2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 51 - 14. Dezember 2020 GASTKOMMENTARE BRAUCHEN WIR EINEN CORONA-SOLI? Hilft und ist gerecht PRO Die Kosten der Corona-Pandemie sind R D W _ s h c a S _ y b r e H © Ulrike Herrmann, »die tageszeitung«, Berlin astronomisch: Ökonomen schätzen, dass der deutsche Staat am Ende et- wa 500 Milliarden Euro aufwenden muss, um die Krisenfolgen zu bekämpfen. Da stellt sich sofort die Frage, wer diese enormen Summen zahlen soll. Eine Idee lautet, einen „Corona-Soli“ einzuführen. Dieser Vorschlag ist richtig – aber aus Gründen, die mit der Corona-Pandemie nichts zu tun haben. Ein Corona-Soli dürfte etwa zehn Milliarden Euro im Jahr bringen. Schon diese Zahl zeigt, dass die Einnahmen niemals reichen würden, um die Las- ten aus der Corona-Zeit abzustottern. Der Staat geht daher einen anderen Weg: Er wird seine Co- rona-Kredite nicht zurückzahlen, sondern darauf setzen, dass die Schulden langfristig ihre Relevanz verlieren – weil die Wirtschaft wieder wächst. Wenn die Wirtschaftsleistung steigt, sinkt die Schuldenquote von allein. Aber warum braucht man dann noch einen Coro- na-Soli? Diese Zusatzbelastung für die Wohlha- benden wäre richtig, weil das deutsche Steuer- und Abgabensystem „regressiv“ ist, wie die OECD ständig bemängelt. Übersetzt: Ausgerechnet die Reichen zahlen relativ zu ihrem Einkommen am wenigsten. Das ist nicht nur extrem ungerecht, sondern kostet auch Zukunft. Derzeit fehlt dem Staat das Geld, um ausreichend zu investieren, etwa in den Klimaschutz. Denn per- manente Ausgaben sollten nicht durch immer neue Schulden finanziert werden. So richtig es ist, Kredite aufzunehmen, um die Corona-Folgen zu bekämpfen – dies ist ein Rezept für Ausnahmesi- tuationen. Im Normalbetrieb sollte der Staat mit seinen Einnahmen auskommen. Ein „Corona-Soli“ kann dabei helfen, und gerecht wäre er auch. Pandemie wichtiger denn je. Dazu ge- hört etwa das Angebot an ältere Mit- bewohner, die sich in diesen Zeiten nicht aus dem Haus trauen, für sie einkaufen zu gehen. Und natürlich zählt dazu das Beachten der besonderen Vorsichtsmaßnahmen, also sozialen Abstand halten und was noch alles dazu gehört. Auf keinen Fall fällt in diese Kategorie ein neuer Steueraufschlag, auch wenn findige Zeitgenossen dafür schon den Namen Corona-Soli gefunden ha- ben. Das liegt zum einen daran, dass der alte Soli- daritätszuschlag zwar für die meisten Zahler zum Jahreswechsel abgeschafft wird, aber für einige wird es ihn auch danach noch geben. Auch wenn es sich nur um eine kleine Gruppe handelt, steht diese immerhin für die Hälfte des Aufkommens – und das Nebeneinander von zwei Zuschläge wä- re nicht unproblematisch. Ein anderer Punkt ist noch wichtiger: Es bringt nichts, jetzt Bürger und Unternehmen in der Krise mit Hilfen zu unterstützen, wenn man ihnen an- schließend eine höhere Belastung androht. Wer jetzt ums Überleben kämpft, sollte ermutigt wer- den, dass sich sein Einsatz lohnt. Um die in der Krise steigende Staatsverschuldung wieder in den Griff zu bekommen, braucht das Land Wachstum. Dies gibt es nur, wenn Arbeitnehmer, Handwerker, Unternehmer bereit sind, Überstunden zu schie- ben, neue Aufträge anzunehmen und notfalls am Wochenende zu bearbeiten – oder mit neuen In- vestitionen verbundene Risiken einzugehen. Nur aus Altruismus machen das die Wenigsten. Es muss sich für die Betroffenen schlichtweg rech- nen. Steuererhöhungen sind da kontraproduktiv, auch unter einem noch so schönen Namen. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Kontraproduktiv CONTRA Gewiss, Solidarität ist in der Corona- e k c e d ü L _ s a h t t a M © i Manfred Schäfers, »Frankfurter Allgemeine Zeitung« Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) V.i.S.d.P. 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Wir müssen jetzt alles tun, um die Stabili- tät des Gesundheitssystems und der Kranken- häuser zu sichern. Wir müssen die Wirt- schaft, die Beschäftigten und die Bevölkerung unterstützen und soziale Notlagen verhin- dern. Deswegen halten wir die Berechtigung zur Aufnahme der Kredite in dieser Höhe für richtig. Trotzdem haben sich die Grünen ent- halten, als der Bundestag über die Ausset- zung der Schuldenbremse abgestimmt hat. Warum? Wir sehen, dass es eine außergewöhnliche Notsituation des Staates gibt, die es rechtfer- tigt, die Ausnahmeregelung des Grundgeset- zes zu nutzen. Aber wir kritisieren deutlich, dass mit 17 beziehungsweise 20 Jahren jetzt sehr harte und kurze Tilgungsfristen von Union und SPD gewählt wurden. Das wird zu einer Belastung des Haushaltes ab 2026 von ungefähr 15 Milliarden Euro jährlich führen. Das kann die wirtschaftliche Erho- lung und die Investitionstätigkeit des Staates massiv gefährden. Die schwarz-gelbe Landes- regierung in Nordrhein-Westfalen hat zum Beispiel 50 Jahre für die Tilgung ihrer Coro- nakredite vorgesehen, ein deutlich sinnvolle- rer Zeitraum. Nun gehört zur Finanzpolitik der Grü- nen, die Lasten nicht auf künftige Genera- tionen zu verschieben. Aber machen Sie nicht genau das, wenn Sie den harten Til- gungsplan der Koalition ablehnen? Nein, im Gegenteil. Wir haben historisch niedrige Zinsen, und das wird auch weiter- hin mittelfristig so bleiben. Die realen Zin- sen in den Industrieländern sinken seit den 1980er Jahren. Das hat verschiedene ökono- mische Gründe, zum Beispiel, die Globalisie- rung, die demographische Entwicklung und dass Investitionen in Dienstleistungen und digitale Güter deutlich günstiger sind als in Maschinen und damit die Nachfrage nach Krediten für Investitionen geringer wird. So sinkt der Preis für Kredite, also der Zins. Wir wollen in Zeiten historisch niedriger Zinsen wichtige Investitionen finanzieren. Deswe- gen wollen wir die Schuldenbremse refor- mieren. Momentan bekommt der Staat für die Aufnahme neuer Kredite Geld geschenkt, dank negativer Zinsen von minus 0,5 Pro- zent bei zehnjährigen Anleihen. Da macht es keinen Sinn, dass wir Investitionen nicht täti- gen, während in den Schulen der Putz von der Decke bröckelt, die Klimakrise sich wei- ter verschärft und wir bei der Digitalisierung hinter den USA und China hinterherhinken. Die nachfolgenden Generationen haben nichts davon, wenn Union und SPD eine Re- form der Schuldenbremse verweigern, aber dafür die Erde verbrennt und wir nicht die notwendigen Investitionen in die Zukunft tä- tigen. Das ist nicht generationengerecht. Wäre für Sie eine Steuererhöhung ein geeignetes Mittel, um Schulden abzubau- en? Deutschland hat eine der niedrigsten Staats- schuldenquoten im internationalen Ver- gleich aller Industrieländer, nach Corona wird sie zwischen 70 und 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Das ist für Deutschland gut tragbar und finanzierbar. Selbst 90 oder 100 Prozent wären kein Grund für Panik. Die USA werden 2020 eine Staatschuldenquote von 130 Prozent haben, Belgien und Frankreich 120 Prozent. Auch diese Länder können ihre Staatsschulden gut bedienen und langfristig finanzieren. Was ist mit einer Vermögenssteuer? Wir sind eines der Industrieländer mit der niedrigsten Besteuerung von Vermögen. Jetzt werden gerade mit staatlichen Kredi- ten auch große private Vermögen gerettet. »Das ist nicht fair« SVEN-CHRISTIAN KINDLER Der Grünen-Haushälter setzt auf einen ökologischen Umbau des Bundeshaushalts und eine Reform der Schuldenbremse © Sven Brauers Da ist es nur fair und gerecht, wenn wir da- rüber reden, wie nachher auch große Ver- mögen und die Topverdiener Deutschlands mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Derzeit wird ein Großteil der Steuern in Deutschland von der klassi- schen Mittelschicht getragen, aber große Vermögen und Leute mit sehr hohen Ein- kommen tragen wenig dazu bei. Das ist nicht fair. Sie haben dem Haushalt 2021 eine so- ziale Schieflage attestiert. Warum? Im Haushalt werden Milliarden für große fossile Konzerne ausgegeben, zum Beispiel Lufthansa und TUI, ohne dass es dazu so- ziale oder ökologische Auflagen gibt. Gleichzeitig werden die Ärmsten der Ar- men, also Empfängerinnen und Empfänger von ALG II, im Stich gelassen. Wir haben gefordert, dass Erwachsene einen befriste- ten Krisenaufschlag von 100 Euro pro Mo- nat bekommen und Kinder von 60 Euro, weil gerade viele Produkte, insbesondere Hygieneprodukte, teurer geworden sind in der Pandemie und viele Einrichtungen nur PARLAMENTARISCHES PROFIL Der Landwirt: Josef Rief eingeschränkt Hilfen leisten können oder sogar geschlossen sind. Wir wollen auch, dass vor allem Menschen im Niedriglohn- bereich ein verbessertes Kurzarbeitergeld bekommen. In Ihrer Haushaltsrede haben Sie ge- rechte Coronahilfen für Unternehmen ge- fordert. Was ist an der jetzigen Regelung ungerecht? Wir haben von Anfang an gefordert, dass, wenn Branchen geschlossen werden, hun- dert Prozent der Betriebskosten erstattet werden. Die Orientierung am Umsatz ist wenig zielgenau. Und wir wollen auch für Soloselbstständige und kleine Unterneh- men, dass endlich ein Unternehmerlohn bezahlt wird. Das hat die Regierung bisher verweigert, und das ist ein schwerer Fehler. Außerdem wollen wir, dass die Bundeslän- der sich an der Finanzierung der Unterneh- menshilfen beteiligen. Bisher zahlt der Bund das alleine. Ihre Fraktion wollte wesentlich mehr Investitionen in den Klimaschutz. Aber geht es jetzt nicht erst mal darum, die ganz akuten Folgen von Corona zu be- wältigen? Ich sehe da keinen Widerspruch. Die Kli- makrise ist die größte ökonomische, so- ziale und ökologische Herausforderung dieses Jahrhunderts. Wir haben noch zehn Jahre Zeit, um eine große Katastrophe ab- zuwenden. Wenn wir jetzt nicht handeln und uns weiter auf dem Pfad von vier oder fünf Grad global bewegen, dann wird die Erde in wenigen Jahrzehnten für viele Milliarden Menschen unbewohnbar sein. Und wenn die Regierung jetzt so viel Geld zur Verfügung stellt, dann muss man dafür sorgen, dass nicht mehr weiter fossi- le Industrien gefördert werden, sondern der ökologische und soziale Umbau. Sonst haben wir Lock-In-Effekte und ze- mentieren den gefährlichen fossilen Sta- tus quo. Wir müssen dafür sorgen, dass der Haushalt und die Konjunktur- und Rettungspakete grün sind und dass die Wirtschaft schnell klimaneutral wird. Also muss man konkret Unternehmenshilfen an ökologische und auch an soziale Krite- rien knüpfen. Der jetzt beschlossene Bundeshaus- halt ist der für ein Wahljahr. Nach der Wahl könnten auch ganz andere Schwer- punkte beschlossen werden. Was wäre für Sie in einer Koalitionsvereinbarung, egal mit wem, unabdingbar? Wir kämpfen darum, dass wir nach der nächsten Bundestagswahl Regierungsver- antwortung übernehmen. Wir kämpfen um Platz 1. Für uns ist zentral, dass wir ei- nen konkreten und schnellen Abbauplan für die klimaschädlichen Subventionen vereinbaren und nicht weiter mit Milliar- den Steuergeldern die Klimakrise befeuern. Wir wollen konkret einen großen Investiti- onsfonds von 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre gründen, also 50 Mil- liarden pro Jahr, und dafür wollen wir die Schuldenbremse so reformieren, dass künf- tig Nettoinvestitionen auch durch Kredite finanziert werden können. Und wir wollen deutlich mehr Gerechtigkeit im Bundes- haushalt. Wir wollen zum Beispiel Hartz IV überwinden und dafür sorgen, dass es eine sozial gerechte Grundsicherung gibt. Das Gespräch führte Peter Stützle T Sven-Christian Kindler ist seit 2009 Mitglied des Bundestags und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Haushaltspolitikern blutet in Zeiten der Pandemie das Herz: Schulden über Schulden türmen sich auf, um die Krise zu schultern. „Wir müssen jetzt Probleme lösen“, sagt Josef Rief am Telefon. „Das hat sich keiner gewünscht.“ Der CDU-Abgeordnete sitzt im Haushaltsausschuss und ist Berichter- statter seiner Fraktion für den Einzelplan Gesundheit. Man könnte auch sagen: Rief verwaltet einen wilden Ritt. In der Bereinigungs- sitzung zum Bundeshaushalt 2021 beschloss der Ausschuss nun ei- ne gewaltige Erhöhung der Ausgaben für Gesundheit von den ge- planten 24,3 Milliarden Euro auf 35,5 Milliarden Euro. „Wir muss- ten halt schnell reagieren“, sagt Rief. Ohne diese Intervention müssten die Krankenkassen die Beiträge erhöhen. Rief ist auch Mitglied im Vorstand der Landes-CDU Baden- Württembergs, und er hat eine doppelte Sicht auf den Födera- lismus: „Wir machen beim Schultern der Krise gerade viel, was eigentlich Aufgabe der Länder ist. Das geht auf Dauer nicht.“ Also habe er auch daheim angemahnt, dass die Länder gut be- raten seien, in die finanzielle Mitverantwortung zu gehen. „Sonst droht mehr Zentralismus. Denn wer zahlt, entscheidet.“ Bevor der 60-Jährige 2009 in den Bundestag einzog, betrieb er, geboren in Illertissen und aufgewachsen in Kirchberg an der Il- ler, einen Bauernhof. „Ich wollte immer Bauer werden“, sagt er – wie seine Eltern und Großeltern es waren, „daher strengte ich mich in der Schule nicht so an“. Seine Familie war immer politisch. „Meine beiden Großmütter waren Mitglieder in der Zentrumspartei“, das war die Vertreterin des politischen Katho- lizismus. Sein Großvater sei aus dem Gemeinderat 1933 ausge- schieden, weil er nicht in die NSDAP eintreten wollte; es ist ei- ne Gegend, in der Riefs heutiger Wahlkreis damals der Zen- trumspartei eine absolute Mehrheit bescherte, für die Nazis gab es damals nicht viel zu holen, wie er stolz vermerkt. Und auch Rief saß im Gemeinderat, mit 18 war er in die Junge Union eingetreten. Auslöser dafür war gewesen, dass sein Aus- bilder bei der Landwirtschaft Ortsvorsteher war, gut den Bür- ..................................................................................................................................................... e c n a i l l a e r u t c i p / a p d © »Wir machen beim Schultern der Krise gerade viel, was eigentlich Auf- gabe der Länder ist. Das geht auf Dauer nicht.« germeister kannte – und der Stress mit einer Gruppe namens „Unabhängige Linke“ gekriegt habe, die setzte sich für ein Ju- gendhaus ein. „Die veröffentlichte dann in ihrer eigenen Zei- tung einen vermeintlichen Brief des Bürgermeisters, den er gar nicht geschrieben hatte. „Das erzürnte mich damals so, dass ich der JU beitrat.“ Mitherausgeber des Blatts war damals ein ge- wisser Oswald Metzger, aber dazu später mehr. Das Leben schien für Rief in gewohnte Bahnen zu gleiten. Haupt- schulabschluss, Hofübernahme und selbst Engagement im Ge- meinderat. Dann fragte man ihn, ob er nicht 1999 für den Kreis- vorsitz kandidieren wolle. Er ging als Außenseiter in die Wahl, „ich hielt eine gute Rede, das überraschte die Leute, und der Fa- vorit hielt eine schlechte, das überraschte auch“. Rief wurde ge- wählt. Später Einzug in den Kreistag, und dann suchte man 2009 einen neuen Kandidaten für das Bundestagsmandat. „Ich erhielt als Kreisvorsitzender einen Brief – von Oswald Metzger. Darin kündigte er seine Bewerbung an.“ Denn Metzger, der in der Zwi- schenzeit ein versierter Haushaltspolitiker der Grünen im Bundes- tag geworden war, hatte seine Partei 2007 verlassen und war 2008 in die CDU eingetreten. Rief erinnerte sich an damals, als er 18 war. „Als ich das las, dachte ich: Warte mal. Das hätte die Ba- sis zerrissen.“ Also machte es Rief selbst. Seitdem ist er im Bun- destag, immer direkt gewählt, ohne Kandidatur auf der Landeslis- te. Neben seinem Wirken als Haushälter sitzt er auch im Familien- ausschuss. Seinen biografischen Hintergrund sieht er als Vorteil für die par- lamentarische Arbeit. „Die Stärke eines Parlaments liegt in der Vielfalt der Herkünfte“ sagt er. „Es ist wichtig, dass auch ein paar Leute von der Kasse im Supermarkt oder Fischer in den Bundestag einziehen. Es ist doch verheerend, wenn sich das Motto durchsetzt: ‚Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal‘.“ Für die nächste Legislatur ist er wieder von seiner Partei nominiert, er erhielt 113 von 115 Stimmen. Jan Rübel T

4 HAUSHALT 2021 Das Parlament - Nr. 51 - 14. Dezember 2020 Peter Ungeplante Ausgaben in Milliardenhöhe, Verzöge- rungen beim Mittelab- fluss, Neuverschuldung: Für Bundeswirtschaftsmi- nister Altmaier (CDU) bedeutet das Zusammenfließen von Pandemielage und dem anstehenden Haushalt Kritik von vielen Seiten. Auch der Koalitionspartner SPD zeigte sich bei der Debatte über den Wirtschafts- und Ener- gieetat enttäuscht über die Organisation von Unternehmenshilfen und wünschte sich „etwas mehr Tempo bei der Auszah- lung“, wie es SPD-Fraktionsvize Sören Bar- tol im Bundestag in der vergangenen Wo- che formulierte. Angenommen wurde der Etat mit Koalitionsmehrheit. Bartol spielte auf die angesetzten Überbrückungshilfen für vom zweiten Lockdown betroffene Un- ternehmen und Selbstständige an; auch Wirtschaftsvertreter hatten zuletzt moniert, dass das Geld zu langsam ankomme. We- nig überraschend stimmte die Opposition in weiten Teilen ein: Altmaier betreibe das Gegenteil von verlässlicher Krisenpolitik, sagte Karsten Klein (FDP); die Grünen-Ab- geordnete Anja Hajduk forderte eine Um- strukturierung mit Betriebskosten statt Umsatz als Maßstab für die Berechnung und einem zusätzlichen Unternehmerlohn für Soloselbstständige. Thomas Lutze (Die Linke) monierte, Altmaier habe den kom- pletten Sommer verschlafen. Die Lufthansa mit mehr als acht Milliarden Euro zu ret- ten, ohne dies an konkrete Bedingungen zu knüpfen, sei außerdem falsch, so Lutze. Die Urteile über die Schwerpunktsetzun- gen im Etat, der Ausgaben in Höhe von 10,43 Milliarden Euro vorsieht nach 10,57 Milliarden Euro 2020, fielen ähnlich aus: Volker Münz von der AfD fürchtete Steuer- erhöhungen als zwangsläufige Folge der Staatsverschuldung und forderte, die Trans- formation der Wirtschaft zu stoppen: Kein Abschalten der Kernkraftwerke, keine Sub- ventionen für Elektroautos, keine Abgas- norm Euro 7 auf EU-Ebene. Letzteres wür- de nach Ansicht von Münz 100.00 Arbeits- plätze in Deutschland vernichten. Der FDP-Abgeordnete Klein sah in dem Etat das Fortschreiben von Verzögerungen. Für die Zukunftsprogramme für Automo- bilindustrie stünden 600 Millionen Euro im Einzelplan. „Kein einziger Euro wird in diesem Jahr aus die- sem Programm verausgabt“, sagte Klein. Für 2021 sehe es nicht besser aus. Für die FDP sei das magische Wort „Wachstum“ – was durch treffsichere, schnelle und ver- lässliche Ausgabenpolitik erreicht werde. Luftfahrt und Mehr Tempo WIRTSCHAFT Wenig Lob erntet der Minister für Etat und Corona-Hilfen. Steuern will er trotz Milliarden Mehrausgaben nicht erhöhen Bundesminister Peter Altmaier (CDU) bei der Vorstellung der ersten Überbrückungshilfen im Sommer. © picture-alliance/dpa/Kay Nietfeld Anders sah dies Heidrun Bluhm-Förster von der Linksfraktion und plädierte für ei- ne Abkehr vom „Harakiri-Wachstum“. Sie möchte die Situation für einen Gesamtplan zum Wiederbeleben wirtschaftlicher Kern- bereiche nutzen. Der Etat sei jedoch reali- tätsfremd: „Fortschreibungen hier, Anpas- sungen da, keine Innovation und letztlich auch keine Ansätze für eine nachhaltige Wirtschaftssteuerung.“ Bluhm-Förster for- derte mehr Mittel für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen statt Entschä- digung für Kraftwerksbetreiber im Zuge des Kohleausstiegs. Die Entschädigungszahlun- gen sollten in die Strukturförderung der betroffenenen Regionen fließen. Hajduk (Die Grüne) thematisierte das auf Eis liegende Lieferkettengesetz. Es nicht umzusetzen, wäre verantwortungslos und kurzsichtig, sagte sie. Bei dem Gesetz gehe es nicht um eine Einschränkung von gutem wirtschaftlichem Handeln. Vielmehr müss- ten sich Verbraucher darauf verlassen kön- nen, dass Profite nicht durch Kinderarbeit oder Ausbeutung erzeugt werden – in ih- ren Augen eine Selbstverständlichkeit. Die Union verteidigte den Etat. Die Bera- tungen dazu seien mit die schwersten der vergangenen Legislaturperioden gewesen, sagte Andreas Mattfeldt (CDU). Neben den Corona-Herausforderungen gelte es, Ziele wie Energiewende, Start-up-Förderung und die Transformation von Schlüsseltechnolo- gien im Blick zu halten. Als wichtige Nach- besserungen im parlamentarischen Verfah- ren nannte er das Aufstocken des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand um 77 Millionen auf 636 Millionen Euro und 200 Millionen Euro mehr für die Luft- und Raumfahrt. Im Vergleich zum ursprüngli- chen Entwurf der Bundesregierung liegt der Etat um 305,32 Millionen Euro höher. Für SPD-Mann Bartol ist der Etat Ausdruck auch eines klaren staatlichen Mitgestal- tungswillens. „Wir wollen, dass sich Klima- politik und Digitalisierung für die deut- schen Unternehmen und die Arbeitnehmer rechnen.“ Er forderte einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Und der Minister selbst? Peter Altmaier ge- stand Fehler ein und warb um Verständnis. „Das ist etwas, was wir in 70 Jahren noch nie gemacht haben, dass wir Umsatzausfäl- le erstatten.“ Der CDU-Politiker bekräftigte das Festhalten am Ausbau erneuerbarer Energien und an Klimazielen. Er sprach sich bei all dem gegen Steuererhöhungen aus. Diese wären keine Erleichterung für die Staatsfinanzierung, sondern eine Er- schwernis, sagte Altmaier. Kristina Pezzei T Gelder in Rekordhöhe warten auf Abruf AGRAR Der Landwirtschaftsetat wächst, doch die Opposition kritisiert den Mittelabfluss besondere die Schweinehalter“, sagte Chris- tian Haase (CDU). Dabei nahm er die Preispolitik des Handels ins Visier, die nicht umsonst zu Protesten bei den Landwirten führe. Auch Fraktionskollegin Gitta Conne- mann (CDU) sprach sich dafür aus, ein Notprogramm für Ferkelerzeuger aufzule- gen. Mäster würden derzeit in den Ställen bei der Aufzucht ihrer Ferkel umsonst arbei- ten, weil der Handel keinen fairen Preis zahle. Discounter dürften sich nicht ihrer Verantwortung entziehen, andernfalls müs- se der Staat regulativ eingreifen. Für die Liberalen stellte Ulla Ihnen (FDP) fest, dass die Proteste der Landwirte von Jahr zu Jahr anhalten. „Aber Quantität er- setzt nicht die Qualität“, sagte Ihnen. Zwar gebe es mehr Hilfen, aber die Bauern wür- den nicht auf die Straße gehen, um mehr Förderanträge stellen zu wollen. So zeichne sich mittlerweile am Horizont das Insek- tenschutzgesetz ab, das zu neuen Auflagen und unvorhersehbaren Produktionsbedin- gungen und -kosten führen werde. Nun ge- Die Abgeordneten des Bundestages haben einen Rekordetat 2021 (19/22600) für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verabschiedet. Der Einzel- plan 10, der Ausgaben in Höhe von 7,68 Milliarden Euro (2020: 7,02 Milliar- den Euro) vorsieht, wurde mit der Mehr- heit von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP, Die Linke und Grünen angenommen. Während die Koali- tionsfraktionen den Mittelaufwuchs feier- ten, monierten die Oppositionsfraktionen den zähen Abfluss der Fördergelder und deren geringe Wirksamkeit. Die erneute Steigerung des Etats rügte Bir- git Malsack-Winkemann von der AfD als zu hoch und dabei zu wenig wirksam. Die vorgesehene Erhöhung des Gesamtetats um eine Milliarde Euro innerhalb von drei Jahren sei schwer zu vermitteln, wenn zur selben Zeit die Landwirte angesichts der Milchkrise und allgemein steigenden Kos- ten nicht wüssten, wie sie über die Runde kommen sollen. Die Abgeordnete kritisier- te zudem, dass von Einzelplan zu Einzel- plan übertragbare Ausgabereste steigen würden und in diesem Jahr mit einen Be- trag von 612 Millionen Euro auf einem Höhepunkt angekommen seien. Dass diese Mittel in den kommenden Haushaltsent- würfen nicht mehr konkret ausgewiesen werden müssten, sei bedenklich. Die Corona-Krise setze die Landwirtschafts- branche stark unter Druck. „Dies trifft ins- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Ferkel sollen artgerecht aufwachsen. a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © der Ausstattung be es zwar 1,1 Milliarden Euro für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Ver- besserung der Agrarstruktur und des Küs- tenschutzes“ (GAK), jedoch blieben jedes Jahr nicht abgerufene Mittel übrig. Susanne Mittag (SPD) thematisierte die fi- nanzielle Bundesfor- schungsinstitute, die sich mit Tierwohl und Klimaschutz beschäftigen. So gebe es mithil- fe des Bundesprogramms Nutztierhaltung mit rund 38 Millionen Euro einen finanziel- len Rahmen, der zu konkreten Verbesserun- gen führen soll. Mittag wies auf die beson- dere Anfälligkeit der Nutztierhaltung hin – mit Blick auf die Corona-Krise in den Schweineställen, den Ausbruch der Afrikani- schen Schweinepest und die Vogelgrippe. Nach Ansicht von Heidrun Bluhm-Förster (Die Linke) sei es mit dem Etat nicht ge- lungen, die Belange der Landwirtschaft und Umwelt gemeinsam abzustimmen. So gebe es Förderprogramme und Geld genug, aber es gelinge nicht, mit den Mitteln eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse herzustellen. Viel Geld bleibe ungenutzt, weil Förderprogramme und Bedarf oft nicht zusammenpassen würden. Die GAK beschränke sich nur auf die Zuweisung der Fördermittel an die Länder, aber ein Sys- tem der Rechenschaft gebe es nicht. Ebenfalls einen schlechten Abfluss der Haushaltsmittel kritisierte Tobias Lindner (Grüne). Der Abgeordnete bewertete zwar den Plan für ein Stallumbauprogramm als gut, weil die landwirtschaftlichen Unter- nehmen Mittel brauchten, damit diese Plä- ne unterstützt werden können. Aber ob solche Vorhaben in nur zwei Jahren, auf die das Programm begrenzt sei, umgesetzt werden können, sei fraglich. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) entgegnete ihren Kriti- kern, dass ländliche Räume keine Kom- pensationsorte für die Wünsche einer städtischen Bevölkerung seien. Dass au- ßerdem niemand mehr von der Aufgabe der Ernährungssicherung spreche, sei ein Zeichen von Hochmut. Die Ministerin verlangte, dass die Bauern auch seitens des Handels Fairness verdient hätten. Klöckner zeigte sich zuversichtlich, dass ein Verhaltenskodex Abhilfe schaffen könnte. So sollen Verbraucher auf einer Verpackung erkennen können, welcher Anteil den Landwirten vom Produkt zu- gutekomme. Während des Beratungsverfahrens nach der ersten Lesung angepasst wurden die ge- planten Ausgaben für Maßnahmen zum Schutz vor Schäden durch den Wolf. Die dafür vorgesehenen 750.000 Euro wurden um über 300.000 Euro aufgestockt. Damit stehen für den Etatansatz über eine Million Euro Fördermittel zur Verfügung. Darüber hinaus sind 300.000 Euro als Budget für ein „Kompetenzzentrum Weidetierhaltung und Wolf“ eingeplant. Jan Eisel T Fünf Euro fürs Homeoffice STEUERN Ehrenamtstätigkeit wird steuerlich gestärkt Wer im Homeoffice arbeitet, kann mit steu- erlichen Erleichterungen rechnen. Der Fi- nanzausschuss beschloss am Mittwoch auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eine Ergänzung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes (19/22850). Danach können Steuerpflichtige für jeden Kalender- tag, an dem sie ausschließlich in der häusli- chen Wohnung arbeiten, einen Betrag von fünf Euro geltend machen. Es ist geplant, das Gesetz noch in diesem Jahr vom Bun- destag zu verabschieden. Wie es in der Begründung des Änderungs- antrages heißt, kann die Pauschale in den Fällen in Anspruch genommen werden, wenn die Voraussetzungen für den Abzug von Kosten für ein häusliches Arbeitszim- mer nicht vorliegen. „Erfüllt der häusliche Arbeitsplatz des Steuerpflichtigen nicht die Voraussetzungen für den Abzug von Auf- wendungen für ein häusliches Arbeitszim- mer, kann der Steuerpflichtige einen pau- schalen Betrag von fünf Euro für jeden Ka- lendertag abziehen, an dem er seine ge- samte betriebliche oder berufliche Tätig- keit ausschließlich in der häuslichen Woh- nung ausübt“, heißt es in dem Änderungs- antrag. Gewährt wird die Pauschale nur für Tage, an denen die Tätigkeit ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausgeübt wird. Sie von 600 Euro im Jahr begrenzt und soll in den Jahren 2020 und 2021 gewährt werden. Die Steuermindereinnahmen sollen bei 900 Millionen Euro liegen. Verlängert bis Ende 2021 wird mit dem Ge- setz unter anderem die Regelung, nach der zum Kurzarbeiter- Arbeitgeberzuschüsse geld steuerfrei bleiben. Bei der Besteuerung von Mieteinnahmen wird die Regelung für besonders günstig vermieteten Wohnraum verbessert. Bisher können Werbungskosten vom Vermieter in diesen Fällen nur dann geltend gemacht werden, wenn die Miete mindestens 60 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt. Diese Grenze sinkt auf 50 Prozent. Damit soll verhindert wer- einen Höchstbetrag auf ist eine der Erhöhung ermöglicht. den, dass Vermieter aus rein steuerlichen Gründen Mieten erhöhen. Die von der Koalition eingefügten Ände- rungen betreffen eine ganze Reihe von Sachverhalten. So sollen Vereine und Eh- renamtliche gestärkt werden. Vorgesehen ist sogenannten Übungsleiterpauschale ab 2021 von 2.400 auf 3.000 Euro und der Ehrenamtspau- schale von 720 auf 840 Euro. Bis zu einem Betrag von 300 Euro wird ein vereinfachter Spendennachweis In den Zweckkatalog der Abgabenordnung für ge- meinnützige Organisationen werden die Zwecke Klimaschutz, Freifunk, und Orts- verschönerung aufgenommen. Der bereits im Zweiten Corona-Steuerhilfe Gesetz auf 4.008 Euro erhöhte Entlastungs- betrag für Alleinerziehende war bisher be- fristet. Die Befristung wird aufgehoben, so dass die Erhöhung auch ab dem Jahr 2022 fortgilt. Weiterhin wird die steuerfreie Sachbezugs- grenze für alle Beschäftigten von 44 auf 50 Euro erhöht. Die Erhöhung gilt ab 2022. Die Steuermindereinnahmen werden auf 150 Millionen Euro beziffert. Für Sachbe- zugskarten soll es eine Klarstellung durch das Finanzministerium geben. Eine Ergänzung nahm der Ausschuss bei der Steuerbefreiung für aufgrund der Coro- na-Krise an Arbeitnehmer gezahlte Beihil- fen und Unterstützungen bis zur Höhe von 1.500 Euro vor. Die Steuerbefreiung war bisher bis zum 31 Dezember 2020 befris- tet. Damit wäre ein im ersten Halbjahr 2021 ausgezahlter Pflegebonus nicht mehr steuerbegünstigt gewesen. Die Frist wird bis zum Juni 2021 verlängert. Damit haben Arbeitgeber mehr Zeit für eine steuerbe- günstigte Abwicklung der Corona-Beihil- fen. In der Begründung wird klargestellt, dass die Fristverlängerung nicht dazu führe, dass eine Corona-Beihilfe im ersten Halb- jahr von 1.500 Euro steuerfrei bezahlt werden kön- ne. Lediglich der Zeitraum für die Gewäh- rung des Betrages werde gestreckt. hle T 2021 nochmals in Höhe Schuldenbremse gelöst FINANZEN FDP scheitert mit Versuch der Kreditbegrenzung Die Schuldenbremse kann gelöst werden. Dies beschloss der Bundestag auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (19/22887, 19/24940) in der vergan- genen Woche. Die Koalition begründet das weitere Aussetzen der Schuldenbremse mit den Folgen der Corona-Krise. „Auf Grund des Ausmaßes der andauernden Krise und der zu ihrer Bewältigung erforderlichen Maßnahmen besteht daher weiterhin eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grund- gesetzes“, schreiben die Fraktionen. Im Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 heißt es: „Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich be- einträchtigen, können diese Kreditober- grenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden.“ Abgelehnt wurde ein Antrag der FDP-Frak- tion (19/24969). Sie fordert eine drasti- sche Reduzierung der Neuverschuldung des Bundes auf der Grundlage ihrer Vor- schläge. Damit wäre es möglich, die Kredit- aufnahme auf eine Höhe von 70,072 Milli- arden Euro über der Regelgrenze des Grundgesetzes zu begrenzen. Nach Berech- nungen der FDP-Fraktion liegt die von der Koalition geplante Kreditaufnahme um 164 Milliarden Euro über der Regelgrenze. Die Koalition nutze den zusätzlichen Kre- ditspielraum für diverse Ausgaben, die nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie stehen würden, kritisiert die FDP-Fraktion. hle T Streitpunkt Wohnungsbau BAUEN Die Opposition sieht im Etat falsche Schwerpunkte Die Zielmarke liegt bei 1,5 Millionen. So viele Wohnungen will die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode bauen oder zu- mindest deren Bau auf den Weg bringen – und so bekräftigte es der Parlamentari- sche Staatssekretär im Bundesbauministeri- um, Günter Krings (CDU) in der Debatte über den Etat des Bundesinnenministeri- ums in der vergangenen Woche. Der Etat für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung ist Teil des Einzelplan 06, den der Bundes- tag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Opposition an- nahm. Indes schienen lediglich die Uni- onskollegen des Staatssekretärs ans Errei- chen dieses Ziels zu glauben. Für die Op- position ist die Bundesregierung in dieser Frage krachend gescheitert; Redner der SPD-Fraktion äußerten sich nicht dazu. „Meilenweit“ werde man die Marke beim Wohnungsbau verpassen, befand Chris- toph Meyer (FDP) und stellte der Bundes- regierung ein „Armutszeugnis“ diesbezüg- lich aus. Kläglich versagt hat die Regierung nach Ansicht von Linken-Vertreter Victor Perli beim Sozialwohnungsbau. Marcus Bühl (AfD) hielt gesteigerte Anstrengungen bei letzterem Aspekt für notwendig, Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) vermiss- te Antworten auf drängende Problemati- ken rund um Mietwohnungen und die Fra- ge einer neuen Gemeinnützigkeit. Auch über die übrigen Posten fällte die Op- position ein harsches Urteil, wenngleich Bau- und Wohnungssthematiken in der Gesamtaussprache über den Innenetat eher kurz kamen. Der FDP-Abgeordnete Meyer sah einen Widerspruch zwischen den enor- men Ausgaben für das Baukindergeld und der geplanten Ausweitung eines Umwand- lungsverbots für Eigentumswohnungen. Er prophezeite der Union, dass sie über kurz oder lang mindestens für einen befristeten Mietendeckel stimmen werde. Der Weg dorthin sei nicht mehr weit; mehr Woh- nungen entstünden dadurch aber nicht. Aus Sicht des Linken-Abgeordneten Perli fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen bei weiter sinkendem Bestand. Er warf dem Ministerium vor, mehr Geld für externe Be- rater als für den sozialen Wohnungsbau auszugeben, was ihn fassungslos mache. In den vorangegangenen Beratungen hatten sich die Oppositionsfraktionen aus ver- schiedenen Gründen gegen das Baukinder- geld ausgesprochen. Im neuen Haushalt sind für die Maßnahme 896,05 Millionen Euro vorgesehen (2020: 861,35 Millionen Euro); für Ulrich Lange (CSU) ist das Bau- kindergeld ein „Eigentums-Erfolgsmodell“. Er stellte zudem die 25 Millionen Euro ex- tra für die Unterstützung von Innenstädten heraus, die zusätzlich in den Haushalt ge- stellt wurden. Corona sei ein Brandbe- schleuniger für die Entwicklung in man- chen Zentren, man werde Kräfte bündeln müssen. Dirk Wiese (SPD) mahnte an, dass man beim Thema Baugesetzbuch voran- kommen müsse, um aktiv und präventiv als Sozialstaat handeln zu können. Für die Städtebauförderung generell plant die Re- gierung etwa 1,15 Milliarden Euro ein (2020: 1,01 Milliarden Euro). Insgesamt umfasst der Bereich „Wohnungs- wesen und Stadtentwicklung“ Ausgaben von knapp vier Milliarden Euro (2020: 3,36 Milliarden Euro), von denen 3,01 Milliarden Euro (2020: 2,53 Milliarden Euro) investiert werden sollen. Die Ausga- ben für Wohngeld belaufen sich dabei auf 735 Millionen Euro (2020: 600 Millionen Euro), die für den Sozialen Wohnungsbau sollen auf 400 Millionen Euro steigen (2020: 150 Millionen Euro). pez T

6 HAUSHALT 2021 Das Parlament - Nr. 51 - 14. Dezember 2020 Ein finanzieller Koalition preist Stärkung der Sicherheitsbehörden INNERES 18,4 Milliarden für Seehofers letzten »Rekordetat« Kraftakt GESUNDHEIT Die staatlichen Ausgaben bleiben auf einem außergewöhnlich hohen Niveau »Es ist ein Haushalt für das Es wäre wohl die letzte Haushaltsrede ge- wesen, die Horst Seehofer zu einem Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gehalten hätte, doch es sollte nicht sein: Der Ressortchef, der nach der Legislaturperiode aus der Po- litik ausscheiden will, musste sich nach ei- nem Kontakt mit einer positiv auf das Co- rona-Virus getesteten Mitarbeiterin seines Hauses vergangenen Mittwoch vorsorglich in Quarantäne begeben – einen Tag vor der Bundestagsdebatte über den BMI-Etat 2021. Dabei hätte der CSU-Politiker gerne zu dem Zahlenwerk gesprochen, wie sein Parla- mentarischer Staatssekretär Günter Krings (CDU) in der Debatte versicherte, auch weil sein Haushalt er- neut auf ein Rekordniveau anwachse. Dabei erhalte der gesamte Geschäftsbereich des BMI 2.509 neue Stellen, womit man auch die im Koaliti- onsvertrag vereinbarten 7.500 zusätzli- chen Stellen für die Sicherheitsbehörden erreiche, fügte Krings hinzu. Er wertete den BMI-Etat als „Haushalt für das Im- munsystem unserer Demokratie“. Nie zu- vor in der jüngeren Geschichte sei das Ge- meinwesen „derart vielen verschiedenarti- gen Angriffen ausgesetzt“ gewesen wie derzeit, doch sei die Demokratie in Deutschland wehrhaft. Diese Wehrhaftig- keit werde man weiter stärken, weshalb der Extremismus in der Bundesrepublik keine Chance habe. Deutschland sei und bleibe Deutschland eines der sichersten Länder der Welt. Immunsystem unserer Demokratie.« Günter Krings (CDU), BMI-Staatssekretär nisterium Rang zwei nach dem Verkehrs- ministerium ein, wenn es darum gehe, das Geld „nicht so auszugeben, wie es vorgese- hen war“. Allein bei der Bundespolizei sei- en 8.500 Stellen unbesetzt, ohne dass die Regierungskoalition einen Plan habe, wie sie diese Stellen besetzt bekomme. Martin Gerster (SPD) unterstrich, dass die Koalition mit dem Haushalt nochmals die Sicherheitsbehörden stärke. Im Koalitions- vertrag sei vereinbart worden, bei den Si- cherheitsbehörden zusätzli- che 7.500 Stellen zu schaf- fen, doch würden sie mit dem Etat 2021 am Ende der Legislaturperiode 11.800 Stellen mehr haben. Dabei seien der Zoll und die Nachrichtendienste noch nicht mit eingerechnet. Hinzu kämen zahlreiche In- vestitionen zur Verbesse- rung der Ausstattung der Bundespolizei. Auch Klaus-Dieter Gröhler (CDU) hob hervor, dass im BMI-Etat erneut ein Schwerpunkt auf der inneren Sicherheit liege. So erhielten die Bundespolizei zusätzlich 1.000 Stellen und das Bundeskriminalamt (BKA) 400 neue Stellen, um unter anderem die Clankrimi- nalität zu bekämpfen. Zugleich gebe man zusätzliche 7,5 Millionen Euro für die per- sönliche Schutzausrüstung der Polizisten aus. Deutlicher Zuwachs Der BMI-Etat für das kommende Jahr umfasst ein Ausgabenvo- lumen von knapp 18,46 Milliarden Euro und damit fast 2,79 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Einnahmen wer- den auf knapp 1,2 Milliarden Euro veran- schlagt, was gegenüber 2020 einen Rück- gang um 10,4 Millionen Euro bedeutet. Für Personalausgaben sind im BMI-Etat 2021 insgesamt 5,04 Milliarden Euro vorgesehen und für sächliche Verwaltungsausgaben 4,57 Milliarden Euro. Die Ausgaben für In- vestitionen werden auf 4,96 Milliarden Euro in 2021 beziffert und die Zuweisun- gen und Zuschüsse auf 4,15 Milliarden Euro. Die beiden größten Ausgabenposten im Haushalt des BMI für das kommende Jahr sind dem Ministerium zufolge der Sicher- heitsbereich mit gut 7,48 Milliarden Euro und der Baubereich mit fast 4,35 Milliar- den Euro. Der in der Debatte mitberatene Haushalt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, sieht für 2021 Ausgaben in Höhe von gut 31,5 Millionen Euro vor nach gut 26,8 Millionen Euro in diesem Jahr. Helmut Stoltenberg T Familien dauere es Generationen, bis Kinder aus einkommensschwachen ein durchschnittliches Einkommen erzielten. Gesine Lötzsch (Linke) zitierte eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsfor- schung (DIW), in der es um den Zugang zu Lernmitteln ging. Während des Lock- downs im Frühjahr hätten 36 Prozent der Gymnasien Fernunterricht eingerichtet, aber nur 25 Prozent der Haupt-, Real- und Gesamtschulen. Sie rügte: „Die Digitalisie- rung der Schulen kommt nicht nur lang- sam voran, sondern die digitale Spaltung und die soziale Spaltung gehen auch mitei- nander einher.“ Margit Stumpp (Grüne) warf der Ministe- rin vor, sie halte in der Coronakrise an ih- ren wenig engagierten, wenig praxisbezo- genen und unwirksamen Maßnahmen für Schulen fest. Sie forderte 500 Millionen Euro für mobile Luftreinigungsgeräte. Götz Frömming (AfD) forderte eine Debat- te nicht nur über Geld, sondern über Werte und erinnerte an die Ermordung des fran- zösischen Geschichtslehrers Samuel Paty, der unlängst einem islamistischen An- schlag zum Opfer gefallen war. Dies sei ein Angriff gewesen „auch auf unsere Werte, ein Angriff auf Bildung, Menschenwürde, Abendland, Aufklärung und Humanis- mus“. Annette Rollmann T Der Gesundheitsetat für 2021 ist schwer gezeich- net von der Corona-Pan- demie, die angesichts der dramatischen Infektions- lage noch keineswegs ab- gehakt ist. Die Ausgaben erreichen zwar nicht mehr das Rekordniveau von 2020, mit rund 35,3 Milliarden Euro liegen sie aber mehr als doppelt so hoch, wie ur- sprünglich einmal vorgesehen. Vor der Co- ronakrise kam das Gesundheitsressort mit rund 15 Milliarden Euro aus, seither ist al- les anders. Immerhin gehen die Ausgaben 2021 im Vergleich zu 2020 um rund sechs Milliarden Euro zurück. Im laufenden Jahr erreicht der Etat einen Rekordstand von rund 41,25 Milliarden Euro. Dass von Nor- malität nicht die Rede sein kann, zeigt auch das Ergebnis der Haushaltsberatun- gen (19/23325) über den von der Bundes- regierung vorgelegten Etatentwurf. In der sogenannten Bereinigungssitzung legte der Gesundheitsetat unter allen Ressort am stärksten zu. Das Plus gegenüber dem ur- sprünglichen Ansatz lag bei rund elf Milli- arden Euro (19/23324). Zusatzbelastungen So werden die Zu- wendungen an den Gesundheitsfonds, die in normalen Jahren bei 14,5 Milliarden Euro festgeschrieben sind, drastisch er- höht. Der Bund zahlt zum Ausgleich der pandemiebedingten Belastungen zusätz- lich 7,65 Milliarden Euro an den Gesund- heitsfonds, zusammen also 22,15 Milliar- den Euro. Hinzu kommen zwei Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen für Kranken- häuser, die planbare Operationen verschie- ben und Intensivkapazitäten für Covid- 19-Fälle aufstocken müssen. Im Bereich der Prävention werden Zu- schüsse in Höhe von rund vier Milliarden Euro zur allgemeinen Bekämpfung der Co- ronakrise bereitgestellt. Neu sind zwei Ti- tel, die im günstigsten Fall auf eine Ent- spannung der Lage und die künftig bessere Beherrschung von Gesundheitsnotlagen hindeuten. So werden 750 Millionen Euro für eine nationale Reserve Gesundheits- schutz bereitgestellt und rund 2,67 Milliar- den Euro an Zuschüssen für die zentrale Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars- Cov-2. Ein Titel mit 90 Millionen Euro ist als Zuschuss „zur Förderung der inländi- schen Entwicklung und Produktion von Impfstoffen“ eingeplant. Inzwischen hat die Ständige Impfkommis- sion (STIKO) Empfehlungen gegeben mit Prioritäten zum erwarteten Start der Mas- senimpfung Anfang nächsten Jahres, denn in den ersten Monaten des Jahres 2021 wird noch nicht genug Impfstoff für alle bereitstehen. Demnach sollen zunächst äl- tere Menschen über 80 Jahre, Risikogrup- pen mit bestimmten Vorerkrankungen so- wie Beschäftigte im Gesundheitswesen mit hohem Ansteckungsrisiko geimpft werden. Die Details werden in einer Rechtsverord- nung festgelegt, die noch im Dezember in Kraft treten soll. Derzeit werden in den Ländern Impfzentren und angeschlossene mobile Impfteams organisiert. Die Vorbe- reitungen laufen bereits auf Hochtouren. Die Briten haben vergangene Woche bereits mit Anti-Corona-Impfungen begonnen. © picture-alliance/ASSOCIATED PRESS/Victoria Jones In der Schlussberatung über den Haushalt 2021 stimmten die Haushälter der Fraktio- nen darin überein, dass in der Coronakrise höhere Ausgaben für die Gesundheit un- vermeidlich sind. Allerdings kritisierte die Opposition die aus ihrer Sicht falschen Weichenstellungen auf längere Sicht. Höhere Beiträge Anja Hajduk (Grüne) sagte, die finanzielle Zukunft der Gesetzli- chen Krankenversicherung (GKV) sei be- sorgniserregend. Die strukturelle Finanzlü- cke liege bei mehr als 16 Milliarden Euro, das wachsende Defizit könne nicht auf die Coronakrise geschoben werden. „Das ist kein Oppositionsdrama, das sind die Fak- ten.“ Nötig seien kostendeckende Beiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld II, ei- ne Strukturreform der Krankenhäuser und mehr Mittel für die Digitalisierung. Auch Achim Kessler (Linke) warnte vor den Folgen der unzureichenden Finanzierung in der GKV. Um die Beiträge im Wahljahr 2021 stabil zu halten, müssten die Kassen insgesamt acht Milliarden Euro aus ihren Rücklagen für den Gesundheitsfonds be- reitstellen. „Durch diesen Trick spüren die Versicherten 2021 noch nicht die Misswirt- schaft der Bundesregierung“, sagte Kessler und fügte hinzu: „2022 sind explodierende Zusatzbeiträge so sicher wie das Amen in der Kirche.“ Die FDP schloss sich der Kritik an. Wie- land Schinnenburg (FDP) sagte, im kom- menden Jahr würden acht Milliarden Euro von gut wirtschaftenden Kassen umge- schichtet, das gehe gar nicht. Der FDP- Haushälter Karsten Klein forderte eine per- sonelle Stärkung des Robert-Koch-Instituts (RKI). Mit Blick auf die anstehenden Mas- senimpfungen sagte Klein, den Ländern müssten klare Vorgaben gemacht werden, wie das Impfen ablaufen solle. Alle Impf- stoffe, die zur Verfügung stünden, müssten auch genutzt werden. Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) rechtfertigte den Zugriff auf die Kassenrücklagen. Die Beitragszahler sollten in dieser wirtschaftlich schweren Zeit nicht zusätzlich belastet werden. Spahn appel- lierte an die Bürger, inmitten der Corona- krise auf soziale Kontakte über Weihnach- ten und den Jahreswechsel möglichst zu verzichten. Er sagte voraus: „Es wird noch einmal spürbar schwerer, bevor es besser wird.“ Die Impfstoffe, die mit Milliarden- summen aus dem Haushalt gekauft wür- den, seien „der Schlüssel zur Beherrschung des Virus“. Bis Mitte Dezember sollen die Impfvorbereitungen abgeschlossen sein. Jens Redner der AfD-Fraktion erneuerten ihren Vorwurf an die Regierung, wonach die Co- rona-Beschränkungen teilweise ungerecht- fertigt seien und mehr Schaden als Nutzen versursachten. Detlev Spangenberg (AfD) kritisierte, die Einschränkung in Freiheits- und Grundrechte sei ein „perfides Spiel“. Viele Maßnahmen seien weitreichend, aber wirkungslos und ruinierten nur den Mittel- stand. Für Schulen, die Infrastruktur, den Öffentlichen Gesundheitsdienst oder die Pflege sei über Jahre kein Geld vorhanden gewesen, jetzt werde eine exorbitante Neu- verschuldung in Kauf genommen. Josef Rief (CDU) warnte die Bevölkerung davor, auf Leute zu hören, die das Virus verharmlosen wollten und fügte hinzu, letztlich sei die moderne Medizin die ein- zige Chance, Gesundheit und Leben der Menschen zu sichern. Sabine Dittmar (SPD) pflichtete bei: „Dieser haushalteri- sche Kraftakt muss Hand in Hand gehen mit einem gesamtgesellschaftlichen Kraft- akt.“ Als Ärztin, Politikerin und Bürgerin plädiere sie für einen härteren Lockdown. Es müsse jetzt gehandelt werden. Dittmar versprach: „Im Spätsommer können wir je- dem, der will, einen Impfstoff anbieten.“ Das gebe Hoffnung nach diesem schwieri- gen Jahr. Claus Peter Kosfeld T Unbesetzte Stellen Martin Hess (AfD) hielt dem abwesenden Minister dagegen eine „vernichtende“ Sicherheitsbilanz vor. Bei der Clankriminalität habe der Ressort- chef „die Kontrolle verloren“. Zugleich lie- fen islamistische Gefährder frei im Lande herum. Zwar habe Seehofer angekündigt, die Abschiebung syrischer Gefährder zu prüfen, doch müsse jetzt auch „endlich ge- handelt werden“. Zudem überschreite der Linksextremismus nach Behördeneinschät- zungen bereits die Grenze zum Terroris- mus. Doch statt den Linksextremismus zu bekämpfen, verschwende der Minister eine Milliarde Euro im Kampf gegen Rechts. Christoph Meyer (FDP) kritisierte, dass Seehofer etwa bei der Digitalisierung eine „Großbaustelle“ hinterlasse. Zugleich be- mängelte er, dass 18 Prozent der Stellen in Seehofers Verantwortungsbereich unbesetzt seien. Dies gelte nicht nur für die Bundes- polizei, sondern „über alle Behördenstruk- turen hinweg“. Auch bei der Ausstattung sei „vieles auf der Strecke geblieben“. André Hahn (Linke) beklagte, dass Rechts- extremisten zunehmend staatliche Institu- tionen unterwanderten. „Fast im Wochen- takt“ flögen rechte Gruppierungen bei der Polizei oder der Bundeswehr auf. Dabei sei die Kooperation zwischen Verfassungs- schutz und Militärischem Abschirmdienst bei der Aufdeckung meist katastrophal ge- wesen, ohne dass Seehofer etwas unterneh- me. Stattdessen solle der Verfassungsschutz immer weiter aufgebläht werden, was „das völlig falsche Signal“ sei. Tobias Lindner (Grüne) monierte, zwar handele es sich bei dem BMI-Haushalt um einen Rekordetat, doch seien in den Vor- jahren 4,7 Milliarden Euro nicht ausgege- ben worden. Damit nehme das Innenmi- Impfstoffe und Nobelpreise als Lohn für guten Forschungsstandort BILDUNG Ministerin Anja Karliczek (CDU) würdigt Arbeit der Wissenschaftler. Opposition rügt mangelhafte Strategien und ungleiche Bildungschancen Noch nie ist im Bundeshaushalt so viel für Bildung und Forschung eingeplant worden wie für 2021: Rund 20,8 Milliarden Euro stehen der für diesen Politikbereich zustän- digen Ministerin Anja Karliczek (CDU) im kommenden Jahr zur Verfügung (2020: 20,3 Milliarden Euro). In den Haushalts- beratungen wurde der Regierungsentwurf noch einmal um rund 561 Millionen Euro erhöht. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD und gegen das Vo- tum der Opposition passierte der Etat in der Ausschussfassung (19/23355) vergan- gene Woche das Plenum. Karliczek ging in ihrer Rede auch auf die Coronakrise ein und hob die bedeutende Rolle der Wissenschaft in dieser Ausnah- melage hervor. „Die Stärke unserer For- schung gibt uns in diesen schwierigen Zei- ten Grund zu Hoffnung und Zuversicht“, sagte sie in Anspielung auf die erfolgreiche Impfstoffforschung in Deutschland. Im Forschungsetat allein rund 8,2 Milliarden Euro für Innovationen und sind Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper für Ausbildungsplätze weiter aufgespannt“ und die Nothilfe für Studenten gestärkt werde. Für das Bildungswesen und die Nachwuchsförderung sind 4,8 Milliarden Euro vorgesehen (2020: 5,3 Milliarden Euro). Ungleiche Chancen Kritik an der Haus- haltspolitik kam von der Opposition. Bet- tina Stark-Watzinger (FDP) rechnete vor, dass nur 21 von hundert Kindern aus Nichtakademikerhaushalten es an die Uni- versitäten schafften und nur acht ein Mas- In Deutschland terstudium abschlössen. enabschlüssen und die Sicherung der Qua- lität von Hochschulen. Forschungsleistungen, Nobelpreise In dem Zusammenhang wür- digte Karliczek die diesjährige Verleihung von zwei Nobelpreisen an in Deutschland arbeitende Forscher. Den Chemie-Nobel- preis erhielt die Französin Emmanuelle Charpentier, die in Berlin die Max-Planck- Forschungsstelle für die Wissenschaft der Pathogene leitet. Der deutsche Astrophysi- ker Reinhard Genzel bekam den Nobel- preis für Physik zugesprochen. Karliczek sagte, Nobelpreise stünden für exzellente individuelle aber auch für den Forschungsstandort, der sie ermögliche. „Und unser Innovationsland ist solch ein Möglichmacher.“ Kerstin Radomski (CDU) ging auf die ein- geplanten Ausgaben im Bereich Bildung ein und betonte, dass sich der Bund in den vergangenen Jahren im Bildungswesens fi- nanziell stärker engagiert habe, obwohl Bildung eigentlich Ländersache sei. Sie sag- te: „Wir helfen immer dann, wenn wir fest- stellen, dass es Schwierigkeiten im Bil- dungswesen gibt.“ Als Beispiel nannte sie die Übernahme der BAföG-Kosten, berufli- che Bildung, überbetriebliche Bildungsstät- ten und die Alphabetisierung. Swen Schulz (SPD) würdigte, dass der „Rettungsschirm Der deutsche Physik-Nobelpreisträger Reinhard Genzel © picture-alliance/dpa/Peter Kneffel die Hightech-Strategie 2025 (HTS 2025) vorgesehen. Die HTS 2025 soll die Förde- rung von Forschung und Innovation an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten mit Themen wie Gesundheit und Pflege, Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Energie, Mobilität, Stadt und Land, Sicherheit so- wie Wirtschaft und Arbeit. Mit der Hightech-Strategie sollen technologische Innovationen schneller in die Praxis umge- setzt werden. Mit weiteren 7,4 Milliarden Euro will die Regierung die Wettbewerbsfä- higkeit der Wissenschafts- und Innovati- onsstruktur stärken (2020: 7 Milliarden Euro). Von dem Geld entfallen 1,8 Milliar- den Euro auf den Hochschulpakt (2020: 1,7 Milliarden Euro). 400 Millionen Euro sind, wie auch schon im Vorjahr, für die Exzellenzstrategie zur Förderung von Spit- zenforschung an Universitäten eingeplant, rund 106 Millionen Euro (2020: 7,5 Mil- lionen Euro) für die Weiterentwicklung des sogenannten Bologna-Prozesses, also die europaweite Vereinheitlichung von Studi-

8 HAUSHALT 2021 Das Parlament - Nr. 51 - 14. Dezember 2020 »Migrationsdruck abmildern« AUSWÄRTIGES Dickes Plus bei humanitärer Hilfe Und noch eine Debatte VERTEIDIGUNG Streit über Kampfdrohnen überlagert die Debatte über den 47 Milliarden Euro schweren Etat einen geänderten Fassung M ir rund 47 Milliar- den Euro steigen die Verteidigungsausga- ben Deutschlands im kommenden Jahr auf neuen Höchstwert seit dem Ende des Kalten Kriegs. In der vergangenen Woche billigte der Bundestag den Etat von Verteidigungs- ministerin Annegret-Kramp-Karrenbauer (CDU) in der durch den Haushaltsaus- schuss (19/23313, 19/23324) mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum der Opposition. Die haushälter des Bundestages hatte den Re- gierungsentwurf noch einmal um 120 Mil- lionen Euro erhöht. Vor allem die Mittel für die Beschaffung von Munition und Be- kleidung waren angehoben worden. Im Zentrum der Debatte über den Wehr- etat standen aber vor allem die großen Be- schaffungsvorhaben der Bundeswehr in den kommenden Jahren. Überlagert wurde die Debatte einmal mehr vom Streit über eine Bewaffnung der von Israel geleasten Heron-Drohnen. Erneut angefacht hatte die Diskussion um die sogenannte Kampf- drohne einen Tag zuvor ein Nicht-Parla- mentarier. Der SPD-Parteivorsitzende Nor- bert Walter-Borjans hatte in einem Inter- view mit der „Süddeutschen Zeitung“ geäu- ßert, dass er die bisherige Debatte über die Bewaffnung der Drohnen für nicht ausrei- chend halte: „Die Grenze zwischen der Verteidigung von Leib und Leben unserer Soldaten und Töten per Joystick ist hauch- dünn“, erklärte Walter-Borjans. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, diese Frage erst nach „ausführlicher verfas- sungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ zu entscheiden. völkerrechtlicher, Mahnung an die SPD Der FDP-Parlamen- tarier Karsten Klein forderte in der Debatte die SPD auf, ihre „Blockadehaltung“ in der Drohnen-Frage aufzugeben. Die Entschei- dung über die entsprechende 25-Millio- nen-Euro-Vorlage des Verteidigungsminis- teriums müsse noch in diesem Jahr getrof- fen werden, mahnte Klein. Auch Martin Hohmann (AfD) stellte klar, dass die Bun- deswehr eine „bewaffnete unbemannte Luftunterstützung“ brauche. Es sei „ganz schlecht“, wenn der SPD-Vorsitzende darü- ber „noch ein weiteres Jahrzehnt palavern“ wolle. Selbst die Gegner einer Drohnen-Bewaff- nung übten Kritik am Kurs der SPD. Es sei „nicht aufrichtig“, wenn der SPD-Vorsit- zende fordere, man bräuchte „noch eine Debatte und noch eine Debatte und noch eine Debatte“, monierte Tobias Lindner (Grüne). Seine Fraktion lehne die Bewaff- nung der Drohnen zwar ab, aber „die Ar- gumente in dieser Frage“ seien ausge- tauscht. Michael Leutert (Linke) beschei- nigte der SPD, sie lasse die Verteidigungs- ministerin „im Regen stehen“. Wenn die SPD sich darum sorge, dass durch Kampf- drohnen die Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewaltanwendung sinke, dann müsse sie auch andere Waffensyste- me mit großer Reichweite, bei denen „man Die Bundeswehr soll ein neues Sturmgewehr erhalten. Die Beschaffung ist derzeit aber ausgesetzt wegen juristischer Probleme im Vergabeverfahren. © picture-alliance/dpa/Patrick Pleul auch nicht mehr durchs Zielfernrohr schaut, sondern Zielkoordinaten hat und aufs Knöpfchen drückt“, ablehnen. An- sonsten sei ihre Ablehnung „unglaubwür- dig“, hielt Leutert der SPD vor. Ministerin Kramp-Karrenbauer machte aus ihrem Unmut über den widerspenstigen Koalitionspartner dann auch keinen Hehl in der Debatte. Es sei zwar vollkommen richtig, „ernsthaft“ über Kampfdrohnen zu debattieren, aber diese Debatte werde be- reits seit acht Jahren geführt. Das Verteidi- gungsministerium habe „bis auf Punkt und Komma“ alles erfüllt, was im Koalitionsver- trag vereinbart worden sei. Mangel an Hubschraubern Trotz der Kri- tik und Mahnungen wollte kein Redner aus den Reihen der SPD-Fraktion in der Debatte Stellung beziehen in der Drohnen- Frage. Siemtje Möller (SPD) bekannte sich zwar ausdrücklich zur Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne – auch sie soll bewaffnungsfähig sein –, aber auf die Bewaffnung der Heron-Drohnen ging sie ebenso wenig ein wie ihre Kollegen. Um so ausführlicher widmeten sich die Sozialde- mokraten den Problemen im Verteidi- gungsministerium bei anderen Beschaf- fungsvorhaben. Als Beispiele benannten Möller und íhre Fraktionskollege Andreas Schwarz die Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs, dass das G36 ablösen soll und eines neuen schweren Transporthub- schraubers. Beide Vorhaben liegen derzeit auf Eis, im Fall des Gewehrs wegen juristischer Proble- me im Vergabeverfahren zwischen Heckler & Koch und der Firma C. G. Haenel, die im Verdacht möglicher Patentverletzungen steht. Im Fall des schweren Transporthub- schraubers, weil sich das Verteidigungsmi- nisterium bislang nicht zwischen dem CH-47 Chinook von Boeing und dem CH-53K von Sikorsky entscheiden konnte. Der Grund sind ständig steigende Kosten. Aber auch die Union macht sich Sorgen um zukünftige Rüstungsprojekte. Die Bun- deswehr sei zwar im kommenden Jahr mit dem Haushalt „solide finanziert“, attestier- te der Reinhard Brandl (CSU). Problema- tisch sei allerdings, dass die „Finanzlinie abknickt“, sprich die Verteidigungsetat in den kommenden Jahren nicht so stark an- wächst, um beispielsweise das „Future Combat Air System“ (FCAS) zu finanzie- ren. Innerhalb dieses deutsch-französisch- spanischen Projektes soll unter anderem ein neues Kampfflugzeug entwickelt wer- den. Ungeklärt ist zudem die Zukunft des geplanten Taktischen Luftverteidigungssys- tems (TLVS), das auch der Abwehr von bal- listischen Kurz- und Mittelstreckenraketen dienen soll. „Das ist teuer, aber wir müssen es aus meiner Sicht machen“, plädierte Brandl. Dieser Forderung erteilte Tobias Lindner (Grüne) eine deutliche Absage. Die Bun- deswehr verfüge über eine bodengestützte Luftverteidigung, die allerdings moderni- sierungsbedürftig sei. Solange es aber an den dringend benötigten Transporthub- schraubern fehle, sei das TLVS mit ge- schätzten Kosten von acht Milliarden Euro die falsche Priorität. Alexander Weinlein T Mit mehr als zwei Milliarden Euro ist Deutschland inzwischen zum weltweit zweit- größten Geber humanitärer Hilfe aufgestie- gen. Mit Ausnahme der AfD begrüßten alle anderen Fraktionen in den Schlussberatun- gen zum Außen-Etat 2021 vergangene Woche die neuerliche Steigerung dieser Hilfen. Die anderen Oppositionsfraktionen machten al- lerdings deutlich, dass sie die deutsche Au- ßenpolitik mit diesem Haushalt in vielen Punkten nicht gut aufgestellt sehen. 6,3 Milliarden Euro stehen dem Ressort von Außenminister Heiko Maas (SPD) im kom- menden Jahr zur Verfügung. Das sind etwa 322 Millio- nen Euro weniger als im laufenden Haushaltsjahr, al- lerdings rund 260 Millionen Euro mehr als im Regie- für ursprüng- rungsentwurf war lich vorgesehen 19/22600,9/23305 sowie 19/23324). Für den Einzel- plan stimmten die Koaliti- onsfraktionen CDU/CSU und SPD, die Oppositions- fraktionen lehnten ihn ge- schlossen ab. Birgit Malsack-Winkemann (AfD) kritisierte die Zuschüsse für die Aktivitäten der partei- nahen Stiftungen im Ausland. Es gebe mit 227 staatlichen Auslandsvertretungen genug politisch neutrale Repräsentanz im Ausland, argumentierte sie und fragte, ob es sich bei der Arbeit der Stiftungen nicht „in Wahrheit um die Einmischung in die inneren Angele- genheiten anderer Staaten“ handle. Außer- dem wandte sie sich gegen 170 Millionen Euro für Afghanistan im zivilen Bereich. Af- ghanistan sei ein Land, das bei Korruption und Drogenexport führend sei und „in dem unsere Helfer täglich mit Angriffen der Tali- ban rechnen müssen“, sagte Malsack-Winke- mann. „Was wollen wir da?“ Doris Barnett (SPD) hob den hohen Stellen- wert der humanitären Hilfe und der Krisen- prävention hervor, die zusammen mit 2,54 Milliarden Euro im Etat abgebildet sei- en. Dass dieses Geld gut angelegt sei, begrei- fe jeder, der das Elend weltweit wahrnehme und verstehe, „dass wir damit auch den Mi- grationsdruck abmildern“, argumentierte sie. „Kein Mensch gibt freiwillig seine Heimat auf, außer er oder sie wird – oft mit Gewalt – vertrieben oder die Lebensgrundlagen sind umweltbedingt vernichtet.“ Menschen, die frei, ohne Angst und mit der Gewissheit leb- ten, dass sie in ihrem Land fair und gerecht behandelt werden, würden in ihrer Heimat bleiben und ihr Land voranbringen. „Dabei wollen wie sie unterstützen.“ Alexander Graf Lambsdorff (FDP) warf der Außenpolitik der Bundesregierung Passivität und Orientierungslosigkeit vor. So habe die Regierung den „großen Aufschlag“ des fran- zösischen Präsidenten Emmanuel Macron 20017 zur gemeinsamen Handlungsfähig- keit Europas im Sande verlaufen lassen. Lambsdorff kritisierte zudem das Pipeline- Projekt Nord Stream 2, das er als „diploma- tisches Debakel erster Güte“ bezeichnete. Nicht nur der US-Kongress, auch Polen, Skandinavier und Balten sähen in dem Pro- jekt eine Verletzung nationaler Interessen. „Trotzdem tut die Bundesregierung nach wie vor so, als ob es sich um ein privatwirt- schaftliches Projekt handelte.“ Alois Karl (CSU) zeigte sich angesichts der enormen Neuverschuldung im Zeichen der Coronakrise beunruhigt: „Das macht einen natürlich schon ein wenig nervös.“. Er wand- te sich gegen die Praxis der Ministerpräsiden- »Letztlich kaufen wir uns nur von der Verantwortung tenrunde, die sich zwar oft uneinig sei, aber stets einig darin zeige, wenn es darum gehe, die Bundeskasse mit der Bezahlung der Pan- demiekosten zu beauftragen. Es könne nicht so weitergehen, dass ohne Einschaltung des Bundestages, „über Milliarden- und Abermil- liardenbeträge Beschlüsse gefasst werden, die wir dann abzusegnen und abzunicken hät- ten.“ Energisch verteidigte Karl die hohen Summen für die humanitäre Hilfe im Außen- Etat gegen radikale Kürzungswünsche aus den Reihen der AfD. Diese Hilfen seien „Aus- druck unserer Mitmenschlichkeit, und dafür Pushbacks“ schämen wir uns nicht“. Michael Leutert (Die Linke) beklagte das Fehlen eines „strategischen Handlungs- rahmens“ in der Außenpoli- tik. Wie wolle man in Afrika Verhältnisse verbessern hel- fen, wenn man selbst – wie in den griechischen Flücht- lingslagern und bei „illega- len sichtbar – den eigenen Laden nicht in Ordnung bringen könne, fragte der Abgeordnete. Leu- tert begrüßte den Einsatz bei der humanitären Hilfe. „Aber besser wäre es doch, wir bräuchten die Gelder dafür über- haupt nicht. Was wir nämlich machen, ist: Wir rennen den Entwicklungen hinterher, spielen Feuerwehr, und letztendlich kaufen wir uns nur von der Verantwortung frei.“ Auch Ekin Deligöz (Grüne) warf Außenmi- nister Maas vor, an Symptomen zu doktern, statt an die Ursachen zu gehen. Die Klima- krise sei mittlerweile einer der größten Trei- ber für humanitäre Krisen geworden, eine „Klimaaußenpolitik“ als Antwort darauf bleibe aber aus. Auch für das Anliegen einer feministischen Außenpolitik habe der Mi- nister oft nur „warme Worte“ übrig. Und frei.« Michael Leutert (Die Linke) selbst bei der mittelfristigen Finanzplanung, die für sein Ressort weniger Mittel vorsähe, zeige Maas kein Engagement. „Bei so großen Rissen und Lücken in der Fassade bringt eben ein neuer Anstrich nichts.“ Maas konterte die Oppositionsvorwürfe un- ter anderem mit ersten Erfolgen deutscher Initiativen bei der Befriedung Libyens und bei der Lösung des Konflikts in der Ostukrai- ne. Gemeinsam mit Frankreich habe man zudem mit dem Aachener Vertrag ein wichti- ges Zeichen für die Handlungsfähigkeit Europas gesetzt, und mit der Rolle als zweit- größter Geber humanitärer Hilfe weltweit setze Deutschland Maßstäbe. „Vielleicht ist die deutsche Außenpolitik nicht so laut, wie man es heute in der Politik von dem einen oder anderen gewöhnt ist. Aber sie ist effek- tiv, und sie ist in der Welt außerordentlich angesehen.“ Alexander Heinrich T Globales Krisenmanagement ENTWICKLUNG Der Etat von Ressortchef Müller (CSU) bleibt auf Rekordhoch. Für eine Impfkampagne in den Entwicklungsländern fehlen weltweit jedoch Milliarden Als einer der wenigen Etats im Bundes- haushalt 2021 wird der Haushalt des Bun- für wirtschaftliche Zu- desministeriums sammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im kommenden Jahr sinken – wenn auch nur geringfügig um zehn Millionen Euro. Trotzdem bleibt er auf Rekordhöhe: Laut dem vom Haushaltsausschuss abgeänder- ten Einzelplan 23 (19/22600, 19/23320, 19/23324) soll Ressortchef Gerd Müller (CSU) rund 12,43 Milliarden Euro ausge- ben dürfen. Mit geplanten Investitionen in Höhe von 8,6 Milliarden Euro bleibt der Etat der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes. Für den Einzelplan stimmten vergangene Woche nur die Koalitionsfrak- tionen CDU/CSU und SPD. Die Oppositi- onsfraktionen lehnten ihn einhellig ab. Dass der Etat des BMZ sich in den vergan- genen sieben Jahren fast verdoppelt habe, sei auch das persönliche Verdienst von Müller, lobte Carsten Körber (CDU). In 2021 würden sich die Schwerpunkte weg von unmittelbarer Krisenhilfe inmitten der Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ist Corona-Pandemie hin zu langfristigen Sta- bilisierungsmaßnahmen verschieben, er- gänzte er. „Der Bedarf immens und durch die Pandemie noch größer gewor- den.“ So gelte es, die Länder des globalen Südens beim Kauf und der Verteilung eines Corona-Impfstoffs zu unterstützen. Für die SPD betonte Sascha Raabe, 2021 werde Deutschland erstmals das 1970 ge- gebene internationale Versprechen einlö- sen, den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklung (ODA-Quote) auf 0,7 Pro- zent des Bruttonationalprodukts zu erhö- hen. Dem stehe allerdings gegenüber, dass die Entwicklungsausgaben laut mittelfristi- ger Finanzplanung in den Folgejahren wie- der sinken sollen. „Geld ist aber auch nicht alles“, sagte Raabe. Die globalen Rahmen- bedingungen müssten sich ebenfalls verän- dern. Es brauche fairen Handel und eine Ende der Blockade des von Müller und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Sommer vorgelegten Lieferket- tengesetzes durch das Wirtschaftsministeri- um. Das Lieferkettengesetz soll im Ausland täti- ge deutsche Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte, von internationalen Arbeitsnormen und Umweltstandards ver- pflichten. Auf seine Einführung pochten auch Michael Leutert (Die Linke) und Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Ressortchef Müller, der es am liebsten noch vor Weihnachten beschließen will. Leutert stellte wie Sascha Raabe zudem klar, dass es nicht reiche, immer noch mehr Geld zu mobilisieren. Bei Handel und Konsum brauche es „ein Umdenken auch bei uns selbst“. Grünen-Politikerin Hajduk warnte, durch den „Absturz“ des Entwicklungstetats laut mittelfristiger Finanzplanung werde die Planungssicherheit und die Rolle Deutsch- lands als zuverlässiger Partner in der Ent- wicklungszusammenarbeit aufs Spiel ge- setzt. Außerdem kommen ihr im aktuellen Etat die Gleichstellung von Frauen und Mädchen, die Förderung der Agrarökologie und Maßnahmen für den internationalen Klimaschutz zu kurz. Kritisch wertete sie wie auch Christoph Hoffmann (FDP), dass das BMZ im kom- menden Jahr wieder mehr auf bilaterale Hilfen setzen will, statt weiter vor allem auf multilaterale Zusammenarbeit etwa im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) zu bauen. Hoffmann bemängelte außerdem die Fortführung der zahlreichen BMZ-Son- derinitiativen und die Aufrechterhaltung von Doppelstrukturen durch insgesamt 14 mit Entwicklungszusammenarbeit be- fassten Ministerien. Volker Münz (AfD) urteilte, Deutschland könne für Entwicklungszusammenarbeit „zehnmal so viel und noch mehr ausge- ben, es wäre nie genug“. Despotismus, Kor- ruption, Kriege und das starke Bevölke- rungswachstum seien verantwortlich dafür, dass es Afrika und anderen Regionen so schlecht gehe. Er forderte einen stärkeren Fokus auf wirtschaftliche Zusammenarbeit „in Kooperation mit der deutschen Wirt- schaft“ sowie eine Konzentration auf ge- zielte Projekte in weniger Ländern. Demgegenüber zeigte sich Entwicklungs- minister Müller zufrieden mit dem Haus- i t h g n k c a M h g u H | s c i p m e / e c n a i l l a e r u t c i p © Impfprogramm in Malawi haltsbeschluss. Unter anderem werde das Drei-Milliarden-Euro-Coronahilfspro- gramm weitergeführt und damit ein Zei- chen der Solidarität gesetzt. Für den Zu- gang zu Impfstoffen und die Vorbereitung einer Impfkampagne fehlten in diesem Jahr jedoch 4,5 Milliarden Euro weltweit, stellte er klar. „Notwendig ist ein globales Krisenmanagement“, urteilte Müller. 800 Millionen Kinder können derzeit nicht zur Schule gehen. Fehlende Medikamente gegen Aids, Tuberkulose oder Malaria führ- ten dazu, dass durch den Lockdown zwei Millionen Menschen sterben würden – „zusätzlich zum Virus“. Deutliches Plus Um Entwicklungsländer und internationale Organisationen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie besser unterstützen zu können, hatte die Bundes- regierung bereits im laufenden Jahr die Entwicklungsausgaben aufgestockt; mit dem zweiten Nachtrag zum Bundeshaus- halt kamen Mitte Juni 1,55 Milliarden Euro dazu. 2021 soll dieses Niveau beibe- halten werden. In der Bereinigungssitzung beschloss der Haushaltsausschuss auf An- trag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD unter anderem, die deutsche Be- teiligung am Welternährungsprogramm um 21,99 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro sowie die Mittel für den Internationa- len Fonds für landwirtschaftliche Entwick- lung (IFAD) von 22,1 Millionen Euro auf 48 Millionen zu erhöhen. Auch brachten sie einen neuen Titel , die „Förderung lang- fristiger Vorhaben der Zivilgesellschaft“, mit einem Baransatz von 50 Millionen Euro und einer Verpflichtungsermächti- gung von hundert Millionen Euro aus. Im Gegenzug kürzten die Haushälter etwa die Zuschüsse für die Bilaterale Finanzielle Zu- sammenarbeit um knapp 62 Millionen Euro. Johanna Metz T

10 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 51 - 14. Dezember 2020 Es war die Abgeordnete Cansel Kiziltepe (SPD), die kurz nach Mitternacht die entscheidende Frage stellt: „Haben Sie Wire- card-Aktien?“ Der Zeuge Ralf Bose zögert. Er ist Leiter der Wirtschaftsprüferaufsichtsstelle (Apas), die dem Bundeswirtschaftsministerium unter- stellt ist. Bisher hatte er in der Befragung mit lockeren Antworten eine gute Figur ge- macht, aber er ahnt, dass seine Antwort der Vernehmung nun eine neue Richtung ge- ben wird. „Nein“, sagt er zunächst. Dann fügt er noch etwas leiser hinzu: „Nicht mehr.“ Es war in diesem Augenblick klar, dass das Eingeständnis eines führenden deutschen Wirtschaftsaufsehers, in der Vergangenheit mit Wirecard-Aktien gehandelt zu haben, eine Flut von Nachfragen auslösen würde. Tatsächlich wurde es eine lange Nacht für die Abgeordneten des 3. Untersuchungs- ausschusses, bis die Vorgänge einigerma- ßen sortiert und eingeordnet waren. Der Fall Wirecard ist einer der größten Skandale der deutschen Wirtschaftsge- schichte. Das Unternehmen aus Aschheim bei München galt spätestens mit seinem Aufstieg in den Deutschen Aktienindex Dax Ende 2018 als Star der deutschen Wirt- schaftswelt. Im Juni 2020 folgte der tiefe Fall: Das Management musste zugeben, dass Milliardensummen aus der Bilanz auf Betrug beruhten. Inzwischen hat sich he- rausgestellt, dass auch die traumhaften Ge- winne erlogen waren. Der Fall hat jedoch auch eine politische Seite: Wie konnten die deutschen Institutionen so bei der Aufsicht versagen? Und warum hat die Politik das Unternehmen noch gedeckt, als die Zwei- fel an seiner Seriosität sich bereits verdich- teten? Die Sitzung am vergangenen Donnerstag hat sich ausschließlich mit einer speziellen Frage der Finanzaufsicht befasst: Der staat- lichen Überwachung der privaten Wirt- schaftsprüfungsgesellschaften. Eigentlich wollten die Abgeordneten daran arbeiten, eines der großen Rätsel des Skandals zu er- gründen: Wie konnte die große Abschluss- prüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) der Wirecard AG viele Jahre lang saubere Bilanzen bescheinigen, wenn der Löwen- anteil der Umsätze und der ganze Gewinn durch Kreisgeschäfte aufgebläht war? Dazu konnte Bose letztlich nur wenig bei- tragen, denn in seiner Behörde läuft das Verfahren gegen EY noch. Die Abgeordne- ten fragten stattdessen intensiv nach, wa- rum er das Verfahren erst im Mai 2020 er- öffnen ließ, als der desaströse Zustand von Wirecard schon offen zutage lag. Schließ- lich gab es im Frühjahr 2019 schon starke Verdachtsmomente: Artikel in der briti- schen Zeitung „Financial Times“ legten Elemente der Betrugsgeschäfte offen. Au- ßerdem meldete sich der Deutschland-Vor- stand von EY überraschend bei Bose mit ei- nem Telefontermin, indem er die Unregel- mäßigkeiten erläutern wollte. Hochverdächtig? Nicht für Bose und sein Team. Sie gaben sich mit dem Versprechen von EY zufrieden, die Unregelmäßigkeiten zusammen mit Wirecard rasch aufzuklä- ren. „Damit war der Fall für uns erledigt“, sagte Bose. Diese Art der Aufsicht basiere zu sehr auf Vertrauen, klagte der Abgeordnete Jens Zimmermann (SPD). Die Apas habe es Prüfer mit Aktien WIRECARD Im Ausschuss bekennt ein führender Aufseher, selbst mit Wirecard-Papieren gehandelt zu haben Wirecard steht im Zentrum eines Skandals um Betrug und Versäumnisse bei der Prüfung. © picture-alliance/Geisler-Fotopress/Dave Bedrosian ganz dem überwachten Unternehmen überlassen, die Zweifel auszuräumen. Sie habe nach Bekanntwerden der immer neuen Vorwürfe immer wieder abgewar- tet. Sie habe abgewartet, was die Bafin über den Fall herausfindet. Sie habe abge- wartet, wie EY die Unregelmäßigkeiten er- klären würde. Später habe sie gewartet, was ein Sonderbericht der parallel einge- schalteten Prüfungsfirma KPMG zutage bringt. Sensation Doch diese Fragen wurden schnell von der kleinen Sensation mit Bo- ses Aktiengeschäften überlagert. Dieser hat- te nach eigener Angabe am 28. April 2020 ein großes Paket Wirecard-Aktien geordert und am 20. Mai wieder verkauft. Eine kur- ze Zeitspanne, in der er zudem nur Verlust gemacht hat. Beide Daten fallen mit ersten Meilensteinen der Aufklärung des Skandals zusammen. Ende April hat eine weitere Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, KPMG, ei- nen Bericht veröffentlicht, der den Betrugs- verdacht erhärtet. Im Mai hat die deutsche Finanzaufsicht Bafin den Apas-Beamten, darunter Bose, weitere Details aus dem ver- traulichen Teil des Berichts erläutert. Bose hat zwar, wenn seine Darstellung richtig ist, eher eine Dummheit gemacht als ein erfolgreiches Insider-Geschäft. Aber der ganze Vorgang weckte enormes Misstrauen beim Ausschuss. Die verschiedenen Ausschussmitglieder hatten unterschiedliche Probleme mit Bo- ses Verhalten. Der Ausschussvorsitzende Kay Gottschalk (AfD) zeigte sich erschro- cken über den Anschein der Korruption, der sich hier ergab. Fabio De Masi (Die Linke) verwies auf die Außenwirkung: An- leger verlieren ihr Geld, Aufsichtsbeamten zocken mit der Aktie. Die Abgeordneten Jens Zimmermann (SPD) und Florian Ton- car (FDP) zeigen sich vor allem erstaunt von Boses Naivität in Finanzdingen. Dieser hatte selbst bei KPMG gelernt und leitet die Apas seit ihren Anfangstagen. Wie konnte er glauben, mit Wirecard noch Ge- winn machen zu können, wenn sich der ganze Betrieb gerade als Luftnummer he- rausstellte? Für Toncar war Boses Instinkt- losigkeit eine Erklärung dafür, warum er schon 2019 die Indizien für Betrug nicht ernst genommen hat. Finn Mayer-Kuckuk T Nachrichtendienste sollen mehr kooperieren PKGR Verbesserungen bei Kampf gegen Rechts gefordert in sich tagende Bundeswehr, Rechtsextremismus – und zu- mindest ein beruhigender Satz: Derzeit hätten die Nachrichtendienste „keine Be- weise für eine Schattenarmee, die einen ge- waltsamen Umsturz plant“. Dieser Befund findet einer Unterrichtung (19/25180), mit der sich das sonst strikt abgeschottet Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) in der vergange- nen Woche an die Öffentlichkeit wandte. Seit einer Reform darf das Gremium eigene Ermittlungen anstellen. Und bei den vom ihm kontrollierten Nachrichtendiensten für den Militärischen Ab- – Bundesamt schirmdienst (BAMAD), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesnachrichten- dienst (BND) – habe sich personell und organisato- risch schon so manches verbessert, seit das PKGr näher hinschaut. Davon gaben sich die Mitglieder ihren Be- überzeugt. Auf richt einigten sie sich ohne Gegenstimme, wie sie denn nach eigener Darstel- lung ohnehin den übli- chen Polit-Zwist zwischen Koalition und Opposition weitgehend ausblenden. Noch freilich bleibt viel zu tun, wie der Unterrichtung über die Aufklärung mögli- cher rechtsextremistischer Netzwerke mit Bezügen zur Bundeswehr zu entnehmen ist. So müsse die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste untereinander sowie mit Polizei und Generalbundesanwalt deutlich verstärkt werden, verwies der Vor- sitzende Roderich Kiesewetter (CDU) auf eine Kernforderung. Die Untersuchung ha- be gezeigt, dass in der Bundeswehr sowie unterschiedlichen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern teilweise trotz bestehender Sicherheitsüberprüfungen eine Reihe von Beschäftig- rechtsextremisti- ten mit schem und auch gewaltori- entiertem Gedankengut tä- tig seien. Konstantin von Notz (Grü- ne) verwies auf deutliche Hinweise auf sehr sorglo- sen, nicht ordnungsgemä- ßen Umgang bei der Ver- waltung von Schusswaffen und Munition in den Dienststellen der Bundeswehr. Es sei kein Zustand, dass Schusswaffen und Munition, die zu einem großen Teil aus den Bestän- den der Bundeswehr und sonstiger Spezial- einheiten der Polizeien stammten, für die Protagonisten unbemerkt zu entwenden gewesen seien. Thomas Hitschler (SPD) stufte den Rechts- extremismus für Deutschland ein und legte ein besonderes Augenmerk darauf, dass sich die Protago- nisten perfekt in der digitalen Welt beweg- ten. Er mahnte eine bessere personelle und größte Gefahr als schlecht sachliche Ausstattung der Sicherheitsbe- hörden an und beklagte teils fehlende ver- antwortungsvolle Führung. Roman Reusch (AfD) hob hervor, dass das PKGr eigene Ermittlungen anstellen könne und somit eine ressortübergreifende Sicht auf die Nachrichtendienste habe. Diese Sichtweise stehe gegen Eifersüchteleien und Tunnelblick in den Behörden, die er mit dem Satz beschrieb: „Paragraph eins: Jeder macht seins.“ Stephan Thomae (FDP) meinte, die vom PKGr angestoßenen Reformen im BAMAD hätten nicht zuletzt dazu geführt, dass nicht nur Einzelpersonen in den Blick ge- nommen würden, sondern auch in Netzwerken ge- dacht werde. Er begrüßte, dass die Antennen inzwi- schen verstärkt in Richtung rechts gerichtet seien. Die Wirksamkeit dieses Vorge- hens habe sich bewiesen. André Hahn (Linke) be- klagte, der MAD sei über Jahre aufgestellt gewesen und habe das Pro- blem des Rechtsextremis- mus geleugnet. Er sprach von fragwürdigem Korps- geist nach der Devise: Soldaten befragen Soldaten. Dem früheren BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen hielt er vor, die schüt- zende Hand über den Rechtsextremismus gehalten zu haben. Das habe sich jetzt ge- ändert. Andrea Lindholz (CSU) befand, die Ver- zahnung der Dienste untereinander und mit den übrigen Sicherheitsbehörden müs- se noch wesentlich besser ausgestaltet wer- den, auch wenn schon einiges erreicht wor- den sei. Der Rechtsextremismus habe eine solche Relevanz, dass bei seiner Bekämp- fung nicht nachgelassen werden dürfe. In dem Bericht wird darauf verwiesen, dass Rechtsextre- misten in Sicherheitsbehör- den und Bundeswehr oft in Verbindungen intensiven stünden. Eine zueinander Vernetzung erfolge dabei virtuell über die Sozialen Medien, aber wohl auch bei Treffen im Rahmen von Schießtrai- Waffenbörsen, nings und beruflichen Zu- sammentreffen. Eine Viel- zahl dieser Personen stehe in Verbindung zu rechtsextremistischen Bestrebungen wie der Identitären Bewegung, dem „Flügel“ der AfD in Bund und Ländern, der NPD, zu Burschen-und zu Kameradschaften. Zudem geht das PKGr auf einen Informati- onsabfluss vom BAMAD an das Bundes- wehr-„Kommando Spezialkräfte“ ein, der bei den Ermittlungen zutage getreten sei. Falsch verstandener Kameradschaft und schon niedrigschwelligen extremen Bestre- bungen sei zügig zu begegnen, mahnt das Gremium. Franz Ludwig Averdunk T »Eine Reihe Beschäftigter mit rechts- extremem Gedanken- gut.« Roderich Kiesewetter (CDU) »Der Umgang mit Schusswaffen ist kein Zustand.« Konstantin von Notz (Grüne) Der Behördenleiter und das Tribunal »Wir waren alle extrem überrascht« AMRI-AUSSCHUSS Schweriner Verfassungsschutzchef weist Vorwürfe zurück PKW-MAUT Zeugen berichten über erstaunliches Angebot des Bieterkonsortiums Hätte er das damals nur geahnt. Hätte er absehen können, was da noch auf ihn zu- kommen würde. Ausgerechnet am Ende ei- nes honorigen Beamtenlebens, schon in Sichtweite des feierlichen Abschieds. Frei- lich, im Nachhinein weiß man es immer besser: „Aus heutiger Sicht würde ich nicht zuletzt wegen des vielen Ärgers anders ent- scheiden.“ Der Ärger, wie Reinhard Müller sich aus- drückt, bedeutete für ihn in der vergange- nen Woche, dass er sich einem Tribunal zu stellen hatte. Abgeordnete, die ihre Fragen wie Pfeile auf ihn abschossen. Mit strengen Mienen, unerbittlich. Müller ist 64 Jahre Jahrzehnten im Polizei- alt. Nach zwei dienst steht er seit 2009 an der Spitze des Verfassungsschutzes im Land Mecklenburg- Vorpommern, und die letzten Monate sei- ner Amtszeit hätte er sich gewiss schöner vorstellen können als in der Rolle des An- geklagten. Opfer, wie er es sieht, einer In- trige rachsüchtiger Ex-Mitarbeiter. Der Ärger begann, ohne dass Müller es da- mals schon ahnte, am 7. Februar 2017. An jenem Tag traf ein V-Mann-Führer seiner Behörde, der Öffentlichkeit mittlerweile bekannt unter dem Kürzel T. S., einen In- formanten, der seit einem knappen Jahr im radikalislamischen Milieu Berlins un- terwegs war. Der Mann hatte, wenn auch nur vom Hörensagen, Sensationelles zu be- richten: Anis Amri, der tunesische Attentä- ter, der knapp sieben Wochen zuvor den mörderischen Anschlag auf dem Breit- scheidplatz verübt hatte, sei dabei von ei- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper nem kriminellen arabischstämmigen Clan unterstützt worden. Für seinen Auftritt vor dem Amri-Untersu- chungsausschuss hatte sich Müller jedes Detail notiert, Daten und Fakten in minu- tiöser Abfolge. Am 16. Februar habe ihm die Information vorgelegen, einen Tag spä- ter habe er sie dem Bundesamt und dem Berliner Landesamt für Verfassungsschutz weitergereicht. Obwohl er seine Zweifel hatte. Der V-Mann, von dem die Angabe stammte, hatte schon im Mai des Vorjahres eine falsche Fährte gelegt. Damals hatte er ebenfalls vom Hörensagen behauptet, derselbe Clan, der später angeblich Amri unterstützte, plane für den Ramadan einen Anschlag in Berlin oder sonstwo in Europa. Die Sache hatte ei- ne aufwendige Geheim- dienst-Operation mit dem Codenamen „Opalgrün“ ausgelöst. Mit Ablauf des Ramadans war sie erledigt. Ähnlich lief es auch jetzt. Am 21. März 2017, so Mül- ler, habe das Berliner Lan- desamt für Verfassungsschutz mitgeteilt, die Angaben über Amris vermeintliche Helfer hätten sich auch „durch breit angelegte ope- rative Maßnahmen nicht bestätigt“. Das hat- te Müller wohl im Hinterkopf, als weitere zwei Monate später der Informant eine neue Version auftischte. In einem Treffen mit T. S. am 24. Mai behauptete er, Amri habe den Anschlag in Bereicherungsabsicht verübt. Seine Clan-Freunde hätten ihn mit einer Tasche voll Geld entlohnt und auch das Fluchtfahrzeug gestellt. Müller glaubte kein Wort. Der fanatische Islamist Amri sollte statt für die Aussicht aufs Paradies für schnöden Mammon ge- mordet haben? Und ein im kriminellen Milieu erfolgreich tätiger Clan in Kauf ge- nommen haben, mit Terrorverstrickungen ins Polizeivisier zu geraten? Am 19. Juni 2017 zeichnete Müller den von T.S. verfass- ten Treffbericht ab, ließ die Sache aber im Übrigen auf sich beruhen. Es war die Ent- scheidung, die er sich heute als Fehler an- rechnet. Dass es einer war, konnte ihm spätestens am 15. August 2019 dämmern. Damals suchte T. S. mit ihm das Gespräch. Der Mann beschwerte sich. Er war frustriert über seine Arbeitssituation. Und er kam nochmals auf die alte Geschichte über Amris angebliche Clan-Ver- bindungen zu sprechen. Auf Müllers Frage, was er jetzt von ihm erwarte, habe T. S. geantwortet: „Nichts.“ Stattdessen wandte er sich im Oktober 2019 an den Generalbundesanwalt. Da- mit war die Geschichte in der Welt, die jetzt den Un- tersuchungsausschuss elek- trisiert: Der Schweriner Ver- fassungsschutz habe ermittlungsrelevante Erkenntnisse zum Breitscheidplatz-Attentat unterschlagen. „Mich lässt dieses Gebaren wirklich fas- sungslos zurück“, empörte sich Irene Mi- halic (Grüne). Der Ausschuss hat T. S und seinen damaligen Kollegen A. B. gehört. Er findet sie seriös und glaubwürdig. Mül- ler hält beide für Aufschneider und Que- rulanten. Generalbundesanwalt Peter Frank mochte sich vor dem Ausschuss nicht festlegen, für wie plausibel er die Geschichte über Amris Clan-Kontakt hält. Nur so viel: „Bislang ist niemand festge- nommen.“ Winfried Dolderer T »Heute würde ich nicht zuletzt wegen des vielen Ärgers anders entscheiden.« R. Müller, Schweriner Verfassungssschutzchef Es war kurz vor 22 Uhr am 10. Dezember, als dem Zeugen der Kragen platzte. Schon über drei Stunden dauerte da die Verneh- mung von Guido Z., dem Leiter der Abtei- lung Straßenverkehr im Bundesverkehrsmi- nisterium. Immer und immer wieder fragte Christian Jung, Obmann der FDP-Fraktion im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw- Maut“), nach Details der hochrangigen Kri- senrunde, die sich am 18. Juni 2019, dem Tag des Urteils des Europäischen Gerichts- hofs (EuGH) zur Pkw-Maut, im Ministerium versammelt hatte. Jetzt werde er unbotmä- ßig, beschied Z. dem verdutzten Fragesteller: „Ich beantworte die Frage nicht.“ Der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) verzichtete darauf, die Antwortver- weigerung zu sanktionieren – offenbar war auch er der Ansicht, dieselben Fragen seien bereits mehrfach gestellt worden. Zuvor hatte Z. berichtet, wie am Abend des 18. Juni 2019 im Ministerbüro darüber be- raten wurde, welche Konsequenzen man aus dem EuGH-Urteil ziehen solle, das die deutsche Pkw-Maut als nicht europarechts- konform bezeichnet hatte. Um 22 Uhr ha- be er mit dem zuständigen Unterabtei- lungsleiter Ludger M. an der Kündigung der Verträge „gebastelt“. Und danach sei es noch um die Frage gegangen, wie man der Betreiberfirma die Kündigung zustelle. Natürlich spielte auch in der jüngsten Sit- zung des Ausschusses die politisch brisante Frage eine Rolle, ob Klaus-Peter Schulenberg, Vorstandsvorsitzender der Bieterfirma CTS Eventim, Bundesverkehrminister Andreas Scheuer in einem Gespräch am 29. Novem- ber 2018 anbot, mit der Vertragsunterzeich- nung bis nach dem EuGH-Urteil zu warten. Scheuer hatte bei seiner Vernehmung im Ausschuss erklärt, nach seiner Erinnerung ha- be es ein solches Angebot nicht gegeben. Ab- teilungsleiter Z. gab zu Protokoll, er schließe aus, dass eine solche Verschiebung ernsthaft in Erwägung gezogen worden sei. Denn allen im Ministerium sei klar gewesen, dass das Geld aus der Pkw-Maut schnell – das heißt im Jahr 2020 – fließen müsse. Das Wahljahr 2021 wäre „ein schwieriges Jahr für derartige Dinge“ gewesen. Zu der von den Oppositionsfraktionen ge- forderten Gegenüberstellung von Schulen- berg und Scheuer wird es nicht kommen. Die Vertreter von CDU/CSU und SPD lehnten einen entsprechenden Antrag ab, mit dem die Fraktionen von FDP, Grünen und Linken eine direkte Konfrontation der beiden Hauptzeugen erzwingen wollten. Hintergrund der Kontroverse ist, dass das fi- nale Angebot des Bieterkonsortiums von CTS Eventim und Kapsch TrafficCom um rund eine Milliarde Euro über dem vom Bundeshaushalt vorgegebenen Rahmen lag. „Wir waren alle extrem überrascht“ über die- se Summe, erklärte Ludger M., Leiter der für a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Die Brücken für die Maut-Schilder hängen vielerorts. Nur die Maut-Gebühr fehlt. Nutzerfinanzierung zuständigen Unterabtei- lung im Verkehrsministerium, im Ausschuss. M. bestätigte die Aussage einer früheren Zeu- gin, wonach der damalige Staatssekretär Gerhard Schulz empört war, weil er erst am 14. November 2018 und damit vier Wochen nach Abgabe des finalen Angebots über die Höhe der Angebotssumme informiert wor- den sei. Zu diesem Zeitpunkt war es nicht mehr möglich, in der Bereinigungssitzung mehr Geld für die Pkw-Maut zu fordern. Allerdings liegt dem Ausschuss die Mail ei- ner Beamtin vor, die bereits kurz nach Ein- gang des finalen Angebots über dessen Hö- he informiert hatte. Die Mail ging auch an Staatssekretär Schulz. Abteilungsleiter Z. konnte den Widerspruch nicht aufklären. Er glaube, dass „alle über das Angebot in irgendeiner Weise informiert worden sind“, sagte er. Vernommen wurden auch führende Vertre- ter des Bieterkonsortiums. Volker Bischoff, bis April 2020 Finanzvorstand von CTS Eventim, gab zu Protokoll, dass ihm sein Vorstandsvorsitzender am 7. Dezember 2018 vom Angebot zur Ver- schiebung berichtet habe. Die ablehnende Reaktion von Minister Scheuer habe ihn verwundert, da man durch eine Verschie- bung mehr Zeit bekommen hätte, um die „Prämissen des Vertrags“ zu diskutieren. André Laux, Chief Operating Officer (COO) von Kapsch TrafficCom, äußerte sein Unver- ständnis über die Kündigung des Vertrags am 18. Juni 2019, dem Tag des EuGH-Urteils. Diese Kündigung habe „ausschließlich politi- sche Gründe“ gehabt. Dass auch Mängel der Kündi- Feinplanungsdokumentation gungsgrund genannt worden seien, sei „so überraschend wie inakzeptabel“ gewesen. Denn bis zu diesem Zeitpunkt sei das Pro- jekt zwar nicht reibungslos, aber „professio- nell“ verlaufen. Christian Hunziker T Schulenberg als

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 51 - 14. Dezember 2020 AUFGEKEHRT Auf die Größe kommt es an Auf die Größe kommt es nicht an. Oder doch? Fakt ist: Über- all wird gemessen, was das Maßband hergibt. Manchmal heimlich, dann wieder ganz offiziell. Schon Kinder sind von Klein an dieser Mess-Manie ausgesetzt, wenn Mama und Papa das Wachstum ihrer Sprösslin- ge Jahr für Jahr am Türrahmen verewi- gen. Und eine der gängigsten Thesen der modernen Küchenpsychologie verrät uns die Zusammenhänge zwischen der Län- ge von Krawatten, dem Ego von Män- nern und der Größe ihres Penis. Wer es nicht glauben mag, der sollte einfach mal nach „Donald Trump“ und „Stormy Daniels“ googeln. Doch ganz egal, was Trump unter „great again“ versteht, im Vergleich zu den 884.886 Zentimetern, die es in der vergangenen Woche in die Nachrichten geschafft haben, sind es eh nur Peanuts. Forscher aus China und Nepal haben den ohnehin schon größten Berg der Er- de neu vermessen und festgestellt: Der Mount Everest bringt es nicht nur auf 8.848 Meter, sondern auf 86 Zentimeter mehr. Mal abgesehen davon, dass nach dieser Meldung das Ego so manchen Everest-Bezwingers ebenfalls komplett neu vermessen werden muss, sind vor al- lem die politischen Implikationen inte- Im Zeichen „ewiger Freund- ressant. schaft“ haben Nepal und China laut ei- genem Bekunden die Vermessung des Himalaya-Riesen an ihrer gemeinsamen Grenze durchgeführt. Und diese ewige Freundschaft lässt sich ebenfalls bemes- sen: So bekommt das bitterarme Nepal Infrastrukturhilfen von China gezahlt. Im Gegenzug erkennt es Taiwan und Ti- bet als Teile der Volksrepublik an. Auf die Größe kommt es eben doch an. Zu- mindest im Bereich von 884.886 Zenti- metern. Alexander Weinlein T VOR 10 JAHREN... Arabischer Frühling 17.12.2010: In Tunesien beginnt eine Revolution „Wir erleben in diesen Ta- gen, welche Kraft die Idee der Freiheit entfalten kann“, sagte Bundesaußenmi- nister Guide Westerwelle (FDP) am 27. Januar 2011 im Bundestag. Das Par- lament debattierte damals zum Thema „Tunesien – Jetzt Grundlage für stabile Demokratie schaffen“. Hintergrund wa- ren die Ereignisse in Nordafrika und a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Demonstranten im Januar 2011 in Tune- siens Hauptstadt Tunis. dem Nahen Osten, die am 17. Dezem- ber 2010, ihren Anfang genommen hat- ten: Als die Polizei einmal mehr seinen Obst- und Gemüsekarren beschlag- nahmt hatte, zündete sich Mohamed Bouazizi, ein 26-jähriger tunesischer Ge- müsehändler, selbst an – aus Protest ge- gen Korruption und Perspektivlosigkeit in seinem Land. Am 4. Januar starb er. Es war der Beginn einer Revolutionsbe- wegung, die als Arabischer Frühling in die Geschichtsbücher einging. Als der Bundestag im Januar das Thema auf die Tagesordnung setzte, waren die Proteste und der Ruf nach mehr Demo- kratie bereits nach Ägypten, Algerien und Jordanien übergesprungen. Weitere Staaten, darunter Syrien und Libyen sollten folgen. Westerwelle sprach von einer „Globalisierung der Werte“ und „demokratischer Prinzipien“. Eine flächendeckende Demokratisierung der Region, wie im Westen gehofft, hat es aber nicht gegeben. Einzig Tunesien hält an den erkämpften demokratischen Reformen fest. Dass Bouazizi sich aus politischen Gründen selbst getötet hat, bestritt dessen Familie übrigens. Seine Geschwister beteuerten, es sei ein Unfall gewesen. Im Islam gilt Selbstmord als schwere Sünde. Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ORTSTERMIN: DEUTSCHE VEREINIGUNG FÜR PARLAMENTSFRAGEN PERSONALIA >Angelika Köster-Loßack † Bundestagsabgeordnete 1994-2002, Bündnis 90/Die Grünen Angelika Köster-Loßack starb am 29. No- vember im Alter von 73 Jahren. Die promo- vierte Ethnologin und Dozentin war 1984 Mitbegründerin der Grün-Alternativen Liste in Heidelberg. 1990 trat sie den Grünen bei und gehörte dem dortigen Kreisvorstand an. Mitglied des Gemeinderats in Heidel- berg war Köster-Loßack von 1986 bis 1989. Im Bundestag engagierte sie sich im Aus- schuss für die Angelegenheiten der EU so- wie im Ausschuss für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit. Angelika Köster-Loßack war von 2002 bis 2005 für die Heinrich-Böll-Stif- tung in Asien tätig. >Alexander Warrikoff † Bundestagsabgeordneter 1983-1994, CDU Am 11. November starb Alexander Warrikoff im Alter von 86 Jahren. Der promovierte Ju- rist und Geschäftsführer trat 1974 der CDU bei, gehörte von 1974 bis 1983 dem CDU- Vorstand des Wetterauskreises an und en- gagierte sich auch kommunalpolitisch. War- rikoff, Direktkandidat des Wahlkreises Odenwald, wirkte im Technologie-, im In- nen- sowie im Arbeitsausschuss mit. >Arno Schmidt Bundestagsabgeordneter 1990-1994, FDP Arno Schmidt vollendet am 20. Dezember sein 75. Lebensjahr. Der Diplom-Pädagoge aus Dresden zählte 1989 zu den Mitbegrün- dern der FDP in der DDR, war in jenem Jahr zugleich Gründungsmitglied des sächsi- schen Landesverbands seiner Partei, an des- sen Spitze er bis 1991 stand. Bis 1995 am- tierte er als stellvertretender Landesvorsit- zender und gehörte von 1990 bis 1992 auch dem FDP-Bundesvorstand an. Im Bun- destag war Schmidt Mitglied des Ausschus- ses für wirtschaftliche Zusammenarbeit so- wie des EG-Ausschusses. >Sigrid Semper Bundestagsabgeordnete 1990-1994, FDP Am 22. Dezember begeht Sigrid Semper ih- ren 80. Geburtstag. Die aus Leipzig stam- mende promovierte Pädagogin trat 1965 der Liberal-Demokratischen Partei Deutsch- lands in der DDR bei und war seit 1978 Mit- glied des Leipziger Kreisvorstands. Sigrid Semper arbeitete im Bundestag im Verteidi- gungsausschuss sowie im Ausschuss für Fa- milie, Senioren, Frauen und Jugend mit. >Helmut Sauer Bundestagsabgeordneter 1972-1994, CDU Am 24. Dezember wird Helmut Sauer 75 Jahre alt. Der Grundstücks- und Woh- nungswirtschaftskaufmann aus Salzgitter trat 1965 der CDU bei und war von 1971 bis 1993 dortiger Kreisvorsitzender. Er ge- hörte ferner dem Landesvorstand Nieder- sachsen und von 1990 bis 2017 dem CDU- Bundesvorstand an. Von 1972 bis 1974 war er Ratsherr seiner Heimatstadt. Sauer am- tierte von 1989 bis 2017 als Bundesvorsit- zender der Ost- und Mitteldeutschen Verei- nigung der CDU/CSU. Von 1984 bis 1992 und von 2000 bis 2014 war er Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen. Bereits seit 1982 hat er das Amt des niedersächsischen Landesvorsitzenden der Landsmannschaft Schlesien inne. Im Bundestag gehörte Sauer, 1972 der jüngste Abgeordnete, von 1976 bis 1990 dem Ausschuss für innerdeutsche Beziehungen an. Von 1979 bis 1994 war er zudem Mitglied der Nordatlantischen Ver- sammlung. >Mechthild Dyckmans Bundestagsabgeordnete 2005-2013, FDP Mechthild Dyckmans wird am 26. Dezem- ber 70 Jahre alt. Die Richterin aus Kassel, zuletzt am dortigen Hessischen Verwal- tungsgerichtshof tätig, trat 1977 der FDP bei. Sie amtierte von 2004 bis 2012 als Kreisvorsitzende und gehörte dem hessi- schen FDP-Landesvorstand an. Von 1995 bis 1997 war sie Stadtverordnete in Kassel. Die justizpolitische Sprecherin ihrer Bun- destagsfraktion wirkte im Rechtsausschuss mit. Von 2009 bis 2013 war Mechthild Dyckmans zudem Drogenbeauftragte der bmh T Bundesregierung. BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 16. – 18.12.2020 Mittwoch: Arbeitsschutzkontrollgesetz Donnerstag: Erneuerbare Energien-Gesetz, Corona Schutzimpfung Freitag: Menschenrechtspolitik Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream Diskussion auf Abstand: Anna-Bettina Kaiser, Heinrich Oberreuter und der Vorsitzende der Vorsitzende der DVPArl, Johann David Wadephul (CDU). © Deutscher Bundestag/Simone M. Neuman Wem die Stunde schlägt Krisen, so heißt es, sind die Stunde der Exekutive, in der die Bürger nach dem starken Staat rufen. Allzu willig schien der Bundestag tatsächlich zu Beginn der Corona- Krise der Bundesregierung Sonderrechte zur Pandemie- Bekämpfung einzuräumen. Verordnungen im Eiltempo folgten, die öffentliches Leben, Grundrechte und indivi- duelle Freiheiten eingeschränkten wie selten zuvor – ohne dass ein Parlament je darüber abgestimmt hätte. Der Ge- setzgeber habe sich freiwillig selbst entmachtet und damit einer Parallelgesetzgebung Tür und Tor geöffnet, kritisier- ten so manche Politikwissenschaftler und Journalisten später. Doch stimmt das? Was macht die „Stunde der Exekutive“ mit dem Parlament – welche Rolle sollte es bei der Pan- demiebekämpfung spielen? Mit diesen Fragen beschäftig- te sich in der vergangenen Woche eine von der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen (DVParl) organisierte Diskussionsrunde mit Vertretern der Bundestagsfraktio- nen, die coronabedingt nur per Live-Stream im Parla- mentsfernsehen übertragen wurde. Der Politikwissen- schaftler Heinrich Oberreuter, der als stellvertretender DVParl-Vorsitzender die Diskussion moderierte, griff die These von der „Stunde von der Exekutive“ auf und merkte an, dass diese so im „Zeitplan der parlamentarischen De- mokratie“ eigentlich gar nicht vorgesehen sei. Wer sie nach den Auseinandersetzungen um die 1968 vom Bun- destag verabschiedeten Notstandsgesetze beerdigt ge- glaubt habe, wundere sich nun über ihre Auferstehung in der aktuellen Krise. Anna-Bettina Kaiser, Professorin unter anderem für Öf- fentliches Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin, stellte hingegen in ihrem Impulsvortrag das „Schlagwort“ vom Ausnahmezustand als „Stunde der Exekutive“ in Fra- ge. Schon der umstrittene Staatsrechtler Carl Schmitt ha- be geschrieben: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezu- stand verfügt“. Die Geschichte zeige zudem, dass stets da- rum gerungen wurde. Die Exekutive sei zwar grundsätz- lich schneller handlungsfähig, so Kaiser. Entscheidender aber sei, ob das Parlament das Heft des Handels aus der Hand gebe. Dieses könne in der gegenwärtigen Krise nicht beobachtet werden: Den Vorwürfen mancher Kriti- ker zum Trotz sei der Bundestag nie „ausgefallen“, habe den ersten Lockdown nicht als „Notparlament“, sondern im „Normalmodus“ bewältigt, hob die Rechtswissen- schaftlerin hervor. Auch der Umstand, dass es laut Infektionsschutzgesetz dem Bundestag obliegt, die pandemische Lage festzustel- len, zeige, dass sich dieser durchaus als „Gewalt gegen- über der Exekutive behauptet“ habe. Zu Recht bemängelt werde zwar, dass der Bundestag erst spät mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes im November für die Anti- Corona-Maßnahmen eine „parlamentarische Ermächti- gung“ geschaffen habe, räumte Kaiser ein: „Das Parlament hat sich unnötig angreifbar gemacht, indem es die pande- misch ruhigen Sommermonate hat verstreichen lassen.“ Alles in allem jedoch sei der Bundestag „Herr des Gesche- hens geblieben“, so Kaisers Fazit. Sandra Schmid T leider Zur Ausgabe 49-50 vom 30. November, „Advent im kleinen Kreis“, Seite 1 Die Skepsis der Opposition gegenüber dem Krisenmanagement der Bundesregierung ihre Berechtigung. Denn verdient letztlich werden die Maßnahmen viel zu we- nig auf ihren echten Wirkungsgrad hinter- fragt, da zum Beispiel in einer Stadt wie Hamburg die Staats- und Universitätsbiblio- thek selbst beim Entleihen eines einzigen Buches mittlerweile wie ein Hochsicherheits- trakt abgeriegelt ist, während man hingegen am benachbarten Dammtorbahnhof, wo viel mehr Menschen zusammenkommen und dementsprechend geschützt werden müssten, jegliches Hygiene- und Abstands- konzept mit der Lupe suchen muss. Deshalb sollte die Politik beziehungsweise die Exeku- LESERPOST tive hier dringend ihren Kurs dahingehend korrigieren, dass die Parlamente schon ex ante und nicht erst ex post aktiv in die Be- schlüsse eingebunden werden! Rasmus Ph. Helt, 20539 Hamburg Zur gleichen Ausgabe, „Ausnahmen für Weihnachten und Silvester“, Seite 1 Ob Jesus Christus wohl in diesen Zeiten Lust hätte, überhaupt das Weihnachtsfest zu feiern? Spekulatius, Früchte- und Magenbrot, mir dreht es gleich der Magen um! Soll das schon die gewisse Vorfreude auf das kommende Fest sein? Heuer lädt das „weibliche“ Christkind nur virtuell zum virtuellen Spekulation, SEITENBLICKE Weihnachts-, Advent- oder Christkindles- Markt ein. Wir nehmen alles ganz stoisch (un)gelassen hin, alles ist nur halb so schlimm, schlimmer wäre es, wenn es noch schlimmer gekommen wä- re! Vor über 2.000 Jahren ist uns ein Kindlein geboren, im Stall von Bethle- hem. Eine Geburt unter ganz widrigen und unter völlig unhygienischen Um- ständen, heute kaum mehr denkbar! Vielleicht feiern wir heuer wirklich ein- mal (s)einen Geburtstag so, ohne großes Brimborium, einfach nur ein stilles und stades Weihnachtsfest, natürlich nur un- ter Beachtung und Einhaltung aller aktu- ellen Vorschriften. Klaus P. Jaworek, 91186 Büchenbach Zur gleichen Ausgabe, „Es reicht noch nicht“, Interview mit Katja Suding, Sei- te 2 Ich frage mich, ob Katja Suding oder auch die NRW-Ministerin Gebauer, ebenfalls FDP, jemals eine Schule von in- nen gesehen haben – ich bezweifle es stark. Ich arbeite seit über einem Jahr- zehnt an verschiedensten Schulformen. Das Problem, welches überall vor- herrscht und von allen Kollegen ange- führt wird, ist nicht in erster Linie die mangelnde Digitalisierung, sondern der Lehrermangel, gleich gefolgt vom Raum- mangel, wobei das eine das andere be- dingt; denn hätte man mehr Lehrer um die Klassen zu verkleinern, dann tauchte ja direkt der fehlende Raum als Problem auf! Wohin mit den kleineren Klassen? Auf den Schulhof, ins grüne Klassenzim- mer? Unterricht im Schichtbetrieb? An- statt das Problem der viel zu großen Klassen ernsthaft anzugehen und zu lö- sen, was keine der etablierten Parteien in den vergangenen Jahrzehnten getan hat, wird jetzt parteiübergreifend von man- gelnder Digitalisierung geschwafelt. Stattdessen werden die Klassen und die unterfinanzierten Strukturen noch mit Flüchtlingskindern zusätzlich belastet, obwohl die Nerven schon blank liegen. Mir zeigt sich hier einmal mehr, was für ein Haufen unsere tollen Politiker doch sind, sie sind nicht nur unfähig, sie sind auch nicht willens, Probleme abzuarbei- ten. Toni Vollmer, 50968 Köln Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 21. Dezember.

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 51 - 14. Dezember 2020 Dennis Rohde, SPD: Dieser Haushalt ist ein Zeichen an alle Bürgerinnen und Bürger ner Koalitionsfraktion – sind kein Blankoscheck für die Regierung. 35 Milliarden Euro sind viel Geld, und deshalb haben wir auch als Haushälter bewusst gesagt: 20 Milliarden Euro davon sperren wir. – Da kommt man sowieso erst ran, wenn wir als Haushalts- ausschuss dem zustimmen. Aber auch bei Großinvestitionen, bei allem, was über 100 Millionen Euro hinausgeht, dürfen Gelder nur mit Zustimmung des Haus- haltsausschusses abfließen. Wir müssen das Heft des Handelns auch in dieser Krise in der Hand behalten, und das ist für uns auch wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will deutlich machen: In diesem Haushalt wird auch die Frage beantwortet: In welchem Land wachen wir eigentlich auf, wenn diese Krise einmal bewältigt ist? – Wir haben in den letzten Christian Dürr, FDP: und einen wirklichen Beitrag zur Belebung in Deutschland leisten, liebe Kolle- ginnen und Kollegen. der Konjunktur Eine zweite große Zahl, die sich im Haushalt findet: 39,5 Milliar- den Euro Wirtschaftshilfen, Brü- ckenhilfen. 39,5 Milliarden Euro sind viel Geld; aber dieses Geld ist dafür da, dass Unternehmen, die vor der Krise unternehmerisch er- folgreich waren, die jetzt in der Krise aufgrund dieser Pandemie teils massive Einschränkungen er- fahren, auch nach der Krise wieder erfolgreich sein können und – noch ein Schritt weitergedacht – dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei diesen Un- ternehmen nicht aufgrund einer Insolvenz in die Arbeitslosigkeit gehen, sondern dass sie eine Be- schäftigungsperspektive nach der Krise haben. Ich finde: Das sind 39,5 Milliarden Euro, die wir gut anlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ich sage auch: Jeder Euro Wirtschaftshilfe, den wir heute ist Wirtschaftskraft von leisten, morgen, sind Steuereinnahmen von morgen. Täten wir nichts, würde es uns am Ende des Tages viel teurer kommen. Ich will aber auch nicht verheh- len: Diese Pandemie ist schwer vo- rauszusagen, schwer zu kalkulie- ren. Wir wissen nicht, was dieses hartnäckige Virus in den nächsten Wochen noch in unserer Gesell- schaft auslösen wird. Und weil wir das nicht wissen, weil wir uns eben in einer schwierigen Situati- on befinden, haben wir 35 Milli- arden Euro als Vor- sorge im Haushalt eingestellt; 35 Mil- liarden Euro, von denen ich durch- aus sagen will: Ich bin froh, wenn wir am Ende des Tages da gar nicht ran- müssen, wenn das ab- Geld nicht fließt, weil das Ausdruck dafür ist, dass wir besser, schneller und am Ende auch güns- tiger durch diese Krise gekommen sind. Aber wenn wir das Geld brauchen, dann steht es zur Verfü- gung. Und es ist Ausdruck der Handlungsfähigkeit dieses Staates, dass wir auch auf der Zielgeraden dieser Pandemie niemanden zu- rücklassen werden, liebe Kollegin- nen und Kollegen. Mir ist auch wichtig, zu beto- nen: Diese 35 Milliarden Euro – das sage ich als Abgeordneter ei- l l o n K e i s u S © Dennis Rohde (*1986) Wahlkreis Oldenburg – Ammerland 18 700 Neuinfizierte im Schnitt pro Tag, fast 20 000 Verstorbene in diesem Land, 400 bis 500 kommen momentan fast jeden Tag dazu, und, Herr Bo- ehringer, Sie halten hier so eine Rede! Das, was Sie gemacht ha- ben, war Beihilfe zur Masseninfek- tion und vollkommen unverant- wortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir leben wahrlich in unge- wöhnlichen Zeiten, und unge- wöhnlich ist auch der Haushalt, den wir heute diskutieren: 500 Milliarden Euro Ausgaben, 179,8 Milliarden Euro Nettokreditauf- nahme geplant. Ich will aber an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen: Ich halte den Haushalt auch in dieser Größenordnung für angemessen und für richtig. Denn was steckt hinter diesen abstrakten Zahlen, über die wir diskutieren? Wir haben allein in diesem Haus- halt 61 Milliarden Euro für Inves- titionen vorgesehen. Das ist deut- lich mehr – 20 Milliarden Euro mehr – als vor der Krise. Es bringt zum Ausdruck, was uns wichtig ist: Gegen so eine Krise darf der Staat nicht anspa- ren; er muss bei den Investitionen selbst tätig werden, und das tun wir mit 61 Milliarden Euro, lie- be Kolleginnen und Kollegen. Ich will aber, weil ich weiß, dass das gleich eh angesprochen wer- den wird, in Richtung der drei Häuser, die die starken investiven Haushalte haben – in Richtung des Wirtschaftsministeriums, des Verkehrsministeriums, aber auch des Innenministeriums -, deutlich machen: Wir würden uns freuen, wenn diese 61 Milliarden Euro heute nicht nur etatisiert werden, sondern wenn sie am Ende des Jahres 2021 auch abgeflossen sind Wir müssen das Heft des Handelns auch in dieser Krise in der Hand behalten. sieben Jahren als Große Koalition viel Arbeit darauf verwendet, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in vielfältiger Hinsicht zu verbessern: Wir haben zum Bei- spiel durch Hilfen des Staates die soziale Sicherheit für diejenigen verbessert, die erwerbsunfähig ge- worden sind, die aufgrund von Krankheit nicht mehr in der Lage waren zu arbeiten. Wir haben im Be- reich der inneren Si- cherheit, auch als Antwort auf die Ter- rorwelle des letzten Jahrzehnts, bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt, ja auch beim Zoll materiell und perso- nell aufgestockt. Und auch bei der äußeren Sicher- heit haben wir Verbesserungen er- zielt, indem wir insbesondere bei der persönlichen Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten in den letzten Jahren nachgelegt haben. Ich erlebe in der Debatte, dass der eine oder andere unter dem Deckmantel dieser Krise diese Si- cherheiten der Bürgerinnen und Bürger jetzt wieder abbauen will; auch denen gibt dieser Haushalt Wir halten an dem fest, was wir auf den Weg gebracht haben. und auf die Solidarität dieses Staates in der Krise vertrauen. Das ist ein Zeichen, dass wir in dieser Pandemie nie- manden zurück- lassen wollen und dass wir gemein- sam auch die letzten Meter, bis eine klare Antwort. Das ist kein Deckmantel für Staatsabbau; wir halten an dem fest, was wir auf den Weg gebracht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Präsident, abschließend. Dieser Haushalt ist ein Zeichen an alle Bürgerinnen und Bürger, die auf die Handlungsfähigkeit wir hoffentlich über einen Impfstoff zur Herdenimmunität kommen, gehen werden. Dieser Haushalt ist ein Ausdruck für die Handlungsfähigkeit und für die Solidarität unseres Staates. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU) Rücklage von fast 50 Milliarden Euro wird zurückgehalten dieses Haushaltes getan. Ich bin überrascht, dass die Kolleginnen und Kollegen der Union keinen Beifall spenden; denn das waren eins zu eins die Worte des Vorsit- zenden der CDU/CSU-Bundes- tagsfraktion, Ralph Brinkhaus, bei der Einbringung dieses Bundes- haushaltes, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ausweislich des aktuel- len ARD-DeutschlandTrends ma- chen sich zwei Drittel der Men- schen in Deutschland große Sor- gen über die Verschuldung der öf- fentlichen Haushalte. Sie, meine Damen und Herren, stimmen in dieser Woche einem Bundeshaus- halt zu, der dazu führt, dass der Bund in diesem und im kommen- den Jahr die Rekordsumme von 1 Billion Euro ausgibt und eine Re- kordverschuldung von zusätzli- chen 400 Milliarden Euro auf- nimmt. Sie beklagen das süße Gift der Verschuldung. Dabei war die- ses süße Gift in den vergangenen Wochen doch in Wahrheit Ihr Grundnahrungsmittel. Da fallen Wort und Handeln komplett aus- einander, und das ist nicht akzep- tabel, liebe Kolleginnen und Kol- legen der Großen Koalition. k a w o N a i l u J / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Christian Dürr (*1977) Landesliste Niedersachsen Schulden sind ein süßes Gift. Sie sind in zweifacher Hin- sicht ein süßes Gift. Zum Ersten führen Schulden immer da- zu, dass man der Versuchung er- liegt, alle Probleme mit Geld zu lösen und mit Geld zu erschlagen. Ich glaube, das ist nicht richtig … Zum Zweiten ist es ein süßes Gift, weil man ja nicht selber et- was tun muss, sondern weil es die kommenden Generationen tun müssen. Deswegen ist es auch nicht akzeptabel. Ich bin nicht überrascht, dass meine Fraktion mir hier Applaus spendet; das hat sie schon am 29. September bei der ersten Beratung Unternehmenshilfen Sie sagen, das Geld werde für die ge- braucht. Das stimmt aber nicht. Die Wahrheit ist: Ein Großteil der mittelständischen Unternehmen in Deutschland sagt: Das Geld kommt überhaupt nicht an. sein, ganz Wir hören: Die Software zur Auszahlung der Hilfen wird wahr- scheinlich überhaupt erst im Früh- jahr des kommenden Jahres fertig programmiert zu schweigen von der Bearbeitung der Anträge. Viele Familienbetrie- be fühlen sich wie damals in der DDR. Im Schaufenster ist die gro- ße Auslage in Milliardenhöhe von Olaf Scholz bereitgestellt; man be- tritt den Laden, und dann heißt es: Lieferzeit zwei Jahre. Ich will in Richtung der Union klar sagen: Das können Sie nicht allein dem Bundesfinanzminister in die Schuhe schieben. Zuständig ist der Bundeswirtschaftsminister von der CDU, Peter Altmaier. Nichts klappt bei den Unterneh- merhilfen zurzeit, und daran müs- sen Sie arbeiten. Sie sagen, das Geld sei für die Bekämpfung der Pandemie. Sie schaffen mit diesem Bundeshaus- halt in der Ministerialverwaltung in DeutschlandTausende zusätzli-

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 51 - 14. Dezember 2020 nen Euro für die Sicherung von Aus- und Weiterbildung bereitge- stellt. Liebe Kolleginnen und Kol- legen, schauen wir uns an, was an- dere fordern: Die Linken werden natürlich wieder damit kommen, der ganze Haushalt sei unsozial. Fast 52 Prozent gehen in den Sozi- albereich. Mit der Festlegung – ich halte sie für richtig -, dass die So- zialbeiträge stabil bei 40 Prozent bleiben sollen, ist das und wird das für die kommenden Jahre eine große Herausforderung sein. Herr Kollege Dürr, Steuerentlas- tung, ja, klar, wir entlasten: ab 1. Januar kommenden Jahres ge- samtstaatlich 17 Milliarden Euro, 10 Milliarden Euro durch die Ab- schaffung des Soli für über 90 Pro- zent der Bürgerinnen und Bürger und 7 Milliarden Euro für die Fa- milien, Stichworte: Kindergeld, Grundfreibetrag usw. Das sind al- leine in diesem Bereich Steuer- mindereinnahmenfür den Bund in Höhe von 13 Milliarden Euro. Das heißt, wir halten und haben an dieser Stelle Wort gehalten. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, zum Schluss: Haushälter ma- chen bestimmte Dinge in der Be- reinigungssitzung, sie hat dieses Mal 17 Stunden und 37 Minuten gedauert. Ich bin schon ein biss- chen stolz, dass es Dennis Rohde und mir gelungen ist, einen Maß- gabebeschluss zum Thema Ausga- bereste durchzubringen. Das wird nicht jeden in der Bundesregie- rung freuen; Dennis, darüber sind wir uns beide im Klaren gewesen. Aber dem Aufwuchs der Ausgabe- reste endlich einmal einen Riegel vorzuschieben, war mir persönlich ich glaube, letztendlich auch dir, Dennis – ein ganz wichtiges Anlie- gen. Es kann nicht sein, dass wir im Januar dieses Jahres bei über 22 Milliarden Euro Ausgabereste lagen. Deswegen, Dennis, ist der Appell an die unionsgeführten Häuser gut und richtig. Wenn ich aber einmal schaue, was alleine bei der Familienministerin in den Sondervermögen rumliegt, dann sieht das auch nicht viel besser mit der Umsetzung aus. Ich glau- be, die unionsgeführten Häuser und die SPD-geführten Häuser ha- ben in gleicher Art und Weise un- sere Kritik an dieser Stelle ver- dient. Und wenn der Maßgabebe- schluss zu den Ausgaberesten da- zu beiträgt, das Geld schneller ab- fließen zu lassen, dann haben wir ein gutes Werk getan. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke: Die soziale Spaltung ist schärfer und tiefer geworden Ich finde, das deutig mit Nein beantworten. Die Bundeswehr wird nach NATO-Kri- terien 53 Milliarden Euro für 2021 bekommen. ist nicht nur Geldverschwendung, sondern das ist auch ein Beitrag zur Destabilisierung Europas und der Welt, und dem müssen wir ein Ende machen, meine Damen und Herren. Die Rüstungsausgaben sind in den letzten Jahren explodiert. Da- rüber haben sich Rüstungskonzer- ne und Beraterfirmen gefreut; doch die Bundeswehr selbst ist in einem desolaten Zustand. Eine ak- tuelle Studie zeigt: Die Rüstungsbran- che hat ein Boom- jahr hinter sich. Es profitieren vor al- lem Firmen aus den USA und auch Europa, und zum Beispiel ist mit Air- bus auch eine Fir- ma mit deutscher Beteiligung dabei. Wir sagen Ihnen ganz deutlich: Statt das Geld in Aufrüstung zu in- vestieren, sollten wir in Bildung, Wohnen, Gesundheit und Klima- schutz investieren. Das wäre der richtige Weg, meine Damen und Herren. Es wird ja jetzt auch im- mer so viel über die Zukunft ge- sprochen – das ist richtig -, und es wird über die Schulden gespro- chen, die wir unseren Kindern, Enkelkindern, Urenkeln – wie auch immer – hinterlassen. Aber ich glaube, die größere Schande wäre, wenn wir unseren Kindern und Enkeln eine desolate Infra- struktur hinterlassen würden, wenn wir nicht in unser Gesund- heitssystem, nicht in den Klima- schutz investieren würden. Das ist das Gebot der Stunde, meine Da- men und Herren. Dritte Frage und abschließend: Ist der Haushalt klimafreundlich? Nein, es gibt immer noch massen- haft umweltschädliche Subventio- nen. Darum lautet unser Vor- schlag: Statt 2 Prozent des Brutto- inlandsproduktes für Aufrüstung ausgeben zu wollen, sollten wir mindestens 2 Prozent des Brutto- inlandsproduktes für Klimaschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit aus- geben. Das wäre für uns alle gut. Das würde die Menschheit retten, und das würde uns eine gute Zu- kunft geben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Ihren Wählerinnen und Wählern ehrlich sagen, oder Sie sagen: Ja, eine Vermögensabgabe ist die richtige Lösung, meine Damen und Herren. Würden Sie dagegen unserem Tilgungsplan, unserem Vorschlag folgen, gäbe es ab 2026 lediglich 5,5 Milliarden Euro pro Jahr abzuzahlen. Hier sagen wir ganz deutlich: Da strei- chen wir einfach einmal 10 Prozent bei der Rüstung, und schon hätten wir das. Das wäre sozial verträglich, und es wäre auch friedlich, meine Damen und Herren. Das führt mich direkt zur zweiten Frage: Ist der Haushalt ein Beitrag zum Frie- den in Europa und in der Welt? Auch diese Frage muss man ein- Wir als Linke fordern eine Ver- mögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung. die Unterschicht. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Her- ren. Und auch Darum fordern wir als Linke ei- ne Vermögensabgabe, und zwar für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung. Ich wiederhole: für die reichsten 0,7 Prozent der Be- völkerung. Erst gestern informierte die „Tagesschau“ über eine Milli- ardärsstudie. in Deutschland ist der Klub der Su- perreichen während der Krise grö- ßer geworden und das Gesamtver- mögen dieses Klubs enorm ge- wachsen. Die Summe, über die 119 Milliardäre verfügen, ist deut- lich höher als der gesamte Bun- deshaushalt. Das kann doch nicht in Ordnung sein. Und darum for- dern wir diese Vermögensabgabe. Wir brauchen sie unbedingt, um unser Land sicher und sozial zu gestalten, meine Damen und Her- ren. Darum lassen wir es Ihnen auch nicht durchgehen, dass Sie sich an der zentra- len Frage dieser De- batte, wer nämlich die Rechnung be- zahlt, vorbeimo- geln. Sie wollen nach der Bundes- tagswahl wieder die Schuldenbremse einführen. Meine Damen und Herren, die Schuldenbremse ist unsinnig, sie ist ökonomischer Selbstmord, sie ist ein Zukunfts- killer, sie gehört endlich abge- schafft. X O F r u t n e g a o t o F - r e n k e o V e w U © l Dr. Gesine Lötzsch (*1961) Wahlkreis Berlin-Lichtenberg Die soziale Spaltung ist während der Pandemie in unserer Gesellschaft schärfer und tiefer geworden. Da- rum wäre es Aufgabe der Koaliti- onsfraktionen gewesen, aufgerisse- ne Gräben zuzuschütten. Doch das haben Sie nicht getan. Sie ret- ten stattdessen Konzerne wie die Lufthansa und speisen Arbeitslose mit Almosen ab. Das ist ungerecht, dem stellen wir uns entgegen, mei- ne Damen und Herren. Wir messen den Haushalt an drei Fragen. Erstens: Ist der Haushalt sozi- al? Zweitens: Ist der Haushalt auf Frieden ausgerichtet? Und drit- tens: er umweltverträglich? – Alle drei Fragen müssen wir mit Nein beantworten. Ist Die Rüstungsaus- gaben sind in den letzten Jahren explodiert. Zur ersten Frage. Die Bundesre- gierung – und Kollege Rehberg ist gerade schon darauf eingegangen – sagt, er sei sozial, weil der Haus- halt für Arbeit und Soziales der größte Einzelhaushalt ist. Aber da- bei verschweigt sie ihre unsoziale Steuerpolitik. Was tut sie? Sie ent- lastet die Vermögenden und belas- tet immer mehr die Mittel- und Der Tilgungsplan der Bundesre- gierung wird den Haushalt ab 2026 jährlich mit circa 15 Milliar- den Euro belasten. Das muss man sich einmal vorstellen. Das ist ge- nau so viel, wie für die Haushalte für Familien, Senioren, Frauen und Jugend sowie Umwelt zusam- men zur Verfügung steht. Das wol- len Sie streichen. Das müssen Sie Künstler demonstrieren Anfang Dezember für wirksame Corona-Hilfen für Soloselbstständige vor dem Finanzmi- nisterium in Berlin. © picture-alliance/dpa

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 51 - 14. Dezember 2020 Olaf Scholz, SPD, Bundesminister der Finanzen: Wir werden aus dieser Krise herauswachsen sagt haben. Wenn Sie sich die ökonomischen Daten anschauen, die wir heute feststellen können, dann sehen Sie, dass sie viel besser sind als alle Prognosen vorher. Die wirtschaftliche Entwicklung ist besser; in vielen Bereichen sind wir sogar auf das Vorkrisenniveau vorangeschritten. Wir haben trotz des gegenwärtigen partiellen Lock- downs eine Situation, in der Bran- chen und Unternehmen tatsäch- lich wieder zurechtkommen. Die Beschäftigung hat sich bes- ser entwickelt, als es alle vorherge- sehen haben, Zeit sind und die Vorhersagen für die künftige genauso. Deutschland hat mit seiner massi- ven fiskalischen Antwort dazu bei- getragen, dass wir auch ökono- misch und sozial durch diese Kri- se kommen. Wir werden für diese Reaktion auch international gelobt. Das, was der Internatio- nale Währungsfond dazu sagt, was die OECD dazu sagt, was die Europäi- sche Union dazu sagt, was die Euro- päische Zentral- bank dazu sagt, was die große Mehrheit der Ökonominnen und Ökonomen in diesem Land und international zur Krisenbekämpfungspolitik der Bundesrepublik Deutschland sagt, lautet: Das ist der Goldstandard, so muss man es machen, wenn man eine so große Krise bekämp- fen will. Wir haben diesen Weg eingeschlagen und werden ihn auch fortführen. Mit diesem Haushalt nehmen wir sehr viele Schulden auf. Das ist so. Und ich will als Bundesmi- nister der Finanzen sagen: Das empfinde ich trotz der Wichtigkeit dieser Entscheidung in keiner Mi- nute als etwas, das einem leichtfal- len kann. Man muss es sich, auch wenn man so viel Geld mobili- siert, sehr genau überlegen. Ich bin deshalb nicht nur den Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung, sondern auch dem Bundestag und dem Haus- haltsausschuss sehr dankbar, dass wir gemeinsam viel Geld mobili- sieren, aber gleichzeitig nicht alles finanzieren, was irgendjemand bei dieser Gelegenheit sich so ausge- dacht hat. Denn gerade wenn man in der Lage ist, viel Geld einzusetzen, weil das zur Krisenbekämpfung notwendig ist, muss man genau hinschauen, was man im Einzel- nen tut. Und das ist auch gemacht wor- den. Deshalb: Dan- ke an den Haus- haltsausschuss, Danke an den Bun- destag für die Be- Sie schlüsse, die vorge- sich nommen haben. Ich glaube, es ist so, dass wir vor der Krise eine solide Haushaltspolitik gemacht haben, hier die dazu geführt hat, dass wir Ende des letzten Jahres alle Stabi- litätskriterien Europas eingehalten haben, und dass wir auch jetzt ei- ne solide Haushaltspolitik ma- chen, weil wir viel Geld einsetzen, aber wohlüberlegt und für einen Wir müssen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger beschützen. n n a m z t u B k n m o D © i i Olaf Scholz (*1958) Bundesminister der Finanzen Die Welt, in der wir leben, besteht nicht nur aus Er- zählungen. Sie besteht nicht nur darin, dass irgendje- mand eine Geschichte komplett erzählt und sagt: Das könnte eine Möglichkeit sein. – Sie besteht auch darin, dass wir jeden Tag überprüfen können, ob das ei- gentlich stimmt, was so erzählt wird. Und deshalb will ich aus- drücklich mit Blick auf die AfD sa- gen: Es ist so, dass das, was Sie hier heute gesagt haben, jeden Tag in den Krankenhäusern dieser Re- publik widerlegt wird, jeden Tag auf den Intensivstationen wider- legt wird. Es ist eine große Kata- strophe, was Sie hier tun, weil Sie den Bürgerinnen und Bürgern die- ses Landes etwas Falsches erzäh- len. Weil das so ist, stimmt auch nicht, dass wir nichts tun müssten, sondern tatsächlich ist es so, dass wir eine große Herausforderung zu bewältigen haben, die darin besteht, dass wir jeden Tag die Ge- sundheitskrise bekämpfen müs- sen. Wir müssen die Gesundheit der Bürger schützen. Bürgerinnen und Da haben wir eine Verantwor- tung als Deutscher Bundestag, als Bundesregierung, als 16 Landesre- gierungen, als 16 Landesparla- mente, als über 200 Landräte, als 11 700 Gemeinden in diesem Lan- de. Und alle zusammen arbeiten jeden Tag daran, das möglich zu machen, und das ist auch richtig. Weil dies richtig ist, ist es notwen- dig, dass wir nicht nur die gesund- heitliche Krise bekämpfen, son- dern auch die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen, die damit verbunden sind. Dazu kann man hier eines ganz eindeutig sa- gen: Deutschland hat mit den Pro- grammen, die wir in diesem Jahr auf den Weg gebracht haben, dazu beigetragen,dass wir mit den wirt- schaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise viel besser fertig- geworden sind, als viele vorherge- Ab dem 14. Dezember gelten in Sachsen verschärfte Corona-Maßnahmen. Geplant sind die Schließung von Schulen, Ki- tas und von Teilen des Einzelhandels sowie strengere Mund-Nasen-Schutzregeln. ©picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild Die Beschäf- tigung hat sich besser entwi- ckelt, als es alle vorhergesehen haben. guten Zweck, nämlich um durch die Krise zu kommen. die müssen: Ganz klar ist, dass wir uns na- türlich auch mit der Frage ausei- nandersetzen Was kommt danach? Und damit es noch mal gesagt ist: Die Bundesre- gierung wird sich im März nächs- ten Jahres über Eckwerte für den Bundeshaushalt verständigen. Es wird einen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2022 geben, und auch die Finanzplanung für gesamte nächste Legislatur- periode wird konzi- piert werden müs- sen. Es wird also kein Drum-Herum- reden bei der Frage geben können, wie wir mit den Konse- quenzen der Krise, wenn wir sie dann überwunden haben, werden umgehen können. Deshalb will ich Ihnen meine Sicht der Dinge sagen. Eines ist ganz klar: Wir können und müs- sen – erstens – auf alle Fälle da- rauf setzen, dass unsere Wirtschaft in Deutschland wächst. Das ist das, was uns schon mal gelungen ist. Nach der letzten Krise haben wir es nämlich tatsächlich ge- schafft, dass sich die vielen zusätz- lichen Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung relativiert ha- ben, weil wir es hinbekommen haben, dass Deutschlands Wirt- schaft gewachsen ist, und wir hat- ten deshalb am Ende des letzten Jahres nur 60 Prozent Staatsver- schuldung. Aber damals, nach der Krise, waren es über 80 Prozent Staatsverschuldung. Jetzt werden es knapp über 70 Prozent sein. Und deshalb ist es sehr plausibel, dass wir das schaffen können, das gilt insbesondere, wenn wir zwei- tens auf die richtigen Zukunftsfra- gen setzen. Und deshalb will ich ausdrücklich auch an dieser Stelle sagen: Was wir für die Zukunft brauchen, sind Investitionen in wir damit die richtige Entwicklung. Wir müssen dafür sorgen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze, die dazuge- hören, gelingt, damit wir eine CO2-neutrale Wirtschaft haben. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass das klappt mit dem indus- triellen Einstieg in die Wasserstoff- wirtschaft, eine CO2-neutrale Wirtschaft haben, und wir müssen dafür sorgen, dass es mit technologi- schem und digita- lem Fortschritt klappt, damit in Deutschland in 10, 20 Jahren und auch in 30 Jahren noch Unternehmen und Arbeitsplätze exis- tieren, die auf Welt- niveau mitspielen. Alles das wird mit diesem Haushalt auch auf den Weg gebracht. Natürlich wird man sich drit- tens auch über die Frage unterhal- ten müssen: Wie soll das eigent- lich mit der sozialen Gerechtigkeit bei der Bewältigung von Krisenlas- ten gehen? Und da will ich gar keinen Zweifel daran lassen: Aus meiner sicheren Überzeugung ist es so, dass man es natürlich nicht hinbekommen wird, die Kosten dieser Krise zu bewältigen, wenn man, wie einige es hier vorschla- gen, Steuersenkungen für Milliar- däre und Spitzenverdiener und Steuersenkungen für sehr leistungsfähige Unterneh- reiche, men vorschlägt. Das ist nicht der Weg, wie man Krisenfolgen bewältigen kann. Und natürlich auch das will ich gerne sagen wird es darum gehen, auch dafür Sorge zu tragen, dass unser Steuersystem fair und ge- recht ist, zu einer ordentlichen Bi- lanz beiträgt und dafür sorgt, dass diejenigen, die sehr viel leisten können, einen größeren Beitrag leisten als diejenigen, die weniger leisten können. Das heißt, es gibt eine klare Antwort auf die Heraus- forderungen: Wir werden aus die- ser Krise herauswachsen. Wir wer- den dafür sorgen, dass wir die Zu- kunft mit den richtigen Investitio- nen gewinnen, und wir werden dafür Sorge tragen, dass dieses Land fair und gerecht ist. Das ist die Aufgabe für die Zukunft. (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner (AfD): Maske!) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Bruno Hollnagel (AfD), Andreas Jung (CDU/CSU), Otto Fricke (FDP), Fabio De Masi (Die Lin- ke), Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen), Hans Michelbach (CDU/ CSU), Cansel Kiziltepe (SPD) und Markus Uhl (CDU/CSU).

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 51 - 14. Dezember 2020 weitere Lebensbereiche. Unser Ziel ist, dass Staat und Verwaltungsich auf ihre Kernaufgaben konzentrie- ren, das heißt die Gewährleistung des rechtlichen und ordnungspoli- tischen Rahmens und die Auf- rechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit und nicht die ständige und übergriffige Einmi- schung in das Privatleben und die wirtschaftlichen Entscheidungen der Bürger. Frau Merkel, kommen Sie he- raus aus Ihrem geistigen Wand- litz! Blicken Sie über den Teller- rand Ihres Kanzleramts, das Sie in schwersten Krisenzeiten für 600 Millionen Euro vergrößern wol- len, und schauen Sie sich an, wie es wirklich aussieht in diesem Land! Hören Sie damit auf, sich in Ih- rer Filterblase aus politischen Jasa- gern und medialen Schmeichlern das eigene Versagen schönzureden und sich für Ihre Irrtümer auch noch feiern zu lassen! „Die Wahr- heit ist dem Menschen zumut- bar“, hat Ingeborg Bachmann ein- mal treffend gesagt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Dieses Land kann Sie und Ihre Po- litik nicht mehr lange aushalten. Ich bedanke mich. Frömming (AfD): Ingeborg Bachmann würde AfD wählen! – Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Pult gut saubermachen! Die AfD hat es mit der Hygiene nicht so! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel (AfD): Regen Sie sich nicht so auf!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Dr. Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin: Die Zahl der Kontakte ist noch zu hoch n o r e p a h C e c n e r u a L © Angela Merkel (*1954) Bundeskanzlerin der Fast 500 Milliarden Euro um- fasst Bundeshaushalt 2021, über den wir ja seit gestern sprechen. Nach einer Neu- verschuldung im Jahre 2020 von 218 Milliarden Euro haben wir 2021 neue Schulden in Höhe von fast 180 Milliarden Euro veran- schlagt. Eine Entscheidung über die Aufnahme von Schulden in dieser Größenordnung ist alles an- dere als leicht. Das fühlt und spürt jeder hier. Wir hatten viele Jahre, in denen wir nicht mehr über neue Schul- den sprechen mussten, sondern einen ausgeglichenen Haushalt hatten. Wir müssen uns auch im- mer wieder vergegenwärtigen, was öffentliche Schulden bedeuten. Es bedeutet natürlich die Belastung künftiger Haushalte, es bedeutet die Notwendigkeit, das zurückzu- zahlen, und es bedeutet Ein- schränkungen für künftige Ausga- ben und für künftige Generatio- nen. Aber – das ist das, was für uns wichtig ist, und ich bin sehr dank- bar, dass die Mehrheit dieses Hau- ses das genauso sieht -: Wir leben in einer Pandemie. Wir leben da- mit in einer Ausnahmesituation. Wir leben mit einer Herausforde- rung, wie sie die Bundesrepublik Deutschland noch nicht in dieser Art gekannt hat. Wir müssen etwas dafür tun, dass wir in dieser be- sonderen Situation auch beson- ders handeln, und das drückt die- ser Haushalt aus. Was leitet uns dabei? Uns leitet dabei, dass Deutschland ein star- Die Wirtschaft ist genau dort widerstands- fähig, wo die Pandemie unter Kontrolle ist. chern. Und wir müssen belastbare Grundlagen schaffen für nachhal- tiges Wirtschaftswachstum in der Zukunft. Deshalb haben wir auch Rekordinvestitionen in den Haus- halten 2020 und 2021. Ich habe sehr wohl gestern in der Debatte gehört, dass man sagt: Regierung, jetzt habt ihr Geld; nun gebt es aber bitte auch aus. – Das nehmen wir sehr ernst. Ich sage ganz offen: An manchen Stellen müssen wir sicherlich auch etwas schneller handeln, auch manchmal in den Absprachen mit den Ländern schneller handeln. Das Geld ist da, und jetzt muss es eingesetzt werden. Denn von der Planung im Haushalt allein entsteht noch kein Wirtschaftswachstum, son- dern nur, wenn das Geld auch fließt. Aber wir investieren klug in die Zukunft. So ist es zum Beispiel richtig, dass wir 750 Millionen Euro für Impfstoff- und forschung -entwicklung aus- geben. Wir können ja auch alle mitei- nander stolz sein, dass wir zwei Fir- men in Deutsch- land haben, und zwar BioNTech, die jetzt schon mit Pfizer zusam- men in der Zulassungsphase sind, und CureVac, die auf der gleichen Basis einen Impfstoff entwickeln. Wir geben 9 Milliarden Euro in den nächsten Jahren für eine Na- tionale Wasserstoffstrategie aus, 2 Milliarden Euro für künstliche In- telligenz, 2 Milliarden Euro für Quantentechnologie, 2 Milliarden Euro für die zukünftigen Kommu- nikationstechnologien 5 G und 6 G. Aber das Geld muss eingesetzt werden und dahin kommen, wo es gebraucht wird. Deutsche Un- ternehmen sollen im internatio- nalen Wettbewerb mithalten kön- nen. Aber mir ist natürlich be- wusst, dass viele Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer in der Coronasituation tiefe Einschnitte hinnehmen müs- sen. Da denke ich natürlich wie viele andere hier auch als Allerers- tes daran, wie viele Menschen das in ihrer persönlichen Lebensge- staltung betrifft. Wir hatten im November 2020 2,7 Millionen Arbeitslose. Das sind 519 000 mehr als im November 2019: Das sind 519 000 Familien, die heute Sorge haben, riesige Sor- ge haben. Andere haben Sorge um ihren Arbeitsplatz. Deshalb war es natürlich als Erstes richtig, das Kurzarbeitergeld einzusetzen. Dieses Kurzarbeitergeld ist für sehr viele eine Brücke. Gerade nach den Einschränkungen, die wir jetzt im November und Dezember vornehmen müssen, haben wir wieder 537 000 neue Anmeldun- gen allein im November gehabt. Das zeigt: Diese Brücke funktio- niert, und sie muss deshalb auch fortgesetzt werden. Dafür haben wir ja die richtigen Rahmenent- scheidungen getroffen. Es geht darum, den Betroffenen schnell zu helfen; auch darüber ist gesprochen worden. Das ist natür- lich eine gigantische Summe von Anträgen, die behandelt werden müssen. Vielen geht es zu lang- sam, aber ich weiß, dass hier die Regierung sehr hart arbeitet. Ich bin sehr froh, dass die Abschlags- zahlungen jetzt auf 50 000 Euro erhöht werden konnten, sodass die Hilfe da besser ankommt. Meine Damen und Herren, es wa- ren schwere und schmerzhafte Entscheidungen, die wir bis hier- her mit den Einschränkungen im November schon treffen mussten und die wir dann am 2. Dezember noch einmal verlängert haben, aber sie waren absolut notwendig. Wir müssen jetzt alles daranset- zen, dass wir die deutsche Stärke nicht nur im wirtschaftlichen Be- reich erhalten. Es geht nicht nur um ökonomische Daten, sondern es geht eben auch um einen welt- weiten Systemwettbewerb, den wir ja spüren, um unterschiedliche politische und gesellschaftliche Systeme. Unser Handeln ist an- ders als das Handeln in Ländern, die stärker einer Diktatur gleichen; das ist vollkommen klar. Deshalb wird die Wahrnehmung von uns natürlich auch durch die Frage bestimmt: Wie seid ihr denn durch diese schwierigen Monate gekommen? – Wir werden aner- kannt als freiheitliche Demokratie mit offener und stark individuali- sierter Gesellschaft; darauf sind wir stolz. Der wichtigste Schlüssel, den wir haben, sind nicht die Verbote und Schließungen und Kontrollen; diese müssen an vielen Stellen sein. Der wichtigste Schlüssel zur erfolgreichen Bekämpfung des Vi- rus bei uns ist das verantwortliche Verhalten jedes Einzelnen und die Bereitschaft zum Mitmachen. Wir wissen, dass wir verbindliche starken kes Land ist, die viertgrößte Volks- wirtschaft der Welt, ein wichtiger Partner in der Europäischen Uni- on, der NATO, bei den Vereinten Nationen, ein weltweit anerkann- tes, freies, offenes, demokratisches Land und ein Land mit gesell- schaftlichem Zusammenhalt und einer Zivilgesellschaft. Diese Stärke – das ist das, was uns leitet in diesem Haushalt – wollen wir auch in dieser Ausnahmesitua- tion erhalten und die Vorausset- zungen dafür schaffen, dass wir nach Überwindung der Pandemie da wieder anknüpfen und diese Rolle auch weiterspielen können. Das ist das, was uns leitet. Es macht ja niemand für uns. Dass wir das früher waren und heute sind, das reicht ja nicht aus, son- dern wir müssen dafür arbeiten, dass das auch für die Zukunft gesi- chert ist. Ich habe es schon mehr- fach hier gesagt: Diese Pandemie ist ja etwas, was die Kräfteverhält- nisse auf der Welt durchaus erst einmal ökonomisch, aber viel- leicht auch gesellschaftspolitisch neu ordnet. Das heißt, wir müssen schauen, wie wir eingebettet sind in die globalen Zusammenhänge. Wenn wir uns die Wirtschaftsprog- nosen des Internationalen Wäh- rungsfonds anschauen, dann se- hen wir, dass viele Länder sehr, sehr schaftseinbrüche haben, schon nach den heutigen Prog- nosen, die sich ja immer wieder än- dern können. Da- sind auch runter viele europäische Länder – Italien, Frankreich, Groß- britannien -, die al- le einen Wirtschaftseinbruch von circa minus 10 Prozent für dieses Jahr verzeichnen. Dann gibt es ei- ne Mittelgruppe – USA, Deutsch- land gehört im Augenblick laut Prognosen dazu, Australien -, die bei einem Wirtschaftseinbruch von minus 4 bis minus 6 Prozent liegt. Und dann gibt es Länder wie zum Beispiel China, die aus die- sen Jahren mit einem Plus von 1,9 starke Wirt- ist, dass Prozent herauskommen werden, und zwar im Kampf gegen das gleiche Virus. Das heißt: Wir müssen also alles tun, damit der Weg der Erholung, auf den wir im dritten Quartal nach einem massiven Einbruch im zweiten Quartal gekommen sind, auch fortgesetzt werden kann, und wir müssen alles dafür tun, dass die Prognosen, die besagen, dass wir 2022 wieder das Vorkrisenni- veau erreichen können, auch wirk- lich Realität werden. Was wir immer wie- der beachten müs- sen, sich weltweit zeigt: Die Wirtschaft ist genau dort vor allem wi- derstandsfähig, wo die Pandemie unter Kontrolle Es geht eben nicht um Kampf für die Ge- sundheit gegen Kampf für Wirt- schaft und Bildung und Kultur und anderes, sondern beides mit- einander in Einklang zu bringen, das ist die komplizierte Aufgabe, die wir täglich neu austarieren müssen. Wir wissen zwar immer mehr über das Virus; aber wir wis- sen nicht alles, zum Beispiel na- türlich auch nicht, wie wir jetzt im Winter reagieren müssen. ist. Das heißt also: Wir müssen sehen, dass zu Deutschland denjenigen Län- dern zählt, die die- se Zeit erfolgreich bewältigen, und ich bin der Meinung, der Bundeshaushalt schafft damit die richtigen Vorausset- zungen. Danke auch an die Haushälter, die ja diesmal irgendwie etwas mehr zu tun hatten, um die Regierungs- vorlage in ein Gesetzeswerk zu bringen, als das in normalen Zei- ten der Fall ist. Deshalb ein ganz besonderer Dank! Wir haben die Aufgabe, die Folgen der Pandemie abzufedern und da- mit den gesellschaftlichen Zusam- menhalt so gut wie möglich zu si- Eine Entscheidung über Schulden in dieser Größenordnung ist alles andere als leicht.

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 51 - 14. Dezember 2020 Wir müssen alles tun, dass wir nicht wieder in ein expo- nentielles Wachs- tum kommen. in dass wir pünktlich starten können mit der mittelfristigen finanziellen Vo- rausschau und dass die Ausgangs- situation, wenn wir keinen Haus- halt haben, dann monatlich ein Zwölftel des vergangenen Haus- haltes bedeutet, der aber geringer wird, weil Großbritannien ausge- treten ist. Das bedeutet für viele Programme, die auch hier in Deutschland eine große Rolle spielen, die Sozialprogramme, die Kohäsionsprogramme, dass erst einmal sehr große Unsicherheit sein wird. Deshalb müssen wir uns da auf eine schwierige Zeit einstellen. Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit, international zu- sammenzuarbeiten, hat sich wäh- rend der Pandemie ja noch ein- mal verstärkt; wir sehen das. Ein Beispiel, wo uns der Wert globaler Partnerschaften noch mal richtig vor Augen geführt wurde, sind si- cherlich die Entwicklung wirksa- mer Impfstoffe und ihrer fairen Verteilung. Deshalb bin ich sehr dankbar, den G-20-Staaten schon im März ver- einbaren konnten, dass wir eine globale Initiative für die faire Ver- teilung von Impfstoffen starten werden, den sogenannten ACT-Ac- celerator mit der Plattform Covax. Wir werden jetzt darauf achten, dass hier auch wirklich genügend Geld ist. Es ist noch nicht genü- gend Geld da. Deutschland hat sich allerdings stark beteiligt, da- mit eben Impfstoffe beschafft wer- den können, nicht nur für Europa, nicht nur für Großbritannien, nicht nur für die Vereinigten Staa- ten von Amerika, sondern genau- so für die Entwicklungsländer. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben – das spüren wir alle – ganz besondere Wochen. Wir sind in einer ent- scheidenden, vielleicht in der ent- scheidenden Phase der Pandemie- bekämpfung, und alle histori- schen Erfahrungen lehren, dass ge- rade die zweite Welle einer Pande- mie weitaus anspruchsvoller ist als die erste. Sie lehren auch, dass ei- ne sehr schmerzhaft sein kann. Deshalb denken wir auch an die Men- schen, die Tag für Tag an oder mit dem Virus sterben. Wir denken an die, die zu dieser Stunde in den Krankenhäusern um ihr Leben kämpfen, an die, die alles für sie geben, die Ärzte und Pfleger. Und ich sage Ihnen ganz offen: Das kommt mir in diesen Tagen manchmal etwas zu kurz. Was sich da abspielt, was da geleistet wird, dafür ein herzliches Dankeschön! Daran sehen wir, dass die zweite Welle dieser Pandemie es in sich hat; das zeigen auch die histori- schen Erfahrungen, und es ist jetzt nicht anders, als es früher war. Wir erleben dabei ja so etwas wie ein Wechselbad der Gefühle. Auf der einen Seite, finde ich, können wir durchaus stolz darauf sein, wozu zweite Welle solche sich sehr Dass heute wir in den letzten zehn Monaten seit Beginn der Pandemie in der Lage waren, jeder und jede Einzel- ne von uns, aber auch wir als Ge- meinschaft. Wir haben schon ein sehr großes Stück des Weges zu- rückgelegt. Wir hatten es am An- fang des Jahres mit einem ganz unbekannten Virus zu tun. Wir wissen heute viel mehr über die We- ge der Infektion, über die Möglich- zu keiten, schützen, über Symptome und Be- handlungswege. Wir konnten zu Be- ginn des Jahres nie- mandem sagen, wie schnell es ge- lingen würde, einen Impfstoff zu entwickeln. in Deutschland an vielen Orten Impfzentren errichtet werden – und zwar mit der begründeten Hoffnung, dass dafür auch ein Impfstoff da ist -, das ist etwas, was es in einer so kurzen Zeit in der Geschichte der Menschheit noch nicht gegeben hat. Das müs- sen wir uns vor Augen führen. Also: Wir sehen Licht am Ende des Tunnels. Warum ist das so? Das ist so, weil wir Menschen kreativ sind und weil wir einen unglaublichen Forschergeist haben, weil weltweit die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler uns gezeigt haben, was im Menschen steckt. Ich bin überzeugt: Wenn diese Pandemie überhaupt irgendetwas Gutes hat, dann zeigt sie uns, wo- zu wir Menschen imstande sind, wenn wir unser Herz in die Hand nehmen, wenn wir mit Ausdauer und Kreativität handeln und wenn wir über Grenzen hinweg zusam- menarbeiten. Aber, liebe Kolleginnen und Kolle- gen, ich habe eben von einem Wechselbad der Gefühle gespro- chen. Das heißt, dass zu dem ge- samten Bild auf der anderen Seite eben leider auch gehört, dass die seit dem 2. November geltenden Kontaktbeschränkungen zwar das dramatische, exponentielle Wachs- tum der Neuinfektionen in den letzten Wochen stoppen konnten, dass aber die Trendumkehr ausge- blieben ist. Die Fallzahlen liegen auf einem viel zu hohen Niveau, und ganz alarmierend ist, wie stark die Zahl der Menschen, die intensivmedizinisch behandelt werden müssen, und die Zahl der Menschen wachsen, die an dem Virus sterben. Ich will es uns noch mal vor Augen führen: Die erste Lesung dieses Haushalts begann am Dienstag – da wurde er einge- bracht -, dem 29. September. Da hatten wir 1 827 Fälle an einem Tag, 352 belegte Intensivbetten und 12 Tote. Heute haben wir 20 815 Fälle – 3 500 mehr als vor ei- ner Woche -, 4 257 belegte Inten- sivbetten – das ist die Zahl von gestern; die von heute ist noch nicht da – und 590 Tote. Die Kon- klusion heißt einfach: Die Zahl der Kontakte ist zu hoch. Die Re- duktion der Kontakte ist nicht ausreichend. - Wissen Sie, das ist der Unter- schied; das ist ja auch nicht so schlimm. Es ist schade, aber es ist nicht so schlimm. Ich glaube an die Kraft der Aufklä- rung. Dass Europa heute dort steht, wo es steht, hat es der Aufklärung zu ver- danken und dem Glauben daran, dass es wissen- schaftliche Erkennt- nisse gibt, die real sind und an die man sich besser halten sollte. Und da bin ich ganz sicher. Ich habe mich in der DDR für das Physikstudium entschie- den – das hätte ich in der alten Bundesrepublik wahrscheinlich nicht getan -, weil ich ganz sicher war, dass man vieles außer Kraft setzen kann, aber die Schwerkraft nicht, die Lichtgeschwindigkeit nicht und andere Fakten auch nicht. Und das wird auch weiter gelten, meine Damen und Herren. Da brauchen wir uns gar keine Sorgen zu machen. Weil die Zahlen so sind, wie sie sind, müssen wir etwas tun, und zwar Bund und Länder gemein- sam. Ich kenne die Zuständigkei- ten der Länder beim Infektions- schutzgesetz – wir haben hier viel darüber gesprochen -, und ich achte diese Zuständigkeiten auch. Ich weiß aus den vielen Runden, die wir miteinander hatten: Wir können es nur gemeinsam ma- chen. Aber ich kenne natürlich auch meine beson- dere Verantwor- tung, auch die Ver- antwortung der Bundesregierung, und deshalb halte ich es schon für ge- boten, dass Sie wis- sen, was mich lei- tet. Da will ich sa- gen, dass ich glau- be, dass wir gut da- ran tun, das, was uns die Wissen- schaft sagt, nämlich gestern die Leopoldina, wirklich ernst zu neh- men. Wir freuen uns, wenn die Wissen- schaft einen Impfstoff entwickelt. Wir freuen uns, wenn wir Men- schen haben, die bei uns den PCR-Test entwickelt haben. Wenn uns die Wissenschaftler aber etwas sagen, dann fangen wir an, zu überlegen: Na ja, könnte sein, kann aber auch nicht sein. – Ich kann nur sagen: Nehmen wir das ernst! Die Leopoldina hat uns ges- tern in drei Stufen genannt, was jetzt notwendig ist. Da gibt es eine Entwicklung, über die ich mich sehr freue, und die betrifft die Stu- fe 2: Was tun wir ab dem 24. De- zember? – Es scheint doch weitge- hend unstrittiger zu werden, dass wir danach eine Phase brauchen, vielleicht bis zum 10. Januar. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Ziel heißt: Runter auf 50 Fälle pro 100 000 in sieben Tagen! Das Ziel heißt nicht, nach Tagen zu rech- nen. Das Ziel heißt, nach Resultat zu rechnen; sonst entgleitet uns die Pandemie wieder und wieder. Wir können den Menschen nicht zumuten, sie immer wieder darü- ber im Unklaren zu lassen. Das ist ganz, ganz wichtig. Deshalb sind die Empfehlungen meiner Meinung nach richtig, dann die Geschäfte zu schließen und die Zahl der Menschen, die sich treffen, so klein wie möglich zu halten. Wir haben Regelungen getroffen, dass zu Weihnachten Familienfeste möglich sein sollen; aber ich appelliere an jeden, hier wirklich vorsichtig zu sein. Und ich sage es noch einmal – ich ha- be es schon öffentlich gesagt, aber ich sage es auch hier noch mal -: Ich halte die Öffnung von Hotels für die Übernachtung von Ver- wandten für falsch, weil sie wieder Anreize schafft, die vielleicht nicht notwendig sind. Aber das ist jetzt etwas, was wir nicht mehr über- winden werden. Ich halte es auch für richtig, die Schulen in dieser Zeit entweder durch Verlängerung der Ferien bis zum 10. Januar zu schließen oder aber Digitalunterricht zu machen, was auch immer – das ist egal. Wir brauchen aber Kontaktreduzierun- gen. Ich sage Ihnen, was mir jetzt Sorge macht – darüber müssen wir sehr schnell in den nächsten Tagen sprechen -, und das ist die Ent- wicklung im Augenblick: 3 500 Fälle mehr als vor einer Woche. Ich weiß, dass wir Bun- desländer haben – Sachsen, Thürin- gen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt -, in denen wir einen ziemlich freien An- stieg der Fälle se- hen. Aber selbst wenn wir die he- rausrechnen, haben wir immer noch Anstiege. Und bis Weihnach- ten sind es von heute an noch ge- nau 14 Tage – 14 Tage! Wir müs- sen alles tun, dass wir nicht wie- der in ein exponentielles Wachs- tum kommen. Nun hat uns die Leopoldina gesagt, für diese Zeit sollten wir wirklich alle Kontakte, die nicht absolut notwendig sind, reduzieren und meiden. So hart das ist – und ich weiß, wie viel Liebe dahintersteckt, wenn Glüh- weinstände oder Waffelbäckereien aufgebaut werden -: Das verträgt sich nicht mit der Ver- einbarung, dass wir zum Beispiel Essen nur zum Mitnehmen für den Verzehr zu Hause einkaufen. Es tut mir leid, es tut mir wirklich im Herzen leid, aber wenn wir als Das Ziel heißt: Runter auf 50 Fälle pro 100 000 in sieben Tagen! einmal Preis dafür Todeszahlen von 590 Menschen am Tag in Kauf neh- men sollen, dann ist das nicht ak- zeptabel aus meiner Sicht. Und deshalb müssen wir da ran! Wenn die Wissenschaft uns gera- dezu anfleht, vor Weihnachten, al- so bevor man Oma und Opa und andere ältere Menschen sieht, eine Woche der Kontaktreduzierung zu ermöglichen, dann sollten wir vielleicht doch noch mal nach- denken, ob wir nicht irgendeinen Weg finden, die Ferien nicht erst am 19. Dezember beginnen zu lassen, sondern vielleicht schon am 16. Dezember. Was wird man denn im Rückblick auf ein Jahr- hundertereignis sagen, wenn wir nicht in der Lage waren, für diese drei Tage noch irgendei- ne Lösung zu finden? Es mag ja sein, dass die Aufhebung der Schulpflicht das Falsche ist; dann muss es eben der Digitalunterricht oder sonst etwas sein. Ich weiß es nicht; das ist auch nicht meine Kompetenz, da will ich mich nicht einmischen. Ich will nur sagen: Wenn wir vor Weihnachten zu vie- le Kontakte haben und es an- schließend die letzten Weihnach- ten mit den Großeltern waren, dann werden wir etwas versäumt haben. Das sollten wir nicht tun, meine Damen und Herren! Die Leopoldina hat auch recht, wenn sie uns mahnt, nach der Zeit des Zurückfahrens die möglichst höchste Berechenbarkeit für die weiteren Maßnahmen aufzuzei- gen. Wenn wir ganz realistisch sind, dann sehen wir: Die Winter- zeit geht bis Mitte März. Das ist ei- ne überschaubare Zeit von Anfang Januar bis Mitte März, und das kriegen wir hin. Wir werden dann nach menschlichem Ermessen ei- nen Impfstoff haben, und dann wird sich die Lage von Monat zu Monat verbessern. Wir müssen uns jetzt noch ein Mal anstrengen. Wir haben jetzt schon so viele Monate mit diesem Virus verbracht, und wir haben doch gelernt: Wir können etwas dagegen tun! Es ist ein bisschen unmenschlich, dass ich immer auf Distanz gehen muss, dass ich nie- manden treffen soll, und wenn, dann nur mit Schutzvorrichtung – das ist richtig -, mit dem Mund- Nasen-Schutz. Aber das ist ja auch nichts, was unser Leben total zer- stört. Deshalb sollten wir schauen, dass wir nicht zu viele Menschen- leben zerstören und gleichzeitig – das wissen wir ja – auch die Wirtschaft am Laufen halten. In diesem Sinne bitte ich Sie, auch die nächsten, nicht einfachen Tage mit uns gemeinsam durchzuste- hen. Herzlichen Dank. (Langanhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 51 - 14. Dezember 2020 RKI hat 68 zusätzliche Stellen für die Informationstechnik bean- tragt; denn ein großes Problem der Nachverfolgung von Infekti- onsketten ist doch, dass noch mit Fax und unzureichender IT gear- beitet wird. Was hat die Große Ko- alition gemacht? Trotz Milliarden Mehrausgaben: Von den 68 vom RKI beantragten Stellen haben CDU/CSU und SPD gerade ein- mal vier Stellen genehmigt, und das ist eine krass falsche Schwer- punktsetzung. Da ist von Ihnen an der falschen Stelle gespart wor- den. keinen Gruppen Wir haben konkret beantragt, 1 Milliarde Euro zur Versorgung der vulnerablen mit FFP2-Masken bereitzustellen, nachdem Sie, Frau Bundeskanzle- rin, in der letzten Debatte gesagt haben, die normalen Alltagsmas- ken böten zum Beispiel beim Ein- kauf hinreichenden Schutz. Das haben wir ernst ge- nommen, und wir haben daraus die Konsequenz gezogen, dass wir die staatlichen Mittel dort einset- zen müssen, damit den Menschen mit höherem Schutzniveau ein Alltagsleben ermöglicht wird. Die Folgen Ihrer Strategie, meine Da- men und Herren, sind am Haus- halt ablesbar: 180 Milliarden Euro neue Schulden. Die wirklichen Folgen für den Arbeitsmarkt und die deutsche Wirtschaft werden wir erst langfristig im nächsten Jahr und in den nächsten Jahren sehen. Wir würden milder über die Schulden urteilen, Frau Bun- deskanzlerin, wenn die Hilfspro- gramme wenigstens ankämen. Es wurden aber großzügige Hilfen in Aussicht gestellt. Ich sage weiter: Damit wurde auch ein gewisses Stillhalten von Ländern und Bran- chen erreicht. Doch was ist daraus geworden? Von den Hilfen ist nichts ausgezahlt worden. – Wir wollen keine Hilfen kürzen, Herr Schneider. Wir wollen, dass die Hilfen tat- sächlich ankommen. Deshalb ist unser konkreter Vorschlag: Folgen Sie dem Rat der Länderwirtschafts- ministerinnen und -wirtschaftsmi- nister! Erhöhen Sie die Abschlags- zahlungen auf 500 000 Euro! Und fassen Sie die November- und De- zemberhilfe in einer Hilfe zusam- men, die unbürokratisch ausge- zahlt werden kann, damit aus der Infektionswelle nicht eine Pleite- welle wird! Der Finanzminister könnte und sollte sich öffnen, wenn auch der Wirtschaftsminis- ter sich inzwischen dafür aus- spricht, den steuerlichen Verlus- trücktrag auszudehnen. Herr Scholz, ich weiß nicht, warum sich Ihr Haus dagegen sperrt. Es ist ein reiner Liquiditätseffekt für den Staat; denn ob die Verluste dieses Jahres in der Zukunft ge- nutzt werden oder ob die Verluste dieses Jahres gegen die vergangene Steuerschuld angerechnet werden, ist für die Liquidität des Staates ein Unterschied, aber nicht für das Steueraufkommen insgesamt. Es gibt nur einen einzigen Unter- schied: Zukünftig Steuern zahlen können nur Betriebe, die es dann überhaupt noch gibt. Deshalb sollten Sie einen Beitrag dafür leis- ten, dass diese Betriebe über diese schwierige Zeit kommen. selbst Das Dilemma Ihrer Krisenpoli- tik ist, dass das Schließen und Kompensieren des Einnahmeaus- in der viertgrößten falls Volkswirtschaft der Welt irgend- wann an Grenzen stößt. In bemer- kenswerter Offenheit hat das der Kollege Brinkhaus in der Debatte in der letzten Sitzungswoche auch gesagt. Er hat gesagt: Ab dem nächsten Jahr könnten sich die Länder nicht mehr darauf verlas- sen, dass aus dem Bundeshaushalt allein die Hilfen geleistet werden. – Herr Brinkhaus, da haben Sie in der Tat die Grenzen dessen, was fiskalisch möglich ist, angespro- chen. Nur, ob es aus dem Bundes- halt oder aus den Länderhaushal- ten geleistet wird, ist am Ende ei- nerlei; denn für die Steuerzahle- rinnen und Steuerzahler ist es die gleiche Steuerlast, die sie tragen müssen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stehen nämlich dem Gesamtstaat gegenüber und nicht den Länderhaushalten oder dem Bundeshaushalt. Wenn Sie also die Grenzen der fiskalischen Leistungsfähigkeit unseres Staates zu Recht betonen, dann müssen Sie auch die notwendigen Konse- quenzen daraus ziehen. EU“, Europäischen 180 Milliarden Euro Neuver- schuldung, die höchste Neuver- schuldung! Diese Zahl ist noch un- vollkommen; denn hinzu kommen noch unsere Haf- tungsverpflichtun- gen, beispielsweise für „Next Generati- on das 750-Milliarden- Euro-Programm der Union. Nun, vor diesem Hinter- grund, angesichts dieser enormen Dimension, sagt der Bundesfi- nanzminister: Die Grenze der Ver- schuldung ist nicht erreicht. – Für mich ist das keine Entwarnung, sondern ganz im Gegenteil: Das klingt für mich geradezu wie die Rechtfertigung zusätzlicher Schul- den. Herr Scholz, die Grenze der Verschuldung darf in Deutschland niemals überhaupt in Sicht gera- ten. Das heißt nämlich nicht nur etwas für unsere eigene Schulden- tragfähigkeit. Wir wirtschaften hier doch nicht allein nur für uns. Die Bonität und die fiskalische Stabilität der Bundesrepublik Deutschland ha- ben doch eine enorme Bedeutung für die Wirtschafts- und Wäh- rungsunion insgesamt. Wo steht Notkredite dürfen nur aufgenommen werden, wenn alle Rücklagen aufgelöst sind. Die Coronakrise darf nicht der Ausgangspunkt der nächsten Euro-Schulden- krise werden. für der andere denn die Wirtschafts- und Wäh- Europa rungsunion in ohne „AAA+“-Bonität Deutschlands? Wir haben eine fiskalische Vor- bildfunktion in Europa. Deshalb müssen wir wei- ter der Stabilitätsan- ker Europäi- schen Union, der Wirtschafts- und Währungsunion Deshalb bleiben. dürfen wir nicht mehr Schulden ma- chen als überhaupt nur notwendig. ist, der Schon jetzt wird in Italien darüber gesprochen, zu einem Schuldener- lass zu kommen. Unsere französi- schen Partner und Freunde spre- chen offen darüber – wie in Deutschland übrigens die Grünen -, dass man doch nach der Coro- napandemie nicht mehr zu den Stabilitätsregeln des Vertrages von Maastricht zurück kann. Deshalb geht es nicht nur um die aktuellen Hilfen jetzt, nicht nur um die deutsche Schuldentragfähigkeit, nicht nur um Fairness gegenüber unseren Steuerzahlenden, nicht nur um Fairness gegenüber der nächsten Generation. Es geht um die Integrität und Zukunftsfähig- keit der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt. Die Coronakrise darf nicht der Ausgangspunkt nächsten Euro-Schuldenkrise werden. Aus diesem Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat unsere Fraktion konkret in über 527 Änderungsan- trägen zum Entwurf des Bundes- haushaltes 2021 dargelegt, dass es möglich die Schuldenaufnahme zu halbieren, und zwar ohne Voodoo und Zaubertricks. 20 Milliarden Euro die alleine sind Ausgabenreste des Jahres 2020. Gut 50 Milliarden Euro ist die Asylrücklage, die wir natürlich zur Reduzierung der Neuverschul- dung in diesem Jahr auflösen wol- len. Sie wollen sie bis ins Jahr 2022 mittragen, als Rücklage. Ja, da ahnt man doch, um was es geht: dass nach der nächsten Bun- destagswahl noch Milliardensum- men als Wahlkampfkonto zur Ver- fügung stehen. Notkredite, wie wir sie jetzt aufnehmen, dürfen aber nur aufgenommen werden, wenn danach auch alle Rücklagen im Haushalt aufgelöst sind. Das ist auch ein Gebot der Haushalts- wahrheit und -klarheit. Das sagen nicht nur wir, sondern das schrei- ben Ihnen auch führende Verfas- sungsrechtler – gestern noch in ei- nem bemerkenswerten Interview in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ – ins Stammbuch. Also: Eine Halbierung der Schulden ist möglich. Dann wird es darum gehen: Wie gelingt die dauerhafte Sanierung der öffentlichen Finanzen nach der Pandemie? Der Bundesfinanz- minister hat völlig zu Recht ge- sagt: Wir müssten aus unseren Schul- herauswach- den sen, also eine wachstumsorien- tierte Politik ma- chen bei zugleich fi- wieder neuer nanzieller Solidi- tät. – Das war eine Strategie, wie sie nach 2010 unter der Ägide des Bundesfinanzminis- ters Wolfgang Schäuble erfolgreich umgesetzt worden ist – aber unter ganz anderen Voraussetzungen. Damals haben wir Haushalte sa- nieren können, weil aufgrund der Euro-Krise die Zinsen nach unten gegangen sind, wir die Zinsgewin- ne nutzen konnten. Das steht nicht mehr zur Verfügung. Die Zinsen werden nicht sinken, son- dern es bestehen Risiken, dass sie vielleicht dereinst wieder steigen könnten. Wir hatten die breiten Schultern der Babyboomer mit ihrer gesam- ten finanziellen Feuerkraft ein Jahrzehnt zur Verfügung. Die wechseln jetzt aber auf die Seite der Bezieher von Ruhestandsein- kommen; die gehen in den Ruhe- stand. Wir hatten noch die Re- formdividende der Agenda 2010. Die ist reichlich genutzt und ver- braucht worden, steht jetzt aber nicht mehr zur Verfügung. Des- halb wird uns allen gemeinsam in diesem Haus mit dem nächsten Haushalt, dem Haushalt für 2022 – jeder hat seine Meinung dazu -, ein vollkommen neuer Aushand- lungsprozess bevorstehen, wie wir öffentliche Finanzen neu aufstel- len, wie wir die Investitionsbe- dürfnisse von Staat und Privat neu ausbalancieren. Inzwischen sehen wir auch schon, in welche Richtung das geht: Die Sozialdemokratie und der Finanzminister sprechen darü- ber, eine Vermögensteuer einfüh- ren zu wollen. – Ja, aber stellen Sie sicher, dass es überhaupt noch Vermögen gibt, die man besteuern kann! – Ach, wissen Sie, ich bin da total entspannt. Ich würde nur gerne einmal einen praktischen Vorschlag für eine Vermögensteuer sehen, der nicht einen bürokrati- schen Tsunami auslöst, der mehr Kosten verursacht, als Einnahmen erzielt werden. Wir könnten über einen solchen konkreten Vor- schlag sprechen, den gibt es aber nicht. Bündnis 90/Die Grünen sagen, sie wollen die Steuern erhöhen, unter anderem vielleicht auch, um die neue Leitidee des bedingungs- losen Grundeinkommens zu fi- nanzieren. Gestern sagte ein Haus- Investitionen. haltspolitiker der Grünen, nach der Krise dürfe man doch um Got- tes willen nicht zur Politik der schwarzen Null zurückkehren, we- gen der Ich bin auch für Investitionen. Ich glaube auch, dass wir in den öffentlichen Haushalten einen Schwerpunkt im investiven Bereich setzen müs- sen, nachdem wir fast ein Jahr- zehnt konsumtive Ausgaben gese- hen haben, insbesondere im Be- reich der Rentenpolitik, die nun wie eine Hypothek im nächsten Jahrzehnt die öffentlichen Haus- halte belasten werden. Dennoch gibt es einen Bewer- tungsunterschied. Sie setzen bei Investitionen – das ist Ihre DNA, und das sei Ihnen zugestanden – auf den Bereich der öffentlichen Investitionen, inklusive der Inves- titionslenkung durch den Staat, der Planung der Transformation am wortwörtlichen grünen Tisch. Das kann man auch so wollen. Wir setzen aber auf ein anderes Konzept. Wir setzen auf die sozia- le Marktwirtschaft, in der der Staat gute Rahmenbedingungen dafür setzt, dass private Investitionen Zukunft schaffen. Dann haben wir im Übrigen auch die Möglichkeit, öffentliche Verschuldung entbehr- lich zu machen, weil Deutschland endlich wieder attraktiv für aus- ländische Direktinvestitionen wer- den könnte, die in unser Land flie- ßen. Davon haben wir gegenwär- tig zu wenig. Immerhin die CDU sagt, sie schließt Steuererhöhungen aus. Wir erinnern uns allerdings auch an das Jahr 2005, als trotz des Ausschlusses von Steuererhöhun- gen danach die Mehrwertsteuer er- höht worden war. Also: Wir wer- den sehen, in welche Richtung es geht. Für uns ist klar: Wir werden die wirtschaftliche Erholung nicht er- reichen, indem wir den Bürgerin- nen und Bürgern und Betrieben zusätzliche Belastungen in Aus- sicht stellen. Dafür kann jeder werben. Wer das will, möge in die- sem Land für diese Position wer- ben. Unsere ist eine andere. Unse- re Position ist, dass die Bürgerin- nen und Bürger Vertrauen verdient haben; das haben sie während der Pandemie gezeigt. Unsere Position ist, dass Erfindergeist à la BioN- Tech Zukunft schafft. Deshalb braucht unser Land eine Offensive für die Entfesselung genau dieser Kreativität und wirtschaftlichen Dynamik: durch weniger Bürokra- tie, durch die Senkung von Steu- ern und Abgaben, durch eine Ini- tiative für Forschungsfreiheit und für weltweiten Handel. Vielleicht bietet ein Jahrzehnt „Politik ohne Geld“ auch die Möglichkeit der Rückbesinnung auf die freiheitli- che Wirtschaftsordnung. (Anhaltender Beifall bei der FDP – Saskia Esken (SPD): Genau!)

14 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 51 - 14. Dezember 2020 in Bezug auf die weiteren Heraus- forderungen besteht, die sich durch die internationale Politik ergeben. Ich finde bedauerlich, dass Sie allein auf militärische Stärke und Abschreckung setzen wollen, bis hinein in das Südchi- nesische Meer, wie die Verteidi- gungsministerin vor Kurzem wie- der in einer Rede gesagt hat. Sie meinen, das sei die richtige Ant- Frau Kramp-Karrenbauer, wort, aber das Gegenteil ist der Fall. Nach meinem Dafürhalten ist das eine vollkommen falsche Heran- gehensweise. Dort, in Asien, ord- net sich die Welt neu, aber nicht militärisch. Vielmehr wird dort – wir haben es vor wenigen Wo- chen gesehen – die größte Frei- handelszone ohne die USA und ohne Europa gegründet. Ich glau- be, darüber sollten wir uns Sorgen machen und nicht über die ande- ren Fragen. Deswegen sage ich sehr deut- lich: Sie sollten nicht immer wie- der das 2-Prozent-Ziel bedienen, sondern Sie sollten sich darum kümmern, dass die Bundeswehr aus ihren Beschaffungsproblemen kommt. Das ist die Verantwor- tung, die Sie in dieser Bundesre- gierung haben. Es geht nicht da- rum, immer wieder über neue Ausgaben zu fabulieren. Sie beför- dern die anhaltenden Forderun- gen nach immer neuen Verteidi- gungsausgaben. Das schafft ein neues in Europa. Sicherheitsdilemma Der bessere Weg bleibt der Aus- gleich gegensätzlicher Ziele und Interessen. Die Entspannungspoli- tik kann niemals den Gegensatz politischer Ordnungen gänzlich aufheben und bleibt immer eine Gratwanderung. Gleichwohl ist die friedliche Koexistenz immer neuen Aufrüstungsrunden vorzu- ziehen. Darum müssen wir uns kümmern, und das wird eine star- ke Sozialdemokratie weiterhin tun. Meine Damen und Herren, So- zialdemokratinnen und Sozialde- mokraten haben am Anfang dieser Legislaturperiode aus Verpflich- tung Verantwortung für das poli- tisch Notwendige übernommen, worauf ich stolz bin. Die letzten Monate haben gezeigt, dass es ge- rade Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der auf Bundesregierung angekommen ist, dass auf der einen Seite der So- zialstaat erhalten bleibt, dass wir auf der anderen Seite die finan- ziellen Grundlagen für die Zu- kunft dieses Landes und insbeson- dere für die sozialstaatliche und wirtschaftliche Substanz geschaf- fen haben. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Peinliche Parteitagsrede! Mann, Mann, Mann!) Amira Mohamed Ali, Die Linke: Politik der Regierung treibt den Keil der Spaltung immer tiefer werden dann trotzdem nicht ge- bannt. Der Grund ist folgender: Diese Bundesregierung knickt wei- terhin konsequent vor den Interes- sen der starken und mächtigen Lobbys ein, selbst in diesen dra- matischen Zeiten. Das ist voll- kommen unverantwortlich. Ich frage ernsthaft: Für wen regieren Sie eigentlich? Für die Menschen in unserem Land, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, oder für die, die einzig und allein ihren Profit im Blick haben, und zwar Profit um jeden Preis, Leute wie Clemens Tönnies? Was sagen Sie denn den wahren Leistungsträgern unserer Gesellschaft, zum Beispiel den Krankenpflegerinnen und -pflegern, die schon in der ersten Pandemiewelle mit zig Überstun- den an die Grenzen ihrer Leis- tungsfähigkeit gegangen sind und die jetzt weiter jeden Tag darum kämpfen, Menschenleben zu ret- ten? Was sagen Sie ihnen? Was ha- ben Sie für sie getan? Frau Bundeskanzlerin, wir erin- nern uns alle noch gut an Ihren Auftritt damals in der Wahlarena 2017, als Ihnen der Pfleger Alexander Jorde in aller Deut- lichkeit gesagt hat, wie dramatisch die Lage in den Kran- kenhäusern und Pflegeeinrichtun- gen damals schon war. Sie haben das so zur Kenntnis genommen; ge- schehen ist nichts. Offen gesagt hat mich das damals nicht über- rascht; ich hatte von dieser Bun- desregierung nichts anderes erwar- tet. Aber – das muss ich Ihnen ehrlich sagen – als wir im Früh- jahr hier in diesem Hause alle auf- gestanden sind und für die wah- ren Helden dieser Krise applau- diert haben, da hatte ich tatsäch- lich Hoffnung, und zwar die Hoff- nung darauf, dass jetzt endlich in Ihnen die richtige Erkenntnis ge- reift sein könnte, nämlich dass die Pflegerinnen und Pfleger, die Be- schäftigten im Einzelhandel, die Lkw-Fahrer in der Logistik, die Paket- zustellerinnen und Paketzusteller – al- so alle, die, wie Sie ja selber sagen, den Laden am Laufen halten – endlich das bekommen, was ihnen wirklich nämlich zusteht, anständige Löhne, anständige Arbeitsbedingungen. Aber das ist noch nicht gekom- men. Im Einzelhandel sind die Einkommen während der Krise sogar gesunken. Das ist doch wirk- lich unglaublich! Was meinen Sie, Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, wie sich diese Coronahelden, die hier von Ihnen vor einem halben Jahr noch be- klatscht worden sind, heute von Ihnen behandelt fühlen? Es ist wirklich ein fatales Signal, nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die gesamte Gesellschaft, dass Sie ernsthaft keine Mittel und Wege gefunden haben, für echte Anerkennung zu sorgen: für höhe- re Löhne, für bessere Arbeitsbe- dingungen. Das wäre dringend nötig gewesen. Aber nicht einmal die spärlichen Coronaprämien für die Pflegekräfte sind bei allen an- gekommen. Insbesondere Beschäf- tigte in privatisierten Krankenhäu- sern und Pflegeeinrichtungen ha- ben oft keinen Cent gesehen. Ist das Ihre Initiative für mehr Pflege- kräfte, die wir dringend brauchen? Das ist doch wirklich ein Hohn. Wir wissen, dass sich viele Pfle- gerinnen und Pfleger in den letz- ten Jahren ausgebrannt und frus- triert aus diesem Beruf verabschie- e k n i L i e D n o i t k a r F © Amira Mohamed Ali (*1980) Landesliste Niedersachsen gerade Als ich letzte Woche von ei- nem erneuten Coronaaus- bruch in einem Schlacht- hof der Firma Tönnies gehört ha- be, da habe ich, ehrlich gesagt, ge- dacht, ich höre nicht richtig. Das passiert ernsthaft schon wieder, nachdem wir über den Sommer so viele Ausbrüche in Schlachthöfen hatten? Das kann doch wohl nicht wahr sein! Wie kann das sein? Jetzt werden Sie sagen – Sie haben es angesprochen, Herr Mützenich, Sie ha- ben ja was getan; Sie haben ja jetzt ein Gesetz auf den Weg gebracht, das ab Januar Werkver- träge den Schlachthöfen ver- bieten soll. -Okay, gut. Aber wo ist in diesem Haushalt das Geld für die Länder, damit das geschehen kann, was wirklich notwendig ist, nämlich mehr Personal in den Kontrollbehörden einzustellen? Das müsste doch geschehen. Aber das passiert nicht. in Dieses Beispiel ist leider typisch für das Handeln dieser Bundesre- gierung. Die Probleme sind voll- kommen offensichtlich, sie wer- den angeblich erkannt, aber sie Die Probleme werden angeb- lich erkannt, aber sie werden dann trotzdem nicht gebannt. Mit den sinkenden Einkommen wächst auch die Gefahr der Überschuldung. det haben. Natürlich könnte man jetzt kurzfristig durch deutlich hö- here Löhne und bessere Arbeitsbe- dingungen diese Menschen für die Pflege zurückgewinnen. Wir brau- chen flächendeckende Tarifverträ- ge, wir brauchen auch Bonuszah- lungen, die wirklich ankommen. Das wäre jetzt richtig. Richtig wäre auch, endlich zu erkennen, dass Ihr Privatisierungskurs im Ge- sundheitswesen ein Irrweg ist. Es geht nicht, dass in Krankenhäu- sern, in Pflegeeinrichtungen ge- spart wird, damit private Investo- ren ihren Schnitt machen können. Schluss damit! Das Gesundheitswesen gehört konsequent in öffentliche Hand. Seit über ei- nem Monat sterben täglich zwischen 300 und 500 Men- schen an den Fol- gen von Covid-19, teilweise nach einem langen und qualvollen Überlebenskampf. Hinter jedem dieser Toten steht ein persönliches Schicksal, stehen trauernde Familien und Angehöri- ge. Die Situation ist bereits jetzt dramatisch. Deshalb muss doch endlich alles darangesetzt werden, die Situation in den Krankenhäu- sern zu verbessern. Das gilt auch für die Pflegeeinrichtungen. Bereits jetzt mussten einige Pfle- geheime wieder einen totalen Be- suchsstopp verhängen. Zum Teil ist nicht einmal Sterbebegleitung möglich. Das ist für die Betroffe- nen und für die Angehörigen schier unerträglich. Und es ist eine Tatsache, die von Ihnen, Frau Bun- deskanzlerin, und von den Kolle- ginnen und Kollegen der Regie- rung immer verschwiegen wird, wenn Sie sich hierhinstellen und über die furchtbare Lage in den Pflegeeinrichtungen reden: Selbst- verständlich hat die Notwendig- keit von Besuchsverboten und an- deren einschneidenden Maßnah- men auch etwas mit dem Perso- nalmangel und der schlechten Ausstattung der Pflegeeinrichtun- gen zu tun. Vieles müsste nicht so sein, wenn Sie bereit wären, das Geld auch unverzüglich an die richtigen Stellen zu geben. Es ist fatal, dass Sie das nicht tun. Und, Herr Finanzminister, es ist auch fatal, dass Sie zwar riesige Sum- men zur Verfügung stellen, aber dass diese nicht zielgerichtet und effektiv eingesetzt werden, und vor allem, dass sie nicht da an- kommen, wo sie dringend ge- braucht werden. Viele, denen jetzt Einkünfte und Umsätze wegen der notwendigen Infektionsschutz- maßnahmen weggebrochen sind, brauchen sofort Hilfe. Aber Ihre Soforthilfen, Herr Scholz und Herr Altmaier, sind leider viel zu oft Zu-spät-Hilfen. Die Betroffe- nen können gerade einmal darauf hoffen, dass die für November zu- gesagten Hilfen im Januar endlich ausgezahlt werden; vielleicht gibt es jetzt einen kleinen Abschlag. So sichert man keine Existenzen, so schafft man keine Sicherheit. Wie müssen sich die vielen Ho- teliers, die Restaurantbesitzer, die Veranstalter, die Künstlerinnen und Künstler, die Soloselbststän- digen fühlen, die jetzt Angst vor der Pleite haben müssen, weil Ihre Hilfen nicht ankommen? Wo- chenlang konnten nicht mal An- träge gestellt werden, weil Sie die entsprechende Homepage nicht programmieren konnten. Das ist doch wirklich ein Armutszeugnis. An anderer Stelle können Sie schnell sein, das haben Sie ja ge- zeigt, zum Beispiel bei den Sofort- hilfen für die Lufthansa. Das Mil- liardenpaket war ge- schnürt, aber natürlich ohne diese Hilfen daran zu koppeln, dass auch die Arbeitsplätze gesichert werden. Dabei hätten Sie genau das tun können und auch müssen. Jetzt sollen bei Lufthansa welt- weit 29 000 Stellen bis Jahresende abgebaut werden, 9 000 davon in Deutschland. Ihre Hilfen sollen offensichtlich vor allem die Eigen- tümer und Aktionäre von Lufthan- sa schützen, aber nicht die Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist doch wirklich unglaublich. Aber leider ist das nichts Neues. Kolleginnen und Kollegen von der Regierung, seit Jahren schon drif- schnell Fortsetzung auf nächster Seite

16 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 51 - 14. Dezember 2020 unterstützt, die Realität. Es geht um Pragma- tismus, so wie bei den Gesund- heitsämtern. Und ja, zum Beispiel da hat die Bundeswehr eine gute Rolle gespielt und die Gesund- heitsämter unterstützt, obwohl es eigentlich eine regionale Aufgabe ist. Das braucht es jetzt auch bei den Schulen. Mein Gott, in einem Industrieland können doch wohl diese Filter eingebaut werden, und im Zweifel, indem das die Bun- desebene in den Weihnachtsferien. Das Max- Planck-Institut hat dafür beste Vorschläge gemacht. Warum braucht es das? Weil man Unter- nehmen mit Geld retten kann, aber Kinder nicht. Wenn Sie ein- mal erleben, was es mit Kindern macht, deren Alltagsstruktur kom- plett wegbricht, wenn Sie einmal erleben, was es mit Jugendlichen macht, die ohnehin viel an mobi- len Endgeräten sind, die ihren All- tag nicht mehr strukturiert haben, wenn Sie einmal erleben, was es mit Kinderseelen macht, wo es zu Hause richtig, richtig hart ist und jeder Tag in der Schule eine Erho- lung, dann heißt das: Packen Sie endlich an! Gute Politik heißt, zu handeln, und zwar im realen Le- ben. Politik Lernfähige bedeutet, Dinge wirklich besser zu machen, insbesondere wenn man erkennt, dass sie sich in Krisenzeiten wie unter einem Brennglas verschär- fen. Ja, wir müssen jetzt retten. Deswegen haben wir auch vielem zugestimmt. Aber wir dürfen nicht einfach den Status quo zementie- ren. Mit den Milliardenpaketen muss jetzt auch der Grundstein dafür gelegt werden, dass es in Zu- kunft besser wird. Ich habe da sehr genau hingehört, bei Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, bei Ihnen, Herr Finanzminister, in Talkshows und anderen Runden. Es gibt ei- nen großen Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wenn wir einfach nur sagen: „Wir nehmen Geld in die Hand und knüpfen dann da an, wo wir vor der Krise waren“, dann haben wir nichts gelernt. Das ist keine vorausschauende Po- litik; denn es ist eben nicht alles gut gewesen vor dieser Krise. Dass Pflegekräfte und Krankenhäuser nun zum zweiten Mal in einem Dreivierteljahr vor dem Kollaps stehen, das liegt doch auch daran, Herr Lindner, dass Sie vor etlicher Zeit neoliberal alles an diesen Or- ten durchkapitalisiert haben. Dass 120 000 Pflegekräfte in Altenhei- men und 50 000 Pflegekräfte in Krankenhäusern fehlen, das war schon vor der Coronakrise so. Deswegen darf der Leitspruch der Vereinten Nationen – Sie können da noch was lernen – „Build back better“ nicht nur deren Leitspruch sein, das darf nicht nur der Leit- spruch des neuen US-Präsidenten sein, sondern das muss zukünftig Leitspruch der deutschen Politik Lernfähige Politik bedeutet, Dinge wirklich besser zu machen. sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das heißt ganz kon- kret, Pflegekräfte in den Mittel- punkt zu stellen. Das heißt ganz konkret – auch nach dieser Pande- mie, Herr Spahn -, nicht nur auf die jetzige Situation in den Kran- kenhäusern zu schauen, sondern ein Vorsorgeelement in Kranken- häusern zu schaffen, damit Klini- ken nicht nur erbrachte Leistun- gen, sondern endlich auch die Vorsorge finanziert bekommen, damit wir aus dem Maskenfiasko in den letzten Mo- naten auch Lehren für die nächsten Jahrzehnte ziehen. Vorsorge treffen für zukünftige Krisen bedeutet auch, dass wir uns in Zu- kunft nicht weiter von Nachtrags- haushalt zu Nach- tragshaushalt han- geln können, sondern dass wir die nächste Krise wahrnehmen, dass wir sie sehen und heute handeln und nicht erst dann, wenn es zu spät ist. Da ist die Klimakrise. Das Dür- rejahr 2018 war mit 4,5 Milliarden Euro Schäden durch Wetterextre- me eine teure Warnung an den Bundeshaushalt und nicht an uns Grüne. Damit wir nicht von Dau- erreparaturmodus zu Dauerrepa- raturmodus kommen, gilt es jetzt, eben nicht alles im Status quo zu zementieren, sondern wir müssen die Milliarden nutzen, um gleich- zeitig auf Klimaneutralität umzu- stellen. Und ja, da haben wir Dis- sens in etlichen Teilen dieses Haushaltes. 21,6 Milliarden Euro sind in den letzten Monaten in fossile Energien geflossen. Auf eu- ropäischer Ebene streiten wir – Sie hoffentlich auch – für den Green Deal. Aber hier manifestieren Sie mit diesen Geldern den Grey Deal, weil Sie nicht bereit sind, neben der Bereitstellung von Geld auch wirklich gute Ordnungspoli- tik zu machen. Das ist kein Widerspruch; das gehört Hand in Hand zusammen. Das zeigen uns doch andere euro- päische Länder. In Österreich zum Beispiel hat die grüne Umweltmi- nisterin durchgesetzt, dass bei der Rettung von Austrian Airlines – ei- ne Tochter von Lufthansa im Übri- gen – ganz konkrete Klimaschutz- maßnahmen festgeschrieben wer- den: Flottenmodernisierung, Ti- cketpreise, Einstellung von Kurz- strecken. Diese Bundesregierung mit ihrem 9-Milliarden-Euro-Pa- ket für die Lufthansa: Frau Merkel und Herr Mützenich, nennen Sie doch mal Beispiele, wo Sie die Lufthansa jetzt an konkrete Klima- schutzmaßnahmen gebunden ha- ben! Sie haben sich noch nicht mal getraut, das anzusprechen. Ja, wir müssen Arbeitsplätze schützen. Aber Ihre Logik, allein den Status quo zu stabilisieren – auch bei der Lufthansa, auch beim Kurzarbeitergeld -, aber Wei- terqualifizierung, wonach die Wirtschaft ruft, nicht zur Bedin- gung zu machen, wird mittelfristig die Transformation in diesem Land blockieren, zulasten des In- dustriestandorts und auch zulas- ten zukünftiger Arbeitsplätze, mei- ne sehr verehrten Damen und Herren. Wie tief Sie sich da hi- neinmanövrieren, das können Sie ganz konkret – wir reden hier ja über den Haushalt, Frau Weidel, und nicht über das, was man alles hasst in der Welt im Einzel- plan 12 dieses Bun- deshaushalts nach- lesen. Sie wollen 2021 fast eine halbe Milliarde Euro für Regionalflughäfen, etwa so zeitgemäß wie Telefonzellen und Taxisäulen, weiter ausgeben. Aktuell wächst das Straßennetz um mehrere Tau- send Kilometer, das Schienennetz 2020 um sage und schreibe drei neue Kilometer. Und das Dienst- wagenprivileg: Sie wollen ja über Steuereinsparungen an dieser Stel- le sprechen. Ein Porsche Cayenne Turbo – das musste ich googeln, ehrlich gesagt – kostet 145 000 Euro und hat einen CO2-Ausstoß von 245 Gramm pro Kilometer. Wenn den ein gutverdienender Freiberufler bei der Steuererklä- rung geltend macht, bekommt er 79 000 Euro zurückerstattet. Kauft sich eine Hebam- me, ledig, mit zu versteuerndem Ein- kommen von 40 000 Euro für ein Zehntel des Kauf- preises einen Opel Corsa – dass Sie, Herr Lindner, einen Opel Corsa nicht ist ja klar kennen, mit einem CO2-Ausstoß von 93 Gramm pro Kilometer – er hält also die EU- Flottengrenzwerte ein -, so wird das steuerlich mit 5 000 Euro be- rücksichtigt. Das 15-Fache an Steuererstattung ist nicht nur öko- logisch falsch, sondern es mani- festiert auch die sozialpolitische Spaltung in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Her- ren. Daher ist es kein Zufall, dass andere Länder damit Schluss ge- macht haben. Wir feiern dieser Ta- ge – Sie waren da zum Glück noch nicht im Parlament – fünf Jahre Pariser Klimaabkommen. Ich hät- te mir, ehrlich gesagt, eine solche Leidenschaft wie die, mit der Sie in dieser Pandemie gerade an die Wissenschaft erinnern, auch für den Klimaschutz gewünscht. Ich weiß, Sie sind mit dem Herzen da- bei, aber Sie müssen sich mal fra- gen, was Sie die letzten fünf Jahre als Union so getrieben haben, nicht als Klimaschutzpartei – das waren Sie noch nie -, aber als Wirtschaftsakteur in dieser globa- lisierten Welt. Dass jetzt andere Länder um uns herum flächende- ckend den Ausstieg aus dem fossi- len Verbrennungsmotor beschlie- ßen, dass ausgerechnet Boris John- son – das muss man sich mal vor- stellen; Sie haben den Brexit ange- sprochen -, während über den Brexit verhandelt wird, sich jetzt hinstellt, Jahre nach Paris, und 68 Prozent CO2-Klimareduk- tion bis 2030 ankündigt und die deutsche Bundesregierung ver- dutzt sagt: „Okay, wir stützen das EU-Kommissionsziel von 55 Pro- zent“, das schmerzt mich nicht nur als Klimapolitikerin, nein, das schmerzt mich als Europäerin. fünf Wir hätten die Chance gehabt, zum führenden Binnenmarkt der Welt in diesem Bereich zu werden. Der Wohlstand in diesen Zeiten basiert darauf, dass man die richti- gen Weichenstellungen schafft, so wie 1945, nach dem schlimmsten Kapitel unserer Geschichte. Euro- päische Integration, deutsche Ein- heit, der Euro, Osterweiterung es ist immer eine politische Weg- scheide, an der man steht. Da muss man sich aktiv ent- scheiden. Da darf man nicht ein- fach darauf vertrauen und gucken, was die Amerikaner vier Jahre ma- chen. Die Amerikaner sind jetzt wieder mit an Bord. Wo ist unser Aufschlag für einen transatlanti- schen Deal? Wo ist unser Auf- schlag für ein neues transatlanti- sches sozialökolo- gisches Handelsab- kommen? „Build back bet- ter“ heißt, dass wir nicht weiter von der Coronakrise in eine Wirt- schaftskrise schlittern. Wir brau- chen jetzt die Investitionen in den Industriestandort Deutschland. Das sind eben Investitionen, Herr Scholz, die höher sind als die, die wir auch vorher schon für Wasser- stoff und künstliche Intelligenz bereitgestellt haben. Diese Investi- tionen müssen wir jetzt vorlegen. Ja, Herr Lindner, wir sind da ehr- lich; ja, liebe Union, wir sind da ehrlich: Das heißt, wir werden bei diesen Tilgungsfristen nicht voran- kommen. Wenn Sie weiter fest- schreiben, dass wir ab 2026 all die Kredite aus 2020 und 2021 tilgen müssen, dann müssen wir sparen. Entweder Sie kürzen die Sozial- leistungen, oder Sie sparen an den Investitionen, und das ist das Ge- genteil von zukunftsgerecht, mei- ne sehr verehrten Damen und Herren. Ich komme zum Schluss. Wenn wir nicht in die Digitalisie- rung investieren, wenn Sie nach der Devise „Der Markt regelt alles“ weitermachen, dann sind Sie ir- gendwann bei der 148. Ausschrei- bung, bis wir Glasfaser haben; denn der Markt funktioniert eben nicht in allen Bereichen. Es braucht schon eine Politik, die wirklich lenkt und steuert. Wenn Sie das nicht tun, dann tun es andere. Wir haben das au- ßenpolitisch daran gesehen, dass andere agieren. Die Türkei und Russland sind in Bergkarabach massiv unterwegs, weil Europa sich weggeduckt hat. China inves- tiert in die Europäische Union 300 Milliarden Euro ich komme zum Schluss, doch nicht, weil die Chinesen Wohltäter sind, sondern hinter dieser neuen Investitionsof- fensive Chinas in Europa und in der Welt steckt geostrategisches Kalkül. Das, was dort investiert wird, wird nicht im Sinne einer humanitären Geste investiert, son- dern um strategische Abhängigkei- ten zu schaffen. Da muss Europa reingehen. Mein letzter Gedanke. Die Kür- zungen in diesem Haushalt bei den Ausgaben für multilaterale Programme betragen ab 2022 25 Prozent: Kürzungen bei den Mit- teln für UNICEF, das UNDP-Ent- wicklungsprogramm, die Weltge- sundheitsorganisation. Das ge- fährdet die Sicherheit nicht des deutschen Haushaltes, sondern unserer strategischen Rolle in der Welt, meine sehr verehrten Da- men und Herren. Herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alice Weidel (AfD): Das ist eine Kindergartenrede gewesen! Kinder- garten! Mann, Mann, Mann! Wahn- sinn! Was für ein Kindergarten! Unglaublich! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Das war eine schlechte Bewerbungsrede!) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Klaus Ernst (Die Linke), Sebastian Münzenmaier (AfD), Cars- ten Schneider (Erfurt) (SPD), Simone Barrientos (Die Linke), Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen), Alexander Dobrindt (CDU/CSU), Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen), Beatrix von Storch (AfD), Bärbel Bas (SPD), Otto Fricke (FDP), Anke Dom- scheit-Berg (Die Linke), Dr. Anna Christmann (Bündnis 90/Die Grünen), Marco Bülow (fraktionslos), Patricia Lips (CDU/CSU), Dr. Diether Dehm (Die Linke), Martin Erwin Renner (AfD), Sonja Amalie Steffen (SPD), Nadine (CDU/CSU), Uwe Schulz (AfD), Dennis Rohde (SPD), Elisabeth Motschmann (CDU/CSU), Katrin Budde (SPD) sowie Dr. Jens Zimmermann (SPD). Schön Wir brauchen jetzt Investitionen in den Industrie- standort Deutschland. Es ist nicht da, weil Sie einfach nur abwarten, und das ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland. fatal

ARD, ZDF und andere Sender • Was ist der öffentliche Rundfunk? Den öffentlichen Rundfunk gibt es in Deutschland seit 75 Jahren. Das Geld für den öffentlichen Rundfunk kommt von den Bürgern. Die Menschen in Deutschland bezahlen den öffentlichen Rundfunk also gemeinsam. Welche Aufgaben hat der öffentliche Rundfunk? Der private Rundfunk soll also vor allem Geld verdienen. Der öffentliche Rundfunk hat ganz andere Aufgaben. Diese Aufgaben stehen sogar im Gesetz. Im Folgenden die wichtigsten Aufgaben vom öffentlichen Rundfunk. Versorgung mit den wichtigsten Sendungen Der öffentliche Rundfunk soll dafür sorgen, dass alle Menschen im Land mit Fernsehen und Radio versorgt sind. Viele unterschiedliche Sendungen Der öffentliche Rundfunk soll viele unterschiedliche Sendungen anbieten. Das bedeutet: Für jeden Bürger soll etwas dabei sei. • Es soll Infos, Hintergrund-Wissen und Beratung geben. Zum Beispiel: Nachrichten und Dokumentationen. • Es soll Unterhaltung geben. Zum Beispiel: Filme, Hörspiele, Serien, Sport und Shows. • Es soll Kultur geben. Zum Beispiel: Konzerte und Veranstaltungen. Viele unterschiedliche Meinungen Der öffentliche Rundfunk soll den Bürgern ganz unterschiedliche Infos geben. Und zwar so, dass jeder Bürger sich eine eigene Meinung bilden kann. Zum Beispiel zu Themen aus der Politik. Denn: Deutschland ist eine Demokratie. Das bedeutet, dass alle Bürger mitbestimmen können, was im Land geschehen soll. Das können sie nur, wenn sie gute Infos haben. Das Programm der Sender muss einen Überblick über das Leben der ganzen Bevölkerung geben. Auch Gruppen, zu denen nicht die meisten Menschen in Deutschland gehören, müssen berücksichtigt werden. Unabhängig sein Der öffentliche Rundfunk soll immer unabhängig sein. Er soll nicht vom Staat oder von privaten Firmen beherrscht oder beeinflusst werden. Deshalb darf er zum Beispiel nicht aus Steuern bezahlt werden. Woher kommt das Geld für den öffentlichen Rundfunk? Der öffentliche Rundfunk braucht Geld. Zum Beispiel muss er diese Dinge bezahlen: • Lohn für die Mitarbeiter • Miete für die Räume • Geräte, um Sendungen zu machen Das Geld kommt zu einem großen Teil von den Bürgern. Die meisten Bürger müssen dafür einen Beitrag bezahlen. Der Name vom Beitrag ist: Rundfunk-Beitrag.

ARD, ZDF und andere Sender • Was ist der öffentliche Rundfunk? Unterschiedliche Meinungen zum öffentlichen Rundfunk Umfragen zeigen immer wieder: Die meisten Menschen in Deutschland sind mit dem öffentlichen Rundfunk recht zufrieden. Und die meisten Menschen halten ihn auch für wichtig. Es gibt aber auch Dinge, die viele Menschen schlecht am öffentlichen Rundfunk finden. Hier ein paar Beispiele. Unzufriedenheit mit dem Geld Manche Menschen finden den Rundfunk-Beitrag zu hoch. Manche Menschen nutzen das Angebot vom öffentlichen Rundfunk gar nicht. Sie müssen aber trotzdem dafür bezahlen. Das finden sie unfair. Manche finden auch: Die öffentlich-rechtlichen Sender geben zu viel Geld für ihre Sendungen aus. Unzufriedenheit mit den Sendungen Manche Menschen finden das Angebot vom öffentlichen Rundfunk schlecht. Sie finden es passt nicht mehr zur heutigen Zeit. Oder sie finden die Mischung aus Infos, Bildung und Unterhaltung zu schlecht verteilt. Unzufriedenheit mit den unterschiedlichen Meinungen Manche Menschen meinen, dass zu wenig verschiedene Meinungen gezeigt werden. Dabei steht im Gesetz, dass der öffentliche Rundfunk viele verschiedene Meinungen zeigen muss. Das ist wichtig, damit sich die Bürger eine eigene Meinung bilden können. Öffentlichen Rundfunk verbessern Eine häufige Meinung ist auch: Der öffentliche Rundfunk ist wichtig. Aber: Es gibt viele Dinge, die man an ihm verbessern kann. Man könnte zum Beispiel einige öffentliche Sender schließen. Und die Sender könnten sparsamer mit dem Geld umgehen. Auch dann könnten sie ihre Aufgaben noch erfüllen. Deswegen sollte es beim öffentlichen Rundfunk Veränderungen geben. Kurz zusammengefasst Zum öffentliche Rundfunk gehören also bestimmte Radio-Sender und Fernseh-Sender. Sie werden von allen Menschen in Deutschland gemeinsam bezahlt. Sie sollen dafür sorgen, dass alle Menschen in Deutschland Infos und Unterhaltung bekommen. Viele Menschen in Deutschland finden den öffentlichen Rundfunk gut. Es gibt aber auch andere Meinungen. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance / imageBROKER, Fotograf: Ulrich Niehoff. Piktogramme: Picto-Selec- tor. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pic- togenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha. org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Com- mons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 51/2020 Die nächste Ausgabe erscheint am 21. Dezember 2020.