke. 2007 wurde sie Pressesprecherin der Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, rückte 2011 in den Landesvorstand und fungierte zwischen 2013 und 2017 als Landessprecherin der Partei. Dann der Einzug in den Bundestag, mit 13,5 Prozent der Zweitstimmen für Die Linke als drittstärkste Kraft. Dass sie als Schülerin geträumt habe, Bundestagsabgeordnete zu werden, kann sie nicht bestätigen. „Die Wege ins Parlament sind meist komplizierter, laufen über die Themen“, sagt sie. Bei ihr sei es ein fließender Prozess gewesen, „eine Tür ging auf und ich ging durch“. Vermisst sie die Gespräche über Musik? Diesmal antwor- tet Achelwilm schneller. „Ich habe jetzt andere Gespräche, die reichhaltig und wichtig sind.“ Bleibt zum Beispiel das Engage- ment für Frauenrechte. „Es hängt nicht alles am Paritätsgesetz, das ist ein Hebel von vielen.“ Noch immer gebe es von Rechts den Druck, allein Frauen die Familienaufgaben zuzuweisen, noch immer gibt es Witze wie den von FDP-Parteichef Christian Lind- ner („Nicht was ihr jetzt denkt“) – „das war unangemessen und daneben, zumal es um die Verabschiedung der Generalsekretärin ging“; Lindner, so ihre Diagnose, „hat die Notwendigkeit, sich sensibilisieren zu lassen, noch nicht gesehen“. Da ist sie wieder, diese Nachsicht. Die nichts mit der Abwesenheit von Beharrlich- keit zu tun hat. Jan Rübel T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 42-44 - 12. Oktober 2020 Einmischung nicht gewollt ARBEIT Debatte zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst Gefeiert wurden sie im Bundestag und auf den Balkonen schon zur Genüge, als im Frühjahr mit dem beginnenden Corona- Lockdown plötzlich allen bewusst wurde: Ohne Müllmänner, Krankenschwestern, Polizisten und Verkäuferinnen funktioniert hierzulande nicht viel. In der vergangenen Woche machten die Beschäftigten des öf- fentlichen Dienstes dann durch die ersten Streiks in der laufenden Tarifrunde klar, dass ihnen das nicht reicht. Die Fraktion Die Linke hat das Thema in Form eines Antrags (19/23111) in den Bun- destag eingebracht. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass die Arbeitgeberseite in den Tarifver- handlungen des öffentlichen Dienstes für den Bund und die Kommunen den Forde- rungen der Gewerkschaften nachkomme. In der ersten Beratung dazu in der vergan- genen Woche wurde diese jedoch mehr- heitlich als Eingriff in die Tarifautonomie abgelehnt, wenngleich es viel Verständnis für die Forderungen der Beschäftigten nach Lohnerhöhungen und besseren Arbeitsbe- dingungen gab. Susanne Ferschl (Die Linke) kritisierte die Darstellung der Arbeitgeber, nach der die Forderungen der Beschäftigten „überzo- gen“ seien. „Können Sie sich eigentlich die Wut und Enttäuschung der Kolleginnen und Kollegen vorstellen? Das hat mit Wert- schätzung nichts zu tun“, sagte die Abge- ordnete. Petra Nicolaisen (CDU) betonte, „Applaus allein reicht nicht.“ Sie fügte hinzu: „Aber wir mischen uns da nicht ein“. Die Tarifau- tonomie verbiete derartige Eingriffe, wie Die Linke sie wolle. Die Tarifpartner müss- ten nun gut abwägen zwischen den nach- vollziehbaren Interessen der Beschäftigten und der angespannten Finanzlage der Kommunen, sagte Nicolaisen. Uwe Witt (AfD) argumentierte ähnlich: „Die Tarifautonomie ist das höchste Gut der sozialen Marktwirtschaft.“ In dem An- trag der Linken spiegle sich dagegen staatli- che Regulierungswut wider, kritisierte er. In im öffentli- den vergangenen Jahren sei chen Dienst aber viel kaputt gespart wor- den und dies habe erst die Rahmenbedin- gungen für die Situation geschaffen, in der öffentliche Arbeitgeber heute steckten, sag- te Witt. Thomas Hitschler (SPD) kündigte an, jegli- cher Aushöhlung der Tarifautonomie „er- bitterten Widerstand“ entgegenzusetzen. Auch er betonte die Bedeutung des öffent- lichen Dienstes für die Gesellschaft und mahnte, vor dem Hintergrund des demo- grafischen Wandels und des Ausscheidens vieler Mitarbeiter müsste die Arbeit dort wieder attraktiver werden. Dazu gehörten richtige Weiterbildungsstrategien und auch das Nutzen der Digitalisierung für einen bürgernahen öffentlichen Dienst, sagte Hitschler. Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) betonte, dass es verständlich sei, wenn die Beschäf- tigten ihre Forderungen nun artikulieren. Es nütze ihnen aber nichts, wenn Die Lin- ke ohne Rücksicht auf die öffentliche Haushalte unhaltbare Forderungen in den Raum stelle, sagte die Abgeordnete. Beate Müller-Gemmeke (Grüne) kritisierte die Arbeitgeber dafür, dass sie das Angebot der Gewerkschaften abgelehnt und kein ei- genes auf den Tisch gelegt hätten. Da dürf- te sich niemand wundern, dass die Be- schäftigten nun streiken, sagte sie. „Wir wünschen ihnen dafür viel Erfolg.“ Auch Müller-Gemmeke mahnte, der öffentliche Dienst müsse wieder attraktiver werden, dazu gehöre auch, den überproportional hohen Anteil an sachgrundlosen Befristun- gen abzubauen. che T Bundeswehr könnte Kampfdrohnen erhalten VERTEIDIGUNG SPD gibt ablehnende Haltung auf Bislang fliegen sie nur zu Aufklärungszwe- cken, etwa in den Auslandseinsätzen in Mali und in Afghanistan. Doch schon bald könnte die Bundeswehr auch über soge- nannte Kampfdrohnen verfügen. In der vergangenen Woche zeichnete sich ab, dass die SPD-Fraktion ihre bislang eher ableh- nende Haltung gegenüber den ferngelenk- ten Flugkörpern mit Bewaffnung aufgibt. Bereits 2018 hatte der Bundestag grünes Licht gegeben für die Anschaffung von Drohnen, die prinzipiell Waffen tragen können. Die Bundeswehr schloss darauf- hin einen Leasing-Vertrag über fünf isreali- sche Drohnen vom Typ Heron TP ab. Die Entscheidung über deren Bewaffnung wur- de aber vertagt. In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Uni- onsparteien, die seit Jahren für bewaffnete Drohnen plädieren, und die SPD verein- bart, vor einer Entscheidung über die Be- schaffung von Kampfdrohnen eine öffent- liche Debatte über die ethischen und völ- kerrechtlichen Aspekte zu führen. In der vergangenen Woche wägten nun Militär- und Völkerrechtsexperten in einer öffentli- chen Anhörung des Verteidigungsausschus- ses das Für und Wider erneut ab. Der Poli- tikwissenschaftler Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München stellte allerdings klar, dass es seit 2017 keine neu- en Argumente im Drohnen-Streit mehr ge- be. Auch der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Oberstleutnant André Wüstner, ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass er die Diskussion für be- endet hält. Die deutschen Soldaten könn- ten mehrheitlich nicht nachvollziehen, dass die Bundeswehr bislang noch über keine bewaffneten Drohnen verfüge. Und er wurde noch deutlicher: Wer die Solda- ten in Auslandseinsätze schicke, müsse auch für ihren angemessenen Schutz sor- gen, sprich die beste Ausrüstung, Der Völkerrechtler Andreas Zimmermann von der Universität Potsdam monierte, dass die öffentliche Diskussion zu stark unter dem Eindruck sogenannter extralega- ler Tötungen mit Drohnen, wie sie von den USA praktizierte würden, überlagert werde. Doch dies stehe in Deutschland gar nicht zur Debatte. Wie Masala verwies er auf die Kontrolle der Bundeswehr durch den Bun- destag. Selbst die Gegner der bewaffneten Droh- nen mussten in der Anhörung einräumen, dass es kein prinzipielles verfassungsrecht- liches oder völkerrechtliches Verbot für Kampfdrohnen gebe. Christian Marxsen vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht warnte aber davor, dass durch die Verfügbarkeit von Kampfdrohnen die Hemmschwelle für weitere militärische Einsätze gesenkt wer- de. Zudem hegte er ebenso wie der Rechts- anwalt Andreas Schüller von der Men- schenrechtsorganisation „European Center for Constitutional and Human Rights“ Zweifel an der Wirksamkeit der parlamen- tarischen Kontrollmöglichkeiten im Falle eines Einsatzes von Kampfdrohnen. Aus der SPD-Fraktion hieß es nach der An- hörung, man sei offen für eine Bewaffnung der Heron-Drohne. Ausgeschlossen seien aber vollautomatisierte Drohnensysteme. Man erwarte nun eine solide Beschlussvor- lage von Seiten des Verteidigungsministeri- ums. Alexander Weinlein T Jetzt mit Handy SOZIALES 2021 steigen die Regelsätze in der Grundsicherung. Auch Kosten für mobile Kommunikation werden nun berücksichtigt. Von den derzeit 432 Euro Regelsatz für einen alleinlebenden Erwachsenen sind 38 Euro für ein Festnetztelefonanschluss vorgesehen. © picture-alliance/dpa-tmn Das Handy-Zeitalter ist nun auch in der Debatte über die Hartz-IV-Regel- sätze angekommen. Aktu- ell liegt der monatliche Regelsatz für eine allein- stehende erwachsene Person bei 432 Euro, rund 38 Euro davon sind für „Nachrichten- übermittlung“ vorgesehen. Das umfasst bisher lediglich die Kosten für einen Fest- netztelefon- und Internetanschluss. Künftig sollen sämtliche Kommunikationsausga- ben berücksichtigt werden. „Das ist nicht nur zeitgemäß, sondern wirkt sich auch sehr deutlich erhöhend auf die Regelbedar- fe aus“, sagt Kerstin Griese (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bun- desministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Der Regelsatz für eine alleinste- hende Person soll laut Ge- setzentwurf (19/22750) der Bundesregierung um 14 Euro auf 446 Euro stei- gen. Auch die Bedarfssätze für Kinder und Jugendliche sollen angehoben werden „Stichwort“). Ur- (siehe sprünglich hatte das Kabi- nett lediglich eine Erhöhung von sieben Euro für Erwachsene vorgehabt. Der Konflikt, der sich seit Jahren an der Debatte um die Regelsätze entzündet, ist immer der gleiche: Ermöglicht die Grund- sicherung ein Leben oberhalb der Armuts- schwelle? Nein, betonen Linke und Grüne und pochen auch in ihren aktuellen Anträ- gen (19/23113, 19/23124) wieder auf eine andere Berechnungsmethode. Oder steht, weil die Grundsicherung per Definition keine Dauerlösung sein soll, die Armutsbe- kämpfung nicht an erster Stelle? Das beto- nen vor allem Union und FDP. Die Sozial- demokratin Kerstin Griese sprach bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes in der vergangenen Woche von einem „Mindest- maß an gesellschaftlicher Teilhabe“, das durch die Erhöhung der Regelsätze „auch in Krisenzeiten“ garantiert werde. Katja Kipping, Vorsitzende der Linken und seit es Hartz IV gibt dessen strikte Gegnerin, rechnete vor, was zu diesem Mindestmaß of- fenbar nicht gehört: „Eine Woche Camping- urlaub mit der Familie, ein Weihnachts- baum, Grabschmuck oder das Führen eines Autos auch im ländlichen Raum – alles nicht vorgesehen“, ärgerte sie sich. Und Sven Lehmann, sozialpolitischer Experte der Grü- nen, rechnete weiter: „Kein Eis im Sommer, keine Schnittblumen, keine rezeptfreien Medikamente und sogar Malstifte für Kin- der werden centgenau aus dem Regelsatz herausgestri- chen. Über 170 Euro Kür- zung jeden Monat auf Kos- ten der Ärmsten: So bleiben Menschen im sozialen Ab- seits.“ Grüne und Linke wer- fen der Bundesregierung vor, die Regelsätze seit Jahren künstlich klein zurechnen. Als Referenzgröße zur Be- rechnung der Regelsätze dienen nach dem derzeit praktizierten Sta- tistikmodell die Konsumausgaben der Be- völkerung im unteren Einkommensbe- reich. An diesen Ausgaben wird dann aber noch einmal der Rotstift angelegt, was Grü- ne und Linke so empört. Täte man dies nicht, müsste der Regelsatz rund 200 Euro mehr betragen, so die Ansicht der Fraktio- nen. Millionen in der Grundsicherung Laut Statistischem Bundesamt liegt die Armuts- risikoschwelle für eine alleinstehende Per- son bei 1.035 Euro im Monat. Die durch- schnittliche Höhe der monatlich gezahlten Grundsicherungsleistungen (Regelsatz plus Unterkunft) liegt bei knapp 800 Euro. Rund sieben Millionen Menschen erhalten Leistungen der sozialen Mindestsicherung. Dazu gehören Bezieher von Hartz IV (rund 5,6 Millionen) sowie rund 1,1 Millionen Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz be- kommen rund 411.000 Menschen. Knapp 121.000 Menschen bezogen Hilfe zum Le- bensunterhalt außerhalb von Einrichtun- gen (Sozialhilfe). Dagmar Schmidt (SPD) verteidigte zwar die Berechnungsmethoden: „Wir orientieren uns mit der Einkommens- und Verbrauchs- stichprobe zu Recht an den unteren Ein- kommen und ihren Ausgaben.“ Aber „durch die Streichungen schaffen wir dann aber ei- ne gesellschaftliche Gruppe, die sich, außer- halb anderer Milieus, auch der Milieus der niedrigen Einkommensgruppen, befindet. Das ist vor allem hart für Kinder. Kinder können an ihrer Lebenssituation nichts än- dern, und deswegen haben Kinder gar nichts in der Grundsicherung für Arbeitslo- se zu suchen“, erläuterte sie. Schmidt kün- digte an, die Einkommens- und Verbrauchs- stichprobe (EVS) „besser“ machen zu wol- len, um vor allem Familien- und Kinderleis- tungen besser abbilden zu können. Fitmachen für den Arbeitsmarkt Aus Sicht ihres Koalitionskollegen Tobias Zech (CSU) sollte sich am derzeitigen Verfahren nichts ändern: „Wir brauchen Rechtssicher- Ich kann nur davor warnen, vor- heit. schnell einen Systemwechsel zu fordern, der sich nicht umsetzen lässt.“ Für ihn sei- en die Regelsätze auch keinesfalls zu nied- rig, denn Gerechtigkeit sei nicht, „die Leis- tung so auszustatten, dass ich möglichst lange in der Grundsicherung bleibe“. Man müsse auch an jene denken, die das alles finanzierten, betonte Zech. Für Pascal Kober (FDP) ist die zentrale Fra- ge in dieser Debatte nicht die Berech- nungsmethode, die seine Fraktion aus- drücklich nicht kritisierte. Sondern: „Wie bringen wir Menschen in Arbeit?“ Dass dies nicht im Mittelpunkt stehe, sei falsch. Er warf der Regierung unter anderem vor, sich zu wenig um Qualifizierung, auch von Langzeitarbeitslosen, zu kümmern. Uwe Witt (AfD) warb für einen Antrag (19/23128) seiner Fraktion, in dem diese ein höheres Taschengeld für in Heimen le- bende Menschen fordert. „Es kann nicht sein, dass 1,77 Millionen Flüchtlinge ein Taschengeld von 153 Euro im Monat be- kommen, aber circa 200.000 Heimbewoh- ner mit 116,64 Euro abgespeist werden.“ Die Erhöhung der Regelsätze bezeichnete er jedoch als „überfällig“, äußerte aber Zweifel, ob die EVS ein geeigneter Maßstab zu deren Berechnung sei. Claudia Heine T > S T I C HW O RT Regelsätze in der Grundsicherung > Erwachsene Aktuell liegt der Regelsatz in der Grundsicherung für Arbeitssu- chende für Alleinstehende bei 432 Euro. Er soll ab Januar 2021 auf 446 Euro stei- gen. Wer mit einem anderen bedürftigen Erwachsenen in einer Wohnung lebt, er- hält künftig 401 Euro monatlich. Aktuell sind es 389 Euro. > Kinder und Jugendliche Der monatli- che Regelsatz für Kinder bis 5 Jahre soll im kommenden Jahr um 33 auf 283 Euro monatlich steigen. Für Kinder von 6 bis 13 Jahren soll es eine Erhöhung der Leis- tung um einen Euro (309 Euro) geben. Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre soll dann 373 statt 328 Euro erhalten. »Kinder haben gar nichts in der Grund- sicherung für Arbeitslose zu suchen.« Dagmar Schmidt (SPD) Keine Sympathie für Abschottung des Arbeitsmarktes MIGRATION Die AfD-Fraktion fordert einen Stopp der Fachkräfteeinwanderung und erntet dafür kein Verständnis „Inländische Arbeitskräfte Aus zwei gegensätzlichen Richtungen wur- den die verbalen Pfeile der Opposition ab- geschossen, als der Bundestag in der ver- gangenen Woche über das Fachkräfteein- wanderungsgesetz debattierte. Den Anlass dazu gab die AfD-Fraktion mit ihrem An- trag: zuerst“ (19/23132). FDP und Grüne nutzten die Gelegenheit, ihre Forderung nach einem umfassenden Einwanderungsgesetz zu er- neuern. René Springer (AfD) hielt der Bundesregie- rung vor, sie habe mit ihren Corona-Maß- nahmen Deutschland ins Chaos geführt Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper und Beschäftigten und Unternehmen ge- schadet. In dieser Situation am Fachkräf- teeinwanderungsgesetz festzuhalten, sei ge- fährlich und verantwortungslos. Inländi- sche Kräfte müssten an erster Stelle stehen und dürften keine zusätzliche Konkurrenz durch Arbeitskräfte aus dem Ausland be- kommen. Springer machte die Regierung verantwortlich für massives Lohndumping, für eine beträchtliche Einwanderung in die Sozialsysteme und für eine nie dagewesene Abwanderung deutscher Arbeitskräfte ins Ausland. Mathias Middelberg (CDU) meinte, ohne ausländische Arbeitskräfte würde die Wirt- schaft überhaupt nicht klarkommen: „Wir würden hier gar nichts auf die Platte krie- gen.“ Die Zahl der offenen Stellen sei auch in der gegenwärtigen Situation in einigen Branchen von Gesundheit bis IT noch im- mer hoch. Zudem könne die Vorrangprü- fung, ob ein Arbeitsplatz mit einer inländi- schen Kraft besetzt werden kann, jederzeit wieder durchgeführt werden – differenziert nach Branchen und Regionen. Das Fach- kräfteeinwanderungsgesetz müsse unbe- dingt in Kraft bleiben. Linda Teuteberg (FDP) befand, der Antrag der AfD-Fraktion gehe völlig an der Sache vorbei. Es dürfe nicht um Rückschritte ge- hen. Nötig sei eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik. Sie forderte ein moder- nes Einwanderungsrecht mit modernen Be- dingungen. So müsse zügig ein einheitli- ches Anerkennungsverfahren geschaffen werden. Sie machte sich stark für ein Punk- tesystem bei der Fachkräfteeinwanderung nach dem Vorbild von Kanada oder Neu- seeland. Lars Castellucci (SPD) beschrieb die gegen- sätzlichen Positionen der Opposition: Wäh- rend die FDP das Gesetz als zu zaghaft ein- gestuft habe, wolle der Antragsteller gar kei- ne Fachkräfteeinwanderung. Beide lägen falsch. Es handle sich um ein Gesetz nach Maß und Mitte mit klaren Regeln für die Einwanderung von Fachkräften. Er betonte: „Die Menschen, die von außen dazukom- men, sichern auch die Arbeitsplätze von Menschen, die schon längst in diesem Land sind.“ Susanne Ferschl (Die Linke) sagte, die AfD habe nichts anderes zum Ziel als die Ge- sellschaft zu spalten. Die Lösung könne nicht Abschottung sein, sondern Regulie- rung des Arbeitsmarktes, um Konkurrenz zwischen den Beschäftigten und damit Lohndumping zu verhindern. Die Linke stehe für solidarische Zuwanderung und gute Arbeit für alle. Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) beton- te, auch Eingewanderte hätten ihren Anteil daran, dass in Deutschland in der Pandemie Für die AfD sind ausländische Fachkräfte eine zusätzliche Konkurrenz. © picture-alliance/dpa das gesellschaftliche Leben am Laufen ge- blieben sei. Sie hätten gerade in systemrele- vanten Berufen einen beträchtlichen Anteil. Polat warb für ein Einwanderungsgesetz mit den Kernpunkten Einwanderungskommissi- on und Talentkarte. Franz Ludwig Averdunk T

6 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 42-44 - 12. Oktober 2020 Der Populismusvorwurf im Bundestag ist nicht neu – in aller Regel richtet er sich gegen die AfD-Frakti- on. Jetzt hat es auch die Grünen erwischt. Ausge- rechnet der Fraktionsvize der SPD fand während einer Aktuellen Stunde vergange- ne Woche harsche Worte: „Wer vergessen machen will, dass er in diesem Land in Re- gierungen sitzt und damit Verantwortung trägt, handelt populistisch und unseriös“, hatte Sören Bartol (SPD) in Richtung Grü- nen-Fraktion gesagt. Hintergrund des Gan- zen ist der von den Grünen im Bund gefor- derte Baustopp für Autobahnen auf der ei- nen Seite und die Unterstützung des Auto- bahnbaus durch grüne Ministerpräsidenten und Verkehrsminister auf Landesebene auf der anderen Seite. Bei den Grünen gebe es Politiker, die for- derten, Autobahnprojekte abzubrechen, die sie selber noch vor ein paar Monaten unterstützt haben, wunderte sich auch Christoph Ploß (CDU). Eine solcher An- satz führe dazu, dass Investoren sich fra- gen: „Leben wir hier eigentlich in einer Ba- nanenrepublik?“ Er führe außerdem dazu, dass Deutschland deindustrialisiert werde, tausende Arbeitsplätze gefährdet würden und der Wirtschaftsstandort geschwächt werde. Zudem würden die Klimaschutzzie- le gefährdet. Autobahnen, so Ploß, bündel- ten schließlich den Verkehr. „Deswegen sind Investitionen ins Autobahnnetz genau das, was wir mit Blick auf Klimaschutz, Wirtschaft und Mobilität brauchen.“ »Neue DDR« Dirk Spaniel (AfD) nannte Zahlen, die seiner Ansicht nach Zielstel- lungen der Grünen sind. 86 Prozent des Güterverkehrs laufen über die Schiene – nur zehn Prozent entfallen auf den Stra- ßenverkehr. Das seien die Zahlen zur Ver- teilung des Güterverkehrs in der DDR im Jahr 1989. „Genau dahin wollen Sie zu- rück, in eine neue DDR – mit allen Konse- quenzen für Wohlstand und Freiheit“, warf er Grünen und Linken vor. Die Forderung der Grünen nach einem Autobahnbau- stopp reihe sich ein, in eine lange Liste von Aussagen, „die der Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Land diametral entge- gen stehen“. SPD-Vertreter Bartol stellte die Frage, wie es die grünen Ministerpräsidenten und Ver- kehrsminister wohl fänden, wenn der Bund seine Planungen für den Straßenbau in diesen Ländern auf Eis legt. „Oder darf Ministerpräsident Kretschmann Ihre ideo- logischen Phrasen auf Bundesebene nicht mehr kommentieren, weil sonst deutlich werden würde, wie sehr bei Ihnen An- spruch und Wirklichkeit auseinanderfal- len?“, fragte Bartol. Seiner Auffassung nach geht es den Grünen weder um die Mobili- tät der Menschen noch um den Umbau des Verkehrssystems. „Sie sind gegen das Auto- fahren an sich“, so der SPD-Fraktionsvize. Das sei die DNA der Grünen. Doppelmoral Von grüner Doppelmoral sprach Oliver Luksic (FDP). Knackpunkt sei ja offenbar der Ausbau der A49, bei der es darum gehe, „Nordhessen besser zu er- schließen und Dörfer vom Verkehr zu ent- lasten“. Der erste und der zweite Bauab- schnitt seien fertig – eine ganze Reihe an Brücken und Straßen also schon gebaut. „Sollen diese Straßen jetzt im Nichts en- den?“, fragte der FDP-Abgeordnete. Es gebe ein paar Berufsdemonstranten, die vom „Hambi“ (Hamberger Forst) in den „Dan- ni“ (Danneröder Forst) gewandert seien und denen die Grünen nach dem Munde reden wollten. Gleichzeitig habe aber der grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wazir im Landtag immer wieder den Ausbau vertei- digt und deutlich gemacht, dass die Grü- Breite Kritik VERKEHR I Die Forderung von Grünen und Linken nach einem Baustopp für Autobahnen stößt bei allen anderen Fraktionen auf Widerstand Blick auf die im Bau befindliche Autobahn A 49 bei Schwalmstadt: Das Vorhaben ist bei Grünen und Linken im Bundestag nicht son- derlich beliebt. © picture-alliance/dpa nen im Land Hessen das Projekt fertigstel- len wollten. Deutschland, so Luksic, brau- che Planungs- und Rechtssicherheit. „Rück- fälle in grüne Sponti-Politik können wir nicht gebrau- chen“, betonte er. Allein schon die Aufset- zung der Aktuellen Stunde sei ein erster Erfolg der „Wald statt Asphalt“ Bewe- gung, sagte Sabine Leidig (Die Linke) und schob „so- lidarische Grüße“ an das Aktionsbündnis A49 und an die Baumbesetzerinnen in ihrer hessischen Heimat hinterher. Es sei völlig rich- tig, dass die Rodung des wertvollen Dannenröder Waldes „sofort ge- stoppt werden muss“. Völlig falsch sei es, dass ein Natur- und Wasserschutzgebiet für noch mehr Autobahn und damit noch mehr Verkehr gefährdet werde. Verkehrsminister Scheuer gehe es nicht wirklich um die lärmgeplagten Menschen in Mittelhessen, die er vom Verkehr entlas- ten wolle, sagte Leidig. Wer wirklich eine bessere An- bindung von Gewerbege- bieten und weniger Stau für die Anwohner wolle, müsse das Geld entspre- chend der vorliegenden Al- einset- ternativvorschläge zen. »Rückfälle in grüne Sponti-Politik können wir nicht gebrauchen.« Oliver Luksic (FDP) Klimakrise Verschärfte Mit dieser Aktuellen Stun- de mache die Union deut- lich, wo sie stehe „und das ihr ganzes Wortgeklingel zum Klimaschutz nichts wert ist, wenn es drauf ankommt“, sagte Grünenfraktions- Chef Anton Hofreiter. Er verwies auf die sich verschärfende Klimakrise. Gleichzeitig sinke aber der CO2-Ausstoß im Verkehrs- bereich nicht. „Es muss also dringend et- was anders werden“, schlussfolgerte Hof- reiter. Dem 2016 verabschiedeten Bundes- verkehrswegeplan, der bis 2030 gilt, be- scheinigte er, völlig aus der Zeit gefallen zu sein. Mit ihm werde Mobilität gefährdet, denn Mobilität bedeute, dass Menschen mobil sein können, auch wenn sie keinen Führerschein und kein Auto besitzen. Der anschließend ans Rednerpult getretene Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) konstatierte, Hofreiter habe zu al- lem geredet, aber nicht zum Baustopp. Ei- ne solche Idee sei „nicht nur völlig ent- rückt von der Realität, sondern auch ver- antwortungslos gegenüber dem Wohlstand in unserem Land“. Scheuer ließ es sich nicht nehmen, noch etwas in der offenen Wunde der Grünen zu bohren. Er freue sich, in ein paar Wochen bei der B38, der Ortsumfahrung Mörlenbach, zusammen mit Tarek Al-Wazir den Spatenstich zu ma- chen, sagte er. Götz Hausding T Beschleunigt planen und umsetzen VERKEHR II Gemischtes Experten-Echo auf Regierungsentwurf »Auf kom- munaler Ebene sind wir bereit, dafür Kla- gerechte ein- zuschränken.« Hilmar von Lojewski, Deutscher Städtetag Infrastrukturprojekte Straßen, Schienen, Häfen oder Windparks – Experten begrüßen das Bestreben der Bundesregierung, Planung und Umsetzung wichtiger zu be- schleunigen. Ob der dazu eingebrachte Ge- setzentwurf zur Beschleunigung von Inves- titionen (19/22139) jedoch tatsächlich in der Praxis diese gewünschte Wirkung ent- falten wird, sehen Experten teilweise skep- tisch. Das zeigte eine öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss vergangene Woche. Die für vergangenen Donnerstag geplante zweite und dritte Lesung des Entwurfs wur- de abgesetzt. es sei BDI unzufrieden Enttäuscht zeigte sich Bund der Deutschen Industrie (BDI). Der Regierungsentwurf sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, erfülle aber nicht die „hohen Erwartungen“. Um Infrastruktur- vorhaben effektiv zu beschleunigen, bewe- ge der Entwurf „zu wenige der zur Verfü- gung stehenden bundesgesetzgeberischen Hebel“, hieß es in der Stellungnahme des Verbands. Planungs- und Genehmigungs- verfahren hätten sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. „Wir müssen massiv entschlacken und diese Verfahren vereinfa- chen“, forderte Jürgen Has- ler, Abteilungsleiter Mobili- tät und Logistik beim BDI. „überra- Daher schend“, dass Stichtagsrege- lungen oder Schwellenwer- für Umweltverträglich- te keitsprüfungen nur teilwei- se umgesetzt worden seien. Rechtsanwalt Frank Fellen- berg beurteilte hingegen die von der Regierung geplan- ten Maßnahmen insgesamt als „gut geeignet, um den beabsichtigten Beschleuni- gungseffekt zu erzielen“. Die Vorschläge hielten „Maß und sie entwerten weder die Zulassungsverfahren noch den gerichtli- chen Rechtsschutz“, so der Fachanwalt für Verwaltungsrecht in seiner Stellungnahme. Punktuell schlug er jedoch Änderungen vor. So befürchtete er unter anderem, dass die angestrebte Änderung des Raumord- nungsverfahrens (ROV) nur „bedingt geeig- net“ sei, in der Praxis einen „echten Mehr- wert“ zu generieren. Er empfahl, auf das vorgelagerte ROV ganz zu verzichten und die Prüfung der Raumverträglichkeit auf das Zulassungsverfahren zu konzentrieren. Der Verband Deutscher Verkehrsunterneh- men (VDV) meldete ebenfalls Ergänzungs- bedarf an. So monierte Martin Henke, Ge- schäftsführer Eisenbahnverkehr, der Ent- wurf lasse den Bereich der städtischen Schienenbahnen unberücksichtigt. Mit „Blick auf die aktive Partnerschaft des ÖPNV bei Verkehrswende, Klimaschutz und Luftreinhaltung“ plädiere er dafür, die für das Allgemeine Eisenbahngesetz vorge- sehenen Änderungen auch im Personenbe- förderungsgesetz (PBefG) festzuschreiben, so Henke. Durch das neue Gemeindefi- nanzierungsgesetz und entsprechend „auf- gestufte Mittel“ sei mit zahlreichen neuen Projekten im Öffentlichen Personennah- verkehr zu rechnen. „Wenn diese nach dem Regeln des bisherigen Planungsrechts an- gegangen werden, wird es viele Jahre dau- ern, bis die Mittel wirklich abfließen“, warnte Henke. Das gelte es zu ändern. Dieser Forderung schloss sich auch der Deutsche Städtetag an: Es sei nicht nach- gerichtliche vollziehbar, warum die vorgesehenen Er- leichterungen beim Ausbau des schienen- gebundenen Personen- und Güterverkehrs nicht auch beim städtischen Schienenver- kehr gleichermaßen umgesetzt werden sol- len, so Hilmar von Lojewski, Leiter des De- zernats Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr bei dem kommunalen Spit- zenverband. Auch im Nahverkehr dauerten Planungs- und Genehmigungsverfahren viel zu lang. Hinzu kämen nicht selten zä- he Auseinandersetzungen. Hier könnten Fristen wie gesetzliche Stich- tagsregelungen helfen, argumentierte von Lojewski und appellierte an die Bundesre- gierung nachzubessern. „Auf kommunaler Ebene sind wir auch bereit, dafür unsere Klagerechte einzuschränken.“ Eleonore Lohrum, Leiterin der Rechtsabtei- lung Infrastrukturrecht der Deutschen Bahn AG, lobte den Plan, Vorhaben im Rahmen der „Digitale Schiene Deutsch- land“, zur Lärmsanierung sowie kleinere bis mittlere Elektrifizierungsvorhaben von der Planfeststellungs- und Plangenehmi- gungspflicht sofern keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltver- träglichkeitsprüfung (UVP) bestehe. Das werde eine Reihe „bedeut- samer und unumstrittener Vorhaben“ beschleunigen. Noch mehr Wirksamkeit könne das geplante Gesetz jedoch entfalten, wenn künftig nur noch dann ein Antrag auf Planfeststellung zu stellen sei, wenn eine UVP-Plicht bestehe. Rechtsanwalt Dirk Teßmer sah eine grundsätzliche Freistellung von der UVP- Pflicht bei Bau, Ausbau oder Elektrifizierung von Schienenwegen kritisch. Auch die Errich- tung von Lärmschutzwänden etwa könne relevante Auswirkungen auf die Umwelt haben, die es im Einzelfall zu ermitteln und bewerten gelte, betonte Teßmer: Es müsse daher mindestens eine UVP-Vorprü- fungspflicht statuiert werden. freizustellen, Gesetzentwurf Der Entwurf der Bundes- regierung sieht eine Reihe von beschleuni- genden Maßnahmen vor, wozu unter an- derem Vereinfachungen im Raumord- nungsrecht und bei der Genehmigung der Elektrifizierung von Schienenstrecken so- wie Maßnahmen zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren gehören. Durch eine Ver- kürzung des Instanzenzuges ist geplant, die Gesamtdauer der verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu reduzieren. Des Weiteren soll die Elektrifizierung von Schienenstrecken und andere kleinere Vorhaben, zum Bei- spiel die Erhöhung oder Verlängerung von Bahnsteigen, von der Planfeststellungs- und Plangenehmigungspflicht freigestellt werden, Der Bundesrat hat in seiner Stellungnah- me zu dem Gesetzentwurf der Bundesre- gierung umfassende Änderungen vorge- schlagen. Die Feststellung der Länder- kammer, wonach der vorgelegte Gesetz- entwurf zu kurz greife, „da der wichtige Sektor des öffentlichen Personennahver- kehrs, namentlich das Personenbeförde- rungsgesetz und die Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung, nicht erfasst wer- den“ will die Regierung der Vorlage zufol- ge prüfen. Sandra Schmid T Theaterdonner im »House of Scheuer« Warum wurde sofort gekündigt? PKW-MAUT I Die Aussage des Verkehrsministers hatte ein Nachspiel im Plenum PKW-MAUT II Untersuchungsausschuss beleuchtet Rolle der Rechtsberater Im Maut-Untersuchungsausschuss herrscht in der Regel eine sachliche Arbeitsatmo- sphäre. Ganz anders in der Aktuellen Stun- de, die am Donnerstag auf der Tagesord- nung des Bundestagsplenums stand: Da griffen sich Vertreter von Koalition und Opposition frontal an und bezichtigten sich gegensei- tig, nicht an der Aufklä- rung der Vorkommnisse um die im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppte Pkw- Maut interessiert zu sein. Dabei ließ die Opposition am Bundesverkehrsminis- terium und speziell an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kein gu- tes Haar. An „House of Scheuer“ fühlte sich (in Anlehnung an die erfolgreiche US-Politse- rie „House of Cards“) Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) erinnert, wäh- rend Jörg Cezanne (Die Linke) sich in ei- nem „schlechten Mafia-Film“ wähnte. »Frau Merkel, Herr Söder, entlassen Sie endlich diesen Minister!« Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) und Wolfgang Wiehle (AfD) kritisierte „auffälli- ge Erinnerungslücken“ Scheuers und „ha- nebüchene Methoden“ des Verkehrsminis- teriums. Christian Jung (FDP) forderte Scheuer zum Rücktritt auf, da er bei der Vergabe der Pkw-Maut Vergabe-, Haus- halts- Europarecht missachtet habe. Grünenpo- litiker Krischer zog ein an- deres Vorgehen vor: „Frau Merkel, Herr Söder, entlas- sen Sie endlich diesen Mi- nister!“ Auch Jörg Cezanne von der Linksfraktion er- klärte, jemand wie Scheuer habe in einer Führungsposi- tion nichts zu suchen. Anlass der Aktuellen Stunde war die Vernehmung von Bundesverkehrsminister An- dreas Scheuer im Untersu- chungsausschuss in der Nacht vom 1. auf den 2. Oktober. Der Minister hatte damals erklärt, sich an kein Angebot des Bieter- konsortiums erinnern zu können, mit dem Abschluss des Betreibervertrags bis nach dem EuGH-Urteil zu warten. Von einem solchen Angebot hatten zuvor Vertreter der Bietergemeinschaft aus CTS Eventim und Kapsch TrafficCom berichtet. Die Vernehmung der Zeugen habe ledig- lich ergeben, dass Aussage gegen Aussage stehe, erklärte Michael Frieser (CSU). Er Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper warf die Frage auf, warum die Betreiberfir- men überhaupt eine Verschiebung der Ein- führung der Pkw-Maut hätten vorschlagen sollen, wo sie doch ein finanzielles Interes- se an einem möglichst frühen Start gehabt hätten. Scharfe Kritik übte Frieser an der Oppositi- on. Schon der Titel der Aktuellen Stunde („Politische Konsequenzen aus dem Auf- tritt des Bundesministers Scheuer im Parla- mentarischen Untersuchungsausschuss zu der gescheiterten Pkw-Maut“) zeige, dass es sich um eine „Inszenierung“ handle. Die Opposition, schimpfte Frieser, behindere die Arbeit des Untersuchungsausschusses – und zwar deshalb, weil sie „Zirkus“ wolle und nicht die Suche nach der Wahrheit. Auch der Ausschussvorsitzende Udo Schief- ner (SPD) knöpfte sich die Opposition vor. im Aus- Die bisher konstruktive Arbeit schuss werde zunehmend von „Theater- donner“ übertönt, beklagte er. Aufgabe des Ausschusses sei es nicht, eine Strafe zu ver- hängen, sondern den Sachverhalt aufzuklä- ren. „Wir sind weder Ankläger noch Vertei- diger“, betonte Schiefner. Kritische Anmerkungen hatte Schiefner aber auch in Richtung des Verkehrsministe- riums: Die Vernehmung Scheuers habe noch kein ausreichendes Licht ins Dunkel gebracht, und noch immer stehe der Vor- wurf im Raum, Vergaberecht und Haus- haltsrecht seien gebrochen worden. chb T des In zunehmendem Maße werden die Sit- zungen des 2. Untersuchungsausschusses („Pkw-Maut“) zur Konditionsprobe für Ab- geordnete und Zeugen. Gegen 13 Uhr am vergangenen Donnerstag begann die Befra- gung des Rechtsanwalts Dieter Neumann, erst gegen 22.30 Uhr war sie in der öffent- lichen Sitzung zu Ende – und da stand dem Zeugen noch eine nichtöffentliche Vernehmung bevor. Die Befragung von Neumann, Partner in der Kanzlei Green- berg Traurig Germany, hatte ihren Grund: Der Topjurist war der wichtigste Rechtsbe- rater Bundesverkehrsministeriums beim Projekt Pkw-Maut. Seit Oktober 2015 leitete er ein Team, dem 15 bis 20 Rechts- anwälte angehörten. Zum Vergleich: Auf Seiten des Verkehrsministeriums arbeiteten laut Neumann etwa sechs bis acht Perso- nen an der Pkw-Maut. Eine zentrale Herausforderung für die Be- rater war die Frage, wie die Mautbetreiber entschädigt werden sollten, falls der Ver- trag aus ordnungspolitischen Gründen ge- kündigt wurde. Als ordnungspolitischer Grund erwies sich im Juni 2019 das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die deutsche Pkw-Maut für nicht ver- einbar mit EU-Recht erklärte. In einem sol- chen nicht vom Betreiber zu verantworten- den Fall sollte laut Neumann der Brut- tounternehmenswert als Maßstab der Ent- schädigung dienen. Dieser Begriff der Wirt- schaftsprüfer bezeichnet Neumann zufolge das eingesetzte Kapital plus fremde Ver- bindlichkeiten, ist aber nicht mit dem ent- gangenen Gewinn gleichzusetzen. Weniger günstig für die Betreiber waren die vertraglichen Regelungen für den Fall, dass die Kündigung nicht nur aus ordnungspo- litischen Gründen erfolgte. Dieser Punkt wurde am 18. Juni 2019, dem Tag des EuGH-Urteils, relevant. In diesen dramati- schen Stunden trat im Verkehrsministeri- um eine hochkarätige Taskforce zusam- men, der auch Neumann angehörte. Das Gremium entschied, den Betreibervertrag sofort zu kündigen, wobei es dies nicht nur mit dem EuGH-Urteil, sondern auch mit einer Schlechtleistung der Betreiber be- gründete. Es habe einen „defizitären Pro- jektstand“ gegeben, formulierte es der Zeu- ge. Konkret sei es darum gegangen, dass die Betreibergesellschaft die Pflicht zur fristgemäßen Vorlage der Feinplanungsdo- kumentation verletzt habe. Keine andere Möglichkeit Warum aber wurden die Verträge sofort gekündigt und nicht erst nach einer Bedenkzeit? Er habe keine Möglichkeit gesehen, das Projekt fortzusetzen, antwortete Neumann. Denn eine an ökologischen Kriterien orientierte Umstellung der Maut von einem zeit- auf ein streckenbasiertes Modell sei mit den geschlossenen Verträgen nicht möglich ge- wesen. Deshalb sei es besser gewesen, so- fort zu kündigen. Auch zur Phase vor Abschluss des Vertrags „Erhebung“ am 30. Dezember 2018 wurde der Zeuge detailliert befragt. Bis zur Frist am 17. Oktober 2018 war ein einziges An- gebot eingegangen, das zudem weit über dem vorgesehenen Finanzrahmen lag. „Wir waren schwer überrascht, dass ein Angebot in dieser Höhe einging“, sagte der Zeuge. Die Verantwortlichen hätten das Angebot dann auf seine Plausibilität geprüft und Gespräche mit dem Bieterkonsortium auf- genommen. Doch entsprachen diese Verhandlungen dem Vergaberecht? Ja, sagte Neumann. Denn es sei bei diesem Verfahren festgelegt worden, dass das finale Angebot nicht das endgültige Angebot sei. Verhandlungen sei- en deshalb rechtlich zulässig gewesen, so- lange die Mindestanforderungen nicht ver- ändert worden seien, erklärte der Rechtsan- walt. Die vorgenommenen Änderungen – etwa die Übernahme der Portokosten durch den Bund und der Einbezug der Zahlstellen von Toll Collect – hätten diese Grenze nicht überschritten. Auch sei es nicht nötig gewesen, die zuvor ausgeschie- denen Bieter über die Änderungen zu in- formieren. Denn diese hätten kein Ange- bot abgegeben und seien zu diesem Zeit- punkt deshalb nicht mehr am Verfahren beteiligt gewesen. Christian Hunziker T

8 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 42-44 - 12. Oktober 2020 Etwas unsicher VERSICHERUNGSTEUER Eine kleine Gesetzesänderung sorgt in der Assekuranz für große Aufregung. Versicherungen wie hier im Bild die Allianz in Berlin müssen auch als Steuereintreiber für den Staat tätig werden. © picture-alliance/imageBROKER K leine Ursache – möglicher- weise große Auswirkungen: Die Regierung will das Ver- sicherungsteuerrecht mo- dernisieren. Die Branche befürchtet riesige Mehrkos- ten und auch den Zugriff des Staates auf bestimmte Lebens- und Krankenversiche- rungen. Die deutsche Versicherungswirtschaft rea- gierte mit massiver Kritik auf den Gesetz- entwurf der Bundesregierung zur Moderni- sierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschrif- ten (19/21089). In einer öffentlichen An- hörung des Bundestags-Finanzausschusses in der letzten Woche erklärte der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV), es könnte in einigen Bereichen der Kran- kenversicherung zu einer Pflicht zur Zah- lung von Versicherungsteuer kommen. So könnte bei Ehescheidungen eine Versiche- rungsteuerpflicht für den mitversicherten bisherigen Ehegatten in Höhe von 19 Pro- zent entstehen. Neue Lebensmodelle wür- den dadurch steuerlich diskriminiert. Problem Mitversicherung In einer Sit- zung des Finanzausschusses in der letzten Woche wurde zudem die Frage aufgewor- fen, ob die Mitversicherung von neugebo- renen Kindern in der PKV nach der Geset- zesänderung überhaupt noch steuerfrei er- folgen könne. Auch aus der Unionsfraktion wurden kritische Fragen gestellt: „Ist das unser Ernst? Ist das modern? Warum soll- ten wir jemanden bestrafen, der jemand anders gegen Leid versichert?“, fragte die fi- nanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU- Fraktion, Antje Tillmann, in der Anhörung. Die Unsicherheit ist offenbar recht groß. Ein Branchenvertreter machte die Auswir- kungen der Änderungen für künftige Versi- cherungen deutlich: Wer Freund oder Freundin in der Krankenversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung mitversi- chert, müsste für die Prämie für Freund oder Freundin auch noch 19 Prozent Versi- cherungsteuer entrichten. Verloben sich die beiden, würde die Steuer entfallen. Entlo- ben sie sich, würde die Steuerpflicht wie- der aufleben. Die Versicherer müssten in Zukunft regelmäßig, möglicherweise mo- natlich, die persönlichen Verhältnisse der Kunden abfragen. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesre- gierung auch auf verschiedene Urteile von Gerichten reagieren, die eine Präzisierung von Normen des Versicherungsteuergeset- zes notwendig gemacht hätten. Außerdem soll die Frage des nationalen Besteuerungs- rechts im Verhältnis zu anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums neu ge- regelt werden. Weiterhin wird eine grund- sätzliche Verpflichtung zur elektronischen Steueranmeldung normiert. In der Anhörung beklagten die Versiche- rungsverbände einen erheblich größeren bürokratischen Aufwand durch das Gesetz. Allein im Bereich der privaten Krankenver- sicherung würde ein zusätzlicher Verwal- tungsaufwand von knapp 100 Millionen Euro bis zum Jahre 2030 entstehen. Hinzu komme ein einmaliger Umsetzungsauf- wand von circa 50 Millionen Euro. Der Ge- samtverband der Deutschen Versicherungs- wirtschaft (GDV) sprach von einem massi- ven bürokratischen Mehraufwand in mehr- stelliger Millionenhöhe. Dies sei ein Auf- wand, der letztlich zu Lasten der Versicher- tengemeinschaft gehe und der das Bürokra- tieabbauziel des Koalitionsvertrages kon- terkariere. Das Ziel der Regierung, ein bes- ser verständliches, eindeutigeres und für die Wirtschaft praktikableres Regelungssys- tem für die Besteuerung von Versicherungs- prämien zu erreichen, wird nach Ansicht des Gesamtverbandes der Versicherungs- wirtschaft nicht erreicht: „Anstatt mehr Rechtsklarheit zu schaffen, ergeben sich vielmehr neue Rechtsunsicherheiten, neue Prüf- und Dokumentationspflichten in er- heblichem Umfang sowie massiver Anpas- sungsbedarf bei den Verwaltungsprozessen für die Versicherungsunternehmen.“ Die Bundesregierung geht statt dessen nur noch einem Kostenaufwand für die Bran- che von 150.000 Euro aus. Sozialpolitische und wirtschaftspolitische Probleme sieht der GDV auch bei den ge- planten Regelungen für den Bereich soge- > S T I C HW O RT Versicherungsteuer > Geschichte Die Versicherungsteuer hat ihren Ursprung in der Stempelgebühr, die für die amtliche Bestätigung von Versi- cherungsscheinen im 19. Jahrhundert er- hoben wurde (zum Beispiel Preußisches Stempelsteuergesetz von 1895). > Höhe Der Steuersatz beträgt 19 Prozent der Versicherungsprämien. Lebens- und Krankenversicherungen zumeist steuerfrei. sind > Aufkommen Die Versicherten müssen 14 Milliarden Euro im Jahr aufbringen. Das Geld bekommt der Bund. Erwerbsunfähigkeit nannter Schlüsselkraft-Versicherungen. Die Versicherungen würden es ermöglichen, dass sich insbesondere kleine und mittel- ständische Unternehmen gegen die Berufs- unfähigkeit, oder schwere Krankheit von für den Betrieb we- sentlichen Mitarbeitern oder eines Ge- schäftsführers (sogenannte Schlüsselkräfte) versichern könnten. Diese Schlüsselkraft- Versicherungen sollten im Falle eines Falles Liquiditätsausfälle ausgleichen und Mittel für die Sicherung des Betriebs zur Verfü- gung stellen. Durch die Einführung einer Versicherungsteuer in Höhe von 19 Pro- zent auf diese Beiträge würde eine Absiche- rung der Existenz für die Unternehmen er- heblich verteuert. Diese Regelung wurde auch von Daniel Troost (Wirtschaftsprü- fungsgesellschaft BDO) kritisiert. abgeschlossenen Kommunen betroffen Die Bayerische Be- amtenkrankenkasse forderte eine Klarstel- lung, damit die von vielen kleinen Kom- Beihilfeablö- munen sungsversicherungen nicht von der Steuer- pflicht erfasst werden würden. Kommunen würden diese Versicherung abschließen, um sich gegen zu hohe Beihilfezahlungen für Beamte abzusichern. Die Versicherungsteuer macht sogar den Reedern zu schaffen. Der Verband deut- scher Reeder (VDR) erklärte, wenn deut- sche Unternehmen in ausländischen Regis- tern eingetragene Schiffe bereedern. müss- ten für deren Schiffsversicherungsprämien in Deutschland Steuern gezahlt werden, in anderen Ländern hingegen nicht. Damit habe sich die deutsche Versicherungsteuer zu einem echten Wettbewerbsnachteil ent- wickelt. Derzeit würden 500 solcher Schif- fe bereedert. Hans-Jürgen Leersch T »Ganz, ganz wichtig« BANKEN Scholz legt neuen Regulierungsplan vor „Es ist niemals zu Ende. Wir müssen im- mer wieder dafür sorgen, dass wir ein ganz sichereres Finanzsystem haben.“ Mit diesen Worten hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am vergangenen Donnerstag im Bundestag erneut ein Finanzmarktge- setz eingebracht. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Re- duzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (19/22786) will Scholz die Stabilität des Bankensektors weiter stärken sowie die Steuerzahler und Anleger besser schützen. Zu den Maßnahmen dieses Riskoreduzierungsgesetzes (RiG), das vom Bundestag an die Ausschüsse überwie- sen wurde, gehören auch ei- ne Erleichterung der Förde- rung kleiner und mittlerer Unternehmen durch Darle- hen sowie eine Beaufsichti- gung von Förderbanken der Länder sowie der Landwirt- schaftlichen Rentenbank nach nationalen Regeln. Anlegerschutz Ein wichti- ges Teilstück des Gesetzentwurfs sind die Maßnahmen zum Schutz der Steuerzahler und Kleinanleger vor Bankenkrisen. Große Banken sollen künftig Verlustpuffer von mindestens acht Prozent ihrer Bilanzsum- me vorhalten müssen. Damit sollen im Krisenfall Verluste abgefedert werden. Mehr Schutz vor Verlusten erwartet die Re- gierung auch durch Änderungen im Anlei- henbereich. Von Verlustrisiken besonders betroffene Anleihen wie Nachranganleihen sollen in Zukunft nur noch mit einer Stü- ckelung von mindestens 50.000 Euro ver- trieben werden dürfen. Das sei „ganz, ganz wichtig“, sagte Scholz. Toncar würden Widerspruch erhält der Minister von meh- reren Seiten. Der Bundesrat erklärtee in sei- ner Stellungnahme, der Absatz entspre- chender Produkte auch an Privatanleger sei bereits etabliert und stelle auch keine Be- sonderheit gegenüber den Nachranganlei- hen von Unternehmen anderer Branchen dar. Das Anlagespektrum für Privatanleger würde durch diese Regelung weiter verengt und die Möglichkeiten der Banken zur Ei- einge- genmittelverbesserung schränkt. Auch vom Koalitionspartner ern- tete Scholz Widerspruch. Kleinere Banken wie die Umweltbank könnten dann nicht mehr ihre Genussscheine editieren. Das müsse geän- dert werden, forderte Ale- xander Radwan (CSU). Florian (FDP) glaubt nicht, dass die Ziele des Gesetzes erreicht wer- den, da kleine Banken ge- nauso mit Pflichten belas- tet würden wie große Insti- tute. Jörg Cezanne (Linke) sagte, das Gesetz genüge nicht. „Großbanken sind immer noch zu groß und vernetzt, als dass sie im Fall einer Krise pleitegehen könnten.“ Sie würden wieder mit Steuergeld gerettet wer- den müssen. Auch Lisa Paus (Grüne) kriti- sierte, die Risikoreduzierung bei den gro- ßen systemrelevanten Banken sei wieder einmal auf halbem Wege steckengeblieben. Für Bruno Hollnagel (AfD) sind Reparatu- ren wie durch das RIG sinnlos. Die Risiken seien gestiegen, und gestiegene Risiken müssten durch höhere Zinsen abgedeckt werden. Durch das „Zinsdiktat“ der Euro- päischen Zentralbank (EZB) sollten aber „mehr Risiken durch niedrigere Zinsen ge- deckt werden. Das kann nicht funktionie- ren. Das muss scheitern.“ hle T »Das kann nicht funktionieren. Das muss scheitern.« Bruno Hollnagel (AfD) Großer Wunschkatalog JAHRESSTEUERGESETZ Opposition will Ausweitung Die Bundesregierung strebt mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Jahressteu- ergesetzes 2020 (19/22850) eine Vielzahl von Änderungen im Steuerrecht an. Für die Opposition ist das noch lange nicht genug. Bei der ersten Lesung des Entwurfs am ver- gangenen Donnerstag im Bundestag wurde von den Oppositionsfraktionen ein um- fangreicher Wunschkatalog präsentiert. Verlängerung Der vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesene Entwurf sieht un- ter anderem eine Verlängerung der gelten- den Regelung vor, nach der Arbeitgeberzu- schüsse zum Kurzarbeitergeld steuerfrei bleiben. Diese Regelung soll bis Ende des Jahres 2021 verlängert wer- den. Zu den Änderungen gehört dass weiterhin, EU-weit agierende Unternehmen nicht mehr in jedem Mit- gliedstaat einzeln ihre Steu- erpflichten erfüllen müs- sen. Dies kann in Zukunft allein im Heimatland des Unternehmens über ein Webportal erfolgen, wo die Mehrwertsteuer zentral für alle Online-Umsätze abge- rechnet wird. Steuerbetrug von Händlern aus Ländern, die nicht zur Europäischen Union gehören, soll intensi- ver bekämpft werden. Geplant ist, dass Be- treiber von Online-Marktplätzen fiktiv in die Lieferkette eingebunden und damit stärker in die Pflicht genommen werden. Auch die Besteuerung von Mieteinnahmen ist Gegenstand des Jahressteuergesetzes. So soll die Regelung für besonders günstig ver- mieteten Wohnraum verbessert werden. Bisher können Werbungskosten vom Ver- mieter in diesen Fällen nur dann geltend gemacht werden, wenn die Miete mindes- tens 60 Prozent der ortsüblichen Ver- gleichsmiete beträgt. Diese Grenze sinkt auf 50 Prozent. Damit soll verhindert wer- den, dass Vermieter aus rein steuerlichen Gründen Mieten erhöhen. Vermieter könn- ten damit weiterhin günstig Wohnraum anbieten, freute sich Ingrid Arndt-Brauer (SPD). In der Aussprache vermisste Kay Gottschalk (AfD) eine steuerliche Regelung für die Kosten des Home Office. Fast jeder zweite Berufstätige sei davon betroffen, aber nur die wenigsten könnten Kosten für ein häus- liches Arbeitszimmer steuerlich geltend machen. Fritz Güntzler (CDU) sprach von der Not- wendigkeit, das Unterneh- menssteuerrecht zu moder- nisieren. Er wundere sich darüber, „dass hier aus dem Finanzministerium gar nichts kommt“. Die FDP hatte Kapitalanleger im Blick, deren Investments danebengegangen sind. Wenn Gewinne versteuert werden müssten, sollten auch Verluste absetzbar sein, forderte Markus Her- brand (FDP). Das sei eine Frage der Gerechtigkeit und „ein Schlag ins Gesicht vieler Kleinsparer und Anleger“. Fabio De Masi (Linke) mahnte eine Rege- lung für Cum/Ex-Fälle an, bei denen eine Verjährung drohe, was unbedingt vermie- den werden müsse. „Da drohen uns Milli- arden durch die Lappen zu gehen“. Auch Lisa Paus (Grüne) forderte eine Änderung. Außerdem verlangte sie Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht für politisch tätige gemeinnützige Organisationen. Vielen die- ser Organisationen drohe die Aberken- nung der Gemeinnützigkeit. hle T »Ein Schlag ins Gesicht vieler Kleinsparer und Anleger.« Markus Herbrand (FDP) Stärker auf die Bremse Geschäftsreisen fast nur noch im digitalen Raum GEWERBEMIETEN Entlastungen wegen Corona gefordert TOURISMUS Branche erwartet eine dramatische Insolvenzwelle im Herbst. Selbst mit Rabatten steigt Auslastung nicht Die Preisbremse für Wohnungsmieten soll auf bestimmte Gewerbebereiche ausgewei- tet werden. Dies sieht ein von den Grünen eingebrachter und vom Bundestag am Donnerstag an die Ausschüsse überwiese- ner Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung mietrechtlicher und gewerbemietrechtli- cher Regelungen des Bürgerlichen Gesetz- buches (19/23116) vor. Damit sollen als besonders schutzwürdig erachtete Gewer- bemieterinnen und -mieter gestärkt wer- den, die in angespannten Gewerbemiet- märkten mieten oder nach entsprechenden Räumlichkeiten suchen, wie es in der Vor- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper lage heißt. Der Gesetzentwurf zielt insbe- sondere auf Kleingewerbemieterinnen und -mieter sowie soziale oder kulturelle Zwe- cke verfolgende Einrichtungen in Ballungs- sieht Kündigungsschutzvor- zentren. Er schriften sowie ein Verlängerungsrecht für Kleingewerbemieterinnen und -mieter vor. Die im Wohnbereich geltende „Mietpreis- bremse“ soll auch für Kleingewerbemiete- rinnen und -mieter anwendbar sein. Dane- ben bedürften auch die im Bauplanungs- recht zum Schutz insbesondere von kleine- ren Gewerbemieterinnen und -mietern be- stehenden Instrumente einer Überprüfung. Ebenfalls überwiesen wurde ein Antrag der Linksfraktion (19/23112), der eine Entlas- tung bei der Miete für von der Corona-Kri- se betroffene Gewerbetreibende fordert. Danach soll ein gesetzlicher Anspruch auf Absenkung der Nettokaltmiete um 30 Pro- zent eingeräumt werden. mwo T Der dramatische Rückgang der Geschäfts- reisetätigkeit durch die Corona-Krise hat den Touristikstandort Deutschland im in- ternationalen Vergleich weit überdurch- schnittlich hart getroffen. Dies liege daran, dass die heimische Reisebranche stärker als in den klassischen Urlaubsländern auf Kunden angewiesen sei, die aus berufli- chen Gründen unterwegs sind, hieß es in der vergangenen Woche in einer Experten- anhörung des Tourismusausschusses. Die Teilnehmer warnten, dass zahlreiche Be- triebe und hunderttausende Beschäftigte in ihrer Existenz bedroht seien. Auch die Poli- tik sei in der Verantwortung, den Mut zur Geschäftsreise wiederzubeleben. Nicht zu- letzt die unterschiedlichen Corona-Rege- lungen der Bundesländer hätten verheeren- de Auswirkungen. Der Präsident des Verbandes Deutsches Reisemanagement (VDR), Christoph Car- nier, zitierte aus der jährlichen Bestands- aufnahme seiner Organisation, der zufolge im vorigen Jahr in Deutschland 190 Mil- lionen Geschäftsreisen stattgefunden ha- ben. Allein deutsche Unternehmen und öf- fentliche Institutionen hätten dafür insge- samt 55,3 Milliarden Euro ausgegeben. Jetzt sei die Nachfrage „erlahmt“. Neuer- dings würden nach seinem Eindruck Ge- schäftsreisen „wieder zunehmend gestri- chen“, sagte Carnier. Dabei seien sie un- entbehrlich für den wirtschaftlichen Erfolg einer Exportnation wie Deutschland. Das im Geschäftsleben erforderliche Vertrauen entstehe nicht im digitalen Raum. Erholung nicht in Sicht Die Vorstandsvor- sitzende der Deutschen Zentrale für Touris- mus (DZT), Petra Hedorfer, betonte, dass der beruflich veranlasste Reiseverkehr in Deutschland im vorigen Jahr zu 23 Pro- zent aus dem Ausland gekommen sei. Da- bei hätten 16 Millionen Besucher einen Umsatz von 18 Milliarden Euro generiert. Hedorfer nannte Corona für zahlreiche Be- triebe „finanziell und strukturell existenz- gefährdend“. Es gebe zudem hunderte Städ- te, deren Tourismussektor zu mehr als 50 Prozent auf Geschäftsreisende angewie- sen sei. Eine baldige Erholung sei nicht in Sicht. Prognosen zufolge werde der deut- sche Urlaubsreisesektor 2023 wieder um sechs Prozent wachsen, während im Ge- schäftsreisesegment dann immer noch ein Viertel weniger an Umsatz erzielt werde. Der Hauptgeschäftsführer des Hotelver- bands Deutschland (IHA), Markus Luthe, zitierte Zahlen des Statistischen Bundesam- tes, denen zufolge die Branche allein in den ersten sieben Monaten des Jahres ein Umsatzminus von 45 Prozent und einen Übernachtungsrückgang von 42,2 Prozent zu verkraften hatte. Im August habe die durchschnittliche Zimmerauslastung der deutschen Hotellerie 38,9 Prozent betra- gen. Die Rentabilitätszone beginne erst bei 60 Prozent. Dennoch seien die Zimmer- preise nur um fünf Prozent gefallen, weil in dieser Krise auch mit Rabatten die Nachfrage nicht zu stimulieren sei. Von den überwiegend auf beruflich Reisende angewiesenen rechneten 14,3 Prozent mit der Geschäftsaufgabe noch in diesem Herbst. Eine „dramatische Insolvenzwelle“ stehe bevor. Nach Angaben des Direktors des German Convention Bureau, Matthias Schultze, fanden 2019 in Deutschland 423 Millio- nen Messen und Veranstaltungen statt. In diesem Jahr würden es kaum noch 100 sein, die meisten aus den ersten drei Monaten: „Uns fehlen 75 Prozent Nachfra- ge am Standort Deutschland.“ wid T Betrieben

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 42-44 - 12. Oktober 2020 Aufflammender Konflikt MENSCHENRECHTE Auch die Bundesregie- rung ist besorgt über den wieder aufflam- menden Konflikt um die Region Berg-Ka- rabach (siehe Beitrag links). Es seien der- zeit die „schwersten Auseinandersetzun- gen“ seit Ende des von 1992 bis 1994 dau- ernden Krieges zwischen den beiden Nachbarstaaten Aserbaidschan und Arme- nien, sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Sowohl im Norden als auch im Osten Berg-Karabachs – das zwar völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, aber mehrheit- lich von Armeniern bewohnt wird – gebe es heftige Gefechte. Im Einsatz seien „sehr große Waffen, wie Flugkörper, Drohnen, Panzer und Artillerie“, so der Regierungs- vertreter. Die Kampfhandlungen hätten auch größere Städte ergriffen, etwa Stepa- nakert, die Hauptstadt der umstrittenen Region. Von Raketen getroffen worden sei zudem die Stadt Mingachevir, die in der Nähe des größten Staudamms Aserbai- dschans liege. Zur Zahl der Toten und Ver- letzten auf beiden Seiten fehlten gesicherte Erkenntnisse. Eigenen Angaben zufolge seien auf armenischer Seite bislang 200 getötete und 400 verletzte Soldaten zu be- klagen. Aserbeidschan mache keine Anga- ben mehr über Gefallene, sagte der Regie- rungsvertreter. Laut dem Bürgerbeauftragten Berg-Kara- bachs sei „etwa die Hälfte“ der Bevölke- rung, also bis zu 75.000 Menschen, auf der sas T Flucht in Richtung Armenien. Mehr Geld für Klimaschutz ENTWICKLUNG Weitergehende Schuldener- lasse für die ärmsten Länder der Welt und mehr Mittel für die internationale Klimafi- nanzierung hat vergangene Woche im Ent- wicklungsausschuss die Referentin für Kli- mapolitik von Brot für die Welt, Sabine Minninger, gefordert. Die Klimakrise sei ein „akuter Treiber“ der massiven Schul- denkrise in den Ländern des Globalen Sü- dens und die Corona-Pandemie verstärke die Probleme noch. Angesichts der wach- senden Klimaschäden in den Staaten brau- che es dringend eine zielgerichtete und ef- fiziente Finanzierung für die Anpassung an den Klimawandel. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 müsse „deut- lich nachgebessert werden“. Kritisch wertete sie, dass ein großer Teil der Finanzmittel über Kredite statt als Schen- kungen vergeben werde. Dass die Kredite zu- dem auf die ODA-Quote, die den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszu- sammenarbeit am Bruttonationaleinkom- men wiedergibt, angerechnet würden, be- zeichnete Minninger als „Taschenspieler- trick“. Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung, Maria Flachs- barth (CSU), wies den Vorwurf zurück und betonte, es sei internationaler Standard, sogenannte Schenkungsäquivalente der Entwicklungskredite auf die Haushaltsmit- tel für Klimaschutz- und Anpassungsmaß- nahmen anzurechnen. Sie erinnerte außer- dem an die Zusage der Bundesregierung, für die Klimafinanzierung bis 2020 statt bisher zwei Milliarden Euro jährlich vier joh T Milliarden Euro aufzuwenden. Verschärfte Klimaziele das eine Reduktion EUROPA Das EU-Parlament hat sich ver- gangene Woche für eine deutliche Ver- schärfung des europäischen Klimaziels für 2030 ausgesprochen. 392 Abgeordnete stimmten vergangene Woche für ein Kli- magesetz, der CO2-Emissionen bis 2030 um 60 Prozent vorsieht. 161 Parlamentarier votierten ge- gen den Gesetzesvorschlag und 142 ent- hielten sich, darunter vor allem Mitglieder der konservativen EVP-Fraktion. Die EU-Kommission hatte ihrerseits bereits Anfang März ein Klimagesetz vorgelegt. Es enthält das Langfristziel die EU-Klimaneu- tralität bis 2050 und ein aktualisiertes Ziel für 2030. Das aktuelle Ziel für 2030 wurde 2014 vereinbart und lautet auf mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgasemissio- nen im Vergleich mit 1990. Die Kommissi- on hat als neues Ziel mindestens 55 Pro- zent weniger Emissionen vorgeschlagen. Unter den Mitgliedstaaten ist besonders das stark von der Kohle abhängige Polen gegen eine Verschärfung der Klimaziele. Die konservativen und rechten Fraktionen im Europäischen Parlament sehen das Re- duktionsziel von 60 Prozent ebenfalls als zu hoch gesteckt an. Sie befürchten Ar- beitsplatzverluste und erhebliche wirt- schaftliche Nachteile. Die Unterhändler von Parlament und Rat der EU müssen sich nun auf den endgülti- gen Gesetzestext einigen. Der Rat muss zu- joh T nächst eine eigene Position festlegen. Kapitulation armenischer Soldaten, Raketeneinschlag in Stepanakert: Seit Ende September gibt es erneut schwere Gefechte in Berg-Karabach, einem von Armenien kontrollierten Gebiet in Aserbaidschan. Der Konflikt um das Gebiet tobt seit 30 Jahren und wird von armenischen und aserbaidschanischen Diasporagemeinden massiv unterstützt. Beide Seiten werfen sich Kriegsverbrechen vor. © picture-alliance/AA/dpa Zum Kampf bereit KAUKASUS In Berg-Karabach toben die schwersten Auseinandersetzungen seit Jahrzehnten Irina hat ihren Geburtstag vergessen. Nicht verwunderlich in der Situati- on. Sie lebt in Stepanakert, der Hauptstadt von Berg-Karabach, an ihrem Geburtstag liegt diese unter Beschuss. „Wir schreiben gerade Ge- schichte“, teilt sie öffentlich auf Facebook mit, „eine Geschichte, von der unsere Kin- der und Enkelkinder mit Stolz berichten werden.“ Irina ist ein Kriegskind, geboren 1994 in einem Bunker un- ter Beschuss. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion streiten sich Aserbaidschan und Ar- menien über die Zugehö- rigkeit von Berg-Karabach. Das Gebiet mit 150.000 Einwohnern gehört völker- rechtlich zum islamisch ge- prägten Aserbaidschan, wird aber hauptsächlich von Armeniern bewohnt. 1991 sagte es sich von Aser- baidschan los. Obwohl bei- de Länder 1994 einen Waffenstillstand ge- schlossen haben, bricht der Konflikt im- mer wieder auf, so auch vor zwei Wochen. Nachdem beide einander vorgeworfen hat- ten, die jeweils andere Seite beschossen zu haben, verhängten Armenien und Aserbai- dschan das Kriegsrecht – im Ausland wächst seither die Sorge vor einer erneuten Eskalation im Kaukasus. »Wir schreiben Geschichte, von der unsere Kinder stolz berichten werden.« Irina, Armenierin in Berg-Karabach In Berg-Karabach sind quer über die satten grünen Täler Stahltrossen gespannt, um die Dörfer vor Hubschrauberangriffen zu schützen. Aus dem Boden wächst kein Ge- treide, die Felder sind vermint. Ein System aus Schützengräben umringt die Bergregi- on zum Schutz vor Aserbaidschan. „Blei- ben Sie auf jeden Fall mit dem Kopf un- ten“, raten die Kommandeure jedem Besu- cher, „sonst schießt Ihnen ein Scharfschüt- ze in den Kopf.“ Scharf- schützen gibt es auf beiden Seiten. Immer wieder kam es in den vergangenen 25 Jahren zu Schießereien, immer wieder starben Soldaten. Der jetzige Wiederausbruch der Kämpfe war lange er- wartet worden. Seit Jahren hatte Aserbaidschan seine Einnahmen aus Rohstoffge- schäften in Waffen inves- tiert. Bereits im April 2016 sah es so aus, als hätte die nächste Schlacht um Berg-Karabach begon- nen. Doch nach vier Tagen legten sich die Kämpfe wieder. Damals starben mehr als hundert Menschen. Überall Minenfelder Der Armenier Karlen erinnerte sich gut an die Kämpfe. Eine Flucht nach Eriwan, der Hauptstadt Arme- niens, sei nicht infrage gekommen, erzähl- te er uns vor zwei Jahren. „Wir mussten hierbleiben, damit unsere Soldaten wissen, dass sie für uns kämpfen.“ In der Nähe seines 2.000-Einwohner-Dor- fes, 40 Kilometer von der Grenze entfernt, gibt es ein Minenfeld aus den 1990er Jah- ren, im Ort einen umzäunten Ehrenhain. 50 Soldaten liegen dort, darunter sein 1992 gefallener Großvater und der beste Freund seines Vaters, erschossen von einem Scharfschützen. Minenräumer oder Mitarbeiter internatio- naler Organisationen wie der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusam- menarbeit in Europa. Doch mit den Jahren öffneten Hotels, es kamen Touristen, über- wiegend Armenier aus der Diaspora. Seit dem Genozid der Türken an den Arme- niern im Osmanischen Reich 1915 leben sie über die ganze Welt verstreut. Für viele von ihnen ist die Unterstützung Armeniens und der Aufbau und Schutz Berg-Kara- bachs selbstverständlich. An vielen Häu- Familie statt Sicherheit Iri- na erzählte damals, dass Men- schen aus Armenien trotz der Kämpfe zu ihren Familien nach Karabach gekommen seien. „Wir wollten zusam- men sein“, sagte sie. „Das ist mehr wert als Sicherheit an einem entfernten Ort. Ich muss wissen, was hier pas- siert. Ich kann das nicht er- klären, vielleicht sind wir ver- rückt.“ Trotz permanenten Kriegsgefahr und des unge- klärten Status ging es in Berg- Karabach in den vergangenen Jahren ein wenig bergauf. Noch Anfang der 2000er Jah- re kamen nur wenige Besu- cher in die Bergregion, und wenn, dann waren es meist der sern, Straßen und Plätzen stehen Tafeln mit dem Namen der Geldgeber aus dem Ausland. Auch der Erhalt der archäologischen Denk- mäler ist den Menschen wichtig. Karlen zeigte uns 2016 die verfallene Kirche seines Dorfes: 500 Jahre alt, grobe graue Steine, Türen und Fenster fehlten. Karlen wollte sie wieder aufbauen, er hatte einen Mara- thon organisiert und Geld gesammelt. „Wir hatten 20.000 Euro zusammenbe- kommen. Aber dann kam der Aprilkrieg, und wir haben das Geld für Militärfahrzeuge und Waffen gespendet.“ In Berg-Karabach findet man nur schwer jeman- den, der sich nicht kampfbe- reit gibt. schickt, An der Front Während Irina in diesen Tagen, wenn das In- ternet funktioniert, Nachrich- ten aus dem Schutzraum in Stepanakert ist der Kontakt zu Karlen verloren ge- gangen. Sehr wahrscheinlich ist er an der Front, denn in Berg-Karabach und auch im Mutterland Armenien herrscht Generalmobilma- derzeit Thomas Franke T chung. Der Autor ist freier Osteuropa-Korrespondent. »Es herrscht Katerstimmung« EUROPA Opposition zieht kritische Bilanz zur Halbzeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft durchaus verstehen. „Ob Mehrjähriger Fi- nanzrahmen, europäische Asylsystem, Bre- xit-Verhandlungen oder Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – echter Fortschritt ist auf keinem dieser Felder zu erkennen“, hielt der Liberale der Bundesregierung vor. Von Auf- bruchsstimmung sei nichts mehr zu spüren: „Es herrscht Katerstimmung.“ Dieser Kritik schloss sich auch Franziska Brandtner (Grüne) an: Auch sie bezeichnete die bisherige Bilanz der Bundesregierung als „mager“. Besonders geißelte sie die inkonse- quente Haltung der Bundesregierung gegen- über Ungarn und Polen. „An einem Tag preist die Kanzlerin den Rechtsstaat, um ihn dann am nächsten Tag preiszugeben“, sagte Brandtner und forderte, die Vergabe von EU- Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen. Dazu habe es auch einen Vorschlag gegeben. Doch im aktuellen Entwurf der Bundesregierung finde sich von dieser Selbstverständlichkeit nichts mehr. Ehrgeizige Ziele hatte sich die Bundesregie- rung zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft gesetzt: die Corona-Folgen bekämpfen und die Wirtschaft wiederaufbauen, die künftigen Beziehungen mit Großbritannien verhandeln und nicht zuletzt Klimaschutz und Digitali- sierung vorantreiben. Auch die Erwartungen an Deutschland und besonders die Bundes- kanzlerin als dienstälteste Regierungschefin in der EU waren immens. Doch wie die Halb- zeitbilanz nach drei Monaten deutschen Rats-Vorsitzes ausfällt – darüber gingen im Bundestag die Meinungen weit auseinander. Die Bilanz sei enttäuschend, befand die FDP, die in einer von ihr beantragten Aktu- ellen Stunde am Freitag zudem kritisierte, dass die Bundeskanzlerin ihre Regierungser- klärung zwischen zwei Europäischen Räten abgesagt hatte. Stattdessen habe sie nur ei- nen „kleinen Besuch im Europaausschuss absolviert“, der noch dazu in nicht-öffentli- cher Sitzung tage, ärgerte sich Alexander Graf Lambsdorff (FDP). „Das ist ein Armuts- zeugnis.“ Aber er könne das Vorgehen Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Die Hygieneregeln rütteln viele Pläne der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit Kanzle- rin Angela Merkel (CDU) an der Spitze gehörig durcheinander. © picture alliance / Sven Simon Katja Leikert (CDU) konnte die Aufregung nicht verstehen. Die Ratspräsidentschaft lau- fe „auf vollen Touren“, alle Regierungsver- antwortlichen seien „im Dauereinsatz“, die Kanzlerin habe zuletzt vor einer Woche eine Regierungserklärung zu Europa abgegeben. Und die Zwischenbilanz könne sich „auch sehen lassen“, so die Abgeordnete. Trotz Co- rona-Pandemie sei es der Bundeskanzlerin gelungen, einen „klaren proeuropäischen Kurs zu halten“ und die „Haushaltsverhand- lungen vor einer Zerreißprobe zu bewahren“. Mit einem Wiederaufbaufonds sorge die Bundesregierung für „Stabilität auf den Märkten“ und treibe zudem die Transforma- tion der EU zu einem „klimaneutralen Kon- tinent“ voran. „Und da hört man von Ihnen sehr wenig“, rief Leikert der FDP zu. Harsche Kritik an der EU übte wiederum die AfD: Eigentlich müsse sich die Aktuelle Stunde damit befassen, was sich „hinter EU- Machenschaften“ verberge, die sich als „ewi- ge Erfolgsmeldungen tarnen“, so Harald Weyel. „Immer gibt es vor EU-Gipfeln einen Berg unlösbarer Probleme, die sich nach zä- hen, harten Verhandlungen glücklicherweise in einem Kompromiss auflösen, bei dem es nur Gewinner gibt.“ Aber in Wirklichkeit än- dere sich nie etwas: „Deutschland zahlt, lässt sich die Agenda von Frankreich diktieren und lässt die Tage der EU-Ratspräsident- schaft ungenutzt verstreichen“, monierte der Abgeordnete. Axel Schäfer (SPD) betonte demgegenüber die EU als „gemeinsames Friedensprojekt“. Zum Kompromiss gebe es eben keine ande- re gute Alternative: „Am Ende steht dann sonst nur der Krieg“, warnte der Sozialde- mokrat an die AfD gewandt. Mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich Schä- fer hoffnungsvoll, dass es bis Jahresende er- neut zu den nötigen Kompromissen zwi- schen den 27 EU-Mitgliedstaaten kommen werde. Auch wenn diese „megaschwierig“ seien und „hinter verschlossenen Türen vor- bereitet“ würden. Für die Fraktion Die Linke gebe es in der Krise nur eine zentrale Frage, betonte schließlich der Abgeordnete Dieter Dehm und beantworte diese auch gleich: „Wer be- zahlt die Zeche? Wir sagen: Superreiche und Konzerne.“ Die europäische Integration lasse sich nur durch Zusammenhalt retten. Dieser Zusammenhalt sei aber gefährdet, wenn Su- perreiche und internationale Konzerne nicht ausreichend zur Kasse gebeten würden. Es brauche also endlich eine Digitalsteuer und eine Transaktionssteuer, die nicht nur Ak- tien, sondern auch Derivate erfasse, verlang- te Dehm. „Damit auch der Multimillionär Jeff Bezos endlich für die Infrastruktur, die Sandra Schmid T Amazon nutzt, zahlt.“

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 42-44 - 12. Oktober 2020 AUFGEKEHRT Die Macht des Titels Das Fräuleinwunder war in den 1950er Jahren ein echter Hit. Ohne die adretten Blon- dinen hätten sich die US-Be- satzer vermutlich weniger liebevoll um das westdeutsche Trümmerfeld geküm- mert. Dass die Damen heute nicht mehr Fräulein genannt werden wollen, hat mit dem abwertenden Teil des Titels zu tun. Fräulein klingt ja auch wie eine Mi- schung aus Göre und Hausfrau, auf je- den Fall irgendwie naturblöd. War ja klar, dass der bemühte Versuch, Politike- rinnen in der Männertradition nachrü- cken zu lassen, trotz Julia Klöckner scheitern musste. Demzufolge wurde letztmals Steffi Graf auf den Fräulein- wunder-Podest gehoben, das blonde Fallbeil der deutschen Sportwelt. Manchen fällt der Abschied von der liebgewonnenen Anrede freilich schwer. Das Amtsgericht Frankfurt/Main ließ vor einiger Zeit eine junge Mieterin auflau- fen, die sich dagegen gewehrt hatte, dass ihre betagten Vermieter sie als Fräulein titulieren. Eine Ehrverletzung oder Be- leidigung berge der Zusatz Fräulein nicht, urteilte das Gericht, wie eine Bau- sparkasse jetzt mitteilte, zumal vor eini- gen Jahren erst eine Frauenzeitschrift mit dem Titel „Fräulein“ erschienen sei. Im Übrigen pflegten Hochbetagte eben einen anderen Wortschatz. Genau, außerdem gibt es das Männlein auch noch, und das ist weniger niedlich. Die Älteren dürfen jetzt mal tapfer mit- singen: „Ein Männlein steht im Walde ganz still und stumm, es hat vor lauter Purpur ein Mäntelein um.“ Wir ehemals kleinen Jungs hätten allen Grund, das Kinderlied in die Tonne zu treten, denn der Hintergrund des Rätsels ist ja offen- kundig sowas von unzüchtig. Von wegen Fliegenpilz oder Hagebutte, gemeint ist wohl der Vatikan. Claus Peter Kosfeld T VOR 35 JAHREN... Feldversuch mit »Tempo 100« 31.10.1985: Versuch zum Tempolimit auf Autobahnen endet Wäre ein Tem- polimit auf Autobahnen gut fürs Klima? Die Frage, die ohne weiteres ins Jahr 2020 passen würde, stellte man sich in der Bundesrepublik schon vor 35 Jahren. Knapp zehn Monate lang wurde damals bei einem sogenannten Großversuch un- a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Umweltschützer kämpften auch später, hier 1987, noch für ein Tempolimit. der Richtgeschwindigkeit Autobahnabschnitten, tersucht, wie sich eine Geschwindigkeits- begrenzung auf 100 Stundenkilometer auf den Schadstoffausstoß von Autos aus- wirkt. Am 31. Oktober 1985 wurden die „Tempo 100“-Schilder auf den 20 ausge- wählten jeder 30 bis 40 Kilometer lang, im ganzen Bun- desgebiet wieder abgebaut. Wenige Wo- chen später folgte das Fazit aus dem 14 Millionen D-Mark teuren Versuch. Wie der TÜV damals errechnete, hatte das Limit den Stickoxid-Ausstoß nur um 32.170 Tonnen im Jahr gesenkt – rund zehn Prozent weniger gegenüber den Wer- ten von 130 Stundenkilometern. Allerdings hatten sich während der Testphase auch nur 30 Prozent der Autofahrer an das Tempolimit gehalten. Hätten alle das Tempo 100 be- achtet, hätten laut TÜV bis zu 90.000 Ton- nen eingespart werden können. Für die Bundesregierung bewies das Er- gebnis, dass man nur mit umweltfreund- licheren Autos den Schadstoffausstoß nachhaltig verringern könne. Das Kabi- nett lehnte im November 1985 ein Tem- polimit ab und appellierte an die Bürger, auf schadstoffärmere Fahrzeuge umzu- steigen. Der Bund für Umwelt und Na- turschutz nannte die Entscheidung ei- nen „Akt schlimmster Umweltkriminali- tät“. Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ORTSTERMIN: AUSSCHUSSVORSITZENDEN-KONFERENZ In gutem Kontakt, auch über Video: Oben im Bild die Ausschussvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl und Cem Özdemir (von links). Unten: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Alois Gerig, Vorsitzender des Agrarausschusses des Bundestages, und Norbert Lins, Vorsitzender des EU-Agrarausschusses. © Deutscher Bundestag/Marco Urban Europas Parlamentarier diskutieren Die Parlamente der 27 EU-Mitgliedstaaten wollen ebenso wenig wie das Europäische Parlament nur an der Seite stehen, wenn EU-Kommission und Regierungen über We- ge aus der Krise entscheiden. Beleg dafür sind die soge- nannten Ausschussvorsitzenden-Konferenzen, die anläss- lich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vom Bundes- tag organisiert werden. Händeschütteln und Umarmun- gen gibt es dabei allerdings Corona-bedingt nicht. Das Ganze findet im Format von Videokonferenzen statt. So auch in der vergangenen Woche, als die Vorsitzenden des Umweltausschusses, Sylvia Kotting-Uhl, und des Ver- kehrsausschusses, Cem Özdemir (beide Grüne), zur Dis- kussion über den Europäischen Green Deal und die Mo- bilität der Zukunft, und der Vorsitzende des Agraraus- schusses, Alois Gerig (CDU), zu einer Debatte über die EU-Strategie „Vom Hof zum Tisch“ geladen hatten. Die beiden Grünen-Politiker unterstützten – wenig ver- wunderlich – die von der EU-Kommission geplante Ver- schärfung des CO2-Einsparziels von 40 Prozent auf 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990. Kotting-Uhl und Özdemir machten deutlich, dass es aus ihrer Sicht auch gern hätte etwas mehr sein können. Eine Ansicht, der sich auch mehrere Abgeordnete anderer Parlamente anschlossen. Der als Gast geladene Kommissions-Vizeprä- sident Frans Timmermans hält eine weitere Erhöhung der Minderungsziele nicht für sinnvoll, da dem keine Nation außerhalb Europas folgen werde. Timmermans forderte, jetzt zu investieren und die Volkswirtschaften in Überein- stimmung mit nachhaltigen Zielen zu reformieren. Die EU-Agrarstrategie „Vom Hof zum Tisch“ stieß hinge- gen durchaus auf Skepsis. Sowohl der Ausschussvorsitzen- de Gerig als auch die zugeschaltete Bundeslandwirt- schaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verlangten eine Umsetzung „mit Augenmaß“. Das geforderte Minus von 50 Prozent bei Pflanzenschutzmitteln und das Minus von 20 Prozent bei der Düngung hörten sich prima an und fänden auch bei der Bevölkerung Unterstützung, sagte Klöckner. Aber: „Die Forderungen müssen in der Praxis für die Landwirte auch umsetzbar sein.“ Gerig wandte sich gegen einen „ökologischen Überbietungswettbe- werb“. Es gelte, zwischen Ökologie und Ökonomie auszu- balancieren, sagte er. Allein standen die beiden mit ihren Bedenken nicht. Die Befürchtungen, bei zu hohen Zielsetzungen könne die EU-Landwirtschaft Wettbewerbsnachteile erleiden, war von mehreren Abgeordneten zu vernehmen. Ebenso aller- dings die Sorge, der Europäische Rat könne die Strategie verwässern. Götz Hausding T Zur Ausgabe 41 vom 5. Oktober 2020, Seite 8, „Von Worten und Taten“ und zum Text auf Seite 11 „Gemeinsamkei- ten nach außen, Gegensätze nach in- nen“: Wenn sich Außenminister Heiko Maas bewegt, dann weiß man immer, es kommt dabei nichts Gescheites raus. Der Mann ist völlig als Außenminister über- fordert. Die Medien verschweigen das. Der Etat gehört aufgestockt. Für die Au- ßenpolitik im Zuge der Globalisierung und der kriegsähnlichen Zustände in der Welt, gehört ein gestandener und erfah- render Politiker auf diesen Posten. Seite 11: Was wollen die Pensionäre in Brüssel denn mit ihrer Politik bezwe- cken? Die haben keinen Auftrag dafür. Die sollen sich um ihre Mitglieder küm- mern. Da sieht es nämlich schlecht aus. LESERPOST Als die Union noch eine Wirtschaftsuni- on war (EWG), hatte das Hand und Fuß. Seitdem die Politik das Hauptthema in der Union ist, ist die Herrlichkeit mit der EU vorbei. Die einzigen, die das nicht mitmachen sind die Briten. Die Osteuro- päer halten das wegen der Kohle noch aus. Eigentlich kein guter Zug. Gunter Knauer, Meerbusch Zur selben Ausgabe, Seite 9, „Standort- Vor(ur)teile“: Lieber „Made in Germany“, sei doch endlich einmal ganz realistisch, die Ein- heit ist (seit 30 Jahren) da, und die Ein- heit wird weiter da bleiben; das ist Fakt, das ist unsere tägliche Reality-Show! „Beziehungskisten“ sollten eigentlich SEITENBLICKE voll amüsant und easy unterhaltsam sein, selbst in Zeiten, wo irgendwie alles nur noch nach einer „hausgemachten Corona-Einheits-Suppe“ schmeckt. „Cor meum“, Herzilein; alles oder...!? gut, Riggi Schwarz, Büchenbach Zum Kurznachrichtendienst „Heute im Bundestag“, für den die Redaktion ebenfalls verantwortlich ist: Ich lese Ihren Newsletter immer mit gro- ßem Interesse und finde ihn äußerst hilf- reich für meine berufliche Tätigkeit. Sie leisten eine tolle Arbeit. Sowas muss auch mal gesagt werden. Weiter so! Stephan Beins, Hannover Anhörungen in der nächsten Sitzungswoche 19/20021) TERMINE Die nächste Sitzungswoche des Bundestages beginnt am Montag, 26. Ok- tober 2020, mit zahlreichen öffentlichen Anhörungen der Fachausschüsse: Der Fi- nanzausschuss führt eine Anhörung zum Gesetzentwurf (19/22850) der Bundesre- gierung für ein Jahressteuergesetz durch. Der Ausschuss für Ernährung und Land- wirtschaft befasst sich mit der existenziel- len Krise der Fischerei. Im Ausschuss für Familie, Frauen, Senioren und Jugend geht es um einen FDP-Antrag (19/15254) gegen eine „finanzielle Ausbeutung Älte- rer“. Im Ausschuss für Inneres und Heimat stehen das Passgesetz und die europäische Flüchtlingspolitik auf der Agenda. Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sind Sachverständige zur nationalen Was- serstoffstrategie (19/20363) der Bundesre- gierung sowie zu zwei Anträgen von FDP (19/20020; und Grünen (19/18733) zu dem Thema geladen. Der Unterausschuss Zivile Krisenprävention widmet sich dem Thema Vergangenheit und Versöhnung. Der Ausschuss für Ar- beit und Soziales beschäftigt sich mit ei- nem FDP-Antrag (19/20195) zu Wieder- einführung des Nachholfaktors in der Rentenformel. Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz geht es um einen FDP-Antrag (19/16545), der den Titel stär- „Selbstbestimmte ken“ trägt. Am Mittwoch, den 28. Oktober 2020, führt der Finanzausschuss eine öffentliche An- hörung zum Gesetzentwurf (19/22786) der Bundesregierung für ein Risikoreduzie- rungsgesetz und zu einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion für ein Kreditwesengesetz (19/11943) durch. Der Ausschuss Digitale Agenda befasst sich am 28. Oktober mit dem Thema „Datensouveränität im Zusam- menhang mit dem Projekt GAIA-X, Daten- räume und Datenstrategie“. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hil- fe führt eine Anhörung zu „Menschenrech- ten und Wirtschaft“ durch und die Kinder- kommission widmet sich dem Komplex „frühkindliche Bildung, Erziehung und Be- treuung“. red T Lebensentwürfe PERSONALIA >Rüdiger Veit † Bundestagsabgeordneter 1998-2017, SPD Rüdiger Veit starb am 29. September im Al- ter von 71 Jahren. Der Rechtsanwalt aus Gießen trat 1969 der SPD bei und gehörte von 1990 bis 2007 dem Bezirksvorstand Hessen-Süd an. Von 1993 bis 1995 war er Mitglied des SPD-Landesvorstands in Hes- sen. Er war von 1986 bis 1998 Landrat des Kreises Gießen. Veit, von 2003 bis 2017 Sprecher der Arbeitsgruppe „Migration und Integration“ seiner Bundestagsfraktion, en- gagierte sich im Innenausschuss. Von 2002 bis 2017 war er ferner stellvertretendes Mitglied des Richterwahlausschusses. >Peter Eckardt Bundestagsabgeordneter 1990-1994, 1998-2002, SPD Peter Eckardt vollendet am 13. Oktober sein 80. Lebensjahr. Der Diplom-Politologe und promovierte Pädagoge aus Goslar schloss sich 1963 der SPD an. Von 1971 bis 1974 war er Ratsherr in Andreasberg. Eckardt en- gagierte sich im Bundestag im Petitionsaus- schuss, im Ausschuss für Bildung und Wis- senschaft, im Tourismusausschuss sowie im Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder, dessen stellvertretenden Vorsitz er von 1998 bis 2002 inne hatte. >Gudrun Kopp Bundestagsabgeordnete 1998-2013, FDP Am 18. Oktober wird Gudrun Kopp 70 Jahre alt. Die Dolmetscherin und Übersetzerin aus Lage/Kreis Lippe trat 1975 der FDP bei. 1996 wurde sie in den FDP-Landesvorstand Nordrhein-Westfalens gewählt. Von 1979 bis 1994 war sie zudem Ratsfrau in Lage. Kopp amtierte von 2009 bis 2013 als Parla- mentarische Staatssekretärin beim Bundes- minister für wirtschaftliche Zusammenar- beit und Entwicklung. Im Bundestag wirkte sie im Wirtschaftsausschuss mit und war Sprecherin ihrer Fraktion für Energiepolitik und Welthandelsfragen. >Helmut Brandt Bundestagsabgeordneter 2005-2017, CDU Helmut Brandt begeht am 24. Oktober sei- nen 70. Geburtstag. Der Rechtsanwalt aus Alsdorf bei Aachen wurde 1969 CDU-Mit- glied, engagierte sich in der CDU-Mittel- standsvereinigung und in der Kommunalpo- litischen Vereinigung. Von 1978 bis 1994 war Brandt Ratsherr der Stadt Alsdorf und von 1994 bis 1999 dort auch Bürgermeister. Dem Kreistag in Aachen gehörte er von 1999 bis 2009 an. Im Bundestag arbeitete Brandt im Bildungs-, im Innen- sowie im Rechtsausschuss mit. >Inge Höger Bundestagsabgeordnete 2005-2017, Die Linke Inge Höger wird am 29. Oktober 70 Jahre alt. Die Diplom-Betriebswirtin und Verwal- tungsangestellte aus Herford gehörte An- fang 2005 zum Gründerkreis der WASG in Nordrhein-Westfalen (NRW), trat später der PDS bei und wurde 2007 Mitglied der Partei Die Linke. Von 2018 bis 2020 war sie Spre- cherin des Landesvorstands in NRW. Höger war seit 2009 abrüstungspolitische Spre- cherin der Fraktion, engagierte sich im Ver- teidigungsausschuss sowie im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. >Erika Ober Bundestagsabgeordnete 2002-2005, 2009, SPD Am 30. Oktober wird Erika Ober 70 Jahre alt. Die Frauenärztin aus Michelstadt im Odenwald ist seit 1989 SPD-Mitglied und hatte diverse Funktionen im Kreistag des Odenwaldkreises inne. Im Bundestag enga- gierte sich Ober im Ausschuss für Gesund- heit und soziale Sicherung sowie im Haus- haltsausschuss. 2009 war sie für den Abge- ordneten Frank Schmidt in den Bundestag nachgerückt. bmh T Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 2. November BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 26.10. 2020 – 30.10.2020 Zweites Familienentlastungsgesetz(Do), GWB-Digitalisierungsgesetz (Fr.) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 42-44 - 12. Oktober 2020 zunehmen, die Qualifikationsan- forderungen sehr hoch angesetzt. Das ist auch richtig so, weil das eine allgemeine Anwerbung ist. n anderen Bereichen, wo es etwa um IT-Kräfte geht, Spezialkräfte im IT-Bereich, haben wir sehr pragmatisch angesetzt und gesagt: Wir verlangen nicht mal einen Bildungsabschluss, wir verlangen nur Berufspraxis, drei Jahre ein- schlägige Berufspraxis, und ein Mindestgehalt. – Wenn diese Be- dingungen erfüllt sind, kann je- mand nach Deutschland zuwandern. Es ist genau richtig, dass wir die Bedin- gungen so sauber und sorgfältig IT-Fachkraft als differenziert haben. Die Zahl der offenen Stellen – das stellen auch Sie in Ihrem Antrag fest – ist zurückgegangen – das ist richtig -, aber sie ist eben immer noch ver- gleichsweise hoch. Wir brauchen noch 40 000 Leute in Medizin- und Ge- sundheitsberufen. Wir haben 35 000 offene Stellen bei Mechatronik, Ener- gie und Elektro, und wir haben 15 000 offene Stellen bei Informatik und bei IT- Berufen. Also, wir haben noch Bedarf, und wir werden es weiter- hin klug machen. Wir sind auch beim Fachkräf- teeinwanderungs- gesetz immer in der Lage, sauber und fein nachzujustie- ren; denn wir ha- ben auch da jeder- zeit die Möglich- keit, die Vorrang- prüfung wieder in Gang zu setzen. Das geht qua Ver- ordnungsermächti- gung. Wir können das sehr zielge- nau machen: für bestimmte Be- Es ist genau richtig, dass wir die Bedingungen so sauber und sorgfältig dif- ferenziert haben. Linda Teuteberg, FDP: Mehr geordnete Migration und Bekämpfung illegaler Migration sinnvolle Kurzfristmaßnahme ist, zeigt sich darin, dass die Arbeitge- ber erst einmal bemüht sind, ihre Fachkräfte auch in der Krise zu halten. Genau deshalb nutzen sie es. Auch da geht die AfD von fal- schen Befürchtungen aus. Politik, die rechnen kann, muss vor allem aber auch Statistiken richtig deuten. Wenn die AfD mit Arbeitslosenzahlen argumentiert, dann vernachlässigt sie dabei völ- lig, wenn sie dass diese zum Teil auch auf den demografischen Wandel zurückzuführen sind – in bestimmten Bereichen sinkt allein deswegen das Angebot an deut- schen Arbeitskräften. Wir sind al- so dringend darauf angewiesen, etwa im Pflege- und Gesundheits- bereich, Menschen in unseren Ar- beitsmarkt einzuladen. Deshalb sind die bisherigen Regelungen richtig dazu und die Vorschläge im vorliegenden Antrag falsch. Sie zeigen, dass die AfD die Größe der Herausforderung nicht erkannt hat. Klar ist: Wir können diese Herausforderung nicht al- lein durch Einwanderung, aber auch nicht ohne Einwanderung be- wältigen. dazu Und: Wir müs- sen mehr für Bil- dung tun und ar- beitsmarktpoliti- sche Maßnahmen ergreifen. Wir ma- Vor- chen schläge, zum Bei- spiel die Einfüh- rung des Midlife-BAföG. Aber wir werden das Problem nicht ohne mehr Fachkräfteeinwanderung lö- sen. Das muss hier gesagt werden. Die Fachkräfte, die unser Land braucht, warten übrigens nicht an der Grenze, sondern es bieten sich ihnen weltweit Alternativen. Au- ßer den Gesetzen der Migration gibt es einige Faktoren, die Men- schen davon abhalten, zu uns zu kommen. Das ist zum einen unse- re Sprache, die, zwar wunder- schön, aber auch schwer zu erler- nen ist. An der können und wol- len wir wohl nichts ändern, aber sie ist ein hemmender Faktor. Zum anderen ist es die im inter- nationalen Vergleich leider spit- zenmäßig hohe Steuer- und Abga- benlast, hochqualifizierte Menschen abhält, zu uns zu kom- men. Darüber jedoch müssen wir diskutieren. die Unionsparteien Weil es also Faktoren außer der Migrationsgesetzgebung gibt, die unser Land für Fachkräfte eher weniger attraktiv machen, ist es umso wichtiger, dass wir mehr be- kommen als das, was uns die Gro- zum Fachkräfteeinwande- Ko rungsgesetz vorgelegt hat; denn das ist zaghaft, uninspiriert und kein großer Fortschritt. Was für die offenbar schon ein großer Schritt war, ist ein winziger für unser Land. Und es ist mehr als nur eine technische Fra- ge, dass wir gerade kein Einwande- rungsgesetz aus ei- nem Guss bekom- men haben, son- dern mehrere Ge- setzentwürfe, mit denen nur kleine Änderungen an be- reits bestehenden Gesetzen vorgenommen werden. Nach eigener Prognose der Gro- ßen Koalition sind durch die Re- gelungen nur circa 25 000 Fach- kräfte mehr pro Jahr zu erwarten. Wir brauchen aber einen großen Wurf. Aber wir werden das Problem nicht ohne mehr Fach- kräfteeinwande- rung lösen. n o i t k a r f s g a t s e d n u B - P D F © Linda Teuteberg (*1981) Landesliste Brandenburg Richtig ist: Unser Land steckt derzeit in einer tiefen Wirt- schaftskrise, und wir müs- sen einiges tun, um es wieder auf einen Wachstumspfad zu führen. Allein, was die AfD hier vor- schlägt, geht völlig an der Sache vorbei. Wir werden die Wirt- schaftskrise bestimmt nicht mit Rückschritten bei der Fachkräftee- inwanderung meistern, sehr ge- ehrte Damen und Herren. Wir als Freie Demokraten sind wahrlich nicht zufrieden mit dem, was die Große Koalition als Antwort auf die Wirtschaftskrise anbietet. Wir brauchen mehr als eine Verlängerung des Kurzarbei- tergeldes über die Bundestagswahl hinaus – was nicht mehr und nicht weniger ist als der Trauben- zucker für einen Marathon. Wir brauchen vielmehr auch eine De- batte darüber, dass zum Beispiel die Existenz des Facharbeiters, um die es auch uns Freie Demokraten geht, eben genau davon abhängt, dass unser Land diejenigen Inge- nieure anwerben kann, die es braucht. Insofern ist der AfD-Antrag hier viel zu kurz gesprungen. Dass aber das Kurzarbeitergeld eine rufsgruppen und sogar für be- stimmte Regionen in Deutsch- land. Ich sage Ihnen ganz ehrlich – da ziehe ich die Bilanz -: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz muss unbedingt in Kraft bleiben. Es ist aus meiner Sicht sehr ziel- gerecht, und es ist ausgewogen. Eine letzte Bemerkung, weil dieser Punkt bestimmt auch in dieser Debatte angesprochen wird: Wie läuft das mit den Visa? Wir haben unsere Visastellen an- gewiesen, dass in Zukunft jeder, der sich nach dem Fachkräfteein- wanderungsgesetz bewirbt, inner- halb von drei Wochen seinen An- trag bei den ausländischen Visa- stellen stellen kann. Wenn das nicht klappen sollte, dann wen- den Sie sich freundlicherweise an das Auswärtige Amt. Es wird lei- der seit 60 Jahren nicht mehr von der Union geführt. Der letzte Amtsinhaber, den wir 1961 gestellt hatten, war Ger- hard Schröder, aber der andere Gerhard Schröder; nicht der, der sich jetzt als Laufbursche zur Ver- fügung stellt, sondern der andere. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU – Axel Schäfer (Bochum) (SPD): Unglaublich! Dumme Propaganda! Ohne Fakten! Was ist also aus unserer Sicht zu tun? Erstens: Wir müssen die Bluecard weiter ausbauen und da- mit einen Zugang für Menschen schaffen, die ein konkretes Ar- beitsvertragsangebot haben. Wir brauchen, zweitens, endlich ein Punktesystem, wie wir es aus erfolgreichen Einwanderungslän- dern wie Kanada, Australien oder Neuseeland kennen. Ihnen ge- lingt es, die Einwanderung in den Arbeitsmarkt gezielt zu steuern. unserem Land ein rechtsstaatli- ches Asylverfahren ausgeht. Es macht nämlich einen Unter- schied, ob es positiv ausgeht – dann ist der Schutzanspruch ge- geben und Integration zu gewähr- leisten – oder ob es abschlägig be- schieden wird, und dann muss auch die Pflicht zur Ausreise durchgesetzt werden. Beides ge- hört zusammen und darf nicht gegeneinander ausgespielt wer- den. Wen wollen wir in unseren Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft einladen? Aller guten Dinge sind drei: Für ein modernes Einwanderungs- recht braucht es auch moderne Behörden. Die Vi- sastellen vergeben längst nicht genü- gend Termine, da- mit qualifizierte Menschen zügig ih- re Anträge stellen können. Wir brau- chen außerdem Lotsen durch das derzeitige Behör- denchaos und den Bürokratiedschungel – am besten wäre es natürlich, ihn gar nicht erst mit den Gesetzen zu schaffen, die wir hier im Haus beschließen. Und wir brauchen auch zügige und einheitliche Anerkennungs- verfahren für berufliche Qualifi- kationen, und zwar bundesweit. Das wäre ein großer Wurf beim Thema Fachkräfteeinwanderung. Zugleich will ich auch etwas an- deres deutlich machen – denn da- ran entzündet sich ein großer ge- sellschaftlicher Konflikt in unse- rem Land und auch in vielen an- deren westlichen Demokratien. Wir müssen uns ehrlich ma- chen und klar unterscheiden: Ers- tens: Wer braucht unseren Schutz? Zweitens: Wen wollen wir in un- seren Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft einladen? Drittens: Für wen gilt „weder noch“? Leider hat die linke Seite dieses Hauses mit der dritten Kategorie ein Problem. Denn es bedeutet, auch hier die rechtsstaatliche Konsequenz walten zu lassen und endlich dafür zu sorgen, dass es einen Unterschied macht, wie in Wir brauchen mehr geordnete, legale Migration und zugleich die wirksame Bekämpfung illegaler Migration. Deshalb sollten die Bereiche nicht gegeneinan- der ausgespielt wer- den. Vielmehr müs- sen wir in Deutsch- land unsere Haus- aufgaben machen neben dem, was wir gerade auf eu- ropäischer Ebene zu verhandeln ha- ben. Und das bedeutet: ein Fach- kräfteeinwanderungsrecht zu schaffen, bei dem kleine und mit- telständische Unternehmen nicht einen Fachanwalt brauchen, um zu klären, ob der Arbeitnehmer mit den entsprechenden berufli- chen Qualifikationen, den sie brauchen und der zu uns kom- men möchte, eine Chance auf le- galen Aufenthalt bei uns hat. Und das bedeutet auch, das Ver- trauen unserer Bürgerinnen und Bürger endlich dadurch zu stär- ken, dass es in der Praxis einen Unterschied macht, wie bei uns ein Verfahren ausgeht, und dass es zur Regel und nicht zur Ausnah- me wird, dass die Pflicht zur Aus- reise, wenn sie feststeht, in einem Rechtsstaat durchgesetzt wird. Das ist unsere Verantwor- tung. Wir wollen uns ihr stellen und laden andere, die das in die- sem Haus noch nicht tun, dazu ein, das ebenfalls zu tun. auch Vielen Dank. (Beifall bei der FDP)

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 42-44 - 12. Oktober 2020 Wir dürfen die Fehler bei der Anwerbung nicht wiederholen. Filiz Polat, Bündnis 90/ Die Grünen: Einwanderungswillige nicht nur als Arbeitskräfte betrachten betrieb oder eine Pflegeeinrich- tung entscheiden, die sich für ein Studium oder eine Ausbildung in Deutschland entscheiden oder sich einfach in jemanden in Ro- senheim, Schwerin, Bielefeld oder Freital verliebt haben. Aber wie in der Ehe oder Partnerschaft sollte Einwanderungsgesell- in einer schaft doch das Versprechen gel- ten: In guten wie in schlechten Zeiten. Sehr geehrte Damen und Her- ren, einen großen Anteil daran, dass dieses Land vor der Pande- mie und währenddessen am Lau- fen geblieben ist und bleibt, hat- ten auch Eingewanderte. Eine Studie der Europäischen Kom- mission aus dem April dieses Jah- res legt eindrücklich dar, dass vor allem Migrantinnen und Migran- ten in den systemrelevanten Beru- fen, in der Landwirtschaft, der Le- bensmittelbranche oder im Ge- sundheitsbereich – wir alle wis- sen das -, in Krankenhäusern, Arztpraxen und Laboren, arbei- ten. Laut dieser Studie sind es eu- ropaweit ungefähr 20 Prozent; in Deutschland ist der Anteil sogar noch höher. Vielleicht sollte die rechte Seite dieses Hauses dies einmal zur Kenntnis nehmen und sich vor der Leistung und dem Engagement dieser Menschen ver- neigen. Meine Damen und Herren, Deutschland ist und bleibt auf Einwanderung angewiesen; das wurde eindrücklich von den Kol- leginnen und Kollegen bestätigt. Das müssen Sie einfach akzeptie- ren. Das betonte unlängst der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Daniel Terzenbach. Ob- wohl durch die Coronapandemie die Arbeitslosigkeit steige, bestehe weiterhin Fachkräftemangel in wesentlichen Branchen. Er sagte: „Wir brauchen Pflegekräfte, Me- diziner, Fachkräfte im Tiefbau oder IT-Fachleute.“ Corona ände- re daran nichts. Ich möchte auch aus einer Studie der KfW aus dem Juni berichten. Diese kommt zu dem Schluss und un- terstreicht: Die Gefahr für die deutsche Wirtschaft, wenn hier nicht weitreichend gegengesteuert werde, sei sehr groß. „Schon in wenigen Jahren werden der Fach- kräftemangel und die schwache Produktivitätsentwicklung ... wie- 2020 k a w o N a i l u J / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Filiz Polat (*1978) Landesliste Niedersachsen Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Men- schen. Dieses Zitat von Max Frisch über die Gastarbeite- rinnen- und Gastarbeitergenerati- on kennen wir alle. Es ist heute noch so aktuell wie 1965. Ange- sichts der Debatte heute möchte ich es noch einmal in Erinnerung rufen: Wir sprechen hier nicht über kalte Zahlen oder über Humankapital. Wir sprechen hier über Menschen, die sich hoffent- lich für unser Land entscheiden, über Menschen, die sich für ein Unternehmen, einen Handwerks- Peter Weiß, CDU: Das Gesetz ist Basis für ein erfolgreiches Deutschland allererst einmal, das inländische Potenzial an möglichen Fachkräf- ten zu heben, also Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmern die Chance zu geben, sich für die Zu- kunft weiter zu qualifizieren, da- für sorgt zum Beispiel das Qualifi- zierungschancengesetz. Außerdem haben wir über 4 Milliarden Euro in die Hand genommen, um Men- schen, die lange arbeitslos sind, Arbeitslosengeld II beziehen, end- lich eine Chance zu geben, wieder in den Arbeitsmarkt hineinzu- kommen; ein Instrument, das üb- rigens sehr erfolgreich wirkt. Es ist interessant, dass die Frak- tion, die diesen Antrag heute ge- stellt hat, beide Gesetze zur Quali- fizierung deutscher Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmer im Deutschen Bundestag abgelehnt hat. Bemerkenswert! Und es zeigt mit Deutlichkeit: Es geht Ihnen nicht um die deutschen Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer, es geht Ihnen erst recht nicht um die deutschen Arbeitslosen. Da ist bei Ihnen Fehlanzeige. Das Fach- kräfteeinwanderungsgesetz schafft etwas, was die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unse- rem Land schon lange gefordert hat, nämlich eine klare Trennung zwischen dem Thema Asyl und dem Thema Erwerbsmigration. Das ist auch richtig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen Fachkräf- te, weil wir sie brauchen. Dafür setzen wir klare Bedingungen, zum Beispiel auch beim Gehalt. Gerade weil wir die digitale Welt gestalten wollen, sagen wir: Ja, wir brauchen mehr IT-ler. – Aber wenn ein ausländischer ITler hier- herkommen soll, dann verlangen wir, dass er ein Jobangebot vor- weist, bei dem er mindestens 4 140 Euro im Monat verdient. Kei- ne Dumpinglöhne: Über 4 000 Euro müssen es sein. Für andere Beschäftigungsbereiche haben wir ins Gesetz hineingeschrieben, dass jemand, der 45 Jahre oder älter ist, ein Mindestgehalt von 3 795 Euro k a w o N a i l u J / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Peter Weiß (*1956) Wahlkreis Emmendingen-Lahr Es ist ja unbestritten: Wenn Deutschland weiterhin wirt- schaftlich spitze sein will, insbesondere wenn Deutschland aus der derzeitigen Krise heraus- kommen will, brauchen wir mehr Fachkräfte. Deswegen haben wir zusammen mit der Bundesregie- rung etwas viel Umfassenderes in Gang gesetzt, nämlich die Fach- kräftestrategie für unser Land. In- halt der Fachkräftestrategie ist zu- der zu den größten Herausforde- rungen der deutschen Wirtschaft zählen“, so KfW-Chefvolkswirtin Dr. Fritzi Köhler-Geib. Ja, das Fachkräfteeinwande- rungsgesetz – es ist gerade von Herrn Middelberg erwähnt wor- den – wird gar keinen Anteil da- ran haben, dieses Problem zu lö- sen. Insofern ist der Antrag der AfD auch ein bisschen absurd, das in Korrelation zu setzen. Zum einen haben die steigenden Ar- beitslosenzahlen nun wirklich nichts mit dem Fachkräfteein- wanderungsgesetz zu tun. Zum anderen ist es bis- her und bleibt es auch in Zukunft wirkungslos, weil es weiterhin leider sehr bürokratisch ist. Das war im Üb- rigen auch die Kri- tik der Wirtschaft: starr und intranspa- für die Ein- rent wanderungswilligen. Das bleibt so und ist so. Deshalb fordern wir Grünen weiterhin seit Jahren ein modernes Einwanderungsgesetz und eine Einwanderungskommis- sion, die diesem Prinzip gerecht wird. auf Mit der Einführung einer soge- nannten Talentkarte der Grundlage eines kriterienbasier- ten Punktesystems kann nämlich flexibel auf die Bedarfe des Ar- beitsmarktes reagiert werden. Sie bietet Einwande- gleichzeitig pro Monat nachweisen muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man schon über das Thema „arbeitslose Aus- länderinnen und Ausländer“ spre- chen will, muss man die Zahlen miteinander in Relation setzen; darauf ist zu Recht hingewiesen worden. Wenn man sich die Ar- beitslosenrate bei Akademikern in Deutschland anschaut – ich glau- be, das ist das deutlichste Beispiel -, dann sieht man, dass die Ar- beitslosenrate deutschen Akademikern höher ist als unter ausländischen Akademikern. Das zeigt: Die Leute, die zu uns kom- men, sind in der Tat so qualifi- ziert, dass sie den Arbeitsplatz nicht verlieren, sondern Gott sei Dank für unser deutsches Steuer- und Sozialversicherungssystem hier in Deutschland erfolgreich ar- beiten. unter Meine sehr geehrten Damen und Herren, made in Germany ist das Markenzeichen, das für den Erfolg der deutschen Wirtschaft steht. Made in Germany ist auch weltweit gefragt. In der Regel zahlt man für made in Germany auch ein bisschen mehr als für etwas anderes. Made in Germany gibt es aber auch in Zukunft nur, wenn die besten Fachkräfte eine Chance deutschen haben, den in rungswilligen ebendieses transpa- rente und faire Verfahren. Eine Einwanderungskommission in diesem System könnte jährlich den Arbeitskräftebedarf neu ab- schätzen und steuern, Mangelbe- rufe erkennen und gleichzeitig auch die Problematik des sogenannten Braindrain aus den Herkunftsstaaten berücksich- tigen. Ein, wie wir finden, sinn- volles System, und dafür werden wir auch weiter werben. frühzeitig Ja, wir dürfen die Fehler bei der Anwerbung sogenannten Gastarbeiterinnen- und Gastar- der beitergeneration nicht wiederholen; da sind wir uns al- le einig. Wenn Ein- wanderungswillige lediglich als Ar- beitskräfte betrach- tet werden und nicht als Men- schen, wenn die Familien nicht mitgedacht werden, wenn keine langfristigen Perspektiven gebo- ten werden und wenn die Mi- grantinnen und Migranten als Ar- beitskräfte zweiter Klasse behan- delt werden, wird es Deutschland nie vom Einwanderungsland zu einer inklusiven und chancenge- rechten Einwanderungsgesell- schaft schaffen. Vielen Dank für Ihre Aufmerk- samkeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hightechunternehmen ihre Ideen zu verwirklichen und ihre Arbeits- kraft einzusetzen. Es wird zu Recht gefragt: Wie kommen wir aus der derzeitigen Krise heraus? – Wir sehen schon, dass wir mit den Anstrengungen, die wir unternehmen, auch Erfolg haben: Die Zahl der Arbeitslosen und die Zahl der Kurzarbeiter sinkt. Das ist eine gute Botschaft: Sie steigt nicht, sie sinkt. Aber wenn wir mit made in Germany aus dieser Krise herauskommen wollen, dann brauchen wir mehr und bessere Fachkräfte: Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer, die bereit sind, sich hier in Deutsch- land zu qualifizieren, aber eben auch qualifizierte ausländische Fachkräfte, die zu uns kommen und bereit in Deutschland zu arbeiten. Sie wer- den überall auf der Welt gesucht. Es ist ja nicht so, dass die Fach- kräfte bei uns Schlange stehen; überall auf der Welt werden quali- fizierte Fachkräfte gesucht. Wir ha- ben mit dem Fachkräfteeinwande- rungsgesetz die Basis dafür ge- schaffen, dass Deutschland weiter- hin erfolgreich sein kann, und das wollen wir. sind, bei uns Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU)

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 42-44 - 12. Oktober 2020 Gökay Akbulut, Die Linke: Bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten erreichen heute in dieser Debatte wieder geschieht. Heute wollen Sie das Fachkräf- teeinwanderungsgesetz zurück- nehmen. Hätten Sie Ihre Haus- aufgaben gemacht, dann wüss- ten Sie: Die Neuregelungen zur Fachkräfteeinwanderung werden zu keiner Einwanderung in nen- nenswerter Größenordnung füh- ren. Es ist ganz anders, als Sie es hier darstellen. Das Fachkräftee- inwanderungsgesetz der Bundes- regierung in dieser Form ist viel zu restriktiv. Die Verfahren sind viel zu lang, und die Anerken- nung der ausländischen Qualifi- kationen funktioniert in der Pra- xis nicht wirklich. Was Sie hier wieder versuchen aufzubauen, ist und bleibt ein g a t s e d n u B m i E K N I L I E D © Gökay Akbulut (*1982) Landesliste Baden-Württemberg Die AfD sucht sich ihre Themen danach aus, wo sie denkt, sie kann da- raus politisches Kapital in Form von Hetze schlagen, so wie es lächerlicher Mythos. Sie möch- ten den Menschen durch Hetze wieder Angst ma- chen, um dann darauf eine Sün- denbockpolitik aufzubauen. Und dann, wenn Sie glauben, dass kei- ner zuhört, zeigen Sie Ihr wahres Ge- sicht, wie zum Bei- spiel Ihr damaliger Pressesprecher Christian Lüth, der sagte, dass man eingereiste Menschen „erschießen“ oder „vergasen“ sollte. Das haben Na- zis in diesem Land schon früher getan, und Sie unterscheiden sich in keinster Weise von deren Ideologie. Dem stehen wir als Die Unterbrin- gungsbedingun- gen Die Arbeits- und die dieser Menschen sind Ihnen völlig egal. Linksfraktion entschieden entge- gen. Sie schreiben in dem Antrag über die Entwicklung der Ar- in Gesundheits- beitslosigkeit und Pflegeberufen. Mit Ihren Zahlen soll suggeriert werden, dass die Arbeitslosigkeit von Ausländerinnen und Ausländern in diesen Bereichen drastisch zu- nehme: um 70 bis 110 Prozent. Aber schaut man sich die absoluten Zahlen an, sieht man: Es geht um 1 000 bis 2 000 Menschen. – Abso- lut lächerlich! Sie wollen wieder ei- nen Mythos bau- sich wie en, der immer als Lüge entpuppt. Das Entscheidende ist doch vielmehr: Ohne ausländi- sche Beschäftigte liefe im Be- reich der Gesundheitsversorgung und Pflege heute gar nichts mehr. der Zeit des Lockdowns die Grenzen schließen. Als das dann real passierte, wollten Sie doch Zuwanderung und haben sich dafür ausgesprochen, Ausnah- men für Erntehelferinnen und Erntehelfer zu machen. Also kurzum: Wenn es um Ihren deutschen Spargel auf dem Tel- ler geht, können Menschen aus dem Ausland zum Arbeiten kommen. Bei Ihnen geht es um reine und nicht um die Menschen. Die Ar- beits- und die Unterbringungs- bedingungen dieser Menschen sind Ihnen völlig egal. Verwertungslogik Wir als Linksfraktion kämpfen für bessere Ausbildung, für bes- sere Bezahlung und für bessere Arbeitsbedingungen für die Be- schäftigten, und zwar für alle Be- schäftigten, unabhängig von ih- rer Herkunft. Vielen Dank. Ihre Politik ist krank. Sie woll- ten als knallharte rechte Partei in (Beifall bei der LINKEN) Debatte zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst / 183. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 8. Oktober 2020 Susanne Ferschl, Die Linke: Wir sind für eine gut finanzierte öffentliche Daseinsvorsorge teressen der Beschäftigten gegen die Interessen der Allgemeinheit auszuspielen. Der Verband der kommunalen Arbeitgeber argu- mentiert, dass durch die Lohner- höhungen weniger Mittel für die nötigen Investitionen in Klima, Bildung und Digitalisierung vor- handen sind und Investitionen so- cherstellen. Weiter steht in dem Plenarprotokoll: „Langanhalten- der Beifall im ganzen Hause – Die Anwesenden erheben sich“. Das ist „Überzogene jetzt etwas mehr als sechs Monate her. Jetzt hört sich das von Arbeitgeberseite aus so an: Forderung“, „maßlos“, „zu teuer“, „unverhält- nismäßig“ usw., usw. Können Sie sich eigentlich die Wut und die Enttäuschung der Kolleginnen und Kollegen vorstellen? Das hat nämlich mit Respekt vor ihrer Ar- beit wirklich gar nichts mehr zu tun. Dann hört man – häufig auch hier in diesem Hause –: Jetzt in der Krise sei nicht der richtige Zeitpunkt für Lohnerhöhungen. Ja, meine Damen und Herren: Wann ist der denn? k a w o N a i l u J / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Susanne Ferschl (*1973) Landesliste Bayern Ich möchte eingangs aus dem vom 25. Jahres zitieren, und ich zitiere den Bundestagsprä- sidenten Wolfgang Schäuble: Sitzungsprotokoll März dieses mit verhindert werden. Die Löhne der Beschäftigten sind in der Ver- gangenheit nur sehr bescheiden gestiegen, dennoch liegt der Inves- titionsstau in den Kommunen bei weit über 100 Millionen Euro. Aber das ist doch nicht die Verant- wortung der Kolleginnen und Kol- legen, sondern die Verantwortung einer völlig verfehlten Politik. Die- se Bundesregierung weigert sich, die Kommunen finanziell besser auszustatten und die Vermögen- den zur Finanzierung der Vorha- ben heranzuziehen. Ich finde es unerträglich, dass die Kranken- schwester verzichten soll, aber die Reichsten in diesem Land ver- schont bleiben. Die Auseinandersetzung der Kolleginnen und Kollegen im öf- fentlichen Dienst ist mehr als eine reine Tarifrunde. Es geht um die gesamtgesellschaftliche Frage: Was ist uns die Betreuung unserer Kin- der, die Pflege unserer Angehöri- gen oder die öffentliche Müllab- fuhr wert? Die Linke hat diese Fra- ge klar beantwortet: Wir stehen für eine gut finanzierte öffentliche Daseinsvorsorge, und unser Platz ist an der Seite der kämpfenden Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der LINKEN) Aber vor allem gebührt unser Dank und unsere Anerkennung den Ärztinnen und Ärzten, den Pflegekräften und den Gesund- heits- und Sicherheitsbehörden, die täglich an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gehen. Ich denke, dass wir uns einig sind, dass wir in diesen Dank auch ausdrücklich diejenigen ein- beziehen, die tagtäglich trotz er- höhten Ansteckungsrisikos die Versorgung der Bevölkerung si- Ich habe selber über 20 Jahre Tarifverhandlungen geführt, und ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Wenn es nach den Arbeitgebern geht, gibt es nie den richtigen Zeitpunkt für Lohnerhöhungen. Deswegen sagen wir: Der richtige Zeitpunkt für Lohnerhöhungen ist genau jetzt. Jetzt wird das Geld be- nötigt, um Konjunktur und Nach- frage anzukurbeln. Der Gipfel der Unverschämtheit ist, dass nun versucht wird, die In- Frank Werneke, Verdi-Vorsitzender, spricht Ende September bei einer Kundgebung von Beschäftigten von Klini- ken und Gesundheitseinrichtungen. © picture-alliance/dpa

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 42-44 - 12. Oktober 2020 Thomas Hitschler, SPD: Hoheitliche Aufgaben müssen in der Hand des Staates bleiben autonomie aushöhlen wollen, wer- den wir dem mit erbittertem Wi- derstand begegnen. Lassen Sie uns den Gewerkschaf- ten lieber gemeinsam den Rücken stärken, als ihnen im Bundestag das Misstrauen auszusprechen. Denn genau das tun Sie mit diesem Antrag; es ist tatsächlich so. Kolle- ginnen und Kollegen, die Zu- kunftsfestigkeit des öffentlichen Dienstes werden wir in den kom- menden Monaten und Jahren wei- ter thematisieren. Der demografi- sche Wandel und die dadurch stei- gende Konkurrenz zwischen öffent- lichen und privaten Arbeitgebern werden den Wettbewerb um die besten Köpfe noch verschärfen. In den nächsten 10 Jahren werden et- wa 25 Prozent, in den nächsten 20 Jahren etwa 61 Prozent der Ange- hörigen des öffentlichen Dienstes altersbedingt ausscheiden. Diese Stellen sind nicht so einfach nach- zubesetzen. Es wird auch nicht rei- chen, einfach ein bisschen an der Gehaltsschraube zu drehen. Kolleginnen und Kollegen, da- mit unser Staat, damit unsere Ge- sellschaft weiter funktionieren kann, müssen wir echte Konzepte entwickeln, um den öffentlichen Dienst zu stärken. Das müssen wir zusammen mit denjenigen ma- chen, die wir meinen, wenn wir Danke sagen. Die richtig guten Ide- en und Konzepte für einen zu- k a w o N a i l u J g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Thomas Hitschler (*1982) Landesliste Rheinland-Pfalz Lassen Sie mich zunächst der Linken danken, dass sie sich den Argumenten von Olaf Scholz angeschlossen hat. Er hat ja erst letzte Woche an dieser Stelle angemerkt, dass die Coronahelden keine Orden, sondern ein ordentli- ches Gehalt wollen. Schön, dass wir das im Grundsatz ähnlich se- hen. Unstrittig ist die Bedeutung, die ein funktionierender öffentli- cher Dienst für unsere Gesellschaft hat, auch als einer der wichtigsten Kontaktpunkte der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Staat. Es ist daher selbstverständlich, dass diese verantwortungsvollen Aufgaben ei- ne anständige Bezahlung verdie- nen. Weniger verständlich ist Ihre Forderung, in laufende Tarifver- handlungen einzugreifen. Ich ga- rantiere Ihnen: Wenn Sie die Tarif- kunftsfesten öffentlichen Dienst entstehen bei den Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Die müssen wir in unsere Überlegungen einbezie- hen. Wir dürfen nicht über ihre Köpfe hinweg diskutieren, sondern müssen mit ihnen an einem Tisch gemeinsam sitzen und sie in die Diskussion mit einbeziehen. Ich nenne mal ein paar Beispiele. Aus- und Weiterbildung: Wir brauchen eine massive Ausbil- dungsoffensive. Ge- nau da wurde in der Vergangenheit eini- ges versäumt, und das werden wir in Zukunft leider deut- lich spüren. Weiteres Beispiel: Die fortgesetzte Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss vorangetrieben und flexibler gestaltet werden. Wir geben den Angehörigen öffentlichen Dienstes so Langzeitperspektiven und sorgen für mehr Durchlässig- keit für die Karriereentwicklung. des Wir müssen es aber auch ermög- lichen, die Chancen der Digitalisie- rung für einen effizienten, für ei- nen öffentlichen Dienst zu nutzen. Ich meine, da besteht an vielen Stellen noch er- heblicher Nachholbedarf. bürgernahen Auch in den Besoldungsstruktu- ren gibt es trotz aller Modernisie- Es wird auch nicht reichen, einfach ein bisschen an der Gehaltsschraube zu drehen. rung, die auch diese Koalition vor- genommen hat, immer noch genü- gend Ansatzpunkte, um sinnvolle Verbesserungen durchzuführen. Vielleicht brauchen wir an der ei- nen oder anderen Stelle auch radi- kalere Änderungen, um unsere Ver- gütungsstrukturen ins Jahr 2020 zu holen. Das, liebe Kolleginnen und Kol- legen, ist nur ein kleiner Ausschnitt der Hausaufgaben, die wir als Ge- setzgeber, die aber auch die Dienst- herren auf allen Ebenen erledigen müssen. Wir dürfen nicht mehr lange warten, sondern müssen rea- gieren, und zwar mit mehr als nur mit populistischen Anträgen, Kol- leginnen und Kolle- gen. Ein Punkt, den ich am vorliegen- den Antrag aber an- erkennend hervor- heben möchte, ist die Forderung nach einer besseren fi- nanziellen Ausstat- tung unserer Kom- munen. Ein gutes Drittel aller An- gehörigen des öffentlichen Diens- tes arbeitet bei den Städten und Gemeinden, also dort, wo wir alle leben. Deshalb fällt es an dieser Stelle besonders auf, wenn etwas nicht funktioniert. Hier sind wir im Rahmen des Coronakonjunkturpa- kets schon tätig geworden, und da- rauf müssen weitere Maßnahmen folgen. Wir müssen beispielsweise unsere Kommunen bei der Bewälti- gung der Altschulden unterstützen. Hier wird die SPD weiterhin alles dafür tun, um auch unseren Koali- tionspartner von dieser Notwendig- keit zu überzeugen. xis de Tocqueville hat vor knapp 200 Jahren geschrieben, dass fast überall in Europa der Souverän auf zwei Arten herrsche: Den einen Teil der Bürger lenke er durch ihre Furcht vor seinen Beamten, den an- deren durch die Hoffnung, seine Beamten zu werden. – In unserem Land muss heute glücklicherweise niemand mehr Angst vor Behör- dengängen haben. Der im Titel die- ses Antrags leicht verächtlich darge- stellte Applaus der Bürgerinnen und Bürger kam von Herzen. Er war Ausdruck der Anerkennung menschlicher und bisweilen auch übermenschlicher Leistung in einer wirklich schweren Krise. Die soll- ten wir auch als solche verstehen, und dafür sage ich Danke. Abschließend noch ein Gedanke zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes: Hier sind wir als politi- sche Entscheidungsträger, als Weg- bereiter, aber auch als Vordenker gefragt. Wie schaffen wir es, dass der öffentliche Dienst attraktiv bleibt – nicht nur als Arbeitgeber, sondern auch für die Karriere, als Herausforderung? Ich bin davon überzeugt, dass hoheitliche Aufgaben in der Hand des Staates bleiben müssen und dass wir einige Bereiche auch wie- der zurückholen müssen. Der öf- fentliche Dienst hat gezeigt, was er kann. Zeigen wir, dass wir ihn fit für die Zukunft machen können, mit echten Konzepten und nicht mit Schaufensteranträgen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Das war eine Schaufens- Kolleginnen und Kollegen, Ale- terrede!) Sandra Bubendorfer-Licht, FDP: Nicht nur Coronahelden, sondern Alltagshelden wohntes haben wir schmerzlich vermisst. Trotz dieser Entbeh- rungen haben wir auch erfahren dürfen, dass das öffentliche Le- ben, die öffentliche Sicherheit und Infrastruktur nicht zum Er- liegen kamen. Klar, manches wurde eingeschränkt, aber der Strom kam weiterhin aus der Steckdose, das Wasser aus dem Wasserhahn, der Müll wurde ab- geholt, Busse und Bahnen sind gefahren, und auch die Arbeit in Krankenhäusern und der Notbe- trieb in Bildungseinrichtungen liefen. Schnell wurden die Frauen und Männer, die diesen Erfolg ermöglichten, zu Coronahelden. Aber sie sind nicht nur die Co- sondern sie sind ronahelden, Alltagshelden. Klar ist doch für uns alle: Ohne die Frauen und Männer im öffentlichen Dienst besteht keine staatliche Ord- nung. Daher ist es richtig, dass auch sie ihre Erwartungen ge- genüber ihren Dienstherren arti- kulieren. Die Tarifparteien mit ihren unterschiedlichen Positio- nen müssen in den Dialog tre- ten. Und wir, die FDP-Bundes- tagsfraktion, sind der Überzeu- gung, dass sich die Tarifautono- mie in der Vergangenheit be- währt hat und höchst schützens- wert ist. Und ja, auch Warnstreiks, so ärgerlich sie manchmal sind, müssen ertragen werden. Aber in dieser aufgeheizten Stimmung hilft es nicht, wenn Die Linke n o i t k a r f s g a t s e d n u B - P D F © Sandra Bubendorfer-Licht (*1969) Landesliste Bayern Erfahrungen Die des Lockdowns sind uns al- len noch in frischer Er- innerung. Das Land wurde in den Stillstand gefahren, Ge- hier ohne Rücksichtnahme auf die öffentlichen Haushalte un- haltbare Versprechungen macht. Die vergangene Haushaltswoche hat uns doch allen gezeigt, dass wir uns bereits jetzt auf Kosten der nachkommenden Generatio- nen hoch verschulden. Auch wenn es für Die Linke sehr schwer zu verstehen ist: Das Geld wächst eben nicht auf Bäu- men. Es geht hier nicht in erster Linie um den Bund; denn die meisten öffentlich beschäf- tigten Bedienste- ten sind bei den Kommunen ange- stellt. Viele Kom- munen in unse- rem Land sind in tiefroten Zahlen und müssen das verringerte Gewer- besteueraufkom- men von geschätz- ten – lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen – 15 Milliarden Euro erst einmal verkraften. Liebe Linke, auch wir als FDP wollen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine faire und angemessene Bezahlung er- halten; aber es muss eben alles auch vertretbar und machbar sein. Im Grunde geht es Ihnen hier doch um das symbolische Beklatschen; denn eine Verbesse- rung wollen Sie nicht wirklich. Sie verweigern sich nicht nur der Anerkennung der Tatsache, dass nach Tariferhöhung schmerzlich festgestellt wird, dass netto kaum mehr bleibt, sondern auch der Einsicht, dass eine Wertschätzung nicht nur eine Fra- ge des Geldes ist. jeder Natürlich muss nicht jede Amtsstu- be aussehen wie ein Co-Working-Space in Kreuzberg; den- es noch schön, wenn zukünftig die IT- Ausstattung zeitgemäß ist und man sich nicht beim Behörden- leiter rechtfertigen muss, wenn wäre Und ja, auch Warnstreiks, so ärgerlich sie manchmal sind, müssen ertragen werden.

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 42-44 - 12. Oktober 2020 Forderungen der Gewerkschaft zu. – Hierzu muss ich sagen: Sie blen- den einen Punkt ganz entschei- dend aus: Es geht nämlich darum, dass der Bund und die Kommu- nen nicht nur ein großes Herz ha- ben, sondern auch berechtigte An- liegen in Form solider Staatsfinan- zen. Auch wenn in Ihren Wunsch- vorstellungen das Geld aus dem Füllhorn kommen mag, ist für uns klar: Wir agieren hier mit dem Geld der Steuerzahler, das nicht vorschnell nach unserem Belieben verteilt werden soll. Wir haben treuhänderisch die Verantwortung auch für künftige Generationen. Darauf müssen wir setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gerade weil wir das ernst neh- men, wissen wir auch: Wahr- scheinlich werden nicht alle Wün- sche erfüllt werden, auch weil wir in einer besonderen Situation sind. Wir bewegen uns in einer Martin Sichert, AfD: Klein- ernsthaften wirtschaftlichen Krise. Wir haben in den letzten Monaten schwere Hypotheken für die Zu- kunft aufgenommen. Ich will Ih- nen ganz deutlich sagen: Den Ta- rifabschluss für den öffentlichen Dienst, den wir fin- den, müssen wir dann auch erklären: den und Kleinstunterneh- men, den Mittel- ständlern in unse- ren Wahlkreisen, die im Moment Mitarbeiter in Kurz- arbeit haben, die nicht sichere Jobs haben wie im öffentlichen Dienst, die um ihre Jobs fürchten. Ich glaube, diese Abwägung müssen wir verlangen, und das ist ganz wichtig. Ich sage: Maß und Mitte müssen in dieser Tarifrunde für uns der Ausgangs- punkt sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Maß und Mitte in der Diskussi- on der Tarifpartner – das ist die richtige Tonlage. Arbeitskampfrhe- torik, glaube ich, hilft in dieser Diskussion nicht. Unser Anspruch ist, diese Diskussi- on am Verhand- lungstisch sachlich zu führen. Darauf wollen wir setzen. Aber ich sage Ihnen auch noch eines: Was mich an Ihrem Antrag besonders gestört hat, ist nicht so sehr, dass man jetzt die Tarifverhandlungen zum Anlass nimmt, um politische Ak- zente zu setzen – das ist alles schön und gut; das kennen wir von Ihnen –, sondern dass Sie die- ses Märchen vom schlechten Ver- hältnis von Bund und Kommunen bedienen und hier erzählen, die Maß und Mitte in der Diskussion der Tarifpartner – das ist die richtige Tonlage. Den Weg in eine sozialistische Gesellschaft beenden Kosten der Steuerzahler die Kom- munen dauerhaft mit noch mehr Steuergeld ausstatten möchte und dass anstelle von Tarifverhandlun- gen die Gewerkschaften künftig definieren sollen, welcher Lohn denn gezahlt wird. Es ist eine grundsätzliche Frage, die sich in diesem Antrag zeigt und die sich jede Gesellschaft stellen muss: Wollen wir in einer freiheitlichen oder in einer sozialistischen Ge- sellschaft leben? t r e h c i S n i t r a M © ihnen Sozialismus ist grundsätzlich zum Scheitern verurteilt, weil er Leistung und Eigeninitiative be- straft. Sozialismus wird aber von den Herrschenden oft angestrebt, weil er ihnen die volle Kontrolle über die Bevölkerung ermöglicht und uneingeschränkte Macht verleiht. Sozialismus be- deutet am Ende immer Armut für alle, weil durch staatliche Len- kung der Wirt- schaft, wie in die- sem Antrag, und durch massive Bü- rokratie jegliche Wettbewerbsfähig- keit verloren geht. Meine Kollegen und ich wurden vor drei Jahren in den Bundestag ge- wählt, weil immer mehr Bürger erkannt haben, dass Freiheit und Wohlstand massiv gefährdet sind. Und die Unverfro- renheit, mit der Sie hier gemein- sam Freiheit und Wohlstand ver- nichten, um dem Traum des abso- luten Sozialismus näherzukom- tatsächlich unfassbar. men, ist Martin Sichert (*1980) Landesliste Bayern Fünfzehn Millionen Netto- steuerzahler in Deutschland bezahlen jede Ausgabe, die wir hier beschließen. Geld wächst nicht auf Bäumen, Geld muss hart erarbeitet und verdient werden. Die Linken fordern, dass die 15 Millionen Nettosteuerzahler, die weltweit schon die höchsten Abgaben und Steuern zahlen müssen, doch bitte noch stärker belas- tet werden, damit der Staat mehr Geld bekommt und mehr Geld von der freien Wirtschaft in die staatliche Büro- kratie fließt. Es geht in diesem Antrag nur am Rande um die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die selbst- verständlich ein Gehalt verdient haben, das ihrer Leistung gerecht wird. Es geht in diesem Antrag vor allem um Sozialismus. Das zeigt sich auch darin, dass man auf Alle großen Medien agieren wie Handlanger der Regierenden. Kommunen seien unterfinanziert durch den Bund. Da kann ich Ih- nen nur sagen: Diesem Märchen müssen wir klar entgegentreten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie sollten sich fragen, wenn Sie von einer chronischen Unterfi- nanzierung der Kommunen re- den, wen Sie mit diesem Vorwurf eigentlich adressieren. Ich kann Ihnen sagen: Zuständig für die Fi- nanzierung der Kommunen sind die Länder. Sie sollten einmal mit Ihren Länderchefs reden, mit Herrn Ramelow zum Beispiel, aber sicherlich nicht mit dem Deutschen Bundestag, liebe Kolle- ginnen und Kollegen. Wir haben hier Akzente gesetzt wie keine Koalition zuvor. Wir ha- ben in den letzten Monaten und auch im vergangenen Monat das Grundgesetz über Gebühr hin- sichtlich der Finanzverfassung ge- ändert, um die Kommunen be- sonders in der Coronalage zu un- terstützen. Wir haben – nur um ein paar Zahlen zu nennen – die Kommunen entlastet: beim Um- satzsteueranteil, bei den KdU im SGB II, seit 2017 jährlich unge- bunden mit 3,4 Milliarden Euro, insgesamt im Sozialbereich struk- turell mit 20 Milliarden Euro. Weitere Stichworte: Gute-KiTa-Ge- setz, sozialer Wohnungsbau, ÖPNV, Ganztagsschule. Das ist die Leistung dieser Regierungskoaliti- on. Wenn man eine besser finan- zierte kommunale Seite will, dann hilft vor allem eines: weniger linke Landräte, weniger linke Landesmi- nister und der von uns eingeschla- gene Kurs für starke Kommunen. Und genau das werden wir auch fortsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU) grenzt und sozial geächtet. Alle großen Medien haben jegliche Neutralität verloren und agieren wie Handlanger der Regierenden. Bürger werden dazu aufgerufen, andere öffentlich bloßzustellen oder gar zu melden, die sich nicht an jede Regelung halten, egal wie schwachsinnig sie sein mag. Und letzte Woche hat hier im Bundes- tag die SPD- Abgeordnete Tack unter dem Applaus von SPD und Union eine Rede gehalten, bei der es mir eiskalte Schauer über den Rücken gejagt hat. Sie hat wort- wörtlich gesagt – ich zitiere: Deswegen ist diese ganze Mär vom schlanken Staat, wie wir sie in den letzten Jahren immer wie- der gehört haben, jetzt, denke ich, auch nur noch von Traumtänzern aufrechtzuerhalten, und wir hof- fen sehr, dass wir diese Debatte jetzt endlich überwinden und sa- gen können: Nur ein handlungs- fähiger, starker und sozialer Staat ist in der Lage, auf Krisen mit Schutz und Sicherheit für die Menschen und für die Unterneh- men in diesem Land adäquat zu reagieren. Deshalb ist es gut, dass wir ihn stark gehalten und noch gestärkt haben. Den schlanken Staat als Traum- tänzerei, den starken Staat als Ziel – bei dieser Rede hätte jeder Dik- tator der Welt begeistert Applaus geklatscht. Wenn hier unter Ihnen jemand ist, der noch einen Fun- ken Anstand und Verantwortungs- bewusstsein hat: Schließen Sie sich uns an! Lassen Sie uns den vorgezeichneten Weg in eine so- zialistische Gesellschaft beenden! Geben wir stattdessen den Men- schen Freiheit und Eigenverant- wortung zurück. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Um Gottes willen!) Nicht nur ich, sondern auch viele Mitbürger fühlen sich inzwischen an 1933 erinnert. Im Frühjahr hat man eine Notlage ausgerufen, mit der man über Verordnungen alle Grundrechte außer Kraft setzen kann. Nach Aussage von Herrn Drosten gibt es aktuell Überle- gungen, diese Notlage auf ewig zu verlängern. Spätestens wenn das geschieht, gibt es keinerlei Unter- schied mehr zwischen einer epi- demischen Notlage nationaler Tragweite und Hitlers Ermächti- gungsgesetz von 1933. Die Opposition gegen die Ein- schränkung der Bürgerrechte wird seit Jahren systematisch ausge- Teilnehmer einer Kundgebung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) versammelten sich vergan- gene Woche auf dem Neumarkt an der Frauenkirche in Dresden. © picture-alliance/dpa

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 42-44 - 12. Oktober 2020 Pascal Meiser, Die Linke: Die Verantwortung trägt ganz zuvorderst die Bundesregierung Stadtreinigung jeden Tag unser al- ler Müll entsorgen, das sind die Krankenpflegerinnen in den Kran- kenhäusern, die Erzieher in den Kitas oder diejenigen, die in den Arbeitsagenturen in einem großen Kraftakt dafür gesorgt haben, dass Millionen Menschen ihr Kurzar- beitergeld erhalten haben. Sie alle und noch viele mehr, sie haben dafür während der Co- ronapandemie viel Applaus erhal- ten, und das zu Recht. Ich wün- sche mir wirklich, dass sie alle er- fahren, wie verächtlich insbeson- dere die AfD heute über sie und ihre Arbeit hier gesprochen hat. Von Applaus allein kann man we- der seine Familie ernähren noch seine Miete bezahlen. – Ja, getrof- fene Hunde bellen. – Ich war in den vergangenen Tagen persön- lich auf mehreren Streikkundge- bungen, und ich kann Ihnen sa- gen: Viele von diesen Heldinnen und Helden des Alltags haben die Schnauze gestrichen voll davon, wie jetzt mit ihnen umgesprun- gen wird. Wenn sich der Verhandlungs- führer der kommunalen Arbeitge- ber, der Lüneburger Oberbürger- meister Ulrich Mädge, leider von der SPD, hinstellt und sinngemäß sagt, die Beschäftigten sollten froh sein, dass ihnen in der aktuellen Krise nicht gekündigt werde, dann ist das einfach eine Respektlosig- keit ohnegleichen. Wenn die Arbeitgeberseite es auch nach mehreren Wochen und zwei Verhandlungsrunden nicht hinbekommt, überhaupt nur ein Angebot vorzulegen, wenn sie jetzt sogar faktisch mit Lohnkür- zungen droht, dann ist das ein Schlag ins Gesicht all derer, die im öffentlichen Dienst den Laden in den letzten Monaten am Lau- fen gehalten haben. Deshalb sage ich auch hier klipp und klar: Die Verantwor- tung für die Warnstreiks der letz- ten Wochen und die damit für g a t s e d n u B m i e k n i L i e D / T B D © Pascal Meiser (*1975) Landesliste Berlin 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst beim Bund und in den Kommunen kämpfen zurzeit für eine bessere Bezahlung und besse- re Arbeitsbedingungen. Dafür ha- ben sie aus meiner Sicht die größtmögliche Unterstützung, die man sich vorstellen kann, mehr als verdient. Diese Beschäftigten, das sind diejenigen, die bei der Alexander Krauß, CDU: Es geht um die Wertschätzung für Polizisten nur zwei Bundesländer, die besser bezahlen als der Bund. Das ist der Freistaat Bayern, und das ist der Freistaat Sachsen, zwei unionsre- gierte Länder. Also: Taten, meine sehr geehrten Damen und Herren, darauf kommt es an. Aber Geld ist nicht alles; ich will das ganz deutlich sagen. Wichtig ist, dass der Arbeitgeber hinter seinen Leuten steht. Die Kernfrage ist: Stärkt die politische Führung eines Landes ihren Polizisten den Rücken, oder fällt sie den eigenen Polizisten in den Rücken? Denn die Polizisten sind eine ganz, ganz wichtige Grup- pe im öffentlichen Dienst, die dafür sorgt, dass dieser Staat funktioniert. Und da sind wir alle gefordert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, täglich werden in unserem Land über 100 Staatsdiener – Poli- zistinnen und Polizisten – angegrif- fen, jeden Tag über 100. Das kann uns nicht kaltlassen. Polizisten hal- ten Leib und Leben hin für unsere Freiheit. Ich denke da an verschiede- ne Ereignisse wie Leipzig-Connewitz und den G-20- Gipfel in Hamburg: knapp 700 Polizisten von Linksex- tremisten verletzt. Da kommt dann k a w o N a i l u J / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Alexander Krauß (*1975) Wahlkreis Erzgebirgskreis I Die Wertschätzung für den öffentlichen Dienst zeigt sich in der Tat nicht nur an Worten, was wir jetzt ganz gut hin- bekommen haben, sondern eben auch an den Taten. Da kann man einfach mal schauen, wie die Bun- desländer – und in den Bundeslän- dern wird ja unterschiedlich regiert – mit ihren eigenen Beamten und Beamtinnen umgehen. Da gibt es ei- ne sehr schöne Statistik des Deut- schen Gewerkschaftsbundes. Da steht der Bund mit der Bezahlung seiner Beamten ganz gut da. Es gibt der grüne Landesvorsitzende aus Sachsen hin und sagt: Die Gewalt ging von den Polizisten aus. – Es gab 700 verletzte Polizisten. Der Hamburger Polizeichef sagte: Diese Angriffe hatten die Qualität eines Terrorangriffs, weil man Gehweg- platten aufs Dach gelegt hat, wo man Polizisten erschlagen wollte. Ein ganz eklatantes Beispiel kommt aus Leipzig – da bitte ich jetzt mal die Linken ums Zuhören –: Da forscht eine linke Landtagsabge- ordnete aus, wie stark die Polizeire- viere in Leipzig-Connewitz besetzt sind, damit man weiß, wie die Poli- zeistärke und die Bewaffnung ausse- hen, damit man dann genau weiß, wann man dieses Polizeirevier über- fallen kann. Zu Silvester gab es Ausschreitun- gen von Linksextremisten in Leipzig mit ganz vielen verletzten Polizis- ten, wo mit größtmöglicher Brutali- tät vorgegangen worden ist: men- schenverachtend, durch Ihre Leute gedeckt und unterstützt. Sie haben die Polizisten dann noch verant- wortlich gemacht für die Gewalt. Sie haben null Respekt für die Arbeit der Polizisten, null Respekt! viele Bürgerinnen und Bürger ein- hergehenden Unannehmlichkei- ten, die trägt einzig und allein die Arbeitgeberseite und damit auch Herr Minister Seehofer als Ver- handlungsführer des Bundes. Nun argumentieren die Kom- munen ja damit, dass ihnen auf- grund der Coronakrise das Geld für Lohnerhöhungen fehle. Sie aber, meine Damen und Herren von der Koalition, haben heute hier wieder behauptet, Sie hätten den Kommunen die coronabe- dingten Lasten abgenommen. Ja, was stimmt denn nun, liebe Kol- leginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der SPD? Entweder Sie stellen sich jetzt hierhin und sagen: „Die Kommu- nen sagen die Unwahrheit und sollen in den laufenden Tarifver- handlungen endlich ihre Blocka- dehaltung aufgeben“, oder aber Sie haben der Öffentlichkeit bis- her Sand in die Augen gestreut; dann müssen Sie aber jetzt dafür sorgen, dass alle Kommunen tat- sächlich finanziell so abgesichert werden, dass sie anständige Lohn- erhöhungen auch über den Tag hinaus finanzieren können. Und wenn Sie nicht wissen, wie Sie das finanzieren sollen: Holen Sie das Geld einfach dort, wo es ist: bei den Milliardären und Multimil- lionären in unserem Land. Wir haben gestern wieder erfahren: Die sind auch in der Krise reicher geworden und haben genug, um abzugeben. Klar ist: Die Verantwortung da- für, wie es mit dem öffentlichen Dienst nicht nur beim Bund, son- dern auch in den Kommunen weitergeht, trägt in diesen schwie- rigen Zeiten ganz zuvorderst die Bundesregierung. Und deswegen sind auch Ihre Hinweise auf die Tarifautonomie hier völlig fehl am Platz. Das Besondere am öf- fentlichen Dienst ist doch, dass der Staat, die Bundesregierung und damit, ja, die Politik mit am Verhandlungstisch sitzt; das un- terscheidet ihn doch von der Pri- vatwirtschaft. Deswegen ist es doch auch tat- sächlich so, dass wir hier darüber diskutieren müssen, was der rich- tige Weg ist, wie die Bundesregie- rung mit den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst umgeht. Die Linke garantiert: Wir stehen weiterhin an ihrer Seite. Vielen Dank für Ihre Aufmerk- samkeit. (Beifall bei der LINKEN) Und dann kommen Ihre Links- freunde auch noch aus Leipzig her und fordern die Abschaffung der Polizei. Das setzt dem wirklich noch die Krone auf. Sie können Ihren Fraktionskollegen übrigens fragen, der Fraktionsvorsitzender im Stadt- rat von Leipzig ist. Da wird dann ge- fordert, dass auf Stadtkosten ein Graffiti angebracht wird mit der Aufschrift: No cops. – Keine Polizis- ten. Das ist der Hintergrund. Das ist Ihre Denke. Sie treten den Polizis- ten richtig in den Hintern mit Ihrer Politik, die Sie betreiben. Mit der Debatte, zu der Sie heute ausgeholt haben, wollen Sie sich als Vorkämpfer für den öffentlichen Dienst erweisen. Aber wenn die Polizisten auf der Straße stehen, dann treten Sie denen kräftig in den Rücken und beschimpfen sie. Sie unterstützen die linksradikalen Ge- walttäter in der ganzen Bundesrepu- blik. Das müssen die Beamten wis- sen, und deswegen haben die null Vertrauen zu Ihnen als Linkspartei. Leider – das gehört zur Wahrheit da- zu – ist Leipzig oder Hamburg kein Einzelfall. Schauen wir uns das Poli- zeigesetz in Berlin von Rot-Rot-Grün an. – Es geht um die Wertschätzung für Polizisten. Gucken wir uns das Polizeigesetz in Berlin an: Da haben die anderen Innenminister gesagt: Wir schicken nur Polizisten nach Berlin, wenn klar ist, dass das Poli- zeigesetz für unsere Polizisten nicht gilt, weil Sie damit ein Misstrauen den Polizisten gegenüber ausspre- chen. Sie haben eine Beweislastum- kehr gemacht, indem der Polizist nachweisen muss, dass er nieman- den zum Beispiel wegen seines Aus- sehens diskriminiert hat. Nicht der andere muss nachwei- sen, dass der Polizist eine Straftat begangen hat, sondern der Polizist muss nachweisen, dass er nicht straffällig geworden ist. Was ist das denn für eine Respektlosigkeit ge- genüber den Polizistinnen und Poli- zisten hier in Berlin? Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das gehört zur Wahr- heit und muss gesagt werden: Wenn die SPD-Parteivorsitzende von la- tentem Rassismus bei der Polizei spricht, dann ist das leider auch ein Problem. Ich finde: Gerade von den großen Volksparteien kann man er- warten, dass wir uns hinter die Poli- zei stellen, weil die Polizisten ihren Kopf für uns hinhalten. Die über- große Mehrzahl unserer Polizisten stehen treu zum Gesetz, stehen für unseren Staat ein, und deswegen ha- ben sie unsere volle Rückendeckung verdient. Das hat nicht nur was mit anstän- digem Gehalt zu tun, meine sehr ge- ehrten Damen und Herren, sondern das hat was mit Respekt und Aner- kennung der Arbeit der Polizei zu tun. Da können Sie auf der Seite der Linken ganz viel dazulernen, wie Sie das noch besser hinbekommen. (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP)

Frauen in der Politik • Warum gibt es so wenige? Beispiel: Bürger-Meister Die allermeisten Bürger-Meister in Deutschland sind Männer. Von 10 Bürger-Meistern sind 9 männlich und nur einer ist weiblich. Beispiel: Landtage Und auch in den Landtagen in den Bundes-Ländern sind immer viel mehr Männer als Frauen. In Sachsen-Anhalt sind von 87 Politikern nur 19 Frauen. Das sind nur ungefähr 22 Prozent. Den höchsten Anteil an Frauen gibt es in Hamburg. Hier gibt es 123 Politiker. Davon sind 54 Frauen. Das sind ungefähr 44 Prozent. Also noch immer weniger als die Hälfte. Beispiel: Bundestag Der Bundestag hat im Moment 709 Mitglieder. 488 davon sind Männer. 221 davon sind Frauen. Man kann auch sagen: 69 Prozent sind Männer. 31 Prozent sind Frauen. Ist das ein Problem? In der Politik arbeiten also viel weniger Frauen als Männer. Eine Meinung lautet: Das ist nicht in Ordnung. Man muss etwas dagegen machen. Für diese Meinung gibt es verschiedene Gründe. Hier ein paar Beispiele: Gerechte Verteilung In Deutschland leben etwas mehr Frauen als Männer. Deswegen wäre es gerecht, wenn auch in der Politik ungefähr gleich viele Frauen und Männer wären. Denn: Die Politik soll sich um alle Menschen in Deutschland in gleicher Weise kümmern. Bessere Arbeit Politiker treffen wichtige Entscheidungen. Einige von ihnen machen zum Beispiel Gesetze. Die Entscheidungen betreffen immer viele Menschen. Es ist also wichtig, dass in der Politik viele verschiedene Meinungen zusammenkommen. Und dass dort Menschen arbeiten, die ganz unterschiedliche Erfahrungen im Leben haben. Dann können die Entscheidungen besser auf möglichst viele Menschen angepasst werden. Frauen haben bestimmte Themen, die sie mehr betreffen als Männer. Sie wissen über die Themen also vielleicht andere Dinge. Eine Meinung lautet deshalb: Durch mehr Frauen würde die Arbeit der Politiker besser werden. Das Grund-Gesetz Das Grund-Gesetz ist das wichtigste Gesetz in Deutschland. In ihm stehen die wichtigsten Regeln dafür, wie die Menschen in Deutschland zusammenleben. Im Grund-Gesetz steht: Deutschland muss dabei helfen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt behandelt werden. Frauen sollen dieselben Rechte und Möglichkeiten wie Männer haben. Das müsste also gerade in der Politik gelten. Warum arbeiten so wenige Frauen in der Politik? Es gibt verschiedene Gründe, warum in der Politik weniger Frauen als Männer arbeiten. Hier ein paar Beispiele:

Frauen in der Politik • Warum gibt es so wenige? Parteien fördern freiwillig Das Problem ist: Den Politiker-Beruf passender für Frauen zu machen, braucht Zeit. Manche wollen nicht so lange warten. Es gibt darum auch Möglichkeiten, den Anteil an Frauen schneller zu erhöhen. Einige Parteien haben beschlossen: Sie wollen freiwillig mehr Frauen in hohen Jobs haben. Sie haben zum Beispiel festgelegt: An Wahlen sollen immer genauso viele weibliche wie männliche Bewerber teilnehmen. Außerdem haben einige Parteien inzwischen 2 Partei-Leiter: eine Frau und einen Mann. Parteien mit Gesetz zwingen Nicht alle Parteien wollen freiwillig mehr Frauen in wichtigen Jobs haben. Oder überhaupt mehr Frauen in der Partei haben. Manche Menschen haben deswegen die Meinung: Es müsste ein Gesetz geben, dass für mehr Frauen in der Politik sorgt. Ein Gesetz könnte Parteien zum Beispiel zwingen, bei Wahlen genauso viele Frauen wie Männer antreten zu lassen. Das dürfte den Anteil an Frauen zumindest ein bisschen erhöhen. Es ist allerdings nicht klar, ob so ein Gesetz überhaupt erlaubt ist. Denn: In Deutschland haben Parteien das Recht, selbst über ihre Bewerber bei Wahlen zu entscheiden. In 2 Bundes-Ländern gab es schon Versuche, solche Gesetze zu machen. In Thüringen hat ein Gericht gesagt: Das Gesetz ist so nicht erlaubt. In Brandenburg will ein Gericht demnächst über ein solches Gesetz entscheiden. Zusammenfassung Es gibt also deutlich weniger Frauen in der Politik als Männer. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Viele Menschen sehen das als Problem. Sie wollen genauso viele Frauen wie Männer in der Politik haben. Es gibt verschiedene Ideen, wie man das vielleicht schaffen kann. Einige Ideen sind eher freiwillig. Eine andere Idee ist, dass man extra Gesetze dafür macht. Wie genau mehr Frauen in die Politik kommen können, weiß man noch nicht. Sicher ist aber: Das Thema wird auch weiter eine große Rolle spielen. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance/dpa, Fotograf: Bernd von Jutrczenka. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 42-44/2020 Die nächste Ausgabe erscheint am 2. November 2020.