2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 13-15 - 29. März 2021 »Das reicht nicht« FRIEDRICH STRAETMANNS Der Linken-Parlamentarier über das neue Lobbyregister und den Ruf nach schärferen Transparenz- regeln Nein. Natürlich haben wir uns darüber Ge- danken gemacht. Es gibt hier ein berechtig- tes Interesse der Öffentlichkeit an diesen Informationen, weil wir ja nicht in einem ganz normalen, abhängigen Arbeitsverhält- nis stehen, bei dem der Datenschutz natür- lich höher sein muss. Als frei gewählte und unabhängige Abgeordnete sind wir aber ohnehin qua Amt schwer zu durchleuch- ten, und das wollen wir ändern. Vergangene Woche hat der Bundestag den Koalitionsentwurf zum Lobbyregister verabschiedet. Was verbessert sich? Dass es jetzt überhaupt ein sanktionsbe- wertes Lobbyregister gibt, ist ein Vorteil. Deshalb haben wir auch nicht dagegen ge- stimmt, sondern uns enthalten, weil es nicht weit genug geht und viele Kritik- punkte bleiben. Nämlich? Es gibt zu viele Ausnahmen von der Regis- trierungspflicht. So werden etwa die Ar- beitgeber- und Arbeitnehmerverbände, die Einfluss auf Arbeits- und Wirtschaftsbedin- gungen haben, ausgenommen. Das sehen wir nicht so. Auch wenn die uns näher ste- henden Gewerkschaften das vielleicht nicht komplett gut finden werden, würden wir auch die zur Eintragung verpflichten, um völlige Transparenz zu haben. Was stört Sie noch? Dass es auch keine Eintragungspflicht gibt, wenn für Anliegen lobbyiert wird, die nur lokalen Charakter mit bis zu zwei betroffe- nen Wahlkreisen haben. Wenn Sie für eine größere Firma, die in nur einem Wahlkreis aktiv ist, als Lobbyist tätig werden, um eine gesetzliche Veränderung zu erreichen, wür- de das nicht zu einer Eintragungspflicht führen. Das finden wir nicht in Ordnung. Welche Ausnahmen würden Sie au- ßerdem streichen? Auch die Ausnahmen für die Kirchen und deren Sozialeinrichtungen gehen zu weit, denn die sind große Arbeitgeber und zwei- tens auch beispielsweise Bildungsträger mit Fortbildungsveranstaltungen, die für ihre Kostendeckung darauf angewiesen sind, dass bestimmte gesetzliche Vorschriften zu ihren Gunsten erhalten bleiben. Haben Sie – von den Ausnahmen ab- gesehen – weiteren Änderungsbedarf? Ja. Wir wollen die Kontakte der Lobbyisten zur Verwaltung offenlegen, und zwar bis zur Ebene der Referenten. Die Regierung will hier nur bis zur Ebene der Unterabtei- lungsleiter heruntergehen, aber die Haupt- arbeit geschieht ja gerade auf der Referen- tenebene. Die Referenten schreiben die Ge- setzentwürfe, und deshalb ist es für Lobby- isten viel interessanter, dort vorzusprechen, als weiter oben. Außerdem wollen wir ei- nen Überblick haben, welcher Gesprächs- partner des Ministeriums während des Ge- setzgebungsverfahrens Einfluss genommen hat. Den „legislativen Fußabdruck“... Genau. Der muss offen gelegt werden. Das muss ja gar nicht immer schädlich sein, aber für die Beurteilung brauchen wir diese Offenlegung. Das Gespräch führte Helmut Stoltenberg. Friedrich Straetmanns (59) gehört dem Bundestag seit 2017 an und sitzt für Die Linke unter anderem im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. T GASTKOMMENTARE NEBENTÄTIGKEITEN EINSCHRÄNKEN? Zersetzend wie Säure PRO t a v i r P © Stefan Reinecke, »die tageszeitung«, Berlin s b e r K s a e r d n A © Eva Quadbeck, Redaktionsnetzwerk Deutschland Bundestagsabgeordnete bekommen gut 10.000 Euro im Monat. Das ist zweiein- halb mal so viel wie ein Durchschnitts- verdiener in der Republik. Das ist nicht nur angesichts der intensiven, verantwortungsvol- len Arbeit angemessen. Es ist auch im Sinn des Gemeinwohls, dass Parlamentarier genug Geld er- halten, um finanziell unabhängig zu sein. Das ver- mindert die Korruptionsgefahr. Pflichten und Rech- te von Abgeordneten sollten wir von einem klaren Standpunkt aus betrachten: Was nutzt dem Allge- meinwohl? Danach – weit danach – kommen Wünsche und Interessen der Abgeordneten. Der Job als Parlamentarier ist aufreibend. Es gilt, sich um den Wahlkreis zu kümmern, um Partei und Wahlkämpfe, die Arbeit im Bundestag, in Aus- schüssen, Fraktion und Parlamentariergruppen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält „den Beruf des Abgeordneten für einen Vollzeitjob“. Zu recht. Im Prinzip müssen Nebenjobs möglich sein. Die Rechtsanwältin soll weiter wenige ausgesuchte Prozesse mit überschaubarem Zeitbudget machen können, der Umweltpolitiker ein Buch schreiben dürfen. Aber die Jobs müssen restriktiver gehand- habt werden. Etwa ein Drittel des Bundestages hat Zeit für Nebentätigkeiten. Nährt nicht das schon Zweifel an der allgemein beklagten Arbeits- belastung? Vor allem sind Nebenjobs rigoros zu verbieten, die Mandat und Job verquicken. Die Ge- sundheitspolitikerin, die auf der payroll eines US- Pharmakonzerns steht, darf es nicht mehr geben. Ja, Nebenjobs von Abgeordneten einzuschränken, beschneidet die individuellen Möglichkeiten der Parlamentarier. Aber schon der Anschein von Ei- gennutz und Lobbyismus zersetzt das Vertrauen in die Demokratie wie Säure. Das wiegt schwerer als die Freiheit, in Aufsichtsräten sitzen zu dürfen. und noch einmal Transparenz. Es wäre das Pferd von hinten aufgezäumt, wenn man als Konsequenz aus der Maskenaffäre die Ne- bentätigkeiten einschränkte. Schwarze Schafe wird es unter den Parlamentariern auch künftig geben. Umso wichtiger ist es, durch Transparenz sichtbar werden zu lassen, wo ein schwarzes Schaf hockt. Auch Verdienstobergrenzen sind nicht sinnvoll. Zwar haben Abgeordnete einen vom Steuerzahler finanzierten Vollzeit-Job, und die Bürger dürfen er- warten, dass die Tatkraft der Gewählten ihnen zur Verfügung steht. Diese müssen aber auch ihre bis- herige Existenz aufrechterhalten dürfen. Ein Land- wirt soll seinen Hof weiter betreiben können, eine Anwältin ihre Kanzlei, und der Unternehmer soll auch nicht seinen Betrieb schließen müssen, wenn er in den Bundestag einzieht. Zumal wenn viele Arbeitsplätze an seinem Unternehmen hängen. Im Gegenteil: Was wäre das für ein Parlament, in dem nur Beamte oder Angestellte im Öffentlichen Dienst sitzen, weil sie nach ihrem Ausscheiden in ihre Jobs zurückkönnen? Auch andere Abgeordne- te müssen sich die Rückkehr in ihre frühere Exis- tenz offenhalten können. Eine solche Option schafft Unabhängigkeit. Wer durch das Ausschei- den aus dem Bundestag ins Bodenlose zu fallen droht, ist nicht frei. Zur wirksamen Transparenz gehört dazu, dass auch Nebentätigkeiten mit kleineren Verdiensten angezeigt werden, dass Nebentätigkeiten sofort offen gelegt werden und dass in Konfliktfällen im- mer die Abgeordnetentätigkeit vorgeht. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Transparenz tut not CONTRA In der Frage, ob und welchen Nebentätigkei- ten Abgeordnete nachgehen dürfen, gibt es drei wichtige Punkte, die unbedingt eingehal- ten werden müssen: Transparenz, Transparenz Herr Straetmanns, angesichts der ak- tuellen Masken- und Lobbyismusaffäre sind allerorten Sorgen um das Ansehen des Parlaments zu hören, Stichwort Ver- trauensverlust. Zu Recht? Absolut berechtigt. Der Schaden ist nicht nur für die Union da, sondern betrifft auch Fraktionen wie meine, die dazu nichts bei- getragen haben. Wir stehen als Abgeordne- te insgesamt noch stärker im Fokus der Öf- fentlichkeit vollkommen berechtigt – und müssen starke und harte Maßstäbe an uns legen lassen, um die parlamentari- sche Demokratie zu stützen. – Manche Forderungen Ihrer Fraktion zur Verschärfung der Transparenzregeln des Bundestages finden sich auch bei der Koalition, etwa, dass Abgeordnete auch Aktienoptionen offenlegen legen müssen. Unser Gesetzentwurf dazu ist aber vergan- gene Woche im Geschäftsordnungsaus- schuss auf Antrag der Union vertagt wor- den mit der Begründung, man habe noch Beratungsbedarf. Dafür fehlt mir jegliches Verständnis; Union und SPD hätten sich darum vorrangig kümmern müssen, da das Thema so sehr auf der Tagesordnung steht. Mehrheitsfähig scheint auch zu sein, Abgeordneten bezahlte Lobbyarbeit im Parlament und gegenüber der Regierung zu verbieten. Ein Fortschritt? Das ist ein Fortschritt – ein kleiner. Die CSU-Spitze will gewerbsmäßige Nebentätigkeiten bei Führungsaufgaben in den Parlamenten künftig ganz aus- schließen. Ist das angemessen? Das ist zumindest auch ein Schritt in die richtige Richtung. Eine Nebentätigkeit mit Einkünften, die über den Diäten liegen, muss uns alle nachdenklich stimmen, weil sich dann Haupt- und Nebentätigkeit ver- schieben. Ich kann verstehen, dass Anwälte ihre berufliche Tätigkeit nicht als Abgeord- nete komplett einstellen, weil sie ja damit rechnen müssen, nach vier Jahren im Bun- destag wieder in ihren Ursprungsberuf zu- rückkehren zu müssen. Wir müssen dies aber so transparent beschneiden, dass wir Vertrauen zurückgewinnen. Wir wollen nicht jegliche freiberufliche Tätigkeit aus- schließen; das können wir auch verfas- sungsrechtlich nicht. Es muss aber deutlich werden, wo die Haupttätigkeit liegt – und die sollte immer im Bundestag liegen. Greifen solche Regelungen nicht in das freie Mandat der Abgeordneten ein? Nein. Das ist die Argumentation der Uni- on; die weise ich zurück. Wir müssen bei den Lobbytätigkeiten eingreifen, die sich auch mit einer anwaltlichen Tätigkeit nur sehr schwer verbinden lassen. Wer als An- walt seinen Mandanten etwa bei Kaufver- trägen berät, übt eine in der Tat geschütz- te Tätigkeit aus und kann das freie Man- dat daneben natürlich ausüben. Wenn er aber für Verbände lobbyiert – das geht nicht. Seit langem wird gefordert, auch von Ihrer Fraktion, dass Abgeordnete ihre Ne- beneinkünfte auf Euro und Cent ange- ben müssen. Ab welchem Schwellenwert sollte denn eine solche Regelung in Ihren Augen greifen? Wir verlangen, jegliche Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau anzugeben, und zwar ab 1.000 Euro aufwärts. Unter dieser Geringfügigkeitsgrenze interessiert es mich ehrlich gesagt nicht, aber darüber interes- siert es mich schon sehr. Beteiligungen an Kapital- und Perso- nengesellschaften, ein weiterer Diskussi- onspunkt, müssen derzeit ab 25 Prozent der Stimmrechte angezeigt werden. Das reicht uns auch nicht aus. Jegliche Be- teiligung an Unternehmen muss angezeigt werden. © Deutscher Bundestag/Stella von Saldern Union. Aber im Grunde war das ein Entge- genkommen gegenüber der anderen Seite. Wenn man Ihre Forderungen zusam- men nimmt, kommt dann nicht der „glä- serne Abgeordnete“ heraus? Ja, da kommt der „gläserne Abgeordnete heraus, und ich finde, dass die Bevölkerung einen Anspruch hat auf diesen „gläsernen Abgeordneten“. Die Linke will auch die Schwellen- werte, ab denen Spenden angegeben oder veröffentlicht werden müssen, massiv senken. Ja, bei Spenden fordern wir eine Anzeige- pflicht ab 500 Euro und eine Veröffentli- chungspflicht ab 1.000 Euro. Warum nicht ab dem ersten Cent? Das kann man diskutieren. Wir wollten Geringfügigkeitsspenden ausschließen: Et- wa, wenn man ein Bierfässchen vorbeirollt zum Fest des Ortsvereins der SPD oder der Mit dem allgemeinen Verständnis von Datenschutz kollidiert das nicht? Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur N. N. 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März 2021 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition FAZIT Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. PARLAMENTARISCHES PROFIL Der Hanseat: Matthias Bartke Eigentlich zählt man Matthias Bartke zu den Linken in der SPD, doch wenn der geborene Bremer, der seit 1981 in Hamburg wohnt, über das Regieren mit der Union spricht, wird es direkt wehmütig. Es ist Donnerstag, zehn Uhr am Morgen, gerade kommt er von der Regierungserklärung Angela Merkels. „Eine extrem beeindruckende Frau“, sagt der 62-Jährige über die Kanzlerin. „Es war immer sehr schwer für uns, gegen sie anzutreten. Mit ihrem bescheidenen Auftreten wirkt sie ja eher sozialdemokratisch.“ Und die Große Koalition? „Keiner wollte sie. Aber sie ist eine der erfolgreichsten.“ Un- glaublich sei es, sagt der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, was man in der Sozialpolitik hinbekommen habe – und verweist etwa auf den Mindestlohn. Doch bald ist Wahlkampf, und da gilt es Munition zu suchen. CDU und CSU bescheren diese der SPD durch die so genannte Mas- kenaffäre, durch Korruptionsvorwürfe gegen Abgeordnete aus ih- ren Reihen. „Ich sehe ein Zeitfenster, das wir nun nutzen sollten“, sagte Bartke mit Blick auf Neuregelungen zu Nebeneinkünften. Gerade werde intensiv mit der Union verhandelt, „und das sieht gut aus. Bei denen ist mächtig Druck im Kessel.“ Bartke formu- liert die Forderungen seiner Partei: volle Transparenz bei Neben- einkünften, „wie viel und von wem, wie in Großbritannien“. Auch die aufgewandte Stundenzeit für die Nebeneinkünfte solle öffent- lich angezeigt, die Bürger sollten wissen, wie viel Zeit ein Abge- ordneter für das Mandat und wie viel für die Nebeneinkünfte ar- beite. Letztere findet man bei ihm vergebens. „Ich finde, wir sind sehr gut bezahlt“. Engagements wie sein Vorsitz bei der Hamburger Lebenshilfe, vergüte man ihm mit „einem Käsebrötchen“. „Ne- beneinkünfte als Abgeordneter finde ich an sich nicht verwerflich. Für mich als Beamter ist nach dem Mandat eine Rückkehr in den Beruf leichter als für einen Anwalt, der sich dann um seine Man- danten zu sorgen hat.“ Nach seiner Ausbildung zum Juristen trat Bartke 1991 in den Dienst der Hamburger Verwaltung ein. In der ..................................................................................................................................................... k e h t o t o h p / r e n t r e a G / T B D © »Es war immer sehr schwer für uns, gegen Angela Merkel anzutreten. Mit dem be- scheidenen Auftreten wirkt sie eher sozialdemokratisch.« Sozialbehörde hatte er Leitungspositionen inne. War zwei Jahre Büroleiter des Hamburger Sozialsenators und zog 2013 in den Bundestag ein – als Nachfolger von Olaf Scholz im Wahlkreis Hamburg-Altona, den er damals wie auch 2017 direkt gewann. „Wir sind eine Hamburg-Partei, bei uns kommen Reeder und Ha- fenarbeiter zusammen.“ Selbst in die Partei kam er, weil sein Va- ter bekennendes CDU-Mitglied war, Bartke sich abzunabeln hatte – und weil er Christian Pfeiffer über Nachbarn kennenlernte, den Kriminologen und späteren Justizminister Niedersachsens. Wäre Bartke ein Buch, läge es recht aufgeschlagen da. Auf seiner Web- site erfährt man viel über die Person, über seine liebsten Roman- helden (Jakob, der Lügner), über den Lieblingsvogel (Möwe) und, wenig überraschend, über die Lieblingsfarbe rot. Und dass sein größter Fehler sei, „manchmal zu flapsig zu sein“. Zwei Reden wird er heute noch halten, es wird ein langer Tag. Einmal zu einem Antrag zu Abgeordnetenbestechung und dann zum Lobbyregister, für das er lange als Fraktionsberichterstatter gestritten hatte. Das Register soll die Transparenz von politischen Entscheidungen vergrößern. Demnach müssen sich professionelle Interessenvertreter künftig in ein öffentlich einsehbares Register eintragen und dort Angaben zu ihren Auftraggebern machen. „Die Union hat den exekutiven Fußabdruck verhindert“, sagt er, und dann ist er doch im Wahlkampf-Modus. Stellungnahmen und Kontaktaufnahmen von Lobbyisten, fordert der Hanseat, sollten bei jedem Gesetzentwurf vermerkt werden. Weitere harte Nüsse, die er CDU und CSU zum Knacken hinwirft: Die Veröffentlichungs- pflicht von Parteispenden solle auf 2.000 Euro herabgesenkt wer- den, und Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten schon ab fünf statt der bisherigen 25 Prozent veröffentlicht werden. Ein bisschen Thema soll all dies wohl schon im Wahlkampf werden. Womit Bartke wieder bei Angela Merkel ist. Denn SPD-Kanzler- kandidat Scholz „ist ja ein ganz ähnlicher Typ wie Merkel – nur eben richtiger Sozialdemokrat“. Jan Rübel T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 13-15 - 29. März 2021 Vor dem Gesetz und im gelebten Alltag FRAUEN Einrichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung »Für einen solchen Gesetzentwurf braucht man doch keine drei Jahre.« Ulle Schauws (Grüne) Zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland wol- len die Fraktionen von CDU/CSU und SPD eine Bundesstiftung Gleichstellung er- richten. Über den entsprechenden Gesetz- entwurf der Koalition (19/27839) beriet der Bundestag am vergangenen Freitag in erster Lesung und überwies ihn zur weite- ren Beratung in den Familienausschuss. Die Stiftung solle durch Service und Bera- tung von Verwaltung, Zivilgesellschaft, und Wirt- Wissenschaft schaft bei der Entwicklung von Lösungsansätzen und deren Umsetzung helfen, Forschungslücken identifi- zieren und bei Bedarf For- schungsaufträge vergeben sowie innovative Maßnah- men zur Verwirklichung von Gleichstellung ein- schließlich zugehöriger För- entwi- dermaßnahmen ckeln, führte Bundesfamili- enministerin Franziska Gif- fey (SPD) aus. Die Kosten der Stiftung, die ihren Sitz in Berlin haben soll, werden für 2021 auf rund 3,2 Millio- nen Euro und ab 2022 auf rund 5,2 Millio- nen Euro jährlich beziffert. Mit Ausnahme der AfD-Fraktionen begrüß- ten alle Fraktionen ausdrücklich die Ein- richtung der Stiftung. FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen bemängelten je- doch, das Gesetz mache viel zu unklare Vorgaben über die Arbeit der Stiftung. Die CDU-Abgeordnete Silvia Breher wies darauf hin, dass gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes Männer und Frauen gleich- berechtigt seien. Diese Vorgabe sei auf der rechtlichen Ebene auch verwirklicht. Im gelebten Alltag der Menschen jedoch noch immer nicht. Männer und Frauen hätten es immer noch unterschiedlich schwer, ihre Träume zu verwirklichen. Frauen leisteten noch immer den größten Teil der Fürsorge- und Familienarbeit. Zugleich verdienten sie weniger und litten häufiger unter Al- tersarmut. Das Grundgesetz verpflichte den Staat aber dazu, die tatsächliche Durchset- zung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und bestehende Nachteile abzubauen. Nicole Bauer (FDP), Doris Achelwilm (Linke) und Ul- (Grüne) be- le Schauws grüßten die Einrichtung der Stiftung ausdrücklich. Die Koalition habe drei Jahre gebraucht, um einen Gesetzentwurf vorzulegen, der weit hinter den Erwar- tungen zurückbleibe, laute- te das einhellige Urteil. Die Stiftung hätte längst einge- richtet werden und in der Corona-Pandemie wichtige Impulse geben können. In ihrer Aufgaben- stellung fehlten Vorgaben zu Intersektiona- lität und Diversität. Die Stiftung solle of- fenbar befand Achelwilm und forderte ebenfalls eine deutlich politischere Aufgabenstellung. Für die AfD erteilte Thomas Ehrhorn der Stiftung eine klare Absage. Während in der Corona-Pandemie hunderttausende Men- schen um ihre Ersparnisse gebracht wor- den seien, wolle die Koalition Millionen von Euro für feministische Ideologiepro- jekte ausgeben. Sie verwechsle Chancen- gleichheit mit Ergebnisgleichheit, monierte er. Alexander Weinlein T „niemanden wehtun“, Schutz vor Gewalt und Budget für Ausbildung SOZIALES Opposition kritisiert Teilhabestärkungsgesetz Zwölf Jahre ist es her, dass die UN-Behin- dertenrechtskonvention von Deutschland ratifiziert wurde und fast fünf Jahre liegt die Verabschiedung des Bundesteilhabege- setzes zurück. Dass damit noch längst nicht alles geregelt ist, zeigte die Debatte um den Gesetzentwurf (19/27400) der Bundesre- gierung für ein Teilhabestärkungsgesetz am vergangenen Freitag. Für die SPD war klar: „Das Gesetz hat seinen Namen verdient. Wir stärken die Teilhabe!“, sagte Angelika Glöckner. Für die Opposition war dagegen genauso klar, dass dieser Entwurf zwar zu kleinen Verbesserungen, aber damit nicht zu sub- stanziell mehr Teilhabe führen wird. In dem Gesetz geht es um zahlreiche Änderungen in den Sozialgesetzbüchern, die den Alltag von Men- schen mit Behinderungen erleichtern sollen. Die Regelungen betreffen unter anderem eine bessere Betreuung von Rehabilitan- den in den Jobcentern. Au- ßerdem sollen die Leis- tungserbringer verpflichtet werden, durch geeignete Maßnahmen Menschen mit Be- hinderungen und von Behinderung be- drohte Menschen besser vor Gewalt zu schützen. für Ausbildung sollen Mit dem Budget auch Menschen mit Behinderungen geför- dert werden können, die sich schon im Ar- beitsbereich einer Werkstatt oder eines an- deren Leistungsanbieters befinden. Mit der Änderung des Behindertengleich- stellungsgesetzes (BGG) soll geregelt wer- den, dass Menschen mit Behinderungen der Zutritt zu Gebäuden nicht wegen einer Begleitung durch einen Assistenz- oder Blindenführhund verweigert werden darf. Ferner sind Änderungen bei der Assistenz- hundeausbildung geplant. „Damit bauen wir Barrieren ab“, zeigte sich die Parlamen- tarische Staatssekretärin im Bundesminis- terium für Arbeit und Soziales Kerstin Grie- se zufrieden. Diese Regelungen seien ja gut und schön, lautete der Einwand der Opposition. Aber der wesentliche Punkt, die Finanzierung und Anerkennung von Assistenzhunden, bleibe ungeklärt. Auch beim Thema Gewaltschutz fehle Verbindlichkeit. So forderte Jens Beeck (FDP), es brauche „klare Vereinba- rungen mit den Ländern, klare Zuständigkeiten“. Die Regierungsvorlage beinhal- te lediglich „kleinschrittige Veränderungen“, befand Uwe Witt (AfD). Bei der Anerkennung von Assis- tenzhunden sehr mehr Weitsicht nötig, um diese beispielsweise auch Epi- lepsiekranken zu ermöglichen. Wilfried Oellers (CDU) äußerte die Hoffnung, diesbezüglich bald „nachlegen zu kön- nen“. Sören Pellmann (Die Linke) kriti- sierte, für eine Teilhabestärkung fehlten zu viele Aspekte, wie zum Beispiel der flä- chendeckende Zugang zu barrierefreiem Wohnraum. Ähnlich argumentierte Corin- na Rüffer (Grüne), die fragte: „Wo bleibt die spürbare Anhebung der Ausgleichsab- gabe? Wann hört das unsägliche Gescha- cher um Assistenzleistungen im Kranken- haus endlich auf?“ Claudia Heine T »Das Gesetz hat seinen Namen ver- dient. Wir stärken die Teilhabe!« Angelika Glöckner (SPD) Härtere Strafen RECHT Bundestag verschärft Gesetze gegen sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie Die Weltgesundheitsorganisation schätzt die Zahl minderjähriger Opfer von sexueller Gewalt in Deutschland auf eine Million. © picture-alliance/Inderlied/Kirchner-Media Der sexuelle Missbrauch von Kindern muss besser bekämpft werden. Darin waren sich alle Fraktio- nen in der Debatte über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition (19/23707) am vergangenen Donnerstag einig. Trotz- dem votierten bei der Abstimmung nur CDU/CSU, SPD und AfD für die Vorlage in der vom Rechtsausschuss geänderten Fas- sung (19/27928). FDP, Linke und Grüne enthielten sich, weil sie die Pläne zur Straf- rechtsverschärfung für nicht differenziert genug halten. Einigkeit bestand darüber, dass, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, die Rechte der Opfer gestärkt, Richter besser auf die Verfahren vorbereitet und die Prä- vention verbessert werden muss. Im Einzelnen sieht das Gesetz vor, dass se- xueller im Grundtatbestand als Verbrechen und nicht mehr als Vergehen geahndet wird. Die Ver- breitung, der Besitz und die Besitzverschaf- fung von Kinderpornografie sollen eben- falls als Verbrechen eingestuft werden. Mit der Schaffung einer neuen Strafnorm soll zudem das Inverkehrbringen und der Be- sitz von Sexpuppen mit kindlichem Er- scheinungsbild unter Strafe gestellt wer- den. Die Strafverfolgungsbehörden sollen weitergehenden Ermittlungsbefugnisse er- halten. In der Gesetzesbegründung wird unter anderem auf die Missbrauchsfälle von Staufen, Bergisch Gladbach, Lügde und Münster und die im Strafrecht fehlen- de Abschreckungswirkung verwiesen. Für den Grundtatbestand ist künftig ein Strafrahmen von einem Jahr bis zu 15 Jah- ren Freiheitsstrafe vorgesehen. Die Verbrei- tung von Kinderpornografie soll mit einer Kindesmissbrauch bereits Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren geahndet werden. Laut Änderungs- antrag der Koalition wurde im Ergebnis der parlamentarischen Beratungen unter anderem die im Gesetzentwurf enthaltene Formulierung „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ allerdings nicht übernommen. Die Unionsfraktion würdigte das Gesetz als eine klare Antwort auf die zahllosen Miss- brauchsskandale in Deutschland in den vergangenen Jahren. Thorsten Frei (CDU) sagte, „zentraler Anker“ des Gesetzes sei die Anhebung des Mindeststrafrahmens für die Straftatbestände des sexuellen Kindesmiss- brauchs und der Kinderpornografie. Eine Konsequenz sei, dass Verfahren nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt werden könnten. Gleichzeitig würden die Hand- lungsinstrumente für Polizei und Staatsan- waltschaft verbessert. Zur besseren Präven- tion sollen Registereinträge einschlägig Ver- urteilter später oder gar nicht gelöscht wer- den. Um den sexuellen Kindesmissbrauch noch besser bekämpfen zu können, müsse eine europarechts- und verfassungskonfor- me Lösung für die Vorratsdatenspeicherung gefunden werden. Abschreckung Susann Rüthrich (SPD) be- tonte, dass der Rechtsstaat sexuelle Gewalt gegen Kinder mit allen verfügbaren Mitteln bekämpfe. Die Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss habe wertvolle Hin- weise gegeben, um solche Gewalttaten dem Unrechtsgehalt entsprechend wirk- sam zu sanktionieren und sie vor allem zu verhindern. Das Strafmaß werde erheblich steigen, was Täter hoffentlich abschrecke. Mit dem Gesetz werde das Leben der Kin- der in Deutschland wieder ein Stück siche- rer gemacht. Johannes Huber (AfD) sagte, seine Partei stimme der Grundintention des Gesetzes zu. Leider habe es erst die erschütternden Missbrauchsfälle der letzten Jahre ge- braucht, um die Bundesregierung daran zu erinnern, dass es Handlungsbedarf gebe. Von der Bundesregierung würden künftig unter anderem mehr Investitionen im Be- reich der Prävention, die Ausweitung und Erleichterung der Sicherungsverwahrung und ein besserer Austausch zwischen Poli- zei und Jugendämtern erwartet. Ein diesbe- züglicher Antrag der AfD-Fraktion wurde jedoch abgelehnt. Die anderen Fraktionen verwiesen in ihrer Kritik am strafrechtlichen Teil des Entwurfs auf die Expertenanhörung im vergangenen Dezember. Die Verschärfungen seien auch bei den Sachverständigen umstritten. Grü- > S T I C HW O RT Sexueller Missbrauch von Kindern > Opfer 2019 wurden in Deutschland 15.701 Kinder als Opfer von sexuellem Missbrauch polizeilich erfasst. Die Dun- kelziffer liegt aber 15- bis 20-mal höher. Mädchen werden drei- bis viermal häufi- ger Opfer von sexuellem Missbrauch. > Täter In 93 Prozent der Fälle sind die Täter dem Kind bekannt, stammen in zwei Drittel der Fälle aus der Familie oder dem nahen Umfeld der Familie. In 80 bis 90 Prozent der Fälle sind die Täter Männer oder männliche Jugendliche. Al- lerdings wird Missbrauch durch Frauen seltener aufgeklärt. ne und Liberale nahmen deren Vorschläge zum Anlass für eigenen Gesetzentwürfe und Anträge, die jedoch keine Mehrheit fanden. Jürgen Martens (FDP) sagte, eine generelle Erhöhung des Strafrahmens führe zu einer Überlastung der Ermittlungsbe- hörden und der Justiz. Zudem fehle eine Regelung zum sogenannten minderschwe- ren Fall. Langwierige und aufwendige Er- mittlungsverfahren sollten vermieden wer- den, um nicht unnötig Ressourcen zu ver- schwenden. Prävention Gökay Akbolut (Linke) unter- stützte das Ziel der Regierung und einige der im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen. Allerdings sei die Enttäuschung, auch in der Praxis, groß, dass die von den Sachver- ständigen benannten Mängel – mit Aus- nahme der Kritik am Begriff der sexuali- sierten Gewalt – nicht korrigiert worden seien. Deutlich wirksamer als eine Strafver- schärfung als Mittel zur Abschreckung wä- ren mehr präventive Maßnahmen. Sexuel- ler Kindesmissbrauch müsse bekämpft wer- den, aber nicht in dieser Form, und vor al- lem unter Einbeziehung der Fachwelt. Katja Keul (Grüne) lobte Verbesserungen im Familienrecht wie die verschärften An- hörungspflichten und die Mindestqualifi- kation für Verfahrenspfleger und Familien- richter. Keul zufolge ist der Grundtatbe- stand des sexuellen Missbrauchs zu Recht weit gefasst. Wenn aber der Mindeststraf- rahmen für alle Taten auf ein Jahr herauf- gesetzt werde, hätte man wenigstens einen minderschweren Fall einführen müssen, um schuldangemessene Strafen zu ermög- lichen. Es sollte doch klar sein, so Keul, dass küssende Teenager keine Verbrechen begehen. Michael Wojtek T Das Ende einer »unsäglichen Geschichte« RECHT Bundestag verbietet zielgerichtete geschlechtsangleichende Behandlungen von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung Zielgerichtete geschlechtsangleichender Be- handlungen von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung werden verbo- ten. Mit den Stimmen der Koalitionsfrak- tionen nahm der Bundestag am vergange- nen Donnerstag den entsprechenden Ge- setzentwurf Bundesregierung (19/24686) an. Gegen die Vorlage stimmte lediglich die AfD. FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. In einer öf- fentlichen Anhörung im Januar hatte der Gesetzentwurf, mit dem eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags umgesetzt wird, überwiegend Unterstützung gefunden. der Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper In der Debatte warben die Redner der Ko- alitionsfraktionen für den Entwurf. Damit werde eine „unsägliche Geschichte“ been- det, sagte Karl-Heinz Brunner (SPD). Die Schwächsten der Gesellschaft müssten den besten Schutz erhalten, und der gesell- schaftliche Druck nach der Frage des Ge- schlechts dürfe keine Rolle spielen. Mit nicht eindeutiger Ausbildung von Ge- schlechtsmerkmalen geborene Kinder hät- ten das Recht, genauso glücklich, frei und selbstbestimmt wie jeder andere zu leben. Wichtiges Anliegen der Koalition sei jetzt, mit den Ländern gemeinsam ein Zentralre- gister zu schaffen, um betroffenen Men- schen die Möglichkeit zu geben, ihre Be- handlungsgeschichte nachvollziehen zu können. Paul Lehrieder (CSU) sagte, das Verbot er- fasse alle Behandlungen, mit denen das körperliche Erscheinungsbild des Kindes an das männliche oder das weibliche Ge- schlecht angeglichen werden soll. Es ende mit der Einwilligungsfähigkeit des Kindes, das damit die notwendige Zeit erhalte, Er- fahrungen zu sammeln, um seine eigene selbstbestimmte Entscheidung treffen zu können. Ausgenommen davon seien ope- rative Eingriffe, die zur Abwehr einer Ge- fahr für das Leben oder für die Gesundheit des Kindes notwendig sind. Die Opposition kritisierte das Gesetz. Ob- wohl medizinische Leitlinien längst von normangleichenden Genitaloperationen an intergeschlechtlichen Kindern abrieten, fänden sie weiter statt, sagte Katrin Hel- ling-Plahr (FDP). Insofern sei es gut und überfällig, dass der Gesetzgeber tätig werde. Leider gehe der Schutz der betroffenen Kinder in dem Entwurf nicht weit genug. Doris Achelwilm (Linke) erklärte, an inter- geschlechtlichen Kindern, denen bei der Geburt nichts fehle außer Akzeptanz, gehö- re nicht herumgedoktert, bis das Erschei- nungsbild ihrer Genitalien zu gängigen Vorstellungen passe. Der Entwurf lasse je- doch Hintertüren offen. Dies sei kontra- produktiv, weil Mediziner oder Eltern, nach Spielräumen suchten und fündig würden. Sven Lehmann (Grüne) sagte, kaum ein Anliegen finde so breite Zustimmung im Bundestag, wie Säuglinge und Kinder vor Zwangsoperationen zu schützen. Um so enttäuschter sei man von dem Entwurf. Er lege die Entscheidung über den Körper von Kindern weiter in die Hände von Erwach- senen und enthalte immer noch Lücken, obwohl diese in der Anhörung deutlich kritisiert worden seien. Für die AfD ist der Entwurf ein bürokrati- sches Ungeheuer und Ballast für die betrof- fenen Kinder, Eltern, Ärzte und Familien- Seit Ende 2018 ist die Eintragung „divers“ in das Geburtsregister möglich. Auf den Ge- schlechtseintrag kann auch ganz verzichtet werden. © picture-alliance/dpa richter. Er sei ideologisch verblendet, ge- fährde das Kindeswohl und sollte zurück- gezogen werden, sagte ihr Abgeordneter Martin Reichardt. Die von der Opposition vorgelegten Änderungs- und Entschlie- ßungsanträge wurde alle abgelehnt. woj T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 13-15 - 29. März 2021 KURZ NOTIERT Sozialabkommen mit Großbritannien (19/26891) Der Bundestag hat zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen zu sozialrechtli- chen Regelungen und zur Entsendung von Arbeitnehmern zwischen Großbritannien und Deutschland nach dem Brexit mit breiter Mehrheit angenommen. Der Ge- für die Entsen- setzentwurf dung von Arbeitnehmern nach Großbritan- nien und Nordirland soll die Voraussetzun- gen dafür schaffen, dass die bisherigen Regeln weiter angewendet werden kön- nen. Der zweite Gesetzentwurf (19/26892) zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbri- tannien und Nordirland (SozSichUKG) soll sicherstellen, dass Arbeitnehmern durch den Brexit keine sozialversicherungsrecht- lichen Nachteile entstehen. che T Die Linke will Massenent- lassungen verhindern In ausbauen. Die Linke will Massenentlassungen ver- hindern und die betriebliche Mitbestim- mung einem Antrag (19/27013) verlangt sie von der Bundes- regierung, einen Gesetzentwurf vorzule- gen, der Beschäftigten und Betriebsräten in allen wichtigen, ihren Betrieb betref- fenden Fragen, wie bei Standortände- rungen oder Entlassungen, zwingende Mitbestimmungsrechte garantiert. Der Antrag wurde vergangene Woche an die Ausschüsse überwiesen. che T Auch vier Jahre nach dem Anschlag des Attentäters Anis Amri (hier auf damaligen Fahndungsbildern) auf einen Berliner Weihnachtsmarkt beschäftigen sich Experten noch mit der Spurensicherung. © picture-alliance/dpa/Arne Dedert Verbraucherverträge über digitale Inhalte AMRI-AUSSCHUSS In einer Sondersitzung geht es noch einmal um die Frage der Spurensicherung Immer noch auf der Suche Bundesanwalt Horst-Rüdiger deten heute oft Materialien und Beschich- tungen, die für die Daktyloskopie subopti- mal seien, wie er es ausdrückte. Salzmann schlüpfte in die Rolle des Berliner Kammerge- richts. Er spielte durch, dass der Tunesier Anis Amri bei seiner Flucht nach dem Weih- nachtsmarktanschlag auf dem Berliner Breitscheid Platz im Dezember 2016 nicht in Italien ums Leben gekommen sei, son- dern nach Deutschland ausgeliefert worden wäre. Salzmann gab sich felsen- fest davon überzeugt, dass das Gericht die Anklage zu- gelassen und ihn verurteilt hätte, und zwar auch für die Erschießung des polni- schen Fahrers, dessen Sat- telschlepper Amri für das Attentat kaperte. Salzmann tat dies in der vergangenen Woche im 1. Untersuchungsausschuss („Breit- des scheidplatz“) umso nachdrücklicher, als ein Spannungsbogen den Sitzungsverlauf immer wieder knistern ließ. Auf der einen Seite zwei Experten, die von verblüffend wenig Spuren im und am Tat- Lkw berichteten. Der Ausschuss hatte bei Cornelius Courts, einem forensischen Ge- netiker am Universitätsklinikum Schles- wig-Holstein, und beim Daktyloskopie-Ex- Bundestags perten Ulrich Gerstel vom Kieler Landes- kriminalamt Gutachten bestellt, die sie nun erläuterten. Dass Amri allein der Täter war, erschien manchem Abgeordneten noch keineswegs eindeutig bewiesen. Auf der anderen Seite der Berliner Krimina- listik-Professor Christian Friedrich Metz- dorf, der ebenso wie Salzmann die nötige „Gesamtschau“ auf alle Ermittlungsergeb- nisse beschwor. Er kam zu dem Befund, dass Amri für Anschlag und Ermordung allein verantwortlich sei. Dies lege die Gesamtwürdi- gung der Spuren nahe – ob Auswertung von Kommu- nikationsdaten oder Video- schnipseln, ob Zeugenaus- sagen. Er sehe keinerlei Hinweise darauf, dass die Ermittlungen einseitig oder falsch durchgeführt worden seien oder dass es dabei fachliche Mängel gegeben habe. Die Schilderung des Tatablaufs durch das Bundeskriminalamt (BKA) sei schlüs- sig. Aber vorsichtshalber fügte er dann doch an, alternative Szenarien seien seriös nicht auszuschließen. Weitere DNA im Lkw Courts setzte die Akzente genau anders: Wohl sei das Spu- renbild vereinbar mit der BKA-Darstellung. Aber es seien auch andere Interpretationen möglich. Da kam ins Spiel, dass er per DNA-Fund eine weitere Person in der Fah- rerkabine ausgemacht habe. Er nennt sie „UP2“. In diesem Zusammenhang werde weiter ermittelt, versicherte Salzmann. Die Suche nach ihr sei noch nicht beendet. Doch viel Hoffnung auf Erfolg machte er nicht. Womöglich müsse man damit leben, dass UP2 auf Dauer unbekannt bleibt. Denkbar sei, dass die DNA-Spur irgend- wann bei einem Besuch von Fernfahrer zu Fernfahrer gelegt worden sei, wie dies nicht unüblich sei. Nicht nur zum Abgleich mit UP2 sei es ab- solut möglich und sinnvoll, auch im Nach- hinein noch DNA-Proben von Ersthelfern zu nehmen – und auch von den Personen in Polen, die außer dem in Berlin erschos- senen Fahrer berechtigt waren, den später beim Anschlag verwendeten Lkw zu steu- ern. Dieser Hinweis war ganz im Sinne Salzmanns: Dies sei bereits eben in Polen und bei 34 Rettungs- und Bergungskräften gemacht worden. Blieb die Frage, warum von Amri und UP2 so erstaunlich wenige DNA-Spuren und Fingerabdrücke gefunden wurden. Die Ex- perten lenkten den Blick auf die ersten Maßnahmen am Ort des blutigen Gesche- hens. So hätten Ersthelfer den polnischen Fahrer des Lkw aus der Fahrerkabine ber- gen müssen – zunächst nicht wissend, dass Die Waffe des Attentäters wird erst jetzt von Italien nach Deutschland gebracht. Den erfassen. Das deutsche Vertragsrecht soll künftig auch Verbraucherverträge über digitale In- halte Gesetzentwurf (19/27653) der Bundesregierung zur Umset- zung der EU-Richtlinie über vertragsrechtli- che Aspekte der Bereitstellung digitaler In- halte und Dienstleistungen hat der Bundes- tag vergangene Woche in erster Lesung be- raten, zusammen mit dem Gesetzentwurf (19/27424) zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und ande- ren Aspekte des Kaufvertrags. mwo T Immunität des Abgeordneten Beutin (Linke) aufgehoben Einstimmig hat der Bundestag vergange- ne Woche die Immunität des Abgeordne- ten Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) auf- gehoben und damit ein Strafverfahren gegen den Politiker genehmigt. Das Ple- num stimmte einer Beschlussempfeh- lung (19/27905) des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts- ordnung zu. pk T Kompromiss bei Bestandsdatenauskunft (19/25294, Der Bundestag hat am Freitag einer Be- schlussempfehlung 19/ 26267, 19/27300) des Vermittlungsaus- schusses für ein „Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdaten- auskunft an die Vorgaben aus der Ent- scheidung des Bundesverfassungsge- richts vom 27. Mai 2020“ zugestimmt. Der Einigungsvorschlag sieht unter an- derem strengere Voraussetzungen für die Auskunft über Nutzungsdaten und die Herausgabe von Passwörtern an Strafverfolgungsbehörden vor. che T er bereits tot war. Dabei seien gewiss zahl- reiche Spuren etwa durch die Spezialklei- dung abgewischt worden. An Zündschlüssel, Schalthebel oder Hand- bremse hätten keine Fingerabdrücke, also auch nicht Amris, gesichert werden kön- nen, berichtete Gerstel. Das sei nicht unge- wöhnlich, auch wenn der Tunesier der Fah- rer war, meinte er. Erst recht sei nicht er- staunlich, dass am Lenkrad keine Spuren gefunden wurden. Die Autobauer verwen- > S T I C HW O RT Spurensicherung nach dem Attentat > Täter Die Bundesanwaltschaft sieht durch DNA-Spuren nicht widerlegt, dass Amri den polnischen Fahrer erschossen und den Tat-Lkw gelenkt hat. > Fingerabdrücke Daktyloskopen bekla- gen, dass Lenkräder häufig aus einem Material wie Plastik mit Weichmachern bestehen und so keine Spuren zu finden seien. > Erstretter Dass ein Tatort durch sie massiv verändert wird, müsse in Kauf genommen werden. Gefahrenabwehr habe Vorrang vor Spurensicherung. Zuerst die Gefahrenabwehr Die Siche- rung und Konservierung von Spuren stehe bei solchen Großeinsatzlagen ohnehin nicht an erster Stelle, wie es etwa nach ei- nem Kellereinbruch der Fall sei. Das unter- strich die Berliner Einsatz-Expertin Sandra Schmidt. So wisse man ja erst im Nachhi- nein, ob es Tote und Verletzte gebe und wo sie gegebenenfalls zu finden seien. Eine Frage vor Ort könne auch sein, ob es even- tuell Sprengfallen gebe. Es sei unausweich- lich, dass bei der Erstintervention ein Tat- ort verändert werde. Die Gefahrenabwehr habe in jedem Fall Priorität, befand die Professorin. Eine spezielle Fragestellung bezog sich auf die Waffe, durch die der polnische Lkw- Fahrer den Tod fand. Amri hatte bei seiner Flucht in Italien auf zwei Polizisten ge- schossen, bevor er selbst tödlich getroffen wurde. Ob er dabei die Berliner Tatwaffe benutzte, sei nicht hinreichend untersucht worden, monierte Courts. So seien DNA- Spuren insbesondere im Lauf, die Hinwei- se auf das Opfer geben könnten, nicht gesi- chert worden. Salzmann erklärte, die Pisto- le sei in Italien asserviert und werde jetzt nach Deutschland geholt, um alle Zweifel auszuräumen. Franz Ludwig Averdunk T Das Grundgesetz gilt auch im Ausland Fairness an den Grenzen INNERES Bundestag beschließt Novelle des BND-Gesetzes zur Fernmeldeaufklärung im Ausland ASYLPOLITIK Grüne und Linke fordern mehr Engagement Die Wirkung des deutschen Grundgesetzes endet nicht immer an den Grenzen dieses Landes. Dies hatte das Bundesverfassungs- gericht in einem Urteil zur Fernmeldeauf- klärung im Ausland vom Mai 2019 festge- stellt, indem es urteilte: Die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichten- dienst (BND) ist an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden und verstößt nach der Ausgestaltung der Ermächtigungs- grundlagen gegen das Telekommunikati- onsgeheimnis und die Pressefreiheit. In der vergangenen Woche nun hat der Bundestag der daraufhin nötig gewordenen Novelle des BND-Gesetzes zugestimmt: Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung (19/26103; 19/27811) stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, die Fraktionen von AfD, FDP, Linken und Grünen stimmten dagegen. „Das Ziel dieser grundlegenden Novelle der bestehenden Rechtslage des BND ist es – in Umsetzung der Vorgaben des Bundes- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper verfassungsgerichts sowie des Bundesver- waltungsgerichts –, die Arbeit des BND im Rahmen der technischen Aufklärung und der Weiterverarbeitung der so erhobenen Daten auf eine rechtssichere und bestimm- te Rechtsgrundlage zu stellen“, schreibt die Regierung im Entwurf. So soll beispielswei- se die Erhebung personen- bezogener Daten im Rah- men der strategischen Aus- land-Fernmeldeaufklärung bestimmten Aufklärungs- zwecken auf Grundlage zu- vor festgelegter Maßnah- men unterliegen müssen. Des Weiteren soll die stra- tegische Ausland-Fernmel- deaufklärung durch eine starke unabhängige objek- tivrechtliche Kontrolle flankiert werden. Dazu ist die Einführung eines Un- abhängigen Kontrollrats vorgesehen. Zum Kontrollrat erläuterte Roderich Kiese- wetter (CDU) in der Debatte: „Für uns war wichtig, dass wir im Parlament eine Mit- sprache haben, um die Richter, die hier vorgeschlagen werden, kennenzulernen. Deswegen bestanden wir auf einer Vorstel- lung und dann auch auf einer Wahl durch das Parlamentarische Kontrollgremium.“ Uli Grötsch (SPD) verwies auf den Schutz von Journalisten, der seiner Fraktion sehr wichtig gewesen sei. Der BND könne nicht mehr intransparent entscheiden, sondern müsse sich nun an bestimmte Kriterien halten, wenn es um die Entscheidung über die Zugehörigkeit zu dieser Berufsgruppe geht. „Geschützt sind nun explizit auch regierungskri- tische Journalistinnen, zum Beispiel Blogger in Staaten, in denen die Pressefreiheit sehr stark bedroht ist.“ Christian Wirth (AfD) kriti- sierte: vorgesehene neue Unabhängige Kon- trollrat als Kontrollinstanz ist sehr personalintensiv und teuer und führt ledig- lich zu einem Kompetenz- wirrwarr und langen Ge- nehmigungswegen. Wir schlagen vor: Statt des Unabhängigen Kon- trollrates soll die gerichtliche Kontrolle durch einen neu zu schaffenden Geheim- dienstsenat mit Bereitschaftsdienst beim Bundesgerichtshof eingerichtet werden. Dort sitzen Profis, die können das.“ Die FDP-Fraktion hatte einen eigenen Ge- setzentwurf (19/19502) und einen Antrag (19/19509) eingebracht, die jedoch keine „Der »Die Novelle ist ein Affront gegen das höchste Gericht des Landes.« André Hahn (Die Linke) betonte Stephan Mehrheit fanden. In dem Gesetzentwurf hatte sie sich unter anderem für eine Stär- kung der Position des Ständigen Bevoll- mächtigten stark gemacht, „weil sich ge- zeigt hat, dass dieser Muskelarm des PKGr funktioniert und uns in die Lage versetzt, zu effektive Nachrichtendienstkontrolle verfolgen“, Thomae (FDP). Die Novelle der Regierung habe da- gegen die Chancen nicht genutzt. André Hahn (Die Linke) bezeichnete es, wie Thomae auch, als wahrscheinlich, dass die Reform erneut vom Bundesverfassungs- gericht kassiert werde. Sie sei gar „ein durch nichts zu rechtfertigender Affront ge- gen das höchste Gericht dieses Landes.“ Union und SPD wollten die anlasslosen Massenüberwachungen des BND im Aus- land „mit ein paar kosmetischen Korrektu- ren ungeniert fortsetzen“, kritisierte er. Der Gesetzentwurf reiche „hinten und vor- ne nicht“, stellte Konstantin von Notz (Grüne) unzufrieden fest. „Sie beschenken den BND zum 65. mit einem Trojaner, mit Befugniserweiterung zum staatlichen Ha- cken, mit unkontrollierbaren Eignungsprü- fungen und weiter unklaren Filtersyste- men. So schafft man kein Vertrauen.“ Die Grünen hatten ebenfalls einen Antrag (19/26221) eingebracht, der aber abge- lehnt wurde. che T Auch in diesem Winter gehörten sie wieder zur Nachrichtenlage: die Bilder von Ge- flüchteten, die in dürftigen Zelten bei eisi- gen Temperaturen in Lagern an den EU- Außengrenzen auf ein Weiterkommen war- teten. Nach dem Willen von Grünen und Linken sollen solche Zustände endlich der Vergangenheit angehören. Der Bundestag befasste sich in der vergangenen Woche erstmals mit zwei Anträgen, in denen sich die Fraktionen für faire Asylverfahren und die Einhaltung von menschenrechtlichen Standards bei der Unterbringung Geflüch- teter einsetzen. Die Grünen verlangen in ihrem Antrag (19/27869) außerdem, die Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen von den griechischen Inseln und von in Griechen- land schon anerkannten Flüchtlingen über den April 2021 hinaus mindestens in Höhe der von den Bundesländern und Kommu- nen angegebenen freien Kapazitäten fort- zuführen. Die in ihrem Antrag (19/27831) auch die Auflösung der Euro- päischen Agentur für die Grenz- und Küs- tenwache Frontex, die Schaffung einer „staatlich-zivilen“ EU-Seenotrettungsmissi- on, ein Ende des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei und die Abschaffung des Dublin-Systems. fordert Linke In der Debatte warf Luise Amtsberg (Grü- ne) der Bundesregierung vor, das Problem auszusitzen. Seit 2015 sei man keinen Schritt vorangekommen. Und auch derzeit zeichne sich keine Einigung für ein ge- meinsames europäisches Asylsystem ab. Ulla Jelpke (Linke) hielt der Regierung vor: „Sie haben doch mit den europäischen Staaten zusammen verhindert, dass es eine zivile Seenotrettung gibt. Sie haben verhin- dert, dass es wirklich menschenwürdige Aufnahmebedingungen gibt.“ Thorsten Frei (CDU) warf Grünen und Lin- ken vor, keine konstruktiven Vorschläge vorgelegt zu haben. „Damit werden wir nie auf einen gemeinsamen europäischen Nenner kommen.“ Lars Castellucci (SPD) verwahrte sich gegen den Vorwurf des Still- stands. Gleichwohl könne es „kein Halten“ geben, bevor die menschenunwürdigen Zustände in den Lagern beendet seien. Gottfried Curio (AfD) sagte: „Beide Anträ- ge sind getragen von der schädlichen Ziel- setzung: Migration und Ausland first, deut- sche Interessen last and least.“ Linda Teute- berg (FDP) forderte nicht weniger sondern mehr Frontex - „nach rechtsstaatlichen, ge- meinsamen europäischen Regeln, mit eige- nen Befugnissen, kontrolliert auf die Ein- haltung von Grund- und Menschenrech- ten“. che T

8 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 13-15 - 29. März 2021 KURZ NOTIERT Ja zu energetischer Sanierungsverordnung Der Bundestag hat in der vergangenen Woche eine Verordnung zur Ausführung des im November 2020 in Kraft getrete- nen Gebäudeenergiegesetzes beschlos- sen. Mit der ersten Änderungsverord- nung zur Energetische Sanierungsmaß- nahmen-Verordnung – ESanMV (19/ 26559) werden die Änderungen bei der direkten Förderung auch für die steuerli- che Förderung nachvollzogen. pez T Bündelung von Datenschutz in der Telekommunikation Die Bundesregierung will mit einem Ge- setzentwurf Klarheit und Rechtssicher- heit bei den Datenschutzbestimmungen vor allem im Telekommunikationsbereich schaffen. Dazu sollen die Bestimmungen aus Telemedien- und Telekommunikati- onsgesetz in einem eigenen Gesetz zu- sammengefasst werden. Einen entspre- chenden Entwurf (19/27441) überwies der Bundestag in der vergangenen Wo- che an den Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung. pez T Vertragsrecht um Aspekte digitaler Inhalte erweitern Das Vertragsrecht soll auch Verbraucher- verträge über digitale Inhalte erfassen. Die Bundesregierung hat dazu den „Ent- wurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrecht- liche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen“ vorgelegt (19/27653). Der Bundestag überwies ihn in der vergangenen Woche zusammen mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Ver- kaufs von Sachen mit digitalen Elemen- ten (19/27424) an den Rechtsausschuss zur weiteren Beratung. pez T Verbraucherschutz im Wettbewerbsrecht Gesetzentwurf Die Bundesregierung will den Verbrau- cherschutz beim Kauf digitaler Dienst- leistungen verbessern. Einen entspre- chenden (19/27873) überwies der Bundestag am Freitag an den Rechtsausschuss zur weiteren Bera- tung. Ebenso verfuhr er mit einem Ge- setzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertraglichen Rege- lungen der Modernisierungsrichtlinie (19/27655). Mit dem Vorstoß soll der Schutz von Verbrauchern vor unlauteren geschäftlichen Handlungen vor allem im Kontext digitaler Geschäftsmodelle ver- bessert werden. pez T Weg frei für Verordnung zu Einwegkunststoffprodukten Der Bundestag hat vergangene Woche eine Verordnung der Bundesregierung über die Beschaffenheit und Kennzeich- nung von bestimmten Einwegkunststoff- produkten (Einwegkunststoffkennzeich- nungsverordnung, 19/26654, 19/27035) beschlossen. Sie setzt eine EU-Richtlinie um. Künftig müssen Einwegkunststoff- produkte einen Hinweis tragen, dass ei- ne unsachgemäße Entsorgung negative Umweltauswirkungen hat.. ab T Gesetzentwurf zu Änderungen im Tierschutz debattiert Der Bundestag hat am Freitag über ei- nen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Straf- gesetzbuches und des Tierschutzgesetzes (19/27752) debattiert und anschließend an den Landwirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Ein An- trag der FDP (19/6285), in dem diese Kontrollen zur Einhaltung des Tierschutz- rechts fordert, fand keine Mehrheit. Auch ein AfD-Vorstoß zur Verbesserung der Tierschutzkontrollen in der landwirt- schaftlichen Nutztierhaltung (19/16055) wurde abgelehnt. pez T Initiativen zu Neustart für den Tourismus in Deutschland Der Bundestag hat über einen Neustart für den Tourismus beraten. Grundlage lieferten in der vergangenen Woche drei FDP-Anträge. Zwei wurden an den Tou- rismusausschuss zur weiteren Beratung überwiesen (19/27812, 19/27805). Ein Antrag, der auf eine Unterstützung für den Luftverkehr in Zeiten der Corona- Pandemie abzielte (19/24356), wurde abgelehnt. pez T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Zielgruppe Startups FINANZEN Gesetz zum Fonds-Standort Deutschland sie im Der Erfolg eines neuen Unternehmens hängt davon ab, ob es gute Mitarbeiter fin- det und genügend Kapital. Beides soll eine Reihe steuerlicher und aufsichtsrechtlicher Änderungen erleichtern, zusammengefasst sind Fondsstandortgesetz (19/27631). Über den Entwurf der Bundes- regierung hat der Bundestag am Freitag in erster Lesung beraten. Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist die Mitar- beiterbeteiligung. Es sieht vor, den steuer- freien Höchstbetrag für Mitarbeiterkapital- beteiligungen von 360 Euro auf 720 pro Jahr zu verdoppeln. Außerdem sollen Ein- künfte aus einer Vermögensbeteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers zunächst von der Einkommenssteuer verschont blei- ben. Besteuert werden sollen sie erst bei ei- nem Unternehmenswechsel, spätestens aber nach zehn Jahren. Die Beteiligung von Mitarbeitern ist vor allem in der Start- up-Szene weit verbreitet: Die Mitarbeiter verzichten auf Einkommen und bekom- men dafür Anteile am Unternehmen. Zur Stärkung des Fondsstandorts Deutsch- land soll die Verwaltung von Wagniskapital- fonds künftig von der Umsatzsteuer befreit werden, für Investmentfonds gilt die Befrei- ung bereits. Vorgesehen ist auch ein Abbau bürokratischer Auflagen für Fondsverwalter. Unter anderem sollen zahlreiche Schrift- formerfordernisse abgeschafft werden. Der Entwurf setzt gleichzeitig eine EU- Richtlinie (EU 2019/1160) um. Die Richtli- nie zielt darauf ab, den grenzüberschreiten- den Vertrieb von Investmentfonds durch einheitliche Regeln zu vereinfachen. Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss an die Debatte an den Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. ab T Stadt unterm Brennglas INNENSTÄDTE Der Bundestag debattiert über Perspektiven für die Zentren Sehnsüchtige Schaufensterblicke: Einzelhändler leiden unter den Corona-Schließungen. © picture-alliance/Sven Simon/Frank Hoermann Die immergleichen Filialis- ten, die immergleichen von Schaufenster gesäum- ten Steinwüsten, das im- mergleiche Elend mono- struktureller Ödnis nach Ladenschluss: Die Entwicklung von Innen- städten hin zu Problemfällen hat sich lan- ge abgezeichnet, ohne dass sich die Politik zum Einschreiten genötigt sah. Die Coro- na-Pandemie indes, ein Brandbeschleuni- ger für die Situation in so manchen deut- schen Zentren, scheint die Politik wachge- rüttelt zu haben. Das Bundesbauministeri- um hat einen Beirat Innenstadt eingerich- tet, der bis zum Sommer eine Strategie für Städte und Gemeinden erarbeiten soll. Die Forschung soll intensiviert werden und im Haushalt stehen 25 Millionen Euro extra für zukunftsweisende Modellprojekte zur Verfügung. Vergangenen Freitag debattierte der Bundestag über dieses Engagement ge- nauso wie über die Vorstellungen zur Zu- kunft der Städte. Kurz zuvor hatte der Handelsverband mit Zahlen die Brisanz des Themas untermau- ert: Bis zu 120.000 Geschäfte seien nach 100 Tagen Lockdown in Existenzgefahr. „Mit den Unternehmen wanken ganze In- nenstädte“, warnte der Verband. Die He- rausforderungen für seien durch die Pandemie verschärft worden, während der Online-Handel extrem ange- stiegen sei, bekräftigte für die Unionsfrakti- on der Abgeordnete Torsten Schweiger (CDU). Er verwies auf bewährte und neue Programme der Bundesregierung, mit dem diese Städten und Handel bei der Transfor- Innenstädte mation helfen wolle. Indes brauche es passgenaue Lösungen – nicht pauschal aus- gereichte Gelder, wie sie die Opposition fordere. „Das Prinzip Gießkanne wird hier nicht funktionieren.“ Seine Fraktionskolle- gin Emmi Zeulner (CSU) sprach ein Über- arbeiten der TA Lärm, Steuergerechtigkeit mit Blick auf den Onlinehandel und eine weitere Stärkung der Kommunen als wich- tige Handlungsfelder an. Bernhard Daldrup (SPD) sagte, der Bund habe den von der Pandemie gebeutelten Kommunen geholfen, und diese Hilfen kä- men an. Mit 790 Millionen Euro stehe eine Rekordsumme für die Städtebauförderung bereit; er gehe zudem davon aus, dass in den Verhandlungen zum Nachtragshaus- halt darüber debattiert werde, wie konkret man Städte unterstützen möchte. Diese Diskussionen müssten auch in Bezug etwa mit zum Gewerbemietrecht geführt wer- den. Es brauche mehr Gemeinwohl in den Städten und Augenmerk auf den öffentli- chen Raum, so Daldrup. Udo Theodor Hemmelgarn (AfD) warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Corona-Po- litik Innenstädten endgültig den Garaus machen. Nach Ansicht der AfD seien Han- del, Gastronomie, ein gutes City-Manage- ment, Parkmöglichkeiten, Sicherheit und kulturelle Angebote Schlüssel für zukunfts- feste Innenstädte. Die anderen Oppositi- onsfraktionen böten dazu nichts, sagte er mit Blick auf mehrere Anträge, die der Aus- sprache zugrunde lagen. Die angesprochenen Fraktionen bewegten sich im Spannungsfeld zwischen mehr und weniger Regulierung und staatlicher Hand- lungsmöglichkeit; dabei betonten sie die Bedeutung kommunaler Selbstverwaltung. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sagte, man müsse die Voraussetzungen schaffen, dass Rathäuser handeln können. „Kommunen wissen selbst am besten, was zu tun ist.“ Sie forderte einen Abbau der Bürokratie für Handel und Handwerk und Möglichkeiten für Kommunen, etwa die Flächen von Handelsbetrieben festlegen zu können. Kommunale Selbstverwaltung sol- le mit kommunaler Eigenverantwortung einhergehen. Caren Lay (Die Linke) sah Gewerbemieten als entscheidenden Faktor. Ihrer Ansicht nach ist die Verödung von Innenstädte das Ergebnis von Spekulation. „Wir brauchen einen Mietenschnitt“, sagte Lay. Die Abge- ordnete plädierte für ein Kündigungsmora- torium und forderte Mittel für Kommu- nen, damit diese leerstehende Ladenlokale erwerben und sozial vermieten könnten. Außerdem plädierte sie für eine faire Be- steuerung von Onlinehändlern. Daniela Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) sprach ebenfalls die Mietenpolitik an. „Fai- re Gewerbemieten bringen mehr als ver- kaufsoffene Sonntage“, sagte die Abgeord- nete. Ihre Fraktion möchte zudem einen kommunalen Notfallfonds einrichten bei leichter zugänglichen Hilfsprogrammen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Nutzungsvielfalt mit Kleingewerbe, Kultur und Stadtgrün. Die fünf Oppositionsanträge zur Debatte wurden im Anschluss allesamt abgelehnt (19/24658, 19/24661, 19/25296, 19/ 25258, 19/23941). Kristina Pezzei T Klagen über Bürokratie AGRAR Fraktionen führen diverse Gründe für schwierige Lage der Landwirte an Vor dem Hintergrund wiederholter Bau- ernproteste hat der Bundestag in der ver- gangenen Woche über die Situation in der Landwirtschaft debattiert. Grundlage da- für waren Anträge der AfD und der Grü- nen. Während der Debatte nannte Ste- phan Protschka (AfD) die Probleme „hausgemacht“. Die Bundesregierung lasse sich von den Kampagnen der millionen- schweren Umweltorganisationen vor sich hertreiben und belaste die Bauern in im- mer kürzeren Abständen mit neuen Aufla- gen und Verboten. Artur Auernhammer (CSU) kritisierte die ausufernde Bürokratie, mit der sich die bäuerlichen Betriebe konfrontiert sähen. „Da muss sich etwas ändern“, verlangte er und brachte Bagatellgrenzen für kleinere und mittlere Betriebe ins Gespräch. Gero Hocker (FDP) sieht ein Problem da- rin, das auf europäische Vorgaben bei der nationalen Umsetzung oft „noch eins draufgesetzt wird“. Es gelte also dafür zu sigt worden sei, ging Ursula Schulte (SPD) ein. Leider sei die Union für einen gesetzli- chen Wegwerfstopp nicht zu gewinnen ge- wesen, bedauerte sie. Wer etwas wegwirft oder Sachen unbrauchbar macht, sollte Strafe zahlen, sei die Losung der Sozialde- mokraten. Für Kirsten Tackmann (Linke) ist das „Sys- tem der ruinösen Konkurrenz auf Kosten von Mensch und Natur“ Grund des Übels. Es dürfe nicht dabei bleiben, so Tackmann, das wenige Lebensmittelkonzerne oder landwirtschaftsfremde Investoren in die- sem System gewinnen „aber viele Agrarbe- triebe verlieren“. Harald Ebner (Grüne) warf der Union vor, ein agrarpolitisches Desaster zu hinterlas- sen. Statt den Aufbruch zu unterstützen, der das Höfe- ebenso das Insektensterben auf- hält, blockiere Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) bei den Beratungen auf EU-Ebene zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) den nötigen Systemwechsel. hau T a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Bauernprotest in Berlin streiten, dass es auf dem europäischen Bin- nenmarkt zu einer Angleichung der Wett- bewerbsstandards kommt, forderte er. Auf das Problem der Lebensmittelver- schwendung, das viel zu lange vernachläs- Schutz vor Radon UMWELT Änderung des Strahlenschutzgesetzes beschlossen Der Bundestag hat das Strahlenschutzgesetz geändert. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grü- nen bei Enthaltung der FDP nahmen die Abgeordneten in der vergangenen Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung an (19/26943). Die Bundesregierung erklärt darin, das „hohe Niveau“ des Strahlenschut- zes in Deutschland weiter gewährleisten zu wollen und zu diesem Zweck das 2018 in Kraft getretene Gesetz ändern. Ziel der nun beschlossenen Änderung ist es der Regie- rung zufolge, durch Klarstellungen und Er- gänzungen einen reibungslosen Vollzug des Strahlenschutzgesetzes zu ermöglichen. Im Einzelnen ergänzt das Gesetz die Rege- lungen zum Schutz vor Radon. Außerdem durch gibt es Änderungen bei den sogenannten Ultrakurzpulslasern, die in der Industrie zum Einsatz kommen und in der Lage sind, ionisierende Strahlung zu erzeugen: Bei Anlagen, die ein überschaubares Ge- fährdungspotenzial haben, wird künftig die Genehmigungspflicht eine Pflicht zur Anzeige ersetzt. Wieder einge- führt wird zudem die Befugnis der zustän- digen Behörden, Anordnungen zur Durch- führung der gesetzlichen Regelungen zu treffen.Der Umweltausschuss hatte zuvor einen Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD angenommen, der den Verant- wortlichen mehr Zeit einräumt, um die für den Schutz vor Radon erforderlichen Maß- nahmen umzusetzen. Die knappe Umset- zungsfrist war bei einer öffentlichen Anhö- rung kritisiert worden. chb T 60 Milliarden Schulden HAUSHALT Nachtragshaushalt in Bundestag eingebracht Die Bundesregierung hat vergangene Wo- che ihren Gesetzentwurf für den Nach- tragshaushalt 2021 (19/27800) im Bundes- tag eingebracht. Der Entwurf sieht eine Er- höhung der Netto-Neuverschuldung im laufenden Jahr um rund 60 Milliarden Euro auf rund 240 Milliarden Euro vor. Die Bundesregierung begründet die Not- wendigkeit des Nachtragshaushalts mit dem anhaltenden Pandemiegeschehen mit veränderten Virusvarianten und der da- durch verzögerten wirtschaftlichen Erho- lung. Die Folge sind demzufolge höhere Staatsausgaben und geringere Steuerein- nahmen als zunächst erwartet. Mit dem Nachtragshaushalt werde „die fi- nanzpolitische Handlungsfähigkeit des Bundes gewährleistet“, heißt es in dem Ge- setzentwurf. Der Etat des Bundesgesund- heitsministeriums soll mit dem Nachtrags- etat von 35,3 Milliarden auf 44,0 Milliar- den Euro erhöht werden. Wesentlicher Punkt ist, dass der Bund an die Liquiditäts- reserve des Gesundheitsfonds die Kosten erstattet, die den Gesetzlichen Krankenkas- sen im Rahmen der Coronavirus-Impfver- ordnung und der Coronavirus-Testverord- nung entstehen. Bereits für den laufenden Haushalt hatte die der Bundestag verfassungsmäßige Schuldenbremse aufgehoben, was das Grundgesetz bei „außergewöhnlichen Not- situationen“ erlaubt. Der damit zwingend verbundene Tilgungsplan muss nun aber angepasst werden. in der Sit- Der Nachtragshaushalt steht zungswoche nach Ostern auf der Tagesord- nung im Bundestag. pst T Mehr als die Fahrrinne VERKEHR Bundes-Verantwortung für Wassertourismus Die Reformen bei der Wasser- und Schiff- fahrtsverwaltung des Bundes (WSV) halten an. Nach der laut Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) „sehr großen Re- form“ der WSV, in deren Folge aus sieben Direktionen eine Generaldirektion und aus 39 Ämtern 17 wurden, hat der Bundestag eine weitere Änderung auf den Weg ge- bracht. Die erste Reform steht nach Aussa- ge Ferlemanns kurz vor dem Abschluss. Künftig wird die WSV nicht mehr nur die Kompetenz für Güterverkehr und Logistik haben, sondern auch für alle touristischen Belange auf den Wasserstraßen zuständig sein. Betroffen sind Fahrgastschiffe, aber auch die Freizeitschifffahrt. „Das ist eine des Aufgabenspek- große Veränderung trums“, sagte der Staatssekretär vergangenen Donnerstag vor dem Bundestag. Gerade in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpom- mern und Brandenburg freue man sich auf a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Fahrgastschiff in Hamburg die Veränderung, weil dann die ausschließ- lich touristischen Zwecken dienenden Was- serstraßen vom Bund „ganz anders behan- delt werden können, als derzeit“. Mit der Reform werde die WSV aber auch zu einer Umweltbehörde, so Ferlemann. Künftig werde die Behörde nicht nur für die Fahrrinne selber zuständig seien, son- dern auch für die Gewässerrandstreifen und die Nebengewässer, um dort Renatu- rierungs- oder ökologische Ausgleichsmaß- nahmen vornehmen zu können. Der Ver- kehrs-Staatssekretär gab sich begeistert. „Das ist einer der besten Gesetzentwürfe, die ich in dieser Legislaturperiode dem Parlament vorgelegt habe“, befand er. Uni- on, SPD, AfD und FDP sahen das offenbar ähnlich und stimmten der Vorlage zu, während sich Linke und Grüne enthielten (19/26827, 19/27793). Mehr Investitionen Bei der spätabendli- chen Debatte wurden auch drei Anträge der AfD-Fraktion (19/27847, 19/27870, 19/27844) beraten und in den Verkehrs- ausschuss überwiesen. Darin wird der ver- stärkte Ausbau der Binnenwasserstraßen für den Wassertourismus gefordert. Die In- vestitionen für das Bundeswasserstraßen- netz sollen laut AfD auf jährlich 1,1 Milli- arden Euro erhöht werden, die Anzahl der bei der WSV beschäftigten Ingenieure um 400 steigen. Konkret gefordert werden zu- dem die Schaffung einer schiffbaren Ver- bindung zwischen dem Lausitzer Seenland und der Elbe sowie die Fertigstellung des Saale-Leipzig-Kanals Erschließung touristischer und sportlicher Potenziale für die Region Halle-Leipzig“. Der Wassertou- rismus boome in Deutschland, sagte An- dreas Mrosek (AfD). Die Branche dürfe nicht weiterhin so stiefmütterlich behan- delt werden. Götz Hausding T „zur

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 13-15 - 29. März 2021 A usgerechnet am Wahltag ist der Himmel gelbgrau vom Sharav, dem warmen Wüstenwind, der in den Augen beißt und im Hals kratzt. Dass die Wahlbetei- ligung an diesem 23. März eher niedrig ist, dürfte jedoch weniger am Wind liegen. Es ist die vierte Wahl innerhalb von zwei Jah- ren: Die Israelis sind es schlicht leid. Trotz Korruptionsanklagen konnte Benja- min Netanjahu mit seiner Likud-Partei zwar jede Wahl für sich gewinnen, jedoch gelang es ihm nicht, eine stabile Regierung zu bilden. Selbst die „Corona-Notfall“-Ko- alition, auf die sich Benny Gantz vom Mit- te-Bündnis Blau-Weiß nach der Wahl 2020 einließ, zerbrach an einem Haushaltsstreit. Seit Mai 2020 versammeln sich jeden Samstag Tausende vor Netanjahus Resi- denz in Jerusalem und protestieren gegen „König Bibi“ und seine selbstherrliche Herrschaft. Nur wofür – das ist nicht ganz klar. Eine echte Alternative scheint es nicht zu geben. Und diese Unsicherheit spiegelt sich auch an der Wahlurne wider. Bestechlichkeit in drei Fällen wird Netanja- hu vorgeworfen, im April beginnt der Pro- zess; seine Gegner vermuten, dass er sich alleine deshalb an die Macht klammert, um ein Immunitätsgesetz für sich durchzu- kämpfen. Apropos immun: Gegen das Virus hat er sich nicht nur als erster Bürger Israels im- munisieren lassen – er machte die Nation zum Impfweltmeister. Für 800 Millionen Dollar soll er Vakzine eingekauft, dreißig Mal persönlich bei Pfizer angerufen haben. Nun schaut die ganze Welt neidisch zu, wie in Tel Aviv bereits wieder in Bars ge- trunken und getanzt wird. Das Timing war also perfekt für Netanjahu. Krise als Vorteil Tatsächlich schien es nach ersten Hochrechnungen, als ob er die Krise zu seinem Vorteil genutzt hätte. Seine Likud-Partei erhält danach 30 von 120 Knesset-Sitzen und wird stärkste Fraktion im Parlament. Alle anderen Parteien lande- ten weit dahinter. Allerdings stehen noch die Wahlzettel von Soldaten, Diplomaten und Kranken aus. Und die könnten das Zünglein an der Waage bedeuten. Denn kniffelig wird die Koalitionsbildung auch dieses Mal: Israels politische Land- schaft ist noch weiter zersplittert, und Ne- tanyahu hat einige Weggefährten verprellt. Um Regierungschef zu bleiben, muss er auf rechts-religiöse setzen – und Naftali Bennet wieder auf seine Seite ziehen. Netanjahus ehemaliger Verteidi- gungsminister, der die Ultrarechten und Siedler vertritt, gilt mit seiner Partei „Jami- na“ als Königsmacher. Allerdings gibt es noch einen möglichen Partner, der politisch auf den ersten Blick nicht ferner stehen könnte: Mansour Abbas ist Chef der konservativ-islamischen Raam- Partei. Er betont gern, dass ihn niemand „in der Tasche habe“, und kann immerhin fünf Sitze bieten. Kleinstparteien Zersplitterte Opposition Doch auch im Anti-Netanjahu-Block geht es ideologisch ziemlich bunt zu. Yair Lapid, der es mit seiner liberalen Zukunftspartei nur auf 17 Mandate gebracht hat, warnt vor einer „düsteren, rassistischen und homophoben Regierung“. Verbündeten sich die Netanja- hu-Gegner jedoch mit dem ultrarechten Bennet, wäre es möglich, ein entscheiden- des Gesetz durchzubringen: Nämlich, dass ein Angeklagter nicht mehr für das Amt des Premierministers kandidieren darf. Auch dann käme es zwar zu einer befürchteten fünften Wahl. Aber immerhin könnten sich die Parteien dann wieder nach politischen Interessen sortieren, um Sozial- und Frie- denspolitik streiten, statt um Netanjahu. Nicht nur Netanjahu ist seit 13 Jahren im Suche nach Partnern ISRAEL Auch nach der vierten Parlamentswahl in zwei Jahren wird die Koalitionsbildung schwierig. Um Regierungschef zu bleiben, muss Likud-Chef Benjamin Netanjahu auf rechts-religiöse Kleinstparteien setzen Warten auf den Abzug BUNDESWEHR I Afghanistan-Mission wird fortgesetzt 432 Die Bundeswehr wird in Afghanistan für weitere zehn Monate im Rahmen der Nato-Mission „Resolute Support“ örtliche Sicherheitskräfte ausbilden und beraten. Einen Antrag (19/26916) der Bundesregie- rung dazu befürwortete der Bundestag ver- gangenen Donnerstag in namentlicher Ab- stimmung mit Stimmen gegen 176 Stimmen bei 21 Enthaltungen. AfD und Die Linke votierten einhellig gegen den Einsatz, Bündnis 90/Die Grünen mit großer Mehrheit. Auch einige Abgeordnete von SPD und FDP lehnten die umstrittene Fortsetzung ab. Die Bundeswehr ist mit derzeit bis zu 1.100 Soldaten nach den USA zweitgröß- ter Truppensteller vor Ort. Die bis Januar amtierende US-Regierung von Donald Trump hatte den Taliban im „Doha-Ab- kommen“ einen Abzug aller ausländi- schen Soldaten bis Ende April in Aussicht gestellt, um sie zu Friedensgesprächen zu bewegen. Doch noch ist unklar, ob die Nachfolgeregierung unter Joe Biden da- ran festhält. „Der gemeinsame Tenor der Nato-Bündnis- partner wird sein: ein geordneter, verant- wortungsvoller Rückzug“, zeigte sich Aydan Özoguz (SPD) ungeachtet der finalen Ent- scheidung der Amerikaner überzeugt. Jo- hann David Wadephul (CDU) sagte, es ge- he jetzt darum, dafür zu sorgen, dass der „Kompromissfrieden mit den Taliban“ er- reicht werden kann. Omid Nouripour (Grüne), der der Fortsetzung zustimmte, sprach von einer „unglaublich schweren Entscheidung“. Viele in seiner Fraktion hät- ten kein Vertrauen mehr in die Afghanis- tan-Politik der Bundesregierung. Einen Antrag der AfD (19/27199) sowie zwei FDP (19/27931) und Linken (19/27930) lehnte der Bundestag ab. AfD und Linke forderten einen zeitnahen Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan. Die FDP verlangte, dass die Bundesregierung sich bei den Bündnis- partnern für eine klare Abzugsperspektive „mit messbaren und nachvollziehbaren Be- dingungen einsetzt“. Die Bundeswehr ist seit 2001 am Hindukusch im Einsatz. joh T Entschließungsanträge von Kampf gegen Piraten BUNDESWEHR II Weiter Einsatz vor Küste Somalias geplant Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der EU-Mission Atalanta vor der Küste Somalias beteiligen. Vergangene Woche de- battierte der Bundestag erstmalig über ei- nen dazu von der Bundesregierung vorge- legten Antrag (19/27662). Hauptaufgaben der bis zu 300 statt wie bisher bis zu 400 einzusetzenden Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten sollen die Verhinderung und Abschreckung von Piraterieangriffen am Horn von Afrika und die Absicherung von humanitären Hilfsmaßnahmen des Welter- nährungsprogramms und der Afrikani- schen Union in Somalia bleiben. Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, betonte, die Piraterie vor der Küste Somalias sei dank dieser konsequenten Maßnahmen wirksam zu- rückgedrängt worden. Katja Leikert (CDU) nannte es „eine Katastrophe, wenn Millio- nen Menschen vor Hunger sterben müss- ten, weil die Schiffe des Welternährungs- programms der Vereinten Nationen die Küsten nicht mehr sicher erreichen könn- ten“. Laut Lothar Maier (AfD) werde die EU „den abschreckenden Effekt der Ope- ration noch geraume Zeit aufrechterhal- ten müssen“. Um Piraterie und Organisierte Kriminalität wirksam zu bekämpfen, bedürfe es einer größeren Kraftanstrengung auf dem Fest- land, bemerkte indes Ulrich Lechte (FDP). Tobias Lindner (Bündnis 90/Grüne) be- mängelte, die „sinnvolle Mission“ habe die Ursachen der Piraterie bisher nicht beseiti- gen können. Tobias Pflüger (Die Linke) warf der Regierung vor, Soldaten in den Einsatz schicken,„um geostrategische Inte- ressen der EU und Deutschlands durchzu- setzen“. Dies lehne seine Fraktion ab. joh T Kontrolle im Mittelmeer BUNDESWEHR III Neues Libyen-Mandat vorgelegt Im Mittelmeer hilft die Bundeswehr im Rahmen der EU-geführten Operation Irini, das Waffenembargo der Vereinten Natio- nen gegenüber Libyen zu überwachen und durchzusetzen, indem sie Schiffe anhält, kontrolliert und gegebenenfalls durch- sucht. Dieser Einsatz soll jetzt laut einem Antrag (19/27661) der Bundesregierung um ein Jahr verlängert werden. Dank Irini müssten Waffenschmuggler fürchten, „bei ihren illegalen Machenschaf- ten entdeckt zu werden“, sagte Bundesau- ßenminister Heiko Maas (SPD) vergangene Woche bei der Einbringung im Bundestag. Mit Blick auf den Friedensprozess in Liby- en und die Wahlen, die im Dezember statt- finden sollen, leiste die Mission weiterhin einen wichtigen Beitrag. Auch Jürgen Hardt (CDU) wünschte sich, „dass diese Operati- on dazu beiträgt, dass der Friedensprozess in Libyen in gutes Fahrwasser kommt“. Deutschland habe dabei „eine gute Rolle gespielt“, sagte er mit Verweis auf die Berli- ner Libyen-Konferenz der Bundeskanzlerin und des Bundesaußenministers am 19. Ja- nuar 2020. Gegenwind kam aus der Opposition. Petr Bystron (AfD) nannte die behauptete ab- schreckende Wirkung „völligen Mumpitz“. Auf einem einzigen Schiff sei etwas gefun- den worden, „aber keine Waffen, sondern nur Kerosin“. Marie-Agnes Strack-Zimmer- mann (FDP) kritisierte, dass keine landsei- tige Operation stattfinde. Die zur Verfü- gung gestellten Ressourcen seien insgesamt „deutlich überschaubar“. Auch Alexander S. Neu (Die Linke) nannte Irini „zahnlos“. So dürften ohne Zustim- mung des Flaggenstaates keine Schiffe durchsucht werden. Die Mission sei „eine Farce, weil sie von der Türkei und anderen Staaten durchbrochen wird“. Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Grüne) lehnte zudem die geplante Ausbildung der libyschen Küstenwache durch die Bundes- wehr ab. Sie würde in Teilen von Milizen- führern und Schleppern kontrolliert, Ge- flüchtete würden abgedrängt. joh T Benjamin Netanjahu will trotz der Korruptionsvorwürfe gegen ihn Regierungschef bleiben. © picture-alliance/Xinhua News Agency/JINI Amt. Nebenan, in den Palästinensergebie- ten des Westjordanlands, klammert sich ei- ner noch länger an seine Position. Präsi- dent Mahmoud Abbas hätte eigentlich schon 2009 abdanken sollen. Doch weil er fürchtete, dass bei Parlamentswahlen er- neut die radikalislamische Hamas die Mehrheit erringen könnte, verweigerte er das entsprechende Dekret. Nun hat er überraschend für Mai beziehungsweise Juli Neuwahlen angekündigt. Sorge vor Kontrollverlust Vor Ort steht Abbas mit diesem Plan alleine da. Weder die im Gazastreifen regierende terroristi- sche Hamas-Organisation noch die im Westjordanland regierende Fatah-Partei will riskieren, die Kontrolle über ihren bis- herigen Herrschaftsbereich zu verlieren. Is- raels regierende Likud-Partei hingegen fürchtet nicht nur, dass die Hamas im Westjordanland mehr Einfluss bekommt. Auch eine Versöhnung zwischen Gaza und Westjordanland wird kritisch gesehen. Des- wegen wolle man zum Beispiel nicht erlau- ben, dass die in Ostjerusalem lebenden Pa- lästinenser ihre Stimme für eine palästi- nensische Führung abgeben dürfen, hieß es. Von Spenden abhängig Anders als Net- anjahu kann Mahmoud Abbas nicht mit Impfstoff um sich werfen, um Anhänger zu werben. Die Palästinenser sind weitgehend von Spenden abhängig. Während Israel die Restaurants wieder öffnete, rief die Palästi- nensische Autonomiebehörde einen weite- ren Lockdown aus. Die Situation in den Krankenhäusern ist so schlimm wie nie. Gerade mal 40.000 Dosen Vakzin konnte Abbas bisher für das Westjordanland ergat- tern. Die angekündigten Wahlen werden deswe- gen eher als Versuch gewertet, sich vor der internationalen Gemeinschaft zu legitimie- ren – und US-Präsident Joe Biden zu signa- lisieren, dass Abbas für Friedensverhand- lungen bereit ist. Gleichzeitig hat Bundes- außenminister Heiko Maas (SPD) verkün- det, er hoffe auf die Wiederbelebung des Nahost-Quartetts aus USA, Russland, EU und Vereinten Nationen. Dabei wolle er Biden eng einbeziehen. Beworben hatte Maas dies bei einem Treffen des „Klee- blatts“ in Paris. So nennt sich die Grup- pierung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Jordaniens und Ägyptens. Sie hatten sich im vergangenen Jahr formiert, um gegen die einseitige „Friedenspolitik“ von Ex-US-Präsident Donald Trump und die Annektierung des Westjordanlands zu arbeiten. Derzeit scheint der Nahost-Konflikt so festgefahren wie die israelische Politik. Oder wie ein Journalist der israelischen Tageszeitung Haaretz schreibt: „Netanjahu hält das System seit zwei Jahren gefangen, wie das ägyptische Schiff, das derzeit den Suez-Kanal blockiert.“ Agnes Fazekas T Die Autorin ist freie Korrespondentin für Israel und Palästina. Rote Linien am Bosporus Schluss mit Kungel-Runden TÜRKEI Fraktionen fordern Konsequenzen wegen Menschenrechtslage KOSOVO Regierungswechsel weckt auch in EU Hoffnungen auf notwendige Reformen Der Bundestag hat wegen der Menschen- rechtslage in der Türkei ein „klares Signal“ von Bundesregierung und EU gegenüber dem Regime von Präsident Recep Tayyip Erdogan gefordert. In einer auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anbe- raumten Aktuellen Stunde kritisierten die Fraktionen vergangene Woche die Verurtei- lung von Oppositionellen und Journalis- ten, das Verbotsverfahren gegen die Oppo- sitionspartei HDP sowie den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen. Grünen-Politikerin Claudia Roth sprach im Plenum von einer „Welle von Repressio- nen“ und nannte den Austritt aus der Istan- bul-Konvention „im allerbittersten Wort- sinn einen Schlag ins Gesicht der Frauen in der Türkei“. Sie forderte „deutlich spürbare Sanktionen“, ein Ende der Rüstungsexporte in die Türkei und keine Ausweitung der Zollunion mit der EU. Auch müsse der EU- Türkei-Flüchtlingsdeal beendet werden. Für ein Einfrieren der Zollunion und ein Ende der Waffenexporte sprach sich auch Sevim Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Dagdelen (Die Linke) aus. Bundesregierung und EU machten sich mitschuldig an Ver- brechen in der Türkei, wenn sie das Regime weiter unterstützten, sagte Dagdelen. »Verantwortung übernehmen« Gyde Jensen (FDP) warf der Bundesregierung vor, Kritik am türkischen Präsidenten zur „reinen politischen Pflichterfüllung“ zu machen. Dabei sollte sie ihre Verantwor- tung als derzeitige Vorsitzende im Minis- terkomitee des Europarats deutlicher wer- den lassen und ihre Beziehungen zur Tür- kei in einem Grundlagenvertrag neu re- geln. Die Vorsitzende des Menschenrechts- ausschusses sprach sich zugleich für Sank- tionen aus, „die das Regime selbst treffen“. Für die CDU hielt Michael Brandt dem Er- dogan-Regime „offene Verachtung für freies Denken, ja für die Freiheit selbst vor“. Der Nato-Partner verletze die Werte des Militär- bündnisses und setze Europa mit dem ge- meinsamen Flüchtlingspakt unter Druck. „Wer uns erpressen will, der will und kann kein verlässlicher Partner mehr sein“, stell- te Brandt klar. Nach Ansicht von Lothar Maier (AfD) nutzt die türkische Politik eine Reihe von Instrumenten, um auch die in Deutschland lebenden Türken zu beeinflussen. Beispiel- haft nannte er die Moscheevereine der Tür- kisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB). Ehrenmorde, Zwangs- heirat und Zwangsverschleierung auf deut- schem Boden dürften jedoch nicht gedul- det werden. Gabriele Heinrich (SPD) sagte, wenn sich die Lage nicht ändere, müssten weitere Sanktionen verhängt und die Türkei gege- benenfalls aus dem Europarat ausge- schlossen werden. Ihr Fraktionskollege Frank Schwabe warnte allerdings davor, den Ausschluss allzu leichtfertig zu for- dern. Die Mitglieder hätten sich schließ- lich der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) unterworfen, sagte Schwabe, selbst Mit- glied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Die „rote Linie“ sei aber überschritten, wenn die Türkei die sie be- treffenden Urteile des EGMR nicht bald umsetze, betonte der SPD-Abgeordnete. Auf dem virtuellen EU-Gipfel beschlossen die 27 Staaten vergangenen Donnerstag indes, mit den Vorbereitungen für eine Ausweitung der Zollunion zu beginnen. Auch eine Visaliberalisierung wurde der Türkei indirekt in Aussicht gestellt. Die EU will zudem die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken. Als Grund wur- de unter anderfem angeführt, dass sich der Streit zwischen der Türkei, Griechenland und Zypern um Bodenschätze im Mittel- meer entspannt habe. Johanna Metz T T Seit dem 23. März ist Albin Kurti neuer Premierminister des Kosovo. Seine linke Oppositionspartei Vetevendosje („Selbstbe- stimmung“) hatte die Parlamentswahl im Februar mit dem Slogan „Arbeit und Ge- rechtigkeit“ klar gewonnen. Mit 48 Prozent der Stimmen konnte sie ihren Stimmenan- teil seit der letzten Abstimmung 2019 fast verdoppeln. Kurti verspricht, Absprachen am Rande der Legalität, die die Politik im Kosovo seit Jahr- zehnten prägen, zu beenden. Das weckt Hoffnungen auch in der EU. „Ich wünsche mir“, sagt Viola von Cramon (Bündnis 90/ Die Grünen), Kosovo-Berichterstatterin des Europischen Parlaments, „dass wir mit Kurti wirklich einen echten Reformer bekommen, der Reformen nicht nur ankündigt, sondern endlich auch umsetzt.“ Der neue Premier hat Schlüsselressorts mit Vertretern aus der Diaspora besetzt. Das Außenministerium etwa übernimmt die in Deutschland 49-Jährige Donika Gërvalla-Schwarz. Es ist bereits Kurtis zweite Amtszeit als Premierminister. Seine erste Regierungszeit vor gut einem Jahr dauerte nur 50 Tage. Er stürzte über ein Misstrauensvotum, angeregt von Ri- chard Grenell, dem damaligen US-Sonder- gesandte für den Balkan. Der wollte einen Kompromiss zwischen dem Kosovo und der serbischen Regierung durchsetzen. Kur- aufgewachsene ti lehnte ab. Dass er prinzipientreu ist, zeigt seine Biografie. 1997 führte er Stu- dentenproteste gegen die Unterdrückung durch die serbischen Sicherheitskräfte und den Diktator Slobodan Milosevic an. Das Kosovo war damals Teil Jugoslawiens, die Albaner wurden systematisch unterdrückt, die Proteste brutal niedergeschlagen. Kurti wurde Assistent der politischen Führung der paramilitärischen Befreiungsarmee des Kosovo, der UCK. Im Frühjahr 1999 wurde er verhaftet und zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. 2001 kam er auf internationalen Druck hin vorzeitig frei. u i z e y r K r a s i V | S S E R P D E T A C O S S A I / e c n a i l l a e r u t c i p © Nach dem Krieg verwalteten die Vereinten Nationen das Kosovo. Die bis heute an- dauernde Friedensmission UNMIK war aus Sicht Kurtis jedoch Teil des Problems, denn ihre Vertreter kungelten mit den Clanchefs und den serbischen Nationalisten. Es gab Korruptionsvorwürfe. Kurti verlangte den Abzug der internationalen Verwalter und gründete die Jugendbewegung Vetevendos- je. Er urteilte damals: „UNMIK möchte gern als Erfolgsgeschichte gesehen werden. Dazu müssen die Menschen im Kosovo al- lerdings still sein.“ 2007 verbrachte Kurti erneut mehrere Wochen im Gefängnis, weil er und andere an UNMIK-Gebäuden Parolen gesprüht hatten: „Keine Verhand- lungen, Selbstbestimmung!“ Kurti, der im- mer wieder mit einem Anschluss des Koso- vo an Albanien liebäugelt, gilt vielen seit- her als linker Nationalist. Der größte Brocken seiner Amtszeit dürf- ten die Verhandlungen mit Serbien um die Anerkennung der Unabhängigkeit werden. „Die Serben werden ein unabhängiges und demokratisches Kosovo nicht als Bedro- hung empfinden“, meint Kurti. Er muss nun beweisen, dass er erfolgreicher mit Serbien verhandeln kann als seine Vorgän- ger. Thomas Franke T Der neue Regierungschef Albin Kurti (46) will gegen Korruption vorgehen. Der Autor ist freier Osteuropa-Korrespondent.

12 KEHRSEITE AUFGEKEHRT Sechs Meter für ein neues Glück ORTSTERMIN: AUSSTELLUNG »VOM SCHLOSS ZUM PARLAMENT« PERSONALIA Das Parlament - Nr. 13-15 - 29. März 2021 Was ist der Unterschied zwi- schen dem Mars und dem Bundestag? Oben sind noch Plätze frei! Das ist im Superwahljahr eine Erwähnung wert, denn das Feilschen um freie Plätze im Parlament hat längst begonnen und wird härter geführt denn je. Neuerdings müssen Parlamentarier sogar versichern, dass niemand die Absicht hat, sich mit dem Mandat zu bereichern, zumindest nicht so offenkundig und üppig wie sonst. Nicht, dass die Parole: Erst ich, dann ich und am Ende ich zum Wohl des deutschen Volkes verbreitet wäre, aber bei einigen Volksvertretern wird, sa- gen wir mal, mitten in der Pandemie ne- ben der Gesundheits- auch die Wirt- schaftskompetenz deutlich. Was hat das mit dem Mars zu tun? Der frühe Vogel fängt den Wurm oder anders gesagt, das Flugwesen entwickelt sich! Der rote Planet hat alles, wovon wir träumen: Bodenschätze, Frieden, Ruhe, keine Viren. Kein Wunder, dass Chinesen, Querdenker, Lehramtsstudenten, Musk und findige Abgeordnete alle hoch wollen. Claim abstecken, Flagge in den Boden rammen, Selfie, fertig ist die galaktische Ich-AG. Noch liegen die Preise für Bau- land mit Erdblick unter Grunewald-Ni- veau, aber wie lange noch? Details sind noch zu klären, die NASA ist aber schon dran und hat den Mars- Rover „Perseverance“ hochgeschickt. Das Vehikel mit dem Charme eines Fischer- technik-Baukastens aus den 1970er Jah- ren hat gleich gezeigt, dass große Visio- nen wichtiger sind als große Entfernun- gen. Das Forscher-Cabrio ist 472 Millio- nen Kilometer durch das All befördert worden, um oben 6,5 Meter durch eine Steinwüste zu rollen! Sechseinhalb Me- ter! In 33 Minuten – und ganz ohne Claus Peter Kosfeld T Tankstelle! jetzt VOR 50 JAHREN... Kampf gegen das Dröhnen tritt 30.3.1971: Fluglärmgesetz in Kraft. „Lärm, das sind nun einmal Ge- räusche, die den Menschen stören, beläs- tigen oder gefährden.“ Aus heutiger Sicht klingen die Worte des SPD-Abge- ordneten Klaus Konrad aus dem Jahr 1970 wie eine banale Feststellung. Da- mals verschaffte sich das Thema Lärm al- lerdings erst langsam Gehör. Ein Grund war der stark ansteigende Flugverkehr n n a m ß A | n n a m ß A / e c n a i l l a e r u t c i p © Das Dorf Langenwinkel/Schwarzwald wurde ab 1968 wegen Fluglärm verlegt. und das Aufkommen lauter Strahltrieb- werke. Schutz sollte ein Fluglärmgesetz bringen, das die sozialliberale Koalition auf den Weg brachte und am 30. März 1971 in Kraft trat. Kern dessen war die Einrichtung zweier Schutzzonen um zi- vile und militärische Flughäfen: Schutz- zone 1 umfasste das Gebiet, wo der „Dauerschallpegel“ 75 Dezibel über- steigt, in Schutzzone 2 lag der Grenz- wert bei 67 Dezibel. In beiden Schutzzo- nen wurde der Bau von Krankenhäu- sern, Altenheimen oder Schulen verbo- ten; Wohnungen durften nur noch in Schutzzone 2 gebaut werden. Außerdem wurde die Erstattung für bauliche Schall- schutzmaßnahmen bestehenden Wohngebäuden geregelt. Dass das Ge- setz „kaum ein bescheidener Anfang“ war, wie es der CDU-Abgeordnete Her- bert Gruhl ausdrückte, war vielen im Parlament klar. Schließlich werde der Flugverkehr „immer größere Ausmaße annehmen“, SPD-Mann Konrad. Dennoch wurde das Gesetz erst 2007 novelliert. In einer Evaluierung stellte das Bundesumweltministerium fest: Das Gesetz von 1971 sei „nur in eng begrenztem Umfang in der Lage“ gewe- sen, „die Fluglärmprobleme im Umland der Flugplätze in überzeugender Weise Benjamin Stahl T zu bewältigen“. prophezeite an Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Die als Fenster-Spaziergang angelegte Ausstellung „Vom Schloss zum Parlament. Eröffnungssitzung des deutschen Reichstages vor 150 Jahren“ an der Spreeseite des Berliner Paul- Löbe-Hauses verweist auf den Weg des Parlaments von der Eröffnung im Berliner Schloss bis zum Bezug des Reichstagsgebäudes. © Deutscher Bundestag/Simone M. Neumann Anteil am Zusammenwachsen der Nation Ausstellungen in Corona-Zeiten haben es nicht leicht – es sei denn, sie finden als Freiluft-Version statt. Genau das ist der Gedanke der Ausstellung „Vom Schloss zum Parla- ment“ an der Spreeseite des Berliner Paul-Löbe-Hauses. In acht großformatigen Transparenten mit QR-Codes, die Betrachter an den Fensterscheiben auf ihren mobilen Ge- räten mit weitergehenden Informationen versorgen, soll die ambivalente Stellung des Parlaments im Kaiserreich und der Einfluss des Deutschen Reichstages auf das natio- nale Selbstverständnis verdeutlicht werden. Dargestellt werden Schlüsselereignisse auf dem Weg zur Konstituie- rung des Reichstages, Wirkungsstätten des Parlaments so- wie prägende Persönlichkeiten und Debatten der Politik. Der Anlass: Vor 150 Jahren, am 21. März 1871 um 13 Uhr, trat der erste gesamtdeutsche Reichstag in Berlin zusam- menÿ – in Anwesenheit Kaiser Wilhelms I. im Thronsaal des Berliner Schlosses. Anschließend, um 15 Uhr, folgt die erste Sitzung des Parlaments im Preußischen Abge- ordnetenhaus. Zwei Tage später wurde Eduard Simson (1810-1899) zum ersten Reichstagspräsidenten gewählt. Simson, das zeigt die Ausstellung anhand von Zeichnun- gen des Erfurter Comic-Künstlers Simon Schwartz, ist eine der wegweisenden Persönlichkeiten für den jungen deut- schen Parlamentarismus. Geboren in Königsberg als Sohn einer jüdischen Kaufmannsfamilie, erfahren die Betrach- ter in der kurzen Graphic Novel von einer Reise nach Pa- ris im Jahr 1830, seiner Erhebung in den Adelsstand und seinem Ringen um Parlament und Nation: Von der Pauls- kirche 1848 bis zur Reichsgründung 1871 gab es kein Par- lament von Bedeutung, dem er nicht als Präsident vor- stand. Der Reichstag sei Teil unserer Parlaments- und Tra- ditionsgeschichte mit allen Unvollkommenheiten, beton- te Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zur Er- öffnung der Ausstellung. „Die Reichsgründung 1871 brachte zwar den von vielen ersehnten Nationalstaat, die Einheit. Unerfüllt blieben dagegen die freiheitlichen Träu- me, für die über Jahrzehnte gekämpft worden war“, sagte Schäuble weiter. Die Parlamentarier hätten ihren Anteil am Zusammenwachsen der Nation gehabt. „Ein im Wort- sinne selbstbewusstes Parlament weiß um seine Geschich- te, und es hält das Bewusstsein dafür wach, dass das, was uns heute so selbstverständlich scheint, erst durchgesetzt werden musste“, erinnerte der Bundestagspräsident. Die Ausstellung verweist mit historischen Aufnahmen auch auf die räumlichen Veränderungen des Parlaments. Fanden die ersten Sitzungen noch in den beengten Räu- men des Preußischen Abgeordnetenhauses statt, tagte der Reichstag ab Herbst 1871 23 Jahre lang in der umfunktio- nierten Königlichen Porzellan-Manufaktur in der Leipzi- ger Straße. Bereits im April 1871 erklärten die Parlamenta- rier die Errichtung eines „der Vertretung des deutschen Volkes würdigen Reichstagshauses“ zu einem dringenden Bedürfnis. Doch erst 1894 bezog der Reichstag dann den Lisa Brüßler T von Paul Wallot entworfenen Bau. Zur Zeitung allgemein: Auf der letzten Seite des „Parlaments“ weisen Sie Leser daraufhin, dass sie Anregungen, Fra- gen oder Kritik an Sie richten können. Hier ei- ne Anregung: 2021 ist in Deutschland ein Wahljahr. Gewählt werden vor allem ein neuer Bundestag und viele Landtage. Wäre es mög- lich, eine Serie über das Wahlrecht und Wahl- system, zum Beispiel Stimmabgabe, der Fest- stellung des Ergebnisses und Zuteilung der Mandate, zu bringen? Nachdem einige Partei- en gegen das neue Wahlgesetz klagen wollen, ist noch nicht klar, wie sich aus dem Wahler- gebnis heraus die Zusammensetzung des Bun- destages gestalten wird. Anfang November wurden die Deutschen mit Darstellungen des amerikanischen Wahlsystems von den Medien förmlich überhäuft. So ausführlich bräuchte das „Parlament“ nicht informieren, dafür sach- lich, klar nachvollziehbar und veranschaulicht LESERPOST durch grafische Darstellungen. Nach den Bun- desländern könnte man die Serie mit dem Par- lamentswahlsystem der Nachbarländern und weiterer europäischer Staaten fortsetzen. Reinhard Bauerfeind, Presseck CDU-Politikerin Strenz gestorben Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 19. April. SEITENBLICKE Zur Ausgabe 12 vom 22. März 2021, „Stolpern gegen das Vergessen“ auf Seite 9: Man muss immer und immer wieder darüber stolpern. Man muss immer wieder davon an- fangen und es immer und immer wieder in die Welt hinausschreien, was da einst gesche- hen ist. Auch in Nürnberg gibt es 35 dieser Stolpersteine. Und man kann sie förmlich hö- ren, diese stillen, stummen Schreie von Men- schen, die einst einfach von den Nationalso- zialisten ermordet wurden. Und genau über diese Stolpersteine muss man immer und im- mer wieder stolpern. Riggi Schwarz, Büchenbach | / e c n a i l l a © a p d e r u t c i p t d n a r B s u c r a M GEDENKEN Nach dem überraschenden Tod der CDU-Bundestagsabgeordneten Ka- rin Strenz (Foto) am 21. März hat der Bun- destag der 53-Jährigen gedacht. „Die Bürger in ihrer Mecklenburgischen Heimat haben Karin Strenz dreimal direkt in den Bundes- gewählt. tag Hier hat sie sich vor allem Verteidi- im gungsausschuss für die Belange Bundes- der wehr und die äußere Sicher- heit unseres Landes engagiert“, sagte Bun- destagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vergangenen Mittwoch zum Auftakt der Ple- narsitzung. Er verwies mit Blick auf Strenz‘ Eintreten für das autoritär regierte Aserbai- dschan aber auch auf „Schatten auf ihrem politischen Wirken.“ Strenz war am vorvergangenen Sonntag auf dem Rückflug von Kuba nach Deutschland im Flugzeug kollabiert. Trotz einer Notfall- landung in Irland habe man ihr dort nicht mehr helfen können. Die Sonderschullehre- rin aus Schwerin war von 2001 bis 2011 Vor- sitzende des Kreisverbands Parchim und von 2001 bis 2005 stellvertretende CDU- Vorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern. Von 1999 bis 2010 gehörte sie dem Kreistag in Parchim und von 2002 bis 2009 dem dortigen Landtag an. Seither war sie Bun- destagsabgeordnete. Für den 20. Bundestag bmh/lbr T wollte sie nicht kandidieren. BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 14. – 16.04.2021 Nachtragshaushalt (Do) Mietspiegelreformgesetz (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream >Karlheinz Busen Bundestagsabgeordneter seit 2017, FDP Karlheinz Busen wird am 5. April 70 Jahre alt. Der Ingenieur aus Gronau trat 2001 der FDP bei und gehört seit 2014 dem NRW- Vorstand an. Von 2012 bis 2017 war er Landtagsabgeordneter in Düsseldorf. Er ist Mitglied des Landwirtschaftsausschusses. >Christoph Schnittler Bundestagsabgeordneter 1992-1994, FDP Am 8. April begeht Christoph Schnittler sei- nen 85. Geburtstag. Der Physiker aus Ilmen- au, im Mai 1992 nachgerückt, wirkte u.a. im Forschungsausschuss mit. >Gerd Andres Bundestagsabgeordneter 1987-2009, SPD Gerd Andres wird am 8. April 70 Jahre alt. Der Gewerkschaftssekretär aus Hannover trat 1968 der SPD bei und gehörte von 1988 bis 1998 dem AfA-Bundesvorstand an. Andres, von 1988 bis 1998 Vorstandsmit- glied seiner Fraktion, engagierte sich u.a. im Arbeitsausschuss. Von 1998 bis 2007 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Arbeits- bzw. Wirtschaftsministerium. >Johannes Pflug Bundestagsabgeordneter 1998-2013, SPD Johannes Pflug wird am 8. April 75 Jahre alt. Der Ingenieur aus Duisburg trat 1965 der SPD bei und war von 1990 bis 2006 Vor- sitzender des dortigen Unterbezirks. Von 1980 bis 1998 gehörte er dem NRW-Land- tag an. Pflug engagierte sich im Auswärti- gen Ausschuss. Von 2005 bis 2010/13 war er Mitglied des Europarats und der WEU. >Karsten Voigt Bundestagsabgeordneter 1976-1998, SPD Karsten Voigt vollendet am 11. April sein 80. Lebensjahr. Der Volkshochschuldirektor aus Frankfurt/M. trat 1962 der SPD bei, stand von 1969 bis 1972 an der Spitze der Jungsozialisten und saß von 1984 bis 1995 im Parteivorstand. Von 1983 bis 1998 war er außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und gehörte deren Vorstand an. Von 1977 bis 1998 war Voigt Mitglied der NATO-PV und von 1994 bis 1996 deren Präsident. >Dieter Auch Bundestagsabgeordneter 1980-1983, SPD Am 12. April begeht Dieter Auch seinen 80. Geburtstag. Der Werkzeugmacher schloss sich 1966 der SPD an und war Parteige- schäftsführer in Esslingen und Göppingen. Seit 1994 gehörte er dem AfA-Bundesvor- stand an. Er saß im Forschungsausschuss. >Helmut Wilhelm Bundestagsabgeordneter 1994-2002, Bündnis 90/Die Grünen Am 12. April wird Helmut Wilhelm 75 Jahre alt. Der Richter aus Amberg, Mitglied der Grünen seit 1985, war von 1984 bis 2002 Stadtrat und amtiert wieder seit 2008. Wil- helm engagierte sich im Ausschuss für Bau- und Wohnungswesen.. >Ulrich Freese Bundestagsabgeordneter seit 2013, SPD Ulrich Freese wird am 12. April 70 Jahre alt. Der Gewerkschaftssekretär aus Spremberg schloss sich 1970 der SPD an. Von 1994 bis 2004 gehörte er dem Landtag in Branden- burg an. Freese ist Mitglied des Wirtschafts- ausschusses. >Michael Jung Bundestagsabgeordneter 1987-1998, CDU Michael Jung wird am 13. April 70 Jahre alt. Der Rechtsanwalt aus Elbtal trat 1969 der CDU bei und war von 1989 bis 1997 Vorsit- zender des Bezirksverbands Westhessen. Von 1972 bis 1995 gehörte er dem Kreistag Limburg-Weilburg an. Jung engagierte sich im Verkehrsausschuss.. >Winfried Nachtwei Bundestagsabgeordneter 1994-2009, Bündnis 90/Die Grünen Winfried Nachtwei begeht am 15. April sei- nen 75. Geburtstag. Der Studienrat aus Münster war seit 2002 sicherheitspoliti- scher Sprecher seiner Fraktion und von 2002 bis 2005 deren stellvertretender Vor- sitzender. Nachtwei engagierte sich im Ver- teidigungsausschuss. >Thomas Ebermann Bundestagsabgeordneter 1987-1989, Die Grünen Thomas Ebermann wird am 18. April 70 Jahre alt. Der Journalist aus Hamburg zählte 1980 zum Gründerkreis der Grünen und gehörte von 1982 bis 1984 der Ham- burgischen Bürgerschaft an. Von 1987 bis 1989 amtierte er als Sprecher seiner Bun- destagsfraktion. >Helmut Nowak Bundestagsabgeordneter 2013-2017, CDU Am 19. April vollendet Helmut Nowak sein 80. Lebensjahr. Der Kaufmann aus Leverku- sen trat 1982 der CDU bei und stand dort von 1997 bis 2003 an der Parteispitze Er ar- beitete im Wirtschaftsausschuss mit. bmh T

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 13-15 - 29. März 2021 Sprachlosigkeit in den Beziehungen zur Türkei hilft uns nicht weiter. ganz besonders enge Beziehungen zur Türkei, da in Deutschland vie- le türkischstämmige Menschen seit Generationen leben. Aber wir haben natürlich auf der anderen Seite auch die innenpolitische Si- tuation in der Türkei in den Blick zu nehmen, und wir erwarten, dass die Türkei rechtsstaatliche Standards einhält, und das ist an vielen Stellen nicht der Fall; auch Menschenrechte werden in vielen Fällen nicht respektiert. Dass die Türkei aus der Istanbul-Konventi- on des Europarates ausgetreten ist, ist ein sehr, sehr bedauerliches Zeichen. Wir hätten uns ge- wünscht, dass die Türkei hier Mit- glied bleibt. Aber: Ich denke, es ist auch rich- tig: Sprachlosigkeit in den Bezie- hungen zur Türkei hilft uns nicht weiter. Deshalb wollen wir darü- ber beraten, wie wir hochrangige Dialoge zwischen der Europäi- schen Union und der Türkei wie- deraufnehmen können. Wir ha- ben gemeinsame Interessen. Die besondere Herausforderung der Migration gehört hier dazu. Diese können wir nur gemeinsam mit der Türkei lösen. Die vor fast ge- nau fünf Jahren vereinbarte EU- Türkei-Erklärung ist genau die Grundlage dafür, die weiterentwi- ckelt werden muss. Ich weiß, dass es viel Kritik an dieser Erklärung gibt. Aber trotz aller Kritik können wir feststellen, dass auf diesem Wege viel Gutes erreicht wurde. Es ist uns gelun- gen, das menschenverachtende Geschäft der Schleuser wirksam zu bekämpfen. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Griechen- land ist zurückgegangen, und das Gleiche gilt auch für die Zahl der Todesopfer in der Ägäis. Dank der Unterstützung durch die Europäi- sche Union können 660 000 syri- sche Flüchtlingskinder in der Tür- kei zur Schule gehen. Über 14 Millionen Arztbesuche konnten durchgeführt werden. Über 1,8 Millionen Menschen haben in ei- ner sehr schwierigen Zeit zusätzli- che Unterstützung für ihren Lebens- unterhalt bekom- men. Dabei ist es wichtig, zu beto- nen, dass die EU- Gelder über die Arbeit ver- schiedenen Projek- te und Organisa- tionen vor Ort den Bedürftigen zugu- tekommen. Der Einsatz der Gel- der wird in der EU überprüft. Ich meine, das sind im Namen der Mitmenschlichkeit gut angelegte Mittel, und die Fortführung dieser Zusammenarbeit ist in beiderseiti- gem Interesse. der Die Türkei hat, Stand heute, 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen; das entspricht der Einwohnerzahl Berlins. Daher ist syrische es mir wichtig, zu betonen, dass der Türkei für das Geleistete hohe Anerkennung gebührt. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir die EU-Türkei-Erklärung neu bele- ben und auch fortentwickeln. das eines Meine Damen und Herren, ab- schließend möchte ich nun auf das dritte große und auch uns alle täglich beschäftigende Thema zu sprechen kommen: Europas Be- wältigung der Pandemie. Wir wer- den uns über die nächsten Schritte bei der Entwick- lung soge- nannten digitalen grünen Zertifikats beraten, bis zum Sommer vor- liegen soll und mit dem es möglich sein soll, EU-weit zu dokumentieren, ob eine Person geimpft oder getes- tet wurde. Parallel dazu hat die Europäische Kommission ihre Ar- beiten an der technischen Umsetz- barkeit aufgenommen, genauso die Nationalstaaten, Deutschland ja auch. Das ist keine leichte Auf- gabe bei 27 Mitgliedstaaten und wird uns noch einige Wochen in Anspruch nehmen; denn wir wer- den ja sehr genau schauen müs- sen, welche Rechte mit diesem Zertifikat verbunden sind. Die technische Umsetzung ist relativ einfach; aber diese Frage ist natür- lich von großer Wichtigkeit. Meine Damen und Herren, wir werden darüber sprechen, wie wir auch europaweit unabhängiger werden. Dazu gehört vor allen Dingen auch die Frage der Impf- stoffproduktion. Die Kommission hat das geht weit über die jetzigen Bestellungen hinaus eine Taskfor- ce eingesetzt, genauso wie wir na- tional, um sicherzustellen, dass wir auch in Zukunft ausreichend Impfstoffe innerhalb der Europäi- schen Union bestellen können; denn das Problem bei der Impf- stoffversorgung liegt im Augen- blick weniger in der Frage, wie viel bestellt wurde, son- dern in der Frage: Wie viel kann auf europäischem Grund im Augen- blick gefertigt wer- den? Denn wir se- hen ganz genau: Bri- tische Fertigungsstät- ten für Großbritannien; die Vereinigten Staaten exportieren nicht. Deshalb sind wir auf das angewiesen, was in Europa produziert werden kann. Wir müssen davon ausgehen, dass dieses Virus uns noch lange mit seinen Mutationen beschäftigen kann. Das heißt, die Frage geht weit über dieses Jahr hinaus. fertigen Wir haben einen zweiten Punkt in den Blick zu nehmen, und des- halb können wir gar nicht genug Dieses Virus beschäftigt uns noch lange mit seinen Mutationen. Impfstoffe in Europa produzieren, nämlich die Versorgung in der Welt. Wenn uns die nicht gelingt, werden wir immer wieder mit Mu- tationen konfrontiert werden, die dann auch die Gefahr mit sich bringen, dass anschließend die Impfstoffe nicht mehr wirksam sind. Deshalb müssen wir uns da- rum kümmern. Das bedeutet natürlich auch, dass wir hier bei uns zu Hause hart zu arbeiten ha- ben. Heute vor ei- nem Jahr lag die Zahl der Coronain- fizierten in Deutschland nach Angaben des Ro- bert-Koch-Instituts bei 4 118 neuen Fäl- len; heute liegt sie bei 22 657. Die In- zidenz war damals 35, und es gab 35 neue Todesfälle. Heute ist die Inzidenz 113,3, und es gibt 228 neue Todesfälle. Über 75 000 Menschen sind inzwischen in Deutschland an Covid-19 ge- storben. Schauen wir uns dieses Jahr noch einmal an: Nach einem scharfen Lockdown am Anfang der Pandemie liegt ein im Rück- blick relativ leicht anmutender Sommer, darauf folgen steigende Werte im Herbst und dann in Stu- fen von Shutdowns immer wieder die Schließung vieler Einrichtun- gen und auch die Absenkung der Inzidenz. Jetzt sind wir, muss man sagen, in der dritten Welle und wieder im exponentiellen Wachs- tum. Viele Menschen fragen mit Recht: War nun alles umsonst? Geht das immer so weiter? Ich ver- stehe diese bange Frage vieler Be- troffener: Eltern mit Schulkindern oder Kitakindern, Geschäftsinha- ber und Restaurantbesitzer, Veran- staltungswirtschaft, Sportvereine und viele, viele mehr. Die Antwort kann ich aus voller Überzeugung geben: Nein, die Situation ist eine ganz andere als im letzten Jahr, auch wenn wir in der Weihnachts- zeit einen schweren Rückschlag er- fahren haben dieser Rückschlag war nicht voraussehbar, als wir im November, Dezember die ein- schränkenden Maßnahmen ergrif- fen haben: Das ist das Auftreten der britischen Mutation. Eine Mutation des alten, ur- sprünglichen Virus hat jetzt die Oberhand gewonnen. Wir leben im Grunde in einer neuen Pande- mie. Wenn wir das alte Virus hät- ten, wäre die Wirkung des ur- sprünglichen Shutdowns heute so, dass wir überall und deutschland- weit bei einer Inzidenz deutlich unter 50 liegen würden. Das tun wir aber leider nicht, weil diese Mutation aggressiver, infektiöser und um einen ziemlich großen Betrag tödlicher ist. Das heißt, der R-Faktor ist wieder über 1 gestie- gen, und wir sind wieder in der Phase des exponentiellen Wachs- tums. Was können wir jetzt tun, und was haben wir an anderen Instru- menten in der Hand, um mit neu- en Möglichkeiten zu reagieren? Erstens. Wir haben gemeinsam mit den Ministerpräsidenten ein Öffnungskonzept am 3. März be- schlossen, das ein viel höheres Maß an Regionalisierung enthält. Es sagt ganz deutlich, in welchen Regionen geöffnet werden kann. Wir sehen ja doch, dass einige Bundesländer ich denke ans Saar- land, ich denke an Schleswig-Hol- stein diese Möglichkeiten auch richtig nutzen. Wir haben 9 Städte und Landkreise, die bei der Inzi- denz unter 35 liegen, weitere 19 Städte und Landkreise unter 50, 144 weitere 165 unter 100, und der Rest liegt darüber. Es wäre falsch, alle sozusagen mit einem Maßstab zu belegen. Das wider- spiegelt auch unser Öffnungskon- zept. Einmal Wir haben die Möglichkeit des Testens, und zwar in viel einfache- rer Form, als uns sie mit den PCR- Tests heute vor einem Jahr zur Ver- fügung stand. Die Antigenschnell- tests und vor allen Dingen die Selbsttests ermöglichen neues He- rangehen. Wir haben deshalb eine Teststrategie be- schlossen, die auf drei Säulen ruht. ruht sie auf den Bürgertest- zentren, die inzwi- schen ziemlich flä- chendeckend in der gesamten Bundesre- publik Deutschland aufgebaut sind. Ich will an dieser Stelle einmal sagen: Wir sind ein födera- ler Staat. Es ist keinem Oberbür- germeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tü- bingen und Rostock getan wird. Alle können das machen, und der Bund wird immer unterstüt- zend tätig sein. Wir als Bund er- möglichen, Sie mit Ihren Be- schlüssen ermöglichen, dass sich jeder Bürger mindestens einmal in der Woche testen lassen kann. Ich fordere und bitte alle Bürgerinnen und Bürger, das in dieser augen- blicklichen Situation auch zu tun, wenn man sich zu Hause trifft, wenn man sich mit jemandem ge- troffen hat. Das ist ein wichtiges Mittel. Es ist kostenlos für jeden verfügbar und so, wie ich mir be- richten lasse, auch organisatorisch sehr, sehr gut gemacht. Zweitens: Schulen und Kitas. Wir haben in einer Logistikplatt- form ich habe darüber gestern mit den Ländern gesprochen eine Test- Taskforce gebildet. Es sind Bestel- lungen von den Ländern für Kitas und Schulen aufgegeben worden. Es ist von allen Bundesländern ge- sagt worden: Es sind jetzt ausrei- chend Tests bestellt für die Mona- te März und April. Nichtsdesto- trotz habe ich gestern mit dem Bundesgesundheitsminister noch mal gesprochen und gesagt: Si- chert euch Marktanteile für die Selbsttests, wenn irgendeine neue Situation entsteht, wenn jemand sagt: „Ich brauche doch noch mehr“! Aber ich sage auch ganz offen: Für 40 000 Schulen und Tausende von Kitas kann der Bund nicht von Berlin aus die Tes- tinfrastruktur vorhalten, sondern dafür haben wir eine föderale Ordnung. Wenn uns jemand fragt: „Könnt ihr helfen?“, dann tun wir das ger- ne; die Bundeswehr hat schon an so vielen Stellen geholfen. Wir tun es gerne, aber wir können nicht al- les organisatorisch umsetzen. Die dritte Säule ist der Arbeits- platz. Wir wissen, dass auch hier viele Infektionen stattfinden. Des- halb haben wir eine Selbstver- pflichtung mit der Wirtschaft ab- gemacht; aber die endet Ende März, Anfang April. Dann wollen wir ein klares Monitoring haben. Wir werden eigene Erhebungen machen. Wenn nicht der überwie- gende Teil der deutschen Wirt- schaft und das sind nicht irgend- wie 65 oder 70 Prozent, sondern es muss in die Richtung von 90 Prozent gehen sei- nen Mitarbeiterin- nen und Mitarbei- tern Tests anbietet, dann werden wir mit regulatori- schen Maßnahmen in Arbeits- schutzverordnung vorgehen. Das wird im Kabinett am 13. April entschie- den werden, weil wir in der Wo- che nach Ostern den Status ma- chen, und dann muss da Klarheit sein. der Testangebote Ich sage allerdings auch: Die besten nutzen nichts, wenn sie nicht wahrge- nommen werden. Wenn, wie ich aus Schulen, aus Betrieben höre, nur 30, 40 Prozent der Möglich- keiten genutzt werden, dann hilft uns das nicht. Testen ist die Brü- cke, bis wir die Impfwirkung se- hen. Deshalb kann jeder Bürger und jede Bürgerin auch einen Bei- trag dazu leisten, indem man von den Testangeboten Gebrauch macht. Je mehr wir testen, umso weniger müssen wir einschränken. Wir haben zusätzlich, um die Regionalisierung noch einmal zu unterstreichen, für jedes Bundes- land vereinbart, dass jetzt Modell- projekte durchgeführt werden können. Die Kommunen können das tun, und die Bundesländer ha- ben jetzt auch Vorschläge ge- macht, in welcher Form das ge- Fortsetzung auf nächster Seite Die besten Testangebote nutzen nichts, wenn sie nicht wahrgenommen werden.

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 13-15 - 29. März 2021 Es liegen derzeit drei internatio- nale Studien zur Wirksamkeit ei- nes Lockdowns auf die Senkung der Infektionszahlen vor. Keine kommt zu dem Ergebnis, dass es eine eindeutig messbare Wirkung gibt. Der Epidemiologe John Ioanni- dis, Professor in Stanford, hat die Auswirkungen von Lockdowns verschiedener Härte in 14 euro- päischen Ländern und in den USA ausgewertet. Sein Fazit: Die Maß- nahmen haben sich gering bis überhaupt nicht auf die Infekti- onskurve ausgewirkt. In Schweden verläuft die Kurve parallel zu unse- rer. Das heißt, die Dynamik der Pandemie schert sich offenkundig nicht darum, ob das öffentliche Leben heruntergefahren wird oder nicht. Noch keine Studien gibt es über die Kollateralschäden der Corona- maßnahmen. Diese Schäden be- treffen nicht allein die Wirtschaft. Isolation, Kontakt und Bewe- gungsmangel, Aussichtslosigkeit, das ständige Aufeinanderhocken in den Familien das alles schädigt die Gesundheit Abertausender Bürger. Die Auswirkungen auf die Psyche, die Bildung und die Intel- ligenz der Kinder sind massiv. Der Bundestag sollte deshalb ei- ne Enquete-Kommission einset- zen, die diese Schäden untersucht. Gerade im Hinblick auf die kom- menden Pandemien sollten wir wissen, mit welchem Einsatz wir spielen. Denn auf Dauer, meine Damen und Herren, verzeihen die Bürger einer Regierung eben nicht, dass sie fast alles falsch gemacht hat. Wir könnten auch aus dem, was geschehen ist, lernen. Ich bedanke mich. (Beifall bei der AfD) Dr. Rolf Mützenich, SPD: Unsere Lebensversicherung gegen die Pandemie ist Europa und fungen noch weiter vertieft. Des- wegen sage ich: Die zweite Ant- wort auf diese Pandemie ist ein starker Sozialstaat. Wir können das in den nächsten Jahren stem- men. Gerade wir Sozialdemokra- tinnen Sozialdemokraten werden das tun. Das Soziale muss in dieser Pandemie genauso im Mittelpunkt stehen wie die medi- zinischen Herausforderungen. Deswegen danke ich auch dafür, dass das Bundeskabinett gestern die Dauer des erleichterten Zu- gangs zur Kurzarbeit um weitere drei Monate verlängert hat. Ich würde mich auch freuen, wenn das Betriebsrätestärkungsgesetz noch den Deutschen Bundestag erreicht. Auf den ersten Blick hat es viel- leicht nichts mit der Pandemie zu tun. Aber beim zweiten Blick wis- sen wir, dass genau die Unterneh- men, in denen Mitbestimmung herrscht, sich dieser Pandemie am besten entgegenstemmen. Dort, wo die Arbeitneh- merinnen und Ar- beitnehmer gut auf- gehoben sind, un- terstützen sie auch das Unternehmen. Da kann es auch ge- meinsam gelingen, gegen die Pandemie zu arbeiten. Liebe Kollegin- nen und Kollegen, jeder Beschluss zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ist nicht ohne Risiko und auch nicht ohne Widerspruch. Ich hoffe, es be- hauptet hier niemand, dass ein Einziger oder eine Einzige genau weiß, was das Richtige ist. Aber der Unterschied zu manch ande- ren Ländern der Welt ist doch: In einer Demokratie und insbeson- dere in einem Rechtsstaat muss man unterschiedliche Güter abwä- gen. Ja, das ist anstrengend, aber das ist genau das, was wir in die- sem Jahr der Bekämpfung der Pandemie getan haben. Die einzige Aussicht auf die Be- herrschung der Pandemie das ha- ben Sie gesagt, Frau Bundeskanz- lerin ist das Impfen. Ja, es gab zu viele Nachlässigkeiten in den letz- ten Monaten. Aber jetzt kommt es darauf an da zähle ich auf das Wort, das Sie für das gesamte Ka- binett gegeben haben, dass alle Verantwortlichen in diesen Tagen dafür arbeiten, dass es in den nächsten Wochen reibungsloser läuft. Wenn es stimmt, dass das Testen eine Brücke sein kann und das stimmt, dann hätte ich mir aber das kann ich nur persönlich sagen mehr Mut von den Minis- terpräsidentinnen und Minister- präsidenten, aber auch von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, gewünscht, das Testen in den Unternehmen nicht erst ab 14. April per Verord- nung zu verlangen; denn wenn es stimmt, dass Infektionen gerade auch in den Unternehmen so stark weitergegeben werden, hätte man dies auch schon jetzt ver- bindlich machen können. Aber ich sage auch mit aller Deutlichkeit und großem Respekt: Sie haben einen Fehler eingeräumt für andere, die die Verantwortung da- für mittragen. Ich finde das umso res- pektabler, weil eini- ge das zwar ankün- digen, sich aber nicht entschuldi- gen. Ich finde, das macht den Unter- schied aus. das Wir haben viel Häme und Bes- serwisserei in unserem Land er- lebt, auch immer wieder hier in diesem Parlament. Manchmal überrascht mich, wer alles in die- sem Saal zum Experten, zum Epi- demiologen mutiert ist oder hier bestimmte Studien vorhält. Ich finde, Entscheidende ist: Rechthaberei darf in diesem Hau- se nicht um sich greifen. Deswe- gen kann ich auch den Oppositi- onsparteien nur sagen: Ich wäre vorsichtig an Ihrer Stelle; denn wenn man vor vier Jahren vor der Verantwortung weggelaufen ist, sollte man viel bescheidener an dieser Stelle auftreten, was man Zuversicht geben ist neben dem Impfen die beste Medizin, genau die hat unser Land verdient. l e h c s t u r T s a m o h T © Rolf Mützenich (*1959) Wahlkreis Köln III Ich möchte gerne mit zwei Mo- mentaufnahmen aus meiner Heimatstadt beginnen. Dort setzt ein Fotograf Menschen ins Bild, die Positives in dieser Pande- mie erlebt haben. Seit zwölf Mo- naten begleitet er diese Menschen mit der Haltung „Mut machen und Hoffnung geben“. Dort sagt zum Beispiel der Direktor der Köl- ner Feuerwehr: „Wie Menschen zusammen die Last der Krise stemmen wollen, das ist phäno- menal.“ Ich finde, wir müssen mit Respekt gegenüber vielen Men- schen hier in Deutschland sagen: Recht haben die, die sagen: Wir wollen uns auch ganz persönlich gegen diese Pandemie stemmen. Es ist beeindruckend, wie viele Menschen Außerordentliches ge- leistet haben. Auch auf sie kommt es in den nächsten Wochen an. Deswegen sage ich, meine Damen und Herren: Zuversicht geben ist neben dem Impfen die beste Me- dizin, und genau die hat unser Land verdient. Zum Zweiten. Zusammen mit dem Fraunhofer-Institut hat die Stadt Köln am Montag eine Unter- suchung zum Infektionsgeschehen vorgelegt. Im vergangenen Jahr waren die Stadtteile auf der links- rheinischen Seite, die etwas besser situiert stärker betroffen. Diejenigen, die das untersucht ha- ben, sagen: Das waren die Ischgl- Heimkehrer. Heute ist die Pande- mie in den ärmeren Stadtteilen im rechtsrheinischen Köln. Dort hat die Pandemie die sozialen Verwer- sind, Es überrascht mich, wer alles in diesem Saal zum Experten, zum Epide- miologen mutiert mit Rechthaberei eben nicht errei- chen kann. Gleichzeitig will ich auch daran erinnern, dass mindestens zwei Oppositionsparteien einen Minis- terpräsidenten in die Ministerprä- sidentenkonferenz entsenden. Ich gehe auch davon aus, dass sich zum Beispiel Ministerpräsident Laschet mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, der der FDP angehört, abstimmt. Von daher würde ich schon sagen: Wenn man immer wieder mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt dieser auch einen selbst zurück. Mei- ne Damen und ein biss- Herren, chen Zurückhal- tung, ein bisschen mehr Respekt vor dem Handeln insbesondere auch derjenigen, die nicht nur im Bund, sondern auch im Land und in den Kommunen Verantwortung tragen, hätte ich mir auch von Ihnen gewünscht. auf Meine Damen und Herren, die Pandemie wird uns noch lange begleiten. Deswegen ist neben dem Impfen auch die finanzielle Verantwortung der Weg, wie sich dieses Land, dieser Staat, die Bun- desrepublik Deutschland gegen die Pandemie stemmen kann. Deswegen bin ich dankbar, dass das Bundeskabinett gestern den Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2022 auf den Weg ge- bracht hat, einschließlich der mit- telfristigen Finanzplanung. Ich sa- ge auch an den Koalitionspartner: Das ist die Entscheidung des ge- samten Kabinetts. Das ist die Ent- scheidung der Koalition und nicht allein die des Finanzministers. Ich finde, so müssen wir auch in den nächsten Wochen über diese gro- ßen finanziellen Lasten, die wir auf uns nehmen wollen, sprechen. Es ist eine Verantwortung des gan- zen Landes. Wir müssen uns mit aller finanziellen Kraft der Pande- mie entgegenstellen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und liebe Frau Bundeskanzlerin: An Dogmen festzuhalten, bringt in dieser Krise nichts. Darum habe ich mich gefreut, als der Kanzler- amtsminister ich hatte gedacht, das sei mit Ihrem Einverständnis geschehen Offenheit über die Schuldenbremse signalisiert hat. Dass gerade Ministerpräsident La- schet diesen Versuch, Dogmen zu überwinden, direkt wieder aufge- hoben hat, hat mich dann doch überrascht. Wir sagen: In 20 Jahren wollen wir die Schulden getilgt haben. In dem Bundesland, das zusammen mit der FDP regiert wird, sollen es 50 Jahre sein. Es ist doch wohl ein großer Unterschied, wie man Ver- antwortung auf sich nimmt und wie man aus einer Oppositionsrolle auf der einen Seite und mit Regie- rungsverantwortung auf der anderen Sei- te handeln kann. Ich finde das nicht Deswegen seriös. danke ich dem Bundeskabinett sehr, dass es gestern so beschlossen hat. Ja, Frau Bundeskanzlerin, Europa ist unsere Lebensversiche- rung im Kampf gegen die Pande- mie, aber insbesondere auch vor dem Hintergrund der wirtschaftli- chen Erholung. Deswegen verspre- che ich mir von ihren Gesprächen, dass dieser Zusammenhalt beim Impfen gestärkt wird, dass aber insbesondere auch über Fehler nachgedacht wird. Es ist in dieser Situation eine große Chance, glau- be ich, dass Sie heute Abend mit dem amerikanischen Präsidenten darüber sprechen werden. Es ist etwas ganz Neues, dass zumindest in Washington Europa nicht mehr zwischen alt und neu eingeteilt wird, sondern dass Europa vonsei- ten der USA, vonseiten der US-Re- gierung eine Chance bekommt. Zum Abschluss will ich sagen: Ja, Sie haben kritisiert, dass die Türkei aus der Istanbul-Konventi- on ausgetreten ist. Auch andere Länder wie zum Beispiel Polen oder Kroatien oder Ungarn wollen die Istanbul-Konvention mögli- cherweise verlassen. Ich finde, von diesem Rat muss das klare Zei- chen ausgehen: Wir stehen zu die- ser Istanbul Konvention. Wir wol- len uns dafür einsetzen. Wenn das ein Ergebnis neben der Bekämp- fung der Pandemie und der wirt- schaftlichen Erholung in Europa ist, dann wird das eine gute Kon- ferenz. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 13-15 - 29. März 2021 Ausgaben denken, wenn wir Wachstum wollen. Da wäre im Binnenmarkt mehr möglich gewe- sen. Dennoch ist es ein guter Schritt, in der Pandemie zusam- menzuhalten. Im letzten Jahr haben die soge- nannten sparsamen Vier auch Ver- änderungen herbeigeführt Kondi- also tionalität der Mittelauszahlung. Die sparsamen Vier haben er- reicht, dass das Europäische Se- mester, Reformvorhaben, beim Auszahlen mitgedacht wird. Ich habe im Juli des letzten Jahres aufgrund der politischen Freund- schaft zu Herrn Rutte geschrieben, Mark Rutte sei der eigentliche Nachfolger von Wolfgang Schäu- ble. Mir ist schon klar, dass im Re- gierungshandeln die Bundesrepu- blik Deutschland im Sinne einer dienenden Führungsrolle nicht nur an der Seite der Frugal Four gehen kann. Aber so einseitig, wie sich Ihre Regierung den Vertretern mediterraner Finanzpolitik genä- Ralph Brinkhaus, CDU: Neue Philosophie für den nationalen Katastrophenschutz Wertschöpfungsketten so europä- isch vernetzt, wie Deutschland es ist. Und was wäre unser Arbeits- markt ohne die 24-Stunden-Pfle- gerinnen aus Polen, ohne die Bau- arbeiter, ohne die Logistiker und ohne die Erntehelferinnen und Erntehelfer aus Rumänien, Bulga- rien und vom Balkan? Europa, meine Damen und Herren, ist für uns keine Frage, Europa ist keine Option; Europa ist unsere Wirk- lichkeit, und deswegen können wir die Probleme dieser Pandemie auch nur europäisch lösen. h c o K s a b o T © i Ralph Brinkhaus (*1968) Wahlkreis Gütersloh I Ich finde es schon seltsam, dass Herr Gauland gerade beklagt, dass nicht genügend geimpft wird im Kampf gegen eine Pande- mie, die seine Fraktion seit einem Jahr bestreitet. Es ist eine Seltsamkeit, wie hier argumentiert wird, liebe Kollegin- nen und Kollegen, und das ist, glaube ich, nicht die einzige Selt- samkeit, die wir momentan ha- ben. Es ist richtig: Wir sind jetzt im 13. Monat einer Epidemie natio- nalen Ausmaßes, wir sind im zweiten Lockdown, wir haben die Bundeskanzlerin hat gesagt mittlerweile den zweiten Virus, und wir sind alle müde, wir sind mürbe. Das ist überhaupt keine Frage. es Viele Menschen sind wütend, viele Menschen sind zornig. Gerade in diesem Augenblick halte ich es für wichtig, auch mal den Blick über Deutschland hi- naus nach Europa zu wenden. Das ist ja auch der Sinn dieser Debatte. Nur um das mal klarzumachen weil es ja Leute gibt, die sagen, wir sind eine Insel, wir sollen national zuerst an uns denken, und dann reicht das: Wir haben neun Lan- daußengrenzen mit Ländern wie Dänemark, von dem wir zugege- benermaßen in der Pandemie ei- niges lernen können, und Ländern wie Tschechien, wo überhaupt nichts klappt. Alle Personen, die von Ost nach West, von Nord nach Süd über den Landweg durch Europa reisen, reisen durch Deutschland. Kein Land ist in den Und weil das so ist, ist es auch wichtig, dass wir in dieser Zeit eu- ropäische Solidarität üben. Darü- ber werden wir in einer späteren Debatte abstimmen. Ja, es ist rich- tig, dass wir in der Krise helfen. Ja, es ist richtig, dass wir in der Krise mit dem Eigenmittelbeschluss, mit dem Neustart- paket etwas Außer- gewöhnliches auf den Weg bringen. Aber, meine Da- men und Herren, das ist die Ausnah- me in der Krise, das ist die Solidarität in der Krise. Deswe- gen lehne ich es to- tal ab, was Olaf Scholz und die AfD aus unter- schiedlichen Gründen behaupten, dass das nämlich der Einstieg in eine dauerhafte Fiskal- und Schul- denunion ist. Das ist es für uns de- finitiv nicht, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist auch richtig, dass wir die- sen Impfstoff europäisch gemein- sam beschaffen, aus den Gründen, die ich gerade genannt habe. Und natürlich ist es so, dass es vielleicht für uns national besser gewesen wäre aber nicht langfris- tig, wenn wir diesen Impfstoff al- lein beschafft hätten. Aber trotz- dem ist es richtig, dass wir das ge- meinsam als Europäerinnen und Europäer gemacht haben. Ja, wir müssen uns anrechnen lassen, dass es schlechter geklappt hat als im Vereinigten Königreich, in Isra- el oder in den Vereinigten Staaten. Es ist ein schleichendes Gift, das in unser Land einsickert, das Gift der Wut. Ja, es wichtig, dass dieser Gipfel sich damit beschäftigt, warum das so war, und dass die Impfstoffver- sorgung verbessert wird. Das ist überhaupt keine Frage. Aber wir müssen uns auch fragen: Sind die europäischen Institutionen denn überhaupt bereit dafür gewesen, so eine Impfstoffbeschaffung zu organisieren? Haben wir nicht Dysfunktionalitäten in den euro- päischen Institutionen? Deswegen muss bei aller Kritik an den han- delnden Personen in Brüssel auch das berücksichtigt werden: Wir müssen in Europa bei der Bewälti- gung dieser Krise auch funktional besser werden. Das muss eine Leh- re aus dieser Pandemie sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. in Wenn ich jetzt bei Kritik an handelnden Personen bin, dann möchte ich mal nach Deutschland zurückkehren. Ich möchte einfach mal vor Augen führen, mit welcher Schärfe und mit welcher Häme handelnde Personen der letzten Zeit hier kri- tisiert worden sind. Ich schließe mich dieser Häme und Schärfe ausdrück- lich nicht an, weil nämlich Ent- scheidungen getroffen worden sind und die meisten Entschei- dungen im Übrigen auch richtig waren. Ich schließe mich dieser Häme und Schärfe nicht an, weil diese Entscheidungen unter Unsi- cherheit und im Risiko getroffen worden sind. Ich schließe mich dieser Häme nicht an, weil wir mittlerweile ei- ne Unkultur in diesem Land ha- ben, dass jegliche Fehler als Skan- dal, als Versagen oder als Versagen mit Vorsatz bezeichnet werden. Wo sind wir denn, meine Damen und Herren? Wenn wir diese Fehlerkultur fortführen, dann wird niemand mehr Fehler zugeben, dann wer- den Fehler vertuscht, und dann können wir auch nicht lernen. Deswegen sollten wir uns überlegen, wie wir mit Feh- hert hat, sollte das zukünftig nicht fortgesetzt werden. politisch verändern, und das pas- siert in den nächsten Jahren. Ich persönlich werde zustim- men, aber aus anderen Gründen als Herr Scholz. Alles, was Herr Scholz am europäischen Wieder- aufbaufonds rühmt gemeinsame Schulden und gemeinsame EU- Steuern, wollen wir in der Zukunft lern in diesem Land umgehen, sollten nach vorne schauen und sollten daraus lernen. Aber eins ist auch richtig, und das ist überhaupt keine Frage: Europa ich habe es gerade gesagt ist in Teilen dysfunktional für die- se Krise aufgestellt gewesen; das Gleiche gilt auch für unser Land. Und nein, ich möchte nicht den Föderalismus infrage stellen. Aber die Aufgaben und Verantwor- tungszuordnung im Föderalismus war für diese Krise schlecht. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Die inneren Verwaltungsabläu- sind nicht fe, die wir haben, schnell und nicht flexibel und nicht agil genug, übrigens nicht nur für die Krise, sondern für viele andere Herausforderungen auch. Um das klarzustellen: Das liegt nicht an den Menschen, die in der Verwaltung arbeiten, sondern das liegt am politischen Rahmen, den wir auch hier im Deutschen Bun- destag setzen. Und wenn wir, Herr Lindner, über Parlamentsbeteili- gung reden, dann müssen wir da- rüber reden, wie wir hier einen neuen Rahmen schaffen, dass die- ses Land besser und flexibler auf die Herausforderungen der Ge- genwart und Zukunft reagieren kann, liebe Kolleginnen und Kol- legen. Wir müssen die Bundeskanzle- rin hat es gesagt; übrigens haben wir da mehr auf den Weg ge- bracht, alses öffentlich scheint die Digitalisierung vorantreiben. Der Bundesinnenminister hat es auch gesagt und arbeitet daran. Wir brauchen eine neue Philosophie für den nationalen Katastrophen- schutz. So, wie das jetzt funktio- niert, kann es nicht weitergehen. Ich habe auch gesagt: Wir brau- chen in diesem Land nicht nur ei- ne Reform, sondern wahrschein- lich sogar eine kleine Revolution. Auf diesem Land, auf diesem Staatswesen liegt der Staub von 200 Jahren, und diesen Staub müssen wir spätestens jetzt in der Krise beseitigen. Aber das ist auch eine Wahrheit in der aktuellen Pandemie kön- nen wir nicht auf eine Revolution warten, da müssen wir schnell handeln. Gestatten Sie mir diesbezüglich einen Gedanken: Ich bin wie viele Kolleginnen und Kollegen auch in die Politik gegangen, um Leben zu schützen, um Leben zu ermögli- chen. Das ist unsere Motivation: Leben vom Anfang bis zum Ende Vielen Dank. (Beifall bei der FDP – Jan Korte (DIE LINKE): Stabil marktradikal!) zu schützen und Leben zu ermög- lichen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Leben die Voraus- setzung für Freiheit ist, dass Leben und Gesundheit die Vorausset- zung für die Inanspruchnahme von Grundrechten sind und dass Leben und Gesundheit die Voraus- setzung dafür sind, dass ich mein Leben eigenverantwortlich gestal- ten kann. Das kann ich natürlich nicht absolut setzen klar, ich muss den Wert des Lebens immer wie- der gegen andere Werte ausbalan- cieren; das ist überhaupt keine Frage, man kann von mir als Poli- tiker erwarten, dass ich priorisiere. Ich stelle fest, dass sich heute über 20 000 Menschen neu infi- ziert haben, dass heute weit über 200 Todesfälle gemeldet worden sind; das sind im Übrigen unge- fähr so viele Leute, wie jetzt hier im Saal sitzen. 200 Gesichter, 200 Schicksale, 200 Hoffnungen, 200 Enttäuschungen, 200-mal Leid, und das jeden Tag und nicht nur heute, nicht nur gestern, nicht nur vorgestern. Es muss das Primat unseres Handelns sein, dass wir dieses Leben schützen. Ja, und es ist auch unsere Aufgabe, neben denjenigen, die wir immer wieder zu Recht im Blick haben die Gast- wirte, die Einzelhändler, die Men- schen, die sich nach sozialen Kon- takten sehnen, auch diejenigen im Blick zu haben, die nicht laut sind. Das sind die Schwachen, die zu Hause bleiben müssen, das sind die überlasteten Intensivpfle- ger, das sind die Menschen, die mit Langzeitfolgen erkrankt sind, das sind die Menschen, die einen elenden Tod gestorben sind. Im Übrigen: Wenn jetzt jüngere Men- schen erkranken, dann werden sie einen noch elenderen Tod sterben. Deswegen ist es unsere Verantwor- tung, etwas für diese Menschen zu tun. Natürlich hilft Testen, natür- lich hilft Impfen, aber seien wir doch mal ehrlich: Das wird in den nächsten Wochen nicht reichen. Deswegen ist eine große Währung, die wir in den nächsten Wochen haben, immer noch die Kontakt- beschränkung. Diese Entschei- dung müssen wir treffen. Wir werden die Bundeskanzle- rin hat es gesagt nicht nur das Licht sehen, sondern wir werden wahrscheinlich im Sommer raus- kommen. Aber es ist unsere Ent- scheidung, wie viele Menschen auf dem Weg dorthin noch er- kranken und sterben werden. Vor dem Hintergrund haben wir die

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 13-15 - 29. März 2021 Jetzt ist die Zeit, für eine bessere Zukunft zu planen für Europa und für Deutschland. le dieser Pandemie, die so wahn- sinnig gefährlich für uns alle in diesem Land ist. Diejenigen, die die Konsequen- zen tragen, die Bürgerinnen und Bürger, zeigen jeden Tag, dass sie Verantwortung übernehmen kön- nen mit Masken, mit Homeoffice, mit Homeschooling. Ja, all die, die in der Pandemie arbeiten, von der Pflegekraft bis zur Verkäuferin, bis zu den Leuten, die ehrenamtlich arbeiten, Sie ha- ben sie alle er- wähnt. Wenn wir aus Fehlern lernen wollen, dann ist klar: Wir müssen die nächsten Schritte öffentlich hier beraten. Sie müssen gut be- gründet sein. Sie gehören nicht hinter verschlossenen Türen hin und hergeschoben, sondern hier in den Bundestag und in den Bun- desrat. Bund und Länder zusam- men, ja selbstverständlich! Was denn sonst, meine Damen und Herren? Wir haben als Parlament ja schon bewiesen, dass das geht. Vor einem Jahr haben wir in diesem Bundestag gezeigt, dass das geht über Parteigrenzen hinweg. Wir waren sehr schnell und haben so- gar in dieser Zeit noch Fehler kor- rigieren können. Und jetzt? Die Zahlen steigen rasant. Die Men- schen leiden an der Pandemie ge- rade genauso wie an der Politik der Bundesregierung. Ich sage Ih- nen hierzu: Wir sind als Bündnis 90/Die Grünen bereit, gemeinsa- me, vorausschauende, pragmati- sche Pandemiebekämpfung aus der Mitte dieses Hauses zu ma- chen, von mir aus noch in dieser Wo- che. Wir können es hier tun. Und wir können den Wellen- brecher bringen, die Notbremse für diese dritte Welle ziehen, wenn wir es wollen, wenn wir gemein- sam anpacken, mei- ne Damen und Her- ren! Diesen Kraftakt können wir. Natürlich war es ein Riesenfeh- ler, ohne Schutzvorkehrungen vor 14 Tagen zu öffnen. Deswegen brauchen wir jetzt konsequente Maßnahmen. Daran geht es nicht vorbei. Es braucht einen Kurs von Vorsicht und Vernunft, eine echte Notbremse. Für die Sicherheit der Kinder und Lehrer/-innen müssen Testkapazitäten an Schulen und Kitas tatsächlich da sein. Es hilft nichts, die Verantwortung hin und herzuschieben. Man kann das aus- rechnen: Wir brauchen 100 Mil- lionen Tests, wenn wir alle Kinder in diesem Land zweimal die Wo- che testen wollen. Das ist nicht so schwer auszurechnen. Es braucht gar keine Abfrage bei den Län- dern, sondern man kann das ein- fach ausrechnen. Und sie stehen auch bereit. Jetzt müssen sie ver- teilt werden, damit sie an die Schulen und Kitas kommen. Was Eltern und Kinder gerade erleben, ist das Gegenteil, meine Damen und Herren. Wir müssen dafür sorgen, dass die Büros wirklich zu sind. Sie sind es immer noch nicht, dabei wirken Großraumbüros pande- mietreibend. Wir müssen dafür sorgen, dass die Betriebe runterge- fahren werden. Natürlich! Wieso redet niemand darüber, was in ei- nem Teil der Unternehmen gerade passiert, dass es dort nämlich im- mer noch keine Tests gibt? Deswe- gen wäre es so wichtig, diese ver- bindlich zu machen. Natürlich muss klar sein, dass die Urlaubs- rückkehrer/-innen verbindlich ge- testet werden. Und dann bitte hier im Haus endlich einen verbindli- chen Stufenplan festlegen, der in beide klarmacht: Wann können wir öffnen, unter welchen Bedingungen? Wann muss wieder geschlossen werden? Es kann doch nicht so schwer sein, meine Damen und Herren, das hier miteinander als klaren Rahmen zu beschließen. Dieser Richtungen regional müsste dann da bin ich bei Ihnen natürlich ausgestaltet werden. Die regionale Ausgestal- tung müsste dann aber auch ver- bindlich sein und nicht so, dass Notbremsen, die klar an Zahlen orientiert sind, interpretationsbe- dürftig sind. Das ist für mich entscheidend. Wir müssen endlich vor die Lage kommen. Ich bin es auch leid, dass es tau- send Erklärungen gibt, warum et- was nicht funktioniert. Ich möch- te, dass wir hier endlich tausend Lösungen diskutieren, wie es doch klappen kann. So wie beim Impfen: eigentlich ein Meisterwerk der Wissenschaft. Das hätte durch ein Meisterwerk der Exekutive ergänzt werden müssen. Natürlich war es richtig, die Beschaffung europäisch zu or- ganisieren; keine Frage. Es ist nicht gut gemacht worden, sagen jetzt alle. Muss man korrigieren. Bitte denken Sie daran, dass es da- bei bleibt, dass diese Krise auch nur global bekämpft werden kann und dass der Impfstoff auch im Globalen ankommen muss. Ohne das werden wir es nämlich nicht schaffen. Süden Und ziehen wir den Fokus bitte weiter. Lernen wir nicht nur aus den aktuellen Fehlern, lernen wir insgesamt aus dieser Krise. Jetzt ist die Zeit, für eine bessere Zukunft zu planen für Europa und für Deutschland. Wenn wir Krisen und Herausforderungen als etwas betrachten, was wir gemeinsam lösen können, mit Mut statt mit Wut, Herr Brinkhaus, dann schaf- fen wir ein neues Danach, eines mit offenen Restaurants und offe- nen Grenzen, mit Innenstädten voller Leben und für alle. Die bes- ten Orte müssen die sein, wo der Zusammenhalt in dieser Gesell- schaft gelebt wird, wo wir Wissen- schaft schätzen, wo wir die Natur lieben. Das ist die Hoffnung, die uns eigentlich tragen kann, die Hoffnung auf dieses wirkliche Da- nach. Meine Damen und Herren, alles ist drin in diesem Land. Es ist jetzt an der Zeit, das Beste daraus zu machen. Herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Katja Mast (SPD), Albrecht Glaser (AfD), Alexander Dobrindt (CDU/CSU), Andrej Hunko (DIE LINKE), Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Katja Leikert (CDU/CSU), Nezahat Baradari (SPD), Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) sowie Philipp Amthor (CDU/CSU). Beratung zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie / 218. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 25. März 2021 Katja Suding, FDP: Flächendeckende Kita- und Schulschließungen verhindern men zu ähnlich dramatischen Er- gebnissen. Unsere Kinder leiden unter Angststörungen, depressiven Symptomen wie Schlaf und Ess- störungen, unter Kopf und Bauch- schmerzen. Die Gründe dafür sind offenkundig: Seit einem Jahr sind Kitas und Schulen geschlossen oder laufen im Notbetrieb, sind Kontakte zu Freunden stark einge- schränkt, fallen Freizeitaktivitäten fast komplett weg. Es darf uns nicht kaltlassen, wie sehr unsere Kinder unter diesem Lockdown leiden. Ihre Nöte müssen endlich in den Fokus! Ganz besonders leiden diejeni- gen Kinder, denen es auch vorher schon nicht gut ging oder die be- sondere Herausforderungen zu meistern haben. Da ist der hoch- intelligente autistische Junge aus der sechsten Klasse, der vor Coro- na gut im Unterricht zurechtkam, der aber durch das Wegbrechen sämtlicher Strukturen seines All- tags vollkommen aus der Bahn ge- worfen wurde und bei dem offen ist, ob er je zurückfindet. Da ist auch das kleine Mädchen, das von ihrem Vater schon in der Vergan- genheit oft geschlagen wurde, und jetzt in der Krise noch mehr. Sie ist alleine in ihrer Verzweiflung und findet keine Hilfe, weil ihre Schule geschlossen ist und Ange- bote der Jugendhilfe nicht mehr stattfinden. Diese beiden stehen exemplarisch für Tausende ande- rer Kinder, und jedes ihrer Schick- sale muss uns aufrütteln. Für sie ist Corona die Hölle, und zwar nicht das Virus selbst. Sie leiden unter den katastropha- len Folgen des Krisenmanage- l a a t p e D a i l u J © Katja Suding (*1975) Landesliste Hamburg leidet Fast jedes dritte Kind in unter Deutschland psychischen Auffälligkeiten, so die medizinische COPSY-Stu- die des Universitätsklinikums mei- ner Heimatstadt Hamburg jedes dritte Kind! Andere Studien kom- ments dieser Bundesregierung, und das muss endlich ein Ende haben! Stattdessen ist der Bundesregie- rung und den Ministerpräsidenten am Montag wieder nichts anderes eingefallen, als den Lockdown zu verlängern und bei der Krisenbe- wältigung weiter vor sich hin zu dilettieren. Ja, ich sage das so hart und so deutlich; denn seit Wochen und Monaten geht bei den Tests, beim Impfen, bei Luftfilteranlagen, bei digitaler Kontaktnachverfolgung einfach nichts voran. Und weil die Regierung hier so kläglich versagt, sollen die Menschen weiterhin auf ihre Grund und Freiheitsrechte verzichten, und unsere Kinder be- zahlen das mit ihrer psychischen und physischen Gesundheit. Das geht so nicht weiter! Ohne die Reden gehört zu ha- ben, die hier gleich von den Abge- ordneten der regierungstragenden Fraktionen vorgetragen werden, habe ich aus den Debatten der vergangenen Monate doch schon eine Ahnung, was wir hier gleich hören werden, und deshalb rea- giere ich jetzt schon mal. Ja, mir ist klar, dass die Regie- rung nicht für das Virus selbst ver- antwortlich ist. Aber sie ist sehr wohl für die Bekämpfung der Pan- demie verantwortlich, und da ist die Bilanz nach einem Jahr ein- fach verheerend. Glauben Sie mir, es macht mir überhaupt keinen Spaß, Ihnen heute Ihre Fehler an- kreiden zu müssen. Ich würde Sie viel, viel lieber für ein kluges Krisenmanagement lo- ben; denn dann würde es unseren Kindern heute sehr viel besser ge- hen. Deshalb sage ich Ihnen: Ma- chen Sie heute bloß nicht den bil- ligen Versuch, sich hier herauszu- winden, die Lage schönzureden oder sogar einen Angriff auf dieje- nigen zu starten, die die Versäum- nisse benennen. Die Analyse die- ser desolaten Lage ist glasklar. Wer einwendet, dass der Bund gar nicht zuständig ist, dem sage ich: Der Bund hat, übrigens mit freundlicher Unterstützung der Ministerpräsidenten, diese Situati- on mit dem Dauer-Lockdown überhaupt erst zu verantworten. Er kann sich also hier nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Al-

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 13-15 - 29. März 2021 Martin Reichardt, AfD: Kindern ihr Lachen und ihre Normalität zurückgeben Beenden Sie endllch diese kinderfeind- lichste Regierungs- periode! hier. Distanzlernen, Homeschoo- ling, Schutzwochen das sind Sy- nonyme dafür, dass unsere Kinder nicht angemessen beschult wer- den. Oxford-Studien zeigen, dass Kinder der Sekundarstufe I online wenig lernen. Kinder, die vor dem Lockdown schon benachteiligt waren, leiden besonders unter die- ser Situation. Die Lehrer mussten mit den Lerninhalten quasi auf den Stand zu Anfang des Lock- downs zurückgehen. Das dürfen wir in Deutschland nicht zulassen. Die hier vorliegenden Anträge der FDP und der Grünen enthal- ten gute Vorschläge. Dennoch muss man sagen: Sie doktern an den Symptomen herum, anstatt die tatsächliche Ursache zu be- kämpfen und dann wirklich kon- sequent zu sein. Die Konsequenz heißt: Risikogruppen schützen, Schulen unverzüglich öffnen! In diesem Punkt hat die Regierung auf allen Ebenen versagt. Die AfD aber will die Ursache bekämpfen. Wir möchten Kindern ihr ihre Kindheit, ihre Nor- Lachen, malität zurückge- ben; denn Norma- lität ist der beste Schutz für Kinder. Alle Parteien haben im Ausschuss unse- ren Antrag abge- lehnt, in dem wir unter anderem for- dern, bei allen Co- ronamaßnahmen die Auswirkun- gen auf das Kindeswohl zu prüfen, Kinder bis zum vollendeten zwölf- ten Lebensjahr vollständig von der Maskenpflicht zu befreien und ei- ne differenzierte Nutzen-Schaden- Analyse in Bezug auf die Mund- Nasen-Schutz-Verordnung mit Schwerpunkt Kinder und Jugend- liche aufzustellen alles Forderun- gen, die auch von Kinderärzten, Verbänden und Eltern schon lange eingebracht werden. Kinder sind keine Treiber der Pandemie. Wer das verneint, hat die vielen inter- nationalen Studien nicht gelesen und benutzt unsere Kinder für Machtspiele und Panikrhetorik. Studien zeigen: Erwachsene ste- cken häufig Kinder an, aber eben nicht umgekehrt. Kinder sind nicht die primäre Gefahr in dieser sogenannten Pandemie. In Schwe- den, das keine Maskenpflicht und keinen Lockdown hat, liegt die In- zidenz bei Kindern bei 2. Schwe- den hatte 15 schwer erkrankte Kinder. Das entspricht einem Auf- treten schwerer Erkrankungen bei Schulkindern von 1 : 130 000, r e n u r G s a m o h T © Martin Reichardt (*1969) Landesliste Sachsen-Anhalt Am Anfang meiner Rede möchte ich mich bei den Menschen in Deutschland bedanken, die seit Monaten fried- lich auf der Straße sind, um für unsere Grundrechte zu demons- trieren, für Bürgerrechte, die unse- rer Regierung in dieser Zeit eher als störend vorkommen. All diese Menschen haben sich um unser Grundgesetz verdient gemacht. Es sind Menschen, die um ihre Existenz bangen, Väter, Mütter, Groß- eltern, die sich um die Gesundheit und die Zukunft ihrer Kinder sorgen. Wir werden in dieser Zeit von Ver- ordnungen regiert, die die Ministerprä- sidentenkonferenz beschließt, die an- ders als die Bundesregierung, Bun- destag und Bundesrat keine Er- wähnung in unserer Verfassung findet. Eine Konferenz, die nicht im Grundgesetz steht, schränkt die verbrieften Grundrechte der Bürger in Deutschland immer wei- ter und immer wieder ein. Die Freiheit in Deutschland, sie wird in immer dickeren Scheiben ein- geschränkt. Ich rufe alle hier im Parlament auf: Lassen Sie die Frei- heit in Deutschland nicht immer weiter beschneiden! Geben Sie den Menschen und insbesondere den Kindern ihre Würde und ihre Eigenverantwortung zurück! Denn bald wird der Tag kom- men, wo Volksvertreter gefragt werden: Warum haben Sie mitge- macht? Warum haben Sie nichts getan? Warum haben Sie ge- schwiegen? Und wahrscheinlich wird es dann wieder keiner gewe- sen sein wollen, meine Damen und Herren. An erster Stelle haben das Recht, diese Frage zu stellen, unsere Kin- der, und für unsere Kleinsten und Schutzbedürftigsten spreche ich nen Kinder unter zehn Jahren aus. Von 15 Millionen in Deutschland lebenden Kindern mussten bis- lang aufgrund von SARS CoV 2 245 stationär aufgenommen wer- den. Das sind Zahlen. Wir wissen alle und das wurde hier von der Rednerin der FDP richtig gesagt, wie sehr unsere Kinder unter die- sen Maßnahmen leiden: überfüll- te Psychiatrien, ein exponentielles Wachstum bei Depressionen, kör- perliche Leiden. Hier im Parla- ment werden leider nur Kroko- dilstränen vergossen. Nehmen wir aber wider besseres Wissen hier all diese unverhältnismäßigen Maß- nahmen hin? Wir von der AfD tun das nicht. Ich frage mich, ob Kin- dern, Eltern und Großeltern noch von einigen hier in die Augen ge- sehen werden kann. Dieser Regie- rung sage ich jedenfalls: Schämen Sie sich! Es ist Zeit, dass wir Parla- mentarier anfangen, das Wohl von Kindern endlich ganz oben auf die Agenda zu setzen; denn sonst machen wir uns mitschuldig. Die Kanzlerin hat mit der Rücknahme ihrer sogenannten Osterruhe be- wiesen, dass es sich eben nicht um einen Killervirus handelt, sondern dass es sich um eine Krankheit handelt, wobei man die Maßnah- men zu deren Bekämpfung offen- sichtlich aussetzen und zurück- nehmen kann, weil man Proble- me bei der Lohnfortzahlung sieht, meine Damen und Herren bei der Lohnfortzahlung! Wenn es um Le- ben und Tod geht, dann kann eine Kanzlerin bei der Rücknahme von Maßnahmen sich nicht auf die Lohnfortzahlung berufen, meine Damen und Herren. Wir wissen nicht erst seit ges- tern, dass diese Regierung nicht den Menschen in Deutschland dient; sie dient den Lobbyisten und den korrupten Unionspoliti- kern. Frau Merkel, wenn Sie jetzt da wären, dann würde ich Ihnen Folgendes raten: Beenden Sie die kinderfeindlichste Regierungsperi- ode der deutschen Nachkriegsge- schichte! Treten Sie endlich zu- rück! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Kordula Schulz- Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind Sie denn verantwortlich, wenn Sie keine Maske tragen? – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt (AfD): Ich trage doch eine Maske! – Gegenruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unver- antwortlich!) meine Damen und Herren. Wenn wir uns dann anhören, dass die vermeintlich um 152 Prozent ge- fährlicheren Mutationen eintre- ten, dann bliebe, wenn dies stimmt, immer noch ein Verhält- nis von 1 : 51 000, also etwa 38 bis 40 schwer erkrankte Kinder. Meine Damen und Herren, ja, die- se Erkrankungen sind schlimm; aber wir müssen die Verhältnismä- ßigkeit wahren. Was unsere Regie- rung davon abhält, bei dieser Fak- tenlage die Kinder von der Mas- kenpflicht zu befreien, entzieht sich meiner Kenntnis. Wir haben Zahlen für Deutschland, die El- tern, Kinder, ganz Deutschland beruhigen könnten und die die Unverhältnismäßigkeit der Maß- nahmen aufzeigen. Im Vergleich zu Erwachsenen erkranken Kinder weniger an Covid-19. Laut RKI machten bisher nur 1,8 Prozent der festgestellten Coronainfektio- Ulrike Bahr, SPD: Die Pandemie verlangt den Jüngsten viel ab vermittelbar. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir inzwischen Studien haben, die sich detailliert mit den Belastun- gen von Kindern und Jugendli- chen auseinandersetzen. Wichtig scheint mir dabei, auch die ermu- tigenden Erkenntnisse daraus zu transportieren. Denn sowohl die COPSY-Studie als auch weitere Ex- perten wie zum Beispiel der Inten- sivpädagoge Professor Menno Baumann halten fest: Die Pande- mie erzeugt zwar beträchtliche psychische Belastungen; Störun- gen oder Krankhei- ten entwickeln sich aber nur dort, wo die Disposition dazu schon vorhanden ist. Kontaktbeschrän- kungen oder fehlen- Sportangebote de machen gesunde Kinder traurig, aber nicht seelisch krank. Sehr vieles können wir mit Bordmitteln abfangen, mit regelmäßigen, digitalen oder auch telefonischen Kontakt- angeboten der Schulen und Kitas und mit einem strukturierten All- tag zu Hause. Das muss dann aber funktionieren. gerne Ich sage das nicht, um Proble- me zu bagatellisieren. Kinder und Jugendliche, die schon vorher psy- chische Probleme hatten, die aus einem sozial schwierigen Umfeld kommen, die zu Hause wenig Struktur und Rückhalt haben, sind sehr gefährdet und brauchen un- bedingt Hilfe. Ich möchte nur kei- ne Panik unter Eltern schüren, weil mir zum Teil schon die Sorge gespiegelt wird, die Generation Corona sei verloren. Nein, bislang erweist sie sich in großen Teilen als sehr resilient und vielleicht so- gar als besonders kreativ. Statt auf weitere Sondergip- fel kommt es mir darauf jetzt schnell die Regel- systeme zu stär- ken. Da sind wir auf einem guten Weg. In den Ver- handlungen zum Kinder und Ju- gendstärkungsgesetz befinden wir uns auf der Zielgeraden und sind gemeinsam mit unserem Koaliti- onspartner dabei, einen guten Entwurf noch besser zu machen. an, Das KJSG mit unseren Ergän- zungen greift viele Punkte auf, die Kontaktbe- schränkungen machen gesunde Kinder traurig, aber nicht seelisch krank. l r e h e o K s a m o h T © Ulrike Bahr (*1964) Landeslite Bayern Es ist gut, dass wir hier und heute eine Debatte darüber führen, wie Kinder und Ju- gendliche durch die Pandemie- maßnahmen belastet werden und welche Unterstützung sie jetzt brauchen. Das ist lange Zeit viel zu kurz gekommen und wurde immer wieder von Familien gefor- dert. Ja, es stimmt: Die Bewälti- gung der Pandemie verlangt den Jüngsten viel ab. Auch heute, nach einem Jahr Pandemie, haben wir immer noch keine klaren Konzep- te, wie wir mit Corona Schulen of- fen halten und Jugendarbeit ver- lässlich ermöglichen können. Das ist kein Ruhmesblatt und schwer

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 13-15 - 29. März 2021 Margit Stumpp, Bündnis 90/Die Grünen: Bildung ist eine gesamtpolitische Aufgabe auch für den Bund in habe vielmehr den Eindruck: Die Bildungsministerin sitzt bereits in der Kabine und erwartet sehn- lichst den Abpfiff, anstatt alles da- für zu tun, das Spiel noch zu dre- hen. Nur so ist es doch zu erklä- ren, dass sie den Spielverlauf um im Bild zu bleiben völlig realitäts- fern einschätzt. Sie nimmt eine „Aufbruchsstimmung“ den Schulen war. Man fragt sich: Auf- bruch wohin? Ich bin fast täglich in Kontakt mit Schulleitungen, mit Lehrkräften, mit Eltern, auch mit Schülerinnen und Schülern. Auf- bruch? Aufbruch spüre ich in Rich- tung Verzweiflung und in Richtung Resignation, weil nichts, aber auch nichts von dem, was ver- gar sprochen wurde, ankommt. Wo bleiben die Endgeräte für Lehrkräfte, für Administratorinnen und Administratoren, ausreichend Masken, Selbsttests? Auch die Impfungen für unsere Pädagogin- gramm und das Programm „Kul- tur macht stark“, sondern auch der DigitalPakt Schule, das „Haus der kleinen Forscher“, die geplan- te Bildungsplattform und vieles mehr. Viel wichtiger als der ewige Ruf nach Aktionen des Bundes ist aus meiner Sicht aber, dass die Länder ihre ureigenen Hausaufga- ben im Bereich Bildung machen. So ist es eindeutig Aufgabe der Länder, den Erfolg des geplanten Nachholprogramms zu sichern, indem sie erstens die Leistungs- rückstände erheben und zweitens ihre Strukturen vor Ort nutzen, um die Leistungsrückstände indi- viduell zu beheben. Auch Paten- schaften von Studierenden oder pensionierten Lehrern für Schüle- rinnen und Schüler sind dabei denkbar. Der Förderbedarf ist so unter- schiedlich, wie es die Schulen und die Schülerinnen und Schüler sind. Auch die Strukturen sind in jedem Bundesland unterschied- lich. Hier wissen besonders die Schulen, die Landräte und Bürger- meister am besten, was erforder- lich ist. So hat der Landrat in „meinem“ Main-Taunus-Kreis im letzten Jahr die Sommerpause für genutzt. eine Und ich kann versichern: Jedes Kind in meinem Landkreis hat ein digitales Endgerät, das im es Homeschooling nutzen kann. Bedarfserhebung So muss es auch bei dem Nach- holprogramm laufen. Nur dann können wir erfolgreich sein. Da- bei sollten die Länder den Verant- wortlichen vor Ort auch mehr Spielräume geben, in einem abge- steckten Rahmen eigenverantwort- lich Entscheidungen zu treffen, ge- nen und Pädagogen erfolgen im- mer noch schleppend. Fazit: Die Not ist groß und wird durch Igno- ranz noch größer. Frau Karliczek, heute sind Sie ja wenigstens mal da. Aber dass Sie hier in der De- batte Stellung beziehen Fehlanzei- ge! Wir legen einen Antrag vor, der nicht nur die Maßnahmen zur Si- cherstellung von Präsenz und im Zweifel auch Distanzunterricht fordert, sondern den Blick über die Zeit der akuten Pandemie hi- naus richtet. Wir brauchen ein Bündel von mittelfristigen verläss- lichen Begleit und Fördermaßnah- men, damit unsere Kinder die Last in Form von Bildungsrückständen aus der Pandemie nicht ihr ganzes Leben lang mit sich schleppen. Dafür tragen alle Verantwortung; denn Bildung ist eine gesamtpoli- tische Aufgabe auch für den Bund. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) rade auch dann, wenn es um den sicheren Präsenzunterricht wäh- rend der Pandemie geht. Wir müs- sen auch im Bildungsbereich fle- xibler und weniger bürokratisch sein. Es ist gut, wenn Bund und Länder beim Nachholprogramm und bei vielen anderen Gelegen- heiten gut zusammenarbeiten. Aber wir sollten dabei nicht die Zuständigkeiten vermischen. Nur dann kann auch das Nachholpro- gramm funktionieren. Daher freue ich mich auf die weitere Diskussion im Ausschuss. Bis dahin wäre es allerdings hilf- reich, wenn die Antragsteller ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern Beine machen würden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE): Als ob nicht ausgerechnet die Union in den allermeisten Ländern regiert! Gegenruf des Abg. Norbert Maria Altenkamp (CDU/CSU): Ihr seid auch dabei! Thüringen! Gegenruf des Abg. Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE): Dann toleriert ihr auch noch die Regierung! Wird immer besser! Gegenruf des Abg. Norbert Maria Altenkamp (CDU/CSU): Ihr müsst euch nicht schämen!) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Peter Heidt (FDP), Sönke Rix (SPD), Beate Walter-Rosen- heimer (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Michael von Abercron (CDU/CSU), Oliver Kaczmarek (SPD), Stephan Pil- singer (CDU/CSU) sowie Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD). für Bildungserfolg sind Unterricht und die Beziehung zur Lehrkraft. Die entsprechenden Maßnahmen hat Kollege Müller gerade schon umfangreich aufge- zählt; Sie kennen sie. Trotz der Dring- lichkeit liefen unse- re Anträge überwie- gend ins Leere. Ver- ändert hat sich seit einem Jahr so gut wie nichts. Wir sehen, das Gerangel um Zu- ständigkeiten hält überall an, und Ministerin Karliczek hält sich wei- ter zurück. Die Presse kommen- tiert, Bildungsministerin schaue von der Seitenlinie zu. Den Eindruck teile ich nicht. Ich die Die Not ist groß und wird durch Ignoranz noch größer. aus. Wir haben die Folgen in der ersten Welle der Pandemie gese- hen. Jetzt, zu Beginn der dritten Welle, wurden daraus nicht nur Bildungsrückstände, sondern Bil- dungsgräben. In keinem Land wachsen die Bildungsabstände so sehr wie bei uns in Deutschland. Dazu kommen die psychischen Folgen der Pandemie. Wir Grünen haben das früh ge- sehen und bereits im April des letzten Jahres und seitdem regel- mäßig Vorschläge gemacht, wie wir diesen Entwicklungen entge- gensteuern können. Es geht vor al- lem darum, die Schulen als siche- re Lernumgebung und die Erreich- barkeit der Schülerinnen und Schüler im Zweifel auch digital zu sichern und Kitas offen zu halten. Denn die wichtigsten Faktoren n o i t k a r f s g a t s e d n u B n e n ü r G e D © i Margit Stumpp (*1963) Landesliste Baden-Württemberg In keinem industrialisierten Land hängt der Bildungserfolg so stark vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Das wirkt sich in Zeiten geschlossener Kitas und Schulen noch verheerender Norbert Altenkamp, CDU: Flexibler und weniger bürokratisch im Bildungsbereich nicht, dass wir ihnen Stempel wie „verlorene Generation“ oder „Ge- neration Corona“ aufdrücken. Viele Kinder können die He- rausforderungen mithilfe ihrer Fa- milien, enger Freunde und enga- gierter Lehrkräfte gut bewältigen auch meine. Manche Kinder kön- nen das aber leider nicht. Deshalb freue ich mich, dass wir darüber diskutieren, wie man den Kindern und Jugendlichen am besten hel- fen kann, die coronabedingten Herausforderungen zu überwin- den. Ja, wir brauchen ein Nach- holprogramm für unsere Kinder; das hat auch Bundesministerin Karliczek mehrfach betont. die und Dabei ist es aus meiner Sicht es- senziell, dass wir die psychischen Probleme Probleme durch Lernrückstände zusammen- denken; denn nur Kinder, die sich wohlfühlen, können auch gut ler- nen. Kinder müssen trotz der Pan- demie Kinder sein können. Sie brauchen Freiräume, um sich zu entfalten. Es nützt nichts, wenn wir versuchen, wie durch einen Lerntrichter das entgangene Wis- sen so schnell wie möglich reinzu- stopfen. Genau das kommt mir in Ihren Anträgen zu kurz. Kinder müssen nicht nur funk- tionieren, sondern dürfen auch die bald wiedergewonnenen Frei- räume für sich ganz persönlich nutzen. stark“ Umso mehr begrüße ich, dass Bundesministerin Karliczek den Ländern angeboten hat, zusätzli- che Lernangebote in den Ferien mit dem BMBF-Programm „Kultur macht zu unterstützen. Beim Lernsommer Schleswig-Hol- stein 2020 war diese Kooperation bereits erfolgreich. Dabei ging es eben nicht nur um Schulstoff, sondern auch um die persönliche und soziale Entwicklung der Kin- der und Jugendlichen, um Selbst- ständigkeit und digitale Kompe- tenzen. Der Bund kann nur anbie- ten, die Länder müssen zugreifen. Wegen des hohen Unterrichts- ausfalls arbeitet Bundesministerin Karliczek gemeinsam mit den Län- dern auch an einem Aktionsplan zum Aufholen von Lernrückstän- den. Schwerpunktmäßig will man mit dem Programm Schülerinnen und Schüler in den Abschlussklas- sen und in den Kernfächern för- dern. Die Herausforderungen sind also bekannt, und sie werden an- gegangen. Ihre Forderungen an den Bund sind aber falsch adres- siert. Ihre Anträge sind ein Forde- rungskatalog an die Länder. Der Bund unterstützt die Länder im- mer gerne dabei, ihre Aufgaben zu erfüllen, um unseren Kindern op- timal zu helfen. Das zeigen nicht nur das geplante Nachholpro- l r e h e o K s a m o h T © Norbert Altenkamp (*1972) Wahlkreis Main-Taunus Ich denke, wir alle wollen darü- ber brauchen wir uns nicht zu streiten das Beste für unsere Kinder. Als Vater von zwei Kin- dern weiß ich nur zu gut, vor welch großen Herausforderungen durch die Einschränkungen der Coronakrise unsere Kinder und ihre Familien stehen. Sie können ihre Freunde nicht mehr in der ge- wohnten Art treffen, nicht feiern, kaum Sport treiben, Musik ma- chen oder die Welt durch Reisen erkunden. Sie versäumen trotz al- len Bemühens im Homeschooling Schulstoff und außerdem wertvol- le Erfahrungen, die für ihre Ent- wicklung wichtig sind. Viele Ju- gendliche haben auch Angst vor der Zukunft und fühlen sich ein- sam. Aber es gefällt ihnen auch

Film-Förderung • Unterstützung für Filme-Macher und Kinos Was macht die Film-Förderung? Einen Film zu machen ist also aufwendig und teuer. Darum gibt es die Film-Förderung. Sie unterstützt Filme-Macher bei ihrer Arbeit. Das kann sie auf verschiedene Arten tun. Die wichtigste Art ist: Die Filme-Macher bekommen Geld, um Filme herstellen zu können. Zur Film-Förderung gehört aber auch die Beratung von Filme-Machern oder die Vergabe von Film-Preisen. Also alles, was Filme-Machern bei ihrer Arbeit helfen kann. Film-Förderung wird oft von Staaten durchgeführt. Zum Beispiel auch von Deutschland und von den deutschen Bundes-Ländern. In den meisten Bundes-Ländern gibt es eigene Einrichtungen, die sich mit Film-Förderung beschäftigen. Für ganz Deutschland kümmert sich eine Einrichtung mit dem Namen Filmförderungs-Anstalt um dieses Thema. Die Filmförderungs-Anstalt Die Filmförderungs-Anstalt ist eine Einrichtung in Berlin. Die Abkürzung für diese Einrichtung lautet: FFA. Wenn im folgenden Text also FFA steht, ist damit die Filmförderungs-Anstalt gemeint. Die FFA wurde extra vom deutschen Staat gegründet, um Filme-Macher in Deutschland zu unterstützen. Ihre genauen Aufgaben stehen in einem Gesetz. Es hat den Namen: Filmförderungs-Gesetz. Darin steht zum Beispiel: • Die FFA soll Filme-Macher bei der Film-Herstellung unterstützen. • Die FFA soll Kinos unterstützen. Denn diese Orte sind für Film- Produktionen besonders wichtig. • Die FFA soll dabei helfen, dass deutsche Filme gesammelt werden, damit sie nicht vergessen werden. • Die FFA soll dabei helfen, dass es Mitarbeitern bei Film-Produktionen besser geht. Die FFA hat also nicht nur die Aufgabe, Geld zu verteilen, damit Filme hergestellt werden können. Sie soll Filme als Kunst-Form unterstützen. Wie macht sie das? Die FFA fördert Filme auf verschiedene Arten. Ein Beispiel: Wer einen Film machen will, kann bei der FFA einen Antrag stellen. Er muss dafür erklären, was für einen Film er machen will. Die FFA schaut sich den Antrag an. Dann entscheidet sie, ob der Film gefördert wird. Man kann auch nur einen bestimmten Teil der Film-Herstellung fördern lassen. Zum Beispiel nur das Drehbuch-Schreiben. Die Filmförderungs-Anstalt hat für ihre Aufgaben jedes Jahr eine bestimmte Geld-Menge zur Verfügung. Im Jahr 2018 waren es zum Beispiel ungefähr 80 Millionen Euro. Es gibt aber noch andere Einrichtungen, die in Deutschland Filme fördern. Insgesamt werden in Deutschland Filme jedes Jahr mit ungefähr 350 Millionen Euro gefördert.

Film-Förderung • Unterstützung für Filme-Macher und Kinos Wenn die Kinos geschlossen sind, verdienen auch sie weniger. Und das Geld fehlt dann für die Herstellung von neuen Filmen. Die Bundesregierung und die FFA haben deswegen gesagt: Filme-Macher und Kinos sollen während Corona noch mal besonders gefördert werden. Es wurde mehr Geld zur Verfügung gestellt, um ihnen durch die Krise zu helfen. Ob das reicht, wird man aber erst nach der Corona-Krise sehen. Dann wird sich zeigen, welche Kinos wieder aufmachen. Und welche geschlossen bleiben. Und man wird schauen, wie viele Filme-Macher ihre Arbeit wieder aufnehmen können. Gespräche im Bundestag Die Themen Filme, Film-Förderung und Kinos waren letzte Woche ein Thema im Bundestag. Dabei ging es um verschiedene Dinge. Vor allem ging es darum, das Filmförderungs-Gesetz zu erneuern. Das wird normalerweise alle 5 Jahre gemacht. Denn: Die Art und Weise, wie Filme gemacht werden, ändert sich sehr schnell. Deswegen muss das Gesetz immer wieder ein wenig angepasst werden. Es wurde aber auch über Vorschläge gesprochen, die Film-Förderung ganz neu zu machen. Und es wurde darüber gesprochen, wie man den Filme-Machern und Kinos besser durch die Corona-Krise helfen kann. Kurz zusammengefasst In Deutschland gibt es die Film-Förderung. Sie unterstützt Filme-Macher und Kinos bei ihrer Arbeit. Zum Beispiel mit Geld. Die Idee dabei ist: Filme sind eine wichtige Kunst-Form. Darum muss man dafür sorgen, dass gute Filme hergestellt werden können. Besonders Corona hat den Filme-Machern und den Kinos Probleme gemacht. Denn Kinos können schon seit über einem Jahr nicht richtig arbeiten. Sie verdienen zu wenig Geld. Das Geld fehlt dann auch für die Herstellung von neuen Filmen. Der Bundestag hat letzte Woche über das Gesetz zur Film-Förderung gesprochen. Es soll erneuert werden. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance / Fotostand / Fotostand/ Jacobs, Fotograf: Tim Brakemeier. Pik- togramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www. straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unter- liegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 13-15/2021 Die nächste Ausgabe erscheint am 19. April 2021.