2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 10-11 - 08. März 2021 GASTKOMMENTARE KEINE GRENZKONTROLLEN MEHR WEGEN CORONA? Beachtliche Schäden PRO Die Grenzkontrollen haben bereits in g n u t i e Z _ r e n i l r e B / g n i l ö r F _ e k M © i Markus Decker, Redaktionsnetzwerk Deutschland der ersten Phase der Corona-Pande- mie für Verärgerung gesorgt. Damals gab es lange Staus auf den Autobah- nen, binationale Paare wurden getrennt, und das Ganze geschah nicht europäisch koordiniert, son- dern durch unabgestimmte Alleingänge. Im Einzel- fall mögen sich begründete Argumente für Covid- 19-bedingte Grenzkontrollen finden lassen – etwa mit Blick auf das exorbitant betroffene Tschechien. Aber im Grundsatz gelten die Bedenken fort. Zunächst einmal orientiert sich das Virus offen- kundig nicht an Ländergrenzen. Dies lehrt schon das deutsche Beispiel. Im Norden war dessen Ver- breitung zu Beginn der Pandemie deutlich gerin- ger als im Süden; das ist vielfach so geblieben. Ländliche Regionen waren zuletzt wiederum we- sentlich stärker betroffen als Großstädte. Auch ist es zweifellos so, dass das Virus in solchen Regio- nen bessere Chancen hat, in denen die Grundre- geln zu seiner Beachtung weniger Akzeptanz fin- den, weil „Querdenker“ und ihresgleichen leichte- res Spiel haben. Schließlich ziehen Grenzkontrollen beachtliche Kollateralschäden nach sich – ökonomische, sozia- le und politische. Vor allem unterlaufen sie die oh- nehin in Mitleidenschaft gezogene europäische Idee, deren Akzeptanz durch das Impfstoff-Ein- kaufsdesaster der EU-Kommission in Brüssel nicht eben zugenommen hat. All diese Schäden gilt es, gegen den vermeintlichen Nutzen abzuwägen. Nein, Schlagbäume zu senken, die vorher gehoben waren, ist nicht das Mittel erster Wahl im Kampf gegen Corona und auch nicht das zweite. Erste Wahl sind inländische Kontaktbeschränkungen, Tests, Impfungen – und die Selbstdisziplin der Bür- ger. Bis die Pandemie ein Ende hat. im vereinten Europa zurück, aber aus- schließen darf man sie als Teil einer Strategie gegen Corona nicht. Es ist kaum zu vermitteln, dass die Bürger im Lockdown massive Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte er- dulden müssen – aber an den Grenzen jeder Ein- griff ein Tabu sein soll, da es sich angeblich um Verrat an der europäischen Idee handelt. Gewiss, was sich vor einem Jahr abspielte, war dumm und schädlich: Damals ließen viele Länder über Nacht die Schlagbäume herunter, panisch, in bloßer Abschottung vor denen da draußen – ohne Abstimmung, ohne hinreichende Begründung. Aber es wäre falsch, stattdessen nun offene Gren- zen für sakrosankt zu erklären, während der Staat überall sonst hart durchgreift. Er muss auch an den Grenzen seine Bürger schützen. Gezielt und befristet eingesetzt, in Absprache mit den Nachbarn und mit pragmatischen Ausnahmen können Grenzkontrollen geboten sein, um die Aus- breitung des Virus zu bremsen: Vor allem, wenn in einem Land die Infektionszahlen bedrohlich nach oben schießen und zur Gefahr für die Anrainer werden, aber die Verständigung über die Maßnah- men hüben und drüben nicht schnell genug funk- tioniert. So wie jetzt in Tschechien. Dort wütet Co- rona derzeit besonders schlimm; es gibt sogar in- nerhalb des Landes Reiseverbote zwischen den Bezirken. Nur die Grenze zu Deutschland soll offen bleiben? Es wäre ein Bärendienst für Europa. Eine selbstbewusste Union hält vorübergehende Grenz- kontrollen aus. Und nichts wäre schädlicher für das Vertrauen in die EU als der Verdacht, zur Wah- rung ihrer Prinzipien werde notfalls auch die Ge- sundheit der Bürger aufs Spiel gesetzt. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Ein Bärendienst CONTRA Niemand wünscht sich Grenzkontrollen t a v i r P © Christian Kerl, Funke-Mediengruppe Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur N. N. 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März 2021 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition FAZIT Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Herr Dahmen, Kanzlerin und Minis- terpräsidenten haben sich geeinigt: Der Lockdown wird bis zum 28. März verlän- gert - verbunden mit einigen Lockerun- gen. Die richtige Entscheidung? Die Beschlüsse enthalten einige richtige Dinge, aber auch viele Sachen, die ich als Arzt und als Politiker der Opposition für falsch halte. Fangen wir mit positiven Dingen an. Da ist die Verständigung darauf, beim Imp- fen schneller werden zu wollen, zu nen- nen. Ich begrüße auch, dass endlich das Thema Schnelltest angegangen werden soll, wenn auch viel zu zögerlich und un- systematisch. Gut ist auch, dass offenbar anerkannt wird, dass wir uns aufgrund der Mutation nach wie vor in einer schwieri- gen Situation befinden. Was läuft falsch? Mir macht es große Sorgen, dass die künfti- ge Strategie sich stärker an den von der Wirtschaft vorangetriebenen Rufen nach Lockerungen orientiert als an einer wirkli- chen Risikoadjustierung. Besser wäre es, zunächst ein Sicherheitsgeländer zu errich- ten, bestehend aus flächendeckenden Schnelltests, einem FFP2-Schutzmasken- programm und einer funktionierenden Kontaktnachverfolgung. Um dann an ein- zelnen Stellen, wo es die Zahlen zulassen und wo es am wichtigsten ist – etwa bei Bildung und sozialen Kontakten – mit Öff- nungen anzufangen. So ist zu befürchten, dass wir einreißen, was wir uns mit viel Mühe gemeinsam als Gesellschaft erarbei- tet haben und infolgedessen viele Men- schenleben riskieren. Lockerungen bei ei- ner Inzidenz ab 100 – das ist Wahnsinn. Die Menschen sind aber ermüdet von all den Corona-Einschränkungen und sehnen sich nach Normalität... Dieser Wunsch eint uns alle. Die Umfra- gen, die ich lese, zeigen aber ein etwas dif- ferenzierteres Bild. Die massive Forderung nach breiten Öffnungen kommt vor allem von Wirtschaftsverbänden, dem Einzelhan- del und der FDP. Die Bevölkerung ist hin- gegen ermüdet von einem inneffizienten und schlechten Krisenmanagement. Da- von, dass es kein koordiniertes Vorgehen gibt, wir zu langsam beim Impfen sind, es bei den Schnelltests nicht vorangeht und wir auch im zwölften Monat der Pandemie im gesamten Bereich der Kontaktnachver- folgung so schlecht sind. Die Argumente des Einzelhändler, die auf dem letzten Loch pfeifen, greifen bei Ihnen offenbar nicht? Klar ist, dass den Betrieben geholfen wer- den muss. Es ist ein Unding, das im No- vember angekündigte Wirtschaftshilfen erst im Februar ausgezahlt werden. Gerade die Familienunternehmen, die Solo-Selbstän- digen und die Kulturschaffenden dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden. Denen hilft aber ein kopfloses Öffnen, um dann in vier oder sechs Wochen wieder al- les dicht machen zu müssen, auch nicht. Im Gegenteil: Das würde die Leute wirklich an den Rand der Existenz und an den Rand des Verständnisses bringen. Locke- rungen im Einzelhandel führen trotz Ein- haltung von Schutzkonzepten zu mehr Mobilität, zu mehr Kontakten und haben somit indirekt einen nicht unerheblichen Einfluss auf das Infektionsgeschehen. Forderungen nach Verbesserungen bei der Kontaktnachverfolgung und nach einem koordinierten Vorgehen sind ja nicht neu. Nach zwölf Monaten Pande- mie ist aber in dieser Hinsicht nichts pas- siert. Wo soll das Vertrauen herkommen, dass sich nun in den kommenden drei Wochen Entscheidendes tut? Es stimmt nicht, dass nichts passiert ist. Die Maßnahmen von Bund und Länder »Das ist Wahn- sinn« JANOSCH DAHMEN Aus Sicht des Gesundheitspolitikers der Grünen werden durch Lockerungen schon ab einem Inzidenzwert 100 viele Menschenleben riskiert. © Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion/Stefan Kaminski haben durchaus positive Effekte gehabt. Aber richtig ist: Wir sind im zwölften und nicht im dritten Monat der Pandemie. In- sofern ist das, was bis jetzt vorbereitet und umgesetzt wurde, unterirdisch. Ich kann nicht verstehen, warum wir nicht längst ein Risikostufen-Schema haben, das nachvoll- ziehbar macht, welche Maßnahmen bei welchem Infektionsgeschehen greifen. Das fordert die Wissenschaft, die Opposition und auch das RKI. Was als Ergebnis der Mi- nisterpräsidentenkonferenz vorgelegt wur- de reicht nicht. Ist es nicht auch ein großes Problem, das noch immer nicht gesichert ist, bei welchen Gelegenheit, an welchen Orten sich die Menschen vermehrt anstecken? Es gibt eine ganze Reihe von wissenschaft- lichen Untersuchungen, die sagen, dass es ein unterschiedlich stark ausgeprägtes Risi- ko von Öffnungen in unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen gibt. Klar ist: Sind viele Menschen gemeinsam unterwegs, gibt es mehr Infektionen. Dort, wo Menschen in Räumen zusammentreffen, steigt das Ri- siko. Mit diesen Erkenntnissen wird aber PARLAMENTARISCHES PROFIL ziemlich hemdsärmlich umgegangen. Im privaten Bereich gibt es die ausgeprägte Denke: Ich kenne doch die Leute die ich treffe. Da wird schon nichts passieren. Bei der Bewertung der Lage wird auf den Inzidenzwert abgezielt, also auf die Anzahl der positiven Tests. Die deutliche Mehrzahl der positiv getesteten ist aber symptomfrei oder hat nur leichte Erkäl- tungssymptome. Was taugt dieser Wert? Auch symptomlose infizierte Menschen können andere anstecken und so dazu beitragen, dass sich die Infektion schnel- ler verbreitet. So trifft es dann auch mehr Menschen, die schwer erkranken oder gar versterben. Das muss man sich immer wieder klarmachen. Der Inzidenzwert wird auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Es gibt aber auch andere Fakto- ren, die stärker berücksichtigt werden müssten. Beispielsweise der R-Wert, der bei der Mutante bei 1,3 liegt, was für ein exponentielles Wachstum in rasanter Ge- schwindigkeit sorgt. Derartige Faktoren müssen in den Bewertung mit einbezogen werden. Einen Weg raus aus der Pandemie soll das Impfen bieten. Es geht aber zu langsam. Was muss passieren? Bei der Impfreihenfolge müssen wir uns daran orientieren, was uns die Wissen- schaft sagt. Die Ständige Impfkommission tut das mit der Intention, möglichst viele Menschenleben zu retten. Um das Tempo zu erhöhen, sollte in Arztpraxen geimpft werden ebenso wie in den betriebsärztli- chen Abteilungen der großen Unterneh- men. Das klappt bei den Grippeimpfungen Jahr für Jahr sehr gut. Noch immer gibt es aber viele, die sich nicht impfen lassen wollen. Braucht es also eine Impfpflicht? Nein, ich denke nicht. Es ist doch nach- vollziehbar, dass die Menschen bei neuen Medikamenten oder eben einer neuen Impfung erstmal skeptisch sind und es Er- klärungsbedarf gibt. Auch dabei könnten die Hausärzte eingebunden werden, zu de- nen ja noch am ehesten ein Vertrauensver- hältnis besteht. Das Thema Schnelltest wird nun an- gegangen. Was ist hier die erfolgverspre- chendste Strategie? Die Bundesregierung verfolgt ja das Ziel, in Testzentren jedem einen kostenlosen Test pro Woche zu ermöglichen. Das reicht aber nicht aus. Gebraucht werden – mindestens zweimal pro Woche – Schnelltests für zu- hause, oder auch an der Arbeitsstelle oder der Schule. Einem positiven Selbsttest muss dann ein PCR-Test folgen. Der Bundestag hat für weitere drei Monate eine epidemische Lage von natio- naler Tragweite festgestellt. Haben Sie dem entsprechenden Koalitionsentwurf zugestimmt? Der Einschätzung, es gibt einen Fortbe- stand der epidemischen Lage, stimme ich zu. Den vorgelegten gesetzlichen Regelun- gen habe ich nicht zugestimmt, weil sie schlecht gemacht sind, wie ich schon aus- geführt habe. Das Gespräch führte Götz Hausding. T Janosch Dahmen (39) sitzt seit November 2020 für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und ist Mitglied des Gesundheitsausschusses. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Der Gesundheitsexperte: Dietrich Monstadt Er ist noch in Fahrt, das ist Dietrich Monstadt anzuhören. Seit den frühen Morgenstunden berät das Plenum über Lockerungsmaßnahmen und Wirtschaftspolitik im Lock- down – die Pandemie diktiert bis in die Mittagsstunden hinein die Agenda. Nun ist Monstadt, 63, CDU-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Schwerin-Ludwigslust, zurück im Büro. „Da gibt es viel Gesprächsbedarf aus dem Wahlkreis“, sagt er am Telefon. „Private Testzentren etwa fragen an, ob sie aus dem Markt gehen sollen“, dabei würden sie noch weiterhin ge- braucht. Die von Kanzlerin Angela Merkel, den Ministerpräsi- dentinnen und -präsidenten beschlossenen zaghaften Locke- rungen der pandemiebedingten Maßnahmen erscheinen auf den ersten Blick nicht wie leicht lesbare Kost. „Wir müssen kleinteilig sein, um zu vorsichtigen Öffnungsschritten kommen zu können“, entgegnet er. Monstadt sitzt seit 2009 im Bundes- tag, und seitdem im Gesundheitsausschuss. „Die Kleinteiligkeit ist Ausfluss einer gewissen Flexibilität, die regionalen Umstän- den Rechnung trägt.“ Kann er die Kritik am Föderalismus im Schatten von Corona nachvollziehen? „Es ist nachvollziehbar, dass die Leute sich wundern, wenn in Brandenburg die Baumärkte öffnen und in Berlin schließen – was dann gewissen Reiseverkehr auslöst“, sagt er. „Wir brauchen aber regionale Verantwortungen und Einschätzungen.“ Insgesamt seien alle mit dem Föderalismus am besten bedient. „Wir sind bisher relativ gut durch die Ab- läufe gekommen, das lag auch am Föderalismus. Wenn mehr Ebenen überzeugt werden müssen, ist das in jedem Fall demo- kratischer.“ Dass Ost- und Westdeutsche die Coronamaßnah- men unterschiedlicher wahrnehmen würden als Nord- und Süd- deutsche, sieht er nicht. Monstadt muss es wissen. 1991 siedel- te er aus dem Westen in den Osten. Geboren und aufgewachsen ist er in Bochum, studierte dort auch Jura. Doch seine Biografie ist kaum rasch erzählt. Ein Stadtkind ist er nicht. 800 Meter waren es vom elterlichen Bauernhof zum ..................................................................................................................................................... l i e d e M m h c A / T B D © »Wir sind bisher relativ gut durch die Abläufe gekommen, das lag auch am Föderalismus.« nächsten Haus, „ich war der Großknecht meines Vaters“, scherzt er. Das Ländliche prägte ihn, die Leidenschaft fürs Jagen, die Lust am Restaurieren von alten Autos und Treckern. Nebenbei spielte er Wasserball, bis in die zweite Bundesliga, und Handball in der Oberliga, „zum Ausgleich“; das Studium finanzierte er sich zum Teil als Trainer. Noch immer in Bochum, begann Monstadt als An- walt einer Kanzlei und ging dann für sie nach Schwerin, die Treu- hand beratend. „Meine Mutter stammt aus dem Havelland, es gab bei mir immer einen Bezug zum Osten.“ Dort fand er eine neue Heimat. Das ländliche Lebensgefühl schien ihm im Schweri- ner Umland stärker ausgeprägt; in seiner alten Heimat rund um den Hof sei etwa an Jagen wie früher, wegen der fortschreitenden Zersiedelung, kaum mehr zu denken. Monstadts Vater war CDU-Mitglied, die Familie „konservativ- protestantisch-unternehmerisch“ geprägt. In Schwerin trat Monstadt auch zuerst der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) bei, bevor er das Parteibuch 1996 annahm. Es folgten kommunale Engagements wie im Kreisvorstand. Dann 2009 die Frage, wer im Wahlkreis für den Bundestag kandidiert. „Die Re- gion ist eher sozialdemokratisch, da war die Schar derer, die sich für den Wahlkreis bewarben, überschaubar.“ Man fragte ihn. Und er gewann 2009 überraschend. „Der Wahlkreis vereint Land und Stadt“, erklärt er, „vielleicht bin ich bei beidem ver- mittelbar.“ Verteidigt bei den Wahlen hat er ihn bis heute. Monstadt ist auch Berichterstatter der Unionsfraktion für Dia- betes und Adipositas. „Zucker ist gefährlicher als Rauchen“, fasst er zusammen. Monstadt ist selbst Diabetiker, als er 2009 in den Bundestag einzog, „wurde das Krankheitsbild noch run- tergespielt, heute ist es in den Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung gerückt“ – ein Stück weit auch dank seiner Ar- beit: Sechs Jahre hatte er mit an einer nationalen Diabetes- Strategie gearbeitet, die das Parlament im vorigen Jahr verab- schiedete. Aber noch, sagt er, gebe es viel zu tun. Jan Rübel T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 10-11 - 08. März 2021 Jahrhundertwerk beschlossen RECHT Bundestag beschließt weitreichende Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen nahm der Bundestag am vergangenen Frei- tag den von der Bundesregierung einge- brachten Entwurf eines Gesetzes zur Re- form des Vormundschafts- und Betreu- ungsrechts an (19/24445). Teile der auch als „Jahrhundertwerk“ bezeichneten um- fangreichen und komplexen Vorlage, mit denen die Rechte der Betroffenen gestärkt werden sollen, waren auch von der Oppo- sition begrüßt worden. Einig waren sich die Fraktionen der AfD, der FDP, der Lin- ken und der Grünen jedoch in der Ableh- nung der im Entwurf enthaltenen Regelun- gen zum Ehegattenvertretungsrecht. Wäh- rend sich AfD, Linke und Grüne in der Schlussabstimmung über den Entwurf in der vom Rechtsausschuss geänderten Fas- sung (19/27287) enthielten, stimmte die FDP-Fraktion dagegen. Ein Antrag der Li- beralen, mit dem die selbstbestimmte Vor- sorge in Gesundheitsangelegenheiten ge- stärkt werden sollte (19/24638), und ein Entschließungsantrag der Grünen wurden abgelehnt. partnerin im Zweifel die Person, die am ehesten über die Belange des anderen Part- ners entscheiden kann, wenn dieser dazu nicht in der Lage ist. Die Union halte dies für den richtigen Weg, und so sei es auch im Entwurf normiert worden. Die Grünen sprachen von einer überfälli- gen systematischen Neufassung. Grund- sätzlich hätte man sich eine Zustimmung zu dem Gesetz vorstellen können, dagegen spreche aber die Beibehaltung des Ehegat- tenvertretungsrechts. Anstatt diese Passage zu streichen, werde es von drei auf sechs Monate verlängert. Es sei anfällig für Miss- brauch, so könne ein Arzt nicht wissen, ob eine Ehe noch besteht oder die Partner ge- trennt leben. Rechte der Ehepartner Die FDP bedauer- te, dass es der Regierung trotz Verbesserun- gen an vielen Stellen nicht gelungen sei, ei- nen zustimmungsfähigen Entwurf vorzule- gen. Die Einführung des Ehegattenvertre- tungsrechts in Krankheitsfällen schwäche das individuelle Selbstbestimmungsrecht der Ehepartner so massiv, dass eine Zu- stimmung oder eine Enthaltung für die FDP-Fraktion untragbar wäre. Auch die Linksfraktion und die Fraktion der AfD er- teilten dem Gesetz wegen dieser Regelung eine Absage. Beide Fraktionen bezeichne- ten die Vorsorgevollmacht als den besseren Weg. Für Die Linke fehlt im Entwurf auch eine bessere Unterstützung für die wichtige Berufsgruppe der Betreuer. In einer öffentlichen Anhörung des Rechts- ausschusses hatten sich die Sachverständi- gen überwiegend positiv zu der Vorlage ge- äußert. Laut Entwurf ist das Vormund- schaftsrecht durch zahlreiche Ergänzungen und Änderungen unübersichtlich gewor- den und bildet die aktuelle Praxis nicht zu- treffend ab. Im Betreuungsrecht sei das Ge- bot größtmöglicher Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Vorfeld und innerhalb der rechtlichen Betreuung nicht durchgängig zufriedenstellend ver- wirklicht. Michael Wojtek T Ziele der UN-Konvention Aus der Sicht der SPD setzt der Entwurf das Selbstbe- stimmungsrecht der betreuten Menschen gemäß der UN-Behindertenrechtskonventi- on um und ist ein bedeutsames gesell- schaftliches Reformprojekt. Wichtige Erfolg seien unter anderem, dass zeitnah zum In- krafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2023 und Be- niedrigschwellige Beratungs- schwerdestellen eingerichtet werden, dass keine Sterilisation mehr gegen den Willen der betreuten Frau angeordnet werden darf und dass eine Betreuung nicht mehr als Be- gründung für die Wegnahme eines Kindes ausreicht. Auch die Betreuungsvereine so- wie die barrierefreie Kommunikation wür- den gestärkt. Aus der Union hieß es zum umstrittenen Thema Ehegattenvertretungsrecht, man ha- be sich darüber lange mit dem Koalitions- partner ausgetauscht. Nach Auffassung von CDU/CSU sei der Ehepartner oder die Ehe- Fundamentale Fragen FAMILIE Linke will Schwangerschaftsabbruch legalisieren Von einem „Aufregerthema“ zu sprechen, wäre bei der Frage des strafrechtlichen Um- gangs mit Schwangerschaftsabbrüchen un- tertrieben: Die Würde des Menschen, das Recht auf Leben, das Selbstbestimmungs- recht der Frau, das Menschenbild des Staa- tes – alles fundamental, und nicht nur ein- mal hat der Bundestag dazu große, leiden- schaftliche Debatten geführt. Vergangene Woche befassten sich die Abge- ordneten erstmals mit einem Linken-An- trag (19/26980), Schwangerschaftsabbrü- che zu legalisieren. Dazu soll die Bundes- regierung laut Vorlage einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Paragrafen 218, 218a, b und c sowie 219, 219a und b zum Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafge- setzbuch gestrichen werden und der auch das Schwangerschaftskonfliktgesetz ersetzt. Zudem sollen die Kosten für verschrei- bungspflichtige Verhütungsmittel und ope- rative Eingriffe zur Empfängnisverhütung ohne Alters- und Indikationseinschränkun- gen durch die Gesetzliche Krankenkasse (GKV) übernommen werden. Ferner sollen dem Antrag zufolge die Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche und deren Nachsorge durch die GKV im Fünften Sozi- algesetzbuch geregelt werden. Darüber hi- naus spricht sich Die Linke dafür aus, dass die Kosten für medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft auch unter Verwendung von Spendersa- men für Menschen mit ungewollter oder medizinisch begründeter Kinderlosigkeit ebenfalls übernommen werden. „Entscheidung gehörten nicht Cornelia Möhring (Linke) betonte, Men- schen sollten sich frei für eine Schwanger- schaft entscheiden können, doch müsse auch eine gegen eine Schwangerschaft frei von Zwängen möglich sein“. Gülistan Yüksel (SPD) sagte, Schwan- gerschaftskonflikte ins Strafrecht. Alle Menschen müssten ohne Bevormundung und unabhängig von ihrer sozialen oder ökonomischen Situation über ihre Familienplanung und ihr Sexual- leben selbst entscheiden können. Ulle Schauws (Grüne) kritisierte, Frauen werde bei einer ungewollten Schwangerschaft die Entscheidung nicht selbst überlassen. Zum Recht auf Selbstbestimmung über den eige- nen Körper zähle auch „ein selbstbestimm- ter Schwangerschaftsabbruch, der nicht im Strafgesetzbuch geregelt wird“. Sylvia Pantel (CDU) warf der Linken vor, Schwangerschaftsabbrüche wie jede andere medizinische Leistung behandeln zu wol- len. Mit ihrem Antrag kündige Die Linke die Fristenlösung auf und stelle sich gegen die Verfassungsordnung. Beatrix von Storch (AfD) sagte, Die Linke wolle „Abtreibun- gen ohne Einschränkungen legalisieren – keine Beratung, keine Indikation, keine Fristenlösung –, also Abtreibungen bis fünf Minuten vor der Geburt“. Auch Katrin Hel- ling-Plahr (FDP) kritisierte, Die Linke wol- le „Abtreibungen bis zum letzten Tag, oh- ne medizinische Begründung, ohne Wenn und Aber.“ Das sei „offenkundig verfas- sungswidrig und ethisch wie politisch un- tragbar“. Helmut Stoltenberg T Schöne neue Welt MEDIEN Bundestag novelliert Jugend- schutzgesetz. Opposition bewertet es als untauglich. Es löse die Probleme bei der Nutzung digitaler Medien durch Jugendliche nicht Altersfreigaben der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) auf den Hüllen von Computerspielen. © picture-alliance/dpa-Themendienst/Andrea Warnecke Stunden Durchschnittlich zwei bis sind drei Jugendli- Deutschlands che zwischen neun und 17 Jahren online und sur- fen durch die schöne neue Datenwelt. In Zeiten von Corona und Lockdown dürften der Medienkonsum eher angestiegen sein. Dort treffen sie aller- dings nicht nur auf Informationen und Bil- dungsangebote, altersgemäße Filme oder Spiele, sondern auch auf die eher dunklen Seiten der virtuellen Welten: Überzogene Gewaltdarstellungen, Pornographie, sexu- elle Belästigung oder Mobbing. So haben nach Angaben des Bundesfamilienministe- riums mehr als 40 Prozent der zehn- bis 18-Jährigen bereits negative Erfahrungen im Internet gemacht, 800.000 seien bereits beleidigt oder gemobbt worden, 250.000 von Erwachsenen mit dem Ziel sexuellen Missbrauchs kontaktiert worden. Seit Jahren mahnen deshalb Jugendschüt- zer eine Anpassung des Jugendschutzes an die moderne Medienwelt an. Ein Unterfan- gen, dass allein deshalb schon nicht so ein- fach ist, weil der Ausflug ins Netz die Ju- gendlichen in schöner Regelmäßigkeit auf die Plattformen ausländischer Plattformen führt, die dem Zugriff deutscher Gesetze praktisch entzogen sind. Am vergangenen Freitag verabschiedete der Bundestag nun den von Bundesfamilien- ministerin Franziska Giffey (SPD) vorge- legten Gesetzentwurf zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes (19/24909) in der durch den Familienausschuss geänderten Fassung (19/27289) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Während die Oppositionsfraktionen der AfD und Bündnis 90/Die Grünen sich der Stimme enthielten, votierten die FDP- und die Linksfraktion dagegen. Das Gesetz sieht unter anderem Regelun- gen zur Vereinheitlichungen von Altersfrei- gaben bei Filmen, Computerspielen und anderen Medien vor. Diese sollen zukünf- tig unabhängig vom Vertriebsweg gelten. Zudem sollen Hinweise auf mögliche In- teraktionsrisiken neben die bekannten Al- tersfreigaben wegen Gewaltdarstellungen oder sexuellen Darstellungen treten. Bundeszentrale Die Opposition bestätigte der Bundesregierung zwar, dass eine Re- form des Jugendschutzes überfällig sei, aber der Gesetzentwurf löse entscheidende Probleme nicht beziehungsweise schaffe lediglich „Doppelstrukturen und Kompe- tenzwirrwarr“, lautete das einhellige Vo- tum. Unzufrieden ist die Opposition vor allem mit dem Plan, die Bundesprüfstelle für jugendgefährdenden Medien zu einer Bundeszentrale weiterzuentwickeln. AfD, FDP, und Linke monierten, dass diese Bun- desbehörde auch für Internetangebote zu- ständig sei und somit der auf Ebene der Bundesländer angesiedelten „unabhängi- gen staatsfernen Medienaufsicht“ Kompe- tenzen entziehe. Zudem würden Doppel- strukturen zur Kommission für Jugendme- dienschutz (KJM) geschaffen, die zu Kom- petenzschwierigkeiten führten, argumen- tierte der FDP-Abgeordnete Matthias See- stern Pauly und die Grünen-Abgeordnete Margit Stumpp. Der AfD-Parlamentarier Johannes Huber ging gar noch einen Schritt weiter und unterstellte der Regie- rung, sie wolle auf diesem Weg inhaltli- chen Einfluss auf zukünftige Wähler aus- üben. Am Beispiel der Bundeszentrale für politische Bildung zeige sich dies bereits. Familienministerin Giffey hingegen hält die neue Bundeszentrale für unverzichtbar, um „geltendes Recht auch durchzusetzen“, auch gegenüber Anbietern im Ausland. Beirat Lob gab es zumindest für die Ein- richtung eines Beirates bei der Bundeszen- trale, auf den sich Union und SPD geeinigt hatten und einen entsprechenden Ände- rungsantrag in den Ausschussberatungen eingebracht hatten. Der Beirat soll bei der Bundeszentrale in allen Fragen der Weiter- entwicklung des Kinder- und Medienschut- zes beraten. Dem Gremium sollen auch drei Vertreter von Jugendvertretungen an- gehören, zwei von ihnen sollen unter 18 Jahren sein. Norbert Müller (Linke) begrüßte diese Re- gelung. Er freue sich, dass die Koalition > S T I C HW O RT Selbstkontrolle > FSK Die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) vergibt Altersfreiga- ben für Filme, Werbefilme und Trailer, die in Deutschland verkauft oder im Kino ge- zeigt werden. Es existieren die Altersfrei- gaben für 0, 6, 12, 16 und 18 Jahre. > USK Die Freiwillige Selbstkontrolle Un- terhaltungssoftware GmbH (USK) vergibt analog zur FSK die Altersfreigabe für Computerspiele und Videospiele. > Bundesländer Die Obersten Landesju- gendbehörden übernehmen die FSK-Ent- scheidungen. diesen Vorschlag aus der öffentlichen Ex- pertenanhörung zum Gesetz aufgegriffen habe. Auf Kritik stoßen aber auch jene Regelun- gen, mit denen Jugendliche zukünftig bes- ser vor glückspielähnlichen Mechanismen oder Anreizen für eine exzessive Medien- nutzung geschützt werden sollen. Dafür sollen unter anderem die Anbieter von Me- dien- und Kommunikationsplattformen zu Vorsorgemaßnahmen verpflichtet werden. Allerdings, so bemängelte Müller, gelte dies erst ab einer Nutzerzahl von einer Million. Im Gesetzestext sei aber nicht definiert, auf welche Bezugsgröße sich diese Zahlenanga- be beziehe. Dadurch werde eine Hintertür groß wie ein Scheunentor geschaffen, um die Vorgaben zu unterlaufen. Der FDP hingegen gehen diese Regelungen zu weit. Nach ihrer Ansicht werden durch die Vermischung von Inhalt und neuen technischen Erweiterungen Medieninhalte kritischer in der Altersbewertung und eine gesicherte einheitliche Bewertung nicht mehr möglich. Deskriptoren Nadine Schön (CDU) und Svenja Stadler (SPD) verteidigten das Ge- setz. Der bereits gute Entwurf des Ministe- riums sei durch die Änderungen während der Beratungen noch einmal verbessert worden, sagte Stadler. Zu diesen Änderun- gen gehören unter anderem Regelungen über sogenannte Deskriptoren zu Interak- tionsrisiken, die die bisherigen Altersfrei- gaben, die sich vor allem auf inhaltliche Kriterien wie die Darstellung von Gewalt oder Sexualität beziehen, ergänzen. Dies gebe sowohl den Eltern als auch den Ju- gendlichen zusätzlich Orientierung, sagte Schön. Alexander Weinlein T »Die ständige Angst, entdeckt zu werden« VERTEIDIGUNG Homosexuelle Soldaten der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee sollen rehabilitiert und entschädigt werden für Benachteiligungen Rund 20 Jahre nach der Öffnung der Bun- deswehr für Homosexuelle wird all jenen Soldaten ein Stück Gerechtigkeit widerfah- ren, die wegen ihrer sexuellen Identität ver- urteilt, aus dem Dienst entlassen oder an- derweitig dienstlich benachteiligt wurden. Auch wenn der von Verteidigungsministe- rin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf am vergangenen Freitag erst in erster Lesung beraten wurde und noch verabschiedet werden muss, gilt dies bereits als gesichert. In der Debatte zeichnete sich eine sehr große Zustim- mung durch alle Fraktionen zu dem Unter- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper fangen an. In den Genuss der Rehabilitie- rung und Entschädigung sollen auch alle Angehörigen der Nationalen Volksarmee kommen, die in der ehemaligen DDR un- ter Diskriminierung und Benachteiligung zu leiden hatten. Aufhebung von Urteilen Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass alle wehr- dienstrechtlichen Verurteilungen von Sol- daten in beiden deutschen Armeen wegen ihrer homosexuellen Orientierung, wegen einvernehmlichen homosexuellen Hand- lungen oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität per Gesetz außer Kraft gesetzt werden. Alle anderen Benachteiligungen sollen per Verwaltungsakt als Unrecht ein- gestuft werden. Die Betroffenen sollen pauschal eine Geld- entschädigung in Höhe von je 3.000 Euro für jede aufgehobene Verurteilung sowie einmalig für dienstliche Benachteiligungen erhalten. Bis zum Jahr 2000 seien Soldaten wegen ihrer Homosexualität „systematisch dienstrechtlich benachteiligt“ worden, heißt es in der Gesetzesbegründung. Mit Erlass des Verteidigungsministeriums vom 13. März 1984 seien diese Benachteiligun- gen, die bis zur Entlassung führen konn- ten, nochmals im Einzelnen festgelegt wor- den. Die Soldaten in der Nationalen Volks- armee seien ebenfalls solchen Benachteili- gungen ausgesetzt gewesen. Erst mit der Aufhebung des Erlasses zur Personalführung homosexueller Soldaten durch den damaligen Verteidigungsminis- ter Rudolf Scharping (SPD) am 3. Juli 2000 wurde die institutionelle Diskrimi- nierung Homosexueller bei der Bundes- wehr beendet. Der Umgang der Bundes- wehr mit Homosexualität resultierte aus den im Nachkriegsdeutschland verbreite- ten Moralvorstellungen und dem bis 1969 gelten Paragrafen 175 des Strafgesetzbu- ches, der Sex unter Männern selbst dann hart bestrafte, wenn er einvernehmlich stattfand. Die Bundesregierung rechnet in den kommenden fünf Jahren mit etwa 1.000 Rehabilitationsverfahren und Ge- samtkosten von rund sechs Millionen Euro. Das Verteidigungsministerium hatte für das Gesetzesvorhaben eine wissenschaftliche Studie beim Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Auftrag gegeben. Nach drei Jahren in- tensiver Studien und 60 Interviews mit Zeitzeugen legte die Forschungseinrichtung die mehr als 400 Seiten umfassene Studie „Tabu und Toleranz“ von Oberstleutnant Klaus Storkmann Mitte September vergan- genen Jahres vor. „Zeitzeugen berichteten eindrücklich von dem hohen psychischen Oberstleutnant Storkmann bei der Vorstellung der Studie „Tabu und Toleranz“ im Ver- teidigungsministerium im September 2020. © picture-alliance/dpa Druck, unter dem sie als homosexuell ori- entierte Soldaten dienten. Die ständige Angst, entdeckt zu werden“, habe auch ihr Privatleben eingeschränkt sagte Storkmann bei der Vorstellung der Studie. Die Tole- ranz bei den Kameraden sei wesentlich größer gewesen als die Vorschriften erlaub- ten. aw T

6 KULTUR UND BILDUNG Das Parlament - Nr. 10-11 - 08. März 2021 KURZ NOTIERT Haushaltsausschuss bewilligt weitere Kultur-Milliarde Der Bund will erneut eine Milliarde Euro für die Aufstockung und Fortsetzung des Ret- tungs- und Zukunftsprogramms „Neustart Kultur“ zur Verfügung stellen. Der Haus- haltsausschuss befürwortete in der vergan- genen Woche eine entsprechende Vorlage. Damit stellt der Bund in den Jahren 2020 und 2021 zwei Milliarden Euro an Corona- Hilfen für den Kulturbereich zur Verfügung. Dies entspricht dem gesamten Kulturetat des Bundes eines Jahres. Auf die Mittelauf- stockung hatten sich der Koalitionsaus- schuss von CDU/CSU und SPD Anfang Feb- ruar verständigt. Dies wurde im Beschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder am 10. Februar noch einmal bestä- tigt. Kulturstaatsministerin Monika Grütters insbesondere Stipen- (CDU) kündigte an, dienprogramme neu aufzulegen oder weiter ausgebaut. Diese hätten sich als besonders wirksam zur Abmilderung der Pandemiefol- gen für Künstler und Kreative herausge- stellt. Liberale wollen Förderung von digitalen Lernspielen Die FDP-Fraktion spricht sich für die För- derung der Entwicklung und Nutzung von sogenannten „Serious Games“ und „Ga- mification“-Projekten aus. In einem An- trag (19/27050), den der Bundestag ohne Aussprache in die Ausschüsse überwies, fordert sie die Bundesregierung auf, die Attraktivität des Entwicklungsstandortes Deutschland für diese Branche durch Breitbandausbau, Digitalisierung und die Zuwanderung und Ausbildung von Fach- kräften zu verbessern. Als „Serious Ga- mes“ werden digitale Spiele verstanden, die nicht ausschließlich der Unterhaltung dienen, sondern auch Bildung und Infor- mation vermitteln. Grüne: Zeitverträge in der Wissenschaft verlängern Angesichts der Auswirkungen der Coro- na-Pandemie fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Verlängerung der zu- lässigen Befristungsdauer für Arbeitsver- hältnisse nach dem Wissenschaftszeitver- tragsgesetz um weitere sechs Monate. Den entsprechenden Gesetzentwurf (19/ 27188) überwies der Bundestag ohne Aussprache in die Ausschüsse. Zudem soll das Bundesbildungsministerium ermäch- tigt werden, die zulässige Befristungs- dauer um weitere sechs Monate zu ver- längern, wenn die Pandemielage dies notwendig mache. Darüber hinaus sollen auch Arbeitsverträge, die nach dem 31. März 2021 abgeschlossen werden, in die Regelung miteinbezogen werden. FDP: Zusammenarbeit mit Konfuzius-Instituten beenden Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll an deutschen Hochschulen die Koopera- tionen mit Chinas Konfuzius-Instituten beendet werden. In dem entsprechenden Antrag (19/27109), den der Bundestag ohne Aussprache in die Ausschüsse über- wies, fordert die Fraktion die Bundesre- gierung zudem auf, gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und Hochschulen eine Expertenkommission zu schaffen, die aufarbeitet, inwieweit die chinesi- sche Regierung Forschungs- und Lehrak- tivitäten an Wissenschaftseinrichtungen finanziert oder Einfluss auf Forschung und Lehre nimmt. aw T Anzeige Zurück auf der Schulbank: Schülerinnen einer vierten Klasse in Kiel im Februar dieses Jahres. © picture-alliance/Gregor Fischer Notenvergabe BILDUNG Die Opposition übt massive Kritik an Ministerin Karliczek. Die aber sieht eine »Aufbruchstimmung« Bildungsbericht Bildungsministerin Anja Kar- liczek (CDU) und die Bil- dungspolitiker der Oppositi- onsfraktionen scheinen in zwei verschiedenen Ländern zu leben. Diesen Eindruck konnte man zumindest am vergangenen Donnerstag während der Debatte über den „Nationalen 2020“ (19/24780) gewinnen. Und die Oppositi- on formulierte es auch so. Die Ministerin leide an „Realitätverlust“ bescheinigte ihr Margit Stumpp (Grüne), Thomas Sattel- berg (FDP) warf ihr „Etikettenschwindel“ vor, es fehle ihr der „Mut zur Wahrheit“ befand Götz Frömming (AfD), Birke Bull- Bischoff (Die Linke) erkannte in Kar- liczeks Worten gar die Rede einer „Mär- chentante“. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Regierung und Opposition die Dinge unterschiedlich bewerten. Doch selten fällt die „Betrach- tung der Wirklichkeit“, mit der Politik nach einem häufig wiederholten Zitat be- ginnt, so unterschiedlich aus wie am ver- gangenen Donnerstag im Plenarsaal des Bundestages. Ein Grund dafür lautet: Coro- na. Seit gut einem Jahr liegen weite Teile des Bildungssystems brach. Kitas, Schulen, Universitäten sind entweder geschlossen oder nur zeitweise geöffnet, die Schüler büffeln im Homeoffice ihrer Eltern, Lehrer bangen um ihre Gesundheit. Die Nerven aller Beteiligten liegen blank – auch die von Politikern. Schulabschlüsse Neben dem Bildungsbe- richt stand ein gutes Dutzend von Opposi- tionsanträgen zur Debatte, die entweder neu eingebracht oder abschließend beraten und allesamt mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt wurden. Auch in ihnen spiegeln sich die Auswirkungen der Pandemie auf den Bildungssektor. Aber es geht auch um grundsätzliche Fragen wie der nach der be- ruflichen Bildung oder der steigenden Zahl junger Menschen, die die Schule ohne Ab- schluss verlassen. Thomas Sattelberger (FDP) erkennt im Bil- dungsbericht für 2020 deshalb einen „Ar- mutsbericht“. Die Zahl junger Menschen ohne Hauptschulabschluss sei gegenüber 2018 um fast 20 Prozent gestiegen und rund 30 Prozent der Schulabgänger begin- ne keine vollqualifizierende Ausbildung. „Sie landen im Dschungel des Übergangs- systems. Und von dort gelingt gerade mal der Hälfte der Sprung in eine Ausbildung – nach zwei oder mehr Übergangsmaßnah- men.“ Die Zahl junger Menschen zwischen 20 und 35 Jahren ohne berufliche Ausbil- dung liege bei 1,5 Millionen, rechnete Sat- telberger vor. Wenn schon der Bildungsbe- richt für 2020 so schlecht ausfalle, wie wer- de dann erst der für 2022 aussehen, wenn „das Bildungsfiasko“ der Corona-Zeit in voller Tragweite abgebildet werde, fragte der FDP-Abgeordnete. Dies befürchtet auch der AfD-Politiker Götz Frömming. Er forderte denn auch ein Ende des Schul-Lockdowns. Dass dieser eben nicht alternativlos sei, zeige das Bei- spiel Frankreich. Dort seien sogar weniger Fälle von schweren Krankheitsverläufen und Todesfällen durch Corona zu ver- zeichnen, befand Frömming. Die Situati- on im Bildungssektor habe allerdings auch vor Corona und Lockdown nicht gut aus- gesehen. Die Zahl der Hauptschulen neh- me bundesweit ab, weil die Hauptschule über Jahre hinweg „systematisch schlecht- gemacht“ und schließlich in Bundeslän- dern wie Berlin „ganz abgeschafft“ worden sei. Die Leistungen der Schüler seien da- durch aber nicht besser geworden, sagte Frömming. Das Gegenteil sei der Fall. „Ausgerechnet in Bayern, wo es noch die meisten Hauptschulen gibt, schneiden die Schüler quer über alle Schultypen relativ gut ab.“ Digitalpakt Birke Bull-Bischoff (Linke) er- kennt ebenfalls schwere Mängel im deut- schen Schulsystem, die abgestellt werden müssten: Der Lehrermangel, der Mangel an Schulsozialarbeitern, der Mangel an schö- nen Schulen und der Mangel an digitaler Infrastruktur. „Was wäre das eigentlich für eine Schulleistung“, wenn gerade mal 28 Prozent der Mittel aus dem Digitalpakt des Bundes an die Länder abgeflossen sind, fragte Bull-Bischoff Ministerin Karlizcek und schob die Antwort gleich nach: „Einen Abschluss schaffen Sie auf diese Weise ganz sicher nicht!“ Der Bildungsweg hänge noch immer stark von der Herkunft ab, befand die Abgeordnete. So fänden sich alte und baufällige Schulen vor allem in den sozia- len Brennpunkten und die digitale Infra- struktur werde vor allem in der dualen Bil- dung gefördert, nicht aber bei den Trägern der Jugendsozialarbeit oder im Übergangs- system., bemängelte die Linke. In diesem Sinne argumentierte auch die Grünen-Abgeordnete Margit Stumpp. Nach wie vor hänge der Bildungserfolg vom El- ternhaus ab. „Die Risikolagen – sozial, fi- nanziell, formal geringqualifizierter Eltern – sind bei Alleinerziehenden und bei Fa- milien mit Migrationshintergrund beson- ders zahlreich.“ Im Ergebnis stagniere die Zahl der Abiturienten und die Zahl der Ab- gänger ohne Abschluss steige. „Das Ver- sprechen des Aufstiegs durch Bildung wird immer resümierte Stumpp. Auch von Seiten des Koalitionspartners musste sich Bildungsministerin Karliczek etliche Mahnungen anhören. Positiv sei, betonte Barbel Bas (SPD), dass sowohl die Ausgaben für Bildung ebenso gestiegen sei- en wie der Bildungsstand insgesamt. Zu- dem sei das Bildungssystem durchlässiger geworden. Aber der Bildungsbericht zeige die Defizite deutlich auf und auf diese sei die Ministerin zu wenig eingegangen, kriti- sierte Bas. Es sei zwar richtig, dass für den Abruf der Mittel aus dem Digitalpakt vor allem die Länder und Kommunen verant- wortlich seien. „Aber ich erwarte von einer Bildungsministerin auch, dass sie das Pro- blem in Angriff nimmt“, sagte Bas Rich- tung Regierungsbank. Die Angesprochene räumte auch ein, dass Corona die „Schwierigkeiten“ gnadenlos offengelegt habe. Ja, es habe eine Weile ge- braucht, bis die Digitalisierung ins Laufen gekommen sei. Und nein, nicht alles sei perfekt, sagte Karliczek. Aber der Mittelab- fluss aus dem Digitalpakt steige, der Bund stelle inzwischen 6,5 Milliarden Euro be- reit. Der Bund bezahle Laptops für Schüler und Lehrer und den Aufbau von Adminis- tratorenstrukturen. „Überall herrscht Auf- bruchstimmung“, befand die Ministerin. Es gehe ein „Ruck durch das Bildungsland Deutschland“. Alexander Weinlein T eingelöst“, seltener »wertvolles Werkzeug für Wissenschaftler*innen und andere Fachleute« Max Lüggert, pw-portal.de 3/2017, zur Vorauflage Katrin Böttger | Mathias Jopp [Hrsg.] Handbuch zur deutschen Europapolitik l s t ä n d i g v o l , 2 . ü b e r a r b e i t e t e i s i e r t e u n d a k t u a l A u f l a g e Handbuch zur deutschen Europapolitik Mit einem Vorwort von Michael Roth, Staatsminister für Europa Herausgegeben von Dr. Katrin Böttger und Prof. Dr. Mathias Jopp 2., vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage 2021, 704 S., geb., 68,– € ISBN 978-3-8487-6852-3 Das Handbuch zur deutschen Europapolitik verschafft einen Überblick u. a. über Ziele deutscher Europapolitik und ihres Einflusses auf die Prozesse europäischer Entscheidungsfindung und Integration. Dabei werden die innenpolitischen Grundlagen in den mit der EU verbundenen Politikbereichen analysiert. Nomos eLibrary nomos-elibrary.de Portofreie Buch-Bestellungen unter nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer Nomos Gendersternchen in der Drucksache BUNDESTAG Geschlechtergerechte Sprache in Anträgen der Fraktionen Der Bundestag erlaubt künftig den Gender- Stern, den Doppelpunkt und weitere ge- schlechtergerechte Formen in Anträgen, Entschließungsanträgen und Begründun- gen von Gesetzesentwürfen, meldete der Online-Newsletter „Checkpoint“ des „Ta- gesspiegels“ in der vergangenen Woche. Man habe mit der Verwaltung „die Verstän- digung erreicht“, dass die Formulierungen nicht mehr „herauskorrigiert“ werden, wur- de die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann, zitiert. So ganz neu ist dies allerdings nicht, be- reits seit einiger Zeit werde auf besagte Kor- rekturen verzichtet, bestätigte eine Spreche- rin des Bundestages auf Anfrage. Ein for- meller Beschluss etwa im Präsidium oder im Ältestenrat des Bundestages sei darüber aber nicht gefasst worden. Ausgenommen von der Übereinkunft sind im Gegensatz zur Begründung eines Gesetzentwurfes der vorgeschlagene Gesetzestext selbst, Kleine Anfragen der Fraktionen an die Bundesre- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper gierung und deren Antworten sowie der Ti- tel von Drucksachen und die Tagesord- nung des Bundestages. Klingt alles ein we- nig verwirrend, hat aber handfeste Hinter- gründe. So haben beispielsweise Beamte und Angestellte des Bundes und der Länder im amtlichen Schriftverkehr das Regelwerk „Deutsche Rechtschreibung, Regeln und Wörterverzeichnis“ des Rats für deutsche Rechtschreibung zu beachten. Für Geset- zestexte gilt dies allemal. zur Empfehlung des Rechtschreibrates Al- lerdings hat der Rat 2018 zumindest „Emp- fehlungen ‚geschlechtergerechten Schreibung‘“ gegeben. So sollen geschlech- tergerechte Texte sachlich korrekt, ver- ständlich und lesbar, vorlesbar sein (mit Blick auf die Altersentwicklung der Bevöl- kerung und die Tendenz in den Medien, Texte in vorlesbarer Form zur Verfügung zu stellen), Rechtssicherheit und Eindeutig- keit gewährleisten, übertragbar sein im Hinblick auf deutschsprachige Länder mit mehreren Amts- und Minderheitenspra- chen, und für die Lesenden beziehungswei- se Hörenden die Möglichkeit zur Konzen- tration auf die wesentlichen Sachverhalte und Kerninformationen sicherstellen. Zuletzt war es im Oktober vergangenen Jahres zwischen dem Bundesinnenministe- rium und dem Bundesjustizministerium über einen Gesetzentwurf zum Insolvenz- recht zum Streit gekommen. So waren im ursprünglichen Gesetzentwurf von Justiz- ministerin Christine Lambrecht (SPD) durchgängig weibliche Begriffsformen wie „Arbeitnehmerinnen“ oder „Verbraucherin- nen“ verwendet worden. Das Innenministerium intervenierte und verwies darauf, dass das generische Femini- num „zur Verwendung für weibliche und männliche Personen bislang sprachwissen- schaftlich nicht anerkannt“ sei und somit die Gefahr bestehe, dass das Gesetz nur für Frauen gilt. Das Justizministerium wollte sich dieser Auslegung zwar nicht anschlie- ßen, überarbeitete den Entwurf aber trotz- dem – um den Gesetzgebungsprozess nicht unnötig zu verlängern. Das Innenministerium wiederum beeilte sich zugleich zu versichern, dass Minister Horst Seehofer (CSU) „sehr bewusst“ sei, dass einem gesellschaftlichen Wandel unterliege. Es sei aber nicht Aufga- be des Verfassungsministeriums, die Debat- te aktiv voranzutreiben. Bevor ein Gesetz in einer anderen als der bisherigen Form abgefasst werde, müsse erst ein gesell- schaftlicher Konsens in dieser Frage gefun- den werden, hieß es. Dieser Konsens scheint in weiter Ferne zu liegen. aw T Sprache KURZ REZENSIERT Hermann Wentker: Die Deutschen und Gorbatschow. Der Gorbatschow- Diskurs im doppelten Deutsch- land. 1985-1991. Metropol Verlag, Berlin 2020; 670 S., 29 € harmonischer. Trauerfeierlichkeiten Erste Eindrücke über Gorbatschow er- hielt Bundeskanzler Helmut Kohl im Ja- nuar 1985 von Margaret Thatcher. Der Russe hatte auf die Britin einen günsti- gen Eindruck gemacht, allerdings räumte sie ein: „Die charmantesten Kommunis- ten seien auch die gefährlichsten“. Am 14. März 1985 konnte Kohl – am Rande der für Gorba- tschows Amtsvorgänger – erstmal direkt mit dem designierten Generalsekretär sprechen. Von Charme war keine Rede. Gorbatschow warf Deutschland vor, ge- genüber den USA „stramm“ zu stehen. Diese barsche Rhetorik wertete der Kanzler als Fortsetzung der russischen Versuche, Westeuropa von den USA zu lösen. Die Begegnung war „kein Spaß“, versicherte Kohl denn auch laut einem Vermerk des Auswärtigen Amtes. Wenige Jahre später gestalteten sich die Beziehungen zwischen Bonn und Mos- kau Gorbatschows Spruch: „Wer zu spät kommt, den be- straft das Leben“ gehört heute zur deut- schen Folklore wie Kennedys Satz „Ich bin ein Berliner“. Gorbatschows Politik der Offenheit und Umgestaltung, Glas- nost und Perestojka, verfolge kein ande- res Volk so aufmerksam wie die Deut- schen, bemerkte schon im April 1987 US-Botschafter Richard Burt. In beiden deutschen Staaten beobachtete man das Geschehen in der Sowjetunion mit ange- haltenem Atem: Der große Reformer führte sein Land in eine Umbruchsituati- on, die ungewollt in dessen Zerfall mün- dete. Der Historiker Hermann Wentker vom In- stitut für Zeitgeschichte analysierte na- hezu alle zugänglichen Archivdokumen- te, Zeitungsberichte und andere Veröf- fentlichungen über die Beziehungen zwi- schen beiden deutschen Staaten und der Sowjetunion in der Regierungszeit Gor- batschows. Das gut lesbare und hochin- formative Buch bringt uns die letzten spannenden fünf Jahre vor der deut- schen Wiedervereinigung wieder in leb- hafte Erinnerung. manu T Dan Morain: Kamala Harris. Die Biografie Heyne Verlag, München 2021; 384 S., 22 € „Es mag sein, dass ich die erste Frau in diesem Amt bin, aber ich werde nicht die letzte sein, denn jedes kleine Mädchen, das zuschaut, sieht, dass dies ein Land der Möglichkeiten ist“. Dieser Satz der ersten schwarzen Vizepräsidentin im „Land of the free“, wie die US-Hymne beschwört, wird in die Geschichte einge- hen und noch oft zitiert werden. Als Tochter einer Inderin und eines Ja- maikaners, die sich an der Universität Berkeley kennengelernt hatten, wuchs Kamala Harris in einem akademischen Umfeld in den USA und in Kanada auf. „Vom Kinderwagen“ aus begleitete sie ihre Eltern zu den Bürgerrechtsdemons- trationen. Harris erinnert sich, dass sie und ihre Schwester stets als „schwarze Mädchen“ galten, obwohl sich in den 1960er Jahren die politische Kultur all- mählich wandelte. Nach der Scheidung ihrer Eltern habe die Mutter dafür ge- sorgt, dass die Töchter zu „selbstbe- wussten und stolzen schwarzen Frauen“ heranwuchsen. Die Biografie von Kamala Harris verfass- te der erfahrene Journalist Dan Morain. Er beobachtete die Karriere der heutigen Vizepräsidentin von Anfang an. Seine umfassenden Kenntnisse gehören zu den Stärken dieses empfehlenswerten Bu- ches: Der Journalist entfaltet vor den Le- sern die politische Landschaft Kalifor- niens in allen ihren Facetten. Teile des Bundesstaates sind konservativer als ei- nige Südstaaten, andere gehören zu den liberalsten der Vereinigten Staaten. Es sei wichtig, „den höchst widersprüchli- chen Umgang mit Rassismus in Kalifor- nien zu verstehen“, betont Morain. Ihren Aufstieg verdankt Kamala Harris nicht zuletzt ihrer Fähigkeit, sich souve- rän zwischen der liberalen und der kon- servativen Welt Kaliforniens zu bewe- gen. Als 25-Jährige begann ihre Erfolgs- geschichte als stellvertretende Bezirks- staatsanwältin, drei Jahrzehnte später war sie die Vertreterin Kaliforniens im Senat und ist als US-Vizepräsidentin qua Amt heute dessen Vorsitzende. manu T

8 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 10-11 - 08. März 2021 Selten ist ein Ereignis so weitrei- chend, dass als Reaktion darauf ein komplettes Gesetz gemacht wird. Im Fall Wirecard ist das der Fall. Der Bundestag debat- tierte vergangene Woche erst- mals über den Gesetzentwurf der Bundes- regierung, der Skandale wie im Fall des Fi- nanzdienstleisters Wirecard künftig verhin- dern soll. Das Vorhaben trägt den Titel „Fi- nanzmarktintegrationsstärkungsgesetz“ (19/26966), im Volksmund heißt es kurz Wirecard-Gesetz. Es könnte auch BaFin-Gesetz heißen, denn der Skandal umfasst nicht nur die Bilanz- Machenschaften des Unternehmens Wire- card, sondern auch das Versagen der staat- lichen Kontrollbehörde BaFin, der Bundes- anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Wirecard hat im Sommer 2020 Insolvenz angemeldet, das Unternehmen soll jahre- lang die Bilanzen gefälscht haben, Wirt- schaftsprüfer waren angeblich ahnungslos. Der BaFin wird vorgeworfen, Betrugshin- weise lange Zeit nicht entschieden genug verfolgt zu haben. Mitarbeiter der BaFin handelten bis kurz vor der Insolvenz selbst mit Aktien von Wirecard. Das wird ihnen künftig untersagt. „Wir schieben den Handelsbestrebungen der- einzelnen Mitarbeiter der BaFin einen Rie- gel vor“, erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministeri- um, Sarah Ryglewski (SPD), bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs. Der von ih- rem Haus vorgelegte Entwurf sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die die Kon- trolle verbessern sollen. Er sei „ein wesent- licher Schritt, damit sich der Fall Wirecard nicht wiederholt“, sagte Ryglewski. Das Gesetz sieht vor, einerseits die Bilanz- kontrolle zu verbessern und zusätzlich die BaFin mit neuen Rechten und Befugnissen auszustatten. Gleichzeitig soll die Unab- hängigkeit der Abschlussprüfer gestärkt werden. Grundlegend reformiert werden soll das Bilanzkontrollverfahren, bisher war es auf die freiwillige Mitwirkung von Unterneh- men angewiesen. Die BaFin erhält dem Entwurf zufolge zusätzlich hoheitliche Befugnisse, um bei Verdacht von Bilanz- verstößen direkt und unmittelbar gegen- über den Unternehmen auftreten zu kön- nen. Dazu gehört ein Prüfungsrecht ge- genüber allen kapitalmarktorientierten Firmen. Künftig ist für Kapitalmarktunternehmen ein Wechsel der externen Prüfer nach zehn Jahren verpflichtend vorgeschrieben. Prü- fung und Beratung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse sollen schärfer ge- trennt werden. Die zivilrechtliche Haftung des Abschlussprüfers gegenüber dem ge- prüften Unternehmen für Pflichtverletzun- gen wird verschärft. Das soll die Qualität der Abschlussprüfung fördern. Außerdem wird das Bilanzstrafrecht geän- dert, um eine Ahndung der Unterneh- mensverantwortlichen bei Abgabe eines falschen Bilanzeids zu ermöglichen. Das Gleiche soll für Abschlussprüfer gelten, wenn sie einen inhaltlich unrichtigen Be- stätigungsvermerk zu Abschlüssen erteilen. Die AfD-Fraktion stellte einen eigenen Ge- setzentwurf zur Änderung des Handelsge- setzbuchs (10/27023) vor, mit dem sie die Abschlussprüfung von Kapitalgesellschaf- ten verbessern will. KURZ NOTIERT Verbraucherdarlehensrecht und Musterwiderruf geändert Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf der Bundes- regierung (19/26928) zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts beschlos- sen. Das Gesetz setzt zwei Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union um. Der Paragraph 501 BGB wird so ge- ändert, dass hinsichtlich des Rechts auf Kostenermäßigung im Fall der vorzeiti- gen Rückzahlung nicht mehr zwischen laufzeitabhängigen und laufzeitunab- hängigen Kosten unterschieden wird. Zu- dem wird die Musterwiderrufsinformati- on ausgeweitet. Verbraucher können dann den Umfang der für ihren Vertrag einschlägigen Pflichtangaben und den Beginn der Widerrufsfrist anhand ihres Vertragsdokuments ermitteln. Steuerabkommen mit Dänemark Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Dänemark soll geändert werden. Umge- setzt werden sollen die Inhalte des Über- einkommens zur Umsetzung steuerab- kommensbezogener Maßnahmen zur Ver- hinderung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Mulitlaterales Instru- ment). Der Bundestag überwies in der ver- gangenen Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf Bundesregierung (19/26833) an den Finanzausschuss. abT der Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Das Gesetz zum Skandal FINANZEN I Die Bundesregierung will die Bilanzkontrolle verbessern und die Aufsicht stärken Griechenland tilgt früher FINANZEN II Vorzeitige Teil-Rückzahlung der IWF-Kredite Zum zweiten Mal möchte Griechenland ei- nen Teil seiner Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzeitig zurückzah- len und hat seine europäischen Partner da- für um Zustimmung gebeten. Der Bundes- tag stimmte vergangene Woche für den An- trag der Bundesregierung, mit dem der zu- stimmende Beschluss dafür eingeholt wurde (19/26846). Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dafür, die der AfD dagegen, die FDP-Fraktion enthielt sich. Der zustimmen- de Beschluss ist laut Stabilisierungsmecha- nismusgesetz und ESM-Finanzierungsgesetz für die vorzeitige Rückzahlung erforderlich. Griechenland möchte bis zu 2,786 Milliar- den Sonderziehungsrechte in Höhe von rund 3,3 Milliarden Euro vorzeitig tilgen. Das entspricht knapp zwei Drittel des der- zeit ausstehenden Kredits des Internationa- in Höhe len Währungsfonds von 4,296 Milliarden Sonderziehungsrechten von 5,1 Milliarden Euro. Nach Angaben der Bundesregierung will Griechenland für die Tilgung Erlöse aus be- reits am Kapitalmarkt begebenen Anleihen sowie bestimmte Überschussreserven ver- wenden. Die Struktur der griechischen Staatsschulden würde sich durch Zinsein- sparungen geringfügig verbessern. Die fi- nanziellen Einspareffekte seien zwar ge- ring, jedoch wäre die vorzeitige Rückzah- lung ein positives Signal. Der IWF bleibe an der Nachprogrammüberwachung betei- ligt. Griechenland folge damit dem Vorbild an- derer Programmländer wie Portugal, Irland und Zypern, die ihre IWF-Schulden eben- falls vorzeitig zurückgezahlt haben, so die Bundesregierung. ab T Handels-Erleichterungen STEUERN EU-Richtlinien zu Verbrauchssteuern umgesetzt Um den Handel mit verbrauchssteuer- pflichtigen Produkten wie Tabak, Alkohol, aber auch Strom- und anderen Energieer- zeugnissen innerhalb der EU zu erleich- tern, hat die Europäische Union Richtlini- en zur Systemharmonisierung erlassen. Mit dem siebten Gesetz zur Änderung von Ver- brauchsteuergesetzen (19/25697) hat der Bundestag diese am vergangenen Freitag in nationales Recht umgesetzt. Der Bundestag stimmte dem Gesetzentwurf in veränderter Form zu. Bei den Richtlinien geht es darum, nicht die Steuersätze, aber die Struktur der Ver- brauchssteuern zu vereinheitlichen und Verfahren zur Besteuerung, Beförderung Lagerung solcher Produkte anzugleichen. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Umstel- lung von der Papierform auf ein elektroni- sches System. Das Gesetz umfasst eine Viel- zahl von Detailregelungen dazu. Neben der Umsetzung der Richtlinie enthält es weitere Neuregelungen, etwa eine Steuer- befreiung, wenn an sich steuerpflichtige Produkte für Wissenschaft und Forschung verwendet werden. Mit dem Gesetz wurde auch die Behand- lung der Ehrenamtspauschale geändert. Bei der Anhebung der Ehrenamtspauschale auf 840 Euro mit dem Jahressteuergesetz war versäumt worden, das Haftungsprivileg auszuweiten. Dies wurde nachgeholt. Ebenso geändert wurde mit dem Vorhaben das Finanzverwaltergesetz. Nötig wurde die Anpassung wegen der Umwandlung der Zentralstelle für Finanztransaktionsunter- suchungen (FIU) in eine eigene Direktion der Generalzolldirektion. ab T Elektronische Wertpapiere Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht soll reformiert werden. © picture-alliance/Bildagentur-online/Schoening KAPITALMARKT Gesetzentwürfe der Bundesregierung In der Debatte am vergangenen Donners- tag sahen alle Fraktionen bis auf die SPD Nachbesserungs-Bedarf. Der AfD-Abgeord- nete Kay Gottschalk sagt, er sei „heilfroh“ dass es den Untersuchungsausschuss Wire- card gebe, „der durch seinen Druck und seine Aufklärungsarbeit dazu beitgetragen hat, dass die Koalition nun endlich auch handelt“. Die AfD werde sich bei den Bera- tungen einbringen. Er verwies darauf, dass seine Fraktion mit dem eigenen Gesetzent- wurf bei der Rotation der Bilanzprüfer eine Wechselpflicht nach vier Jahren vorschlage, nicht nach zehn Jahren wie im Entwurf des Bundesfinanzministeriums vorgesehen. Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer er- klärte, seine Fraktion wolle den Gesetzent- wurf noch nachschärfen. Das sei nötig, um „konsequente Lehren aus dem Fall Wire- card zu ziehen“. Er forderte eine Bilanz- kontrolle aus einer Hand, klare Kompeten- zen bei der Geldwäscheaufsicht und weni- ger Konzentration auf dem Wirtschaftsprü- fermarkt. Dies sei im Gesetzgebungsverfah- ren zu ergänzen. Florian Toncar von der FDP-Fraktion be- klagte in der Debatte den „beispiellosen Betrug vor den Augen unserer Behörden“. Die seien nicht nur untätig geblieben, es sei den „Leuten bei Wirecard sogar gelun- gen, die Behörden zum Werkzeug ihres Be- truges zu machen“. Bei der weiteren Bera- tung werde man Vorschläge zum Aufga- benprofil der Finanzaufsicht machen. „Fo- kussierung,“ sei nötig, „nicht immer mehr Aufgaben in der Breite“. Fabio de Masi (Linke) erklärte, in anderen EU-Mitgliedstaaten sei die Bilanzkontrolle eine hoheitliche Aufgabe. Die BaFin aber sei zur Bilanzkontrolle nicht befähigt. „Sie hat nur fünf Mitarbeiter mit Wirtschafts- prüfer-Examen, und das müssen wir drin- gend ändern.“ Lisa Paus (Bündnis 90/Grüne) kritisierte, der Gesetzentwurf greife an entscheiden- den Stellen zu kurz. So habe etwa die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung „total versagt“. Sie habe nicht die Mittel da- zu, als Bilanzpolizei zu agieren. Trotzdem wolle die Bundesregierung die Prüfstelle weiter bestehen lassen. Die Gesetzentwürfe wurden zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwie- sen. Annette Beutler T Die Bundesregierung plant neue Regelun- gen im Bereich des Kapitalmarktes. Drei Ge- setzesentwürfe dazu hat der Bundestag ver- gangene Woche in erster Lesung beraten. So will die Bundesregierung elektronische in Deutschland einführen Wertpapiere (19/26925), die Beaufsichtigung von Wert- papierinstituten neu regeln (19/26929) und die sogenannte Covered-Bonds-Richtlinie der EU durch Änderung des Pfandbrief- rechts umsetzen (19/26927). Das deutsche Recht soll generell für elek- tronische Wertpapiere geöffnet werden. In einem ersten Schritt soll die elektroni- sche Begebung von Schuldverschreibun- gen ermöglicht werden, in kleinerem Umfang auch die Begebung von Anteils- scheinen. Die bisherige Wertpapier-Ur- kunde soll durch die Eintragung in ein elektronisches Wertpapierregister ersetzt werden. Mit dem Gesetzentwurf über die Beaufsich- tigung von Wertpapierinstituten soll eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden. Außerdem plant die Bundesregie- rung die Umsetzung der sogenannten Co- vered-Bonds-Richtlinie der EU. Dies soll durch Änderungen des Pfandbriefrechts und Einführung neuer Bezeichnungen vollzogen werden. Ein FDP-Antrag (19/26025) zu innovati- onsfreundlicher Regulierung blockchain- basierter Vermögenswerte wurde ebenfalls erstmals beraten. Alle vier Initiativen wurden im Anschluss an die Debatte an den federführenden Fi- nanzausschuss zur weiteren Beratung über- wiesen. ab T BaFin ignorierte Bundesbank Streitpunkt Ruhegeld WIRECARD EU-Finanzaufsicht sieht erhebliche Defizite im deutschen System FINANZEN III FDP-Antrag zur Besteuerung von Renten Böse Absicht oder fatale Fehleinschätzung? für Finanzdienstleis- Die Bundesanstalt tungsaufsicht (BaFin) stellte sich Anfang 2019 eindeutig auf Seite der Wirecard AG. Das Unternehmen war schweren Angriffen der Medien ausgesetzt: Es täusche Gewinne vor und wasche Geld. Als sich im Februar 2019 die Staatsanwaltschaft München bei der BaFin meldete, erwähnte sie einen scheinbar alarmierenden Sachverhalt: Es lägen Vorwürfe vor, dass Finanzmarktak- teure und Journalisten die Wirecard AG mit der Drohung negativer Berichterstat- tung erpressen. Heute ist bekannt: Der Erpressungsvorwurf war fingiert, um von tatsächlichem Betrug bei Wirecard abzulenken. Doch die BaFin wandte sich mit allen Mitteln gegen die Überbringer der schlechten Nachricht statt gegen die Täter im Wirecard-Vorstand. Die Behörde verbot Anlegern, auf fallende Kur- se der Wirecard-Aktie zu setzen – im Fach- jargon: Sie verhängte ein Leerverkaufsver- bot. Und sie erstattete Anzeige gegen die Journalisten. Das alles müssen die Verant- wortlichen nun vor dem 3. Untersuchungs- ausschuss dieser Legislaturperiode erklä- ren. In der vergangenen Woche stand die Frage im Mittelpunkt, wie das fragwürdige Leerverkaufsverbot begründet wurde. Eine Zeugin von der BaFin betonte, der Er- pressungsvorwurf aus München habe den entscheidenden Anstoß gegeben, um das Leerverkaufsverbot durchzusetzen. Der Ausschuss unter Vorsitz von Kay Gottschalk (AfD) befragte zu diesem Punkt jedoch auch die Verantwortlichen bei der Bundes- bank, die ebenfalls in den Entscheidungs- weg über ein Leerverkaufsverbot eingebun- den ist. In der Bundesbank sahen Fachleu- te keine Veranlassung für ein Spekulations- verbot – sie wiesen sogar umgekehrt auf mögliche Probleme bei Wirecard hin. Die aus, dass Scholz nach ihrem Kenntnisstand nicht informiert war. Im Dezember jedoch hatte die Regierung als Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) angegeben, dass die BaFin das Ministerium über die geplan- te Maßnahme informiert hatte. Demnach gelangte die Kunde von der geplanten Handelskontrolle also nicht an die Spitze. Eine Erklärung für die verblüffenden Fehl- einschätzungen lieferte ein Vertreter der Europäischen Wertpapier- und Marktauf- sichtsbehörde ESMA, der als Fachmann be- fragt wurde. Die EU-Behörde diagnostiziert Lücken im System der deutschen Finanz- aufsicht. „Wir haben Defizite in den Abläu- fen sowie Leistungsmängel und rechtliche Hindernisse für ein wirksames Funktionie- ren identifiziert“, sagt Evert van Walsum, Leiter der Abteilung Investoren und Emit- tenten bei der ESMA. Gerade auf den Umgang mit einem Be- trugsfall sei das Aufsichtssystem nicht vor- bereitet gewesen. Unter den deutschen In- stitutionen habe nur die Staatsanwaltschaft die Mittel gehabt, um einem Verdachtsfall wirklich nachspüren – aber die Hürden für deren Einbeziehung seien zu hoch. Wenn die BaFin jedoch ihre Möglichkeiten ausge- reizt und die Hinweise aus den Medien und von Finanzmarktakteuren ernster ge- nommen hätte, dann wäre eine eindeutige- re Reaktion zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen, sagte van Walsum. Eine solche Hinweisgeberin sagte ebenfalls aus: die Mathematikerin und Hedge- Fonds-Managerin Fahmi Quadir aus New York. Sie hatte früh die Alarmzeichen bei Wirecard gesehen und auch versucht, die Aufseher darauf aufmerksam zu machen. Doch „die behandelten sie wie eine lästige Querulantin“, twitterte Lisa Paus aus der Sitzung. Finn Mayer-Kuckuk T Der Grundsatz ist klar: Doppelbesteuerun- gen sind verboten. Der Staat darf die Bür- ger nicht zwei Mal zur Kasse bitten – wäh- rend des Erwerbslebens bei den Beiträgen zur Rentenkasse, ein zweites Mal im Alter, bei der Auszahlung der Renten. Ob bei der geltenden Regel eine Doppelbesteuerung vorliegt, ist strittig. Der Bundesfinanzhof (BFH) will bis zum Sommer über die Ren- tenbesteuerung urteilen. Der Bundestag de- battierte vergangene Woche über einen An- trag der FDP-Fraktion (19/27174) zu einer angenommenen Doppelbesteuerung. Nach der Reform der Rentenbesteuerung im Jahr 2005 werden Renten in einer 35 Jahre andauernden Übergangszeit bis 2040 schrittweise zu einem immer höhe- ren Anteil besteuert. Im Gegenzug erkennt der Staat seit 2005 immer höhere Vorsorge- aufwendungen als „Sonderausgaben“ an, um die Altersvorsorge steuerlich zu scho- nen. Der FDP-Antrag sieht unter anderem vor, die Steigerung beim Besteuerungsanteil der a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Die Besteuerung von Renten ist strittig Rente von einem Prozent pro Jahr auf 0,5 Prozent herabzusetzen. Auch soll dem Steuerpflichtigen auf Antrag die Möglich- keit eingeräumt werden, individuell durch die Finanzverwaltung prüfen zu lassen, in- wiefern seine Renteneinkünfte einer dop- pelten Besteuerung unterliegen. So soll ei- ne Beweislastumkehr vom Steuerpflichti- gen zur Finanzverwaltung eintreten. Zu- dem sieht der Antrag vor, Rentenbezugs- mitteilungen um Angaben darüber zu er- gänzen, welcher Teil der Rente seit Renten- eintritt steuerpflichtig ist. Die Bundesregierung soll darlegen, wie sich die Erweiterung der steuerlichen Ab- zugsfähigkeit von Rentenversicherungsbei- trägen auf die angenommene Doppelbe- steuerung auswirkt. Der Antrag wurde an den Finanzausschuss überwiesen. Der FDP-Abgeordnete Markus Herbrand erklärte in der Debatte, im Zentrum des Antrags stehe die Beweislastumkehr. Er sah einen „respektlosen Umgang der Bun- desregierung mit der Verfassung im Steu- errecht“. Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing argumentierte, das Mo- dell entspreche nicht dem Urteil des Bun- desverfassungsgerichts. Auch der Linken- Abgeordnete Matthias Birkwald kritisierte, dass es vor allem in der Umstellungsphase zu Fällen doppelter Besteuerung kommen werde. Olav Gutting (CDU) sah dagegen keine Begründung für den Antrag: Man sollte „alles unterlassen, was irgendwie nach Effekthascherei aussieht“. Auch die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe sah in dem Antrag „eine Show im Wahlkampf- jahr“. Ähnlich äußerte sich Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Grüne): „Die meisten Expertinnen und Experten sagten: Es gibt zur Zeit keine Doppelbe- steuerung“, so der Grünen-Abgeordnete. „Das ist ein Scheinproblem.“ ab T a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Minister Olaf Scholz (SPD, rechts im Bild) und Peter Altmaier (CDU) Führungsebene schaltete sich jedoch nicht ein, um diesen Warnungen Nachdruck zu verleihen. „Da hätten doch, auch bei der Bundesbank-Führung, Alarmzeichen ange- hen müssen“, klagte der Abgeordnete Hans Michelbach (CSU). Stattdessen gingen die Vermerke lapidar auf dem Dienstweg an die BaFin. Die BaFin ignorierte die Einschätzung der Deutschen Bundesbank und verhängte wie geplant das Verbot, um Wirecard zu schüt- zen. „Sie wollte das Leerverkaufsverbot of- fenbar unter allen Umständen“, sagte Da- nyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen). Im Hinblick auf geplante Vernehmungen der Bundesminister Olaf Scholz (SPD) und Pe- ter Altmaier (CDU) im April interessierte sich der Ausschuss auch dafür, ob die Füh- rung der Ministerien in die Entscheidun- gen eingebunden war. Eine Fachbeamtin der BaFin sagte nach längerer Befragung

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 10-11 - 08. März 2021 A ls „ofenfertigen“ Deal hat- te Boris Johnson das ange- strebte Abkommen seines Landes mit der Europäi- schen Union einst ange- priesen. Kaum zehn Wo- chen nach Ende der Übergangszeit ist der britische Premier stattdessen mit einer schwierigen Realität konfrontiert. Das Ver- einigte Königreich ist im Verhältnis zur EU nur noch ein Drittstaat. Der am Heilig- abend geschlossene Vertrag ist dünn, der Teufel steckt im Detail. Für die britische Wirtschaft enorm wichtige Fragen wie etwa der Handel in Dienstleistungen waren nicht einmal Teil des Abkommens. Beim bisher schrankenfreien Warenhandel knirscht und kracht es daher jetzt an allen Ecken und Enden. Aber auch politisch be- ginnt das neue Verhältnis alles andere als harmonisch, und das in einer besonders heiklen Frage: Nordirland. Ende vergange- ner Woche holte die EU-Kommission zu einem heftigen verbalen Schlag aus und beschuldigte London, „zum zweiten Mal internationales Recht brechen zu wollen“. Hintergrund ist, dass London ohne Ab- sprache einseitig die Schonfrist für Kon- trollen von Lebensmittellieferungen von Großbritannien nach Nordirland bis Okto- ber 2021 beschlossen hatte. Eigentlich soll- ten diese zum 1. April auslaufen. Brüssel will mit Kontrollen in der Irischen See ga- rantiert sehen, dass nur europäischen Vor- gaben entsprechende Güter, hier vor allem Lebensmittel, in den Binnenmarkt gelan- gen. Die historisch fragile Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Repu- blik Irland sollte nach Willen aller Seiten immer offenbleiben. Johnson hatte den Kontrollen für Lieferungen aus Großbritan- nien nach Nordirland zugestimmt. Doch die Kontrollen sorgen für Liefereng- pässe in seinem eigenen Binnenmarkt. Bri- tische Zulieferer in Großbritannien wollen an ihre britischen Kunden in Nordirland teilweise nicht mehr verkaufen, weil der Verwaltungsaufwand für nun fällige Doku- mente riesig und teuer ist. Außerdem stel- len strenge phytosanitäre Prüfungen für Pflanzen und Tiere oder Tierprodukte viele Supermärkte und Produzenten auf eine harte Probe. Transportunternehmer, die bisher mit einer kurzen Warendeklaration auf die Fähre Richtung Belfast gingen, ha- ben jetzt Papierberge abzuarbeiten. Für Kunden in Nordirland wird das Angebot bereits teurer und weniger. (siehe Auftrieb für Extremisten Den Extremis- ten im fragilen nordirischen Territorium sind solche Spannungen willkommen. Die pro-britischen Unionisten fordern, John- son müsse das im EU-Vertrag verankerte Nordirland-Protokoll Stichwort) kündigen. Einige paramilitärische Verbän- de auf Seiten der Unionisten drohen sogar, ihre Unterstützung für das 1998 getroffene Karfreitagsabkommen zurückzuziehen. An- fang Februar bereits waren am Hafen von Larne, wo Waren aus Großbritannien abge- fertigt werden, Graffiti mit Drohbotschaf- ten aufgetaucht. Daraufhin waren Zollkon- trolleure aus Sicherheitsgründen kurzzeitig abgezogen worden. Doch nicht nur politisch zeichnen sich die Konsequenzen des britischen Bruchs mit dem Kontinent ab. Zwar ist es schwierig, genau einzuschätzen, welche Handels- hemmnisse durch die Corona-Pandemie entstehen und welche durch den Brexit. Just zum Jahreswechsel waren bei der Pas- sage von Dover nach Calais strenge Kon- trollen eingeführt worden, weil sich die EU-Länder gegen die „britische“ Virusvari- ante schützen wollten. Auch das führt seit- her zu Verzögerungen bei der Abfertigung. Eindeutig leidet der Handel aber auch an den für die Briten nun gültigen Kontrollen. Bereits zu Jahresbeginn machten schotti- sche Fischer Schlagzeilen, die aus Protest Anzeige Harte Probe BREXIT Seit 1. Januar ist das Vereinigte Königreich im Verhältnis zur EU nur noch ein Drittstaat. Vom Nordirland-Konflikt bis zu Au-Pairs richtet der britische EU-Ausstieg viel Schaden an Proteste gegen eine Seegrenze in der Irischen See in Dungannon, der drittgrößten Stadt in der historischen Grafschaft Tyrone in Nordirland. © picture-alliance/empics/Liam McBurney gegen Johnsons Vertrag mit ihren Kühl- transportern an der Downing Street vor- fuhren. Fisch und Schalentier im Wert von Millionen Euro verrotteten in Lastwagen, weil die Abfertigung viel zu langsam vo- rankam. Wo sonst eine Ladung frischen Fischs vom schottischen Nordosten bis ins französische Boulogne-sur-Mer zwölf Stun- den brauchte, waren es nun drei Tage. Dass just die schottischen Seeleute im Sommer 2016 den Brexit gewählt hatten, hatten sie viereinhalb Jahre später vergessen. Hohe Extra-Kosten Besonders betroffen von den Brexit-Folgen sind auch Kleinun- ternehmer und spezialisierte Firmen, deren Firmenmodell auf zügigen Lieferketten be- ruht und auf der bisher günstigen Logistik im EU-Binnenmarkt. Denn jetzt können hohe Extra-Kosten entstehen: für Zertifika- te zur Lebensmittelsicherheit, für zusätzli- che Zollpapiere, auch für zusätzliche Zölle, die sich im Kleingedruckten des EU-Ver- trags verbergen – etwa, wenn eine Ware nicht den notwendigen Anteil britischer Fertigung hat. Dazu kommt das Ende des Modells „der gemischten Paletten“. Kleine Spezialgeschäfte für europäische Produkte von Käse über Brot bis hin zu Textilien müssen statt kleiner Bestellungen nun im- mer große Mengen abnehmen, weil die Verwaltungskosten sonst zu hoch sind. Und noch eine andere Konsequenz des Brexit sorgt für Schlagzeilen: das Ende der Personenfreizügigkeit. Ein besonders plas- tisches Beispiel sind Au-pairs. Großbritan- nien war für junge Menschen in Europa immer ein Magnet. Doch nun müssen sie einen Verdienst von umgerechnet rund 25.000 Euro nachweisen, bevor sie ein Ar- beitsvisum bekommen. Dazu kommen Beiträge zur Gesundheitsversorgung und Visa-Gebühren von fast tausend Euro. Die Zeit, in der britische Familien jungen Leu- ten ein Zuhause geben konnten und im Gegenzug günstige Kinderbetreuung beka- men, sind vorerst vorbei. Stefanie Bolzen T Die Autorin ist Korrespondentin der »Welt« in London. > S T I C HW O RT Das Nordirland-Protokoll > Inhalt Im Brexit-Vertrag verankert sieht es vor, dass Nordirland faktisch weiter zum EU-Binnenmarkt gehört. Das soll Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland verhindern. > Folgen Warentransporte aus dem übri- gen Vereinigten Königreich nach Nordir- land müssen nun zum Teil kontrolliert werden. Um Probleme etwa bei der Le- bensmittelversorgung zu vermeiden, gilt eine mehrmonatige Übergangsphase. > Frist Die Übergangsphase sollte Ende März enden, wurde von Großbritannien aber einseitig bis Oktober verlängert. Nach Fristablauf sollen Lieferanten tieri- scher Produkte im Besitz von Gesund- heitszertifikaten für Lieferungen von Großbritannien nach Nordirland sein. »Unverzichtbarer Beitrag« BUNDESWEHR I Einsatz im Südsudan wird fortgesetzt Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der Mission der Vereinten Natio- nen im Bürgerkriegsland Südsudan (UN- MISS) beteiligen. Für einen entsprechen- den Antrag (19/26557) der Bundesregie- rung votierten am vergangenen Donners- tag in namentlicher Abstimmung 571 Ab- geordnete. Es gab 67 Nein-Stimmen – überwiegend aus der Linksfraktion – und zwei Enthaltungen. Die Obergrenze des Mandats soll wie bisher bei 50 Solda- tinnen und Soldaten liegen. Ihre Aufgabe ist es unter anderem, Zivilpersonen zu schützen, förderliche Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu schaf- fen und die Umsetzung des Friedensab- kommens zu unterstützen. Christoph Matschie (SPD) betonte, es ge- be nach wie vor Dissens zwischen den am Friedensprozess Beteiligten über das wei- tere Prozedere, fast zwei Drittel der Bevöl- kerung seien zudem auf humanitäre Hilfe angewiesen. Auch für Andreas Nick (CDU) leistet die Mission mit bis zu 17.000 Soldaten sowie 2.100 Polizisten „einen unverzichtbaren Beitrag zum Frie- densprozess“. Gerold Otten (AfD) verwies auf die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen im Südsudan. Es sei zu hoffen, dass die Menschen dort „nach dem Gemeinwohl entscheiden werden und nicht nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit, und dass ihre Anführer das Votum auch akzeptieren“. Marcus Faber (FDP) betonte, der Einsatz der Bundeswehrsoldaten müsse in Bezug auf Kommunikation und Ausrüstung opti- miert werden. Linken-Politiker Tobias Pflüger forderte hingegen „dringend zivile Hilfe und nicht militärische“. Jürgen Trittin (Grüne) be- zeichnete das Nein der Linken zu UN- MISS daraufhin als „grob unsolidarisch gegenüber dem Globalen Süden“. joh T Sicherheit auf See BUNDESWEHR II Mittelmeer-Mission um ein Jahr verlängert Für Bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden sich ein weiteres Jahr an der Nato-Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer beteiligen, bei der sie Lagebilder erstellen und den See- raum überwachen. den Antrag (19/26558) der Bundesregierung stimmten vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung 437 Abgeordnete, zum Groß- teil aus den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP. Die 198 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen kamen aus den Reihen von AfD, Die Linke und den Grünen., aber vereinzelt auch aus der SPD. Ralf Nolte (AfD) sagte, es gebe im Mittel- meer keine Waffenschmuggler und keine Terroristen, Abschreckung könne außer- dem keine Grundlage für die Zustimmung zu diesem Mandat sein. Nach Ansicht von Matthias Höhn (Die Linke) könne Sicher- heit in der Region nur geschaffen werden, wenn die Waffenexporte nach Libyen ein- gestellt würden. Auch sei die Situation zwi- schen der Türkei und Griechenland – Stichwort Zypern – „untragbar“. Tobias Lindner (Grüne) sieht die tatsächlichen Si- cherheitsrisiken im Mittelmeer nicht im Terrorismus, sondern in den „inhärenten Problemen, die Nato-Länder wie Griechen- land und die Türkei miteinander haben“. Auch funktioniere die Kontrolle eines Waf- fenembargos gegen Libyen nicht effektiv, weil Nato-Staaten die Kontrolle von Schif- fen verweigerten. Demgegenüber leistet das Mandat laut Da- niela De Ridder (SPD) „einen essenziellen Beitrag zur Aufklärung und zum Kampf ge- gen Terrorismus, gegen Waffen- und Men- schenschmuggel“. Roderich Kiesewetter (CDU) bezeichnete „Sea Guardian“ als „ein Paradebeispiel dafür, wie man multi- lateral kooperativ wirken kann und wie wir unsere Sicherheit gewährleisten“. Ulrich Lechte (FDP) betonte, die Sicherheit der internationalen Seewege „sollte für uns alle von größter Priorität sein“. joh T Viel Luft nach oben MENSCHENRECHTE Reformen bei humanitärer Hilfe Fünf Jahre nach dem Humanitären Welt- gipfel in Istanbul und der Verabschiedung des sogenannten Grand Bargains haben Experten vergangene Woche eine gemisch- te Bilanz hinsichtlich der Wirkung gezo- gen. In einer öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses konstatierten sie zwar Fortschritte bei der Reform der hu- manitären Hilfe, doch sahen sie die Bemü- hungen als nicht ausreichend an. Im Grand Bargain haben sich die 15 größten Geberländer und die 15 großen Hilfsorga- nisationen (NGOs) zusammengeschlossen, um die Effizienz und Effektivität der Inves- titionen in Notfallmaßnahmen zu erhö- hen. Ralf Südhoff, Leiter des Centre for Huma- nitarian Action, urteilte, das eigentliche Ziel, Prozesse auf der Makroebene zu ver- ändern, sei noch nicht erreicht. Auch der ehemalige Diplomat Rolf Böhnke konsta- tierte, der Vorsatz des Grand Bargain „Schwerfälligkeit und Eigeninteressen“ gro- ßer NGOs zu überwinden und sie zur Zu- sammenarbeit zu motivieren, gestalte sich von in der Praxis oft schwierig. Philipp Frisch von „Ärzte ohne Grenzen“ kritisierte, die Geberstaaten seien leider oft auch diejeni- gen, die durch ihre Politik überhaupt erst humanitäre Bedarfe entstehen ließen. Heiko Knoch, Leiter des Welternährungs- programms der Vereinten Nationen, lobte, das Volumen von Bargeldhilfen habe sich von 2016 bis 2019 auf 5,6 Milliarden US-Dollar verdoppelt. Auch sei die Harmo- nisierung Partnerschaftsprozessen dank des UN-Partnerportals vorangekom- men. Katharina Lumpp, Vertreterin des Hohen Flüchtlingskommissars der Verein- ten Nationen (UNHCR) in Deutschland, sagte, das Ziel, 25 Prozent der Projektauf- gaben über lokale und nationale Partner umzusetzen, hätten im vergangenen Jahr immerhin zehn Unterzeichner erreicht. Wie sie sprach sich auch Kathrin Schick, Direktorin des NGO-Dachverbands Volun- tary Organisations in Cooperation in Emergencies (VOICE) für eine Harmonisie- rung und Vereinfachung administrativer Anforderungen für NGOs aus. sas T DAS LEBEN ÄNDERT SICH Bitte benachrichtigen Sie uns bei: Namensänderung Adressänderung Änderung der Bankverbindung Telefonisch unter: 089-85853832, via E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de oder online unter: www.das-parlament.de/aboservice Mit Waffengewalt gegen Demonstranten AKTUELLE STUNDE Fraktionen verurteilen Militärputsch in Myanmar. Maas (SPD) kündigt Sanktionen an Die Bundestagsfraktionen haben die ge- waltsame Machtübernahme durch das Mi- litär in Myanmar einhellig verurteilt und ein Ende der Gewalt, die sofortige Freilas- sung aller politischen Gefangenen und ei- ne Rückkehr zu demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen gefordert. Es gelte „klar und deutlich zu machen, dass wir diesen Putsch niemals akzeptieren wer- den“, betonte auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am vergangenen Don- nerstag in einer von CDU/CSU und SPD verlangten Aktuellen Stunde. Zuvor hatte schon Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) den Militär- putsch in einem offenen Brief verurteilt und die sofortige Freilassung der verhafte- ten Mitglieder des Parlaments und der bis- herigen Regierung verlangt. Dem bisheri- gen und derzeit unter Hausarrest stehen- den Sprecher der Volksversammlung in Myanmar, T. Khun Myatt, bekundete er im Namen des Bundestages seine Solidarität. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Seit das Militär am 1. Februar die bis dahin regierende „Nationale Liga für Demokra- tie“ von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi abgesetzt hat, kommt es in Myanmar regelmäßig zu Massendemons- trationen. Dabei sind bereits Dutzende Menschen von Soldaten und Polizisten ge- tötet worden. Zeitnahe Beschlüsse Maas sagte im Ple- num, Worte reichten nicht aus, deshalb seien am 22. Februar beim EU-Außenmi- nisterrat Sanktionen erarbeitet worden, die auf Entscheidungsträger des Militärs zielten und „zeitnah“ beschlossen werden könn- ten. Die Bundesregierung stehe außerdem eng im Austausch mit den internationalen und regionalen Partnern, um die Lage in Myanmar diplomatisch zu entschärfen. Den Schlüssel zum Dialog sieht Maas ins- besondere bei der südostasiatischen Staa- tengemeinschaft Asean. Markus Koob (CDU) nannte die Bilder aus Myanmar „zutiefst dramatisch“ und sprach sich für eine Ausweitung der beschlossenen Sanktionen aus, sollte das Militär nicht einlenken. China forderte er auf, den Putsch endlich zu verurteilen und sich für die umgehende Wiedereinsetzung des de- mokratisch gewählten Parlaments zu enga- gieren. Christoph Hoffmann (FDP) rief das Aus- wärtige Amt auf, die Botschafterin Myan- mars erneut einzubestellen, diesmal ge- meinsam mit dem Militärattaché, um mit beiden „Klartext“ zu sprechen und einen Dialog auszuloten. Außerdem befürwortete er „in enger Abstimmung mit den USA“ schnelle, neue Sanktionen, darunter auch Wirtschaftssanktionen. Es sei Eile geboten, mahnte Hoffmann. Angesichts von 20 be- waffneten ethnischen Minderheiten im Land drohe Myanmar in einen Bürgerkrieg abzudriften, der „zum Untergang des ge- samten Staates“ führen könnte. Sevim Dagdelen (Die Linke) und Margare- te Bause (Bündnis 90/Die Grünen) forder- ten die Ausweisung des Militärattachés aus Deutschland. Darüber hinaus sprach sich Bause für individuelle Sanktionen gegen Verantwortliche des Putsches aus sowie für eine umfassende Aufklärung von Vorwür- fen gegen den deutschen Spezialisten für Telekommunikationsinfrastruktur ADVA. Dieser soll indirekt mit dem Unternehmen Mytel zusammenarbeiten, das anteilig dem Militär Myanmars gehört. Dagdelen kritisierte zudem die deutschen Rüstungsexporte in die Region. Auch aktu- ell seien wieder deutsche Waffen und Waf- fenkomponenten in Myanmar im Einsatz. Zwar verurteilte sie den Putsch und die In- haftierung der entmachteten Regierungs- chefin Aung San Suu Kyi klar, gleichwohl tauge Suu Kyi nicht als „demokratische Heldin“, betonte Dagdelen. Diese sei 2017 gemeinsam mit den Militärs brutal gegen die muslimische Minderheit der Rohingyas vorgegangen. Myanmar wurde deswegen vor dem Internationalen Gerichtshof we- gen Völkermordes angeklagt. Jürgen Braun (AfD) sagte dazu, Suu Kyi sei von den „Altparteien im Bundestag“ mit Erwartungen überfrachtet worden. Diese hätten sie zwingen wollen, die Rohingyas, „eine Millionen Bengalen, die nicht zum Staatsvolk gehören“, einzubürgern. Das „diplomatische Sperrfeuer“ habe die „legi- time birmanische Regierung“ geschwächt und eine „linke Militärdiktatur“ erst er- möglicht, urteilte Braun. Brutale Unterdrückung Die Generäle ha- ben als Grund für den Putsch Unregelmä- ßigkeiten bei der Parlamentswahl vom No- vember genannt, die Suu Kyi mit klarem Vorsprung gewonnen hatte. Die Demons- tranten fordern die Wiedereinsetzung der 75-Jährigen, die im Land sehr beliebt ist. Schon während der fast 50 Jahre dauern- den Militärdiktatur im früheren Birma hat- te die Junta jeden Widerstand brutal unter- drückt. Johanna Metz T

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 10-11 - 08. März 2021 AUFGEKEHRT Fußballer mit Imageproblem Es kann jeden befallen, ist äußerst lästig und schwer wieder loszu- werden: das Imageproblem. Die Zahl der Betroffenen steigt in Zeiten von Social Media stetig, die Symptome – gesellschaftliche und sozia- le Ausgrenzung, wirtschaftliche Verluste bis hin zum Bankrott – sind schwerwie- gend. Deutsche Autobauer leiden darun- ter seit dem Dieselskandal, der Wendler, Instagram Verschwörungs- seit er auf theorien über Corona verbreitet. Beamte und Polizisten haben es, der Islam, die SPD, Andi Scheuer und genmanipulierte Lebensmittel auch. Pelzmäntel haben es gar nicht erst überlebt. Aktuell breitet sich das Imageproblem in Deutschland exponentiell aus. Es haftet plötzlich an Virologen, Ministerpräsidenten, an digi- talen Lernplattformen, Querdenkern und, besonders hartnäckig, an Impfstof- fen. Eine aufgeregte Boulevardblatt-Mel- dung über eine vermeintlich mangelhaf- te Wirkung reicht, um aus Hoffnungsträ- gern wie dem AstraZeneca-Vakzin La- denhüter zu machen, die wie Blei in den Kühlschränken der Impfzentren lagern. Dabei hieß es doch, Impfstoffe seien das Gold des Jahres 2021? Beim Stichwort Gold muss es dem Chef des FC Bayern in den Ohren geklingelt haben. Karl- Heinz Rummenigge hat nämlich vorge- schlagen, Profifußballer könnten sich doch gegen Corona impfen lassen, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Vakzine zu stärken. Vom FC Bayern ler- nen, heißt impfen lernen? Klar, wer will noch zögern, wenn sich athletische Jungmillionäre das Zeug in den Arm ja- gen lassen. Böse Zungen behaupten al- lerdings, der FC Bayern habe damit nur wieder seine Arroganz unter Beweis ge- stellt. Was bestätigt: Das Imageproblem lauert überall, nicht mal Fußballer sind Johanna MetzT dagegen immun. VOR 70 JAHREN... Polizeiarbeit auf Bundesebene 8. März 1951: BKA-Gesetz erlassen. In einem umgebauten Pferdestall in Bonn nahmen 26 Kriminal- und ein Verwal- tungsbeamter 1951 ihre Arbeit auf. So bescheiden startete das Bundeskriminal- amt, das mit dem „Gesetz über die Ein- richtung eines Bundeskriminalpolizei- amtes“ vom 8. März 1951 ins Leben ge- rufen wurde. Zunächst bestand die Auf- gabe der „Sicherungsgruppe Bonn“ da- rin, die Bundesregierung um Kanzler e s o R s u a K l | e s o R s u a K / l e c n a i l l a e r u t c i p © Die Kartei für Fingerabdrücke des Bun- deskriminalamts im Jahr 1965. geschaffen; Konrad Adenauer (CDU) zu schützen. Da die Polizeihoheit laut Grundgesetz nicht beim Bund, sondern bei den Län- dern liegt, hatten diese zunächst Landes- kriminalpolizeiämter die Einrichtung einer bundesweiten Zentral- stelle „für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen“ war jedoch ver- fassungsgemäß. Das BKA sollte die na- tionale Verbrechensbekämpfung koordi- nieren und Ermittlungen in schwerwie- genden Kriminalitätsfeldern mit Aus- landsbezug durchführen. Gerangel gab es um den Sitz der Behörde. Im Gespräch waren Hamburg und Ko- blenz, schließlich erfolgte die Gründung in Bonn und zwei Jahre später der Umzug in einen Neubau nach Wiesbaden. Deut- lich schwerer wog jedoch Jahrzehnte lang die Tatsache, dass anfangs die meisten BKA-Mitarbeiter durch eine NS-Vergan- genheit vorbelastet waren. 2007 begann die Behörde auf Initiative des damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke ihre Ge- schichte aufzuarbeiten. „Ich glaube, dass wir eine sehr demokratische Polizei sind“, sagte Ziercke in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. „Aber wir wollen wis- sen, wo sind unsere Wurzeln, und ist aus dieser Zeit etwas übrig geblieben in den 60er, 70er Jahren, was wir möglicherweise nicht erkannt haben.“ Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ORTSTERMIN: BUNDESAMT FÜR DIE SICHERHEIT DER NUKLEAREN ENTSORGUNG PERSONALIA >Karl Schiewerling † Bundestagsabgeordneter 2005-2017, CDU Am 28. Februar starb Karl Schiewerling im Alter von 69 Jahren. Der Industriekaufmann aus Nottuln/Kreis Coesfeld, seit 1973 haupt- beruflicher Verbandssekretär in der katholi- schen Jugendbewegung sowie des Kolping- werks, trat 1972 der CDU bei. Seit 2007 war er stellvertretender Vorsitzender der müns- terländischen CDU und gehörte seit dieser Zeit auch dem CDA-Bundesvorstand an. Schiewerling, von 2009 bis 2017 Vorsitzen- der der Arbeitsgruppe „Arbeit und Sozia- les“ seiner Fraktion und deren arbeits- markt- und sozialpolitischer Sprecher, wirk- te im Bundestag im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit. >Heinz Schemken † Bundestagsabgeordneter 1983-2002, CDU Am 27. Februar starb Heinz Schemken im Alter von 85 Jahren. Der Kunst- und Bau- schlossermeister aus Velbert schloss sich 1961 der CDU an und war von 1977 bis 1990 Vorsitzender im Kreis Mettmann. Von 1961 bis 1998 gehörte er dem Stadtrat in Velbert an und amtierte von 1969 bis 1984 sowie von 1989 bis 1998 als Bürgermeister. Von 1964 bis 1983 war er zudem Kreistags- mitglied. Schemken engagierte sich im Bun- destag vorwiegend im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung. Von 1986 bis 2004 war er Bundesvorsitzender des Kolpingwerks Deutschland. >Hansgeorg Hauser † Bundestagsabgeordneter 1990-2002, CSU Am 24. Februar starb Hansgeorg Hauser im Alter von 77 Jahren. Der Diplom-Kaufmann und Steuerberater aus Rednitzhembach/ Kreis Roth trat 1982 der CSU bei und war von 1993 bis 2004 stellvertretender Vorsit- zender des Kreisverbands Roth. Von 1996 bis 2005 gehörte er dem dortigen Kreistag an. Hauser amtierte von 1995 bis 1998 als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bun- desminister der Finanzen. Der Direktkandi- dat des Wahlkreises Roth arbeitete im Fi- nanzausschuss mit. >Wolfgang Gröbl Bundestagsabgeordneter 1987-1998, CSU Wolfgang Gröbl begeht am 12. März seinen 80. Geburtstag. Der Diplom-Forstwirt aus Warngau trat 1969 in die CSU ein und am- tierte von 1972 bis 1987 als Landrat des Kreises Miesbach. Von 1987 bis 1991 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bun- desumweltminister – das Ministerium war im Juni 1986 gegründet worden – und von 1991 bis 1993 Parlamentarischer Staatsse- kretär beim Bundesverkehrsminister und schließlich von 1993 bis 1998 beim Bundes- landwirtschaftsminister. >Monika Balt Bundestagsabgeordnete 1998-2002, parteilos/PDS Monika Balt wird am 12. März 70 Jahre alt. Die Kinderkrankenschwester aus Cottbus gehörte von 1980 bis 1989 der SED und 1990 der PDS an. 1990 war sie Stadtverord- nete in Cottbus. 1998 wurde sie über die PDS-Landesliste Brandenburg in den Bun- destag gewählt. Hier engagierte sich Balt im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. >Klaus Lohmann Bundestagsabgeordneter 1983-1998, SPD Am 17. März vollendet Klaus Lohmann sein 85. Lebensjahr. Der Bergingenieur aus Wit- ten schloss sich 1954 der SPD an. Von 1966 bis 1983 war er deren Geschäftsführer in Witten, Bochum sowie im Ennepe-Ruhr- Kreis. Lohmann gehörte von 1970 bis 1999 dem Stadtrat in Witten an. Von 1978 bis 1983 amtierte der Sozialdemokrat dort als Oberbürgermeister, von 1989 bis 1999 als Bürgermeister und von 1999 bis 2004 als hauptamtlicher Bürgermeister Wittens. Von 1975 bis 1984 war er zudem Kreistagsabge- ordneter. Lohmann wirkte unter anderem im Städtebau-, im Forschungs- sowie im Sportausschuss mit. >Sabine Fache Bundestagsabgeordnete 1990, PDS Am 17. März wird Sabine Fache 75 Jahre alt. Die Schuldirektorin aus Altenburg trat 1973 der SED und 1990 der PDS bei. 1990 gehörte sie der ersten frei gewählten Volks- kammer und dem Bundestag an. Von 1994 bis 2019 war sie Kreistagsabgeordnete in Altenburg. >Herbert Werner Bundestagsabgeordneter 1972-1994, CDU Herbert Werner begeht am 20. März seinen 80. Geburtstag. Der Oberstudienrat aus Ulm trat 1969 der CDU bei und stand von 1970 bis 1979 an der Spitze des dortigen CDU-Stadtverbands. Werner, stets Direkt- kandidat des Wahlkreises Ulm, war 1972 Nachfolger Ludwig Erhards. Der Christde- mokrat engagierte sich im Bundestag im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenar- beit, im innerdeutschen Ausschuss sowie im Ausschuss für Jugend, Familie und Ge- sundheit. Von 1990 bis 1994 amtierte er als erster Kinderbeauftragter des Deut- bmh T schen Bundestags. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) bezog im Januar 2020 am Berliner Tiergarten seinen Hauptsitz. Inzwischen arbeiten knapp 340 Beschäftigte für die Behörde, die einen zweiten Standort im niedersächsischen Salzgitter hat. © Deutscher Bundestag/Henning Schacht Fukushima als Startpunkt der Endlagersuche Vor zehn Jahren erschütterten die Bilder aus dem japani- schen Kernkraftwerk Fukushima die Welt. In Deutschland gar in einem Maße, dass eine soeben erst getroffene poli- tische Entscheidung zurückgenommen wurde. Bundes- kanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt im Herbst 2010 noch eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraft- werke von 10 bis 15 Jahren für vernünftig. Wenige Mona- te später wurde als erste Reaktion auf die Reaktorkatastro- phe ein dreimonatiges Moratorium der Laufzeitverlänge- rung verhängt, was den Anfang vom endgültigen Atom- ausstieg markierte (siehe Text Seite 9). „Die Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 hat uns allen die Halbwertszeit von Sicherheitsversprechen für Atomkraftwerke vor Augen geführt. Die Ereignisse aus Japan erschütterten die ganze Welt und hatten weitrei- chende Folgen“, befand vergangene Woche Wolfram Kö- nig, Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), das seinen Hauptsitz in Berlin-Tiergarten hat. „Dieser Ausstieg ermöglichte erst den Neustart bei der Suche nach einem Standort für ein dauerhaft sicheres Endlager für hochradioaktive Abfäl- le“, betonte er. Mit den Ereignissen verbunden war die Gründung des von König geführten Bundesamtes. 2014 gegründet als zentrale Fachbehörde des Bundes für den sicheren Umgang mit den Hinterlassenschaften der Atomenergie nimmt das BASE Regulierungs-, Genehmi- gungs- und Aufsichtsaufgaben im Bereich Endlagerung, Zwischenlagerung sowie für den Umgang und Transport von hochradioaktiven Abfällen wahr. Und ist damit ein wichtiger Akteur bei der Endlagersuche. Es handle sich um einen sehr langen und beschwerlichen Weg, um in Deutschland ein Endlager für die hochradio- aktiven Abfälle zu finden, sagte der Amtsleiter vergangene Woche vor der Bundespressekonferenz. Durch die plura- listisch besetzte Endlager-Kommission sei es aber möglich geworden, diesen Weg zu gehen. Weltweit einmalig sei, das dabei „von vornherein auf die intensive Beteiligung der Bevölkerung gesetzt wird“. Für schwach- und mittelra- dioaktive Abfälle, so der aktuelle Stand, werde im Schacht Konrad bei Salzgitter derzeit ein Endlager errichtet, das 2027 in Betrieb genommen werden soll. Ein Endlager für hochradioaktive Abfälle soll bis zum Jahr 2031 gefunden sein. Eine Rückkehr zur Atomkraft aus Gründen des Klima- schutzes kann sich König indes nicht vorstellen. Immer öfter sei zwar die Rede von neuen, sicheren Reaktortypen, die keinen Abfall produzieren würden. Aber: „Keine der Technologien hält diese Versprechen ein.“ Mit ihnen ver- bunden sei die Hoffnung, durch Technik statt durch nachhaltigere Lebensweise dem Klimawandel begegnen zu können. Eine Hoffnung, die aus Sicht Königs trüge- risch ist. Diese Technik habe schließlich erst zu den Kata- strophen und den ungelösten Entsorgungsproblemen ge- Götz Hausding T führt, gibt er zu bedenken. LESERPOST Zur Ausgabe 9 vom 01. März 2021, „AfD scheitert erneut bei Gremienwahlen“ auf Seite 6: Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei der letzten Bundestagswahl 12,6 Prozent der Stimmen bekommen und die aktuellen Umfra- gen lassen für die nächste Wahl ähnliches ver- muten. Die Taktik der anderen Parteien, die AfD auszugrenzen und unter anderem nicht in Gre- mien zu wählen, hat offensichtlich nicht dazu beigetragen diese Partei wieder verschwinden oder bei Wahlen klein werden zu lassen. Wer als AfD-Wähler von anderen Parteien be- schimpft und ausgegrenzt wird, wählt diese Parteien bestimmt nicht wieder. Vielleicht soll- ten sich die Parteien eine andere Strategie überlegen, um verlorene Stimmen wieder zu bekommen, denn Parteien des gesamten politi- schen Spektrums haben an die AfD Stimmen verloren, von der Linken bis zur CDU. Dennis Klingenberg, Bremen Zu derselben Ausgabe, „Umstritten ist der Weg zurück“ auf Seite 6: Das Bundesverfassungsgericht hat im Be- schluss vom 18. November 1989 unter den Ak- tenzeichen 1 BvL 14/85 und 1 BvR 1276/84 entschieden, dass die Rückkehrpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Demnach sei ein funktionierender Taxenverkehr als „wesentli- cher Bestandteil des Allgemeinwohls“ vom Gesetzgeber durch geeignete Maßnahmen zu schützen, wobei die Einführung einer Rück- kehrpflicht für Mietwagen von Verfassungswe- gen aus vielerlei Gründen geboten ist. Als auf- merksamer Taxinachtfahrer, der über 50 Jahre in München tätig ist, kenne ich natürlich auch die aktuellsten Tricks von Uber und anderen zur gesetzwidrigen Umgehung der Rückkehr- pflicht. Ich erlebe sie tagtäglich und erleide da- durch finanzielle Verluste bis an den Rand des Ruins – zumal das Taxi-Gewerbe wegen der Corona-Folgen ohnehin einen Umsatzrückgang von circa 80 Prozent zu erleiden hat. Reinhold Möderl, per E-Mail Zu derselben Ausgabe, „Die Schulden- frage“ auf Seite 1: Olaf Scholz (SPD) hat sich schon im Wirecard- Skandal nicht mit Ruhm bekleckert und will jetzt dem deutschen Michel einreden: „Das ist der Weg in die Fiskalunion, ein guter Weg in Europas Zukunft.“ Die Corona-Pandemie und der Vertrag von Lissabon Artikel 122 sollen da- zu herhalten, obwohl in dem Artikel nur von SEITENBLICKE einem „finanziellen Beistand“ gesprochen wird. Die finanziellen Probleme sind nicht neu und keine Folge von Corona. Es sind Spätfol- gen der nachlässigen Handhabung der Kopen- hagener Kriterien und der Maastricht-Kriterien. Und was ist mit dem Stabilitäts- und Wachs- tumspakt, der eine übermäßige Verschuldung der Euro-Staaten verhindern und eine Anglei- chung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Euro-Zone erreichen sollte? Der Rat und die Kommission haben versagt und nicht die erfor- derlichen Maßnahmen des Artikels 126 einge- setzt. Jetzt quasi über die Hintertür eine Verge- meinschaftung der Schulden einzuführen, führt in eine Eurozone mit roten Zahlen. In eine Schuldenunion, die doch von der deutschen Politik immer verneint wurde. Olaf Scholz fa- buliert dann noch von einer Finanztransakti- onssteuer, die schon vor 50 Jahren unter Tobin- Steuer bekannt wurde, aber nie realisiert wer- den konnte. Visionen fallen einem Kanzlerkan- didaten ganz schnell auf die Füße. Hans-Dieter Seul, Berlin-Lichterfelde Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 22. März. BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 24. – 26.03.2021 Hilfe für Kinder und Jugendliche (Do) Filmförderung (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 10-11 - 08. März 2021 Dr. Robby Schlund, AfD: Der Mittelstand in Deutschland steht vor der schwersten Krise vor steht Deutschland der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Arbeitslosigkeit, Be- triebsschließungen und Insolven- zen beherrschen in Deutschland die Tagesordnung. Die Corona- pandemie ist längst nicht mehr nur ein gesundheitspolitisches, sondern mittlerweile auch ein ge- samtgesellschaftliches Problem. Umso unverständlicher ist es, dass statt kurz, mittel und langfris- tiger Lösungen ein chaotisches Krisenmanagement angeboten wird, mit fehlenden Öffnungs- und Unterstützungsperspektiven. Wir brauchen kein Gesetz für den Fortbestand einer epidemischen Lage. Was wir aber brauchen, meine Damen und Herren, was wir in der Tat brauchen, ist ein Rasterma- nagement, welches die AfD bereits seit Februar 2020 fordert. Dies gilt es umzusetzen, und dem gilt es l i e d e M m h c A / T B D © Robby Schlund (*1967) Landesliste Thüringen Nur noch ein Drittel der Bevölkerung hält eine Beibehaltung der Coro- namaßnahmen für sinnvoll. Im- mer mehr Mittelständler stellen sich die Existenzfrage, und die Zahl der psychischen Krankheiten durch den Dauerlockdown steigt exorbitant. Der Mittelstand in Sabine Dittmar, SPD: Aufmerksamkeit zu schenken. Aber was, meine Damen und Herren, ist denn nun der große Unterschied zu dem, was hier ge- rade in Deutschland stattfindet? Bei unserem Rastermanagement werden die Risikogruppen und Er- krankten bei gleichzeitigem Auf- rechterhalten sys- temrelevanter ge- sellschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse geschützt. Eine indirekte Be- stätigung erfuhr ich dazu bei einem Gespräch mit dem Chef russi- schen Gesundheitsausschusses im Oktober letzten Jahres, Herrn Dr. Morozov. Denn in Russland setzt man ein ähnliches Konzept mit Expertenkommissionen ein, wie wir, die AfD, es fordern. Ergänzt des Arbeitslosigkeit, Betriebs- schließungen und Insolvenzen beherrschen die Tagesordnung wird das Ganze durch einen staat- lich organisierten Freiwilligen- dienst, um die Risikogruppen und Erkrankten effektiv zu unterstüt- zen. Einen neuerlichen Lockdown gab und gibt es in Russland nicht. Schauen wir auf die aktuellen Daten der Johns-Hopkins-Univer- sität, wird schnell deutlich, dass es keinen Zusammenhang ich beto- ne: keinen Zusammenhang zwi- schen den Sieben-Tage-Inzidenzen und den Todesraten bei Lock- down-Maßnahmen oder eben kei- nen Lockdown-Maßnahmen gibt. So sind in Russland zum Bei- spiel die Sieben-Ta- ge-Inzidenz wie auch die Coronato- deszahlen, bezogen auf die Gesamtbe- völkerung, um circa die Hälfte niedriger als in Deutschland oder in Österreich. In Anbetracht des weniger effizienten Gesundheitssystems in Russland zeigt sich hier deut- lich, dass es auf jeden Fall am Ma- nagement liegt und nicht primär an der Gesundheitsversorgung. unserer Sicht eben kein Wider- spruch zwischen einem effizienten Expertenrat und der Forderung nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage. Denn die epidemische Lage wird sozusagen benutzt, um Grundrechtsein- schränkungen legitimieren. Deshalb plädieren wir erstens für die sofortige Aufhebung der epi- demischen Lage von nationaler Tragweite, zu Zweitens für die Beseitigung der Grundrechtseingriffe und Ermäch- tigungen durch dieses Gesetz und drittens für die Entwicklung eines Rastermanagementkonzeptes mit Expertenrat unter Berücksichti- gung der drei Säulen des Pande- miemanagements: Schutz der Risi- kogruppen, medikamentöse Be- einflussung der Virusausbreitung und last, but not least Prophylaxe sowie Impfstrategie auf freiwilliger Basis. Vielen Dank für Ihre Aufmerk- samkeit. Trotz massiver Kritik aus dem Gesundheitsausschuss besteht aus (Beifall bei der AfD) dem vorliegenden Gesetzentwurf auch noch einmal ganz deutlich festgestellt. kommen. Die große Menge an Impfstoffdosen auf Halde ist für mich völlig inakzeptabel. Wir werden peu à peu ein Stück Normalität zurückgewinnen Leider ist das nicht der Fall. SARS-CoV-2 hält weiterhin die Welt in Atem, mit fast 150 Millio- nen Erkrankten und 2,5 Millionen Todesfällen. Auch in Deutschland gibt es kei- ne Entwarnung. Nach einem er- freulichen Rückgang der Zahl der Neuinfektionen befinden wir uns seit Mitte Februar in einer Seit- wärtsbewegung auf einem sehr hohen Niveau mit steigender Ten- denz. Das Virus und mittlerweile maßgeblich die wesentlich in- fektiöseren Virus- mutanten, die in Kürze das lnfektionsgesche- bestimmen hen werden, erfordern deshalb weiterhin ein konsequentes Handeln von uns allen. Deshalb wer- den wir heute fest- stellen, die epidemische Lage von nationaler Tragweite weiter besteht. auch dass Wir werden weiter regeln, dass, wenn nach drei Monaten keine er- neute Feststellung erfolgt, diese automatisch als aufgehoben gilt und damit auch alle verbundenen Rechtsverordnungen und Anord- nungen ihre Gültigkeit verlieren. Ich möchte an dieser Stelle ei- nes mal ganz deutlich machen, weil ich in vielen Gesprächen den Eindruck gewinne, dass es immer wieder vermischt wird: Wenn der Bundestag heute das Fortbestehen der epidemischen Lage feststellt, heißt das nicht, dass die zur Be- kämpfung von Corona getroffe- nen Maßnahmen auch auf Dauer fortbestehen. bei die Schritt für Schritt wird zwischen Bund und Ländern über Locke- rungsmöglichkeiten und über notwendi- ge und angemesse- ne Einschränkun- gen beraten werden, und Länder müssen der Umsetzung begrün- den, dass die Maß- nahmen geeignet, erforderlich und an- gemessen sind. Und hierzu genügt es eben nicht, sich ausschließlich an den Inzidenz- werten zu orientieren. Hier müs- sen beispielsweise auch der R- Wert, die Belastung des Gesund- heitssystems, die Impfquote oder neue Testmöglichkeiten berück- sichtigt werden. Das haben wir in Ich denke, die Beschäftigten haben diese Prämie mehr als verdient n h a h e a r K o n n e B © Sabine Dittmar (*1964) Landesliste Bayern Fast genau vor einem Jahr musste das Parlament erst- mals eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststel- len. Wir haben damals in Verbin- dung mit dem Ersten Bevölke- rungsschutzgesetz wichtige gesetz- liche Regelungen getroffen, um flexibel und schnell auf die Ent- wicklungen der SARS-CoV-2-Epi- demie reagieren zu können. Wir haben die pandemiebe- dingten Regelungen im lnfektions- schutzgesetz damals für ein Jahr befristet. Dies geschah in der An- nahme, dass Corona heute schon längst der Vergangenheit angehö- ren würde. Meine Damen und Herren, ich kann den Wunsch nach Lockerun- gen gut verstehen; es geht uns ja allen so. Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende, Touristiker, Kulturschaffende, wir alle brau- chen eine klare Per- spektive. Und ge- nau das ist auch die Herausforderung. Denn das Abwägen zwischen Infekti- onsgeschehen und weiteren Lockerun- gen, das Für und Wider zwischen Öffnen und Aufru- fen zum Durchhal- ten es ist und bleibt eine Gratwan- derung. Allerdings kann dieser schmale Grat mittlerweile mit etwas mehr Zuversicht beschritten werden. Denn mit den Impfungen, den Tests und dank der digitalen Kon- taktdatenerfassung haben wir neue und bessere Möglichkeiten zur Verfügung. Deshalb bin ich froh, dass die Bund-Länder-Konfe- renz gestern nicht nur über Öff- nungsstrategien, sondern vor al- lem auch über Impf- und Teststra- tegien gesprochen hat. Bei der Teststrategie bleiben für mich als- Medizinerin allerdings noch eini- ge Fragen offen. Ein Test pro Wo- che in Schule und Kita kann nur ein Anfang sein. Ich begrüße, dass wir nun end- lich bei der Impfstrategie weiter- Ein Ausdehnen des Intervalls zwischen erster und zweiter Imp- fung, ein Abschmelzen der Reserve für die Zweitimpfung und die hof- fentlich zügige Anpassung der STI- KO-Empfehlung bezüglich des von sind Einsatzes AstraZeneca gute Signale. Ein Test pro Woche in Schule und Kita kann nur ein Anfang sein Ich sage mit al- lem Nachdruck: Neben einer deutli- chen Kapazitätsstei- gerung den Impfzentren müs- sen jetzt sehr zeit- nah die Haus und Facharztpraxen in und auch die Betriebsärzte mit in die Impfstrategie integriert wer- den. Meine Damen und Herren, zum Ende meiner Rede möchte ich noch auf ein paar wichtige Verän- derungen hinweisen, die wir im parlamentarischen Verfahren er- reicht haben; auf die rechtlichen Feinheiten wird mein Kollege Fechner eingehen. Für uns als Ge- sundheitspolitiker war es wichtig, den Pflegeschutzschirm unverän- dert fortzuführen. Die angedach- ten Regelungen hätten zu großer Unsicherheit bei den Einrich- tungsträgern geführt. Ich hoffe, diese Sorgen haben wir nehmen können. Wir passen auch die Ent- schädigungsregel im Infektions- schutzgesetz für Eltern, die pande- miebedingt Kinderbetreuung leis-

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 10-11 - 08. März 2021 warum ausgerechnet Friseure, und warum ausgerechnet zum 1. März? Und warum sind eigent- lich bayerische Baumärkte weniger infektiös als andere? Ich sage Ih- nen: Das ist alles nicht logisch. Das ist Willkür und keine Strate- gie. Wir sind uns einig: Alle Frei- heitseinschränkungen müssen so schnell wie möglich aufgehoben werden. Aber für Öffnungsszena- rien sind Kontaktnachverfolgung, ein breiter Zugang zu Impfstoffen und Schnelltests nötig. Und bei all diesen Punkten hat die Bundesre- gierung bislang versagt. reichischen schon lange arbeiten. Nachbarn damit Die Corona-Warn-App hat ge- floppt, und die Gesundheitsämter sind über einen viel zu langen Zeitraum runtergespart worden, sodass die Kontaktverfolgung er- schwert wurde. Ausreichender Impfstoff steht nach wie vor nicht zur Verfügung, auch weil sich die Bundesregierung standhaft wei- gert, die Lizenzen freizugeben. Und auf die angekündigten Schnelltests und Selbsttests warten wir noch, während unsere öster- Ja, natürlich ist die Lage dyna- misch. Aber ein Jahr nach der Pandemie können die Menschen in diesem Land doch erwarten, dass Sie Ordnung in dieses Chaos bringen. Und dazu gehören ein im Parla- ment und ich betone: im Parla- ment beschlossener Stufenplan, der regelt, welche Einschränkun- gen und welche Bedingungen gel- ten, und eine hier beschlossene Impf- und Teststrategie. Das alles fehlt in Ihrem Gesetzentwurf. Nach zwölf Monaten hätte ich wirklich mehr erwartet. Ich erwarte von dieser Bundesre- gierung auch, dass sie die Weichen für die Zukunft anders stellt. Wir brauchen Investitionen ins Bil- dungssystem. Das, was in dieser Pandemie mit Kindern und Ju- gendlichen passiert ist, darf nie wieder passieren. Und der Gesundheits- und Pfle- gebereich muss endlich der Markt- logik entzogen werden. Es ist doch völlig irre, dass im letzten Jahr 20 Krankenhäuser geschlos- sen worden sind. Abschließend bitte ich Sie, unse- rem Entschließungsantrag für eine Lohnersatzleistung für die pfle- genden Angehörigen zuzustim- men; denn es sind Menschen, die sehr häufig vergessen werden, und sie brauchen unbedingt ein sozia- les Sicherungsprogramm. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen: Sie haben verschlafen den Menschen Orientierung zu geben auf diese Varianten zurück. Und wir wissen, dass das eine gefährli- che Entwicklung ist, die viele un- serer Bemühungen der letzten Monate hinfällig machen kann. Deshalb ist es so wichtig, beson- nen und achtsam und nachvoll- ziehbar vorzugehen. Genau das passiert heute nicht. Ja, wir werden heute der Feststel- lung der Fortsetzung der epidemi- schen Lage natürlich zustimmen müssen. Wir sind in dieser gefähr- lichen Situation. Das ist das eine. Aber wir sagen Nein zu diesem Gesetzentwurf, der weiterhin nicht vorsieht, dass man im Infektions- schutzgesetz nachvollziehbar fin- det, was die Politik, was die Regie- rung in welcher Lage, bei welcher Infektionsrate, mit welchen Maß- nahmen und aus welchen Grün- den tun wird. Wir haben immer gefordert, dass es einen Stufenplan geben muss, der Verlässlichkeit schafft, der Berechenbarkeit schafft, der Nachvollziehbarkeit schafft. Und genau das haben Sie mit die- sem Gesetzentwurf nicht vorge- legt. Um zu zeigen, wie das ist: Ges- tern Abend sind Inzidenzwerte be- i i k s n m a K n a f e t S © Maria Klein-Schmeink (*1958) Landesliste Nordrhein-Westfalen Wir diskutieren heute un- ter diesem Tagesord- nungspunkt zwei wich- tige Punkte, in einer Situation, die ausgesprochen gefährlich und be- sonders ist. Wir sind in einer Si- tuation, wo die Menschen es satt haben, nicht mehr nach draußen zu können mit all den Lieben, die sie treffen wollen, wo sie große Sehnsucht haben nach Kontakt, nach Kulturveranstaltungen, nach Erleben, nach Gemeinsamkeit. Und gleichzeitig wissen wir, dass die Virusvarianten auf dem Vor- marsch sind; fast 50 Prozent aller Infektionen gehen mittlerweile Die Kanzlerin sowie die Regierungschefs der Bundesländer haben vergan- genen Mittwoch über eine Verlängerung des Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie beraten. © picture-alliance/dpa/Jens Büttner lage. Das zeigt: Sie haben es verschla- fen, Sie haben es nicht hinge- kriegt, innerhalb von zwölf Mona- ten ein Infektionsschutzgesetz vor- zulegen, das nachvollziehbar ist, klar ist, rechtssicher ist und damit den Menschen Orientierung und Klarheit und Perspektiven gibt. Zusätzlich fehlt eine stringente Teststrategie. Die Selbsttests kom- men nicht vor. Es fehlt eine wirkli- che Strategie für die Impfung. Die Angehörigen der Risikogruppen bleiben weiterhin außen vor; sie werden nur sehr schleppend mit Terminen versorgt. Und es fehlt ei- ne konsequente und gute, digital gestützte Kontaktnachverfolgung. Auch das haben Sie verschlafen und nicht auf den Weg gebracht. Ich muss an dieser Stelle sagen: Sie haben an vielen, vielen Stellen versäumt, wirklich voranzukom- men, die Menschen mitzunehmen und ihnen Orientierung und Ver- lässlichkeit für die nächsten Wo- chen zu geben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schlossen worden, die sich in die- sem Gesetzentwurf überhaupt nicht wiederfinden. Sie werden sofort eine Änderung des Gesetzes verabschieden müssen, um diese Beschlüsse der MPK mit der Kanzlerin überhaupt um- setzen zu können. So ist die Sach- Jens Spahn, CDU, Bundesminister für Gesundheit: Wir suchen den Ausgleich der Interessen sonderen Lage. Die Pandemie ist noch nicht am Ende. Das zeigen die Zahlen zur Belegung der In- tensivstationen, die Zahl der Co- vid 19-Patienten, die immer noch zu behandeln sind. Das zeigen die Infektionszahlen. Das zeigt im Übrigen auch der Blick in unsere europäischen Nachbarländer. Des- halb ist es richtig, wenn wir als Bundestag heute feststellen, dass die epidemische Lage weiterhin andauert; denn das entspricht der Lage. Auch wegen der Mutationen ist die Lage dynamisch. Das Virus verändert sich. Die flexible Anpas- sung bleibt daher notwendige Strategie. Gerade in dieser schwie- rigen Phase Frau Klein-Schmeink hat darauf hingewiesen ist es schwierig, die richtige Balance zu finden. Es gibt ein Bedürfnis nach Normalität. Wir spüren ja alle nach zwölf Monaten der Pande- mie diese Sehnsucht nach Norma- lität, wissen, dass viele Nerven wundgescheuert sind, und sehen gleichzeitig die Notwendigkeit, diese Pandemie unter Kontrolle zu halten. Und wir ringen Abgeordnete, Fraktionen, Ministerpräsidenten; wir suchen den Ausgleich der Inte- ressen, so wie gestern zehn Stun- den lang Bund und Länder. Es geht ja um was. Deswegen ist es auch richtig, dass gerungen wird. Es geht nicht um absolute Wahr- heiten; es geht um Abwägen und das Finden der richtigen Balance. Nicht der Einzelne gewinnt bei solchen Abwägungen, sondern wir gemeinsam, weil es um Schadens- begrenzung geht, um die Balance zwischen Gesundheitsschutz, wirt- schaftlichen Folgen und sozialen Härten. Dreh und Angelpunkt ist die Feststellung der epidemischen La- ge von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag. Das Parlament überführt die Rechts- grundlage für diese Feststellung nun in eine dauerhafte Regelung. Erstmalig haben wir damit eine Pandemiegesetzgebung in Deutschland fest verankert. Das ist eine neue Qualität, ein großer Schritt. Es ist ein Schritt, mit dem wir aus dieser noch währenden Pan- demie weiter Schlüsse ziehen wol- len. Der Bundestag hat sich mit dem Gesetz selbst aufgegeben, diese Rechtsgrundlage nach Ende der Pandemie gemeinsam mit der Bundesregierung weiterzuentwi- G M B © Jens Spahn (*1980) Wahlkreis Steinfurt I – Borken I Alle sehnen sich das Ende dieser Pandemie herbei: die Zwölfjährige, die end- lich wieder normal in die Schule gehen will und am Nachmittag ih- re Freunde vermisst, die 90-Jährige im Pflegeheim, die gerne wieder unbesorgt Besuch von Kindern, Enkeln und Urenkeln hätte, der freiberufliche Musiker, dessen Existenz von Konzerten abhängt, die aktuell nicht stattfinden kön- nen drei von unzähligen Beispie- len. Ich kenne niemanden, der diese Pandemie nicht leid ist. Niemand möchte Einschrän- kungen einen Tag länger als nötig. Aber wir sind noch in einer be-

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 10-11 - 08. März 2021 Hilde Mattheis, SPD: Mit den Eigentests können wir Schritt für Schritt öffnen der epidemischen Lage von natio- naler Tragweite beschließen. Kei- ner von uns hat sich letztes Jahr vorstellen mögen, dass wir heute für weitere drei Monate eine pan- demische Notsituation feststellen müssen. Jeder hat sich gewünscht, sehr schnell zur Normalität zu- rückzukehren. Jeder hat sich ge- wünscht, sehr schnell massive Öff- nungsstrategien fahren zu können. Niemand hat sich gewünscht, dass In- zidenzzahlen weiter zu unserem Alltag gehören. Lassen Sie uns hier und heute als Parlament in unse- rer Verantwortung für die Situati- on in unserem Land miteinander klären, wie es weitergehen soll. Wir wollen erstens, dass alle Schutzmaßnahmen, die wir ergrif- fen haben, weiter fortgelten. Wir und wollen zweitens die Impfstrategie verbessern fortentwickeln und unsere Impfziele besser for- mulieren. Und wir wollen drittens eine belastbare Teststrategie verfol- gen. Natürlich überlagert das, was gestern die Ministerpräsidentin- nen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzle- rin vereinbart ha- ben, unsere Debat- te heute. Manch ei- ner hat sich einen Stufenplan ge- wünscht, der eine Perspektive eröff- net, auch wir. Ein Stufenplan vermit- telt der Bevölke- rung: Wir haben ei- nen Plan. Wir wollten, dass der Bevölkerung klar ist, dass die Test- strategie schnell umgesetzt wird und jeder gleichermaßen Zugang zu Tests hat. Wir alle wollen wei- terhin vorsichtig sein; aber leider Pro Woche geben wir aufgrund der Coronakrise drei Milliarden Euro aus. l l o n K e i s u S © Hilde Mattheis (*1954) Landesliste Baden-Württemberg Gestern wurde in der Presse veröffentlicht: Der Verfas- sungsschutz stuft die ge- samte AfD als Verdachtsfall ein. Ich glaube, mehr braucht man dazu nicht zu sagen. Uns geht es heute darum, die parlamentarische Demokratie zu festigen. Das tun wir mit dem heute vorliegenden Gesetzent- wurf, indem wir die Fortgeltung Nicole Westig, FDP: Der Lockdown scheint zur Dauerlösung zu werden Pflicht, endlich für nachhaltige Verbesserungen in der Pflege zu sorgen. Im Herbst haben Sie noch voll- mundig eine Pflegereform in der „Bild“-Zeitung angekündigt, jetzt Infrastruktur einzuschränken, wie Sie es erst vorhatten, wäre das völ- lig falsche Signal zum völlig fal- schen Zeitpunkt. Gleiches gilt für die Pflegehilfsmittelpauschale. Aber, meine Damen und Herren, damit erschöpfen sich die guten Nachrichten dann auch; denn bei Zahnärzten, Hebammen und Heilmittelerbringern haben Sie nicht nachgebessert. Diese lassen Sie mit Einmalzahlungen und un- zureichenden Hilfen im Regen ste- hen. So gefährden Sie die Versor- gungslandschaft, und das kritisie- ren wir. n o i t k a r f s g a t s e d n u B - P D F © Nicole Westig (*1967) Landesliste Nordrhein-Westfalen Lassen Sie mich mit dem Po- sitiven begin- nen. Gut, dass Sie, liebe Kollegin- nen und Kollegen der GroKo, einige Forderungen unserer Änderungsanträge aufgenommen und Ihren Gesetzentwurf nachgebessert ha- ben. Es ist richtig, die coronabedingten Mindereinnah- men von Pflegeheimen weiterhin auszugleichen. Die pflegerische Die erneute Coronaprämie ist ein gutes Zeichen für die Beschäftigten in den Kliniken. Die erneute Coronaprämie ist ein gutes Zeichen für die Beschäftig- ten in den Klini- ken. Es bleibt aller- dings halbherzig, solange die Steuer- freiheit der Prämie nicht geklärt ist. Eines ist auch klar: Mit 1 000 Euro lässt sich die über- fällige Anerken- nung in der Pflege nicht kaufen. Der Coronabonus entbindet Sie, von der Herr Minister, nicht muss man sagen: Das, was gestern vereinbart worden ist, sind zwei Schritte vor und einer zurück. Das ist schade, und das bemängele ich. Ich glaube, da müssen wir als Parlamentarierinnen und Parla- mentarier ran. Herr Spahn hat es ja gesagt: Uns Parla- mentarierinnen und Parlamentariern ob- liegt die Rahmen- setzung. Pro Woche geben wir aufgrund der Coronakrise 3 Milliarden Euro aus. Das ist gut an- gelegtes Geld; das ist wichtig. Darauf aufgesetzt brauchen wir eine Teststrategie, die den Menschen genauso eine Option offenbart, die die Möglichkeit zur gesellschaftlichen an Ostern, im Frühjahr und auch da- nach eröffnet. Teilhabe Für mich ist diese Teststrategie leider keine Teststrategie, sondern ein Schritt, der viele weitere not- wendig macht. Ich glaube, wenn wir diese Teststrategie vervoll- kommnen, dann eröffnen wir da- mit Perspektiven, nicht vorher. Ich möchte mir nicht vorstellen müs- sen, dass auch das, was gestern vereinbart worden ist ein Test, überwacht, pro Woche, in irgend- schlummert die Reform in irgend- einer Schublade. Doch kommen wir zurück zur Fortgeltung der epidemischen La- ge. Herr Minister Spahn, vor ei- nem Jahr hat der Deutsche Bun- destag Sie mit Befugnissen ausge- stattet, die man sich vor der Pan- demie in unserer parlamentari- schen Demokratie nicht hätte vor- stellen können. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich seither mit beispielhafter Disziplin an die Co- ronamaßnahmen gehalten. Sie ha- ben ein Recht darauf, dass Sie, einem Verwaltungschaos unter- geht. Ich möchte mir nicht vorstel- len müssen, dass wir es nicht hin- bekommen, dass klar ist: Wo wird getestet? Hat jemand wirklich nur einmal pro Woche diesen Test in Anspruch genommen? Ich möchte, dass wir in sechs Monaten ein normales Leben haben. Ich möchte, wir möchten, dass die- se Eigentests zu un- serem Alltag gehö- ren; denn nur so, mit diesen Eigen- tests, können wir Schritt für Schritt öffnen. Ich möchte nicht, dass auch in sechs Monaten die Inzidenzzahlen und die Maskenpflicht noch zum Alltag unserer Kinder gehören. Ich möchte, dass in sechs Mona- ten nicht nur Sommer ist, sondern wir auch ein normales Leben ha- ben. Dafür sollten wir gemeinsam streiten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Der Sommer wartet nicht auf die Sozialdemokratie! Stephan Protschka (AfD): Und dann ohne Maske rum- laufen! Heuchler! Gegenruf der Abg. Ulli Nissen (SPD): Meinen Sie sich selbst damit, mit Heuchler?) Herr Minister, diese umfangrei- chen Befugnisse nutzen, um die Pandemie bestmöglich zu mana- gen. Stattdessen fährt man seit einem Jahr auf Sicht. Lockdown scheint zur Dauerlösung zu werden. Es wird agiert, als ob es auf den Tag nicht ankäme. Dabei zählt jeder Tag; denn jeder Tag kostet Leben, jeder Tag kostet Existenzen, und jeder Tag vernichtet Bildungschan- cen für junge Menschen. Mit einem Stufenplan, der den Gesundheitsschutz achtet, können wir den Menschen endlich wieder eine Perspektive geben. Eine sol- che Strategie zu entwickeln, ist lange überfällig, und das nicht in irgendeinem Hinterzimmer, son- dern hier im Parlament. Beenden Sie das Schneckentem- po beim Impfen, und flankieren Sie dies mit klugen Testkonzepten. Sorgen Sie dafür, dass unser Land nicht zum Schlusslicht in der Pan- demiebekämpfung wird. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Dr. Manuela Rott- mann (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Frauke Petry (fraktionslos), Nina War- ken (CDU/CSU), Mario Mieruch (frak- tionslos), Dr. Johannes Fechner (SPD) sowie Emmi Zeulner (CDU/CSU). Gastronomen fordern, dass die Bewirtung in Außenbereichen unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen gestattet werden soll. © picture-alliance/dpa/Matthias Bein

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 10-11 - 08. März 2021 Peter Bleser, CDU: Die Klimaziele und die Energiewende sind erreichbar bremst durchproduzieren kann. Natürlich ist die Situation in Gastronomie, Einzelhandel, Tou- rismus und Kulturbereich drama- tisch. Aber genau deswegen haben wir ein nie dagewesenes Hilfspro- gramm auf den Weg gebracht. Und, meine Damen und Herren: Das Ziel ist ja nicht mehr weit. Wir dürfen nur nicht leichtsinnig und ungeduldig werden. Mit Tes- ten, Impfen, Lüften, Corona-App und AHA-Regeln können wir es bis Ende des Sommers geschafft haben. y k z t e p o K n a J © schungs- und Förderprogramme sehe ich, wie das Bundeswirt- schaftsministerium unter der Füh- rung von Peter Altmaier die Ener- giewende systematisch vorbereitet. Mit fünf SINTEG-Schaufensterpro- jekten im ganzen Land haben wir die Energiewende geübt, mit 20 Reallaboren testen wir jetzt die großtechnische Anwendung, und mit 9 Milliarden Euro gehen wir Michael Theurer, FDP: Peter Bleser (*1952) Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück bei der Wasserstoffstrategie in die Vollen. Wen glauben Sie von der AfD eigentlich mit restriktiven Handlung zu vertreten? Die Wirt- schaft jedenfalls nicht. Ihrer Die Firmen überschlagen sich mit Ankündigungen, wann sie kli- maneutral sein wollen. Das fängt bei der Stahl und Kupferprodukti- on an und geht über die chemi- sche Industrie bis hin zu den Re- chenzentren. Nur die Energiewende wird un- sere Wirtschaft wettbewerbsfähig halten können. Auf der ganzen Welt läuft die Umstellung schon auf Hochtouren. Die Energiewen- de mit regenerativer Stromerzeu- gung und Wasserstoffwirtschaft ist die nächste große industrielle Re- volution. Das müssen wir uns vor Augen halten. Diese Umsetzung ist natürlich eine große Herausforderung; das sehe ich auch. Daran mitzuarbei- ten, ist mir aber eine große Freu- de. Ich kann Ihnen von der AfD nur empfehlen: Beteiligen Sie sich daran. Ansonsten trifft für Sie das Sprichwort zu: „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.“ Ich wünsche Ihnen eine gute Reise. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Timon Gremmels (SPD)) In Rheinland-Pfalz und in Ba- den-Württemberg stehen Landtagswahlen an, und Sie von der AfD suchen die große Bühne. Nur das kann eigentlich der wahre Grund dafür sein, dass Sie hier drei schludrige Anträge einge- bracht haben. Sie befassen sich mit einem Sammelsurium von Themen: von der Coronabekämp- fung bis zur Energiewende. Sie re- den einfach nur alles schlecht. Bei Ihren Vorschlägen zu Coro- na ist mein Eindruck, dass wir in verschiedenen Welten leben. Sie ignorieren mehr als mittlerweile 70 000 Tote, die Menschen mit Langzeitschäden und das Leid in den Familien. Sie wollen eigentlich nur Risi- kogruppen schüt- zen, schreiben Sie. In Deutschland ha- ben aber 36 Millio- nen Menschen ein erhöhtes Risiko für einen schwe- ren Covid-19-Verlauf. Davon sind 21 Millionen Menschen in der Hochrisikogruppe. Sie stellen Ihre populistischen Forderungen über diese Schicksale. Den gleichen Optimismus habe ich übrigens auch für die wirt- schaftliche Entwicklung. Binnen eines Jahres haben wir in Deutsch- land einen Impfstoff gegen ein Vi- rus entwickelt, das wir vor gut ei- nem Jahr noch nicht einmal ge- kannt haben. Das ist für mich der klare Beweis für die Innovations- kraft unseres Landes. Für diese In- novationskraft unserer Wirtschaft spricht aber nicht nur die rasante Impfstoffentwicklung. Federfüh- rend sind wir auch bei Investitio- nen in die Entwicklung von Strate- gien zur Abschaffung der Kern- energie und fossiler Energieträger, beim Umbau der Energieversorgung, bei der Dekarboni- sierung der Wirt- schaft, der Mobili- tät, der Wärmever- sorgung. Auch hier stecken Sie in alten Denkschablonen. Sie betiteln Ihren Antrag zwar mit „Aufbruch für Deutschland“; aber in Wahrheit ist es ein Aufbruch in die Vergan- genheit. Deswegen verstehen Sie auch die Energiewende nicht: weil diese ein Projekt für die Zukunft ist. Nur die Energiewende wird unsere Wirtschaft wett- bewerbsfähig halten können Für uns und für mich persönlich steht nach wie vor fest: Menschen- leben und Gesundheit stehen vor wirtschaftlichen Erwägungen. Wir können dankbar sein, dass wir in dieser Krisenzeit mit Angela Merkel eine Bundeskanzlerin ha- ben, die die Nerven behalten, klug, besonnen und zielführend gehandelt, die Menschen in der Gesundheit geschützt und gleich- zeitig die Wirtschaft funktionsfä- hig gehalten hat. Am 1. März schrieb der Deut- sche Sparkassen und Giroverband ich zitiere: Der Dienstleistungsbereich ist in vielen Teilen von direkten Schließungen betroffen, während die Industrie größtenteils unge- Ich hingegen sage Ihnen: Damit sind gigantische Chancen verbun- den, nämlich neue Geschäftsmo- delle, zukunftsfähige Technolo- gien, Arbeitsplätze, Technologie- führerschaft und Wertschöpfung, insbesondere auch im ländlichen Raum. Ich bin politisch schon ei- nige Jahre unterwegs, und ich kann Ihnen sagen: So etwas Tolles habe ich noch nicht erlebt. Jeden Tag drängen neue Entwicklungen und neue Ideen auf den Markt. Ich sage Ihnen: Die Klimaziele und die Energiewende sind nicht nur erreichbar und machbar, son- dern sie sind zwingende Voraus- setzungen für unseren wirtschaftli- chen Erfolg. Woher weiß ich das? Als Berichterstatter für Energiefor- Wir sehen Reformbedarf in Deutschland mischen Steuersenkungen und Bürokratieabbau für beides hat die FDP schon gekämpft, als es die AfD noch gar nicht gab mit Nationalismus, mit Frem- denfeindlichkeit, mit Ressenti- ments zu einem giftigen Cocktail. Und dann verbreiten Sie auch noch Unwahrheiten. Sie sagen, wenn man EU-Beiträge streichen würde, blieben 40 Milliarden Euro netto bei uns als ob es keine Rück- flüsse aus der EU zu uns gäbe. An der Stelle, meine Damen und Herren, sage ich: Das A in Ih- für Ab- rem Parteinamen steht schottung, für Abstieg, für Aufbruch, meine Damen und Her- ren. für Ausgrenzung, für Albtraum nicht Sie sind auch nicht für etwas, sondern Sie sind meistens gegen etwas. Sie sind gegen die Vertre- tung der deutschen Interessen in der Europäischen Union. Es kann Deutschland auf Dauer gut nicht gehen, wenn es unseren Nachbarn schlecht geht, meine Damen und Herren. der das Wer ethnische Kriterien zur Grund- lage Politik macht kann man in den Donau- ländern, in Mittel und Osteuropa se- hen, der endet in Krieg und Krise. Sie aber machen ethnische Krite- rien zur Grundlage Ihrer Politik. Herr Gauland, wann ziehen Sie endlich Ihre Pickelhaube ab? Die große Idee der europäi- schen Einigung ist es, den Verlauf der Grenzen unwichtig zu ma- chen, weil die Grenzen durchläs- sig und offen sind. Darauf müssen wir gerade jetzt achten. Angesichts Hunderter aktueller Grenzkonflikte in der Welt wäre das ja die Blaupause für den Frie- den in anderen Erdteilen. Dabei sind der Zugang zum Binnen- markt und die Aufrechterhaltung des Binnenmarktes, also ein klares Bekenntnis zur Europäischen Uni- on die auch finanziert werden muss, die Grundlage für Wachstum, für Wohlstand und für Arbeits- plätze. „Aufbruch Deutschland“ heißt: ein ganz klares Bekenntnis zur Europäischen Union. Das las- sen Sie vermissen; das ist der Ha- senfuß an Ihren Anträgen. Des- halb müssen Ihre Anträge abge- lehnt werden. Das Medianvermögen in ande- ren Ländern ist doch deshalb hö- her, weil in Deutschland viele Mit- tel in die Sozialversicherung und in den Staat gesteckt werden. Wir als Freie Demokraten haben hier Alternativkonzepte vorgelegt. Wir se- hen Reformbedarf in Deutschland; aber das hat mit Europäischen der Union nichts zu tun, meine Damen und Herren. Des- halb müssen wir Ihre Anträge ableh- nen. Noch ein Wort zur Fachkräfte- zuwanderung. Wer verbreitet denn Ressentiments gegen Ausländer und Zuwanderer? Das sind doch Sie! Wer in Zukunft die Renten fi- nanzieren will, der muss doch für Weltoffenheit stehen, der muss für Liberalität stehen, der muss ge- steuerte Zuwanderung akzeptie- Wer in Zukunft die Renten finanzieren will, der muss für Weltoffenheit stehen. n r e d a S l n o v a l l e t S © Michael Theurer (*1967) Landesliste Baden-Württemberg In einem ihrer drei vorliegen- den Anträge beantragt die AfD, sofort alle Anticoronamaßnah- men mit Ausnahme des Schutzes der vulnerablen Gruppen und der Maßgabe von Hygienekonzepten zu beenden. Dabei sieht man an Ihrem rea- len Verhalten heute hier, aber auch an anderer Stelle, dass Sie längst im Lager der Coronaleug- ner angekommen sind. Auf Ihren Pressekonferenzen sit- jeden Abstand. zen Sie ohne Schon wieder hat sich ein Kollege von Ihnen infiziert; schon wieder müssen die Fraktionsvorstandskol- legen der anderen Fraktionen in Quarantäne. Die wichtigste Hygienemaßnah- me, die ich mir langsam wün- schen würde, wäre eine Plexiglas- wand zwischen unserer Fraktion und Ihrer. Die wichtigste Maßnahme für die politische Hygiene wäre aber, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Fraktion aus den Parlamen- ten in Bund und Ländern heraus- wählen, meine Damen und Her- ren. Jetzt zu Ihren Anträgen. Sie ver-

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 10-11 - 08. März 2021 für, dass die November und De- zemberhilfen, die Coronahilfe III oder nun auch die Notfallhilfe für die, die bisher durch jedes Raster gefallen sind, endlich dort an- kommen. Es kann nicht sein, dass viele Existenzen, Arbeitsplätze, So- loselbstständige und Einzelhänd- ler darunter leiden müssen, dass dieses Wirtschaftsministerium nichts auf die Reihe kriegt. Herr Altmaier, Sie sind vielleicht wie die AfD und die FDP Anhän- ger der Meinung: Wir müssen schnell zurück zu dem alten Zu- stand. Wir als Linke sagen Ihnen ganz deutlich: Nach Corona wird es nie mehr so sein wie vor Coro- na. Denn die Coronakrise hat ge- zeigt, wie dringend notwendig Zu- kunftsinvestitionen diesem Land sind. Ob Krankenhäuser, die Infrastruktur, das Gesundheitswe- sen insgesamt oder die ökologi- schen Notwendigkeiten der Kli- makrise, wir brauchen viel, viel Geld. Deshalb erneuern wir unse- in ren Vorschlag vom letzten Jahr. Wir brauchen zusätzliche Investi- tionen in Höhe von 500 Milliar- den Euro in den nächsten zehn Jahren für den sozialökologischen Umbau unserer Gesellschaft. Das bekommt man natürlich nicht damit hin, dass man der Fra- ge aus dem Weg geht, wer es zu bezahlen hat. Wir als Linke sagen deutlich: Die Wohlhabenden und die Reichen in Deutschland und in Europa müssen nach der Krise zur Verantwortung gezogen wer- den; sie müssen mehr beitragen, damit die Gesellschaft gelingt. Deshalb ran an das Geld der Rei- chen! Mehr Umverteilung! Dann ist der sozialökologische Umbau auch ohne neue Schulden zu finanzieren. Aber wenn man darauf verzich- tet, sich mit den Wohlhabenden anzulegen, dann muss man halt die Schuldenbremse und die schwarze Null außer Kraft setzen. Denn beides geht nicht: Man kann nicht auf Steuererhöhungen verzichten und gleichzeitig sagen, man will wieder zur Schulden- bremse zurückkehren. Denn dann versündigt man sich an den kommen- den Generationen. Deshalb glauben wir, es braucht ei- nen Mix. Wir brau- chen höhere Steu- ern für Reiche und Wohlhabende, und wir müssen weiter- hin die schwarze Null zumindest mal aussetzen, damit in die Zukunft investiert werden kann. Denn die Klimakrise macht auch wegen Co- rona keine Pause. Es muss drin- gend viel Geld in die Zukunft in- vestiert werden. Herr Theurer, ich muss auf Ihre Rede eingehen. Sie haben sich von der AfD gut absetzen wollen, indem Sie vorge- schlagen haben, hier eine Plexi- glaswand zu errichten. Sie haben Wir brauchen höhere Steuern für Reiche und Wohlhabende dann noch gesagt, dass die Vor- schläge, die die AfD macht, die FDP schon gemacht hätte, als es die AfD noch gar nicht gegeben hätte. Vielleicht sollte sich die FDP mal Gedanken ma- chen, ob ihr neoli- beraler Mix, der zur sozialen Spaltung führt, nicht im Er- gebnis auch dazu geführt hat, dass die AfD überhaupt da ist. Eine soziale Spaltung macht na- türlich auch die rechte Seite stark. Deshalb: Ihre Politik und das, wofür Sie stehen, ist auch Aus- druck dessen, dass jetzt die AfD im Bundestag ist. Deshalb, glaube ich, müsste auch die FDP ihre Politik mal grundsätzlich überdenken. Herr Altmaier, wenn wir jetzt noch einige Wochen und Monate mit der Coronakrise leben müs- planken und in Brüssel zum Teil sogar der Einsatz gegen entspre- chende Regelungen: So schaffen wir die Transformation hin zu ökologischem und krisensicherem Wirtschaften nicht. Da müssen wir dringend was ändern, und da brauchen wir klare Signale der Bundesregierung Stabilität. Denn wir können es schaffen, aus dieser Krise langfristig stärker her- vorzugehen. für Ich will mal ein Positivbeispiel nennen. Das EEG, von vielen heu- te sehr gescholten, hat sehr positi- ve Impulse für die Entwicklung der erneuerbaren Energien gesetzt. Kreislaufwirtschaft, Recycling, Energieeffizienz im Bau, im Be- reich Mobilität: Wir haben hier unglaubliche Potenziale für die Wirtschaft, für die Gesellschaft, für den Klimaschutz. Dabei, Herr Alt- maier, müssen wir immer auch insbesondere die kleinen und mit- telständischen Unternehmen mit in den Blick nehmen; denn dort ist Innovationspotenzial Deutschlands. Darauf müssen un- sere entsprechend ausgerichtet sein. Programme das Die Coronapandemie hat deut- lich gemacht: Unsere Wider- standsfähigkeit in Krisen ist zu ge- ring. Wir müssen unsere Krisenre- silienz in allen Bereichen erhö- hen. In Bezug auf die Pandemie heißt das zum Beispiel: Wir brau- chen langfristig den Aufbau einer Pandemiewirtschaft, in der schnell und zuverlässig Medikamente, Schutzkleidung und Tests produziert werden kön- nen. Diese Kapazitäten müssen wir in Europa vorhalten können; denn wir machen das alles nicht alleine, sondern in einem interna- tionalen Kontext etwas, was Sie nicht verstanden haben. Aber da- für brauchen diese Unternehmen sen, bleibt Die Linke bei ihren Vorschlägen. Wir müssen diejeni- gen schützen, die darunter zu lei- den haben. Das heißt, die Corona- hilfen müssen schnell dort an- kommen, wo sie hingehören. Die Notfallhilfe muss jetzt schnell zur Auszahlung kommen. Wir brau- chen eine Erhöhung des Kurzar- beitergelds. Wir bleiben dabei: Wir brauchen ein Mindestkurzar- beitergeld von 1 200 Euro. Und wir sagen klipp und klar: Wenn Firmen gerettet werden, dann muss das mit Beschäftigungssiche- rung verbunden werden. Es kann nicht sein, dass die Lufthansa Mil- liarden bekommt und dann 30 000 Menschen rauswirft. Auch heute, wo die Lufthansa ja ihre Pressekonferenz hat, muss das noch mal deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Verbindlichkeit in Bezug auf Ab- nahme und Preis. Aber da ist mehr. Die Klimakri- se wird uns immer wieder in sol- che Ausnahmesituationen brin- gen, und wir sind unzureichend darauf vorbereitet. Wir brauchen Lösungen, wenn zum Beispiel langanhaltende Trockenheit die Landwirtschaft oder eben durch Niedrigwasser auch Transportwe- ge, notwendig für unsere Stahl und chemische Industrie, gefähr- det. zu Um Resilienz zu fördern und Klimaneutralität erreichen, muss die Abhängigkeit von fossi- len Rohstoffen aufgebrochen wer- den. Kreislaufwirtschaft, Recycling und Upcycling erfahren berechtig- terweise neues Interesse. Hier brauchen wir eine bessere Vernet- zung. Wir brauchen mehr regiona- le Wirtschaftskreisläufe, reduzierte Lieferwege und Transporte, um dauerhaft Arbeitsplätze, Wert- schöpfung hier zu sichern und gleichzeitig die globale Klimakrise zu bekämpfen. Das ist ein wichti- ger Beitrag zur Krisenresilienz. Die Aufgabe ist komplex. Krisenpoten- ziale greifen ineinander. Genauso vernetzt müssen daher unsere Ant- worten darauf sein. Zur Bewälti- gung und für eine zukunftsfähige Gesellschaft brauchen wir die drei T: Technologie, Talent und Tole- ranz. Für nichts davon steht die AfD. Das haben Sie mit Ihren An- trägen mal wieder eindrucksvoll bewiesen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulli Nissen (SPD)) Claudia Müller, Bündnis 90/Die Grünen: Wir brauchen mehr regionale Wirtschaftskreisläufe lichkeit vorbei. Ihr Antrag mit Vorschlägen zur Konjunkturbelebung liest sich wie eine Sammlung von Worst-of- AfD-Wirtschaftsideen, geprägt von Ihrem vorgestrigen Weltbild und in der heutigen Zeit kontrapro- duktiv. Nur ein Beispiel: Deutsch- land braucht dringend mehr Fach- kräftezuwanderung. Dafür brau- chen wir eine Willkommenskul- tur, um im globalen Wettbewerb um die bestausgebildeten Talente bestehen zu können. Ihre Vor- schläge gehen in die genau entge- gengesetzte Richtung. Doch dafür, mich an Ihren Wi- dersprüchen und Ih- rer Ahnungslosig- keit abzuarbeiten, ist mir, ehrlich ge- sagt, meine Redezeit zu schade. Konstruktive Vor- schläge, um Proble- me zu lösen, über- lassen Sie sowieso uns allen anderen. Das schließlich nicht Ihre Stärke. ist Dass sich die Klimakrise zu- spitzt und das Klima sich durch den hohen CO2-Ausstoß erhitzt, leugnet außer Ihnen und Ihres- gleichen niemand mehr. Sogar die großen Wirtschafts- und Industrie- verbände stellen sich auf den Kli- maschutz ein und fordern entspre- chende Rahmenbedingungen, da- mit Klimaschutz sich endlich bes- ser rechnet. Damit sind die Unter- nehmen und Verbände inzwi- schen weiter als die Bundesregie- rung. Das Motto muss sein: „Aus der Krise lernen und sie nutzen, um umzusteuern.“ Es werden Milliar- deninvestitionen notwendig sein, um aus der Coronakrise herauszu- kommen. Die können und müs- sen wir auch so nutzen, dass wir uns nachhaltig aufstellen. Das wä- re klug. Hin zu mehr Klimaschutz, hin zu mehr Kreislaufwirtschaft und hin zu mehr Widerstandsfä- higkeit gegen Krisen! schwarz Das ist der Zeitgeist. Die EU und die USA machen es vor. Aber rote die sendet Koalition über die letzten Jahre hinweg im- mer wieder wider- sprüchliche und falsche Signale. Sie nimmt Kli- maschutz, Digitali- sierung und Kreis- laufwirtschaft nicht ernst genug. Gera- de in Bezug auf die Digitalisierung haben wir doch in dieser Krise schmerzlich gemerkt, wie sehr uns die fehlende Infrastruktur lähmt. Es ist eine Zukunftsfrage, ob wir nicht nur die Großstädte, sondern auch die Klein und Mittelstädte und den ländlichen Raum an- schließen und ihnen gute Ent- wicklungschancen bieten. Zu wenig Investitionen, ord- nungspolitisch zu niedrige Leit- Für eine zukunftsfähige Gesellschaft brauchen wir Technologie, Talent ,Toleranz l e h c s t u r T s a m o h T / T B D © Claudia Müller (*1981) Landesliste Mecklenburg-Vorpommern Das Motto der AfD: „Zu- rück ins Vorgestern!“ Was sollte man auch anderes von einer vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Par- tei erwarten? Die AfD schreibt „Lockdown aufheben“ darüber, will aber möglichst gleich noch sämtliche Maßnahmen für den Klimaschutz aufheben. Dass die braune AfD eine Partei der Vergangenheit ist, das hat sie schon oft bewiesen. Mit diesen Anträgen offenbart sie ihre rückwärtsgewandte und wissenschaftsfeindliche Einstel- lung einmal mehr. Egal ob Gender Studies, Epide- miologie oder Klimaforschung, wissenschaftliche Erkenntnisse und die Positionen der AfD gehen nicht zusammen. „Zurück ins Vorgestern!“, das ist Ihr Motto. Dabei marschieren Sie im Stechschritt an der Wirk-

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 10-11 - 08. März 2021 Timon Gremmels, SPD: Aus der Krise kommen wir nur solidarisch und mit Respekt Die schrittweise Öffnung gibt Handel, Gas- tronomie und Kultur eine echte Perspektive auf 12 Euro anheben. 12 Euro! Wer arbeitet, muss da- von auch leben können und sein Leben bezahlen können. Das ist eine Frage des Respekts. Deswegen ist ein erster Schritt Richtung 12 Euro genau der richtige Weg. Da- für steht die Sozialdemokratie, meine Damen und Herren. Und wir wollen die Allgemeinverbind- lichkeit des Tarifvertrages in der Altenpflege. Das ist für uns wich- tig. Denn schlechte Löhne für harte Arbeit das sage ich auch Richtung Caritas sind unsozial. Damit es auch die Caritas versteht: Die sind unchristlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen ist es gut, dass unser Bundesar- beitsminister Huber- tus Heil die Pflege- mindestlohnkom- mission einberufen will. Genau das ist der richtige Schritt. Ich aber auch Jens Spahn, statt zu ir- gendwelchen netten Spendenes- sen nach Leipzig zu fahren, doch bitte seine Hausaufgaben zu ma- chen und sicherzustellen, dass künftig auch in der Altenpflege klar ist, dass die Refinanzierung aus der Pflegeversicherung daran gekoppelt wird, dass es Tarifverträ- ge gibt. Herr Spahn, machen Sie Ihre Hausaufgaben im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer! erwarte von Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte deutlich machen, dass die AfD zum Thema der systemrelevanten Berufe, der sozialen Berufe in ihrem Antrag überhaupt nichts gesagt hat. Dass Sie dazu nichts spricht noch mal gegen Sie. sagen, Ich möchte sagen: Wir als SPD wollen weiter eine Tarifbindung; die wollen wir stärken. Wir wollen ein Bun- destariftreuegesetz; für uns ist die Vor- bildfunktion des Staates bei der Be- zahlung, bei ordent- lichen Löhnen ganz wichtig. Wir wollen künf- tig investieren; die öffentliche Hand muss stärker in Zukunftsfel- der investieren. Deswegen streben wir eine Investitionssumme des Staates in Höhe von 50 Milliarden Euro pro Jahr an. Wir wollen die Förderbank des Bundes, die KfW, zur modernen Innovations- und Investitionsbank weiterentwi- ckeln, meine sehr verehrten Da- men und Herren. Wir wollen Start-ups nachhaltig unterstützen und ihnen auch ei- nen besseren Zugang zu Wagnis- kapital geben. Und wir möchten die Kultur der zweiten Chance, ge- rade bei den Start-ups, etablieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sind die sozialdemo- kratischen Vorstellungen von einer modernen Wirtschaftspolitik. Und: Wir müssen nachhaltig aus der Krise kommen; Stichwort „Zukunft heute gestalten“. Die SPD hat in dieser Großen Koaliti- on dafür schon einige Akzente ge- setzt. Im Verkehrsbereich haben wir viel erreicht: Die E-Mobilität boomt endlich. Wir haben Förder- programme für die Automobilzu- lieferer auf den Weg gebracht. Wir haben das größte Investitionspro- gramm für die Schiene aufgelegt. Wir wollen aber mehr: Wir wollen 15 Millionen E-Autos bis 2030, wir wollen Wasserstoff-Lkws und Mobilitätsgarantie, auch auf dem Land. Im Gebäudebereich das Glei- che; wir haben viel erreicht: die Verfünffachung der Gebäudeför- derung, ein Gebäudeenergiegesetz samt Anrechenbarkeit von Photo- voltaik, Quartiersansätzen und CO2-Preis. Aber auch da wollen wir mehr: 5 Millionen Wärme- pumpen bis 2030, nachhaltige Baustoffe und reelles Sanieren. Das ist uns wichtig. Im Energiebe- reich haben wir auch viel erreicht: eine Verdreifachung des jährlichen PV-Zubaus, grundlegende Verbes- serungen beim Mieterstrom, An- teil erneuerbarer Energien bei 50 Prozent. Aber auch hier wollen wir noch mehr: eine weitere Anhe- bung der Ausbaupfade noch in dieser Legislatur das sage ich auch in Richtung unseres Koalitions- partners im Stromsektor bis 2040. Das alles wollen wir, und zwar nicht nur der Umwelt zuliebe, sondern weil wir auch der Auffassung sind: Das ist ein echtes Job und Konjunktur- programm für das Handwerk und für den Mittelstand, meine sehr verehrten Damen und Herren. -, Klimaneutralität Lassen Sie mich zum Schluss kommen, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg aus der Wirtschaftskrise ge- lingt nur dann, wenn wir gleich- zeitig auch die Klimakrise sozial- verträglich Beide Mammutaufgaben gehen nur part- nerschaftlich mit den Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmern und den Arbeitgebern und Arbeit- geberinnen. Dafür braucht es eine starke SPD. bewältigen. In diesem Sinne: Glück auf und vielen Dank! (Beifall bei der SPD) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Fritz Güntzler (CDU/CSU) sowie Sebastian Brehm (CDU/CSU). das kleine Einmaleins der VWL, der Volkswirtschaftslehre; aber die beherrschen Sie scheinbar nicht. ja Mit der Forderung, alle Maß- nahmen der Energiewende und des Klimaschutzes auszusetzen, ignorieren Sie doch, dass wir ne- ben der Coronakrise auch noch ei- ne Klimakrise haben, die wir be- wältigen müssen. Diese Krise war- tet doch nicht darauf, dass wir uns erst um Corona kümmern. Wir haben jetzt die einmalige Chance, beides zeitgleich zu bewältigen, weil wir der Auffassung sind, dass die Bewältigung der Klimakri- se auch einen Beitrag dazu leisten kann, aus der Coronakrise heraus- zukommen. Da ist die deutsche Wirtschaft, Gott sei Dank, viel weiter als die AfD, meine sehr ver- ehrten Damen und Herren. Mit Ihrer Forderung nach einer pauschalen Öffnung würden Sie die dritte Welle, an deren Anfang wir stehen, zu einem Tsunami ma- chen, und all unsere Erfolge, die wir errungen haben, würden Sie leicht- fertig gefährden. Ich finde: Die gestern beschlossene schrittweise Öff- nung, verbunden mit einer Schnell und Selbstteststrate- gie, gibt Handel, gibt Gastronomie, gibt eine echte Perspektive, auf die wir vor Ort so dringend gewartet haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Kultur Sie von der AfD bemängeln auch die schleppende Auszahlung der Wirtschaftshilfen. Das Argu- l l o n K e i s u S © Timon Gremmels (*1976) Wahlkreis Kassel Sie von der AfD beschreiben keine Wege raus aus der Wirtschafts- und Lockdown- Krise, wie der Titel Ihres Antrags verspricht. Vielmehr servieren Sie uns ein Sammelsurium altbekann- ter AfD-Propaganda. Sie hetzen gegen die EU, Sie hetzen gegen Migranten, Sie hetzen gegen die Energiewende und gegen die Kli- marettung, Sie hetzen gegen die Frauenquote in Führungspositio- nen. Das hat alles nichts und über- haupt gar nichts mit der Bewälti- gung der Corona- krise zu tun, meine sehr verehrten Da- men und Herren. Das alles ist alter Kaffee. Aber alter Kaffee zum x-ten Mal aufgebrüht ist am Ende doch nur braune Plörre. Lassen Sie sich das deutlich sa- gen: Sowohl die Pandemie wie auch die damit verbundene Wirt- schaftskrise löst man als Exportna- tion doch nicht national, sondern nur europäisch und global. Das ist Wer arbeitet, muss davon auch leben und sein Leben bezahlen können inzwischen ment habe ich hier auch immer gebracht, und das war bis Mitte Februar ja auch richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Jetzt aber nicht mehr. Ein Großteil der Novemberhilfen, der Dezem- berhilfen und der Neustarthilfen wurde ausbezahlt. Auch die Gelder der Ü III fließen mittlerweile. Ich zitiere jetzt aus ei- Whatsapp- ner eines Nachricht Gastronoms aus meinem Wahl- kreis. Der hat mir gestern geschrie- ben: Lieber Timon, Update zu Ü III: Freitag Antrag ge- stellt, Samstag Be- stätigung, Mittwoch erste Ab- schlagszahlung auf dem Konto. Das ging ja mal richtig flott. Weil ich ja auch häufig kritisiert habe, Herr Altmaier: Herzlichen Dank an Sie und auch an Olaf Scholz; denn die Gelder kommen an. Das ist keine individuelle Erfah- rung, sondern, wenn ich richtig informiert bin, mit Stand vom 1. März 2021 sind in allen Förder- programmen des Bundes, die wir aufgelegt haben, von den insge- samt beantragten 30 Milliarden Euro mittlerweile 26 Milliarden Euro abgeflossen. Ich finde: Das kann sich sehen lassen. Hilft aber nichts, wenn es vor Ort das ein oder andere Problem gibt. Darum kümmern wir uns jetzt auch mit Härtefall- dem ich fonds. Aber glaube, dass wir daran einen Ha- ken machen kön- nen. Es jetzt, und dazu haben auch maßgeblich die Koalitionsfrak- beigetra- tionen gen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das muss man an dieser Stelle auch mal sagen. läuft Die öffentliche Hand muss stärker in Zukunftsfelder investieren Ich finde: Jetzt habe ich mich schon viel zu lange mit diesem Antrag der AfD beschäftigt. Lassen Sie mich die Zeit doch nutzen, um Ihnen darzulegen, wie wir als So- zialdemokratie aus dieser Krise kommen wollen. Wir sind der Auffassung: Das müssen wir solidarisch machen mit Respekt, mit Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmern und ge- meinsam. Wir wollen den Mindestlohn Unter dem Motto „Mindest-Kurzarbeitergeld jetzt – sonst geben wir den Löffel ab“ weisen Gastronomen bei einer Demonstration in Düsseldorf auf die schwierige Lage hin © picture-alliance/dpa/Federico Gambarini

Katastrophe in Fukushima • 10 Jahre sind seitdem vergangen Auch im Gebiet von Fukushima waren die Schäden riesig. Bekannt wurde Fukushima aber vor allem durch ein Gebäude, das durch die Katastrophe schwer beschädigt wurde. Und zwar das Atom-Kraftwerk von Fukushima. Was ist ein Atom-Kraftwerk? Atom-Kraftwerke sind große Gebäude. In ihnen stellt man Strom her. Dafür benutzt man besondere Materialien. Diese Materialien sind radioaktiv. Das bedeutet: Von ihnen geht eine Strahlung aus. So ähnlich wie auch von der Sonne. Radioaktive Strahlung ist aber viel gefährlicher als Sonnen-Strahlen. Wenn man zu lange in ihrer Nähe bleibt, kann man krank werden und sogar sterben. Atom-Kraftwerke sind so gebaut, dass die Strahlung nicht nach außen tritt. Wenn es in einem Atom-Kraftwerk einen Unfall gibt, kann das aber trotzdem passieren. Das Atom-Kraftwerk von Fukushima Das Erdbeben und der Tsunami erfassten auch das Atom-Kraftwerk von Fukushima. Dort richteten sie schwere Schäden an. Radioaktive Strahlung wurde freigesetzt. Sie verschmutzte die Luft, das Wasser und die Böden rund um das Atom-Kraftwerk. Über 100-Tausend Menschen waren davon betroffen. Fukushima heute In Fukushima versucht man bis heute, die Folgen der Katastrophe zu beseitigen. Die Gegend um das Atom-Kraftwerk wurde zu einem großen Teil von der radioaktiven Strahlung befreit. Es wurden zum Beispiel Gebäude abgewaschen und Erdboden entfernt. Es gibt aber noch immer Gegenden, in die Menschen nicht gehen können. Und auch im Atom-Kraftwerk selbst gibt es noch viel radioaktives Material. Die Beseitigung aller Folgen wird wohl noch mehrere Jahrzehnte dauern. Folgen für Deutschland Atom-Kraftwerke sind schon immer ein Thema, zu dem es in Deutschland ganz verschiedene Meinungen gibt. Viele Menschen finden sie zum Beispiel aus folgenden Gründen gut: • Atom-Kraftwerke können viel Strom produzieren. • Atom-Strom gilt als günstig. • Atom-Kraftwerke in Deutschland gelten als recht sicher. Schon seit vielen Jahrzehnten gibt es aber auch Gruppen, die gegen Atom-Kraftwerke sind. Sie sagen: Atom-Kraftwerke sind viel zu gefährlich.

Katastrophe in Fukushima • 10 Jahre sind seitdem vergangen 2) Was ist mit den Strom- Preisen? Eine Sorge ist: Wenn man die Atom- Kraftwerke abschaltet, steigen vielleicht die Strom-Preise stark an. Eine wichtiges Ziel der Politiker ist deswegen: Der Strom-Preis darf durch das Ende der Atom-Kraftwerke nicht zu sehr steigen. Denn: Hohe Strom-Preise sind zum einen ein Nachteil für private Strom-Kunden. Sie müssen dann mehr Geld für Strom bezahlen. Außerdem erhöhen hohe Strom-Preise auch die Kosten für Firmen, die viel Strom verbrauchen. Und das kann für diese Firmen ein Problem sein. 3) Wie baut man die Kraftwerke ab? Ab dem Jahr 2022 laufen in Deutschland keine Atom-Kraftwerke mehr. Danach werden die Atom-Kraftwerke uns aber noch lange Zeit beschäftigen. Zum einen müssen die ausgeschalteten Atom-Kraftwerke abgebaut werden. Bis das letzte Atom-Kraftwerk abgebaut ist, werden noch über 20 Jahre vergehen. Außerdem muss man dann noch überlegen, was mit dem Atom-Müll passiert. Atom-Müll sind radioaktive Abfälle, die in einem Atom-Kraftwerk entstehen. Kurz zusammengefasst Am 11. März 2011 gab es in Japan ein sehr starkes Erdbeben und einen Tsunami. Bei dieser Natur-Katastrophe wurde das Atom-Kraftwerk in Fukushima schwer beschädigt. Auch in Deutschland hatte das Folgen. Hier hat man nach der Katastrophe beschlossen: Bis zum Jahr 2022 sollen alle deutschen Atom-Kraftwerke abgeschaltet werden. Der Strom muss dann auf andere Weise hergestellt werden. Zum Beispiel mit Wind-Rädern oder Solar-Anlagen. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Sie sind sehr gefährlich. Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Und zwar nicht nur für kurze Zeit. Sondern noch für viele tausend Jahre. Manche sogar für Millionen Jahre. Darum muss man sie gut uns sicher aufbewahren. Wie das passieren soll, wird im Moment noch überlegt. Titelbild: © picture alliance / dpa. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukv- ve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecom- mons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 10-11/2021 Die nächste Ausgabe erscheint am 22. März 2021.