2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 4-5 - 20. Januar 2020 GASTKOMMENTARE MEHR VERTRAUEN INS ORGANSPENDE-SYSTEM? Ängste nehmen PRO Der Widerspruch ist eklatant. Zwar fin- s i i t n r e x A © Martin Ferber, »Badische Neueste Nachrichten«, Karlsruhe den 84 Prozent der Deutschen eine Organspende grundsätzlich gut, aber nur 36 Prozent haben auch einen Or- ganspendeausweis und dokumentieren so ihre Be- reitschaft, im Falle ihres Todes ein Organ zur Verfü- gung zu stellen. Die Folgen sind bekannt – Deutschland rangiert bei der Zahl der Organspen- den, bezogen auf die Einwohnerzahl, im europäi- schen Vergleich am unteren Ende. Das hat zum Teil mit Nichtwissen, viel mehr indes mit Misstrauen zu tun, wozu auch Skandale in der Transplantati- onsmedizin beigetragen haben. Mit der nun vom Bundestag verabschiedeten Neu- regelung endet eine jahrelange intensiv geführte Debatte über eine Reform der Spendenpraxis, die ebenfalls zur Verunsicherung beigetragen hat. Nun herrscht Klarheit; es bleibt dabei, dass potenzielle Spender ihre Bereitschaft zu Lebzeiten aktiv doku- mentieren müssen. Das eröffnet die Chance, neues Vertrauen aufzubauen, Ängste zu nehmen und die Bereitschaft zur Spende signifikant zu erhöhen. Nachdem der Gesetzgeber seinen Part erledigt hat, stehen nun die Krankenhäuser und Mediziner in der Pflicht, mit der nötigen Sensibilität aufzu- klären und bestehende Vorurteile zu beseitigen. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Transplantati- onsbeauftragten der Kliniken als persönliche An- sprechpartner. Zudem müssen in den Entnahmekli- niken die Voraussetzungen geschaffen werden, den Hirntod festzustellen und die nötige Expertise in der Ärzteschaft herzustellen. Die bestehenden Defizite in den Krankenhäusern sind auch ein Grund dafür, dass es so wenig Organtransplanta- tionen gibt. Die grundsätzliche Bereitschaft zum Spenden ist da. Nun liegt es an den Akteuren im Gesundheitswesen, sie nicht zu verspielen. ist immer dann spannend wie ein Krimi, wenn der Bun- destag sich darauf verständigt, den Frak- tionszwang aufzuheben. Das Plenum lebt auf, wenn nicht nur Fachpolitiker zur Sprache kom- men, sondern auch andere mit ihren persönlichen Erfahrungen und Erlebnissen aus den Wahlkreisen. Schon in den Wochen zuvor hat sich gezeigt: Das Thema Organspende bewegt auch das ganze Land. Es zwingt zu Argumenten und zum Respekt für die Meinung des Andersdenkenden. So ein zivi- ler Streit wirkt Wunder für die Demokratie. Solche Debatten versöhnen eine murrende Gesellschaft wieder mit der Politik und ihren Akteuren, gerade auch, wenn sie von Politikern angestoßen werden, die dabei eine Niederlage in Kauf nehmen – in diesem Fall von Gesundheitsminister Jens Spahn. Einen großen Nachteil hat die vom Bundestag ge- troffene Entscheidung dennoch: Sie wird die Zahl der Organspenden nicht maßgeblich steigern. Das liegt nur zum Teil daran, dass sich das Parlament gegen die von Spahn befürwortete Widerspruchs- lösung ausgesprochen hat. Zwar hätte dieser An- satz die Zahl der potenziellen Spender deutlich er- höht, doch eben auch den Widerstand gegen ei- nen solchen staatlichen Zwang befördert und da- mit das System der Organspende einer beständi- gen Diskreditierung ausgesetzt, gegen die es we- gen früherer Skandale ohnehin zu kämpfen hat. Der vereinbarte Kompromiss hingegen zwingt nie- manden dazu, sich mit der Frage auseinanderzu- setzen, was nach dem eigenen Tod geschieht, und ob man das eigene Unglück nicht vielleicht doch in einen Akt der Nächstenliebe verwandeln sollte. Das Thema bleibt spannend, und die nächste Or- ganspende-Debatte kommt bestimmt. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Keine Steigerung CONTRA Parlamentsfernsehen k e h t o t o h ^ p © Guido Bohsem, Neue Berliner Redaktionsgesellschaft Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30)2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Verantwortliche Redakteure Claudia Heine (che) Claus Peter Kosfeld (pk) Hans-Jürgen Leersch (hle) Johanna Metz (joh) Kristina Pezzei (pez) Sören Christian Reimer (scr) CvD Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. 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Es war eine sehr lei- denschaftliche Debatte. Das ist angemes- sen, denn es geht um das Leid von Men- schen, die auf ein lebenswichtiges Spender- organ warten. Es war aber auch eine res- pektvolle Debatte. Eine Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts in der Hoffnung, mehr Organe zu gewinnen, wäre verfas- sungsrechtlich bedenklich gewesen. Inso- fern bin ich erleichtert. Aber angesichts der Hoffnungen, die viele Patienten, aber auch Transplantationsmediziner in die Wider- spruchslösung gesetzt haben, nimmt uns dieses Ergebnis auch in die Pflicht zu zei- gen, dass der Weg, das Selbstbestimmungs- recht zu wahren, erfolgreich sein kann. Wir können uns also nicht zurücklehnen. Ist damit das Thema vom Tisch? Nein, wir haben vergangenes Jahr die Strukturreform für die Organspende in den Kliniken beschlossen. Der Aufbau einer Unterstützungsstruktur gerade für kleinere Krankenhäuser ist aber noch lange nicht abgeschlossen. Das sollte das Parlament genau beobachten, um eventuell nachsteu- ern zu können. Die jetzige Entscheidung gibt uns auf, diesen Weg fortzusetzen. Es steht aber in einem Jahr nicht gleich die nächste Grundsatzentscheidung an. Wir haben mit beiden Gesetzen eine gute Basis, um besser zu werden bei der Organspende. Wäre eine Radikalreform nicht einen Versuch wert angesichts der niedrigen Spenderzahlen? Gerade bei ernsten Themen besteht die Ge- fahr, dass man glaubt, mit radikalen Lö- sungen etwas ändern zu können. Ich er- kenne an, dass Menschen nach einem radi- kalen Neuanfang in den rechtlichen Rah- menbedingungen für die Organspende ru- fen. Aber gerade bei schwierigen Entschei- dungen müssen sich unsere ethischen Leit- planken bewähren. Es wäre nicht angemes- sen, das Selbstbestimmungsrecht zu relati- vieren. Da geht es um den Kern des Men- schenbildes unserer Verfassungsordnung. Zudem haben wir kein Zustimmungs-, sondern ein Umsetzungsproblem. In meh- reren tausend Fällen im Jahr kommt es nicht zur Diagnose eines vorhandenen Hirntods, der Voraussetzung ist für eine mögliche Organspende. Wir müssen daher in den Krankenhäusern besser werden bei der Feststellung derjenigen Sterbenden, die für eine Organspende in Frage kommen. Deswegen ist die 2019 beschlossene Struk- turreform der entscheidende Schritt. Möglicherweise sind Patienten auf der Warteliste nun enttäuscht. Was sa- gen Sie denen? Ich nehme die Enttäuschung ernst. Einige dieser Patienten sind meinen Argumenten aber zugänglich. Wenn jemand sagt, wir müssen etwas Radikales tun, um mehr Or- gane zu bekommen, sind wir schnell bei der Frage, ob wir nicht auch bei einem Herztod Organe entnehmen wollen. Wenn der Eindruck entstünde, wir seien zu allem bereit, um an mehr Organe zu kommen, würde das Vertrauen in die Organspende gefährdet. Wir brauchen das Vertrauen und sind auf einem guten Weg. Wir haben bei Fällen, in denen ein Hirntod vorliegt und die für eine Organspende in Betracht kom- men, eine Zustimmung von 75 Prozent. Also gibt es keine Vertrauenskrise? Die Vertrauenskrise gab es infolge der Skandale 2012, damals hatten nur rund 22 Prozent einen Organspendenausweis, heute sind es fast 40 Prozent. Das heißt, das Werben für die Organspende war durchaus erfolgreich. »Wir sind in der Pflicht« HERMANN GRÖHE Der frühere Bundesgesundheitsminister wirbt für Vertrauen in die Organspende © Tobias Koch Wie muss man sich die Reform denn jetzt konkret vorstellen? Wir wollen die hausärztliche Beratung stär- ken, denn Ärzte sind zentrale Vertrauens- personen. Die Ärzte sollen den Patienten alle zwei Jahre anbieten, mit ihnen über die Organspende zu reden. Da können dann Themen wie der Hirntod oder andere Fragen besprochen werden. Die Behörden- kontakte sollen dazu genutzt werden, den- jenigen Menschen, die einer Spende ohne- hin positiv gegenüberstehen, die Entschei- dung zu erleichtern und sich zum Beispiel in das geplante Online-Register einzutra- gen. Das Bürgeramt soll niemanden über- zeugen. Die eigentliche Beratung über- nimmt natürlich kein Kommunalbeamter, sondern der Hausarzt. Werden mit dem Online-Register die älteren Leute nicht überfordert? Das glaube ich nicht. Das Hauptproblem ist auch nicht der Umgang mit dem Inter- net, sondern die tiefsitzende Überzeugung älterer Leute, sie seien zu alt für eine Or- ganspende. Die andere Frage, die von Se- nioren immer wieder gestellt wird, ist, ob auch alles getan wird, um den Patienten zu retten oder die Ärzte sich schon auf die Verwertung der Organe freuen. In Deutsch- land wird alles getan, um Patienten zu ret- ten, ob der einen Organspendenausweis hat oder nicht. Das Online-Register wird außerdem ein zusätzliches Angebot sein. Es gibt Vorschläge, mehr Lebendspen- den zuzulassen, wie stehen Sie dazu? Da bin ich skeptisch. Ich habe höchsten Respekt vor der Lebendspende, das ist ein wirklich herausragender Liebesbeweis. Weil die Spender sich einem nicht unerhebli- chen gesundheitlichen Risiko aussetzen, ist es klug, dass die Lebendspende an eine be- ge- sondere knüpft ist: Partner füreinander, Kinder für Eltern, Geschwister füreinander. Dabei würde ich bleiben. Bei möglichen Ketten- spenden etwa könnte aus Selbstlosigkeit am Ende womöglich ein Geschäftsmodell werden. verwandtschaftliche Nähe Mit der Hirntod-Diagnose sind der Organspende enge Grenzen gesetzt. Wäre es nicht sinnvoll, die Grenze weiter aus- zulegen wie in anderen Ländern? Es hat tatsächlich in letzter Zeit Appelle ge- geben, den Herzstillstand auch als Voraus- setzung für die Entnahme zuzulassen. Die Bundesärztekammer hat jedoch wiederholt erklärt, dass der Herzstillstand keine gleichwertig sichere Feststellung des Todes ermöglicht wie die Hirntod-Diagnose. Ich rate deswegen davon ab. Was sagen sie Menschen, die sich bei dem Thema nicht entscheiden wollen? Ich würde auch an deren Tür beharrlich anklopfen. Wenn 84 Prozent der Bürger für die Organspende sind, aber nur 38 Prozent einen Organspendenausweis haben, würde ich mich erst einmal darauf konzentrieren, die große Zahl derer, die positiv eingestellt sind, aber das nicht fixiert haben, zu ge- winnen. Es ist bei Menschen, die vielleicht ein traumatisierendes Erlebnis hatten, nicht angemessen, einen Überredungsver- such zu starten. Da sollte man einfach mal abwarten. Menschen ändern auch ihre Meinung im Laufe der Zeit. Und jeder von uns kann plötzlich auf ein Spenderorgan angewiesen sein. Rechnen Sie damit, dass wir bald auf künstliche Organe zugreifen können? Wir haben bereits Kunstherzen, die über- gangsweise eingesetzt werden, bis ein menschliches Organ zur Verfügung steht. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass wir in einigen Jahren auf bestimmte weite- re künstliche Organe oder Gewebe zurück- greifen können. In der Transplantations- medizin gibt es fortschrittliche Entwicklun- gen, die hoffen lassen. Fraktionsoffene Abstimmungen sind selten. Sollte es das öfter geben? Bei Fragen der Begleitung am Lebensende oder zur vorgeburtlichen Diagnostik steht nicht die Parteizugehörigkeit im Zentrum, sondern die persönliche Sichtweise. Solche Debatten wird es womöglich durch Fort- schritte in der Medizin künftig auch häufi- ger geben. Und sicher tun sie dem Ansehen des Parlaments gut. Das Gespräch führte Claus Peter Kosfeld. T Hermann Gröhe (CDU) ist seit 1994 Mitglied des Bundestages und war von 2013 bis 2018 Bundesgesundheitsminister. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper PARLAMENTARISCHES PROFIL Die Pragmatische: Petra Sitte Im Büro von Petra Sitte steht eine Lampe, die auf Bewegung reagiert. Eigentlich leuchtet sie ständig. „Die bioethischen Debatten bringen mich zuweilen um den Schlaf“, sagt die Vi- zefraktionsvorsitzende der Linken und beugt sich vor. Durch das politische Leben der Hallenserin mit den kurzen, nach hinten frisierten Haaren zieht sich ein roter Faden: die Perspektiven von Betroffenen einzunehmen, zumindest als Ziel. Für Sitte heißt das, dass sie den Umgang mit Erkrankten sucht, mit dem Tode Geweih- ten, die über Sterbehilfe nachdenken und mit jenen, die aushalten, auf Organe warten. Es ist Mittwoch, einen Tag vor einer wichtigen Abstimmung im Bundestag. Sitte gehört zu den Initiatoren eines Fraktionen über- greifenden Gesetzentwurfs, nach dem die Organspende mit einer Widerspruchsregelung reformiert werden soll; ab 16 Jahren soll ei- ner Organspende ausdrücklich widersprochen werden – wenn nicht, kann transplantiert werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) wer- ben mit Sitte dafür, während zum Beispiel die Grünen-Bundesvor- sitzende Annalena Baerbock einen auf Freiwilligkeit setzenden Ent- wurf formuliert. „Es gibt einen Leidensdruck im System“, fasst Sitte ihre Gespräche mit Betroffenen zusammen. Dabei schließt sie die Augen, gestiku- liert aber mit beiden Armen in der Luft. „Wir haben in Deutschland eine große Gruppe potenzieller Spender und 10.000 Menschen, die auf ein Organ warten. Und während 84 Prozent der Deutschen ei- ner Organspende aufgeschlossen gegenüberstehen, haben nur 36 Prozent einen Spenderausweis.“ Fazit: Es warten Leidende auf die Entscheidungen der großen Gruppe, „das schränkt das Selbstbe- stimmungsrecht der kleinen Gruppe ein – und da greift die Schutz- funktion des Staates.“ Die Lampe leuchtet weiterhin. Sitte ist eine Veteranin. Seit 1990 saß die Ökonomin, welche über sozialistische Produktionsverhältnisse promoviert hatte, 15 Jahre lang im Landtag von Sachsen-Anhalt, bis 2004 als Fraktionschefin. 2005 dann der Wechsel in den Bundestag. Ihre Mitarbeiter im Büro ..................................................................................................................................................... l i e d e M m h c A / T B D © »Wir haben in Deutschland eine große Gruppe potenzieller Spender und 10.000 Menschen, die auf ein Organ warten.« nennt sie „Kollegen“, sucht Augenhöhe. Aus den anderen Fraktio- nen hört man Respekt für ihre Arbeit und ihren Umgang heraus. Vor der Abstimmung am Donnerstag zeigt sie Bammel. Das Land sei so mit sich selbst beschäftigt, die vielen Vereinzelungen, „im- mer zuerst icke, heißt die allgemeine Parole“. In den Debatten über die Organspende habe sie zuweilen wahrgenommen, wie Gegen- stimmen die eigene Perspektive nicht verlassen würden, „eben ein ‚über meinen Körper bestimme ich’“. Dem anderen Gesetzentwurf bescheinigt sie, zu wenig zu liefern, um das Problem der mangeln- den Organspenden anzugehen. „Auf den Bürgerämtern sollen die Beamten dann dafür werben? Sowas fällt runter, wenn 30 Leute hinter mir warten.“ Einige Jahre lang zähmte sie die widerspenstige Fraktion der Lin- ken als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin. Ist sie härter im Umgang geworden? „Nein, ich höre mit höherer Sensibilität hi- nein, bin gelassener geworden.“ Sitte ist eine Politikerin, die ihre Fachthemen liebt. Netzpolitik. Wissenschaft. Für die erste Reihe wird sie schon ab und zu gehandelt. „Ich bin keine Rampensau, sondern mehr fürs Florett“, wiegelt sie ab. Da bleibe sie lieber bei ihren Kernkompetenzen. Die Stehlampe hinter ihr geht aus. Am Donnerstag dann die Debatte und Abstimmung im Bundestag. Nur 292 Stimmen holt der Entwurf, für den sich Sitte stark macht, 379 Stimmen sind dagegen. Aus dem Reichstag heraus ruft Sitte mittags an. „Die Entscheidung finde ich tragisch.“ Ihre Stimme klingt enttäuscht, „das muss sich erstmal setzen“. Vorerst bleibe der Eindruck, das Mitgefühl mit den Betroffenen habe auf den Bundestag nicht durchgeschlagen. Sitte stockt für einen Moment. Dann gewinnt die Pragmatikerin in ihr Oberhand. Nun werde man sehen, was die beschlossene mode- rate Reform bringt. „Und in zwei, drei Jahren kann man überlegen, ob wir die Widerspruchslösung in der nächsten Legislatur wieder vorschlagen werden.“ Draußen scheint die Wintersonne hell und fahl zugleich. Jan Rübel T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 4-5 - 20. Januar 2020 Es sind schlimme Beispiele, die Günter Krings (CDU) vergan- gene Woche im Bundestag auf- zählte: „Henriette Reker, die Oberbürgermeisterin von Köln, entrann 2015 nur knapp dem Tod; einen Tag vor der Wahl stach ihr ein fanatisierter Rechtsradikaler in den Hals. Andreas Hollstein, Bürgermeister der Stadt Altena, wurde 2017 von einem aufge- brachten Flüchtlingshasser ebenfalls ein Messer in den Hals gestoßen“. Wie andere Redner in der Bundestagsdebatte über Dro- hungen und Gewalt gegen Politiker, Poli- zisten und Rettungskräfte nannte der Parla- mentarische Innen-Staatsekretär weitere Beispiele, verwies auf die Schüsse auf das Wahlkreisbüro des SPD-Abgeordneten Ka- ramba Diaby vom Vortag und an den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im vergangenen Juni, den „traurigen Tiefpunkt dieser schlimmen Entwicklung“. In Zahlen: Dem Bundeskriminalamt wur- den laut Krings für das zurückliegende Jahr bislang 1.241 politisch motivierte Strafta- ten gegen Amts- und Mandatsträger gemel- det; bislang konnten 440 Übergriffe Rechtsextremisten zugeordnet werden und 246 Taten Linksextremisten. Und auch Po- lizeibeamte sowie andere Einsatz- und Ret- tungskräfte „werden immer wieder Ziel ge- walttätiger Angriffe“, beklagte er: „Im Jahr 2018 wurden 85.604 Vollstreckungsbeamte sowie andere Einsatzkräfte bei Ausübung ihres Jobs Opfer von Gewaltdelikten – ein Anstieg im Vergleich zum Jahr davor um zehn Prozent.“ verurteilte Solidarisch Vor Aufruf der Aktuellen Stun- de Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) als amtieren- der Sitzungsleiter den Angriff auf Diabys Bürgerbüro in Halle. Dies sei ein „empö- render Vorgang“, sagte Oppermann und betonte: „Wir stehen solidarisch hinter dem Kollegen Diaby und seinen Mitarbei- tern, die Ziel dieses Angriffs gewesen sind.“ Dies sei nicht der erste Angriff auf Abge- ordnete oder ihre Büros, fügte Oppermann hinzu. Es sei aber eine „neue Qualität“, dass dabei Schusswaffen eingesetzt werden. In einer Demokratie dürfe Gewalt aber nie- mals ein Mittel der Auseinandersetzung sein. Auch mit Übergriffen gegen Feuer- wehrkräfte, Rettungssanitäter und Polizei- beamte könne man sich „in einem demo- kratischen Rechtsstaat nicht abfinden“. Diaby bedankte sich für „tausende“ von Solidaritätsbekundungen, die er erhalten habe. Sie bestätigten ihm, dass die „über- wältigende Mehrheit der Menschen“ eine offene und solidarische Gesellschaft wolle, und dass man nicht „in einem Zeitalter des Zorns“ lebe, sondern in einem „der Solida- rität und des Mitgefühls“. All diese Nach- richten zeigten ihm, dass man sich gegen- seitig unterstützen müsse. „Das heißt: Res- pekt und Solidarität für alle Menschen, die vor Ort und im Alltag das Land am Laufen halten“ – in Krankenhäusern etwa oder Be- ratungsstellen, Bahnhofsmissionen, bei Po- lizei und Feuerwehr, beim THW und in der Kommunalpolitik. Die Demokraten stell- ten die überwiegende Mehrheit im Lande, und es sei wichtig, dass sie die Demokratie verteidigen. Gebraucht würden „auch im Osten bessere Strukturen der Engagement- und Demokratieförderung“, eine bessere Präventionsarbeit sowie ein Demokratie- förderungsgesetz. Krings verwies darauf, dass die Strafdro- hung für Angriffe auf Polizisten und Ret- Welle von Hass INNERES Redner von Koalition und Opposition verurteilen die zunehmende Gewalt gegen Politiker und Polizisten Einschusslöcher in einer Scheibe des Wahlkreisbüros des SPD-Abgeordneten Karamba Diaby © picture-alliance/dpa / Johannes Stein tungskräfte im Jahr 2017 auf bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verschärft worden sei. Mit der Umsetzung des Maßnahmenpakets der Bundesregierung gegen Rechtsextremis- mus und Hasskriminalität werde auch der Schutz von Kommunalpolitikern verbes- sert. Auch sie würden dann durch eine ver- schärfte Strafdrohung vor übler Nachrede und Verleumdung geschützt. Auch wolle die Regierung eine Meldepflicht für Diens- teanbieter nach dem Netzwerkdurchset- zungsgesetz etwa bei Morddrohungen und Volksverhetzung einführen. Martin Hess (AfD) machte die „Altpartei- en“ verantwortlich für die zunehmende Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte. Diese Parteien praktizierten seit Jahrzehn- ten eine Sicherheitspolitik, die zum Rück- zug des Rechtsstaates führe. „Linksextre- misten und Clankriminelle“ griffen Ein- satzkräfte an, weil sie den Staat und sein Gewaltmonopol ablehnen. Hier helfe kei- ne Deeskalation, sondern „nur null Tole- ranz und robustes Vorgehen“. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) nannte es „widerwärtig“, dass Menschen, die sich politisch engagieren, bedroht und angegriffen werden. Dabei sei es egal, „ob das von links, von rechts, von der Mitte, von hinten oder von vorne kommt“. Auch sei es nicht hinnehmbar, dass mit Polizei und Rettungskräften Menschen angegriffen werden, die anderen helfen, betonte die FDP-Abgeordnete. Zugleich plädierte sie für die Einrichtung einer „zentralen An- sprechstelle, an die sich die Betroffenen so- fort wenden können“ und in der die Berei- che Prävention, Staatsschutz und Strafver- folgung gebündelt sind. Petra Pau (Linke) konstatierte, dass Hass, Drohungen und Gewalt gegen Politiker und Helfer zunähmen, sei „doppelt schlimm: für die betroffenen Menschen und für die bedrohte Demokratie“. Dabei zeigten etwa der Mord an Lübcke und der Anschlag auf Diabys Büro, dass diese Hassattacken um keine Partei einen Bogen machten. „Wir sind alle betroffen und alle verantwortlich, etwas dagegen zu tun“. Irene Mihalic (Grüne) sagte, laut einer Umfrage vom Juni 2019 hätten „40 Pro- zent der Rathäuser schon mit Stalking, Be- schimpfungen und Drohungen zu tun ge- habt“. Zugleich sagten die Zahlen aus die- ser Umfrage, dass „diese Welle von Hass und Gewalt“ zu einem großen Teil rechts- extrem motiviert seien. Mehr als 40 Pro- zent der Anfeindungen und Taten stünden im Zusammenhang mit flüchtlingsfeindli- chen Motiven. Josef Oster (CDU) betonte, Übergriffe jed- weder Art müssten schnelle Konsequenzen haben. Dafür brauche man eine starke Jus- tiz mit spezialisierten Staatsanwaltschaften und Gerichten. Hier sehe er „großen Handlungsbedarf“. Helmut Stoltenberg T Umstrittene Wege zu höherem Frauenanteil PARITÄT Anträge fordern Einsetzung einer Kommission Bei der Bundestagswahl 2017 sind knapp 32 Millionen Frauen wahlberechtigt gewe- sen und fast 30 Millionen Männer. 51,7 Prozent aller Wahlberechtigten waren also weiblich, 48,3 Prozent männlich. Gewählt wurden 490 Männer und 219 Frauen. 69,1 Prozent aller Abgeordneten waren also männlich, 30,9 Prozent weiblich. Damit fiel der Frauenanteil im Bundestag vom bisherigen Höchststand von 37,3 Pro- zent am Ende der vorherigen Wahlperiode auf den niedrigsten Wert seit 1998. Zwar ist er mittlerweile wieder auf 31,3 Prozent gestiegen, weil für ausgeschiedene Abge- ordnete mehr Frauen als Männer nachrückten, doch ist gleichwohl nicht einmal ein Drittel der Bundestags- mitglieder weiblich. Nicht viel anders ist das Bild in den Landesparlamenten, in denen der Frauenanteil zwi- schen 21,8 Prozent (in Sach- sen-Anhalt) und 38,0 Pro- zent (in Hamburg) pendelt. Ein Missverhältnis, mit dem sich mehr als hundert Jahre nach Einführung des Frauen- wahlrechts viele nicht mehr abfinden möchten. Brandenburg und Thü- ringen beschlossen vergangenes Jahr mit jeweils rot-rot-grüner Mehrheit Paritätsge- setze, die die Parteien verpflichten, ihre Listen zur Landtagswahl künftig abwech- selnd mit Männern und Frauen zu beset- zen; in anderen Ländern wird darüber dis- kutiert. Und im Bundestag fanden sich Par- lamentarierinnen von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen zu einer interfraktio- nellen Gruppe zusammen, um nach We- gen zu suchen, den Frauenanteil unter den Volksvertretern zu erhöhen. Vergangene Woche nun beriet der Bundes- tag erstmals über zwei Anträge zu dem Thema, einer von 44 Linken- und Grünen- Abgeordneten eingebracht (19/16485), der andere von der FDP-Fraktion (19/16486). Beide Vorlagen tragen das Ziel – mehr Frauen in den Bundestag – schon im Ti- tel, beide zielen auf die Einsetzung einer Kommis- sion aus Abgeordneten und Sachverständigen, die entsprechende Vorschläge erarbeiten sollen. Konkreter: Nach dem Gruppenantrag der 44 Ab- geordneten soll sich die Kommission unter ande- rem der „Erarbeitung und rechtlichen Prüfung von Vorschlägen für gesetzliche Regelungen und Maßnahmen für Listen und Wahlkrei- se“ sowie „rechtlichen Möglichkeiten im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzie- rung“ widmen. Nach dem Willen der FDP- Fraktion soll das Gremium unter anderem „Vorschläge für Maßnahmen für die vorge- lagerte Phase von Kandidaturen in Wahl- kreisen, vor allem bei der Aufstellung der Wahllisten, jenseits des von uns abgelehn- ten und verfassungswidrigen Ansatzes eines Paritätsgesetzes“ entwickeln und rechtlich prüfen. Bauer Änderungen Ein ähnliches Bild – weitgehende Einigkeit über das Ziel, aber uneins über den Weg – bot auch die Debatte über beide Vorlagen. Ulle Schauws (Grüne) beklagte, nachdem die interfraktionelle Frauengruppe den Gruppenantrag als Kompromiss ausgear- beitet habe, zuckten Union und SPD nun „auf den letzten Metern“ zurück und machten „stattdessen nichts“. Cornelia Möhring (Linke) wertete den Gruppenantrag als „Minimalkonsens“. Die Linke habe auch einen eigenen Gesetzent- wurf entwickelt, doch sei ihr klar, dass nur mit einem gemeinsamen Vorgehen „aus der Mitte des Bundesta- ges“ im Wahlrecht erreicht wer- den können, die zu mehr Frauen in den Parlamen- ten führen. (FDP) Nicole nannte die interfraktio- nelle Gruppe eine „klasse Initiative mit einem kla- ren gemeinsamen Interes- se“. Nichtsdestotrotz sei „im Zuge dieser Diskussi- on auch aufgekommen, dass unterschiedliche We- ge zum Ziel führen“. Genau deshalb bringe ihre Fraktion einen eigenen Antrag ein. Yvonne Magwas (CDU) lobte die Zusam- menarbeit in der interfraktionellen Frauen- gruppe als „hervorragend“ und warb dafür, die Arbeit „unbedingt“ fortzusetzen. Nun gehe es an die Umsetzung, und allen in der Gruppe sei klar gewesen, „dass wir dafür auch die Mehrheiten in unseren Fraktio- nen brauchen“. Es lägen unterschiedliche Vorschläge vor, und die Unionsfraktion spreche sich für eine Enquete-Kommission aus mit dem Auftrag, „gesetzliche Regelun- gen und konkrete Maßnahmen zu erarbei- ten“, die sicherstellen, dass künftig mehr Frauen im Bundestag vertreten sind. Josephine Ortleb (SPD) sagte, mit Grünen und Linken „eint uns das Ziel, Parität ge- setzlich zu regeln“, mit der Union „der Koalitionsver- trag und die Vereinbarung, gemeinsam abzu- immer stimmen“. Eine „Kommissi- on, etwa angesiedelt beim Bundestagspräsidenten, hät- te eine Brücke sein kön- nen“, während eine „langat- mige Enquete-Kommission“ für die SPD schnell vom Tisch gewesen sei. Man kön- ne „sich nicht vorstellen, dass die AfD den Vorsitz ei- ner solchen Enquete-Kom- mission bekommt“. Nun lege die SPD beim Thema Parität ihre „ganze Kraft in die Debatte um die Wahlrechtsreform“. Nicole Höchst (AfD) wandte sich gegen „eine speziell weibliche Form des diktato- rischen Quotensozialismus“. Wer mehr Frauen mit politischen Mandaten oder Ämtern wolle, müsse dafür werben, dass mehr Frauen freiwillig in die Politik gin- gen. Derzeit seien „eben nur knapp über 30 Prozent in Deutschland weiblich, weil die anderen of- fensichtlich nicht wollen“. sto T aller Parteimitglieder »Für alle war klar, dass wir Mehrheiten in unseren Fraktionen brauchen.« Yvonne Magwas (CDU) »Wir legen beim Thema Parität unsere ganze Kraft in die Wahl- rechtsreform.« Josephine Ortleb (SPD) Zuverlässig durch die Luft Schutz für Fahnen FLUGVERKEHR Nur die FDP will Überprüfungen von Privatpiloten abschaffen RECHT Länder wollen Verunglimpfung von EU-Symbolen und Flaggen verhindern Ein wenig sperrig liest sich der Titel des Re- gierungsentwurfes eines „Gesetzes zur Ver- besserung der Rahmenbedingungen luftsi- cherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüber- prüfungen“ (19/16428), über den der Bun- destag vergangene Woche in erster Lesung debattierte. Im Kern geht es dabei um die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs, genauer um den Schutz vor Angriffen sogenannter Innentäter – also von Personen, die wie et- wa Flughafen-Mitarbeiter oder Piloten „be- sonderen Zugang zu Einrichtungen und Abläufen des Luftverkehrs haben“, wie es in der Begründung des Gesetzentwurfes heißt. Als „zentrale Maßnahme“ zum Schutz vor solchen Angriffen wird dort die luftsi- „Zuverlässigkeitsüberprüfung aller cherheitsrelevanten Personen“ genannt, bei der die zuständige Behörde die Zuverläs- sigkeit der Betroffenen bewertet. Dabei habe man das „Defizit“ ausgemacht, dass in diese Überprüfungen bislang noch nicht sicherheitsrelevante Informationen etwa der Bundespolizei oder des Zollkrimi- nalamtes mit einfließen, sagte der Parla- mentarische Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU). Daher sollten künftig auch solche Informationen sowie Erkenntnisse aus dem Erziehungsregister und dem Zen- tralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrens- register bei der Bewertung der Zuverlässig- keit berücksichtigt werden können. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper »Wer Flug- zeuge fliegen will, trägt ein besonderes Maß an Ver- antwortung.« Thomas Ehrhorn (AfD) Mayer wandte sich zugleich gegen Forde- rungen der FDP, die Zuverlässigkeitsüber- prüfungen für Privatpiloten abzuschaffen. In einem Antrag (19/16481), über den das Parlament erstmals beriet, schreibt die FDP-Fraktion, Privatpilotenlizenzen wür- den „ganz überwiegend zum Betrieb von einmotorigen Flugzeugen oder Motorseg- lern genutzt“. Von diesen gehe aufgrund niedrigen Gewichts des und der relativ geringen Geschwindigkeiten weder für allgemein zugängliche noch für besonders zu schützende Gebäude eine Gefahr aus. Auch berech- tigten sie „nicht zum kom- merziellen Befördern von Passagieren und bergen da- mit keine erhöhte Gefahr für den allgemeinen Luft- verkehr oder Dritte“. Mayer betonte demgegen- über, dass auch von Klein- flugzeugen eine Gefahr ausgehen könne, „beispielsweise wenn sie vollgetankt oder mit Sprengstoff beladen sind“. Deshalb sei die Luftsicherheitsüberprüfung auch bei Privatpiloten sachgerecht. Manuel Höferlin (FDP) entgegnete, seine Fraktion habe die Abschaffung verlangt, weil die Überprüfung keinen Sinn mache. Wer in Deutschland einen Privatpiloten- schein mache, müsse die Überprüfung durchlaufen; wer das nicht wolle, mache „in Frankreich, Österreich, der Schweiz, Italien oder wo auch immer einen europäi- schen Luftfahrerschein, und zwar ohne Durchlaufen eines solchen Verfahrens“. Susanne Mittag (SPD) warnte dagegen, auch Privatflugzeuge könnten beträchtli- chen Schaden anrichten, wenn sie zum Ab- sturz gebracht werden. Zudem sei mit ih- nen auch die organisierte Kriminalität un- terwegs. Christoph de Vries (CDU) beton- te, von Privatflugzeugen könne „sehr wohl eine Gefahr terroristischer Anschläge aus- gehen“. kein Ehrhorn Thomas (AfD) wies gleichfalls die These zurück, mit einem Sport- flugzeug lasse sich wegen relativ geringen Ge- des wichts erheblicher Schaden anrichten. Natür- lich sei es möglich, mit ei- nem Sportflugzeug zum Beispiel in „den Anflugsek- eines Verkehrsflugha- tor fens einzufliegen und dort durchaus auch einen Air- bus vom Himmel zu ho- len“. Leute, „die Flugzeuge fliegen wollen, tragen ein besonderes Maß an Verantwortung“, weshalb ihnen auch zuzumuten sei, „in einem besonderen Maß zuverlässig zu sein“, fügte er hinzu. Wie Ehrhorn und de Vries warf André Hahn (Linke) der FDP „Klientelpolitik“ vor. Zugleich meldete er „erheblichen Er- läuterungsbedarf“ hinsichtlich eines Zu- griffs der Luftsicherheitsbehörden auf das Staatsanwaltschaftliche Verfah- Zentrale rensregister an. Irene Mihalic (Grüne) sah hier ebenfalls Klärungsbedarf. Auch der Bundesrat habe um eine Überprüfung ge- beten, ob ein „Vollzugriff“ auf das Register notwendig sei. sto T unterstützten Zwei Jahre ist es her, dass palästinensische Demonstranten in Berlin Fahnen mit Da- vidstern verbrannten. Die Folge war eine breite Diskussion über Antisemitismus in Deutschland. Nun soll ein Gesetzentwurf des Bundesrates dafür sorgen, dass sich sol- che Szenen nicht wiederholen. In der vergangenen Woche debattierte der Bundestag in erster Lesung über die Län- derinitiative, die vorsieht, die Verunglimp- fung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe zu stellen. Redner der Koalitionsfraktionen den Entwurf (19/14378), die Opposition hält ihn nicht für notwendig. Wie Justiz-Staats- sekretär Christian Lange (CDU) eingangs erläuterte, soll ein neuer Paragraf 90c in das Strafgesetzbuch (StGB) eingeführt wer- den, der die Verunglimpfung der Flagge und Hymne der EU unter Strafe stellt. Da- rüber hinaus habe die Bundesregierung ei- ne Formulierungshilfe zu dem Gesetzent- wurf beschlossen. Mit dieser solle Paragraf 104 StGB, der die Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten unter Strafe stellt, ergänzt werden. Künftig soll also auch das öffentliche Zerstören oder Beschädigen ausländischer Flaggen, etwa im Rahmen einer Demonstration, be- straft werden. Für die Unionsfraktion erklärte Ingmar Jung (CDU), der Schutz der EU-Symbole diene der Verteidigung der dahinter ste- henden Werte wie Demokratie und Rechts- staatlichkeit. Jung verwies auf einen Auf- marsch der rechtsextremistischen Partei „III. Weg“ am 1. Mai 2019 über eine auf der Straße liegende Europa-Flagge hinweg. „Wir wollen solche Verunglimpfungen nicht“, sagte Jung. Man dürfe in Deutsch- land alles sagen und für und gegen alles demonstrieren. Dass unter dem Deckman- tel der Meinungs- und Versammlungsfrei- heit ausgerechnet die Flagge Israels ver- brannt werde, könne jedoch nicht straflos hingenommen werden. Johannes Fechner (SPD) rief ebenfalls dazu auf, Attacken ge- gen den israelischen Staat und Einschüch- terungen jüdischer Mitbürger zu stoppen. Das Anzünden einer israelischen Flagge sei keine Meinungsäußerung. „Wir müssen in Deutschland stärker gegen Antisemitismus vorgehen“, betonte er. Die Opposition sieht in dem Entwurf noch viel Raum für Verbesserungen. Jürgen Mar- tens (FDP) vermisste eine wirkliche Be- gründung des Gesetzes. Auch die Frage nach dem zu schützenden Rechtsgut müsse noch beantwortet werden. Andrej Hunko (Die Linke) sagte, es sei grundfalsch, die Verunglimpfung von Flaggen und Symbo- len durch das Strafrecht zu regeln. Hierfür reiche das Ordnungsrecht aus. Canan Bay- ram (Grüne) stellte die Frage, wo Verun- glimpfung anfängt. Es sei zudem fraglich, ob sich das Problem dadurch lösen lasse, dass Meinungsäußerungen bestraft wür- den. In der jetzigen Form würde das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht nicht bestehen, so Bayram. Die AfD lehnte die Vorlage grundsätzlich ab. Die EU sei ein Gebilde, das kein Staat sei und auch keiner sein dürfe, mit dem Gesetz solle offenbar EU-Kritik unterbunden werden, sagte Fabi- an Jacobi (AfD). Michael Wojtek T Vorfälle wie dieser 2017 in Berlin sollen künftig strafbar sein. © picture-alliance/dpa

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 4-5 - 20. Januar 2020 Starke Ermittler SICHERHEIT Um Kinder besser vor sexueller Belästigung im Internet zu schützen, sollen Ermittler leichter gegen sogenannte »Cyber- groomer« vorgehen können Statistik über Wohnungslose SOZIALES I Bundestag beschließt bundesweite Erfassung Fast 4.000 Freiwillige haben sich am ver- gangenen Samstag auf den Weg durch die Straßen Berlins gemacht. In der „Nacht der Solidarität“ waren sie ausgeströmt, um zu zählen, wie viele Menschen in der Haupt- stadt auf der Straße leben. Wie in allen an- deren Städten gibt es auch in Berlin ledig- lich Schätzungen, die zwischen 6.000 und 10.000 Menschen schwanken. Berlin ist die erste Stadt, die auf diese Wei- se Aufklärung anstrebt, aber auch auf Bun- desebene tut sich etwas. Denn in der ver- gangenen Woche nahm der Bundestag mit der Mehrheit fast aller Fraktionen (nur die AfD enthielt sich) einen Gesetzentwurf (19/15651) der Bundesregierung an, mit dem eine bundesweite Wohnungslosenbe- richterstattung eingeführt werden soll. An- träge der AfD (19/6064) und der Grünen (19/15783) wurden dagegen abgelehnt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, erstmals 2022 eine genaue Statis- tik darüber zu erfassen, wie viele Menschen in Deutschland ohne Wohnung und dem- entsprechend in für sie vorgesehenen Not- unterkünften der Städte und Gemeinden untergebracht sind. Dabei soll unter ande- rem das Alter, Geschlecht und die Staatsan- gehörigkeit erfasst sowie dokumentiert werden, in welchen Unterkünften die Men- schen seit wann leben. Die Grünen hatten vorgeschlagen, auch die Art der Einkünfte zu erfassen. Dies lehnte die Bundesregie- rung jedoch unter anderem mit dem Ver- weis auf den Aufwand ab, da dann sämtli- che Einkünfte erfasst werden müssten. Po- sitiv bewerteten die Oppositionsfraktionen Änderungen am Entwurf, wonach sich die ergänzende Berichterstattung auch auf Straßenobdachlosigkeit und Menschen, die bei Verwandten oder Freunden unterkom- men, beziehen soll. Auch die geplante Re- visionsklausel, die eine Anpassung des Ge- setzes an die Datenlage ermöglichen soll, fand ein positives Echo. Dass mit den Än- derungsanträgen im Rahmen eines soge- nannten Omnibusverfahrens sachfremde Inhalte wie Änderungen am Seearbeitsge- setz oder am Gesetz zur Stärkung der be- ruflichen Bildung an das Verfahren ange- hängt wurden, kritisierte vor allem die AfD-Fraktion. Ergänzende Maßnahmen In der Debatte stellte Daniela Kolbe (SPD) fest: „Wir wis- sen so gut wie gar nichts über Menschen, die in Deutschland wohnungslos sind.“ Die Statistik sei jedoch erst der Beginn ei- ner Debatte, die viel intensiver geführt wer- den müsse. Frank Heinrich (CDU) beton- te, man dürfe beim Thema Obdachlosig- keit nicht nur Flickschusterei betreiben, und möglicherweise bedürfe es strukturel- ler Veränderungen, um den Menschen ge- recht werden zu können. „Dafür brauchen wir diese Datengrundlage“, sagte Heinrich. Die AfD forderte zwar ebenfalls eine Statis- tik. Uwe Witt (AfD) kritisierte den Gesetz- entwurf jedoch als halbherzig, weil er in Bezug auf die Straßenobdachlosigkeit zu große Lücken lasse. Hagen Reinhold (FDP) mahnte, die bloße Zählung reiche nicht, man müsse sich auch genau anschauen, welche Hilfeleistungen funktionieren, um Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Lin- ke) betonte, die Herausforderung sei, die Wohnungslosenstatistik zügig zu einer Wohnungsnotfallstatistik weiterzuentwi- ckeln. Christian Kühn (Grüne) forderte Änderungen beim Mietrecht. Der Kündi- gungsschutz in seiner jetzigen Form sei ein Problem, weil er Menschen eben nicht schütze, sagte er. Claudia Heine T Wenn Zugfahren nicht selbstverständlich ist 15 Prozent der Kinder unter 14 Jahren waren bereits Opfer sexueller Belästigung im Netz. © picture-alliance/empics SOZIALES II Anträge zur Barrierefreiheit abgelehnt für Sie suchen in Internet-Foren und Chatgruppen gezielt den Kon- takt zu Minderjährigen: Erwach- sene, die das Ziel haben, sexuel- le Kontakte zu den Kindern an- zubahnen. Damit Kinder vor solchen Missbrauchsversuchen künftig bes- ser geschützt werden, hat der Bundestag in der vergangenen Woche ein Gesetz zur Ver- schärfung des Strafrechts beschlossen. Bei Enthaltung der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmte das Parlament einen Gesetzentwurf (19/13836) der Bundesregierung, der den Straftatbestand des sogenannten Cyberg- roomings ausweitet und Ermittlern mehr Möglichkeiten zur Aufdeckung von Strafta- ten bereitstellt. In der Debatte bezeichneten Redner der Koalitionsfraktionen und der AfD das Ge- setz als großen Schritt vorwärts bei der Be- kämpfung von Kinderpornografie. Abge- ordnete der Liberalen, der Linken und der Grünen sprachen sich explizit gegen eine Vorverlagerung der Strafbarkeit auf den so- genannten untauglichen Versuch aus. Der mit dem Gesetz geschaffenen Möglichkeit, dass sich Ermittler mittels computergene- riertem kinderpornographischen Material Zugang zu Plattformen verschaffen, auf de- nen kinderpornografisches Material ausge- tauscht wird („Keuschheitsprobe“), stimm- ten sie zu. Mit dem Gesetz werde die Strafverfolgung effektiviert, sagte Eva Högl (SPD), die sich gleichzeitig für eine bessere Prävention aussprach. Wie sie erläuterte, soll mit dem Gesetz die Versuchsstrafbarkeit für das ge- zielte Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte (Cybergrooming) eingeführt wer- den. Dies solle für Fälle gelten, in denen Täter davon ausgehen, mit Kindern zu chatten, es aber mit Erwachsenen zu tun haben. Diese irrige Annahme – der untaug- liche Versuch – sei bisher nicht unter Strafe gestellt, sagte Högl. Die neue Möglichkeit der Behörden für die „Keuschheitsprobe“ werde an enge Voraussetzungen geknüpft, betonte Högl. Nötiger Paradigmenwechsel Thorsten Frei (CDU) sagte, die Fälle von Kinderpor- nografie hätten sich in Deutschland in den vergangenen drei Jahren verdoppelt und es gebe ein großes Dunkelfeld. 15 Prozent der Kinder unter 14 Jahren seien bereits Opfer sexueller Belästigung im Netz gewor- den. Daher werde mit dem Gesetz eine sig- nifikante Gruppe unter einen besseren Schutz gestellt. Den polizeilichen Ermitt- lungsbehörden müssten die Instrumente an die Hand gegeben werden, damit Täter entdeckt und enttarnt werden können, wenn sie sich im Schutz des Netzes verste- cken, um schlimmste Straftaten zu bege- hen. Frei sprach von einem Paradigmen- wechsel in der Rechtspolitik, der gut ver- tretbar sei. Für die AfD stimmte Tobias Peterka dem Entwurf zu. Die Problematik des Kindes- missbrauchs im Internet werde damit rich- tig angegangen. Es dürfe nicht sein, dass durch herkömmliche Rechtsmechanik die Strafbarkeit des Cybergroomings entfalle, wenn auf der anderen Seite ein Polizist sit- ze. Die Kritik, dass in diesem Fall kein Rechtsgut geschädigt sei, sei nicht haltbar. Recht müsse auch neue Wege gehen kön- nen. Dazu gehöre auch der Einsatz von computergeneriertem Bildern, sagte er. Jürgen Martens (FDP) betonte, die Ände- rung der Strafprozessänderung mit Blick auf die sogenannte Keuschheitsprüfung als „Eintrittskarte“ sei eine nicht erfreuliche, aber notwendige Maßnahme. Skeptisch > STICHWOR T Sexuelle Belästigung im Internet > Cybergrooming Ermittler bezeichnen das gezielte Ansprechen von Kindern durch Erwachsene im Netz inzwischen als „Massenphänomen“. Ziel der Täter ist es, sexuelle Kontakte anzubahnen. > Abschottung Um eine Eintrittskarte zu Foren der Pädokriminellen zu bekom- men, wird das Hochladen kinderporno- grafischen Materials als Vertrauensbe- weis verlangt. > »Keuschheitsprobe« Ermittler sollen künftig computergenerierte Bilder als „Eintrittskarte“ hochladen dürfen. seien die Liberalen jedoch bei der Frage der Ausweitung der Strafbarkeit des Cy- bergroomings auf Fälle ohne Rechtsgutver- letzung. Hier werde möglicherweise über das Ziel hinaus geschossen, denn auch mit den Mitteln des Polizeirechts könnten mögliche Täter identifiziert werden, um sie davon abzuhalten, überhaupt erst Taten zu begehen, sagte Martens. Die Linke sieht bei dem „untauglichen Ver- such“ ebenfalls kein Rechtsgut verletzt und hält das Polizeirecht für ausreichend, um gegen potenzielle Täter vorzugehen. Niema Movassat (Die Linke) sagte, die sexuelle Selbstbestimmung des Kindes sei dabei niemals in Gefahr. Strafrecht solle Rechts- güter schützen, aber das tue der Gesetzent- wurf nicht. Bestraft werde dagegen die rei- ne Gesinnung des Täters. Eine solche Vor- verlagerung der Strafbarkeit weit vor eine konkrete Gefährdung des Rechtsguts lehne seine Fraktion ab. Dafür gebe es das Poli- zeirecht, sagte Movassat. Canan Bayram (Grüne) betonte, der Regie- rungsentwurf enthalte sinnvolle Elemente, wie die Verbesserung der Ermittlungsbefug- nisse durch die „Keuschheitsprobe“. Wich- tiger als Bedenken sei in diesem Fall der Schutz der Kinder. Die Ausdehnung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming lehnten die Grünen aber angesichts der be- stehenden Möglichkeiten der Gefahrenab- wehr im Polizeirecht und im Strafrecht ab. Dies sei „eine weitere Vorverlagerung der Strafbarkeit auf den Versuch eines Ver- suchs“, sagte Bayram. Michael Wojtek T forderte Die schiere Masse konnte die anderen Fraktionen nicht überzeugen. Über insge- samt elf Oppositionsanträge zum Thema Barrierefreiheit für Menschen mit Behinde- rungen debattierte der Bundestag in der vergangenen Woche und lehnte sie schließ- lich dennoch ab. Zehn Anträge kamen da- bei von der Fraktion Die Linke und einer von der FDP-Fraktion. Die Linke in ihren Anträgen (19/14752; 19/14753; 19/14754; 19/ 14755; 19/14756; 19/14757; 19/14758; 19/14759; 19/14760; 19/14902) unter anderem den Ausbau des öffentlichen Perso- nennahverkehrs, das Grundrecht auf einen diskriminierungsfrei zugänglichen Wohn- raum, die Garantie einer barrierefreien poli- tischen Teilhabe, barrierefrei ausgestaltete Medien-, Sport- und Bildungsangebote, eine barrierefreie Gesundheitsversorgung und ei- ne Überarbeitung des Allgemeinen Gleich- behandlungsgesetzes. Die FDP hatte in ih- rem Antrag (19/14787) ebenfalls gefordert, umfassende Barrierefreiheit im Nah- und Fernverkehr durchzusetzen. Inklusion für alle Sören Pellmann (Die Linke) warf der Koalition vor, das Thema Barrierefreiheit noch nicht begriffen zu ha- ben, denn es sei kein reines Thema der Be- hindertenpolitik. Es nütze vielmehr allen, weil es um „Investitionen in die Zukunft einer vielfältigen und solidarischen Gesell- schaft“ gehe. Wie könne es sein, dass zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behinder- tenrechtskonvention Personen mit Beein- trächtigungen von der Deutschen Bahn nicht garantiert mitgenommen werden, fragte er. Diesen Aspekt sah auch Jens Beeck (FDP) als Riesenproblem und unter- stützte viele der Aspekte der Linken-Anträ- ge. Gleichzeitig gehe das Antragssammel- surium jedoch an der Lebenswirklichkeit der Menschen im Moment vorbei. „Mit dem Inkrafttreten der nächsten Stufe des Bundesteilhabegesetzes im Januar haben wir derzeit ganz andere Probleme“, sagte er. Denn da gebe es noch zu viele unge- klärte Fragen, die einen Riesenverwaltungs- aufwand hervorgerufen hätten. Corinna Rüffer (Grüne) kritisierte vor al- lem die mangelnde schulische Inklusion von Kindern. Fast elf Jahre sei die UN-Kon- vention geltendes Recht in Deutschland und „trotzdem haben Förderschüler kaum eine Chance, haben kaum Lebensperspek- tiven“, sagte Rüffer. Für die AfD-Fraktion warf Uwe Witt der Regierung ebenfalls vor, es noch immer nicht geschafft zu haben, eine menschenwürdige Teilhabe von Men- schen mit Behinderungen umzusetzen. Wilfried Oellers (CDU) betonte die Fort- schritte in der barrierefreien Mobilität. Aber angesichts des ausgiebigen Bahnstre- ckennetzes gehe vieles nicht so schnell, wie auch er sich das wünsche, sagte er. Matthi- as Bartke (SPD) warf den Linken vor, nicht zu sehen, was die Bundesregierung für die Barrierefreiheit schon alles getan habe. Zum Beispiel fördere der Bund seit vielen Jahren barrierefreies Bauen und investiere allein in dieser Wahlperiode mehr als fünf Milliarden Euro in den sozialen Woh- nungsbau, erläuterte Bartke. che T »Die Krise ständig mitdenken« ANHÖRUNG Experten sehen den Katastrophenschutz in Deutschland zwar gut aufgestellt, Nachholbedarf aber unter anderem beim Schutz vor Pandemien Insbesondere der Klimawandel, aber auch mögliche Cyber-Attacken und die weltweiten Migrationsbewegungen stellen den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland vor neue Herausforderungen. Dies war in der vergangenen Woche der Tenor einer Exper- tenanhörung im Innenausschuss. Insgesamt sei die Infrastruktur zur Abwehr von Gefah- ren für die Bevölkerung „gut aufgestellt“ und gelte als weltweit vorbildlich, hieß es. Den- noch gebe es Handlungs- und Nachholbe- darf in wesentlichen Bereichen. Gegenstand der Anhörung waren ein Antrag der FDP- Fraktion mit dem Titel „Vorsorgestrukturen ausbauen – Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken“ (19/8541) sowie Berichte der Bundesregierung zur Risi- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper 2017 im Bevölkerungsschutz koanalyse (19/9520) und 2018 (19/9521). Der ehemalige Präsident des Technischen Hilfswerks (THW) und heutige Vorsitzende des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit, Albrecht Broemme, nannte in diesem Zu- sammenhang die Abwehr einer möglichen Pandemie, einer „eskalierenden“ Erkran- kungswelle, als Schwachstelle des Zivil- schutzes. Nachrüstungsbedarf bestehe auch gegen die Bedrohung durch ABC-Waffen. Hier sei derzeit die „Reaktionsfähigkeit schwach ausgebaut“. Insgesamt gelte: „So gut, wie der Katastrophenschutz aufgestellt ist, sollten wir ihn nicht schlechtreden, aber einige Punkte kritisch sehen.“ Der amtierende THW-Präsident Gerd Friedsam mahnte eine Ertüchtigung seiner Organisa- tion insbesondere in den Bereichen der Notstrom- und der Trinkwasserversorgung an. Das THW müsse in der Lage sein, im Katastrophenfall „systemrelevante Einrich- tungen zuverlässig mit Strom“ zu beliefern. Angesichts der mit dem Klimawandel zu- nehmenden Gefahr lang anhaltender Dür- reperioden seien auch die Kapazitäten auf dem Feld der Trinkwasserbeschaffung und -aufbereitung zu erweitern. Vollkasko-Mentalität Der Berliner Lan- desbranddirektor Karsten Homrighausen beklagte eine „Vollkasko-Mentalität“ in Teilen der Gesellschaft. Schon bei der „erstbesten Störung“ ertöne der Ruf nach dem Staat. Dagegen seien die Eigenverant- wortung und die „Selbsthilfefähigkeit“ der Menschen stärker zu betonen und einzu- fordern. Der Staat allein könne nicht alle erforderlichen Maßnahmen treffen. Auf „Störungen“ vorbereitet zu sein, sei auch die Verantwortung jedes Einzelnen. Um diesen Gesichtspunkt stärker ins Bewusst- sein zu heben, bedürfe es eines „gesell- schaftlichen Dialogs“. Als großes Problem der Einsatzkräfte nannte Homrighausen die Nachwuchsgewinnung. Der Katastro- phenschutz-Beauftragte des Deutschen Ro- ten Kreuzes (DRK), Frank Jörres, erinnerte an die verheerenden Waldbrände der jüngsten Zeit zur Begründung seiner For- derung, den „Bevölkerungsschutz neu zu denken“. Jörres mahnte, Vorsorgestruktu- ren auszubauen und das Ehrenamt zu stär- ken. Der „Betreuungsbereich“, also die Notunterbringung und Versorgung von Betroffenen einer Katastrophe, sei das „Stiefkind des Bevölkerungsschutzes“. Jör- res zitierte die Faustformel, dass der Staat Notunterkünfte für zwei Prozent der Be- völkerung, in Deutschland also 1,6 Millio- nen Menschen, vorhalten sollte. Es sei nicht damit getan, die Alltagsversorgung zu optimieren: „Wir müssen die Krise ständig mitdenken.“ Der Präsident des Bundesamtes für Bevöl- kerungsschutz Katastrophenhilfe, Christoph Unger, wies auf politische Ent- scheidungen hin, die den Erfordernissen des Zivilschutzes zuwiderliefen. So gebe es derzeit eine Tendenz, Krankenhauskapazi- täten abzubauen. Diese würden im Kata- strophenfall aber dringend gebraucht. und Übung gegen Biowaffen-Angriff in Mannheim im September 2019 © picture-alliance/dpa Auch Unger sprach sich für eine „formale Stärkung der Bundeskompetenz“ im Zivil- schutz aus. Der ehemalige Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Helmut Ziebs, machte auf „erhebliche Defizite“ in der Bevorratung mit Lebensmitteln und Ausrüstungsgegenständen aufmerksam. Auch er befürwortete eine „Rahmenkom- im Katastrophen- petenz“ des Bundes schutz. Winfried Dolderer T

8 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 4-5 - 20. Januar 2020 in V iel Geld weckt viele Be- gehrlichkeiten. Der Bund hat aktuell so ein Luxus- problem: 13,5 Milliarden Euro beträgt laut des An- fang vergangener Woche vorläufigem Jahresab- veröffentlichten schlusses 2019 die Differenz zwischen Ein- nahmen und Ausgaben. Es ist der sechste Haushalts-Überschuss Folge. Die „BILD“-Zeitung forderte sodann Entlastun- gen für die Bürger: „Kanzlerin, rück die Kohle raus!“, titelte das Boulevard-Blatt. Dabei hatten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Haushalts-Politiker der Koalitionsfraktionen seinerzeit die Etat-Planung für das vergangene Jahr unter ein klares Motto gestellt: „Die fetten Jahre sind vorbei!“ Schwächelndes Wachstum, internationale Irrungen und Wirrungen in Politik und Wirtschaft und weniger opti- mistische Steuerschätzer hatte diesen Ein- druck 2019 verstärkt. Und nun klingelt die Kasse im Finanzministerium trotzdem. Statt, wie eigentlich geplant, 5,5 Milliarden Euro aus der sogenannten Asyl-Rücklage, die seit 2015 mit Milliarden aufgefüllt wor- den war, zu entnehmen, um den Haushalt auszugleichen, fließen nun 13 Milliarden in das Sparsäckle des Bundes; 500 Millio- nen Euro werden für Projekte im Verteidi- gungsbereich auf Kante gelegt. Bundesfinanzministerium und Haushälter der Koalition warnen allerdings vor zu viel Euphorie. Der Überschuss sei zwar „erfreu- lich“, aber maßgeblich auf Sondereffekte zurückzuführen, hob der Chefhaushälter der SPD, Johannes Kahrs, hervor. Die auf- gefüllte Rücklage werde benötigt, um „die Investitionen weiter auf Rekordniveau zu halten und dabei keine neuen Schulden aufzunehmen“. Tatsächlich fällt der Überschuss unter an- derem deswegen so hoch aus, weil der Bund im vergangenen Jahr 5,5 Milliarden Euro weniger für Zinsen ausgegeben hat als geplant. Zudem sind bei den Haushalts-Ti- teln für Grundsicherung insgesamt 1,5 Mil- liarden Euro weniger ausgegeben worden. Faktisch wirkt auch die um 5,4 Milliarden Euro geringer ausfallende EU-Eigenmittel- abführung ausgabemindernd. Der Titel wird im Haushalt allerdings als negative Einnahme im Bereich Steuereinnahmen veranschlagt. Diese Einnahmen fallen mit 329,0 Milliarden Euro damit um 3,5 Milli- arden Euro höher aus als im Soll. Die ei- gentlichen Steuereinnahmen fielen hinge- gen um 1,9 Milliarden Euro geringer aus als angenommen. Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler kritisierte nach der Vorstellung des Jahres- abschlusses, dass der Überschuss kein Grund zur Freude sei, sondern „das Ergeb- nis schlechter Mittelabflüsse, vor allem bei Investitionsmitteln“. Es fehle dafür „das Konzept und die Verlässlichkeit, deswegen bleiben auch viele Investitionsmittel lie- gen“, monierte Kindler. Das sieht die Bundesregierung anders. Das Bundesfinanzministerium sprach von In- vestitionsausgaben auf „Rekordniveau“, knapp 98 Prozent der im Haushalt 2019 für Investitionen eingestellten Mittel seien abgerufen worden, wird vorgerechnet. Ge- genüber 2018 (95,8 Prozent) habe sich der Mittelabfluss „deutlich verbessert“. Anders stellt sich die Situation bei relevan- ten Sondervermögen des Bundes dar: Aus dem Ende 2018 eingerichteten und zu- nächst mit 2,4 Milliarden Euro aufgefüll- ten Digitalfonds, mit dem unter anderem der Digitalpakt Schule angeschoben wer- den soll, flossen im vergangenen Jahr bei- spielsweise 27,2 Millionen Euro ab. Ähnlich wie Sozialdemokrat Kahrs äußerte sich Eckhardt Rehberg (CDU) für die Uni- on. Der Überschuss zeige, dass es keine Schulden brauche, um die Aufgaben des Staats zu finanzieren – ein Fingerzeig in Richtung Linke, Grüne und Teile der SPD, Luxusproblem ETAT I Der Bund erzielt trotz schwächelnder Konjunktur erneut einen Milliarden-Überschuss. Die Große Koalition warnt vor zu viel Euphorie und will das Geld in einer Rücklage bunkern. Teile der Opposition fordern erneut eine kreditfinanzierte »Investitionswende« 13,5 Milliarden Euro Überschuss: Beim Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) klingelt es in der Kasse © picture-alliance/dpa die in den vergangenen Monaten die Poli- tik der „Schwarzen Null“ attackiert hatten. Die Rücklage werde gebraucht, wie Reh- berg mit Verweis auf bisher nicht finanzier- te „höhere Investitionen, höhere Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit sowie voraussichtlich höhere EU-Abführungen im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrah- mens ab 2021“ begründete. Den Finanzmi- nister ließ Rehberg damit wissen, dass er für eine Entschuldung der Kommunen, wie sie Scholz vorschwebt, keine „finanziellen Spielräume“ sieht. Ohnehin seien dafür die Länder zuständig. Für eine Senkung der Unternehmenssteuer und „den vollständi- gen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2022“ zeigte sich Rehberg offener. Scholz Sozialdemokrat Kommunen unterstützen Unterstützung bekommt im Grundsatz von der Links-Fraktion. Die For- derung nach „einem gezielten Entschul- dungsprogramm“ und „einer Überwin- dung der Unterfinanzierung der Kommu- nen“ findet sich auch in einem Antrag der Fraktion (19/15919), den der Bundestag am vergangenen Freitag erstmalig beriet. Mit dieser Maßnahme und unter anderem einer Modifizierung der Schuldenbremse will die Fraktion eine – auch kreditfinan- zierte – „Investitionswende“ anschieben Die Fraktion greift damit Forderungen von BDI und DGB auf. An die beiden Organi- satoren anschließend forderte Alexander Ulrich für seine Fraktion in der Debatte, in den nächsten zehn Jahren 450 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren. Das lehnte – bei Unterstützung aus Reihen der Grünen – nicht nur die Koalition ab, sondern auch FDP und AfD. Peter Boehrin- ger (AfD) sprach von „Vulgär-Keynesianis- mus“ und bezeichnete den Aufruf von BDI und DGB als eine „unheilige Allianz linker Etatisten mit Lobbyisten der Großindustrie als Beutegemeinschaft“. Ulla Ihnen (FDP) betonte, es gebe unzweifelhaft Nachholbe- darf bei Investitionen. Eine Neuverschul- dung lehnte sie aber ab, Geld für Investi- tionen sei da. Zudem seien „Steuersenkun- gen überfällig“. Sören Christian Reimer T > KO M PA K T Vorläufiger Haushaltsabschluss > Einnahmen Der Bund hat 2019 Einnah- men in Höhe von 357,1 Milliarden Euro erzielt und damit 0,7 Milliarden Euro mehr als geplant. Mit 329,0 wurden 3,5 Milliarden Euro mehr Steuereinnah- men erzielt. Darin sind aber niedrigere EU-Abführungen enthalten (siehe Text). > Ausgaben Die Ausgaben fielen mit 343,6 Milliarden Euro um 12,8 Milliar- den Euro geringer aus als im Soll. So wurden unter anderem 5,5 Milliarden Euro weniger für Zinsen verausgabt. > Rücklage Statt wie geplant 5,5 Milliar- den Euro aus der sogenannten Asyl- Rücklage zu entnehmen, fließen nun 13 Milliarden Euro in die Rücklage, die übrigen 500 Millionen Euro werden für den Verteidigungsbereich gespart. Recht komplex PKW-MAUT Sachverständige uneins bei der Bewertung Vergaberecht- lich wird das Vorgehen des Ministeriums von Juristen kontrovers bewertet. „Recht ist keine exakte Wissenschaft“, sagte Franz C. Mayer, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Bielefeld, vor den Abgeordneten, die sich im 2. Untersuchungsausschuss des Bundes- tags um die Aufklärung der Vorgänge rund um die Einführung der Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen – besser bekannt als Pkw-Maut – bemühen. Mayer war als einer von sechs Juristen zur Zeugenverneh- mung von Sachverständigen geladen wor- den, mit welcher der Ausschuss nun in die inhaltliche Arbeit einstieg. Wie zutreffend Mayers Aussage ist, bewies die Kontroverse zwischen ihm und seinem Kollegen Friedemann Kainer, Profes- sor für Bürgerliches Recht an der Universität Mann- heim. In der Einschätzung der Frage, ob das Gesetz zur Pkw-Maut mit europäi- schem Recht vereinbar ist, kamen sie zu diametral un- Einschät- terschiedlichen zungen. Die Frage ist des- halb relevant, weil das Bun- desverkehrsministerium En- de 2018 den Vertrag mit dem Betreiberkonsortium aus CTS Even- tim und Kapsch TrafficCom unterschrieb, obwohl zu diesem Zeitpunkt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Rechtmäßigkeit der Maut noch aus- stand. Im Juni 2019 entschied der EuGH dann, das Gesetz verstoße gegen Unions- recht, da es Ausländer diskriminiere. Diese Entscheidung sei alles andere als überraschend gekommen, erklärte Mayer. Vielmehr habe in der juristischen Fachwelt mit großer Mehrheit die Einschätzung ge- herrscht, dass die Infrastrukturabgabe in der vorgesehenen Form diskriminierend gewesen sei. Auf Nachfrage von Abgeord- neten bezifferte der Rechtsprofessor die Wahrscheinlichkeit eines negativen Urteils auf 90 bis 95 Prozent. „Der Vorgang“, sagte er weiter, „wirft die Frage nach dem Um- gang mit juristischem Sachverstand bei po- litischen Entscheidungen auf.“ Ganz anders sah dies Friedemann Kainer von der Universität Mannheim. Seiner An- sicht nach bestanden „gute Gründe, die Maut nicht als diskriminierend einzuschät- zen“. Zwar sei es europarechtlich nicht zu- lässig, Ausländer zu diskriminieren, er- laubt sei es aber, eine Diskriminierung von Inländern auszugleichen. Kainer zufolge sind inländische Fahrzeughalter benachtei- ligt, da sie in Deutschland KfZ-Steuer zah- len müssen. Gemäß dem vom EuGH für rechtswidrig erklärten Gesetz wären zwar in- und ausländische Fahrzeughalter für die Maut zur Kasse gebeten worden; inlän- dischen Haltern wäre je- doch die Kfz-Steuer min- destens in Höhe der Maut- gebühr erlassen worden. Kaum weniger Kontrover- sen gab es bei weiteren Rechtskomplexen, die im Ausschuss ebenfalls eine bedeutende Rolle spielen werden. Haushaltsrechtlich spielen dabei insbesondere die umstrittene Finanzie- rung des Vorhabens und die Entschädigungsforde- rung der Betreiber eine Rolle. Vergaberechtlich steht die Frage im Vordergrund, ob es zulässig war, dass das Verkehrsministerium nach Abgabe des fi- nalen Angebots durch das Betreiberkonsor- tium im Oktober 2018 weiter über dieses Angebot verhandelte. Tendenziell bejaht wurde die Rechtmäßig- keit dieses Vorgehens von Jan Endler, Part- ner in der Kanzlei Linklaters: Da nur ein einziges finales Angebot abgegeben wor- den und die Mindestanforderungen des Beschaffungsgegenstands nicht verändert worden seien, sei es nicht erforderlich ge- wesen, auch diejenigen Bieter wieder ein- zubeziehen, die sich zuvor zurückgezogen hatten. Dem widersprach Marco Núñez Müller, Partner in der Kanzlei Chatham: Die Vergabeverordnung verbiete solche Nachverhandlungen, unabhängig davon, wie viele endgültige Angebote abgegeben worden seien. Christian Hunziker T Freie Fahrt durch Europa VERKEHR Sicherheitsstandards für Züge vereinheitlicht Die von den Eisenbahnunternehmen be- nötigten Sicherheitsbescheinigungen für ihren Fuhrpark werden künftig nicht mehr national erteilt, sondern sollen EU-weit gelten. Das ist im Vierten EU-Eisenbahnpa- ket vorgesehen, dessen „technische Säule“ nun durch Beschluss des Bundestages um- gesetzt wird. Bei Enthaltung der AfD stimmten vergangene Woche alle anderen Fraktionen dem entsprechenden Regie- rungsentwurf zu (19/15661, 19/16195). Michael Donth (CDU) freute sich während der Debatte über die Umsetzung „sowohl als Verkehrspolitiker als auch als Touris- muspolitiker“. Eine enge Verzahnung und einheitlichere Regeln und Standards im Schienenverkehr auf EU-Ebene führten zu einem besseren Transitverkehr zwischen den Staaten. „Dabei sollte jedem echten Europäer das Herz aufgehen“, sagte er. Martin Burkert (SPD) befand, es sei richtig, nationale Vorschriften und vor allem Si- cherheitsstandards im grenzüberschreiten- den Eisenbahnverkehr anzugleichen. Si- cherheit, so Burkert, habe im Übrigen im europäischen Eisenbahnverkehr zu jeder Zeit oberste Priorität. Torsten Herbst (FDP) lobte die „Grund- idee“ hinter dem Vierten EU-Eisenbahnpa- ket, für mehr Wettbewerb zu sorgen. Schließlich sei Wettbewerb „der wesentli- che Schlüssel zu einer höheren Attraktivität der Schiene“. Sabine Leidig (Die Linke) hingegen kriti- sierte das Vorhaben der EU, viel Konkur- renz und Wettbewerb auf den Schienen Europas „auf Kosten der Beschäftigten“ durchzusetzen. Gemeinsame europäische Standards, damit Züge in allen Ländern Europas zum Einsatz kommen können, seien jedoch wichtig. Matthias Gastel (Grü- ne) urteilte, der Gesetzentwurf löse nicht alle Probleme, sorge aber dafür, „dass es in Zukunft weniger Kleinstaaterei im europäi- schen Eisenbahnwesen geben wird“. Wolfgang Wiehle (AfD) sagte, gemeinsame technische Standards seien sinnvoll, „wenn sie im Sinne aller praktikabel gestaltet sind“. Das sei hier aber nicht der Fall, da die bürokratischen Anforderungen bei der Sicherheitsbescheinigung sehr hoch seien und insbesondere kleine oder mittelständi- sche Bahnunternehmen vor Probleme stellten. Götz Hausding T Bremsen oder Überholen Kosten der Migration Novelle für Radler WIRTSCHAFT Debatte über Lage der Automobilbranche ETAT II AfD-Fraktion fordert umfassenden Bericht und teilt aus VERKEHR Koalition für Tempo 30-Modellprojekte Der Bundestag hat am Freitagnachmittag über die Zukunft der Automobilindustrie diskutiert. Die Initiative zu der Aktuellen Stunde war von der AfD-Fraktion gekom- men. Zum Auftakt der Debatte begründete deren Abgeordnete Enrico Komning den Vorstoß mit der brisanten Lage in der deut- schen Autoindustrie. Durch die „Verord- nung der Elektromobilität“ seien Arbeits- plätze in der Automobilbranche bedroht. Es treffe vor allem den Mittelstand und dort die Zulieferer. Tausende Arbeitsplätze würden wegfallen. Es gebe bessere Metho- den zur CO2-Einsparung, etwa Kernkraft. Die restlichen Fraktion kanzelten die AfD- Ausführungen als gestrig und Gefahr für den Industriestandort ab. Matthias Heider (CDU) erklärte, die Zukunft sehe anders aus. Das Auto von morgen müsse mehr bieten – es sei ein Fortbewegungsmittel und eine Plattform für digitale Anwen- dungsmöglichkeiten, die das Fahren zu- kunftsorientierter machen. Diesen Wandel müsse die Politik begleiten. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Falko Mohrs (SPD) sagte, wenn alles so bleibt, wie es war, werde alles noch viel schlimmer. Alles, was die AfD wolle, sei ge- gen die Autoindustrie und deren Beschäf- tigten gerichtet. Der Ausbau der Ladeinfra- struktur trage zur Zukunftsfähigkeit der Branche bei genauso wie weiterreichende Gesetzesänderungen. Alexander Ulrich (Linke) erklärte, zur Her- stellung von Elektroautos würden weniger Arbeitnehmer gebraucht. Diesen Wandel müsse die Politik gestalten und dafür sor- gen, dass alternative Beschäftigung ent- steht. Der Markt allein werde diese Trans- formation nicht regeln. Reinhard Houben (FDP) sagte, die Krise in der Automobilindustrie liege auch daran, dass Unternehmen Fehler gemacht hätten. Die Reaktion der Politik mit Subventionen und planwirtschaftlichen Elementen sei al- lerdings auch falsch. Programme seien zu wenig auf Start-ups zugeschnitten. Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die Chance sei da, Technologiefüh- rerschaft in der Welt anzustreben – mit ei- nem Zusammenführen der Maßnahmen auch unter Einbeziehung Erneuerbarer Energien. Die Bedürfnisse der Menschen hätten sich geändert. Diese wollten, dass Mobilität mit Klimaschutz einhergeht, be- tonte der Abgeordnete. pez T Die AfD-Fraktion verlangt Klarheit über die „finanziellen Lasten der Migrationspo- litik“. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion (19/16488) beriet der Bundestag erstmalig am vergangenen Donnerstag. Nach dem Willen der Fraktion soll die Bundesregierung jährlich in einem Bericht detailliert über die Aufwendungen ihrer Migrationspolitik informieren. Dies soll dem Antrag zufolge neben den Aufwen- dungen, die beim Bund „im Zusammen- hang mit seiner gesamten Migrationspoli- tik“ einschließlich der „Kosten der soge- nannten Fluchtursachenbekämpfung oder anderer indirekter Maßnahmen“ anfallen, auch die Kosten umfassen, die in den Län- dern und Kommunen „für die Bewältigung der sogenannten humanitären Migration tatsächlich insgesamt anfallen“. Gottfried Curio (AfD) begründete den An- trag als eine „Bon-Pflicht“ für die Regierung, Der geforderte Bericht könne als „transpa- rentes Gesamtbild“ für die „ausgepressten Steuerzahler“ dienen. Curio teilte in seiner Rede kräftig aus: Die „inländerfeindlichen Ideologen der Regierung“ machten „Politik gegen die eigenen Bürger“, die Mittel zur Fluchtursachenbekämpfung sei „komplett rausgeschmissenes Geld“. Deutschland „mit Migranten zu fluten“ sei „gefährlicher poli- tischer Extremismus“. Die Redner der übrigen Fraktionen hielten dagegen: „Der Mist, den Sie hier erzählen, der Hass, den Sie predigen, das ist Extre- mismus“, sagte Christdemokrat Eckhardt Rehberg, der auch von der Forderung nach einem weiteren Bericht nichts hielt. Konstantin Kuhle (FDP) sagte, für die AfD- Fraktion sei eine ungeregelte Migrations- politik wie die „Luft zum Atmen“. Alle an- deren Fraktionen würden sich für eine ge- ordnete Flüchtlings- und Migrationspolitik einsetzen. Helge Lindh (SPD) erinnerte an eine Kam- pagne des Rassenpolitischen Amts der NSDAP in den 1930er-Jahren, die auf ver- meintliche Kosten sogenannter „Erbkran- ker“ für die „Volksgemeinschaft“ abgezielt hatte. „Wer solche Anträge stellt, wer sol- che Reden hält, weiß, in welche Tradition er sich einreiht“, mahnte Lindh die AfD. Gesine Lötzsch kritisierte, dass die von der Bundesregierung angegeben „Flüchtlings- kosten“ schon jetzt überhöht seien, ent- hielten sie auch Verteidigungsausgaben. So lenke man Hetze und Hass der Menschen auf die Geflüchteten. Für die Grünen-Fraktion kritisierte Luise Amtsberg, dass der Antrag von „Verwer- tungslogik“ triefe. Es sei aber nicht in Geld aufzuwiegen, „Menschen vor Krieg und Tod zu retten“, sagte Amtsberg. scr T Mehr Sicherheitsabstand beim Überholen von Radfahrern, Schrittgeschwindigkeit für Lkw beim Rechtsabbiegen, höhere Bußgel- der beim Parken auf Radwegen: Die Vor- schläge für eine fahrradfreundliche StVO- Novelle aus dem Verkehrsministerium sto- ßen bei den Bundestagsfraktionen grund- sätzlich auf Zustimmung. Grünen und Lin- ken reicht das aber nicht und selbst die Ko- alitionsfraktionen haben in einem Antrag (19/15779) weitergehende Vorstellungen skizziert. Insbesondere der Vorschlag von Union und SPD, in Modellprojekten un- tersuchen zu lassen, ob nicht etwa in Städ- ten ein generelles Tempolimit von 30 Kilo- meter pro Stunde sinnvoll ist, stößt bei AfD und FDP auf Widerspruch. Schieflage In einer Schieflage befinde sich die Koalition mit solchen Forderungen, be- fand Christian Jung (FDP) während der Debatte in der vergangenen Woche. Aus seiner Sicht ist es wichtig, dass bei einer StVO-Novelle „die einzelnen Verkehrsträ- ger nicht gegeneinander ausgespielt wer- den“, sagte Jung unter Verweis auf den An- trag seiner Fraktion (19/16483). Wolfgang Wiehle (AfD) urteilte, in Deutschland wer- de ein ideologischer Kampf gegen das Auto geführt – bislang vor allem von den Grü- nen und ihren Anhängern. Bei den Grünen hält sich die Begeisterung über die Reform in Grenzen. Nicht zuletzt weil der geplante Bußgeldkatalog „voller handwerklicher Fehler ist“, wie Stefan Gelbhaar (Grüne) sagte. Seine Fraktion plädiert in einem Antrag (19/8980) unter anderem für deutliche höhere Bußgelder bei Falschparken auf Rad- und Fußwegen. Andreas Wagner (Die Linke) sprach von ei- nem „Schritt in die richtige Richtung“, der aber nicht ausreiche. Insbesondere in den Innenstädten sei es notwendig, „die Ver- kehrsflächen neu aufzuteilen“, sagte er. Neue Zeiten Gero Storjohann (CDU) sieht in der Verkehrspolitik neue Zeiten an- brechen. Mit Blick auf die verstärkte Fahr- radnutzung sei eine Anpassung der StVO nötig. Die Änderungen müssten aber „wohl abgewogen werden“. Die StVO diene der Ordnung des Verkehrs und habe zum Ziel, Sicherheit und Leichtigkeit des Ver- kehrs zu gewährleisten, betonte Storjo- hann. Mathias Stein (SPD) hält die Idee der Modellprojekte für ein generelles Tem- po 30 für gut. Viele Kommunen wünschten sich, die Tempo 30-Zonen stärker ausbau- en zu können, sagte Stein. „Wir packen al- so mächtig an, um das Radfahren sicherer und attraktiver zu machen“, sagte der SPD- Abgeordnete. hau T

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 4-5 - 20. Januar 2020 Geht es nach EU-Kommissi- onspräsidentin Ursula von der Leyen, soll Europa bis 2050 zum ersten klimaneu- tralen Kontinent der Welt werden, also praktisch kein CO2 mehr produzieren. Ein Plan, den das Europäische Parlament grundsätzlich un- terstützt: Mit großer Mehrheit stimmten die Europaabgeordneten vergangene Wo- che für eine (nicht bindende) Resolution, die bis 2030 die Reduzierung der Treib- hausgasemissionen um 55 Prozent gegen- über 1990 vorgibt. Die EU-Kommission hatte bisher von einer Bandbreite von 50 bis 55 Prozent gesprochen. Allerdings for- dern die Abgeordneten noch größere An- strengungen beim CO2-Ausstoß und mehr Investitionen in den Klimaschutz – was bei den Verhandlungen mit den Mitgliedstaa- ten schwierig werden dürfte. Dort gibt es vielfach Widerstand gegen ein zu forsches Tempo beim Klimaschutz. Po- len etwa hat sich bisher noch nicht einmal dazu durchringen können, das Ziel der Kli- maneutralität bis 2050 mitzutragen. Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten deshalb den Strukturwandel versüßen und hat zwei Milliarden Euro aus einem neu zu schaffenden Hundert-Milliarden-Euro- Fonds („Just Transition Fund“) speziell für Polen vorgesehen, um den Ausstieg aus der Kohle-Verstromung abzufedern. Insgesamt soll die EU bis 2030 eine Billion Euro in den Klimawandel investieren. Doch noch ist unklar ist, wo das Geld her- kommen soll. „Die EU-Kommission rech- net mit Milliardenbeträgen, die ihr derzeit gar nicht zur Verfügung stehen“, kommen- tierte der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold. „Mit Luftbuchungen lässt sich das Klima aber nicht retten.“ Der frühere belgi- sche Finanzminister Johan Van Overtveld, der die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europäischen Parla- ment vertritt, äußerte ganz ähnliche Be- denken: „Kreative Buchführung und finan- zielle Abenteuer werden der Kommission nicht weiterhelfen.“ Private Investoren gesucht Nach dem Willen der EU-Kommission sollen 485 Milliarden Euro, also knapp die Hälfte des angepeilten Betrags, aus dem EU-Haushalt für die Periode 2021 bis 2027 kommen. 280 Milliarden Euro sollen aus dem Invest- EU-Fonds fließen. Nach dem Vorbild des bisherigen „Juncker-Fonds“ sollen dabei mit öffentlichen Geld private Investitionen in mehrfacher Höhe ausgelöst werden. Die EU übernimmt das Hauptrisiko von Pro- jekten und kann so eine finanzielle Hebel- wirkung erzeugen. Um die Summe von einer Billion zu errei- chen, werden die EU-Mitgliedstaaten aber ebenfalls Geld zuschießen müssen – in- dem sie Projekte mitfinanzieren oder den EU-Haushalt erhöhen. Die Bundesregie- rung hat jedoch bereits zu verstehen gege- ben, dass sie eine Erhöhung des Haushalts nicht befürwortet. Wegen des Austritts Großbritanniens werden die Mitgliedstaa- ten außerdem ohnehin mehr nach Brüssel überweisen müssen als bisher. Die Grünen im Europäischen Parlament fordern, die Hälfte des Mehrjährigen Fi- nanzrahmens in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Doch dies würde Um- schichtungen weg von Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen bedeuten, gegen die Grüne Deals EUROPA Das EU-Parlament stützt die Klimapläne der EU-Kommission, fordert aber mehr Mittel und ehrgeizigere Ziele. Brüssel stehen nun schwierige Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten bevor Die osteuropäischen EU-Länder machen beim Klimaschutz bisher kaum mit. Vor allem Polen setzt bei der Energieerzeugung weiter vor allem auf Kohle, wie hier im Kohlekraftwerk Laziska bei Kattowitz. © picture-alliance/dpa/Collage: Stephan Roters sich bestimmte Mitgliedstaaten sperren. Da der Mehrjährige Finanzrahmen ein- stimmig beschlossen werden muss und schon vor der verstärkten Debatte um den Klimaschutz hoch umstritten war, dürfte diese Forderung schwierig umzusetzen sein. Soziale Verwerfungen Der geplante Übergangsfonds für die Kohleregionen zeigt, dass sich die Kommission bewusst ist, welche soziale Verwerfungen der ökolo- gische Umbau der europäischen Wirtschaft nach sich ziehen wird. Das Geld soll an 108 Regionen gehen, die bisher noch sehr viel CO2 ausstoßen. 42 davon sind Kohle- abbaugebiete wie die Lausitz oder das Rheinland. Die Grünen fordern, dass Gel- der nur fließen sollen, wenn die Regionen ein Zieldatum nennen, bis zu dem sie CO2-neutral werden wollen. Die SPD- Europa-Abgeordnete Delara Burkhardt wiederum betonte in der Debatte, der „Green Deal“ müsse „eine starke rote, so- ziale Säule bekommen, um Chancen auf sozialen Wandel zu schaffen“. Daniel Caspary (CDU) und Angelika Nieb- ler (CSU) urteilten hingegen, dass der Um- bau gemeinsam mit der Industrie erfolgen müsse: „Nur mit der Leistungsfähigkeit und der Innovationskraft der Betriebe kön- nen wir die Klimaschutzziele erreichen.“ Klimapolitik könne nur dann ohne Wohl- standsverluste Erfolg haben, wenn „mit Augenmaß“ und nicht mit Verboten agiert werde. Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, der Franzose Pas- cal Canfin, sagte, die EU müsse ihre wichti- gen Politikfelder künftig an der Klimapoli- tik ausrichten: „Landwirtschaft, Handel und wirtschaftliche Governance müssen im Lichte des Green Deals betrachtet wer- den.“ Der CDU-Abgeordnete Hans-Peter Liese er- innerte allerdings auch daran, dass Europa – allen Anstrengungen zum Trotz – den Planeten allein nicht werde retten können: „Wir müssen, wie von Ursula von der Ley- en vorgeschlagen, eine Initiative ergreifen, um auch andere große Volkswirtschaften wie China, Indien, Südafrika, Japan und letztlich auch die USA zu mehr Ambitio- nen zu bewegen.“ Silke WettachT Die Autorin ist Korrespondentin der „Wirtschaftswoche“ in Brüssel. »Klima der Straflosigkeit« MENSCHENRECHTE Maas wirbt für mehr Prävention »Länderspezi- fische Men- schenrechtsver- letzungen sind klar zu be- nennen.« Heiko Maas (SPD), Außenminister Deutschland will seine zweijährige Mitglied- schaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bis 2022 vor allem dazu nutzen, um das Recht auf Sanitärversorgung und Wasser, den Kampf gegen Menschenhandel und den Schutz der Privatsphäre im digita- len Zeitalter auf die Agenda zu bringen. Das berichtete Bundesaußenmi- nister Heiko Maas (SPD) vergangene Woche im Aus- schuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Auch sei es ein Anliegen der Bundesregierung, die Be- schäftigung des Gremiums mit menschenrechtlichen Themen anzuregen, die sich aus großen Veränderungen wie dem Klimawandel und dem Einsatz künstlicher In- telligenz ergeben. Priorität blieben zudem Quer- schnittsthemen wie Frauenrechte und die geschlechterspezifischer Ge- Bekämpfung walt, sagte Maas. Dabei sei es zentral, „län- derspezifische Menschenrechtsverletzungen“ klar zu benennen und einem „Klima der Straflosigkeit“ entgegenzuwirken. Die Bundesregierung plane zudem, sich in ihrem zweiten Jahr als Mitglied des UN-Si- cherheitsrats dafür einzusetzen, den präven- tiven Ansatz zur Entschärfung von Krisen stärker in den Vordergrund zu stellen. Der Sicherheitsrat reagiere zu oft nur auf Krisen, bemängelte Maas, anstatt zu versuchen, sie im Vorfeld zu verhindern. Als Erfolg be- zeichnete der Außenminister die Verabschie- dung der von Deutschland eingebrachten Resolution 2467. Zwar habe man bei einzel- nen Formulierungen Kompromisse machen müssen, sagte Maas mit Blick auf eine Veto-Andro- hung der USA. Doch die Re- solution schaffe nun die Grundlage, um sexualisierte Gewalt in Konflikten zu be- kämpfen und Verantwortli- che zur Rechenschaft zu zie- hen. „Wesentliche Fortschritte“ gebe es auch hinsichtlich der Etablierung eines ein- heitlichen EU-Sanktionsre- gimes, sagte Maas. Bei ihrem letzten Treffen im Dezember 2019 hätten sich die EU-Außenminister da- rauf geeinigt, künftig mit gemeinsamen Sanktionen auf schwerste Menschenrechts- verletzungen wie Genozid, Folter, Sklaverei oder systematische sexueller Gewalt zu rea- gieren. Bis Mitte des Jahres solle das Sankti- onsregime verabschiedet werden, kündigte Ihre EU-Ratspräsident- der Minister an. schaft ab Juli wolle die Bundesregierung au- ßerdem nutzen, um den Menschenrechts- schutz voranzutreiben. sas T Wachsender Druck ENTWICKLUNG Kritik an Staudammprojekt in Tansania und Die Bundesregierung beobachtet die zu- nehmenden Repressionen gegen Oppositi- on und Zivilgesellschaft in Tansania mit großer Sorge. Der Raum für politische Aus- einandersetzungen werde von der tansani- schen Regierung durch verschärfte Partei- en- und Mediengesetze immer weiter ein- geschränkt, berichtete der Parlamentari- sche Staatssekretär im Bun- desministerium für wirt- schaftliche Zusammenar- beit Entwicklung (BMZ), Norbert Barthle (CSU), vergangene Woche im Entwicklungsausschuss. Darüber hinaus gefährde das von Präsident John Magufuli vehement voran- getriebene Staudamm-Pro- im Selous-National- jekt park eines der letzten gro- ßen Wildschutzgebiete der Erde, weswegen dort die Aberkennung des Unesco-Weltnaturerbe- Titels drohe. Die Bundesregierung habe wegen der ökonomischen und ökologi- schen Risiken des Bauprojekts mehrfach Hilfe bei Fragen der alternativen und de- zentralen Energieversorgung angeboten, betonte Barthle. Diese habe die tansani- sche Regierung jedoch abgelehnt. Ein wei- terer BMZ-Vertreter ergänzte, angesichts der drohenden Aberkennung des Unesco-Titels stünden die direkt daran geknüpften Pro- jekte der deutschen staatlichen Entwick- lungszusammenarbeit im Selous-National- park zur Disposition. Nach Angaben von Barthle haben die deut- schen Projekte zum Schutz des National- parks ein Volumen von 18 Millionen Euro. Immerhin seien die 2019 die im Jahr zuvor abgesagten gemeinsamen Regierungsge- spräche wieder aufgenom- men worden. Auch habe die Bundesregierung seit Dezember 2019 wieder ein- geschränkt Zugang zum Se- lous. Die Fraktionen zeigten im Ausschuss Verständnis für die notwendige Entwick- lung des Energiesektors in Tansania, kritisierten das Staudamm-Projekt, das 2,1 Gigawatt und damit mehr als das Doppelte des jetzi- gen Stromaufkommens des Landes erzeugen soll, jedoch ebenfalls. Sie äußerten die Befürchtung, dass das geplan- te Wasserkraftwerk das 50.000 Quadratme- ter große Naturschutzgebiet im Süden des Landes irreparabel schädigen wird, und forderten die Bundesregierung auf, weiter den Dialog mit der tansanischen Regierung zu suchen, um Lösungen zu finden. Nach Angaben der Bundesregierung sind 3,5 Millionen Kubikmeter Holz im Selous zur Rodung ausgeschrieben. joh T »Das Vorhaben gefährdet eines der größten Wild- schutzgebiete der Erde.« Norbert Barthle (CSU), Parlament. Staatssekretär Große Aufgabe, große Erwartungen Kontroverse um US-Stützpunkt Ramstein EU-RATSVORSITZ Grüne fordern Bundesregierung zu »Klimapräsidentschaft« auf AUSWÄRTIGES Linke und Grünen beklagen völkerrechtswidrige Drohneneinsätze Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grü- nen und Die Linke werfen der Bundesregie- rung vor, bisher keinen Plan für die im zweiten Halbjahr anstehende deutsche EU- Ratspräsidentschaft vorgelegt zu haben. „Das ist eine vertane Chance“, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner am vergangenen Freitag in einer Debatte über einen Antrag (19/16492) ihrer Frakti- on. Darin fordern die Grünen die Bundesre- gierung unter anderem auf, den Ratsvorsitz zu einer „Klimapräsidentschaft“ zu machen. „Wir müssen die Herausforderungen ge- meinsam angehen“, betonte Brantner mit Verweis auf das Anfang der Woche von der EU-Kommission Klimapaket („Green Deal“), mit dem die EU bis 2025 klimaneutral werden soll (siehe Beitrag oben). Es sei „blamabel“, dass die Regie- rung die Pläne zwar öffentlich begrüße, zu- gleich aber klarstelle, dass sie „keinen Cent mehr“ dazugeben wolle. „Das ist das größte Greenwashing in der Geschichte dieser Bun- desregierung“, urteilte Brantner. Als weitere Prioritäten nennen die Grünen in ihrem Antrag das Engagement für eine bessere soziale Absicherung in Europa und die Förderung von Digitalisierung und In- novation. Außerdem müsse Europas Rolle als gestaltender Akteur in der Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt werden. vorgelegte »Luftbuchungen« Andrej Hunko (Die Linke) nannte es ein „Armutszeugnis“, dass die Bundesregierung noch kein Pro- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper > STICHWO R T Deutsche Ratspräsidentschaft > Grundlagen Im zweiten Halbjahr 2020 übernimmt Deutschland für sechs Mona- te den Vorsitz im Rat der EU. Aufgabe ist es, die Arbeiten des Europäischen Rates und des Rates der Europäischen Union vorzubereiten und zu leiten. > Programm Als Prioritäten hat die Bun- desregierung bisher die Gestaltung des EU-Austritts Großbritanniens und die mittelfristige Finanzplanung von 2021 bis 2027 sowie Fragen der Migration ge- nannt. Derzeit hat Kroatien den Ratsvor- sitz inne. gramm vorgelegt habe. Europa brauche ei- nen ökologischen und sozialen „New Deal“, ähnlich wie in den 1930er Jahren in den USA. Dieser habe die Lage der arbei- tenden Menschen erheblich verbessert und zu einem kulturellen Aufblühen geführt. Was die EU vorgelegt habe, sei damit je- doch nicht vergleichbar, sagte Hunko, und sprach von „Luftbuchungen“. Katja Leikert (CDU) hielt Grünen und Lin- ken entgegen, sie verfolgten „unrealistische Ziele“. Europa brauche „echte Nachhaltig- keit“ und eine Wachstumsstrategie, die das Wirtschaftswachstum nicht abwürge. Im „europäischen Superjahr“ würde neben dem Klimaschutz auch die Handelspolitik eine zentrale Rolle spielen. Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, zeigte Verständnis für die Forderungen von Grünen und Linken, verteidigte aber das Abwarten bei der Vor- lage eines Arbeitsprogramms. „Die Erwar- tungshaltung ist hoch und das spornt uns an“, betonte er. Doch bevor ein Plan vorge- legt werden könne, müsse die Regierung zunächst die Vorstellung des Kommissions- programm abwarten. Dies für den 29. Januar geplant. „Das müssen wir zu- sammenbringen“, sagte Roth, „die Ratsprä- sidentschaft ist kein Egotrip.“ Als Bewäh- rungsproben bezeichnete Roth die Ver- handlungen über die zukünftigen Bezie- hungen zu Großbritannien nach dem EU- Austritt und die Einigung auf einen neuen mittelfristigen EU-Haushalt ab 2021. sei „Riesenchance“ »Riesenchance« Thomas Hacker (FDP) sprach von einer für Deutschland. Europa erwarte Lösungen für die großen Herausforderungen, darunter die Umsetzung des Brexits und die Reform der Gemeinsamen Außen- und Sicherheits- politik (GASP). Gerade im Hinblick auf letzteres befürworte seine Fraktion die Ein- führung von Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat, um Entscheidungen auf EU-Ebene schneller treffen zu können. Für die AfD signalisierte Harald Weyel die Anlehnung des Grünen-Antrags durch sei- ne Fraktion. In Anspielung auf das jüngst gekürte „Unwort des Jahres“ warf er den Grünen „Klimahysterie“ und „moralische Dauermanipulation“ vor. Statt dreistellige Milliardenbeiträge für Staatsverschuldung, Umverteilung und Zentralismus auszuge- ben, müsse der Wettbewerb von Forschern, Entwicklern und Firmen vorangetrieben werden, um die Probleme Europas zu lö- sen. Der Antrag wurde im Anschluss an die De- batte zur weiteren Beratung an den Euro- paausschuss überwiesen. Johanna Metz T Ist die Tötung des iranischen Generals Kas- sem Soleimani durch das US-Militär mit dem Völkerrecht zu vereinbaren? Ein Gut- achten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, in Auftrag gegeben von ei- nem Abgeordneten der Linksfraktion, wirft ein Schlaglicht auf eine kontroverse Dis- kussion. „Nach den Einlassungen der US- Administration ist nicht deutlich erkenn- bar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuweh- ren“, heißt es in dem Gutachten (mehr zum USA-Iran-Konflikt siehte Seite 9). Brisant ist diese Frage unter anderem auch deshalb, weil der Vorwurf im Raum steht, dass die USA solche Drohnenangriffe über den US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz als zentrale Relaisstation steuern. Die Linksfraktion fordert die Bun- desregierung deshalb in einem Antrag (19/11102) auf, diesen US-Stützpunkt zu schließen. Die Grünen sprechen sich in ei- nem Antrag (19/ 14112) dafür aus, sicher- zustellen, dass Ramstein nicht zu Durch- führung völkerrechtswidriger Tötungen ge- nutzt wird. Der Antrag der Linken scheiter- te vergangenen Donnerstag am Votum aller anderen Fraktionen, der Antrag der Grü- nen wurde in die Ausschüsse überwiesen. Urteil Katja Keul (Grüne) sprach von ei- nem „tosenden Schweigen“ der Bundesre- gierung und verwies auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, nach dem die Annahme, es bestünden keine An- haltspunkte für Verstöße der USA bei ihren Aktivitäten in Deutschland gegen deut- sches Recht oder Völkerrecht, auf einer un- zureichenden Tatsachenermittlung beruhe und rechtlich nicht tragfähig sei. Die Regie- rung dürfe sich nicht damit zufriedenge- ben, dass die Amerikaner konkrete Fragen nicht beantworteten „und schlicht behaup- ten, sie würden sich an Recht und Gesetz halten“, sagte Keul. Andreas Nick (CDU) hielt dem entgegen, dass Gewaltanwendung durch bewaffnete unbemannte Luftfahrzeuge völkerrechtlich zulässig sein könne, „etwa wenn sie im Rahmen eines bewaffneten Konflikts ver- hältnismäßig und mit der Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nichtkom- battanten erfolgt“. Im Übrigen diene die Präsenz von US-Truppen in Deutschland deutschen und europäischen Interessen. Petr Bystron (AfD) bezichtigte die Grünen der „Heuchelei“. Er erinnerte an den „ers- ten Kriegseinsatz“ Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg im Kosovokrieg unter ei- ner rot-grünen Koalition. „Damals wurden o t o h P P A / e c n a i l l a e r u t c i p © US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz flächendeckend serbische Städte bombar- diert.“ Das Gebot der Stunde sei heute, „an der Seite der Amerikaner dem iranischen Volk zu helfen und den Menschen dort nicht mit juristischen Spitzfindigkeiten in den Rücken zu fallen“. »Nicht bewiesen« Karl-Heinz Brunner (SPD) kritisierte, die Antragsteller würden unterschlagen, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. Solange nicht bewiesen sei, dass sich die USA in Ramstein nicht an Recht und Gesetz halten würden, sei es notwendig, „dass wir uns nicht wegen ein- zelner unkluger Entscheidungen eines für eine bestimmte Legislatur gewählten Präsi- denten der Vereinigten Staaten von dieser guten vertrauensvollen Zusammenarbeit verabschieden sollten“. Ulrich Lechte (FDP) unterstrich, dass will- kürliche Tötungen völkerrechtswidrig seien und dass „Drohnen für solche Antiterror- einsätze weder von Ramstein gestartet noch gesteuert werden dürfen“. Es seien je- doch Zweifel angebracht, „ob es wirklich eine gute Idee ist, hierüber politisch zu entscheiden, während das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht noch läuft.“ Eine Politik nach dem Motto „Ami go home“ würden die Liberalen darüber hinaus nicht mittragen. Sevim Dagdelen (Die Linke) argumentier- te, dass die Bundesregierung ihre Schutz- pflicht gegenüber dem Grundrecht auf Le- ben nicht erfülle. Wenn ihr die US-Regie- rung die Antwort verweigere, dann gebe es nur eine Lösung: „Es ist die Schließung dieser Drohnenmordzentrale Ramstein.“ Wer wie Bundeskanzler Willy Brandt wol- le, dass von deutschem Boden kein Krieg ausgehe, der müsse diesen US-Stützpunkt- schließen. Alexander Heinrich T

12 KEHRSEITE WEIHNACHTSRÄTSEL 2019 Gewinner gezogen RÄTSEL Aus vielen Postkarten, Briefen und Mails zu unserem Weihnachtsrätsel 2019 haben wir die Gewinner gezogen. Den Hauptpreis, eine Reise nach Berlin für zwei Personen inklusive Besuch des Bundestages, hat gewonnen: Heiner Holtkötter aus Wiesbaden Der Bildband „Das deutsche Parlament“ sowie die DVD „Das Herz der Demokra- tie“ gehen an: Stefanie Alber aus Leinfelden-Echter- dingen Thilo Krumm aus Bahlingen am Kai- serstuhl Raimund Wieder aus Bonn Gerhard Kral aus Peiting Siegfried Schmidt aus Sarstedt Helmut Lerch aus Nieste Wilfried Mundt aus Ludwigslust Christian Schmidt aus Wölfersheim- Berstadt Louisa Deeg aus Ulm Sandra Albert aus Lübeck Die richtigen Antworten lauten: 1) Die Bundeslandwirtschaftsministerin heißt Julia Klöckner 2) Die sich erhöhenden Windgeschwin- digkeiten 3) 11,4 Millionen Hektar 4) Zum dritten Mal 5) Israel Aerospace Industries 6) Seismographen des Wandels 7) In Berlin 8) Ein Fixieren für längere Zeit ist nur nach richterlicher Anordnung erlaubt 9) Mit der Aufarbeitung der Geschichte des Auswärtigen Amtes in der NS-Zeit und danach 10) Julia Ebner arbeitete mit fünf Tarn- Identitäten 11) Nesterow in Russland 12) Im Jahr 1960 DP T VOR 30 JAHREN... Von der Klinik in die U-Haft 29.1.1990: Schwerkranker Honecker verhaftet. „Als wir das Zimmer betra- ten, hat man regelrecht gespürt, wie ein- sam und allein die Honeckers in diesem Moment waren“, wird einer der Polizei- beamten zitiert, die am 29. Januar 1990 den einst mächtigsten Mann der DDR im Krankenhaus verhafteten. Der frühere Staats- und SED-Chef Erich Honecker war an Krebs erkrankt und lag wegen ei- v i h c r a d l i B – a p d © Erich und Margot Honecker bei der Festnahme vor der Berliner Charité ner Nierenoperation in der Berliner Cha- rité. Am Tag seiner Entlassung wurde er direkt in die Untersuchungshaftanstalt Berlin-Rummelsburg gebracht. Obwohl die Charité mitgeteilt hatte, dass es aus ärztlicher Sicht nicht zu verantworten sei, den Frischoperierten festzunehmen – entsprechend kurz war Honeckers Haft. Hochverrat, Amtsmissbrauch und Kor- ruption lauteten die Vorwürfe der neuen DDR-Generalstaatsanwaltschaft. Hone- cker habe Menschenrechte verletzt, die Pressefreiheit eingeschränkt, Wahlen manipuliert und die Wirtschaft ruiniert. Doch das Verhör in Rummelsburg dau- erte nur eine Stunde. Der damals 77-Jährige wollte seine Anwälte spre- chen, es gehe ihm schlechter. Noch am Abend lehnte der Haftrichter aufgrund von Honeckers Zustand einen Haftbefehl ab. Am 30. Januar wurde der Ex-DDR-Staatschef auf freien Fuß gesetzt – und war obdachlos. Ein evangelischer Pfarrer nahm die Honeckers daraufhin auf. Im April begab sich Honecker in das sowjetische Militärkrankenhaus in Beelitz und entzog sich so vorerst der deutschen Strafverfolgung. Nach Aufent- halten in Russland und in der chileni- schen Botschaft in Moskau wurde Hone- cker erst 1992 nach Deutschland ausge- liefert. Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ORTSTERMIN: DIE U-BAHN-STATION »BUNDESTAG« Das Parlament - Nr. 4-5 - 20. Januar 2020 PERSONALIA >Rainer Hajek Bundestagsabgeordneter 2016-2017, CDU Am 25. Januar wird Rainer Hajek 75 Jahre alt. Der Kaufmann aus Bockhorn/Kreis Fries- land trat 1996 der CDU bei und ist seit 2010 Vorsitzender der Senioren-Union in Niedersachsen. Hajek wirkte im Gesund- heitsausschuss mit. CDU-Mitglied >Peter Rauen Bundestagsabgeordneter 1987-2009, CDU Am 26. Januar wird Peter Rauen 75 Jahre alt. Der Diplom-Ingenieur aus Salmtal/Kreis Bernkastel-Wittlich, seit 1966, war von 1997 bis 2005 Vorsitzender der und Wirt- schaftsvereinigung und gehörte von 1992 bis 2006 dem CDU-Bundesvorstand an. Der Direktkandidat des Wahlkreises Bitburg und zeitweilige stellvertretende Fraktionsvorsit- zende wirkte u.a. im Sportausschuss mit, dessen Vorsitz er von 2002 bis 2005 inne hatte. CDU/CSU-Mittelstands- Die Linie U55 wird Anfang Juni 2020 zu ihren letzten Fahrten aufbrechen. Sie soll nach Abschluss der Bauarbeiten Ende des Jahres in der Linie U5 aufgehen, die die Stationen Hauptbahnhof, Bundestag (im Bild) und Brandenburger Tor dann mit dem Alexanderplatz und weiter bis nach Hönow im Osten Berlins verbindet. © picture-alliance/dpa Aus der U55 wird die U5 Sie hat viele Namen. Die Berliner U-Bahn-Linie 55 wird mal als Kanzler-U-Bahn, als Mini-Bahn und auch als „Stummelzug“ bezeichnet. Der Grund: Hauptbahnhof, Bundestag, Brandenburger Tor – mit zweieinhalb Minu- ten Fahrzeit für drei Stationen auf 1,5 Kilometern ist eine Fahrt mit der U55 eine der kürzesten Europas. Noch zu- mindest. Denn die U55 soll im Jahr 2020 in die Linie U5 übergehen. Wer dann am Berliner Hauptbahnhof ein- steigt, sieht an der Wagenanzeige nicht mehr „Branden- burger Tor“ geschrieben, sondern „Hönow“. Dass die Station im Parlaments- und Regierungsviertel „Bundestag“ und nicht „Reichstag“ heißt, geht auf den Äl- testenrat zurück. Dieser argumentierte, dass der Name der Lage besser gerecht werde, da sich der Bahnsteig vor dem Paul-Löbe-Haus des Bundestags befinde. Der U-Bahnhof wurde vom Architekten des Kanzleramtes, Axel Schultes, entworfen. Die acht Meter hohe Halle in der Sichtbeton und Oberlichter mit Tageslicht dominieren, gehört zu den außergewöhnlichsten U-Bahnhöfen Berlins. So au- ßergewöhnlich, dass die Station während der Baustopps als Veranstaltungs- und Filmdrehort diente. Sogar Mo- zarts Zauberflöte schallte schon durch die Hallen. Der Bau der Linie, das Verbinden der zentralen Mitte mit dem Osten der Stadt, geht auf Altkanzler Helmut Kohl (CDU) zurück. Der Bau wurde im Hauptstadtvertrag von 1994 geregelt. Kanzler-U-Bahn wird sie genannt, weil Kohl persönlich am 13. Oktober 1995 den ersten Spaten- stich für die Linie setzte. Die Wirtschaftlichkeit und Not- wendigkeit der Strecke wurden in den Jahren des Baus, und auch wegen der entstandenen Mehrkosten, immer wieder infrage gestellt. Eröffnet wurde die Drei-Stationen- Strecke am 8. August 2009 um 11.05 Uhr – eigentlich sollte das Projekt schon zur Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2006 fertig gestellt sein. „Ab Anfang Juni 2020 werden erstmal keine Züge mehr auf der Strecke rollen“, sagte Stephanie Niehoff, Spreche- rin der Projektgesellschaft der U5 der Berliner Verkehrsbe- triebe (BVG). Ende des Jahres soll dann die verlängerte U-Bahnlinie 5 ihre erste Fahrt aufnehmen. Die Unterbre- chung ist nötig, weil Probefahrten für Prüfungen, die In- betriebnahme der Zugsicherungsanlagen, sowie für die Abnahme der neuen Anlage durch die Technische Auf- sichtsbehörde nötig sind. Im Herbst sollen dann erste Einweisungsfahrten für zukünftige Fahrer stattfinden. Diese lernen dabei den 2,2 Kilometer langen Lücken- schluss zum Alexanderplatz und die neuen Stationen „Unter den Linden“, „Museumsinsel“ und „Rotes Rat- haus“ kennen – allesamt Touristenmagnete. „Der U-Bahnhof Museumsinsel wird voraussichtlich erst im Sommer 2021 eröffnet“, kündigte Niehoff an. Wegen der Lage unter dem Spreekanal ist dieser Bauabschnitt beson- ders anspruchsvoll. Und noch eine Neuerung gibt es: Nicht nur der Name „U55“ gehört bald den Geschichts- büchern an. Elf Jahre nach der ersten Fahrt werden auch die eingesetzten historischen „Dora“-Wagen den moder- nen BVG-Waggons weichen. Bleibt abzuwarten, ob der Name „Kanzler-U-Bahn“ trotzdem bleibt. Lisa Brüßler T Gedenkstunde für Opfer der NS-Zeit ERINNERN Bundespräsident Steinmeier und israelischer Staatspräsident Rivlin sind die Hauptredner Im Rahmen einer Sonderveranstaltung im Plenarsaal gedenkt der Deutsche Bundes- tag am Mittwoch, 29. Januar 2020 um 11 Uhr den Opfern des Nationalsozialis- mus. Neben Bundestagspräsident Wolf- gang Schäuble (CDU) werden der israeli- sche Staatspräsident Reuven Rivlin und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) Reden halten. Zu der Gedenkstunde kommen neben den Abgeordneten auch Repräsentanten der Verfassungsorgane so- wie junge Menschen. Diese sind Teil einer internationalen des Deutschen Bundestags. In diesem Jahr be- fasst sich die Begegnung mit der Geschich- te des Konzentrations- und Vernichtungsla- gers Auschwitz und dessen Bedeutung als Jugendbegegnung Ort der Erinnerung. Die Jugendlichen, die aus mehr als zehn Ländern kommen, besu- chen die Gedenkstätte Auschwitz, sprechen BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 29. – 31.01.2020 Jahreswirtschaftsbericht 2020 (Do) Kohleausstieg (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream SEITENBLICKE mit Überlebenden und nehmen an den Gedenkfeierlichkeiten aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung teil. Die Gedenk- stunde wird live im Internet unter www.bundestag.de übertragen und ist am Folgetag in der Mediathek abrufbar. Kurz vorher, um 9.30 Uhr, wird Bundes- tagspräsident Schäuble im Paul-Löbe-Haus die Ausstellung „David Olère. Krematori- um III überlebt“ in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Museum Auschwitz-Birke- nau und dem Zentrum für verfolgte Künste Solingen eröffnen. David Olère war einer der wenigen Häftlinge des Sonderkom- mandos, die den Krieg überlebten, und zu- gleich der einzige, der seine Erfahrungen in Gemälden und Zeichnungen festhielt. lbr T LESERPOST Zur Ausgabe 2-3 vom 06. Januar 2020, „Seitenblicke“ auf Seite 14: Die Karikatur von Phil Hubbe ist vielleicht gut gemeint, aber es ist dennoch nicht richtig, den Kassenzettel einfach in der blauen Tonne ent- sorgen zu wollen. Es handelt sich dabei oft um Thermopapier, das mit Bisphenol A beschichtet ist. Der „mülltrennende Mensch“ bekommt al- so schon wieder eins hinter die Ohren! Gut, dass es noch keine Strafverfolgung gibt, wenn ich als Kunde die Mitnahme des Kassenzettels verweigere. Dennoch wachsen und wachsen die Müllberge immer höher und höher! Klaus P. Jaworek, Büchenbach Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 03. Februar. PANNENMELDER Zur Themenausgabe „Das koloniale Erbe“ vom 06. Januar 2020: Im Text „Der Namensstreit“ auf Seite 7 wird der Maji-Maji-Krieg in einen Kon- text mit Namibia gesetzt. Tatsächlich fand der Aufstand der afrikanischen Be- völkerung im Süden Deutsch-Ostafrikas statt. PERSONALIA 1990-2002, >Margot von Renesse Bundestagsabgeordnete SPD Am 5. Februar begeht Margot von Renesse ih- ren 80. Geburtstag. Die Richterin aus Bochum, SPD-Mitglied seit 1969, wirkte im Rechtsaus- schuss mit und war von 2000 bis 2002 Vorsit- zende der Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin. >Günter Gloser Bundestagsabgeordneter 1994-2013, SPD Am 27. Januar wird Günter Gloser 70 Jahre alt. Der Verwaltungsdirektor aus Nürnberg war von 2000 bis 2005 europapolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion. Von 2005 bis 2009 amtierte der Sozialdemokrat als Staatsminister im Auswärtigen Amt. Glo- ser wirkte im Bundestag im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Uni- on sowie zuletzt im Auswärtigen Ausschuss mit. >Kurt Biedenkopf Bundestagsabgeordneter 1976-1980, 1987-1990, CDU Am 28. Januar vollendet Kurt Biedenkopf sein 90. Lebensjahr. Der aus Ludwigshafen stammende Rechtswissenschaftler schloss sich 1966 der CDU an und amtierte von 1973 bis 1977 als Generalsekretär der Bun- despartei. Von 1977 bis 1986 war er CDU- Vorsitzender in Westfalen-Lippe und von 1977 bis 1983 stellvertretender Bundesvor- sitzender. Von 1980 bis 1988 gehörte er dem Landtag in Düsseldorf an. Im Bundes- tag engagierte sich Biedenkopf im Wirt- schaftsausschuss, an dessen Spitze er 1979/ 80 stand. Von 1990 bis 2002 war der Christ- demokrat sächsischer Ministerpräsident. >Erika Schuchardt Bundestagsabgeordnete 1994-2002, CDU Erika Schuchardt wird am 29. Januar 80 Jahre alt. Die Professorin für Pädagogik aus Hannover war von 1972 bis 1990 Mit- glied der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Schuchardt engagierte sich im Bildungsausschuss. >Wolfgang Feinendegen Bundestagsabgeordneter 1976-1983, CDU Am 30. Januar begeht Wolfgang Feinende- gen seinen 90. Geburtstag. Der Rechtsan- walt aus Mönchengladbach trat 1969 der CDU bei und gehörte von 1986 bis 1995 dem geschäftsführenden NRW-Landesvor- stand der Wirtschaftsvereinigung an. Fei- nendegen arbeitete im Verkehrsausschuss mit. >Konrad Porzner Bundestagsabgeordneter 1962-1981, 1983-1990, SPD Am 4. Februar vollendet Konrad Porzner sei- nen 85. Geburtstag. Der Gymnasiallehrer aus Ansbach, SPD-Mitglied seit 1956, war von 1972 bis 1974 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesfinanzminister. Von 1974 bis 1980 und von 1983 bis 1987 amtierte er als Parlamentarischer Ge- schäftsführer seiner Fraktion sowie 1981/82 als Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Von 1990 bis 1996 war er Präsident des Bundesnach- richtendiensts. >Elke Holzapfel Bundestagsabgeordnete 1997-1998, CDU Elke Holzapfel wird am 4. Februar 75 Jahre alt. Die Industriekauffrau aus Mühlhausen gehörte im Bundestag dem Umweltaus- schuss an. Von 2008 bis 2019 war sie Mit- glied des Landtags von Thüringen. >Leo Dautzenberg Bundestagsabgeordneter 1998-2011, CDU Leo Dautzenberg wird am 4. Februar 70 Jahre alt. Der Diplom-Betriebswirt aus Heinsberg trat 1968 der CDU bei und gehör- te von 1987 bis 2001 dem NRW-Landesvor- stand an. Von 1980 bis 1998 war er Mit- glied des Landtags in Düsseldorf. Dautzen- berg engagierte sich im Bundestag im Fi- nanzausschuss. >Franziska Gminder Bundestagsabgeordnete, seit 2017, AfD Am 4. Februar 1945 geboren, wird Franzis- ka Gminder 75 Jahre alt. Die Diplom-Kauf- frau aus Heilbronn gehörte 2013 zum Grün- derkreis der Alternative für Deutschland und ist Mitglied des Heilbronner Gemeinde- rats. Gminder wirkt im Bundestag im Fi- nanz- sowie im Landwirtschaftsausschuss bmh T mit.

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 4-5 - 20. Januar 2020 Hilde Mattheis, SPD: Den Menschen nicht ihre Selbstbestimmung nehmen eine Spende bleiben, ein aktiver, freiwilliger und selbstbestimmter Akt von Menschen, die in einem Höchstmaß von Solidarität für an- dere Menschen etwas geben. Das ist die Grundlage von Solidarität: freiwillig, selbstbestimmt etwas zu geben. Das ist auch das Men- schenbild, unserem Grundgesetz geprägt wird, näm- lich die Würde nicht zu verletzen über den Tod hinaus. Alle Verglei- che zum Beispiel mit einer Ob- duktion verbieten sich hier; denn bei einer Organspende handelt es sich nicht um den Körper eines Leichnams. von das Wir wissen – die Zahlen werden angeführt -: Ja, in Spanien gibt es eine höhere Spendenzahl. Selbst die DSO sagt: Wir bekommen gar nicht alle Spendenbereitschaften gemeldet. – Das liegt an den Strukturen. Wir setzen auf dem Gesetz, das wir im April letzten Jahres verab- l l o n K e i s u S © Hilde Mattheis (*1954) Landesliste Baden-Württemberg Es gibt keinen signifikanten Zusammenhang zwischen der Wirkung einer Wider- spruchsregelung und den Spen- denzahlen. Den gibt es nicht. Das hier zu suggerieren, ist ein fatal falscher Ansatz. Wir, die wir einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft ein- bringen, sagen: Eine Spende muss Detlev Spangenberg, AfD: schiedet haben, auf, nämlich zu sagen: Man muss den Menschen die Möglichkeit geben, sich im Laufe ihres Lebens unter bestimm- ten Voraussetzungen und in be- stimmten Situationen mit dem Thema Organspende zu befassen. Wir wollen, dass sich die Behörden da einbringen. Wir wollen, dass dieses Thema beim Erste- Hilfe-Kurs für den Führerschein be- handelt wird. Wir wollen, dass die Hausärzte die Mög- lichkeit bekommen – mit einer Leis- tungshinterlegung in ihren Sprechstunden alle zwei Jahre mit ihren Patientinnen und Patienten darüber zu sprechen. Wir wollen aber nicht auf die Trägheit und den Unwillen von Menschen set- zen, sich damit nicht zu befassen. -, Es geht darum, die Strukturen zu unterstützen, transparent zu machen. Denn das schafft kein Vertrauen. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, Spendenbereitschaft bedeu- tet: Man hat ein Höchstmaß an Vertrauen in das, was da passiert, in die Ärztinnen und Ärzte, in die Menschen, die einen begleiten. Da sage ich: Das, was die Wider- spruchslösung – sie nennt sich ja: doppelte Widerspruchslösung – suggeriert, ist nicht der Fall. Die Angehörigen haben kein Recht, Nein zu sagen. Vielmehr werden sie zu Zeugen degradiert. Das Ich nenne zwei Punkte aus ei- nem Kommentar von Heribert Prantl, die mich be- sonders beein- druckt haben. Erste ist: Menschen sind nicht nur Individu- en; sie sind Bezie- hungsmenschen. Sie stehen in Bezie- hungen zueinander. Ich darf nicht außer Acht lassen, dass es hier auch Beziehungen gibt. Ange- hörige müssen mit dem, was da passiert ist, weiter leben, egal wie. Sie brauchen eine Möglichkeit, sich zu artikulieren; sie sollen nicht als Zeugen auftreten, son- dern den Willen des Angehörigen Es geht hier, meine Damen und Herren, um Menschen, die sich mit diesem Problem nie beschäf- tigt haben und sich damit auch nicht beschäftigen wollen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass manche Menschen das nicht tun wollen. Das Zwingen zu einer Entscheidung ist der völlig falsche Weg. Spenden ja, aber nicht zu ei- ner Erklärung gezwungen werden. Der nächste Punkt: Rücksicht auf persönliche Ängste. Keine Sen- sibilität denen gegenüber, die vor diesem Thema Angst haben. Nie- mand ist am Leid der auf ein Or- gan Wartenden schuld. Es kann daraus auch keine Forderung an fremde Dritte abge- leitet werden, bei allem Verständnis für deren Leid. So weit geht es nicht. Wir auch kein Recht, über Ängstliche und Zau- dernde den morali- schen Zeigefinger zu heben bzw. eine moralische Keule zu schwingen. Dieses Recht steht kei- nem zu. haben Als letzten Teil: die Rechtssyste- matik. Schweigen gilt nun einmal bei uns in Deutschland grundsätz- lich als keine Willenserklärung; im Zweifel heißt es Nein. Die Kritiker, die das bestreiten, führen dann immer § 416 Absatz 1 BGB – Umschreibung beim Grunderwerb – oder § 362 HGB, wo geregelt ist, dass Verträge auch verkörpern entsprechend und nicht dastehen als diejenigen, die im Prinzip keinen Einfluss haben. Das Zweite, was Heribert Prantl zu Recht anspricht, ist der ökono- mische Aspekt dieser doppelten Widerspruchslösung: Menschen werden degradiert, und die Würde des Menschen wird verletzt. Das ist ein zentraler Punkt. Da müssen wir Nein sagen. Das geht nicht an dieser Stelle und an anderen Stel- len übrigens auch nicht. Von daher werben wir dafür: Schauen Sie genau hin, wenn Sie es nicht schon getan haben. Gu- cken Sie auf dieses Gesetz, das ge- nau an dem Punkt ansetzt, den uns alle Untersuchungen bestäti- gen: Es geht darum, die Strukturen zu unterstützen, transparent zu machen, mit hohem Einsatz in den Kliniken arbeiten zu können. Darum geht es. Es geht auch da- rum, den Menschen ihre Selbstbe- stimmung nicht zu nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der AfD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) durch Schweigen zustande kom- men, oder das Testament an. Meine Damen und Herren, ich sage das auch für die Bevölkerung deutlich: Diese Argumente ziehen nicht, weil dort immer eine Bezie- hung zwischen den Partnern be- steht, bestanden hat. Dort steht al- so eine Willenserklärung nicht einfach im leeren Raum, sondern diese Willenserklärung ist ausge- sprochen worden; sie ist vorhan- den. Insofern passen diese Dinge nicht. Schweigen heißt grundsätz- lich Nein. So ist das bei uns, in unserem Rechtssystem, nach wie vor. Es wird eine weitere Befürch- tung ausgespro- chen, dass diese Widerspruchslö- sung ein Einfalltor ist und am Recht des eigenen Wil- lens vorbeigeht. Sie formuliert eine neue Rechtsfolge bzw. einen neuen Tatbestand. Eine Spende, so Profes- sor Dr. Kluth von der Uni Halle, kann niemals als solidarisches Pflichtverhalten formuliert wer- den. Eugen Auch die Deutsche Stiftung Pa- tientenschutz, Brysch, schreibt: Schweigen kann keine Zustimmung sein. – Nur Vertrau- en ist hier die Lösung; das ist der Ansatz der AfD. Wir möchten ger- ne die Zustimmungslösung, aber mit den Ansätzen, die wir in unse- Die Freiheit des einen ist genauso viel wert wie die Freiheit des anderen. Niemand ist am Leid der auf ein Organ Wartenden schuld Schweigen gilt nun bei uns in Deutschland grundsätzlich als keine Willens- erklärung. nicht infrage gestellt, auch nicht von der AfD, wie das fälschlicher- weise, wie üblich, in der Presse dargestellt wurde. Wir alle haben in den letzten Wochen Post erhalten: Zustim- mung für die Widerspruchslösung, aber auch Verweigerung, weiterhin Spender zu sein, wenn die Wider- spruchslösung kommt. Auch das haben wir bekom- men. Das haben Menschen geschrie- ben, die ihren Aus- weis wieder abge- ben wollen, wenn diese Art der Wil- lenserklärung so formuliert wird. Vertrauen, meine Damen und Herren, ist das Wich- tigste bei diesem hochsensiblen Thema. Ich erinnere an die Mani- pulationen von 2014 und 2015 in Großhadern, Berlin, Heidelberg, Bremen und Göttingen, dann ist das natürlich nicht hilfreich, Men- schen dafür zu gewinnen, zu spen- den. Das Mittel heißt Vertrauen, immer wieder Vertrauen. Die Widerspruchslösung, so sa- gen einige, ist die faktische Enteig- nung des menschlichen Körpers, das Vermissen jeglicher Sensibili- tät bei diesem hochemotionalen Thema, und sie ignoriert auch hartnäckig, dass bei einem Ver- säumnis, sich gegen die Wider- spruchslösung zu erklären, dies auch eine Entscheidung über Le- ben und Tod be- deuten kann. Das kann man diesen Leuten nicht ein- fach wegnehmen. Diese Überlegung haben sie. Ich gehe auf drei Themenbereiche ein. Erstens: Ein- schränkung der per- sönlichen Freiheit. Minister Spahn hat, wenn ich das richtig gelesen habe, im „Spiegel“ die abenteuer- liche Definition formuliert, dass wir an die Freiheit derer denken müssen, die das Organ erhalten möchten. Meine Damen und Her- ren, so weit kann es nicht gehen, dass sich jemand damit beschäfti- gen muss zugunsten anderer, weil einer etwas erreichen will. Die Freiheit des einen ist genauso viel wert wie die Freiheit des anderen. n o i t k a r f s g a t s e d n u B - D A © f Detlev Spangenberg (*1944) Landesliste Sachsen Mehr Vertrauen in die Or- ganspende – der Ansatz der AfD nennt sich Ver- trauenslösung. Die Widerspruchs- lösung kann die Zielsetzung, mehr Spender zu erreichen, ge- fährden. Wir haben unterschiedli- che Zahlen von Spendern, aber das liegt nicht bloß an dem Sys- tem, sondern auch daran, wie der Tod festgestellt wird – denken Sie dabei an Spanien -, zum Beispiel Hirntod oder Herztod. Das sind große Unterschiede, die auch die Anzahl der Spender bzw. die Spendenmöglichkeit beeinflussen. Spendenbereitschaft wird Die

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 4-5 - 20. Januar 2020 fassungsgeschichte schreibt in Ar- tikel 1 und 2 zu Recht die aus un- serer Geschichte hervorgegangene besondere Verantwortung in unser Grundgesetz. Da gilt es, das Selbst- bestimmungsrecht jeden Einzelnen zu respektieren, meine sehr verehrten Damen und Her- ren. eines Deswegen muss man immer das mildeste Mittel wählen, um an das Ziel zu kommen. Wir haben das gleiche Ziel: Leben retten. Wir wählen aber ein anderes Mittel. Ich möchte deutlich machen – denn das wird sicherlich in der Debatte noch kommen -: Wir ver- teidigen hier nicht den Status quo. Wir verteilen nicht einfach mehr 84 Infobroschüren. Nein! Unsere Ge- sellschaft ist solidarisch. 84 Pro- zent der Menschen wollen spen- den, aber nur 40 Prozent haben ei- nen Ausweis. Die- sen Prozent wollen wir ermögli- chen, sich ganz ein- fach zu registrieren. Es ist ein großer Unterschied, ob ich einen Pappausweis im Portemonnaie habe, das ich nicht dabei habe, wenn ich ein Kleid trage, oder – das ist unser Vor- schlag – ob ein Onlineregister ge- schaffen wird, in das sich jeder In unseren Augen gehört der Mensch nicht dem Staat, nicht der Gesellschaft. eintragen kann. Ich weiß, dass gleich vom Bür- geramt die Rede sein wird. Ja, in manchen Bürger- ämtern ist es nicht schön; in anderen ist es das aber. Da bekommt man alle Informationen. Man muss sich aber nicht vor Ort infor- mieren. Man kann zum Hausarzt ge- hen, und man kann vor allen Dingen nach Hause gehen und sich nach intensiver Debatte online jeder- zeit, jede Minute, jede Stunde re- gistrieren. Das ist der Dreh- und Dr. Hermann Otto Solms, FDP: Eine Verbesserung der Lage ist überfällig soll auf die Organspende hinge- wiesen und vor Ort der Eintrag in das zentrale Register ermöglicht werden. Damit zwingen Sie nicht nur die Angestellten der Bürgerämter, in einen extrem persönlichen Le- bensbereich der Bürger einzudrin- gen, Sie schaffen auch deutlich mehr Aufwand und Bürokratie. Ich kann mir im Übrigen gar nicht vorstellen, dass ich in dieser höchst persönlichen Frage mit den Verwaltungsangestellten in Bürger- lange selbst geprüft, ob die Wider- spruchslösung diesem fundamen- talen Prinzip genügt. Ich persön- lich denke: Ja, das tut sie. Es än- dert sich doch nur eines: Man macht nicht mehr von seinem Recht auf Zustimmung Gebrauch, sondern von seinem Recht auf Wi- derspruch. Damit setzt die Wider- spruchslösung auch nicht auf die Trägheit oder Entscheidungsunfä- higkeit des Einzelnen, wie unter anderem behauptet wurde. Im Ge- genteil: Sie ermutigt alle Bundes- bürger, sich aktiv mit dieser drän- genden Frage zu beschäftigen. Wer zu dem Ergebnis kommt, seine Organe nicht spenden zu wollen, muss das schließlich nur kundtun. Ich verwehre mich also gegen die Behauptung, die Widerspruchslö- sung würde die persönliche Ent- scheidungsfreiheit einschränken. Angelpunkt unseres Vorschlages, sehr verehrte Damen und Herren. Er ist so wichtig, weil dieser Dreh- und Angelpunkt an der Si- tuation in den Krankenhäusern et- was verändert, weil die Ärztinnen und Ärzte sofort auf das Onlinere- gister zugreifen können. Sie müs- sen nicht fragen: Hat der Patient einen Organspenderausweis? Sie müssen nicht die Angehörigen fra- gen: Wie war es denn noch mal? Sie können direkt darauf zugrei- fen. Damit ändert sich an dem Hauptproblem, nämlich dass zu wenig gemeldet und transplantiert wird, in der Realität wirklich et- was, sehr verehrte Damen und Herren. ämtern ins Gespräch kommen will. Das scheint mir äußert le- bensfremd zu sein. Solch ein Ge- spräch führt man mit seinem Ehe- gatten, mit Familie, mit nahen Freunden und natürlich auch mit dem Arzt. Aber welcher Arzt hat diese Gespräche nicht heute schon immer wieder geführt? Ich kenne keinen solchen Arzt. Diese Ge- spräche werden geführt; aber sie haben eben nicht zu einer Verbes- serung der Situation geführt. Das ist leider die fatale Situation. Ich befürchte, dass dieser Entwurf nicht zu einer tatsächlichen Erhö- hung der Spenderzahlen führen wird. Mit doppelten Wider- spruchslösung hingegen schaffen wir ein geeignetes Instrument, die Anzahl der Organspenden in die- sem Land deutlich zu erhöhen. der ab: Wem gehört Wir stimmen hier heute über ei- ne hochethische Frage ab: Wie kommen wir zu mehr Transplan- tationen? Wie retten wir mehr Le- ben? Wir stimmen aber auch da- rüber der Mensch? In unseren Augen gehört er nicht dem Staat, nicht der Ge- sellschaft. Er gehört sich selbst, ungefragt, ohne Widerspruch. Da- her bitte ich Sie um Zustimmung um zur mehr Menschenleben hier ge- meinsam zu retten. Herzlichen Dank. Entscheidungslösung, (Beifall bei Abgeordneten des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN) Spende Deshalb noch einmal die ent- scheidende Frage an die Unterstüt- zer des Gegenentwurfs: Glauben Sie wirklich, dass der geringfügige Unterschied, ob man für oder ge- gen eine entscheiden muss, genug Gewicht hat, um die Chance zu gefährden, hier und jetzt eine deutliche Verbesserung des Spendenverhaltens herbeizu- führen? Wollen Sie die Verantwor- tung dafür übernehmen, dass die Lösung des Problems, auf die Tau- sende Patienten seit Langem war- ten, nun wieder auf die lange Bank geschoben wird? Vielen Dank für die Aufmerk- samkeit. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN) g n i r ü h c S r e n r e W © Hermann Otto Solms (*1940) Landesliste Hessen Ich will gleich zu Anfang sagen: Wir streiten heute nicht über das Ziel der Verbesserung des Spendenverhaltens, wir streiten in den beiden Entwürfen allein über den Weg dorthin; denn heute wol- len alle Mitglieder des Hauses die Situation jener Patienten verbes- sern, die seit Jahren dringend auf Spenden warten. Die Organspendensituation zu Stelle verbessern, ist drin- gend geboten; da- rin sind wir uns ei- nig. Ich muss an dieser die Zahlen und Fakten nicht wiederholen; die sind bekannt; der Kollege Lauter- bach hat sie gerade aufgeführt. Das än- dert nichts daran: Dieses Thema bewegt die Men- schen. Eine Verbesserung der Lage ist wirklich überfällig, und Tau- sende von Patienten warten da- rauf. Für mich wie für die Freien De- mokraten zusammen steht in die- ser Frage die Selbstbestimmung des Einzelnen im Vordergrund. Dementsprechend habe ich mich Auch das Recht auf Widerspruch ist gelebte Freiheit. für Auch das Recht auf Widerspruch ist gelebte Freiheit. Mit einer Wi- derspruchslösung bei Organspen- den fordert der Gesetzgeber die Bürger lediglich auf, von dieser Freiheit Gebrauch zu ma- chen. Während der Entwurf eine Stärkung der Ent- scheidungsbereit- schaft natürlich auch die persönli- che Freiheit wahrt, halte ich ihn zum Erreichen unseres gemeinsamen Ziels für unzuläng- lich. Von einer ursprünglich ange- dachten verbindlichen Abfrage sind lediglich ein zentrales Regis- ter und zusätzliche Informations- kampagnen geblieben. Sie möch- ten unter anderem zukünftig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bürgerämtern in die Pflicht nehmen. Bei jedem Amtsvorgang Seit 2010 ist der Anteil der Befragten, die einen Organspendeausweis besitzen, signifikant gestiegen. Waren es 2012 noch 22 Prozent, waren es im Jahr 2018 36 Prozent. © picture-alliance/Geisler-Fotopress

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 4-5 - 20. Januar 2020 phase. Ich habe mich noch nicht entschieden. – Auch das geht. Sie können auch im Register anmel- den, dass Sie es für sich selber nicht entscheiden können und dass im Ernstfall beispielsweise der Sohn entscheidet. Ansonsten können Sie dort ein Ja vermerken. Sie können auch ein einge- schränktes Ja vermerken, bezogen auf bestimmte Organe, genauso wie im Organspendeausweis. Sie können natürlich auch ganz klar Nein sagen. Ich sage den Juristen, die das al- les ganz furchtbar finden: Ich zi- tiere hier nicht BGB und HGB. Das wäre unangemessen. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Aber es gibt schon eine Parallele. Wenn Sie heute keine Patientenverfü- gung machen, meine Damen und Herren, dann müssen Sie mit der Folge klarkommen, gegebenen- falls lebenserhaltende Maßnah- men zu erdulden. Hier führt das Schweigen zu einer sehr weitrei- Kathrin Vogler, Die Linke: Widerspruchslösung ist keine Garantie für mehr Spenderorgane Jahr wirklich das schlimmste in ihrem bisherigen Leben. Sie will unbedingt wieder arbeiten und auch politisch aktiv sein; aber all das ist im Augenblick nach mehre- ren gesundheitlichen Rückschlä- gen in weite Ferne gerückt. Es ist ganz klar: Sie braucht in absehba- rer Zeit eine Organtransplantati- on, um überhaupt weiterzuleben. Diese Freundin hat mein Enga- gement für die Verbesserung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende von Anfang an kri- tisch verfolgt und ist inzwischen inhaltlich ganz auf meiner Seite. Sie hat mich gebeten, dass ich ihr als Betroffener hier eine Stimme gebe, damit Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies bei Ihrer Ent- scheidung berücksichtigen kön- nen. Sie sagte zu mir: Ich bin selbst seit vielen Jahrzehnten Organ- spenderin, ich habe einen Aus- weis. Das ist für mich selbstver- ständlich. Aber es ist für mich auch wichtig, dass ich das freiwil- lig entscheide. Ich will nicht dazu genötigt werden, irgendwohin zu gehen, um dort zu sagen, was ich nicht will. Für mich ist die Organent- nahme etwas Res- pektvolles, Angese- henes, ich möchte, dass das so bleibt. Mir behagt es nicht, sagte sie, dass unsere Körper als Warenlager für betrachtet Organe werden. Ich habe das Gefühl, sie werden so zu einer Ware, die genutzt und verwertet werden kann, und das bedeutet für mich, dass wir den Respekt verlieren. und Das, liebe Kolleginnen und Kol- legen, sagt eine Frau, für die Or- ganspende nicht nur eine Selbst- verständlichkeit ist, sondern auch eine riesige Hoffnung. Sie hat ein- fach ein ungutes Gefühl bei der Vorstellung, dass Menschen keine freie Entscheidung über ihren Kör- per mehr treffen können, sondern sich bei einer Behörde als Nicht- spender registrieren lassen müs- Ich will nicht dazu genötigt werden, irgend- wohin zu gehen, um zu sagen, was ich nicht will. g a t s e d n u B m i E K N I L I E D © Kathrin Vogler (*1963) Landesliste Nordrhein-Westfalen Ja, Herr Nüßlein, wenn ich die Sicherheit hätte, dass wir durch die Widerspruchsregelung auch nur ein einziges Menschenleben real retten würden, dann würden wir vielleicht eine andere Diskus- sion führen oder diese Diskussion auch nicht führen. Ich beschäftige mich jetzt seit 2011 mit diesem Thema, und es ist mir persönlich auch sehr nahe; denn es ist ja kein abstraktes, theoretisches Problem, über das wir hier reden, sondern, weil es eben um Menschenleben und Ge- sundheit geht, ein sehr emotionales. Deshalb waren wir auch bisher uns hier in diesem Hause einig, dass wir Veränderungen sehr konsensorien- tiert und breit anle- gen wollten. Ehr- lich gesagt, Herr Spahn, es hat mich schon gewundert, dass Sie und wie Sie mit diesem Vorstoß von diesem Konzept, von diesem Weg abgewichen sind. Mich wundert außerdem, dass oft ein Widerspruch zwischen den Menschen konstruiert wird, die Organe spenden, und denjenigen, die auf ein Spenderorgan angewie- sen sind; denn wir reden über die- selben Menschen. Erst vorgestern habe ich mit ei- ner guten Freundin telefoniert, die seit etwa einem Jahr nach einem Nierenversagen auf die Dialyse an- gewiesen ist. Für sie war das letzte chenden Konsequenz. Ich bitte herzlich um Zustim- Das ist in der Tat ein Paradig- menwechsel. Ich sage den Statisti- kern unter Ihnen: Und wäre es nur ein Menschenleben, das wir mit unserer Entscheidung am heuti- gen Tage retten könnten, hätte sich die ganze Angelegenheit ren- tiert. nicht. Sie sagen uns nun, dass jeder auch ganz frei widersprechen kön- ne. Das geht meiner Ansicht nach aber an der Lebensrealität vieler Menschen in diesem Land vorbei. Ich kenne eine Reihe von Leuten, die dazu nicht in der Lage sind oder die von Informationen nicht erreicht werden. Dabei denke ich etwa an wohnungslose Menschen. Wie sollen sie über ihre Pflichten und Rechte aus diesem Gesetz in- formiert werden? Oder ich denke an Menschen, die unsere Sprache nicht sprechen. Was ist mit den et- wa 7 Millionen funktionalen An- alphabeten oder gar mit den Men- schen, die aus Angst vor Rechnun- gen, Mahnungen, Gerichtsvollzie- hern ihre Post überhaupt nicht mehr öffnen, mit Menschen, de- nen eine Depression vielleicht nicht ihre Fähigkeit zur Entschei- dung geraubt hat, aber doch die Fähigkeit, die Entscheidung um- zusetzen? Ehrlich gesagt, in meiner Le- benswelt haben 16-Jährige - und mung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/ CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) lieber auch 18-Jährige -, Jens Spahn, ganz andere Dinge im Kopf, als sich mit ihrer eigenen Sterblichkeit auseinanderzusetzen. Sie haben auch das verdammte Recht darauf, das in dieser Phase nicht zu tun. Menschen, die ohnehin ständig Angst vor Diskriminierung, Aus- grenzung und Stigmatisierung ha- ben, werden auch nicht zum Amt gehen und sagen: Hallo, ich möchte kein Organspender sein. Aber ich kann nicht lesen und schreiben. Können Sie mir mal bitte bei dem Formular helfen? – Das ist völlig lebensfremd. Deswe- gen meine ich, wir müssen Gele- genheiten zur positiven Entschei- dung, zur positiven Information, zum Gespräch bieten, und das tun wir mit unserem Gesetz zur Förde- rung Entscheidungsbereit- schaft. Deswegen bitte ich Sie, dem zahlreich zuzustimmen. der (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) sen. Diese Skepsis teile ich voll- kommen. Ich finde, sie hat auch ein feines Gespür für das, was viele Men- schen empfinden, und dafür, wa- rum die Widerspruchsregelung ab- solut keine Garantie dafür bietet, dass es am Ende mehr Spenderor- gane gibt. Auch wenn Sie das si- cherlich nicht wollen, sät sie doch Zweifel und verstärkt bereits vor- handene Ängste; denn wenn wir von den Menschen erwarten, dass sie der Organspende vertrauen, dann sollten wir doch auch ihnen das Vertrauen entgegenbringen, dass sie als soziale Wesen zur Soli- darität und zur Uneigennützigkeit fähig sind. Aber verlangen oder gar anordnen dürfen wir das doch Dr. Robby Schlund, AfD: Das Für und Wider muss immer wieder abgewogen werden text gesehen und immer wieder abgewogen werden. Diese Ent- scheidung kann und darf von kei- nem Dritten abgenommen wer- den, ob nun als Lebendspende oder als Organentnahme nach dem Hirntod. in die Deshalb, meine Damen und Herren, ist die Widerspruchslö- sung absolut inakzeptabel und ein Eingriff freiheitlichen Grundrechte unserer Bürger dieses Landes. Dem Menschen hier wird die selbstverantwortliche Bestim- mung über sein Leben und seinen Körper nach dem Tod weggenom- men und durch die Fremdverant- wortung des Staates ersetzt. Otto von Bismarck sagte dazu einmal – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsi- denten -: „Die Scheu vor der Ver- antwortung ist eine Krankheit un- serer Zeit.“ Deshalb, lieber Herr Spahn und lieber Herr Lauterbach – wir hat- ten gestern schon bei Phoenix da- rüber diskutiert -: Haben Sie doch Vertrauen in die gelebte Verant- wortung unserer Menschen in Deutschland, dass sie diese Ent- scheidung selbst fällen können. Dazu müssen Sie aber vor allem eines machen: Sie müssen Rege- lungen schaffen, die Vertrauen in die Institution der Organspende wiederherstellen; denn die Men- schen haben in der Vergangenheit das Vertrauen in die Organspende verloren. Ich möchte jetzt nicht all die Vorfälle wieder aufzählen. Wir haben sie auch schon gehört. Eine Widerspruchslösung löst das Problem nicht, sondern sie verschärft es sogar. Das ist die Tat- sache. Sie werden sehen, dass viele Menschen gerade aus Trotz, weil ihre Freiheiten beschnitten wer- den, einen Widerspruch einlegen, obwohl sie im Grunde nicht ge- gen eine Organspende sind. Und glauben Sie mir, ganz ehrlich: Wenn man einmal einen Wider- spruch abgegeben hat, dann wird das Fass nie wieder aufgemacht. Fire and forget, meine Damen und Herren. i l e d e M m h c A / T B D © Robby Schlund (*1967) Landesliste Thüringen Die Freiheit der bewussten Entscheidung des Einzel- nen zur Organspende ist ein hohes Gut in Deutschland, das es immer und immer wieder zu verteidigen gilt. Aber nicht nur das: Es erfordert vor allem eines: eine intensive Beschäftigung mit diesem Thema. Es muss das Für und Wider im ganz persönlichen, im familiären, im gesellschaftli- chen, ja, auch im religiösen Kon-

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 4-5 - 20. Januar 2020 dadurch gekennzeichnet, dass sie jeder Verfügung durch andere Menschen oder staatliche Kräfte entzogen ist. Unsere kulturelle Prägung wie unsere Rechtsord- nung sagen: Die Durchsetzung auch von nachvollziehbaren Inte- ressen endet an der Grenze, die durch die Integrität und die Frei- heit der anderen Person bestimmt ist. Insofern sind die Organent- nahme und die Verlängerung des Sterbeprozesses nur dann gerecht- fertigt, wenn sie dem ausdrückli- chen Willen des Sterbenden ent- sprechen. Für seine Zustimmung dürfen und wollen wir werben, können sie aber nicht stillschwei- gend voraussetzen. Schweigen darf nicht als Zustimmung gelten. Ausgehend vom christlichen Bild des selbstbestimmten Men- schen soll jeder und jede in Frei- heit und in Verantwortung vor Gott und seinen Mitmenschen über sein oder ihr Leben, über sei- nen oder ihren Körper Entschei- dungen treffen können. Deshalb setze ich mich für den Entwurf ei- nes Gesetzes zur Stärkung der Ent- scheidungsbereitschaft bei der Or- ganspende ein und bitte hierfür um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/ CSU, der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katja Kipping (DIE LINKE)) Gitta Connemann, CDU: Es ist zumutbar, sich Gedanken zu machen und zu entscheiden Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, wir haben über dieses Thema auch im Sommer debattiert. Ich sprach damals über das Warten in Angst. Nach der Debatte meldete sich Wendt zum letzten Mal bei mir, wohl wissend, dass jede Rege- lung für ihn zu spät sein würde. „Liebe Frau Connemann, ich habe Ihre Rede gehört, Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen“, schrieb er mir aus seiner, wie er es nannte, Matratzengruft. Deshalb bitte ich Sie, liebe Kol- leginnen und Kollegen, inständig, heute für die Widerspruchslösung zu stimmen: für Wendt, für alle, die noch warten, für Lebenszeit (Beifall bei Abgeordneten der CDU/ CSU, der SPD und der LINKEN und der Abg. Katja Suding (FDP) und Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Appelle reichen nicht. Hausärzten fehlen die Ressourcen. Nur die Widerspruchslösung wird dazu führen, dass es zu einem Mentali- tätswechsel kommt. ganspende verlangen? Nur darum geht es – nicht um einen Zwang zur Organspende. Dieser stand nie zur Diskussion, und diesen darf es niemals geben. Aber ist es nicht zumutbar, sich darüber Gedanken zu machen und sich zu entscheiden? Meine Antwort lautet: Ja, es ist zumutbar. Es gibt andere Bereiche, in denen wir als Gesetzgeber schon heute dem Bürger Entscheidungen ab- verlangen. Und hier geht es um Leben und Tod, und nichts ist wichtiger. Das Recht auf Selbstbestim- mung bleibt unangetastet, auch die individuelle Freiheit. Wer eine Entnahme ablehnt, wer Zweifel hat, muss nicht spenden. Ein ein- faches Nein reicht. Die Entschei- dung kann jederzeit widerrufen werden, ohne Angabe von Grün- den. In Zweifelsfällen werden die Angehörigen befragt, ob ihnen ein Widerspruch bekannt ist. Das ist die doppelte Widerspruchslösung. Diese Praxis wird in vielen ande- ren Ländern Europas schon gelebt, Länder, die uns über Eurotrans- plant lebensrettende Organe zur Verfügung stellen – bislang. Ohne Frage: Am besten wäre es, wenn jeder von uns einen ausge- füllten Organspendeausweis in der Tasche hätte. Aber die Realität sieht anders aus. In Deutschland werden Jahr für Jahr Abermillio- nen Ausweise ausgegeben. Dort oben auf der Tribü- ne sitzt die Vorsit- zende des Vereins Organtransplantier- te Ostfriesland, Bar- bara Backer, die auf jedem Markt, auf je- dem Fest steht und versucht, Menschen zur Organspende zu motivieren. Jeder Krankenversicherte l e h c s e P m o T / n n a m e n n o C a t t i G © Gitta Connemann (*1964) Wahlkreis Unterems Haben Sie schon einmal auf einen Anruf gewartet, der Ihr Leben verändern wird? Und Sie warten und warten und warten. Dann wissen Sie, dass Minuten zu einer halben Ewigkeit werden können. Mein Mitarbeiter Wendt hat drei Monate gewartet, 130 000 Minu- ten, auf einen Anruf, auf den An- ruf: „Wir haben ein Organ für Sie“. Wendt, 33 Jahre alt, gerade Vater geworden. Nur einen Monat nach der Geburt seines Kindes wurde eine lebensgefährliche Erkrankung festgestellt. Eine Transplantation war die einzige Hoffnung. Aber der Anruf kam nicht. Wendt starb am 17. Juli. Meine Damen und Herren, wir entscheiden heute über Zeit – nicht nur über Wartezeit, wir ent- scheiden über Lebenszeit. In die- sem Moment war- ten und hoffen 10 000 Menschen auf ein Organ. Uns alle hier diesem Haus verbindet ein Ziel: Wir wollen ih- nen helfen, wir wollen Leben ret- ten. Deshalb kämp- fe ich für die Wi- derspruchslösung. in In Deutschland werden Jahr für Jahr Abermillionen Ausweise ausgegeben. Ohne Frage: Diese ist kein All- heilmittel. Transplantationsbeauf- tragte brauchen mehr Zeit, Ent- nahmekrankenhäuser mehr Geld; aber all das haben wir inzwischen auf den Weg gebracht. ist noch eine Frage offen: Darf der Staat von seinen Bürgern eine Ent- scheidung für bzw. gegen eine Or- Jetzt erhält schon heute mit Vollen- dung des 16. Lebensjahres ein Exemplar. Sie liegen überall aus; aber die meisten werden nicht ausgefüllt. Sie werden verdrängt, sie werden vertagt, vergessen. Da- ran wird der Hinweis auf dem Bürgeramt bei der Abholung eines Personalausweises nichts ändern. Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen: Aktive Zustimmung ist richtige Grundlage für die Organspende die einen Hirntod erlitten haben, nur 8,2 Prozent an die DSO ge- meldet. Das ist viel zu wenig. Das ist der Punkt, wo wir ansetzen müssen. Das A und O für mehr Organ- spenden sind die Strukturen und Vertrauen. Für die Strukturverbes- serung haben wir mit dem Gesetz vom letzten Jahr die Weichen ge- stellt. Wie schaffen wir nun Ver- trauen? Durch Transparenz und Freiwilligkeit. Unser Gesetz für eine freie Entscheidung steht ge- nau dafür: für Aufklärung, Bera- tung, Selbstbestimmung. Die Wi- derspruchsregelung hingegen setzt auf die Uninformiertheit und Trägheit der Bevölkerung. Das untergräbt Vertrauen. Schweigen darf nicht Zustim- mung bedeuten. Wenn ich als Ärztin jemandem eine Spritze ge- ben will, dann muss ich nach dem Einverständnis fragen – zu Recht. Wenn ich als Politikerin meinen Newsletter verschicken will, dann geht das nur mit Zu- stimmung – zu Recht. Und bei so etwas zutiefst Persönlichem wie der Frage, ob ich nach meinem Tod Organspenderin sein will, soll Schweigen auf einmal Zu- stimmung bedeuten? Das kann doch nicht Jede Person muss das Recht haben, sich nicht zu äußern, ohne dass das körper- liche oder rechtliche Folgen hat. Sie behaupten zwar, Herr Spahn, Frau Sitte, dass sich jede und je- der frei entscheiden könne, doch die erheblichen Zweifel, die auch in der Anhörung im Gesund- heitsausschuss zum Tragen ka- sein. men, konnten Sie nicht ausräu- men. Es gibt Menschen, die sich zu bestimmten Zeiten ihres Le- bens aufgrund ihrer Lebensbe- dingungen eben nicht mit dem Tod konfrontieren können, die es nicht schaffen, rechtzeitig zu wi- dersprechen. Was ist mit Ob- dachlosen, mit Menschen, die kein Deutsch sprechen, mit Men- schen in einer psychischen Krise? Wir können doch nicht wollen, dass – bei Einführung der Wider- spruchsregelung – gerade den Schwächsten der Gesellschaft nach ihrem Tod möglicherweise gegen ihren Willen Organe ent- nommen werden. Die Schwächsten in der Gesell- schaft müssen wir schützen. Es ist unmöglich, alle Men- schen, die sich aus verschiedenen Gründen nicht erklären können, zu identifizieren. In der Anhö- rung haben Sie wörtlich gesagt, Frau Sitte – ich zitiere aus dem Protokoll –, Sie würden „bei der des Gesetzent- Überarbeitung wurfs genau in diese Richtung noch mal klären und präzisie- ren“. Doch es gibt keine Klärung, kei- ne Präzisierung, keine Änderung Ihres Gesetzentwurfs, die verhin- dert, dass Menschen im Zweifel gegen ihren Willen Organe ent- nommen werden. Diese Logik der Nützlichmachung, diese Lo- gik des Utilitarismus finde ich ge- fährlich. Mich hat sehr beeindruckt, wie ein Betroffener in der Anhörung geschildert hat, was für ein Ge- schenk es für ihn war, eine Niere l e h c s t u r T s a m o h T / T B D © Kirsten Kappert-Gonther (*1966) Landesliste Bremen Wir tragen heute eine ganz besondere Ver- antwortung. Wir wol- len das Organspendewesen ver- bessern, damit die Menschen, die händeringend auf ein Spenderor- gan warten, auch eines bekom- men. Wir entscheiden heute aber auch über das Verhältnis Staat/ Bürgerin, Bürger/Staat. Ich stehe für unseren Gesetz- entwurf für eine freie Entschei- dung. Es wäre ein Fehler, die Wi- derspruchsregelung einzuführen. Die Widerspruchsregelung ist kei- ne Lösung. Die Widerspruchsre- gelung weckt Erwartungen, die sie nicht erfüllen kann. gilt In Spanien, dem Organspende- weltmeister, die Wider- spruchsregelung formal seit 1979 – ohne Effekt. Erst als dort die Abläufe verbessert wurden, stieg die Organspenderate sprunghaft an. In Deutschland wurden 2018 von den 27 000 möglichen Or- ganspenderinnen und Organ- spendern, also den Menschen,

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 4-5 - 20. Januar 2020 Die entscheidende Frage ist doch: Was ist, wenn ich mich trotz aller Anstrengungen noch nicht entscheiden kann? Wenn ich ab- gewogen habe – mein Verstand sagt Ja, mein Gefühl sagt Nein, meine Angst sagt: auf keinen Fall - , dann muss es möglich sein – und das für mich wichtig -, dass ich das Recht habe, zu schweigen, ohne dass es zur Folge hat, dass der Staat in meine Rechte eingreifen kann. ist Meine Damen ich und Herren, will noch auf einen Punkt unserer Rechtsordnung hinweisen. Ja, ich bin Jurist wie viele hier, und ja, manchmal sind juristische Argu- mente in einer ethischen Debatte schwierige Hilfsargumente. Aber ich möchte doch darauf hinwei- sen, dass wir vor einer fundamen- talen Entscheidung über das Grundver- ständnis unserer Verfassung stehen. Es geht um die Fra- gen: Wie sehen wir Grundrechte? Sind die Grundrechte – in diesem Fall kör- Unver- perliche Men- sehrtheit, schenwürde und bei genauer Betrachtung noch manch andere – Rechte, die aus uns selbst erwach- sen und die wir dem Staat und der Gesellschaft geben? Oder sind es Rech- te, die der Staat und die Gesell- schaft geben und nehmen können? Das Verfassungsge- richt sagt das deut- lich: Was ist, wenn ich mich trotz aller An- strengungen noch nicht ent- scheiden kann? Staat Eine Regelung aber, die sagt: „Der greift pauschal erst ein- mal in deine Rech- te ein; du kannst dich ja wehren“, verdreht genau das, was die Mütter und Väter der Verfas- sung gesehen ha- ben. Das sollten wir heute nicht än- dern. Ohne Zweifel sind die Grund- rechte in erster Linie dazu be- stimmt, die Freiheitssphäre des einzelnen vor Eingriffen der öf- fentlichen Gewalt zu sichern; sie sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Zum Schluss: Mit Blick ins Ple- num sage ich Ihnen und auch de- nen, die uns zuhören und zu- schauen: Ihren Nächsten an! – Das sage ich auch im Politischen: Schauen Sie Ihr Gegenüber an! – Brauchen Sie Schauen Sie dann wirklich den Staat, der sagt: „Du bist grundsätzlich Spender für den“? Oder wäre es nicht so- gar so, dass der, der politisch völ- lig entgegengesetzt zu dem je- weils anderen steht, sagt: „Ob- wohl ich dich politisch bekämp- fe, bin ich als Akt meiner Nächs- tenliebe bereit, auch im Tode dir zu helfen“? Das muss aber aus dir selbst als Mensch kommen und nicht aus § 3 Absatz 1 des Trans- plantationsgesetzes. Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause) Es muss möglich sein zu schweigen, ohne dass der Staat in meine Rechte eingreifen kann. Paul Viktor Podolay, AfD: Keine moralische Pflicht, seine Organe posthum zu spenden zweifeln einen Kausalzusammen- hang zwischen der Widerspruchs- lösung und einer erhöhten Zahl von Organentnahmen. Sie bele- gen, dass die höheren Zahlen in anderen Ländern vor allem auf- grund einer besseren medizini- schen Infrastruktur und einer an- deren Kriteriologie bei der Todes- feststellung, wie zum Beispiel in Spanien, entstehen. Ich warne eindringlich vor einem solchen Vorgehen; denn der Staat würde damit tief in den Kernbereich der menschlichen Existenz und Wür- de, die der Mensch auch im Ster- ben und über den Tod hinaus be- hält, eingreifen. Die Entscheidung für eine Or- ganspende ist deshalb eine sehr persönliche Entscheidung über das eigene Sterben. Ein Hirntoter ist höchstens ein Sterbender, aber keine Leiche. Was ihn wirklich tö- tet, ist die Organentnahme. Aus einem Akt von hohem morali- schen Wert kann eine Spende aber nicht erzwungen werden. Es besteht keine moralische Pflicht, seine Organe posthum zu spen- den. Eine rechtliche Pflicht dazu kann es aus diesem Grund erst recht nicht geben. Die Autonomie über den eige- nen Körper und die persönlichen Daten wird in Deutschland sehr großgeschrieben. Ohne explizites Einverständnis darf ein Arzt keine Spritze verabreichen – das haben wir heute schon gehört -, kein Werbetreibender einen Newsletter ohne Einwilligung des Empfängers versenden. Nein heißt nein, Ja ist ein wirkliches Ja – überall außer bei der Organ- spende, wenn es nach dem CDU- Mann Jens Spahn und dem SPD- Lauterbach geht. Mann Karl darf k a w o N a i l u J / T B D © Paul Viktor Podolay (*1946) Landesliste Bayern Wir haben in dieser Le- gislaturperiode schon zum Thema einmal Organspende entschieden. Das Organspendegesetz trat am 1. April 2019 mit dem Ziel, die Zahl der Organspenden signifikant zu erhöhen, in Kraft. Aber es interes- siert Herrn Spahn nicht, ob die Spenderzahlen dadurch erhöht werden, genauso wenig, wie ihn rückläufige Masernerkrankungen in Deutschland daran hindern, eine Impfpflicht einzuführen. Er will die Auswirkungen dieses Ge- setzes nicht abwarten und möch- te die Widerspruchslösung ein- führen. Die Initiatoren verspre- chen sich davon eine sehr viel hö- here Zahl von Organspenden. Dass die beiden großen Kir- chen gegenüber diesem Entwurf aus einem CDU-geführten Minis- terium erhebliche rechtliche, ethi- sche und seelsorgerische Beden- ken haben, interessiert Minister Spahn überhaupt nicht. So weit ist die ehemals christliche Partei schon gekommen. Bei der SPD wundert mich diese Position nicht. Wissenschaftliche Studien be- Lassen Sie uns in der Zukunft kein Ersatzteillager Mensch schaffen. mit es meinen Kindern und En- keln erspart bleibt. Und nun wird mir dieser Sozialismusgedanke durch eine ehemals konservative CDU wieder präsentiert. Eine echte Zumutung! Das bekräftigt er- neut meine richti- ge Entscheidung, die Union verlas- sen zu haben und der einzig bürger- lichen, konservati- ven und freiheitli- chen Partei AfD beigetreten zu sein. Grundlage für ein funktionie- rendes Organspendesystem ist aber das Vertrauen der Bevölke- rung in das Transplantationssys- tem. Das schafft nur eine transpa- rente, rechtsstaatlich geprägte Or- ganisation, wie es die AfD for- dert; das schaffen keine Stiftun- gen oder Vereine. Das ist der rich- tige Weg. Der staatlich-sozialistische Zwang führt nicht zu mehr Spen- den. Ich vermute das Gegenteil und appelliere an Sie: Erteilen Sie der Widerspruchslösung eine kla- re Absage! Versu- chen wir stattdessen gemeinsam, durch bessere Aufklärungs- kampagnen die Zahl der freiwilligen Spender zu erhöhen. Noch wichtiger wäre mir, durch mehr Prävention die Zahl benötigten der Spenderorgane zu senken. Lassen Sie uns in der Zu- kunft kein Ersatzteillager Mensch schaffen, sonst droht uns eine Kommerzialisierung des Körpers. Das ist der absolut falsche Weg in der Medizin. Vielen Dank für Ihre Aufmerk- samkeit. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Dann wird ein Schweigen plötz- lich ein Ja, juristisch ein Novum unseres Rechtssystems, welches selbst vor 16-jährigen Kindern keinen Halt macht – ein Wahn- sinn. Es ist ein ethischer Abgrund, wenn sich der Staat anmaßt, über die Körper seiner Bürger verfügen zu können, und diese quasi ent- eignet. Der Sozialismus macht auch vor dem Totenbett nicht halt. Wer stirbt, soll gefälligst noch für das Kollektiv nützlich sein. Diese so- zialistische Gängelung habe ich persönlich erlebt, bevor ich aus der sozialistischen Tschechoslo- wakei 1982 ausgesiedelt bin, da- In der Gewebebank Mecklenburg-Vorpommern in Rostock werden dem Herz eines Verstorbenen die Herzklappen für eine Gewebespende entnommen. © picture-alliance/Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 4-5 - 20. Januar 2020 in einem vertrauensvollen Ge- spräch mit dem Hausarzt oder der Hausärztin. Dafür brauchen wir aber natürlich auch Ärzte und Ärz- tinnen mit besseren Kompetenzen in diesem Feld. Das Thema Or- ganspende soll daher Teil der ärzt- lichen Ausbildung werden. Damit können Patientinnen ergebnisof- fen beraten werden, um zu einer informierten Entscheidung – ein zentraler Begriff im Patientenrecht – zu kommen. Im Gegensatz zu Jens Spahn wollen wir den ver- trauten Organspendeausweis als ein Mittel der Selbstbestimmung beibehalten. Als Katholikin teile ich auch den Aufruf der Kirchen: Achten wir den Wert des Men- schen vom Anfang bis zum Ende mit seiner Freiheit zu positiver Entscheidung und Selbstbestim- mung! Daher bitte ich um Ihre Stimme für die Verbesserung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar) (FDP)) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. Es sprachen zudem die Abge- ordneten Katja Suding (FDP), Ulla Schmidt (SPD), Matthias W. Birkwald (Die Linke), Hermann Gröhe (CDU/ CSU) sowie Jens Spahn (CDU/CSU). Debatte zum Antrag der AfD über finanzielle Lasten der Migrationspolitik / 140. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 16. Januar 2020 Dr. Gottfried Curio, AfD: Jährliche Auflistung aller Kosten der Politik der offenen Grenzen kaputtgespart, und so fehlen diese Milliarden an anderer Stelle. Der Deutsche Be- amtenbund schlägt Alarm. Die öf- fentliche Verwaltung liegt am Bo- den, Systemkol- laps! Von Baugenehmigungen bis hin zu den Gerichten – absurde Wartezeiten, kein Personal, keine Ausstattung! Tatverdächtige müs- sen freigelassen werden. Die Infra- struktur zerfällt, Kitaplätze fehlen, Unterricht fällt aus. Die Leistungsträger werden vom Staat ausgepresst und bekommen nichts mehr zurück. Laut Hans- Werner Sinn kostet schon die bis- herige Migrationspolitik den Steu- erzahler 1.000 Milliarden Euro, ähnlich Professor Raffelhüschen. Das Institut der deutschen Wirt- schaft und das Institut für Wirt- schaftsforschung kommen auf gut 50 Milliarden Euro pro Jahr. Mit einer solchen Summe müssen die Bundesministerien für Inneres, Bildung, Familien, Umwelt und Finanzen zusammen auskommen. Die Stiftung Marktwirtschaft stellt klar, dass Deutschland eben nicht profitiert. „Eine ungesteuerte Zu- wanderung bringt dem Land keine fiskalische Rendite, sondern kostet dauerhaft“, sagt Stiftungsvorsit- zender Eilfort. Die Masse der Zu- wanderer, meine Damen und Her- ren, wird am Ende Grundsiche- rung im Alter bekommen, steuer- finanziert. Das ist die Realität der Zuwanderung, nicht geordnet und gesteuert, angeordnet und steuerfinanziert, meine Da- men und Herren. sondern Ein funktionierender Sozialstaat würde doch vor allem die Armut seiner Bürger reduzieren und die Belastung der Steuerzahler senken. Die inländerfeindlichen Ideolo- gen dieser Regierung aber haben ganz andere Prioritäten: riesige Geldströme für eine absurde Ener- giewende, Vollversorgung Hunderttausender Wirtschaftsmig- ranten, die Subventionierung an- die n o i t k a r f s g a t s e d n u B - D A © f Gottfried Curio (*1960) Landesliste Berlin Voraussetzung der Demo- kratie ist die vollständige Information der Bürger. Die AfD fordert, die Gesamtkosten der Migrationspolitik umfassend darzulegen. Viele Kosten fallen nicht auf Bundes-, sondern auf Landes- und kommunaler Ebene an, finden sich auf viele Etats ver- teilt. Was fehlt, ist eine jährliche Auflistung aller Kosten der Politik der offenen Grenzen als transpa- rentes Gesamtbild für den Steuer- zahler. Wenn bei zweistelligen Milliardenausgaben die Regierung tönt: „Niemandem wird etwas durch die Flüchtlinge weggenom- men“, dann ahnt der Bürger, dass genau das nicht geschieht. Jeden Euro kann man nur einmal ausge- ben. Denn wer darf die ganze No- Nation-Orgie sponsern? Der aus- gepresste Steuerzahler! Vor dem muss diese Regierung endlich de- tailliert Rechenschaft ablegen. Die Willkommensparty kostet nämlich: Unterbringung und Ver- pflegung, Krankenkassen und spä- ter Rente, Deutschkurse und Dol- metscher, erfolglose Abschiebe- versuche, nur wenige unfassbar teure Abschiebungen, Wachpersonal und Polizeieinsät- ze, Hunderttausende Wider- spruchsverfahren und dann die Verwaltung dieses ganzen Chaos. Das alles verschlingt Milliarden, erfolgte derer EU-Staaten und demnächst von ganz Afrika. Wir fordern Prio- für die Wohlfahrt unserer rität Bürger für Unberechtigte, statt Dauerwillkommensparty der Illegalität wieder Vorfahrt für Recht und Vernunft. statt 37 Prozent der Hartz-IV-Leis- tungen gehen an Ausländer, die nur 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Seit 2007 haben sich Hartz-IV-Leistungen an Ausländer auf 13 Milliarden Euro jährlich verdoppelt. Die Hartz-IV- Quote der Zuwanderer ist mit 60 Prozent siebenmal höher als bei der Ge- samtbevölkerung. Diese Regierung forciert Zuwanderung von Leuten in Millionenstärke, die, ohne je zu arbeiten und Steuern zu zahlen, die gleichen Sozialleistungen er- halten wie die, die diese Leistun- finanzieren gen Dabei müssen. weist Studie der Uni Princeton auf Basis dänischer Zahlen nach, dass eine Senkung der Sozialleistungen zu sinkender Zuwan- derung führt, wie Hebung zu steigen- der. Na dann: So- fort Schluss mit der forcierten Sog- wirkung! eine Was für absurde Zustände da- bei: die horrenden Kosten unbe- gleiteter Minderjähriger, von de- nen über 40 Prozent tatsächlich volljährig sind. In Aachen: Tages- verpflegung für 13 Euro pro Asyl- bewerber, Hartz-IVer bekommen 5 Euro. Die Monatskarte in Ham- burg für Migranten zu knapp 30 Euro, für normale Senioren über 60 Euro. Das ist nichts anderes als Politik gegen die eigenen Bürger. Zusätzlich zu alledem sind ja Ausgaben nötig für 180 000 neue Kitaplätze, zusätzliche schulen, 15 000 neue Grund- Polizistenstellen, 2 000 neue Rich- 400 2 terstellen für die Asylklagewelle und die Rente. BAMF- Präsident Sommer warnt: „Viele der Flücht- linge stehen heute in Jobs, aller- dings die allermeisten im Niedrig- lohnsektor.“ Viele Migranten wür- den später in Altersarmut abrut- schen. Ach, sieh an! Da ist es ja gut zu wissen, dass die Bundes- bank dafür plädiert, das Renten- eintrittsalter weiter anzuheben, auf 69 Jahre. Dabei rutschen im- mer mehr unserer Rentner, die zeitlebens gearbeitet haben, in Grundsicherung auf Hartz-IV-Ni- veau, alles, weil diese Regierung falsche Prioritäten setzt. Unbe- grenzt Geld für Migration, aber der deutsche Arbeitnehmer, der Jahrzehnte bekommt nichts Anständiges mehr heraus! Das ist pure Abzocke. Das lassen sich die Bürger nicht länger gefal- len. einzahlt, Die Krankenversicherung: Schon nach 15 Monaten erhalten Migranten die vollen Leistungen. Die Beiträge zahlt der Bund. Das deckt aber gerade einmal die Hälf- te der Kosten. So entsteht trotz Re- kordeinnahmen in 2019 ein Milli- ardendefizit. Nach einer Prognose im Auftrag der Bertels- mann-Stiftung droht in 20 Jahren ein Minus von fast 50 Milliarden Euro. Der Bürger, wir alle dürfen dann die Zeche zahlen. Echt weltoffen! Das ist Raub mit Ansage. Und knapp 8 Milliarden Euro für die Bekämpfung von Fluchtur- sachen – komplett hinausge- schmissenes Geld. Der Lebens- standard in Afrika wird nie dem in Europa können. Selbst Hängematte hier bringt mehr als Arbeiten dort. Aber von dem dorthin überwiesenen Geld können sich noch mehr den Mi- grationstrip hierher leisten. Nut- zen null, Schaden gigantisch! entsprechen Städte und Gemeinden bleiben auf den Kosten sitzen. Der Bun- deszuschuss deckt für Hamburg und Sachsen nur ein Viertel der echten Kosten. Die Altschuldende- batte bei den Kommunen soll auch deren totale Überlastung durch Migrationskosten verschlei- ern. Und all das wird den Bürgern komplett ohne Not aufgebürdet. Schon das Instrument des Selbst- eintritts zeigt ja, dass man gar nicht zu- ständig ist. Das ist Raub von 50 Milliarden Euro pro Jahr. Migrationsforscher uns, man könnte damit nahe der Hei- matregion hundertmal mehr Mig- ranten versorgen als in Europa. Die ganze humanitäre Verbrä- mung ist schlicht Nonsens. sagen Wir fordern: Endlich Steuern und Sozialabgaben der Zuwande- rer den Ausgaben gegenüberstel- len! Wir brauchen Auskunft über Langzeitkosten in Anbetracht des tatsächlichen Umfangs der Selbst- versorgung der Migranten, über die Vervielfachung aller Kosten durch und Nachkommen. Aber die Kosten trägt ja der Staat. Er wird für diese Herausforderung Geld in die Hand nehmen. Dumm nur für den Bürger, dass diese Hand, die da Geld in die Hand nimmt, vor- her in seiner Tasche war, meine Damen und Herren. Familiennachzug Diese Politik, Deutschland mit Migranten zu fluten, den Sozial- staat durch Überdehnung zu zer- stören, den Rechtsstaat in den Kol- laps zu treiben, das ist gefährlicher politischer Extremismus. Die Wähler müssen handeln. Uns fehlt das Geld, von der Bildung über Polizei und Justiz bis zu Ren- te und Gesundheitswesen. Aber die selbstberauschten Gesinnungs- fantasten diesen Staat, um sich ihr freundliches Ge- sicht bescheinigen zu lassen. Wir brauchen endlich eine kohärente Darstellung und nicht, dass die Bürger vorher bestohlen werden, um Scheinüberschüsse zu dekla- rieren. verscherbeln Nein, ich muss Ihnen sagen: Wenn beim Bäcker jede Semmel einen Bon braucht, dann sollten Milliardenprogramme nicht ver- schleiert werden. Zeit, die Bundes- regierung in die Bonpflicht zu nehmen! (Beifall bei der AfD) Es ist Zeit, die Bundesregierung in die Bonpflicht zu nehmen!

14 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 4-5 - 20. Januar 2020 tik. Es gab kaum ein Thema, das Sie angesprochen haben, das nicht mit dem Thema Migration zu tun haben soll. Sie haben Bildung er- wähnt, Rente, Wohnen, Verkehr – da war nichts dabei, was nach Ih- rer Auffassung, nach dem, was Sie hier vorgetragen haben, nicht die Schuld von Ausländern sein soll. Das ist doch absurd, wie das hier in Verbindung zueinander gesetzt worden ist. Das hat mit diesem Thema nichts zu tun. Deswegen Helge Lindh, SPD: Ihnen was werden wir mit einer großen Mehrheit im Deutschen Bundes- tag Ihnen diese Strategie nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren. Ich will sagen: Deutschland wird sich verändern. Deutschland wird sich verändern, egal ob Flüchtlinge kommen oder nicht. Deutschland wird in vielen Jahren anders aussehen, unabhän- gig davon, ob die Migrationspoli- tik auf die eine oder auf die ande- re Art und Weise gestaltet wird. Ja, wir brauchen eine andere Migrati- onspolitik, um eine Eskalation beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verhindern. Wir brauchen eine andere Flücht- lingspolitik, um die Kommunen zu entlasten. Wir wollen keine er- neute Asylrücklage. Aber am de- mografischen Wandel in Deutsch- land mit all seinen Implikationen für das Thema Pflege, für das The- ma Wohnen ändert das Thema Flüchtlinge nichts. doch überhaupt Am Thema Digitalisierung mit all seinen Implikationen – Verän- derung der Arbeitswelt und Verän- derung des Lernens – ändert das Thema Ausländer, das Thema Mi- gration überhaupt nichts. Wie Sie versuchen, alle Veränderungen in der Gesellschaft auf das Thema Migration zurückzuführen: Da muss den Menschen früher oder später erkennbar werden, dass hier Der Wert des Menschen ist begründet in der Würde Ich stelle aber fest, dass dieser Goebbels-Verschnitt schlecht war. Es tut mir leid; das ist leider nicht für ein Kompliment hinreichend gewesen. Auf einem Plakat des Rasseam- tes der NSDAP aus dem Jahr 1938, zu finden als Quelle im Deut- schen Historischen Museum, fin- det sich, passend zu einer entspre- chenden Abbildung, folgende Auf- schrift – ich zitiere –: „60 000 RM kostet dieser Erbkranke die Volks- gemeinschaft Lebenszeit“. Zweiter Satz – ich zitiere –: „Volks- genosse – das ist auch Dein Geld“. Wer solche Anträge stellt wie die AfD-Fraktion, wer solche Reden hält, weiß, in welche Tradition er sich einreiht, nämlich in diese Tra- dition. auf Für uns demokratische Fraktio- nen hier im Parlament bemisst sich die Würde des Menschen da- nach, was er ist, egal wo er her- kommt. Der Wert des Menschen ist begründet in ebendieser Wür- de. Für die AfD-Fraktion bemisst sich offensichtlich der Wert des Menschen, sofern er einen Migra- tionshintergrund hat, geflüchtet ist oder aus anderen Gründen hierhergekommen ist, an den Kos- ten, die er verursacht, und an sei- ner Nützlichkeit und Verwertbar- keit. Das ist der fundamentale Un- terschied, von dem wir sprechen. Des Weiteren stelle ich fest – der Applaus war im Übrigen durchaus berechtigt –, dass Sie in Ihrem An- trag in einem scheinbar klugen Manöver davon schreiben, dass diejenigen, die unter Verweis auf sogenannte humanitäre Gründe hierherkommen würden, von Ih- nen nur noch „Migranten“ ge- nannt werden. Das ist im Sinne der Transparenz, die Sie ja für sich l r e h e o K s a m o h T / T B D © Helge Lindh (*1976) Wahlkreis Wuppertal I Ich habe mir die schmerzhafte Tätigkeit zugemutet, mir die Pressekonferenz der AfD zur Vorstellung dieses Antrages anzu- schauen. Dort trugen Sie, Herr Cu- rio, Ihr Manuskript mit scheinba- rer Nüchternheit vor. Heute haben Sie die Aggro-Version präsentiert. Das Personalmanagement im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg nahmen einjge Abgeordnete zum Anlass für Kritik. © picture-alliance/Daniel Karmann/dpa beanspruchen, sehr transparent; es ist nämlich durchschaubar däm- lich, dass Sie einfach Flüchtlinge in Migranten umbenennen wol- len. Eine dritte Eigentümlichkeit fin- de ich in Ihrem Antragspaket. Ich erinnere mich daran – ich habe selbst damals gesprochen –, dass Sie zum Beispiel in Ihrem Antrag zu Grenzkontrollen im März 2018 groß forderten, man solle viel mehr in die Fluchtursachenbe- kämpfung investieren. Und jetzt skandalisieren Sie die Kosten der Fluchtursachenbekämpfung. Le- sen Sie doch wenigstens Ihre eige- nen Anträge, um nicht solche Dummheiten und logischen In- konsistenzen zu produzieren! All das wäre Grund genug, die- sen Antrag in den Orkus des Ver- gessens zu verdammen. Dann aber komme ich letztlich doch zu ei- nem anderen Schluss. Ich habe nämlich die Zahlen gesehen. Ich sah, dass mittlerweile von denen, die in den letzten Jahren aus den Hauptherkunftsländern zu uns ge- kommen sind, 431 000 in Arbeit sind – es sind Zahlen von 2019 –, 357 000 davon in sozialversiche- rungspflichtiger Beschäftigung. Deutlich über 33 Prozent sind mittlerweile in Arbeit. Das ist weit mehr, als wir noch vor Jahren er- wartet haben. Ich stelle in vielen Projekten fest, wie Geflüchtete hoch engagiert sind, um Deutsch- land etwas zurückzugeben, wie sie es sagen. Deshalb ist mein Schluss jetzt, dass ich Ihnen für Ihren Antrag dankbar bin und Sie auffordere, dass wir mal transparent und nüchtern eine Aufstellung ma- chen. Beginnen wir mit der Auf- stellung! Da Sie mit Ihrem Antrag sämtliche Behörden auf Landes-, Bundes- und kommunaler Ebene für Monate beschäftigen würden, übertrage ich Ihnen die Aufgabe, weil Sie sich ja im Bereich Rechts- extremismus und Migration so gut auskennen, diese Aufstellung zu machen. Was beinhaltet diese Aufstel- lung? Sie beinhaltet sämtliche Kosten, die durch rechtsextreme Täter, durch Verletzungen, durch Traumata bei Opfern von Rechts- extremismus und Rechtspopulis- mus in diesem Land verursacht sämtliche wurden. Sie umfasst eine politische Strategie dahinter- steht. Diese politische Strategie wird glücklicherweise von der Mehrheit des Deutschen Bundes- tages abgelehnt. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Kosten, die rechtspopulistische Abgeordnete mit ihren Angehöri- gen und ihren Mitarbeitern in sämtlichen deutschen Parlamen- ten dem deutschen Staat verursa- chen. Diese Aufstellung beinhaltet alles, was Migranten in diesem Land seit Gründung der Bundesre- publik als Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, als Geflüchtete erar- beitet haben. Ich erwarte von Ihnen auch, in dieser Aufstellung sauber aufge- schlüsselt, dass Sie sämtliche Leis- tungen von Ausländerinnen und Ausländern in deutschen Kranken- häusern, in Pflegeeinrichtungen aufzählen: Da waren es nämlich Vietnamesinnen und Vietname- sen, Südkoreanerinnen und viele andere aus unterschiedlichen Län- dern, die sich gekümmert haben, die Menschen, auf Deutsch gesagt, den Hintern abgewischt haben und die das auch tun werden, selbst wenn Rechtspopulisten und Rechtsextreme im Krankenhaus und in den Pflegeeinrichtungen liegen. Ich erwarte von Ihnen auch, dass Sie genau auflisten, was uns an Kosten entsteht für den Ausbau der Sicherheitsapparate, für die Stärkung des Verfassungsschutzes – alles nur verursacht durch Sie und die Gesinnung, die Sie in die- sem Land verbreiten. Abschließend: Ich bin zutiefst überzeugt, dass dann, wenn wir diese Rechnung aufmachen und die Leistungen von Migrantinnen und Migranten in diesem Land den Opportunitätskosten zur Be- kämpfung des Rassismus, die Sie verursachen, gegenüberstellen, das Ergebnis ganz eindeutig sein wird; und es wird für die Demokratin- nen und Demokraten in diesem Haus sprechen, die die Würde des Menschen in seinem Dasein se- hen, sie nicht nach seinem Migra- tionshintergrund bemessen und die den Menschen nicht „verwer- ten“ wollen gemäß seinen Kosten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

16 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 4-5 - 20. Januar 2020 Es die wachsenden Städte. Sie verges- sen den ländlichen Raum kom- plett. in Deutschland, denen es nicht gut geht. Da gibt es nicht nur keine Flüchtlinge, sondern da ziehen gibt Gegenden auch alle anderen, gerade die Jun- gen und insbesondere junge Frau- en, weg. Geschäfte schließen, die soziale Infrastruktur geht verloren, und zurück bleibt große Frustrati- on. Ich verstehe das. Zuwande- rung ist in diesen Gebieten keine Frage des Wollens, sondern sie ist eine Notwendigkeit und eine Chance. Gute Politik, die alle mit- denkt, würde das erkennen. Mal abseits davon – und damit ende ich dann auch –: Ihr Antrag trieft ja nur so von Verwertungslo- gik. Ich finde, es ist, ehrlich gesagt, nicht mit Geld aufzuwiegen, Men- schen vor dem Tod im Krieg zu retten. Aber das nur als abschlie- ßender Impuls; vielleicht kommt er ja an. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Alexander Throm, CDU/CSU: Sie brauchen die Spaltung der Gesellschaft für Ihr Politikmodell geht es Ihnen doch eigentlich nur darum, den Keil noch ein biss- chen tiefer in unsere Gesellschaft hineinzuklopfen, die einen, die Inländer, gegen die anderen, die Ausländer, auszuspielen und da- mit Ihr politisches Spiel zu betrei- ben. In der Tat: Sie brauchen der- artige Anträge, und Sie brauchen diese Spaltung in der Gesellschaft für Ihr Politikmodell. Der Antrag spricht ausschließ- lich von den Lasten der Migration, nicht aber vom möglichen Nut- zen, den die Migration durchaus auch hat. Und Sie schreiben nicht nur von den Kosten der Flücht- lingspolitik, sondern Sie schreiben ausdrücklich auch von den finan- ziellen Lasten der Migrationspoli- k a w o N a i l u J / T B D © Alexander Throm (*1968) Wahlkreis Heilbronn Um was geht es der AfD ei- gentlich? Nach außen hin um Zahlen, um angebli- che Transparenz. Aber in der Tat tik. Diese umfasst aber deutlich mehr als nur die Bereiche Asyl und Flucht, wie wir sie in den letz- ten Jahren erlebt haben. Deswegen sollten wir etwas differenzierter an die Sache herange- hen, die Scheuklappen, die Sie ganz offensicht- lich aufgesetzt ha- ben. ohne Migration ist nämlich in erster Linie Arbeitsmigration. Diese ha- ben wir in den 70er-Jahren mit den sogenannten Gastarbeitern von uns aus, von Deutschland aus initiiert. In den letzten Jahren sind Der Antrag spricht aus- schließlich von den Lasten, nicht aber vom Nutzen. allein über 2,7 Millionen EU-Aus- länder nach Deutschland gekom- men und tragen hier mit ihrer Ar- beit zur Sicherung und Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts bei. Egal auf welche Branche wir momentan schauen, wir hören immer vom Fachkräftemangel. Deswegen haben wir letztes Jahr das Fachkräfteeinwanderungsge- setz beschlossen. Auch das trägt zum Nutzen und zur Stärkung un- serer Wirtschaft bei; denn nur, wenn wir entsprechende in Fachkräfte Deutschland ha- ben, wenn wir eine gewisse Arbeitsmi- gration haben, auch im nicht ganz hochqualifizierten Bereich, können wir den Wohlstand für zukünftige Generationen sichern. Dann kommen die Menschen, die wir brauchen, und nicht nur die Menschen, die uns brauchen. Al- so, wir sollten das durchaus diffe- renzierter betrachten. Sie haben natürlich Ihre Klien- durch ausschließlich tel im Blick, deren Vorurteile Sie mit Ihrem Antrag be- dienen. Sie sagen: Den Deutschen wird etwas genom- men, weil sehr viele Flüchtlinge gekom- men sind. – Das ist ein durch- sehr schaubares Spiel. Ja, natürlich hat Migration auch Lasten zur Folge. Das sind aber keineswegs Lasten, die die Flüchtlinge, die kommen, schutz- berechtigt oder nicht, entstehen; vielmehr werden Integrationskur- se, Sprachkurse und vieles andere auch für Menschen aus den EU- Staaten angeboten, genauso für re- guläre oder Spätaussiedler. Insofern lässt es sich nicht eins zu eins aufrechnen. Dann gibt es diejenigen, die zu uns kommen, weil sie verfolgt werden, weil sie aus einem Kriegs- land kommen, weil sie Schutz brauchen, Schutz suchen. Man kann, glaube ich, nicht alles in Euro und Cent ausrechnen, nicht überall eine Bilanz ziehen und den volkswirtschaftlichen Nutzen herausrechnen; vielmehr ist eines gefragt, was Ihnen offensichtlich komplett abgeht, und das ist Hu- manität. Arbeitsmigranten in unterschiedlichen Ausprägun- gen, was Detailfragen betrifft. Aber wir sind uns im Grundsatz einig, dass wir denjenigen, die Schutz brauchen, diesen auch ge- währen, ja, auch dann, wenn er für unseren Staat Lasten und Kos- ten verursacht. Viele derer, die in den letzten Jahren gekommen sind – das ist angesprochen worden –, tragen inzwischen durch ihre Arbeit zum volkswirtschaftlichen Nutzen bei. 40 000 junge Menschen aus den Hauptherkunftsländern der Asyl- bewerber machen eine Ausbil- dung. Rund 360 000 Schutzbe- rechtigte gehen einer sozialversi- cherungspflichtigen Arbeit nach. Das ist mehr, als wir erwartet ha- ben, aber – das sage ich ganz of- fen – noch nicht so viel, dass wir uns aufs Ruhekissen legen kön- nen. Es gibt noch knapp 600 000 Menschen, die erwerbsfähig sind, die als Flüchtlinge anerkannt sind, aber im SGB-II-System leben. Da müssen wir durchaus mehr ma- chen. Diese müssen wir motivie- ren; wir müssen sie besser an die Arbeit heranführen, etwa auch, in- dem wir für diesen Personenkreis in ei- nem gewissen Um- fang verpflichtende praktische Einhei- ten einführen, wie es beispielsweise in ähnlicher Form in Schweden und an- derswo auch schon gemacht wird. Ich würde mir von Ihnen konstruktive Vorschläge wünschen und nicht eine solche Debatte, die Sie hier heute vom Zaun brechen, einfach nur, um den Zwiespalt in unserer Gesell- schaft noch mehr zu schüren. Konstruktive Vorschläge sind von Ihnen nicht zu erwarten. Alles, was Sie hier schreiben, beantra- gen, aber und auch ausgeführt ha- ben, ist ohne weiteren Erkenntnis- wert. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. Es sprachen zudem die Abge- ordneten Christoph Meyer (FDP), Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD), Gökay (Die Linke), Florian Oßner Akbulut (CDU/CSU) sowie Gülistan Yüksel (SPD). Rund 360.000 Schutzbe- rechtigte gehen einer sozialver- sicherungspflich- tigen Arbeit nach. Ein Wohnheim für Gefüchtete im Stadteil Falkenberg in Berlin © picture-alliance/Bildagentur-online/Schoening Ich glaube, wir, die übrigen Fraktionen hier im Parlament, ha- ben diese Humanität, wenn auch

USA und Iran • Ein schwieriges Verhältnis Ein Grund für den Streit ist auch: Iran möchte in seiner Region möglichst viel Einfluss haben. Deswegen mischt sich Iran auch in vielen seiner Nachbar-Länder ein. In vielen Ländern unterstützt Iran verschiedene Gruppen. Zum Beispiel in den Ländern Irak, Libanon und Jemen. Diese Gruppen sind bewaffnet und bereit zum Kampf. Iran unterstützt sie mit Geld und Waffen. Iran will dadurch Einfluss in den Ländern haben. Und er will die Gruppen dazu bringen, ihn gegen seine Feinde zu unterstützen. Zu seinen Feinden zählt Iran zum Beispiel die Länder Israel und Saudi-Arabien. Die USA und andere Länder im Westen sind deswegen der Meinung: Iran verhält sich sehr aggressiv in der Region. Er ist eine Gefahr für viele Länder. Und die USA finden: Mit ihrer Politik müssen sie etwas dagegen unternehmen. In beiden Ländern gibt es Menschen, die die Streitereien zwischen den USA und Iran gut finden. Deswegen tun sie Dinge, damit der Streit schlimm bleibt. Es gibt aber auch viele Menschen, die genug von den Streitereien haben. Viele Menschen in Iran wünschen sich zum Beispiel ein besseres Verhältnis zu den USA. Das hat eine Befragung durch Experten einer Firma mit dem Namen Iran Poll im Jahr 2016 ergeben. Das Verhältnis in den letzten Jahren In den letzten 40 Jahren war das Verhältnis zwischen den USA und Iran nicht immer gleich schlecht. Hin und wieder gab es auch Momente, in denen sich beide Länder besser verstanden. Ein wichtiges Thema in den letzten Jahren war dabei die iranische Atom-Forschung. Iran erforscht nämlich Atom-Energie. Iran sagt: Bei dieser Forschung geht es darum, Atom-Kraftwerke zu bauen. Sie sollen Iran mit Strom versorgen. Viele Länder im Westen haben aber eine Vermutung. Sie glauben, dass Iran vielleicht auch Atom-Bomben bauen will. Der Atom-Vertrag Der Streit um die Atom-Forschung war ein großes Problem. Die USA und andere Länder wollen auf keinen Fall, dass Iran eine Atom-Bombe baut. Im Jahr 2015 gab es einen Vertrag. Also eine schriftliche Vereinbarung. Und zwar zwischen Iran auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite mit den Ländern: USA, China, Russland, Frankreich, Groß-Britannien und Deutschland. In dem Vertrag geht es vor allem um Folgendes: Iran darf seine Atom-Forschung weiterführen. Aber nur, um Atom-Kraftwerke zu bauen. Um also Strom herzustellen. Iran darf aber nicht weiter an Atom-Bomben forschen.

USA und Iran • Ein schwieriges Verhältnis Am 5. Januar hat Iran dann erklärt: Er wird sich an wichtige Regeln aus dem Atom-Vertrag nicht mehr halten. Er wird Dinge tun, die nach dem Vertrag eigentlich verboten sind. Gibt es Krieg? Zwischen den USA und Iran ist die Lage also im Moment sehr aggressiv. Auf der ganzen Welt fürchten Menschen: Es könnte zu einem richtigen Krieg kommen. Viele Länder wollen das aber verhindern. Gespräche für eine Lösung Länder in Europa versuchen, die USA und Iran dazu zu bringen, miteinander zu reden. Sie sollen den Streit so friedlich wie möglich lösen. Deutschland, Frankreich und Groß-Britannien haben das öffentlich in einer Erklärung gesagt. Außerdem sagen viele Experten: Es ist wichtig, dass sich alle Länder weiter an den Atom-Vertrag halten. In den letzten beiden Wochen gab es auch viele Gespräche zwischen unterschiedlichen Ländern. Die Außen-Minister der Europäischen Union haben sich am 10. Januar getroffen. Außen-Minister sind die wichtigsten Politiker, die sich darum kümmern, wie ein Land mit einem anderen Land umgeht. Die deutsche Bundes-Kanzlerin Angela Merkel war beim russischen Präsidenten Putin. Der deutsche Außen-Minister Heiko Maas will sich mit dem iranischen Außen-Minister unterhalten. Und auch mit Politikern aus den USA. Das Ziel ist: Der Streit soll nicht noch schlimmer werden. Es soll nicht zu einem Krieg kommen. Wie geht es jetzt weiter? Was jetzt genau passiert, weiß niemand. Vielleicht wird das Verhältnis zwischen den USA und Iran wieder besser. Vielleicht wird es auch noch schlimmer. Vielleicht gibt es Krieg. Außerdem wird man versuchen herauszufinden, ob die Tötung von Soleimani ein Verbrechen war. Denn so eine Tötung ist nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Der Streit zwischen den USA und Iran wird also sicherlich noch eine Weile ein Thema sein. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance, Fotograf: Christian Ohde. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www. pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 4-5/2020 Die nächste Ausgabe erscheint am 3. Februar 2020.