2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 48 - 23. November 2020 GASTKOMMENTARE QUERDENKEN: EIN FALL FÜR DEN VERFASSUNGSSCHUTZ? Genau hinschauen PRO g n u t i e Z r e n i l r e B / g n i l ö r F i e k M © Markus Decker, »Redaktionsnetzwerk Deutschland« t a v i r P © Daniel Goffart, »Wirtschaftswoche« Querdenken – wer wollte das nicht? „Querdenker“ war mal ein Ehrentitel – für den inzwischen gestorbenen SPD-Politiker Erhard Eppler etwa. Heute wird es Zeit, dass der Verfassungsschutz die gleichnamige Bewegung unserer Tage näher unter die Lupe nimmt. Zum einen verweisen Sicherheitskreise mit Recht darauf, dass Rechtsextremisten „Querdenken“ als Vehikel nutzen. Jedenfalls drückten sie der großen Demonstration in Berlin Ende August wie unlängst in Leipzig ihren Stempel auf. In Berlin, indem sie die Reichstagstreppe stürmten, in Leipzig durch Übergriffe auf Journalisten und Polizisten. Freilich scheint sich auch die Bewegung selbst zu radikalisieren. So werden Plakate mit Politikern und Virologen in Häftlingskleidung hoch gehalten, auf denen „schuldig“ steht:. Und klar, wer schul- dig ist, gehört eingesperrt, oder? In Leipzig prä- sentierte sich eine Frau mit der Aufschrift „Covid- jud“. Neuerdings werden Vergleiche zwischen dem Infektionsschutzgesetz und dem Ermächti- gungsgesetz der Nationalsozialisten gezogen. In Karlsruhe schließlich verglich ein elfjähriges Mäd- chen die Tatsache, dass sie ihren Geburtstag we- gen der Corona-Beschränkungen nicht so feiern konnte wie gewohnt, mit dem Schicksal von Anne Frank, die im KZ Bergen-Belsen starb. Das Wort „abstoßend“ ist dafür noch zu schwach. Antisemi- tismus und Verharmlosung des Nationalsozialis- mus gehen hier Hand in Hand. Es wiederholt sich, was wir in der Flüchtlingskrise bereits erlebt haben. Radikale beuten ein auf An- hieb schwer zu lösendes gesellschaftliches Pro- blem für ihre Zwecke aus – und versuchen dabei, eine Brücke in die Mitte zu schlagen. Da sollte der Verfassungsschutz ganz genau hinschauen. mögen. Aber jeder hat das Recht, in einer Demokratie gegen staatli- che Maßnahmen zu protestieren, zumal wenn die Grundrechtseingriffe erheblich sind. Dieses Recht wird auch nicht dadurch gemin- dert, dass von den „Querdenkern“ viel Verschro- benes bis hin zu absurden Verschwörungstheorien verbreitet wird. Und ja, bei den Kundgebungen mi- schen sich auch immer mehr Spinner und Radikale von rechts bis links unter die Demonstranten. Aber muss man deshalb gleich die ganze Bewegung un- ter Verdacht stellen, indem man den Verfassungs- schutz auf sie loslässt? Die Radikalen sind innerhalb der bunt gemischten „Querdenker“ nur eine Minderheit. Zwar gibt es Versuche von Reichsbürgern, Neonazis sowie rechts- und linksextrem motivierten Hooligans, die Bewegung als Plattform für ihre Aktionen zu nut- zen. Aber jede dieser Gruppen steht bereits unter Beobachtung des Verfassungsschutzes – der Staat ist an diesen Stellen weder arg- noch ahnungslos. Würden die Querdenker als Ganzes zur Zielscheibe der Geheimbehörde, erhielten sie einen „Opfer- Status“, der ihrer schrägen Eigenwahrnehmung als selbsternannte Kämpfer gegen die angebliche Corona-Willkür der Regierung nur mehr Gewicht geben könnte. Solcher Legendenbildung sollte man keinen Vorschub leisten, auch um die Bewe- gung und ihre Argumente nicht noch aufzuwerten. Eine Gefährdung der verfassungsrechtlichen Ord- nung durch die Querdenker ist nicht in Sicht. Da- her muss man nicht gleich mit politischen Keulen wie dem Verfassungsschutz zuschlagen. Der Rechtsstaat ist anstrengend, gerade wenn er sich bewähren muss. Aber das auszuhalten, lohnt sich. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Nicht aufwerten CONTRA M an muss die „Querdenker“ nicht Herr Kessler, mit dem dritten Bevöl- kerungsschutzpaket sollen nötige Eingrif- fe in Grundrechte gerichtsfest gemacht werden. Ist das mit dem jetzt verabschie- deten Gesetz gelungen? Es ist leider nicht gelungen, die rechtlichen Regelungen so zu treffen, dass Grund- rechtseinschränkungen ohne Parlaments- beteiligung nicht mehr möglich sind. Die Auflistung der möglichen Maßnahmen in Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes ist nicht abschließend, und sie ist auch nicht verbindlich an bestimmte Vorausset- zungen geknüpft. Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben immer noch weitgehende Möglichkeiten, per Ver- ordnung Freiheitsrechte einzuschränken. Die Beschlussfassung im Eilverfahren wird von der Opposition heftig kritisiert. Warum? Die Koalition hatte zugesagt, uns spätes- tens bis Sonntag vor der Sitzungswoche al- le Änderungsanträge zukommen zu lassen. Tatsächlich sind uns noch am Montag vor und während der Sitzung des Gesundheits- ausschusses weitere Änderungsanträge zu- gestellt worden, die wir nicht mehr prüfen konnten. Ein Gesetz, das die Rechte des Parlaments stärken sollte, ist damit auf sehr undemokratische Art und Weise zu- stande gekommen. Ist denn die gesetzliche Lage jetzt zu- mindest besser als vorher? Es hat im Gesetzgebungsverfahren noch Verbesserungen gegeben, sie sind aber nicht weitreichend genug. Daher hat die Linke gefordert, dass die Bundesregierung dem Bundestag eine Strategie zur Bekämp- fung der Pandemie mit unterschiedlichen Szenarien vorlegen soll, damit diese weit- reichenden Entscheidungen nicht mehr der Exekutive allein überlassen bleiben. Welchen Eindruck haben Sie von den Massenprotesten gegen das Gesetz? Wir mussten uns im Plenarsaal von der AfD die Gleichsetzung des Bevölkerungs- schutzgesetzes mit dem Ermächtigungsge- setz durch die Nazis anhören. Das ist eine ungeheuerliche Verharmlosung der Nazi- Herrschaft. Was draußen auf der Straße passierte, fand ich auch sehr bedrohlich. Mein Eindruck ist, dass rechte Gruppierun- gen die berechtigte Sorge vieler Menschen wegen der Freiheitseinschränkungen für ih- re menschenverachtenden Zwecke miss- brauchen. Hier ist eine gemeinsame An- strengung aller demokratischen Parteien erforderlich für eine transparente Diskussi- on, um Ängste auszuräumen. Aktivisten sind offenbar in den Bun- destag eingeschleust worden, um Abge- ordnete unter Druck zu setzen. Fühlen Sie sich im Parlament noch sicher? Ich persönlich habe keine Begegnung die- ser Art gehabt, ich fand aber die Situation schon bedrohlich, während der Bundestag abgeriegelt war. Es darf nicht sein, dass Rechtsaktivisten, wenn Gesetze verabschie- det werden, außerhalb und innerhalb des Bundestages in dieser Art Druck ausüben auf Abgeordnete. Wir haben womöglich die Wahl zwi- schen einsamen Weihnachten oder über- füllten Intensivstationen. Wie finden wir den richtigen Weg? Das Problem ist, die Debatte wird im Mo- ment unter Ausschluss der Öffentlichkeit von der Kanzlerin und den Ministerpräsi- denten geführt. Die Aussprache muss aber öffentlich und im Bundestag stattfinden, damit die Menschen sehen, welche unter- schiedlichen Szenarien es gibt und wie die Bundesregierung die Chancen und Risiken bestimmter Maßnahmen einschätzt. So könnte ein Konsens hergestellt werden, welche Maßnahmen wirksam sind, und die Bevölkerung würde verstehen, warum »Über die Strategie beraten« ACHIM KESSLER Der Gesund- heitsexperte der Linksfraktion fordert eine stärkere Rolle des Parlaments in der Coronakrise. © Achim Kessler/Ben Gross sie ergriffen werden. Sobald die Bevölke- rung die Maßnahmen nicht mehr einsieht und befolgt, ist die Durchsetzung einer Präventionsstrategie nicht mehr möglich. Einschränkungen konkret be- Welche schlossen werden, sollte am Ende des Dis- kussionsprozesses stehen, der schnell ge- führt werden müsste. Wie schätzen Sie die bisherigen Hil- fen und Auflagen für die Wirtschaft ein? Für kleine Selbstständige ist die Lage be- sonders schwierig, weil sie Corona-Zu- schüsse nur für Betriebsausgaben bekom- men, sich selbst aber kein Gehalt mehr zahlen können. Da sind gravierende Fehler passiert, die behoben werden müssen. Man kann auch die Frage aufwerfen, warum Restaurants, die ausgeklügelte Schutzkon- zepte entwickelt haben, schließen müssen oder ob es sinnvoll ist, wenn Sporteinrich- tungen und Museen geschlossen werden, während gleichzeitig in Einkaufszentren verkaufsoffene Sonntage stattfinden. Es sind viele unlogische Maßnahmen getrof- fen worden, die überprüft werden sollten. PARLAMENTARISCHES PROFIL Wie kann der Corona-Schuldenberg wieder abgetragen werden? Die vielen zusätzlichen Milliarden werden teilweise sinnvoll eingesetzt, beispielsweise für die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, um Menschen nicht ins Elend absinken zu lassen. Meine große Sorge ist, dass für die unermesslich hohen Schulden wieder die kleinen und mittleren Einkommen aufkom- men müssen, während die Reichen nicht beteiligt werden. Wir fordern deswegen eine Vermögensabgabe von zehn Prozent mit ei- nem Freibetrag von drei Millionen Euro. Ab einem Vermögen von 100 Millionen Euro würden die Reichen dann mit 30 Prozent belastet. Das erbrächte 310 Milliarden Euro, damit wäre ein Großteil der pandemiebe- dingten Kosten abgedeckt. Die Nachricht von wirksamen Impf- stoffen macht Hoffnung. Ist die Pande- mie bald Geschichte? Wir müssen weiter alle Anstrengungen un- ternehmen, um der Coronakrise auch oh- ne Impfstoffe begegnen zu können, weil die Zulassung der Mittel noch aussteht und mögliche Nebenwirkungen unklar sind. Wir können also keine Entwarnung geben, aber die Entwicklung ist erfreulich. Wir müssen uns jetzt der schwierigen Frage der richtigen Impfstrategie zuwenden. Da geht es um so wichtige Fragen wie die, welche Bevölkerungsgruppen zuerst geimpft wer- den sollen. Das sind grundlegende Frage- stellungen, die auch eine ethische Dimen- sion haben und vom Bundestag entschie- den werden müssen. Welches Risiko geht von den hartnä- ckigen Impfgegnern aus? Wir sollten versuchen, die Ängste und Be- fürchtungen der Menschen auszuräumen. Es gibt einen ganz kleinen Prozentsatz ein- gefleischter Impfgegner, die wir wahr- scheinlich nicht überzeugen können. Aber es wird uns mit Aufklärung und Transpa- renz gelingen, einen Großteil der Bevölke- rung zu überzeugen, dass die Schutzimp- fung sinnvoll ist. Eine Impfpflicht wäre ab- solut kontraproduktiv, weil sie Ängste schüren würde. Hat die Krise in der Gesundheitspoli- tik auch etwas positiv verändert? Eine positive Veränderung ist die Aufwer- tung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, der in den vergangenen Jahren kaputtge- spart worden ist. Die Krise hat auch deut- lich gemacht, wie wichtig es ist, den Pflege- notstand zu beheben, also die Arbeitsbe- dingungen und Löhne der Pflegekräfte zu verbessern. Ich hoffe außerdem auf eine Reform der Krankenhausfinanzierung, weil die Krise gezeigt hat, dass die Steuerung über Fallpauschalen nicht funktioniert. Geht der Parlamentarismus derzeit eher als Gewinner oder Verlierer vom Feld? Der Bundestag ist bei der Bewältigung der Pandemie weitgehend unbeteiligt gewesen. Er hat drei Bevölkerungsschutzgesetze und mehrere Hilfspakete beschlossen, aber die wesentlichen Entscheidungen sind von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten ge- troffen worden. Das hat sowohl der Demo- kratie geschadet als auch der Bekämpfung der Pandemie. Das Gespräch führte Claus Peter Kosfeld Achim Kessler (56) ist seit 2017 Abgeordneter des Bundestages und Mitglied im Gesundheitsausschuss. T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) V.i.S.d.P. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Verantwortliche Redakteure Claudia Heine (che) Claus Peter Kosfeld (pk) Hans-Jürgen Leersch (hle) Johanna Metz (joh) Kristina Pezzei (pez) Sören Christian Reimer (scr) CvD Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Redaktionsschluss 20. November 2020 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition FAZIT Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung übernommen. Nachdruck nur mit Genehmigung der Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Die Temporeiche: Kirsten Kappert-Gonther K önnte man Kopfschütteln hören, dröhnte es jetzt laut durch den Hörer. „Es ist erschütternd, wie viele Falsch- meldungen kursieren“, sagt Kirsten Kappert-Gonther, sie ruft zwischen zwei Abstimmungen kurz durch. „Diese Debatte wird von rechts gekapert und mit Unsicherheit gefüttert, um davon zu profitieren.“ Die Debatte, das ist der Beschluss des Bundestags zum Dritten In- fektionsschutzgesetz. Es ist der Tag, an dem Abgeordnete Hunder- te computergenerierte Hassmails in der Minute bekommen, drau- ßen der Reichstag demonstrierende „Corona-Zweiflern“ anzieht, welche durch das Gesetz die Anbahnung einer Diktatur sehen – und es ist der Tag, an dem die Polizei die zunehmend militanten Protestler mit Wasserwerfern zurückdrängt. „Dabei stärkt das Gesetz die demokratische Grundlage in der Pan- demie“, sagt Kappert-Gonther, sie ist Abgeordnete der Grünen und Obfrau ihrer Fraktion im Gesundheitsausschuss. „Das Parla- ment hat Grundsätze des Infektionsschutzes festgelegt.“ Kappert- Gonther ist Medizinerin, Fachärztin für Psychiatrie und Psychothe- rapie. Bevor sie 2017 in den Bundestag einzog, hatte sie ihre eige- ne Praxis. „Für mich als Ärztin ist es elementar, dass evidenzba- sierte und erforderliche Maßnahmen auch einer gerichtlichen Kon- trolle standhalten“, sagt sie am Handy. „Das Corona-Virus ist ge- fährlich, und wir müssen die Kontakte deutlich reduzieren, um uns und andere Menschen zu schützen. Wenn Gerichte Maßnahmen aufheben, weil sie nicht gut begründet sind oder die Rechtsgrund- lage fehlt, erhalten wir einen Flickenteppich.“ Halbe Sachen scheinen ihr kaum zu gefallen. Ein Blick auf Kap- pert-Gonthers Biografie zeigt, dass sie es mit Schneckentempo nicht so hat. Politisches Engagement mit 15, in der Friedens- und Anti-Atomkraftbewegung. Dann Studium mit zwei Fachausrich- tungen, währenddessen zwei Kinder. „Beim 2. und 3. medizini- schen Staatsexamen war ich hochschwanger“, sagt sie, „da konnte ich jeweils das gleiche Prüfungsoutfit tragen“. Ihren Beruf würde sie lieben. Toll und erfüllend sei es, Menschen ärztlich zu ..................................................................................................................................................... a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © »Diese Debatte wird von rechts gekappert und mit Unsicherheit gefüttert, um davon zu profitieren.« helfen. Aber dann seien da die Rahmenbedingungen. Die führten sie in die Politik. „Es muss sich viel ändern, auch für unsere Ge- sundheit.“ Klimakrise und Gesundheit etwa seien für sie ver- knüpft. „Hitze und Feinstaub haben direkten Einfluss auf das Kli- ma und auf die Gesundheit – das sieht man auch bei Covid- 19-Erkrankungen, eine durch Feinstaub vorgeschädigte Lunge er- höht die Gefahr für einen schweren Verlauf.“ 2011 wurde sie Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft. Und schon ein Jahr später forderte sie Marieluise Beck heraus, Grüne der ersten Stunde und langjährige Bundestagsabgeordnete. Kap- pert-Gonther unterlag knapp. Warum der Bundestag? Bei Gesund- heit müsse man stets den Kontext sehen, sagt sie. „Die Stellschrau- ben in der Gesundheitspolitik werden auf Bundesebene gedreht.“ Vier Jahre später dann war den Bremer Grünen klar, dass es nun Zeit für sie war. Ein Dreivierteljahr vor den Bundestagswahlen 2017 habe sie mit ihren Patientinnen und Patienten gesprochen, wie ihre Behandlung gut abgeschlossen werden kann. „Einige wenige kamen dann noch bis 2018 zu mir, in losen Abständen.“ Weiter ging es: Schon im Herbst 2019 erklärte sie zusammen mit Cem Özdemir ihre Kandidatur für den Fraktionsvorsitz. Beide scheiterten recht klar. „Das war eine demokratische Entschei- dung, die ich gut akzeptieren kann, wir haben einen sehr guten Zusammenhalt in der Fraktion.“ Warum also dieses generelle Tempo? Sie neige zu Begeisterung und Engagement, sagt sie. Gemeinsam mit ihrem Mann, auch er ein Arzt, habe sie die ersten Jobs als Teilzeitstellen angetreten. „Für Themen, die ich wichtig finde, übernehme ich gern direkt Verantwortung.“ Ein Blick auf die Uhr, durch die Lautsprecher dringt der Aufruf zur Abstimmung. Mit dem Infektionsschutzge- setz zeigt sie sich im Wesentlichen zufrieden, „viele Vorschläge von uns Grünen wurden im Gesetzgebungsverfahren aufgegrif- fen. Die parlamentarische Debatte darüber muss weitergehen“. Dann eilt sie zum Plenarsaal. Jan Rübel T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 48 - 23. November 2020 Drinnen debattiert und entscheidet der Bundes- tag über das neue Bevöl- kerungsschutzgesetz (sie- he Seite 1 bis 3), draußen demonstrieren Tausende gegen die staatlichen Anti-Corona-Maß- nahmen, während ein Großaufgebot der Polizei für einen ungestörten Parlaments- betrieb sorgt. So war es am vergangenen Mittwoch, doch ganz so ungestört blieb es in den Bundestagsgebäuden nicht: Mehrere Gäste von AfD-Abgeordneten bedrängten dort andere Parlamentarier, filmten sie ge- gen ihren Willen – „sehr ernste Vorfälle“, schrieb Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Folgetag nach „inten- siven Beratungen des Ältestenrates“ in ei- nem Brief an alle Mitglieder des Hohen Hauses. Er habe, heißt es darin weiter, die Verwal- tung gebeten, „alle rechtlichen Möglichkei- ten zu prüfen, gegen die Täter und diejeni- gen vorzugehen, die ihnen Zugang zu den Liegenschaften des Bundestages verschafft haben“. Darüber hinaus lasse er prüfen, wie das bestehende Regelwerk ergänzt werden könne, um wirkungsvoller gegen solchen Missbrauch vorgehen zu können. Heftige Empörung Auch am Freitagvor- mittag sorgten die Vorfälle in einer Aktuel- len Stunde des Parlaments für heftige Em- pörung aller anderen Fraktionen; beantragt hatte die Koalition die Debatte mit dem Ti- tel „Bedrängung von Abgeordneten verur- teilen – Die parlamentarische Demokratie schützen“. Was man am Mittwoch erlebt habe, konstatierte Michael Grosse-Brömer (CDU) als erster Redner, sei „ein Angriff auf das freie Mandat und ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie“. Zwar sei man gewohnt, dass die AfD das Anse- hen des Parlaments „in den Dreck ziehen“ wolle, doch sei mit diesen Ereignissen „ei- ne neue Qualität“ erreicht worden. Eine Abstimmung im Bundestag habe offenbar „durch Bedrängung – man könnte auch sa- gen: durch Nötigung“ beeinflusst werden sollen. Dies sei der Tiefpunkt einer dauer- haften Strategie der AfD im Parlament. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sag- te, dass gewählte Volksvertreter von Gästen zweier Abgeordneter seiner Fraktion „be- drängt und belästigt wurden, ist unzivili- siert und gehört sich nicht“. Dafür ent- schuldige er sich als Fraktionsvorsitzender. Hier sei etwas „aus dem Ruder gelaufen“, fügte er hinzu und räumte ein: „Das hätten wir verhindern und diese Besucher beauf- sichtigen müssen.“ „Unterstellungen“, die- se Vorfälle seien von der AfD-Fraktion be- absichtigt gewesen, seien jedoch „infam“. Auch vermisse er bei der Bewertung der Vorfälle „die Gleichheit der Maßstäbe“. So sei am Mittwoch ein Mitglied seiner Frakti- on außerhalb des Parlaments von der Poli- zei festgenommen worden, obwohl er sich als Abgeordneter ausgewiesen habe. Es wä- re angemessen, wenn die anderen Fraktio- nen auch diesen „Angriff auf einen Volks- vertreter“ verurteilen würden. Dirk Wiese (SPD) nannte Gaulands Recht- fertigung „scheinheilig“. Bei den Vorfällen habe es sich nicht um einen zufällig ge- schehenen Einzelfall gehandelt, sondern um eine „bewusste Grenzüberschreitung in voller Absicht“. Man lebe aber heute in ei- ner wehrhaften Demokratie und wisse, KURZ NOTIERT Renten-Versichertenzeiten von DDR-Altübersiedlern Der Bundestag hat sich in der vergange- nen Woche in einer Debatte mit der Ant- wort (19/16953) der Bundesregierung auf eine Große Anfrage (19/11250) der Fraktion Die Linke zur rückwirkenden Einbeziehung der DDR-Altübersiedler in das Gesetz zur Rentenüberleitung be- fasst. Darin geht es um die rentenrechtli- che Bewertung der DDR-Versichertenzei- ten von Menschen, die vor 1989 in die Bundesrepublik geflüchtet oder überge- siedelt sind. Die Bundesregierung weist in der Antwort die Auffassung als unzu- treffend zurück, wonach Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) nicht für die Bewertung dieser Versi- chertenzeiten gelten. che T 3,5 Milliarden Euro für Betreuung von Grundschülern Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf (19/17294; 19/24478) der Bundesregie- rung zur Errichtung des Sondervermö- gens für den Ausbau der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter zugestimmt. Damit wird der Grundstein dafür gelegt, dass der Bund die Länder mit 3,5 Milliar- den Euro für den Ausbau der Angebote unterstützt. CDU/CSU, SPD und Grüne stimmten für den Entwurf. AfD, Linke und FDP enthielten sich. che T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper »Sehr ernste Vorfälle« BUNDESTAG AfD-Gäste bedrängen Abgeordnete. Die anderen Fraktionen sehen einen Angriff auf die Demokratie Ein großes Paket SOZIALES Gesetz zu Rente, Reha und Sozialwahlen Rentenversicherung Die jährliche Renteninformation der ge- setzlichen kommt zwar zuverlässig ins Haus geflattert. Aber über den Rest, so vorhanden, ist es eher schwerer, den Überblick zu behalten. Ge- meint sind zum Beispiel Altersvorsorgen aus betrieblichen oder berufsständischen Versorgungswerken oder privaten Renten- versicherungen. Die Bundesregierung will das nun ändern. Eine Digitale Renteninfor- mation, die alle relevanten Daten bündelt, soll die Unübersichtlichkeit beenden und, so die Hoffnung, dadurch den Anreiz ver- stärken, sich mit der Altersvorsorge intensi- ver zu beschäftigten. Transparenz schaffen In der vergangenen Woche verabschiedete der Bundestag einen Gesetzentwurf (19/23550; 19/24487) der Bundesregierung mit dem sperrigen Titel „Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitati- on sowie zur Modernisierung der Sozial- versicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze“. Denn neben der Renten- information hat das Gesetz noch zwei an- dere große Ziele: Erstens mehr Transparenz und Diskriminierungsfreiheit bei der Be- schaffung medizinischer Rehabilitations- leistungen durch die Träger der Rentenver- sicherung herzustellen. Zweitens die Mo- dernisierung der Sozialwahlen, also der Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung. Im Laufe der parla- mentarischen Beratungen wurden noch weitere Änderungen an anderen Sozialge- setzbüchern an den Entwurf angehängt. In der Debatte begrüßte zwar auch die Op- position viele Aspekte, doch zu viele De- tails des Projektes ließen AfD, FDP und Linke nur mit Enthaltung stimmen. Die Grünen begründeten ihre Zustimmung vor allem mit den Verbesserungen bei der Re- ha. Zur Reform der Sozialwahlen hatte die Fraktion einen eigenen Antrag (19/22560) vorgelegt, der jedoch abgelehnt wurde. Markus Kurth (Grüne) bezweifelte in der Debatte, dass die Träger der Rentenversi- cherung und die Reha-Einrichtungen künf- tig Preise im Konsens aushandeln werden. „Da fehlt ein Sanktionsmechanismus. Falls die Träger sich nicht einigen, darf das nicht zu Lasten der Versicherten gehen“, sagte er. Max Straubinger (CSU) hatte keine Zwei- fel, dass mit der Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts der Versicherten die Interessen der Reha-Einrichtungen und der Patienten künftig stärker berücksichtigt werden. AfD, FDP und Linke kritisierten, dass die Rentenübersicht zunächst auf Freiwilligkeit beruht. Die versprochene Transparenz leis- te das Gesetz eben nicht, weil nicht alle Versorgungsgesellschaften angebunden würden, kritisierte Ulrike Schielke-Ziesing (AfD). „Sie setzen nur jene Puzzleteile zu- sammen, die auf dem Tisch liegen und ignorieren die unter dem Tisch“, ergänzte Johannes Vogel (FDP). Matthias W. Birk- wald (Linke) forderte, die Rentenübersicht nicht nur digital zur Verfügung zu stellen. „Die Lösung ist nicht perfekt, aber wir star- ten jetzt und wollen auf dem Weg weitere Beteiligte mitnehmen“, verteidigte Martin Rosemann (SPD) das Gesetz. che T Wenig sozialer Schutz ARBEIT Debatte über Reform der Minijobs Im Plenarsaal unzulässig: Während der Rede von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Bevölkerungsschutzgesetz hielten AfD-Abgeordnete Protestplakate hoch. © picture-alliance/dpa / Michael Kappeler „wie wir mit Verfassungsfeinden umgehen können“. Es sei richtig, dass der Ältestenrat beschlossen habe, diese Vorfälle straf- und ordnungsrechtlich zu prüfen. »Tabubruch« Marco Buschmann (FDP) warf der AfD vor, „die Institutionen in den Schmutz ziehen“ zu wollen, weil sie diese hasse. Ziel der Vorfälle vom Mittwoch sei es gewesen, „ein Klima der Bedrohung in dieses Haus zu tragen“. Die AfD sei erst- mals von „technischer Obstruktion zu phy- sischer Obstruktion des Parlaments über- gegangen“. Dies sei ein „Tabubruch“. Man werde jedoch alle bestehenden rechtlichen Instrumente nutzen und gegebenenfalls er- weitern, um sich dagegen zu wehren: „Phy- sische Obstruktion lässt sich dieses Parla- ment nicht gefallen“, unterstrich Busch- mann. Petra Pau (Linke) nannte es „menschenver- achtend und demokratiefeindlich“, dass AfD-Abgeordnete Personen in Bundestags- gebäude geholt hätten, „die andere Parla- mentarier hier drinnen bedrängen und be- drohen“. Wie die AfD im Zusammenhang mit dem neuen Bevölkerungsschutzgesetz von einem „Ermächtigungsgesetz“ wie von 1933 zu sprechen, verharmlose den Fa- schismus und verhöhne dessen Opfer. Die AfD werfe anderen Parteien vor, die Coro- na-Pandemie „parteiegoistisch zu miss- brauchen“, doch tatsächlich versuche sie sich selbst auf Kosten von vielen erkrank- ten und gefährdeten Bürgern zu profilie- ren. Dies sei „erbärmlich“. Britta Haßelmann (Grüne) unterstrich, die „von der AfD eingeschleusten Personen wollten die gewählten Abgeordneten an der Ausübung ihres freien Mandats hin- dern“. Dabei hätten die AfD-Abgeordneten genau gewusst, wen sie einladen und was deren Absicht gewesen sei. Gaulands Äuße- rungen seien „Ausflüchte mit doppeltem Boden“. Wer Abgeordnete einzuschüchtern versuche, „greift unsere Demokratie an“. Vor diesen „destruktiven und antiparla- mentarischen Angriffen“ würden FDP, Uni- on, Grüne, SPD und Linke zusammen das Parlament schützen, betonte Haßelmann und fügte hinzu, man lasse sich „von Rechtsextremen nicht auf der Nase herum- tanzen – weder hier im Parlament noch anderswo“. Helmut Stoltenberg T Die Fraktion Die Linke will Minijobs ab dem ersten Euro sozialversicherungspflich- tig machen. „Diese Beschäftigungsform ist frei von sozialem Schutz“, begründete Su- sanne Ferschl den Antrag (19/24003) ihrer Fraktion. Minijobs seien auch keine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt, fügte sie hinzu und widersprach damit der FDP, de- ren Antrag „Minijobs dynamisieren“ (19/ 24370) ebenfalls vergangene Woche vom Bundestag beraten und an die Ausschüsse überwiesen wurde. Nach dem Willen der Linken soll für Mini- jobs eine Mindestanzahl von 22 Stunden pro Woche gelten, von der nur auf Wunsch der Beschäftigten nach unten abgewichen werden darf. Außerdem soll der gesetzliche Mindestlohn umgehend auf mindestens zwölf Euro pro Stunde erhöht werden. Die FDP will dagegen Minijobs ausweiten und die Lohnobergrenze von derzeit 450 Euro auf 660 Euro erhöhen. Damit Minijobber auch von der Anhebung des Mindestlohnes profitierten, soll die Ober- grenze auf das 60-fache des Mindestlohnes festgelegt werden, heißt es in dem Antrag. Der sozialpolitische Sprecher der Libera- len, Pascal Kober, verwies auf die Rand- und Stoßzeiten in Landwirtschaft, Hotelle- rie, Gastronomie und Kultur, wo Minijob- ber gebraucht würden. Torbjörn Kartes (CDU) warf der Linken vor, eine „faktische Abschaffung des Mini- jobs“ zu wollen. Gleichzeitig widersprach er der Forderung nach einer Anhebung des Mindestlohnes. Damit würden gerade in der aktuellen Krise alle Bemühungen kon- terkariert, dass möglichst wenige Menschen ihren Job verlieren, sagte er. Die AfD-Fraktion sprach sich für einen An- spruch auf Kurzarbeitergeld für Minijobber aus. Diese Benachteiligung müsse über- wunden werden, betonte ihr Sozialexperte Jürgen Pohl. Minijobber gehörten zu den großen Verlie- rern der aktuellen Krise, sagte Gabriele Hil- ler-Ohm (SPD). Wenn, wie von der FDP gefordert, auf 660 Euro hochgeschraubt werde, würden rund 500.000 reguläre Jobs zu Minijobs degradiert werden, warnte sie. Die Grünen unterstützten die Forderungen nach einer vollen Sozialversicherungs- pflicht und der sofortigen Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Allerdings brauche es ein gutes Konzept und das habe Die Linke nicht vorgelegt, sagte Beate Mül- ler-Gemmeke. Susann Kreutzmann T Lohnobergrenze die Mit Geld gegen die Krise »Graue Wölfe« im Visier ARBEIT Kurzarbeit-Sonderregeln werden bis Ende 2021 verlängert INNERES Regierung soll Verbot der »Ülkücü«-Vereine prüfen Ja, es sei „sehr, sehr teuer“ gab Bundesar- beitsminister Hubertus Heil (SPD) zu. 18 Milliarden Euro habe die Bundesregie- rung in diesem Jahr schon für das Kurzar- beitergeld ausgegeben. Aber die Finanzie- rung von Massenarbeitslosigkeit sei keine Alternative. „Wir verlängern die Kurzarbeit rechtzeitig, denn die Krise ist noch nicht vorbei“, bekräftigte der Minister. Er appel- lierte zugleich an die Unternehmen: „Wir helfen Ihnen, aber nutzen Sie dieses Instru- ment auch! Was ich nicht erleben will, ist, dass nach der Krise über Fachkräftemangel geklagt wird“, sagte Heil. Diese Krise habe die Regierung selbst verur- sacht, entgegnete Martin Sichert (AfD) in der abschließenden Beratung des Beschäftigungs- sicherungsgesetzes (19/23480; 19/24219) am vergangenen Freitag. Er warf der Regie- rung vor, die Notwendigkeit für die Regelun- gen selbst geschaffen zu haben, indem sie ganze Wirtschaftszweige durch einen Lock- down lahmlege. „Die Verlängerung des Kurz- arbeitergeldes ist ein fatales Signal, denn es bedeutet, dass Sie davon ausgehen, dass Lockdown und wirtschaftliche Beschränkun- gen bis Ende nächsten Jahres andauern wer- den.“ Weiterbildung Mit der Verabschiedung des Gesetzes hat der Bundestag den Weg frei gemacht für die Verlängerung der Kurz- arbeit- und anderer pandemiebedingter Sonderregelungen. Die Oppositionsfraktio- nen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen stimmten mit Enthaltung. Mit dem Gesetz sollen nicht nur die Ende des Jahres auslaufenden Regeln zum Kurz- arbeitergeld, also dessen Erhöhung nach dem dritten Bezugsmonat, bis Ende 2021 verlängert werden. Ab Mitte nächsten Jah- res wird auch die Finanzierung von Weiter- bildungsmaßnahmen während der Kurzar- beit gefördert. Die befristeten Hinzuver- dienstgrenzen liegen künftig bei 450 Euro (derzeit liegt die Grenze höher), was vor allem die Grünen kritisierten. Peter Weiß (CDU) verwies auf die kon- junkturelle Erholung der Wirtschaft im dritten Quartal. „Aber die steigenden In- fektionszahlen gefährden den Wiederauf- schwung“, warnte er und appellierte an al- le, die Maßnahmen zum Schutz vor COVID 19 einzuhalten. Weiß betonte, es sei ein Erfolg, dass Qualifizierungen auch dann bis zum Ende gefördert würden, wenn die Zahlung von Kurzarbeitergeld bereits ausgelaufen sei. „Wir brauchen für die Zukunft qualifizierte Mitarbeiter“, sagte der CDU-Politiker. Johannes Vogel (FDP) kritisierte weniger das Kurzarbeitergeld als die seiner Ansicht nach grobe Vernachlässigung von Selbstän- digen in der jetzigen Krise. Diese würden wie Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt, während man Angestellten großzügig unter die Arme greife. „Wenn die Politik den Menschen das Geschäft verbietet, muss sie für eine Entschädigung sorgen. Dafür tun Sie viel zu wenig“, so Vogel. Aus Sicht von Sabine Zimmermann (Die Linke) lässt die Regierung noch eine Grup- pe im Regen stehen: All jene, die Arbeitslo- sengeld I beziehen oder es demnächst be- ziehen müssen. Sie kritisierte, dass die Son- derregelungen für einen längeren Bezug des ALG I nicht verlängert würden, obwohl doch klar sei, wie schwierig sich die Jobsu- che derzeit gestalte. Zimmermann forderte außerdem, Unternehmen zur Rückzahlung von erstatteten Sozialbeiträgen zu zwingen, wenn sie ihre Beschäftigten trotz Bezug von Kurzarbeitergeld entlassen. > S T I C HW O RT Kurzarbeitergeld > Definition Anspruch auf Kurzarbeiter- geld hat, wessen Arbeitgeber die regel- mäßige Arbeitszeit kürzen muss und dies bei der Agentur für Arbeit angezeigt hat. Kurzarbeitergeld soll den Verdienstaus- fall teilweise wieder ausgleichen. > Höhe Die Höhe liegt standardmäßig bei 60 beziehungsweise 67 (mit Kind) Pro- zent des letzten Nettogehaltes. > Ausnahmen Als Reaktion auf die Coro- na-Pandemie wurde im Frühjahr das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugs- monat auf 70 oder 77 (mit Kind) Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 bezie- hungsweise 87 Prozent angehoben. Wirtschaft und Psychologie Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) kritisierte die Anhebung des Kurzarbeitergeldes erst nach drei Monaten als an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigehend. Er warb für ein „Kurzarbeitergeld Plus“, das einen nach dem Einkommen gestaffelten Lohnersatz vorsieht und Geringverdiener dadurch bes- ser stellen soll. Außerdem sei es viel zu spät, Weiterbildungen erst ab Sommer 2021 zu fördern. „Wir brauchen schon jetzt eine Weiterbildungsoffensive“, forderte er. Bernd Rützel (SPD) betonte, die Beschäf- tigten und die Wirtschaft bräuchten Pla- nungssicherheit. immer auch Psychologie. Deshalb ist es besser, zu wissen, wenn ich Hilfe brauche, dann steht diese auch zur Verfügung.“ Auch nach der Krise müsse die deutsche Wirtschaft erfolg- reich sein, dafür leiste das Gesetz seinen Beitrag, sagte er. Claudia Heine T „Wirtschaft ist Vereinigungen Gerade in der laufenden Wahlperiode ver- dient es besonderer Erwähnung, wenn im Bundestag alle Fraktionen eine Forderung offensichtlich zumindest im Kern teilen. Dies war vergangene Woche der Fall, als das Parlament über ein Verbot der türki- schen Ülkücü-Bewegung debattierte, in Deutschland als „Graue Wölfe“ bekannt. „Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zu- rückdrängen“ lautete der Titel eines An- trags von CDU/CSU, SPD, FDP und Grü- nen (19/24388); mit „Verbot der Grauen Wölfe“ hatte die AfD-Fraktion ihre Vorlage (19/24328) überschrieben und Die Linke ihren Antrag mit „Graue Wölfe und de- in ren Deutschland verbieten“ (19/24363). Am Ende wur- de die Vier-Fraktionen-Vor- lage gegen die AfD-Stim- men angenommen, wäh- rend die beiden anderen erwartungsgemäß keine Mehrheit fanden. Mit dem Beschluss fordert der Bundestag die Bundes- regierung auf, gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung Organisati- onsverbote zu prüfen, den Aktivitäten der Grauen Wölfe mit den Mitteln des Rechts- staates entgegenzuwirken und mit den in- ternationalen Partnern alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Einfluss der Bewegung in Europa zurückzudrängen. Christoph de Vries (CDU) verwies in der Debatte darauf, dass die Bewegung hierzu- lande mit Vereinen und Sympathisanten bis zu 18.000 Personen umfasse und die größte rechtsextremistische Bewegung sei. Die Grauen Wölfe seien »rassistische, anti- semitische, türkische Ultranationalisten“ und eine Gefahr für die freiheitlich-demo- kratische Grundordnung. Uli Grötsch (SPD) sagte, die Ideologie der Grauen Wöl- fe verstoße gegen das Demokratieprinzip und die Völkerverständigung. Daher müss- ten sie auf den „verfassungsrechtlichen Prüfstand“. Benjamin Strasser (FDP) betonte mit Blick auf das jüngst in Frankreich verhängte Ver- bot der Grauen Wölfe, dass diese dort durch gewalttätige Übergriffe auffielen, während sie in Deutschland gezielt ver- suchten, über legalistische Vereinigungen und Verbände die Gesellschaft und Politik im Sinne ihrer „menschen- verachtenden Ideologie“ zu beeinflussen. Dabei habe man diese Verbände in der Vergangenheit unterschätzt, räumte Strasser ein. Cem Özdemir (Grüne) warnte, die Grauen Wölfe wollten „die Gehirne bereits der Kleinsten mit ihrem Hass auf Christen, auf Juden, auf Andersdenkende vergiften“, und sprach von einem „längst überfälligen Verbot der Ülkücüler“. Beatrix von Storch (AfD) kritisierte, Union und SPD würden jetzt nur wegen des AfD- Antrags tätig, nachdem sie zuvor „seit Jahr- zehnten weggeschaut“ hätten. Die Grauen Wölfe gehörten verboten und ihre Anhän- ger nicht nach Deutschland. Sevim Dagde- len (Linke) sagte, endlich hätten sich Ko- alition, FPD und Grüne zu einem Prüfauf- trag für ein Verbot der Grauen Wölfe durchgerungen, das ihre Partei schon seit Jahrzehnten fordere. Der „Hetze von Isla- misten und türkischen Nationalisten“ müs- se endlich die Organisationstruktur entzo- gen werden. sto T »Sie wollen die Gehirne bereits der Kleinsten mit ihrem Hass vergiften.« Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen)

6 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 48 - 23. November 2020 Kampf dem toten Winkel VERKEHR I Streit um Lkw-Abbiegeassistenzsysteme Für Lkw ohne Abbiegesicherheitssysteme soll nach den Vorstellungen der Grünen künftig das Befahren geschlossener Ort- schaften verboten sein. „Lkw dürfen in Ver- kehrssicherheitszonen nur am Straßenver- kehr teilnehmen, wenn sie mit dem Stand der Technik zur Sicherung des verkehrli- chen Umfeldes ausgerüstet sind“, heißt es in ihrem Gesetzentwurf (19/23625), den der Bundestag in der vergangenen Woche in erster Lesung beraten hat. Als Verkehrssi- cherheitszonen definieren die Grünen ge- schlossene Ortschaften. Eine solch umfas- sende Regelung, so wurde in der Debatte deutlich, geht den anderen Fraktionen aber zu weit. Grundsätzlich herrschte jedoch Ei- nigkeit darüber, dass etwas getan werden muss, um nicht selten tödliche Unfälle mit abbiegenden Lkw zu vermeiden. Als „absolut unverhältnismäßig“ bezeich- nete Karl Holmeier (CSU) den Vorschlag. Nicht das Verbot sei der Weg, sondern die Unterstützung und die Förderung der Lkw- Umrüstung mit Abbiegeassistenzsystemen. Als sofortige Übergangslösung zur Unfall- vermeidung beim Abbiegen schlug Wolf- gang Wiehle (AfD) ein Rechtsüberholver- bot an Straßen ohne separaten Radweg vor. Udo Schiefner (SPD) bedauerte, dass es noch keine Pflicht zum Einbau von Abbie- geassistenten gebe. Eine europäische Rege- lung stehe aber immerhin im Raum. Für eine frühere umfassendere Einführung der Abbiegeassistenten in Deutschland sprach sich Christian Jung (FDP) aus. Da vor allem Lkw ab einem Gewicht von 7,5 Tonnen die schwerwiegenden Unfälle beim Abbiegevorgang verursachten, sollten diese mit einem Gesetz erfasst werden. Für Andreas Wagner (Die Linke) stellen sich hinsichtlich der Umsetzbarkeit Fragen. So sei unklar, wie kontrolliert werden soll, ob nur Lkw mit Abbiegeassistenten in den betreffenden Zonen unterwegs sind. Stefan Gelbhaar (Grüne) befand, es reiche nicht aus, wenn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein paar Aufkleber und etwas Fördergeld an einzelne Lkw-Be- treiber verteilt. Eine nationale Regelung für im Straßenver- Lkw-Abbiegeassistenten kehrsrecht zu schaffen sei möglich, betonte Gelbhaar. Götz Hausding T Weniger Restriktionen VERKEHR II FDP will Flugreiseverkehr wieder hochfahren Die FDP-Fraktion verlangt von der Bundes- regierung Maßnahmen zur „Unterstützung für das System Luftverkehr in Zeiten von Corona“. Den dazu vorgelegten Antrag (19/24356) hat der Bundestag vergangene Woche erstmals beraten und im Anschluss an den Verkehrsausschuss überwiesen. Die Liberalen fordern darin, Reiserestrik- tionen weiter zurückzuführen und Nicht- EU-Staaten nicht pauschal als Risikogebie- te zu kennzeichnen. Stattdessen solle eine differenzierte Risikobewertung mit einer regionalen Einteilung – vergleichbar mit der Ebene der Landkreise in Deutschland – stattfinden. Reisebeschränkungen sollten sich zudem zukünftig an dem konkreten Infektionsgeschehen vor Ort, der Test-Posi- tiv-Rate der Reiserückkehrer sowie an den medizinischen Möglichkeiten vor Ort ori- entieren. Reisende, die aufgrund besonderer Vor- sichtsmaßnahmen ein sehr geringes Infek- tionsrisiko eingehen, wozu aus der Sicht der Liberalen insbesondere kurzfristige Ge- schäftsreisende, organisierte Pauschalrei- sende und das Luftfahrtpersonal zählen, sollten von pauschalen Quarantänemaß- nahmen befreit werden können. Außerdem verlangt die Fraktion klare Vorgaben, um durch einen möglichst schnellen Corona- Test die Pflicht-Quarantäne überflüssig zu machen „und damit schrittweise den Reise- verkehr wieder hochfahren zu können“. Schon lange ein Dorn im Auge ist der FDP die Luftverkehrssteuer, die die heimischen Fluggesellschaften und Flughäfen seit der Einführung im Jahr 2012 benachteilige. In der Folge seien diese international weniger wettbewerbsfähig und wiesen eine niedri- gere Investitions- und Innovationskraft auf, heißt es in dem Antrag. Es fehlten daher notwendige Mittel, um in neues, innovatives Flugmaterial sowie ei- nen verbesserten Klima- und Lärmschutz zu investieren. Durch den massiven Ein- bruch des Luftverkehrs erzeuge die Steuer aktuell kaum Aufkommen, schreiben die Liberalen. Daher sei der Zeitpunkt geeig- net, „die Steuer wieder abzuschaffen und dadurch einen zusätzlichen Bremsklotz für die wirtschaftliche Erholung des Luftver- kehrs aus dem Weg zu räumen“. hau T Ja zu Pipeline-Projekt GAS Mehrheit für Nord Stream 2 bei Nein zu AfD-Antrag Der Streit über die Zukunft der im Bau ge- findlichen Pipeline Nord Stream 2 hat in der vergangenen Woche erneut den Bun- In namentlicher Ab- destag beschäftigt. stimmung lehnten die Abgeordneten einen Antrag der AfD-Fraktion ab (19/22552), der auf einen zügigen Abschluss des Pro- jekts und eine entsprechende Unterstüt- zung der Bundesregierung hinwirken woll- te. Es sei der klare Auftrag an die Bundesre- gierung, Nord Stream 2 fertigzustellen, sag- te der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm. Denn das Projekt stehe „unter Feuer“, wäh- rend sich die Regierung wegducke. Vertreter der Regierungsfraktionen wiesen diesen Vorwurf zurück und bekräftigten zu- gleich ihre Zustimmung zu Nord Stream 2. Mark Hauptmann (CDU) sagte, man lehne exterritoriale Sanktionen ab. Die Pipeline sei aus Gründen der Versorgungssicherheit, geopolitischer Interessen und wegen der Funktion von Gas als Brückentechnologie hin zu erneuerbaren Energien wichtig. „Wir brauchen Nord Stream 2“, sagte auch Timon Gremmels (SPD). Allerdings bedür- fe es für diese Feststellungen keines Antrags der AfD-Fraktion. Die FDP-Fraktion plädierte für ein europa- weit abgestimmtes Vorgehen. Martin Neu- mann (FDP) bezeichnete das Projekt dabei als relevant, wenngleich nicht entscheidend. Insgesamt müsse die Gasinfrastruktur in Europa nach marktwirtschaftlichen Ge- sichtspunkten ausgebaut und modernisiert werden, um Wettbewerb zu stärken. Klaus Ernst (Die Linke) erinnerten die US-Sank- tionen an Schutzgelderpressungen. So ein Verhalten sei unter Freunden nicht hin- nehmbar. Man müsse sich jetzt rasch weh- ren, solange die USA noch über ihr weiteres Vorgehen diskutierten. Die Grünen fanden das US-Vorgehen auch falsch. Das ändere nichts daran, dass Nord Stream 2 ein grund- falsches Projekt sei, sagte der Abgeordnete Oliver Krischer. Man müsse mit dem Green Deal der EU in Deutschland unabhängiger werden vom System Putin. Für den Antrag stimmten 83 Abgeordnete, 556 lehnten ihn ab. Es gab eine Enthal- tung. pez T Eingriffe ins Erbgut GENTECHNIK Die Debatte über Einsatz, Förderung und Nutzen des Forschungszweigs ist neu entbrannt Für die Entdeckung der Genschere erhielten zwei Frauen in diesem Jahr den Nobelpreis für Chemie. © picture-alliance/Ikon Images/Lee Woodgate M ehr Offenheit für Gentechnik, dafür werben die Liberalen Jahren beharr- seit lich. Mit der Verlei- hung des Nobelprei- ses an die Erfinderinnen der Genschere „Crispr/Cas9“ und der Entwicklung des ge- netischen Corona-Impfstoffes durch das Mainzer Unternehmen BioNTech glaubte die FDP-Fraktion nun über zwei neue, schlagende Argumente zu verfügen, um die Diskussion über Gentechnik in Deutsch- land neu zu entfachen und in eine andere Richtung zu lenken. Es brauche endlich ei- ne offene Debatte, die nicht länger auf die Risiken verengt werden dürfe, forderte Vol- ker Wissing, rheinland-pfälzischer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (FDP), am Donnerstag im Bun- destag. Anlass zu der Aussprache hatten drei Anträge der Liberalen zur Gentechnik geliefert. Darin spricht sich die Fraktion für ein Aktionsprogramm für den Gentechnik- Standort Deutschland (19/24365) aus, die- ser Antrag wurde im Anschluss an den For- schungsausschuss zur weiteren Debatte überwiesen. In weiteren Vorlagen plädieren die Liberalen für ein technologieoffenes Gentechnikrecht sowie den Einsatz Züchtungsmethoden neuer (19/ 23694). Zudem lag dem Plenum ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen für „eine Agrarwende statt Gentech- nik“ (19/13072) vor. Letztere Anträge fan- den keine Mehrheit. Der Erfolg von BioNTech mache deutlich, dass die wachsenden Möglichkeiten der Bio- (19/10166) technologie und insbesondere der Gentech- nik in den Blick genommen werden müss- ten, sagte Wissing. Das gelte für die „grüne, rote und weiße Gentechnik“, also somit für Einsatzbereiche in Landwirtschaft, Medizin oder etwa bei der Herstellung von Lebens- mitteln. Ein „vorauseilendes Verbot“ neuer Verfahren sei fahrlässig. Die Forschung dür- fe nicht eingeschränkt werden, so der Libe- rale. Im Gegenteil: Der Gentechnikstandort Deutschland brauche mehr Förderung, zum Beispiel einen Fonds, der jun- gen Unternehmen ausrei- chend Wagniskapital zur Ver- fügung stellen könne. Das sei im Interesse Deutschlands, ar- gumentierte Wissing: Als „Ex- portnation“ sei man auf In- novationen angewiesen, um international wettbewerbsfä- hig zu bleiben. Viel Förderdschungel „Heißluftprosa“ meinte hin- gegen Michael von Abercron (CDU) in den Anträgen der FDP zu erkennen. Zwar räumte er ein, die Gesetzgebung in Bezug auf Genom Editing und neue Züchtungsmethoden müsse über- arbeitet werden. Doch ein neuer Förder- fonds für Gentechnik sei überflüssig – der deutsche und europäische Förderdschungel sei ohnehin schon groß genug. Aber auch den Grünen ersparte er nicht Kritik: „Die ge- radezu dogmatisch-religiöse Ablehnung von Gentechnik ist brandgefährlich“, sagte er. In der Medizin gebe es gentechnische Verfah- ren, die Leben retten. »Die dogma- tisch-religiöse Ablehnung von Gentechnik ist brandgefähr- lich.« Michael von Abercron (CDU) Stephan Protschka (AfD) kritisierte vor al- lem die FDP scharf: Sie mache gegenüber den Landwirten billige Heilsversprechun- gen. Die neue Züchtungsmethode böten si- cherlich große Chancen, dennoch sei die Genschere kein Wunderwerkzeug, mit dem sich alle Probleme in der Pflanzenzucht be- seitigen ließen, gab er zu bedenken. „Salz- oder Hitzeresilienz“ ließen sich so etwa nicht einfach in Pflanzen hineinzaubern, sagte Protschka. Röspel Anwendung René (SPD) mahnte zur Vorsicht bei der von Agrogentechnik: Da, wo Organismen verändert und ausgebracht würden und die Folgen nicht ab- schätzbar und irreversi- bel seien, müssten Ent- scheidungen sehr wohl abgewogen werden. Das Vorsorgeprinzip als Leit- linie der Umwelt- und Gesundheitspolitik dürfe daher nicht durch ein In- novationsprinzip, wie es die FDP fordere, verwässert werden. Ähnlich sah dies Kirsten Tackmann (Die Linke). Sie warf der FDP vor, ständig ihr „Mantra von den Heilsversprechen gen- technische veränderter Pflanzen“ zu wie- derholen, obwohl solche Versprechen längst gebrochen worden seien: „Gen- technisch veränderte Pflanzen haben vor allem Saatgut- und Chemie-Multis reich gemacht, statt den versprochenen essen- tiellen Beitrag zur weltweiten Ernäh- rungssicherung zu leisten“, sagte Tack- mann Der Abgeordnete Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) unterstellte der FDP billi- ge Polemik. Unsachgemäß werfe sie unter- schiedliche Anwendungen der Gentechnik im Agrar- und Medizinbereich in einen Topf: Während Impfstoffe im geschlosse- nen System angewandt würden, gehe es bei der Agrogentechnik darum, gentechnisch veränderte Pflanzen in Ökosystemen frei- zusetzen. „Das ist ein grundlegender Un- terschied“, sagte Ebner. Impfstoffe würden zu Recht vor der Anwendung umfassend auf Risiken geprüft. Bei gentechnisch ver- änderten Pflanzen sei die FDP aber dage- gen, monierte der Grünen-Politiker. Damit setze die FDP die Gesundheit von Men- schen fahrlässig aufs Spiel. Julia Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) plädierte in der Debatte für mehr Sachlichkeit und weniger ideo- logische Scheuklappen. Sie warf den Grü- nen vor, immer wieder von den Landwir- ten eine regionale und ressourcenscho- nende Produktion bei Verzicht auf Pflan- zenschutzmittel zu verlangen, ohne ih- nen aber das dazu nötige Instrument an die Hand zu geben. Andererseits schürten sie die Angst vor vermeintlichen Gesund- heitsrisiken. „Das ist unanständig“, be- fand Klöckner, schließlich gehe es um nichts weniger als das Menschenrecht auf Nahrung, dass es weltweit umzusetzen gelte. Gentechnisch veränderte Pflanzen könnten im Kampf gegen Lebensmittel- knappheit einen Beitrag leisten, so die Ministerin. Sandra Schmid T Unzureichend für den Klimaschutz ENERGIE Fachleuten geht die EEG-Novelle nicht weit genug, wie in einer Anhörung deutlich wird Ein beschleunigter Ausbau der klima- freundlichen Stromerzeugung, ohne dass die Kosten für die Stromverbraucher ins Unermessliche steigen, das ist das Ziel des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das derzeit im Bundestag beraten wird. In einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie in der vergangenen Woche bekam die Bundesregierung etwas Lob von den Experten für ihren Gesetzent- wurf (19/23482), vor allem aber viel Kri- tik. Mehrere sahen die Reform als unzurei- chend an, um die Klimaschutzziele zu er- reichen, einer stellte diese Ziele grundsätz- lich in Frage. Durchgängig kritisierten Sachverständige die Komplexität schon des bestehenden Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper EEG, die mit der Neufassung noch zuneh- men werde. Sebastian Bolay vom Deut- schen Industrie-und Handelskammertag (DIHK) nannte als Beispiel den Bau von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern. Die Bagatellgrenze, oberhalb derer eine Aus- schreibung vorgeschrieben ist, werde im Gesetzentwurf gesenkt. Dies werde viele vom Bau abhalten oder dafür sorgen, dass die Anlage kleiner dimensioniert wird als möglich, um unter der Grenze zu bleiben. Carsten Körnig vom Bundesverband Solar- wirtschaft nannte als weiteres Hindernis die neuen Regelungen für den Eigenver- brauch, mit denen die Nutzung von auf dem eigenen Dach erzeugtem Solarstrom teurer würde. Kerstin Andreae vom Bun- desverband der Energie- und Wasserwirt- schaft kritisierte, dass ab einer Leistung von einem Kilowatt teure intelligente Messanla- gen vorgeschrieben werden sollen. Zudem forderte sie, Stromüberschüsse, die zur Er- zeugung von grünem Wasserstoff eingesetzt werden, von der EEG-Umlage zu befreien. Ingbert Liebing vom Verband kommunaler Unternehmen plädierte dafür, das Repowe- ring zu erleichtern, also den Ersatz einer bestehenden Windkraftanlage durch eine neue, leistungsfähigere. Bisher ist dafür ei- ne aufwändige Neugenehmigung erforder- lich, eine Änderungsgenehmigung sei aber ausreichend. Dagegen lobte Liebing die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit, dass Kommunen eine Abgabe von den Be- treibern verlangen können, wenn sie auf ihrem Gebiet Windkraftanlagen genehmi- gen. Dies könne die Akzeptanz solcher An- lagen in der Bevölkerung erhöhen. Pflicht zur Abgabe Allerdings warnte Pa- trick Graichen, Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende, vor einer Gefahr in der vorgesehenen Regelung. Kommunalpo- litiker könnten beim Aushandeln einer sol- chen Vergütung in den strafrechtlichen Ver- dacht der Vorteilsnahme geraten. Am bes- ten sei es, eine Windenergieabgabe ver- pflichtend zu machen. Sandra Rostek vom Hauptstadtbüro Bio- energie, das die Erzeuger von Strom und Wärme aus Biomasse repräsentiert, kriti- sierte, der Entwurf der Bundesregierung bleibe weit hinter den notwendigen Ände- rungen zurück. Strom aus Biomasse sei „gesicherte, steuerbare und speicherbare Energie“ und daher besonders geeignet, Schwankungen bei Wind- und Sonnen- strom auszugleichen. Die in der Novelle vorgesehenen Bedingungen für Ausschrei- bungen bedrohten aber ihren Ausbau. Für eine Abschaffung des EEG plädierte Horst-Joachim Lüdecke von der Hochschu- le für Technik und Wirtschaft des Saarlan- des. Erneuerbare Energien seien ineffizient und teuer, ihr Ausbau schade damit dem Standort Deutschland und sei zudem für das Weltklima irrelevant, da Länder wie China und Indien gleichzeitig immer mehr Kohle verfeuerten. Lüdecke forderte den Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke sowie neue Techniken der Kernenergie oh- ne nuklearen Abfall. Peter Stützle T Solarpanele eines neuen Mietshausesin Sondershausen (Thüringen). © picture-alliance/dpa

8 KULTUR UND BILDUNG Das Parlament - Nr. 48 - 23. November 2020 Appell für offene Schulen BILDUNG Volle Klassen, zu wenig Lehrer, Fenster, bei denen die Griffe fehlen. Das ist der Alltag in vielen Schulen – auch zu Pan- demiezeiten. Um auf diese Situation auf- merksam zu machen, hatte die Fraktion Die Linke für den vergangenen Donnerstag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Wirk- same Hilfen für Schulen in der Pandemie“ beantragt. In einem Punkt waren sich alle Fraktionen einig: Die Schulen müssen so lange offen gehalten werden wie dies ver- antwortbar ist. Birke Bull-Bischoff (Linke) sagte: „SOS kommt aus allen Klassenzim- mern und auf allen Kanälen.“ In einem Antrag (19/24450) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die Anschaffung von FFP2-Masken und CO2-Messgeräten wie auch von mobilen Raumluftfiltersysteme zu unterstützen. Er herrsche ein „unsägli- cher Mangel an Computern, an leistungsfä- higem Internet, an bezahlbaren Tarifen für alle Kinder“, bemängelte Bull-Bischoff. Thomas Rachel (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbildungsministeri- um, betonte, dass zumindest im Moment die Situation noch weitgehend normal sei: Obwohl 300.000 Schüler in Quarantäne seien, gingen noch immer 95 Prozent der Schüler zur Schule. Und er bekräftigte: „Wir wollen, dass die Schulen während der Pandemie offen bleiben, solange es irgend- wie verantwortbar ist.“ Götz Frömming (AfD), der sich ebenfalls gegen Schul- schließungen aussprach, bemängelte insge- samt die Situationen an den Schulen: „Die Klassen sind viel zu groß, sie sind über- füllt.“ Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ging auf die langfristigen Folgen ein: „Ge- schlossene Schulen sind doch nichts ande- res als verschlossene Lebens- und Bildungs- wege.“ Katja Suding (FDP) warf Bildungs- ministerin Anja Karliczek (CDU) vor: „Die Bundesregierung hat den Sommer eben nicht genutzt, um die Schulen pandemie- fest zu machen.“ Margit Stumpp (Grüne) forderte 500 Millionen Euro für „mobile Luftfilter“. rol T KURZ NOTIERT Linke: Grabpflege für NS-Kriegsverbrecher beenden Nach dem Willen der Linksfraktion soll die Pflege der Gräber von NS-Kriegsver- brechern nicht mehr mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. In einem An- trag (19/23996), den der Bundestag oh- ne Aussprache in die Ausschüsse über- wies, fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gräbergesetzes vorzulegen. Zudem soll eine Regelung für deutsche Kriegs- gräber im Ausland gefunden werden, da- mit die Gräber von Kriegsverbrechern nicht mehr in die öffentliche Gräberpfle- ge einbezogen werden. aw T AfD: Informationskampagne über Künstliche Intelligenz Die AfD-Fraktion fordert die Durchfüh- rung einer Informations- und Aufklä- rungskampagne für die Bevölkerung zu den Funktions- und Wirkmechanismen Künstlicher Intelligenz (KI) durch die Bundesregierung. Diese Kampagne solle sich vor allem an jene Menschen richten, die noch nicht in Kontakt mit KI gekom- men seien, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (19/24421). lbr T Anzeige des turelle Erinnern quasi in einer traumati- schen Endlosschleife festschreiben.“ In der von den Grünen geforderten Erinnerungs- stätte zum Kolonialismus solle junge Men- schen „Abscheu und Scham vor der eige- nen Kultur und Wehrlosigkeit gegenüber den immer dreisteren Versuchen, diese bis auf die Grundmauern zu schleifen“ einge- trichtert werden, behauptete Jongen. Die AfD hatte zwei Anträge vorgelegt, in denen sie einen Stopp der Rückgabe von Sammlungsgütern mit kolonialem Kontext aus deutschen Museen in die Herkunfts- länder (19/19914) und eine „differenzierte Betrachtung“ des deutschen Kolonialismus (19/15784) fordert, der auch die „gewinn- bringenden Errungenschaften dieser Zeit“ würdigt. Der erste Antrag wurde zur weite- ren Beratung in den Kulturausschuss über- wiesen, der zweite mit den Stimmen aller anderen Fraktionen gemäß einer Beschluss- empfehlung Kulturausschusses (19/21345) abgelehnt. Jongens Rede und die Anträge der AfD pro- vozierten heftige Reaktionen in den übri- gen Fraktionen. Die Reise in die Hirne der AfD sei gleichbedeutend mit einer „Reise ins Herz des Kolonialismus“, attestierte der SPD-Abgeordnete Helge Lindh. Für die Formulierung „gewinnbringende Seiten“ des Kolonialismus solle sich die AfD schä- men. Die Opfer fühlten sich durch solche Ausdrücke „zutiefst gedemütigt“, befand Lindh. Der CDU-Parlamentarier Markus Koob bescheinigte der AfD, sie fasele von differenzierter Betrachtung, aber ihre An- träge seien genauso widerlich „wie all das, was Sie auch sonst zu unserer Geschichte verbreiten“. Eine Absage erteilte er jedoch auch der Forderung nach einer Gedenkstät- te zu diesem Zeitpunkt. Ein Mahnmal kön- ne nicht am Anfang der historischen Aufar- beitung stehen, sondern sei der End- oder Zwischenpunkt. Dies sei auch beim Holo- caust-Mahnmal so gewesen. Kritik an Bundesregierung Aber nicht nur die AfD musste sich Kritik gefallen las- sen. So forderte die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Afrika-Beauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU) zu entlassen. Nooke habe 2018 in einem Zeitungsinterview gesagt, der Skla- venhandel sei zwar „schlimm“ gewesen, doch die europäische Herrschaft in Afrika habe „dazu beigetragen, den Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen“. In der Äußerung Nookes zeige sich die „rassisti- sche, koloniale Ideologie vom weißen Mann, der wohltätig ordnend angeblich unterlegenen Völkern seine Kultur bringt“, monierte Vogler. Dies sei eine „Verhöh- nung der Millionen Opfer und ihrer Nach- fahren“. Die Haltung der Bundesregierung, so argumentierte Vogler weiter, dass der Völkermord an den Herero und Nama so- wie der vielfältige Landraub in den Kolo- nien völkerrechtlich betrachtet kein Un- recht sei, weil die Rechtsgrundlagen da- mals noch andere gewesen seien, „über- zeugt mich überhaupt nicht“. Entwicklungszusammenarbeit In die Kri- tik geriet auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU). In dessen Reformkon- zept für die zukünftige Entwicklungszu- sammenarbeit werde die deutsche Verant- wortung gegenüber den ehemaligen deut- schen Kolonien „mit keinem einzigen Wort erwähnt“, schimpfte der FDP-Parla- mentarier Ulrich Lechte. Das Thema spiele auch bei der Auswahl jener Länder, denen Deutschland bilaterale Entwicklungshilfe leisten will, keine Rolle. Bei seinem Besuch der ehemaligen deutschen Kolonie Palau im Südpazifik habe er erfahren, dass seit der Unabhängigkeit des Inselstaats von den USA im Jahr 1994 kein Vertreter der deutschen Regierung zu Gast gewesen sei. Das sei „Wahnsinn!“ Alexander Weinlein T „Deutsches Schutzgebiet“: Unter diesem Begriff firmierten die Kolonien des Deutschen Kaiserreichs. © picture-alliance/dpa Verantwortung KULTUR Bundestag debattiert erneut über den Umgang mit dem Erbe der kolonialen Vergangenheit Schutzgebiete – mit diesem eu- be- phemistischen Ausdruck zeichnete das Deutsche Kaiser- reich seine Kolonien in Afrika und im pazifischen Raum, die es ab den 1880er Jahren erwarb und im Versailler Vertrag 1919 nach dem Ersten Weltkrieg an die Siegermächte abge- ben musste. Am Vorabend des Krieges hat- te das Deutsche Reich über das flächenmä- ßig drittgrößte Kolonialreich der damali- gen Zeit verfügt. Mit Schutz hatte die deutsche Kolonial- herrschaft jedoch wenig zu tun – im Ge- genteil. Im Zuge der brutalen Niederschla- gung des Maji-Maji-Aufstandes im ehema- ligen Deutsch-Ostafrika (heutiges Tansa- nia) und des Aufstandes der Herero und Mama in Deutsch-Südwestafrika (heutiges Namibia) Anfang des 20. Jahrhunderts wurden hunderttausende Menschen getö- tet oder starben an den Folgen von Hun- ger. Es sei an der Zeit, dass Deutschland endlich die Verantwortung für diese Verbre- chen übernehme, forderte Agnieszka Brug- ger (Bündnis 90/Die Grünen) am vergan- genen Donnerstag zum Auftakt einer er- neuten Debatte im Bundestag über den Umgang mit der kolonialen Vergangen- Ihre Fraktion hatte einen Antrag heit. (19/24381) eingebracht, in der sie die Bundesregierung unter anderem auffor- dert, die Niederschlagung des Aufstandes der Herero und Nama offiziell als Völker- mord anzuerkennen. Dieser Verantwortung müsse Deutschland „nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten und finanziell ge- recht werden“, betonte Brugger. Zudem müsse in der deutschen Hauptstadt eine „zentrale Stätte des Erinnerns und Lernens“ zur kolonialen Vergangenheit Deutsch- lands errichtet werden. Den Antrag über- wies der Bundestag zur weiteren Beratung in den Auswärtigen Ausschuss. Die Staatsministerin für auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Michelle Müntefering (SPD), stellte in der Debatte klar, dass man die Verbrechen der deutschen Kolonial- truppen an den Herero und Nama „nach heute geltender Rechtslage als Völkermord bezeichnen würde“. Dies habe sie auch bei ihrer Reise nach Namibia gesagt. Sie ver- wies zudem auf die Verhandlungen zwi- schen Deutschland und Namibia, die vom früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz geführt werden. Diese würden zwar vertraulich geführt, aber „sind bereits weit gekommen“. Vorwürfe an die Grünen Der kulturpoli- tische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Jongen, warf den Grünen vor, sie betrieben eine „schuldbezogene Gedächtnispolitik“. Es gehe ihnen in Wahrheit nicht um Ver- söhnung oder um die Menschen in den ehemaligen Kolonien: „Sie wollen das kul- DAS WILL ICH ONLINE LESEN! Jetzt auch als E-Paper. Mehr Information. Mehr Themen. Mehr Hintergrund. Mehr Köpfe. Mehr Parlament. www.das-parlament.de fazit-com@intime-media-services.de Telefon 089-8585 3832 Direkt zum E-Paper Freude über den deutschen Impfstoff FORSCHUNG Staat und Wirtschaft investierten 2018 rund 105 Milliarden Euro für Innovationen, Zumindest in einem Punkt waren sich alle Fraktionen im Grundsatz einig: Forschung ist ein wichtiger Baustein für die Zukunft Deutschlands, für die Wirtschaft, für die Menschen. Gerade in der aktuellen Situation blicken die Bürger mit großer Hoffnung auf die Forschungser- gebnisse zur Corona-Pandemie und zur Entwicklung von Impfstoffen. Ansonsten offenbarte die Debatte über den Bundesbericht Forschung und Innovation 2020 der Bundesregierung (19/19310) am vergangenen Donnerstag ganz unterschied- liche Interpretationen. Während die Bun- desregierung und die große Koalition aus CDU/CSU und SPD ihre Erfolge herauszu- stellen versuchten, übte die Opposition scharfe Kritik an der Politik von Bundesfor- schungsministerin Anja Karliczek (CDU). Zur Debatte standen zudem das Gutachten zu Forschung, Innovation und technologi- scher Leistungsfähigkeit Deutschlands 2020 (19/23070) sowie drei Anträge der FDP, die aber alle abgelehnt wurden. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Laut dem Bericht der Bundesregierung in- vestierten im Jahr 2018 Staat und Wirt- schaft rund 105 Milliarden Euro in For- schung und Entwicklung. Dies entspricht 3,13 Prozent der deutschen Wirtschaftsleis- tung. Der Bund allein investiert 19,6 Milli- arden Euro. Ministerin Karliczek zog dann auch eine positive Bilanz: „Alle Welt hofft auf den Impfstoff, einen Impfstoff, der un- ter anderem in innovativen, forschenden Unternehmen in Deutschland entwickelt wird. Daran zeigt sich: Deutschland kann Innovation, Deutschland kann Biotechno- logie, und Deutschland kann Start-up.“ Zu einem ähnlichen Ergebnis kam auch An- dreas Steier (CDU). Gerade in der Corona- Pandemie zeige sich deutlich, wie wichtig gute Forschungspolitik sei, die im Notfall schnell Ergebnisse hervorbringe. Es gebe Top-Institute, herausragende Wissenschaft- ler und das nötige Forschungsumfeld. Hightech-Strategie Bärbel Bas (SPD) lob- te die Hightech-Strategie der Bundesregie- rung. Diese setze es sich zum Ziel, bis 2025 gemeinsam mit den Ländern und der Wirt- schaft 3,5 Prozent des Bruttoinlandspro- duktes (BIP) in Forschung und Entwick- lung zu investieren. Auch wenn alle Fraktionen im Grundsatz den starken Aufwuchs im Bundeshaushalt für Bildung und Forschung begrüßen – er hat sich seit 2006 mehr als verdoppelt – machte die Opposition mit unterschied- lichen Schwerpunkten klar: Das Geld rei- che nicht, es werde an falsch eingesetzt und Ministerin Karliczek agiere ohne Mut. So rechnete Michael Espendiller (AfD) vor, dass den Ausgaben des Bundes rund 22 Milliarden Euro bei Google, 14,7 Mil- lionen Euro bei Microsoft und 13,6 Milli- arden Euro bei Volkswagen gegenüber stünden. „Und wissen Sie, was alle diese Investitionen gemeinsam haben? Jemand muss für sie geradestehen, und sie müssen sich am Markt behaupten.“ Die Regierung aber verteile das Geld mit der Gießkanne. Thomas Sattelberger (FDP) plädierte für mehr Technologieoffenheit und kritisierte „überkomplexe Regelwerke, unzählige Pro- jektanträge, Bürokratie, die allem Forscher- geist den Atem abschnürt“. Petra Sitte (Linke) mahnte, Forschung müsse im Interesse der Menschen gestaltet werden, „statt das Leben durch Technik steuern zu lassen“. Die Bundesregierung würde aber einer technikfixierten und ex- portorientierten Sicht folgen. Kai Gehring (Grüne), kritisierte die Forschungslücken, beim Coronavirus – „von der Erforschung von Übertragungswegen bis zu Präventi- onsstrategien“. Annette Rollmann T KURZ REZENSIERT Thomas Ramge, Viktor Mayer- Schönberger: Machtmaschinen Murmann Verlag, Hamburg 2020; 207 S., 20 €ÿ „Nicht Emmanuel Macron und Angela Merkel entscheiden darüber, welche In- formationen von wem wie zur Bekämp- fung der Pandemie in Europa genutzt werden können.“ Tatsächlich liegt diese Entscheidung nicht in der Hand demo- kratisch gewählter Regierungen, son- dern bei den US-Konzernen Google und Apple. Sie dominieren den Markt der Smartphone-Systeme, wie die renom- mierten Internetexperten Thomas Ramge und Viktor Mayer-Schönberger betonen. In ihrem kurzweiligen und empfehlens- werten Buch vermitteln sie, wie die Da- tenmonopole entstanden sind und wie deren Informationsmacht heute funktio- niert. Zugleich betonen sie, dass der Zu- gang zur Datenwelt allen offenstehen sollte. Dies fördere Innovationen, globale Gerechtigkeit und die weitere Demokra- tisierung der Gesellschaften. Die Autoren wollen die Datenmacht der Internetkonzerne brechen: „Wir müssen die Zugänge zu Daten, Information und Wissen radikal öffnen.“ Millionen Indi- viduen hätten diese Daten gesammelt, ohne davon zu profitieren; allein die Konzerne könnten daraus Kapital schla- gen, auch indem sie verhinderten, dass die Menschen, kleine Organisationen oder Firmen Zugang zu den Daten er- hielten. Die Machtmaschinen in Gestalt der In- ternet-Plattformen hätten zu einem „Da- tenkolonialismus“ geführt. Die neuen Kolonialmächte seien die USA und Chi- na. Die Autoren fordern das datenreiche Europa auf, dem Rest der Welt dabei zu helfen, sich von den neuen Imperien zu befreien: „Werdet Teil eines Raums des Daten-Sharings nach gut durchdachten und konsequent implementierten Re- geln.“ Dort müssten auch amerikanische und chinesische Unternehmen ihre Da- ten teilen. So gelinge es, deren Informa- tionsmacht zu brechen und global zu de- zentralisieren. Das wäre „eine weltge- sellschaftliche Revolution“ – und die Di- gitalisierung könnte „endlich eine ganze Reihe ihrer großen Emanzipationsver- sprechen einlösen“. manu T Ole Häntzschel, Tobias Moorstedt: What the fact!? Warum wir so oft falschliegen. Hoffmann & Campe, Hamburg 2020; 207 S., 26 € Wussten Sie, dass 2002 rund 60 Prozent der jungen Menschen zwischen zwölf und 25 Jahren der Schutz der Umwelt am Herzen lag? Heutzutage sind es stol- ze 71 Prozent. Richtig ist aber auch, dass sich zwei Drittel der 18- bis 24-Jährigen noch nie fürs Fliegen geschämt haben. Handelt es sich bei solchen Zahlen um eine willkommene Unterstützung für El- tern, die mit ihrem bei „Fridays for Futu- re“ engagierten Nachwuchs die nächste Urlaubsreise planen? Die Autoren des faktenstarken Nachschlagewerks bleiben neutral: Häme gegenüber den Jüngeren sei „unangebracht“. In dieser empfehlenswerten Enzyklopä- die finden sich hunderte Statistiken, oft- mals illustriert mit anschaulichen Grafi- ken: Wer Informationen über Armut und Frauenkriminalität, Bildungsgerechtig- keit oder Flüchtlingspolitik, Plastikmüll, den Schuldenstand oder den benötigten Wohnraum sucht, wird hier fündig. Au- ßerdem analysieren die Autoren in ihren gründlich recherchierten Artikeln die po- pulärsten Fake News, die sie in den so- zialen Medien aufgespürt haben. Nach der Corona-Pandemie beschäftigten de- ren Nutzer in der ersten Hälfte 2020 vor allem die Themen Energie und Umwelt, Hassreden, Extremismus sowie Mobilität und Arbeit. Die Journalisten geben auch Tipps für die Diskussion mit den so genannten „Quer- denkern“, die den Bezug zur Wirklichkeit verloren hätten. Einzelne Kapitel, wie das über die „EU-Skepsis“, hätten je- doch eine tiefere Diskussion verdient. Zwar widerlegen sie die in Ostdeutsch- land verbreitete Meinung, dass bei der EU-Mitgliedschaft eher die Kosten als der Nutzen überwiegen würde. Aller- dings wären an dieser Stelle Hinweise auf die deutschen Exportüberschüsse überzeugender gewesen als auf artge- rechte Tierhaltung. Das unterhaltsame Buch kann viele Dis- kussionen mit Fakten unterfüttern und sich auch unter dem Weihnachtsbaum als Geschenk eignen. manu T

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 48 - 23. November 2020 Debatte über Migration und Asyl in der EU EUROPA Die europäische Migrationspoli- tik braucht einen Neustart. In dieser Ein- schätzung herrschte Einigkeit unter den Teilnehmern der von Bundestagspräsi- dent Wolfgang Schäuble (CDU) initiier- ten „Hochrangigen Interparlamentari- schen Konferenz über Migration und Asyl in Europa“ am vergangenen Donnerstag. Um einen solchen Neustart zu schaffen, hat die EU-Kommission unlängst ein neues Migrations- und Asylpaket vorge- schlagen. Kernpunkte: mehr Zusammen- arbeit mit Herkunfts- und Transitländern, schnellere und zugleich rechtssichere Asylverfahren und legale Migrationsmög- lichkeiten in die EU. Das Vorhaben wurde sowohl vom Präsidenten des Europäi- schen Parlaments, David-Maria Sassoli, als auch von Bundestagspräsident Schäu- ble begrüßt. »Keine falschen Anreize« Schäuble be- kannte sich klar zur Pflicht der Seenotret- tung. „Sonst brauchen wir nicht mehr von europäischen Werten zu sprechen.“ Dies spiele allerdings auch einem kriminellen zynischen Schlepperwesen in die Hände, befand er. „Wir müssen uns als fähig erwei- sen, die Menschen, die nicht aus Gründen von Flucht und Asyl nach Europa kom- men, schnell zurückzubringen und keine falschen Anreize zu setzen. Wenn nötig, auch in Zentren außerhalb der Europäi- schen Union, in denen wir dann aber auch menschenwürdige Lebensbedingungen si- cherstellen müssen.“ Benötigt würden schnelle Entscheidungen über die Asylanträge. Das, so Schäuble wei- ter, sei im Zusammenhang mit dem Tür- kei-EU-Pakt nicht gut gelungen. Europa sei nicht in der Lage dazu gewesen, abgelehnte Asylbewerber an die Türkei zurück zu über- stellen. Künftig sollten Mitgliedstaaten, die sich für derartige schnelle Entscheidungen nicht in der Lage sähen, die Verantwortung dafür der EU übergeben, regte der Bundes- tagspräsident an. Rasche Verfahren sind auch im Sinne von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wer in der Folge Asyl genießt, müsse willkommen geheißen und erfolgreich in- tegriert werden, forderte sie. Wer aber kei- nen Anspruch auf internationalen Schutz hat, müsse sich auch wieder zurück nach Hause begeben. Diskussion um Quoten Die von der EU- Kommission vorgeschlagene Abkehr von festen Umverteilungsquoten zugunsten fle- xibler Beiträge der Mitgliedstaaten, stieß je- doch auf Widerspruch. Ziel des Europäi- schen Parlamentes sei es, zu einer ver- pflichtenden Umverteilung zurückzukeh- ren, sagte unter anderem EP-Präsident Sas- soli. Für Bundestagspräsident Schäuble war die verbindliche Verteilungsquote hinge- gen ein von Anfang an zum Scheitern ver- urteilter Versuch, zu europäischer Solidari- tät zu gelangen. Dabei sei zu wenig berück- sichtigt worden, „dass jedes unserer Mit- gliedsländer doch sehr eigene Erfahrungen und einen sehr eigenen gesellschaftlichen und kulturellen Hintergrund hat, den wir respektieren müssen“, sagte er. „Wenn alle akzeptieren, dass dies eine gemeinschaftli- che Aufgabe ist, können die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten durchaus flexib- ler sein“, befand er. hau T Noch-Präsident Donald Trump hat nur 232 Wahlleute-Stimmen gewonnen, deutlich weniger als die für eine Wiederwahl notwendigen 270. Gehen will er trotzdem nicht. © picture-alliance/Consolidated News Photos USA Donald Trump blockiert weiter eine zivilisierte Amtsübergabe an Wahlsieger Joe Biden Warten auf den Abgang Irgendwann, kurz vielleicht vor Weihnachten, fliegt Donald Trump aus dem kalten Washington, wo er sich von Vizepräsident Mike Pence vor drohender Strafverfolgung auf Bundesebene hat begnadigen las- sen, mit der Air Force One in sein Florida- Domizil Mar-a-Lago – und kehrt nie mehr ins Weiße Haus zurück. Ohne Anerkennt- nis seiner Wahlniederlage vom 3. November flüchtet der 45. Präsident der Verei- nigten Staaten ins Private, nährt weiter via Medien die Dolchstoß-Legende vom flächendeckenden Wahlbe- trug gegen ihn, legt aber seinem Bezwinger Joe Bi- den Stolpersteine mehr in den Weg. Ende. So in etwa geht fast drei Wochen nach der Präsident- schaftswahl in Amerika das Wunschtraum-Szenario in politischen Kreisen der Hauptstadt. Denn von einer zivilisierten Machtübergabe nach alter Demokraten Sitte mit „concession speech“ ans Volk und guten Wünschen an Joe Biden hat man sich dort längst verab- schiedet. Ist mit Trump nicht zu machen. Der Präsident hat zwei Dutzend Klagen ge- gen Wahl und Ergebnis einreichen lassen, bombardiert Anhänger und Öffentlichkeit mit Durchhalteparolen („Ich habe gewon- keine inszenierten nen”) und Spendenaufrufen, entlässt Mi- nister und hohe Top-Beamte, die ihm nicht loyal genug waren, und verweigert sich ei- ner geordneten Machtübergabe an die Nachfolger-Regierung, die am 20. Januar mittags um 12 Uhr die Geschäfte über- nimmt. Mehr noch: Sein Privat-Consigliere Rudy Giuliani, einst Bürgermeister von New York, lieferte vergangenen Donnerstag das bizarre Ge- mälde einer von Biden und den Demokraten landes- „Ver- weit schwörung” ab, bei der Hunderttausende Stimmen illegal von Trump auf die Demokraten umgeleitet worden seien. Die Software des in 28 Bundesstaaten weitgehend unfallfrei beim eingesetzten Zählvorgang kanadischen Herstellers Dominion sei in Wahrheit von Venezuela, Kuba und China beein- flusst, sagte die zum Team Trump gehören- de Anwältin Sidney Powell. Giuliani kün- digte an, demnächst vor Gericht Hunderte eidesstattliche Zeugen-Aussagen für den Versuch beizubringen, „dem amerikani- schen Volk eine Wahl zu stehlen”. Politik-Analysten und Historiker zeigen sich alarmiert. Nach jüngsten Umfragen glauben 70 Prozent der republikanischen Wähler, dass es bei den Wahlen am 3. No- vember nicht mit rechten Dingen zugegan- gen ist. Weniger Vertrauen in die Mechanik der US-Demokratie war nie. Dabei ist bisher ist nicht erkennbar, dass auch nur ein einziges bundesstaatliches Gericht den Vorwürfen Glauben schenkt. Im Gegenteil. Richter haben seit Tagen ihr Erstaunen über die dünne bis nicht vor- handene Indiziendecke zum Ausdruck ge- bracht, etliche Klagen direkt verworfen oder durch Nachfragen erreicht, dass Trumps Anwälte kleinlaut einräumten, es gebe weder Betrug noch substanzielle Wahlfälschung. In einigen Fällen haben Trumps Rechtsbeistände ihre Mandate ver- schämt niedergelegt. Generell gilt bis heu- In allen potenziell noch „kriegsent- te: scheidenden” Bundesstaaten sind die Stim- men-Vorsprünge Bidens so groß, dass keine Nach-Auszählung oder Aussortierung mög- licherweise falsch ausgefüllter Stimmzettel am Endergebnis etwas ändern würde, be- teuern Wahl-Experten wie Rick Hasen. Neue Strategie Trumps Kalkül hat sich darum geändert. Er will unbedingt verhin- dern, dass die Bundesstaaten wie vorge- schrieben, ihre Ergebnisse der „popular vo- te” vom 3. November ordnungsgemäß zer- tifizieren. Das ist die formale Vorausset- zung für die Berufung der 538 Wahlmän- ner und -frauen am 8. Dezember. Sie treten am 14. Dezember in den Hauptstädten der Der Präsident hat zwei Dutzend Klagen gegen Wahl und Ergebnis ein- reichen lassen. Bundesstaaten zusammen, um auf Basis der in jedem Bundesstaat beglaubigten Teilergebnisse offiziell den Sieger der Wahl zu bestätigen. Derzeit wird Joe Biden auf 306 „electoral votes” taxiert, Trump ran- giert bei 232. Um ins Weiße Haus einzu- ziehen, sind 270 Stimmen notwendig. Nur wenn einzelne Bundesstaaten nicht ordnungsgemäß die Stimmen-Resultate ra- tifizieren, hätte Trump die Chance, das „electoral col- lege” zu seinen Gunsten zu manipulieren. Wie? Indem republikanisch beherrschte Kongresse auf sein Drängen hin selbst die „Elektoren” sprich: Leute bestimmen, nominieren, Trump wählen, auch wenn er im je- weiligen Bundesstaat verlo- ren hat. Exakt zu diesem Zweck lud Trump vergange- nen Freitag die Republika- ner-Führung aus Michigan ins Weiße Haus ein. Dort hat Biden einen Vorsprung von mehr als 140.000 Stimmen. Trump will die Wahl- leute „umdrehen”. Ein „Frontalangriff auf die Verfassung“, empören sich die Demo- kraten. Ob es dazu auch nur im Ansatz kommt, wird abschließend am 1. Dezem- ber klar sein, wenn Wisconsin als letzter re- levanter Bundesstaat seine Ergebnisse zerti- fizieren muss. die Am 5. Januar kommt es im Süd-Bundes- staat Georgia noch zu einer Schicksalswahl – für Biden wie für die Republikaner. Ge- hen dort bei Stichwahlen zwei von den Konservativen gehaltenen Senatoren-Pos- ten an ihre demokratischen Herausforderer würde der Senat in Washington mit Vize- präsidentin Kamala Harris als Zünglein an der Waage „blau”. Die Demokraten könn- ten bis zu den Zwischen- wahlen 2022 durchregie- ren. Im gegenteiligen Fall drohen Bidens Reformvor- haben an der program- mierten Blockade der Re- publikaner um Senatsfüh- rer Mitch McConnell zu scheitern. Von Trump erhoffen sich die in Georgia entscheidende Schrittmacherdienste. Würden McConnell und Co ihm jetzt die Gefolg- schaft verweigern und die juristischen Nachhutgefechte des Präsiden- ten öffentlich abkanzeln, besteht die Ge- fahr, dass ein schmollender und passiver (Noch)-Präsident den Demokraten die Mehrheit im Senat auf dem Silbertablett serviert. Dirk Hautkapp T Republikaner Der Autor ist USA-Korrespondent der Funke Mediengruppe. In Georgia entscheidet sich, ob die Demokraten bis 2022 durchregieren können. FÜNF FRAGEN ZUR: WAHL IN DEN USA k n i L o r ü B © Michael Georg Link (FDP), Leiter der OSZE-Wahlbeobach- termission bei den US-Wahlen »Wir Wahlhelfer konnten keine Manipulation feststellen.« Herr Link, wie haben Sie die Stimmung am Wahltag wahrgenommen? Die Anspannung im Land nach einem harten Wahlkampf war überall spürbar, auch im per- sönlichen Gespräch vor Ort. Der Wahltag selbst verlief im Großen und Ganzen ruhig und ordnungsgemäß. Haben Sie Belege für sys- tematische Fälschungen bei Briefwahlen gefunden? Anders als von Donald Trump behauptet, ist diese Wahl nicht „gestohlen“. Wir konnten keine Manipulationen oder gar Be- trug feststellen. Auch die inlän- dischen Wahlbeobachter und Sicherheitsbehörden konnten keine Fälschungen erkennen. Natürlich kommt es bei jeder Wahl zu menschlichen Fehlern oder technischen Problemen, diese fanden aber nur verein- zelt und nicht methodisch statt und haben nach unseren Er- kenntnissen das Wahlergebnis nicht verändert. Welche Unregelmäßigkei- ten haben Sie registriert? Keine echten Unregelmäßigkei- ten, aber doch zahlreiche Pro- bleme. So war die Wählerregis- trierung in vielen US-Bundes- staaten immer noch zu kom- pliziert. Und einzelne republi- kanische Gouverneure haben das beliebte „Early Voting“ da- durch erschwert, dass sie die Early-Voting-Wahllokale dras- tisch reduziert haben, teils auf bis nur eins pro County! Au- ßerdem sehen wir kritisch, dass mehr als fünf Millionen Bürger mit Vorstrafen von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch ma- chen konnten. Wo sehen Sie Reformbe- darf im US-Wahlsystem? Wählen ist ein Grundrecht, das dementsprechend leicht und unkompliziert auszuüben sein sollte. Dazu haben sich die USA in der OSZE international verpflichtet. Als US-Bürger muss man sich proaktiv um die eigene Wählerregistrierung kümmern. Manche Bundes- staaten machen das sehr kom- pliziert. Kritisch sehen wir auch die leicht umgehbaren Regeln zur Wahlkampffinan- zierung. Beide große Parteien machen ausgiebig davon Ge- brauch. Auch nutzen beide in- tensiv das „Gerrymandering“, das bewusste und häufige Neu- zuschneiden von Wahlkreisen mit dem Ziel, sichere Wahlkrei- se zu schaffen. Freie Wahlen haben in den USA eine große Tradition, aber manch alte Re- gelung erscheint uns heute überholt. Die lange Auszäh- lungsdauer wundert viele, aber sie ist eher Ausdruck von Sorg- falt und Folge zahlreicher Ge- richtsurteile und vorbeugender Regeln für Zweitauszählungen. Haben die US-Wahlen in- ternationalen Standards ent- sprochen? Ja, mit dem oben erwähnten Reformbedarf. Die Präsiden- tenwahl bot eine echte Aus- wahl zwischen zwei sehr ver- schiedenen Kandidaten. Das ist in vielen Staaten der OSZE heute leider ganz anders, denn viel zu oft organisieren sich au- toritäre Amtsinhaber mit mani- pulierten Wahlen ihre angebli- che Wiederwahl. Hier haben die USA einen positiven Kon- trapunkt gesetzt, auch mit den zeitgleichen Kongresswahlen. Das Gespräch führte Susann Kreutzmann. Mission Friedenssicherung AUSWÄRTIGES Fraktionen legen Anträge zur Stärkung der OSZE vor Aus Anlass des 30 Jahrestages der Charta von Paris und 45 Jahre nach der Schlussakte von Helsinki haben alle Fraktionen Anträge zur Reform beziehungsweise zur Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusam- menarbeit in Europa vorgelegt. So fordern die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesre- gierung in einem gemeinsamen Antrag (19/ 24390) auf, die OSZE zu einer handlungsfä- higen, multilateralen Organisation und Dialogplattform weiterzuentwickeln und mit Nachdruck eine „umfassende strukturel- le und administrative Reform der OSZE“ weiter voranzutreiben. Auch die Parlamen- tarische Versammlung sollte nach Ansicht der Abgeordneten strukturell und institutio- nell gestärkt werden. Die OSZE sei die einzi- ge sicherheitspolitische Organisation, in der mit Ausnahme von Kosovo alle europäi- schen Staaten, Russland und alle Nachfolge- staaten der Sowjetunion, die USA, Kanada und die Mongolei vertreten seien, schreiben die Fraktionen in der Begründung des An- trags. Jedoch seien die gemeinsam erarbeite- te Wertebasis und die daraus resultierenden Prinzipien in einem erheblichen Maß ge- fährdet. Dieser Trend müsse in Richtung ko- operativer Sicherheit umgewandelt werden. „Die Agenda der OSZE insgesamt muss neu Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper aufgestellt werden: Ziele, Lösungsvorschläge, Handlungen, Akteure, Zeitrahmen, Konse- quenzen müssen beschrieben und eingehal- ten werden. Das erfordert mehr Verantwor- tung von allen“, schreiben Union, SPD, FDP und Grüne. Auch die AfD-Fraktion dringt auf Refor- men bei der Organisation. In ihrem An- trag (19/24418) fordert sie die Bundesre- gierung auf, sich für eine neue europäi- sche Sicherheitsarchitektur auf Basis der OSZE und ihres inklusiven Charakters auszusprechen und dabei Doppelarbeit mit anderen internationalen Organisatio- nen wie der EU vermeiden. So solle etwa – statt in die Europäische Verteidigungs- union zu investieren – eine substanzielle Erweiterung des Systems der kollektiven Sicherheit im Rahmen der OSZE und ge- meinsam mit Russland gefördert werden. Weitere Forderungen zielen auf die Ver- hinderung eines Rückzugs der USA aus dem Vertrag über den Offenen Himmel und den Einbezug Russlands in Fragen der Rüstungskontrolle sowie relevanter Si- cherheitsverträge wie des INF-Vertrags. Zu- dem solle „schnellstmöglich – nach nun- mehr zehn Jahren – ein nächstes Gipfel- treffen der Staats- und Regierungschefs“ der OSZE-Teilnehmerstaaten in Deutsch- land ausgerichtet werden. Die Fraktion Die Linke will laut ihres An- trags (19/22917) die Organisation zur zen- tralen politischen Struktur für eine nachhal- tige Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa weiterentwickeln. Dazu gehöre die Anwendung des Grundgedanken „OSZE- First“ – und damit etwa eine Verzehnfa- chung des OSZE-Haushaltes von derzeit 138 Millionen Euro auf 1,3 Milliarden Euro sowie die Umwidmung von Nato-Mitteln. Weitere Forderungen zielen auf die Institu- tionalisierung von Regimes zur Rüstungsbe- grenzung und Abrüstung sowie zu Konflikt- lösung und -verhütung im OSZE-Rahmen und auf die Wahrung von Rechtsstaatlich- keit und Menschenrechten unter den OSZE- Mitgliedern. Ein älterer Antrag der Linksfraktion (19/7121) fand am vergangenen Freitag keine Mehrheit, alle anderen Anträge über- wies das Plenum zu weiteren Beratung an die Ausschüsse. ahe/joh T > STICHWORT OSZE > Staatenkonferenz Die Organisation ist eine Staatenkonferenz, die aus der Konfe- renz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorging, die 1975 mit der Schlussakte von Helsinki gegründet worden war. Sie besteht aus 57 Teilneh- mer- und elf Partnerstaaten. > Aufgabe Ziele der OSZE sind unter an- derem die Friedenssicherung, vertrau- ensbildende Maßnahmen im Rüstungs- bereich und bei Konflikten sowie bei- spielsweise auch Wahlbeobachtungsmis- sionen (siehe Interview links).

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 48 - 23. November 2020 ORTSTERMIN: GEDENKSTUNDE ZUM VOLKSTRAUERTAG PERSONALIA AUFGEKEHRT Lieber Graben statt Mauern (nicht vier, Ich werde eine große Mauer an unse- rer südlichen Grenze bauen und Mexiko dafür bezahlen lassen.“ So lautete 2016 ein Wahlversprechen von Donald Trump. Schön sollte die Mauer sein (Beton!) und höher als die Berliner Mauer sondern neun Meter!), ein „großartiger“ Schutz- wall gegen „Kriminelle, Vergewaltiger und Drogendealer“ aus dem Süden. Lange schien das Projekt in der Wüste versenkt, doch dann machte der passio- nierte Golfspieler sich daran, es einzulo- chen – per Notstandgesetzgebung und, nun ja, mit Steuermilliarden aus Rüs- tungsprogrammen und Anti-Drogenpro- jekten. Dass von 3.200 Kilometern erst knapp 600 gebaut wurden – geschenkt. Dass statt Beton Metallstangen aus dem Sand ragen – besser alternative Fakten als gar keine! Überhaupt: Dass Trump sein Mauer-Versprechen nicht einlösen kann, haben allein die Wahldiebe von den Demokraten zu verantworten. Offenbar verfolgt der um den Sieg betro- gene Präsident ohnehin bereits ein an- deres Bauprojekt. Filmaufnahmen vom 13. November zeigen Bauarbeiter vor dem Weißen Haus beim Ausheben eines Grabens. Lässt Trump seinen Amtssitz zu einer Festung umbauen, bevor Böse- wicht Biden ihm die Macht rauben kann? Hat er erkannt, dass die wahren Kriminellen gar nicht die Mexikaner sind, sondern diese schamlose Kommu- nisten-Truppe, die ihn aus dem Oval Of- fice jagen will? Böse Zungen behaupten, es handle sich bei dem Graben um ei- nen Fluchttunnel, den Ehefrau Melania sich bauen lässt. Die First Lady hasst es bekanntlich, das Weiße Haus weihnacht- lich dekorieren zu müssen. Tatsache ist: In den USA tun sich tiefe Gräben auf. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten! Johanna Metz T VOR 20 JAHREN... Rinderwahn in Deutschland Erster BSE-Fall 26.11.2000: in Deutschland bestätigt. Es klingt ein bisschen nach Corona: Forderungen nach Schnelltests, prognostizierte Test- Engpässe, beunruhigte Bürger und Poli- tiker im Krisenmodus. Der Grund hieß vor 20 Jahren aber nicht Corona, son- dern Rinderwahnsinn. Am 26. Novem- ber 2000 hatten sich die Befürchtungen >Anton Schaaf † Bundestagsabgeordneter 2002-2013, SPD Am 2. November starb Anton Schaaf im Al- ter von 58 Jahren. Der Maurer aus Mül- heim/Ruhr schloss sich 1986 der SPD an, hatte verschiedene Ämter auf Ortsvereins- ebene inne und war von 2015 bis 2018 Vor- sitzender des SPD-Kreisverbands Karlsruhe- Land. Von 1999 bis 2002 gehörte er dem Stadtrat in Mülheim an. Der Direktkandidat des Wahlkreises Mülheim-Essen I engagier- te sich im Familienausschuss, im Wirt- schaftsausschuss, im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Petitionsausschuss. Von 2007 bis 2011 gehörte er dem Vorstand seiner Bundestagsfraktion an. >Wolfgang Engelmann † Bundestagsabgeordneter 1990-1998, CDU Wolfgang Engelmann starb am 12. Novem- ber im Alter von 78 Jahren. Der Werkzeug- macher und Diplom-Bergbauingenieur aus Oelsnitz im Vogtlandkreis trat 1962 der CDU in der DDR bei und hatte seit 1966 ver- schiedene kommunale Ämter inne. 1985 wurde er Mitglied des Kreistags Stollberg. Der Direktkandidat des Wahlkreises Anna- berg-Stollberg-Zschopau wirkte im Aus- schuss für Arbeit und Sozialordnung, im In- nen- sowie im Familienausschuss mit. >Paul Hoffacker Bundestagsabgeordneter 1976-1980, 1982-1994, CDU Am 24. November vollendet Paul Hoffacker sein 90. Lebensjahr. Der promovierte Jurist im Kirchendienst und spätere Akademiedi- rektor trat 1958 der CDU bei, gehörte bis 1999 dem Kreisvorstand Essen und zeitwei- se dem Bezirksverband Ruhrgebiet sowie dem NRW-Landesvorstand an. Im Bundes- tag arbeitete er überwiegend im Ausschuss für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit mit,den er von 1984 bis 1987 leitete. Von 1987 bis 1994 gehörte er dem Vorstand sei- ner Bundestagsfraktion an. Hoffacker am- tierte von 1972 bis 1986 als Vorsitzender des Kolpingwerks Deutschland. >Hermann Otto Solms Bundestagsabgeordneter 1980-2013, seit 2017, FDP Hermann Otto Solms begeht am 24. No- vember seinen 80. Geburtstag. Der promo- vierte Agrarwissenschaftler und Unterneh- mer trat 1971 der FDP bei und stand von 1976 bis 1989 an der Spitze des Kreisver- bands Gießen. Von 1987 bis 2020 amtierte er, mit Unterbrechungen, 26 Jahre lang als FDP-Bundesschatzmeister. Von 1988 bis 1999, von 2005 bis 2011 sowie von 2013 bis 2020 gehörte Solms dem Bundesvor- stand sowie dem Parteipräsidium an. Als FDP-Ehrenvorsitzender seit September 2020 ist er dort weiterhin Mitglied. Solms war von 1991 bis 1998 Vorsitzender seiner Bun- destagsfraktion und von 1998 bis 2013 Vi- zepräsident des Bundestags. Als Alterspräsi- dent eröffnete er 2017 den 19. Bundestag. >Friedhelm Farthmann Bundestagsabgeordneter 1971-1975, SPD Friedhelm Farthmann vollendet am 25. No- vember sein 90. Lebensjahr. Der promovier- te Jurist, trat 1958 der SPD bei. Von 1979 bis 1996 gehörte er dem NRW-Landesvor- stand und von 1986 bis 1993 dem SPD- Bundesvorstand an. Im Bundestag wirkte er im Wirtschaftsausschuss sowie im Aus- schuss für Arbeit und Sozialordnung mit. Von 1975 bis 1985 amtierte Farthmann als NRW-Arbeits- und Sozialminister und ge- hörte von 1980 bis 2000 dem Landtag in Düsseldorf an. Von 1985 bis 1995 war er SPD-Fraktionsvorsitzender. >Heinz Riesenhuber Bundestagsabgeordneter 1976-2017, CDU Am 1. Dezember begeht Heinz Riesenhuber seinen 85. Geburtstag. Der promovierte Chemiker aus Frankfurt/Main trat 1961 der CDU bei. Von 1965 bis 1969 war er Landes- vorsitzender der Jungen Union in Hessen, stand von 1973 bis 1978 an der Spitze des Kreisverbands Frankfurt/M. und gehörte seit 1965 dem Vorstand sowie seit 1968 dem Präsidium der hessischen CDU an. Seit 1969 war Riesenhuber Vorstandsmitglied des CDU-Wirtschaftsrats und stand von 1977 bis 1982 an der Spitze des CDU-Bundes- fachausschusses Energie und Umwelt. Von Oktober 1982 bis Januar 1993 war er Bun- desminister für Forschung und Technologie und förderte Zukunftsbranchen wie die Mi- kroelektronik. Riesenhuber arbeitete seit 1998 im Wirtschaftsausschuss mit, den er 2001/02 leitete. Von 2009 bis 2017 war er Alterspräsident des Bundestags. bmh T BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 23. – 27.11.2020 Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat (Do), Elterngeld und Elternzeit (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream Die Gedenkrede hielt in diesem Jahr – in Teilen auf Deutsch – der britische Thronfolger Prinz Charles. © Henning Schacht »Wir werden immer Freunde bleiben« Kaum ein Ereignis hat das kollektive Bewusstsein der Bri- ten in den vergangenen hundert Jahren mehr geprägt als der Zweite Weltkrieg. Mehr als 380.000 Soldaten und rund 67.000 Zivilisten haben zwischen 1939 und 1945 ihr Leben verloren, wichtige Industriestädte wie Coventry und Birmingham wurden durch deutsche Luftangriffe vollkommen zerstört. Am Ende stand der Sieg der Alliier- ten – aber auch ein erheblich geschwächtes Königreich. Umso beachtlicher waren vor diesem Hintergrund die Worte von Prinz Charles anlässlich der Gedenkfeier zum Volkstrauertag am 15. November im Bundestag. 75 Jahre nach Kriegsende betonte der britische Thronfolger in Ber- lin, teils in fast akzentfreiem Deutsch, teils auf Englisch, die Verbundenheit seines Landes mit dem einstigen Kriegsgegner. „Wir werden immer Freunde, Partner und Verbündete sein“, stellte er klar. Daran würde auch die Entscheidung der Briten für den Brexit nichts ändern. „Wir sind so sehr in die Zukunft des jeweils anderen Lan- des eingebunden, dass unsere nationalen Interessen – auch wenn sie unterschiedlich sein mögen – immer miteinander verflochten sein werden.“ Angesichts globa- ler Krisen wie der Corona-Pandemie, des Klimawandels oder des Verlusts an Biodiversität sei gemeinsames Han- deln unbedingt erforderlich, mahnte der Prinz. Die Opfer von Krieg, Verfolgung und Gewaltherrschaft „inspirieren uns, für eine bessere Zukunft zu streiten. Lassen Sie uns dies zu unserem gemeinsamen Anliegen machen“, lautete der Appell des Thronfolgers, der in Begleitung seiner Frau, Herzogin Camilla, zur Gedenkfeier nach Berlin ge- kommen war. Vor seiner Rede im Bundestag hatte er ei- nen Kranz an der Neuen Wache im Zentrum der Haupt- stadt niedergelegt. Es war das erste Mal, dass ein Mitglied der Königlichen Familie an der alljährlichen Veranstaltung des Volksbun- des Deutsche Kriegsgräberfürsorge teilnahm. Charles Mut- ter, Königin Elizabeth II., hatte zum Ende des Zweiten Weltkriegs selbst Dienst im britischen Militär geleistet. 1945 ließ sich die damalige Prinzessin in einer Frauenab- teilung des britischen Heeres zur Lastwagenfahrerin und -mechanikerin ausbilden. Am Volkstrauertag erinnern Vertreter der deutschen Ver- fassungsorgane seit nunmehr 1952 – immer sonntags zwei Wochen vor dem ersten Advent – an die Toten von Krieg und Gewaltherrschaft weltweit. Die Begrüßungsrede hielt der Präsident des Volksbundes, Wolfgang Schneider- han, das Totengedenken sprach Bundespräsident Frank- Walter Steinmeier. Wie Prinz Charles betonte auch Schneiderhan die Bedeutung von Zusammenarbeit in Zei- ten der Unsicherheit zwischen und innerhalb von Staa- ten. Die 75-jährige Friedensepoche nach Ende des Zwei- ten Weltkrieges sei „keine Garantie, dass es so bleiben wird“, warnte der ehemalige Generalinspekteur der Bun- deswehr. Um diesen Frieden zu erhalten, brauche es „So- lidarität als Gegenentwurf zum Egoismus“. Der Volksbund fördert bereits seit hundert Jahren Versöh- nung und Verständigung unter den Menschen. Im Auftrag der Bundesregierung kümmert sich die humanitäre Orga- nisation um die Gräber von etwa 2,7 Millionen Kriegsto- ten auf 832 Kriegsgräberstätten in 45 Staaten und betreut Angehörige in Fragen der Kriegsgräberfürsorge. In der Gedenkstunde sprach neben Jugendlichen aus Deutschland, Moldawien und Israel auch die Schülerin Jasleen Singh aus Bristol. Sie habe ein „tiefes Gefühl der Traurigkeit gespürt“, als sie mit ihrer Klasse Schlachtfelder in Frankreich und Belgien besucht habe, berichtete sie. Je- der Grabstein habe ein Schicksal und das vieler Angehöri- ger und Freunde repräsentiert. „Im Tod waren sie alle gleich. Haben wir aus dieser Lektion gelernt?“, fragte Singh. Für die junge Britin kann es nur eine Lehre aus der Geschichte geben: „Die Menschen sollten sich nicht von Hass trennen lassen, sondern nach konstruktiven Lösun- gen für Probleme suchen.“ Johanna Metz T LESERPOST Zur Ausgabe 46-47 vom 9. November 2020, Schwerpunkt US-Wahlen: Donald Trump, der 45. (Noch-)Präsi- dent der USA, benimmt sich zur Zeit wie ein angeschossenes Tier, das wild um sich schlägt, beißt, kratzt und auch sehr schlimme Verletzungen zufügen kann. Joe Biden kann im Augenblick nur eines tun: Sehr beruhigend auf Trump einwir- ken, der noch bis zum 20. Januar 2021 im Amt bleiben dürfte. Mit einer Schnell-Zähmung dürfte wohl kaum zu rechnen sein, eher im Gegenteil. Was uns ein Joe Biden überhaupt zu bieten hat, wird er uns vermutlich erst im Januar des nächsten Jahres so richtig zeigen können; nach seiner Amtseinführung, falls eben alles nach Plan laufen sollte. Riggi Schwarz, Büchenbach Zur selben Ausgabe, „Die finanziellen Schatten Napoleons“, Seite 8: Den in der Überschrift angesprochenen späteren „Kaiser der Franzosen“ trifft nur eine geringe „Schuld“ für das auch heute noch immer bestehende Problem dieser „Staatsleistungen“. Nutznießer und so- mit politisch verantwortlich waren viel- mehr die damaligen Reichsfürsten, die 1803 ihre Kompensationsansprüche un- ter anderem mittels Säkularisierung von Kirchengut durchsetzten und oftmals auch noch eine Rangerhöhung erfuhren; bekanntlich wurden einige für ihre Un- terstützung Napoleons mit Königs- und Großherzogstiteln belohnt. Bei diesen „Landesherren“ handelt es sich aber si- cherlich nicht um „Rechtsvorgänger“ der heutigen Bundesrepublik. Wenn das Grundgesetz über Artikel 140 den Verfas- sungsauftrag in Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer Verfassung übernommen hat, die fraglichen Staatsleistungen (durch die Län- der) „abzulösen“, nach über hundert Jah- ren aber immer noch keine entsprechen- den Maßnahmen erfolgt sind (weil von einflussreicher Seite unerwünscht), stellt sich aufgrund des zeitlichen Aspekts und des immensen finanziellen Umfangs die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Unter- lassens der bereits 1919 angemahnten Re- gelungen. Bedenkt man weiterhin, dass die großen Landeskirchen/Bistümer auch „Unterneh- mer“ sind, kann sich durchaus die pikante Frage stellen, ob hier nicht sogar gegen EU-Recht und das darin verankerte Beihil- feverbot verstoßen wird. Thomas Fuchs, Biebesheim SEITENBLICKE Stele erinnert an Soldaten BUNDESTAG 114 Angehörige der Bundes- wehr sind seit 1993 bei internationalen Einsätzen umgekommen. An sie erinnert nun dauerhaft ein elektronisches Gedenk- buch vor dem Sitzungssaal des Verteidi- gungsausschusses im Paul-Löbe-Haus. Ein- geweiht wurde es vergangene Woche von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU), dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD) sowie dem Ge- neralinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn. „Lange haben wir auch hier, im Parlament, um das angemessene Gedenken an die To- ten und Gefallenen bei Auslandseinsätzen gerungen“, sagte Schäuble. „Sie zu ehren, ihnen Achtung zu bezeugen, gehört un- trennbar zu der besonderen Verantwortung des Bundestages für die sogenannte ‚Parla- mentsarmee‘ – jenseits aller politischen Kontroversen um die einzelnen Mandate.“ Gestaltet ist das Gedenkbuch als schwarzer Block aus Eisenwänden, dem ein bedien- barer Monitor schräg aufgelegt ist. Die An- gaben beinhalten jeweils Namen, Geburts- und Sterbedatum sowie den Namen des Einsatzes. „Wir erinnern an sie, mit Respekt und An- erkennung“, „Ihr Tod mahnt uns Abgeordnete: Unsere Entschei- dungen können Menschen das Leben kos- ten.“ joh T sagte Schäuble. Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 30.November. B Z / e c n a i l l a - e r u t c i p © Schlachtung von Rindern im mecklen- burgischen Teterow bestätigt: Wie ein Schnelltest zwei Tage zuvor hatte nun auch eine Untersu- chung im nationalen Referenzlabor für Rinderwahnsinn in Tübingen ergeben, dass eine in Schleswig-Holstein gebore- ne Kuh an BSE erkrankt war. Es war der erste Fall in Deutschland. Eilig wurde ein Verbot für das Verfüttern von Tiermehl ausgesprochen. Krankhaft veränderte Eiweiße in dem Futtermittel galten als BSE-Auslöser. Verbraucher rea- gierten dennoch verunsichert. Schon als der Verdachtsfall bekannt wurde, verkauf- ten Supermärkte und Metzgereien Me- dienberichten zufolge deutlich weniger Rindfleisch, die Rede war von „äußerst misstrauischen Kunden“. Die Angst vor dem Erreger, der bei den Tieren BSE und beim Menschen die tödliche Creutzfeldt- Jakob-Krankheit auslöst, war groß. Unterdessen wurden in Schleswig-Hol- stein alle 160 Rinder des betroffenen Landwirts geschlachtet und auf BSE un- tersucht. Ministerpräsidentin Heide Si- monis (SPD) befand: „Ich glaube, dass die Deutschen sich zu lange zu sicher waren, sie hätten alles im Griff.“ Der ers- te BSE-Fall zeige jedoch: „Es gibt keine absolute Kontrolle und Garantie.“ Auch dieser Satz erinnert an Äußerungen aus Corona-Zeiten. Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 48 - 23. November 2020 Wir sind in diesem Lande offensichtlich die einzige demokratische Fraktion. Geschäften, Lokalen oder Kultur- stätten weitergehen soll, sondern sie fürchten angesichts ausgesetz- ter Grundrechte um ihre Freiheit. Corona-App, Kontaktverfolgung, digitale Gesundheitskontrolle, in- direkte Impfpflicht: Das sind ja al- les Symptome einer nahenden smarten Gesundheitsdiktatur. Die Menschen fragen sich bei- spielsweise, ob sie Nachteile ha- ben werden, wenn sie sich nicht impfen oder sich nicht registrieren lassen wollen. Kommt man dann eines Tages nicht mehr ins Restau- rant oder zum Sport oder ins Aus- land? Wer so etwas fragt, den nennt man bekanntlich Verschwö- rungstheoretiker. Doch in China ist diese Art Totalüberwachung be- reits Fakt, und wir wollen auf die- sem Wege kein Stück mitgehen. Die „FAZ“, der man nicht zu na- he treten wird, wenn man sie „re- gierungsnah“ nennt, twittert: Die hohen #Corona-Zahlen in vielen westlichen Ländern werfen die beunruhigende Frage auf, ob offene Gesellschaften weniger ge- eignet sind, auf globale Bedrohun- gen zu reagieren als autoritäre Sys- teme. Bärbel Bas, SPD: Will dort jemand schon mit dem Zaunpfahl winken? In einer Sachverständigenstel- lungnahme hat die Vertreterin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht der Ruhr- Universität Bochum vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages ausgeführt – Zitat –: Der geplante § 28a IfSG genügt den Vorgaben von Parlamentsvor- behalt und Bestimmtheitsgrund- satz nicht. Die Vorschrift lässt kei- nerlei Abwägung der grundrecht- lich betroffenen Interessen erken- nen, sondern will offenbar einsei- tig das bisherige Vorgehen wäh- rend der Corona-Epidemie legiti- mieren. So die Sachverständige im Gesundheitsausschuss. „Keinerlei Abwägung“, so verhält es sich. Denn was ist es anderes als maß- los und unausgewogen, wenn die Unverletzlichkeit der Wohnung zur Disposition gestellt wird, wenn die Kanzlerin allen Ernstes erklärt, Kinder sollten nur noch einen Freund treffen dürfen? Frau Haben wir denn die Pest im Lande, Bundeskanzlerin? Meine Damen und Herren, was ist eine Pandemie von nationaler Tragweite? Wer das definiert, ver- werden fügt heute über den Ausnahmezu- stand. Anscheinend ist Herr Dros- ten der aktuelle deutsche Souve- rän, und die Argumente anderer Virologen und Epidemiologen, die sich gegen den Lockdown aus- sprechen, beiseitege- wischt, etwa das Papier von Herrn Streeck und der Kassenärztlichen Bundesvereini- gung, das auch zahlreiche Ärzte- verbände unter- zeichnet haben. Die Unterzeichner fordern ein bun- desweit einheitli- ches Ampelsystem, anhand dessen sich sowohl auf Bundes- als auch auf Kreisebene die aktuelle Lage auf einen Blick erkennen lässt. Sie setzen auf Gebote anstelle von Verboten, auf Eigenverantwortung anstelle von Bevormundung. Sie plädieren für die Förderung von Hygienekonzepten anstelle von Schließungen den Schutz von Risikogruppen durch spezielle Maßnahmen. Wir unter- stützen solche vernünftigen Ideen, sowie für SPD-Fraktion kann dem Gesetz guten Gewissens zustimmen Verordnungen chen: Wir hatten bisher eine Ge- neralklausel, auf deren Grundlage viele umgesetzt wurden. Diese präzisieren wir jetzt mit dem vorliegenden Gesetzent- wurf. Das ist doch genau der Punkt, nämlich dass wir ein- schränken, dass wir sagen: Wir be- fristen die Maßnahmen, wir müs- sen sie begründen. – Das ist doch der richtige Schritt: dass wir von dieser Generalklausel wegkom- men, die Maßnahmen definieren und sagen, wie sie Schritt für Schritt umgesetzt werden dürfen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, den ich noch mal nennen will, weil in vielen Mails, die wir bekommen haben, die Befürchtung ge- äußert wird, wir würden hier viel zu viel Ermächtigung an die Länder ge- ben. Das ist nicht der Fall. Ich will noch mal zu den Fakten kom- men. Wir müssen im Moment unsere Kontakte reduzieren. Natürlich kann man sich über jede einzelne Maßnahme streiten. Warum dieser Bereich geschlossen wird, ein an- derer nicht, warum Schulen auf- bleiben, darüber kann man sich trefflich streiten. Aber am Ende bleibt Fakt: Wir müssen insgesamt die Kontakte reduzieren, weil wir sonst die drei Probleme, die wir im Moment haben, nicht lösen können. Darauf hat auch die AfD keine Antwort. Ein Problem ist: Unsere Labore sind, weil wir sehr viel testen – und das ist gut und richtig –, am Limit. Deswegen haben wir in die- sen Gesetzentwurf jetzt die Rege- lung aufgenommen, dass wir die Testungen auf tiermedizinische und zahnärztliche Labore auswei- ten. Das ist genau der Hinter- grund. Auch deshalb ist es wichtig, das Gesetz heute zu beschließen. Der zweite Punkt betrifft die Kran- kenhäuser; das ist auch ein Fakt, den man nicht wegdis- kutieren kann. Re- den Sie doch mit den Kolleginnen und Kollegen, die in den Kranken- häusern arbeiten, reden Sie mit den Patientinnen und Patienten und den Angehörigen! Corona ist da. Es verursacht schwere Erkrankun- gen, die sogar zum Tod führen können. Wir müssen die Kranken- häuser jetzt finanziell stützen und Das ist doch der richtige Schritt: dass wir von dieser Generalklausel wegkommen. n h a h ä r K o n n e B / T B D © Bärbel Bas (*1968) Wahlkreis Duisburg I Kommen wir mal zurück zu den Fakten. Wir haben in den letzten Tagen alle sehr viele Zuschriften bekommen, und die nehmen wir auch sehr ernst – vielleicht nicht alle, vor allen Dingen nicht die, die dieses Ge- setz mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 gleichsetzen, was den Holocaust wirklich verharmlost. Das muss ich an der Stelle noch mal zurückweisen. Die Befürch- tung ist, dass wir mit diesem Ent- wurf die Ermächtigungen für die Bundesregierung oder für einzelne Minister oder Landesregierungen ausweiten. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das muss man an der Stelle noch mal festhalten. Ich will noch mal deutlich ma- so wie wir uns den wirtschaftlich und zwischenmenschlich ruinö- sen Notstandsmaßnahmen wider- setzen. Wir werden noch viele Monate mit dem Virus leben müs- sen, und die Bürger wissen das. Die meisten gehen verantwor- tungsvoll mit der Si- tuation um, so wie die Wirte, die Büh- nenkünstler, die Konzertveranstalter verantwortungsvoll mit der Lage umgin- gen: Sie haben sämt- liche Besucher regis- triert, sie haben ihre Kapazitäten be- schränkt, sie haben Hygienekonzepte entwickelt und dafür bei sinkenden Einnahmen Geld ausgegeben. Dass man sie trotzdem zusperrt, ist unerträg- lich, und das läuft auf Diktatur hi- naus. Ich habe an dieser Stelle schon gesagt – und ich werde nicht mü- de, es zu wiederholen –: Der Sou- verän dieses Landes ist das deut- sche Volk, repräsentiert durch die- ses Parlament. Nur dieses Parla- ment kann Grundrechtseinschrän- vor allen Dingen auch den Ge- sundheitsschutz berücksichtigen, wenn wir Maßnahmen gegenei- nander abwägen. Das ist auch ein Recht, das im Grundgesetz verankert ist. Natür- lich muss man das gegenüber an- deren Freiheitsrechten abwägen. Das tun wir hier aber auch; deswe- gen diskutieren wir das hier heute. Es ist aber wichtig, dass dieser Gesetz- entwurf eine Stär- kung der Kranken- häuser beinhaltet. Übrigens, wenn viele Coronapatien- ten auf den Inten- sivstationen sind andere und wir Operationen des- halb verschieben müssen, ist das auch ein Fakt, den wir betrachten müssen. Denn die Menschen, die auf eine planbare Operation warten, haben es ver- dient, dass wir die Infektionszah- len insgesamt runterbringen, da- mit auch sie einen Platz auf einer Intensivstation bekommen, der nach einer Operation vielleicht notwendig ist. Der dritte Punkt – das ist eine positive Botschaft –: Wir bereiten uns auf die Impfungen vor. Es gibt Impfstoffe, und zwar nicht nur ei- nen, sondern wahrscheinlich so- gar mehrere. Ich möchte mal den Aufschrei in der Bevölkerung hö- ren, wenn wir jetzt keine Maßnah- men ergreifen, um uns darauf vor- zubereiten, indem wir zum Bei- spiel Zentren aufbauen, indem wir Impfstoffe einkaufen, indem wir produzieren. Es ist doch wich- kungen beschließen, und zwar nach Abwägung aller Argumente auf eine exakt begrenzte Zeit. Nicht mal das haben Sie festge- legt: eine exakt begrenzte Zeit. Meine Damen und Herren, dass die Regierung die vom Volk ge- wählten Abgeordneten vor vollen- dete Tatsachen stellt, widerspricht dem Geist der Demokratie und dem Grundgesetz. Allein deswe- gen lehnen wir dieses Gesetz ab – und nicht, Herr Buschmann, weil wir dieses Parlament nicht wollen, weil wir die Demokratie nicht wollen, sondern weil wir of- fensichtlich in diesem Lande die einzige demokratische Fraktion sind. Ich bedanke mich. Hoffentlich haben auch die anderen mal was gelernt! (Anhaltender Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten der AfD erheben sich – Michael Grosse-Brömer [CDU/ CSU], an die AfD gewandt: Was machen Sie erst, wenn eine richtig gute Rede gehalten wird? – Gegenruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]: Sie hatten ja noch keine gute!) tig, dass die Menschen, die dies wollen, auch geimpft werden kön- nen. Das hat nichts mit einer Impfpflicht zu tun, sondern das ist auch ein Grundrecht. Da muss man doch sagen: Das ist mal posi- tiv; denn wir sorgen dafür, dass es Impfungen gibt. Übrigens haben wir Fortschritte im Arzneimittelbereich zu ver- zeichnen. Es wer- Arzneimittel den den Markt auf kommen, die schwere Verläufe abmildern können. Wir werden bei den Tests besser. Inso- fern werden wir diese 17 einschrän- kenden Maßnah- men, die in § 28a Infektionsschutzgesetz aufgelistet sind, am Ende nicht mehr brau- chen, wenn wir beim Schnelltes- ten besser werden, wenn wir Me- dikamente, und Impfstoffe haben. Das ist doch die Perspektive, auf die wir jetzt hinar- beiten. Arzneimittel Es ist deshalb wichtig, die Kon- takte jetzt einzuschränken, dass wir durchhalten und die Maßnah- men durchsetzen, um dies zu er- reichen. Das ist unser gemeinsa- mes Ziel, und deshalb kann die SPD-Fraktion diesem Gesetz auch guten Gewissens zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU) Es ist wichtig, dass der Gesetz- entwurf eine Stärkung der Krankenhäuser beinhaltet.

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 48 - 23. November 2020 Sie kennen die Debatten, Sie kennen auch die aktuellen Zahlen – die Akzeptanz sinkt. Das ist nicht zulässig. Das muss hier geschehen, wenn überhaupt und wenn es notwendig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn – das will ich schon sa- gen; Sie kennen die Debatten, Sie kennen auch die aktuellen Zahlen – die Akzeptanz sinkt. Wir müssen aufpassen, dass diese schreckliche Coronakrise, die schon so viele Tote gefordert hat, nicht zu einer schleichenden Demokratiekrise wird, liebe Kolleginnen und Kolle- gen. Dann hätten wir ein doppel- tes Problem. Deswegen ist es ent- scheidend – das entspricht ja auch der Logik; sonst verstehen die Leu- te das doch nicht –, dass wir vor allen Maßnahmen und auch vor den Runden mit den Ministerprä- sidenten hier eine Debatte – auch mit der Bundeskanzlerin – darü- ber führen, was Sie dort verhan- deln und was Ihre Linie ist. Nur so geht es. Danach hier mal vorbeizukom- men und das mitzuteilen, kann doch nicht Ihr Ernst sein. So geht es auf jeden Fall nicht. Was bewegt eigentlich die Men- schen? Was stellt man fest, wenn man mit denen spricht? Wenn man morgens zur Kita geht, dann quatscht man mit den Eltern usw. usf. Was bewegt die Leute? Bewe- gen tut die Leute vor allem, ob die Maßnahmen, die in weiten Teilen natür- lich richtig sind, eigentlich plausibel sind. auch Nicht plausibel ist Folgendes: Es wird auf der einen Seite Kontaktbeschrän- kung gefordert und durchgesetzt, und gleichzeitig gibt es allen Ernstes verkaufsoffene Sonn- tage. Das versteht doch wirklich kein Mensch mehr da draußen. Kinder sollen nur noch, so die Empfehlung, einen Freund treffen – mal gucken, wie eine Umset- zung überhaupt möglich ist –, und gleichzeitig sehen die Leute, dass die Kinder morgens mit 30 anderen Kindern zusammen in der Grundschule sitzen. Das ist doch nicht logisch, liebe Kollegin- nen und Kollegen. Auch nicht verstanden wird, dass man ruck, zuck 9 Milliarden Euro für die Lufthansa zur Verfü- gung stellt, aber 0 Milliarden Euro für ein bundesweites Luftfilterpro- gramm für die Schulklassen. Das versteht kein Mensch, liebe Kolle- ginnen und Kolle- gen. Ich will auch ei- nes sagen: Ein Ziel in den nächsten Ta- doch gen muss sein, dass jeder Schüler, jeder Leh- rer, jede Pflegekraft so schnell einen Test und ein Tester- gebnis bekommt wie jeder Bundesligaspieler. Das müsste Ihre Aufgabe in dieser Wo- che sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte noch eine Anmer- kung machen. In diesen wirklich schwierigen und schlimmen Zei- ten, die uns ja auch Sorgen ma- chen, wo man mit den Leuten spricht, die viel Angst haben, wie das weitergeht, muss man mal da- ran erinnern, was Leute auf sich nehmen: Leute nehmen von ihren wenigen Urlaubstagen freiwillig Urlaub, um eine Woche in Qua- rantäne zu gehen, damit sie ihre Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90/ Die Grünen: Wesentliche Verbesserungen im geänderten Gesetzentwurf n o i t k a f s g a t s e d n u B - n e n ü r G e D i / 0 9 s i n d n ü B © Manuela Rottmann (*1972) Landesliste Bayern Wir schaffen heute für notwendige Eingriffe in die Grundrechte einen gesetzlichen Rahmen. Wir definie- ren den Zweck der Maßnahmen: Der Zweck ist die Sicherung der Funktionsfähigkeit unseres Ge- sundheitswesens. Daran werden die Gerichte in Zukunft die Geeignetheit, die Er- forderlichkeit und die Verhältnis- mäßigkeit der Rechtsverordnun- gen der Länder messen. Wir ver- pflichten die Länder dazu, ihre Rechtsverordnungen zu begrün- den, und wir befristen die Geltung auf vier Wochen. Für Untersagungen von Ver- sammlungen und religiösen Zu- für Besuchsbe- sammenkünften, schränkungen in Alten- und Pfle- geheimen und Krankenhäusern gelten in Zukunft erhöhte Voraus- setzungen. Unter allen Umstän- den muss in Zukunft ein Mini- mum an sozialen Kontakten ge- wahrt bleiben. verarbeitet Der besondere Verfassungsrang von Kunst und Kultur wird aner- kannt. Kontaktdaten dürfen nur noch zur Nachverfolgung von In- fektionsketten und weitergegeben werden; eine ein- deutige Löschfrist festgelegt. Die epidemische Lage von natio- naler Tragweite wird gesetzlich de- finiert. Wir legen damit heute die ist Grundlage dafür, dass gut begründete, evidenzbasierte Maßnahmen auch einer gerichtlichen Kontrolle standhal- ten. Das schulden wir all denjenigen, die jetzt auf den In- tensivstationen und in den Gesundheits- ämtern mit dieser zweiten Infektionswelle kämpfen, und wir schulden es ihnen heute. Sind wir rundherum glücklich mit diesem Gesetzentwurf? Nein, das sind wir nicht. Einen Schön- heitspreis wird er nicht gewinnen. Es wäre gut gewesen, schon in die- sem Gesetz für Bürgerinnen und Bürger klar erkennbar zu machen, dass sich doch auch unsere Abwä- gungen seit März und April geän- dert haben. Wir sind uns doch hier vielfach einig – Ministerpräsi- denten stimmen uns zu, hier im Haus stimmen uns viele zu –, dass zum Beispiel das Kindeswohl ei- nen viel höheren Stellenwert in der Abwägung haben muss. Das hätten wir in den Gesetzentwurf reinschreiben können. Kinder und Jugendliche brauchen den Kon- takt zu anderen Kindern. Und Kontakt- und Reisebeschränkun- gen müssen natürlich respektie- ren, dass Familie, Partnerschaft und Ehe geschützt sind. Bei der Untersa- gung von Konzer- ten müssen wir an- dere Abwägungen treffen als bei der Absage eines Koch- kurses. Und die so- genannte Arbeits- quarantäne, mit der ausländische Saisonarbeits- kräfte trotz Infektion weiter ausge- beutet werden, muss beendet wer- den. Wir Grüne wollen mehr als das, was in diesem Gesetz steht: Wir Wir wollen eine umfas- sendere Berichtspflicht der Bundes- regierung. Eltern und Großeltern treffen dür- fen. Das, was Sie völlig verpennt ha- ben – um das deutlich zu sagen –, ist – und das wäre verantwor- tungsvoll gewesen –, eine Zu- kunftsskizze, hier einmal eine Per- spektive für die Zeit nach der Pan- demie vorzustellen. Der Staat pfiff schon aus dem letzten Loch vor der Pandemie. Laut Ministerpräsident Haseloff in Sachsen-Anhalt gab es schon vor der Pandemie 2 000 Lehrer zu we- nig – schon vor der Pandemie! Jetzt wäre es doch mal eine Zusa- ge, umgehend die Kommerziali- sierung des Gesundheitswesens zu beenden, umgehend eine Entprivatisie- rung der Krankenhäuser anzuge- hen. Die Marktlogik muss raus aus unserer Gesellschaft, liebe Kolle- ginnen und Kollegen! Wenn man mit den Leuten spricht, fragen sie natürlich auch: Wer bezahlt das alles? Das ist ja ei- ne berechtigte Frage. In der Regel ist es so, dass, wenn man fragt: „Was denkt ihr denn, wer das be- zahlt?“, mittlerweile die resignier- te Antwort kommt: Es wird so sein wollen eine umfassendere Bericht- spflicht der Bundesregierung. Und wir sind immer noch davon über- zeugt: Mit einem Pandemierat können wir all diese Fragen „Was ist der richtige Maßstab? Bei wel- cher Inzidenz müssen Maßnah- men ergänzt werden?“ vernünftig, unter Einbeziehung diversen Sach- verstandes diskutieren und damit diese gesetzliche Grundlage auch verbessern. Wir bitten Sie deswegen um Un- terstützung für un- seren Änderungsan- trag. Ich halte die- sen Änderungsan- trag auch im Bun- für zustim- desrat Der mungsfähig. Gesetzentwurf der Koalition kann für uns nur ein Anfang sein; vielleicht ist er in Teilen so- gar auch nur ein Provisorium. Die Gerichte werden uns weitere Hin- weise geben. Wir müssen die Frage der Entschädigung anpacken – da beißt die Maus keinen Faden ab –; wir müssen sie gesetzlich regeln. Herr Korte, einen eigenen Vor- schlag der Linken sehe ich hier nicht. Sie sagen, die Bundesregierung hätte seit Sommer Zeit gehabt. Ich höre nur: Hätte, hätte, hätte. – Der Leiter der Staatskanzlei in Thürin- gen, Benjamin Hoff, hat ein sehr schönes Video ins Internet ge- stellt, in dem er begründet, warum er nachher im Bundesrat diesem Gesetzentwurf zustimmt. Den La- den hält man so nicht zusammen. Die FDP – Herr Lindner ist aus- Ich sehe aufgrund dessen we- sentliche Verbesserungen in dem geänderten Gesetzentwurf, der auch mit den Ländern abgestimmt ist. Sie haben offenbar kein einzi- ges Mal irgendwo angerufen. Sie haben nicht versucht, diesen Ge- setzgebungsprozess zu beeinflus- Fortsetzung auf nächster Seite wie immer; wir kleinen Leute wer- den es bezahlen. – Deswegen wäre es ein richtiges Zeichen, hier im Bundestag endlich für die Milliar- däre in diesem Land eine Vermö- gensabgabe zu beschließen, damit es nicht so läuft wie immer, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das Versprechen abzuge- ben, dass nach der Bundestags- wahl und nach der Pandemie der Sozialstaat nicht weiter abgerissen wird, sondern dass er – im Gegen- teil – gestärkt wird, weil er Men- schen Sicherheit gibt. Wenn man das beherzigen würde, dann hätte man größere Akzeptanz. Dann würde man die Leute einladen, für eine bessere Zukunft zu arbeiten und bei der Bekämpfung der Pan- demie mitzumachen, und dann hätte man eine Chance auf einen solidarischere, eine gerechtere und eine viel lebenswertere Gesell- schaft nach der Pandemie. Viel- leicht könnte man so eine neue Zeit des Gemeinsamen hinbekom- men. Das wäre angemessen. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Ihr Schein. nahmsweise noch da – gewinnt, wie so oft, heute den Preis für schönen gestern Abend verschickter Änderungsan- trag ist von der Regelungstechnik tatsächlich deutlich besser als der Entwurf der Koalition. Er ist deut- lich besser. Er ähnelt sogar ver- dächtig stark einem Entwurf, der in meiner Schublade liegt. Über manches müsste man streiten: Dass die Schließung von Schulen einfacher möglich sein soll als die Schließung von Be- trieben, überzeugt mich nicht. Bei dem komple- xen Thema der Ent- schädigung sind gerade nicht Sie präzise, sondern ziemlich grob und schlam- ziemlich pig. Aber die Details mal wegge- lassen: Das hätte eine gute Diskus- sionsgrundlage sein können. Krise bewältigt man aber nicht mit schönen Anträgen. Ich habe in der letzten Woche mehr als mir und mehr als der Koalition lieb ist mit Vertretern der Koalition telefo- niert. Ich bin ihnen hinterherge- laufen. Kinder und Jugendliche brauchen den Kontakt zu anderen Kindern.

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 48 - 23. November 2020 Christine Aschenberg-Dugnus, FDP: Dr. Frauke Petry, fraktionslos: Feststellung der epidemischen Lage soll automatisch enden Sie beschließen ein Entmündigungsgesetz Nichts ist ungerechter als pauschale Schließungen, meine Damen und Herren! me; denn damit hätten wir solch ein peinliches Hinterzimmer- chaos, wie wir es in den letzten Wochen erlebt haben, nicht mehr nötig, meine Damen und Herren. Ihr Gesetz ist handwerk- lich schlecht gemacht. Ihrem Ge- setz fehlt die rechtsstaatliche Be- stimmtheit. Sie ha- ben einfach einen unbestimmten Rechtsbegriff gegen einen anderen un- bestimmten Rechtsbegriff aus- getauscht. Es bleibt völlig unklar, wel- Freiheitsein- che schränkungen in welcher Lage ange- messen sind. Wir – das will ich hier beto- nen – haben konkrete Maß- nahmen vorgeschlagen. Wir schlagen ein abgestuftes Konzept von Maßnahmen vor, die sich am jeweiligen Infektionsgesche- hen Tatbestand – Rechtsfolge, so macht man das. Das ist klar. Das ist nach- vollziehbar, meine Damen und Herren. So weiß man in jeder Si- tuation, mit welcher Maßnahme zu rechnen ist. orientieren. Wir halten pauschale Schlie- ßungen für falsch. Wir sehen es so: Wenn ein anerkanntes Hygie- nekonzept nach- gewiesen wird und ein Infektionsrisiko un- wahrscheinlich ist, dann können Kultureinrichtungen öffnen, dann kann die Gastronomie ge- öffnet werden, dann die Hotelle- rie. Nichts ist ungerechter als pauschale Schlie- ßungen, meine Damen und Her- ren! Außerdem ist uns Ihre Definiti- on einer epidemi- von schen Lage nationaler Trag- weite zu weit ge- fasst. Des Weite- ren wollen wir, dass die Feststellung der epide- mischen Lage von nationaler Tragweite nach zwei Monaten automatisch endet. Auch das ha- ben wir beantragt. Meine Damen und Herren, unser Änderungsantrag ist der Goldstandard; das wurde von Frau Rottmann ja auch schon festgestellt. Das kann man von Ihrem Gesetz nicht sagen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP) n o i t k a r f s g a t s e d n u B - P D F © Christine Aschenberg-Dugnus (*1959) Landesliste Schleswig-Holstein die Ja, wir müssen in der Pande- mie Entscheidungen treffen. Aber Entscheidungen würden wir gern hier im Parla- ment treffen; denn ein Minister oder eine Regierung sind nun mal nicht die besseren Gesetzge- ber. Die Debatten darüber gehö- ren in die Parlamente, wo die In- teressen der Bürgerinnen und Bürger auch abgebildet werden. In unserem umfangreichen Än- derungsantrag schlagen wir vor: Wenn die Regierung bundeswei- te Maßnahmen der Länder her- ist sie ver- beiführen möchte, pflichtet, vor- her die Zustim- mung des Deutschen Bundesta- ges einzuholen. Das ist die richtige Maßnah- Aber Sie, liebe Koalition, be- auftragen genau diese Runde mit dem Regieren auf dem Verord- nungsweg. Sie schaffen im Robert-Koch- Institut eine neue Doppelstruk- tur zur Datenerhebung und kön- nen wieder einmal der Sammel- wut nicht widerstehen. Die ver- sprochene Anonymität der Da- ten, der stets geforderte Daten- schutz, wird so ad absurdum ge- führt, weil sich die Person hinter vielen einzelnen Datenpuzzletei- len problemlos identifizieren lässt. In Ihrem Gesetz wimmelt es von unbestimmten Bewer- tungsmaßstäben. Ob Sie von ei- ner bedrohlichen Krankheit re- den, so als ob es hier um gefühl- te Kategorien gehen darf, oder einen willkürlichen Inzidenz- Trotz Verbot einiger angemeldeter Demonstrationen im Berliner Regierungsbezirk versammelten sich vergange- ne Woche dort mehrere tausend Demonstranten , um gegen die Corona-Maßnahmen und das Infektionsschutzge- setz zu protestieren. © picture-alliance/SULUPRESS.DE y r t e P e k u a r F . r D © Frauke Petry (*1975) Wahlkreis 158 Der Gesetzentwurf der Großen Koalition ist immerhin schon der dritte innerhalb von acht Mona- ten und weist immer noch gra- vierende Mängel auf. Sie erklä- ren sich als Vertreter des Parla- ments für das Kri- senthema Corona genau genommen für nicht mehr zu- ständig. Statt- des- sen delegieren Sie die Verantwortung dafür an Regierung und Behörden. Das ist mit Blick auf die zum Teil gravieren- den Grundrechts- einschränkungen bis hin zur Frage der Unverletzlichkeit der Wohnung ein Ausweis von er- schreckender Feigheit. Parlamen- tarier haben sich persönlich ih- rer Verantwortung zu stellen und selbige zu übernehmen. Ausge- rechnet die neue virtuelle Minis- terpräsidentenkonferenz ist ver- fassungsrechtlich nicht existent – soll ich sagen „illegal“? – und hat zudem gerade ihre Hand- lungsunfähigkeit bewiesen. Sich dagegen zu wehren, ist geradezu eine demokratische Bürgerpflicht. für wert von 50 positiven PCR-Tests pro Woche fest- legen: Weder das eine noch das andere wird der Grundrechtsein- Hürde schränkungen gerecht. Sie küm- mern sich also weder um ein handwerklich gutes Gesetz noch um die Folgen in zahlreichen Wirtschaftszweigen. Wer so in die Grundlage unserer Werteord- nung eingreift, meine Damen und Herren, muss die Sprechbla- se von der liberalen Demokratie bitte schön nie mehr in den ei- genen Mund nehmen. Und dann noch eins: Wir freu- en uns alle in diesem Haus auf hoffentlich sichere Impfungen für alle, die sich impfen lassen wollen. Wenn das aber so ist, was ist Ihr Gesetzentwurf von heute dann überhaupt noch wert? Dann sind all die Grund- heute rechtseinschrän- kungen, die Sie be- hier schlossen sehen wollen, überhaupt gar und nicht verhältnis- mehr mäßig und auf dem Rechtsweg problemlos an- greifbar. Was für Verschwen- eine dung von Parlamentszeit und Steuergeldern, meine Damen und Herren! Was Sie heute beschließen, ist ein Entmündigungsgesetz. Das ist als Signal des Parlaments schon schlimm genug. Aber dass Sie ohne jegliche Scham die Bür- ger auch noch zu betreuungsbe- dürftigen Kindern degradieren, das ist skandalös. Sich dagegen zu wehren, ist geradezu eine demokratische Bürgerpflicht. Herzlichen Dank. (Beifall der Abg. Uwe Kamann [fraktionslos] und Mario Mieruch [fraktionslos] – Mechthild Rawert [SPD]: Von Ihren Lügen wird’s nicht besser!) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Dr. Johannes Fech- ner (SPD), Dr. Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen), Petr By- stron (AfD), Dr. Wieland Schinnen- burg (FDP), Dr. Johannes Fechner (SPD), Uwe Kamann (fraktionslos), Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU), Hilde Mattheis (SPD), Thorsten Frei (CDU/ CSU), Markus Frohnmaier (AfD) so- wie Stephan Thomae (FDP).

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 48 - 23. November 2020 Dr. Michael Espendiller, AfD: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer ausgibt, da Geld ausgibt und auch dort noch mehr Geld ausgibt. Frau Karliczek ist offenbar die Meisterin im Geldausgeben. Aber inwiefern profitiert eigent- lich Deutschland als Forschungs- standort wirklich davon? Ganze 19,6 Milliarden Euro hat der Bund für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Zugegeben, 19,6 Mil- liarden Euro sind eine ganze Men- ge Geld. 22 Milliarden Euro sind aber noch mehr Geld. 22 Milliar- den Euro hat allein die amerikani- sche Firma Alphabet im Jahr 2019 für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Auch der Forschungs- etat von Google ist größer als der der Bundesregierung. Samsung Und das ist nicht das einzige Beispiel. Electronics: 14,8 Milliarden Euro, Microsoft: 14,7 Milliarden Euro, Volkswagen: 13,6 Milliarden Euro. Und wissen Sie, was alle diese Investitionen gemeinsam haben? Jemand muss für sie geradestehen, und sie müs- n o i t k a r f s g a t s e d n u B - D A © f Michael Espendiller (*1989) Landesliste Nordrhein-Westfalen Wir debattieren heute, in- wiefern der Bund in Sachen Forschung und Innovation seine Hausaufgaben gemacht hat. Frau Karliczek hat uns wieder mal weismachen wol- len, wie toll diese Bundesregie- rung und ihre Leistungen sind. Auf ihre kühle und leidenschafts- lose Art hat sie uns wieder mal er- zählt, dass der Bund hier Geld Bärbel Bas, SPD: sen sich am Markt behaupten. Und was macht diese Regie- rung? Die verteilt das Geld mit der Gießkanne, und der Bund will sich auf Biegen und Brechen als Unternehmer betätigen. Doch er versagt dabei jedes Mal. Eines der neuesten Lieblingsprojekte dieser politischen Möchtegernunterneh- mer ist Gaia-X. Auf dem amerika- nisch und chine- sisch dominierten Markt von Cloud- Dienstleistern soll Gaia-X die europäi- sche Antwort sein, wo alles viel besser und schöner währt. Erstens ist festzu- stellen, dass das ohne den Breit- bandausbau sowie- so nichts wird. Ohne Internetan- schluss keine Cloud. Zweitens. Gaia-X wird – und das ist bittere Realität – nicht laufen. Gaia-X wird eine weitere staatliche Geld- Der Bericht zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind schung. Wir unterstützen diese Forschung unter anderem mit bis zu 320 Millionen Euro für die in- ternationale Impfstoffinitiative CEPI und mit bis zu 750 Millio- nen Euro für die nationale Impf- stoffentwicklung. 15 Millionen Euro stellen wir für die Forschung an Arzneimitteln und Therapiever- fahren bereit. Das sind wichtige Schritte, die wir jetzt brauchen, und das zeigt deutlich, dass For- schung und Innovation in der Wirtschaft wichtig sind. Gesundheitsforschung generell liefert uns Erkenntnisse über Ge- sundheit und Krankheit. Sie ent- wickelt neue Präventionsansätze und auch innovative Therapiever- fahren. Das sehen wir, und des- halb ist sie auch zu Recht ein Schwerpunkt unserer Hightech- Strategie. Diese hat zum Ziel, dass die Erfolge der Gesundheitsfor- schung irgendwann auch in die Versorgungspraxis übergehen. Auch die gesamte Hightech-Strate- gie ist darauf ausgerichtet, Ant- worten auf genau diese gesell- schaftlichen Herausforderungen zu finden. Staat und Wirtschaft 2018 gemein- sam, Herr Espendiller, 19,6 Milli- arden Euro davon der Bund. Un- ser Anteil hat sich damit seit 2005 mehr als verdoppelt, und er steigt weiter. Das ist auch wichtig für die Zukunftspakete Wasserstofftech- nologie, KI und auch Quanten- technologie. steht Meine Damen und Herren, mit Wasserstoff aus CO2-freier Her- stellung kann unsere Industrie ih- re Treibhausgasemissionen deut- lich reduzieren. Ich selbst komme aus Duisburg. Dort ein Stahlwerk von thyssenkrupp, eine Industrieanlage mit dem höchsten CO2-Ausstoß in Deutschland. Dort steht aber auch der erste Hochofen, der mit Wasserstoff statt Kohle arbeitet. Solche Tech- nologien – und deshalb stützen wir die Industrie damit – brau- chen wir, und solche Technolo- gien fördern wir auch. Es geht da- rum, den Klimawandel zu be- kämpfen. Erneuerbare Energien und die Nutzung von Wasserstoff gehören dazu, übrigens genauso wie auch innovative Mobilitäts- konzepte. 105 Milliarden Euro investierten Ein weiterer Schwerpunkt der n h a h ä r K o n n e B / T B D © Bärbel Bas (*1968) Wahlkreis Duisburg I Seit März forschen Institute und Unternehmen weltweit zum neuen Coronavirus. Die Erfolge sind schon jetzt verlässli- che Testverfahren und auch besse- re Therapien. Auf dem Weg sind jetzt auch Impfungen und weitere Schnelltests, die wir sogar bald zu Hause machen können. Wir müssen zurzeit unser gesell- schaftliches Leben sehr einschrän- ken. Die Forschung kann uns aber dabei helfen. Sie gibt uns die be- rechtigte Hoffnung, dass wir bald mit dem Virus besser leben kön- nen. Dafür brauchen wir die For- Gaia-X wird eine weitere staatliche Geldverbren- nungsmaschine sein. verbrennungsmaschine sein, die mit Getöse und Feuerwerk ange- kündigt wird und dann sang- und klanglos im Erdboden verschwin- det. 2007 wollten Sie mit Theseus die europäische Antwort auf die Suchmaschine Google geben. Was wurde daraus? Genauso wie in der griechischen Mythologie musste Theseus sterben, und er riss Steu- ergelder in dreistelliger Millionen- höhe mit sich in den Abgrund. Was will ich hier wieder mal sa- gen? Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Lassen Sie die Fin- ger von Dingen, von denen Sie keine Ahnung haben. Und bitte, achten Sie auch darauf, von wem Sie sich beraten las- sen. Sie lassen sich jedes Jahr von den sogenannten Wis- senschaftsweisen den EFI- Bericht vor- legen. Der liest sich ja regelmäßig wie ein planwirtschaftli- ches Pamphlet aus der sozialistischen Hölle. Aber dann hat dieses Gremium mit Uwe Cantner jetzt auch noch einen Vorsitzenden, der ganz offen ge- gen unsere Kernindustrien hetzt. In einem Interview dieses Jahr war Hightech-Strategie ist die Digitali- sierung der Arbeitswelt. Vorran- ging sollten Produktions- und Dienstleistungsprozesse effizient, umweltgerecht weiterentwickelt und die Rahmenbedingungen der Datenökonomie angepasst wer- den. Die Hightech-Strategie will die Gesellschaft dabei stärker ein- beziehen; auch das ist wichtig. Das ist gerade bei der Digitalisie- rung der Arbeitswelt notwendig. Die Angst, dass mit der Digitali- sierung massiv Jobs wegfallen, ist größtenteils unbegründet, wie ich finde. Es wird aber einen stark spürbaren Strukturwandel geben. Deshalb sind auch neue Qualifi- kationen nötig. Die Arbeitsformen müssen wir uns ansehen. Wir müssen klären, welche Aus- und Weiterbildungsstrategien wir brau- chen und wie sie sich verändern. Wir müssen auch darüber re- den, wie sich im Zusammenhang mit dem Strukturwandel unsere Sozialversicherungen verändern. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat dazu sowohl un- ter Andrea Nahles als auch unter Hubertus Heil gute Vorschläge vorgelegt. Daran sollten wir arbei- ten. Meine Damen und Herren, wir können auf viele Erfolge in unse- rer Politik für Forschung und In- novation blicken; das ist richtig. Wir wollen aber auch noch besser werden. Wir wollen bis 2025 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduk- tes in Forschung und Entwicklung Herr Cantner der Meinung, dass die Bürger kein eigenes Auto bräuchten; es gäbe ja Carsharing. Unsere Automobilindustrie war bestimmt begeistert, das zu hören. In Bezug auf unsere Autoindustrie äußerte er sich auch noch arro- gant und verächtlich über deren Chefetagen und verkündete mal eben das Ende des Verbrennungs- motors. Da ist er voll auf dem Holzweg. Liebe Frau Karliczek, wenn Sie sich von solchen Leute beraten lassen, dann muss man sich nicht wundern, dass dieses Land den Bach runtergeht. Ihre einzige wirkliche Errungen- schaft in der Forschungspolitik ist die steuerliche Forschungsförde- rung. Geben Sie den Unterneh- men Luft zum Atmen. Befreien Sie sie von der Bürokratie und von aberwitzigen Steuern und Lohnab- gaben, und dann werden Sie se- hen, wie Deutschland wieder zu- rück an die Forschungsspitze fin- det. Aber nur Geld aus dem Fens- ter zu werfen für dieses oder jenes Projekt, das wird nicht funktionie- ren. Die Unternehmer brauchen Freiheit. Innovation braucht Frei- heit. Vielen Dank für Ihre Aufmerk- samkeit. (Beifall bei der AfD) investieren. Das ist wichtig, wenn wir unsere gute Position auch im weltweiten Vergleich halten wol- len. Haupttreiber für diesen Anstieg der Bundesausgaben für For- schung ist der Pakt für Forschung und Innovation. Er garantiert re- gelmäßige Aufwüchse von 3 Pro- zent pro Jahr. Initiiert wurde er von Edelgard Bulmahn; daran will ich erinnern. Die ehemalige For- schungsministerin hat übrigens auch die Exzellenzstrategie auf den Weg gebracht. Diese sozialde- mokratisch geprägten Entschei- dungen bestimmen bis heute maßgeblich auch die Struktur un- serer Forschungsland- schaft. ganzen Damit nicht genug: Zuletzt hat auch Olaf Scholz die lang gefor- derte steuerliche Forschungsförde- rung durchgesetzt, um noch mehr Potenzial für Innovation zu he- ben. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle auch noch insgesamt bedanken. Sie sehen: Die Sozial- demokratie steht zu diesem For- schungsstandort. Ich wünsche mir deshalb weitere Beratungen. Der heute vorliegende Bericht zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU))

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 48 - 23. November 2020 zu wenig. Sie sind fast immer eine verschwindende Minderheit in Be- ratungsgremien. Wenn Sie es also wirklich ernst meinen mit For- schungspolitik, die am Gemein- wohl orientiert ist, dann beteili- gen Sie doch endlich diese Unter- nehmen, diese Verbände gleichbe- rechtigt neben Wirtschaftsverbän- den oder auch freie Forschungs- verbünde, die Sie mit ihrem Wissen beraten könnten. Ich habe das Ge- fühl: Was Sie der- zeit betreiben, ist so eine Art Partici- tainment. So ver- lieren eben sie auch Unterstüt- zung in der Gesell- schaft. Erst unlängst haben wir hier den Bericht der Enquete-Kommis- sion „Künstliche Intelligenz“ bera- ten. Auch da wurde die Gesell- schaft während der Erarbeitung des Berichtes nicht beteiligt, son- dern erst, als die Ergebnisse da wa- ren. Die Koalitionsfraktionen ha- ben diese Beteiligung verhindert. Dabei wäre doch gerade diese Per- spektive so wichtig gewesen. Was ermöglichen denn neue Technolo- gien wie künstliche Intelligenz an Anwendungen und Praktiken, die uns als Gemeinwesen wirklich weiterbringen? Da neue Impulse zu suchen und auf- zunehmen, das ver- stehe ich unter er- folgreicher For- schungspolitik. Bei alldem kön- nen Wissenschaftle- rinnen und Wissen- schaftler aber auch hervorragende Er- klärer ihrer eigenen Forschung sein. Sie können hervorragend Dialoge führen. Sie können auch helfen, die Akzeptanz zu erhöhen. Die Coronakrise hat uns doch gerade gezeigt, wie extrem wichtig es ist, dass Wissenschaft und Gesell- schaft an einem Strang ziehen und gemeinsam Fakten prüfen, Fakten diskutieren und dann Maßnah- men anregen. Am Montag dieser Woche – das werden sicher viele gesehen haben – lief im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ein Film über die größ- te Polarexpedition aller Zeiten. Auch da erklärten uns Wissen- schaftlerinnen und Wissenschaft- ler, was sie tun, und vor allem, wa- rum sie es tun. Ich fand das groß- artig, weil dort coram publico das Angebot gemacht wurde, mit dem Bundestag, mit der Gesellschaft über die Fragen des Klimawandels zu reden. Dabei brauchen Wissenschaftle- rinnen und Wissenschaftler aber auch selber aktive Unterstützung. Ich frage mich, ehrlich gesagt, im- mer wieder: Was um Himmels willen bringt die Bundesregierung und ihre Beratungsgremien bloß auf die Idee, dass verlässliche und den Leistungen entsprechende Karrierechancen Wissenschaft, Sie müssen viel mehr direkte Mitsprache bei der Forschungs- strategie be- kommen. Kai Gehring, Bündnis 90/ Die Grünen: Kluge Politik baut vor, Ministerin Karliczek leider nicht Digitalisierungspauschale vorge- schlagen. Wir haben sie beantragt. Im Lockdown hätten die Hoch- schulen diese Mittel so dringend gebraucht. Aber selbst während der Onlinesemester kommt da nichts von Frau Karliczek. Wenn Sie die Herzkammer un- seres Wissenschaftssystems weiter derart geringschätzen, untergra- ben Sie die Einheit von Forschung und Lehre. Die Hochschulen ma- chen unser Land schlauer und sind wir damit konfrontiert, wel- che Forschungslücken zum Coro- navirus noch bestehen, von der Erforschung von Übertragungswe- gen bis zu Präventionsstrategien. Warum lassen Sie diese For- schungslücken offen, Frau For- schungsministerin? Wir Grüne fordern seit Monaten einen interdisziplinären, wissen- schaftlichen Pandemierat, der Ant- worten auf offene Fragen liefert, Erkenntnisse bündelt, Maßnah- men monitort und Politik berät. Anstatt sich jede Woche in Presse- gesprächen mit Topforschern zu sonnen, wäre der Pandemierat die richtige Antwort einer Bundesfor- schungsministerin auf die Coro- nakrise. Wir sollten uns hier immer wieder fragen: Was braucht die Gesellschaft? Forschung und Kreativität behin- dern könnten? Da hangelt man sich von befristetem Vertrag zu be- fristetem Vertrag. Deutschland liegt weit hinter anderen Indus- trieländern, was den Anteil dauer- Beschäfti- hafter gung im Wissen- schaftsbereich be- trifft. Davon sind nur nicht die Hochschulen be- troffen, sondern zunehmend auch außeruniversitäre Forschungseinrich- tungen. Ich sage mal: Kein Wirt- schaftsunternehmen dieser Welt würde eine solche Personalpolitik betreiben. Wir sollten stattdessen alles tun, um Nachwuchswissenschaftlerin- nen und -wissenschaftler zu unter- stützen. Wir sollten uns hier im- mer wieder fragen: Was braucht die Gesellschaft? Was brauchen die Menschen? Was brauchen vor kreativer und damit zukunftsfest. Dasselbe gilt beim wissenschaft- lichen Nachwuchs. Der aktuelle „Hochschulreport“ des DGB zeigt die prekäre Lage: Vier von fünf wissenschaftlichen Stellen sind be- fristet, Überstunden und Unsi- cherheit sind an der Tagesord- nung. Damit vergraulen Sie die klügsten Köpfe. Solche Zustände sind niemandem zuzumuten. Da- mit bleibt die Wissenschaft nicht konkurrenzfähig mit der Wirt- schaft. Kluge Politik baut vor, Ministe- rin Karliczek leider nicht. Die Wis- senschaft zehrt vielerorts längst von der Substanz. Statt moderner Forschungsbauten haben wir teils baufällige Hörsäle, in die es rein- regnet und die digital, im Sinne der Klimaneutralität und energe- allem jene, die zu den am meisten Benachteiligten in dieser Gesell- schaft gehören? Jede Entschei- dung, die wir hier treffen und die deren Situation weiter verschlech- ist eine inakzeptable Ent- tert, scheidung. Deshalb sind soziale Innova- tionen so wichtig. Schließlich wün- sche ich mir, dass die Ministerin nicht nur den Horizont der Forschungsbe- mühungen des Mi- nisteriums erweitert, sondern eben auch den Kreis der Betei- ligten. Zukunft ist zu spannend, als sie Ihnen überlassen zu kön- nen. Wir sollten alle daran betei- ligt werden, hier im Bundestag ge- nauso wie in der Gesellschaft. (Beifall bei der LINKEN) tisch nicht auf der Höhe der Zeit sind. Das ist wirklich nicht zu- kunftsgerecht! Denn Klimakrise, Artensterben Ressourcen- knappheit werden uns noch sehr lange beschäftigten, auch wenn Corona vielleicht längst kein The- ma mehr ist. und Darum brauchen wir schon jetzt eine Forschungspolitik, die diese Krisen ernst nimmt und eine Green Economy gestaltet. Eine Forschungspolitik, die Krisen als Innovationstreiber für ein besseres und nachhaltigeres Leben für alle nutzt. Es kann uns gelingen, wenn wir es jetzt wirklich anpacken! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) n o i t k a r f s g a t s e d n u B - n e n ü r G e D i / 0 9 s i n d n ü B © Kai Gehring (*1977) Landesliste Nordrhein-Westfalen Aktuell erleben wir alle, wie sehr Forschung und Inno- vation im Interesse der Menschheit und unseres Planeten liegen. Kluge Forschungs- und In- novationspolitik baut sonst wird sie von der Realität überrollt. vor, Wir erleben eine wirklich außerge- wöhnliche Realität, eine Jahrhundert- pandemie. Seit Mo- naten richten sich alle Augen auf die Wissenschaft. Sie forscht mit Hochdruck an Impf- stoffen und Medikamenten. Wir können uns über drei Impfstoff- kandidaten made in Germany freuen. Ich kann aber nicht erken- nen, dass die Forschungsministe- rin klug vorgebaut hätte. Täglich Uns sorgt, dass Sie die Hoch- schulen in dieser Krise offenbar komplett ver- gessen. Uns sorgt, dass Sie die Hoch- schulen in dieser Krise offenbar kom- plett vergessen. Für die außeruniversitä- re Forschung gibt es dieses Jahr 400 Mil- lionen Euro mehr, damit Kooperatio- nen mit der Wirt- schaft aufrechter- halten werden. Gut so! Aber die Hoch- schulen schauen in die Röhre, ob- wohl auch hier herausragende Forschung stattfindet. Ebenso ver- hält es sich mit der Digitalisierung der Hochschulen. Vor Jahren hat Ihre eigene Expertenkommission Forschung und Innovation eine Hochtechnologie in Duisburg: Eine Mikrotechnologin arbeitet im Reinraum am Fraunhofer-Institut fuer Mikro- elektronische Schaltungen und Systeme. © picture-alliance/Rupert Oberhäuser

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 48 - 23. November 2020 schung haben. Zweitens. Wir brauchen optima- le Rahmenbedingungen für Unter- nehmen. Das hat mit Regulierung und Steuern zu tun, aber auch mit einer Vereinfachung von Unter- nehmensgründungen. Im Doing Business Report der Weltbank steht Deutschland bei der Einfach- heit von Unternehmensgründun- gen auf Platz 125 in direkter Kon- kurrenz zu Dschibuti. Ja herzli- chen Glückwunsch! Bis bei uns ein Bauantrag bewilligt wurde, ist das Produkt veraltet, das man dort produzieren wollte. Und zum Dritten müssen wir die Infrastruktur ausbauen, damit wir die Spitzenforschung bündeln können. Die Bundesregierung träumt von einem Ökosystem mit 100 Professoren im Bereich der künstlichen Intelligenz, die ir- gendwo rekrutiert werden. Wir sa- gen: Nein, wir brauchen einen zentralen KI-Campus, der junge Wissenschaftler anzieht, die dort netzwerken können und wo sich auch Unternehmen ansiedeln können. Meine Damen und Herren, der Staat darf keine Luftschlösser bau- en, so wie es die Bundesregierung vorhat und wie es auch die Sci- ence-Fiction-Fraktion FDP hier be- antragt, die haptische Holografie im Klassenzimmer fordert. Ich fra- ge mich, wann Sie zum letzten Mal eine Schule von innen gese- hen haben. Vielmehr müssen wir die Infrastruktur ausbauen und die Rahmenbedingungen schaffen für eine optimale Grundlagenfor- schung an den Universitäten und eine Spitzenentwicklung in Unter- nehmen. Das wäre der richtige Ansatz. Haben Sie vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Dr. h. c. Thomas Sattelberger (FDP): Sie müssen noch zur Schule gehen, oder?) Markus Paschke, SPD: Bildungs- und Forschungspolitik der SPD sind erfolgreich Zu dem, was die AfD als Ab- bruchunternehmen der Forschung hier beigetragen hat, brauche ich, glaube ich, nicht allzu viel zu sa- gen. Wann sind Forschung und In- novation denn erfolgreich? Ge- messen an der Zahl der Patente und Entwicklungen sind wir sehr erfolgreich. Im Jahr 2017 haben wir in Deutschland 398 welt- marktrelevante Patente pro 1 Mil- lion Einwohner angemeldet. Das ist zum Beispiel doppelt so viel wie in den USA. den Deutschland gehört zu den füh- renden Innovationsnationen und zu attraktivsten Wissen- schaftsstandorten. Damit das so bleibt, müssen wir sicherstellen, dass – bildlich gesprochen – die Erkenntnisse vom Gipfel der For- schung zu den Menschen auf das flache Land gelangen. Ich möchte diesen Prozess an einem Beispiel deutlich machen: Es gibt viele po- sitive Entwicklungen und Innova- tionen im Bereich der Vermeidung von Tierversuchen. Solche tierver- suchsfreien Alternativmethoden basieren zum Beispiel auf Compu- termodellen, auf Zell- und Gewe- bekulturen sowie auf der Verwen- dung von alternativen Organis- men. Paradox ist aber die Situati- on, dass solche Verfahren häufig nicht oder nur sehr langsam in die breite Anwendung gelangen. Am Beispiel der tierversuchsfrei- en Alternativmethoden wird eines deutlich: Es gibt sie, aber nicht je- der kennt sie oder kann sie einset- zen. Neue Methoden müssen bes- ser validiert werden und über l l o n K e i s u S © Markus Paschke (*1963) Landesliste Niedersachsen Ich kann es mir nicht verknei- fen, Herrn Sattelberger noch eine Weisheit mitzugeben. Herr Sattelberger, Sie wissen ja: Wer zu viel zitiert, der wird selber nie zitiert. Dr. Anna Christmann, Bündnis 90/ Die Grünen: Wir müssen einen sehr viel strategischeren Ansatz wählen n o i t k a f s g a t s e d n u B - n e n ü r G e D i / 0 9 s i n d n ü B © Anna Christmann (*1983) Landesliste Baden-Württemberg Ich staune schon etwas, Frau Karliczek, wie Sie sich hier fei- ern mit den Worten: „Wir in- vestieren seit Jahren in F und E“ und vor allem: Wir genießen jetzt, was wir geschafft haben. Da frage ich mich doch: Ist jetzt der Zeit- punkt, sich darauf auszuruhen, was zum Glück gerade mit der Impfstoffentwicklung ganz gut vo- rangeht? Wir haben, glaube ich, noch eine ganze Menge Aufgaben zu erledigen. Ich hätte mir ge- wünscht, heute von Ihnen zu er- fahren, was Sie alles noch bis zur nächsten Wahl anpacken, und nicht so sehr, was Sie in der letz- ten Zeit gemacht haben. so Ich glaube, auch diejenigen, die die nötige Förderung für ihre In- novationstätigkeit dringend brauchen, hätten sich ein paar konkrete Antworten gewünscht. Ein Beispiel: Wir haben ja nicht nur BioNTech, wir haben auch CureVac. Man muss sich nur ein- mal vom Gründer anhören, wie schwierig es in den letzten Jahren war, Kapital zu generieren. Das war kein deutsches, kein europäi- sches Kapital; das war in der Regel amerikanisches Kapital. Wir ha- ben noch einen weiten Weg zu ge- hen bei der Förderung unserer Gründerinnen und Gründer, bei der Förderung von Innovationen. Da braucht es weit mehr, als Erfol- ge zu genießen. Wir machen dazu Vorschläge. Wir beantragen zum Beispiel mehr Mittel für das EXIST-Pro- gramm. Es braucht aber auch ganz neue Formen von Innovations- ökosystemen, die wir in Deutsch- land fördern müssen. Es gibt ei- nen Zukunftscluster-Wettbewerb; der reicht uns bei Weitem nicht. Uns geht es vielmehr darum, in- novative Regionen zu schaffen, in denen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen- kommen, in denen Ideen für nachhaltiges Wirtschaften vor Ort entwickelt werden. Es geht um Ideen, die wir brauchen, um die Pandemie, aber auch die Klimakri- Translationsplattformen allgemein zugänglich und anwendbar sein. Hier braucht es eine Veränderung der bisherigen Forschungs- und Innovationspolitik. Wissenschaft- licher Erfolg darf sich nicht nur an der Anzahl der Veröffentlichungen messen lassen. Wir brauchen eine veränderte Reputationslogik; denn für Wissenschaftlerinnen und Wis- senschaftler muss auch anwen- dungsorientierte Forschung attrak- tiv sein. und Forschung und Innovation sind besonders erfolgreich, wenn wir Spitzenforschung anwen- dungsorientierte Forschung nicht trennen, sondern zusammenbrin- gen, und das von Anfang an. Mit der Hightech-Strategie haben wir erste wichtige Weichen gestellt, um Ideen-, Wissens- und Techno- logietransfer voranzutreiben. Da- bei müssen wir das Potenzial nichttechnischer und sozialer In- novationen berücksichtigen, um die zukünftigen gesellschaftlichen Herausforderungen anzugehen. Deutlich wird dies, wenn wir uns vor Augen führen, welche Auswirkung die digitale Transfor- se zu bekämpfen; denn diese Krise darf uns jetzt nicht aus den Augen geraten. Konkrete Vorschläge und Ideen für solche neuen Innovati- onsförderungsmaßnahmen, für solche regionalen Innovations- ökosysteme vermisse ich von der Ministerin. Wir legen solche vor, zum Beispiel mit unserem Antrag „Vom Labor in die Praxis“. Es zeigt sich jetzt so deutlich wie nie: Wer nicht klug investiert, den erwischt die Krise am Ende doppelt. Deswegen ist jetzt die Zeit, hier strategisch richtig zu in- vestieren und keine Zeit zu ver- geuden. Das Thema Batteriefor- schungszentrum ist rauf- und run- terdiskutiert worden. Im Ergebnis verlieren wir auch dort viel Zeit in einer sehr wichtigen Branche. Wir müssten doch der Standort sein, der die Mobilität der Zukunft ent- wickelt. Stattdessen warten wir jetzt jahrelang, bis dort die erste Batterie vom Band geht, während Tesla und andere in dem Bereich viel weiter sind. Solche Zeitverzö- gerungen bei der Innovationsför- derung dürfen wir uns einfach nicht leisten. Deswegen möchte ich hier noch einmal sagen: Ich erwarte, dass wir mation hat. Der Bundesbericht Forschung und Innovation zeigt, dass sich die Wertschöpfung zu- nehmend in die Datenwelt verla- gert. Diese Veränderung betrifft neben Produkten und Dienstleis- tungen auch Produktions- und Ar- beitsprozesse und vor allem die Menschen in unserer Gesellschaft. Daher ist es uns ein wichtiges An- liegen, führende Akteure aus Wirt- schaft, Wissenschaft und Gesell- schaft zusammenzubringen und gemeinsam innovative Lösungsan- sätze weiterzuentwickeln. Schon 2016 hat die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles mit dem Weißbuch „Arbeiten 4.0“ die Diskussion eröffnet, wie wir die Zukunft gestalten können. So- zialdemokratische Bildungs- und Forschungspolitik ist erfolgreich, und wir werden sie zukünftig wei- terentwickeln. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) einen sehr viel strategischeren An- satz fahren, wenn es um Techno- logien wie Quantentechnologie geht, eines der großen neuen Fel- der neben KI. Es ist noch nicht ganz klar, wofür wir das alles wer- den einsetzen können, und eben deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt dort strategisch wichtige Standorte stärken. Das ist bisher nicht der Fall, sondern hier pas- siert ein bisschen was, da passiert ein bisschen was. Frau Karliczek, wir brauchen einen strategischen Plan für die Stärkung unserer For- schungs- und Innovationsstandor- te. Nur so werden wir die Krisen der Zukunft bewältigen können und eine krisenfeste Gesellschaft sein. Wir sehen jetzt, wie dringend wir das brauchen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Dr. Wolfgang Ste- finger (CDU/CSU) sowie René Röspel (SPD).

Stasi-Unterlagen • Was soll damit geschehen? Was war die Stasi? In der DDR gab es ein Amt. Dieses Amt hatte den Namen: Ministerium für Staats-Sicherheit. Die Abkürzung für diesen Namen ist: Stasi. Die Stasi hatte unter anderem folgende Aufgabe: Sie sollte der Regierung in der DDR dabei helfen, die Bürger zu kontrollieren. Dafür hat die Stasi Menschen beobachtet, die für die Regierung eine Gefahr waren. Das waren zum Beispiel Bürger, die gegen die Regierung waren. Diese Menschen waren zum Beispiel dafür, dass es in der DDR eine andere Politik geben soll. Sie wollten, dass die Bürger in der DDR mehr mitbestimmen können. Die Stasi hat ganz unterschiedliche Dinge gemacht, um ihre Aufgabe zu erledigen. Sie hat Bürger ganz genau beobachtet. Oder sie hat sie beobachten lassen. Zum Beispiel durch Nachbarn, Freunde oder sogar Familien-Mitglieder. Bei ihrer Arbeit hat die Stasi viele Verbrechen begangen. Sie hat zum Beispiel Telefon-Gespräche belauscht. Sie hat Briefe der Bürger gelesen. Sie ist in Wohnungen eingebrochen, wenn die Bewohner nicht zuhause waren. Die Stasi hat viele Menschen in der DDR also genau beobachtet. Wenn sie jemanden für gefährlich für die Regierung hielt, konnte sie ihn zum Beispiel bestrafen. Sie konnte ihn sogar einsperren. Was sind Stasi-Unterlagen? Wenn die Stasi etwas herausgefunden hat, hat sie das ganz genau aufgeschrieben. So entstanden unzählige schriftliche Aufzeichnungen. Außerdem entstanden Ton- Aufnahmen, Filme und andere Materialien. Über sehr viele Menschen hat die Stasi Akten angelegt. In ihnen sind alle Infos, die die Stasi über diese Menschen erfahren hat. Diese Dinge nennt man: Stasi-Unterlagen. Rettung der Stasi-Unterlagen Im Jahr 1989 endete die Diktatur in der DDR. Die Menschen dort hatten sich gegen die Diktatur gewehrt. Schließlich hatten sie sie abgeschafft. Dann trat die DDR der Bundes- Republik Deutschland bei. Damals begann man, Fragen über die Geschichte der DDR zu stellen. Man wollte genau wissen, was die Regierung in der DDR gemacht hatte. Welche Verbrechen sie zum Beispiel begangen hatte. Und wer ihr dabei geholfen hatte. Darum versuchten viele Menschen, die der Diktatur geholfen hatten, diese Verbrechen zu verheimlichen. Auch die Stasi hatte die Diktatur unterstützt. Was genau die Stasi gemacht hatte, sollte niemand erfahren. Deswegen bekam die Stasi den Auftrag, alle Unterlagen zu zerstören. Sie wurden zum Beispiel verbrannt oder zerschnitten.

Stasi-Unterlagen • Was soll damit geschehen? Änderungen bei den Stasi-Unterlagen Letzte Woche hat der Bundestag über die Stasi-Unterlagen gesprochen. Er hat entschieden: In Zukunft will man mit den Unterlagen anders umgehen. Es wird nun 2 große Änderungen geben. 1. Stasi-Unterlagen an neuem Ort Die Stasi-Unterlagen werden in Zukunft nicht mehr vom BStU betreut. Sie werden ins Bundes-Archiv gebracht. Das Bundes-Archiv ist ein Amt. Seine Aufgabe ist: Es sammelt und ordnet alle Unterlagen, die die gesamte Bundes-Republik Deutschland und ihre Vorgänger-Länder betreffen. Diese Unterlagen betreut sie so, dass man sie benutzen kann. Zum Beispiel für die Forschung. Das Bundes-Archiv hat also eine sehr ähnliche Aufgabe wie der BStU. Der wichtigste Unterschied ist: Der BStU ist nur für die Stasi-Unterlagen zuständig. Das Bundes-Archiv kümmert sich um alle Unterlagen, die ganz Deutschland betreffen. Deswegen soll sich das Bundes-Archiv in Zukunft auch um die Stasi-Unterlagen kümmern. Den BStU gibt es dann nicht mehr. Wichtig ist aber: Auch in Zukunft soll jeder die Möglichkeit haben, seine eigene Akte anzuschauen. Und Forscher und Reporter sollen die Unterlagen weiter für ihre Arbeit nutzen dürfen. 2. Beauftragter vom Bundestag für die Opfer der DDR-Diktatur Den BStU wird es bald nicht mehr geben. Stattdessen wird es einen Bundes-Beauftragten geben. Bundes-Beauftragte sind besondere Mitarbeiter vom Bundestag. Sie helfen den Politikern vom Bundestag, besonders wichtige Themen zu bearbeiten. Der neue Bundes-Beauftragte soll sich um die Opfer der Diktatur in der DDR kümmern. Er wird eine Ansprech-Person für die Opfer sein. Und er wird jedes Jahr einen Bericht schreiben. Darin steht, wie es den Opfern der Diktatur im Moment geht. Die Änderungen müssen nun umgesetzt werden. Das wird noch einige Zeit dauern. Man muss noch viel regeln. Dann werden die Stasi-Unterlagen im Bundes-Archiv zu finden sein. Und statt dem BStU wird es einen Bundes-Beauftragten für die Opfer der DDR-Diktatur geben. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance / Ulrich Baumgarten. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www. sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www. palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pic- togenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www. creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder überneh- men keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 48/2020 Die nächste Ausgabe erscheint am 30. November 2020.