2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 49-50 - 30. November 2020 GASTKOMMENTARE SCHULEN ALS LETZTES SCHLIESSEN? Das ganze Leben PRO j u g © Ursula Weidenfeld, freie Journalistin t a v i r P © Hagen Strauß, »Saarbrücker Zeitung« In diesen Tagen wird viel über Lebenschancen nachgedacht. Zu Recht geht es in erster Linie um diejenigen, die von einer Covid-19-Er- krankung besonders bedroht sind. Sie müs- sen geschützt werden. Doch mindestens ebenso wichtig sind die Chancen der Kinder und Jugendli- chen. Sie müssen gebildet werden. Schule und Un- terricht sind entscheidend, wenn es um ihre Aus- sichten geht, ein gutes und zufriedenes Leben füh- ren zu können. Deshalb muss alles getan werden, um den Schulbetrieb möglich zu machen. Schon jetzt haben die Kinder und Jugendlichen Monate verloren. Der Schulausfall im Frühjahr und die Beschränkungen im Sommer und Herbst ha- ben ihnen Zeit gestohlen, zu lernen, Sport zu trei- ben, sich auf die berufliche Ausbildung und das Studium vorzubereiten. Schon jetzt warnen Bil- dungsforscher, dass sie ihr Leben lang darunter leiden werden. Sie können keine Praktika absol- vieren, um sich zu orientieren, werden verzögert in das Berufsleben starten und langfristig weniger verdienen als die Generation vor Corona. Deshalb muss der Unterricht stattfinden. Werden die Weihnachtsferien verlängert, müssen die Feri- en in 2021 verkürzt werden. Wenn feste Gruppen nur an jedem zweiten Tag in der Schule unterrich- tet werden können, müssen die Schultage im kom- menden Jahr länger werden. Wenn Lehrer feststel- len, dass ihnen im digitalen Lernprozess die Kinder verloren gehen, die es ohnehin besonders schwer haben, müssen diese Kinder öfter in die Schule ge- hen dürfen – und in den Ferien die Gelegenheit bekommen, das Versäumte nachzuholen. Klar, die Lage ist mehr als schwierig. Doch hier geht es um Lebenschancen, die mehr betroffen würden als nur durch unbequeme Einschränkun- gen. Hier geht es um das ganze Leben. gezeigt: Falsche Versprechungen hel- fen nicht, sie führen nur zu Verdruss bei den Bürgern. Entschieden werden muss stets neu, je nach Infektionsgeschehen. Da- her haben Bund und Länder den Teil-Lockdown verlängert. Für Schulen muss dasselbe gelten. Wer immer wieder verkündet, Schulen schließen als Letztes oder gar nicht, ignoriert: Corona macht um Kinder und Jugendliche keinen Bogen mehr. Auch RKI-Chef Lothar Wieler hat klargestellt, dass vermehrt Fälle in den Lehranstalten auftreten. Zu- dem wurde in den Monaten mit beherrschbarem Pandemiegeschehen versäumt, die Schulen fit zu machen für den Winter. Es fehlt mitunter an allem, an Luftreinigungsfiltern, hybriden Angeboten bis hin zum Personal, um Präsenzunterricht zu teilen. Nur nicht an dicken Jacken, die die Schüler mit- bringen, damit gelüftet werden kann. Eine Test- strategie gibt es schon gar nicht. Sie ist aber das A und O, wenn man das Virus in den Griff bekom- men und Schließungen verhindern will. Darüber hinaus sind schon viele Schulen im Lock- down, ob ganz oder teilweise. Mitte November waren laut Lehrerverband 300.000 Schüler und bis zu 30.000 Lehrer in Quarantäne. 3.200 Bildungs- stätten hatten den Präsenzunterricht stark einge- schränkt. Insofern ist die Vorgabe, Schulen unbe- dingt offenzuhalten, nur eine Beruhigungspille. Weil vielen Familien der wochenlange Heimunter- richt zu Beginn der Pandemie mit all seinen Ver- werfungen noch in den Knochen steckt. Die Reali- tät ist aber längst eine andere. Deswegen muss sich die Politik in der Frage von Schulschließungen ehrlicher machen. Sonst büßt sie weiter Vertrauen im Kampf gegen Corona ein. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Eine Beruhigunspille CONTRA Das hat der Kampf gegen Corona doch Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) V.i.S.d.P. 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KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition FAZIT Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Frau Suding, eine Folge der Corona- Pandemie ist, dass die Zustände an Schu- len sehr viel Aufmerksamkeit bekommen. Seit dem Frühjahr wissen alle, dass es oft nicht einmal genügend Seife auf den Toi- letten gibt. Hat Bildung generell einen zu niedrigen Stellenwert? Bildung ist ein zentraler Schlüssel, damit Menschen ihr Leben in die Hand nehmen und ihre Träume verwirklichen können. Verglichen damit kann man sicherlich sa- gen, dass Bildung in unserer Gesellschaft noch einen zu geringen Stellenwert hat. Erst jetzt während der Pandemie wird je- dem deutlich, was vorher schon klar war: Wir müssen deutlich mehr für unser Bil- dungssystem tun! Ihre Partei fordert, die Bildungsinves- titionen deutlich zu erhöhen. Doch das kostet Steuergelder . Von diesen Steuern will die FDP die Bürger doch eigentlich entlasten. Da ist kein Widerspruch. Gerade für Zu- kunftsinvestitionen, und dazu gehört Bil- dung definitiv, können wir noch viel mehr Geld ausgeben. Dagegen hätte man in an- deren Bereichen, wie der Rentenpolitik, viel Geld sparen können. Für die sehr teure „Mütterrente“ hat es aus unserer Sicht zum Beispiel keine Notwendigkeit gegeben. Dieses Geld hätte besser in unser Bildungs- system fließen sollen. Schulen sind offenbar keine Treiber der Pandemie. Warum kocht die Frage pauschaler Schulschließungen dennoch immer wieder hoch? Darüber wundere ich mich auch, denn es wird durch Studien nicht untermauert. Vie- le Politiker sprechen in diesem Zusam- menhang immer wieder sehr leichtfertig vom hybriden Unterricht, bei dem die eine Klassenhälfte digital zugeschaltet wird. Aber darauf sind die meisten Schulen über- haupt nicht vorbereitet. Darauf hätte man spätestens im März hinarbeiten müssen. Das hat die Bildungsministerin aber nicht getan. Nun pochen die Ministerpräsidenten je nach auf differenzierte Regelungen, Betroffenheit der Regionen, während vor allem Bundespolitiker einheitliche Re- geln anmahnen. Ist der Föderalismus die- ser Krisensituation überfordert? Das würde ich nicht sagen. Es ist sicher richtig, wenn Ministerpräsidenten genau schauen, wie sich das Infektionsgeschehen in den jeweiligen Regionen entwickelt. Man kann nicht das ganze Land einer pau- schalen Regelung unterwerfen, sondern muss differenziert vorgehen. Alles andere ist den Schülern, Eltern und Lehrkräften auch nicht zu vermitteln. Selbst Lehrer sind sich offenbar nicht einig, ob Präsenzunterricht oder Wechsel- modelle die beste Lösung sind. Für beides gibt es Argumente. Wie sehen Sie das? Ich bin ganz klar dafür, den Präsenzunter- richt so lange wie möglich aufrechtzuerhal- ten. Da sind auch noch nicht alle Möglich- keiten ausgeschöpft, um das über den Win- ter sicherzustellen. Neben dem Stoßlüften, was ja in einigen Klassenräumen gar nicht möglich ist, sind auch Luftfilter eine gute Möglichkeit, das Infektionsrisiko sehr stark zu reduzieren. Ich erwarte auch, Lehrkräfte, die zu Risikogruppen gehören, und das sind einige, mit FFP-2-Masken auszustat- ten. Wir müssen alles tun, um unseren Kin- dern nicht noch einmal das Recht auf Bil- dung zu verwehren, wie es im Frühjahr ge- schehen ist. Da sehr viele Klassenräume zu klein sind für die Abstandregeln, kursieren mittlerweile auch so originelle Ideen wie die des Unterrichts in Hotels oder Kinos. Das halte ich für gar nicht realistisch und sehr realitätsfremd. »Es reicht noch nicht« KATJA SUDING Die FDP- Bildungspolitikerin kritisiert die Fortschritte bei der Digitalisierung der Schulen als viel zu lasch Aber ist es nicht sinnvoll, dass die Schulen zunächst ein Medienkonzept vor- legen? Erst dann kann man doch feststel- len, welcher Bedarf wofür nötig ist. Ein- fach 500 Computer in die Schule zu stel- len, bringt ja nicht viel. Nein, das reicht nicht. Und daran krankt der Digitalpakt, der in seiner jetzigen Kon- struktion vorwiegend auf die Finanzierung von Technik setzt. Wenn digitale Bildung funktionieren soll, müssen auch die Lehr- kräfte geschult werden. Es hilft kein Kon- zept, wenn die Lehrer nicht wissen, wie sie es umsetzen sollen. Es müssen auch ent- sprechende Lerninhalte, also beispielsweise digitale Schulbücher, gefördert werden. Das Thema Datenschutz muss angegangen werden. Das alles fordern wir in unserem Antrag zum Digitalpakt 2.0, denn da muss noch deutlich mehr passieren. Der Digitalpakt wurde inzwischen drei Mal aufgestockt, jeweils um 500 Mil- lionen Euro unter anderem für Leihgerä- te und zur Finanzierung von IT-Adminis- tratoren. Glauben Sie, dass dieses Geld schneller bei den Schulen ankommt? Im Moment sieht es nicht danach aus. Die Zielrichtung ist gut und richtig, aber die Bund-Länder-Vereinbarung, die nötig ist, damit die 500 Millionen Euro für die Leh- rer-Laptops angeschafft werden können, wird erst in den nächsten Wochen unter- zeichnet werden. Jetzt müssen die Länder noch die juristischen Voraussetzungen da- für schaffen. Ich sehe nicht, wie das bis En- de des Jahres gehen soll. Inzwischen hat man sich von diesem ambitionierten Ziel auch schon verabschiedet und hat den Zeitraum bis auf Ende 2021 ausgedehnt. Das ist in einer Zeit, wo die Lehrer hände- ringend darauf warten, völlig unzurei- chend. Von einem Sofortprogramm kann da wirklich keine Rede sein. Waren Sie überrascht, als im Früh- jahr deutlich wurde, wie viele Schüler of- fenbar zu Hause nicht die nötige Lern-In- frastruktur zur Verfügung haben? Nein, darüber war ich nicht überrascht. Es ist ja nichts Neues, dass es viele Kinder gibt, die in finanziell schwierigen Verhält- nissen aufwachsen. Deshalb ist es ja so wichtig, dass jede Schule endlich über die nötige Zahl an Leihgeräten verfügt. Nun löst auch die Digitalisierung nicht alle Probleme, das heißt, diesen Kindern hilft ein Laptop allein auch nicht, um am Ball zu bleiben. Das Allerwichtigste ist, dass wir die Schu- len im Präsenzunterricht offen halten. Da- mit die Kinder die Möglichkeit haben, mit anderen Kindern und dem Lehrer zusam- men zu lernen. Lernen hat ja auch eine so- ziale Komponente. Und wenn das punktu- ell nicht geht, müssen wir ganz schnell da- für sorgen, neben den Endgeräten für die Schüler auch die entsprechende Lernsoft- ware und Lernplattformen zu installieren. Die Lehrer müssen entsprechend ausgebil- det sein. Das alles hätte man im Sommer mit Hochdruck angehen müssen. Das wur- de leider versäumt und rächt sich jetzt er- neut. © picture-alliance/SZ Photo Das Gespräch führte Claudia Heine. T Die FDP fordert, stärker auf techni- sche Lösungen wie mobile Luftfilter zu setzen. Kann der Bund da überhaupt in einer Form Einfluss nehmen, dass dies noch in diesem Winter Realität werden könnte? Bildung ist Ländersache. Es gibt zum Beispiel noch Mittel aus dem Schulsanierungsprogramm, für das der Bund 2015 den Ländern 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat. Auch hier sind noch längst nicht alle Mittel abgeflos- sen. Darüber könnte man die Luftfilter kurzfristig beschaffen. Deutschland hinkt bei der Digitali- sierung der Schulen im OECD-Vergleich hinterher. Gleichzeitig wurde bisher nur ein Bruchteil der fünf Milliarden Euro, mit denen der Bund über den Digital- pakt Schule den Ländern unter die Arme greift, abgerufen. Wie kann das sein? Die bürokratischen Hürden sind zu hoch, das hören wir immer wieder von den Schu- len. Dass man die Medienkonzepte inzwi- schen nachträglich einreichen kann, hat daran nichts geändert. Das Antragsverfah- ren muss radikal vereinfacht werden. Katja Suding ist seit 2017 für die FDP Mitglied des Bundestages und dort unter anderem Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung, Technikfolgen- abschätzung. Sie ist stellvertretende FDP-Fraktions- und Bundesvorsitzende. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper PARLAMENTARISCHES PROFIL Die Besonnene: Ulrike Bahr Der Stimme von Ulrike Bahr ein Unbehagen zu entlo- cken, fällt schwer. Ruhig und entspannt klingt die SPD-Bundestagsabgeordnete an diesem Morgen um 8.30 Uhr, lässt am Telefon dazu ein bayerisch- schwäbisches R rollen. Doch kommt das Gespräch auf Schulbil- dung in Zeiten von Corona, legt sich ein Bedauern auf ihre Zun- ge. „Wir haben eben den Föderalismus“, sagt sie. Herbst 2020, Schulen funktionieren im Teil-Lockdown irgendwie – die einen gut, die anderen weniger. Schulklassen werden in Quarantäne geschickt oder üben sich in „hybridem Lernen“, al- so teils in der Schule, teils zuhause. Und dann gibt es jene Schulen in Deutschland, die haben nicht einmal Internet. „Der Bund hat den Digitalpakt angeschoben“, sagt Bahr, „nun gibt es einen unterstützenden Rahmen, der auch genutzt wer- den muss“. Während die erste Welle der Pandemie auch das Bildungswesen kalt erwischte, erweisen sich nun bei der zwei- ten nicht alle Schulen darauf eingestellt. „Im Sommer haben al- le erstmal durchgeschnauft“, sagt Bahr , „aber man hätte sich besser wappnen können, die Länder hätten mitdenken kön- nen“. Sie verweist auf mögliche Mittel, mit der Pandemie um- zugehen: etwa kleinere Klassen, individuellere Bildung, andere Gebäude, Schichtbetrieb. „Die gesammelten Erfahrungen hätte man koordiniert aufarbeiten können, um Best-Practice-Beispie- le herauszuarbeiten.“ Hätte. Bahr ist selbst Lehrerin, stammt aus einer Lehrerfamilie. Im Bun- destag, in dem die 56-jährige Augsburgerin seit 2013 sitzt, ist sie Mitglied im Bildungsausschuss und im Familienausschuss; eine Mehrbelastung, weil dadurch viele Komplexe zu bearbeiten sind, „aber es passt thematisch gut zueinander“, sie denke da zum Beispiel an die Ganztagsförderung. Bahr ist also Berichterstatte- rin ihrer Fraktion unter anderem für Kinder- und Jugendhilfe, Mehrgenerationenhäuser sowie für Weiter- und Fortbildung. Dass sie einmal für die SPD hauptberuflich Politik machen wür- de, noch dazu als Mitglied der Parlamentarischen Linken, war ..................................................................................................................................................... e c n a i l l a - e r u t c i p / a p d © »Im Sommer haben alle erstmal durchgeschnauft, aber man hätte sich besser wappnen können.« nicht unbedingt abzusehen. Die Eltern nicht sehr politisch, kon- servativ-katholisch geprägt, „eher der CSU als der SPD zuge- tan“. Bahr engagierte sich indes als Jugendliche, zum Beispiel für ein Jugendzentrum. Erst später, als Studentin, trat sie der SPD bei. „Da waren daheim im Ort einige nicht glücklich da- mit“, also in Wemding, einem 5.600-Einwohner-Städtchen, wo sie im Kirchen- und im Schulorchester geigte und seit dem elf- ten Lebensjahr im Basketballverein spielte, später als Center, und die Kinder sowie Jugendlichen trainierte. Noch im Studium am Wochenende fuhr sie heim, wegen der Spiele. Es gab durchaus Fußstapfen. Ihr Vater war Hauptschullehrer, und auch Bahr entschied sich für diesen Weg, „wenn Lehramt, dann für jene Schüler, die besonders viel Pädagogik und Unter- stützung brauchen“; also jene, die im Schul-Lockdown heute die ersten sind, die abgehängt werden, weil ihre Eltern die wegfallende pädagogische Betreuung weniger auffangen und die Bahr in diesen Tagen besonders ins Augenmerk nimmt: „Klar, die soziale Schere im Bildungsbereich hat sich seit März geweitet. Auch das bringt die Digitalisierung eben mit sich.“ In den Ungerechtigkeiten wurden für Bahr zum Dauerthema. 1980er Jahren stritt sie dagegen, dass bei Kindern schon nach der vierten Klasse entschieden wurde, welche weitergehende Schule sie besuchen würden, „das waren Entscheidungswege, die später sehr schwer zu revidieren sind“. Und sie wundert sich heute, dass sich mancherorts nicht viel geändert habe. Viele Jahre arbeitete sie als Hauptschullehrerin. Bahr engagierte sich in der Gewerk- schaft, zog in den Rat der Stadt Augsburg, wurde Vorsitzende der SPD Augsburg. Ihr Stadtratsamt gab sie mit dem Bundes- tagseinzug ab, da sie kein Doppelmandat ausüben wollte. Heute kündigt sich ein langer Tag an. Plenarsitzung, zwei Aus- schusssitzungen, dazwischen Gespräche. Basketball spielt sie nicht mehr, in Berlin sei es ja ein komplett anderes Leben. „Ob- Jan Rübel T wohl, schön wär’s.“

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 49-50 - 30. November 2020 Im zweiten Quartal des Jahres 2020 gab es laut Statistischem Bundesamt mehr als eine Million Bezieher von Elterngeld – 850.637 Frauen und 162.824 Männer. Sie können zwi- schen dem Bezug von Basiseltern- geld und dem Bezug von Elterngeld Plus, das in der Regel niedriger ausfällt, dafür aber erheblich länger gezahlt wird, wählen oder beides kombinieren. Eltern, die sich für ein partnerschaftliches Zeitarrangement entscheiden, erhalten einen Partnerschafts- bonus: Sie bekommen vier zusätzliche El- terngeld-Plus-Monate, wenn beide in die- ser Zeit zwischen 25 und 30 Wochenstun- den arbeiten. Die Bundesregierung, die nicht müde wird, von einem Erfolgsmodell zu sprechen, will jetzt nachbessern. Bei der Novellierung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (19/24438) hat sie dabei ein Mehr an Fle- xibilität und Freiräumen für Familien so- wie eine Unterstützung der partnerschaftli- chen Aufteilung von Erwerbs- und Famili- enzeiten zwischen den beiden Elternteilen im Blick. Mit einem Monat zusätzlichen Elterngeldes sollen Eltern besonders früh- geborener Kinder bedacht werden. Dieser zusätzliche soll auch in zwei Elterngeld-Plus-Monate um- gewandelt werden können. Zudem soll die erlaubte wöchentliche Arbeitszeit für El- tern, die während des Elterngeldbezuges in Teilzeit arbeiten, von 30 auf 32 Stunden angehoben werden. Der Partnerschaftsbo- nus, der die parallele Teilzeit beider Eltern- teile ermöglicht, soll künftig mit 24 bis 32 Wochenstunden bezogen werden können, statt mit bisher 25 bis 30 Wochenstunden, was sich als praxisfern erwiesen hat. Basiselterngeld-Monat „Zeit und Sicherheit“ Mit dem Gesetz- entwurf wolle die Bundesregierung einer der „bekanntesten und beliebtesten Famili- enleistungen“ zu einer Verbesserung ver- helfen, sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) vergangenen Woche bei der Vorstellung des Entwurfes im Bundestag. Das 2007 eingeführte Elterngeld gebe den Eltern in den ersten Monaten nach der Ge- burt ihres Kindes „Zeit und Sicherheit“, tra- ge aber auch zu einem gesellschaftlichen Wandel bei. Inzwischen würden 40 Pro- zent der Väter das Elterngeld nutzen – mit steigender Tendenz, zeigte sich die Ministe- rin erfreut. Bei der Opposition hält sich die Begeiste- rung für den Novellierungsvorschlag in Grenzen. begrüßenswerten Grundidee des Elterngeldes gibt es aus Sicht von Johannes Huber (AfD) „erhebli- chen Diskussionsbedarf über den Partner- schaftsbonus“. Die im Gesetzentwurf ange- dachte Flexibilisierung werde nur möglich, wenn beide Elternteile ihre Arbeitszeiten anpassen. „Das greift aus unserer Sicht in die elterliche Freiheit ein und subventio- niert nur jene Eltern, die sich mit dieser starren und ideologischen Aufteilung an- freunden können“, sagte Huber. Trotz der Ungerechtigkeiten Grigorios Aggelidis (FDP) erinnerte daran, dass die verspro- chenen Änderungen am Elterngeldgesetz immer wieder verschoben worden seien. Nun sei leider klar: „Der große Wurf ist es nicht, sondern nur ein halbherziges Up- date.“ Zahlreiche Ungerechtigkeiten und Konstruktionsfehler hätten weiter Bestand, KURZ NOTIERT Bundestag beschließt höhere Vergütung für Rechtsanwälte Rechtsanwälte können mit mehr Geld rechnen. Einstimmig verabschiedete der Bundestag am Freitag den Gesetzent- wurf der Bundesregierung zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsan- waltsvergütungsrechts in modifizierter Fassung (19/24740). Er sieht mit Blick auf die erheblich gestie- genen Kosten für den Kanzleibetrieb ei- ne Anhebung der gesetzlichen Rechtsan- waltsvergütung vor. Auch die Honorare von Sachverständigen und Dolmetschern sowie die Entschädigungen für ehren- amtliche Richter sowie für Zeugen sollen angepasst werden. (19/23484) Übereinkommen über Patentgericht gebilligt Das Übereinkommen vom Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht hat vergangene Woche den Bundestag pas- siert. Das Parlament verabschiedete den entsprechenden Gesetzentwurf der Bun- desregierung (19/22847) mit der erfor- derlichen Zweidrittelmehrheit. Das Über- einkommen bildet laut Vorlage den Schlussstein der Reform des europäi- schen Patentsystems, die „die Rahmen- bedingungen für die innovative Industrie im europäischen Binnenmarkt durch ei- nen besseren Schutz von Erfindungen“ stärken soll. sto T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Ein Mehr an Flexibilität FAMILIE I Die Bundesregierung will das Elterngeldgesetz novellieren. Die Opposition kritisiert den dazu vorgelegten Gesetzentwurf als nicht weitgehend genug »Völkische Vorstellungen« FAMILIE II AfD-Anträge stoßen auf einhellige Ablehnung Deutlicher und einhelliger hätte die Ableh- nung nicht ausfallen können. Die fünf fa- milienpolitischen Anträge der AfD-Frakti- on, über die der Bundestag am vergange- nen Donnerstag debattierte und zur weite- ren Beratung an die Ausschüsse überwies, wurden von allen anderen Fraktionen als rückwärtsgewandt, völkisch und untauglich abgelehnt. In diesen Anträgen fordert die AfD ein zinsloses „Baby-Willkommensdarlehen“ in Höhe von 10.000 Euro (19/24672), die Senkung der Mehrwertsteuer für Windeln auf sieben Prozent (19/24656) sowie Ver- besserungen beim Elterngeld ab dem drit- ten Kind (19/24673). Ebenso will sie die Schwangerschaftskonfliktberatung stärker kontrollieren (19/24657); an öffentlichen Schulen sowie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll zudem die Bedeutung von Geburten und des Schutzes ungeborenen Lebens stärker betont werden (19/24652). Deutschland leide nicht an einer Überalte- rung der Gesellschaft, sondern an zu weni- gen Kindern, führte Martin Reichardt (AfD) an. Der Geburtenrückgang ließe sich nicht durch Zuwanderung ausgleichen, sondern durch eine aktive Familienpolitik. Ingrid Pahlmann (CDU) und Nicole Bauer (FDP) hielten der AfD entgegen, sie orien- tiere sich offenbar am verschärften Abtrei- bungsrecht in Polen, gegen das derzeit hunderttausende Menschen demonstrier- ten. „Wir wollen keine Verhältnisse wie in Polen“, stellte Bauer klar und verwies auf das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper. Und Pahlmann erinnerte da- ran, dass die Geburtenrate in Polen deut- lich unter der in Deutschland liege. Die AfD helfe den Frauen nicht, sondern unter- stelle ihnen lediglich Leichtsinn im Um- gang mit ihrer Sexualität und bei einer Schwangerschaft. Wenn sich Frauen nach den Regeln des Schwangerschaftskonflikt- gesetzes für einen Abbruch entschieden, dann sei dies zu respektieren, sagte Pahl- mann. Kindergrundsicherung Leni Breymaier (SPD) konstatierte, die AfD wolle die ge- sellschaftliche Entwicklung „in den Mief der 50er Jahre“ zurückdrehen. Sie propa- giere das Bild einer Familie, in der die Vä- ter zur Arbeit gehen und die Frauen da- heim ihre blonden und blauäugigen Kin- der erziehen. Familien bräuchten aber eine Politik, um Kinder und Beruf zu vereinba- ren. Norbert Müller (Linke) und Beate Walter-Rosenheimer (Grüne) argumentier- ten, niedrigere Steuern auf Windeln seien kein wirkungsvolles Mittel gegen Kinderar- mut. Dafür benötige es eine Kindergrund- sicherung, die sich an den realen Bedarfen orientiere. Die AfD-Anträge zu Schulen und Rundfunk liefen auf ein Verbot von Sexualaufklärung hinaus. aw T Mehr Selbstbestimmung RECHT Neue Regeln in Vormundschafts- und Betreuungsrecht 40 Prozent der Väter nutzen mittlerweile das 2007 eingeführte Elterngeld. © picture-alliance/M.i.S.-Sportpressefoto sagte der FDP-Abgeordnete. Er verwies auf den Antrag seiner Fraktion (19/17284), in dem unter anderem verlangt wird, bei der Berechnung des Elterngeldes das Kranken- und Insolvenzgeld zu berücksichtigen. An- sonsten müssten diejenigen, die in der Kri- se ihren Job verlieren, zusätzlich noch mit Einbußen beim Elterngeld rechnen. Katrin Werner (Die Linke) kritisierte, die dringenden Probleme würden mit diesem „Reförmchen“ nicht angegangen. So werde der Mindestbetrag beim Elterngeld nach wie vor auf die Hartz-IV-Leistungen ange- rechnet. „Die Familien, die es am drin- gendsten bräuchten, werden also wieder ausgeschlossen“, beklagte die Linken-Abge- ordnete. Solange es keine Kindergrundsi- cherung gebe, müsse die Anrechnung des Mindestbetrages auf Hartz IV abgeschafft werden, forderte sie. Für Ulle Schauws (Grüne) wird der Gesetz- entwurf den tatsächlichen Bedürfnissen der Eltern nicht gerecht. „Der Entwurf bleibt mutlos“, sagte sie. Um eine wirkliche Part- nerschaftlichkeit bei der Betreuung zu er- reichen, sei das Vorgeschlagene zu wenig. „Dafür braucht es eine Ausweitung der Partnermonate und für jedes Elternteil ei- nen eigenen Anspruch“, forderte die Grü- nen-Parlamentarierin. Anders fällt die Bewertung der Koalition aus. Das Gesetz schaffe mehr Flexibilität bei der Partnermonaten, befand Nadine Schön (CDU). Damit komme man den Wünschen vieler junger Eltern entgegen. Außerdem werde der Stundenkorridor so angepasst, „dass er besser zur Arbeitswelt passt“. Auch beim wichtigen Thema der Frühchen habe sich die Koalition etwas vorgenommen. „Das werden wir uns im Gesetzgebungsverfahren nochmals genau anschauen“, kündigte sie an. Stefan Schwartze (SPD) betonte, gehe es den jungen Familien darum, die Familien- und Erwerbsarbeit partnerschaftlich zu tei- len und mehr Zeit innerhalb der Familie verbringen. Genau deshalb solle die Teil- zeitmöglichkeit weiter flexibilisiert werden. Es sei zukünftig möglich, bis zu 32 Stun- den pro Woche während des Bezugs von Elterngeld arbeiten zu können. „Das ist praxisnah, denn so wird eine Vier-Tage- Woche möglich“, befand der SPD-Abge- ordnete. Götz Hausding T und In erster Lesung hat der Bundestag vergan- gene Woche über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Reform des Vor- Betreuungsrechts“ mundschafts- (19/24445) debattiert. Damit soll das „in weiten Teilen aus der Entstehungszeit des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus dem Jahr 1896“ stammende Vormundschaftsrecht laut Bundesregierung „umfassend refor- miert werden, um die Personensorge für Minderjährige zu stärken und die Vor- schriften zur Vermögenssorge zu moderni- sieren“. So soll das Mündel mit seinen Rechten als Subjekt im Zentrum des Vor- mundschaftsrechts stehen. Zugleich soll auch das Betreuungsrecht ei- ner „grundlegenden Modernisierung“ un- terzogen werden. Dabei soll der Vorlage zufolge unter anderem das Selbstbestim- mungsrecht der Betroffenen sowie der Vor- rang sozialrechtlicher Hilfen vor rechtli- cher Betreuung gestärkt werden. Zudem soll sichergestellt werden, „dass ein rechtli- cher Betreuer nur dann bestellt wird, wenn dies zum Schutz des Betroffenen erforder- lich ist“. Zudem sollen sich Eheleute in Angelegen- heiten der Gesundheitssorge für drei Mo- nate gegenseitig vertreten können, wenn ein Partner aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine entsprechenden An- gelegenheiten rechtlich nicht selbst besorgen kann. vorübergehend Für ein auf drei Monate befristetes „Ehegat- ten-Notvertretungsrecht“, dass nur wirk- sam ist, wenn der Betroffene der Vertretung durch den Ehepartner zuvor zugestimmt hat, plädiert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/24638), der ebenfalls an die Ausschüsse überwiesen wurde. In der Debatte betonte die Parlamentari- sche Staatssekretärin im Bundesjustizmi- nisterium, Rita Hagl-Kehl (SPD), mit der Reform schaffe man ein Vormundschafts- und Betreuungsrecht, das die Betroffenen in den Mittelpunkt stelle und Helfer best- möglich unterstütze. Paul Lehrieder (CSU) sprach von „einem der wichtigsten Reform- projekte der gesamten Legislaturperiode“. Thomas Seitz (AfD) hob hervor, dass die Zahl der Vormundschaften 2017 bei mehr als 60.000 gelegen habe, die der Betreu- ungsverfahren 2012 bei über 1,3 Millionen und seither nur leicht zurückgegangen sei. Sören Pellmann (Linke) forderte einen niedrigeren Betreuungsschlüssel und kriti- sierte, dass Zwangssterilisationen weiterhin vorgesehen seien. Corinna Rüffer (Grüne) monierte, es sei nicht sichergestellt, dass sich Betroffene gegen eine Betreuung zur Wehr setzen können. Katrin Helling-Plahr (FDP) warb dafür, das Ehegatten-Notvertretungsrecht als „Opt-in- Lösung“ zu gestalten, für die man sich „proaktiv und selbstbestimmt entscheiden kann“. Helmut Stoltenberg T Kopfschütteln in der Krisenrunde »Ein Brandbeschleuniger« FALL AMRI Ausschuss geht erneut widersprüchlichen Zeugenaussagen nach SOZIALES Disput über Abfederung der Corona-Folgen Man sollte sich nicht vorstellen, dass die blanke Panik ausgebrochen wäre. Nein, ganz „unaufgeregt“ und „wenig emotional“ sei es zugegangen in der Runde, die am 15. November 2019 im Bundesinnenmi- nisterium zusammensaß. Nur ein „ungläu- biges Kopfschütteln“ sei hier und da wahr- nehmbar gewesen, in der Art etwa: „Was er- zählt der denn da, wo kommt das her?“ „Der“, das war der Düsseldorfer Kriminal- hauptkommissar M., der am Vortag dem Erstaunli- Amri-Untersuchungsausschuss ches berichtet hatte. Über einen Spitzel sei- nes Landeskriminalamts, genannt „VP01“, der hochkarätige Informationen aus dem radikalislamischen Milieu geliefert und auch den späteren Berliner Attentäter Anis Amri im Blick gehabt habe. Über eine Be- gegnung im Februar 2016 mit einem Kolle- gen aus dem Bundeskriminalamt (BKA), der ihm unter vier Augen anvertraut habe, genau diese VP01, dieser Meisteragent, sol- le „totgeschrieben“ werden, weil er „zu viel Arbeit“ mache. Die Anweisung dazu sei „ganz oben“ erfolgt, auf der Führungsebe- ne des BKA und im Innenministerium. Dort hätte die Order von Stefan K. kom- men können, dem damals zuständigen Lei- ter der Abteilung Öffentliche Sicherheit (ÖS). Doch K. hatte keine Ahnung, wie er in der vorigen Woche vor dem Untersu- chungsausschuss beteuerte: „Ich schließe absolut aus, dass ich 2016 etwas von der VP01 wusste. Ich hatte auch von Amri, sei- ner ganzen Vita, seinem Aufenthalt in der Bundesrepublik, nie etwas gehört.“ »Geradezu absurd« War es dann viel- leicht der Minister selbst, damals Thomas de Maizière (CDU)? „Geradezu absurd“ findet K. eine solche Vorstellung: „Ein Mi- nister müsste mit dem Klammerbeutel ge- pudert sein, wenn er sich so verhalten wür- de. Er kann doch nicht ernsthaft professio- nellen Ermittlern so reingrätschen.“ Nicht viel anders habe sich auch de Maizière ihm gegenüber eingelassen, sagte K.. Ihn selbst habe ein als Beobachter zum Ausschuss abgeordneter Beamter seines Hauses noch am Abend des spektakulären Zeugenauftritts alarmiert und damit „eini- germaßen verblüfft.“ Für den nächsten Morgen berief K. eine Krisensitzung ein, die dann nach seinen Worten so „unaufge- regt“ verlaufen sein soll. Aus dem BKA wa- ren die Zuständigen telefonisch zugeschal- tet, unter ihnen auch jener Erste Kriminal- hauptkommissar, aus dessen Mund der Zeuge M. die erschütternde Mitteilung ver- nommen haben wollte. Eine ganze Stunde lang, berichtete K., habe er den Mann „deutlich und intensiv be- fragt, ich habe ihm richtig auf den Zahn gefühlt, denn der Vorwurf im Raum, der hatte schon was“. Schließlich sei ihm klar gewesen, dass an der Geschichte des Zeu- gen M. nichts dran war. Er habe daher ent- schieden, mit einem „starken Dementi“ an die Öffentlichkeit zu gehen. „Wir dachten, dass das der beste Weg wäre, diese Dinge aus der Welt zu schaffen“, be- kam der Ausschuss von einem anderen Teilnehmer der damaligen Krisenrunde zu hören, Ministerialrat Jens K.. Nach dessen Ansicht war die massive Reaktion des Mi- nisteriums wegen der „absehbaren Presse- welle“ geboten: „Im Raum stand, dass ein Bundesminister des Inneren die Anweisung erteilt, eine Quelle totzuschreiben.“ Und „wenn bestimmte Dinge mit einem gewis- sen Drive den Weg in die Presse gefunden haben“, dann besage seine Erfahrung, „dass man das nicht so schnell wieder aus- geräumt kriegt“. Indes, gerade das ist auch in diesem Fall nicht gelungen. Vielmehr hat sich in der interessierten Öffentlichkeit längst doch eher die Ansicht durchgesetzt, dass die Ver- sion des Zeugen M. zutrifft und das De- menti nicht. So mussten sich die Vertreter des Ministeriums im Ausschuss anhören, sie hätten die Reputation eines nordrhein- westfälischen Beamten beschädigt, um ih- ren Mann im Bundeskriminalamt zu de- cken. Winfried Dolderer T > S T I C HW O RT Der Untersuchungsausschuss > Einsetzung Der Bundestag hat im März 2018 einstimmig den Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 eingesetzt. > Auftrag Der Ausschuss soll den Anschlag und seine Hintergründe aufklären, sich ein Ge- samtbild vom Handeln der zuständigen Behörden verschaffen und Empfehlungen für die Arbeit der Behörden sowie für die Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern solcher Anschläge entwickeln. > Mitglieder Dem Gremium unter Vorsitz von Klaus-Dieter Gröhler (CDU) gehören neun Ab- geordnete als ordentliche Mitglieder und neun als stellvertretende Mitglieder an. Die Tarifautonomie in Deutschland sollte gestärkt und der Mindestlohn angehoben werden, auch um die sozialen und wirt- schaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern – darin waren sich vergangene Woche zahlreiche Abgeordnete von Union, SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen einig. In einer von der Linksfraktion bean- tragten Aktuellen Stunde bezeichnete Su- sanne Ferschl (Linke) die Einbußen vieler, oft ohnehin einkommensschwacher Grup- pen durch die Lockdown-Maßnahmen als „nicht hinnehmbar“. Das Virus habe „wie ein Brandbeschleuniger ge- wirkt und die bestehenden Missstände in der Gesell- schaft offengelegt“. Ferschl forderte die Bundesregie- rung auf, das Kurzarbeiter- geld zu erhöhen, den Min- destlohn auf zwölf Euro an- zuheben sowie eine Vermö- gensabgabe einzuführen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundes- ministerium für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD), betonte: „Wer auf Hilfe angewiesen ist, bekommt Unterstüt- zung. Das galt vor Corona und das gilt jetzt erst recht.“ Sie verwies auf die zahlrei- chen Maßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung der Krise wie das Kurzar- beitergeld und den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung. Sie kündigte außer- dem Vorschläge des Arbeitsministeriums an, wie der Mindestlohn in Richtung zwölf Euro weiterentwickelt werden könnte. Nach Ansicht von Wolfgang Strengmann- Kuhn (Grüne) hat die Bundesregierung bisher viel zu wenig getan, um die Situati- on etwa von Kindern, Solo-Selbstständi- gen, Künstlern und Geringverdienern signi- fikant zu verbessern. Neben einer stärkeren Tarifbindung müsse es eine Kindergrundsi- cherung, eine bessere Absicherung von Selbstständigen und eine deutliche Anhe- bung des Mindestlohns geben. Matthias Zimmer (CDU) nannte die Stär- kung der Tarifbindung „eine der wichtigs- ten Aufgaben der nächsten Jahre“. Eine An- hebung der Löhne sei jedoch Aufgabe der Tarifpartner, die Festlegung des Mindest- lohns Aufgabe der Mindestlohnkommissi- on. Es sei nach wie vor richtig, dass dieser nicht politisch bestimmt werde. Zimmer nannte als Ziel der Bun- desregierung, „die Men- schen zu ertüchtigen und ihnen etwas zuzutrauen, statt die Probleme dieser Gesellschaft mit Geld zu- zustopfen“. Pascal Kober (FDP) urteil- te, Maßnahmen wie Kurz- arbeitergeld und Finanz- transfers seien für den Mo- ment richtig, könnten aber keine Lösung für die Zu- kunft sein. Er schlug unter anderem eine Reform des Steuersystems zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages und eine Erhöhung der Zuverdienstgrenzen vor. Für die AfD warf Uwe Witt der Regierung ein „dilettantisches Krisenmanagement“ vor, das vielen Menschen schwere Einkom- menseinbußen beschere. Staatliche Eingrif- fe in die Tarifautonomie lehnte er ab; für gute Löhne sollten in einer Marktwirtschaft die Tarifpartner sorgen. Die Vorschläge der Linken bezeichnete Witt als „linkssozialis- tischen Träumereien“. Sie würden die Spal- tung der Gesellschaft „in Arm und Reich, Gut und Böse“ weiter vorantreiben. joh T »Das Virus hat die Missstände in der Gesellschaft offengelegt.« Susanne Ferschl (Die Linke)

6 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 49-50 - 30. November 2020 Die Erwartungen an uns sind so groß wie wohl noch nie.“ Zu dieser Ein- schätzung kam Bundes- außenminister Heiko Maas (SPD) Ende 2018 in einem Interview, kurz bevor Deutschland am 1. Januar 2019 für zwei Jahre nichtstän- diges Mitglied im Sicherheitsrat der Verein- ten Nationen (UN) wurde – erstmals wie- der seit acht Jahren. Die Bundesregierung hatte sich viel vorgenommen: Neben der Krisenbewältigung wollte sie sich vor allem um die Auswirkungen des Klimawandels auf die weltweite Sicherheitslage, die Rolle von Frauen in Krisen, einen besseren Schutz für humanitäre Helfer und mehr Rüstungskontrolle kümmern. Was ist aus diesen ehrgeizigen Plänen ge- worden? In einer Vereinbarten Debatte ha- ben die Fraktionen vergangenen Donners- tag eine äußerst gemischte Bilanz gezogen. Während Union und SPD sowie Minister Maas betonten, die Bundesregierung habe trotz schwierigster Umstände wichtige Zie- le erreichen können, stellte ihr die Opposi- tion ein allenfalls mangelhaftes Zeugnis aus. So urteilte Bijan Djir-Sarai (FDP), im Hin- blick auf andauernde Konflikte in Syrien, Libyen, Afghanistan und der Ukraine habe der Sicherheitsrat in den vergangenen Mo- naten auch mit deutscher Beteiligung nur geringe Beiträge leisten können. „Die Ver- einten Nationen stehen vor einer Mam- mutaufgabe“, befand der Liberale und ver- wies auf den wachsenden Einfluss Russ- lands und Chinas, der eine „Gefahr für un- sere Sicherheit und unsere Interessen“ dar- stelle. Der Bundesregierung warf Djir-Sarai vor, nicht ausreichend auf Reformen des Sicherheitsrates gedrängt zu haben. „Seine Zusammensetzung ist nicht repräsentativ und kein Spiegel der Welt.“ Die Bilanz der Mitgliedschaft falle aus frie- denspolitischer Sicht mager aus, konsta- tierte auch Heike Hänsel (Die Linke). Zwar habe die Bundesregierung Abrüstung und Krisenprävention als Schwerpunkte defi- niert, doch statt sich für eine atomwaffen- freie Welt einzusetzen, weigere sie sich nach wie vor, den Atomwaffenverbotsver- trag zu unterzeichnen. Außerdem bekenne sie sich weiter zur nuklearen Teilhabe und der Stationierung von US-Atomwaffen in Europa, steigere ihre Militärausgaben seit Jahren massiv und liefere weiterhin Waffen in die Türkei, die in zahlreiche schwere Konflikte wie dem im Jemen involviert sei. Beengter Raum VEREINTE NATIONEN Deutschlands Sitz im UN-Sicher- heitsrat fiel in schwierige Zeiten. Nach Ansicht der Opposition hätte die Bundesregierung trotzdem deutlich mehr erreichen können Außenminister Heiko Maas am 25. Januar 2019 in New York auf seiner ersten Sitzung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN). Deutschland ist dort seit dem 1. Januar 2019 eines der zehn wechselnden Mitglieder. © picture-alliance/dpa »Eine Bankrotterklärung« Omid Nouri- pour (Bündnis 90/Die Grünen) nannte es eine „Bankrotterklärung“, dass die Bundes- regierung weiter Waffen in die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate expor- tiere. Das Erreichte bezeichnete er als „be- schämend“. Weder habe die Koalition es geschafft, ein stabiles Dialogformat für die Lösung des Jemen-Konflikts zu schaffen, noch habe sie die von ihr ins Leben gerufe- ne Allianz für Multilateralismus inhaltlich und finanziell unterfüttert. Aus der neuen Resolution 2467 für eine feministische Au- ßenpolitik, mit der unter anderem die Rechte der Überlebenden von sexualisierter Gewalt in Konflikten wirksam gestärkt wer- den sollten, seien auf Druck der US-Admi- nistration „elementare Teile“ herausgestri- chen worden. Für die AfD übte Anton Friesen Fundamen- talkritik an Deutschlands Rolle in den UN. Die Schwerpunksetzung „Frauen, Frieden und Sicherheit“ stellt aus seiner Sicht ein „ideologisch getriebenes Wohlfühlthema“ dar. Indem Geschlechterstereotype hinter- fragt würden, werde die traditionelle Fami- lie zerstört. „Die Staaten wollen zu Recht keinen deutschen Werte-Idealismus, son- dern eine Konzentration auf klassische si- cherheitspolitische Themen“, urteilte er. Zudem habe die Regierung Dutzenden is- raelfeindlichen Resolutionen zugestimmt. Enge Abstimmung Christoph Matschie (SPD) befand, die Opposition zeichne die Farben „zu düster“. Die Mitgliedschaft Deutschlands sei in eine schwierige Zeit gefallen, auch weil die USA als wichtiger Partner gefehlt hätten. Dennoch sei es ge- lungen, handlungsfähig zu bleiben und sich eng mit den europäischen Partnern abzustimmen. Johann Wadephul (CDU) nannte die Mitgliedschaft ebenfalls „erfolg- reich“. Jedoch habe man miterleben müs- sen, wie „echte multilaterale Lösungen“ von Russland, China und den USA verhin- dert worden seien. Er äußerte die Hoff- nung, dass Deutschland die USA unter Prä- sident Joe Biden wieder an seiner Seite wis- sen könne. Heiko Maas hatte zuvor bemängelt, dass der Raum für Fortschritte und Kompromis- im UN-Sicherheitsrat deutlich ge- se schrumpft sei. Trotzdem habe die Bundes- regierung 101 Resolutionen durchsetzen können. So habe Russland der Offenhal- tung wenigstens eines Grenzübergangs für die humanitäre Hilfe in Syrien zuge- stimmt. Im Sudan werde eine neue UN- Mission den politischen Reformprozess unterstützen. Eine ambitionierte Resoluti- on zu den Folgen des Klimawandels für Frieden und Sicherheit sei jedoch mit US- Präsident Trump nicht zu machen gewe- sen. Maas erneuerte im Bundestag den An- spruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Es sei eine Lektion der letzten Jahre, „dass es viel stärker auch auf uns ankommen wird, in dieser Welt Re- geln zu verteidigen und neue zu setzen“. Vielleicht bekommt er dafür demnächst prominente Rückendeckung: Anlässlich des 75. Geburtstages der Vereinten Natio- nen wird UN-Generalsekretär António Gu- terres am 18. Dezember eine Rede vor dem Bundestag halten. Johanna Metz T »Deutliche Defizite« MENSCHENRECHTE Regierung will Europarat stärken Die Bundesregierung will den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates, den Deutschland am 18. November für sechs Monate übernommen hat, nutzen, um des- sen Kernkompetenz im Bereich des Men- schenrechtsschutzes zu stärken. Das erklär- für te der Staatsminister Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), vergangene Woche im Menschenrechtsausschuss. „Das wichtigste Schutzin- strument, der Europäische Gerichtshof für Menschen- rechte (EGMR), ist nur dann wirksam, wenn seine Urteile umgesetzt werden“, sagte Roth Hier gebe es aber deutliche Defizite. Ur- teile des Gerichtshofes würde von manchen Euro- parats-Mitgliedstaaten ignoriert. Dennoch habe Deutschland in der De- batte über den Umgang mit Regeln verlet- zenden Mitgliedstaaten stets dafür plä- diert, dass auch diese „problematischen Partner“ im Europarat blieben. So beste- he zumindest noch die Möglichkeit, die Bürger solcher Staaten über den EGMR zu schützen, erklärte der Europa-Staatsmi- nister. Darüber hinaus wolle die Bundesregierung den Vorsitz nutzen, um den Rechtsschutz im digitalen Raum zu verbessern. Dabei gehe um die Bekämpfung von Hassreden wie um ethische Regeln für Künstliche In- telligenz. „Unser Ziel ist es, eine Rahmen- konvention oder ein ande- res Rechtsinstrument auf den Weg zu bringen.“ Deutschland wolle außer- dem, dass der Beitritt der EU zur Europäischen Kon- vention für Menschenrechte weiterverfolgt werde, sagte Roth. Aus dem Vertrag von Lissabon ergebe sich eine Verpflichtung zum Beitritt, erfolgt sei er aber nicht. Gründe hierfür seien unter anderem ein Urteil des Eu- ropäischen Gerichtshofes zur gemeinsamen EU-Au- ßen- und Sicherheitspolitik und Bedenken von Nicht-EU-Staaten im Europarat. Auf den Menschenrechtsschutz zweier Minderheiten werde Deutschland ein be- sonderes Augenmerk versprach Roth: die Roma, der mit rund zwölf Millio- nen Menschen größten ethnischen Minder- heit in der EU, sowie Leben, Schwule, Bise- Intersexuelle xuelle, (LGBTI). Sandra Schmid T Transgender legen, und »Wir wollten stets, dass problema- tische Partner im Europarat bleiben.« Michael Roth (SPD), Europa-Staatsminister »Verfrühte Initiative« ENTWICKLUNG I FDP-Antrag zu Bankgründung gescheitert »Entwick- lungspolitik muss Hand in Hand gehen mit dem Klimaschutz.« Olaf in der Beek (FDP) Die FDP-Fraktion ist vergangenen Don- nerstag mit einem Antrag (19/24327) ge- scheitert, in dem sie die Errichtung einer Europäischen Bank für nachhaltige Ent- wicklung und Klimaschutz als Tochter der Europäischen Investitionsbank gefordert hatte. Diese solle mindes- tens 50 Milliarden Euro an zusätzlichen (privaten) Investitionen für die Errei- chung der globalen Nach- haltigkeitsziele und der Pariser Klimaschutzziele mobilisieren. In nament- licher Abstimmung votier- ten 562 Abgeordnete ge- gen den Antrag und 81 dafür. „Wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Ent- wicklung muss Hand in Hand gehen mit Klimaschutz“, begründete Olaf in der Beek die Initiative seiner Frakti- on. Dafür brauche es geeignete Instrumen- te der Entwicklungszusammenarbeit statt eines „Flickenteppichs“ bei der Entwick- lungsfinanzierung. Die übrigen Fraktionen lobten mit Aus- nahme der AfD die Intention des Antrags. Für Union, SPD und Bündnis 90/Die Grü- nen kommt der Vorstoß jedoch zu früh. Es gebe ein abgestimmtes Vorgehen bei der Frage, wie die europäische Entwicklungsfi- nanzarchitektur kohärenter und besser ab- in darüber Kekeritz gestimmter ausgestaltet werden könne, be- tonte Matern von Marschall (CDU). Eine Machbarkeitsstudie mit verschiedenen Op- tionen solle im kommenden Jahr vorlie- gen. Auch Dagmar Ziegler (SPD) sagte, ei- ne Positionierung wäre heute „überhaupt richtig“, da sie die nicht Konsensbildung der Ratsgruppe erschweren wür- de. Uwe (Grüne) nannte die Motivation des Antrags hinaus „wirklich gut“. Doch so lan- ge es keine gemeinsame eu- ropäische Außen- und Ent- wicklungspolitik gebe, kön- ne eine neue Bank die von der FDP benannten Ziele nicht erfüllen. Evrim Helin Sommer (Die Linke) bezeichnete die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Verein- ten Nationen und der Pariser Klimaziele als „eine Aufgabe der öffentlichen Daseins- vorsorge“. Da habe „ein Markt nichts zu su- chen“. Die AfD warf der FDP vor, die Ent- wicklungszusammenarbeit weiter fragmen- tieren zu wollen. „Im engen Dickicht des Waldes der Entwicklungshilfe soll ein wei- teres zartes Pflänzchen gepflanzt werden, indem man kurzerhand eine Greta-Thun- berg-Weltbeglückungsbank errichtet“, ur- teilte Markus Frohnmaier. Johanna Metz T Weniger Konsens für mehr Gewicht Sorge um Sahelzone EUROPA Experten befürworten Übergang zu Mehrheitsentscheiden in Außen- und Sicherheitspolitik der EU ENTWICKLUNG II Fraktionen fordern Unterstützung und Außen- Wenn die EU-Außenminister tagen, müs- sen sie am Ende einstimmig beschließen – oder sie tun es gar nicht. So praktiziert es die EU bislang im Rahmen der Gemeinsa- men Sicherheitspolitik (GASP). Das hat Konsequenzen für die Handlungsfähigkeit der Union: Zwölf Wo- chen dauerte es zuletzt etwa, bis sich die 27 Mitgliedstaaten nach den manipulier- ten Wahlen in Belarus auf Sanktionen ge- gen belarussische Regierungsvertreter eini- gen konnten; Zypern hatte diese wochen- lang blockiert. Die EU-Kommission drängt daher schon länger auf einen Übergang zu qualifizier- ten Mehrheitsentscheiden in der GASP. Dafür ist die Zustimmung von 55 Prozent der EU-Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentie- ren, erforderlich. In den meisten Politikbe- reichen der EU, etwa in der Entwicklungs- und Handelspolitik, ist das bereits Usus. Auch in Deutschland unterstützen zahlrei- che Experten den Kommissionsvorstoß. Die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip würde die Handlungsfähigkeit der EU ins- besondere bei Menschenrechtsfragen und Sanktionen stärken und ihr weltpoliti- sches Gewicht erhöhen, urteilten sie ver- gangene Woche in einer öffentlichen An- hörung des Europaausschusses. Sie ver- wiesen dabei auf die im Vertrag von Lissa- bon verankerte Passerelle-Klausel. Sie lässt nach einem einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates Mehrheitsentschei- dungen in einzelnen Feldern der GASP Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper bereits zu, eine Änderung der Europäi- schen Verträge wäre nicht notwendig. In Deutschland ist für die Aktivierung der Passerelle-Klausel die Zustimmung des Bundestages erforderlich. Steiniger Weg Die meisten Experten hal- ten einen schnellen Paradigmenwechsel in der GASP allerdings für kaum realistisch – zu groß seien die Bedenken vor allem der kleinen Mitgliedstaaten, die sich sorgen, von „EU-Dickschiffen“ wie Deutschland und Frankreich permanent überstimmt zu werden. Der Weg hin zu Mehrheitsent- scheidungen stehe daher einer „Avantgar- de“ offen, befand unter anderem Annegret Bendiek von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Einig war sich die große Mehrheit der Sachverständigen auch in dem Punkt, dass die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip al- lein nicht alle Probleme lösen würde. Dass die EU außenpolitisch so wenig Schlagkraft habe, liege auch daran, dass der Rat für Auswärtige Angelegenheiten lediglich poli- tisch bindende Beschlüsse fällen, aber kei- ne rechtlich binden Gesetz erlassen könne, urteilte Bendiek; sie sprach sich für eine schnelle Vergemeinschaftung der GASP aus. „Mehrheitsentscheidungen allein sind kei- ne Wunderwaffe“, urteilte auch Sophia Besch vom Centre for European Reform. Um bestehendes Misstrauen abzubauen, müssten große Staaten wie Deutschland und Frankreich auch in anderen Politikbe- reichen mehr investieren und ihr Engage- ment für eine gemeinsame EU-Außenpoli- tik über das Angebot demonstrieren, in au- ßenpolitischen Entscheidungen freiwillig auf ihr Veto zu verzichten. Wie Jana Puglie- rin vom European Council on Foreign Re- lations (ECFR) verwies Besch auf die Ent- mit qualifizierter Mehrheit abzulehnen. Während Christian Callies von der Freien Universität Berlin Vertragsänderungen als nicht notwendig bezeichnete, da die Passe- relle-Klausel bereits die Chance biete, das unausgeschöpfte Potenzial der Verträge zu nutzen, sprach sich Frank Hoffmeister vom Institut für Europastudien (IES) in Brüssel für eine Vertragsänderung aus, um qualifi- zierte Mehrheitsentscheidungen als Regel- fall einzuführen. Davon auszunehmen sei- en jedoch EU-Zivilmissionen. Mit Verweis auf die Eilbedürftigkeit von EU-Positionen, die Kosten der Nichteinigung sowie Spal- tungsversuche von Drittstaaten mahnte Hoffmeister: „Wir können es uns nicht mehr erlauben, dass Europa auf der Welt- bühne so abseits steht wie bisher.“ In ande- ren Bereichen habe die EU bereits gute Er- fahrungen mit Mehrheitsentscheiden ge- macht. Eingriff in Souveränität Kritisch äußerten sich Karl Albrecht Schachtschneider, Eme- ritus der Universität Erlangen-Nürnberg, und Jürgen Wagner von der Informations- stelle Militarisierung. Schachtschneider sagte, die Zweckmäßigkeiten rechtfertigten es nicht, die Souveränität einzelner Mit- gliedstaaten auf die EU zu übertragen. Die EU sei kein Staat, daher könne das Volk auf sein Vetorecht gegenüber einer Unions- maßnahme, „sofern diese nicht im engen Sinne vertraglich determinierte Ausführung gemeinschaftlicher Politik ist“, nicht ver- zichten. Wagner befand, jede Ausweitung von Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit bedeute „eine explizite Machtver- schiebung hin zu den EU-Großmächten“. Ohne eine Stärkung des Europäischen Par- laments würden Macht und Entschei- dungsbefugnisse zudem weiter in Richtung Exekutive verlagert. joh T In Mali, Niger und Burkina Faso südlich der Sahara entwickelt sich laut den Verein- ten Nationen eine der am schnellsten wachsenden humanitären Krisen der Welt. Die Anzahl der Bedürftigen sei innerhalb von 18 Monaten um 50 Prozent auf mehr als 13 Millionen gestiegen; beschleunigt werde die Krise durch den Klimawandel, starkes Bevölkerungswachstum, schwache Regierungsführung und Korruption. Die Sahel-Region sei daher eine Brutstätte für Extremisten, Terroristen und Kriminelle, die auch Europa und den Rest der Welt be- drohten, warnt die UN. Angesichts der dramatischen Lage haben Dänemark, Europäische Union und UN am 20. Oktober auf der Sahel-Konferenz umfangreiche Hilfen beschlossen: 24 Ge- berstaaten sagten mehr als 1,7 Milliarden US-Dollar für 2020 und die Folgejahre zu. Deutschland steuert hundert Millionen Euro bei. Aber welchen Beitrag kann die o t o h P P A / e c n a i l l a e r u t c i p © Kinder einem Flüchtlingslager Burkina Faso nahe der Grenze zu Mali. in in drei Anträge deutsche Entwicklungszusammenarbeit konkret leisten? AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu Ideen vorge- legt. Über (19/24653, 19/24623, 19/23986) der Fraktion debat- tierte der Bundestag erstmals am vergange- nen Donnerstag, bevor diese zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurden. Die AfD macht sich in ihrer Initiative für eine Neuordnung der deutschen Sahelpoli- tik „anhand realpolitischer Richtlinien“ stark. So solle die Bundesregierung unter anderem für die Förderung föderaler Struk- turen in Vielvölkerstaaten wie Mali werben und die rechtlichen Möglichkeiten zur Schaffung von UN-Schutzzonen zur Stabi- lisierung von gescheiterten Staaten prüfen. Außerdem solle sie stärker mit Frankreich zusammenarbeiten und ihre Afrika-Strate- gie eng mit Paris abstimmen. Die Liberalen begrüßen in ihrem Antrag die Ankündigung der malischen Über- gangsregierung, spätestens im März 2022 Wahlen abhalten zu wollen. Die Bundesre- gierung solle nun den politischen Über- gangsprozess in dem westafrikanischen Land konstruktiv unterstützen. Nur wenn die Übergangsregierung zeitnah einen Wahltermin verkünde und die Repräsenta- tion aller im Staat vertretenen ethnischen Gruppen garantiere, solle die seit 2012 teil- weise ruhende bilaterale staatliche Ent- wicklungszusammenarbeit (EZ) mit Mali gänzlich wiederaufgenommen werden. Nach Ansicht der Grünen sollten zivile Maßnahmen und die Unterstützung demo- kratischer Kräfte im Zentrum der deut- schen EZ stehen. Notwendig sei zudem ei- ne gemeinsame europäische Strategie für den gesamten Sahelraum, in die auch die Bundeswehrmandate in der Region einbe- zogen werden sollten. joh T l i a p d / d e f t e N y a K / e c n a i l l a e r u t c i p © Ohne Einigkeit geht bislang nichts im EU-Außenministerrat scheidung der EU im Jahr 2015, gegen den Widerstand von vier EU-Staaten ein Quo- tensystem für die Verteilung von Flüchtlin- gen einzuführen. Dies habe zu einem „nachhaltigen Vertrauensverlust“ geführt. Peter-Tobias Stoll von der Georg-August- Universität Göttingen sprach in diesem Zu- sammenhang von der Notwendigkeit einer „neuen Kompromisskultur“ in der EU. Puglierin riet grundsätzlich davon ab, Mehrheitsentscheidungen bei Themen an- zuwenden, bei denen es massive inhaltli- che Differenzen gebe. „Das kann die Spal- tung in der EU vertiefen und mehr Scha- den als Nutzen erzeugen“, warnte sie. Wie Christian Callies von der Freien Uni- versität Berlin legte Puglerin das Augen- merk auf die Möglichkeit für einzelne Mit- gliedstaaten, die „Notbremse“ zu aktivie- ren, also laut Artikel 31 Absatz 2 des EU- Vertrages „aus wesentlichen Gründen der nationalen Politik“ eine Beschlussfassung

8 KULTUR UND BILDUNG Das Parlament - Nr. 49-50 - 30. November 2020 Schutz für Minderheiten EUROPA Mehr als 1,12 Millionen Men- schen in den 28 Mitgliedstaaten haben in- nerhalb eines Jahres die Initiative „Minori- ty SafePack“ (MSPI) der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten unter- schrieben. Die Initiative umfasst ein Paket von Gesetzesvorschlägen, die den Schutz nationaler Minderheiten gewährleisten sol- len. Hierzu soll eine Reihe von EU-Rechts- akten beschlossen werden, die die Förde- rung von Minderheitenrechten, Sprach- rechten und den Schutz der Kultur natio- naler Minderheiten ermöglichen soll. Am vergangenen Freitag verabschiedete der Bundestag nun einen Antrag der Koalitions- fraktionen von CDU/CSU und SPD (19/ 24644), mit dem die Bundesregierung auf- gefordert wird, die Vorschläge der MSPI, so- weit sie von der EU-Kommission aufgegrif- fen werden, zeitnah zu prüfen. Außerdem soll sich die Regierung unabhängig von der Entscheidung der EU-Kommission „bei je- der angemessenen Gelegenheit“ für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten im Geiste des Anliegens der MSPI auf europäischer Ebene einsetzen und jede sachdienliche Initiative ergreifen, in- klusive der Bereitstellung von ausreichen- den finanziellen Mitteln, um den Minder- heitenschutz zu einer europäischen Angele- genheit zu machen. Ein ähnlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/24637) hingegen wurde abgelehnt. In der EU leben mehr als 50 Millionen Menschen, die Angehörige einer nationa- len Minderheit sind oder eine Regional- oder Minderheitensprache sprechen. aw T KURZ NOTIERT Holocaust-Gedenken: Reden von Knobloch und Weisband Die Präsidentin der Israelitischen Kultus- gemeinde München und Oberbayern Charlotte Knobloch und die Publizistin Marina Weisband werden am 27. Januar 2021 anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus vor dem Bundestag reden. Knobloch, selbst Über- lebende des Holocaust, war von 2006 bis 2010 Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Weisband spricht als Vertreterin der dritten Generation nach der Shoa. Die Gedenkstunde im Bundestag steht zugleich im Zeichen des Jubiläumsjahrs „321 - 2021: 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“. Vor 25 Jahre hatte Bundespräsident Roman Her- zog den 27. Januar, das Datum der Befreiung Vernichtungslagers Auschwitz, zum nationalen Gedenktag erklärt. des FDP fordert Programm gegen Schulabsentismus fernbleiben. Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll verstärkt untersucht werden, aus wel- chen Gründen Schüler dem Schulunter- richt In einem Antrag (19/23830), den der Bundestag ohne Aussprache in die Ausschüsse überwies, fordert sie die Bundesregierung auf, ent- sprechende Forschungsvorhaben und ein Bundesmodellprogramm zur Bekämp- fung von Schulabsentismus und Schul- verweigerung zu initiieren. Die Liberalen verweisen darauf, dass gebrochene Bil- dungsbiografien Folgen für das gesamte Leben hätten. aw T Anzeige Alarmstufe Rot: Protest der Kultur- und Veransatltungsbranche Ende Oktober vor dem Reichstag. © picture-alliance/NurPhoto »Sonderopfer« LOCKDOWN Vertreter der Kultur- und Veranstaltungsbranche verschaffen ihrem Ärger im Bundestag Luft V or dem Reichstag haben Künstler, Kreative und Ver- treter der Veranstaltungs- branche aus ganz Deutsch- land bereits zum wieder- holten Mal ihrem Ärger lautstark Luft gemacht. Öffentlichkeits- wirksam demonstrierten sie zu tausenden im September und Oktober dieses Jahres vor dem Sitz des Bundestages – entweder weil sie die Corona-Maßnahmen für zu undifferenziert unverhältnismäßig oder aber die bewilligten Hilfspakete und Überbrückungshilfen für nicht ausreichend halten. Mal legten sie symbolisch das sprichwörtliche „letzte Hemd“ vor dem Reichstag ab, mal trugen sie die Branche gar in einem Sarg zu Grabe. In der vergangenen Woche konnten sie ih- re Sorgen ebenfalls zum wiederholten Mal im Bundestag den Abgeordneten direkt vortragen. So hatte der Kulturausschuss und Vertreter der Musikbranche – unter ihnen beispielsweise der renommierte Jazz-Trom- peter Till Brönner, der sich in den vergan- genen Wochen mit sehr kritischen Worten in die Corona-Debatte eingemischt hatte – zu einem nichtöffentlichen Fachgespräch geladen. Im Ausschuss ging es dann auch recht turbulent zur Sache. Zum anderen hatte der Tourismusaus- schuss Vertreter der Veranstaltungsbranche zu einer öffentlichen Anhörung geladen. Und die zeichneten ein düsteres Bild über die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die habe weitaus größere Verheerungen angerichtet als in der übrigen Wirtschaft. Die Rede war von Umsatzeinbußen von bis zu 100 Prozent in diesem Jahr und einem „Sonderopfer“, das die Politik der Branche auferlegt habe. Gewarnt wurde vor den Folgen der Einschränkungen des Veranstal- tungslebens für die psychische Gesundheit der Bevölkerung und den gesellschaftli- chen Zusammenhalt. Die Eventbranche sei nicht nur ein Motor etwa für Einzelhandel und Dienstleister, sondern stehe auch für Lebensfreude, Kultur und Unterhaltung. Insolvenzwelle Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Eventverbandes, Borhen Az- zouz, warnte vor einer „Insolvenzwelle, de- ren Ausmaße wir noch nicht absehen kön- nen“. Zu befürchten sei auch ein „massiver Fachkräftemangel“. Viele qualifizierte Be- schäftigte kehrten in ihrer Not der Branche den Rücken und würden voraussichtlich nie mehr zurückkehren. Die Umsatzeinbußen der Mitglieder seines Verbandes bezifferte er auf 35 Millionen Euro seit März dieses Jah- res. „Wir wollen nicht nur fordern, sondern aktiv unterstützen. Die Kultur- und Veran- staltungsbranche ist systemrelevant“, sagte Azzouz. Sobald die Inzidenzzahlen fielen, müssten „professionell geplante Veranstal- tungen“ wieder möglich sein. Der Vorsitzende des Verbands der Musik- spielstätten „LiveKomm“, Axel Ballreich, hob die Bedeutung der mehr als 600 Mit- gliedsunternehmen seiner Organisation für die Gesamtwirtschaft, insbesondere den Tourismus, hervor. Allein im vergangenen Jahr seien 40 von insgesamt 600 Millionen Übernachtungen in Deutschland auf „Mu- sik- und Eventreisen“ entfallen, was Ein- nahmen von 13 Milliarden Euro generiert habe. Dagegen sei seit März dieses Jahres der Umsatz um 95 bis 100 Prozent gefal- len. Lediglich die Spielstätten, die im Som- mer Veranstaltungen im Freien hätten an- bieten können, seien etwas besser davonge- kommen; ihr Verlust belaufe sich auf etwa 80 Prozent. „Unser Geschäftsmodell be- ruht auf Enge, Schwitzen, Zusammenhalt. Wir werden die letzten sein, die wieder in den Normalbetrieb gehen dürfen“, sagte Ballreich. Von einer Situation, die „in der Tat drama- tisch“ sei, sprach auch die Hauptgeschäfts- führerin des Deutschen Hotel- und Gast- stättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, die den Umsatzrückgang ihrer Mitglieds- unternehmen zwischen März und Ende November 2020 auf 41 Prozent bezifferte. Beunruhigend sei insbesondere, dass die Zahl der neuen Ausbildungsverträge in die- sem Jahr um 20 Prozent eingebrochen sei. „Um die allgemeine Wirtschaft aufrechtzu- erhalten und damit die Schulen offen blei- ben können, wird unserer Branche ge- schlossen eine Sonderopferrolle zugemu- tet. Dies gilt es zu entschädigen“, forderte Hartges. Scharf kritisierte sie große Immo- bilienfonds, die keinerlei Entgegenkom- men zeigten, um die Mietlasten der Unter- nehmen zu erleichtern. entfallen. 22 Milliarden Gefährdete Arbeitsplätze Auch Jörn Holtmeier, Geschäftsführer des Ausstel- lungs- und Messeausschusses der Deut- schen Wirtschaft, betonte die Bedeutung seiner Branche für die Gesamtwirtschaft und zeichnete ein düsteres Bild. In norma- len Zeiten sei Deutschland der weltweit führende Messestandort, der allein ein Drittel aller internationalen Veranstaltun- gen ausrichte. In diesem Jahr seien 75 Pro- zent aller Messen abgesagt oder verschoben worden. Von rund 28 Milliarden Euro Um- satz, die die Branche üblicherweise erziele, seien Von 231.000 Arbeitsplätzen seien mehr als 185.000 „akut gefährdet“. Als „verheeren- des Signal“ bezeichnete es Holtmeier, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in ihrer Lockdown-Runde am 28. Oktober die Messebranche dem Freizeitsektor zuge- schlagen hätten. „Messen sind keine Frei- zeitgestaltung“, betonte er. Von einem hundertprozentigen Umsatz- verlust sprach auch Ilona Jarabek, Präsi- dentin des Europäischen Verbandes der Veranstaltungs-Centren, der nach ihren Worten 650 Unternehmen vertritt. Sie warnte vor einem „gravierenden Schaden, der in Euro gar nicht zu beziffern ist, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, wenn der Lockdown andauere, und be- schwerte sich ebenfalls darüber, dass die Politik in ihrer Schließungsverfügung Un- ternehmen und Institutionen ganz unter- schiedlichen Charakters in einen Topf ge- worfen habe: „Ein Konzerthaus ist nicht dasselbe wie ein Schwimmbad.“ Albert Ritter, Präsident des Deutschen Schaustellerbundes, beklagte, dass seine Mitglieder seit der Weihnachtsmarktsaison 2019 kein Geld mehr verdient hätten. Auch er sprach von einem Sonderopfer und kün- digte eine „verfassungsrechtliche Klärung“ an, da Entschädigungsfragen nicht zufrie- denstellend geregelt seien. Normalerweise zögen die rund 3.000 Weihnachtsmärkte 160 Millionen Besucher an. Doch dieses Geschäft fällt Weihnachten 2020 auch aus. Winfried Dolderer/Alexander Weinlein T DAS WILL ICH ONLINE LESEN! Jetzt auch als E-Paper. Mehr Information. Mehr Themen. Mehr Hintergrund. Mehr Köpfe. Mehr Parlament. www.das-parlament.de fazit-com@intime-media-services.de Telefon 089-8585 3832 Direkt zum E-Paper Verspätet und überteuert REZENSION Thomas Raabes minutiöse Analyse über internationale Rüstungskooperationen „Die Bundeswehr beschafft, was sie braucht und nicht das, was ihr angeboten wird“, heißt es im Koalitionsvertrag zwi- schen Union und SPD vom März 2018. Zwei Jahre später billigte der Haushaltsaus- schuss des Bundestags rund 78 Millionen Euro für eine Konzeptstudie des deutsch- französischen Kampfflugzeuges „Future Combat Air System“ (FCAS). Bereits im Ju- ni 2019 hatten die Abgeordneten 32,5 Mil- lionen Euro für diese Konzeptstudie freige- geben, nachdem in Gegenwart des franzö- sischen Staatspräsidenten Emanuel Macron zusammen mit den Verteidigungsministern von Frankreich und Spanien Verträge über die nächsten Etappen des Projekts unter- zeichnet worden waren. Die damalige Ver- teidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach in diesem Zusammenhang von einem „ganz großen Schritt voran für die Bundeswehr in der Modernisierung“, von einem „großen Tag für die europäische Verteidigungsunion“ und von einem „gro- ßen Tag für die europäische Industrie“. Es Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper würden „große Impulse gesetzt für die Grundlagenforschung für die Entwicklung von Systemen, die auch der zivilen Luft- fahrt zugutekommen“. Man wird sehen, ob die prognostizierten 50 Milliarden Euro, die bis 2040 für das FCAS ausgegeben werden sollen, ausrei- chen werden. Wird das neue Flugzeugsys- tem für die Streitkräfte rechtzeitig kommen und dann über die notwendigen Fähigkei- ten verfügen? Bislang kamen die deutsch- französischen Rüstungskooperationen für gewöhnlich verspätet an und waren stets teurer als geplant. Hubschrauber »Tiger« Es handelt sich um ein hochaktuelles Thema, dem sich der Historiker und Politologe Thomas Raabe in seinem Buch „Bedingt Einsatzbereit?“ widmet. In seiner Studie, die in der wissen- schaftlichen Reihe „Krieg und Konflikt“ er- schienen ist, behandelt er auf einer breiten Quellenbasis drei konkrete internationale Rüstungskooperationen, von denen der ge- plante deutsch-französische Kampfpanzer 90 kläglich bereits in der Konzeptphase Anfang der 1980er Jahre scheiterte. Raabe beschreibt anhand der Planung und Ent- wicklung deutsch-französischen Kampfhubschraubers „Tiger“ teilweise mi- nutiös, wie der Haushalts- und der Vertei- des digungsausschuss des Bundestages über den gesamten Zeitraum von 1976 bis zur Auslieferung des ersten Hubschraubers im Jahre 2005 dieses Projekt begleitete und immer wieder Gelder für die steigenden Kosten nachgeschossen werden mussten. Nicht anders verhielt es sich beim Kampf- flugzeugprojekt „Eurofighter“, das Raabe behandelt. Auch dieses Rüstungsprojekt verspätete sich um viele Jahre und auch hier stiegen die Kosten explosionsartig. Raabe benennt die Gründe dafür und ent- schlüsselt, nach welcher Logik sich die An- schaffung europäischer Hightech-Rüstungsprojekte vollzieht. Diese Schilderungen machen das Buch gerade für Bundestagsabgeordneten so interessant und wertvoll. Michael F. Feldkamp T aufwendiger Thomas Raabe: Bedingt einsatzbereit? Campus Verlag, Frankfurt/M. 2019; 400 S., KURZ REZENSIERT Omri Boehm: Israel – eine Utopie Propyläen Verlag, Berlin 2020; 256 S., 20 € Staatsbürgerschaft. Der israelisch-deutsche Philosoph Omri Boehm rechnet mit der Duldung des Zio- nismus durch die Liberalen ab: Erst „massive Vertreibungen von Palästinen- sern“ hätten die „jüdische Demokratie mit einer jüdischen Mehrheit ermög- licht“. Als „wahrer israelischer Patriot“ ruft er dazu auf, „die bekannten zionisti- schen Tabus auf den Prüfstand“ zu stel- len und endlich mit einer tiefgreifenden Reform des Landes zu beginnen: Vom jü- dischen Staat hin zu einer föderalen, bi- nationalen Republik mit Autonomie für Juden wie Palästinenser, aber einer ge- meinsamen Die Zwei-Staaten-Lösung sei nicht zu halten. Boehms Buch gesellt sich zu einer Reihe von kritischen Arbeiten der bekannten israelischen Historiker Tom Segev und Shlomo Sand, die die Mythen um die is- raelische Staatsgründung entzauberten. Wie der frühere Knesset-Vorsitzende Avraham Burg kritisiert Boehm die In- strumentalisierung eines „sakralisierten Holocaust“ und das „aggressive Militär- regime“ Israels, das sich fast drei Millio- nen Palästinenser „unterworfen“ habe. Der Autor kennt sich aus: Er arbeitete für den israelischen Innengeheimdienst Shin Bet und promovierte danach in Yale über Kant. Provokant ist sein Appell ausge- rechnet an die Deutschen, ihr Still- schweigen gegenüber dem Staat Israel und dessen Ideologie zu brechen. Boehm greift vor allem Jürgen Habermas an, weil er sich weigere, die „gegenwärtige Lage und die Grundsätze der israeli- schen Regierung“ öffentlich zu hinterfra- gen. Für den Autor bedeutet dies einen Verrat an den Prinzipien der Aufklärung. Dass Boehm gerne provoziert, zeigt auch sein Vergleich der rechtsgerichteten Poli- tik Netanjahus mit der AfD. Eindrucksvoll belegt sich Deutschland im Verständnis der jungen Israelis heute zu einem „normalen Land“ und engen Freund Israels entwi- ckelt hat – Kritik inklusive. Dennoch bleibt es weise von Habermas, weiterhin eher leise Töne anzuschlagen. manu T Streitschrift, dass die Thomas Ammann: Die Machtprobe. Wie Social Media unsere Demokratie verändern. Edition Körber, Hamburg 2020; 349 S., 18 € bei uns ihre Phase „Denken Sie bitte daran, dass die Bun- desregierung heimlich Speichelproben sammelt, um Klone zu produzieren, die Sie dann ersetzen sollen. Tragen Sie da- her dauerhaft Ihre Mund-Nasen-Bede- ckung, um zu verhindern, dass die Re- gierung an Ihre DNS kommt“, verkünde- te der Zugchef des ICE 373 von Berlin nach Interlaken im Mai 2020. Mit seiner Durchsage wendete er sich an „alle Ver- schwörungstheoretiker an Bord“. Neben Beobachtungen aus der ersten der Corona-Pandemie nennt der Journalist Thomas Ammann weitere Beispiele aus den Sozialen Me- dien, um deren negative Folgen auf die und Demokratien Institutionen nachzuweisen. In seiner umfassenden Analyse listet er gezielte Lügen auf und schlussfolgert: Die großen Parteien und die etablierten Medien haben ihr Mono- pol auf die politische Agenda verloren. Ausführlich beschreibt er die Methoden der Internet-Plattformen und sucht nach Wegen, wie demokratische Regierungen ihre Glaubwürdigkeit in unruhigen Zei- ten bewahren können. Die Meinung, dass dunkle Mächte die Kita-Schließung vorangetrieben hätten und dass die Bundesregierung heimlich mit Bill Gates eine Verschwörung zur Unterjochung der Weltbevölkerung pla- ne, würden nicht alle „besorgten Bür- ger“ teilen. Die so genannten „Querden- ker“ blieben eine Minderheit, die sich ohne die digitalen Messenger-Dienste nie derart breit hätten vernetzen kön- nen. Was würde aber geschehen, wenn eine fremde Macht die Bürger gegen die eigene Regierung aufhetzen würde? Ammanns Fazit lautet: Die Internetgi- ganten müssen verpflichtet werden, die Algorithmen offenzulegen, mit denen sie uns analysieren und bewerten. Außer- dem müssten die sozialen Netzwerke ohne Wenn und Aber für die Inhalte ein- stehen, die sie veröffentlichen, so wie es die klassischen Medien tun. Das gelte auch für Straftaten wie Verleumdung oder Volksverhetzung. manu T

10 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 49-50 - 30. November 2020 Die Aufregung war groß, zuvorderst bei der Chef- Lobbyistin der deutschen Autoproduzenten. „Mit der Einführung der ge- planten EU-7-Norm wird die EU-Kommission Autos mit Verbren- nungsmotor ab 2025 de facto verbieten“, wurde Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, von verschiedenen Medien zitiert. Hintergrund des Ganzen ist ein Vorschlag der „Advisory Group on Vehicle Emission“ – einem Bera- tergremium der EU-Kommission – der ei- nen einheitlichen Grenzwert von 30 Milli- gramm Stickstoffoxid pro Kilometer vor- sieht, statt wie bislang 60 Milligramm für Benziner und 80 für Diesel-Motoren. An- ders als bislang soll dem Vorschlag entspre- chend der Wert in jeder Fahrsituation gel- ten – also sowohl an Anstiegen, sofort nach dem Start, bei extremen Wetterbedin- gungen und unter Anhängerlast. Das sei technisch nicht machbar, stelle ei- ne einseitige Bevorzugung der Elektromo- bilität dar und sei zum Schaden des Wirt- schaftsstandorts Deutschland, kritisieren AfD (19/24647) und FDP (19/24640), die in ihren Anträgen von der Bundesregierung verlangen, auf EU-Ebene gegen die Rege- lungen Stellung zu beziehen. Während der Debatte in der vergangenen Woche wurde deutlich, dass auch die Uni- on derartige Vorschläge ablehnt. Linke und Grüne winken hingegen ab. Noch, so argu- mentieren sie, gebe es eine Abgasnorm Euro 7 gar nicht. Kein Grund also, „um hier aus dem Anzug zu fallen“, befand Cem Özdemir (Grüne). Alexander Ulrich (Linke) sagte, mit derartigen Anträgen wür- den nur die Beschäftigten der Automobil- industrie verängstigt. Aus Sicht von Arno Klare (SPD) sind die Grenzwerte für viele Modelle erreichbar – auch für Verbrenner. Problematisch sei hingegen die Forderung, dass die Fahrzeu- ge bei allen Fahrbedingungen unter dem Limit bleiben müssen, räumte er ein. Euro-6d-Norm würden Strukturbruch Die Vorlage komme „aus der Feder Ihrer CDU-Ikone Ursula von der Leyen“, sagte Dirk Spaniel (AfD) zu Beginn der Debatte in Richtung Union, was vom CDU-Abgeordneten Felix Schreiner mit ei- nem „Stimmt nicht“ kommentiert wurde. Spaniel sprach außerdem von vorgescho- benen Umweltschutzargumenten. Mit der aktuellen die Schadstoffgrenzwerte unterschritten. Den- noch sollen Verbrennungsmotoren „durch die kalte Küche“ abgeschafft und Elektro- fahrzeuge vorgeschrieben werden, was Fol- gen für die Arbeitsplätze bei den deutschen Autobauern habe, weil diese an der Ferti- gung von Fahrzeugen mit Verbrennungs- motoren hingen. Ähnlich bewertete das Oliver Luksic (FDP). „Unsere Industrie kann Strukturwandel, das wäre aber Strukturbruch“, sagte er. Be- nötigt werde Technologieoffenheit, „keine Autoplanwirtschaft“. Die Bundesregierung müsse hierzu endlich Farbe bekennt, ver- langte Luksic. Derzeit sei auf Nachfrage aber nur zu vernehmen, es gebe dazu noch keine Ressortabstimmungen. Gebraucht werde auf EU-Ratsebene eine „Allianz der Autoländer,“ was auch der Wirtschaftsrat der Union schon vorgeschlagen habe. In Richtung SPD sagte der Liberale: „Hören Sie mal auf die IG Metall. Was derzeit in KURZ NOTIERT Neuregelung für Haltung und Handel von Wildtieren Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen (19/24435) und der Koalitionsfraktio- nen CDU/CSU und SPD (19/24645) zur Neuregelung von Haltung und Handel von Wildtieren sowie der FDP-Fraktion zur Verhinderung der Verbreitung von Zoono- sen (19/24593) hat der Bundestag ver- gangene Woche zur federführenden Bera- tung an den Umweltausschuss überwie- sen. Unter anderem geht es darum, das Risiko für zukünftige Pandemien zu sen- ken und die Ursachen für diese zu be- kämpfen. Die Liberalen plädieren in ihrem Antrag für „bessere Regeln statt Verbote“ beim Handel mit Wildtieren. FDP fordert umfangreiche Digitalisierungsstrategie Die FDP-Fraktion fordert, die Corona- Pandemie als „digitalen Weckruf“ ernst zu nehmen und eine umfangreiche Digi- talisierungsstrategie vorzulegen. Das schreiben die Liberalen in einem Antrag (19/24632), der zur Beratung an den In- nenausschuss überwiesen wurde, ob- wohl die Fraktion Federführung im Aus- schuss Digitale Agenda beantragt hatte. Die Abgeordneten fordern in dem An- trag, auf Bundeskanzleramt-Ebene eine Beratergruppe einzurichten, die deutlich gewordene digitale Schwachstellen im öffentlichen Sektor aufarbeiten soll. lbr T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Streit um Plan für Abgasnorm VERKEHR AfD und FDP lehnen - ebenso wie die Union - die auf EU-Ebene kursierenden Vorschläge zu Grenzwertverschärfung ab Droht durch eine verschärfte Euro 7-Abgasnorm das Ende des Verbrennungsmotors? © picture-alliance/imageBROKER (editiert) Änderung im Weingesetz LANDWIRTSCHAFT Stärkung der Wein-Absatzförderung Der Bundestag hat vergangenen Donners- tag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen für den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes gestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Die Novelle des Weingesetzes in Verbin- dung mit der Änderung der Weinverord- nung soll dazu führen, dass deutsche Win- zer ihren Absatz steigern können. Deutsch- land partizipiert derzeit nicht am grund- sätzlichen Wachstum innerhalb der Euro- päischen Union: So ist der Wert der deut- schen Weinausfuhren von 434 Millionen Euro im Jahr 2008 auf 307 Millionen Euro in 2018 gesunken. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung dem Wunsch nach einer stärkeren Orien- tierung des nationalen Weinrechts hin- sichtlich der Angabe kleinerer geografi- scher Einheiten bei geschützten Herkunfts- bezeichnungen nachkommen. Dies soll durch einige im Weingesetz vorgesehene Maßnahmen zur Marktstabilisierung und Absatzförderung flankiert werden – nach dem Grundsatz „je kleiner die geografische Herkunft, umso höher die Qualität“, wel- cher im Wesentlichen in der Weinverord- nung umgesetzt werde. Den Angaben zufolge heißt das, dass im Rahmen des nationalen Stützungspro- gramms die Absatzförderung gestärkt und Regelungen flexibilisiert werden sollen, um eine bessere Mittelausnutzung zu errei- chen. Außerdem soll vor dem Hintergrund eines drohenden Überangebots von Wein- erzeugnissen im Verhältnis zu den Markt- aussichten die Ausweitung der Rebpflan- zungen für die Jahre 2021 bis 2023 be- grenzt werden. eis/lbr T Weniger Macht für Schufa RECHT Die Linke möchte strengere Regeln für Auskunfteien Die Linksfraktion möchte der Schufa und anderen privaten Auskunfteien einen Rie- gel vorschieben. Über einen entsprechen- den Antrag (19/24451) der Abgeordneten diskutierte der Bundestag erstmals in der vergangenen Woche. Im Anschluss an die Debatte überwies ihn das Plenum zur wei- teren Beratung an den Rechtsausschuss. Die Linke fordert in ihrem Antrag die Bun- desregierung auf, einen Gesetzentwurf vor- zulegen, um das Einholen von Bonitäts- auskünften und das Verlangen von Selbst- auskünften bei der Anbahnung von Ver- braucherverträgen und Mietverträgen mit Privatpersonen zu verbieten. Ausgenom- men sollen Kreditverträge bleiben. Behörden sollen dem Willen der Fraktion zufolge verpflichtet werden, zu kontrollie- ren, dass das Verbot eingehalten wird. Ver- stöße sollen Geld kosten. Geplant ist auch, Verbraucherverbänden die Möglichkeit ein- zuräumen, gegen Verstöße mit Hilfe von Verbandsklagen vorzugehen. Auskunfteien und deren Vertragspartner sollen außer- dem verpflichtet werden, die Berechnung von Bonitäten (Scores) derart transparent und nachvollziehbar für Verbraucher offen- zulegen, dass diese darüber informiert sind, welche ihrer Daten mit welcher Ge- wichtung und welchem Einfluss auf den Score in der Berechnung genutzt werden. Im Fall von fehlerhaften Daten und Be- rechnungen für bei Verbraucher entstande- ne Schäden sollen Auskunfteien haften. Des Weiteren sollen diese verpflichtet wer- den, gespeicherte Daten ohne Aufforde- rung nach spätestens einem Jahr wieder zu löschen. pez/sas T Aus für Plastiktüten UMWELT Verbot leichter Kunststoffbeutel verabschiedet Planung ist, ist eine absolute Katastrophe für den Standort Deutschland.“ Unions-Vertreter Schreiner sagte: „Die prä- sentierten Vorschläge, nämlich ab 2025 de facto keine Verbrennungsmotoren mehr zu- zulassen, lehnen wir ab.“ Das hätten auch seine Kollegen der EVP-Fraktion im Europäi- schen Parlament klar zum Ausdruck ge- bracht, sagte der Unionsabgeordnete. Zu vereinbarende Ziele dürften durchaus ambi- tioniert sein. Sie müssten sich aber auch im- mer am Machbaren orientieren. Klar sei, so Schreiner, dass der Verkehrsbereich einen wesentlichen Beitrag zur Senkung der Treib- hausgasemissionen leisten müsse. Dabei set- ze die Union auf Potenziale von alternativen Kraftstoffen, die es auszuschöpfen gelte. Mit Blick auf die kritisierten Testbedingun- gen verwies Sozialdemokrat Klare auf ei- nen Vorschlag der TU Graz, wonach mit flexiblen Limits gearbeitet werden sollte. „Das heißt, dass der Wert bei diesen Fahr- zuständen unter Randbedingungen höher liegen muss als bei den durchschnittlichen Fahrzuständen.“ Nach Ansicht Klares ist dies ein sehr kluger Vorschlag, der auch im zuständigen Bundesumweltministerium diskutiert werde. Dieselskandal Der Linken-Vertreter Ulrich machte deutlich, dass es die deutsche Au- tomobilindustrie gewesen sei, die in der Vergangenheit mit Schummelsoftware, Dieselskandal und anderen Dingen mit da- zu beigetragen habe, „dass man sich auf europäischer Ebene auch darüber Gedan- ken macht, wie man Normen verschärft“. Auch wenn es aktuell noch keine Be- schlusslage gebe, ist es aus seiner Sicht ein Problem, „dass die Bundesregierung in die- ser Frage nicht sprechfähig ist“. Klar sei aber auch, dass das zur Bekämpfung des Klimawandels Notwendige und die Be- schäftigungssicherung nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. Der Grünen-Abgeordnete Özdemir sagte, die EU-Kommission wolle Ende 2021 ei- nen Vorschlag zur Euro-7-Abgasnorm vor- legen und hole im Vorfeld Expertenmei- nungen ein. Wichtig sei ihm aber auch die Feststellung, dass es um eine Norm zum Gesundheitsschutz der Bürger gehe. Der fossile Verbrenner habe ein Enddatum. Aber nicht wegen der Abgasnorm, sondern wegen des Fortschritts, der Entwicklung auf den Weltmärkten und des Klimaschutzes, betonte Özdemir. Götz Hausding T Leichte Plastiktüten sind künftig verboten. Der Bundestag verabschiedete vergangenen Donnerstag den Entwurf eines Ersten Ge- setzes zur Änderung des Verpackungsgeset- zes (19/24732) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grü- nen gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Lin- ke. Ziel des Gesetzes sei es, die positive Ent- wicklung bei der Reduktion von leichten Kunststofftragetaschen mit einer Wandstär- ke von 15 bis 50 Mikrometern durch das gesetzliche Verbot des Inverkehrbringens fortzuführen und eine weitere Reduzierung zu erreichen. Ausgenommen von diesem Verbot seien bestimmte sehr leichte Kunst- stofftragetaschen, wie sie etwa bei Obst und Gemüse zum Einsatz kommen. entsprechenden Wandstärke Derzeit werden in Deutschland pro Jahr und Kopf etwa 20 Kunststofftragetaschen ver- der braucht. Dies stelle in der Regel „eine inef- fiziente Ressourcennutzung dar“, da diese Taschen seltener wiederverwendet werden als Kunststofftragetaschen aus stärkerem Material, heißt es im Entwurf. Das Verbot reflektiere auch die auf den Umwelt- und Ressourcenschutz bezogene Abfallhierar- chie gemäß dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, wonach die Vermeidung Vorrang vor sons- tigen Maßnahmen der Abfallbewirtschaf- tung hat. Hintergrund des Gesetzes ist eine „Verein- barung zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststofftragetaschen“ des Bundes- umweltministeriums mit dem Handelsver- band Deutschland vom April 2016. lbr T Steigender Meeresspiegel Ein Tag im November UMWELT Bundestag debattiert über die Strategie zur Anpassung an den Klimawandel PKW-MAUT Zeuge bestätigt Angebot zur Verschiebung In diesem Sommer habe es sich gezeigt, dass der Klimawandel in Deutschland an- gekommen sei, sagte Bundesumweltminis- terin Svenja Schulze (SPD) vergangene Woche im Bundestag. Sie verwies auf den dritten Dürresommer in Folge, auf Ernte- ausfälle und darauf, dass die hohen Tem- peraturen vor allem chronisch kranken Menschen immer stärkere gesundheitliche Probleme bereiteten. „Mit dem Klimawan- del verändern sich auch unsere Lebensbe- dingungen“, so die Ministerin. Es liege „in unserem ureigenen Interesse“, die Erder- wärmung auf deutlich unter zwei, mög- lichst auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Doch der Kampf gegen den Klimawandel ist nur die eine Seite der Medaille. Die an- dere Seite ist die „Anpassung an Klimaver- änderungen, die unweigerlich kommen werden“, wie Astrid Damerow (CDU) sag- te. Genau diesem Thema widmet sich die Deutsche Anpassungsstrategie an den Kli- mawandel (DAS), die das Bundeskabinett 2008 beschlossen hat und die das Ziel ver- folgt „die Verwundbarkeit natürlicher, so- zialer und wirtschaftlicher Systeme gegen- über Klimafolgen zu mindern“. Anlass der Debatte war der Zweite Fort- schrittsbericht der Bundesregierung zur Deutschen Anpassungsstrategie (19/23671). Umweltministerin Schulze nutzte die Gele- genheit für grundsätzliche Bemerkungen: Bei der Klimaanpassung sei nicht nur ihr Haus gefragt. Vielmehr müsse „jedes Ressort Klimaanpassungsministerium sein“. Beson- ders hervor hob Schulze, dass die Bundesre- gierung jetzt ein Klimaschadenskataster auf den Weg bringe. Grundsätzlicher Widerspruch kam von der AfD-Fraktion. Rainer Kraft wies darauf hin, dass es in der Natur schon immer Verände- rungen gegeben habe. Als Beispiel für „kli- mahysterische Fehlvorhersagen“ nannte Kraft schaft, Industrie oder private Haushalte – Wasser in welchem Umfang nutzen dürf- ten. Die Anpassungsstrategie sei zwar in vielen Einzelpunkten richtig, erklärte Lukas Köh- ler (FDP). Aber sie sei vor allem reaktiv und müsse deshalb „zu einer proaktiven Strategie“ weiterentwickelt werden. „Tech- nik und Natur lassen sich sinnvoll mitei- nander verbinden“, zeigte sich Köhler überzeugt und begründete damit den An- trag seiner Fraktion (19/24631), der die Bundesregierung auffordert, „die Ausrich- tung der DAS strategischer zu gestalten und mehr Raum für Ideenwettbewerb, Innovati- on, Digitalisierung und privatwirtschaftli- che Initiativen zu schaffen“. Der Klimawandel bedrohe gerade die Ärmsten der Armen in den Ländern des Sü- dens, sagte Lorenz Gösta Beutin (Die Lin- ke). Deshalb sei es gut, dass die Bundesre- gierung den Fortschrittsbericht vorgelegt habe. Nötig sei aber eine Vision, „wie wir soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz mit- einander verbinden können“, betonte Beu- tin. Seine Fraktion wolle deshalb eine Energiewende in den Händen von Genos- senschaften, Kommunen und Bürgern so- wie eine Verkehrswende, „wo wir der Auto- mafia auch mal die Stirn bieten“. Dass jetzt endlich ein Klimaschadenskatas- ter aufgebaut werde, sei richtig, auch wenn es spät komme, erklärte Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen). Klimaschutzpo- litik sei vor dem Hintergrund von wach- sender Hitze und steigenden Ernteausfäl- len „Sicherheitspolitik im engeren Sinne“. In Richtung der Koalition sagte sie: „Sie versuchen Probleme zu lösen, die wir ohne Sie gar nicht hätten“ – denn die Koalition halte an industrialisierter Landwirtschaft fest, statt auf ökologischen Landbau umzu- steuern. chb T Bundesverkehrsminister Es ist die Frage, die im bisherigen Verlauf der Arbeit des 2. Untersuchungsausschus- ses („Pkw-Maut“) das größte Aufsehen er- regt hat: Haben die Bieter im November 2018 Andreas Scheuer (CSU) angeboten, mit der Unter- zeichnung des Maut-Betreibervertrags bis nach dem Urteil des Europäischen Ge- richtshofs (EuGH) zu warten? Und hat Scheuer die Unwahrheit gesagt, als er er- klärte, seiner Erinnerung nach habe es ein solches Angebot nicht gegeben? Aufklärung in dieser Frage erhofften sich die Ausschussmitglieder von der jüngsten Sitzung. Geladen waren drei Zeugen, de- nen Klaus-Peter Schulenberg, Chef des Bie- ters CTS Eventim, nach eigenen Angaben unmittelbar nach seinem Gespräch mit Mi- nister Scheuer 2018 von seinem Angebot zur Verschiebung berichtet hatte. Doch zwei der Geladenen enttäuschten die Abge- ordneten. André Laux, Vorstandsmitglied von Schulenbergs österreichischem Kon- a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Klaus-Peter Schulenburg, CTS Eventim sortialpartner Kapsch TrafficCom, ließ ei- nen Tag vor der Sitzung mitteilen, für eine Vernehmung nicht zur Verfügung zu ste- hen. Und der PR-Berater Michael K. bestä- tigte zwar, sich am Abend des 29. Novem- ber 2018 mit Schulenberg in London ge- troffen zu haben. Daran, ob dieser von ei- nem solchen Angebot berichtet habe, kön- ne er sich aber „schlicht nicht erinnern“. Sehr gut erinnern konnte sich hingegen Michael Blum, Geschäftsführer der von CTS Eventim und Kapsch TrafficCom ge- gründeten Betreiberfirma Autoticket. Schu- lenberg habe am 29. November in einem Telefonat ein solches Angebot an Scheuer erwähnt, sagte er. Hintergrund war Blum zufolge, dass Schulenberg ihn an diesem Tag fragte, ob er nicht von seinem damali- gen Arbeitgeber, der Lkw-Maut-Betreiber- firma Toll Collect, zu Autoticket wechseln wolle. Wegen der Klage Österreichs vor dem EuGH gegen die Pkw-Maut müsse er sich keine Sorgen machen, versicherte ihm demnach Schulenberg; der Minister sei sich der Erfolglosigkeit der Klage sicher. Blum bestätigte darüber hinaus Aussagen seines Co-Geschäftsführers Volker Schne- ble: Die Kündigung des Betreibervertrags unmittelbar nach dem EuGH-Urteil am 18. Juni 2019 sei für die Betreiber völlig überraschend gekommen. In den Wochen zuvor habe die Projektampel auf grün ge- standen, und die Zusammenarbeit mit Ver- kehrsministerium und Kraftfahrt-Bundes- amt (KBA) sei konstruktiv gewesen, beton- te der Manager. Das galt nach seinen Wor- ten auch für die Feinplanungsdokumenta- tion, deren angebliche Mängel das Ministe- rium dann als Kündigungsgrund nannte. Zwar habe das KBA in deutlicher Form Ver- besserungswünsche an der Feinplanungs- dokumentation geäußert; diese hätten das Projekt aber nicht in Frage gestellt. chb T a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Vertrocknete Fichten im Bergischen Land den Anstieg des Meeresspiegels: Laut Weltkli- marat (IPCC) werde der Meeresspiegel bis zum Ende des Jahrhunderts um 84 Zentime- ter steigen. Daten des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft bewiesen jedoch, dass sich der Pegel innerhalb von hundert Jahren lediglich um 25 Zentimeter erhöht habe. „Es gibt keine Korrelation des Meeresspiegelanstiegs mit der Verbrennung fossiler Brennstoffe“, sagte Kraft. Damerow lobte die 180 Maßnahmen, die laut Fortschrittsbericht umgesetzt werden sollen, wies aber auch auf Bereiche hin, „in denen wir besser werden müssen“ – etwa die Kommunikation mit den Ländern und Kommunen über Förderprogramme. Da- merow hob zudem drohende Nutzungs- konflikte hervor: In niederschlagsarmen Regionen werde verstärkt die Frage auf- kommen, welche Gruppen – Landwirt-

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 49-50 - 30. November 2020 AUFGEKEHRT Viren und Wirte Wozu zur Hölle sind eigent- lich Viren gut? Bakterien, fein, brauchen wir, im Darm und so. Pilzkultu- ren, auch wichtig wegen der Antibiotika. Aber Viren? Viren sind die Populisten der Mikrobiologie: Sie haben Macht, verbreiten Angst und Schrecken, werden ohne ersichtlichen Grund immer zahl- reicher, sind niemals einsichtig oder gar verhandlungsbereit und reißen sekun- denschnell ein, was andere mühsam auf- gebaut haben. Kanzlerin Merkel würde sagen: „Für sowas habe ich keine Zeit.“ Die eifrigen Virologen, sozusagen die Anti-Terror-Einheit gegen unsichtbare Gegner, erklären das Phänomen so: Vi- ren seien, evolutionär betrachtet, dazu da, den Wirt zu stärken. Das werden die Wirte dieser Tage nicht gerne hören, denn die haben zumeist gar keine Gäste mehr. Trotzdem haben die Virologen recht: Viren suchen sich einen Wirt, weil sie sonst nicht überleben könnten. Dop- pelt oder nichts, quasi wie im Kasino. Der Wirt tut derweil alles, um den unge- betenen Gast los zu werden und denkt sich dabei immer neue Tricks aus: Dro- hungen, Türsteher, höhere Preise. Und zack, das Virus springt woanders hin oder gar nicht mehr. Das Prinzip ist, erdgeschichtlich gesehen, uralt, mindestens aus den 1960er Jahren. Frühe Rockgruppen haben nach Auftrit- ten auch gerne mal das Hotelzimmer zerlegt, eine künstlerische Übersprung- shandlung, und alle hatten etwas davon: Die Klatschpresse ihren Skandal, die Ho- tels einen legendären Ruf und die Stars ihren Spaß. Irgendwann ist Feierabend, die randalierenden Gäste sinken tot oder todmüde ins Bett, der Wirt schiebt er- leichtert die Scherben zusammen und Beobachter fragen sich, was als nächstes kaputt geht. Claus Peter Kosfeld T VOR 75 JAHREN... Vom Politikverbot zur Kanzlerschaft 4.12.1945: Adenauer darf wieder in die Politik. „Eben wurde mir von dem Brigadier eine in scharfem Ton gehalte- ne Verfügung vorgelesen, in der mir mit- geteilt wurde, dass ich das in mich ge- setzte Vertrauen wegen Wohnungsbau, Schutt, der Versorgung vor dem Winter nicht gerechtfertigt habe und daher ab heute meines Amtes enthoben sei“, schrieb Konrad Adenauer am 6. Oktober 1945 an einen Freund. Erst fünf Monate e c n a i l l a - e r u t c i p © Konrad Adenauer (CDU, Mitte) 1945 in seiner Zeit als Kölner Oberbürgermeister. zuvor war der spätere Kanzler von ame- rikanischen Truppen wieder als Kölner Oberbürgermeister eingesetzt worden. Nun untersagte ihm die britische Mili- tärregierung „irgendeine wie auch im- mer geartete politische Tätigkeit“. Am 4. Dezember wurde das Verbot aller- dings wieder aufgehoben. Es gibt mehrere Theorien, warum die Briten Adenauer entlassen hatten. Eine stützt sich auf einen Vermerk des Briga- diers John Barraclough, der schrieb, man habe „Grund zu der Annahme“ gehabt, dass Adenauer „politischen Aktivitäten gegenüber den Amerikanern“ und Fran- zosen „nachging“: „Politik zu machen war den Deutschen im September 1945 nicht gestattet.“ Nach Adenauers Rehabi- litierung begann 1946 seine parteipoliti- sche Karriere. Im Januar schlossen sich die acht CDU-Landesverbände der briti- schen Besatzungszone zum sogenannten Zonenverband zusammen. Der inzwi- schen 70-Jährige wurde zum Leiter des Zonenausschusses gewählt, später unter anderem zum Vorsitzenden im rheini- schen CDU-Landesverband. Im August 1949 zog Adenauer als Direktkandidat in den Bundestag ein, am 15. September wurde er erster Kanzler der Bundesrepu- blik. Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ORTSTERMIN: WEIHNACHTEN IM BUNDESTAG Pünktlich zum ersten Advent: Vizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU, rechts) und Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt (SPD links) nahmen im Berliner Paul-Löbe-Haus ei- nen ungewöhnlich geschmückten Weihnachtsbaum der Bremer Lebenshilfe im Empfang. © DBT/Henning Schacht Maritimes Flair mit Botschaft Spätestens jetzt wüssten „wir Bayern“, dass es auch im Norden Weihnachten gibt, sagt Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) und blickt mit einem Schmunzeln auf die Nordmanntanne, die die Fenster- front zur Spree im Berliner Paul-Löbe-Haus seit vergange- ner Woche schmückt. Weiße Fischgräten hängen an dem fünf Meter hohen Baum, rote Fische und Leuchttürme in beiden Farben, dazwischen Kugeln in sattem meeresblau: In jeder Tradition findet sich eine Nische für Neues. Der weihnachtliche Baumschmuck kommt jedes Jahr von der Lebenshilfe, als Dank an die Abgeordneten für die Be- rücksichtigung ihrer Klienten bei Gesetzgebungsverfahren und überhaupt der täglichen Arbeit im Bundestag. In diesem Jahr waren Menschen mit Behinderung aus Bremerhaven an der Reihe mit Basteln. Drei Wochen lang schnitten sie aus Sperrholz Figuren aus und bemalten sie; einzige Vorgabe sei gewesen, „Weihnachtsgrüße aus dem Norden“ zu senden, sagte die Bundesgeschäftsführerin der Lebenshilfe, Jeanne Nicklas-Faust. Am vergangenen Donnerstag übergab der Verein, der sich bundesweit für Menschen vor allem mit geistigen Behinderungen ein- setzt, den Baum an Friedrich als Vertreter des Bundestags. „Weihnachten hat im Bundestag mit dem heutigen Tag begonnen“, sagte der Vizepräsident. Gerade in diesem Jahr sei man für Licht und Wärme dankbar. Die Sichtbar- keit des Selbsthilfeverbands sei aktueller und dringlicher denn je, ergänzte die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende und Abgeordnete Ulla Schmidt (SPD). Menschen mit geistiger Behinderung lebten von enger Kommunikation und di- rektem Kontakt mit anderen Menschen. Die Corona-be- dingten Maßnahmen träfen sie besonders hart. Das Schließen sämtlicher Einrichtungen zu Beginn der Pande- mie-Maßnahmen sei ein zusätzlicher Schlag gewesen – auch für die Eltern. Alle Fördermaßnahmen fielen weg, alles musste sich zu Hause abspielen. Inzwischen habe sich die Situation deutlich verbessert, die Belange der Menschen mit Behinderung würden erkannt und nach und nach berücksichtigt, sagte Schmidt. Als Bitte gab die frühere Bundesgesundheitsministerin Friedrich mit auf den Weg, die Lebenshilfe-Einrichtungen und die Menschen, die sie nutzen und in ihnen arbeiten, bei anstehenden Entscheidungen mit zu bedenken. Ei- gentlich wären die Bremerhavener selbst gekommen, um ihren Baum zu übergeben und Lieder mit nordischem Klang anzustimmen. Dies war aufgrund der Pandemie-Si- tuation nicht möglich – das maritime Weihnachtsflair im Paul-Löbe-Haus muss in dem kommenden Wochen als Blickfang ausreichen. Kristina Pezzei T LESERPOST Zur Ausgabe 46-47 vom 09. November 2020, „Die neue Zaubertechnik“ auf Seite 9: Der informative, ganzseitige Artikel und die Rede der Vorsitzenden der Enquete-Kommissi- on, Daniela Kolbe (SPD), bedürfen der „Erwei- terung“. Ein terminologisches Denken gibt der Sache Grundlage, Halt und Perspektive, sodass das Eigentliche erfasst wird: Menschliche Kreativität, Intuition und Empathie sind mit KI nicht erreichbar. Intelligenz setzt Verstand, Ver- nunft und Geist voraus und ermöglicht ein abstraktes, logisches, systematisches, reflexi- ves, intellektives und spekulatives Denken. Das Wort Intelligenz ist kein eindeutiger, klarer Be- griff. Streng genommen gibt es keine wahre künstliche Intelligenz, nur menschliche. Nur ei- nem Menschen kann man eventuell vertrauen, aber keinem KI-System. Ein Irrtum also, wenn die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau von der Leyen, bei der Vorstellung des KI- Weißbuches sagt: „Je mehr Daten wir haben, desto klüger werden unsere Algorithmen.“ Denn Klugheit als solche ist eine Qualität des menschlichen Geistes, speziell der „prakti- schen Vernunft“ und die ist ja gerade einem Computer oder Roboter inexistent. mie. Viele Bürger, auch ich, begrüßen, dass die Auseinandersetzung über KI und die Auswir- kungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Öko- logie im Parlament geführt wird. Die Debatten dienen dazu, dass die Menschen sensibilisiert und aufgeklärt werden, um letztendlich auch mitentscheiden zu können, ob sie die Techno- logie als Chance oder Bedrohung sehen. Franz Georg Schröer, Arnsberg Ursula Reichert, Hanau Zum selben Artikel: In der Tat eine gute Sache, die Enquete-Kom- mission zur Künstlichen Intellengenz (KI) vor zwei Jahren einberufen zu haben. KI zu nut- zen, für eine verbesserte Mobilität, für eine bessere Gesundheitsversorgung, für eine bes- sere Verwaltung – welche Chancen dies bietet, zeigt sich gerade jetzt in der Corona-Pande- Zur Ausgabe 48 vom 23. November 2020, „Impfstoffe in der Pipeline“ auf Seite 3: In einem Leserbrief im Münchner Merkur las ich: „Ist unseren Politikern unbekannt, dass wir in einer parlamentarischen Demokratie le- ben, und nicht in einer Diktatur, die rücksichts- los das Parlament ausschaltet? Die Gerichte SEITENBLICKE werden viel Arbeit bekommen. Oder werden sie mundtot gemacht?“ Der Bundestag ist das Parlament und die wichtigsten Aufgaben sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regie- rungsarbeit. Leider fand dieses „Regieren der Regierung“ oft nur in Hinterzimmern statt: Dort tagten die Bundeskanzlerin und die Mi- nisterpräsidenten, deren Beschlüsse danach je- weils als eine Art „undemokratisches Ersatzge- setz“ unters Volk gestreut, wurden. Klaus P. Jaworek, Büchenbach Zur Beilage „Leichte Sprache“ allge- mein: Die Entscheidung, eine Beilage in leichter Sprache anzubieten, will ich nicht weiter be- werten. Ich bitte aber darum, den Genetiv nicht mit dem umständlichen Wörtchen „von“ zu bilden, sondern direkt, mit dem zweiten Fall. Das ist leichter zu lesen und auch kürzer! Otto Luchterhandt, Lüneburg Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 14. Dezember. BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 07. – 11.12.2020 Etat des Finanzministeriums (Di), Generalaussprache Kanzleretat; (Mi) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream PERSONALIA >Manfred Schneider Bundestagsabgeordneter 1983-1987, 1990, CDU Manfred Schneider vollendet am 4. Dezem- ber sein 95. Lebensjahr. Der Goldschmied aus Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz, CDU- Mitglied seit 1962, gehörte von 1970 bis 2009 dem dortigen Stadtrat und von 1964 bis 1984 dem Kreistag in Birkenfeld an. Der Christdemokrat engagierte sich im Deut- schen Bundestag im Forschungs- sowie im Innenausschuss. >Manfred Todtenhausen Bundestagsabgeordneter 2012-2013, seit 2017, FDP Manfred Todtenhausen wird am 8. Dezem- ber 70 Jahre alt. Der Elektromeister aus Wuppertal trat 2002 der FDP bei, ist seit 2013 dort wieder stellvertretender Kreisvor- sitzender und seit 2006 stellvertretender Vorsitzender des FDP-Bezirks Düsseldorf. Von 2004 bis 2017 war Todtenhausen Rats- herr in Wuppertal. Im Bundestag ist er zur Zeit Mitglied des Petitions- sowie des Wirt- schaftsausschusses. >Joachim Hubertus Nowack Bundestagsabgeordneter 1990, CDU Am 10. Dezember begeht Joachim Hubertus Nowack seinen 85. Geburtstag. Der Diplom- Physiker aus Wurzen/Kreis Leipzig zählte im Januar 1990 zu den DSU-Mitbegründern, war geschäftsführender Vorsitzender und gehörte der ersten frei gewählten Volks- kammer an. Im September 1990 trat No- wack der CDU bei. >Günther Bredehorn Bundestagsabgeordneter 1980-1998, FDP Günther Bredehorn vollendet am 11. De- zember sein 85. Lebensjahr. Der Landwirt aus Bockhorn/Kreis Friesland schloss sich 1977 der FDP an und stand von 1982 bis 2000 an der Spitze des Landesfachaus- schusses Agrarpolitik Niedersachsen. Von 1977 bis 1996 war der Liberale Kreistags- mitglied in Ammerland und Friesland und von 1991 bis 1996 stellvertretender Landrat des Kreises Friesland. Bredehorn arbeitete im Bundestag stets im Landwirtschaftsaus- schuss mit. >Norbert Wieczorek Bundestagsabgeordneter 1980-1983, 1984-2002, SPD Am 12. Dezember wird Norbert Wieczorek 80 Jahre alt. Der Diplom-Kaufmann aus Rüsselsheim trat 1967 der SPD bei und ge- hörte von 1974 bis 1999 dem Unterbezirks- vorstand Groß Gerau an. Von 1972 bis 1981 war er Stadtverordneter in Rüsselsheim und von 1976 bis 1993 Kreistagsabgeordneter. Wieczorek, von 2000 bis 2002 stellvertre- tender Vorsitzender seiner Bundestagsfrak- tion, engagierte sich im Bundestag im Fi- nanzausschuss sowie im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, dessen Vorsitz er von 1994 bis 1998 inne hatte. Von 2000 bis 2002 gehörte er dem Gemeinsamen Ausschuss sowie dem Ver- mittlungsausschuss an. Von 1992 bis 2002 war Wieczorek Mitglied der Nordatlanti- schen Versammlung. >Christina Fritsch Bundestagsabgeordnete 1990, SPD Christina Fritsch wird am 12. Dezember 70 Jahre alt. Die Lehrerin aus Mülsen/Kreis Zwickau trat im Dezember 1989 der SDP, der späteren SPD, in der DDR bei. Von 2002 bis 2008 war sie Vorstandsmitglied der Ar- beitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Sachsen. 1990 gehörte die Sozial- demokratin der ersten freigewählten DDR- Volkskammer an. >Monika Ganseforth Bundestagsabgeordnete 1987-2002, SPD Am 15. Dezember vollendet Monika Ganse- forth ihr 80. Lebensjahr. Die Diplom-Inge- nieurin trat 1974 der SPD bei. Von 1976 bis 1986 war sie Ratsfrau in Neustadt am Rü- benberge, gehörte dem SPD-Bezirksvor- stand in Hannover an und war Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokrati- scher Frauen im Bezirk Hannover. Die Sozi- aldemokratin engagierte sich im For- schungs-, im Umwelt- sowie im Verkehrs- ausschuss. >Birgit Wöllert Bundestagsabgeordnete 2013-2017, Die Linke Birgit Wöllert wird am 15. Dezember 70 Jahre alt. Die Diplom-Lehrerin aus Spremberg trat 1976 der SED bei, wurde 1989 PDS- bzw. Mitglied der Partei Die Lin- ke. Wöllert, seit 1990 langjährige Stadtver- ordnete und seit 1998 auch Kreistagsabge- ordnete, war von 2004 bis 2013 Branden- burgische Landtagsabgeordnete. Im Bun- destag wirkte sie im Gesundheits- sowie im Petitionsausschuss mit. >German Meneses Vogl Bundestagsabgeordneter 1989-1990, Die Grünen German Meneses Vogl wird am 16. Dezem- ber 75 Jahre alt. Der Soziologe peruanischer Herkunft aus Berlin wurde 1979 dort Mit- glied der Alternativen Liste und gehörte 1981/82 deren Landesvorstand an. Im Bun- destag war Vogl Mitglied des Innenaus- schusses. bmh T

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 49-50 - 30. November 2020 Es kann sein, dass noch vor Weihnachten Impfstoffe eintreffen. die Menschen haben ein Recht da- rauf, eine Erwartung zu haben. Da müssen wir leider sagen, dass wir für Weihnachten und Neujahr kei- ne Entlastung versprechen kön- nen. Wir haben dann gestern noch einmal darüber gesprochen, dass wir in Deutschland ein sehr unter- schiedliches Infektionsgeschehen haben. Wir haben jetzt eigentlich nur noch eine sehr kleine Zahl von Kreisen, in denen die Infekti- onsrate, die Inzidenz, unter 50 liegt. Wir haben aber inzwischen 62 Kreise und den Stadtstaat Berlin, in denen im Durch- schnitt die Infekti- onsraten über 200 liegen. Deshalb ist neben der weiter geltenden Hotspot- Strategie, die im- mer für alles über 50 gilt und weshalb wir auch die um- fassenden Maßnahmen gemacht haben, die im Augenblick gelten, noch einmal gesagt worden, dass zusätzlich zu den umfassenden allgemeinen Maßnahmen noch andere, weiter gehende Maßnah- men eingebracht werden können. Sie wissen von Kreisen – zum Bei- spiel von Hildburghausen in Thü- ringen -, wo die Inzidenz sehr hoch ist und wo man dann bis hin zur Ausgangsbeschränkungen, Ladenschließungen, Schul- und Kitaschließungen gegangen ist. Ich kann nur sagen: Wir können nicht vom Durchschnittswert in Deutschland reden. Wenn Schles- wig-Holstein und Mecklenburg- Vorpommern gut dastehen, aber in Thüringen und Sachsen die In- fektionszahlen weiter steigen, dann hilft uns der Durchschnitt nicht, sondern dann muss man lo- kal angepasst reagieren. Deshalb glaube ich oder hoffe ich, dass die Länder, deren Wunsch es war, bei einer Inzidenz von über 200 noch weiter gehende Maßnahmen zu ermöglichen, dann wirklich auch Gebrauch davon machen, damit wir zu einer insgesamt gesenkten Inzidenz kommen können. es dass Wir haben gestern noch einmal das herausgearbeitet, A und O des Umgangs mit dem Virus und des Verhinderns einer Infektion ist, Kontakte zu reduzie- ren und, wenn sie stattfinden, sie unter den allgemeinen Regeln stattfinden zu lassen. Deshalb kommt natürlich den Zusammen- künften im privaten Raum eine ganz besondere Bedeutung zu. Mit Ausnahme von Weihnachten und der Zeit des Jahreswechsels ver- schärfen wir deshalb noch einmal die Ansagen und sagen, dass priva- te Zusammenkünfte nur von ei- nem Haushalt mit einem anderen und mit bis zu fünf Personen stattfinden dürfen. Nicht mitge- zählt werden dabei Kinder unter 14 Jahren, weil sie für das Infekti- onsgeschehen nicht so relevant sind. Das ist die Erkenntnis. Fünf Per- sonen also aus zwei Haushalten mit Ausnahme von Kindern unter 14 Jahren! Es wird der Mund-und- Nasen-Schutz in allen Innenstäd- ten und außen noch einmal ver- stärkt. Die Pflicht dazu wird von den Ländern noch einmal verord- net. In Arbeits- und Betriebsstät- ten ist ein Mund-und-Nasen- Schutz sowieso verpflichtend, so- fern der Abstand von 1,5 Meter eingehalten nicht werden kann. Hochschulen und Universitäten sollen zu digitaler Lehre übergehen, mit we- nigen Ausnahmen. den Für Weihnachten und Jahres- wechsel, vom 23. Dezember bis zum 1. Januar, haben wir Sonderreglungen vereinbart. Hier soll es möglich sein, dass Men- schen aus dem engeren Familien- kreis und engeren Freundeskreis sich bis zu zehn Personen treffen können, maximal. Ich will aus- drücklich sagen: Es muss jeder mit sich abmachen, ob dieses Maxi- mum immer ausgeschöpft werden muss oder ob man auch darauf verzichtet. Dazugehörige Kinder werden wieder nicht mitgezählt. Wir werden die Ferien in allen Bundesländern am 19. Dezember beginnen lassen. Es wird darum gebeten, dass bei denjenigen, die Verwandte und Familie besuchen, insbesondere ältere Mitglieder der Familie, also Großeltern zum Bei- spiel, dann eine Woche des Schut- zes vorgeschaltet wird, in der alles darangesetzt wird, die Kontakte wirklich zu mini- damit mieren, Weihnachten ein sicheres Weihnach- ten ist; denn wir wollen nicht, dass über die Feiertage die Infektionszah- len hochschnellen, meine Damen und Herren. Ich glaube, das ist unser ge- meinsamer Wunsch. Wir, Bund und Länder, werden mit den Religionsgemeinschaften sprechen, um möglichst Vereinba- rungen für Gottesdienste und an- dere religiöse Zusammenkünfte zu treffen. Großveranstaltungscharak- ter dürfen solche Veranstaltungen nicht haben. Wir werden im öf- fentlichen Bereich in Deutschland keine Feuerwerke haben, und auch auf bestimmten Plätzen und Straßen wird das örtlich dann ver- boten sein. Es wird insgesamt empfohlen, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Wer das in kleinem Umfang im privaten Bereich ma- chen will, kann das tun; das wol- Wir haben ganz ohne Zweifel noch einmal schwierige Monate vor uns. len wir nicht völlig verbieten. Aber auch hier appellieren wir an die Verantwortlichkeit der Bürgerin- nen und Bürger. Wir bitten die Arbeitgeber und Betriebsstätten, zu prüfen, ob man zwischen Weihnachten und Neu- jahr großzügige Homeoffice-Rege- lungen oder Betriebsferien anord- nen kann, um auch hier sicherzu- stellen, dass wir in diesem Bereich möglichst wenig Kontakte haben, weil wir für diese Zeit ja im priva- ten Bereich etwas mehr Kontakte wollen. Wir wollen, dass in Ein- richtungen wie Seniorenheimen und Behinderteneinrichtungen es kein Weihnachten der Einsamkeit wird, sondern dass Menschen auch dort die Möglichkeit haben, Besuch zu empfangen. Es ist ganz wichtig, dass wir nicht nur an un- sere eigene Familie denken, son- dern auch an die, die es in dieser Zeit wirklich sehr, sehr schwer ha- ben. Das sollten wir alle nach au- ßen ganz deutlich sagen. In diesem Zusammenhang las- sen Sie mich noch ein Wort zum Schutz vulnerabler Gruppen sa- gen. Wir haben uns überlegt, dass wir eine bestimmte Zahl von FFP2-Masken an die vulnerablen Gruppen für die Winterzeit geben. Bundesgesundheitsminister Der hat jetzt mit dem Bundesaus- schuss, der dafür zuständig ist, einmal definiert, wer dafür infrage kommt. Das sind 27 Millionen Menschen. Deshalb sollte nie- mand so tun, als könnte man vul- nerable Gruppen in einem Land schützen – es sind 27 Millionen Menschen! -, indem man sie ein- fach aus dem öffentlichen Bereich herausnimmt. Das wird bei uns nicht gehen. Ich halte das auch nicht für ethisch vertretbar, um das ganz klar gesagt zu haben. haben Einen langen Zeit- raum in unseren Be- ratungen hat gestern noch einmal das Thema „Schule und Kitas“ eingenom- men. Wir wollen, dass Kitas und Schu- len offen sind; da- bei bleibt es auch. Wir die zum Mas- Pflicht kentragen verschärft. Darüber ha- ben wir Einvernehmen erzielt. Wir haben gesagt – wir haben die Empfehlungen des RKI, wir haben die Empfehlungen der Leopoldina gerade für die älteren Schüler -, dass zumindest in den Bereichen, wo die Inzidenz über 200 Neuin- fektionen pro 100 000 Einwohner in 7 Tagen liegt, Formen wie Hy- bridunterricht und Wechselunter- richt durchgeführt werden. Ich halte das für absolut notwendig. Ich weiß, dass der Bund für Schu- len keine direkte Verantwortung hat, aber wir haben eine Verant- wortung für das gesamte Infekti- onsgeschehen. Wir können nicht so tun, als ob ältere Schüler gar keinen Beitrag dazu leisten. Des- halb: Schule und Kita offen, aber da, wo wirkliche Hotspots der Hotspots sind – man muss ja sa- gen, bei über 200 pro 100 000 Einwohner sind es extreme Infek- tionslagen; wir wollen auf 50; ich will daran erinnern -, muss gehan- delt werden. Wir haben darüber gesprochen, dass Schülerverkehre entzerrt wer- den sollen, dass die Anfangszeiten der Schulen gestaffelt werden sol- len, damit es eben nicht zu so vie- len Kontakten kommt. Wir haben eine neue Kontrollstrategie für Schulen entwickelt. Ich weiß, dass auch Karl Lauterbach daran mitge- arbeitet hat. – Ich weiß nicht, ob er da ist, aber Sie werden es ihm weitersagen. Auf jeden Fall haben viele Men- schen daran gearbeitet: Wie kön- nen wir in Schulen gut reagieren? Es soll eine sogenannte Cluster- isolation geben. Das heißt: Das Ge- stellt sundheitsamt eine Gruppe fest, wenn ein Schüler infiziert ist. Diese ge- Gruppe geht schlossen, ohne dass man jeden ein- zelnen Kontakt nachverfolgt, fünf Tage lang in eine häusliche Clusterquarantäne, um dann durch Antigen-Schnelltests, die uns sowieso mehr Möglichkei- ten bieten, nach fünf Tagen freige- testet zu werden. Das ist ein über- schaubarer Zeitraum. Die Gesund- heitsämter werden dadurch entlas- tet. Ich glaube, das ist eine gute Sache. Wir werden insgesamt, weil wir jetzt die Antigen-Schnelltests in viel größerer Zahl zur Verfügung haben, auch die Quarantänea- nordnung insgesamt verändern, auf zehn Tage verkürzen, mit Frei- testung mit einem Antigen- Schnelltest nach diesen zehn Ta- gen. Das wird die Akzeptanz für Zeiten der häuslichen Quarantäne auch verbessern. Das soll ab 1. Dezember gelten. Meine Damen und Herren, wir haben natürlich auch über die wirtschaftlichen Hilfen gespro- chen. Hier möchte ich mich nun, wie gesagt, bei diesem Hohen Hause in besonderer Weise bedan- ken. Die Bundesregierung hat No- vemberhilfen vorgeschlagen. Ich weiß, welche Belastung das jetzt auch für die Bundestagsfraktionen in den Haushaltsberatungen ist. Die werden ergänzt werden müs- sen durch Dezemberhilfen. Wir machen das; aber ich sage natür- lich: Auch hier gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das heißt, bestimmte Kontakt- beschränkungen, bestimmte Maß- nahmen müssen sein, damit wir dann auch die Kraft aufbringen für diejenigen, die die Last für uns tragen. Es sind jetzt bestimmte Branchen, die die Last für die gan- ze Gesellschaft tragen. Damit Schulen offen sind, damit Kitas offen sind, damit wir wirtschaften können, damit Betriebe offen sind, tragen die Gastronomie, die Hotellerie und die Kultureinrich- tungen eine große Last. Deshalb müssen wir ein gemeinsames Inte- resse vereinbaren, die Anzahl der Kontakte wirklich so zu reduzie- ren, dass wir auch Wirkungen se- hen; denn es ist ja klar, dass wir diese Art von Hilfen nicht bis Ulti- mo fortführen können. Das ist ein riesiger Beitrag mit großer Ver- schuldung unserer Bundeshaus- halte 2020 und 2021. Das ist ge- boten. Das ist notwendig. Aber es muss auch hier immer darüber ge- redet werden, wie die Dinge alle miteinander zusammenpassen, meine Damen und Herren. Wir haben natürlich auch über die Überbrü- ckungshilfe III ge- sprochen, die ne- ben den Novem- ber- und Dezem- berhilfen da ist. Wir haben Hoff- nung, dass im Be- reich der Impfstof- fe sehr schnell Zu- lassungen erteilt werden. Das wird das Problem nicht sofort lösen; aber es ist ein Licht am Ende des Tunnels. Wir werden die Winter- monate sicherlich noch mit einer großen Zahl an Menschen, die nicht geimpft sind, so durchste- hen müssen. Aber ich glaube, dass wir da im nächsten Jahr doch ei- nen deutlichen Fortschritt erleben. Es kann sein, dass noch vor Weih- nachten Impfstoffe eintreffen. Wir haben verabredet, dass diese Impf- stoffe dann den Menschen ange- boten werden, die im medizini- schen, pflegerischen Bereich arbei- ten, und sie als Erste Zugriff da- rauf haben. Ich glaube, das ent- spricht auch dem Risiko, das diese Menschen eingehen werden. Meine Damen und Herren, ich werbe noch einmal für die Coro- na-Warn-App. Wir haben einige Verbesserungen durchgeführt. Ich weiß, dass dazu eine rege Diskus- sion entstanden ist, die auch wei- tergeführt werden soll. Dazu wird es ein Treffen der Ministerpräsi- denten mit Fachleuten geben, weil auch unter den Landesminister- präsidenten darüber sehr intensiv diskutiert wurde. Über 23 Millio- nen Menschen haben diese App heruntergeladen. Ich lade jeden ein, der uns zuhört und der sie noch nicht hat, doch diese App zu nutzen. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, die Coronaviruspandemie ist und bleibt die größte Herausfor- derung seit dem Zweiten Welt- krieg: für Deutschland, für die Eu- Meine Damen und Herren, ich werbe noch einmal für die Corona-Warn- App.

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 49-50 - 30. November 2020 Dr. Rolf Mützenich, SPD: Die soziale Demokratie in Deutschland erhalten Die Beschlüsse der Konferenz sind ange- messen, nach- vollziehbar und lebensnah. Damen und Herren, war das der Zeitpunkt, so zu handeln. Deswegen will ich auch sagen: Die Überlegungen, die gestern und in den Tagen zuvor angestellt worden sind, sind immer eine Gü- terabwägung, nicht mehr und nicht weniger. Ich möchte davor warnen, zu glauben, dass es die ei- ne Entscheidung gibt, die alles besser macht. Die- se eine Entschei- dung, liebe Kolle- ginnen und Kolle- gen, gibt es nicht. Andere Länder in Europa haben dies in diesen Wochen schmerzlich fest- stellen müssen. Bei der Bewertung die- ser Ergebnisse gel- ten die Schlüsselbegriffe fort: Ver- hältnismäßigkeit auf der einen Seite und Verantwortung auf der anderen Seite. Ich bin der festen Überzeugung, dem wurde gestern Rechnung getragen. Bedrückend, meine Damen und Herren, ist die große Zahl der Menschen, die infolge bzw. an dem Virus gestorben sind. Hinter dieser Zahl verbergen sich tragi- sche Momente. Sie werden weder durch Zynismus noch durch ab- surde Vergleiche kleiner. Ich muss sagen, Kollegin Weidel, der Tief- punkt in der vergangenen Woche war nicht der Beschluss eines wichtigen Infektionsschutzgeset- zes, der Tiefpunkt in der Geschich- te der parlamentarischen Demo- kratie war Ihr Verhalten. Sie haben es erlaubt, dass es einen Angriff auf ein Verfassungsorgan gegeben hat. Ich kann nur noch mal sagen: Sie sind nur noch pro- vokativ und bösar- tig. Anders ist Ihre Politik nicht mehr zu erklären. liebe Dennoch, und Kolleginnen Kollegen: Zuversicht ist angebracht. Frau Bundeskanzlerin hat dies gesagt. Ich will an erster Stelle an die vielen, an die Mehrzahl der Menschen erinnern, die bereit sind, vernünftige Regeln, wenn sie dann erklärt werden, einzuhalten. Solidarität und Nachbarschaften existieren fort, und die Menschen werden auch in den nächsten Ta- gen und Wochen vor dem Weih- nachtsfest zeigen, dass Solidarität in diesem Land möglich ist. Die wichtigste Nachricht, die wir in den letzten Tagen erhalten l e h c s t u r T s a m o h T / - g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Rolf Mützenich (*1959) Wahlkreis Köln III Die Beschlüsse der Minis- terpräsidentenkonferenz sind angemessen, nach- vollziehbar und lebensnah. Meine Fraktion unterstützt die Ergebnis- se. Es war richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Woche noch abzuwarten. Wir brauchten Klar- heit über die Folgen der Beschlüs- se, die wir Anfang dieses Monats gefasst hatten. Wir mussten wis- sen, wie sich die Zahlen entwi- ckeln, und wir müssen leider fest- stellen: Die Zahlen bleiben zu hoch. Die Intensivkapazitäten und das Gesundheitssystem werden wahrscheinlich noch zusätzlich belastet. Und deswegen, meine Christian Lindner, FDP: Die Kosten zur Bekämpfung der Pandemie explodieren Lage kann es keinen Zweifel ge- ben, dass die Beschränkung unse- rer Kontakte, das Tragen von Mas- ken und das Halten von Abstän- den genauso wichtig sind, wie die Beachtung der Regeln zur Hygiene notwendig ist. Unser aller Disziplin entschei- det über den Gang dieser Pande- mie. Deshalb stimmen Regierung und Opposition überein beim Ap- pell an die Bevölkerung, das Le- ben weiter mit Verantwortungsge- fühl, mit Vernunft und gegenseiti- ger Rücksichtnahme zu führen. Der bayerische Ministerpräsi- dent Söder hat gestern die tägliche Zahl der durch und mit Corona Verstorbenen mit Flugzeugabstür- zen verglichen. Zu diesem Sprach- bild mag sich jeder seine Meinung bilden. Den Blick auf die beson- ders Gefährdeten zu richten, ist aber notwendig. Aus Hessen ha- ben wir die Statistik gehört, dass zwei Drittel der Sterbefälle Pflege- einrichtungen zugeordnet werden mussten. Generell konzentriert sich das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs auf ältere Men- schen und Menschen mit einer Vorerkrankung. Letzte Woche habe ich meine 91 Jahre alte Oma besucht, in einer Einrichtung. Natürlich wurde auf alles geachtet: Maske, Abstand, man musste sich anmelden. Und dennoch war der Unterschied zu einer Medienproduktion augenfäl- lig, zu der ich ebenfalls jüngst ein- geladen worden war. Dort wurden die Teilnehmer nämlich zuerst in einer Schleuse separiert und ei- nem Schnelltest unterzogen, und zwar zusätzlich zu Abstand und Maske. Ich behaupte nicht, dass die ge- samtstaatliche Krisenstrategie die n e n e H i f a O l / r e n d n i L n a i t s i r h C © Christian Lindner (*1979) Landesliste Nordrhein-Westfalen Die ernsthaften gesund- heitlichen Risiken der Coronapandemie beste- hen fort. Die Infektionszahlen sind unverändert hoch, und leider müssen wir auch schwere Krank- heitsverläufe und tödliche Krank- heitsverläufe beklagen. In dieser haben, ist doch, dass es offensicht- lich Impfstoffe gibt, die schützen, und dass sie bald zur Verfügung gestellt werden können. Deutsche Wissenschaftler, deutsche Kennt- nisse, deutsches Wissen waren mit dafür verantwortlich, dass wir die- se Hoffnung bekommen haben. Das bestätigt doch noch mal, dass dieses Land es schaffen kann, sich auch aus dieser Krise herauszube- wegen. Die entscheidende damit ver- bundene Botschaft ist, dass wir gleichzeitig gesagt haben, dass wir nicht dem nationalen Reflex nach- geben, sondern auf internationale Hilfe setzen, dass wir im Rahmen einer Impfstoffallianz helfen wol- len, damit eben auch die Men- schen in anderen Ländern, die nicht diese Voraussetzungen ha- ben, in Zukunft über diesen Impf- stoff verfügen. Das ist gelebte in- ternationale Solidarität, meine Damen und Herren. Ich sage auch: Die Vorbereitun- gen zur gestrigen Ministerpräsi- dentenkonferenz waren überzeu- gend und weitgehend konstruktiv. Es gab wenige öffentliche Zwi- schenrufe, zumindest waren sie auf nur wenige hyperaktive Akteu- re begrenzt. Das gibt auch Grund zur Hoffnung. Deswegen sage ich: Es gibt Ernsthaftigkeit in den Bera- tungen, auch wenn sie gestern et- was länger gedauert haben. Aber das zeigt doch – ich sage es noch mal -, dass es wichtig gewesen ist, in einem System, das die föderale Machtbegrenzung kennt, zu Ver- bindlichkeit und Rechtssicherheit zu kommen. vulnerablen Gruppen vergisst. Aber im Kern ist doch der Ansatz, mit großem Aufwand, mit hohen Kosten, mit besonderer Strenge in der Breite Maßnahmen zu verhän- gen, um ein Übergreifen auf be- sonders Gefährdete zu verhindern. Von der Wirksamkeit beispielswei- se eines Böllerverbots bin ich da- bei allerdings nicht überzeugt und auch nicht von der diskutierten pauschalen Halbierung des Schul- unterrichts – was in dieser Form abgewendet werden konnte. Die Qualität der Coronapolitik misst sich nicht an der Strenge der Verbote oder an der Höhe der Schulden für Finanzhilfen – die Qualität der Coronapolitik muss sich daran bemessen, wie gut sie die wirklich Gefährdeten schützt, und hier besteht Nachholbedarf. Wie wäre es daher, die beschwore- ne nationale Kraftanstrengung da- rauf einen Schutzschirm für besonders ge- fährdete Menschen aufzuspan- nen? Ja, das ist ein großer Teil der Bevölkerung; allein 850 000 Men- schen sind in stationären Pflege- einrichtungen. Frau Merkel hat die vom Gemeinsamen Bundes- ausschuss genannte Zahl – 27,35 konzentrieren, zu Deswegen will ich mich noch mal dafür bedanken, dass es in der letzten Woche gelungen ist, in einem breiteren Konsens Rechtssi- cherheit und letztlich Verbindlich- keit herzustellen, nämlich beim Bevölkerungsschutzgesetz. Ich be- danke mich ausdrücklich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die trotz mancher Bedenken am Ende diesem Gesetzentwurf zuge- stimmt hat. Ich hätte mir ge- wünscht, dass auch Sie, Kollegin- nen und Kollegen von der Links- fraktion, das getan hätten. Bei uns war der Ministerpräsi- dent Ramelow, der einige Wochen vorher um diese Rechtssicherheit gebeten hat. Ich bin dankbar, dass das Land Thüringen am Ende im Bundesrat diesem Gesetz zuge- stimmt hat. Ich sage zum Schluss: Ich glau- be, dass wir gerade durch die Her- stellung dieser Möglichkeiten, die- ser Beschlüsse, aber auch durch großzügige Hilfen Hoffnung schöpfen können. Gleichzeitig wollen wir die soziale Demokratie in Deutschland erhalten. Das ma- chen die Maßnahmen deutlich: auf der einen Seite für den Ar- beitsmarkt, aber auf der anderen Seite auch für den Wirtschafts- standort Deutschland. Ich bin überzeugt, dass wir im Rückblick – hoffentlich – erkennen werden, dass wir verantwortungsvoll und mit dem richtigen Maß gehandelt haben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU) Millionen Menschen – ebenfalls erwähnt. Die Herausforderung ist fraglos groß; sie ist auch deshalb groß, weil ja aus Schutz nicht Isolation werden darf. Dennoch: Kosten und Aufwand wären gerechtfertigt, weil wir dort die schweren Krank- heitsverläufe sehen und weil es zugleich ein Baustein sein könnte, um insgesamt wieder mehr öffent- liches, kulturelles und wirtschaftli- ches Leben zu öffnen. Nicht ohne Regeln, aber mit klar definierten und behördlich überwachten Re- geln wäre es eine Chance für Teile der Gastronomie, für die Kultur und den Sport und andere Betrie- be. FFP2-Masken werden jetzt zur Verfügung gestellt, Testkapazitäten auch. Aber dabei und darüber hi- naus wäre mehr möglich und nö- tig. Wir bieten gerne einen Gedan- kenaustausch darüber an, was Bund, Länder, Gemeinden und Zi- vilgesellschaft zum Schutz vulner- abler Gruppen noch zusätzlich auf den Weg bringen könnten. Stattdessen gibt es nun aber ver- längerte und neue Einschränkun- gen, beispielsweise im Handel. Die einst von den Gerichten ver-

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 49-50 - 30. November 2020 emotionales Dann ist auch über Weihnach- ten gesprochen worden; ein un- glaublich Thema: Weihnachten als Fest der Familie. Ich würde mir wünschen, dass auch mal mehr über Weihnachten als christliches Hochfest geredet würde; aber okay, das ist vielleicht schwierig. Das hat eine Bedeu- tung. Und natürlich ist es gut, dass gesagt wird: Ja, wir wollen da mehr Kontakte zulassen. – Ich fin- de es aber ambitioniert, das heute schon zu versprechen, weil wir nicht wissen, wie sich die Situati- on im Dezember entwickeln wird. Und ob man Weihnachten und Silvester zusammen mit Lockerun- gen belegen muss, weiß ich nicht. Das ist ein doppeltes Risiko. Und ganz ehrlich, meine Damen und Herren: Wir sind in der schwers- ten Krise in dieser Republik seit 75 Jahren. Da ist es wohl auch mal zumutbar, dass man Silvester nicht böllert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dementsprechend sollte man wirklich gucken, über was man sich an der einen oder anderen Stelle unterhält. Jetzt kommen wir zu dem Be- reich Schule. Wir alle wollen die Schulen und Kitas so weit wie möglich offen halten. Da sind wir uns auch, glaube ich, alle einig. Aber zwischen „offen halten“ und „ganz schließen“ gibt es Zwi- schenstufen. Dazu gehört Wech- selunterricht. Dazu gehört ein ver- nünftiges Schulbusmanagement. Dazu gehören auch Konzepte für das Distanzlernen. Die Bundeslän- der – es tut mir leid, wenn ich das jetzt sagen muss – hatten monate- lang Zeit und Geld dafür, das um- zusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dementsprechend wür- de ich mich wirklich freuen, wenn wir im Bereich Schule noch etwas differenzierter an die ganze Sache herangehen; denn ich glaube, da ist noch Potenzial. Ich finde es gut, dass wir über vulnerable Gruppen, wie es so schön heißt, reden. Sie sind ja üb- rigens viel größer, als das hin und wieder dargestellt wird. Es ist gut, dass es Masken für diese vulnerab- len Gruppen gibt. Trotzdem finde ich: Wir haben noch keine flä- chendeckende, überzeugende Stra- tegie für Pflegeheime. Das ist ein- fach so. Wir haben keine flächen- deckende, überzeugende Strategie für Schnelltests. Auch das ist ein- fach so. Und wir brauchen ganz schnell – der Bundesgesundheits- minister hat angekündigt, dass das jetzt erfolgt – eine Strategie, wer zuerst geimpft wird; denn das sind die Fragen, die die Menschen – mir zumindest – im Wahlkreis liebe Kolleginnen und stellen, Kollegen. Kommen wir zu einem weiteren Bereich: die Rolle das Parlamen- tes. Ich glaube, in den Sachmaß- nahmen ist die Rolle des Parla- mentes angemessen. Wir haben die Gesetze beschlossen, im Rah- men derer die Bundesregierung und die Landesregierungen han- deln können. Wir haben die Ge- setze durch das Infektionsschutz- gesetz noch mal geschärft. Wir de- battieren darüber nicht nur heute hier, sondern wir haben mehr als 70-mal über dieses Thema debat- tiert. Insofern ist das auch alles in Ordnung. Aber es gibt einen Bereich, Frau Bundeskanzlerin – das gilt auch für die Bundesratsbank bzw. die Länder -, der nicht in Ordnung ist: dass dort finanzielle Beschlüsse getroffen werden, ohne den Bun- destag zu konsultieren. Das Haus- halts- und Budgetrecht hat der Deutsche Bundestag. Ich frage mich, auf welcher Rechtsgrundla- ge dort entschieden wird, dass Hilfen verlängert werden. Ich will nicht in Zweifel stellen, dass Hil- fen verlängert werden; das ist überhaupt keine Frage. Wir wollen diese Auseinandersetzung zwi- schen Bund und Ländern auch nicht auf Kosten der Gastwirte Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke: Wir brauchen Planungssicherheit für die Menschen Rekordumsätze gefallen, und bei Lidl, Aldi und Co gab es frische Milliarden Euro auf die Konten. Das ist unfassbar, meine Damen und Herren. Der Bundespräsident ruft auf, dass das Virus das Land nicht spal- ten möge. Er wird Gründe dafür haben. Wir leben jetzt seit fast ei- nem Jahr mit der Krise. Die Bun- deskanzlerin sagt: Wir wissen mehr. – Rolf Mützenich sagt: Es gibt nicht nur die eine Maßnah- me. – Das ist alles in Ordnung. Aber der Umgang mit der Krise muss doch mit der Zeit professio- neller, nachvollziehbarer und vo- rausschauender werden, und das ist wirklich nicht der Fall. Wir er- leben vor jedem Beschluss, der von der Runde der Ministerpräsi- denten mit der Kanzlerin gefasst wird, das gleiche Schauspiel: Da ist der bayerische Ministerpräsi- dent, der den Schlauberger gibt, der Ratschläge erteilt und der im- mer neue Vorschläge macht. Ge- plante Maßnahmen kann man dann zuallererst über die Medien lesen – auch ein Verfahren, das völlig inakzeptabel ist -, und dann wird Angst verbreitet. Am Sonntag r a a H a g n I / © Dietmar Bartsch (*1958) Landesliste Mecklenburg-Vorpommern In großer Regelmäßigkeit wird darüber geredet, dass wir ver- gleichsweise gut durch die Kri- se gekommen sind. Ja, ich würde sagen, das stimmt für einige sehr. Es ist so, dass man feststellen kann: Je höher die Einkommen, desto besser kommen die Men- schen durch die Krise. Nehmen Sie das wirklich empörende Bei- spiel der Supermarktketten. Die Löhne der Kassiererinnen und Kassierer, denen wir alle hier im Frühjahr Applaus gezollt haben, die wir als Heldinnen und Helden bezeichnet haben, sind trotz der sagt Herr Söder auf einmal: Mas- kenpflicht für alle in den Kitas. – Jetzt redet er sogar von einem „Flugzeugabsturz“. Im Gegensatz zu Christian Lindner sage ich hier deutlich: Diese martialische Spra- che sollte man in dieser Situation wirklich nicht anwenden. Ehrlich gesagt, wenn man das Verfahren sieht, wie hier Politik gemacht und kommuniziert wird: Da fassen sich die Leute doch an den Kopf. So geht das nicht! So wird nicht Vertrauen ge- wonnen, sondern so wird Vertrauen gestört, meine Da- men und Herren. Der bayerische Ministerpräsident scheint genauso wenig die Kon- trolle über seine Worte zu haben wie über das Virus in Bayern. Das ist die Wahrheit! Dann entscheidet das Gremium der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. Ja, wir zeigen Respekt gegenüber den Minister- präsidenten, überhaupt keine Fra- ge. Es ist auch richtig, dass ent- und Hoteliers austragen. Aber ich finde es nicht in Ord- nung, wie die Lastenteilung im Bereich Finanzen zwischen Bund und Ländern ist. Die Länder und die Kommunen kriegen über die Hälfte der Steuereinnahmen. Ich erwarte von den Ländern, dass sie sich jetzt endlich mal finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren. Das ist schlichtweg nicht in Ordnung, liebe Kollegin- nen und Kollegen. Kommen wir zur letzten und fünften Anmerkung; das ist näm- lich die entscheidende. Reicht das alles? Erst mal muss man eines sa- gen: Diejenigen, die da gestern ge- sessen haben, diejenigen, die auch in den letzten Wochen gerungen haben, tun das mit viel Verantwor- tung. Ich habe großen Respekt da- vor. Ich habe auch großen Respekt vor der föderalen Ordnung, und ich habe großen Respekt vor der Arbeit der Ministerpräsidenten. Es ist gestern mal das passiert – zumindest weitestgehend -, was wir immer angemahnt haben, nämlich dass es Einigkeit gab. Das ist gut, und das ist richtig. Aber trotzdem beschleicht mich das Gefühl, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um diese Welle schieden wird. Aber es wird im- mer auch über die Einschränkung von Grundrechten entschieden. Es tut mir leid, aber dafür ist dieses Gremium nicht legitimiert – es ist dafür nicht legitimiert! Und der Bundestag darf dann im Nachhi- nein, also heute, noch ein biss- chen darüber debattieren. Frau Bundeskanzlerin, ich erwarte, dass Sie Ihre Erklärung nicht nach, sondern vor diesen Zusammen- künften abgeben. Ansonsten ist das eine Missach- tung des Parlaments. Was den Begriff „Regierungser- klärung“ angeht, liegt bei Ihnen offensichtlich ein Missverständnis vor. Sie haben hier nicht zu erklären, nein, sondern hier Regierungs- muss politik begründet und gerechtfertigt werden, aber nicht nach dem Motto: Die Klassenlehrerin erklärt uns allen die Welt. – So geht das nicht. Ich freue mich im Übrigen, dass Herr Brink- haus zu Recht darauf hingewiesen hat, dass hier im Parlament die Hoheit über Finanzentscheidun- gen liegt. Das kann nicht mal so eben nebenbei passieren. Das, fin- de ich, geht so nicht, und da muss es Veränderungen geben. Ich habe die große Sorge, dass es dank des Bevölkerungsschutz- gesetzes, das vergangene Woche wirklich nachhaltig zu brechen und die Zahlen nach unten zu treiben. Ich lasse mich da gerne ei- nes Besseren belehren. Ich persön- lich hätte mir konsequentere Maßnahmen gewünscht; denn ei- nes ist nämlich auch richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dieses scheibchenweise Immer-einen- Draufsetzen zermürbt uns doch alle. Wir müssen jetzt eines hinkrie- gen: dass wir schnell aus dieser Krise herauskommen, dass wir konsequent herauskommen, dass wir das Licht am Horizont sehen und konsequent darauf zulaufen. Das ist natürlich schwierig, weil es Widerstände gibt. Das ist auch aus politischen Gründen schwierig. Es gibt die eine oder andere Landes- regierung, die eine problematische Koalition hat. Das ist alles richtig. Es ist schwierig, weil es Wider- spruch gibt. Und es ist schwierig, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil man den Menschen was zu- muten muss. Aber eines ist auch richtig: Führen in der Krise heißt eben auch, den Menschen was zu- zumuten. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) hier beschlossen worden ist, bei diesem Vorgehen bleibt und dass es im Dezember noch weniger De- batten hier im Deutschen Bundes- tag gibt. Ich fordere Sie auf, vor der nächsten Runde hier zu erklä- ren, was Ihre Herangehensweise ist. Es bleibt dabei: Bei schweren Grundrechtseinschränkungen muss der Bundestag entscheiden, egal wie sehr Sie das nervt. Hier ist das Gremium, das darüber ent- scheidet. Alles andere ist demo- kratieschädigend, ist inakzeptabel und reduziert das Vertrauen der Bevölkerung in die Akzeptanz der Maßnahme. Meine Damen und Herren, nicht nur das Verfahren ist proble- matisch. Wir erleben zunehmend eine Kluft zwischen dem, was die Bundesregierung leistet, und dem, was Sie den Bürgerinnen und Bür- ger abverlangen. An zentralen Stellen der Pandemiebekämpfung zeigen Sie sich offensichtlich über- fordert. Sie wurden Ihrer Verant- wortung in vielen Fragen seit dem Sommer nicht gerecht und schie- ben alles auf die Bürgerinnen und Bürger und vielfach auch auf das Private. Frau Karliczek, Sie sprechen über warme Pullover in Schulklas- sen – Wochen nachdem die Kin- der schon mit der Situation umge- hen müssen. Wo aber sind denn die Luftfilter in den Schulen? 9 Milliarden Euro für die Lufthansa und nicht 1 Milliarde Euro für ein Bundesprogramm für Luftfilter, Bei schweren Grundrechtsein- schränkungen muss der Bundestag entscheiden.

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 49-50 - 30. November 2020 dass es in den Schulen besser läuft, dass man die Zeit für Vorbe- reitungen nutzt. Es sind viele Mo- nate vergangen; aber wenigstens jetzt sollte man die Zeit nutzen, damit Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer nicht wei- ter alleine gelassen werden. Herr Brinkhaus, ich gebe Ihnen ja recht: Wir brauchen einen Stu- fenplan. Wir brauchen eine Hot- spot-Strategie. Das ist viel zu we- nig, was da beschlossen worden ist. Das alles ist wieder zu sehr Auf-Sicht-Fahren. Das ist viel zu wenig Planbarkeit und Voraus- schau. Wenn Sie das alles so be- schreiben, dann bieten wir Ihnen an: Dann beschließen wir es doch hier im Parlament, eine Hotspot- Strategie, durch die klar wird, was bei einer Inzidenz von 50 passiert, was bei der Inzidenz von 100 und was bei einer Inzidenz von 200 passiert. Dann beschließen wir das hier gemeinsam und transparent und beschließen es im Bundesrat, damit wir endlich eine voraus- schauende Strategie haben. Die Kanzlerin hat es vor zehn Tagen versprochen. Wieder ist nichts umgesetzt worden; wieder finden sich da eh nur allgemeine Worte. Deshalb: Wir sind hier der Ge- setzgeber. Ich gebe Ihnen in vielen Punkten recht. Dann lassen Sie uns das gemeinsam beschließen. Lassen Sie uns einen Antrag ein- bringen. Es ist möglich. Lassen Sie uns das Gesetz verändern, und dann lassen Sie es uns im Bundes- rat diskutieren. Bundestag und Bundesrat beschließen all das, was Sie angemahnt haben, hier ge- meinsam. Dann setzen wir es um, und dann sind die Möglichkeiten da. Es muss nicht noch mal so pas- sieren, dass man die Monate ver- streichen lässt. Nach einer zweiten Welle kann es nämlich zu einer dritten Welle kommen. Daher sollte man vorbeugen. Deshalb kann ich Sie nur noch einmal auf- fordern: Lassen Sie uns das ge- meinsam tun! Genauso gehört dazu, dass man gemeinsam diese Hilfen schnell und konsequent beschließt. Planbarkeit und Sicherheit bedeu- ten. Ich habe eigentlich keine Zeit mehr. Daher nur noch ganz kurz: Endlich einen Unternehmerlohn, endlich automatische Hilfen, end- lich Abschlagszahlungen und end- lich Geld, wenigstens temporär, für die Ärmsten in unserem Land. Das heißt für die Hartz-IV-Emp- fänger eine temporäre Erhöhung. Das wäre einfach sinnvoll und ge- recht. Wir geben gerade so viel Geld aus. Geben Sie sich einen Ruck! Ja, wir als Haushaltsgesetz- geber sind auch für diese finan- ziellen Dinge zuständig. Lassen Sie uns das gemeinsam beschlie- ßen. Das würde für die Menschen Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Katja Mast (SPD), Tino Chrupalla (AfD), Alexander Dob- rindt (CDU/CSU), Christine Aschen- berg-Dugnus (FDP), Sabine Dittmar (SPD), Nadine Schön (CDU/CSU), Oli- ver Kaczmarek (SPD), Rudolf Henke CDU/CSU) sowie Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU). Beratung von Anträgen zur Familienpolitik / 195. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 26. November 2020 Martin Reichardt, AfD: Deutschland braucht mehr Kinder zehnte. Das Hinnehmen des Ge- burtenrückgangs ist nur eine von mehreren – laut Regierung – alter- nativlosen Positionen deutscher Politik. Das Dogma in Deutsch- land heißt leider Einwanderung statt Kinder: Einwanderung in die Sozialsysteme, Einwanderung von Gewalt und Frauenfeindlichkeit. tern und Kinder leider mit dem Image von Almosenempfängern hervorgegangen. Die Wahrheit aber ist eine andere: Das Kinder- geld, das der Staat auszahlt, wird bereits durch die Familien selbst über indirekte Steuern wieder auf- gebracht. Die Wahrheit ist, dass Eltern Transferleistungen für Kin- derlose erbringen; denn ihre Kin- der zahlen die Renten von denen, die – vielleicht auch mit Blick aufs Klima – keine Kinder haben wol- len. Eine Gesellschaft, die immer weniger Kinder bekommt, zeigt ei- nen Mangel an Zuversicht, zeigt einen Mangel an Mut zur Zukunft. Wir als AfD haben Zuversicht, wir haben Mut, wir haben Mut zur Zukunft mit Kindern. Für ein familienfreundliches Deutschland! Für mehr Kinder! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) feindliche Aktivisten, die propa- gieren, dass der Verzicht auf Kin- der gut für das Klima sei, nicht ins Kanzleramt einge- laden werden, mei- ne Damen und Herren. Sie sollten diesen Aktivisten lieber erklären, dass nicht geborene Kin- der auch nicht für die Rente der heuti- gen Fridays-for-Fu- ture-Generation einzahlen werden. Das Verleugnen der Auswirkun- gen auf unsere Zukunft ohne ge- nug Kinder ist das größte politi- sche Versagen der letzten Jahr- ein Eine aktive Bevölkerungspolitik für kinderfreundliches Deutschland: Dafür müssen wir alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte gemeinsam bündeln. Dabei geht es nicht nur um Betreuungsplät- ze, auf die die Re- gierungen der letz- ten Jahre haupt- sächlich ihr Augen- merk gelegt haben. Nein, es geht auch um die soziale Wertschätzung von Familien. Aus einem halben Jahrhundert deutscher Familienpolitik sind El- Eine aktive Bevölkerungs- politik für ein kinder- freundliches Deutschland. mit wollen wir die Diskriminie- rung von Babys beenden. Dies ist wichtiger als Ihre feministische Tamponsubvention. Seit 1972 gibt es in Deutschland ein Geburtendefizit. Das heißt, es werden weniger Kinder geboren, als Menschen sterben. Im vergan- genen Jahr sind 170 000 Men- schen mehr gestorben, als geboren wurden. Deutschland überaltert, und das hat weitreichende Folgen für unse- re Sozialsysteme, für unsere Ren- tenkasse und damit für den sozia- len Frieden in Deutschland. Sie re- den von Überalterung, nicht von Kinderlosigkeit. Das ist kein Wun- der; denn leider scheint die Ein- gangsqualifikation für unsere poli- tischen Eliten zunehmend die Kinderlosigkeit zu sein. Leider kümmern sich die Merkels, Roths, Spahns und Scholz’ nicht genü- gend um Kinder. Auch der heute vielzitierte Fach- kräftemangel ist eine Folge der Kinderlosigkeit. Er ist nicht zu be- kämpfen, indem man anderen Ländern die Fachkräfte entzieht, sondern indem man den Kinder- wunsch in Deutschland endlich unterstützt. Deutschland braucht mehr Kin- der. Dazu brauchen wir – ich zitie- re hier Markus Söder von 2004 – „eine aktive Bevölkerungspoli- tik“. Bevölkerungspolitik heißt aber auch, den Menschen offen zu sagen, dass wir mehr Kinder brau- chen. Das heißt auch, dass kinder- r e n u r G s a m o h T © Martin Reichardt (*1969) Landesliste Sachsen-Anhalt zeigt Eine Gesellschaft, in der im- mer weniger Kinder gebo- ren werden, einen Mangel an Zuversicht. Der Mut zu Kindern, der Mut zur Zukunft sind eng miteinander verknüpft. In Deutschland gibt es leider we- nig Mut zur Zukunft, wenig Zuver- sicht; denn unter den 226 Län- dern weltweit sind wir bei der Ge- burtenrate auf Rang 213. Mit unserem Antrag für ein zins- loses und ab dem dritten Kind nicht rückzahlbares Baby-Will- kommensdarlehen wollen wir be- sonders in Deutschland Mut machen: Mut zur Zukunft mit Kindern, Mut zur Zukunft Deutschlands. jungen Paaren Nachdem Sie unseren Antrag auf Mehrwertsteuersenkung für Kinderprodukte abgelehnt haben, fordern wir heute, wenigstens die Mehrwertsteuer für Babywindeln auf 7 Prozent zu reduzieren. Da- Familie und Beruf zu vereinbaren stellt für viele eine Herausforderung dar. © picture-alliance/Markus Mainka/Shotshop

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 49-50 - 30. November 2020 jemand bekommt, Familienplanung: Sie ist wesentli- che Grundlage für die Gleichbe- rechtigung. Ob oder wie viele Kin- der ist eine höchst individuelle Entscheidung. Deshalb brauchen wir einerseits für ungewollte Kinderlose eine Chance, sich den Kinderwunsch zu erfüllen. Dafür müssen wir die Grundlagen schaffen. Wir Freie Demokraten fordern, Kinderwün- sche unabhängig vom Wohnort zu fördern. Dazu haben wir Ihnen ei- nen Antrag vorgelegt. Sie von der AfD-Fraktion könnten den mal le- sen: Das wäre wenigstens kon- struktiv, während Ihr rassistischer Humbug definitiv in die falsche Richtung geht. Andererseits ist es genauso not- wendig, Schwangerschaftsabbrü- che weiterhin zu ermöglichen; denn wir wollen nicht die Zustän- de wie in Polen auf unseren Stra- ßen. Seit Tagen kämpfen dort die Frauen gegen das neue Abtrei- bungsurteil des polnischen Verfas- sungsgerichtes und für ihre Rech- te. Ich stehe hier ganz klar für die mutigen Frauen in Polen. Selbst- bestimmung über den eigenen Körper und die Rechte dieser Frau- en müssen verteidigt werden, in Polen, weltweit, aber auch bei uns. wollen. Deshalb werden wir ganz klar Ihre Anträge hier ablehnen. ist frauenfeindlich, Was Sie uns aber hier mit Ihren einmal Anträgen zumuten, mehr fremden- feindlich und rückwärtsgewandt. So was wollen wir nicht, so was brauchen wir nicht. Wir leben in einer modernen Gesellschaft mit mündigen Bürgern, die freiheit- lich entscheiden können, was sie dem bühren bei der Kinderbetreuung, mit Bundesprogramm „Mehrgenerationenhaus“, mit dem Aktionsprogramm „Gemein- sam gegen Gewalt an Frauen“, mit dem Notfallkinderzuschlag wäh- rend der Pandemie, mit dem Kin- derbonus in der Pandemie, mit Sonderregelungen zur Lohnfort- zahlung wegen Schul- und Kita- schließungen, mit der Digitalisie- rung von Familienleistungen, mit der Elterngeldreform, mit dem auf Ganz- im Recht tagsbetreuung Grundschulalter. Die Förderung von Frauen in Füh- rungspositionen ist nun der letzte gro- ße Schritt, den wir jüngst gemacht ha- ben. Denn auch Frauen Füh- rungspositionen in sind Frauen, die Kinder wollen. Deshalb ist es gut, dass wir da eine Quote machen. Das ist praktische Politik der Sozialdemokratie, die sich an den Notwendigkeiten und Danke schön. (Beifall bei der FDP sowie bei Abge- ordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) an den Lebensrealitäten der Fami- lien orientiert, und nicht ein Wunschkonzert von Schlagern aus den 50er-Jahren. Lassen Sie uns die Fenster weiter aufmachen! Lassen Sie uns den Mief rauslassen! Lassen Sie uns Politik machen für Familien, für Frauen, für alle Lebensformen, die wir gerne unterstützen! Besten Dank für die Aufmerk- samkeit. (Beifall bei der SPD – Nicole Höchst [AfD]: Hunderttausende Abtreibungen im Jahr! Da können Sie wirklich stolz sein! – Weiterer Zuruf der Abg. Franziska Gminder [AfD] – Lachen bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Sönke Rix [SPD]: Was für eine Unver- schämtheit! – Weiterer Gegenruf des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich! – Weiterer Gegenruf der Abg. Nicole Bauer [FDP]: Unverschämt ist das! Dumm wie Brot!) gefragt –, aufgeschlüsselt nach Na- tionalität. Klar, Kinder sollen ja deutsch und blond sein. Jetzt ar- beite ich mich nicht länger an Ih- nen ab. Ich finde, wir könnten mal da- rüber reden, was Fa- milien bei uns brau- chen. Was Familien brauchen, das ist einfach Unterstüt- zung. Das ist das, was wir machen. Das ist das, was un- sere Ministerin macht, und zwar mit dem Starke-Familien-Gesetz für Familien mit kleinen Einkom- men und für Alleinerziehende, mit dem Gute-Kita-Gesetz für mehr Qualität und weniger Ge- stimmung und das ist das, Es geht um Selbstbe- was wir wollen. Leni Breymaier, SPD: Familien brauchen einfach Unterstützung lich gerne so, wie es in Polen ge- schieht. Man kann es auch hier im Parlament nicht oft genug sagen: Ich erkläre mich ausdrücklich soli- darisch mit dem Kampf der Frau- en in Polen um Abtreibung, mit dem Kampf, dass Verhütungsmit- tel auch unter 18-Jährigen ver- schrieben werden können, mit dem Kampf, dass Sexualaufklä- rung in Schulen nicht unter Strafe gestellt wird. Da geht es um Selbstbestimmung, und das ist das, was wir wollen. Und das ist das, was Sie nicht wollen. Da schielen Sie nach Polen. Die AfD verpackt unter dem Deckmäntelchen Familienpolitik ihre eigentlich völkische, nationa- le Bevölkerungspolitik. Maß und Maßstab sind die heterosexuelle Liebe zwischen Männern und Frauen, aus der auch Kinder her- vorgehen. Das ist für sie die einzi- ge politisch schützenswerte Form der Partnerschaft. Ja, Frauen bekommen und vor allem erziehen dann Kinder. Ich brauche nicht zu suchen, wo die benötigten Fachkräfte sind, wenn wir nicht dafür sorgen, dass wir Rahmenbedingungen für Erwerbs- arbeit haben, unter denen die Frauen nicht kaputtgehen. Entwe- der sie haben – das hat die Tage jemand so nett formuliert – nur Kinder – dann ist nicht vorgese- hen, dass sie berufstätig sind –, oder sie sind berufstätig; dann ist nicht vorgesehen, dass sie Kinder haben. Unser Job ist hier, die ent- sprechenden Rahmenbedingun- gen zu schaffen. Wir brauchen nicht über den Fachkräftemangel zu jammern, wenn wir es schaf- fen, die Frauen in den Berufen ar- beiten zu lassen, die sie tatsäch- lich gelernt haben. Zu einem richtigen Frauenbild gehören aber nicht nur Beruf und Kinder, sondern auch Ehrenamt und Politik und vieles andere mehr. Aber der AfD gefällt es, zum Beispiel in Sachsen dieses Jahr nachzuzählen, wie viele Frauen es im gebärfähigen Alter gibt – das wird die dortige Landesregierung k a w o N a i l u J / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Leni Breymaier (*1960) Landesliste Baden-Württemberg Liebe Ministerin Franziska Giffey, heute Vormittag be- fassen wir uns mit einem bunten Strauß familienpolitischer Anträge der AfD. In keinem einzi- gen Antrag geht es darum, das Le- ben der Menschen einfacher zu machen, sondern in den Anträgen geht es darum, gesellschaftliche Entwicklungen der letzten Jahr- zehnte zurückzudrehen und sich im Mief der 50er-Jahre zu suhlen. Das Bild ist ein wenig so wie in der Sanella-Werbung: Mama, Papa und zwei Kinder, gerne auch drei, deutsch; vielleicht christlich, hell- häutig, blond wäre nett. Papa ar- beitet. Mama bleibt bei den Kin- dern. Sie bekommt das Haushalts- geld zugeteilt. Eigenes Konto? – Fehlanzeige! Eigene Rentenan- sprüche? – Wozu? Partnerschaftli- che Teilung der Erwerbs- und der Hausarbeit? – Nicht vorgesehen! Das bisschen Haushalt macht sich schließlich von allein. Wenn er abends nach Hause kommt, war- tet auf ihn ein harmonisches Heim. Diesem Bild, das vor allem in der Werbung vorkam, hechelt die AfD nach. Trennungen, Krisen, Aufbrüche, gar andere Partner- schaftsmodelle sind nicht vorgese- hen. Auch Menschen aus anderen Kulturkreisen stören das schöne Bild, genauso wie sich überhaupt die Politik und die Anträge der AfD in allen Lebensbereichen ge- gen die Selbstbestimmung der Frauen richten. Man hetzt tatsäch- Norbert Müller, Die Linke: Sinnvoller wäre eine Kindergrundsicherung „Erhalt des deutschen Volkes“ und um die fehlende Kinder- freundlichkeit. Mit Kinderfreund- lichkeit ist bei der AfD – das ha- ben wir gerade gehört – nur die Freundlichkeit gegenüber deut- schen Kindern gemeint, was im- mer das in den Augen dieser ras- sistischen Partei nun so genau ist. Auf nichtdeutsche Kinder wollen Vertreterinnen und Vertreter der AfD – das ist bekannt – an der Grenze ja schließlich schießen las- sen, und das ist nun nicht allge- mein kinderfreundlich. ist Die Annahme, dass Deutsch- land bald entvölkert sei, ja auch ganz offensichtlicher Un- sinn. Versuchen Sie mal, in einer größeren Stadt einen Kitaplatz zu ergattern, einen Platz in einer Mu- sikschulgruppe oder ihr Kind neu bei einem Kinderarzt anzumel- den. Oder fragen Sie zum Beispiel in meiner Heimatstadt Potsdam nach, was die Landeshauptstadt Potsdam in den letzten Jahren al- lein für Kita- und Schulneubauten ausgegeben hat. Da reden wir über eine halbe Milliarde Euro für eine Stadt mit 180 000 Einwoh- nern, vermutlich, weil die Deut- schen gerade aussterben. In Wahrheit ist die Geburtenzif- fer, also die durchschnittliche Zahl von Geburten je Frau, im Alter von 15 bis 49 Jahren so hoch wie seit den frühen 70er-Jahren nicht mehr. In Brandenburg ist sie zu- letzt 1988 so hoch gewesen, und sie ist doppelt so hoch wie in Ost- deutschland Anfang der 90er-Jah- re. Das kann man ja vielleicht auch einfach mal zur Kenntnis nehmen. Im Familienausschuss hat die AfD vor einem Jahr beantragt, dass der Ausschuss eine Reise nach Ungarn unternehmen solle, weil die Familienpolitik der Orban- Re- g a t s e d n u B m i e k n i I L I E D © Norbert Müller (*1986) Landesliste Brandenburg Die AfD unternimmt heute den Versuch, mit einer Vielzahl von Anträgen uns ihre Familienpolitik zu be- schreiben. Dabei lässt sich die Haltung dieser Fraktion kurz zu- sammenfassen: Hilfe, wir sterben aus! – Die AfD sorgt sich um den – Zitat aus diesen Anträgen –

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 49-50 - 30. November 2020 Sylvia Pantel, CDU: Wir bieten ein vielfältiges Angebot nem Mann. Insofern weiß ich, wo- rauf wir damals verzichten muss- ten – wir waren trotzdem glück- lich – und was wir bis heute an fa- milienpolitischen Leistungen vo- rangebracht haben. Ich finde, wir alle können sehr stolz auf das sein, was wir mittlerweile alles für unsere Familien in Deutschland leisten. Mittlerweile gibt es wieder mehr Familien mit drei oder mehr Kin- dern in Deutschland. Ich bemerke einen spürbaren Mentalitätswech- sel, auch in der Po- litik. Vielen Kolle- ginnen und Kolle- gen ist die Bedeu- tung von Familien, gerade auch von Fa- milien mit vielen Kindern, sehr wohl bewusst; hier möch- ich ganz klar te diejenigen auch einbeziehen, die selber keine Kinder haben, aus welchen Gründen auch immer. Ei- ne Stigmatisierung und Herabwürdigung von Mehr- kindfamilien, von der die AfD in ihrem Antrag schreibt, stelle ich gerade derzeit in unserer Gesell- schaft nicht fest, eher eine Wert- schätzung von Familienarbeit. allgemeine Im Jahre 2015 gab es 871 000 Haushalte mit Mehrkindfamilien. Im Jahre 2019 sind es schon 977 000 Haushalte. Auch die Gebur- tenziffer entwickelt sich im lang- fristigen Trend positiv. 1995 hat- ten wir in Deutschland den histo- rischen Tiefstand von 1,25 Gebur- ten pro Frau, 2005 waren es schon 1,34 Geburten pro Frau, und im Jahre 2019 lagen wir bei 1,54 Ge- burten pro Frau. Im langfristigen Vergleich steigt also die Geburten- rate in Deutschland. Das ist ein Erfolg gegen den demografischen Wandel, und das hat auch etwas mit einer guten, verlässlichen Fa- zu milienpolitik tun. Der Antrag der AfD „Aktive Famili- enpolitik durch Ba- by-Willkommens- darlehen“ wäre hingegen keine klu- ge Familienpolitik. Warum sollten sich Eltern zusätzlich mit 10 000 Euro auf fünf Jahre beim Staat verschul- den? Wir hingegen haben ab 2021 erneut eine Erhöhung des Kinder- geldes durchgesetzt. Das sind bei einem Kind auf fünf Jahre gerech- net 13 000 Euro, bei zwei Kindern 26 000 Euro und bei drei Kindern fast 40 000 Euro, und von diesem Geld fordert der Staat kein biss- chen zurück. Damit entlasten wir Familien wirklich. Darüber hinaus steigt 2021 auch Kinderrechte sind im Grundgesetz vorhanden, weil Kinder Grundrechtsträger sind / e d . l e t n a p - a i v l y s © Sylvia Pantel (*1961) Wahlkreis Düsseldorf II Frau Walter-Rosenheimer, als Erstes möchte ich klarstellen: Kinderrechte sind im Grund- gesetz vorhanden, weil Kinder Grundrechtsträger sind; ihre Rech- te werden, solange sie selber nicht sagen können, was sie wollen, von ihren Eltern wahrgenommen, und ansonsten wacht die Allgemein- heit darüber. Das möchte ich hier noch mal klarstellen: Kinder sind Grundrechtsträger. Als Nächstes möchte ich sagen: Ich finde es sehr schwer zu verste- hen, wenn die AfD hier behaup- tet, dass Großfamilien derzeit vom Staat keine Anerkennung bekom- men. Ich kann das nicht bestäti- gen. Ich habe fünf Brüder, ich bin also in einer großen Familie auf- gewachsen. Ich habe selber auch fünf Kinder großgezogen mit mei- Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu unterstützen, för- dern wir den Kitaausbau bis 2021 mit insgesamt bis zu 5,4 Milliar- den Euro. Für die Ganztagsbetreu- ung in den Grundschulen stellen wir von 2020 bis 2021 3,5 Milliar- den Euro zur Verfügung. Für die Eigentumsbildung haben wir das Baukindergeld eingeführt – nun gibt es für den Zeitraum bis März 2021 insgesamt 10 Milliarden Euro –, und das nehmen sehr, sehr viele Familien in Anspruch. Meine Damen und Herren, das sind finanzielle Unterstützungs- leistungen, die zeigen, dass uns die Familien wichtig sind. Wir leisten viel für unsere jungen Fa- milien und unterstützen die Wahl- freiheit in Bezug auf die Verein- barkeit von Beruf und Familie. So treten wir auch dem demografi- schen Problem wirklich wirksam entgegen. Mit unseren familienpolitischen Leistungen sind wir im EU-Ver- gleich gut aufgestellt. Die AfD lobt Frankreich besonders. Aber das Kinderbetreuungseinrichtungen sind in der Coronavirus-Pandemie ein wichtiger Halt für Familien. © picture-alliance/SZ Photo die Gesamthöhe der Freibeträge, der Kinderfreibetrag sowie der Freibetrag für Betreuung, Erzie- hung, Ausbildung. Werden die El- tern gemeinsam veranlagt, steigen die Freibeträge für 2021 insgesamt um 576 Euro auf 8 388 Euro im Jahr. Auch das Elterngeld hat sich als Familienleistung in Deutschland bewährt. Von der Bevölkerung wird es sehr geschätzt. Unsere Va- rianten – Basiselterngeld, Eltern- geld Plus und Partnerschaftsbonus – bedeuten eine große Wahlmög- lichkeit für die Familien. Eltern- geld bekommen Mütter und Väter, die nach der Geburt ihres Kindes nicht oder vorerst nur wenig be- rufstätig sind. Der Staat unter- stützt die Familien mit mindes- tens 300 Euro und maximal 1 000 Euro im Monat, abhängig vom je- weiligen Nettoeinkommen. Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell. Gerade in diesem Haushalt haben wir den Etat des Elterngeldes um 88 Millionen Euro auf nunmehr über 7 Milliarden Euro erhöht. Mit dem Schulbedarfspaket ent- lasten wir Eltern nicht nur beim Schulstart. Wir bieten einen Zu- schuss für den Kauf von Schulma- terialien. Eltern und Alleinerzie- hende haben Anspruch auf 150 Euro Unterstützung pro Schuljahr, wenn sie den Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten. Nicht nur junge Schüler haben ei- nen Anspruch auf dieses Geld und diese Unterstüt- zung, sondern auch Jugendliche bis 25 Jahre, wenn sie eine Berufsschule oder eine allgemeinbil- dende Schule besu- chen. Wir können stolz auf das sein, was wir alles für unsere Familien in Deutschland leisten. ist die Geburtenrate französische Kindergeld wird erst ab dem zweiten Kind gewährt. Zwar in Frankreich noch höher; aber seit 2014 sinkt sie kontinuierlich. Un- sere Familienleistungen sind deut- lich höher und besser als die in Frankreich, gerade für einkom- mensschwache Familien sind wir Spitze in Europa. Lassen Sie mich zuletzt auf den Antrag auf Einführung eines ermä- ßigten Steuersatzes für Babywin- deln eingehen. Der Gesetzgeber hat bei der Einführung der Um- satzsteuer nach dem Mehrwert- steuersystem eine Gesamtkonzep- tion, die bereits Grundbedürfnisse des Familienkonsums umsatzsteu- erlich begünstigt. Also sind wir nicht „familienblind“, wie Sie schreiben, sondern wir sehen sehr wohl genau hin. Dabei werden – das ist besonders bedeutsam – kindbezogene Dienstleistungen wie zum Beispiel die Tagesbetreu- ung im Kindergarten oder die Leistungen der Jugendhilfe nach dem SGB VIII grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Die Lie- ferungen Lebensmitteln, Schulbüchern und Malbüchern unterliegen ebenfalls dem ermä- ßigten Steuersatz. von Der Europäische Gerichtshof hat aber in seinem Urteil bereits festgestellt, dass wir bei der Um- satzsteuerermäßi- gung wie zum Bei- spiel bei Säuglings- bekleidung und Kinderschuhen ge- gen die vereinheit- lichten Vorgaben der Mehrwertsteuer- richtlinie verstoßen. Deshalb wäre die Begünstigung von Lieferungen von Ba- bywindeln, Kinderbekleidung oder Spielzeug ebenso nicht zuläs- sig. Es ist nicht eine einzelne Maß- nahme, die gute Rahmenbedin- gungen für Familien schafft. Wir bieten ein vielfältiges Angebot und unterstützen unsere jungen Eltern. Wir wollen ihnen mit un- seren Rahmenbedingungen Lust auf Familie machen, und das zei- gen wir; das habe ich gerade aus- geführt. Deshalb lehnen wir, wie Sie sich denken können, die AfD- Anträge ab. Herzlichen Dank für Ihre Auf- merksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Mariana Iris Har- (AfD), Sönke Rix (SPD), der-Kühnel Katrin Helling-Plahr (FDP), Bettina Margarethe Wiesmann (CDU/CSU) sowie Gülistan Yüksel (SPD).

Der UN-Sicherheits-Rat • Was ist das? Eines der wichtigsten Ziele der UN ist: Es soll Frieden auf der Welt geben. Es soll Sicherheit für alle Länder auf der Welt geben. Für dieses Ziel ist eine besondere Arbeits-Gruppe der UN verantwortlich. Sie hat den Namen: UN-Sicherheits-Rat. Was ist der UN-Sicherheits-Rat? Der UN-Sicherheits-Rat ist also eine der Arbeits-Gruppen der UN. Er besteht immer aus 15 Mitgliedern. 5 von diesen Mitgliedern haben einen festen Platz im Sicherheits-Rat. Und zwar: • die USA • China • Russland • Frankreich • Groß-Britannien Man nennt die Mitglieder: ständige Mitglieder. Denn sie sind ständig im Sicherheits-Rat dabei. Die anderen 10 Mitglieder haben ihre Plätze immer nur für 2 Jahre. Danach müssen sie ihren Platz freigeben. Dann werden neue Länder für diese Plätze gewählt. Diese 10 Mitglieder nennt man: nichtständige Mitglieder. Denn sie sind nicht ständig im Sicherheits-Rat dabei. Wie will der Sicherheits-Rat für Frieden auf der Welt sorgen? Der UN-Sicherheits-Rat beobachtet die Lage auf der Welt. Er kann feststellen, ob der Frieden zwischen zwei Ländern bedroht ist. Oder ob ein Land ein anderes Land angegriffen hat. Oder ob etwas passiert, dass die Sicherheit auf der Welt bedroht. Dann kann der Sicherheits-Rat entscheiden, was gegen dieses Problem gemacht werden soll. Er kann zum Beispiel miteinander streitenden Ländern vorschlagen, den Streit friedlich zu klären. Er kann auch Länder bestrafen, die die Sicherheit auf der Welt bedrohen. Er kann zum Beispiel dafür sorgen, dass diese Länder nicht mehr so gut mit anderen Ländern Handel treiben können. Der Sicherheits-Rat kann auch Soldaten in ein Gebiet schicken, in dem der Frieden besonders bedroht ist. Die sollen dort dann den Frieden schützen. Keine andere Gruppe in der UN kann so viel bestimmen wie der Sicherheits-Rat. Das hat vor allem einen Grund: Wenn der UN-Sicherheits-Rat etwas beschließt, müssen sich alle UN-Länder daran halten. Dazu verpflichtet sich ein Land, wenn es Mitglied in der UN wird. Der Sicherheits-Rat ist die einzige Arbeits-Gruppe in der UN, die solche verpflichtenden Entscheidungen treffen kann.

Der UN-Sicherheits-Rat • Was ist das? Für die Zeit im Sicherheits-Rat hatten sich die deutschen Politiker verschiedene Themen ausgesucht. An diesen Themen wollten sie besonders arbeiten. Sie wollten dafür sorgen, dass diese Themen eine größere Rolle spielen. Zu diesen Themen gehörte zum Beispiel: • Etwas gegen Streitigkeiten zwischen Ländern machen, schon bevor sie entstehen. • Beachten, was der Klima-Wandel für die Sicherheit auf der Welt bedeutet. • Frauen mehr Mitsprache bei der Sicherheit auf der Welt geben. Und Frauen besser schützen. Jeden Monat leitet ein anderes Land die Treff en im Sicherheits-Rat. Das bedeutet unter anderem: Dieses Land legt fest, über welche Themen im Sicherheits-Rat gesprochen werden. Wenn ein Land die Treff en leitet, kann es seine Themen also ganz besonders gut voranbringen. Deutschland hat die Treff en in den letzten 2 Jahren zweimal geleitet. Und zwar im April 2019 und im Juli 2020. Im April 2019 hat es sich zum Beispiel um die Sicherheit von Frauen und von Helfern in Kriegs-Gebieten gekümmert. Im Juli 2020 ging es dann vor allem um die Corona-Krise. Die Frage war, wie Corona sich auf die Sicherheit in der Welt auswirkt. Und es ging um den Klima-Wandel. Der Sicherheits-Rat in Zukunft Der UN-Sicherheits-Rat kann also auf der Welt viel bestimmen. Er kann viel für den Frieden auf der Welt tun. Es gibt aber auch einige Probleme mit dem Sicherheits-Rat. Es wäre wichtig, dass es einige Veränderungen gibt. Damit der Sicherheits-Rat auch in der Zukunft seine Aufgaben erledigen kann. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture-alliance / dpa, Fotograf: Wolfgang Krumm. Portrait Kohl: © picture-allian- ce/ dpa, Fotograf: Tim Brakemeier. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukv- ve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecom- mons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 49-50/2020 Die nächste Ausgabe erscheint am 14. Dezember 2020. !