2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 52-53 - 21. Dezember 2020 GASTKOMMENTARE HÖHERER ZUSCHUSS AN DIE KRANKENKASSEN? Gerechter und klüger PRO l i e g e p s s e g a T © Peter Thelen, »Der Tagesspiegel«, Berlin r e d ü L l e a h c i M © Margaret Heckel, freie Journalistin Bis Corona schwammen die Krankenkas- sen als Folge eines langen Wirtschafts- aufschwungs im Geld. Gesundheitsmi- nister Spahn nutzte dies für teure Refor- men und zwang Kassen mit hohen Rücklagen, ab 2020 Zusatzbeiträge zu senken. Seit Jahresbeginn schrumpfen daher die Reserven. Die Folgen von Corona treffen die Krankenversicherung daher mit besonderer Wucht. Der mit den Kosten für Ret- tungsschirme, Massentests, Intensivbetten und bald Massenimpfungen belastete Gesundheits- fonds musste bereits 2020 mit einem Extra-Zu- schuss von 3,5 Milliarden Euro gesichert werden. 2021 droht Fonds und Kassen überwiegend coro- nabedingt ein Defizit von über 16 Milliarden Euro. Rechnerisch geht es auf, dass die Bundesregierung das meiste davon durch höhere Zusatzbeiträge plus der Auflösung verbliebener Finanzreserven fi- nanzieren will und nur fünf Milliarden über einen höheren Steuerzuschuss. Doch gerecht ist das nicht. Denn die sozialen Kosten von Corona wür- den damit ähnlich wie 1989 die der Einheit über- wiegend sozialversicherten Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen aufgebürdet. Dagegen müss- te ein höherer Steuerzuschuss auch von Besserver- dienern und Privatpatienten über Steuern bezahlt werden. Vernünftig ist es auch nicht. Der Bund fängt Corona-Folgen für die Wirtschaft zu Negativ- zinsen mit einer Neuverschuldung von 180 Milliar- den Euro auf. Da macht ein um elf Milliarden er- höhter Zuschuss für die Kassen, wie vom Bundes- rat ursprünglich gefordert, den Braten nicht fett. Er würde aber verhindern, dass die Kassen leer sind, wenn 2022 ein noch größeres Finanzloch droht und mit ihm eine massive Erhöhung der Bei- träge. Zu Recht warnt die Wirtschaft schon jetzt vor steigenden Lohnzusatzkosten wegen Corona. kostet, also muss der Bund seinen Zu- schuss für die Krankenkassen deutlich aufstocken. Schließlich gibt es derzeit Steuergeld für alles Mögliche, warum also nicht für das Wichtigste überhaupt – Gesundheit? Keine Frage, es ist völlig in Ordnung, so zu argu- mentieren. Je mehr Steuergeld aber so ins System gepumpt wird, desto geringer ist der Druck, besser zu werden. Das ist umso verheerender, als gerade jetzt der optimale Zeitpunkt für Systemverbesse- rungen ist. Denn Corona zeigt schmerzlich, wie stark Deutschland in der Digitalisierung hinterher hinkt. Am schlimmsten ist es dabei laut Sachver- ständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirt- schaftlichen Entwicklung (SVR) in der Verwaltung, im Bildungssystem – und im Gesundheitswesen. Danach liegt Deutschland im Bereich E-Health im europäischen Vergleich auf Platz 26 von 28. Also ganz, ganz weit hinten. Während in Schweden jeder Arzt und jede Ärztin elektronische Rezepte aus- schreibt, in Deutschland bestenfalls 20 Prozent. Videosprechstunden gab es vor der Pan- demie fast gar nicht. Obwohl der Nutzen in Corona- Zeiten auf der Hand liegt, konnten sich bislang nach SVR-Angaben allenfalls ein Drittel der Ärzte durch- ringen, ihren Rat auch digital zu erteilen. Natürlich, auch Digitalisierung kostet. Doch mittel- fristig kann damit sehr viel Geld gespart werden. Als zusätzlichen Bonus dürfte die Versorgungsqua- lität der Menschen hierzulande deutlich gesteigert werden. Da die Ärzteschaft als Treiber dabei bis- lang ausfällt, müssen die Krankenkassen hier die führende Rolle spielen. Das machen sie umso schneller, je klarer ihnen ist, dass der Staat sie die- ses Mal nicht mit noch mehr Steuergeld rettet. sind es Es braucht Druck CONTRA Die Argumentation fällt leicht: Corona Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) V.i.S.d.P. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Verantwortliche Redakteure Claudia Heine (che) Claus Peter Kosfeld (pk) Hans-Jürgen Leersch (hle) Johanna Metz (joh) Kristina Pezzei (pez) Sören Christian Reimer (scr) CvD Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Redaktionsschluss 18. Dezember 2020 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition FAZIT Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. 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Schnelligkeit Als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk könnte der Impfstoff von Biontech/Pfizer bereits in dieser Woche von der europäi- schen Arzneimittelbehörde EMA zugelas- sen werden statt wie geplant Ende des Jahres. Geht hier vor Gründlichkeit? Es gibt dazu kritische Stimmen, die ich sehr ernst nehme. Es werden aber vor al- lem die Verwaltungsvorgänge extrem be- schleunigt, bei der Qualitätsprüfung sind wohl keine Abstriche gemacht worden. Wir werden somit über einen sicheren Impf- stoff verfügen. Ich hoffe, dass wir dadurch Menschenleben retten können. Wäre es nicht besser, das Impfkon- zept mit der Priorisierung als Gesetz im Bundestag zu verabschieden, statt dies mit einer Verordnung zu regeln? Ich denke, dass die Verordnung richtig ist, es kommt jetzt auf praktikable Lösungen an. Wir müssen ein System mit Impfzen- tren aufbauen und dürfen nicht zulassen, dass Hausarztpraxen von Impfwilligen überrannt werden. Wir werden sehen, wie die Bevölkerung reagiert. Manche wollen sich so schnell wie möglich impfen lassen, andere sind skeptisch und wollen abwar- ten. Viele Menschen sind verunsichert. Ich kann verstehen, wenn bei dieser Geschwin- digkeit ein ungutes Gefühl aufkommt. Es geht deshalb darum, auch den Skeptikern die Angst zu nehmen. Die Einführung eines Immunitätsaus- weises ist bisher gescheitert, wäre der nicht doch sinnvoll? Ich kann mir das generell vorstellen, ich glaube auch, dass es sinnvoll ist, aber dafür braucht man Mehrheiten. Das ist eine Ab- wägungsfrage in der Koalition und gegen- über der Opposition. Es war weitsichtig und klug von Bundesgesundheitsminister Spahn, in dem Punkt einen Schritt zurück zu gehen, um insgesamt einen Schritt nach vorne zu kommen. In Pflegeheimen hat es besonders vie- le Infektionsfälle gegeben. Zudem leiden Bewohner unter der monatelangen Isola- tion. Was wird getan, um diese Menschen über den Winter zu bringen? Im harten Lockdown und in der emotiona- len Weihnachtszeit ist die Isolation von Menschen in Heimen besonders hart. Wir müssen deswegen die Strukturen in den Heimen stärken, die Heimleitungen soll- ten ihre Mitarbeiter ermuntern, den Kon- takt mit den Bewohnern zu suchen, ihnen Hoffnung zu geben, Zuneigung zu zeigen und für Gespräche da zu sein über ihre Sorgen, Nöte und Bedenken. Zeit ist natür- lich in der Betreuung eine knappe Ressour- ce, daher ist das eine Mammutaufgabe, die hoffentlich gelingt. Das lässt sich nicht mit einem Gesetz regeln oder per Verordnung. Ist mit einer gesetzlichen Regelung der sogenannten Triage zu rechnen, also der Entscheidung, welche Patienten in Notsituationen noch adäquat versorgt werden können und welche nicht? Wir dürfen es uns nicht einfach machen und sagen, die Mediziner sollen das ent- scheiden. Der Berufsstand darf nicht allein gelassen werden, sondern wir müssen mit- »Über Nöte reden« ERICH IRLSTORFER Der CSU- Gesundheitsexperte fordert mehr Zuwendung für die Bewohner in Pflegeheimen ©Erich Irlstorfer einander nach ethischen Lösungen suchen. Was eine Rechtsgrundlage betrifft, sind wir in der Diskussion. Ich hoffe aber, dass wir gar nicht in so extreme Situationen kom- men, wie es sie in Frankreich und Italien gegeben hat, das wäre eine Horrorvorstel- lung für alle, die solche Entscheidungen treffen müssten. Deswegen wollen wir mit dem harten Lockdown so schnell wie mög- lich Erfolge erzielen. Der Lockdown geht erstmal bis zum 10. Januar nächsten Jahres. Rechnen Sie mit einer Verlängerung der Maßnahmen? Wir fahren auf Sicht. Es wäre nicht seriös, vorherzusagen, wie lange das genau dauert. Die Situation ist wirklich schlimm. Die Entscheidung zum Lockdown ist nicht aus einer Laune heraus entstanden, sondern auf Basis wissenschaftlicher Daten. Das ist jetzt auch ein Charaktertest, es kommt da- rauf an, sich gegenseitig zu schützen, vor- sichtig und diszipliniert zu sein. Es ist ein Akt der Nächstenliebe, wenn ich mich in dieser Lage zurücknehme und nicht ausge- he auf eine Party. PARLAMENTARISCHES PROFIL Wie groß ist Ihre Sorge, dass die Ak- zeptanz für Einschränkungen der persön- lichen Freiheit in der Bevölkerung nach- lässt? Das ist die größte Sorge, die ich habe. In dem Augenblick, wo uns die Menschen nicht mehr folgen, weil sie uns vielleicht nicht glauben oder wir den Eindruck ver- mitteln, wir würden nur streiten, wird es schwierig. Wir müssen uns natürlich in der politischen Debatte inhaltlich auseinan- dersetzen, trotzdem muss das von einem gewissen Respekt getragen sein, damit die Menschen wissen, wir streiten nicht, son- dern wir ringen um die beste Lösung. Und wir müssen klarstellen, dass die Freiheit des Einzelnen zwar ein hohes Gut ist, aber Grenzen hat, wenn andere Menschen in ih- ren Lebensumständen massiv beeinträch- tigt werden. Haben die Gesundheitspolitiker die Schubkraft der zweiten Coronawelle un- terschätzt? Wir haben das nicht unterschätzt, aber wir haben uns verloren in einem Dialog. Ich bin für Dialog, der ersetzt aber Führung nicht. Ich hätte mir eine deutlich härtere Haltung gewünscht und einen härteren Lockdown gleich am Anfang, dann hätten wir uns manches erspart. Viele Selbststän- dige und Betriebe stehen am Rande ihrer Existenz, die sind unverschuldet in Not ge- raten, das sind schreckliche Schicksale. Wir müssen die Wirtschaft jetzt so stabilisieren, dass sie ordentlich aus der Krise kommt. Wenn ab Mitte des Jahres 2021 die Be- völkerung zu weiten Teilen immunisiert ist, können wir die Krise dann abhaken und dort weitermachen, wo wir aufge- hört haben? Das glaube ich nicht, die Pandemie hinter- lässt Spuren, sie hat Ängste erzeugt und Unwohlsein. In der Gesellschaft hat sich etwas verändert, bei Kindern, Erwachsenen, Rentnern oder Hilfsbedürftigen. Es ist Auf- gabe des Staates, flankierend einzugreifen und die Gesellschaft zu stützen, Menschen zu helfen, wieder in die Spur zu kommen. Es wird Geld aus Rücklagen der Krankenkassen genutzt, um in der Coro- nakrise Beitragssprünge in der Gesetzli- chen Krankenversicherung zu verhin- dern. Ist das gerechtfertigt? Wir stehen vor einer großen Herausforde- rung. Wir haben uns gegen Leistungsein- schränkungen entschieden und wollten auch nicht, dass Kassen enorme Rücklagen bilden. Zugleich wollten wir die Beiträge stabil halten und damit auch Anreize set- zen für Investitionen. Wir werden sicher auch noch Gespräche führen, inwiefern die Private Krankenversicherung ihren Anteil leisten kann. Sie gehören als Diabetiker zur Risiko- gruppe. Haben Sie Angst vor einer Infek- tion? Angst ist immer der schlechteste Berater. Ich gehe vorsichtig und verantwortungsbe- wusst mit der Situation um. Deswegen ge- he ich nicht mehr zu öffentlichen Veran- staltungen. Für mich gilt der gleiche Grundsatz wie für alle anderen auch: per- sönliche Kontakte möglichst vermeiden. Das Gespräch führte Claus Peter Kosfeld Erich Irlstorfer (CSU) ist seit 2013 Abgeordneter des Bundestags und Mitglied im Gesundheitsausschuss. T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Die Pflege-Expertin: Nicole Westig Nicole Westig ist zwar Opposition, aber das ist in die- sem Moment nicht von größter Wichtigkeit. „Die Maß- nahmen sind eine Notbremse“, sagt sie am Telefon, „wer will das kritisieren – bei über 900 Toten an ei- nem Tag?“ Die FDP-Abgeordnete kommt gerade aus der Frage- stunde mit Kanzlerin Angela Merkel, „ich sehe vieles kritisch bei ihr, aber das gerade eben war eine gute Perfomance“. Corona hat das Land im Griff, ein harter Lockdown ist verhängt. Da verschwimmen, zumindest ein bisschen, die Grenzen zwischen Fraktionen im Bundestag; Pandemiemanagement ist angesagt. Westig ist pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion – ihr Hauptaugenmerk, die Pflegekräfte, befinden sich mitten im Sturm der Corona-Bekämpfung. „Die Lage ist im roten Bereich, die Pfle- geheime schlagen Alarm“, konstatiert sie. Denn die Pflegekräfte müssen nun da sein, wo andere sich ducken. Sie müssen jene um- sorgen und schützen, die das Virus am meisten gefährdet. Westig vermisst, bei aller Solidarität mit den Maßnahmen, eine wirkliche Strategie. „Es reicht nicht, Schnelltests etwa in Heimen bloß zu fi- nanzieren – und deren Durchführung dann auch noch den mit Ar- beit überhäuften Pflegekräften aufzudrücken“, sagt die 53-Jährige. „Andere sollten dafür geschult werden, zum Beispiel Bundeswehr- angehörige. Wir brauchen eine allgemeinere Kraftanstrengung.“ Schon vor Corona habe sie bei der Pflege vieles im Argen gesehen. Bei Investitionskosten in Pflegeheimen würden die Bundesländer ihrer Verantwortung nicht nachkommen, so dass diese dann auf die Pflegebedürftigen ihre Angehörigen übertragen würden. „Ge- nerell sind wir alle uns einig, dass etwas in der Pflege passieren muss. Corona zeigt das wie durch ein Brennglas.“ Und was macht der Bund? „Der hat auch in vielen Bereichen nicht seine Hausauf- gaben gemacht. Die Digitalisierungsdefizite in den Gesundheits- ämtern fallen uns nun bei der Kontaktverfolgung auf die Füße“; sie verweist auf das Ergebnis einer Kleinen Anfrage ihrer Fraktion. In die FDP war Westig mit 18 eingetreten, kurz vorm Abi, als sie Erstwählerin war. „Ich schaute mir die Parteien an, und die Beto- ..................................................................................................................................................... »Die Digitalisierungsdefizite in den Gesundheitsämtern fallen uns nun bei der Kontaktverfolgung auf die Füße.« l i e d e M m h c A / T B D © nung von individueller Freiheit und Verantwortung bei der FDP zog mich an“, erinnert sie sich an diesen Januar 1987. Die anderen Par- teien seien damals nicht in Frage gekommen. Die CDU? „Zu kon- servativ.“ Die SPD? „Gleichmacherei.“ Und die Grünen? „Eine Ver- botspartei.“ Schon als Studentin der Hispanistik, Romanistik und des Staats- rechts an der Uni Bonn arbeitete sie als Mitarbeiterin von Bundes- tagsabgeordneten – und sie lernte die „Bonner Republik“ kennen, den Parlamentsbetrieb vorm Umzug nach Berlin. „Das war sehr ge- mütlich und familiärer“, sagt sie. „Die Laufwege waren auch kür- zer.“ Klar, sie machte sich damals stark für Bonn als weiteren Par- lamentssitz, „aber der Blick zurück im Zorn lohnt nicht“. Region und Stadt hätten dann ja auch eine gute Entwicklung genommen – „mein Wahlkreis ist der angrenzende Rhein-Sieg-Kreis“, sagt Westig, die 2017 in den Bundestag einzog und 2018 Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Rhein-Sieg wurde. An die Bonner Parla- mentszeiten erinnert sie sich noch, wie viel mehr an Redezeit für die Abgeordneten vorhanden gewesen war. „Es war zumindest nicht schlechter, intensiver über ein Thema zu reden“, sagt sie mit Blick auf große Debatten wie etwa um den Paragraphen 218 zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs. Vor ihrem Wechsel in den Abgeordnetenberuf in Berlin war Wes- tig wissenschaftliche Mitarbeiterin in der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, übte selbst Mandate im Gemeinderat und im Kreistag aus. „Von der Schlagzahl her ist der Bundestag schneller“, sagt sie. Als Bundestagsabgeordnete versuche sie in- des den engen Draht, den man auf Landesebene zu kommunalen Ebenen habe, auch stets zu leben. „Diese Verzahnung ist mir als ehemalige Kreistagsabgeordnete sehr wichtig – und es ist auch spannend.“ Leider seien Pläne wie ein Opernbesuch in Berlin bis- her auf der Strecke geblieben. Mit dem Besuch von Museen habe sie zu Jahresanfang begonnen. „Aber dann kam Corona. Dann war erstmal Schluss.“ Jan Rübel

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 52-53 - 21. Dezember 2020 Die fünfteilige Twittermel- dung von Fritz Felgentreu (SPD) vom 15. Dezember hatte es in sich. Der Vertei- digungsexperte seiner Fraktion erklärt darin sei- nen Rücktritt als verteidigungspolitischer Sprecher. Vorausgegangen war eine von SPD- Parteichef Norbert Walter-Borjans angeregte und durch eine Mehrheit der SPD-Bundes- tagsfraktion unterstützte Festlegung, über ei- ne eventuelle Bewaffnung der von Israel ge- leasten militärischen Drohnen Heron TP in dieser Legislaturperiode nicht mehr abzu- stimmen. Ein Beschluss, der Felgentreu in eine Zwick- mühle brachte. Entweder er distanziere sich davon und stelle sich damit gegen die eigene Partei oder er verlöre seine Glaubwürdigkeit, weil er eigentlich anderer Auffassung sei, machte er deutlich. Streit über eine Bewaffnung von Drohnen gibt es schon lange. Die Befürworter argu- mentieren mit dem Schutz der eigenen Sol- daten. Die Gegner sprechen von Kampfdroh- nen, die das Töten erleichtern würden. Koalitionsvertrag Walter-Borjans und Frakti- onschef Rolf Mützenich begründen ihre Ver- weigerung der von der Union und ihrer Ver- teidigungsministerin Annegret Kramp-Kar- renbauer (CDU) geforderten Entscheidung über eine Bewaffnung damit, dass die im Ko- alitionsvertrag geforderte Debatte über das Rüstungsprojekt bis heute nicht stattgefun- den habe. Auf Seite 156 der Vereinbarung heißt es: „Über die Beschaffung von Bewaff- nung wird der Deutsche Bundestag nach aus- führlicher völkerrechtlicher, verfassungsrecht- licher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden.“ Eine etwas ungenaue Formu- lierung, denn was genau nun eine derartige Würdigung ist, kann durchaus unterschied- lich interpretiert werden. Der Vorstoß von SPD-Chef Walter-Borjans ruft in Erinnerung, was im Corona-Krisen- modus übertüncht wurde: Eine Mehrheit in der SPD sieht in der Union weniger den Ko- alitionspartner als vielmehr einen Konkur- renten. Walter-Borjans und seine Co-Vorsit- zende Saskia Esken wurden schließlich vor Jahresfrist gewählt, weil sie auf einen Ab- schied aus der ungeliebten Koalition setzen. Deren vorzeitiges Ende ist zwar unwahr- scheinlich. Der Koalitionsfriede aber scheint gestört. Von einem „Wortbruch“ sprach der verteidigungspolitische Sprecher der Unions- fraktion, Henning Otte (CDU), bei der De- batte zweier Anträge (Linke: 19/22369; Grü- ne: 19/25293) in denen ein klares Nein zur Bewaffnung von Drohnen gefordert wird. Das Verweigern von „Schutzkomponenten für unsere Soldaten“ sei Verrat an der Bun- deswehr, befand Otte und sprach von einem „gemeinsamen Kniefall von SPD, Linken und Grünen vor der sozialistisch-pazifisti- schen Ideologie“. Deutliche Zeichen Man darf wohl davon ausgehen, dass Partei- und Fraktionsführung der SPD derartige Reaktionen eingepreist ha- ben. Mit ihrer Entscheidung setzen die Sozi- aldemokraten ein deutliches Zeichen in Richtung künftiger möglicher Regierungs- partner. Bei den Linken ist das auch so ange- kommen. Er wolle sich ausdrücklich dafür bedanken, „dass vonseiten der SPD die Ent- scheidung über die Bewaffnung von Droh- nen geschoben wurde“, sagte Tobias Pflüger (Linke). So komme es diese Legislaturperi- Zoff um die Drohnen VERTEIDIGUNG Die SPD will in dieser Legislaturperiode nicht mehr über die Bewaffnung von Drohnen entscheiden. Bei der Union ist von »Wortbruch« die Rede Nur für Aufklärungszwecke: Eine unbewaffnete Heron-Drohne der Bundeswehr im Mali-Einsatz. © picture-alliance/NurPhoto/Markus Heine ode nicht mehr zu einer Beschaffung der Be- waffnung für die Drohne Heron TP. „Das be- grüßen wir als Linke ausdrücklich.“ Die Grünen indes hätten sich mehr Tatkraft von der SPD gewünscht. Sie finde es langsam albern, zu behaupten, es sei noch nicht ge- nug diskutiert worden, sagte Katja Keul (Grü- ne). „Sagt doch einfach, wo die Bedenken liegen, und entscheidet euch“, empfahl sie den Sozialdemokraten. so Keul, habe sich nach zehnjähriger Debatte eine Meinung gebildet und sei gegen die Be- waffnung der Drohnen. Felgentreus Part in der Debatte übernahm seine Siemtje Möller (SPD), die allerdings auch für die Beschaf- fung der Bewaffnung ist. „Ich könnte es mir sehr leicht machen und meine Rede mit ,Wir lehnen die Anträge ab‘ abschließen“, sagte Fraktionskollegin Ihre Fraktion, Möller, tat das aber nicht. Stattdessen beton- te sie, dass allen Mitgliedern der SPD-Frakti- on, „unabhängig davon, ob sie sich für oder gegen die Bewaffnung aussprechen“, Schutz und Ausrüstung der Soldaten wichtig sei. Be- leg dafür sei auch der von der SPD mitbe- schlossene Aufwuchs im Verteidigungsetat. Die Debatte nahm nun Fahrt auf. Zwischen- rufe häuften sich, etwa von CDU-Mann Otte, der sich erkundigte, ob denn Rolf Mützenich nicht mehr Fraktionsvorsitzender sei. Die von ihrer Fraktion nicht mit Redezeit be- dachte Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, versuchte sich über Zwischenfragen Gehör zu verschaffen. Die sitzungsleitende Bundes- tagsvizepräsidentin Dagmar Ziegler (SPD) bat mit Verweis auf den deutlichen Zeitver- zug der Debatte um Verständnis dafür, „dass verteidigungspolitische wir mit der Redezeit jetzt etwas strenger um- gehen müssen“ und auch Kurzinterventionen und Zwischenbemerkungen nicht mehr zu- gelassen würden. „Unerhört“ sei dies, entgeg- nete Strack-Zimmermann. Ihr Fraktionskol- lege Marcus Faber fand deftige Worte in Richtung SPD: Deren Weigerung, eine Ent- scheidung zu treffen, koste Menschenleben. „Dass Sie diese Entscheidung verweigern, weil Sie sich bei Menschen, die völlig reali- tätsfern argumentieren, aufplustern wollen, widert mich an“, sagte er. Gerold Otten (AfD) sagte, die Furcht der SPD-Führung sei groß, von der linken Wäh- lerklientel abgestraft zu werden, stimmte man einer Bewaffnung von Drohnen zu. Ähnlich sei dies bei den Grünen: „Auch Sie sind Opfer Ihrer eigenen linken und welt- fremden Propaganda.“ . Götz Hausding T Ohne Pflichtberatung ADOPTIONEN Bundestag billigt Vermittlungsergebnis Das neue Adoptionshilfe-Gesetz tritt ohne die umstrittene Pflichtberatung für lesbische Paare bei Stiefkindadoptionen in Kraft. So wird auf eine verpflichtende Beratung durch eine Adoptionsvermittlungsstelle verzichtet, wenn das Kind in eine Ehe oder eine „verfes- tigte Lebensgemeinschaft“ mit gemeinsa- mem Haushalt geboren wird. Bundestag und Bundesrat billigten in der vergangenen Woche die Beschlussempfehlung des Ver- mittlungsausschusses (19/25163) zum Ge- setzentwurf der Bundesregierung (19/16718, 19/19596). Der Bundestag stimmte ohne Gegenstimmen zu, lediglich die AfD-Frakti- on enthielt sich. Die Bundesregierung hatte Anfang Dezem- ber das gemeinsame Gremium von Bun- destag und Bundesrat angerufen, nachdem der vom Bundestag angenommene Geset- zesentwurf in der Länderkammer nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen er- reicht hatte. Der Bundesrat hatte die ver- pflichtende Beratung als Diskriminierung lesbischer Paare abgelehnt, da sie für eine Adoption der in die Familie hineingebore- nen Kinder eine weitere Belastung schaffe. Die Pflichtberatung bei Stiefkindadoptio- nen war auch bereits im Bundestag auf Kri- tik bei AfD, FDP, Linken und Grünen ge- stoßen. Sie hatten sich bei der Verabschie- dung des Gesetzes in seiner ursprünglichen Fassung der Stimme enthalten. Am 10. De- zember hatten sich die Vertreter von Bund und Ländern schließlich auf den Kompro- miss geeinigt, einen Ausnahmetatbestand für lesbische Paare in das Gesetz aufzuneh- men. Ziel des Gesetzes ist es, den offenen Um- gang mit Adoptionen zu fördern und Adoptiv- und Herkunftsfamilien mehr Be- ratung und Hilfen zu bieten. Die rund 400 Adoptionsvermittlungsstellen in Deutsch- land sollen Eltern ermutigen, offen mit dem Kind über die Adoption zu sprechen. Zudem sind die Vermittlungsstellen ange- halten, mit den Adoptiv- und den leibli- chen Eltern zu erörtern, ob und wie ein In- formationsaustausch zum Wohl des Kindes gestaltet werden kann. Die Herkunftseltern erhalten zudem einen Anspruch auf Infor- mationen über das Kind, sofern diese von der Adoptivfamilie freiwillig zur Verfügung gestellt werden. Auslandsadoptionen Neu geregelt wer- den auch Auslandsadoptionen. Diese sind zukünftig ohne Begleitung durch eine Ver- mittlungsstelle nicht mehr erlaubt. Da- durch soll sichergestellt werden, dass die Adoptiveltern besser auf die Herausforde- rungen einer Adoption vorbereitet und die Interessen des Kindes ausreichend berück- sichtigt werden. Ebenso sind international vereinbarte Schutzstandards bei allen Aus- landsadoptionen einzuhalten. Um mehr Rechtssicherheit zu schaffen, wird ein An- ausländische erkennungsverfahren Adoptionsbeschlüsse eingeführt. aw T für »Kein großer Wurf« ELTERNGELD Verbände plädieren für mehr Flexibilität Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Bundeselterngeld und der Elternzeit stoßen bei Familienverbän- den auf ein geteiltes Echo. Prinzipiell be- grüßen sie zwar den von Familienministe- rin Franziska Giffey (SPD) vorgelegten Ge- setzentwurf (19/24438), wünschen sich aber weitergehende Reformen. Die Geset- zesnovelle sei „nicht der große Wurf“. Dies wurde in der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses in der vergangenen Woche deutlich. Die Gesetzesnovelle sieht vor, dass die er- laubte wöchentliche Arbeitszeit für Eltern, die während des Elterngeldbezuges in Teil- zeit arbeiten, von 30 auf 32 Stunden ange- hoben wird. Der Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeit beider Eltern ermög- licht, soll mit 24 bis 32 Wochenstunden statt mit 25 bis 30 Wochenstunden, bezo- gen werden können. Zudem soll der Bezug des Elterngeldes um einen weiteren Monat verlängert werden, wenn das Kind mindes- tens sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin zur Welt kommt. Übereinstimmend plädierten Sigrid Ander- sen von der Evangelischen Arbeitsgemein- schaft Familie, Matthias Dantlgraber vom Familienbund der Katholiken und Alexan- der Nöhring vom Zukunftsforum Familie für flexiblere Arbeitszeiten bei der Inan- spruchnahme des Partnerschaftsbonus. Die wöchentliche Arbeitszeit sollte auf 20 Wo- chenstunden gesenkt werden können. Die Festsetzung auf 24 Wochenstunden werde nicht dazu führen, dass Eltern parallel in Teilzeit arbeiten, befand Andersen. Für unzureichend halten die Verbände auch die Regelungen bei den Frühgebur- ten. Es sei nicht ersichtlich, warum erst sechs Wochen vor dem errechneten Ge- burtstermin ein zusätzlicher Elterngeldmo- nat gewährt werden soll. Zudem sprachen sie sich für eine Anhebung des Mindestel- terngeldes von 300 auf 450 Euro auf. Das Urteil von Kerstin Plack von der Bun- desvereinigung der Deutschen Arbeitgeber- verbände fiel ebenfalls zweigeteilt aus. Ei- nerseits sei es zu begrüßen, wenn Frauen nach der Geburt eines Kindes möglichst schnell wieder in den Arbeitsprozess ein- stiegen. Deshalb sei die Ausweitung der wöchentlichen Arbeitszeit während der El- ternzeit von 30 auf 32 Stunden zu begrü- ßen. Plack verwies allerdings darauf, dass viele kleinere Betriebe Probleme bei der Umsetzung von Teilzeitmodellen hätten. Silke Raab vom Deutschen Gewerkschafts- bund (DGB) mahnte, die Corona-Regelun- gen zum Elterngeld zu entfristen. So sei derzeit geregelt, dass Verdienstausfälle etwa durch Kurzarbeit nicht zu Nachteilen bei der Inanspruchnahme beziehungsweise der Berechnung des Elterngeldes führen dürfen. Diese Regelung laufe aber Ende des Jahres aus. aw T Im Gewirr der Kompetenzen Zum Schutz der Vielfalt der Lebens FAMILIE Giffeys Jugendschutzgesetz stößt bei Opposition und Ländern auf Bedenken RECHT Geschlechtsangleichende Operationen sollen bei Kindern verboten werden Rund 40 Prozent der Zehn- bis 18-Jährigen haben schon einmal negative Erfahrungen im Internet gemacht – mit Beleidigungen, Hassreden, Mobbing oder sexueller Belästi- gung. Laut einer Studie von Anfang De- zember sind zwei Millionen Schüler und Schülerinnen von Cybermobbing betrof- fen. Mit Verweis auf diese Zahlen stellte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in der vergangenen Woche ihren Gesetzentwurf für eine Reform des Jugend- schutzgesetzes (19/24909) vor. Nach Giffeys Plänen sollen die großen An- bieter von Internetdiensten verpflichtet werden, Vorkehrungen zu treffen, damit Kinder und Jugendliche vor Mobbing, se- xueller Belästigung, Tracking oder Kosten- fallen geschützt werden. Vorgesehen sind zudem einfache Melde- und Beschwerde- möglichkeiten für Kinder- und Jugendli- che. Zur Durchsetzung der Auflagen sieht die Gesetzesvorlage Bußgelder bei Verstö- ßen auch gegen Anbieter im Ausland vor. Darüber hinaus sollen die Alterskennzeich- nungen für Computerspiele und Filme ver- einheitlicht werden. Die Betreiber von On- line-Film- und Spieleplattformen sollen ih- re Angebote zukünftig ebenso mit Alters- kennzeichnungen versehen müssen. Nach den Plänen der Regierung soll zudem die jugendge- bisherige Bundesprüfstelle für fährdende Medien zu einer Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz wei- terentwickelt werden. Im Bundesrat stößt Giffeys Gesetzesvorlage aber schon jetzt auf Ablehnung. Sie kolli- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper che genau das Gegenteil. Er stelle einen na- tionalen Alleingang mit Doppelstrukturen und unklaren Regeln dar, sagte Hacker. Doris Achelwilm (Linke) räumte ein, dass es absurd sei, dass ein Film nur deswegen unterschiedliche Alterseinstufung erhalte, weil er in im einen Fall als DVD und im anderen Fall als Online-Video verbreitet würde. Solche Unstimmigkeiten müssten geklärt werden. Das Problem werde aber nicht dadurch gelöst, indem man die Kom- petenzen der unabhängigen Landesme- dienanstalten in die Verantwortung einer weisungsgebundenen Behörde des Bundes- familienministeriums verschiebe. Margit Stumpp (Grüne) wiederum begrüß- te zwar die Einrichtung einer Bundeszen- trale für Jugendmedienschutz. Allerdings bleibe das bisherige „Kompetenzchaos“ zwischen Bund, Ländern und den freiwilli- gen Selbstkontrollen weitgehend unange- tastet. „Eine einheitliche Medienaufsicht, wie sie bereits 2016 im Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medien- konvergenz vereinbart wurde, rückt in wei- te Ferne“, monierte Stumpp. Auf Ablehnung stößt die geplante Bundes- zentrale bei der AfD. Deren Aufsichtfunkti- on verstoße gegen das Gebot der Staatsfer- ne, kritisierte Johannes Huber. Es bestehe die Gefahr der politischen Einflussnahme auf Inhalte. Unterstützung erhält Giffey hingegen aus den Reihen der Koalition. Die Gesetzesno- velle stelle keinen Angriff auf die Medien- hoheit der Länder dar, sondern einen über- fälligen Schritt für einen effektiven Kinder- und Jugendschutz, sagte Bettina Wiesmann (CDU). Ebenso wie ihre SPD-Kollegin Svenja Stadler deutete sie zugleich an, dass der Gesetzentwurf im Verlauf der parla- mentarischen Beratung wohl noch überar- beitet wird. Alexander Weinlein T Mit der konstruktiven Mitarbeit aller Frak- tionen kann Bundesjustizministerin Sabi- ne Lambrecht (SPD) bei ihrem Vorhaben rechnen, Operationen zur Geschlechtsan- gleichung an Kindern so weit wie möglich zu verbieten. Der Bundestag debattierte in der vergangenen Woche in erster Lesung den Gesetzentwurf zum Schutz von Kin- dern mit Varianten der Geschlechtsent- wicklung (19/24686) in erster Lesung. Für die Bundesregierung erläuterte Justiz- staatssekretär Christian Lange (SPD) den Entwurf. Ziel sei, das Selbstbestimmungs- recht von Kindern, deren Geschlecht nicht eindeutig männlich und nicht eindeutig weiblich ist, also mit Varianten der Ge- schlechtsentwicklung, besser zu schützen. Noch immer gebe es in Deutschland Ope- rationen an diesen Kindern mit dem Ziel der Geschlechtszuordnung. Diese Eingriffe mögen in bester Absicht erfolgen, sagte Lange, doch sie verletzten die sexuelle Selbstbestimmung des Kindes für immer, denn die Operationen seien meistens nicht reversibel. Der Gesetzentwurf trage der Vielfalt des Lebens Rechnung und sehe ein differenziertes Schutzkonzept vor. Selbstbestimmung Für Kinder, die noch nicht selbst entscheiden können, solle Lan- ge zufolge klargestellt werden, dass Opera- tionen mit dem alleinigen Ziel der Ge- schlechtsangleichung ohne Wenn und Aber verboten sind. Darüber hinaus werde festgeschrieben, dass operative Eingriffe, die möglicherweise eine geschlechtsanglei- chende Wirkung haben, nur unter strengen Voraussetzungen vorgenommen werden dürfen. Könne der Eingriff aufgeschoben werden, bis das Kind selbst entscheiden kann, dürfe er im Interesse der Selbstbe- stimmung nicht stattfinden. Eine Operati- on dürfe auch nur dann stattfinden, wenn a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Alterseinstufung von Filmen durch die Freiwillige Selbstkontrolle (FSK) diere mit dem Jugendmedienschutz-Staats- vertrag, für den die Länder verantwortlich zeichnen. Vor allem die geplante Bundes- zentrale ist den Ländern ein Dorn im Auge. So fordert der Bundesrat eine Überarbei- tung der Gesetzesvorlage. So soll unter an- derem die Aufsicht über die Regelungen des Jugendschutzgesetzes auf die Landes- medienanstalten übertragen werden. Doppelstrukturen Auch bei den Opposi- tionsfraktionen im Bundestag stößt die Ge- setzesvorlage auf Bedenken. Einig ist sich die Opposition mit der Koalition, dass der Jugendschutz modernisiert und an die Be- dingungen der digitalen Medienwelt ange- passt werden muss. Allerdings befürchten sie unnötige und ineffiziente Doppelstruk- turen. Ein moderner Jugendschutz im digi- talen Zeitalter benötige klare Regeln und Zuständigkeiten sowie einheitliche Stan- dards, forderte Thomas Hacker (FDP). Und er müsse in eine europäische Regelung ein- gebunden sein. Giffeys Gesetzentwurf ma- das Familiengericht zu dem Ergebnis kommt, dass dies dem Wohl des betroffe- nen Kindes am besten entspricht. Laut Entwurf muss keine Genehmigung eingeholt werden, wenn der Eingriff zur Abwehr einer Lebens- oder Gesundheitsge- fahr erforderlich ist und das familienge- richtliche Verfahren nicht mehr abgewartet werden kann. Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, lag die Zahl der geborenen Kinder im Jahr 2019 laut Statistischem Bundesamt bei rund 778.100 Babys. Unter Berücksichtigung der divergierenden Schät- zungen sei von etwa 300 Geburten von Kindern mit nicht eindeutigem Geschlecht pro Jahr auszugehen. Wünsche der Opposition Die Redner der Opposition stimmten dem Ziel der Vorlage prinzipiell zu, wollen aber im Gesetzge- bungsprozess noch Verbesserungen errei- chen. Robby Schlund (AfD) betonte, El- c i p h s a l F / e c n a i l l a - e r u t c i p © Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) in eine ternfürsorge gehe vor gerichtliche Bevor- mundung. Im Rechtsausschuss müsse darü- ber diskutiert werden, dass im Entwurf, in dem durchaus positive Aspekte angespro- chen würden, die rechtlichen Belange aus medizinischer Sicht nicht eindeutig geklärt seien. Jens Brandenburg (FDP) sagte, es sei be- schämend, dass in Deutschland immer noch Kinder operiert würden, nur um ihre Geschlechtsteile vermeintliche Norm zu pressen. Der Entwurf habe Luft nach oben und lasse viele Fragen offen. So sollte es für Ärzte, Eltern und Familienrich- ter eine qualifizierte Beratung geben. Doris Achelwilm (Die Linke) sagte, das „sehr gute“ Gesetz werde intergeschlechtli- che Neugeborene und Kinder davor be- wahren, ohne Einwilligung körperlich ver- ändert und angepasst zu werden. Um Feh- ler zu vermeiden und die spätere Recher- che von Betroffenen zu gewährleisten, set- ze sich ihre Partei dafür ein, dass alle Be- handlungen in einem zentralen Register dokumentiert werden. Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen) verwies darauf, dass es jährlich knapp 2.000 dieser Opera- tionen in Deutschland gebe. Das damit verbundene Leid sei vermeidbar. Das Ge- setz dürfe aber keine Schutzlücken haben, die dazu führen könnten, dass das Verbot ausgehöhlt wird. Die Redner von Union und SPD verwiesen auf die Anhörung im Rechtsausschuss Mit- te Januar, bei der, so der CSU-Abgeordnete Paul Lehrieder, das Spannungsverhältnis zwischen Medizinern, Familienrichtern und Eltern ausgelotet werden solle. Karl- Heinz Brunner (SPD) sagte mit Blick auf die Kritik der Bundesärztekammer an der Gesetzesvorlage, Ärzte seien „keine Götter in Weiß“, sondern dazu da, Menschen in ihren Nöten zu helfen. Michael Wojtek T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 52-53 - 21. Dezember 2020 Es war das abrupte Ende einer Weihnachtsfeier. Am Abend des 19. Dezember 2016 saß Thomas de Maizière (CDU) mit Mitarbeitern seines Büros in einem Berliner Restaurant, als die Nachricht, auf dem Breitscheidplatz sei soeben ein tonnenschwerer Laster in ei- ne Budengasse des Weihnachtsmarkts vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche ge- prescht, die Runde jäh auseinander trieb. Der damalige Bundesinnenminister eilte ins Lagezentrum seines Hauses und rief als ersten seinen Berliner Kollegen an, den erst wenige Tage zuvor ins Amt gelangten In- nensenator Andreas Geisel (SPD). Den spontanen Impuls, den Katastrophenort sehen zu wollen, ließ er sich ausreden. Wer konnte wissen, was an diesem Abend wo- möglich noch drohte? Es wird in der vorigen Woche nicht das ers- te Mal gewesen sein, dass de Maizière diese Geschichte erzählte. Der Zeiger war schon auf nach 21 Uhr vorgerückt, und der Amri- Untersuchungsausschuss hatte fast elf Sit- zungsstunden hinter sich, als der Ex-Minis- ter den Europasaal des Paul-Löbe-Hauses betrat. Als letzter von vier Zeugen des Ta- ges, als allerletzter des zu Ende gehenden Jahres, als einer der bisher prominentesten ohnehin. Wie in solchen Fällen üblich, wa- ren vor Beginn der Befragung die ersten Minuten Fotografen und Kameraleuten vorbehalten, um den Auftritt im Bild zu verewigen. Vergleichbares Aufsehen erregen die Zeugen dieses Ausschusses in der Regel nicht. Erinnerung an Nizza Er habe, erinnerte sich de Maizière, damals in der gemütli- chen Runde keinen Augenblick gezweifelt: „Ich dachte sofort, das ist ein terroristi- scher Anschlag.“ Die Bilder des Attentats in Nizza, als fünf Monate zuvor ein Islamist in einem Lastwagen über die belebte Ufer- promenade gerast war, seien ihm durch den Kopf gegangen. Es gibt eine Äußerung de Maizières aus dem Dezember 2016, die Benjamin Strasser (FDP) in diesem Aus- schuss mit Beharrlichkeit zitiert: Er werde drei Kreuze machen, soll der Minister er- klärt haben, wenn die Weihnachtsmarkt- saison zu Ende gehe, ohne dass etwas Schreckliches geschehen sei. „Seit langem wurde im Leitungskreis des Ministeriums jederzeit mit einem großen terroristischen Anschlag in Deutschland gerechnet“, sagte de Maizière jetzt dem Ausschuss. „Innerlich einstellen können Sie sich darauf nicht.“ Die Frage sei ja, welcher Vorwurf in den Augen der Öffentlichkeit schwerer wiege. Stelle sich heraus, dass der Täter den Behörden kein Unbekannter war, was im Falle des Breitscheidplatz-Terroris- ten Anis Amri in der Tat zutraf, werde es heißen: Wieso habt ihr den Anschlag nicht verhindert? Hatten Polizei und Nachrich- tendienste den Mann zuvor nicht auf dem Schirm gehabt, werde die Frage lauten, wie sie nur so schusselig sein konnten. Tatsa- che sei: „Alle Attentäter in Europa waren ir- gendwie vorher bekannt gewesen.“ Im Umlauf ist ein weiteres Zitat de Maiziè- res, an dessen Entkräftung sich Mitglieder des Ausschusses von Anfang an abgearbeitet haben. Am 18. Januar 2017, einen knappen Monat nach dem Attentat, soll der damalige Minister dem Innenausschuss des Bundesta- ges erklärt haben, außer dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei keine andere Bundesbehörde mit Amri befasst ge- wesen. Ein interessiertes Publikum hat das gerne aufgegriffen, denn ähnlich wie der nicht minder häufig zitierte Ausspruch des damalige Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, Amri sei ein „reiner Polizeifall“ gewesen, schien es allzu nahtlos in die seither grassierende Vermutung zu passen, nach dem Anschlag seien die Zu- ständigen auf allen Ebenen auf nichts so sehr erpicht gewesen wie darauf, die Verant- Entschädigung für Eltern INNERES Bundestag weitet Corona-Regelung aus Mit dem neuerlichen Lockdown werden die Entschädigungsregeln für Eltern ange- passt, deren Kinder nicht in die Schule können. Eine entsprechende Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes verabschiede- te der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen aller Fraktionen. Eltern, de- ren Kinder noch nicht zwölf Jahre alt oder behindert und hilfebedürftig sind, haben danach auch dann Anspruch auf Entschä- digung , wenn durch die zuständigen Be- hörden aus Gründen des Infektionsschut- zes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenz- pflicht in einer Schule ausgesetzt wird. Der Anspruch auf Entschädigung beläuft sich auf 67 Prozent des Verdienstausfalls, maxi- mal jedoch auf 2.016 Euro monatlich. Die Regelung gilt rückwirkend ab vergangenen Mittwoch. Zusammen mit der Änderung des Infekti- onsschutzgesetzes beschloss das Parlament eine einmalige Sonderzahlung an Beamte und Soldaten anlässlich der Corona-Pan- demie (19/28439, 19/25323). Bereits am 25. Oktober hatten die Tarifvertragspartei- en einen Tarifvertrag über eine einmalige Corona-Sonderzahlung geschlossen, die für die Tarifbeschäftigten je nach Entgelt- gruppe zwischen 600 und 300 Euro und für Auszubildende 200 Euro beträgt. Dieses Tarifergebnis wird nun auf die Bundesbe- soldung übertragen. Dementsprechend beläuft sich die „Coro- na-Sonderzahlung“ auf 600 Euro für Emp- fänger von Dienstbezügen der Besoldungs- gruppen A 3 bis A 8 sowie auf 400 Euro für die Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 und auf 300 Euro für die Besoldungsgruppe A 13 bis A 15. Empfänger von Anwärterbe- zügen erhalten 200 Euro. Empfänger von Leistungen nach dem Wehrsoldgesetz be- kommen 600 Euro. Zugleich ist in dem Gesetzesbeschluss geregelt, dass eine ent- sprechende Zahlung nicht auf die Versor- gungsbezüge nach dem Beamten- und dem angerechnet Soldatenversorgungsgesetz wird. sto T Reform bei Assistenzberufen GESUNDHEIT Kritik an Neuregelung für Notfallsanitäter Gesundheitsexperten sehen die geplante Modernisierung der medizinisch-techni- schen Berufe positiv, plädieren aber für Er- gänzungen und Änderungen am Gesetzent- wurf der Bundesregierung (19/24447). Die Sachverständigen äußerten sich in einer Anhörung zu der Vorlage vergangene Wo- che in schriftlichen Stellungnahmen. Mit dem Gesetz sollen die Berufe in der medizinischen Technologie aufgewertet werden. Die MTA-Reform betrifft die Labo- ratoriumsdiagnostik, Radiologie, Funkti- onsdiagnostik sowie die medizinische Technologie für Veterinärmedizin. Künftig soll eine Ausbildungsvergütung gezahlt werden; Schulgeld darf nicht mehr erho- ben werden. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Kran- kenversicherung (GKV) lehnte die geplante Finanzierung zulasten der GKV ab. Die GKV müsse von Gesamtkosten im mittle- ren bis hohen zweistelligen Millionenbe- trag ausgehen. Wieder würden mit der Fi- nanzierung des Schulgeldes und der Aus- bildungskosten durch die GKV staatliche Aufgaben quersubventioniert. Medizinisch- technische Fachgesellschaften forderten, mit der Reform sollten die Perspektiven für akademisch interessierte Bewerber verbes- sert werden. Sinnvoll sei die Erprobung ei- ner Teilakademisierung. Sanitäter Die Novelle sieht auch eine An- passung des Notfallsanitätergesetzes vor, um Sanitätern im Einsatz mehr Rechtssi- cherheit zu geben. Nach Ansicht von Ex- perten ist die vorgesehene Neuregelung nicht praktikabel. Der Deutsche Berufsver- band Rettungsdienst (DBRD) erklärte, die dargestellten Voraussetzungen seien unrea- listisch und würden in der Folge zu einer Verschlechterung der Einsatzabläufe füh- ren. Patienten würden länger auf eine Be- handlung warten, da Notfallsanitäter zu- ihr Vorgehen nächst versuchen müssten, ärztlich abzusichern. pk T Mehr Selbstbestimmung Jederzeit damit gerechnet FALL AMRI Ex-Innenminister de Maizière erinnert sich an den Abend des Attentats vom Breitscheidplatz Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vergangene Woche vor dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz © picture-alliance/dpa/Fabian Sommer wortung von sich weg zu schieben. Dies zu- rechtzurücken, ist eines der erklärten Anlie- gen des Ausschusses. Tatsächlich hatte sich de Maizière damals anders ausgedrückt. „Wo war der Bund be- troffen?“, hatte seine Frage gelautet. Die Antwort: „Der Bund war betroffen insbe- sondere über das Bamf.“ Aber nicht nur dort. Auch im Gemeinsamen Terrorismus- Abwehrzentrum (GTAZ), wo der Fall Amri wiederholt zur Sprache kam, sei der Bund beteiligt gewesen, und nicht zuletzt bei Amris missglücktem Ausreiseversuch im Sommer 2016, der von der Bundespolizei unterbunden wurde. „Ich selbst war vor dem Attentat mit dem Fall Amri persönlich nicht befasst“, sagte er jetzt in seiner Ver- nehmung. Dennoch trage er als damals zu- ständiger Minister „die volle Verantwor- tung“. Richtig sei aber auch: „Ein schuld- haftes Versäumnis der Sicherheitsbehörden des Bundes oder im GTAZ kann ich nicht feststellen.“ Und: „Ich wage nicht zu sagen, dass der Anschlag sicher hätte verhindert werden können.“ Ganz auf Ursachenforschung verzichten mochte de Maizière freilich nicht. Er wies darauf hin, dass Amri seit Mitte 2016 voll- ziehbar ausreisepflichtig gewesen sei und die tunesischen Behörden im Oktober sei- ne Identität bestätigten. Spätestens zu die- sem Zeitpunkt hätte das im ausländer- rechtlichen Verfahren federführende Land Nordrhein-Westfalen Abschiebehaft gegen ihn erwirken können. Zwar galt dafür da- mals eine Befristung auf drei Monate. Doch diese Regelung wäre auf Amri nicht anwendbar gewesen. so de Maizière, da er die Behörden über seine Identität getäuscht und so die Verschleppung seines Verfah- rens schuldhaft herbeigeführt habe. Womöglich wäre ja auch manches anders gelaufen, hätte man früher auf ihn, den Zeugen, gehört. De Maizière erinnerte da- ran, dass er sich wenige Tage nach dem An- schlag mit dem damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) auf ein ganzes Paket an Gesetzesverschärfungen geeinigt habe: „Ei- nen Teil dieser Vorschläge hatte ich schon im August gemacht.“ Winfried Dolderer T > S T I C HW O RT RECHT Experten begrüßen Änderungen im Betreuungsrecht Amri-Untersuchungsausschuss > Einsetzung Der Bundestag hat im März 2018 einstimmig den Untersuchungsaus- schuss zum Terroranschlag auf dem Berli- ner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 eingesetzt. Dem Gremium gehören neun Abgeordnete als ordentliche und neun als stellvertretende Mitglieder an. > Auftrag Der Ausschuss soll Versäumnis- se vor allem von Bundesbehörden im Vorfeld des Anschlages aufklären und Empfehlungen für strukturelle Abhilfe formulieren. > Zeugen Das Gremium hat bislang in 115 Sitzungen 145 Zeugen befragt. An- gestrebt wird, die öffentlichen Verneh- mungen Ende Januar kommenden Jahres abzuschließen. Grundsätzlich zufrieden mit der von der Bundesregierung angestoßenen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ha- ben sich vergangene Woche die meisten Sachverständigen in einer Anhörung im Rechtsausschusses gezeigt. Der Gesetzent- wurf (19/24445), mit dem der inzwischen unübersichtlich gewordene Bereich neu strukturiert werden soll, stärkt nach An- sicht der Experten die Rechte der Men- schen im Betreuungsverfahren und in der Betreuung, bringt aber auch für Betreuer, Betreuungsvereine, Betreuungsbehörden und Betreuungsgerichte zum Teil weitrei- chende Änderungen mit sich. Die in dem Gesetz vorgesehene Stärkung von Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen be- grüßten die Vorsitzenden der Betreuerver- bände, Thorsten Becker und Walter Klitsch- ka, sowie Sabine Bernot von der Monito- ring-Stelle UN-Behindertenrechtskonventi- on des Deutschen Instituts für Menschen- rechte, Heike Berger vom Sozialdienst ka- tholischer Frauen und Kerrin Stumpf, Ge- schäftsführerin des Hamburger Elternver- eins Leben mit Behinderung. Hülya Özkan, Leiterin eines Betreuungsbü- ros in Bielefeld, hält den Entwurf im Gro- ßen und Ganzen für gelungen. Er sehe längst überfällige Regelungen vor. So werde klargestellt, dass ein Betreuer einen Betreu- ten nur vertritt, wenn dies erforderlich ist. Das im Gesetzentwurf ebenfalls vorgesehe- ne Ehegatten-Vertretungsrecht war umstrit- ten. Laut Brigitte Meyer-Wehage vom Deut- schen Juristinnenbund kann darauf ver- zichtet werden, da es bereits genug Mög- lichkeiten gebe. Irene Vorholz vom Deutschen Landkreis- tag, die die Kommunalen Spitzenverbände vertrat, und Tim Otto, Richter am Amtsge- richt Kiel, verwiesen auf die mit der Re- form verbundenen Mehrbelastungen der Verwaltung, die finanzielle Auswirkungen für die Länder haben würden. mwo T »Wir müssen noch ganz, ganz dicke Bretter bohren« ASYL Im Streit über die europäische Flüchtlingspolitik liegen die Vorstellungen der Bundestagsfraktionen weit auseinander Im laufenden Jahr hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bis ein- schließlich November 93.758 Asylerstan- träge verzeichnet. Das ist nicht nur weit entfernt von den 722.370 Anträgen des Jahres 2016, sondern auch deutlich weni- ger als die 142.509 im gesamten Vorjahr. Dabei sind die jüngsten Asylzahlen freilich „unter den Bedingungen der Corona-Pan- demie zu sehen“, wie das Bamf auf seiner Website formuliert. Das gilt sicher nicht nur für die Bamf-Sta- tistik, sondern etwa auch für das Flücht- lingslager Mavrovouni auf der griechischen Insel Lesbos, über das die Bundesregierung jüngst in ihrer Antwort (19/25072) auf ei- ne Grünen-Anfrage berichtete. Danach be- fanden sich Anfang dieses Monats rund 7.600 Menschen in dem vorübergehenden Zeltlager auf dem Militärgelände Kara Tepe bei Kapazitäten für bis zu 10.000 Personen. Positiv auf Covid-19 Getestete würden iso- liert in einem Quarantänebereich unterge- bracht; die Einhaltung der üblichen Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Schutzmaßnahmen im Lager erscheine „nach aktuellem Stand überwiegend mög- lich“, heißt es in der Antwort weiter. Die Lage in dem nach der Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria errichteten Ersatz- lager kam auch in der Bundestagsdebatte über die europäische Asylpolitik zur Spra- che: In dem Lager fehle es „an allem“, be- klagte Luise Amtsberg (Grüne): „Wasser, Essen, warme Kleidung für den Winter, Duschen, Toiletten, Öfen“. Man sehe „Bil- der von überfluteten Zelten und Kindern in durchnässter Kleidung“, fügte Amtsberg hinzu und konstatierte, die griechischen Inseln seien „mittlerweile zum Symbol ei- ner gescheiterten europäischen Asylpolitik geworden“. Zwar habe die Bundesregierung Hilfsgüter entsandt und Menschen eine Aufnahme in Deutschland ermöglicht, doch stehe „diese Unterstützung in keiner Relation zur vorherrschenden Not“. Ulla Jelpke (Linke) kritisierte, Flüchtlinge säßen seit Jahren „in Lagern der EU und insbesondere auf den griechischen Inseln im Elend fest“. Die häufigsten Verletzungen von Kindern auf Lesbos kämen durch Rat- tenbisse zustande, fügte sie hinzu. Die EU wolle indes „diese Lager der Inhumanität“ nicht auflösen; vielmehr solle das Hotspot- Konzept ausgeweitet werden. Noch im No- vember habe sich Bundesinnenminister (19/22125) Horst Seehofer (CSU) zuversichtlich ge- zeigt, bis Ende des Jahres eine Verständi- gung über Grundsätze der europäischen Migrationspolitik zu erreichen. Dieses Vor- haben sei indes „krachend gescheitert“, konstatierte Jelpke und verwies darauf, dass Die Linke in ihrem zu der Debatte vorliegenden Antrag „faire Asylverfahren für alle Schutzsuchenden. und eine solidarische Umverteilung in der EU“ fordere. Die Linken-Vorlage wurde indes ebenso wie ein Antrag der Grünen-Fraktion „für ei- nen solidarischen und menschenrechtsba- sierten Neuanfang in der europäischen Flüchtlingspolitik“ (19/18680) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP abgelehnt. Detlef Seif (CDU) monierte, dass in beiden Anträgen von „den“ Schutzsuchenden die Rede sei. Von den in den vergangenen Jah- ren EU-weit durchschnittlich 600.000 An- tragstellern pro Jahr seien jedoch rund 400.000 nicht schutzberechtigt. Im Ergeb- nis nehme man „die Kapazitäten genau den Menschen weg, die sie nötig haben, nämlich den tatsächlich Verfolgten“. Wich- tig seien eine „Stärkung des Grenz- und Küstenschutzes beschleunigte Grenzverfahren mit Freiheitsbeschränkung; klare und dauerhafte Zuständigkeit eines Frontex; sidentschaft von „nachhaltigen Lösungen europäischer Flüchtlingspolitik entfernt“ sei. Man brauche eine Reform des europäi- schen Asylsystems, bei der man gegenüber wirklich Schutzbedürftigen seine humani- tären Pflichten erfülle, aber sich darüber hinaus selbst aussuche, „wen wir einladen, in unser Land einzuwandern, wenn kein Asylanspruch besteht“. Deutschland müsse „den Kompromiss mit den Partnern su- chen, die eine gemeinsame europäische Migrationspolitik wollen“, und dürfe „die- jenigen, die sich dem verweigern, nicht durch eigene Alleingänge aus der Verant- wortung entlassen“. Helge Lindh (SPD) wandte sich sowohl ge- gen eine „komplette Politik der Abschot- tung“ als auch gegen einen Ansatz, „der mit einem moralischen Absolutismus Grenzöffnungen verficht“ und Konflikte einfach ausblende. Dies führe ebenso nicht weiter wie ein „Ansatz, der rein sicherheits- politisch argumentiert“. Angesichts der La- ge auf den griechischen Inseln müsse man in den nächsten Wochen und Monaten be- weisen, dass humanitäre Lager möglich sei- en. Gebraucht würden auch zusätzliche le- gale Wege der Migration, Rückführungsab- kommen sowie Perspektiven für Drittstaa- ten, in denen gegenwärtig „Millionen von Geflüchteten sind“. Helmut Stoltenberg T Demonstration gegen eine Politik der Abschottung 2018 in Frankfurt © picture-alliance/dpa Mitgliedstaates“ sowie der Ausbau von Partnerschaften mit Herkunfts- und Dritt- staaten, „die eine konsequente Abschie- bung ermöglichen“, betonte Seif, der zu- gleich einräumte, „dass wir hier noch ganz, ganz dicke Bretter bohren müssen“. Christian Wirth (AfD) plädierte für eine „resolut geschlossene Tür für jede Form il- legaler Einwanderung“. Wer aus einem EU- Nachbarland fliehe, habe „an einem ande- ren EU-Grenzübergang nichts zu suchen; er befindet sich schon in einem sicheren Land“, argumentierte Wirth. Wenn er von diesem sicheren Land weiter nach Deutsch- land reisen wolle, sei er „nicht Flüchtling, sondern Einwanderer“. Linda Teuteberg (FDP) betonte, dass man auch zum Ende der deutschen EU-Ratsprä-

8 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 52-53 - 21. Dezember 2020 Eigentlich soll ein Jahressteuer- gesetz nur für kleine Korrektu- ren in diesem – allerdings äu- ßerst umfangreichen – Bereich der Gesetzgebung sorgen. Im Corona-Jahr 2020 ist alles an- ders: Die Koalition zog Konsequenzen aus dem massiven Drang von Arbeitnehmern ins Home-Office und führte einen steuerli- chen Pauschbetrag von fünf Euro pro Tag ein. Denn aus der Arbeit zu Hause am Kü- chentisch oder im Wohnzimmer „ergeben sich besondere Belastungen, und wir sind froh, dass wir in diesem Bereich jetzt eine gerechte Pauschale beschließen konnten“, erklärte der SPD-Finanzexperte Lothar Bin- ding in der vergangenen Woche bei der ab- schließenden Beratung des Jahressteuerge- setzes im Bundestag und sprach von einer „Art Experiment auf zwei Jahre. Das ist ganz wunderbar; denn (Arbeitsminister) Hubertus Heil überlegt ja, das Recht auf Homeoffice einzuführen. Das können wir später sehr gut mit steuerlichen Maßnah- men kombinieren“, kündigte Binding an. Die Belastungen durch die Arbeit daheim und durch mobiles Arbeiten könnten auch dauerhaft steuerlich Berücksichtigung fin- den. Bisher sind nur Kosten für ein extra eingerichtetes häusliches Arbeitszimmer unter sehr engen Voraussetzungen abzugs- fähig. Der Bundestag stimmte dem Entwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2020 (19/22850, 19/23551, 19/23839 Nr. 7) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/25160) zu. CDU/CSU und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, die FDP votierte dagegen, AfD, Linke und Grü- ne enthielten sich. Zahlreiche Änderungs- und Entschließungsanträge der Oppositi- onsfraktionen wurden abgelehnt. »Almosen« Der Opposition ging die Home-Office-Regelung nicht weit genug. „Was Sie hier planen, lieber Herr Binding, das sind Almosen. Fünf Euro pro Tag, ma- ximal 600 Euro, wollen Sie den Leuten da draußen gewähren, die jetzt im Home-Of- fice sitzen, und das Ganze wird dann sogar noch gegen die Werbungskosten aufgerech- net“, kritisierte Kay Gottschalk (AfD). Mar- kus Herbrand (FDP) fragte: „Warum, um Gottes willen, befristen Sie diese Regelung auf zwei Jahre? Sie vertreten offenbar die Auffassung: Wenn das Virus weg ist, dann verschwindet auch das Homeoffice wieder. Das halte ich, ehrlich gesagt, für welt- fremd.“ Fabio De Masi (Linke) kritisierte, dass nur Besserverdienende profitieren würden. Wer nicht über die ohnehin ge- währte Werbungskostenpauschale von 1.000 Euro hinauskomme, gehe leer aus. Gottschalk sprach noch ein anderes Pro- blem an. Das Kurzarbeitergeld, das in die- sem Jahr mehrere Millionen Menschen er- halten, führt zur Verpflichtung, eine Steu- ererklärung abzugeben. In vielen Fällen drohten Nachzahlungen. Auch FDP und Linke hatten zu diesem Thema Anträge ge- stellt. „Wir fordern seit Jahren, den Pro- gressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld abzuschaffen“, sagte De Masi. Andere Redner befassten sich mit anderen Aspekten des Gesetzes. So wies Olav Gut- ting (CDU) auf den bereits im Zweiten Co- rona-Steuerhilfegesetz verdoppelten Entlas- tungsbetrag für Alleinerziehende hin. „Um ein Zeichen gerade für die schwere Situati- on von Alleinerziehenden zu setzen, wird KURZ NOTIERT Leichtere Sanierung bei Zahlungsunfähigkeit Der Bundestag hat am Donnerstag den Gesetzentwurf der Regierung zur Fort- entwicklung des Sanierungs- und Insol- venzrechts (19/25303, 19/25353) mit Ko- alitionsmehrheit angenommen. FDP und Grüne stimmten dagegen, AfD und Linke enthielten sich. Unternehmen soll es er- möglicht werden, „sich bei drohender, aber noch nicht eingetretener Zahlungs- unfähigkeit, außerhalb eines Insolvenz- verfahrens zu sanieren“. Dies solle auf Grundlage eines Restrukturierungsplans geschehen, den ihre Gläubiger ange- nommen haben. mwo T Kontrolle der Geschäfte von Staatsbediensteten Eine Transparenzoffensive für private Fi- nanzgeschäfte von Staatsbediensteten verlangt die FDP-Fraktion in einem An- trag (19/25297), der am Donnerstag vom Bundestag an den Finanzausschuss überwiesen wurde. Private Finanzge- schäfte müssten auch für Staatsbediens- tete möglich sein. Der Staat als Dienst- herr stehe aber in der Verantwortung, ef- fiziente Anzeige- und Kontrollsysteme einzurichten. Nur so könne der Anschein vermieden werden, dass Staatsbediens- tete bei ihren privaten Finanzgeschäften Sonderwissen nutzen würden. hle T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Das Experiment JAHRESSTEUERGESETZ Home-Office wird gefördert Schulden schneller weg INSOLVENZEN Befreiungsverfahren nur noch drei Jahre Überschuldete Unternehmen und Verbrau- cher sollen schneller aus der Insolvenz he- rauskommen. Der Bundestag hat am Don- nerstag den Gesetzentwurf der Bundesre- gierung zur weiteren Verkürzung des Rest- schuldbefreiungsverfahrens (19/21981, 19/ 22773, 19/23054 Nr. 3) in der vom Rechts- ausschuss geänderten Fassung (19/25251, 19/25322) bei Enthaltung der FDP, der Linken und der Grünen angenommen. Mehrere Änderungs- und Entschließungs- anträge der Oppositionsfraktionen wurden vom Bundestag abgelehnt. Die Neuregelung ist Teil des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets. Gerade mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sollen „redliche Schuld- ner schneller die Möglichkeit für einen Neuanfang“ erhalten, so die Bundesregie- rung. Mit der Gesetzesänderung werden zudem Vorgaben der EU-Richtlinie über die Restrukturierung und Insolvenz für den Bereich der Entschuldung umgesetzt. In erster Linie wird die Dauer des Rest- schuldbefreiungsverfahren von sechs auf drei Jahre verkürzt. Mit dem Instrument der Restschuldbefreiung können Schuldner unter bestimmten Voraussetzungen von nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegen- über ihren Gläubigern befreit werden. Dies gibt ihnen die Chance auf einen wirtschaft- lichen Neuanfang. Die Neuregelung gilt bereits für ab dem 1. Oktober 2020 beantragte Verfahren. Die im Regierungsentwurf vorgesehene Befris- tung der Verkürzung des Restschuldbefrei- ungsverfahrens für Verbraucherinnen und Verbraucher entfällt durch Beschluss im fe- derführenden Rechtsausschuss. Der Aus- schuss hatte weiterhin im Gewerbemiet- recht Unklarheiten in Bezug auf die An- wendbarkeit der Störung der Geschäfts- grundlage beseitigt. Zu den abgelehnten Anträgen der Opposi- tion gehört unter anderem ein Antrag der FDP-Fraktion (19/25318), der sich mit den Gewerbemieten befasst. Die Abgeordneten rechnen damit, dass sich die Zahl der Rechtsstreitigkeiten um Gewerbemieten wegen der coronabedingten Ladenschlie- ßungen stark erhöhen wird. Bei Konflikten solle daher auf Schlichtungsverfahren ge- setzt werden. So komme man schnell, effi- zient und kaufmännisch sinnvoll zu einer Lösung, argumentieren die Abgeordneten. Außerdem plädiert die FDP-Fraktion für ei- ne negative Gewinnsteuer mit einer deut- lich erweiterten Verlustrechnung, damit ge- werbliche Vermieter die Verluste wegen der Corona-Pandemie mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen und Steuerrückzah- lungen erhalten könnten Die Linksfraktion hatte in einem vom Bun- destag abgelehnten Antrag (19/25256) von der Bundesregierung gefordert, einen Ge- setzentwurf vorzulegen, der allen von Überschuldung betroffenen und bedrohten Personen einen gesetzlichen Anspruch auf Hilfe und zeitnahe Schuldnerberatung ein- räumt. . sas/mwo T Im Etat fehlt Wahrheit HAUSHALT Bundesrechnungshof kritisiert Neuverschuldung Bei der Arbeit daheim gibt es vom nächsten Jahr an steuerliche Erleichterungen. © picture-alliance/KEYSTONE/Christian Beutler diese Erhöhung jetzt entfristet und gilt über das Jahr 2022 hinaus“, erklärte Gut- ting. Zudem werde die Möglichkeit zur steuerfreien Auszahlung des Corona-Bonus bis zum Sommer 2021 verlängert. Somit bleibe auch ein im ersten Halbjahr nächs- ten Jahres ausbezahlter Bonus für Pflege- kräfte steuerbegünstigt. Wie de Masi hätte sich auch Lisa Paus (Grüne) mehr Mög- lichkeiten bei der Gemeinnützigkeit ge- wünscht. Der Gemeinnützigkeitskatalog müsse ergänzt werden „um die Förderung der tragenden Grundsätze unseres Staats- wesens wie Demokratie, wie Grund- und Menschenrechte, wie zivilgesellschaftliche Teilhabe und wie soziale Gerechtigkeit“. Dazu finde sich nichts. Die Koalition hatte den Zweckkatalog der Abgabenordnung für gemeinnützige Organisationen nur um der eine Erhöhung die Zwecke Klimaschutz, Freifunk, und Ortsverschönerung erweitert. Weitere von der Koalition eingefügte Ände- rungen betreffen eine ganze Reihe von Sachverhalten. So sollen Vereine und Eh- renamtliche gestärkt werden. Vorgesehen ist sogenannten Übungsleiterpauschale ab 2021 von 2.400 auf 3.000 Euro und der Ehrenamtspau- schale von 720 auf 840 Euro. Bis zu einem Betrag von 300 Euro wird ein vereinfachter Spendennachweis ermöglicht. Änderungen gibt es auch bei der Anrech- nung von Verlusten aus Termingeschäften. Die bisherige Verrechnungsbeschränkung in Höhe von 10.000 Euro wird auf 20.000 Euro angehoben. Verluste aus Terminge- schäften können im laufenden Kalender- jahr bis zu 20.000 Euro mit Gewinnen aus Termingeschäften ausgeglichen werden. Nicht verrechnete Verluste könnten auf Folgejahre vorgetragen werden und jeweils in Höhe von 20.000 Euro mit bestimmten Gewinnen zum Beispiel aus Terminge- schäften verrechnet werden. Von Linken und Grünen begrüßt wurde ei- ne Verlängerung der Verjährungsfrist bei besonders schwerer Steuerhinterziehung von zehn Jahren auf 15 Jahre. Die Maß- nahme steht im Zusammenhang mit der Verfolgung der Cum-Ex-Taten. Die geltende Verjährungsfrist von zehn Jahren könne nicht ausreichend sein, um steuerstraf- rechtlich relevante Sachverhalte rechtzeitig aufzudecken. „Damit ist es nicht mehr möglich, dass die Cum-Ex-Straftäter ein- fach mit dem Geld nach Hause gehen“, freute sich Paus. Hans-Jürgen Leersch Der Bundesrechnungshof hat die Bundes- regierung wegen Verstößen gegen die haus- haltsrechtlichen Grundsätze der Jährlich- keit, der Fälligkeit sowie der Haushalts- wahrheit kritisiert. Vor allem wegen der Verlagerung von Haushaltsmitteln in diver- se Sondervermögen würden Zweifel beste- hen, ob die nach Artikel 115 des Grundge- setzes in Notfallsituationen mögliche Aus- weitung der Kreditobergrenze in dem Um- fang erforderlich gewesen sei, den der zweite Nachtragshaushalt des Jahres 2020 vorsehe. Diese Feststellungen trifft der Bundesrechnungshof in seinen als Unter- richtung (19/25350) vorgelegten Bemer- kungen 2020 zur Haushalts- und Wirt- schaftsführung des Bundes. Zum Vollzug des von der Corona-Krise noch nicht betroffenen Haushalts 2019 be- richtet der Bundesrechnungshof, dass an- gesichts der guten Konjunktur und steigen- der Steuereinnahmen eine geplante Ent- nahme aus der Rücklage „Asylbewerber und Flüchtlinge“ nicht notwendig gewesen sei. Stattdessen sei der Rücklage zum Ab- schluss des Haushaltsjahres ein Haushalts- überschuss von 13 Milliarden Euro zuge- führt worden. Damit habe sich der Bestand der Rücklage „Asylbewerber und Flüchtlin- ge“ auf über 48,2 Milliarden Euro erhöht. Die Planung einer solchen Rücklage sei von der Bundeshaushaltsordnung nicht ge- sei zunächst regelt. Als vorübergehende Maßnahme hält der Bundesrechnungshof den Einsatz eines Finanzierungsüberschusses für den Aufbau einer Reserve zugunsten nachfolgende Haushalte für vertretbar. Die fortwährende Bildung von Rücklagen beeinträchtige aber erheblich den Jährlichkeitsgrundsatz, wird kritisiert. Weiter wird ausgeführt, dass im Jahr 2020 ursprünglich eine Entnahme aus dieser Rücklage in Höhe von 10,6 Milliarden Euro vorgesehen gewesen sei. Im Zuge der Nachtragshaushalte die Zweckbestimmung der Rücklage „zur Fi- nanzierung von Belastungen im Zusam- menhang mit der Aufnahme und Unter- bringung von Asylbewerbern und Flücht- lingen“ aufgehoben und dann die ur- sprünglich vorgesehene Entnahme aus die- ser Rücklage gestrichen und durch eine entsprechend höhere Nettokreditaufnah- me ersetzt worden. „Nach Auffassung des Bundesrechnungs- hofs hätte die Rücklage zur Finanzierung des zweiten Nachtragshaushalt 2020 ver- wendet werden müssen, um die für den Haushaltsausgleich 2020 vorgesehene Net- tokreditaufnahme abzusenken und die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Jähr- lichkeit, der Fälligkeit sowie der Haushalts- wahrheit angemessen zu beachten“, heißt es in der Unterrichtung. hleT »Ich bin praktisch bei Null« Anleihen werden grün TOURISMUS Reisebranche wartet verzweifelt auf die zugesagten staatlichen Hilfen FINANZEN Standards für nachhaltige Anlagen geplant Das Prinzip der Nachhaltigkeit setzt sich in allen Lebensbereichen durch und hat auch die Finanzwirtschaft erreicht. Grüne Geld- anlagen sind begehrt, wie die Emission von zwei „Green Bonds“ der Bundesregie- rung auf dem Anleihenmarkt zeigte. Damit werden Ausgaben im Bundeshaushalt fi- nanziert, die zum Beispiel im Zusammen- hang mit Klimawandelbekämpfungsmaß- nahmen stehen. Die EU hat inzwischen ei- ne Taxonomie mit Grundsätzen für eine nachhaltige Finanzwirtschaft (Sustainable Finance) vorgelegt. Im Finanzausschusses des Bundestages be- richtete in der vergangenen Woche der Lei- ter des Sustainable Finance-Beirates der Bundesregierung, Karsten Löffler, über die Arbeit des Gremiums. Löffler bezeichnete die Taxonomie als „Einkaufsliste für zu- kunftsfähige Aktivitäten“. Der aus 38 Mit- gliedern aus Finanzwirtschaft, Realwirt- In der seit Anfang November erneut ver- schärften Corona-Krise sitzen viele Unter- nehmen der Reise-, Beherbungs- und Ver- anstaltungswirtschaft finanziell auf dem Trockenen, weil zugesagte staatliche Hilfen ausbleiben. In einer Anhörung vor dem Tourismusausschuss war in der vergange- nen Woche von einem existenzgefährden- den „Vollzugsdefizit“ die Rede. Für die Umsatzausfälle während des derzeit gelten- den Lockdowns sei bisher bei unvermin- dert weiter laufenden Kosten noch kaum Geld geflossen. In vielen Fällen seien die Regelungen auch so mangelhaft ausgestal- tet, dass die gezahlten Beträge die Verluste bei weitem nicht deckten. Es sei eine „ab- solute Katastrophe“, wenn für November und Dezember zugesagte Hilfsgelder wo- möglich erst im Januar oder Februar ausge- zahlt würden, hieß es von den Vertretern der Branche. „Nachbesserun- Kein Pandemietreiber gen“ verlangte der Vorsitzende des Bundes- verbandes der Deutschen Tourismuswirt- schaft (BTW) Michael Frenzel, der zugleich die „Stigmatisierung“ seiner Branche durch die Politik beklagte. Tourismus und Gas- tronomie würden vielfach als Infektions- treiber dargestellt, ohne dass es dafür nach- weisbare Anhaltspunkte gebe. Frenzel for- derte eine rationale Diskussion: „Wir müs- sen deutlich machen, dass Reisen nicht der Pandemietreiber ist.“ Er kritisierte auch das „Wirrwarr“ und das „Durcheinander“ der verhängten Schutzmaßnahmen als Folge des Föderalismus. Das Vertrauen in die Ver- lässlichkeit der Politik werde so untergra- ben. Der Inhaber der Hamburger Gröninger- Brauerei, Jens Stacklies, kritisierte, dass staatliche Mittel zur Kompensierung der Umsatzausfälle im Monat November erst ab dem 20. Dezember beantragt werden könnten. „Wir brauchen ganz konkret die zugesagte Hilfe jetzt und sofort“, verlangte Stacklies, der auch Veranstaltungssäle und Restaurants betreibt und die Hamburger Sektion des Deutschen Hotel und Gaststät- tenverbandes (Dehoga) leitet: „Ich bin seit 30 Jahren selbständig. Ich bin praktisch bei Null. Das macht mich ziemlich unglück- lich.“ Er kenne viele Kollegen, die „total verzweifelt“ seien. a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Wirte-Protest gegen den Lockdown 70 Prozent fürchten das Aus Dehoga- Präsident Guido Zöllick wies darauf hin, dass die Gastronomie seit März 40 Milliar- den Euro eingebüßt habe. Dies sei die Hälfte des durchschnittlichen Jahresumsat- zes. Einer aktuellen Umfrage zufolge fürch- teten 70 Prozent der Betriebe das Aus: „Wir brauchen ganz, ganz schnelle Hilfe.“ Zöll- ick kritisierte, dass die Konzeption der Co- rona-Hilfen auf die besondere Problematik „verbundener“ Unternehmen mit mehre- ren Filialen nicht zugeschnitten sei, da nicht jede einzelne Betriebsstätte sondern lediglich die Firma als Ganzes den An- spruch geltend machen könne. Norbert Fiebig, Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), nannte als Beispiel die kürzlich erfolgte Insolvenz einer Reise- bürokette mit 40 Filialen. Sie habe diesel- ben 50.000 Euro an Überbrückungshilfen bezogen, auf die auch jedes selbständige Reisebüro einzeln Anspruch habe, obwohl sie allein an Mietkosten die 40-fache Belas- tung tragen müsse. Dies spreche jeder Ver- hältnismäßigkeit Hohn. Die Regelung sei dringend in dem Sinne nachzubessern, dass als Berechnungsgrundlage nicht mehr die Firma als gesellschaftsrechtliche Ein- heit, sondern jede Betriebsstätte herange- zogen würde. „Die Hilfen werden viel zu spät ausge- zahlt“, sagte die Präsidentin des Europäi- schen Verbandes der Veranstaltungs-Cen- tren, Ilona Jarabek. Viele Unternehmen fie- len „durchs Raster“. Der Berliner Reisebus-Unternehmer Ulrich Bastek beklagte einen Umsatzrückgang sei- ner Firma um 83 Prozent bei unverminder- ten Kosten. Er habe im Sommer dieses Jah- res noch das Risiko gewagt, für 100.000 Euro ein Winterprogramm drucken zu las- sen: „Das war ein Katalog für die Tonne.“ Die Bundesregierung müsse Wort halten, verlangte Bastek: „Das, was versprochen wurde, was ins Schaufenster gestellt wurde, das Geld muss kommen. Ich weiß bald nicht mehr, wie ich die Rechnungen be- zahlen soll.“. Winfried Dolderer T schaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sowie Beobachtern aus Verbänden und Bundesbank bestehende Beirat wolle der Bundesregierung im Februar 2021 seinen Bericht mit Empfehlungen zur Strategie- vorlegen. Die Finanzwirt- entwicklung schaft habe großes Interesse an der Schaf- fung europäischer Standards zur Sustaina- ble Finance. Deutschland müsse sich auf europäischer Ebene stärker einbringen, for- derte Löffler. Eine Reihe von Nachbarlän- dern hätten ihre Strategien bereits veröf- fentlicht. Sustainable Finance sei kein Selbstzweck, sondern solle den Finanzsek- tor in die Position bringen, die Transfor- mation der Wirtschaft „bestmöglich zu be- gleiten und zu finanzieren“. Vertreter mehrerer Fraktionen warnten al- lerdings vor zu hohen Belastungen des Mittelstands durch Sustainable Finance. Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, die Fi- nanzwirtschaft sehe in Sustainable Finance ein künftiges Geschäftsmodell, während sich der von der Umsetzung besonders be- troffene Mittelstand bei den Beratungen des Beirates nicht hinreichend repräsentiert sehe. Es sei zu befürchten, dass ein regula- torischer Rahmen gefunden werde, der nicht nur Bürokratie bringe, sondern Inno- vation verhindern werde. Auch die SPD- Fraktion empfahl, auf die Praxistauglich- keit zu achten. Die AfD-Fraktion vermisste eine Kosten-Nutzen-Analyse für die deut- schen Unternehmen zu den Empfehlungen des Beirats. Die FDP-Fraktion wies darauf hin, dass viele im Rahmen von Sustainable Finance zu erbringende Daten bei mittel- ständischen Betrieben gar nicht verfügbar seien. Positiv reagierten Linke und Grüne. Viele Investoren suchten händeringend nach nachhaltigen Anlagemöglichkeiten, so die Grünen. hle T

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 52-53 - 21. Dezember 2020 Hilfe für wachsende Städte in Afrika in Afrika ENTWICKLUNG Um das massive Städte- wachstum in Afrika zu gestalten, braucht es nach Ansicht von Experten neue Finanzie- rungsquellen, eine enge Kooperation mit lokalen Akteuren und passgenaue Hand- lungsansätze. Bis 2050 werde ein Anstieg des Verstädterungsgrads auf durchschnittlich 60 Prozent prognostiziert, betonte der Geograf Rainer Rothfuß ver- gangene Woche in einer öffentlichen An- hörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Daher sei es wichtig, die örtlichen Verwaltungen mit stadtplanerischer Expertise zu unter- stützen. Die ländliche Entwicklung müsse neue Dynamik bekommen, etwa durch Landbesitzreformen und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Martin Dirr von der Deutschen Gesell- schaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) legte wie viele Experten das Augen- merk auf die informellen Siedlungen und Sektoren, die eine große Bedeutung für Ar- beit und Versorgung der städtischen Bevöl- kerung hätten. Es sei nicht zielführend, die Siedlungen der Armen abzureißen und neue Wohnungen zu bauen, urteilte Dirr. Es brauche integrierte Konzepte. Auch die Städtebauexpertin Astrid Ley (Universität Stuttgart) sagte, die schrittwei- se Aufwertung informeller Siedlungen sei besser, als deren Abriss und Neubau. Die Urbanisierung in Afrika sei außerdem „nicht per se ein schädlicher Prozess“. Es bestünden viele Möglichkeiten, die Ent- wicklung zu gestalten, insbesondere durch die Förderung der kleinen und mittleren Städte, die den Druck in den Megacities in Teilen abschwächen könnten. Ähnlich äu- ßerte sich der Berliner Stadtplaner Thomas Stellmach. Er sprach außerdem von einem „riesigen Potenzial“ für private Investoren. Unklare Kompetenzen Yvonne Aki-Sawy- err, Bürgermeisterin von Freetown, der Hauptstadt von Sierra Leone, berichtete von einer „chaotischen Entwicklung“ in ih- rer Stadt. Die Kommunen könnten ihre Aufgaben oft nicht erfüllen, weil es an Geld, Personal und klaren Verantwortlich- keiten fehle. So obliege die Landnutzungs- planung sowie die Vergabe von Baugeneh- migungen der Zentralregierung. Der Gründungsdirektor des African Centre for Cities (ACC) im südafrikanischen Kap- stadt, Edgar Pieterse, beklagte, dass existie- rende Institutionen, wie Stadtplanungsin- stitute an Universitäten, von vielen afrika- nischen Regierungen nicht unterstützt wür- den. So gebe es wegen mangelnder Finan- zierung kaum die Möglichkeit zur Zusam- menarbeit, auch die Zivilgesellschaft wür- de nicht einbezogen. François Menguelé von der GIZ in Kairo forderte „menschenzentrierte Prozesse. Die Behörden sollten das nicht allein machen“ Er verwies auf einen Dialog der GIZ mit Bewohnern informeller Siedlungen in Kai- ro, der auf großes Interesse gestoßen sei. Mit Blick auf China, das seit vielen Jahren auf dem afrikanischen Kontinent aktiv ist und dort etwa Infrastrukturprojekte reali- siert, regten die Experten einen Austausch an. Es brauche trilaterale Gespräche, in de- nen man diskutieren und von den Erfah- rungen des anderen profitieren könne, sag- te Marie Huchzermeyer von der Witwaters- rand University in Johannesburg (Südafri- ka). Edgar Pieterse betonte, China habe seine Strategie in Afrika seit einigen Jahren angepasst und auf lokale Kritik reagiert. Für Deutschland und die Europäer bestehe die Chance, auf dem Kontinent zusam- menzuarbeiten. joh T UN-Generalsekretär Antonio Guterres hielt seine Rede im Plenum komplett auf Deutsch und lobte den Einsatz Deutschlands, das „tagtäglich, mit tiefem Geschichtsbewusstsein und der damit verbundenen Verantwortung, eine führende Rolle in der Welt“ spiele. © picture-alliance/Flashpic/Jens Krick UN Zum 75. Jahrestag warnt Generalsekretär Guterres im Bundestag vor Hetze und Abschottung »Unsere Welt steht Kopf« Nur selten lädt der Bundes- einer politik“ voranzubringen sowie die Pariser Klimaziele konsequent umzusetzen. „Kurz: Um uns weniger um uns selbst zu drehen, sondern unsere Verantwortung für unsere Nachbarschaft und in der Welt wahrzuneh- men.“ tag hochrangige ausländi- sche Politiker und andere Persönlichkeiten ein, um vor den Abgeordneten im Plenarsaal zu sprechen. Als zuletzt Ende Januar der israelische Staatsprä- sident Reuven Rivlin im Plenum sprach, ahnte noch niemand etwas von der nahen- den Corona-Pandemie und ihren Folgen für Menschen und Wirtschaft. Knapp zwölf Monate später, am letzten Sitzungstag des Bundestages im Jahr 2020, sah das anders aus. Zwei Ta- ge zuvor war Deutschland ein zweites Mal in einen har- ten Lockdown gegangen. Um das Infektionsrisiko zu senken, wurde die Sitzungs- woche auf zwei Tage im Ple- num eingedampft und die Präsenzpflicht für den Frei- tag aufgehoben. Das letzte Wort vor Beginn der Winter- pause gehörte damit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Gu- terres, den Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) aus Anlass des 75. Jahresta- ges der Gründung der UN zu einer Sonder- veranstaltung eingeladen hatte. An ihr nah- men am Freitagmorgen auch die Vertreter der anderen Verfassungsorgane teil: Bundes- präsident Frank-Walter Steinmeier, Bundes- kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesrats- präsident Reiner Haseloff (CDU) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ste- phan Harbarth. Es hätte wohl kaum einen passenderen Zeit- punkt für die Rede des Gastes geben können. Am 31. Dezember endet die zweijährige Mit- im UN-Sicher- gliedschaft Deutschlands heitsrat, dem wichtigsten Gremium der Ver- einten Nationen. Zugleich hat die Corona- Pandemie der Diskussion über die Notwendigkeit multilateraler Zusammenar- beit in einer immer stärker globalisierten Welt neuen Schub gegeben. So sah es auch Wolfgang Schäuble. Er sagte eingangs, die Corona-Pandemie habe auch mit der zunehmenden Verflechtung der Welt zu tun. Sie zeige „schmerzhaft, was Globalisierung auch heißt“. Deshalb könne es „keinen besseren Abschluss der parlamentarischen Arbeit vor der Weih- nachtspause geben, als uns mit dem Gene- ralsekretär der Vereinten Nationen darauf zu besinnen, dass wir diese Herausforderungen auch nur als Weltgemeinschaft bewältigen können“. Guterres knüpfte an Schäubles Worte an. Es sei „klar, dass globale Herausforderungen auch globale Lösungen brauchen“, sagte der »Die Pandemie zeigt uns schmerzhaft, was Globalisierung auch heißt.« Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagspräsident Portugiese in seiner in deutscher Sprache ge- haltenen Rede. Für eine bessere Zukunft stünden nicht „Hetze, Diskriminierung, Anti- semitismus und Populismus“, sondern Welt- offenheit und ein „Multilateralismus, der Re- sultate liefert und zukunftsorientiert ist“. Guterres, der die UN seit dem 1. Januar 2017 leitet und von 2005 bis 2015 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Natio- nen war, urteilte, die Covid 19-Pandemie habe „unsere Welt auf den Kopf gestellt“ und tiefe Bruchlinien offen gelegt. „Überall haben die Schwächsten am meisten zu lei- den.“ Es gelte, gegen „Falschinformationen und wilde Verschwörungstheorien“ vorzuge- hen und die Not vieler Entwicklungsländer und Länder mit mittlerem Einkommen zu lindern; diese stünden vor einer „immensen Schulden- und Liquiditätskrise“. Außerdem sei es wichtig, die Impfstoffe ge- gen Covid 19 „als globales öffentliches Gut“ zu betrachten – sie müssten überall und für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein. „Ein Impfstoff, der den Menschen ge- hört“. Jenseits der Kampf gegen Klimawandel Pandemie nannte Guterres den Klimawan- del die „größte langfristige Bedrohung für unsere Sicherheit“. Die Weltgemeinschaft müsse an drei Fronten aktiv sein: „Abschwä- chung, Finanzierung und Anpassung“. Vor allem die Entwicklungsländer würden viel Unterstützung brauchen. Er forderte den globalen Koalition Aufbau für CO2-Neutralität und mehr Mittel für den Grünen Klimafonds, mit dem vor allem in Entwicklungsländern und Inselstaaten An- passungsmaßnahmen an den Klimawandel finanziert werden. Für Deutschland fand Guterres viele loben- de Worte. Das Land habe sich früh für globa- le Gesundheit engagiert und spiele „tagtäg- lich, mit tiefem Geschichtsbewusstsein und der damit verbundenen Ver- antwortung, eine führende Rolle in der Welt“. Die Regie- rungsführung von Bundes- kanzlerin Merkel lobte er als „besonnen, beständig, mit- fühlend und weise“. Er ver- wies auf Studien, wonach die Führung von Frauen während der Covid-Pande- mie „zu effektiveren Resulta- ten“ geführt habe. Schäuble, der Guterres ange- sichts der besonderen Situa- tion „um so mehr“ für sei- nen Besuch dankte, richtete in seiner Rede einen kritischen Blick auf die Europäische Union. „Bringen wir Europäer wirklich ge- nug Kraft auf? Verschwenden wir sie nicht zu oft?“ Die Energie etwa, die derzeit in die Ver- handlungen um den Brexit fließe, bräuchte es laut Schäuble, um eine Gemeinsame Au- ßen- und Sicherheitspolitik und eine „ver- nünftige, nachhaltige Flüchtlings- und Asyl- »Impfstoffe gegen Covid 19 müssen für alle zugänglich und bezahlbar sein.« Antonio Guterres, UN-Generalsekretär Umfrage-Hoffnung Zum 75-jährigen Beste- hen der Vereinten Nationen hatte Guterres in diesem Jahr ein globales Gespräch über die Zukunft der Menschheit und des Planeten gestartet. Zur Teilnahme aufgerufen waren Menschen aus allen der 193 Mitgliedstaaten Die Staatengemeinschaft. Rückmeldungen aus Deutschland hob Guterres im Bundestag besonders hervor. „99 Prozent der in Deutschland Befragten be- trachten die globale Zusam- menarbeit als entscheidend für das Erreichen gemeinsa- mer Ziele. 99 Prozent! Wun- derbar“, freute sich Guterres. Es sind Zahlen wie diese, die den neunten Generalsekretär der Vereinten Nationen of- fensichtlich mit Zuversicht in die Zukunft internationalen Zusammenarbeit bli- der cken der Unterstützung Deutschlands sind wir auf dem richtigen Weg. Ich sehe Hoffnung. Das ist meine Bot- schaft an Sie.“ Johanna Metz T lassen. „Mit Ernüchternde Bilanz Bedrängte Christen MENSCHENRECHTE I Regierung sieht starke Rückschläge, Opposition wirft ihr Unglaubwürdigkeit vor MENSCHENRECHTE II Absage an AfD-Anträge Es ist eine ernüchternde Bilanz zum 72. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: Zunehmende Kon- flikte, Vertreibungen und Repressionen – die Menschenrechte stünden weltweit unter Druck, klagen Organisationen. Nicht zuletzt die Covid-19-Pandemie sei zu einer zusätzlichen Bedrohung für Demokratie und Menschenrechte geworden. Ein Fazit, zu dem auch die Bundesregierung kommt: Die Pandemie werde mancherorts „als Vor- wand genutzt, um Menschenrechte noch weitergehend einzuschränken“, sagte Bun- desaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag während einer Debatte über den aktuellen 14. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung (siehe Stichwort). Angesichts der Rückschläge, die der Men- schenrechtsschutz erlebe, sei es umso wich- tiger, dass die Bundesregierung diesen als Kernanliegen ihrer Außenpolitik begreife, betonte Maas. Das zeige Erfolg: Ein „Durchbruch“ sei etwa die Einigung auf ein gemeinsames EU-Menschenrechtssank- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper tionsregime. Jetzt sei „Schluss“ damit, dass Menschenrechtsverletzer „unbehelligt über die Einkaufsmeilen Europas schlendern oder ihr Geld in der EU parken“. Im Vorsitz des Ministerkomitees des Europarates, den Deutschland gerade übernommen habe, werde die Bundesregierung sich weiter für eine europäische Menschenrechtspolitik einsetzen, versprach Maas. Weitere Schwer- punkte ihres Engagements seien die Be- kämpfung von Hass und Hetze im Netz, Unterstützung von Minderheiten wie den Roma oder der Schutz von Menschen- rechtsverteidigern. Hehre Ziele zwar, fand Gyde Jensen (FDP). Ihre Fraktion werde die Bundesregierung jedoch an ihrem Handeln messen: Ob der Sanktionsmechanismus, der Einstimmig- keit erfordere, wirksam sei, müsse sich erst zeigen. Außerdem „holpere“ die Zusam- menarbeit zwischen den einzelnen Minis- terien, monierte die Liberale. Wenn die Re- gierung den Schutz von Menschenrechts- verteidigern in Deutschland ernstnehmen wolle, müssten Außen- und das Innenres- sort besser kooperieren. In einem Antrag (19/25242) forderte die FDP eine behör- denübergreifende Strategie und eine bun- desweite Kontaktstelle, um Deutschland zu einem „sichereren Hafen“ für Dissidenten und Aktivisten zu machen. Scharf ging Jürgen Braun (AfD) die Bun- desregierung an: In ihrem Bericht schweige sie zur Christenverfolgung und ignoriere den neuen „islamischen Antisemitismus“. Zudem lese er sich, als sei er von „Linksex- tremisten“ und „Klimahysterikern“ ge- schrieben worden. Um Menschenrechte „gehe es schon gar nicht mehr“, monierte der Abgeordnete. Ganz anders das Urteil Michael Brands (CDU): Von dem Bericht gehe das Signal aus, dass die Demokratien > S T I C HW O RT Menschenrechtsbericht > Ziele Der Bericht stellt zentrale Entwick- lungen in der deutschen Menschen- rechtspolitik dar und zeigt künftige Prio- ritäten der Bundesregierung in wichti- gen Aktionsfeldern sowohl national als auch international auf. > Grundlagen Er wird alle zwei Jahre vorgelegt. An seiner Erstellung sind zahl- reiche Ressorts beteiligt, federführend ist das Auswärtige Amt. Der aktuelle Be- richt deckt den Zeitraum 1. Oktober 2018 bis 30. September 2020 ab. der Welt keinesfalls „auf dem Rückzug“ sei- en. Es sei vielmehr eine Art Kampfansage an all diejenigen, die Menschenrechte im großen Stil verletzten. Besondere Gefahr gehe dabei von China aus, warnte er. Mit Sanktionen wolle das Regime demokrati- sche Staaten gefügig machen. Auch Unter- nehmen, Menschenrechtsorganisationen und sogar Abgeordnete des Bundestages versuche Peking unter Druck zu setzen. Zaklin Nastic (Die Linke) warf der Bundes- regierung angesichts ihrer Rüstungspolitik Unglaubwürdigkeit vor: Ob Syrien oder Mexiko – überall werde mit deutschen Waffen gekämpft und gemordet. Auch wachsende Armut und ungerechte Arbeits- bedingungen in Deutschland konterkarier- ten die Menschenrechtspolitik. Seenotrettung Margarethe Bause (Grüne) hielt Maas vor, zu Menschenrechtsverlet- zungen in Europa zu schweigen. So wolle die Bundesregierung sich mit dem „Elend“ in griechischen Flüchtlingslagern nicht be- schäftigen. Nirgends gehe es um Seenotret- tung oder illegale Push-backs der EU- Grenzschutzagentur Frontex. „Sie mogeln sich an allen Themen vorbei, in denen die Koalition versagt oder heillos zerstritten ist“, so Bauses wenig schmeichelhaftes Re- sümee. Sandra Schmid T für gegen Leben jüdisches Christenverfolgung zu sanktionieren – mit dieser Forderung war die AfD zuletzt vor knapp zwei Jahren im Parlament geschei- tert. Kurz vor Weihnachten präsentierte sie nun gleich drei neue Anträge – mit einem alten Ziel: Die Verfolgung von Christen ins- besondere in Pakistan (19/25309) und Ni- geria (19/25310) zu stoppen. Zusätzlich ver- langte die Fraktion die Berufung eines Be- auftragten Christenfeindlichkeit (19/25311) nach dem Vorbild des Bundes- beauftragten in Deutschland. 260 Millionen Christen seien weltweit verfolgt, verteidigte Anton Friesen (AfD) in einer Debatte am Donnerstag das Anliegen. Auch in Deutschland mache sich „eine erschreckende Christenfeindlichkeit breit“. 1.731 Angriffe auf Kirchen oder Friedhöfe habe es zwischen 2010 und 2019 gegeben. Die Reaktion im Plenum fiel erneut klar aus: Unisono erteilten die Fraktionen von Union bis Die Linke den Forderungen eine Absage. Die AfD instrumentalisiere das The- ma, es gehe ihr vor allem um Stimmungs- mache, so der Tenor. Zwar seien Christen als größte Glaubensge- meinschaft von Einschränkungen der Religi- onsfreiheit in der Tat besonders betroffen, bestätigte der Bundesbeauftrage für die welt- weite Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU). In Deutschland jedoch sei die Zahl der religiös motivierten Straftaten gegen Ju- den oder Muslime deutlich höher. Das blen- de die AfD aus. Peter Heidt (FDP) monierte, die AfD spiele die Religionen bewusst gegen- einander aus und beschuldige allein den Is- lam. „Die Verfolger von Christen haben aber viele Gesichter.“ Helge Lindh (SPD) kritisier- te, die Antragsteller verhöhnten Juden und Muslime in Deutschland und versuchten auf dem Rücken der Christen „anschlussfähig“ zu werden. Im Kern aber sei die AfD mit ih- rem Schüren von Hass und Hetze „anti- christlich“. „Pure Heuchelei“ warf auch Kai Gehring (Bündnis 90/ Die Grünen) der AfD vor: Sie könne gar nicht für christliche Werte streiten, weil ihr diese fremd seien. Bewusst lasse sie Fakten aus, verschweige etwa das Leid anderer Minderheiten wie der Ahma- diyya in Pakistan. Wer die Rechte einer Glaubensgemeinschaft so überhöhe, könne kein „Anwalt für die Religionsfreiheit“ sein, so Gehrings Urteil. Christine Buchholz (Die Linke) wies zudem daraufhin, dass der Ter- ror von Boko Haram in Nigeria nicht nur Christen treffe, sondern auch Muslime. Überdies seien die Konflikte in dem west- afrikanischen Staat nicht religiös geprägt, sondern hätten andere Ursachen: Bevölke- Landraub rungswachstum, Klimawandel, und Ressourcenkonflikte. sas T

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 52-53 - 21. Dezember 2020 AUFGEKEHRT Der Laden um die Ecke WEIHNACHTSRÄTSEL 2020 Eine warm. Als Kinder sind wir öfter um die Ecke einkaufen gegangen. Bei Holtkamp gab es für zehn Pfen- nig zehn Lakritz-Taler, wir ha- ben artig gefragt, die Taler bekommen und waren vorübergehend wunschlos glücklich. Jeder Taler wurde penibel Pfen- nig für Pfennig abgezählt und verschwand in der kleinen Papiertüte. Samstags gab Mutter uns eine Mark, das reichte für zehn Brötchen, goldbraun gebacken und noch ganze D-Mark, der Bundesadler hinten drauf, ein Hoheitszeichen für unser Kinderglück. „The times they are a changing“, hat Bob Dylan damals schon gewarnt, dabei war die Osterweiterung der EU noch gar nicht erfunden. Bestimmt haben der niedliche kleine Victor Orban oder der Wonneproppen Jaroslaw Kaczynski auch so einen Laden um die Ecke gehabt und sich als Kinder mit dem Nötigsten einge- deckt, auch wenn im Osten der Konsum eher Kampf war. Wer weiß, vielleicht wa- ren die West-Lakritzen auch einfach bes- ser als die Ost-Lutscher, jedenfalls muss damals doch was schiefgelaufen sein. Dylan riet: „You better start swimmin or you’ll sink like a stone.“ Victor und Ja- roslaw sind gute Schwimmer geworden, untergehen tun andere. Frieden, Frei- heit, Demokratie, Gerechtigkeit: Sprüche aus dem elitären Westen. Fakten zählen und Zahlen. Kontonummern werden ge- tauscht, Milliarden verschoben, Bares ist Wahres und meines. Victor strahlt in Vorfreude, Jaroslaw ist zufrieden, neh- men ist besser als fasten. Dylans Verhei- ßung sollte den Knaben freilich zu den- ken geben: „And the first one now will later be last.“ Ach was, bald ist Weih- nachten, da bekommen Kinder, die gro- ßen und kleinen, bekanntlich Geschen- ke, gerne üppig, die Zeit der Pfennige ist Claus Peter Kosfeld T vorbei. VOR 45 JAHREN... Lauschangriff auf Traube 30.12.1975: Verfassungsschutz startet „Operation Müll“ Ein hochrangiger Atomphysiker mit Zugang zu Kernkraft- anlagen und gefährlichem Material wie Plutonium steht in Kontakt mit Terroris- ten, denen jede Art von Anschlägen zu- getraut wird. Was wie der Plot für einen James-Bond-Film klingt, war 1975 ein konkreter Verdacht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Der ins Visier n e d n a S / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Klaus Traube 1977 während einer Pressekonferenz zu dem Abhörskandal geratene Atomwissenschaftler war der 47-jährige Klaus Robert Traube, Ge- schäftsführer der Siemens-Tochter Inte- ratom, der in Verbindung zur RAF ge- standen haben soll. Am 30. Dezember 1975 startete daher das BfV mit Wissen von Bundesinnenminister Werner Mai- hofer (FDP) und mithilfe des BND die „Operation Müll“. In der Nacht verschafften sich die Agen- ten Zutritt zu Traubes Haus bei Köln, brachten an dessen Schreibtisch eine batteriebetriebene Wanze an und foto- grafierten persönliche Unterlagen. Die Aktion war nicht von einem Richter ge- nehmigt und somit verfassungswidrig. Ergebnisse lieferte der illegale Lauschan- griff keine, nach einigen Monaten wurde die Abhörtechnik – erneut heimlich – wieder abgebaut. Erst rund ein Jahr später kam das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ an Informationen über den Fall und deckte ihn im Februar 1977 auf. Der Verdacht gegen Traube, inzwischen aus Sicherheitsgründen ent- lassen, wurde ausgeräumt. Innenminis- ter Maihofer verlor zwar politisch an Rückhalt, blieb aber vorerst im Amt. Im Juni 1978 trat er zurück, allerdings mit Verweis auf Fahndungspannen während der Entführung des Arbeitgeberpräsiden- ten Hanns Martin Schleyer durch die RAF. Benjamin Stahl Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Die diesjährige Weihnachtsfichte vor dem Reichstagsgebäude stammt aus dem Harz und erreicht eine Höhe von 31 ;Metern. © Deutscher Bundestag/Henning Schacht Lesen, Miträtseln und eine Berlin-Reise gewinnen Eine Reise nach Berlin für zwei Personen (wenn es wieder möglich und sicher ist zu reisen) inklusive eines Besuchs des Bundestags – das ist der Hauptpreis des Weihnachts- rätsels von „Das Parlament“. Gewinnen können Sie, in- dem Sie das tun, was Sie auch sonst tun: Aufmerksam le- sen! Denn auf den zwölf Seiten dieser Ausgabe verstecken sich die Antworten auf die Fragen. Wenn es mit dem Hauptpreis nichts wird, verlosen wir unter den richtigen Einsendungen weitere Sachpreise. Die Redaktion wünscht viel Spaß beim Lesen, Rätseln und Gewinnen! 3.Wie heißt die Frau, die in den USA offiziell als erste ge- gen Corona geimpft wurde? 9.Wer hat nach dem ersten Karabachkrieg Anfang der 1990er Jahre eine Vermittlergruppe eingesetzt mit Frank- reich, Russland und den USA an der Spitze?. 4. Wie heißt der Drohnen-Typ, den Deutschland von Isra- el für die Bundeswehr geleast hat? 10. Aus welchem Land stammt UN-Generalsekretär Guterres? 5.Wie lange gelten Sonderregeln für den Einsatz von Leih- arbeit in der Fleischindustrie? 11. Welche Abgeordnete trug erstmals einen Hosenanzug bei einer Rede vor dem Bundestag? 6. Wie viele Zeugen hat der Amri-Untersuchungssaus- schuss bislang befragt? 12. An welchem Tag startete die „Operation Müll“? 1.Wann rechnen Experten mit ausreichend Anti-Corona- Impfstoff für alle? 7. Was muss die Regierungskoalition im nächsten Jahr be- züglich der Energiewende noch klären? 2.An welcher Krankheit leidet der CSU-Abgeordnete Erich Irlstorfer? 8.Wie hoch ist der steuerliche Corona-Pauschbetrag pro Tag? Ihre Antworten inklusive Ihrer Kontaktdaten senden Sie bitte per E-Mail oder per Post bis zum 10. Januar 2021 an: Redaktion „Das Parlament“, Platz der Republik 1, 11011 Berlin oder an redaktion.das-parlament@bundestag.de unter dem Stichwort „Weihnachtsrätsel 2020“ Barauszahlungen sind nicht möglich. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Ein Schloss für den Dialog der Kulturen HAUPTSTADT In Berlin hat das neue „Humboldt Forum“ seine Pforten geöffnet Als der Bundestag am 4. Juli 2002 den Grundsatzbeschluss zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses fasste, war be- reits seit mehr als zehn Jahren über die Wiedererrichtung des im Zweiten Weltkrieg beschädigten und 1950 gesprengten Ho- henzollernbaus. in der Mitte der Haupt- stadt diskutiert worden. Nach nochmals gut 18 Jahren hat nun in dem fertiggestell- ten Gebäude das neue „Humboldt Forum“ seine Pforten geöffnet – wenngleich auch zunächst nur digital mit einer gestreamten Führung. auf www.humboldtforum.org ein virtueller 360-Grad-Rundgang durch Teile des Fo- rums. zugänglich Bereits ist Nach sieben Jahren Bauzeit soll das 677 Millionen Euro teure Projekt hinter der teilweise rekonstruierten Barockfassade des alten Stadtschlosses in drei Etappen bis Ende 2021 eröffnet werden. Die nach Plä- nen des italienischen Architekten Franco Stella errichtete, rund 40 000 Quadratme- ter umfassende Immobilie liegt gegenüber der als Weltkulturerbe eingestuften Muse- umsinsel. Für den Bau, dessen Ostfront modern gestaltet ist, wurden 750 Meter ba- rocke Fassade inklusive mehr als 2.800 fi- gürlichen Darstellungen rekonstruiert. Nutzen werden das Humboldt Forum künftig zwei Museen der Stiftung Preußi- scher Kulturbesitz, das Land Berlin sowie die Berliner Humboldt-Universität. Gezeigt werden Exponate etwa aus Asien, Afrika, Amerika und Ozeanien sowie Objekte zur Geschichte Berlins. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sieht mit dem Fo- rum „Raum im Herzen der deutschen Hauptstadt“ für einen „gleichberechtigten Dialog der Kulturen“. Die Namensgeber Wilhelm und Alexander von Humboldt seien „für die Annäherung an das Fremde für uns heute Vorbilder und Vordenker mit ihrer Lust, die Welt anzuschauen, über die Grenzen der eigenen Weltanschauung hin- weg, mit ihrer Neugierde, dem Fremden zu begegnen, ohne es abzuwehren oder abzu- sto/mit dpa T werten“. SEITENBLICKE a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © rekonstruierte Westportal Das Humboldt-Forums mit Kuppel des LESERPOST Zur Ausgabe 51 vom 14. Dezember, Seite 1, „Mit schwerem Herzen“, Merkel, Söder & Co. gondeln ständig in halb Europa herum, um für ihre (irrwit- zigen) Ideen zu werben. Dafür machen sie ständig vom Grundgesetz (GG) Art. 11, Absatz 1, der „Freizügigkeit“ Ge- brauch, diese „Freizügigkeit“ treiben sie uns mit Artikel 11, Abs. 2 GG, mit einem „aerosolfreiem“ Atemzug gleich wieder aus. Deutschland wird wieder einmal in einen „Quarantäne-Lock-und-Shut- down“ geschickt, Deutschland wird wie- der einmal ein-, ab- und zugesperrt. Riggi Schwarz, Büchenbach gleichen Ausgabe, Karikatur, Zur Seite 12 Wir bleiben daheim, wo kein Pfeffer wächst, essen dafür Pfefferkuchen, trin- ken Pfefferminztee und Pfefferminzlikör und singen mit der Familie oder auch solo, von früh bis spät in die „Stille Nacht! Heilige Nacht!“, für heuer ist wohl alles klar- und dichtgemacht! Ob dadurch der CO2-Preis pro Tonne sinkt, der CO2-Ausstoss eventuell abnimmt, das wird sich zeigen oder auch nicht! Klaus P. Jaworek, Büchenbach PERSONALIA >Karl Addicks Bundestagsabgeordneter 2004-2009, FDP Karl Addicks wird am 31. Dezember 70 Jah- re alt. Der Arzt aus Saarbrücken schloss sich 1989 der FDP an und gehörte von 2000 bis 2009 dem Kreisvorstand Saarbrücken-Stadt sowie dem FDP-Landesvorstand Saar an. Addicks, der als Mediziner lange in Entwick- lungsländern tätig war, engagierte sich im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenar- beit und Entwicklung. Er war im November 2004 für den Abgeordneten Christoph Hart- mann in den Bundestag nachgerückt. >Ruprecht Vondran Bundestagsabgeordneter 1987-1994, CDU Ruprecht Vondran vollendet am 31. Dezem- ber sein 85. Lebensjahr. Der promovierte Ju- rist aus Düsseldorf trat 1957 in die CDU ein und wurde 1958 Mitglied im RCDS-Bundes- vorstand. Von 1988 bis 1995 war er stellver- tretender Vorsitzender der Wirtschaftsverei- nigung der CDU Nordrhein-Westfalens. Im Bundestag engagierte sich Vondran in bei- den Wahlperioden im Finanzausschuss. Der vielfältig in Industrieverbänden engagierte Wirtschaftsmanager war von 1988 bis 2000 Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. >Ulrike Flach Bundestagsabgeordnete 1998-2013, FDP Ulrike Flach wird am 1. Januar 70 Jahre alt. Die Diplom-Übersetzerin aus Mülheim/Ruhr trat 1975 der FDP bei, war dort von 1992 bis 2010 Kreisvorsitzende und von 1996 bis 2005 stellvertretende FDP-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen. Von 1997 bis 2005 gehörte sie dem FDP-Bundesvorstand an. Flach, die von 1998 bis 2005 im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen- abschätzung mitwirkte, stand von 2000 bis 2005 an dessen Spitze. Bis 2009 war sie da- nach Mitglied des Haushaltsausschusses und Sprecherin ihrer Fraktion für Technolo- giepolitik. Von 2009 bis 2011 amtierte sie als Fraktionsvize und Gesundheitspolitische Sprecherin. Von 2011 bis 2013 war Flach Parlamentarische beim Bundesminister für Gesundheit. Staatssekretärin >Ulrich Stockmann Bundestagsabgeordneter 1990, SPD Am 1. Januar wird Ulrich Stockmann 70 Jahre alt. Der Diplom-Ingenieur und protes- tantische Theologe aus Naumburg trat im Oktober 1989 der SDP, der späteren SPD in der DDR bei und stand von 1994 bis 2007 an deren Spitze im Burgenlandkreis. Seit 1990 war er zudem fast zwei Jahrzehnte Mitglied des von Sachsen-Anhalt. 1990 gehörte Stockmann der ersten frei gewählten Volkskammer an und amtierte zuletzt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Mitglied des Europäi- schen Parlament war er von 1994 bis 2009. SPD-Landesvorstands >Johannes Gerster Bundestagsabgeordneter 1972-1976, 1977-1994, CDU Am 2. Januar begeht Johannes Gerster sei- nen 80. Geburtstag. Der Jurist aus Mainz, zuletzt Regierungsdirektor im rheinland- pfälzischen Innenministerium, schloss sich 1960 der CDU an. Von 1976 bis 1987 stand er an der Spitze des Kreisverbands Mainz, war von 1993 bis 1997 CDU-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz und gehörte von 1994 bis 1996 dem Präsidium sowie von 1996 bis 1998 dem CDU-Bundesvorstand an. Mit- glied des Landtags von Rheinland-Pfalz und CDU-Fraktionschef war Gerster 1996/97. Der innenpolitische Sprecher seiner Bundes- tagsfraktion von 1987 bis 1992 und deren Vizevorsitzender von 1992 bis 1994 enga- gierte sich überwiegend im Innenausschuss, daneben im Haushaltsausschuss. Gerster leitete von 1997 bis 2006 die Konrad-Aden- auer-Stiftung in Jerusalem. Von 2006 bis 2010 war er Präsident der Deutsch-Israeli- schen Gesellschaft. bmh T Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 4. Januar 2021. BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 13. – 15.01.2021 Rentenversicherungsbericht 2020, Transatlantischer Wirtschaftsraum Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 52-53 - 21. Dezember 2020 Es gibt einen ge- meinsamen Nenner für die Lösung: Globale Zusammen- arbeit. wurde erstmals ein umfassender Gesundheitsplan vorgestellt. Deutschland hat schon länger ver- standen, für mehr Sicherheit bei der globalen Gesundheit zu sor- gen. Deutsch- land fördert das Ziel einer allge- meinen Gesund- heitsversorgung und hilft Län- dern in Krisen beim Aufbau. Auch haben Sie die zentrale Rol- le der WHO er- kannt. Ich möchte Ihnen meine tiefe Anerkennung aussprechen für Ihre frühen Schritte. Sie haben sich von der Wissenschaft leiten lassen. Ebenso möchte ich meine tiefe Anerkennung bekunden für die besonnene, beständige, mitfühlen- de und weise Hand von Bundes- kanzlerin Merkel und ihrer Regie- rung. Studien belegen, dass Führung von Frauen während der Covid- Pandemie zu effektiveren Resulta- ten geführt hat. Ihre Solidarität hat überall auf der Welt Wirkung gezeigt. Dank der wichtigen Hilfe von Ländern wie Deutschland hat die UNO medizinische Versorgung an 172 Länder liefern können. 63 Länder haben zudem humanitäre Hilfe bekommen. Deutschlands Unter- stützung von ACT-A – Access to Covid-19 Tools Accelerator; sorry for English – und der Covax- Initiative von großer Bedeutung. Erlauben Sie mir, hier im Bundestag Dr. Özlem Türeci und Dr. Ugur Sahin meine tiefe Aner- kennung für ihren großen Beitrag zur Entwicklung eines Impfstoffs auszusprechen. the ist quiditätskrise. Wir haben eine Reihe von Vor- schlägen gemacht, um diesen Län- dern zu helfen. Meine Damen und Herren, da- mit wir Platz für Di- plomatie und huma- nitäre Hilfe schaffen können, ich mich für eine weltwei- te Waffenruhe ausge- sprochen. habe Deutschland war ei- ner der wichtigen För- derer der Resolution des Sicherheitsrates für diese Initiative. Die Resolution wurde am ersten Tag der deutschen Präsidentschaft des Sicherheitsrats im Juli verabschie- det. Deutschland ist in der ganzen Welt ein wichtiger Verbündeter in unserem Bemühen um Frieden. Ich bin Bundeskanzlerin Merkel sehr dankbar für ihre Libyen-Ini- tiative im Januar dieses Jahres in Berlin. Im Jemen gibt es deutsche Beobachter bei der UNO-Mission für das Hudaida-Abkommen. In Afghanistan Einsatz Deutschlands von großem Wert für den Frieden. In der Sahelregi- on ist Deutschland ein verlässli- cher Partner für Sicherheit, Stabili- tät und Entwicklung. Auch für die Arbeit in der Ostukraine danke ich Deutschland. der ist Darüber hinaus war und ist Deutschland ein unverzichtbarer Partner in der Friedenssicherung, der Friedenskonsolidierung und bei der humanitären Hilfe. Sie ver- treten gemeinsam mit uns die Meinung, dass Frieden nur von Dauer ist, wenn Frauen in allen Phasen des Prozesses mitwirken können. Ich bitte Sie dringend, auch in Zukunft in all diesen Bereichen ei- ne starke Führungsrolle einzuneh- men. Sie haben in Deutschland auch Menschen trägt zu einem tieferen Verständnis von Fakten und zu besseren Lösungen bei. Die Teilhabe am öffentlichen Leben umfasst weit mehr als das Wählen. Sie ist das tägliche Le- benselixier der Demokratie. Sie ist ein grundlegendes Menschen- recht, und sie ist ein Werkzeug für eine bessere Politik, und der Bun- destag ist das lebendige Zentrum dieser Idee. Meine Damen und Herren, 75 Jahre UNO in einem Jahr, in dem wir wie nie zuvor auf die Probe gestellt werden. Die Covid-Pande- mie hat unsere Welt auf den Kopf gestellt. Sie hat mehr als 1,5 Mil- lionen Menschenleben gefordert. Die Wirtschaft hat es schwer. Un- ternehmen müssen schließen. Ar- beitsplätze gehen verloren, und überall leiden die Menschen. Wir sind weiter davon entfernt, die Ziele für nachhaltige Entwick- lung zu erreichen. Die Armut nimmt zu, Hungersnöte drohen. Der Fortschritt bei der Gleichstel- lung der Frauen wurde um Jahre zurückgeworfen. Wir stehen vor der größten Wirtschaftskrise unse- rer Zeit. Die Pandemie hat tiefe Bruchli- nien offengelegt: Ungleichheiten, Ungerechtigkeit, unzureichende soziale Sicherheit. Überall haben die Schwächsten am meisten zu leiden. Es ist klar, dass globale He- rausforderungen globale Lösun- gen brauchen. Dennoch fehlt es an internationaler Zusammenar- beit. Wir brauchen Weltoffenheit für eine bessere Zu- kunft. Dennoch se- hen wir an zu vie- len Orten die Ten- denz zur Abschot- tung, eine Abkehr von den Werten der Aufklärung – Europas größtem Beitrag zur Zivilisa- tion -, ein gefährliches Treiben in Richtung Irrationalität und eine Zunahme von Hetze, Antisemitis- mus, islamfeindlichem Fanatis- mus und anderen Formen von Diskriminierung. Wir wissen aus der Geschichte, dass eine Politik, die auf Wut setzt, in die Katastro- phe führt. Meine Damen und Herren, bei allen Sorgen sehe ich Hoffnung und Deutschland die Samen dafür säen. Wir haben die gemeinsame Pflicht, diese Hoffnung zu nähren. Die Welt braucht Deutschland, so wie Deutschland die Welt braucht. Drei Themen dazu: die Bekämp- fung der Pandemie, die Förderung des Weltfriedens und der interna- tionalen Sicherheit und zudem Aktionen gegen den Klimawandel. Meine Damen und Herren, schon vor der Pandemie war Deutschland international für glo- bale Gesundheit sehr aktiv. Auf in Hamburg dem G-20-Gipfel Die Menschen- rechte müssen überall Realität im Leben der Menschen werden. und anderen enorme Solidarität bewiesen ge- genüber den Flüchtlingen aus Sy- rien Ländern. Deutschland hat viel zum Schutz von Flüchtlingen und deren Men- schenrechten beigetragen. Die Menschenrechte müssen überall Realität im Leben der Menschen werden. Dabei geht es nicht um dieses oder jenes Recht, sondern um alle Rechte: die bürgerlichen, politischen, kulturellen, wirt- schaftlichen und sozialen. Wir müssen diese Rechte auch beim Klimawandel und bei der Digitali- sierung anwenden. Aus diesem Grund stellte ich zu Beginn dieses Jahres meinen Aktionsappell für die Menschenrechte vor. Meine Damen und Herren, die größte Bedrohung für unsere Si- cherheit geht nicht von Kriegen aus, sondern vom selbstmörderi- schen Krieg gegen die Natur. Die Klimabedro- hung ist eine Reali- tät. Wir sehen, wie die Gefahren täg- lich mehr werden. Die Biodiversität bricht ein, Ökosys- teme verschwinden, Wüsten breiten sich aus, Ozeane versau- ern und sind überfischt, Korallen- riffe sterben. Es gibt apokalypti- sche Brände und Überschwem- mungen, Orkane und Wirbelstür- me und sengende Temperaturen. Ohne koordinierte Aktionen ist bis zum Ende des Jahrhunderts mit einer Erderwärmung um mehr als 3 Grad zu rechnen. Das ist eine Katastrophe. Wir müssen an drei Fronten ak- tiv sein: Abschwächung, Finanzie- rung und Anpassung. In allen Be- reichen ist Deutschland weltweit eine treibende Kraft. Vor einem Jahr kam es im Bundestag zum Klimaschutzgesetz. Das ist bei- spielhaft. Erst vor wenigen Tagen hat die EU unter deutscher Präsident- schaft das gleiche ambitionierte Ziel für 2030 beschlossen. Zudem hat sich Deutschland zum gradu- ellen Kohleausstieg verpflichtet. Das Land entwickelt kreative Vor- schläge für die soziale Dimension dieses Übergangs. Alle müssen Ih- rem Beispiel folgen und sich am Aufbau einer globalen Koalition für CO2-Neutralität beteiligen. Vor der nächsten Klimakonfe- renz in Glasgow müssen alle Län- der noch bessere Ziele haben. Ent- wicklungsländer werden zudem viel Unterstützung brauchen. Deutschland hat als erstes Land 1,5 Milliarden Euro für den Grü- nen Klimafonds zugesagt. Wir müssen auch das globale Finanz- wesen mit dem Pariser Abkom- men und den Zielen für nachhal- tige Entwicklung in Einklang bringen. Ich danke Deutsch- land für seine große Unterstützung des Anpassungsfonds. Die dieses ganz wichtig wicklungsländer und vor allem für kleine Inselstaaten; sie sind von den Folgen des Klimawandels schon jetzt stark betroffen. Finanzierung Fonds ist besonders Ent- für Meine Damen und Herren, es gibt noch viele andere Herausfor- derungen: Die Erosion des nuklea- ren Abrüstungsregimes, die Recht- losigkeit im Cyberraum, und die Liste geht weiter. Es gibt einen ge- meinsamen Nenner für die Lö- sung: Globale Zusammenarbeit, und Deutschland ist sich dessen bewusst. Wir haben Menschen zusam- men mit den Parlamenten, so auch dem Deutschen Bundestag, befragt. in Deutschland Befragten betrachten Prozent der 99 Mit der Unterstützung Deutschlands sind wir auf dem richtigen Weg. Jetzt ist es wichtig, dass die Impfstoffe als globales öffentli- ches Gut betrachtet werden. Sie müssen überall und für alle Men- schen zugänglich und bezahlbar sein; ein Impfstoff, der den Men- schen gehört. Ebenso müssen wir gegen das Virus der Fehlinformationen vor- gehen. Auf der ganzen Welt beob- achten wir, wie Populismus Wis- senschaft ignoriert und die Men- schen irreführt, und es verbreiten sich Fehlinfor- mationen, Mythen und wilde Ver- schwörungstheorien. Die UNO ar- beitet daran, Vertrauen in die Imp- fung zu schaffen, basierend auf Wissenschaft und Fakten. Zudem müssen wir noch viel mehr tun, um die Not vieler Ent- wicklungsländer und von Ländern mit mittleren Einkommen zu lin- dern. Diese Länder stehen vor ei- ner immensen Schulden- und Li- UN-Generalsekretär António Guterres bei seiner Rede im Bundestag anlässlich der Gründung der Vereinten Nationen vor 75 Jahren. © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 52-53 - 21. Dezember 2020 Komplexität zu reduzieren. Das EEG 2000 hatte fünf Seiten im Bundesgesetzblatt, zwölf Paragra- fen. Allein die Formulierungshilfe, die wir gestern im Ausschuss vor- liegen hatten, hatte 320 Seiten. Da sieht man: Das EEG muss zurück- geführt werden. Wir wollen die EEG-Umlage ausphasen. Wir wollen das EEG dann auch so beenden, dass sich mit der Beendigung der Kohlever- stromung der Markt entsprechend durchsetzt, und wir wollen die Fi- nanzierung entsprechend regeln. Deshalb haben wir hier noch eine große Aufgabe, die wir unmittel- bar nach der Weihnachtspause mit dem Koalitionspartner angehen werden und auch noch in dieser Legislaturperiode einer Lösung zu- führen wollen und werden. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lange haben Sie jetzt für den fulminanten Vortrag hier gebraucht? – Gegenruf: 20 Minuten! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mein Gott! Damit schon um 9 Uhr loslegen! – Zuruf von der LINKEN: Wie kann man so wenig in so viel Zeit sagen?) Steffen Kotre`, AfD: Weg mit dem EEG und Begleitgesetzen haben da Biomassestrom-Nach- haltigkeitsverordnung, Erneuerba- re-Energien-Ausführungsverord- nung, Besondere Ausgleichsregelung- Gebührenverordnung, EEG- und Ausschreibungsgebührenverord- nung, Erneuerbare-Energien-Ver- ordnung, Besondere Ausgleichsre- gelung-Durchschnittsstrompreis- Verordnung, Grenzüberschreiten- de-Erneuerbare-Energien-Verord- bereiten konnten. Das ist keine Sternstunde der Demokratie, mei- ne Damen und Herren. Bürokratieaufbau zu tun, den wir ohne das alles nicht hätten. nung, Herkunfts- und Regionalnach- weis-Durchfüh- rungsverordnung, Herkunfts- und Re- gionalnachweis-Ge- bührenverordnung, Innovationsaus- schreibungsverord- nung, Kraft-Wärme- Kopplungsgesetz- Gebührenverord- basierten Kraftstoffen und mitver- arbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote, Gesetz zur Be- schleunigung des Energieleitungs- ausbaus, Kohleverstromungsbeen- digungsgesetz und, und, und. Damit haben wir ganz klar auf dem Tisch: Wir haben es hier mit Planwirtschaft zu tun. Wir haben es hier mit Bürokra- tieaufbau zu tun, den wir ohne das alles nicht hätten. Damit ha- ben wir hier ein komplexes Sys- tem, das so bald nicht mehr funk- tioniert. Deswegen sagen wir: Weg mit dem EEG und Begleitgeset- zen! Das ist die einfache Richtung, und das ist Marktwirtschaft, mei- ne Damen und Herren. Vielen Dank. gemacht worden sind und die nachgebessert werden müssen. Das passiert immer häufiger, mei- ne Damen und Herren. Aber das ist eben auch kein Wunder bei der Komplexität dieser Planwirtschaft; da muss man eben ständig nach- bessern. Ich denke, wir werden hier also kurz- und mittelfristig wieder weitere Änderungen erle- ben. Der Änderungsantrag zum Än- derungsantrag, 320 Seiten, ist uns 50, nein, 70 Minuten vor der ei- gentlichen Ausschusssitzung, in der dieser Änderungsantrag be- handelt werden sollte, zugegan- gen. 70 Minuten! Zu allem Über- fluss kamen noch zwei mündliche Änderungsanträge hinzu, auf die wir uns natürlich auch nicht vor- Wir haben es hier mit Die Stromerzeu- gung hat früher der Markt geregelt. Die Unternehmen hat- ten verlässliche Rahmenbedingun- gen. Es hat funktio- niert: geringe Strompreise, hohe Stromversorgung, umweltschonende Energieversorgung. Aber diese Marktwirtschaft haben wir jetzt nicht mehr. Ich kann Ih- nen mal gerne den Wust der Ge- setze und Verordnungen vorlesen, die jetzt notwendig sind, um diese Planwirtschaft zu regeln. Also, wir nung, Kraft-Wärme-Kopplungsge- setz, Kraft-Wärme-Kopplungs-Aus- schreibungsverordnung, Wind- energie-auf-See-Gesetz, Verord- nung zur Anrechnung von strom- (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Da kennt ihr euch ja mit aus! – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Aber schön vorgelesen! Da gibt es nichts!) n o i t k a r f s g a t s e d n u B - D A © f Steffen Kotre´ (*1971) Landesliste Brandenburg Die Energiewende ist nicht mehr zu retten. Was hat die Bundesregierung bis- her alles versucht, um diese insta- bile, unökonomische und unge- eignete Stromerzeugung aus Wind und Sonne zu retten? Verhundert- fachung der Netzeingriffe, Abrege- lung von Windindustrieanlagen, Stromsperren bei Strommangel, verstärkten Stromimport, Netzaus- bau, Wasserstoff, Mieterstrom, Bürgerenergie und vieles andere mehr. Um die Preise dieser Planwirt- schaft zu stabilisieren, werden al- so auch bald wie zu DDR-Zeiten nicht nur die Stromkunden zur Kasse gebeten, sondern jetzt auch der Steuerzahler, der dann die Subventionen mitbezahlen muss, meine Damen und Herren. Die Anzeichen, dass es nicht funktionieren kann, finden sich auch in dem Gesetzesverfahren selbst. Das Erneuerbare-Energien- Gesetz ist ständig novelliert wer- den. Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Ener- gien-Gesetzes und anderer Gesetze der Koalition ist bereits in erster Lesung im Plenum gewesen und wird jetzt trotzdem mit einem 320-seitigen Änderungsantrag geändert werden. Das, meine Damen und Herren, ist kein Ausdruck dessen, dass die Opposition hier ihre Gedanken mit einbringen konnte. Nein, das ist Ausdruck dessen, dass die Koalition handwerklich nicht gut arbeitet, dass aus den Ministerien Gesetzentwürfe kom- men, die handwerklich nicht gut Weltweit werden neue Windparks gebaut und erweitert, um den steigenden Bedarf an erneuerbaren Energien zu decken. © picture alliance / Jochen Eckel

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 52-53 - 21. Dezember 2020 Lorenz Gösta Beutin, Die Linke: Wir haben weiter überbordende Ausnahmen vielleicht Herr Altmaier und die großen Konzerne gewünscht hät- ten, das ist dem Druck der Vereine und Verbände, das ist dem Druck der Klimabewegung zu verdanken und, ja, in diesem Fall auch der SPD, die einmal ihren Rücken ge- radegemacht hat. Aber es erneuerbaren Energien. Im Jahr 2000 ist mit dem Erneuerbare- Energien-Gesetz der Rahmen ge- schaffen worden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien auf ei- ne rechtliche Basis zu stellen. Ent- gegen aller Schlechtrednerinnen und Schlechtredner, aller Lobbys und aller fossilen Konzerne haben wir mittlerweile 50 Prozent Ökostrom im Netz, und das finde ich großar- tig. Vorhersagen den Aber in allen guten Geschichten ist es so, dass der Held irgend- wann angegriffen wird; dann braucht er unsere Hilfe. Der Rah- men des Erneuerbare-Energien- Gesetzes auch durch die schwarz-gelbe Koalition immer weiter durchlöchert worden: im- mer weitere Ausnahmen für die Großkonzerne, die zulasten der Stromkundinnen und Stromkun- den gehen, immer mehr Aus- ist g a t s e d n u B m i e k n i L i e D © Lorenz Gösta Beutin (*1978) Landesliste Schleswig-Holstein Die Geschichte der erneu- erbaren in Deutschland ist eine Er- Energien folgsgeschichte. Es ist der Erfolg der vielen Men- schen in unserem Land, die sich seit den 1990er-Jahren auf den Weg gemacht haben: gegen den Klimawandel, für den Ausbau der schreibungsmechanismen, die es Bürgerinnen- und Bürgerenergie und Genossenschaften immer schwerer machen, zum Zuge zu kom- men. Dann kommt An- fang des Jahres Wirt- schaftsminister Alt- maier zur Hilfe und sagt: Wir wollen ei- ne große Reform des Erneuerbare-Ener- gien-Gesetzes. - Doch wer die Verzö- gerungstaktik dieses Wirtschafts- ministers kennt, etwa beim Kohle- ausstieg oder bei der Photovoltaik und der Windkraft, weiß: Wenn Herr Altmaier um die Ecke kommt, kann das nichts Gutes be- deuten. Aber dass die Reform des Erneu- erbare-Energien-Gesetzes nicht so schlecht geworden ist, wie es sich Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen: Erneuerbare sollen zukünftige Energieversorgung sein CDU/CSU die große Hoffnung, dass sie im nächsten Jahr, im Jahr der Bundestagswahl, das erreichen können, was sie in den ganzen Jahren vorher nicht erreicht ha- ben? Das ist eine wahnsinnige Il- lusion. Wir werden Ihnen weiter Druck machen, dass doch noch et- was passiert, was passieren muss. Anders als den Braun-Blauen nehme ich Ihnen ja ab: Sie haben die Gefahr der Klimakatastrophe begriffen, und Sie wollen han- deln. Aber Ihnen fehlt eben der Mut, Ihnen fehlen die Visionen, um sich gegen die Konzerne und gegen die Lobbygruppen zur Wehr zu setzen. Vielleicht nutzen Sie einmal die stillen Tage über Weih- nachten, um in sich zu gehen und sich zu überlegen, auf welcher Sei- te der Geschichte Sie stehen wol- len. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Marco Buschmann (FDP): Der his- torische Materialismus kehrt zurück! – Gegenruf des Abg. Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE): Der ist schon lange nicht da!) zeit allein in der Windindustrie 40 000 Arbeitsplätze vernichtet. Das sind doppelt so viele Arbeitsplät- ze, wie es in der Kohleindustrie überhaupt gibt; das muss man klar sagen. Zu dem, was Herr Pfeiffer hier gesagt hat, kann man nur sagen: Automobilindustrie, Maschinen- bau, Chemie – alle fordern den Ausbau der erneuerbaren Ener- gien, weil das die Zukunft ist. Sie bremsen diesen Ausbau. Sie sind längst zum Standortrisi- ko für die Industrie in Deutsch- land geworden, wenn es um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht. Das dokumentieren Sie mit dieser Novelle. Wir werden diese Novelle ableh- nen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr gut, Oliver!) reicht eben absolut nicht aus, das Schlimmste zu verhindern. Aber es reicht eben absolut nicht aus, das Schlimmste zu ver- hindern. Denn wir haben weiter überbordende Ausnahmen für die große Industrie, und das wird mit dieser sogenannten Reform noch ein- mal ausgeweitet. Wir haben weiter- hin wahnsinnige, irre Milliardensub- ventionen für die Industrie, fossile und Genossen- schaften und Bür- gerinnen- und Bürgerenergie wer- den weiter ausgebremst. Diese Bundesregierung lässt sie am lan- gen Arm verhungern. Das ist ein riesiges Problem. Es gibt jetzt eine Entschließung, in der steht: Wir verschieben die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ins nächste Jahr. – Woher nehmen SPD und das müsse man anerkennen. Sie feiern sich dafür, dass Sie ein paar von den Schikanen, die Peter Alt- maier in den Gesetzentwurf einge- baut hat, rausgenommen haben. Aber nur ein paar Schikanen raus- zunehmen, das macht aus einem miesen Gesetz kein gutes Gesetz; davon sind wir weit entfernt. Und an manchen Stellen – das muss man klar sagen – haben Sie es sogar noch verschlechtert. Wa- rum streichen Sie aus diesem Ge- setz heraus, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im öffent- lichen Interesse ist? Erneuerbare sollen unsere zu- künftige Energieversorgung sein, zu 100 Prozent. Wenn das nicht im öffentlichen Interesse ist, was soll denn bitte schön dann im öf- fentlichen Interesse sein? Meine Damen und Herren, zum Abschluss – das möchte ich in al- ler Klarheit sagen -: Erneuerbare Energien schaffen Arbeitsplätze. Peter Altmaier hat in seiner Amts- nen Sie heute nicht mehr so oft -, der Ausschreibungen gemacht hat, die die südlichen Bundesländer systematisch benachteiligt haben. Hessen und Rheinland-Pfalz sind danach zurückgeworfen worden, weil Sie den Osten und den Norden an der Stelle gestärkt haben. Baden-Württemberg, Das ist das Ergebnis Ihrer Poli- tik. Dazu sollten Sie hier auch mal stehen und nicht mit dem Finger auf andere zeigen, meine Damen und Herren. Und jetzt – wie absurd! – feiert sich Matthias Miersch für eine Großtat: Was die Sozialdemokra- tie, was die SPD geschafft habe, in die Entschließung guckt, die Sie mit beschließen wollen. Da doku- mentieren Sie, dass Sie sich nicht auf Ziele und Ausbaupfade ver- ständigen konnten. Was ist das für eine Bankrotterklärung, wenn man ein Gesetz verabschiedet, das kein Ziel hat, das keine Ausbaup- fade nennt? Das ist ein Armuts- zeugnis, meine Damen und Her- ren. hier nicht Lieber Matthias Miersch, ich fin- de es, ehrlich gesagt, ein bisschen unverschämt, die Grundlage für den Ausbau im Land zu liefern und dann auf die Länder zu zeigen. Man müsste mal darüber reden: Welche Rolle haben eigentlich Sozialdemokra- ten in diesen Ländern? Da werden wir sehr schnell fündig. Da erken- nen wir sehr schnell, wer den Aus- bau der erneuerbaren Energien dort bremst. i i k s n m a K n a f e t S © Oliver Krischer (*1961) Landesliste Nordrhein-Westfalen Der Ausbau der erneuerba- ren Energien ist der Dreh- und Angelpunkt jeder Klimaschutzstrategie. Wenn wir Wasserstoff, E-Fuels, Elektro- mobilität, Wärmepumpen, was auch immer, wollen, dann müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, dann müs- sen wir das Ausbautempo in Deutschland vervielfachen. Ich sage es mal ganz deutlich: Diese Novelle wird diesem An- spruch nicht im Ansatz gerecht. Das muss hier ganz klar gesagt werden. Meine Damen und Herren, das wird am deutlichsten, wenn man Dann möchte ich hier mal eines erwähnen: In Baden-Württemberg ist der Ausbau der Windenergie verfünffacht worden. Das reicht bei Weitem noch nicht aus; damit haben Sie völlig recht. Aber woran liegt das denn? Ich weiß, das hö- ren Sie nicht mehr gerne, aber es gab hier mal einen Energieminis- ter Sigmar Gabriel – den erwäh- Ökostrom wird bei Verbrauchern zunehmend beliebter. © picture-alliance/wsf-sh/Shotshop

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 52-53 - 21. Dezember 2020 Debatte zur Priorisierung bei der Schutzimpfung SARS-CoV-2 / 202. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 17. Dezember 2020 Christine Aschenberg-Dugnus, FDP: Wir handeln und legen einen konkreten Gesetzentwurf vor meisten Gefährdeten erreichen wir das auch. Durch unseren Gesetz- entwurf schaffen wir eine klare ge- setzliche Regelung und damit Rechtssicherheit für all diejenigen, die den Impfstoff am dringends- ten benötigen. Das stärkt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diese Impfstrategie. Wir haben uns weitgehend an die wissenschaftliche Ausarbei- tung der Ständigen Impfkommis- sion gehalten. Wir alle kennen das doch: In letzter Zeit haben wir viel Post von Berufsgruppen bekom- men, die meinen, sie müssten ganz oben auf die Priori- sierungsliste. Aber: Jeder Beruf ist wich- tig. Es geht hier nicht um die Wich- tigkeit eines Beru- fes, sondern es geht darum, Todesfälle und überlastete In- tensivstationen zu verhindern. Deswegen ist es eben wichtig, dass wir eine gesetzliche Regelung haben, die hier in der Öffentlich- keit des Deutschen Bundestages besprochen wird. Meine Damen und Herren, ein solcher Gesetzgebungsprozess ist ten hat übrigens mein geschätzter Kollege Stephan Thomae in Auf- trag gegeben. Herzlichen Dank da- für! Es ist also nicht nur das Anlie- gen der FDP-Bundestagsfraktion, die Impfpriorisierung auf ein si- cheres rechtliches Fundament zu stellen. Meine Damen und Herren von der Regierung, ich weiß aus Erfah- rung, dass Sie unserer Gesetzge- bung aus Prinzip nicht folgen wollen. Aber die Leopoldina, den Ethikrat, den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundesta- ges, alle die können Sie nicht ein- fach so ignorieren und beiseite wi- schen. Lassen Sie mich hier eines ganz deutlich sagen: Es wäre Ihre Auf- gabe gewesen, hier einen entspre- chenden Gesetzentwurf vorzule- gen. Unser Gesetzentwurf zielt da- rauf ab, ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen Rudolf Henke, CDU: besonders zu schützen. Warum? Weil wir schon seit Längerem wis- sen, dass gerade ältere Menschen, auch in Pflegeeinrichtungen, 90 Prozent der Covid-19-Todesfälle ausmachen. Meine Damen und Herren, es macht uns doch wirk- im lich alle hier Hause betroffen, wenn wir die Zah- len sehen. Heute sind wieder 698 To- desfälle zu bekla- gen, gestern 952; das lässt uns doch alle nicht kalt. Des- halb: Menschen in Pflegeeinrichtun- gen, das Pflegeper- sonal, die pflegenden Angehöri- gen und Menschen mit Behinde- rungen brauchen Schutz und müs- sen oberste Priorität bei der Imp- fung haben. Ein weiteres Ziel ist es, die Bele- gung der Intensivbetten zu redu- zieren; mit dem Schutz der am Alles, was Sie gestern in der Aktuellen Stunde vorgetragen haben, sind Ausflüchte. Eine Art von Verfahrenskultur, die wir nicht mittragen können halten sind, auf die Sie sich bezie- hen, in das Gesetz hineingeschrie- ben. Das sind die besonders vulner- ablen Gruppen. Es sind diejeni- gen, die sich um die besonders vulnerablen Gruppen kümmern müssen. Es sind die, die für die Daseinsfürsorgefunktionen in un- serem Land verantwortlich sind, und es sind diejenigen, die für die staatliche Funktionsfähigkeit er- forderlich sind. l e h c s t u r T s a m o h T / T B D © Rudolf Henke (*1954) Wahlkreis Aachen I In dem Infektionsschutzgesetz, das wir durch das Bevölke- rungsschutzgesetz geändert ha- ben, haben wir die Ansprüche auf die Durchführung der Schutzimp- fung geregelt. Wir haben genau die Kriterien, die in der gemeinsamen Empfeh- lung der Akademie der Wissen- schaften, Leopoldina, und der Ständigen Impfkommission ent- Es ist so, dass das Gesetz eine Ermächtigung, eine Befugnis an den Bundesminister für Gesund- heit enthält, die Einzelheiten in einer Rechtsverordnung zu klären. Jetzt kann man natürlich sagen: Ansprüche, die dort formuliert werden, gelten im SGB V nur für diejenigen, die auch Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen sind. – Das ist ja eines der Argu- mente, das Sie nach Lektüre der Bemerkungen aus dem Wissen- schaftlichen Dienst auch betont haben. Es ist aber materiell so, dass jeder, der nicht in der gesetz- lichen Krankenkasse versichert ist, den gleichen Anspruch wie derje- nige genießt, der in der gesetzli- chen Krankenkasse versichert ist. Dafür beteiligt sich die PKV, beteiligen sich andere Finan- ziers an den Kos- ten. Aber die An- spruchsgrundlage ist in dem Gesetz unterschiedslos ge- regelt. Deswegen hat natürlich die Frage einer anschlie- ßenden Rechtsverordnung nichts mit einem ungeregelten Bereich oder fehlendem Gesetzesauftrag zu tun. Ich weise das zurück. Ich nehme Sie als Zeugen, weil Sie in Ihrem Gesetzentwurf, den wir heute diskutieren, schon für den Zeitpunkt 14 Tage nach der An- Dann ist auch noch die Freigabe der Chargen durch das PEI notwendig. doch das Instrument, das Transpa- renz und Akzeptanz in der Bevöl- kerung schafft; das wollen wir doch alle. Es gibt kein einziges Ar- gument, warum eine solche wich- tige Entscheidung nicht im Parla- ment getroffen werden könnte. Alles, was Sie gestern in der Ak- tuellen Stunde vorgetragen haben, sind Ausflüchte. Es ist für Sie halt einfacher, hier das Parlament au- ßen vor zu lassen und im Allein- gang selbst zu entscheiden. Aber Gott sei Dank gibt es auch bei Ih- nen wackere Menschen wie Thors- ten Frei, der ebenfalls ein Impfge- setz gefordert hat. Sie hätten längst ein Gesetz vor- legen müssen. Und wieder einmal gehen wir als FDP-Bundestagsfrak- tion in Vorleistung. Wir reden nicht nur. Wir handeln und legen Ihnen hier einen konkreten Ge- setzentwurf vor. Ich bin jetzt auf die Diskussion gespannt; denn Sie benötigen ver- dammt gute Argumente gegen das, was die Leopoldina, der Ethikrat und der Wissenschaftliche Dienst sagen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP) wendung Ihres vorgeschlagenen Gesetzentwurfs eine Verordnungs- ermächtigung in § 6 formuliert haben: Das Bundesministerium für Ge- sundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim- mung des Bundestages das Verfah- ren der Impfstoffzuteilung zu re- geln, die Risiko- und Indikations- gruppen nach § 3, auch im Hin- blick auf die besonderen Belange von Menschen mit Behinderung sowie pflegender Angehöriger, zu konkretisieren sowie im Falle neu- er wissenschaftli- cher Erkenntnisse ... Dann: diese neu- en Erkenntnisse dann zu interpretie- ren und auszulegen. Wenn Sie das ver- fassungsrechtlich für möglich halten, dann ist der Streit, den wir jetzt haben, kein prinzipieller verfassungsrechtlicher Streit, son- dern das ist ein Streit ich konze- diere, dass ich das nachvollziehen kann, dass das okay ist und dass das auch mit Blick auf parlamen- tarische Gepflogenheiten normal ist um Zweckmäßigkeiten. Es geht dann aber nicht um die verfassungsrechtliche Grundlage; n o i t k a r f s g a t s e d n u B - P D F © Christine Aschenberg-Dugnus (*1959) Landesliste Schleswig-Holstein 400 Wir können stolz sein, dass wir noch in die- 000 sem Jahr Impfdosen zur Verfügung haben werden. Das ist ein schönes Weih- nachtsgeschenk und ein gutes Sig- nal. Und die Aussicht auf 11 Mil- lionen weitere Impfdosen im ers- ten Quartal nächsten Jahres ist ebenfalls eine sehr gute Nachricht. Bei aller verständlichen Eupho- rie für diesen in Deutschland ent- wickelten Impfstoff wissen wir aber auch: Am Anfang wird nicht genügend Impfstoff für alle zur Verfügung stehen. Daher muss ei- ne Priorisierung erfolgen. Es muss also eine Reihenfolge geben, nach der zunächst diejenigen geschützt werden, die am meisten gefährdet sind. Ich möchte mit Ihrer Erlaub- nis an dieser Stelle aus dem ge- meinsamen Positionspapier der Leopoldina, des Ethikrates und der Ständigen Impfkommission zitieren: Um verbindlich zu gelten, be- darf eine Priorisierung aus ethi- schen wie verfassungsrechtlichen Gründen einer hinreichend präzi- sen gesetzlichen Regelung. Wir als FDP-Bundestagsfraktion schließen uns dieser Ansicht voll- umfänglich an. Deswegen dürfen diese grundle- genden ethischen und verfas- sungsrechtlichen Fragen nur und ausschließlich hier, vom Deut- schen entschieden werden, meine Damen und Her- ren. Bundestag, Der Gesetzgeber ist in der Ver- antwortung, eine präzise gesetzli- che Grundlage zu schaffen. Neben dem zitierten Positionspapier sieht ebenso der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages eine gesetzliche Regelung als drin- gend notwendig an. Das Gutach-

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 52-53 - 21. Dezember 2020 Sabine Dittmar, SPD: Eine weitere gesetzgeberische Befassung ist nicht notwendig heitsausschusses haben wir sehr ausführlich mit dem Gesundheits- minister, mit dem Robert- Koch- Institut, aber auch mit der Ständi- gen Impfkommission die aktuel- len Empfehlungen rund um die Impfstrategie beraten. Als Parla- ment haben wir im Dritten Bevöl- kerungsschutzgesetz die grund- sätzlichen Vorgaben für die Aus- richtung der Impfpriorisierung in der ersten Phase erarbeitet. Im Übrigen, Frau Aschenberg- Dugnus, war die von Ihnen zitier- te Forderung der Leopoldina und auch Ethikkommission Grundlage dieser Formulierung. der Hier von einer Umgehung des Parlaments, von einem Hauruck- verfahren oder von Geheimniskrä- merei zu sprechen, verkennt mei- ner Meinung nach die Realität. n h a h e a r K o n n e B © Sabine Dittmar (*1964) Landesliste Bayern Nach der Aktuellen Stunde gestern befassen wir uns heute erneut mit der Priorisierung der Covid-19-Imp- fung in Deutschland. In den letz- ten beiden Sitzungen des Gesund- Dr. Achim Kessler, Die Linke: Zweifellos ist die Frage, wer zuerst geimpft werden kann, elementar und auch grund- rechtsrelevant. Zweifellos ist die Frage, wer zu- erst geimpft werden kann, ele- mentar und auch grundrechtsrele- Ich bin aber vant. davon überzeugt, dass der Weg, den wir hier eingeschla- gen haben, nach wie vor der richtige ist. Der vorgelegte Entwurf der FDP zeigt, dass ein weite- res Gesetzgebungs- verfahren zu keinem wesentlichen ande- ren Ergebnis bezüglich der Priori- sierung kommt als die Grundsät- ze, die wir im Dritten Bevölke- rungsschutzgesetz bereits festge- legt haben. Diese sind der Schutz der vul- nerablen Gruppen, der Schutz de- rer, die diese pflegen, betreuen und behandeln, und der Schutz von Personen in den besonderen zentralen Dienstleistungsberei- chen. Genau das findet sich auch ausdifferenziert im Entwurf der Rechtsverordnung wieder, der auf wissenschaftlichen, epidemiologi- schen und ethischen Erkenntnis- sen basiert. ginnen und Kollegen, sieht Ihr Gesetzentwurf, liebe Kolle- ja ebenso die Rechts- verordnung für notwendige wei- tergehende Anpas- sungen und Ausge- staltung vor. Also scheint das auch in Ihren Augen ein passendes Instru- ment zu sein, um flexibel und reagieren schnell zu können. Meine Damen und Herren, schnelles Handeln ist angesichts der Infektionsdynamik – fast 30 000 Neuinfektionen, gestern fast 1 000 Todesfälle, heute fast 700 To- desfälle – dringend angesagt. Mit Sie müssten mindestens das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz nachbessern, um nicht vor dem Verfassungsgericht baden zu ge- hen; denn Inhalt, Ausmaß und Zweck der erteilten Ermächtigung zur Verordnung müssen im förm- lichen Gesetz hinreichend be- stimmt sein. Die Linke hat deshalb einen An- trag eingebracht, nach dem die Bundesregierung dem Bundestag eine Impfstrategie nebst Priorisie- rung zur Beratung und Entschei- dung vorlegen soll. Wir freuen uns, dass die FDP anstelle der Bundesregierung mit ihrem Ge- setzentwurf unserem Antrag ent- spricht. dem von der Koalition gewählten Weg können wir noch in diesem Jahr mit den angekündigten und erfreulicherweise bereitgestellten 400 000 Impfdosen beginnen. Mit dem von der FDP vorgeschlagenen Verfahren würden wir mit dem Impfen frühestens im Februar an- fangen. Ich, meine Damen und Herren, hoffe, dass wir zu diesem Zeit- punkt dann bereits 1,5 Millionen Menschen mit beiden Impfungen versorgt haben werden. Kolleginnen und Kollegen, un- ter Berücksichtigung der genann- ten Aspekte – Leitplanken für die Priorisierung sind bereits gesetzge- berisch vorgegeben, ein weiteres gesetzgeberisches Verfahren bringt keine neuen Erkenntnisse, und mit einer Rechtsverordnung ist ein schnelles und flexibles Agieren möglich – ist eine weitere gesetz- geberische Befassung nach meiner Meinung nicht notwendig. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Wir erkennen ausdrücklich an, dass die FDP damit versucht, der Bundesregierung auf die Sprünge zu helfen. die und Menschen, Aber dass Geflüchtete in Mas- senunterkünften, dass Wohnungs- lose in Schlachthöfen arbeiten, die alle- samt ein sehr, sehr hohes Infekti- onsrisiko haben, bei Ihrer Priori- sierung nicht angemessen berück- sichtigt sind, kritisieren wir scharf. Deshalb werden wir Ihrem Gesetz- entwurf nicht zustimmen. Ich bedanke mich für Ihre Auf- merksamkeit. (Beifall bei der LINKEN) Rechtsverordnung könnte von den Gerichten gekippt werden Herr Henke, wenn Sie sich jetzt hierhinstellen und sagen, eine ge- setzliche Regelung sei nicht mög- lich, weil das zu lange dauern würde, dann möchte ich Ihnen einmal sagen: Wir haben allen Fristverkürzungen zugestimmt, und es ist nachgerade eine Unver- schämtheit, jetzt hier Zeitgründe anzuführen. werden. Vor diesem ernsten Hintergrund ist es vollkommen unverständlich, dass die Bundesregierung be- schlossen hat, diese schwerwiegen- de ethische Frage alleine zu beant- worten und auch zu verantworten. Ich fürchte, dass Herr Spahn das noch bitter bereuen wird. Meine Damen und Herren, eine Coronaimpfverordnung reicht kei- neswegs aus, um schwerwiegende Entscheidungen ausreichend zu legitimieren. Auch der Wissen- schaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine gesetzliche Regelung durch den Bundestag zwingend erforder- lich ist. Mit dem Dritten Bevölke- rungsschutzgesetz haben Sie es zwar dem Bundesgesundheitsmi- nisterium ermöglicht, den An- spruch auf Impfungen zu regeln; aber im Gesetz wurde eine Priori- sierung nicht genau ausgeführt, sondern nur angedeutet. Deshalb hat vor dem Gesetz auch weiter- hin grundsätzlich jeder Bürger und jede Bürgerin denselben An- spruch auf Impfung. Die Bundes- regierung riskiert deshalb, dass ih- re Rechtsverordnung von den Ge- richten gekippt wird. Und das, meine Damen und Herren, ist ver- antwortungslos, weil es die Imp- fungen verzögern kann. k a w o N a i l u J / T B D © Achim Kessler (*1964) Landesliste Hessen Auch mit zugelassenen und wirksamen Impfstoffen werden weiterhin Maß- nahmen zur Pandemiebekämp- fung nötig sein darüber sind wir uns fast alle einig; denn die Impfstoffe werden noch lange nicht für alle Men- schen zur Verfügung stehen. Des- halb ist eine Priorisierung, das heißt die Festlegung einer Reihen- folge bei den Impfungen, unum- gänglich, und das ist mit schwie- rigsten ethischen Fragen verbun- den; denn die Festlegung, welche Bevölkerungsgruppen zuerst geimpft werden sollen, kann mög- licherweise viele Menschenleben kosten, wenn Impfungen für be- stimmte Risikogruppen unterlas- sen oder erst verspätet ermöglicht Bundesweit sind in den letzten Wochen 440 Corona-Impfzentren errichtet worden. © picture-alliance/D.Reinhardt

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 52-53 - 21. Dezember 2020 die Abschichtung sein soll. Das geschieht alles in Übereinstim- mung sowohl mit der Impfstra- tegie aus dem Haus und der Impfstrategie, die uns die Leo- poldina vorschlägt, als auch mit allen anderen Sachverständigen. Da stimmen wir ja völlig über- Das Gesetz hat zum Ziel, die Impfverteilung so fair wie möglich zu organisieren. ein. Also bitte ich Sie: Machen Sie doch das, was jetzt nach der Verord- nung notwendig ist: die Umsetzung dessen, was wir al- le wollen! In einem Punkt würde ich Sie ger- ne kritisieren. Das Hilde Mattheis, SPD: Impfstrategie muss so solidarisch wie möglich umgesetzt werden nicht der entscheidende Punkt, zu beweisen, dass wir weiterhin die Grundrechte wahren, son- dern dass wir einen gangbaren Weg wählen, der die Erwartun- gen der Bevölkerung sehr schnell erfüllt. Wir alle sind froh, dass wir nach langen Mona- ten und aufwendi- gen Verfahren jetzt Impfstoffe zur Ver- fügung haben. Ich habe hier die Gut- achten dabei: Egal welches es ist die Priorisierung ist für uns alle klar. Das haben wir in § 20i Absatz 3 SGB V ge- nau so formuliert. Erst kommen diejenigen, die am gefährdetsten sind, und dann schichten wir ab, bis die ganz normale Bevölke- rung so wie Sie, Herr Theurer, und wie ich ebenfalls an diesen Impfstoff kommt. ist Das richtig so. Warum? Weil wir nämlich eine Knapp- heit haben und mit den Ressour- cen gut umgehen müssen. Von daher sage ich: Wir sind uns einig. Wir müssen diesen Impfstoff, der zur Verfügung steht, zunächst einmal an die Bevölke- rungsgruppen ver- impfen, die am gefährdetsten sind. Was jetzt die ge- setzliche Veranke- rung anbelangt, ist das es wurde schon gesagt ein Stück weit eine Debatte um des Kaisers Bart. Wir werden in drei Monaten wieder eine andere Situation haben als jetzt. Wir haben immer gesagt: Wir haben immer gesagt: Wir sind in einem lernenden Ver- fahren. l i e d e M m h c A / T B D © Hilde Mattheis (*1954) Landesliste Baden-Württemberg Wir haben, glaube ich, in den letzten Debat- ten alle hier im Haus von der rechten Seite abgesehen gezeigt, dass uns die Wahrung von Grundrechten fundamental wichtig ist. Das haben wir in al- len Debatten herausgestellt. Des- halb ist jetzt in meinen Augen Prof. Dr. Claudia Schmidtke, CDU: Die Impfung ist ist ein Recht und eine Chance für uns alle mentan nur begrenzte Ressour- cen zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund ist es fast verständlich, dass die Oppo- sition auch diese Gelegenheit für Kritik nutzt. Und man muss ja anerkennen, dass Sie in diesem Fall schon konstruktiver gewor- den sind. Abwarten! Während die FDP- Fraktion im Sommer überhaupt keine nationale pandemische Gefahr mehr sah, y k z t e p o K n a J © hat sie nun nur noch den Wunsch, dass die Impfreihen folge nicht über eine Verord- nung auf Grund- lage des von uns hier verabschiede- ten Infektions- schutzgesetzes, sondern mit ei- nem eigenen Ge- setz geregelt wird. Wir sind davon überzeugt, dass eine Verordnung der bessere Weg ist, weil sie schneller ist, weil wir bereits ausführlich die gesetzli- che Grundlage besprochen und geschaffen haben, aber auch weil sie besser geeignet ist, den Empfehlungen der STIKO, der Leopoldina und des Ethikrates, die ausdrücklich mit weiteren Erkenntnissen über die zugelas- senen Impfstoffe weiterentwi- ckelt werden, zu entsprechen. Das erkennen Sie Herr Henke hat es gesagt in Ihrem Gesetzent- wurf auch an, indem Sie aus die- sem Grund weitere Verordnun- gen zulassen. Im Ergebnis ist das, was Sie heute vorlegen, eine formale Frage, die den realen Problemen, vor denen wir stehen, nicht ge- recht wird. Wir sollten heute nicht darüber hadern, welche Überschrift wir über die Impfrei- setzen; henfolge viel- wir mehr dafür werben, sich auch impfen zu lassen. sollten Die Impfung ist keine Pflicht, sie ist ein Recht und eine Chance für uns al- le. Mit ihrer Wahr- nehmung ist auch ein morali- sches Moment verbunden. Der Zuspruch und die Hilfsbereit- schaft in den Impfzentren sind in meinem Umfeld sehr groß. Gleichwohl möchte ich die Der Zuspruch und die Hilfsbe- reitschaft in den Impfzentren sind in meinem Um- feld sehr groß. Claudia Schmidtke (*1966) Wahlkreis Lübeck Ein perfider Aspekt dieser Pandemie ist das Unbe- kannte. Wir, die heute po- litische Verantwortung tragen, das Gesundheitswesen, die kriti- sche Öffentlichkeit, auch die Medien wir alle müssen mit ei- ner für uns nie dagewesenen He- rausforderung umgehen. Täglich wird neu hinzugelernt. Immer wieder müssen Entschei- dungen getroffen werden, die nach einer gewissenhaften Ab- wägung der möglichen Vor- und Nachteile trotzdem umstritten bleiben. Auch bei der ersehnten Impfung müssen wir abwägen; denn wir haben auch hier mo- Wir sind in einem lernenden Verfahren. Sogar der Wissen- schaftliche Dienst sagt – und da bitte ich Sie, dass Sie, wenn Sie sich schon darauf berufen, auch dies zitieren: Eine gesetzliche Re- gelung könnte insofern von kur- zer Haltbarkeit sein. Wir gehen jetzt sehr direkt und pragmatisch und vor allen Dingen für die Bevölke- rung nachvollzieh- bar transparent in diese neue Phase zur Bewältigung der Pandemie. Das erhöht unsere Glaubwürdigkeit, und das ist doch die Sicherheit, die jetzt braucht. Bevölkerung die Ich bin überzeugt, dass wir in ein paar Wochen hier noch mal diskutieren werden müssen, wie denn der Stand der Erkenntnisse sein wird. Das machen wir in unserer Ver- antwortung als Parlamentarie- rinnen und Parlamentarier. Ich berufe mich jetzt noch mal darauf das steht übrigens auch so in Ihrer Gesetzesvorlage, wie Gelegenheit nutzen, insbesonde- re die noch skeptischen Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu motivie- ren. Die Bundesregierung und die Institute haben ihren Beitrag ge- leistet, um ein ein- wandfreies, ein re- guläres Zulas- sungsverfahren zu ermöglichen. Jetzt sollten alle, die ge- rade im medizini- schen Bereich um die Bedeutung wissenschaftlicher Evidenz wissen, diese Gelegen- heit auch wahrnehmen. Monate Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, gerade in diesen düsteren Tagen sehen wir Licht. Wir benötigen jedoch noch Ge- duld, bevor wir es erreichen. Die nächsten werden schwer. Uns wird weiterhin viel Disziplin im Alltag abverlangt. Den digitalen Schwung müssen wir weiter nutzen. Wir müssen in digitale Bildung investieren, aber auch in die digitale Ertüch- tigung der Gesundheitsämter, sodass Nachverfolgungen einfa- cher und weniger aufwendig werden, beispielsweise mit dem von Helmholtz entwickelten SORMAS-Programm. Denn die Impfungen sind nur eine Säule. Mit der Verordnung des Bundesgesundheitsministers sind sie auf dem besten Weg. Erlauben Sie mir diese Zeit ha- be ich noch ein letztes Wort an Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, gerade in diesen düsteren Tagen sehen wir Licht. mache ich auch abschließend. Das Gesetz hat zum Ziel, die Impfverteilung so fair wie mög- lich zu organisieren. Für mich heißt das: Die Impf- strategie muss so solidarisch wie möglich umgesetzt werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) die antragstellenden Kollegin- nen und Kollegen der FDP. Ich musste es mehrfach lesen, weil ich das gar nicht so richtig glau- ben konnte. Ich zitiere aus ei- nem Interview ei- nes Mitglieds Ihrer Fraktion: Die Mit- arbeiter des Bun- desgesundheitsmi- nisteriums gehör- ten – Zitat – „jetzt nicht ins Homeof- in den fice oder Urlaub, sondern an ihre Schreibti- sche“. Meine Da- men und Herren, die sprachliche Gleichsetzung von Homeoffice und Urlaub mal beiseite; sie zeugt schon davon, wie wenig Sie tatsächlich von der Lebens- realität der Menschen verstan- den haben. Doch ausgerechnet den Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern im Bundesgesundheits- ministerium Untätigkeit zu un- terstellen, die sich in diesem Jahr Tag und Nacht für die Bekämp- fung dieses Virus einsetzen, statt nur schlaue Interviews zu geben – für eine solche Bemerkung sollten Sie sich schämen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte.

Corona-Impfung • Was ist das? Jeder Impf-Stoff funktioniert ein bisschen anders, aber alle sollen gegen Corona helfen. Es wird also wahrscheinlich nicht nur einen einzigen Impf-Stoff geben. Es wird mehrere geben. Ist der Impf-Stoff sicher? Einen Impf-Stoff zu entwickeln, dauert normalerweise viele Jahre. Zuerst muss der Impf-Stoff erfunden werden. Dann gibt es viele Tests. Dann muss der Impf-Stoff eine Zulassung bekommen. So nennt man die Erlaubnis, dass der Impf-Stoff auch genutzt wird. In Europa sind verschiedene Ämter und Politiker-Gruppen für die Zulassung von Medikamenten zuständig. Das Ziel dabei ist immer: Ein Medikament muss wirken. Und es muss für den Patienten ungefährlich sein. Bei Corona musste das alles schneller gehen. Die Impf-Stoffe wurden in wenigen Monaten entwickelt. Und sie sollen schnell zugelassen werden. Jeder einzelne Impf-Stoff muss nun von den zuständigen Ämtern und Politiker-Gruppen überprüft werden. Die ersten Impf-Stoffe werden im Moment schon überprüft. Auch wenn alles etwas schneller geht, muss ein Impf-Stoff alle Tests bestehen. Er muss also genau so sicher sein, wie ein Medikament, bei dem die Zulassung länger dauert. Wenn ein Impf-Stoff zugelassen ist, ist er also sehr sicher. Man muss aber auch sagen: Ein Impf-Stoff ist ein Medikament. Und jedes Medikament kann Neben-Wirkungen haben, die nicht erwünscht sind. Bei Impfungen gibt es im Normalfall nur schwache Neben-Wirkungen. Bei vielen Menschen schmerzt zum Beispiel die Stelle, an der gespritzt wurde. Manchmal fühlt man sich nach einer Impfung auch ein paar Tage lang krank. Das kommt daher, weil sich der Körper auf die Abwehr von Krankheits-Erregern vorbereitet. In sehr, sehr wenigen Fällen können Neben-Wirkungen auch schlimmer sein. Wann starten die Impfungen? Man weiß noch nicht ganz genau, wann die Impfungen starten können. Wahrscheinlich wird es schon Ende Dezember die ersten Impfungen geben. Vielleicht geht es auch erst im Januar los. Das hängt davon ab, wann der erste Impf-Stoff eine Zulassung bekommt. Wie wird der Impf-Stoff verteilt? Wenn die Impfungen losgehen, wird es nicht sofort genug Impf-Stoff für alle Menschen geben. Er muss erst hergestellt werden. Außerdem kann man jeden Tag nur eine gewisse Anzahl an Menschen impfen. Denn dafür braucht man medizinische Mitarbeiter, die die Impfungen erledigen. Es wird also einige Monate dauern, bis alle Menschen geimpft werden können.

Corona-Impfung • Was ist das? Eine Impf-Pflicht für alle soll es nicht geben. Die Bundes-Regierung hat mehrfach gesagt, dass sie keine Impf-Pflicht haben möchte. Sie möchte, dass die Menschen sich freiwillig für eine Impfung entscheiden. Und auch viele Experten sind gegen eine Impf-Pflicht. Es wäre auch schwierig, eine Impf-Pflicht für alle einzuführen. Denn: So eine Pflicht müsste zum Grund-Gesetz passen. Das Grund-Gesetz ist das wichtigste Gesetz in Deutschland. In ihm stehen die wichtigsten Regeln für Deutschland. Und im Grund-Gesetz gibt es Regeln, die eine Impf-Pflicht für alle schwierig machen. Es wäre möglich, eine Impf-Pflicht für bestimmte Menschen zu machen. Zum Beispiel für Menschen, die von Corona besonders bedroht sind. Aber auch das ist nicht geplant. Es kann aber sein, dass man eine Impfung haben muss, um bestimmte Dinge zu tun. Zum Beispiel, um bestimmte Berufe auszuüben. Beispielsweise, wenn man im medizinischen Bereich arbeitet. Es kann zum Beispiel auch sein, dass bestimmte Geschäfte nur geimpfte Menschen reinlassen. Denn darüber entscheidet der Laden-Besitzer. Oder es kann sein, dass man geimpft sein muss, wenn man eine bestimmte Veranstaltung besuchen will. Denn darüber entscheidet der Veranstalter. Kurz zusammengefasst Ein wichtiges Mittel gegen Corona sollen Impfungen sein. Wer geimpft ist, wird sehr wahrscheinlich nicht an Corona erkranken. Inzwischen gibt es einige Impf-Stoffe gegen Corona. Ende Dezember oder im Januar soll mit den Impfungen begonnen werden. Zuerst kann man sich in Impf-Zentren impfen lassen. Später sollen dann auch Haus-Ärzte gegen Corona impfen dürfen. Eine Impf-Pflicht für alle soll es nicht geben. Die Impfung ist freiwillig. Eine Impf-Pflicht für bestimmte Menschen wäre möglich. Sie ist aber nicht geplant. Es kann aber sein, dass sich manche Menschen impfen lassen müssen, wenn sie bestimmte Dinge tun möchten. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance / Photoshot | -. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera. be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpuk- vve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecom- mons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 52-1/2020 Die nächste Ausgabe erscheint am 4. Januar 2021.