2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 8-10 - 17. Februar 2020 GASTKOMMENTARE ABSCHIED VOM HUFEISEN? Genau hinschauen PRO Das Hufeisen ist an sich ein sympathi- t a v i r P © Daniela Vates, Redaktionsnetzwerk Deutschland sches Symbol. Glück soll es bringen. Und das kann man immer brauchen, auch in der Politik, selbst wenn die nicht auf dem Zufall beruhen sollte, sondern auf durchdachten Entscheidungen. Gerade aber spielt das Hufeisen eine unglückseli- ge Rolle, es ist Symbol einer Theorie der politi- schen Extreme, die besagt: Linksaußen und Rechtsaußen sind gleichweit von der Mitte ent- fernt und die Ränder nähern sich einander an. Ein Blick auf das Hufeisen – die These ist belegt. Sie formt die Basis des Unvereinbarkeitsbeschlus- ses, mit dem die CDU die Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei gleichermaßen ausschließt. Es ist einer der Gründe für das Debakel von Thüringen. Zwar spricht nichts gegen die Abgrenzung von Ex- tremen. Aber die Hufeisentheorie erspart den ge- nauen Blick. Und Differenzieren empfiehlt sich. Ex- tremistisch ist, wer Menschenverachtung und Aus- grenzung zum Geschäftsmodell macht, wer demo- kratische Institutionen und Errungenschaften sys- tematisch unterhöhlt und verhöhnt, wer Hass an die Stelle von Argumenten setzt, wer sich Wort- wahl und Argumentationslinien einer Verbrecher- bande zu eigen macht, die Europa vor nur gut 80 Jahren in den Abgrund stürzte. Von einer Partei, deren Führungspersonal so agiert, gebietet sich in der Tat größtmöglicher Abstand. Natürlich lässt sich auf der anderen Seite der Anti- Kommunismus ins Feld führen als einende Haltung und die Ablehnung von Totalitarismus und Gewalt auf allen Seiten. Aber es gilt eben, genau hinzuse- hen, wie eine Partei es wirklich hält mit der Demo- kratie. Die gilt es zu schützen und zwar dringend. Symbole erleichtern Reflexe. Das aber ist nicht nur in der Politik zu wenig. Und keineswegs hilfreich. sich der Linkspartei annähern. Wel- chen Vorteil brächte das? Vielleicht gäbe es ein wenig Beifall in linkslibe- ralen Medien. Aber in den für CDU und CSU er- reichbaren Wählerschichten würde niemand sein Kreuzchen bei den Christdemokraten machen, bloß weil die jetzt mit den Erben der SED-Diktatur schmusen. Wer das gut findet, wählt sicher alles andere, nur nicht konservativ. Es mag Leute ge- ben, die das als „Realismus“ loben würden. Aber sind das Menschen, die der Union Gutes wollen? Gerne wird eingewendet, man dürfe Linke und AfD nicht in einen Topf werfen. Das tut auch nie- mand, der historisch denken kann. Aber es gibt gewichtige Gründe, die Linke abzulehnen: Deren ungeklärtes Verhältnis zu Verfassungsgrundsätzen wie der Eigentumsgarantie zählt ebenso dazu wie populistische Versuche, allen alles zu versprechen, ohne etwas halten zu müssen. Auch das Ziel, Deutschland aus der Nato führen zu wollen, ver- bunden mit naiv-unkritischer Sicht auf Russland, ist politisch lebensgefährlich. Von der Akzeptanz der „Kommunistischen Plattform“ in den eigenen Reihen oder dem SED-Erbe ganz zu schweigen. Natürlich ist die AfD noch viel inakzeptabler. Sie verharmlost den Faschismus, deckt Nazis in den eigenen Reihen, hetzt gegen Andersdenkende und untergräbt unser politisches System. Deshalb tut die Union auch gut daran, jegliche Form des Zu- sammenwirkens auszuschließen. Äquidistanz bedeutet lediglich gleicher Abstand zu politischen Gegnern, bei weitem aber nicht glei- che inhaltliche Bewertung. Man kann Parteien aus guten und sehr unterschiedlichen Gründen ableh- nen. Die Union sollte sich nicht verwirren lassen. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Gewichtige Gründe CONTRA Die Union wäre verrückt, würde sie t a v i r P © Daniel Goffart, »Focus« Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30)2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Verantwortliche Redakteure Claudia Heine (che) Claus Peter Kosfeld (pk) Hans-Jürgen Leersch (hle) Johanna Metz (joh) Kristina Pezzei (pez) Sören Christian Reimer (scr) CvD Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. 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Wir ha- ben zum ersten Mal eine gemeinsame Kon- stitution einer Regierung mit der AfD. Das haben alle anderen Parteien bis dahin ka- tegorisch ausgeschlossen. Insofern ist das ein Einschnitt und hat bei der CDU auf- grund des Unvereinbarkeitsbeschlusses, der eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken verbietet, die zentrale Frage aufgeworfen, inwiefern sich die Landesverbände noch an Beschlüsse der Bundes-CDU halten. War das eine absehbare Inszenierung oder eine Überraschung? Das kommt auf den Zeitpunkt an. Als am Wochenende vor der Wahl die AfD einen parteilosen Kandidaten präsentierte, war klar, jetzt wird hier offensiv ein Angebot gemacht an CDU und FDP. Als am Montag die FDP ankündigte, ihren Kandidaten auch im dritten Wahlgang zur Wahl zu stellen, sofern der AfD-Kandidat im Ren- nen bliebe, war allen Beteiligten bewusst, dass man damit rechnen muss, dass die AfD im dritten Wahlgang geschlossen für Thomas Kemmerich stimmt. In den Frak- tionen von CDU und FDP wurde das offen diskutiert. Das kam nicht überraschend. Ist es nicht legitim von der AfD, den parlamentarischen Spielraum zu nutzen? Man muss tatsächlich sagen, dass alles, was die AfD bei dieser Ministerpräsidenten- wahl getan hat, völlig legitim ist. Sie hat ei- nen eigenen Kandidaten aufgestellt, der im zweiten Wahlgang keine Stimmen bekom- men hat von den anderen Parteien. Dass sie ihren eigenen Kandidaten dann nicht zurückgezogen hat, liegt schlicht daran, dass die FDP ihren Kandidaten sonst nicht aufgestellt hätte. Man kann der AfD kein hinterlistiges Spiel vorwerfen, sie hat mit offenen Karten gespielt und angekündigt, sie würde jeden aus ihrer Sicht bürgerli- chen Kandidaten von CDU und FDP mit- wählen. Wird sich die AfD künftig häufiger rein taktisch verhalten? Alle Parteien verhalten sich taktisch, verfol- gen Ziele und legen sich Strategien zurecht. Das ist nicht verwerflich. Wir müssen auch künftig damit rechnen, dass die AfD das Verhalten der anderen Parteien in ihre Tak- tik mit einbezieht. Das ist sehr typisch für politisches Handeln. Halten Sie eine Zusammenarbeit von für ausge- Union und AfD dauerhaft schlossen? Die CDU wird vermutlich auf Bundesebe- ne bei ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss bleiben. Denkbar wäre, dass ein neuer CDU-Bundesvorsitzender den Landesver- bänden mehr Flexibilität lässt in Hinsicht auf bestimmte Kooperationen. Vielleicht werden Koalitionen ausgeschlossen, aber womöglich nicht jegliche Form der Zusam- menarbeit in einzelnen Sachfragen. Die CDU schließt auch eine Zusam- menarbeit mit der Linken aus, damit re- duzieren sich die Koalitionsoptionen. Was würden Sie der Union in dieser ver- zwickten Lage empfehlen? Für die Union ist das eine schwierige Situa- tion. Sie steht vor der Frage, ob sie weiter einen Platz in der Mitte anstrebt. Damit müsste sie sich aus strategischen Gründen offen zeigen für Koalitionen mit der Lin- ken. Oder sie rückt nach rechts und öffnet sich dort. Es gibt aber keine Strategie, die für die CDU sicher zu einem besseren Wahlergebnis führen würde. Das ist das Dilemma und das wird wahrscheinlich da- zu führen, dass die CDU bei Wahlen künf- tig nicht mehr als 30 Prozent bekommt. »Das ist eine Chance« ANDRÉ BRODOCZ Der Politikwissenschaftler über Viel-Parteien-Parlamente und die künftige Regierungsbildung auf Länderebene © Universität Erfurt Franz Josef Strauß hat einst gesagt, rechts von der CSU dürfe es keine demo- kratische legitimierte Partei geben, nun sitzt die AfD im Bundestag und in den Landesparlamenten. Was ist denn da pas- siert? Die CDU hat sich unter Parteichefin Ange- la Merkel modernisiert und für Interessen- lagen in expandierenden Großstädten ge- öffnet. Dadurch hat sie bestimmte Werte und Interessen, die eher in ländlichen und kleinstädtischen Gebieten vertreten sind, vernachlässigt. Aus machtpolitischen Gründen hat sie einen Akzent verschoben und damit rechts von der CDU eine Öff- nung bewirkt. AfD und Linke sind im Osten bei Wahlen erfolgreich. Warum stärken die Wähler die politischen Ränder? Wir beobachten in der Bevölkerung in be- stimmten Fragen eine Polarisierung, es wird nicht mehr nach der Mitte und einer Versöhnung gestrebt. Es gibt Konflikte, die unteilbar scheinen, man ist entweder dafür oder definitiv dagegen. So werden Migrati- PARLAMENTARISCHES PROFIL ons- oder Klimafragen zur Identitätspoli- tik. Wer offen ist für Zuwanderung, ist für die Gegner schnell ein Volksverräter. Das führt zu dieser Explosivität und der Unver- söhnlichkeit, die wir gerade sehen. Wie beurteilen Sie die Aussichten für die FDP nach dem Kurzauftritt von Kem- merich als Ministerpräsident? Für Thüringen sieht es in Umfragen kri- tisch aus. Hier würde die FDP bei einer Neuwahl vermutlich nicht mehr in den Landtag gewählt. Wenn es bei der anste- henden Landtagswahl in Hamburg für die FDP ein Desaster gäbe, würde noch einmal das Krisenmanagement der Bundes-FDP in Thüringen infrage gestellt. Dann könnte auch der Bundesvorsitzende Christian Lindner wieder unter Druck geraten. Wird es künftig häufiger Minder- heitsregierungen geben? Das ist nicht auszuschließen. Wir haben heute oft fünf oder sechs Parteien in den Parlamenten und neuerdings Drei-Partei- en-Koalitionen. In Thüringen hat es nicht einmal dazu gereicht, dass CDU, SPD, Grüne und FDP zusammen eine Mehrheit stellen konnten. Wir haben bislang wenig Erfahrung mit Minderheitsregierungen, sel- ten haben sie länger als ein Jahr gehalten. Das kann in einer Übergangsphase funk- tionieren, in der sich das Parteiensystem neu strukturiert. Man sollte aber darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, dass eine Regierung immer erst aus der Mitte des Parlaments gewählt wird, denn es wird immer schwieriger, stabile Regierungen zu bilden. Vielleicht wäre es besser, auf Landesebene ein Präsidialregie- rungssystem auszuprobieren. In dem Fall würde zunächst der Ministerpräsident ge- wählt und müsste sich dann in einem se- parat gewählten Parlament die Mehrheiten suchen für einzelne Sachfragen. Die Viel- parteienkoalitionen müssen sich ja immer in allen Fragen einigen, das ist sehr schwie- rig und lässt kaum Flexibilität zu. Also eine Krise des Parlamentarismus würden Sie nicht sehen, das wäre eher ei- ne Chance? Das könnte in der Tat eine Chance sein. Die Vielzahl der Parteien in den Parlamen- ten zeigt, dass die Bürger bereit sind, sich parteipolitisch zu organisieren. Das ist Ausdruck eines vitalen Parlamentarismus. Eine plurale Gesellschaft von 80 Millionen Menschen kann kaum nur durch drei oder vier Parteien gut repräsentiert werden. Wie gefährlich ist das Machtvakuum bei der CDU nach dem Rückzug der Par- teichefin Kramp-Karrenbauer? Wenn die CDU das Machtvakuum schnell auflöst und die Kanzlerkandidatur zügig feststeht, wird es gefährlich für die Große Koalition in Berlin, wenn das Machtvaku- um länger andauert, könnte es die CDU zerreiben. Machen Sie sich Sorgen um den Fort- bestand der Demokratie? Nein. Wir sehen, wie viele Bürger sich mit der Demokratie identifizieren, auch in Thüringen. Es sind sich nicht alle einig da- rüber, wie das mit der Ministerpräsidenten- wahl gelaufen ist, aber deswegen wird die Demokratie nicht in Frage gestellt. Das Gespräch führte Claus Peter Kosfeld. T André Brodocz ist Professor für Politische Theorie an der Universität Erfurt. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Der Waldschützer: Rüdiger Kruse R üdiger Kruse leidet derzeit doppelt. Zum einen an der Führungskrise seiner CDU. Zum anderen, weil sein Hamburger Landesverband sich am Sonntag den Wählern stellen muss in einer Bürgerschaftswahl, die dominiert ist vom Duell zwischen SPD und Grünen und bei der die Christdemokraten ohnehin keinen leichten Stand hatten. Aber was kann Kruse dazu anderes sagen als: „Wir machen Wahlkampf, wir haben ein sehr gutes Angebot für Hamburg, und nach der Wahl werden wir sehen, ob und mit wem wir dieses umsetzen können“? Der 1961 geborene Hamburger war zu einer hoch politisierten Zeit auf dem Gymnasium. „Es gab zum Beispiel die RAF, es gab große Auseinandersetzungen um die Atomkraft, immer auch vor einem Ost-West-Hintergrund“, erinnert sich Kruse. „Wenn man allgemein interessiert war, war man schnell auch politisiert.“ Im jeweils frü- hestmöglichen Alter schloss er sich mit 14 der Jungen Union und mit 16 der CDU an. Berufspolitiker wollte er aber nicht werden, sondern Arzt. Doch dann fuhr er beim zweiten Staatsexamen „das Studium gegen die Wand“, eine „Disruption“, die Kruse heute als Glücksfall sieht. Denn er machte „mein Hobby, also mein ehren- amtliches Engagement im Umweltschutz, zu meinem Beruf“ und ist Geschäftsführer der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Viele in seiner Partei hätten das damals skeptisch gesehen und ge- fragt, ob er nicht „ein verkappter Grüner“ sei, erzählt Kruse. Aber die Grünen seien für ihn nie eine Alternative gewesen. Das Werte- system der Union, ausgehend vom christlichen Menschenbild, wo- nach „jeder Mensch von Gott gewollt und aus eigenem Recht da ist “, entspreche seinem Freiheitsgedanken. „Ich möchte nicht eine Gesellschaft haben, wo, auch wenn es gut gemeint ist, zentral vor- gedacht wird, wie wir am besten alle leben sollen.“ 2001 ging Kruse dann doch in die Politik. Es war die Bürger- schaftswahl, nach der Ole von Beust (CDU) eine Koalition mit der rechts stehenden Schill-Partei bildete und Hamburger Bürger- meister wurde. Ein Schritt, der bundesweit und darüber hinaus ..................................................................................................................................................... l i e d e M m h c A / T B D © »Wenn man eine Ent- scheidung getroffen hat, sollten sich alle in einer Partei dahinter versammeln. Das ist nicht geschehen.« Entrüstung und Beschimpfungen bis hin zu Nazi-Vergleichen zur Folge hatte, den Kruse aber nach wie vor für richtig hält. Die Ko- alition sei die einzige Chance gewesen, „in einer Stadt etwas nennenswert zu verändern, die seit Jahrzehnten von Sozialdemo- kraten regiert wurde“. Und Schill sei „mitnichten ein Nazi“ ge- wesen, sondern ein Chaot und ein Populist. „Populismus kommt von populär. Wir haben eigentlich alle die Aufgabe, dass wir un- sere Themen populär machen, damit wir gewählt werden“, ver- teidigt Kruse den verpönten Begriff. Entscheidend sei, dass Beust bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit geholt habe, „und das hat der Stadt sehr gut getan“. Mit der heutigen Situation in Thüringen sei die damalige Lage nicht vergleichbar, betont Kruse. „Weder, dass wir es mit einer Par- tei zu tun hatten, die aus Neonazis bestand, noch, dass es nicht möglich gewesen wäre, eine andere Mehrheit zu bilden.“ Damals hätte die CDU auch die SPD in einer Regierungsbildung unterstüt- zen können. In Thüringen dagegen ist eine Mehrheit nur mit der Linkspartei oder der AfD rechnerisch möglich – und beide seien keine Koalitionspartner für die Union. „Die Grenze zur AfD ist im- mer klar gewesen. Genauso, wie wir aus inhaltlichen und histori- schen Gründen die Grenze zur Linkspartei haben.“ 2009 wechselte Rüdiger Kruse von der Hamburgischen Bürgerschaft in den Deutschen Bundestag. Dort ist er heute Beauftragter der CDU/CSU-Fraktion für maritime Wirtschaft und gehört dem Haus- halts- und dem Umweltausschuss an. Der Rücktritt seiner Parteiche- fin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihn so kalt erwischt wie wohl jeden. Es sei klar gewesen, dass die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz schwierig ist. Aber: „Wenn man eine Entscheidung ge- troffen hat, sollten sich alle in einer Partei dahinter versammeln. Das ist nicht geschehen.“ Jetzt müsse die Union die Nachfolge „in ei- nem vernünftigen Prozess“ organisieren. „Man weiß natürlich im- mer, das hat unser Koalitionspartner ja vorgemacht, man kann sich dabei massiv beschädigen.“ Peter Stützle T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 8-10 - 17. Februar 2020 Keine klare Spur AMRI-AUSSCHUSS Geheimdienstler berichtet, wie Ermittlungen in der Sackgasse endeten Auf diesem Busbahnhof in Friedrichshafen wurde der spätere Attentäter Anis Amri an der Weiterreise in die Schweiz gehindert. © picture-alliance/ZB/euroluftbild.de Es sei ihm ein Anliegen, gab der Zeuge zu verstehen. Auch mit Blick auf die Familien der Op- fer. Für die müsse es „schreck- lich“ sein, über Jahre hinweg durch die Medien immer wie- der mit „vermeintlichen“ Erkenntnissen konfrontiert zu werden. Umso wichtiger, die Dinge einmal „im Zusammenhang“ darzustellen. Dass er in den drei Jahrzehn- ten seines Berufslebens noch nie mit ei- nem parlamentarischen Untersuchungs- ausschuss zu tun hatte, ließ der Zeuge die Abgeordneten ebenfalls wissen. Eine Premiere war der abendliche Auftritt des Geheimdienstlers auch für die Abge- ordneten. Seit knapp zwei Jahren befassen sie sich mit der Frage, wie es geschehen konnte, dass der Terroranschlag im Dezem- ber 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz nicht verhindert wurde. Doch noch nie hatten sie Gelegenheit, einen Vertreter des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Bei- sein der Öffentlichkeit zu hören. Reges Interesse Dabei hat es nach dem Anschlag kaum etwas gegeben, was die Phantasie des Publikums so beschäftigte, wie die Rolle der Geheimdienste. Was wussten sie über den Attentäter Anis Amri? Womöglich mehr, als sie zugeben moch- ten? Was hatten ihnen ihre V-Leute ge- steckt? Lief Amri vielleicht selber als Infor- mant an der Leine irgendeines Dienstes? War das der Grund, weshalb er sich andert- halb Jahre lang in Deutschland „wie unter einer Käseglocke“ hatte bewegen können? Der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte erklärt, Amri sei ein „reiner Polizeifall“ gewesen. Für den Leitenden Regierungsdirektor C.H. war es, wie er betonte, angesichts all dessen auch „im eigenen Interesse“, den Sachver- halt einmal „im Rahmen einer öffentli- chen Anhörung“ schildern zu können. Viel beizutragen hatte er dann freilich nicht. Wie denn auch? Der BND betreibt Aus- landsaufklärung. Amri war seit seiner ille- galen Einreise im Juli 2015 ein inländi- sches Phänomen. Digitales Dossier Zwar führte der BND, wie auch das Bundesamt für Verfassungs- schutz, seit Anfang 2016 ein digitales Dos- sier über Amri. „Federführend“ sei indes die Polizei gewesen, betonte der Zeuge, der damit dieselbe Formulierung benutzte wie vor ihm Vertreter des Verfassungsschutzes. Ob man von einem „reinen Polizeifall“ sprechen könne? Nun ja, es seien bei der Behandlung Amris auch „nachrichten- dienstliche Mittel“ eingesetzt worden. Die Verantwortung habe aber schon „sehr weit auf dem Feld der Polizei“ gelegen. Der heute 56-jährige Zeuge leitet beim BND ein Referat, das für die Abwehr terro- ristischer Bedrohungen aus dem interna- tionalen Umfeld zuständig ist und 2016 nach seinen Worten „eine niedrige dreistel- lige Zahl von Terrorverdächtigen mit Aus- landsbezug“ zu bearbeiten hatte. Vor die- sem Hintergrund sei Amri „atypisch“ gewe- sen, weil die Erkenntnisse über ihn samt und sonders im Inland „generiert“ worden seien. So wurde der BND erstmals Anfang Februar 2016 durch einen Hinweis des Bundeskriminalamts auf Amri aufmerk- sam. Bei dessen Beobachtung waren zwei libysche Mobilfunknummern abgefischt worden, die der BND ins eigene System einspeiste, ohne jemals einen Treffer zu er- zielen. Die Ermittlungen hätten in eine Sackgasse geführt. Detaillierte Hinweise Nicht viel anders war es, als im September und Oktober 2016 der marokkanische Geheimdienst vor Amris radikalislamischen Neigungen warn- te. Zwar seien die Hinweise „umfangreich und detailliert“ gewesen: Amri trage sich mit Attentatsplänen, unterhalte Kontakte zum sogenannten Islamischen Staat und wolle vielleicht in den Heiligen Krieg zie- hen. Sie wären wohl auch „anders wahrge- nommen“ worden, meinte der Zeuge, wenn sie den deutschen Behörden neu ge- wesen wären. Indes habe die Polizei dies alles schon gewusst. Schließlich erhielt An- fang November der Verfassungsschutz den Auftrag, den Hinweisen nachzugehen. Eine aktivere Rolle habe der BND erst nach dem Attentat gespielt. Ausländische Part- nerdienste seien um Hilfe bei den Ermitt- lungen gebeten und mit bis dahin angefal- lenen Erkenntnissen deutscher Behörden versorgt worden. Zum Ertrag dieser Aktion zählten vier Videos, die dem BND Anfang 2017 von einem ungenannten ausländi- schen Nachrichtendienst zugespielt wur- den und im vergangenen Oktober im Aus- schuss Furore machten, weil dieser erst da- mals von ihrer Existenz erfuhr. Auf einem der Bildschnipsel soll Amri zu sehen sein, der mit einer Waffe herumfuch- telt und eine Kopf-ab-Geste vollführt. Ein anderes zeigt einen Kameraschwenk über den späteren Tatort, den Weihnachtsmarkt. Entstanden seien die Videos wahrschein- lich zwischen den letzten November- und ersten Dezembertagen 2016, meinte der Zeuge, nach dessen Eindruck sie Anfang 2017 indes „keine Anhaltspunkte zur Neu- bewertung“ bereits gewonnener Erkennt- > ST I C HW O R T Amri in Nordrhein-Westfalen > 13. August 2015 Amri wird unter dem Namen Mohammed Hassa dem Kreis Kleve zugewiesen. > 30. Mai 2016 Amris Asylantrag wird abgelehnt. > 16. August 2016 Der Kreis Kleve spricht eine Duldung für Amri aus. > 25. Oktober 2016 Tunesien lehnt eine Rückübernahme Amris ab. nisse mehr boten. Er habe sie daher „nach- rangig priorisiert“. Seit wann kannte der ausländische Nach- richtendienst die Videos? Mit Sicherheit nicht vor dem Attentat, betonte der Zeuge: „Grundsätzlich zu unterstellen, dass Leute, die uns Informationen geben, etwas be- wusst zurückgehalten hätten, halte ich für sehr absurd.“ Ahnungslos in Kleve Wie ahnungslos das für Amri zuständige Ausländeramt des Kreises Kleve über dessen Person und Cha- rakter war, hatte der Ausschuss zuvor von Kreisoberinspektor Josef Kanders erfahren. Bis zum Ende des Jahres 2016 sei er sich weder über Amris Identität zweifelsfrei im Klaren gewesen, noch habe er gewusst, dass Sicherheitsbehörden den Mann formell als islamistischen Gefährder eingestuft hatten, sagte der Zeuge, der seit Oktober 2015 in seiner Behörde den Fall persönlich betreut hatte. Unbekannt sei ihm auch gewesen, dass Amri vier Jahre in einem italienischen Ge- fängnis verbracht hatte. Er habe sich nur „zusammenreimen“ können, dass der Mann als gefährlich galt, weil er öfter An- rufe aus Polizeidienststellen erhalten habe, die sich nach Amri erkundigten. Seine Be- mühungen, Passersatzpapiere für Amri zu beschaffen, seien lange dadurch behindert worden, dass er nichts von der Existenz ei- nes Handflächenabdrucks gewusst habe, den die tunesischen Behörden als Beweis- mittel verlangen. Als Amri im Sommer 2016 bei dem Versuch, Deutschland zu ver- lassen, in Polizeigewahrsam kam, habe er dafür gesorgt, dass ihm ein solcher Ab- druck abgenommen wurde. Über die Umstände des gescheiterten Aus- reiseversuchs hörte der Ausschuss den da- mals diensthabenden Hauptkommissar der Bundespolizei, Thomas Meier. Amri sei auf dem Busbahnhof von Friedrichshafen die Weiterreise in die Schweiz verwehrt worden, weil er keine gültigen Dokumente hatte, sagte der Zeuge. Winfried Dolderer T »Wir brauchen einen modernen, liberalen Islam« INNERES AfD-Antrag zur Islamismus-Bekämpfung stößt im Bundestag auf breite Kritik Ein AfD-Antrag für ein „verstärktes und ef- fektiveres Vorgehen gegen die Ausbreitung des Islamismus in Deutschland“ ist vergan- gene Woche im Bundestag auf klare Ableh- nung der restlichen Fraktionen gestoßen. Sowohl aus den Reihen der Koalition als auch der anderen Oppositionsfraktionen wurde der AfD vorgeworfen, mit ihrer Vor- lage (19/17126), über die der Bundestag erstmals debattierte, Ängste schüren zu wollen. Martin Hess (AfD) hielt dagegen der Bundesregierung vor, sie sei „nicht wil- lens, unsere Bürger vor islamistischen Ter- roristen effektiv zu schützen“, obwohl der Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper islamistische Terrorismus die „größte Ge- fahr für die Sicherheit“ der Bürger sei. So lasse sie zu, dass sich die Muslimbruder- schaft immer weiter in Deutschland aus- breite, fügte Hess hinzu und forderte, auf- grund der „Staatsfeindlichkeit von Muslim- brüdern und ihren Organisationen“ diese sofort zu verbieten. Christoph de Vries (CDU) entgegnete, die Koalition sei bei der Bekämpfung des Isla- mismus „hellwach“. Dies zeigten der Stel- lenaufwuchs bei den Sicherheitsbehörden und das Verbot neun islamistischer Orga- nisationen in den vergangenen zehn Jah- ren. Die AfD mache jedoch alle Muslime zu Islamisten, obwohl deren große Mehr- heit hier „in Frieden und Freundschaft“ le- be. Notwendig sei, den liberalen Muslimen mehr den Rücken zu stärken. Man brauche einen „modernen, liberalen Islam, der sich Deutschland zugehörig fühlt“. Konstantin Kuhle (FDP) nannte als wich- tigste Verbündete im Kampf gegen gewalt- bereiten Islamismus moderate Muslime. Weltweit seien die meisten Opfer von Isla- mismus Muslime. Deshalb „brauchen wir für die Bekämpfung des Islamismus die Kooperation mit islamischen Verbänden, brauchen wir ein Aufeinander-Zugehen. brauchen wir Prävention“, sagte er. Davon sei im AfD-Antrag nichts zu lesen, weshalb dieser völlig an der Sache vorbei gehe. Uli Grötsch (SPD) bekräftigte, die Koaliti- on bekämpfe jede Form von Extremismus gleichermaßen. Auch wenn der Rechtsex- tremismus mit mehr als 24.000 Extremis- ten das höchste Personenpotenzial habe, hätten die Sicherheitsbehörden ebenso die Islamisten „natürlich auf dem Radar“. Ulla Jelpke (Linke) sah in der „angeblich drohenden Islamisierung Deutschlands“ die „Lieblings-Wahnvorstellung der AfD“ und mahnte, Islamfeindlichkeit ebenso wie Antisemitismus und andere Rassismus- formen zu bekämpfen. Die Muslimbruder- schaft wertete sie als „äußerst unsympathi- sche Vereinigung“, die „in ihrer Ablehnung der pluralen Demokratie, ihrem patriar- chalen Familienbild und ihren reaktionä- ren Moralvorstellungen“ dem durch- schnittlichen AfD-Mitglied näher stehe als der Mitte der Gesellschaft. Solange ihre An- hänger sich in Deutschland jedoch an die hiesigen Gesetze hielten, gelte auch für sie die Religionsfreiheit. Irene Mihalic (Grüne), die Islamismus und Rechtsextremismus zu den größten Sicher- heitsbedrohungen zählte, warf der AfD vor, sie versuche in dem Antrag „ihren Auslän- derhass mit scheinbarer Religionskritik“ zu überdecken und fordere Dinge, die teils schon Realität seien, wie die Beobachtung der Muslimbrüder. Helmut Stoltenberg T Viel erreicht, viel zu tun MIGRATION Bundestag debattiert über Integrationsbericht Fast jeder vierte Mensch in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Das heißt, dass von den insgesamt 81,7 Millio- nen Einwohnern 19,3 Millionen (23,6 Pro- zent) selbst oder mindestens ein Elternteil von ihnen die deutsche Staatsangehörig- keit nicht durch Geburt besitzen. Von die- sen 19,3 Millionen sind 6,1 Millionen hier geboren, also ohne eigene Migrationser- fahrung. 9,8 Millionen hatten im Jahr 2017 die deutsche Staatsangehörigkeit und 9,4 Millionen eine ausländische. Das geht aus dem „12. Bericht der Beauf- tragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“ (19/15740) hervor, dessen Titel ebenso nach einem er- mutigenden Fazit klingt wie nach einer Aufgabenbeschreibung: „Deutschland kann Integration: Potenziale fördern, Inte- gration fordern, Zusammenhalt stärken“, heißt es da, und dieser Zweiklang be- stimmte vergangene Woche auch die Bun- destagsdebatte zu dem Be- richt über weite Strecken, nach dem Motto „Viel er- reicht, noch viel zu tun“. „Integration gelingt, millio- nenfach, Tag für Tag, oft ge- räuschlos, aber sicherlich nicht ohne Anstrengung“, bilanzierte die Regierungs- beauftragte Annette Wid- mann-Mauz So viele Menschen wie noch nie zuvor seien heute in Ar- beit, wobei der Anstieg zum größten Teil auf Aus- länder zurückgehe, sagte sie und konsta- tierte, Deutschland habe „bei der Aufnah- me von Geflüchteten Großartiges geleistet“. Indes: Noch immer seien Menschen mit Einwanderungsgeschichte häufiger durch Armut gefährdet und seltener erwerbstätig, vor allem Frauen, die auch seltener an Sprachkursen teilnähmen, beklagte Wid- mann-Mauz, die daher in der Förderung von Frauen einen Schwerpunkt ihrer Arbeit sieht. Auch brauche man für Kinder bun- desweit und verpflichtend „Sprachstand- tests und anschließend Sprachförderung, wenn erforderlich, schon vor der Einschu- lung“. Und auch die EU-Bürger, die seit Jahren die größte Einwanderungsgruppe stellten, bräuchten Deutsch- und Integrati- onskurse. Zugleich mahnte die Integrati- onsbeauftragte, die „Kriminalität von und gegenüber Einwanderern“ zu bekämpfen. „Wer hier lebt, muss sich an unsere Werte halten – das gilt für alle, ohne Ausnahme“, (CDU). millionenfach, aber nicht ohne »Integration gelingt, Anstrengung.« A. Widmann-Mauz (CDU), Integrationsbeauftragte betonte sie. Genauso müssten deshalb Ras- sismus, Antisemitismus und Muslimfeind- lichkeit bekämpft werden. Gottfried Curio (AfD) kritisierte, bei Spracherwerb und Ausbildung habe die In- tegration versagt. Mehr als 40 Prozent der Frauen hätten keinen berufsqualifizieren- den oder Schulabschluss, mehr als 60 Pro- zent der jungen Männer begännen keine Ausbildung. Nur die „Integration in die so- zialen Sicherungssysteme“ scheine „bestens zu klappen“. Dagegen betonte Karamba Diaby (SPD), dass „jeder zweite Geflüchtete spätestens fünf Jahre nach seiner Ankunft in Deutsch- land einen Arbeitsplatz“ habe. Das Ar- mutsrisiko sei jedoch bei Menschen mit Migrationshintergrund mehr als doppelt so hoch wie bei Menschen ohne Migrati- onshintergrund. Ein Grund dafür seien „der erschwerte Zugang zum Arbeitsmarkt und die fortlaufende Diskriminierung“. Konstantin Kuhle (FDP) hob hervor, dass viele Men- schen mit Migrationshin- tergrund „ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen“ und als Selbstständige oder Arbeitnehmer tätig seien. Man müsse sich aber auch im Klaren darüber sein, „dass seit 2015 eine Riesen- gruppe nach Deutschland eingewandert ist, bei der wir den Großteil der Inte- gration noch vor uns ha- ben“. Gökay Akbulut (Linke) forderte einen „Ak- tionsplan gegen Rassismus“. Für viele Men- schen mit Migrationshintergrund sei auf der Suche nach Wohnungen sowie Arbeits- und Ausbildungsplätzen „Diskriminierung bittere Realität“, sagte sie und fügte hinzu: „So geht Integration nicht.“ Filiz Polat (Grüne) warf dem Bundesin- nenministerium vor, eine „systematische Integrationsverhinderungspolitik“ zu be- treiben. So würden Menschen in den soge- nannten Anker-Zentren „bis zu zwei Jahre isoliert“, Kinder dürften dort keine Regel- schule besuchen, es gebe lange Wartezeiten bei Integrationskursen und für Tausende Flüchtlinge Arbeitsverbote. Dass die Ent- wicklungen dennoch positiv seien, verdan- ke man den Eingewanderten sowie den „Engagierten in der Wohlfahrt und in Flüchtlingsinitiativen und den engagierten Unternehmen“, aber nicht der Bundesre- gierung“ sto T Stimmungstest im Norden HAMBURG Spannende Bürgerschaftswahl am Sonntag Die Bürgerschaftswahl in Hamburg am kommenden Sonntag ist die einzige Wahl eines Landesparlaments, die in diesem Jahr turnusgemäß ansteht – auch wenn in Thü- ringen nach dem Eklat um die Ministerprä- sidentenwahl (siehe Seite 3) möglicherwei- se noch 2020 ebenfalls ein neuer Landtag gewählt werden könnte. Zugleich ist der Hamburger Urnengang der erste Stim- mungstest nach den Erfurter Ereignissen mit ihren auch bundespolitischen Erschüt- terungen: Umso gespannter richten sich die Blicke am 23. Februar auf den Stadt- staat, der derzeit von der aktuell einzigen rot-grünen Landesregierung in Deutsch- land geführt wird. Es ist zugleich die erste Landtagswahl seit dem Antritt der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Nor- bert Walter-Borjans im vergangenen De- zember. Niedrigste Wahlbeteiligung SPD und Grüne regieren in Hamburg seit 2015 ge- meinsam; Erster Bürgermeister ist Peter Tschentscher, der 2018 dem als Finanzmi- nister in die Bundespolitik zurückgewech- selten Olaf Scholz (beide SPD) nachfolgte. Die Sozialdemokraten hatten die Bürger- schaftswahl vor fünf Jahren mit 45,6 Pro- zent der Stimmen gewonnen, aber zugleich ihre absolute Mehrheit eingebüßt, über die sie in der vorherigen Wahlperiode verfügt hatten. Die CDU kam 2015 auf 15,9 Pro- zent, die Grünen erreichten 12,3 Prozent und Die Linke 8,5 Prozent, während die FDP 7,4 Prozent errang und der AfD mit 6,1 Prozent erstmals der Einzug in das Hamburger Landesparlament gelang. Die Wahlbeteiligung lag 2015 bei nur 56,5 Pro- zent, der niedrigste Wert bei allen Bürger- schaftswahlen der Nachkriegszeit. Derzeit gehören 59 Bürgerschaftsmitglie- der der SPD-Fraktion an, 20 der CDU-Frak- tion und 14 der Grünen-Fraktion. Die Fraktion Die Linke stellt zehn Abgeordne- te, die FDP-Fraktion neun und die AfD- Fraktion sechs, während drei Parlamenta- rier fraktionslos sind. . Um die regulär 121 Sitze in der Bürger- schaft, deren Zahl durch Überhang- und Ausgleichsmandate sowie durch erfolgrei- che Einzelkandidaten noch steigen kann, bewerben sich am Sonntag insgesamt 15 Parteien mit Landeslisten. Die SPD geht mit Regierungschef Tschentscher an der Spitze ins Rennen um die Wählerstimmen, um die für die Grünen auch die bisherige Zweite Bürgermeisterin und Wissenschafts- senatorin Katharina Fegebank als Bürger- meisterkandidatin kämpft. Spitzenkandi- dat der CDU ist der Bundestagsabgeordne- te Marcus Weinberg. Bei den Freien Demo- kraten ist die Vorsitzende der FDP-Bürger- schaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Fro- wein, Spitzenkandidatin, für Die Linke de- ren Fraktionsvorsitzende in der Bürger- schaft, Cansu Özdemir. Für die AfD tritt deren Hamburger Landeschef Dirk Nock- emann als Spitzenkandidat an. Nach den jüngsten Meinungserhebungen können die Sozialdemokraten hoffen, trotz erneuter Stimmenverluste klar als stärkste Kraft bestätigt zu werden. Umfra- gen von Infratest dimap für die ARD und der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF aus der vergangenen Woche sehen die SPD in der Sonntagsfrage bei 38 beziehungs- weise 37 Prozent und die Grünen bei 23 beziehungsweise 25 Prozent. Die CDU kä- me danach auf 14 beziehungsweise 13 Prozent, Die Linke auf jeweils acht Prozent und die AfD auf sechs beziehungsweise sie- ben Prozent. Knapp könnte es danach für die FDP werden mit fünf beziehungsweise 4,5 Prozent. Insgesamt sind am Sonntag mehr als 1,3 Millionen Hamburger ab 16 Jahren wahlberechtigt. Jeder Wähler hat fünf Stim- men für die Landesliste und fünf Stimmen für die Wahlkreisliste. Die Stimmen können auf verschiedene Listen und Kandidaten verteilt oder auch nur einem Wahlvorschlag gegeben werden. Briefwahl ist bereits seit Mitte Januar möglich. sto T

6 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 8-10 - 17. Februar 2020 Problem erkannt, Gesamtlö- sung gesucht: So in etwa lässt sich die Debatte zusammen- fassen, die der Bundestag am Freitagmittag den Themen Di- gitalisierung und Ökologie widmete. Einig waren sich die meisten Redner darin, dass die Abstimmung – bes- ser noch: gegenseitige Befruchtung – bei- der Bereiche und der Entwicklungen darin zu den großen politischen Herausforde- rungen zählt; und zwar in wirtschafts-, um- welt- und gesellschaftspolitischer Richtung gleichermaßen. Wie lassen sich digitale Er- rungenschaften für die Ziele des Umwelt- schutzes nutzen? Und wie lassen sich digi- tale Prozesse so gestalten, dass sie eben nicht zum Selbstzweck verkommen und durch enormen Stromverbrauch glänzen? Schließlich: Gibt es dafür überhaupt die ei- ne umfassende Antwort? Die Grünen und die FDP jedenfalls, die mit ihren Anträgen (19/15804, 19/17097) die Diskussion ausgelöst hatten, konzen- trieren sich eher auf konkrete Schritte. Ers- tere fordern zwar eine Abstimmung der Di- gitalpolitik mit ökologischen Zielsetzun- gen, schlagen im Detail dann allerdings Kleinteiliges vor wie, dass die Rechenzen- tren von Bundesreinrichtungen weniger Strom verbrauchen sollen und Videokonfe- renzen häufig Dienstreisen ersetzen könn- ten. Die FDP-Fraktion wiederum unter- mauert ihre Forderung nach einer Auswei- tung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr und führt als Einzelmaßnah- men etwa an, dass bei allen neuen Bauwer- ken des Bundes ab 2022 alle für ein effi- zientes Recycling notwendigen Informatio- nen digital per BIM (Building Information Modeling) vorgehalten werden. Der Antrag der Grünen wurde an den Wirtschaftsaus- schuss, der der FDP an den Umweltaus- schuss zur weiteren Beratung überwiesen. Der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek erklärte, die Digitalisierung könnte eine große Chance sein für eine ressourcenscho- nende Wirtschaft – doch bislang würden diese Möglichkeiten vergeben. Das grund- sätzliche Problem sei, dass Digitalisierung kein Selbstzweck und nicht per se Fort- schritt bedeute. Die Bundesregierung habe die ökologische Dimension der Digitalisie- rung jedoch ausgeblendet. Zum Antrag der FDP sagte Janecek, den Emissionszertifika- tehandel auszuweiten, reiche nicht. Digita- lisierung brauche einen Rahmen. Die FDP-Fraktion konzentrierte sich zu- nächst auf den mangelhaften Glasfaseraus- bau in Deutschland. Auch bei Mobilfunk- ausschreibungen werde immer noch der Fehler gemacht, zu wenig auf Netzabde- ckung zu setzen, sagte Marcel Klinge. Die FDP wolle Deutschland endlich auf inter- nationales Spitzenniveau heben. Klinge sprach dabei von einem digitalen Wirt- schaftswunder, das gebraucht werde – und von dem nicht nur Konzerne, sondern auch im ländlichen Raum beheimatete Mittelständler profitieren könnten. Vertreter der Regierungsfraktionen bekräf- tigten die Bedeutung des Themas, lehnten die Anträge jedoch als gestrig oder wenig zielführend ab. Axel Knoerig (CDU) sagte, das Thema Green IT habe man seit Langem im Blick. Er sei überzeugt, dass Digitalisie- rung und Nachhaltigkeit sich gegenseitig vorantreiben könnten. Die Grünen verlö- ren sich in Klein-Klein. Knoerig verwies da- rauf, dass Wirtschaftsrecht zu 90 Prozent europäisch geregelt werde – man müsse al- so den angekündigten „Green Deal“ der EU abwarten. Zum Antrag der FDP erklärte der Abgeordnete, seine Fraktion setze eher auf Anreize und Entlastung für Bürger. Falko Mohrs (SPD) sagte, es gehe um die Frage, wie Digitalisierung und Nachhaltig- keit zusammengebracht werden könnten. Er zeigte sich dabei ebenfalls überzeugt, dass die Digitalisierung Ökologie und Um- welt positiv beeinflussen kann. Mohrs Daten für die Digitalgesellschaft: Das Facebook-Rechenzentrum in Luleå, Nordschweden © picture-alliance/TT NEWS AGENCY Wunder gesucht WIRTSCHAFT Der Bundestag streitet darüber, ob und wie Digitalisierung Mensch und Umwelt dienen kann führte Beispiele an, wie beiden Dimensio- nen nachgekommen werden könne – etwa eine Plattform zur besseren Auslastung von Lastwagen. Wie weitere Redner seiner Frak- tion betonte Mohrs die Notwendigkeit, die soziale, gesellschaftliche Perspektive bei der Diskussion über das Thema mit zu be- rücksichtigen. Enrico Komning (AfD) beschrieb als zen- trale Herausforderung, wie das Land zu- kunftsfest gemacht werden könne und nicht, wie gegen den Klimawandel vorge- gangen werden könne. Der Antrag der Grü- nen atme Verbote und Einschränkungen, kritisierte er. Der FDP-Antrag liefere nur ei- nen Teil der Antworten. Der Stromver- brauch werde mit der Digitalisierung stei- gen, hielt Komning fest. Man brauche mehr Energie und müsse sich mehr Ener- giequellen erschließen. In diesem Zusam- menhang brachte er einen Wiedereinstieg in die Kernenergie zur Sprache. Für die Linksfraktion kritisierte Jessica Tat- ti, es gebe nur Digitalisierungs-Strategien, die auf der Basis von grenzenlosem Wachs- tum als Allheilmittel fußen. Das sei ein Irr- weg, sagte Tatti. Der Preis seien Umweltzer- störung und Ausbeutung, Zustände, die mit der Digitalisierung nicht durch Zau- berhand besser würden – im Gegenteil: Union und FDP wollten wahllos in alles Intelli- investieren, worauf genz“ stehe, ohne die ökologischen Folgen zu bedenken. Tatti verstärkte noch den An- satz des Kollegen Mohrs und forderte ei- nen sozialökologischen Wandel – also eine zusätzliche Dimension in einer Debatte, in der ohnehin schon jede Fraktion ihre eige- nen Perspektiven entwirft. Kristina Pezzei T „Künstliche Scheuer muss die Suppe auslöffeln MAUTAUSSCHUSS Ex-Minister Ramsauer als Zeuge »Seehofer wird gedacht haben: Es wird schon gehen – auf Biegen und Brechen.« Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Denkbar wäre eine Differen- zierung nach CO2-Ausstoß gewesen. Spätphase Nein, Freunde werden sie in diesem Leben wohl nicht mehr, der frühere Bundesver- kehrsminister Peter Ramsauer und der heu- tige Bundesinnenminister Horst Seehofer (beide CSU). In seiner Vernehmung als Zeuge vor dem 2. Untersuchungsausschuss („PKW-Maut“) machte Ramsauer jeden- falls unmissverständlich klar, wer für ihn der Hauptschuldige am Maut-Desaster ist: der frühere CSU-Chef Seehofer – und nicht etwa der derzeitige Verkehrsminister An- dreas Scheuer (CSU). Um seine These zu belegen, berichtete Ramsauer, der weiter Mit- glied des Bundestags ist, seinen Kollegen im Aus- schuss über Ereignisse in der der schwarz-gelben Koalition. Damals, von 2009 bis 2013, war Ramsauer Ver- kehrsminister. Als zentra- les Datum schilderte er den 6. November 2013. An diesem Tag einigte er sich in Brüssel mit dem damaligen EU-Verkehrs- kommissar Siim Kallas auf Grundsätze für die deutsche PKW-Maut. Entscheidend waren demnach zwei Punk- te: „Wir nehmen eine allgemeine Absen- kung der KfZ-Steuer vor.“ Und: „Wir wer- den sicherstellen, dass diese Vorschläge eu- roparechtskonform sind.“ Dabei dürfe es „no linkage between tax and toll“ (keine Verbindung zwischen KfZ- Steuer und Maut) geben, lautete damals die Festlegung. Außerdem müsse es bei den inländischen Fahrzeughaltern „win- ners and losers“ (Gewinner und Verlierer) geben. Denkbar wäre laut Ramsauer etwa eine Differenzierung nach Kohlendioxid- ausstoß oder Wagengewicht gewesen, so- dass manche Fahrzeughalter weniger be- zahlt hätten als früher, andere mehr. Insge- samt hätten sich bei diesem Modell die Einnahmen aus der Maut und die Ermäßi- gungen bei der Kfz-Steuer ausgeglichen. Genau dieses Modell aber konterkarierte nach Darstellung Ramsauers der Koaliti- onsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, der damals verhandelt wurde. Darin wurde festgelegt, dass eine europarechtskonforme PKW-Maut eingeführt wer- den solle, wobei kein inlän- discher Fahrzeughalter hö- her belastet werden solle als vorher. Richtig gewesen wä- re laut Ramsauer hingegen eine Formulierung, wonach inländische Fahrzeughalter insgesamt nicht stärker be- lastet worden wären, es also „winners and losers“ gegeben hätte. Die Festlegung im Koalitionsvertrag be- zeichnete Ramsauer als „Hypothek“ und „Crux“ für seine Nachfolger, die mit der Umsetzung der Maut betraut waren. Rams- auer wurde 2013 nicht erneut zum Ver- kehrsminister ernannt. Seinen Nachfolger Alexander Dobrindt und den heutigen Ver- kehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) nahm Ramsauer ausdrücklich in Schutz: Sie hätten die Suppe auslöffeln müssen, die ih- nen andere eingebrockt hätten. „Andreas Scheuer“, betont er, „blieb gar nichts ande- res übrig, als die Dinge zu vollziehen.“ Wie aber kam es zur Formulierung im Ko- alitionsvertrag? Ramsauer berichtete, die Parteivorsitzenden hätten im Laufe der Ko- alitionsverhandlungen Mitte November 2013 beschlossen, die strittige Maut-Frage aus der zuständigen Arbeitsgruppe heraus- zulösen und am Ende selbst zu verhan- deln. „Merkel und Seehofer“ – also die da- maligen Vorsitzenden von CDU und CSU – „haben sehenden Auges diese europa- rechtliche Unmöglichkeit in den Koaliti- onsvertrag hineinverhandelt“, erklärte er. Aus Sicht von Angela Merkel und auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sei dies nachvoll- ziehbar gewesen, weil sie gar keine PKW- Maut gewollt hätten. Seehofer hingegen habe der Formulierung zu- gestimmt, obwohl Rams- auer ihn damals nach eige- nen Worten darauf hinwies: „Horst, so geht das wahr- scheinlich nicht.“ Später ha- be Seehofer ihm gegenüber erklärt, eine andere Lösung wäre ein Bruch des Wahlver- sprechens gewesen. „Seeho- fer wird gedacht haben: Ir- gendwie wird es schon ge- hen – auf Biegen und Bre- chen“, mutmaßte Ramsauer. Auf die Frage, ob seine Posi- tion zur PKW-Maut dazu beigetragen habe, dass er nach der Bundestagswahl von 2013 nicht erneut zum Minister ernannt wurde, sagte Ramsauer: „Die Frage müssen Sie dem Kollegen Seehofer stellen.“ Für ihn selbst habe gegolten: „Ich bin es meiner Verantwortung schuldig, eine Formulie- rung zu finden, die risikolos oder risiko- arm ist.“ In einer vergleichbaren Situation würde er heute wieder genauso handeln. Weniger eindeutig äußerte sich Ramsauer zur Frage, ob es von Scheuer nicht klug ge- wesen wäre, erst das Urteil des Europäi- schen Gerichtshofs (EuGH) abzuwarten und danach Verträge mit den Betreiberfir- men zu unterschreiben. Dazu wage er kein Urteil, sagte Ramsauer und wurde grund- sätzlich: Seine langjährige politische Erfah- rung habe ihn gelehrt, dass es niemals eine einzige Wahrheit gebe, sondern immer ein Sowohl-als-auch. Nach diesem philosophischen Höhenflug musste sich der Ausschuss zurück auf den manchmal mühsam zu beackernden Boden der Detailfragen be- geben. Er vernahm drei Be- amtinnen von verschiede- nen Ministerien, die zu- mindest einen Punkt er- hellten: Es galt im politi- schen Berlin keineswegs als ausgemacht, dass die Klage Österreichs gegen die Maut vor dem EuGH scheitern würde. „Es war immer ein offenes Verfahren“, sagte Katharina G., Co-Leite- rin des Referats „EU-Politik, EU-Recht, EU-Beihilfepolitik, Brexit“ im Bundesver- kehrsministerium. Fast wortgleich äußerte sich Sonja E., Referentin im Referat „Ver- tretung der Bundesrepublik Deutschland vor den europäischen Gerichten“ im Bun- deswirtschaftsministerium. Dieses Referat ist für europarechtliche Verfahren fast al- ler Ministerien zuständig. „Ich wusste nicht, wie das Verfahren ausgehen wür- de“, sagte E.. Wie G. lehnte sie es ab, das Prozessrisiko in Prozent zu beziffern. Das Verkehrsministerium schätzte hingegen laut Angaben im Ausschuss das Risiko ei- nes negativen EuGH-Urteils auf lediglich 15 Prozent. Christian Hunziker T Biodiversität und Klima unter Druck Kulturschutz für Clubs NATURSCHUTZ Sachverständige diskutieren über Artenschwund und Treibhauseffekt STADTENTWICKLUNG Musikstätten müssen in der Stadt bleiben dürfen, fordern Experten Die Krisen im Bereich Biodiversität und Klima erfordern ein Zusammendenken von Natur- und Klimaschutz. Darin war sich eine Mehrzahl der Sachverständigen in einem öffentlichen Fachgespräch des Aus- schusses für Umwelt, Naturschutz und nu- kleare Sicherheit vergangene Woche einig. Dass der Klimawandel zu erheblichen Ver- änderungen und Verschiebungen führen werde, betonte Beate Jessel vom Bundes- amt für Naturschutz. Diese gingen über die natürliche Ausbreitungs- und Anpassungs- fähigkeit der Systeme hinaus. „Unter den Arten wird es Gewinner und Verlierer ge- ben, aber in der Summe wird das Ausmaß der Verluste höher sein“, sagte sie. In Deutschland könnten bis zu 30 Prozent der heimischen Arten verschwinden. Vor allem bei der Entkopplung ökologischer Beziehungen und den Wirkungsbeziehun- gen gebe es Wissenslücken. Der Mensch sei der wesentliche Treiber in der Krise, befand Magnus J. K. Wessel (Bund für Umwelt und Naturschutz Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Deutschland). Die Veränderungen durch träfen ein bereits ge- den Klimawandel schwächtes System. Einzelne Arten seien bei der Anpassung überfordert. Wessel plä- dierte dafür, dass der Moorschutz förderbar bleiben müsse, damit hochbedrohte Arten davon profitieren könnten. Neben Maß- nahmen wie einer Wiederherstellung des Biotopverbunds seien Veränderungen im Konsumverhalten der Verbraucher nötig. Lösungsversuche Josef Settele vom Helm- holtz-Zentrum für Umweltforschung be- richtete, dass die größten Treiber bei der Veränderung der Natur die veränderte Landnutzung, die direkte Ausbeutung wie etwa durch Fischerei und der Klimawandel seien. Ein gezieltes Management, um Le- bensräume und Konnektivitäten wieder herzustellen, könne eine der Lösungen für die Krise sein. „Jedes Grad zählt, jeder Quadratkilometer zählt“, betonte er mit Blick auf die begrenzte Landoberfläche und eine Änderung der Ökosystemfunktio- nen durch Erwärmung. Zu den Hauptbetroffenen des Klimawan- dels zählten die Landwirte, betonte Steffen Pingen (Deutscher Bauernverband). „Die letzten Jahre haben gezeigt, der Wandel ist da und er ist spürbar“, sagte er. Daher müsse die Resilienz gegenüber dem Klima- wandel gestärkt werden. Gleichzeitig müss- ten wirtschaftlich tragfähige Lösungen ge- funden werden, dies umfasse etwa das Ent- wickeln widerstandsfähiger Kulturen und Sorten. Auch neue Prognosemodelle und Strategien im Pflanzenschutz seien nötig. Morten Jødal, Biologe aus Norwegen, sag- te, der Klimawandel sei kein Haupttreiber für den Artentod. Er verwies darauf, dass seit dem Jahr 1500 insgesamt 860 Spezies verloren gegangen seien. „Dies ist kein gro- ßer Verlust, zudem gehen die Aussterbera- ten herunter“, sagte er. Seit der Eiszeit vor 11.000 Jahren habe es zehn Wärmeperi- oden gegeben, die alle „insgesamt wärmer waren als heute“. In den vergangenen 500 Jahren seien zudem 12.000 neue Pflanzenarten entstanden. Auf den starken Anstieg der Treibhausgas- emissionen verwies Thomas Hickler vom Senckenberg Forschungszentrum Biodiver- sität und Klima. „Eine Erwärmung um fünf Grad wäre der Unterschied von einer Warmzeit und einer Eiszeit“, sagte er. Das Risiko eines stärkeren Anstiegs dürfe nicht eingegangen werden. Viele der Effekte sei- en zudem indirekt: So könne die Risiko- streuung bei der Baumartenwahl positive Effekte haben, die Bioenergieförderung hingegen sei nicht immer förderlich für die Biodiversität gewesen. Lisa Brüßler T Clubs und Livemusikspielstätten sollten künftig in der Baunutzungsverordnung als kulturelle Einrichtungen und nicht wie bis- her als Vergnügungsstätten klassifiziert werden. Darin waren sich Sachverständige in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtent- wicklung und Kommunen in der vergange- nen Woche einig. Immer wieder mussten in den letzten Jah- ren bekannte Clubs schließen: das „Rosis“ und „Johnny Knüppel“ in Berlin, der „Waagenbau“ in Hamburg, der „Bob Bea- man Club“ in München. Häufigste Ursa- chen: Hohe Mieten, Ärger mit den Nach- barn um Lärm und Vermieter, die Mietver- träge nicht verlängern wollen, weil dort, wo sich vor Jahren Clubs außerhalb von Wohngebieten angesiedelt hatten, nun doch Wohnhäuser gebaut werden sollen. Für Beobachter der Szene ist das ein Verlust. So sagte Tine Fuchs, Referatsleiterin beim Deutschen Industries- und Handelskam- mertag, für den Erhalt der Clubkultur seien Änderungen etwa im Baugesetzbuch, beim Lärmschutz und der Stadtentwicklungspla- nung nötig. Die Clubszene stelle einen wichtigen Baustein für das Stadtmarketing dar und sei ein Standortfaktor. Clubs seien Teil eines vielfältigen kulturellen Angebots und richteten die Aufmerksamkeit auf ei- gentlich vergessene Räume in der Stadt. In fast allen Städten herrsche Mangel an Flä- chen für Wohnungsbau, Industrie und Kul- tur; es brauche aber eine ordentliche Nut- zungsmischung, sagte Fuchs. Der Hamburger Rechtsanwalt Wolfgang Hopp sagte, die Einordnung der Clubs als Vergnügungsstätten und eine dogmatische Unterscheidung von Kulturstätten überzeu- ge nicht. Es gebe dazu keine höchstrichter- liche Entscheidung, aber eine deutliche Tendenz, bei der vor allem auf die negati- ven Folgen der Stadtentwicklung wie etwa Verkehr und Lärm abgehoben werde. Clubs seien dadurch häufig aus den Bebau- ungsplänen ausgeschlossen und hätten kei- ne Planungssicherheit. Steffen Kache, Clubbetreiber und Vor- standsmitglied des Verbands der Musik- spielstätten in Deutschland, berichtete von seinen eigenen Erfahrungen mit dem Club Distillery in Leipzig. 1992 gegründet habe sich der Club national und international einen guten Ruf erworben und die Techno- Szene nach Leipzig geholt. Nach einem Umzug gebe es für den Club nun zwar Un- terstützung aus der Politik, der Investor aber, der auf dem Gelände Wohnungen bauen wolle, bügele Argument mit dem Verweis ab, die Einrichtung sei eine Ver- gnügungsstätte. Auch die Betreiberin des Berliner Gretchen-Clubs, Pamela Schobeß, bezeichnete die Klassifizierung als Vergnü- gungsstätte als Damoklesschwert, das über den Clubs schwebe. Die Gleichstellung von Clubs mit Bordellen und Spielkasinos, die bisher erfolge, sei „extrem unfair. Und das wird überhaupt nicht dem gerecht, was wir machen“, kritisierte sie. Clubs würden ihr Musikprogramm kuratieren und Künstler buchen; dies sei ein wesentlicher Unter- schied zu Diskotheken. Der frühere Clubbetreiber Jakob Turtur warnte, dass eine weitere Kommerzialisie- rung und „Mainstreamisierung“ drohe, wenn die Jahrzehnte alte Baunutzungsver- ordnung nicht verändert werde. Schon jetzt würden Clubs aus dem städtischen Raum vertrieben, weil die Mieten zu hoch seien und Investoren keine langfristigen Mietverträge abschließen würden. Ein viel- schichtiges Kulturangebot könne so nicht existieren. Die Oppositionsfraktionen wollen diese Entwicklung nicht hinnehmen. FDP, Linke und Grüne haben Anträge (19/16833, 19/ 14156, 19/15121) vorgelegt, nach der Clubs in der Baunutzungsverordnung als Anlagen für kulturelle Zwecke behandelt und Einrichtungen wie Opern, Theatern oder Programmkinos gleichgestellt werden sollen. Susanne Kailitz T

8 KULTUR UND BILDUNG Das Parlament - Nr. 8-10 - 17. Februar 2020 KURZ REZENSIERT Henrik Müller: Kurzschlusspolitik. Wie permanente Empörung unsere Demokratie zerstört Piper Verlag, München 2020; 256 S., 22 € US-Präsident Donald Trump benutzt ger- ne den derben Begriff „Bullshit“, um Diskussionen abzuwürgen: Dieses Mal hatte ihn der US-Senat von allen Vorwür- fen des Amtsmissbrauchs freigesprochen und damit das Amtsenthebungsverfah- ren der Demokraten beendet. Was „Bull- shit“ heutzutage im amerikanischen po- litischen Kontext bedeutet und warum Trump den Begriff so oft benutzt, legt der Wirtschaftsjournalist und „Spie- gel“-Kolumnist Henrik Müller dar. Das Weiße Haus unter Trump charakteri- siert Müller als einen „Sieg der Fiktion über die Realität“. Der Ex-Showstar spiele in seiner neuen Rolle als Präsident die Serie „House of Cards“ in einer Trash-Version nach. Wenn ein Thema sein Publikum zu langweilen drohe, wechsle Trump einfach zum nächsten – unabhängig davon, ob das Problem ge- löst ist oder nicht. Zur Not werde ein neues Problem erfunden. Das Publikum könne nicht mehr unterscheiden, wo die Wahrheit aufhört und die Lüge beginnt. Zu den Stärken des Buches gehört, dass Müller seine Thesen über die grassieren- den „Empörungsspiralen“ mit zahlrei- chen Beispielen aus der aktuellen Politik belegen kann. Seinen Journalisten-Kolle- gen empfiehlt Müller, die lauten Politiker möglichst zu ignorieren und „sich davor zu hüten, die Lärmspirale weiter anzu- treiben“. Ein Rat, der gut zur aktuellen Situation in Deutschland passt. Allerdings vermag Müller nicht zu über- zeugen, wenn er schreibt, Trump habe „nur unter den Bedingungen des Turbo- demokratismus“ Präsident werden kön- nen. An anderer Stelle widerspricht er sich selbst: Einerseits fordert er die Stär- kung direkter Mitwirkungsrechte durch Volksentscheide. Andererseits bemerkt er, dass gerade das „Brexit-Referendum Großbritannien in eine existenzielle Krise gestürzt“ habe. Was ausgerechnet der durch einen Volksentscheid herbeige- führte Brexit mit der von ihm beklagten hat, „Repräsentationskrise“ zu bleibt unklar. manu T tun Ian Morris: Beute, Ernte, Öl. Wie Energiequellen Gesellschaften formen. Deutsche Verlagsanstalt, München 2020; 425 S., 26 € Mit seinem Buch „Wer regiert die Welt“ wurde der britische Historiker, Anthropo- loge und Archäologe Ian Morris interna- tional bekannt. In seinem neuen Buch geht er der Frage nach, wie das Mate- rielle die Kultur und die Wertvorstellun- gen der Menschen von Anbeginn an prägten. Morris teilt die Menschheitsge- schichte in drei große Epochen ein – die der Wildbeuterei, der Landwirtschaft und der fossilen Energieträger. Schon vor 100.000 Jahren hätten die Menschen die heute gültigen Werte und Normen wie Gerechtigkeit, Fairness, Liebe und Hass, Selbstschutz und gemeinsame Heiligtü- mer geteilt. Gleichwohl spiele die Ener- giegewinnung die wichtigste Rolle: Denn sie bestimmt laut Morris das Zusammen- leben in Gesellschaften. Die Menschen würden „ihre Werte an das sich verän- dernde gesellschaftliche Umfeld anpas- sen, um ihre Wirksamkeit zu maximie- ren“. Zusammengefasst klingen die Aussagen des Autors wie eine Art Vulgär-Marxis- mus, der die Beziehung zu den „Energie- quellen“ als Hauptmotor für die mate- rialistische Entwicklung der Geschichte ansieht. Mit den heutigen „Fossilienge- sellschaften“, die im 18. Jahrhundert aufgrund der geografischen Bedingun- gen in Nordeuropa entstanden seien, sei eine kulturelle Evolution einhergegan- gen. Anders gesagt: Die Nutzung der fossilen Energien führte zu einer Werte- revolution. So benennt Morris die frei- heitlichen und individualistischen Werte des Westens denn auch als „Fossilien- energiewerte“. Allerdings habe die fossi- le Energie eine feste „Obergrenze“. Zu der ewigen Bedrohungen menschlichen Zivilisation zählt der Autor vor allem fünf Faktoren: Unkontrollierte Migration, Staatsversagen, Nahrungs- mittelknappheit, Epidemien und Klima- wandel. Ian Morris’ Buch über das menschliche Wertesysteme im fossilen Zeitalter stellt einen wichtigen Beitrag eines Historikers zur aktuellen Klimade- batte dar. manu T den Nach der 18-jährigen Ägide von Dieter Kosslick ha- ben der Italiener Carlo Chatrian, zuvor künstleri- scher Kopf des Festivals von Locarno, und Mariet- te Rissenbeek, zuvor Leiterin von German Films, die Leitung der Berlinale übernom- men. Vom 20. Februar bis 1. März wird das Festival wieder Zehntausende Fachleute und Zuschauer nach Berlin locken. Warum haben Sie mit den Encounters einen zweiten Wettbewerb etabliert? Chatrian: Festivalprogramme müssen eine Antwort auf die technischen und ästheti- schen Entwicklungen in der weltweiten Filmlandschaft geben. Nicht nur das Kino hat sich durch die Digitalisierung enorm verändert. Die Menschen sind heute stän- dig von bewegten Bildern umgeben. In die- sem Meer von Angeboten müssen sich die Filmemacher behaupten. Sie suchen dafür ganz unterschiedliche Wege, was zu einer starken Ausdifferenzierung von Filmspra- chen und Stilen in einer sehr vitalen Szene führt. Diese Filme können wir nicht alle in einer Kiste verpacken. Mit der Einführung von Encounters haben wir jetzt die Chan- ce, jedem Werk gerechter zu werden und den Zuschauern ein passgerechteres Ange- bot zu machen. Wer nach Filmen sucht, die innovative künstlerische Wege be- schreiten, findet sie im neuen Wettbewerb. Dort zeigen wir neben den Filmen von Newcomern „Malmkrog“ des Rumänen Christi Puiu, dessen Filme mehrmals nach Cannes eingeladen waren, und „Orphea“ von Alexander Kluge, dem ältesten Regis- seur des gesamten Programms. Wobei der Eindruck bleibt, dass das Profil von Panorama und Forum ge- schärft wurde... Chatrian: Gemeinsam mit Christina Nord für das Forum und Michael Stütz vom Pa- norama habe ich die Kriterien neu justiert. Natürlich gibt es immer wieder Grenzfälle. Oft haben wir hart diskutiert, ob ein Film besser im Forum oder im Panorama aufge- hoben ist. Potentiell publikumsnähere Fil- me sind im Panorama zu sehen, während die Freunde des Forums sich wieder auf viele spannende künstlerische Abenteuer freuen können. Sind Sie offen für Filme von Netflix? Chatrian: Ich habe keine Berührungsängs- te. Wir haben nur in diesem Jahr keine ge- eigneten Filme von ihnen gefunden. Dafür zeigen wir mit „Freud“, der in Koprodukti- on mit dem ORF entstand, und „The Ed- dy“ zwei Serien in der entsprechenden Sek- tion. Die Streaming-Dienste haben insge- samt enorme Bewegung in den Markt ge- bracht, die ich mit großer Spannung ver- folge. Mit Apple und Disney kommen in diesem Jahr zwei weitere Anbieter hinzu. Andererseits beobachte ich, wie sich die Grenzen verwischen. Die Dramaturgie von Filmen wird von der erfolgreichen Serien- struktur beeinflusst. Es muss individuell pro Film entschieden werden, ob es Sinn ergibt ihn beim Festival zu zeigen. Selbst im Wettbewerb könnten Plattformfilme laufen, wenn sie für eine Kinoauswertung vorgesehen sind. Sie gelten als Gegner des Star-Kinos. Ich freue mich auf Kann das Festival auf sie verzichten? Chatrian: Ich bin kein keine Gegner des Star-Kinos. Johnny Depp, Cate Blanchett und Sigourney Wea- ver, die ich für ihr brillantes Spiel in Holly- wood-Blockbustern und anspruchsvolleren Filmen bewundere. Natürlich brauchen wir bekannte Stars. Die Geschichte der Ber- linale beweist aber auch, dass die Berliner und die treuen Gäste Lust haben, neue Ge- sichter zu entdecken. Zudem ist Berlin ja eine weltoffene Metropole. Vielleicht wer- Hüter des „Goldenen Bären“: Die Berlinale-Leiter Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian. © picture-alliance/dpa »Vitale Szene« BERLINALE Carlo Chatrian und Mariette Rissenbeek über Filme, Stars und den neuen Wettbewerb des Festivals den dieses Jahr koreanische und deutsche Fans Choi Woo zubeln, der in „Time to hunt“ spielt und vom Cannes- und Oscar- Gewinner „Parasite“ bekannt ist. chen für die „Perspektive deutsches Kino“, diskutiert, ob wir den einen oder anderen Film aus dem Nachwuchsbereich auch für den Wettbewerb finden. Sind die Jahre vorbei, in denen dem deutschen Film bei der Berlinale der rote Teppich ausgerollt wurde? Chatrian: Für deutsche Filme gelten die gleichen Maßstäbe bei der Auswahl wie für alle Filme. „Berlin Alexanderplatz“ von Burhan Qurbani, „Undine“ von Christian Petzold in Deutschland aufgewachsenen Ko-Regisseu- rin Jekaterina Oertel brauchen den interna- tionalen Vergleich nicht zu scheuen. Es gibt 2020 in allen Sektionen deutsche Fil- me, Heinz Emigholz‘ „Die letzte Stadt“, Melanie Waeldes „Nackte Tiere“ laufen zum Beispiel in den Encounters. Wir ha- ben mit Linda Soeffker, der Verantwortli- „DAU.Natasha“ und der Sie haben nach den Enthüllungen über die nationalsozialistische Vergan- genheit des ersten Berlinale-Leiters Al- fred Bauer, den nach ihm benannten Preis ausgesetzt. Wie geht es weiter? Rissenbeek: Wir werden Historiker mit der weiteren Recherche beauftragen. Auf der Grundlage ihrer Erkenntnisse, inwieweit der Berlinale-Direktor von der Gründung 1951 bis 1976 einst im Nazi-Propagan- daapparat involviert war, werden wir ent- scheiden, ob wir den Preis in der jetzigen Form weiter vergeben. Wissen Sie bereits, ob der iranische Regisseur Mohammad Rasoulof, dem 2017 bei der Rückkehr vom Festival aus Cannes der Pass abgenommen und der dann im Vorjahr wegen „Propaganda ge- gen den Staat“ zu einer einjährigen Haft- strafe verurteilt wurde, nach Berlin kom- men wird? Chatrian: Nach den Erfahrungen der ver- gangenen Jahre befürchte ich, dass die Ein- ladung der Berlinale keinen Offiziellen im Iran überzeugen wird, ihm ein Visum aus- zustellen. Aber wir geben die Hoffnung nicht auf und arbeiten mit seinen deut- schen Koproduzenten daran, dass er der Aufführung seines Films „There is no Evil“ in Berlin erleben kann. Warum ist Gastland Chile nur mit dem Klassiker „El tango del viudo y el espejo defromante“ von Raúl Ruiz aus dem Jahre 1967 vertreten, der das Forum eröffnen wird? Mehr Chancengleichheit Anerkennung als Opfer BILDUNG Novellierung des Aufstiegsfortbildungsgesetzes NS-DIKTATUR »Asoziale« und »Berufsverbrecher« Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) wird novelliert. Der Bundestag ver- abschiedete den entsprechenden Gesetz- entwurf der Bundesregierung (19/15273, 19/17158) am vergangenen Freitag ohne Gegenstimmen. Lediglich die Links- und die AfD-Fraktion enthielten sich. Mit der Gesetzesnovelle sollen die beruflichen Kar- rierechancen und vor allem die Gleichwer- tigkeit von akademischer und beruflicher Ausbildung vorangetrieben und finanzielle Hemmnisse bei der Weiterbildung und Qualifikation abgebaut werden. Zukünftig werden statt einer bis zu drei Fortbildungen finanziert, es gibt höhere Freibeträge und Darlehenserlasse. Konkret soll der Zuschussanteil zum Unterhaltsbei- trag von bisher 50 Prozent zu einem Vollzuschuss ausge- baut werden und sich auch der Zuschuss zum Maßnahmebeitrag von 40 auf 50 Pro- zent erhöhen. Ledige ohne Kind können nun 892 Euro monatlich bekommen, Al- leinerziehende 1.277 Euro und Verheirate- te mit zwei Kindern 1.597 Euro. Eine weitere Neuerung ist der Gründungs- erlass, also die vollständige Übernahme der Maßnahme- und Prüfungsgebühren bei einer Unternehmensgründung oder ei- ner Betriebsübernahme. So soll die Bereit- schaft zur Übernahme von wirtschaftlicher für Vollzeitgeförderte Verantwortung gefördert werden und ein zusätzlicher Anreiz für das Fortbestehen kleinerer und mittlerer Unternehmen ge- schaffen werden. Mit den Stimmen aller Fraktionen nahm der Bundestag zudem ei- ne Entschließung an, mit der das Bildungs- ministerium aufgefordert wird, dem Bun- destag ab Ende 2023 alle vier Jahre einen Bericht über die Auswirkungen der Reform vorzulegen. Zudem soll ab 2023 ein zins- freies Darlehen angeboten werden. Die Anträge der AfD (19/16859), der Lin- ken (19/15774) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/15803) wurden mehrheitlich von den anderen Fraktionen abgelehnt. Die AfD hatte in ihrem Antrag vor allem darauf hingewiesen, dass die Aufstiegsfort- bildung in den Ländern unterschiedlich in- tensiv genutzt werde und der Gesetzent- wurf darauf keine Antwort gebe. Die Linke hatte moniert, dass Schüler der sogenann- ten praxisintegrierten Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher von dieser Form individueller Förderung zu weiten Teilen ausgeschlossen bleiben. Die Grünen hatten konstatiert, dass der Gesetzentwurf zwar in die richtige Richtung gehe, aber dem ökologischen und digitalen Wandel, die Wirtschaft und Berufsleben gravierend verändern würden, nicht ausreichend Rechnung trage. Annette Rollmann T Es ist eine späte Anerkennung: 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sol- len die in der nationalsozialistischen Dik- tatur als sogenannte „Asoziale“ und „Be- rufsverbrecher“ Verfolgten als NS-Opfer an- erkannt und entschädigt werden. Einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (19/14342) hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag ohne Gegenstimmen angenommen. Ledig- lich die AfD-Fraktion enthielt sich. Abge- lehnt mit der Stimmenmehrheit der Koali- tion wurden hingegen die inhaltlich sehr ähnlichen Anträge der Oppositionsfraktio- nen von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und (19/7736.19/8955, 19/14333). FDP, Grüne und Linke monier- ten, dass die Union die Formulierung eines fraktionsübergreifenden Antrages verhin- dert habe. Linken der Aufarbeitung und Entschädigung Mit der Annahme des Koalitionsantrags wird die Bundesregierung aufgefordert, die bei- den Opfergruppen stärker in das öffentli- che Bewusstsein zu rücken und ihnen ei- nen angemessenen Platz im staatlichen Er- innern zu verschaffen. So soll eine Ausstel- lung in Auftrag gegeben werden, die an verschiedenen Orten in der Bundesrepu- blik gezeigt werden soll. Forschungsarbei- ten sollen finanziert und KZ-Gedenkstät- ten und Dokumentationszentren unter- stützt werden, um das Schicksal dieser Menschen aufzuarbeiten und darüber zu informieren. Zudem sollen die als „Asozia- le“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten ex- plizit in die nicht abschließende Aufzäh- lung der Leistungsempfänger der Richtlinie über Härteleistungen an Opfer von natio- nalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgen- gesetzes aufgenommen werden. Aus Sicht der AfD-Fraktion sind die Anträ- ge der Koalition und der anderen Opposi- tionsfraktionen zu undifferenziert. Es stehe zwar außer Frage, das jedem Menschen im „barbarischen Bestrafungs- und Vernich- tungssystem“ Nationalsozialisten „schwerstes Unrecht widerfahren sei“, aber die sogenannten Berufsverbrecher hätten sich „überdurchschnittlich oft“ als Funkti- onshäftlinge in den Konzentrationslagern schwerer Verbrechen gegen ihre Mithäftlin- ge schuldig gemacht. Diese Sichtweise wurde von alle anderen Fraktionen übereinstimmend zurückgewie- sen. Niemand sei zu Recht in Konzentrati- onslagern inhaftiert, gequält und ermordet worden. Der Versuch der AfD, KZ-Opfer erster und zweiter Klasse zu schaffen, sei absurd. Alexander Weinlein T der Chatrian: Wir bedauern diese Situation sehr, die nicht absehbar war, als die Part- nerschaft des European Film Market mit Chile geschlossen wurde. Aber die Produk- tionszyklen passen nicht immer zu Festi- valterminen, so dass viele Filme noch gar nicht zur Verfügung stehen konnten. Die chilenische Filmindustrie ist aber mit vie- len Projekten im Markt vertreten. Wir hof- fen, dass sie in den kommenden Jahren zum Festival kommen. Insgesamt haben Sie 60 Filme weni- ger im Programm als 2019. Können Sie trotzdem wieder 340.000 Tickets abset- zen? Chatrian: Wir setzen uns keine Richtzahl bei der Auswahl, die wir mit allen Mitteln erreichen wollen. Die Qualität muss stim- men. Wir haben zwar ein paar Vorstellun- gen weniger. Aber ich bin optimistisch, dass wir die Zahl der verkauften Tickets wieder erreichen. Wie werden Sie das Fehlen des Kinos Cinestar kompensieren? Rissenbeek: Das Cubix am Alexanderplatz, das die Berlinale in den vergangenen Jah- ren teilweise nutzte, konnten wir vollstän- dig für Presse- und Publikumsvorstellun- gen anmieten. Größere Kopfschmerzen be- reitete uns der Wegfall von mehreren Sälen des Cinestar für den European Film Mar- ket. Wir konnten ihr Fehlen mit der An- mietung von zwei Sälen in der Staatsbi- bliothek sowie mit der Einrichtung von zu- sätzlichen im Marriott und in Containern kompensieren. Alle Vorführwünsche können so erfüllt werden. Für 2021 hoffen wir, dass die Neu- vermietung der Räume des einstigen Cine- star wieder an einen Kinobetreiber gehen und wir die Räume wieder nutzen können. Screeningmöglichkeiten Ist der Bau eines Filmhauses vom Tisch? Rissenbeek: Die Idee wird gerade wiederbe- lebt. Das wird aber eher ein Bürostandort sein und vielleicht ein, zwei kleine Kinos umfassen. Das früheste Eröffnungsdatum wäre 2027. Das Filmhaus kann jedoch we- der die Kapazitäten in den Kinos am Pots- damer Platz noch den Berlinale-Palast er- setzen. Ein Kinosaal dieser Dimension ist außerhalb der Berlinale nicht rentabel zu betreiben. Wünschen Sie sich stärkere Unterstüt- zung von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), um den Potsdamer Platz als Berlinale-Ort zu erhalten? Rissenbeek: Monika Grütters hat stets be- tont, dass sie die Berlinale an diesem Ort erhalten will. Denn das Festival ist wichtig für die Stadt Berlin und die hiesige Film- landschaft. Der European Film Market als essentieller Bestandteil der Berlinale ist zu- dem die zentrale Anlaufstelle für die deut- sche und internationale Industrie. Jeder ist bei uns willkommen, um Kontakte zu knüpfen, seine Filme zu präsentieren und neue Projekte anzuschieben. nicht Wie haben Sie die Finanzierung trotz des Absprungs von zwei Hauptsponsoren gemeistert? Rissenbeek: Sie hatten uns vor einem Jahr signalisiert, dass sie ihre auslaufenden Ver- träge erneuern werden. Mit Magenta TV konnten wir einen neuen Sponsor aus der Medienbranche gewinnen. Auch der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat sein Engagement erweitert und stiftet nun den Dokumentarfilmpreis. Gleichzei- tig bewilligte uns der Bundestag einen um zwei Millionen höheren Zuschuss zu unse- rem Etat von rund 27 Millionen Euro. Wir sind dankbar, dass das Festival von den Ab- geordneten so hoch geschätzt wird. Das Interview führte Katharina Dockhorn. T KURZ NOTIERT Linke und FDP wollen Gesetz über Zeitverträge ändern Die Links- und die FDP-Fraktion fordern Än- derungen am Wissenschaftszeitvertragsge- setz. Während sich die Linken in einem An- trag (19/16499) für die Beschränkung von zeitlich befristeten Arbeitsverträge aus- spricht, haben die Liberalen einen Gesetz- entwurf (19/17067) für regelmäßige Evalu- ierungen des Gesetzes vorgelegt. Beide Vorlagen überwies der Bundestag am ver- gangenen Freitag zur Beratung in die Aus- schüsse. Die Linke will die Mindestvertrags- laufzeit befristeter Arbeitsverträge auf 24 beziehungsweise 36 Monate bei Befris- tung mit Qualifikationsziel festlegen. Zu- dem soll die Anzahl aufeinander folgender, befristeter Verträge auf zwei begrenzt wer- den. Nach dem Willen der FDP soll das Wis- senschaftszeitvertragsgesetz ab 2024 alle vier Jahre evaluiert werden. Die Evaluation soll jeweils nicht länger als ein Jahr dau- ern, dem Bundestag anschließend ein Be- richt vorgelegt werden. aw T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 8-10 - 17. Februar 2020 Im Sumpf SLOWAKEI Immer neue Beweise für die enge Verquickung von Unterwelt, Justiz und Politik tauchen auf. Steht die Slowakei zwei Jahre nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak vor einer politischen Wende? M arian Kocner ver- bringt seit Wochen alle paar Tage als Angeklagter im Ge- richt. Meist wird der Mittfünfziger von schwerbewaffneten Sicherheitskräften be- wacht. Tiefer könnte sein Fall kaum sein, denn noch vor zwei Jahren tanzte nicht nur die slowakische Regierung an der Strip- pe des schwerreichen Geschäftsmanns, auch viele Oppositionspolitiker, Journalis- ten und Staatsanwälte waren ihm gefügig. Geändert hatte das erst der kaltblütige Doppelmord an dem jungen Enthüllungs- journalisten Jan Kuciak und seiner Verlob- ten Martina Kusnirova im Dorf Vel’ka Maca am 21. Februar 2018. Kocner stand schon damals schnell als Auf- traggeber des Killerkommandos unter Ver- dacht, hatte Kuciak doch zu dessen von Kontakten bis hin zu Regierungschef Ro- bert Fico gedeckten Geschäften recher- chiert und war von dem Immobilienhai aus Bratislava deshalb direkt bedroht wor- den. Doch ins Fadenkreuz der mutmaßlich erpressten Ermittler gerieten zuerst andere. Erst im Sommer 2018 trafen es erstmals Kocner selbst; gegen ihn wurde ein Ge- richtsverfahren wegen mutmaßlich ge- fälschter knapp 70 Millionen Euro zuungunsten eines un- abhängigen Privatfernsehsenders erhoben. Kocner und einem Mitangeklagten, einem ehemaligen Wirtschaftsminister, drohen dafür 20 Jahre Gefängnis. Das Urteil steht zwei Tage vor den slowakischen Parla- mentswahlen am 29. Februar aus. Es dürfte diese genauso beeinflussen, wie Kocners unverfroren wiederholte Unschuldbeteue- rungen im Mordprozess Kuciak. Schuldscheine über Hohe Verluste Anders als die beiden Pro- zesse gegen Kocner und seine Helfer ist der Wahlkampf bislang ruhig verlaufen. Der regierenden Drei-Parteien-Koalition ist klar geworden, dass sie wegen der offensichtli- chen Verquickung von Politik und Verbre- chen massiv wird Federn lassen müssen. Denn mit jedem Prozesstag wird der von – der auf dem Papier sozialdemokratischen – Regierungspartei SMER staatlich gerade- zu geförderte Korruptionssumpf in den Au- gen der gut vier Millionen Wähler noch tiefer. Zwar musste Premier Fico im Früh- ling 2018 nach Massenprotesten das Feld räumen, doch der starke Mann der Slowa- kei setzte mit Peter Pellegrini einfach einen vom Hintersitz steuerbaren SMER-Nachfol- ger als Regierungschef ein. Die Opposition wittert nun Morgenluft. Doch die slowakische Parteienlandschaft ist stark fragmentiert, und dank Parteineu- gründungen noch unübersichtlicher ge- worden. Für internationales Aufsehen hat dazu das Erstarken der rechts-radikalen „Volkspartei Unsere Slowakei“ (LSNS) von Marian Kotleba gesorgt. Sie ist in den Um- fragen als einzige bisherige Partei von acht auf bis zu 14 Prozent hochgeschnellt. Be- flügelt wird Kotleba durch Charmeoffensi- ven der SMER, die bereits in der vergange- nen Legislaturperiode mit der rechtsextre- men „Slowakischen Nationalpartei“ (SNS) kooperiert hatte. Nicht weniger als zehn der insgesamt 24 antretenden Parteien könnten laut Umfra- gen von Anfang Februar die Fünfprozent- hürde schaffen. Außen vor dürften dabei erstmals seit der Unabhängigkeit von 1993 beide Parteien der ethnischen Ungarn blei- nen; sie stellen gut acht Prozent der 5,5 Millionen Einwohner der Slowakei. Vergangene Woche hat nun der zweitplat- zierte in den Umfragen, die konservative Protestpartei „Gewöhnliche Leute und un- abhängige Personen“(OL’aNO), zu einem „Runden Tisch der demokratischen Oppo- Das Urteil gegen den mutmaßlichen Auftraggeber des Mordes, Marian Kocner (rechts), wird zwei Tage vor den Parlamentswahlen En- de Februar erwartet. Dessen Verflechtungen mit der Politik bringen die Regierungsparteien in Bedrängnis. © picture-alliance/AP Photo sition“ eingeladen. Dankend angenom- men hat das sofort die in der Wählergunst nachlassende wirtschaftsliberale Reform- partei „Freiheit und Solidarität“ sowie et- was zögernd zwei Neuformationen, die nach dem Kuciak-Mord aus der Zivilgesell- schaft hervor gegangen sind: Die mit Staatspräsidentin Zusanna Caputova ver- bundene „Progressive Slowakei“ sowie die Partei „Für das Volk“ des Ex-Präsidenten Andrei Kiska. Ihnen anschließen dürften sich noch die Christdemokraten (KDH), die in den Neunzigerjahren an vier slowa- kischen Regierungen beteiligt waren. Geringes Vertrauen Die Crux an dem Deal zwischen bisherigen Oppositionspar- teien und Neugründungen aus der Bürger- gesellschaft ist nicht nur das geringe Ver- trauen der Slowaken in den OL’aNO-Par- teichef Igor Matovic, sondern auch das Zu- sammengehen von alten und neuen politi- schen Kräften, die dem Ethos der monate- langen slowakischen Straßenproteste wi- dersprechen. Im Anschluss an den Kuciak- Mord hatten 2018 Hunderttausende im ganzen Land jedes Wochenende „eine an- ständige Slowakei“ gefordert. Sie würde Altpolitiker ausschließen, denn Geschäfts- leute wie der angeklagte Immobilienhai Kocner haben es immer bestens verstan- den, ihre Fühler zu allen politischen Kräf- ten auszustrecken. Davon zeugen im Mordprozess gegen Ma- rian Kocner von internationalen IT-Exper- ten entschlüsselte Chats mit seiner Assis- tentin. Diese sollte danach nicht nur geeig- nete Auftragsmörder finden, sondern wur- de instruiert, welche Politiker und Staats- anwälte sie verführen soll, um Kocner Er- pressungsmaterial zu beschaffen. Die weni- gen veröffentlichten Details lassen die Slo- waken ungläubig die Augen reiben. Mitte Januar haben sie zur Verhaftung des langjährigen Generalstaatsanwalts Dobros- lav Trnka geführt, der Kocner bis zuletzt willfährig bei Erpressungsversuchen und Vertuschungen zur Seite stand. „Die Fest- nahme eines der ehemals mächtigsten Männer des Landes bedeutet einen Wende- punkt in der slowakischen Justiz“, kom- mentierte Präsidentin Caputova erfreut. Was noch fehlt, ist ein Wendepunkt auch an den Wahlurnen. Die Parlamentswahlen zwei Jahre nach dem schaurigen Mord kommen – glaubt man den Umfragen – je- doch zu spät, um jenen Erneuerungsschub, der 2019 die Bürgeraktivistin Caputova ins Präsidentenamt gehievt hatte, zu Ende zu bringen. Kocner sei eben kein Einzelfall, warnt der Politologe Grigorij Meseznikov. „Die Umgestaltung der Slowakei sei ein langwieriger Prozess.“ Paul Flückiger T Der Autor ist freier Korrespondent in Warschau. Reformhilfen für den Sudan BUNDESWEHR I Verlängerung der Mandate in Nordostafrika Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen die bilaterale Zusammen- arbeit und insbesondere die Entwicklungs- zusammenarbeit mit dem Sudan wieder aufnehmen. Der politische Umbruch im Sudan nach Jahrzehnten autoritärer und is- lamistischer Herrschaft sei eine historische Chance sowohl für das Land als auch für die gesamte Region am Horn von Afrika, heißt es in einem Antrag (19/17118), der vergangene Woche mit Koalitionsmehrheit angenommen wurde. Keine Mehrheiten fanden Anträge (19/17105, 19/17123) der Opposition: Die Linke hatte die Bundesre- gierung aufgefordert, den Bundeswehrein- satz im Rahmen der UN-Mission UNAMID in der sudanesischen Provinz Darfur um- gehend zu beenden, die Fraktion der Grü- nen setzte sich unter anderem für eine „ko- härente außen- und entwicklungspoliti- sche Strategie der EU-Mitgliedsstaaten im Sudan“ ein. Das Plenum überwies außerdem die Anträ- ge (19/17032, 19/17033) zur Fortsetzung der Bundeswehr- Bundesregierung der beteiligungen an der UNAMID-Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur sowie an der UN-Friedens- mission im Südsudan (UNMISS) in die Ausschüsse. In Dafur sollen „im Einklang mit den bisher durchgeführten Truppenre- duzierungen“ nunmehr noch bis zu 20 statt wie bisher bis zu 50 Soldatinnen und Sol- daten eingesetzt werden, die weiterhin „Ver- bindungs-, Beratungs- und Unterstützungs- aufgaben“ übernehmen und bei der techni- schen Ausrüstung und Ausbildung truppen- stellender Nationen helfen. Das Mandat ist bis Ende Dezember 2020 befristet. Die ein- satzbedingten Zusatzausgaben werden für diesen Zeitraum mit rund 0,2 Millionen Euro beziffert. Im Südsudan sollen unver- ändert bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten für „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufga- ben“ eingesetzt werden können. Das Man- dat ist bis Ende März 2021 befristet. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf rund 0,9 Millionen Euro. ahe T Einsatz im Baltikum BUNDESWEHR II AfD fordert Mandat für Truppenpräsenz Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregie- rung auf, die Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-Kampfgruppe im Rahmen der En- hanced Forward Presence dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorzulegen. Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Nato-Kampfgruppe im Baltikum habe er- hebliche politische Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen der Nato und Russland, schreiben die Abgeordneten in einem An- trag (19/17095), der vergangene Woche in die Ausschüsse überwiesen wurde. „Zum ers- ten Mal seit Ende des Kalten Krieges beteiligt sich die Bundeswehr damit an einer zielge- richteten militärischen Präsenz zur Abschre- ckung eines möglichen Gegners.“ Die au- ßenpolitische Tragweite und die möglichen Konsequenzen der dauerhaften Truppenprä- senz unter deutscher Beteiligung an der Ost- grenze der Nato machten eine Beteiligung des Bundestages an dieser Entscheidung zwingend erforderlich. Rüdiger Lucassen (AfD) warnte, dass der Einsatz im schlimmsten Fall das Potential habe, die Nato in einen Krieg mit Russland zu verwickeln. Roderich Kiesewetter (CDU) sprach hingegen von einem „hauchdünnen Stolperdraht“ im Rahmen der Rückversiche- rung der Nato und Rückhalt für die balti- schen Staaten. Es sei eine „maßvolle Ant- wort“ auf russische Völkerrechtsverletzun- gen. Auch Marcus Faber (FDP) und Dirk Vö- pel (SPD) verwiesen auf diese Vorgeschichte – den Krieg in der Ostukraine und die russi- sche Annexion der Krim. Alexander S. Neu (Die Linke) hingegen betonte die Ableh- nung dieses Einsatzes durch seine Fraktion: Die behauptete Bedrohungslage für osteuro- päische Nato-Staaten sei „schlicht nicht exis- tent“. Jürgen Trittin (Grüne) sprach von ei- ner „maßvollen, einer klugen und im Rah- men der Nato auch solidarischen Antwort“ auf russische Aggression, die zudem den Dialog mit Russland offenhalte. ahe T Linke gegen Nato-Manöver AUSWÄRTIGES Anträge zum Abzug der US-Truppen Die Linksfraktion fordert die Bundesregie- rung auf, den Transit von ausländischen Truppen im Rahmen des Nato-Manövers „Defender 2020“ durch Deutschland zu stoppen und keine Einheiten der Bundes- wehr für das Manöver abzustellen. In ei- nem Antrag (19/17107), der vergangene Woche in die Ausschüsse überweisen wur- de, führt die Linksfraktion aus, dass im Rahmen des Manövers bis zu 37.000 Sol- daten und mehr als 35.000 Militärfahrzeu- ge, darunter schwer gepanzerte US-Einhei- ten in Divisionsstärke, in die osteuropäi- schen Nachbarstaaten Russlands verlegt würden. Dies schade der Sicherheit in Europa und verletze den Geist der Nato- Russland-Grundakte. Zudem habe die Nato seit 2014 viermal so viele Manöver an der Ostflanke des Bündnisses durchgeführt als Russland auf der anderen Seite. Daher müsse die Bundesregierung den Transit von Truppen im Geltungsbereich des 2+4-Vertrages (östliche Bundesländer) un- tersagen und im Geltungsbereich des Sta- tionierungsabkommens (westliche Bundes- länder) jede logistische Unterstützung zivi- ler und militärischer Art für das Manöver beenden. Darüber hinaus fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, den Stationie- rungsvertrag von 1954 aufzukündigen und sicherzustellen, dass bis zum Ende der Kündigungsfrist alle ausländischen Trup- pen das Territorium der Bundesrepublik verlassen. In die Ausschüsse überwiesen wurde außerdem ein Antrag (19/14152) der Fraktion zum Abzug der US-Armee und der US-Atombomben aus Deutsch- land sowie zum Austritt aus der nuklearen Teilhabe der Nato. aw/ahe T Eine Frage der Verantwortung Gefährliche Passagen MENSCHENRECHTE I Widerstand gegen das von SPD, Grünen und Linken geforderte Lieferkettengesetz MENSCHENRECHTE II Mehr Flüchtlinge auf Mittelmeerrouten Bis zum Sommer wollten Bundesarbeits- minister Hubertus Heil (SPD) und Ent- wicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) ein Lieferkettengesetz, das im Ausland täti- ge Unternehmen zur Einhaltung der Men- schenrechte, von internationalen Arbeits- normen und Umweltstandards verpflich- ten soll, auf den Weg bringen. Doch unter dem Druck von Wirtschaftsverbänden wie dem Bundesverband der Deutschen Indus- trie (BDI) gerät der Prozess ins Stocken. Stein des Anstoßes ist die freiwillige Befra- gung von Unternehmen durch die Bundes- regierung, die bis Juni abgeschlossen sein soll. Wenn dann deutlich wird, dass weni- ger als 50 Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten ihren Sorgfaltspflichten gemäß den 2011 veröffentlichen Leitprinzi- pien der Vereinten Nationen nachkom- men, soll es laut Koalitionsvertrag eine ge- setzliche Regelung geben. Diesen Zeitplan torpedieren die Verbände nun. Sie fordern, dass die Bundesregierung sich mit ihren Umfragen bis zum Jahresende Zeit lässt. „Die Wirtschaftsverbände üben enormen Druck auf Kanzleramt und Wirtschaftsmi- nisterium aus“, bemängelte Uwe Kekeritz Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper (Bündnis 90/Die Grünen) vergangenen Donnerstag in der Debatte über zwei An- träge (19/16883, 19/16061) seiner Frakti- on, in der die Abgeordneten auf die zügige Vorlage eines Lieferkettengesetzes drängen. Außerdem wollen sie, dass Prüfunterneh- men künftig für fehlerhafte Prüfberichte haften müssen. Kekeritz verwies darauf, dass viele deutsche Unternehmen bereits freiwillig hohe sozia- le und ökologische Standards einhielten und daher an „fairen Verhältnissen“ inte- ressiert seien. „Sie haben es schlicht satt, dass andere Unternehmen Standards un- terlaufen und so Kostenvorteile bei der Produktion erzielen.“ Auch Frank Schwabe (SPD) stellte klar, es brauche „eine Verpflichtung, ein Level Playing Field für alle deutschen Unterneh- men“. Leider habe die Überprüfung in der ersten Runde gezeigt, „dass die Zahlen ein schwaches Bild abgeben, was die Verant- wortung deutscher Unternehmen angeht“. Dass sich dies auch nach der zweiten Befra- gungsrunde nicht ändern wird, davon zeig- te sich Eva-Maria Schreiber (Die Linke) überzeugt. Sie forderte die Regierung auf, schon jetzt die Eckpunkte für ein Gesetz festzulegen und darüber zu diskutieren. „Die Regeln müssen sanktionsbewehrt sein. Sonst hält sich doch wieder niemand dran“, stellte sie klar. Außerdem müssten Opfer von Menschenrechtsverletzungen vor deutschen Gerichten klagen können. Für die Unionsfraktion betonte Stefan Rouenhoff (CDU), auch sie habe „den kla- ren Wunsch, die Menschenrechtslage und die Umweltsituation in den Schwellen- und Entwicklungsländern zu verbessern“. Aber ein Lieferkettengesetz, wie es sich Grüne und Linke vorstellten, würde das Gegenteil“ bewirken. „Es wird unseren deutschen Mittelstand verunsichern, in diesen Ländern zu investieren“, warnte er. Die Union setze zuallererst auf die freiwil- lige Selbstverpflichtung der Unternehmen. Außerdem sei es „originäre Aufgabe“ der > STICHWOR T Sorgfaltspflichten von Firmen > Vereinte Nationen Im Juni 2011 ver- abschiedeten sie die „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“. Die Staaten sind danach verpflichtet, Rah- menbedingungen für Unternehmen zum Schutz von Menschenrechten und Ar- beitsnormen zu setzen. > Deutschland 2017 trat der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Men- schenrechte in Kraft, der auf eine freiwil- lige Selbstverpflichtung der Unterneh- men setzt. Wie gut das funktioniert, überprüft die Koalition gerade. deutschen Außen- und Entwicklungspoli- tik, den Einfluss auf Regierungen in den betroffenen Ländern „im Interesse von Ar- beits-, Umwelt- und Sozialstandards“ zu vergrößern. Falsche Adressaten Ähnlich argumentiere Markus Frohnmaier (AfD). „Das grüne Lie- ferkettengesetz führt zu einer massiven Ver- schiebung der Verantwortung: weg von den Staaten und den Regierungen hin zu deut- schen – ausschließlich deutschen – Unter- nehmen“, bemängelte er. Die würde damit Bundesregierung „die vielfach unfähigen und korrupten Regierungen der Entwick- lungsländer von der eigenen Verantwor- tung entbinden“. Christoph Hoffmann (FDP) warnte eben- falls vor einem „dramatischen Rückgang“ der Investitionsbereitschaft deutscher Un- ternehmen durch ein „bürokratisches Lie- ferkettengesetz“. Für zielführender hielt er die Unterstützung von guter Regierungs- führung in den betroffenen Staaten und den Aufbau von Gewerkschaften und Ge- nossenschaften „auch mit Entwicklungszu- sammenarbeit“. Außerdem schlug Hoff- mann eine „Blame-and-Shame-Liste“ der EU von Staaten und Unternehmen vor, die gegen Menschenrechte verstoßen haben. Die Grünen-Anträge wurden nach der De- batte zur weiteren Beratung an den Wirt- schafts- beziehungsweise Menschenrechts- ausschuss überwiesen. Johanna Metz T Die Bundesregierung zeigt sich beunruhigt über die seit Jahresanfang wieder deutlich gestiegene Zahl von Flüchtlingen auf der zentralen Mittelmeerroute. Zwar ist die Zahl der registrierten illegalen Grenzübertritte auf den Hauptmigrationsrouten laut Fron- tex im Januar im Vergleich zum Vormonat gesunken. Doch von Libyen aus habe sich die Anzahl der europäischen Grenzschutz- agentur zufolge verdoppelt. Auch die Zahl der Toten und Vermissten habe zuletzt „nach oben korrigiert“ werden müssen, sag- te ein Vertreter der Bundesregierung vergan- gene Woche im Ausschuss für Menschen- rechte und humanitäre Hilfe. Damit bleibe die Mittelmeerroute laut Flüchtlingshilfs- werk der Vereinten Nationen (UNHCR) die „gefährlichste Flüchtlingsroute“. Besorgt äußerte sich der Vertreter des Aus- wärtigen Amtes auch über die Situation der in libyschen Haftzentren internierten Flüchtlinge. Deren Lage „extrem schlecht.“ Die EU und insbesondere der deutsche Außenminister hätten die liby- sche Regierung wiederholt zur Schließung der Lager und zur Freilassung der Inhaftier- ten aufgefordert. Seit vergangenem Som- mer seien so auch tatsächlich drei Lager ge- schlossen worden. In den noch bestehen- den „Detention Centers“ befänden sich je- doch noch immer mehr als 2.000 Perso- nen Äußerst angespannt sei auch die Lage der Flüchtlinge auf der Route über das östliche sei Mittelmeer: Über die Ägäis würden insge- samt die meisten illegalen Grenzübertritte registriert. Rund 60.000 seien 2019 über den Seeweg nach Griechenland gekom- men. Zuletzt sei die Zahl der Flüchtlinge gestiegen. Besonders besorgniserregend nannte der Regierungsvertreter auch die hohe Zahl der Todesfälle. 2019 seien auf der ostmediterranen Route mehr als 70 Menschen zu Tode gekommen, 2020 aber schon 63. Eine Entspannung sei darü- ber hinaus nicht zu erwarten, angesichts der „katastrophalen humanitären Situati- on“ im syrischen Idlib. Als „völlig unzureichend“ bezeichnete der Vertreter des Auswärtigen Amtes zudem die Unterbringung der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln. Fast 42.000 Menschen lebten dort in Flüchtlingslagern, obwohl diese nur für etwa 6.700 Menschen ausge- legt seien. An dieser Überlastung habe auch die Verlegung von etwa 2.000 Men- schen aufs Festland wenig geändert. In und um das Lager Moria auf Lesbos sollen der- zeit noch mehr als 19.000 Flüchtlinge un- tergebracht sein, darunter viele unbegleite- te Minderjährige. Dass das Dublin-Verfah- ren „nicht funktioniert“, lasse sich beson- ders an dieser Situation in Griechenland ablesen, sagte der Regierungsvertreter. Die EU-Kommission sei dabei, mit der grie- chischen Regierung einem Vorschlag zu er- arbeiten, um die humanitäre Situation vor Ort zu verbessern. Sandra Schmid T

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 8-10 - 17. Februar 2020 AUFGEKEHRT Die CDU im Karneval Die CDU hätte sich für ihre staatgefährdende Krise keine bessere Zeit aussuchen kön- nen als den Vor-Karneval, wenn die Kostümprobe ansteht. Denn erstens kann so jeder schon mal ver- suchsweise in eine neue Rolle schlüpfen, zum anderen wird alles, was beschlossen oder kommentiert wird, nicht so ernst genommen wie sonst. Aber Vorsicht: Wer sich in die Bütt begibt, weil er dort endlich mal mit Sicherheitsabstand zum Bundestag die reine Wahrheit sagen kann, schunkeln will oder alkoholisiert durch die Altstadt torkeln, sollte die Re- geln kennen. Regel eins: Kinder, Besoffe- ne und Karnevalisten sagen immer die Wahrheit. Regel zwei: Wer Küsschen aus- teilt, kann Schläge ernten. Regel drei: Am Aschermittwoch ist alles vorbei. Mittwoch, Mitte, CDU, alles vorbei: das erinnert stark an Thüringen. Es war am 5. Februar (Mittwoch), als ein gewisser Thomas Karl Leonard Kemmerich von der FDP den Höhepunkt seiner Karriere erreichte. Er wurde Ministerpräsident in Thüringen. Der Mann wirkte dabei nicht wirklich fröhlich, wir wissen nicht, ob es Sekt gab. Es dauerte nur einen Tag, da war ihm die neue Rolle schon wieder lästig. Gut, dass Karneval ansteht, Kos- tüm gewechselt, weiter geht’s. Auch AKK hat seit jenem Mittwoch ge- nug von ihrer Rolle als Vielleicht-Kanz- lerin. Was soll man auch machen als ge- fühltes Funkenmariechen gegen ein bra- chiales Dreigestirn, das sich abends mit Ballerspielen, Holzhacken und Fußball runterregeln muss. Nun singt AKK vor dem Einschlafen „Ein bisschen Frieden“ und fühlt sich endlich wieder geborgen. Vielleicht steigt sie irgendwann in die Bütt und erzählt, wie es ihr wirklich er- ging an jenem Tag, als plötzlich alles vorbei war. Claus Peter Kosfeld T VOR 15 JAHREN... Zu lasche Visavergabe? 17.2.2005: Untersuchungsausschuss tagt öffentlich. Die rot-grüne Bundes- regierung habe durch eine zu lasche Vi- sumvergabepraxis das Geschäft von Schleusern vor allem aus Osteuropa ver- einfacht. So lautete die Kritik der Oppo- sition an einer unbürokratischeren Ertei- lung von Visa, die ab dem Jahr 2000 galt. Auf Antrag der Unionsfraktion wur- de ein Untersuchungsausschuss „Sicher- i g w e o r h c s / e c n a i l l a - e r u t c i p © Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) bei seiner Aussage vor dem Ausschuss heitsrisiko Visapolitik“ eingesetzt, der die sogenannte Visa-Affäre aufklären sollte. Am 17. Februar 2005 tagte er zum ersten Mal öffentlich. Auslöser der Affäre war ein Erlass aus dem Auswärtigen Amt von 1999. Dessen Kernbotschaft: „In du- bio pro libertate – im Zweifel für die (Reise-)freiheit.“ Für die deutschen Bot- schaften galt: „Nicht jeder Zweifel an der Rückkehrbereitschaft, sondern erst die hinreichende Wahrscheinlichkeit der fehlenden Rückkehrbereitschaft rechtfer- tigt die Ablehnung eines Besuchsvi- sums.“ Tausende, so der Vorwurf, sollen so mit legalen Visa nach Deutschland gekommen sein, um dann illegal zu bleiben. Menschenhandel und Prostitu- tion habe man so Vorschub geleistet, hieß es von Unionspolitikern. 32 Mal kam der Untersuchungsausschuss zu- sammen. Einige Sitzungen, darunter die Befragung von Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) wur- den live übertragen – ein Novum in der Geschichte des Bundestages. Die letzte Sitzung fand im August 2005 statt. Die Union blieb damals dabei: Die rot-grü- ne Visapolitik habe die Sicherheit Deutschlands gefährdet. Eine Gefähr- dung „habe es zu keinem Zeitpunkt ge- geben“, lautete dagegen die Bewertung der Koalition. Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ORTSTERMIN: AM MAHNMAL FÜR DIE ERMORDETEN JUDEN EUROPAS Gemeinsame Gesten: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU, rechts) und Yuli-Yoel Edelstein, Präsident der Knesset des Staates Israel, legten vergangene Woche einen Kranz am Mahnmal nieder. Erstmals trägt das Blumengebinde die Fahnen und Sprachen beider Staaten. © Deutscher Bundestag/Achim Melde Zum Erinnern verpflichtet Die Blüten weiß und pastellgelb – graue Betonstelen flankieren das Blumengebinde mit den Schleifen in den Farben der Bundesrepublik und Israels. Yuli-Yoel Edelstein wird in seiner Rede darauf zu sprechen kommen: Erstmals ein Kranz, „der unsere beiden Fah- nen trägt“, mit deutschen und hebräischen Aufschrif- ten. Für den Präsidenten der Knesset, dem Parlament Israels, ist das ein Symbol. Es stehe für Freundschaft und Zusammenarbeit mit Blick auf die Zukunft, sagt er. Drei Tage hat Edelstein auf Einladung von Bundestags- präsident Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin ver- bracht, Minister und Parlamentarier getroffen, soeben noch einer Plenarsitzung beigewohnt. Jetzt sitzt er ne- ben Schäuble am Rande des Berliner Holocaust-Mahn- mals, einem Ort, wo man, wie er sagt, nur „mit zerris- senem Herzen“ verweilen könne. Das Stelenfeld erin- nere an die „moderne Finsternis des Volkes Israel“. In- des: „Unsere Präsenz hier ist ein Zeugnis dafür, dass wir uns selbst aus dieser Zeit auf Adlerschwingen erho- ben haben“, so wie es im Alten Testament vom Auszug der Kinder Israels aus Ägypten berichtet werde. Schäu- ble wendet sich an den israelischen Gast: „Es bewegt mich sehr, mit Ihnen als Sohn von Überlebenden des Holocaust gemeinsam zu gedenken.“ Dies sei ein Be- weis des großen Vertrauens in Israel in den deutschen Staat. Eines Vertrauens, das „über den Abgründen un- serer Geschichte“ nur habe wachsen können, „weil wir Deutsche uns zur Schuld, die unser Land trägt, be- kannt haben“. Die Relativierer und Leugner seien des- sen ungeachtet noch immer unter uns, würden neuer- dings sogar lauter. Sie seien aber in der Minderheit. Nicht die Stärke ihrer Gegner, allein Schwäche und Verantwortungslosigkeit der Demokraten selbst könn- ten eine freiheitliche Ordnung in Gefahr bringen, sagte Schäuble. Über lautstarke Auftritte der Leugner und Relativierer haben Verantwortliche in Gedenkstätten und Museen zunehmend zu klagen. Hin und wieder müssen Füh- rungen vorzeitig abgebrochen werden, weil Teilnehmer sich rüpelnd danebenbenehmen. Wie dem zu begeg- nen ist, war in der Vorwoche Thema einer Veranstal- tung in den unterirdischen Ausstellungsräumen des Mahnmals, bei der ein Leitfaden zum Umgang mit dem „Kulturkampf von rechts“ vorgestellt wurde. „Niemand hat uns das Recht gegeben, zu vergessen und zu vergeben. Wir müssen uns erinnern und gegen die kämpfen, die bestreiten und relativieren“, betonte der Gast. „Nie wieder solche Taten zuzulassen – diese Verpflichtung ist Teil unseres Selbstverständnisses“, sagte auch Schäuble. Auf Bürgersteigen in deutschen Städten erzählten mittlerweile zahllose Stolpersteine eindringlich von den Menschen, die die Nazis aus un- serer Mitte gerissen hätten. Das Mahnmal sei ein „gro- ßer Stolperstein“, der in Sichtweite des Bundestages die „bleibende Verantwortung“ bezeuge, die Opfer nicht zu vergessen. Windfried Dolderer T Zur Ausgabe 52-1 vom 23. Dezember 2019, „Gnädige Flurbereinigung“ auf Seite 9: Ich komme regelmäßig in den dienstlichen Ge- nuss, Ihre Zeitung zu lesen. Das mache ich gern und verlinke auch ebenso gern die Inhalte für die Belange der historischen Bildung in der Bundeswehr. Im Artikel ist mir die DDR-Karika- tur zu Staatssekretär Hans Globke aufgefallen. Ich kann mir im Grunde denken, was damit ausgedrückt werden sollte, aber diese Karika- tur enthält neben der Kritik an Globke auch ei- nen großen Anteil von Antisemitismus der DDR-Führung selbst, der sich dem Leser aus dem Zusammenhang des Artikels nicht erklärt. Hier hätten die verschiedenen Ziele der DDR- Publizistik der damaligen Zeit gegen die Bun- desrepublik und gegen Israel erklären werden müssen. Oberstleutnant Heiner Bröckermann, per E-Mail LESERPOST Zur Ausgabe 4-5 vom 20. Januar 2020, „Dienst am Nächsten“ auf Seite 1: Erstaunlich welche Sätze zu dem Thema Or- ganspende aktuell in Leserbriefen zu lesen sind. Für mich ist die Seele das wirksame Prin- zip des materiellen Körpers. Sie trägt den menschlichen Körper. Im heutigen hyper-na- turwissenschaftlichen Zeitgeist ist sie nur eine Bewusstseinsfolge und trennt sich beim Tod vom toten Körper. Will ein Notarzt diesen Mo- ment feststellen oder soll schon vorher einge- griffen werden und dem lebenden, aber ver- letzten Körper ein gesundes Organ entnom- men werden? Dies ist metaphysische Logik, letzten Endes „Theo-Logik“. geln kostet etwas mehr. Und das werden sich auch weiterhin nur die Menschen kaufen (kön- nen), die über das nötige Kleingeld verfügen! Klaus P. Jaworek, Büchenbach Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Franz Georg Schröer, Arnsberg Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Zur selben Ausgabe, „Preis des Essens“ auf Seite 7: Bio- und Öko-Fleisch mit sämtlichen Gütesie- Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 09. März. SEITENBLICKE PERSONALIA >Bernward Müller Bundestagsabgeordneter 1998-2008, CDU Bernward Müller wird am 5. März 70 Jahre alt. Der Schulamtsdirektor aus Eisenberg/ Saale-Holzland-Kreis trat 1992 der CDU bei, hatte verschiedene Parteiämter auf Kreis- und Landesebene inne und war 1990 bis 1998 Kreistagsabgeordneter. Im Bundestag wirkte der Christdemokrat u.a. im Umwelt- sowie im Bildungsausschuss mit. 2008/09 war Müller zudem thüringischer Kultusmi- nister. >Paul Krüger Bundestagsabgeordneter 1990-2001, CDU Paul Krüger wird am 7. März 70 Jahre alt. Der Diplom-Ingenieur aus Neubrandenburg trat 1990 der CDU bei und gehörte der ers- ten frei gewählten Volkskammer an. Von 1994 bis 1998 war er stellvertretender Vor- sitzender seiner Bundestagsfraktion und von 1998 bis 2001 stand er an der Spitze des Ausschusses für die Angelegenheiten der Neuen Länder. Von Mai 1993 bis No- vember 1994 amtierte Krüger unter Helmut Kohl für For- schung und Technologie. Von 2001 bis 2015 war er zudem Oberbürgermeister von Neu- brandenburg. (CDU) als Bundesminister >Trude Unruh Bundestagsabgeordnete 1987-1990, Die Grünen/fraktionslos Am 7. März vollendet Trude Unruh ihr 95. Lebensjahr. Die Kauffrau aus Wuppertal, ursprünglich SPD- bzw. FDP-Mitglied, war 1989 Gründerin und bis 2007 Bundesvorsit- zende des Senioren-Schutz-Bundes „Graue Panther“. Im Bundestag gehörte Unruh dem Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung an. bmh T PANNENMELDER Zur Ausgabe 6-7 vom 03. Februar 2020: Im Artikel „Engpassbeseitigungen und Fahrrinnenvertiefungen“ Seite 3 schrieben wir fälschlicherweise von ei- nem zweigleisigen Ausbau der Aus- und Neubaustrecke Hannover nach Bielefeld. Tatsächlich sollen mit der Maßnahme zwei zusätzliche Gleise realisiert werden. auf PERSONALIA >Heinz Suhr † Bundestagsabgeordneter 1985-1987, Die Grünen Heinz Suhr starb am 5. Januar im Alter von 68 Jahren. Der Journalist engagierte sich im Bundesverband Bürgerinitiativen Umwelt- schutz und in der Friedensbewegung. 1985 zog er für den Abgeordneten Joschka Fi- scher in den Bundestag nach. Suhr war me- dienpolitische Sprecher seiner Fraktion und gehörte dem Haushaltsausschuss an. >Eberhard Brecht Bundestagsabgeordneter 1990-2001, seit 2019, SPD Eberhard Brecht wird am 20. Februar 70 Jahre alt. Der Diplom-Physiker aus Qued- linburg schloss sich 1989 dem Neuen Fo- rum beziehungsweise der SPD an und war 1990 Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer. Der Sozialdemokrat wirkte im Auswärtigen Ausschuss mit und ist zur Zeit Mitglied des Verteidigungsausschusses. Von 2001 bis 2015 war er Oberbürgermeis- ter von Quedlinburg. >Klaus Thüsing Bundestagsabgeordneter 1977-1983, SPD Am 22. Februar begeht Klaus Thüsing sei- nen 80. Geburtstag. Der Sozialwissenschaft- ler, SPD-Mitglied seit 1971, war von 1974 bis 1977 sowie von 1983 bis 1986 wissen- schaftlicher Mitarbeiter seiner Bundestags- fraktion. Thüsing, der als Gegner des soge- nannten NATO-Doppelbeschlusses bekannt wurde, gehörte dem Bildungsausschuss an. >Helmut Rauber Bundestagsabgeordneter 1994-2005, CDU Helmut Rauber wird am 24. Februar 75 Jahre alt. Der Diplom-Kaufmann aus Tholey/Kreis St. Wendel trat 1972 der CDU bei und gehörte von 1980 bis 1994 dem saarländischen Landtag an. Im Bundestag wirkte er im Verteidigungsausschuss mit. Von 1996 bis 2003 war Rauber Präsident des Reservistenverbands. >Inge Segall Bundestagsabgeordnete 1984-1990, FDP Am 25. Februar vollendet Inge Segall ihr 90. Lebensjahr. Die Diplom-Volkswirtin trat 1970 der FDP bei und war von 1973 bis 1977 Beisitzerin im hessischen Landesvor- stand. Im Bundestag gehörte sie dem Petiti- ons- sowie dem Umweltausschuss an. >Gudrun Roos Bundestagsabgeordnete 1999-2002, SPD Gudrun Roos wird am 27. Februar 75 Jahre alt. Die Sekretärin aus Neunkirchen/Saar, SPD- Mitglied seit 1970, rückte 1999 für Oskar La- fontaine in den Bundestag nach. Sie gehörte unter anderem dem Umweltausschuss an. >Lothar de Maizière Bundestagsabgeordneter 1990-1991, CDU Lothar de Maizière vollendet am 2. März sein 80. Lebensjahr. Der Rechtsanwalt aus Berlin trat 1956 der CDU in der DDR bei und engagierte sich seit den 1980er-Jahren in der dortigen evangelischen Kirchenbewe- gung. Von April bis Oktober 1990 war der Christdemokrat der erste frei gewählte Mi- nisterpräsident der DDR. 1990/91 amtierte er als stellvertretender CDU-Vorsitzender. De Maizière gehörte im Bundestag dem Rechtsausschuss an. >Horst Schmidbauer Bundestagsabgeordneter 1990-2005, SPD Am 3. März begeht Horst Schmidbauer sei- nen 80. Geburtstag. Der Industriekaufmann aus Nürnberg trat 1956 der SPD bei und war von 1985 bis 1997 dortiger Unterbe- zirksvorsitzender. Von 1972 bis 1990 gehör- te er dem Nürnberger Stadtrat an. Schmid- bauer engagierte sich im Gesundheitsaus- schuss. Mit dem Namen des Sozialdemo- kraten ist die Aufklärung des Blut-Aids- Skandals zwischen 1990 und 1994 verbun- den. >Friedrich Bohl Bundestagsabgeordneter 1980-2002, CDU Friedrich Bohl wird am 5. März 75 Jahre alt. Der Rechtsanwalt aus Marburg trat 1963 der CDU bei und war von 1978 bis 2002 Vorsitzender des Kreisverbands Marburg- Biedenkopf. Von 1972 bis 1990 gehörte er dem Kreistag und von 1970 bis 1980 dem Hessischen Landtag an. Von 1984 bis 1991 war Bohl Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Bundestagsfraktion und danach bis 1998 Bundesminister für besondere Aufga- ben und Chef des Bundeskanzleramts. >Ulla Lötzer Bundestagsabgeordnete 1998-2002, 2005-2013, Die Linke Am 5. März vollendet Ulla Lötzer ihr 70. Lebensjahr. Die Gewerkschaftssekretä- rin aus Essen, engagierte sich früh in der außerparlamentarischen Bewegung und, trat 1992 der PDS bei. Im Bundestag war sie Sprecherin ihrer Fraktion für internatio- nale Wirtschaftspolitik und Globalisierung. Lötzer war im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie tätig. bmh T

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 8-10 - 17. Februar 2020 Bürger und des deutschen Staates, die Verhandlungen weiter in deren Hände zu legen. Wir wissen, dass Boris Johnson im Moment ein sehr starkes Ver- handlungsteam aufbaut und ei- nen enormen Zeitdruck macht. Im Übrigen ist es eine Katastrophe, dass die EU daran denkt, die Ver- handlungen erst im nächsten Mo- nat überhaupt zu starten. Voll- kommen widersinnig! Sie wollen auf dem Altar der Einheitlichkeit der EU unsere Interessen komplett opfern? Euros Meine Damen und Herren, wenn Sie für die Erhaltung des schon Hunderte Milliar- den der deutschen Steuerzahler opfern, sage ich Ihnen: Das geht so nicht. Das kann so nicht wei- tergehen. Das ist unakzeptabel. einbringen, nur Die anderen Länder werden ihre nationalen Forderungen sehr kon- kret für Deutschland mal wieder nicht. Ich möchte auch ganz klar darauf hin- weisen: Das ist genauso wie bei den Verhandlungen zum Merco- Sie re Probleme in den gerade ge- nannten Ländern Polen, Däne- mark und Ungarn. Wir als AfD sind im Europarat in einer gemeinsamen Fraktion mit den britischen Konservativen, den Tories. Wir sind in der Frakti- on der Europäi- schen Konservati- ven, der demokra- tischen Allianz. Was, glauben Sie, habe ich in den letzten Tagen in den Sitzungswo- chen im Januar von den britischen Kollegen zum Thema EU gehört? Glauben Sie tatsächlich, dass hier eine freundliche Zusammenarbeit mit einem Herrn Verhofstadt und im Übrigen auch mit einem Herrn Barnier noch möglich ist? Es ist nicht im Interesse der deutschen Noch immer ignorieren Sie die Interessen und berechtigten Anliegen unserer Landwirtschaft. Martin Hebner, AfD: Die EU hängt nur noch am deutschen Steuerzahler er zieht daraus die komplett fal- schen Schlussfolgerungen. Er sagte nämlich, daraus müsse man ganz klar die Schlussfolgerung ziehen, diesen Club als geschlossenen Club zu definieren. Das ist die komplett falsche Richtung. Die Mitgliedschaft in diesem Fall als Zwang zu etablieren, ist ein Un- ding. Die Briten werden nicht auf die zunehmenden Forderungen nach Einhaltung der EU-Regeln reagie- ren. Sie werden in dem Falle die EU-Vorschriften nicht weiter ak- zeptieren. Ich muss Ihnen ganz klar sagen: Diese waren mit ein Grund für den Brexit. Der Antrag der grünen Regie- rung, das heißt von CDU, SPD und Grünen, läuft auf die vollum- fängliche Übertragung des Ver- handlungsmandats auf die Euro- päische Kommission hinaus und damit auch auf einen Souveräni- tätsverlust Deutschlands. Genau das wollen wir nicht. ist Dass sich die CDU und die SPD derzeit nach Thüringen nicht viel zutrauen, nachvollziehbar. Aber dass Sie die deutschen Ver- handlungskompetenzen in die Hände einer ehemaligen deut- schen Bundesministerin legen – man muss sich klarmachen: sie war in diesem Bundeskabinett oh- nehin nicht sehr erfolgreich; auf- gefallen durch „besondere Kom- petenzen“, weswegen sie dann auch weggelobt werden musste -, zeugt schon von einer Selbstauf- gabe der eigenen Interessen. Doch, meine Damen und Her- ren, es sind nicht Ihre Interessen, die Sie verfolgen sollten, sondern die Interessen der deutschen Bür- ger. Es sind in dem Falle – das muss man auch ganz klar sagen – Aufgaben, die einer dringenden Notwendigkeit unterliegen. Eine zentrale Erfahrung aus dem Brexit ist: Es muss jetzt sukzessive eine Regelung für den Fall weiterer Austritte werden. Wahrscheinlich sind das Polen, Dänemark und Ungarn. geschaffen Souveränität Kommen wir zurück zu Herrn Verhofstadt. Der Chefunterhänd- ler der Austrittsverhandlungen zum Brexit sagte erst vor wenigen Tagen – ich zitiere -: Was bedeutet nationale heute noch? Weiter: Die EU-Mitglied- staaten haben ihre Souveränität schon lange verloren. – Das muss man sich mal vor Augen führen. So jemand soll dann die weiteren Verhandlungen zum Brexit ver- trauensvoll führen? Meine Damen und Herren, das schafft nur weite- k a w o N a i l u J / T B D © Martin Hebner (*1959) Landesliste Bayern Ich beginne nicht wie mein Vorredner damit, von einer Midlife-Crisis zu berichten, sondern ich berichte von einer Feier; einer Feier in London auf dem Parliament Square am 31. Ja- nuar. Dort haben britische Bürger zu Zehntausenden ihre Freiheit gefeiert; die Freiheit und die Un- abhängigkeit von der EU. Ich war mit dabei. Es war eine tolle Feier. Jetzt bekommen wir von Ihnen hier einen Antrag vorgelegt, mit dem Sie glauben den Briten die Einhaltung der EU-Vorschriften wieder aufzwingen zu können. In Ihrem Antrag steht das Ziel einer vertrauensvollen Zusammenarbeit unter Einhaltung der Regeln der EU. Meine Damen und Herren, glauben Sie tatsächlich, dass Sie den Briten diese wieder oktroyie- ren können? Ich weiß nicht, ob Sie von den Ergebnissen der Un- terhauswahlen im Dezember ge- hört haben. Das war ein glatter Er- folg. Es war eine klare Aussage: Die Briten wollen ihre Freiheit zu- rück. – Das passiert jetzt auch. Zu Beginn ein Zitat von 2018. Ich zitiere jetzt Herrn Schrader: „Der Brexit sollte ... Anlass für ei- ne Grundsatzdiskussion sein“, ob die EU sich nicht „auf Kernkom- petenzen nach einem strengen Subsidiaritätsprinzip“ beschrän- ken sollte. Sie sollte „es den ein- zelnen Mitgliedstaaten überlas- sen“, „über ihre Integrationsschrit- te in eigener Souveränität zu ent- scheiden“. Dies würde einer „ge- sellschaftlichen Spaltung“ entge- genwirken. – Wie gesagt, das ist ei- nige Jahre her. Aber wissen Sie, was die EU macht? Das genaue Gegenteil! Schauen Sie sich mal Guy Verhof- stadt an, übrigens der Verhand- lungsführer der EU für den Brexit. Er riet dazu, die Möglichkeit zum Ausscheiden aus der EU künftig zu unterbinden. Und weiter sagte er ganz richtig, dass der Brexit das Scheitern der EU markiert. Doch sur-Abkommen, sprich: der Agrar- politik, bei der die offensichtli- chen Interessen der deutschen Landwirtschaft schon seit Länge- rem auf der Strecke bleiben. Noch immer ignorieren Sie die Interes- sen und die berechtigten Anliegen unserer Landwirtschaft, geopfert auf dem Altar des EU-Zusammen- halts, finanziert allein vom deut- schen Steuerzahler und zelebriert auf Kosten unserer Landwirte. Meine Damen und Herren, wir wissen heute schon: Die EU hängt nur noch am deutschen Steuer- zahler. Jetzt sollen die britischen Nettozahlungen von Deutschland noch zusätzlich geschultert wer- den plus unsinniger Zukunftspro- jekte wie dem Green Deal zum Umbau von Wirtschaft und Ge- sellschaft. Nicht mit uns; ganz klar. Mit uns wird es keine solch sozialistischen Hirngespinste ge- ben. Im Interesse Deutschlands können wir nur klar darauf hin- weisen: Machen wir den Brexit zu einem Erfolg! Das liegt auch in unserem Interesse. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Katja Leikert, CDU/CSU: Der Brexit ist und bleibt ein trauriges Kapitel bleibt ein trauriges Kapitel. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, der Brexit produziert am En- de nur Verlierer. Er schwächt Europa und damit denjenigen Teil der Welt, der wie kein anderer für Menschenrechte und Freiheit steht und weltweit dafür eintritt. Nicht zuletzt bedeutet der Brexit, dass ei- ne Handelsnation wie Großbri- tannien aus dem größten Binnen- markt der Welt austritt. Auch das bleibt ein Irrsinn. Das Brexit-Referendum erinnert uns darüber hinaus daran, dass die repräsentative parlamentari- sche Demokratie ein Fortschritt ist. Es reicht eben nicht, sich zu Demonstrationen zu versammeln, Herr Hebner. Gerade deshalb sind alle immer wieder dazu aufgefor- dert, jeden Tag gegen jede Falsch- information und gegen plumpen Populismus aufzustehen. Es kann sein, dass Sie gerne auf Chaos abzielen, aber es gibt ein Austrittsabkommen. Es gibt einen geregelten Austritt, und es ist eben kein Chaos-Brexit geworden. Ge- nau das ist das Verdienst der Euro- päer. Wir haben geduldig, fair und vor allem geschlossen verhandelt. Es war nicht immer leicht, wenn man sich die Situation in London angeguckt hat. Es war ein Durchei- nander, das alle Elemente von ei- nem Shakespeare-Drama aufgebo- ten hat: Intrigen, Verrat, jede Men- ge Opfer und dazwischen ein tap- ferer, aufrechter Speaker, der im- mer wieder versucht hat, für Ord- nung zu sorgen. Manche – auch hier in diesem Hohen Haus; Sie haben es eben getan – behaupten ja gerne, dass die Europäische Union selbst schuld sei an diesem Drama. Ar- beitnehmerfreizügigkeit, Migrati- on: Das sind ja so Ihre Themen, die Sie anführen. Und wir alle wissen – besonders diejenigen von uns, die viel vor Ort in ihren Wahlkreisen sind -, dass in diesen Fragen nicht immer alles glatt- läuft. Wir wissen auch, liebe Kol- leginnen und Kollegen: Für die Europäische Union gibt es eben keine Blaupause. Es ist richtig, dass Fehlentwicklungen schneller korrigiert werden müssen. Es ist auch richtig, dass die neue Kom- mission unter Ursula von der Ley- en diese großen Themen jetzt be- herzt angeht, auch die Reform des Asylsystems. Ich hätte mir ge- wünscht, dass die Briten sich in so einer depressiven Phase eben nicht schnell davonmachen, son- h c o K s a b o T © i Katja Leikert (*1975) Wahlkreis Hanau Es ist so: Der Brexit ist tat- sächlich gekommen. Noch spüren wir das hier nicht. Es ist eher so ein bisschen wie die Ruhe nach einem Sturm. Aber für die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament ist der Brexit schon vollzogen. Vor zwei Wochen fand die Abstimmung statt. Wir haben die Bilder des Ab- schieds noch vor Augen. Es gibt einfach nichts daran zu rütteln. Darin unterscheiden wir uns fun- damental, Herr Hebner: Der Brexit ist und bleibt ein historischer Feh- ler und ist leider eben keine nur vorübergehende depressive Phase ist und von Endvierzigern. Er

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 8-10 - 17. Februar 2020 Andrej Hunko, Die Linke: Es muss gute Beziehungen und keine Strafmentalität geben ches Dumping. Wir unterstützen auch jede Verhandlungsstrategie, die sich gegen ein Dumping, ge- gen einen Wettlauf nach unten in Europa einsetzt. Grundlage der heutigen Diskus- sion ist der Verhandlungsvor- schlag der EU-Kommission. Dazu gibt es einen Antrag an die Bun- desregierung. In diesem Verhand- lungsvorschlag stehen gute Sachen – es finden sich zum Beispiel durchaus Passagen gegen ein sol- ches Dumping – aber es stehen auch kritische Punkte in dem Ver- handlungsvorschlag. Ein Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die künftige Jus- tizkooperation, da geht es um Strafverfolgung. Im Verhandlungs- vorschlag der EU-Kommission ist festgehalten, dass in Zukunft nur dann kooperiert wird, wenn Groß- britannien Mitglied der Europäi- schen Menschenrechtskonvention und Mitglied des Europarates bleibt. Das wurde auch im Aus- trittsabkommen vereinbart. Es ist gut, dass das vereinbart wurde, und es ist auch gut, dass das kon- ditionalisiert wird. Was ich nicht verstehe, ist, dass die Europäische Union selbst dieser Menschen- rechtskonvention noch nicht bei- getreten ist, wozu sie seit 2009 verpflichtet ist. Der Beitritt wäre eine Stärkung der Menschenrechtskonvention, des Gerichtshofs in Straßburg und auch eine Stärkung der Verhand- lungsposition. Im Verhandlungsmandat stehen aber auch Punkte – auch das will ich sagen -, die wir sehr kritisch sehen. Da ist von künftigen ge- meinsamen Militärmissionen die Rede, von sogenannten GSVP-Mis- sionen; es werden gemeinsame Aufrüstungsprojekte anvisiert. Es werden sogar Geheimdienstko- operationen anvisiert, inklusive des Austausches sensibler Daten, ohne dass das in irgendeiner Wei- se etwa an Menschenrechte oder an das Völkerrecht, wie in der Jus- tizkooperation, gekoppelt wird. Das lehnen wir sehr deutlich ab. Ich will daran erinnern, dass Großbritannien am völkerrechts- widrigen Krieg gegen den Irak 2003 beteiligt war, und es wurde kürzlich vom Menschenrechtsge- richtshof wegen der anlasslosen Massenüberwachung durch den britischen Geheimdienst verur- teilt. Also, eine solche Kooperati- on wollen wir nicht. Zusammengefasst: Wir sind na- türlich für Verhandlungen; wir sind gegen einen ungeregelten g a t s e d n u B m i E K N I L I E D © Andrej Hunko (*1963) Landesliste Nordrhein-Westfalen Wir reden heute über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Für Die Linke will ich hier ganz klar sagen: Wir wollen auch künftig sehr gute Be- ziehungen zu den Menschen in Großbritannien. Es darf keine Strafmentalität sein; es muss gute Beziehungen in der Zukunft ge- ben. Zu den Signalen, die gegenwär- tig aus Großbritannien kommen, insbesondere von Boris Johnson, die darauf hindeuten, ein Dum- ping in puncto sozialer Rechte, Ar- beitsschutz, Ökologie oder Ver- braucherschutz einzuleiten, sagen wir ganz klar: Wir wollen kein sol- Zwei Tage vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU ratifizierte auch das Europaparlament das Austrittsabkommen. © picture-alliance/dpa Austritt; wir sind für Kooperatio- nen, die im Bereich sozialer Rech- te und Umweltschutz einen Fort- schritt bedeuten. Aber andere Sa- chen sehen wir kritisch. Herr Link, Sie haben gerade ge- sagt, es sollte ein EU-only-Abkom- men sein, bei dem die nationalen Parlamente nichts mehr zu sagen haben. Bei den Freihandelsab- kommen mit Kanada oder mit den USA, CETA und TTIP, haben wir uns damals alle dafür einge- setzt, dass es gemischte Abkom- men werden, das heißt, dass auch die nationalen Parlamente etwas zu sagen haben. Ich denke, das sollte auch hier der Fall sein. Vor allen Dingen wollen wir ein hohes Maß an Transparenz. Wir wollen als Parlament und auch als Öf- fentlichkeit sehr früh über mögli- che Verhandlungsergebnisse infor- miert werden. einschließlich ten muss. Das ist ein großer und wichtiger Schritt, den wir hier ge- meinsam gegangen sind. Es muss – ich zitiere – „verbindliche und durchsetzbare vertragliche Rege- lungen Streit- schlichtungs-, Durchsetzungs- und Sanktionsmöglichkeiten geben“, und zwar im gesamten Anwen- dungsbereich der Handelsbezie- hungen. Das ist ein großer Schritt. Herr Maas, das müssen Sie jetzt auch in die Verhandlungen in Brüssel einbringen. Das ist im Mandats- text nämlich noch unklar. Wir zählen darauf, dass Sie den Willen dieses Hau- ses auch wirklich umsetzen. Mit diesem inter- fraktionellen Antrag senden wir von die- sem Haus aus ein starkes Zeichen. Es ist schade, dass die FDP nicht mit dabei ist. Es ist aber auch bezeichnend, dass der Schutz von Umwelt und sozialen Rechten sowie die Gewährleistung fairer, gleicher Chancen für unsere Unternehmen im Forderungsteil Ihres Antrags gar nicht vorkom- Julian Lassen Sie mich zum Schluss über einen wichtigen Fall reden, der in Großbritannien in den nächsten Wochen und Monaten verhandelt wird, über den Fall des Journalisten Assange. Nächste Woche beginnt der Pro- zess. Ich hoffe sehr, dass die skan- dalöse Auslieferung an die USA – mit Strafmaßandrohung von 175 Jahren – nicht vollzogen wird. Ich hoffe, dass Julian Assange freige- lassen wird und dass wir Ende des Jahres ein gutes Abkommen mit Großbritannien haben werden. Dann wäre 2020 auf jeden Fall ein sehr schönes Jahr. Vielen Dank für die Aufmerk- samkeit. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) men. Deswegen haben Sie auch Ihren eigenen Antrag eingebracht. Es ist schade, dass wir da nicht ge- meinsam kämpfen können. Es zeigt, wo Ihre Prioritäten liegen. Auch Sie sagen in Ihrem Antrag, dass man später natürlich auch ein Abkommen braucht. In unserem Antrag steht, dass man zuerst ein EU-only-Ab- kommen macht. Von daher ist Ihr Vorwurf an uns, das stehe nicht darin, einfach nicht korrekt. Das zeigt einfach, wo ihre Prioritäten liegen. gemischtes Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, wir brauchen enge Beziehun- gen angesichts der Herausforde- rungen. Diese müssen wir gemein- sam fair angehen. Wir müssen jetzt alles tun, damit dieses Ab- kommen Europa stärkt und nicht schwächt. Ich bin zuversichtlich, Herr Maas, dass Sie das nutzen, um diese Krise zu meistern. Dann sind wir am Ende stärker als zu Beginn. Das ist Ihr Auftrag; wir zählen auf Sie. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Fanziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen: Das Abkommen muss Europa stärken Wenn wir uns auf dieses Ziel ei- nigen können, dann können die künftigen Beziehungen nicht zu einem Öko- und Sozialdumping führen und auch nicht zu einem Steuerwettbewerb; denn es geht um die finanzielle Grundlage der liberalen Demokratie. Deswegen ist auch das Pochen auf gemeinsa- me Standards keine Rache oder wie auch immer, sondern diesem übergeordneten Ziel nachfolgend; sonst erreichen wir dieses Ziel nämlich nicht. Es ist gut, dass wir heute in unserer Stellungnahme festhalten, dass die Gewährleis- tung fairer Wettbewerbsbedingun- gen als Grundlage des Abkom- mens zu verankern ist. Das ist klar und deutlich, und ich bin froh, dass wir das gemeinsam mit der Koalition haben festhalten kön- nen. Aber am Ende wird es darauf i i k s n m a K n a f e t S © Franziska Brantner (*1979) Landesliste Baden-Württemberg Das Vereinigte Königreich ist nicht mehr Teil der Europäischen Union. Aber wir haben trotzdem eine gro- ße gemeinsame Herausforderung: Wir müssen die liberale Demokra- tie in Europa verteidigen und stär- ken. Wir müssen sicherstellen, dass die Regeln durchsetzbar und sanktionierbar sind. ankommen, das nicht nur zu ver- einbaren, sondern auch durchset- zen zu können. Herr Johnson hat ja jetzt schon mit Blick auf den Austrittsvertrag ge- sagt, dass er gar nicht kontrollieren will. Das heißt, wir müssen sicherstel- len, dass die Regeln durchsetzbar und sanktionierbar sind. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Mandat zweideutig. Da stand nämlich drin, dass die Durchsetzbarkeit, die Sanktionierbarkeit, nur für „all relevant areas“ gilt, also nur für die relevanten Bereiche. hier ist Wir haben in unserem Antrag klar festgehalten, dass die Sanktio- nierbarkeit in allen Bereichen gel-

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 8-10 - 17. Februar 2020 Detlef Seif, CDU: Im Vereinigten Königreich gibt es schon einen Abwärtstrend ßen. Meine Damen und Herren, Bo- ris Johnson und seine Berater stel- len auch jetzt schon Kernaussagen der Politischen Erklärung infrage. Eine Bindung an EU-Standards sei nicht sinnvoll. Das Vereinigte Kö- nigreich hat ja selbst hohe Stan- dards. Warum sollte man sich dann irgendwie binden? Der Eu- ropäische Gerichtshof sollte im Wege einer Vorabentscheidung Be- rücksichtigung finden. Das Ge- richt solle nun keine Rolle mehr spielen. Meine Damen und Herren, auch in Zukunft streben wir natür- lich eine enge und freundschaftli- che Partnerschaft an. Aber eines ist doch klar: Es geht nicht um jeden Preis. Deshalb müssen wir unse- ren britischen Freunden klarma- chen, dass das Vereinigte König- reich nur dann einen breiten Zu- gang zum Binnenmarkt haben kann, wenn es auch unsere Stan- dards einhält und wenn dadurch das Projekt Europäische Union nicht gefährdet ist. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) festschriebe, würde man verhin- dern, dass in anderen Punkten, die vielleicht in die Zuständigkeit von Mitgliedstaaten fallen, Rege- lungen bis zum 31. Dezember 2020 ausgeschlossen wären. Und deshalb können wir uns diesem Ansatz leider auch nicht anschlie- Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen: Die EU muss geschlossen in die Verhandlung gehen Beihilferecht Thema Wettbewerb und in den Bereichen Verhinderung von Steu- und erdumping, Nachhaltigkeit. Unser Job als Deutscher Bundestag – deswegen haben wir Grüne uns gemeinsam mit CDU/CSU und SPD auf eine Artikel-23-Stellungnahme geeinigt – ist es, der Regierung das mit auf den Weg zu geben, was sie in den Verhandlungen in Brüssel noch er- reichen sollte. Meine Kollegin Franziska Brantner hat es eben schon gesagt: An einer Stelle ist dieses Mandat noch nicht klar ge- nug, beim Thema „Durchsetzbarkeit von Standards im gesamten Anwendungsbereich des Handelsabkommens“. nämlich Hier senden wir als Deutscher Bundestag – ich freue mich wirk- lich, dass wir uns einigen konnten – einen klaren Auftrag an die Bun- desregierung, in Brüssel zu ver- handeln, dass der gesamte Bereich des Handelsabkommens auch sanktionierbar und durchsetzbar wird, gerade in den Bereichen Nachhaltigkeit und soziale Stan- dards. Ich sage das auch mit Blick auf einen Wirtschaftsminister, der sich nicht so klar positioniert wie Sie, Herr Maas, heute in der Debatte. Wenn wir ihn im Wirtschaftsaus- schuss fragen: „Wie stellen Sie sich die künftigen Beziehungen vor?“, dann schillert das, und als mögli- che Partnerschaft mit Großbritan- nien wird das Beispiel JEFTA ge- nannt. Ich sage Ihnen ganz ehr- lich: Darauf dürfen wir uns als Eu- ropäische Union nicht einlassen. Bei einem Punkt erwarten wir von Ihnen noch mehr. Das wird die zukünftige Anpassung von Standards sein. Es kann sein, dass wir nicht in allen Bereichen der Beziehungen dynamische Anpas- sungen erreichen werden. Dann werden wir auch über regulatori- sche Kooperationen reden müs- sen. Wir erwarten von Ihnen – wir wollen das gemeinsam mit dem Europäischen Parlament durchset- zen -, dass wir keine Weiterent- wicklung des Vertrages haben, oh- ne dass die Parlamente zwingend mit einbezogen sind und dieser Weiterentwicklung zustimmen müssen. Ein letzter Satz zur FDP. Ich ver- stehe nicht, wie man sich so aus der Debatte verabschieden kann. In Ihren Reden haben Sie, Frau Weeser, haben Sie, Herr Link, sich einzig auf das Thema Freihandels- abkommen konzentriert. Die künftigen Beziehungen mit Groß- britannien werden sich nicht nur um ein Freihandelsabkommen drehen, es wird auch um die inne- re Sicherheit, um die Außenpolitik gehen. Wir erwarten – das ist in Ihren Forderungen nicht zu erken- nen -, dass wir nicht nur ein Frei- handelsabkommen um jeden Preis – egal, Hauptsache schnell; so schreiben Sie es im Endeffekt in Ihrem Forderungsteile -, ab- schließen, sondern dass auch die Freien Demokraten anerkennen, dass es unser Job ist, gemeinsam für faire Standards, gemeinsam für ein Level Playing Field und ge- meinsam für die Sicherung der Standards, die wir im Binnen- markt vereinbart haben, zu kämp- fen. Ich finde es schade, dass Sie sich hier aus der Debatte verab- schiedet haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. Es sprachen zudem die Abge- (CDU/CSU), ordneten Jürgen Hardt Metin Hakverdi (SPD) sowie Katrin Staffler (CDU/CSU). i i k s n m a K n a f e t S © Katharina Dröge (*1984) Landesliste Nordrhein-Westfalen Die Aussagen von Boris Johnson lassen erahnen, dass die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien nicht einfa- cher werden als die Verhandlun- gen, die wir über den Austritt ge- führt haben. Umso wichtiger ist es, dass die Europäische Union ge- schlossen in die Verhandlung geht und dass wir als Deutscher Bun- destag alles dafür tun, sie dabei zu unterstützen. Das Verhandlungsmandat, das die Europäische Kommission ver- gangene Woche vorgelegt hat, ist aus unserer Sicht eine gute Grund- lage für diese Verhandlungen. Ich muss auch sagen: Wir haben hier im Bundestag viele kontroverse Debatten über Handelsabkom- men, über Handelsmandate ge- führt. Wenn das, was die Europäi- sche Kommission mit Blick auf Großbritannien vorlegt, Standard für weitere Handelsabkommen würde, würden wir Grüne sagen, dann wäre wirklich ein wichtiger Schritt erreicht. Dieses Mandat schreibt klare Re- geln zum Level Playing Field und zum Klimaschutz vor. Das Pariser Klimaabkommen wird Essential Element dieses Abkommens sein. Es gibt auch klare Regeln zum stehen. Jaguar Land Rover streicht 4.500 Arbeitsplätze im Zuge des Brexits. Ford schließt im Septem- ber 2020 sein Motorenwerk. Die Verlagerung der Opel-Astra-Pro- duktion steht im Raum. BMW hat angekündigt, seine drei Werke im Land zu schließen, sollten Störun- gen in den Lieferketten entstehen. Meine Damen und Herren, Zulie- ferer und andere Unternehmen sind bereits abgezogen. Das ist ein starkes Ding. Das müssen wir uns vor Augen halten. Deshalb: Lassen Sie diese Schönrederei bleiben. Auch der Zusammenhalt des Landes ist gefährdet. Selbst wenn man Schottland ein weiteres Un- abhängigkeitsreferendum verwei- gert: Im Prinzip ist die Krisensi- tuation im Land vorhanden. Sinn Féin ist in der Republik Irland ei- ne starke Kraft geworden. Sie setzt sich für die Wiedervereinigung Ir- lands ein. Was für Irritationen und Zentrifugalkräfte entstehen dort zurzeit? Diese hat doch niemand mehr unter Kontrolle. Meine Damen und Herren, auch in Richtung AfD, weil wir et- was anderes gehört haben: Wenn wir eines aus dem Brexit lernen müssen, dann das, gegen Fake News, falsche Informationen, und Populismus noch deutlicher und in- tensiver vorzuge- hen, als wir es bis- her gemacht haben. Wenn sich dieser Geist in den weite- ren Verhandlungen fortsetzen sollte, dann sehe ich düs- ter. Das bisherige Verfahren hat deut- lich gemacht, was eine Mitglied- schaft in der Europäischen Union bedeutet. Nahezu alle Bereiche sind betroffen. Wir sind eng mitei- nander verwoben und verzahnt. Das kann man nicht einfach aus- einanderreißen. Mit Ablauf der Übergangsfrist fallen Tausende Re- gelungen weg. Es ist ausgeschlos- sen, dass wir in der Kürze der Zeit auch nur annähernd ein zufrie- denstellendes, umfassendes Ab- kommen finden können. Es muss deshalb das Ziel sein, so viel wie möglich zu vereinbaren. Dazu ge- hören Regelungen zu den wirt- schaftlichen Beziehungen, zur Si- cherheitspartnerschaft und zu den Themen, die von vorrangigem In- teresse sind. Es ist schade, dass sich die FDP bei dem Punkt nicht beteiligt, weil ich weiß, dass wir insgesamt auf derselben Linie lie- gen. Aber wenn man jetzt EU-only l r e h e o K s a m o h T / T B D © Detlef Seif (*1962) Wahlkreis 92 Es lässt sich nicht mit Sicher- heit vorhersehen, ob der Brexit für das Vereinigte Kö- nigreich längerfristig positiv ist oder zu einem großen Schaden im Lande führen wird. Eines ist aber gewiss: Das Land hat einen sehr steinigen Weg vor sich. Vize-Premierminister Michael Gove hat die Wirtschaft Anfang der Woche darauf eingeschworen, dass es in den nächsten Jahren kei- nen reibungslosen Handel mit der Europäischen Union geben wird. Bisher hat man den Landsleuten in Partylaune wohlklingend ge- sagt: Make Brexit a success – ma- che den Brexit zum Erfolg -, get Brexit done – lasst es endlich durchziehen -, dann geht es uns besser. uns selbst Bereits Ende 2018 kam die briti- sche Regierung in einer Wirtschafts- analyse zu dem Ergebnis, dass die Wirtschaftsleis- tung des Landes nach dem Brexit bei Zugrundelegung des Szenarios eines Freihandelsabkommen um 3,4 bis 6,4 Prozent schrumpfen wird. Das sind nicht nur für Öko- nomen Hammerzahlen, verbergen sich dahinter doch Arbeitslosig- keit, wirtschaftliche, politische und soziale Verwerfungen. Es gibt jetzt schon einen deutli- chen Abwärtstrend. Er könnte auch die innere Sicherheit des Landes berühren. Zum Beispiel ist in der Wirtschaft die Automobil- branche betroffen: Honda schließt 2021 sein Werk in Swindon. Nis- san hat davon Abstand genom- men, seinen Geländewagen im Vereinigten Königreich in Sunder- land zu produzieren, und über- legt, seine Produktion ganz nach Japan zu verlagern. Toyota macht seinen Verbleib davon abhängig, ob jetzt Handelshemmnisse ent- Zulieferer und andere starkes Ding. Unternehmen sind bereits abge- zogen. Das ist ein

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 8-10 - 17. Februar 2020 ter Verstöße auch noch unbeirrt fest, obwohl es breite Kritik aus der Politik und aus der Gesell- schaft, zum Beispiel von Frauen- verbänden und Menschenrecht- lern, gibt. Auch im Bund agiert man – das muss man sagen – zuweilen blau- äugig. Ich denke da zum Beispiel an die Kampagne des BMJV „Wir sind Rechtsstaat“. Das ist eine gute Kampagne; aber man sollte nicht ausgerechnet mit dem Präsidenten des Zentralrats der Muslime wer- ben, dessen größte Mitgliedsver- bände mit ATIB die Vertretung der türkischen Ultranationalisten ist und mit den Muslimbrüdern eine Vereinigung, die laut Verfassungs- schutz die Errichtung eines islami- schen Gottesstaates will. Wenn man so was macht, macht man den Bock zum Gärtner. Das sollte nicht sein. Deshalb ist es wichtig, den Fehl- entwicklungen entgegenzusteuern. Die Bundesregierung macht das; ich habe es angesprochen. Wir machen das auch schon im Vor- feld. Wir haben die Fördermittel für DITIB aus dem Programm „Demokratie gestoppt nach all den Verfehlungen, die wir dort entdecken mussten. Wir ha- ben die Fördermittel gestoppt für den schiitischen Dachverband IGS, dessen Mitglied das Islami- leben!“ Wir müssen schon überlegen: Was sind unsere Probleme? Wo müs- sen wir hier ansetzen? Die Situati- on bei uns ist ganz anders als in Israel. Wir müssen uns überlegen, wie wir die Entstehungsgründe für Ex- tremismus trockenlegen können. Darauf kommt es an. Um die Ent- stehungsgründe trockenlegen zu können, müssen wir sie verstehen. Sie sind manchmal ideologischer Natur, häufig aber auch psycholo- gischer oder soziologischer Natur. Auf diese Entstehungsgründe müs- gesellschaftspolitische sen wir Antworten finden und nicht in erster Linie sicherheitspolitische. Wir müssen bei der Jugend an- setzen, in der Le- bensphase, in der sich Menschen ty- pischerweise radi- kalisieren. Welche Entstehungsgrün- de gibt es bei jun- gen Leuten? Was sind die psycholo- gischen, soziologi- schen Hintergrün- de? Denn in jun- gen Jahren, in frühen Lebenspha- sen entsteht die Anfälligkeit für Extremismus und Radikalisierung, aber eben auch die Resilienz, die Widerstandskraft, die Abwehrkraft gegen die Versuchungen radikaler Tendenzen. Deswegen müssen wir hier ansetzen. sche Zentrum Hamburg ist, die Blaue Moschee des Mullahre- gimes. Das Bundesinnenministeri- um hat zuletzt Sprachkenntnisse verpflichtend gemacht für die Ein- reise-, Aufenthalts- und Arbeitsge- nehmigung für Auslandsimame. Ich sage aber auch: Wir müssen den säkularen, liberalen Musli- men in Deutschland insgesamt mehr den Rücken stärken. Es darf nicht sein, dass Mäd- chen hier in unserem Land gehän- selt werden, weil sie kein Kopf- tuch tragen, oder dass säkulare Muslime bedroht und als Ungläu- bige beschimpft werden; denn das sind doch genau die Menschen, die sich hier gut integriert haben und auch Vorbilder sind. Was wir uns wünschen und brauchen, ist ein moderner, ein li- beraler Islam, der sich Deutsch- land zugehörig fühlt, der sich dem Einfluss ausländischer Regierun- gen konsequent entzieht und der die Identifikation seiner Gläubi- gen mit unserem Land fördert. Ich bin sicher: Wenn das gelingt, dann wird auch dem Islamismus der Nährboden in unserem Land ent- zogen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) sein, Organisationen zu verbieten; aber durch eine möglicherweise zu starke Sicherheitspolitik kann auch genau das Gegenteil des An- gestrebten erreicht werden: Sie verstärken Radikalisierungsten- denzen, und damit machen Sie es sich dann sogar noch schwerer. Oder: Durch das Verbot von Orga- nisationen verschwindet ja auch nicht das Gedankengut, das zur Radikalisierung führt, verschwin- den nicht die Menschen, die radi- kalisieren; Sie drängen sie viel- mehr in den Untergrund, und es wird dadurch schwerer, den Extre- mismus zu bekämpfen. Man muss also jedes Mal genau überlegen, zu welchen Mitteln man greift. Deswegen ist Ihr Antrag zu reaktiv, er ist zu eindimensio- nal, er ist unterkom- plex für ein komple- xes Problem. Das Problem ist kom- plex, deswegen brauchen wir auch komplexe, mehrdi- mensionale Antwor- ten. Das leistet Ihr Antrag nicht. Deswegen ist Ihr An- trag schlecht, und deswegen gibt es für uns nur eine Antwort: ihn am Ende abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Durch das Verbot von Organi- sationen ver- schwindet ja auch nicht das Gedankengut. Da kann es auch ein Instrument Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU)) Beim Bundeskriminalamt (BKA), hier die Zentrale im hessischen Wiesbaden, wurden 1.000 neue Stellen geschaf- fen. © picture-alliance/ullstein bild fährdet auch den gesellschaftli- chen Zusammenhalt. Deswegen müssen wir ihn gemeinsam be- kämpfen. Lassen Sie mich dazu etwas auf meine Heimatstadt Hamburg be- zogen sagen: Hier werden die Ver- treter des politischen Islam nicht nur toleriert, hier werden sie von Rot-Grün auch noch hofiert. Das Islamverträge, zeigen die die durch den Senat mit sehr proble- matischen Verbänden geschlossen wurden. An diesen Verträgen hält der Senat seit Jahren trotz eklatan- Stephan Thomae, FDP: Antrag ist reaktiv und eindimensional von Extremismus immer mehrdi- mensionaler Konzepte. Es kommt nämlich darauf an, wo jemand ge- rade steht. Wenn jemand sich längst radikalisiert hat, dann brau- chen wir natürlich die polizeiliche Gefahrenabwehr, dann brauchen wir natürlich robuste strafrechtli- che Mittel. Dann muss aber auch im Strafvollzug ein Deradikalisie- rungskonzept grei- fen können, und daran fehlt es zur- zeit noch. Da ha- ben wir im Augen- blick zu wenig zu bieten, um sicher sein zu können, dass jemand, der eine Strafe verbüßt, am Ende, wenn er seine Freiheitsstra- fe verbüßt hat, deradikalisiert ent- lassen wird. Wichtig ist – Herr Kollege de Vries, auch das haben Sie schon angesprochen -: Wir brauchen ei- ne tragfähige, belastbare, funktio- nierende Ursachenbekämpfung. Wir brauchen Präventionskonzep- te; denn besser als jede Bekämp- fung von extremistischen Strafta- ten ist es doch, die Ursachen zu bekämpfen, also dafür zu sorgen, dass eine Radikalisierung gar nicht erst stattfindet. Dabei kommt es nicht darauf an, dass wir sinnlos nachschärfen bei polizeilichen Vorschriften oder beim Strafrecht. Das ist das The- ma, das Sie in Ihrem Antrag ange- hen. Ich war sehr überrascht, zu lesen, dass Sie israelische Sicherheitskonzepte in Deutschland im- plantieren wollen. Meine Damen und Herren, die Sicher- heitsprobleme Isra- els sind ganz ande- rer Natur als die Probleme, die wir in unserer Gesellschaft haben. Israel befindet sich in einer Art militäri- schem Abwehrkampf gegen Terro- rismus. Wir haben mit ganz ande- ren Phänomenen zu kämpfen. Mir kommt es ein bisschen so vor, als würden Sie sozusagen am Knie operieren wollen, obwohl sich je- mand die Schulter gebrochen hat. Um die Ent- stehungsgründe trockenlegen zu können, müssen wir sie verstehen. l i e d e M m h c A / T B D © Stephan Thomae (*1968) Landesliste Bayern Herr Kollege de Vries, Sie haben es völlig richtig ge- Jeder Extremismus sagt: ist von Übel, egal ob von rechts oder von links oder islamistisch motiviert. Jeder Extremismus ist eine Herausforderung, eine Belas- tungsprobe, ein Stresstest für die freiheitliche Demokratie. ist aber immer mehrdimensional, er ist nie mo- nokausal, er ist nie eindimensio- nal, sondern er ist immer ein viel- schichtiges Phänomen. Deswegen braucht es auch zur Bekämpfung Extremismus

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 8-10 - 17. Februar 2020 Dr. Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen: Reformbedarf bei der föderalen Zusammenarbeit der Befreiung Jahrestag von Auschwitz, das uns allen zeigt, wie Sie in Wirklichkeit zu Israel und der historischen Verantwortung Deutschlands stehen, nämlich gar nicht. Selbstverständlich ist der gewalt- orientierte Islamismus ein virulen- tes Problem in unserer Gesell- schaft; dem müssen wir allerdings mit ernsthaften Initiativen begeg- nen. Wir als Grüne haben in der Vergangenheit immer wieder auf den Handlungsbedarf hingewie- sen. Unsere Vorschläge liegen seit Langem auf dem Tisch. Wir brau- chen endlich ein bundesweites Präventions- und Deradikalisie- rungsnetzwerk. Wir hatten dazu in der letzten Wahlperiode auch eine große Anhörung im Innenaus- schuss. Die Experten haben uns al- lesamt in unseren Forderungen bestätigt; nur leider hat die Bun- desregierung diese Impulse nicht aufgenommen. Deswegen haben wir weiterhin nur Stückwerk und einen riesengroßen Flickentep- pich. Wir brauchen bei der Prä- vention aber endlich ein vernetz- tes Vorgehen von Bund, Ländern, Kommunen und auch der Zivilge- sellschaft, überall gleichmäßig hohe Standards ha- ben. damit wir Wir müssen die Radikalisierung effektiv da bekämpfen, wo sie ih- ren Ausgang nimmt, Herr Tho- mae; das sehen wir ganz genauso wie Sie, und hier müs- sen wir endlich ent- scheidend voran- kommen. Auch drängen wir seit Langem darauf, dass wir mit Blick auf die vielen Hun- dert deutschen IS-Kämpfer im Ausland keine Laissez-faire-Politik betreiben dürfen, nach dem Mot- to „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Wir sind nach der vorläufi- gen militärischen Niederlage des IS für die deutschen Staatsbürger in Syrien und im Irak verantwort- lich. Wir müssen endlich eine ge- ordnete Rückkehr nach Deutsch- land organisieren, damit radikali- sierte Menschen nicht völlig un- kontrolliert nach Deutschland einreisen und möglicherweise un- ter dem Radar der Sicherheitsbe- hörden hier Anschläge begehen. Aussitzen ist hier keine Lösung. Die Rückkehr muss geordnet orga- nisiert werden, damit deutsche IS- Kämpfer hier in Deutschland ga- rantiert der Strafverfolgung zuge- i i k s n m a K n a f e t S © Irene Mihalic (*1976) Landesliste Nordrhein-Westfalen Islamismus und Rechtsextre- mismus zählen zweifellos zu den größten Bedrohungen für die innere Sicherheit. Das unter- mauern die Berichte des Verfas- sungsschutzes, das zeigen uns journalistische, aber auch wissen- schaftliche Arbeiten, und das wird natürlich auch durch die Anschlä- ge der letzten zehn Jahre mehr als deutlich, sowohl durch die ge- planten und die erfolgreich ver- hinderten als auch durch die tat- sächlich durchgeführten, leider mit vielen Verletzten und auch To- ten. Daher ist es wichtig und rich- tig, dass entsprechende Bestrebun- gen wirklich eingehend analysiert werden, meine Damen und Her- ren. Wir als Grüne haben wiederholt und immer wieder auf die zum Teil gravierenden Defi- zite in diesem Be- reich hingewiesen, die wir dringend anpacken müssen. Was wir aber ganz sicher nicht brau- chen, ist ein weite- rer Heuchelantrag der AfD, ein An- trag, in dem Sie Dinge fordern, die zum Teil schon Realität sind, zum Beispiel die Beobachtung der Muslimbrüder, ein Antrag, in dem Sie Ihren Ausländerhass mit scheinbarer Religionskritik wenn auch nur sehr schlecht zu überde- cken versuchen. Dann kommt auch noch gerade aus Ihrer Feder die Idee einer bila- teralen Sicherheitskooperation mit Israel. Ja, wahrscheinlich hat Herr Gauland genau davon ge- träumt, als er im Deutschen Bun- destag bei der Rede des Präsiden- ten Rivlin hier im Plenarsaal ein- geschlafen ist. Nein, meine Damen und Her- ren, es ist genau ein solches Ver- halten, es ist genau dieses Verhal- ten wie das von Ihnen zum 75. Wir müssen die Radikalisierung effektiv da bekämpfen, wo sie ihren Ausgang nimmt. Aber die Bundesregierung geht die dringend notwendigen Refor- men in diesem Bereich einfach nicht an, sondern bleibt bei ihrem verheerenden Ansatz einer rein si- tuativen Sicherheitspolitik. Anstatt über effektive Problemlösungen zu diskutieren, haben wir hier monatelang über die Fußfessel für Gefährder geredet. Wohin solche sicherheitspolitischen Blindflüge führen, zeigt die Arbeit unseres Untersuchungsausschusses Woche für Woche. Gleich nach dieser Debatte hier geht es übrigens genau dort in die- sem Untersuchungsausschuss wei- ter, und ich bin ziemlich ge- spannt, wen die AfD heute in den Untersuchungsausschuss schickt. – Sie sind zwar physisch anwe- send, aber wenn wir einmal ganz ehrlich sind, das Arbeiten dort ha- ben Sie jetzt nicht gerade erfun- den, und Frau von Storch hat den Ausschuss ja schon früh aus purer Lustlosigkeit verlassen. Wenn es Ihnen mit der Bekämp- fung des islamistischen Terroris- mus wirklich ernst ist, ja, dann machen Sie doch im Untersu- einmal chungsausschuss richtig mit und schicken nicht jede Wo- che einen anderen Abgeordneten zu den Sitzungen. Legen Sie ein- mal Ihre geistige Vollverschleie- rung ab und lesen Sie die Akten! Dann sind Sie vielleicht auch in der Lage, den Zeugen ein paar klu- ge Fragen zu stellen und etwas zur Aufklärung beizutragen. In diesem Untersuchungsaus- schuss hätten Sie längst zeigen können, dass es Ihnen beim The- ma Islamismus ernst ist. Aber da- für interessieren Sie sich nicht, und das zeigt wieder einmal Ihre tiefe Missachtung parlamentari- scher Arbeit. Wir alle wissen das nicht erst seit den Vorgängen in Thüringen letzte Woche: Die par- lamentarische Demokratie ist für Sie nur Mittel zum Zweck, unsere verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben. Daher werden Sie zu Recht vom Verfassungsschutz un- tersucht, übrigens genau wie die in Ihrem Antrag genannten Orga- nisationen auch. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) führt werden können. Denn auch die Gefahr von islamistisch moti- vierten Anschlägen bleibt trotz ei- ner gewissen Beruhigung im letz- ten Jahr unverändert hoch. Die parlamentarische Aufklä- rung des Anschlags auf dem Breit- scheidplatz zeigt, dass es einen dringenden Reformbedarf bei der föderalen Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden gibt. Landes- und Bundespolizei- en sowie die Verfassungsschutzbe- hörden arbeiten viel zu häufig an- einander vorbei. Sie tauschen sich lose im Gemeinsamen Terroris- musabwehrzentrum aus, für das es im Übrigen immer noch keine einheitliche Rechtsgrundlage gibt. Außerdem gibt es immer noch keine klaren Verantwortlichkeiten für länderübergreifende Fälle. Axel Müller, CDU/CSU: Keine Gründe für diese Art der Zusammenarbeit mit Israel Radikalisierung sowie Anwerbung zugunsten des islamistischen Ter- rors betrieben werde, und schließ- lich ad 4, dass Islamismus die geistige Grundlage für den isla- mistischen Terror liefere. Im zwei- ten Teil des Antrags folgern Sie da- raus dann, dass die Bundesregie- rung diese Entwicklungen ver- stärkt beobachten möge, Verbote prüfen solle und eine bilaterale Israel zur Zusammenarbeit mit Bekämpfung des islamistischen Terrors anstreben möge. a p d / m m u K g n a g f l o W / e c n a i l l a e r u t c i p © In der Begründung stützen Sie sich dann im Wesentlichen auf die Erkenntnisse, die wir alle schon haben, auf die Er- kenntnisse der Si- cherheitsbehörden, und ihnen ist auch gar nicht zu wider- sprechen; die Kol- legin Mihalic hat das gerade noch einmal deutlich ge- macht. Das wirft aber schon die Fra- ge auf, welchen Mehrgewinn bzw. welche Erkennt- nis wir aus Ihrem Antrag eigent- lich gewinnen können. Die Ant- wort ist: keine, keine relevante je- denfalls. Soll denn der Mehrgewinn etwa sein, dass Sie, wie Sie es gerade wieder tun, versuchen, hier Stim- mungsmache zu bringen? Soll das der Mehrgewinn sein? Es dürfte dem Hause doch allgemein be- kannt und auch weitestgehend, so hoffe ich doch, Konsens sein, dass islamistische Ideologien, die reli- giöse Normen über die der weltli- chen stellen, mit der freiheitlich- demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht in Einklang zu bringen sind. Wesentliches Merkmal der Demo- kratie ist die Religionsfreiheit. Das gilt allerdings auch für den Islam, Herr Kollege Hess. Die Geschlech- tergleichheit islamistische Ideologie ebenfalls ab. Islamismus ist ein Synonym für die Unfreiheit, den natürlichen Gegner der rechtsstaatlichen und freiheitlichen Demokratie. lehnt Die rechtsstaatlich demo- garantierte kratische Freiheit macht es für die De- mokratie aber zu- weilen auch schwer, sich ihrer Feinde zu erwehren, da diese die Spielräume, die ihnen die freiheitliche Demokratie ge- währt, über die Gebühr ausnut- zen, um sie zu bekämpfen. Ich glaube, diesen Gedanken können die Mitglieder der AfD-Fraktion sehr gut nachvollziehen. Der thü- Doch unsere Demokratie ist nicht schutzlos, im Gegensatz zu dem, was Sie hier ausführen. Axel Müller (*1963) Wahlkreis Ravensburg eine Nachdem der Kollege Hess hier flammende Wahlkampfrede gehalten hat, ist es an der Zeit, glaube ich, den Antrag wieder auf sein Nor- malmaß zu reduzieren. Er ist nämlich weniger spektakulär, als Sie ihn hier vorgestellt haben. Er besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil nennt er vier Punkte, die der Deutsche Bundestag fest- stellen möge: ad 1 die zunehmen- de Gefährdungslage für die frei- heitlich-demokratische Grundord- nung durch islamistische Organi- sationen, ad 2 deren Verschleie- rungstaktik, wenn es um Verbin- dungen zur Muslimbrüderschaft geht, ad 3 die Feststellung, dass unter dem Deckmantel humanitä- rer Hilfe eine Weiterbildung und

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 8-10 - 17. Februar 2020 Helge Lindh, SPD: Man spielt nicht mit der Demokratie Weil das so ist, stehen wir als entschieden SPD-Fraktion ganz nicht an der Seite von Michael Heym, Fraktionsvize der CDU in Thüringen, sondern ganz entschie- den an der Seite von Angela Mer- kel. Wir stehen an der Seite all de- rer – ich erwähne jetzt zum Bei- spiel Marco Wanderwitz, auch wenn ich ihn hier gar nicht sehe; aber es betrifft auch andere -, die ganz klar Widerspruch üben gegen jede Form des Kompromisses mit der Form von Politik, die Sie be- treiben, und wir halten als Demo- kratinnen und Demokraten hier in diesem Hause alle zusammen. Was haben die erlebt, und wes- halb halte ich es für notwendig, dieses Bekenntnis der Schuld ab- zugeben? Es vergeht keine Veran- staltung zum Thema Islam oder Muslime oder Migration, in der nicht nach fünf bis zehn Minuten der Hinweis auf Verfassungstreue kommt. Haben Sie sich einmal überlegt, wie sich Muslime fühlen, wenn man sie immer damit kon- frontiert, als ob man ihnen erklä- ren müsste, was Demokratie und Verfassung seien? Lesen Sie die Werke von Hilal Sezgin. In jeder ihrer Lesungen steht irgendwann eine selbsternannte Bildungsbür- gerin ein selbsternannter Bil- dungsbürger auf, liest ihr beispiels- weise eine Sure vor und erklärt ihr, wie schrecklich frauen- feindlich, men- schenfeindlich und demokratiefeindlich der Islam sei, und sie muss sich recht- oder fertigen und erklären. Was ist in den Moscheen los ge- wesen? Ich habe es erlebt, ich war nämlich nach dem Anschlag von Christchurch da, als Menschen verängstigt waren und hofften, Po- lizeischutz zu bekommen. Was bedeutet es für Musliminnen und Muslime, dass gestern wieder in vier Moscheen in Nordrhein-West- falen Morddrohungen eingegan- gen sind, eine Morddrohung in Hagen unterschrieben mit „Com- bat 18“? Was macht das mit Men- schen? Stellt sich einer in diesem Hause diese Frage? Nein! Das ist genau das Thema Ihres Antrages: der Islamhass und die Islamopho- bie. Deshalb gehe ich noch weiter; denn wir haben die Souveränität, auch auf uns selbst zu schauen. Ich schäme mich ausdrücklich, dass aus meiner Partei ein Thilo l r e h e o K s a m o h T / T B D © Helge Lindh (*1976) Wahlkreis Wuppertal I Diese Rede soll ein Be- kenntnis sein. Sie soll ein Bekenntnis einer Schuld sein. Das ist meines Erachtens längst überfällig. Gerade dieser Antrag gebietet es, daran zu erinnern, was wir brau- chen. Wir brauchen ernsthaft ein- mal ein Denkmal in unserem Her- zen, unserem Hirn und unserem Handeln für die Leistungen, die Musliminnen und Muslime in den letzten Jahrzehnten in diesem Land für dieses Land erbracht ha- ben. Und wir brauchen ein Mahnmal in unserem Herzen, unserem Hirn und in unserem Handeln für das, was an Gewalt und Missachtung Mus- liminnen und Muslimen in die- sem Land in den letzten Jahrzehn- ten widerfahren ist. Im Namen al- ler, die in der Ver- gangenheit und ge- genwärtig in der politischen Kultur und in der politischen Klasse die- ses Landes Verantwortung tragen, sage ich jetzt hier: Ich entschuldi- ge mich dafür, für diese Diskurse der letzten Jahrzehnte, diese un- nützen, diskriminierenden, stig- matisierenden Islamdebatten. Wir haben so viele davon erlebt. Wir alle in diesem Raum wissen das genau, und alle wissen, dass die AfD letztlich auch ein Ergebnis ge- nau dieser Debatten ist. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, was ist eine Lehre der Schan- de von Thüringen? Eine Lehre von Thüringen ist: Man spielt nicht mit der Demokratie. – Genau das aber tut die AfD. Wer mit der De- mokratie spielt, der spielt mit Menschen, und dieses Spiel hat auch Opfer. Insbesondere sind Muslime aktuell und in der Ver- gangenheit Opfer dieses perfiden Spiels. Erklären wir nicht weiter Muslimen in diesem Land, was moderner Islam ist. Wenn man – das ist in den letz- ten Jahrzehnten geschehen; wir al- le sollten uns überlegen, was pas- siert ist – im Alltag stückweise Ver- achtung sät, wenn man Muslimen und Muslimas erklärt, wie ihr Is- lam zu sein hat, was wir von ih- nen erwarten, wie sie sich zu ver- halten haben, wird man am Ende Hass ernten. Das Ergebnis ist un- ter anderem die AfD. Daher appelliere ich an uns alle: Erklären wir nicht weiterhin Mus- limen und Muslimas in diesem Land, was moderner Islam ist. Hö- ren wir auf mit dieser Kultur der Bevormundung, und klären wir zum Beispiel endlich auf, was für ein Skandal der NSU war, was struktureller Rassismus in diesem Land angerichtet hat und was es bedeutet, in diesem Land zum Beispiel als Frau mit Kopftuch, bestens ausgebildet, zu versuchen, eine Stelle in einem Krankenhaus oder im Management zu bekom- men. Wenn wir diese Fragen be- antwortet haben, dann, erst dann können wir weitere Debatten über Islamismus führen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sarrazin kommt. Ich weiß noch: Ich habe damals als Juso 25 Minu- ten meines Zorns für eine Philip- pika gegen ihn genutzt. Dieser Mann, Thilo Sarrazin – und das ist richtig -, gehört nicht zu uns; er gehört zu Ihnen und in die Pegida und nirgendwo sonst. Konstantin Kuhle, FDP: Weltweit sind die meisten Opfer von Islamismus Muslime Das Bundesverwaltungsgericht hat sich entschieden, festzuhalten, dass die Bedrohung für die Sicher- heitslage in Deutschland nicht hinreichend dargetan ist, und die- se Person hält sich weiter in Göt- tingen, in meinem Wahlkreis, auf. Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht entschieden, dass er nicht gefährlich ist, sondern es hat ent- schieden, dass die Gefährlichkeit, die für ein Vorgehen nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes erforder- lich wäre, nicht dargetan ist. n o i t k a r f s g a t s e d n u B - P D F © Islamismus Dieser Fall zeigt: Es geht vom gewaltbereiten in Deutschland eine ganz konkrete Gefahr für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger aus, und wir sind als Politik, als Staat verpflich- tet, das Leben und die körperliche Unversehrtheit un- serer Bürgerinnen und zu schützen. Bürger Deswegen ist es auch richtig, hier Islamismus über miteinander zu sprechen. Aber sobald es konkret wird, liebe Kolleginnen und Kolle- gen von der AfD, ist bei Ihnen völ- lig tote Hose. Deswegen will ich in der Kürze der Zeit vier Vorschläge machen, die ganz wichtig sind bei der Bekämpfung von Islamismus und bei der Bekämpfung von ge- waltbereitem Extremismus. Das ist erstens die Erkenntnis – und das ist hier auch schon hin- reichend deutlich gemacht wor- den -, dass die wichtigsten Ver- bündeten im Kampf gegen gewalt- bereiten Extremismus und gegen gewaltbereiten Islamismus mode- rate Muslime sind. Weltweit sind die meisten Opfer von Islamismus Muslime. Deswegen brauchen wir für die Bekämpfung von Islamis- Konstantin Kuhle (*1989) Landesliste Niedersachsen Am 14. Januar 2020 ent- schied das Bundesverwal- tungsgericht, dass der tür- kische Staatsangehörige Ahmet K. aus Göttingen, meinem Wahl- kreis, nicht als Gefährder in die Türkei abgeschoben werden darf. Der 29-Jährige ist wegen Körper- verletzungs- und Betrugsdelikten vorbestraft. Die Behörden hatten sein Telefon abgehört und auf die- se Weise herausgefunden, dass er Kontakte in die islamistische Sze- ne hat. Die Behörden stuften ihn als Gefährder ein und nahmen ihn in Abschiebehaft, und das nie- dersächsische Innenministerium ordnete am 5. April 2019 die Ab- schiebung als Gefährder nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes an, die sogenannte Gefährderabschie- bung. Nach Auffassung des Ministeri- ums ist Ahmet K. nicht lediglich ein Anhänger der radikal-religiö- sen Einstellung, sondern er sym- pathisiert ganz offen mit dem „Is- lamischen Staat“ und kann sich vorstellen, einer militanten, ge- waltbereiten Auslegung des Islam zu folgen. Er hält auch persönlich den Einsatz von Gewalt für die Durchsetzung islamisti- schen Auffassung für gerechtfer- tigt. seiner mus die Kooperation mit islami- schen Verbänden, brauchen wir ein Aufeinanderzugehen, brau- chen wir Prävention. Da ist von Ihnen hier nichts zu lesen, und deswegen ist dieser Antrag völlig an der Sache vorbei und hat über- haupt nichts mit der Lebensreali- tät von Muslimen in Deutschland zu tun. Zweitens. Die wissenschaftliche Expertise in den Sicherheitsbehör- den muss gestärkt werden; das ist von der Kollegin Mihalic schon gesagt worden. Drittens. Der Fall Anis Amri hat uns gezeigt, dass im föderalen Ab- stimmungsprozess unserer Sicher- heitsbehörden deutlich noch Deswegen braucht es eine Förderalis- musreform III im Bereich der in- neren Sicherheit. Nachbesserungsbe- darf besteht. Deswe- gen braucht es eine Föderalismusreform im Bereich der III inneren Sicherheit und eine gesetzliche Grundlage für das GTAZ. Viertens. Wir brauchen eine ein- heitliche europäi- sche Gefährderdefinition. Das alles wären konkrete Dinge, die man tun kann. Aber hier ein- fach das Wort „Islam“ aufzuschrei- ben und ein bisschen Islamismus miteinander zu vermengen, bringt uns überhaupt nicht weiter, und deswegen muss dieser Antrag ab- gelehnt werden. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. Es sprachen zudem die Abge- ordneten Philipp Amthor (CD/CSU), Aydan Özo ˘guz (SPD) sowie Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU).

Mietpreis-Bremse • Welche Änderungen gibt es? Im Moment wollen in Deutschland sehr viele Menschen in Städten wohnen. Deswegen gibt es dort zu wenige Wohnungen. Und die Wohnungen, die es gibt, sind sehr teuer. Und sie werden auch immer teurer. Das führt zu verschiedenen Problemen: Es kann zum Beispiel sein, dass sich irgendwann nur noch reiche Menschen eine Wohnung in der Stadt leisten können. Andere Menschen müssen wegziehen. Auch Menschen, die vielleicht schon seit vielen Jahren in der Stadt gelebt haben. Die vielleicht sogar dort aufgewachsen sind. Gerade Menschen, die nicht so viel Geld haben, wohnen dann nicht mehr in der Stadt. Zum Beispiel Studenten oder ältere Menschen. Die Mietpreis-Bremse Schon lange wird deshalb überlegt, was man gegen höhere Mieten machen kann. Letzte Woche hat der Bundestag über ein Mittel gesprochen, damit die Mieten nicht so stark steigen. Dieses Mittel nennt man: Mietpreis-Bremse. Was ist die Mietpreis-Bremse Die Mietpreis-Bremse ist ein Gesetz. Dieses Gesetz gibt es schon seit dem Jahr 2015. In dem Gesetz steht Folgendes: Vermieter dürfen nicht einfach so viel Miete nehmen, wie sie wollen. Stattdessen wird geschaut, wie viel eine Wohnung in einer Gegend normalerweise kostet. Dafür werden viele Wohnungen in der Gegend miteinander verglichen. Ein Vermieter darf dann nur eine Miete nehmen, die knapp über diesem Preis liegt. Dadurch steigen die Mieten langsamer. Der Anstieg wird abgebremst. Daher kommt auch der Name: Mietpreis-Bremse. Die Mietpreis-Bremse gilt aber nicht für alle Wohnungen. Es gibt bestimmte Regeln dafür: • Sie gilt nur in bestimmten Gegenden. Zum Beispiel dort, wo die Mieten sehr hoch sind. Oder sehr stark steigen. • Sie gilt auch nur für Wohnungen, die es schon länger gibt. Also nicht für Wohnungen, die jemand gerade neu gebaut hat. Und in die zum 1. Mal ein Mieter einzieht. • Und sie gilt nur, wenn man in eine Wohnung einzieht. Aber nicht, wenn man schon länger darin wohnt. Funktioniert die Mietpreis-Bremse? Schon seit Jahren wird über die Mietpreis-Bremse gesprochen. Eine wichtige Frage dabei lautet: Bringt sie überhaupt etwas? Experten haben sich das im letzten Jahr angeschaut. Die Experten arbeiten für das Institut für Wirtschafts-Forschung.

Mietpreis-Bremse • Welche Änderungen gibt es? Dann können sich auch Menschen mit weniger Geld die Wohnungen leisten. Das nennt man: Sozialer Wohnungs-Bau. Viele Experten finden: Es muss viel mehr sozialen Wohnungs-Bau geben. Das könnte die Wohnungs-Not verkleinern. 2) Mieten-Stopp Eine weitere Möglichkeit ist ein Mieten-Stopp. Dabei werden Miet-Erhöhungen gestoppt. Daher kommt der Name. Ein Mieten-Stopp funktioniert so: Es wird ein Gesetz gemacht. Mit diesem Gesetz wird es Vermietern verboten, die Miete zu erhöhen. Und zwar für eine bestimmte Zeit. Zum Beispiel für 5 Jahre. Die Stadt Berlin hat so einen Mieten-Stopp beschlossen. Über diesen Mieten-Stopp in Berlin gibt es im Moment eine Menge Streit. Viele finden ihn gut. Denn: Durch ihn sind Mieter erst einmal vor steigenden Mieten geschützt. Andere sagen: Ein Mieten-Stopp ist schlecht für den Wohnungs-Bau. Denn: Wenn Vermieter mit Wohnungen nicht mehr viel Geld verdienen können, dann bauen sie keine neuen. Denn: Die Wohnungen lohnen sich nicht mehr so. Es gibt dann also nicht genug Wohnungen für die Menschen, die nach Berlin ziehen wollen. Und wenn es weniger Wohnungen gibt, dann werden sie wieder sehr teuer, wenn der Mieten-Stopp irgendwann zu Ende ist. Außerdem sind einige Menschen der Meinung: Der Mieten-Stopp verletzt das Grund-Gesetz. Ein Gericht soll jetzt entscheiden, ob das stimmt. Mehrere Lösungen zusammen Es gibt also verschiedene Probleme mit den Mieten. Jetzt wurde erst einmal die Mietpreis-Bremse verlängert. Ein bisschen wird sie helfen. Das Problem wird sie nicht lösen. Dafür werden noch andere Dinge nötig sein. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance/dpa, Fotograf: Lucas Bäuml. Piktogramme: Picto-Selector. © Sc- lera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogen- da (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha. org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 8-10/2020 Die nächste Ausgabe erscheint am 9. März 2020.