Thema: Mit Macht gegen Corona Notbremse gegen die dritte Welle SEITE 1-3 FALL ANIS AMRI Drei zum Anschlag in Berlin Jahre Untersuchungssausschuss SEITE 9 REAKTIONSTEST IM DONBASS Sorge wegen russischer Truppen an der ostukrainischen Grenze SEITE 11 Berlin, 19. April 2021 www.das-parlament.de 71. Jahrgang | Nr. 16 | Preis 1 € | A 5544 CORONAKRISE Bundesregierung strebt bundesweit einheitlichen Lockdown an Bund zieht die Notbremse Die geplante einheitliche „Notbremse“ im Kampf gegen die steigenden Co- rona-Infektionszahlen ist bei der Opposition auf heftige Gegenwehr gesto- ßen. Redner von FDP, Linken und AfD warfen der Regierung am Freitag in einer von harschen Zwischenrufen geprägten Debatte vor, den Bürgern nicht zu rechtfer- tigende Auflagen zuzumuten. Auch die Grünen kritisierten die Vorlage. Union und SPD verteidigten den Gesetzentwurf, zeig- ten sich aber offen für Änderungen. Das sogenannte Vierte Bevölkerungsschutzge- setz (19/28444) soll in dieser Woche be- schlossen werden. Künftig soll bundesweit eine automatische Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 gelten. Die Schutzvorkehrungen werden in einem neuen Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes konkret aufgeführt, darunter Kontaktbeschränkun- gen sowie Auflagen für Freizeiteinrichtun- gen, Geschäfte, Kultur, Sport oder Gaststät- ten. Vorgesehen ist auch eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 soll ein Verbot für Präsenzunterricht an Schu- len gelten. Die Bundesregierung wird dazu ermäch- tigt, bei einer Inzidenz von über 100 durch Rechtsverordnungen Gebote und Verbote zu erlassen. Solche Rechtsverordnungen bedürfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. (IfSG) Kräfte bündeln Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: „Es führt kein Weg daran vorbei, wir müssen die dritte Welle der Pandemie bremsen und den rapiden Anstieg der Infektionen stoppen.“ Dazu müssten die Kräfte von Bund und Ländern besser gebündelt werden. Die mit den Län- dern vereinbarte Notbremse sei künftig nicht mehr Auslegungssache, sondern grei- fe automatisch. Die Kanzlerin räumte ein, dass damit harte Einschränkungen verbun- den seien und nannte die geplanten nächt- lichen Ausgangsbeschränkungen. Die Ein- wände dagegen nehme sie ernst, es gehe aber darum, Kontakte und Mobilität zu re- duzieren, darunter „abendliche Besuchsbe- wegungen“. Merkel betonte, die Pandemie habe gezeigt, dass das Virus keine Halbher- zigkeiten verzeihe. „Es verzeiht auch kein Zögern, das Virus versteht nur die Sprache der Entschlossenheit.“ Die AfD-Fraktion hielt der Bundesregie- rung schwere Fehler und Machtmissbrauch zulasten der Bürger und der Wirtschaft vor. Mit Blick auf den Gesetzentwurf sagte Frak- KOPF DER WOCHE Aus für den Mietendeckel a p d / e c n a i l l Sebastian Scheel Der Berliner Stadtentwick- lungssenator (Die Linke) muss die Suppe auslöf- feln, die ihm seine Vorgängerin Katrin Lomp- scher eingebrockt hat: Das Urteil des Bundesverfassungs- gerichts, ausgelöst durch eine Normen- kontrollklage von Mitgliedern der Frak- tionen von CDU/CSU und der FDP im Bun- destag, war eindeu- tig. Der Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Dies markiert nicht nur einen Tiefschlag für die rot- rot-grüne Koalition in Berlin. Scheel muss auch schnell griffige – und rechtsgültige – Rezepte gegen die Wohnungsnot finden. Die Bautätig- keit in Berlin war zuletzt rückläufig, und dass es gegen rasant steigende Mieten ein Mittel braucht, hat nach dem Weckruf Mietendeckel wohl jeder verstanden. Scheel will nun zunächst betroffenen Mietern helfen. Einen Rücktritt lehnt er ab – damit sei keinem geholfen. pez T a - e r u t c i p © ZAHL DER WOCHE 1,5 Millionen Haushalte durften sich dank Mietendeckel zwischenzeitlich über finanzielle Erleichte- rungen freuen. Für diese Wohnungen hatte der Berliner Senat zum 23. Februar 2020 die Mieten auf dem Stand von 2019 eingefro- ren. Dies betraf neun von zehn Mietwoh- nungen in der Hauptstadt. ZITAT DER WOCHE »Er hat keine einzige neue Wohnung ge- schaffen.« Horst Seehofer, Bundesbauminister (CSU), begrüßt die Entscheidung aus Karlsruhe. Der Mietendeckel habe verunsichert und Investi- tionen ausgebremst. IN DIESER WOCHE INNENPOLITIK Gesundheit COVID-19 sollen gefördert werden Seite 4 Therapieansätze gegen Verfassung von Kinderrechten im Grundgesetz Seite 6 Debatte um Verankerung WIRTSCHAFT UND FINANZEN Wirecard Mögliche Kontakte zu Geheimdiensten im Fokus Seite 7 EUROPA UND DIE WELT Frankreich Zentralismus-Debatte Coronakrise sorgt für Seite 10 MIT DER BEILAGE Das Parlament Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG 64546 Mörfelden-Walldorf 1 1 6 1 6 4 194560 401004 Mit der sogenannten Bundesnotbremse sind flächendeckend strenge Auflagen verbunden. Ziel: Die Corona-Infektionszahlen senken © picture-alliance/Geisler-Fotopress/Christoph Hardt tionschefin Alice Weidel, noch nie habe es eine Bundesregierung gewagt, „in so weni- gen Sätzen so viele Angriffe auf die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger, auf Rechts- staatlichkeit und demokratische Prinzipien unterzubringen“. Die vorgeschlagene Er- gänzung des IfSG sei „ein alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatli- chen Denkens“ und offen- bare tiefes Misstrauen ge- genüber Bürgern und demo- kratischen Institutionen. Weidel rügte: „Sie misstrau- en den Bürgern, deswegen wollen Sie sie tagsüber gän- geln und nachts einsperren.“ Ausgangssperren Die Re- gierung lege zudem die Axt an die föderalen Wurzeln der Republik und entmachte Ministerpräsidenten, Land- räte und Bürgermeister. Ausgangsperren nannte Weidel „unverhältnismäßig und verfassungswidrig“, zudem nutzlos. Die festgelegten Inzidenzen seien willkürlich. Und wenn jemand Widerspruch anmelde, werde das als Verschwörungstheorie abge- tan. Harsche Kritik kam auch von Links- »Das Virus versteht nur die Sprache der Entschlos- senheit.« Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fraktionschef Dietmar Bartsch, der den Ge- setzentwurf als Beleg dafür wertete, dass die Pandemiebekämpfung über die Bund- Länder-Gespräche gescheitert sei. Die Bun- desregierung habe mit ihrem verfehlten Krisenmanagement das Land in die dritte Welle manövriert. Bartsch sagte, es sei inak- zeptabel, dass der Bundes- tag mit dem Gesetz nicht gestärkt, sondern faktisch entmachtet werde und die Regierung sich einen Blan- koscheck ausstellen wolle. „Das ist keine Stärkung des demokratischen Ver- fahrens, sondern eine Ab- rissbirne des Parlamenta- rismus.“ Er warnte insbe- sondere vor den Folgen des Lockdowns für junge Leute. „Kinder sind der blinde Fleck in der Pande- miebekämpfung.“ Hingegen sei das Ver- ständnis für die Wirtschaft stets groß. Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner wirft der Entwurf verfassungsrecht- liche Fragen auf. Die Ausgangssperre sei rechtlich und praktisch fragwürdig. So wür- de künftig auch ein geimpftes Ehepaar da- ran gehindert, nach 21 Uhr vor die Tür zu treten. Lindner warnte, niemand könne ein Interesse daran haben, das die Novelle vor dem Bundesverfassungsgericht scheitere und verlangte: „Es muss nun schnell, wirk- sam und rechtssicher gehandelt werden.“ Katrin Göring-Eckardt (Grüne) forderte ei- nen niedrigeren Referenzwert als 100. Den für Schulen geltenden Inzidenzwert von 200 lehnte sie auch ab. Sie rügte, dass der Entwurf nicht im Eilverfahren durch das Parlament geht und mahnte: „Es kommt jetzt auf jeden Tag an.“ Redner der Koalitionsfraktionen forderten die Opposition auf, sich konstruktiv zu be- teiligen. Bärbel Bas (SPD) sagte, viele Men- schen erwarteten bundeseinheitliche Rege- lungen und keinen Flickenteppich. Sie for- derte die Länder auf, schon jetzt von der Notbremse Gebrauch zu machen. Thorsten Frei (CDU) appellierte an die Bürger, nicht den Mut zu verlieren, wo Licht am Ende des Tunnels erkennbar sei. Er wandte sich entschieden gegen die Darstellung, wo- nach die Rolle des Bundestages geschmä- lert werde. Der Entwurf gebe dem Parla- ment so viele Möglichkeiten wie nie. „Mehr Parlamentarismus geht doch über- haupt nicht.“ Claus Peter Kosfeld T Unterschiedliche verfassungsrechtliche Bewertung ANHÖRUNG Expertenstreit um Ausgangssperren, Inzidenzwert 100 und eingeschränkte Klagemöglichkeiten Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung der geplanten bundesweiten Lockdown-Re- gelungen waren sich die am vergangenen Freitag zu einer Anhörung des Gesund- heitsausschusses geladenen Sachverständi- gen uneins, wenngleich die kritischen Stimmen überwogen. Hauptstreitpunkte waren die Ausgangssperre, die Orientie- rung am Inzidenzwert 100 und die Ein- schränkung der Klagemöglichkeit auf das Bundesverfassungsgericht. Letzteres ist aus Sicht von Ferdinand Wol- lenschläger von der Universität Augsburg „kein Rechtsschutzdefizit“. Vielmehr ver- bürge die Verfassungsbeschwerde effektiven Individualrechtsschutz gerade mit Blick auf die Grundrechtsfragen. Michael Breuer von der Universität Jena hält Ausgangssperren für „verhältnismäßig“. Aus Praktikabilitäts- gründen sollte deren Beginn aber auf 22 Uhr verschoben werden, regt er an. Verfassungsrechtliche Probleme sieht hin- gegen Christoph Möllers von der Hum- boldt Universität Berlin. Es gebe Tausende Grundrechtseingriffe in unüberschaubar vielen Konstellationen, die künftig einzig vom Bundesverfassungsgericht zu bewälti- gen seien. „Wenn das kein Problem wäre, bräuchten wie keine Verwaltungsgerichts- barkeit“, sagte er. Risiko Für Thorsten Kingreen von der Uni- versität Regenburg stellt sich mit Blick auf die Ausgangssperre die Frage, warum ein so hohes verfassungsrechtliches Risiko für ei- ne Maßnahme eingegangen werde, „die ohnehin keinen Eckpfeiler der Pandemie- bekämpfung darstellt“. Kein gutes Haar an der Regelung ließ Ul- rich Vosgerau von der Universität Köln. Es gehe nicht um die klassische Gefahrenab- wehr, sondern um eine Notstandsgesetzge- bung, da auch „Nicht-Störer“, also Nicht- Infizierte, ihre grundrechtlichen Freiheiten aufgeben müssten. Zudem werde offenbar mit dem Gesetz das Ziel verfolgt, „die Oberverwaltungsgerichte auszuschalten“. Kai Nagel von der TU Berlin würde der nächtlichen Ausgangssperre ein ganztägiges Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum „zum Zweck eines privaten Besu- ches“ vorziehen. Großbritannien und Por- tugal seien damit erfolgreich gewesen. Andrea Kießling von der Ruhr Universität Bochum hält eine Ausgestaltung der „Not- bremse“, die das Infektionsgeschehen nur um den Inzidenzwert von 100 verstetigt, für ungeeignet, um das Infektionsgesche- hen einzudämmen. „Notwendig ist keine Bremse, sondern eine Schubumkehr“, be- tonte sie. Götz Hausding T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper EDITORIAL Harter Eingriff VON ALEXANDER HEINRICH Lüneburg Die Hoffnungen auf dieses Instrument sind groß, die Zweifel sind womöglich größer: Der Bund soll, so sieht es der Regierungsentwurf zum ver- schärften Infektionsschutzgesetz vor, bei einer Inzidenz von mehr als 100 Corona-Fällen auf 100.000 Einwohner nächtliche Ausgangssperren verhängen dürfen. Begründet wird diese Andro- hung eines harten Grundrechtseingriffs insbe- sondere mit der Sorge vor einer unkontrollierten dritten Welle von Infektionen: Seit Wochen gibt es angesichts sich stetig füllender Intensivstatio- nen Warnungen und Appelle der Intensivmedizi- nerinnen und -mediziner, die eigentlich niemand leichtfertig beiseite wischen wollen kann. Allerdings rückte in der Debatte am vergange- nen Freitag und auch in einer im Anschluss statt- findenden Expertenanhörung des Gesundheits- ausschusses eine andere Frage immer stärker ins Zentrum: Ist ein solcher Schritt noch angemes- sen? Und ist er auch geeignet, das Ziel, nämlich weniger Infektionen, zu erreichen? Mit genau solchen Fragen haben sich Gerichte in Deutsch- land bereits beschäftigt. Zuletzt hatte etwa das Oberverwaltungsgericht nächtliche Ausgangssperren in der Region Hannover für nicht verhältnismäßig erklärt. Bevor der Staat zu solchen Mitteln greife, müssten andere, weniger schwerwiegende Maßnahmen ausgeschöpft werden. Ob solche Einwände Eingang in das In- fektionsschutzgesetz finden werden, darüber entscheidet der Bundestag nach Lage der Dinge in dieser Woche. Ebenfalls auf der Tagesordnung dieser Woche steht der Nachtragshaushalt 2021, mit dem die Bundesregierung 50 Milliarden Euro mehr als ursprünglich veranschlagt ausgeben will. Die Nettokreditaufnahme soll auf 240 Milliar- den Euro steigen, das sind 60 Milliarden Euro mehr als geplant. Damit würde die Obergrenze der Schuldenregel um rund 213 Milliarden Euro überschritten, was eine Zustimmung des Bundestages erfordert. Dass der Staat ange- sichts der Corona-Epidemie Unternehmen un- ter die Arme greift und weiter kräftig in die Impfstoffbeschaffung und Testreihen inves- tiert, darüber bestand während der ersten Be- ratung des Nachtragshaushalts vergangene Woche weitgehend Konsens. Die Frage, wie schnell man wieder zur Schuldenbremse zu- rückkehrt und wie dieser Mechanismus in Zu- kunft überhaupt aussehen soll – darüber ge- hen die Ansichten, insbesondere im Wahljahr 2021 – jedoch weit auseinander (siehe Seiten 2 und 3).

Das Parlament - Nr. 16 - 19. April 2021 THEMA DER WOCHE 3 Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Deutschland mit zusätzlichen Milliardenschulden durch die Krise führen. © picture-alliance/dpa/Kay Nietfeld HAUSHALT Im Bundestagswahlkampf wird es auch um die Staatsschulden nach der Coronakrise gehen Wer die Rechnung zahlt M it der Pandemie war zent ihrer Wirtschaftsleistung aufweisen. Es ist „auch die Grundlage dafür, dass wir jetzt das tun können, was notwendig ist für unser Land“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vergangenen Herbst. Er argu- mentiert damit wie die Kollegen der CDU/ CSU, zu deren Markenkern in den vergan- genen Jahren ganz wesentlich eine Politik der Schwarzen Null gehörte. Schluss mit der Schwarzen Null: Jah- relang, seit 2014 hat- te Deutschland keine Schul- zusätzlichen den mehr gemacht, Fotos von stolzen Fi- nanzministern vor einer großen Null, aufge- malt oder gebildet aus Mitarbeitern des Fi- nanzministeriums zeugen davon. Doch zur Bewältigung der Corona- und Wirtschafts- krise nimmt der Bund Schulden in Rekord- höhe auf, allein in diesem Jahr 240 Milliar- den Euro, 2020 und 2021 zusammen rund 370 Milliarden Euro – das entspricht unge- fähr dem Umfang eines gewöhnlichen Bun- deshaushaltes der Vorkrisenzeit. Wie soll dieser Schuldenberg sinken und wer trägt ihn ab? Die nächste Bundesregie- rung wird die Frage beantworten müssen, wie sie die drastisch gestiegene Staatsver- schuldung handhaben will. Schon im Bun- destagswahlkampf wird die Diskussion da- rüber eine zentrale Rolle spielen. Finanzlücke Druck geht dabei unter ande- rem von der im Grundgesetz seit 2009 ver- aus. Sie be- ankerten Schuldenbremse schränkt die Nettokreditaufnahme in Relati- on zum Bruttosozialprodukt. Sie ist zur Zeit ausgesetzt. Sollte ab 2023 die Schulden- bremse wieder normal greifen, würde es eng für den Bund. Denn es gibt Rücklagen in Höhen von 48 Milliarden Euro, aber selbst die wären bald aufgebraucht, spätestens 2025 täte sich eine gehörige Finanzlücke auf, wenn die Politik nicht handelt. Nur wie handelt sie am klügsten? Wie schnell ein Staat Schulden abtragen kann, hängt maßgeblich von fünf Faktoren ab: Zins, Wachstum, Inflation sowie Ein- nahmen und Ausgaben. Am einfachsten ist der Schuldendienst für einen Staat, wenn das Wachstum der Wirtschaft über den Real- zinsen für die Schulden liegt, so wie derzeit. Momentan schenken Investoren dem deut- schen Staat angesichts leicht negativer Zin- sen für Staatsanleihen ja sogar Geld, wenn sie ihm Kredit geben. Zudem stehen die Zeichen nach dem hefti- Wirtschaftseinbruch gen 2020 wieder auf Wachstum. „Für Deutschland erscheint ein Herauswachsen aus den krisenbedingten Schulden ohne größere Steuererhö- hungen oder Ausgabenkür- zungen realistisch, sofern es gelingt, das Wirtschafts- wachstum wieder zu bele- ben“, sagte Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo Instituts im Februar bei einem Vortrag. Das spricht dafür, dass es Deutschland mittelfristig gelingen könnte, seine Schul- den deutlich zu senken, ohne große neue Belastungen für Bürger oder Unternehmen beschließen zu müssen. Bereits nach der Finanzkrise von 2008 hatte Deutschland seine Staatsschuldenquote in- nerhalb weniger Jahre deutlich gesenkt. Von 2014 bis 2019 nahm der Bund sogar netto gar keine zusätzlichen Kredite mehr auf. Dabei profitierte er von den niedrigen Zin- sen und aufgrund sprudelnder Steuerein- nahmen. Deutschland erfüllte vor der Pan- demie auch wieder die Schuldenvorgabe der Maastricht-Verträge. Demnach dürfen Euro- länder nur Schulden in Höhe von 60 Pro- »Steuerer- höhungen haben in Krisenzeiten noch nie ge- holfen.« Ralph Brinkhaus (CDU) Unionsfraktionschef Überschüsse Eine solche Politik war beileibe kein deutsches Phänomen. Zwi- schen 1980 und 2014 hatte beispielsweise Irland zehn Mal einen Haushaltsüber- schuss, Australien elf Mal, Dänemark zwölf Mal und Norwegen dank der Ölein- nahmen sogar 33 Mal. Deutschland wird für einen Neustart nach der Krise um höhere Ausgaben nicht um- hin kommen. Das arbeitge- bernahe Institut der deut- schen Wirtschaft und das gewerkschaftsna- für Makroökonomie schlugen he Institut Investitionspro- bereits 2019 ein großes gramm vor. Zehn Jahre lang solle – so ihr Ratschlag – der deutsche Staat jedes Jahr zu- sätzlich 46 Milliarden Euro investieren. Für kommunale Infrastruktur, Bildung, Woh- nungsbau, Breitband und Verkehr und die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Schon vor der Pandemie hatte es – auch aus der Wirtschaft – erhebliche Kritik an dem schlechten Zustand der Infrastruktur gege- ben. Bemängelt wurden das langsame Inter- net genauso wie marode Brücken und Stra- ßen. Um die verschlissene Infrastruktur auf »Leute, die ein paar hundert- tausend Euro verdienen, können mehr leisten.« Olaf Scholz (SPD) Bundesfinanzminister Vordermann zu bringen, bräuchte es laut Ex- perten schätzungsweise 450 Milliarden Euro. In der Krise spürten noch mehr Bürger als sonst die Mängel, ob beim Digitalunterricht ihrer Kinder oder wegen Personalmangel in Gesundheitsämtern. Auch der Aufbau einer klimaneutralen Gesellschaft erfordert zu- sätzliche hohe Investitionen. Tatsächlich denken beim Thema Infrastruk- tur westliche Industrieländer um, wenn es um die Ausgaben der öf- fentlichen Hand geht. Die EU hat 2020 ein giganti- sches Aufbauprogramm be- schlossen und nimmt erst- mals in großem Umfang dafür selbst Schulden auf. US-Präsident Joe Biden will einem Rekordpro- mit gramm die Infrastruktur sa- nieren und wichtige Wei- chen für deren Zukunft stel- len Im Bundestagswahlkampf dürfte auf die Parteien die Frage zukommen, wie sie gleichzeitig die Schulden abbauen und die notwendige In- frastruktur in Deutschland aufbauen wollen. Es zeichnen sich zwei Positionen ab, was die künftige Steuerpolitik anbelangt: CDU/CSU, FDP und AfD lehnen Steuererhöhungen ab, SPD, Grüne und Linke halten sie dagegen für notwendig. „Steuererhöhungen haben in Krisenzeiten noch nie geholfen“, sagte der CDU/CSU- Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus bei der ersten Lesung zum Haushalt. „Im Übri- gen tragen starke Schultern schon jetzt mehr als schwache.“ Die FDP befürwortet trotz Schulden sogar Steuersenkungen, etwa eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für die Bezieher hoher Einkommen oder ei- ne Erweiterung des steuerlichen Verlustrück- trags. „Nur so wachsen wir dauerhaft aus den Schulden“, sagte FDP-Chef Christian Lind- ner. Die AfD tritt laut Grundsatzprogramm für eine niedrigere Mehrwertsteuer und Ein- führung einer allgemeinen Abgabenbremse für Steuern, Beiträge und Gebühren ein. Dagegen fordert SPD-Kanzlerkandidat Olaf Steuererhöhungen Scholz für Besserverdienende. An- gesichts der vielen Aufga- ben, die der Staat jetzt schultern müsse, müsse klar sein, dass Leute, „die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, künftig einen hö- heren Beitrag zur Finanzie- rung des Gemeinwesens leisten“. Die Grünen wollen eben- falls Gutverdienende durch eine höhere Einkommen- steuer zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen und werben für eine Steuer von einem Prozent auf Vermö- gen ab zwei Millionen Euro. Eine Vermögenssteuer für Millionäre fordert die Linkspartei schon seit langem. Zudem will die Partei auch die Schuldenbremse im Grundgesetz beseitigen. „Wer soll die Rech- nung bezahlen?“, fragte Gesine Lötzsch (Die Linke). Wenn die nächste Regierung schnell wieder zur Schuldenbremse zurückkehren wolle, blieben ihr dafür nur zwei Optionen: „Drastische Kürzungen beim Sozialhaushalt oder Erhöhung der Steuern.“ Die Grünen wollen den Passus der Schul- denbremse im Grundgesetz so ändern, dass begrenzte Kredite aufgenommen werden dürfen, mit denen öffentliche Investitionen finanziert werden. Dagegen hält die AfD die Schuldenbremse laut ihrer Fraktionsvorsitzenden Alice Wei- del für eine „der letzten Barrieren gegen zü- gellose Schulden- und Umverteilungspolitik zu Lasten und Kosten der Steuerzahler und der Mittelschicht“. der könnte Umstrittene Wirkung Was würde beispiels- weise eine Vermögenssteuer an Einnah- men für den Haushalt einbringen? Die Wirkung ist umstritten. Nach Berechnun- gen des Deutschen Instituts für Wirt- schaftsforschung Fiskus 310 Milliarden einnehmen, wenn 0,7 Pro- zent der reichsten Erwachsenen in Deutschland mit einer Vermögensabgabe von 10 bis 30 Prozent über 20 Jahre be- lastet würden. Das entspräche einem Großteil der zusätzlichen Staatsschulden durch die Corona-Krise. Dagegen bezweifelt der Ökonom Cle- mens Fuest, dass die Rechnung aufgeht: „Es wird selbstverständlich Kapitalflucht und Ausweichreaktionen geben“, sagt er voraus. Außerdem würden viele Betriebe belastet, die wesentlich für Wachstum in Deutschland seien. Geeigneter wären laut Fuest eine höhere Einkommensteuer. Al- lerdings funktioniere dies nur, wenn nicht nur die Reichen, sondern auch die obere Mittelschicht belastet werde, sagte Fuest. Erfasst werden sollten dann sinn- vollerweise die obersten 30 Prozent der Einkommensbezieher. Caspar Dohmen T Der Autor ist Diplom-Volkswirt und freier Journalist. Mit aller Macht gegen die Pandemie ETAT Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant im Nachtragshaushalt 2021 die höchste Neuverschuldung, die es je gab Die Zahlen sind schwindelerregend, auch für an große Zahlen gewöhnte Haushaltspo- litiker. Eckhardt Rehberg (CDU) führt sie zu Beginn seiner Rede an: 450 Milliarden Euro neue Schulden bis 2022. „Die Zahlen er- schrecken“, räumt Rehberg ein. Allein der Pandemievorsorgetitel sei 18 Milliarden Euro schwer. „Wir treffen Vorsorge, und das ist auch richtig.“ Um Rekordzahlen in Kri- senzeiten ging es bei er ersten Beratung des Nachtrags-Haushalts vergangene Woche im Bundestag (19/27800). Die Bundesregierung plant mit 240 Milli- arden Euro neuen Krediten 2021 die höchste Neuverschuldung, die es je gab, 60 Milliarden Euro mehr als zuletzt vorge- sehen. Im vergangenen Jahr, als die Pande- mie erstmals höhere Ausgaben verlangte, lag sie am Ende bei 130 Milliarden Euro. Nächstes Jahr will die Bundesregierung, noch einmal die Ausnahmeklausel im Grundgesetz in Anspruch zu nehmen und die Schuldenbremse aussetzen. In den Fol- gejahren soll sie wieder eingehalten wer- den. Insgesamt erhöhen sich die Ausgaben im Bundeshaushalt 2021 auf 547,7 Milliar- den Euro. Die Zahlen sind größtenteils der Krise ge- schuldet: Die Steuereinnahmen sinken um 8,8 Milliarden Euro - während die Pande- mie-Ausgaben steigen. Den größten Anteil im Nachtragshaushalt machen mit 25,5 Milliarden Euro die Corona-Unterneh- menshilfen aus. Mit 8,7 Milliarden Euro schlagen Maßnahmen zur Pandemiebe- kämpfung des Bundesgesundheitsministers zu Buche. Der Nachtrag enthält auch einen Puffer für unvorhergesehene Corona-Kos- ten in Höhe von acht Milliarden Euro. Dazu kommen andere, nicht-krisenbeding- te Ausgaben: 4,5 Milliarden Euro für höhe- re Zinsen, der entfallene Bundesbankge- winn in Höhe von 2,5 Milliarden Euro und 2,4 Milliarden Euro Ausgleichszahlun- gen an die Energieversorgungsunterneh- men für den Atomausstieg. Diese hatten sie vor Gericht durchgesetzt. All dies zusam- men macht die 60,4 Milliarden Euro aus, um die die Verschuldung nun steigen soll. In der Debatte kritisierte die Opposition Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aus unterschiedlichen Richtungen. Linke und Grüne kritisierten nicht die Höhe der neuen Schulden, sondern falsche Schwer- punkte. AfD und FDP dagegen warfen dem Bundesfinanzminister unnötige hohe Aus- gaben und fehlende Kürzungen vor. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Peter Boehringer (AfD) bezeichnete den Nachtragsetat als „ökonomisch unverant- wortlich“. Es weise „nur ein kleiner Teil der mit 240 Milliarden Euro Schulden finan- zierten Maßnahmen einen Bezug zu Coro- na“ auf. Ansonsten sei die festgestellte Not- situation seit März 2020 „eine Ausrede fürs Schuldenmachen“. Eine „unkontrollierbare Ausgabenwelle“ erkannte Otto Fricke (FDP). Er kritisierte fehlende Einsparungen. In Notsituationen müsse man fragen, wo man weniger ausge- ben könne. Er wies auf die hohen Kosten der zusätzlichen Schulden hin, die Erhö- hung der Zinskosten um 4,5 Milliarden Euro. An den Finanzminister gerichtet, sag- te Fricke: „Sie schaffen sich eine Wahl- kampfkasse.“ Gesine Lötzsch (Die Linke) forderte Klar- heit darüber, wie die Schulden abgebaut werden sollen. „Wir wollen vor der Wahl wissen, wer die Pandemiekosten bezahlt.“ Das im Nachtragshaushalt. „Wir brauchen endlich eine wirksame Be- steuerung von Milliardären und Multimil- lionären.“ Die Pandemie treffe arme Men- schen besonders hart. Das sei „Ergebnis ei- ner falschen Politik“. Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) fragte, wie die wirtschaftliche Er- holung funktionieren könne. „Wir brau- chen zusätzliche Investitionen in Klima- schutz, Bildung und Digitalisierung.“ Eine stehe nicht Investitionsstrategie fehle im Nachtrags- haushalt. Außerdem forderte Kindler „eine Reform unserer Schuldenregeln“. Man dür- fe nicht an alten Dogmen festhalten. Der CDU-Haushälter Eckhardt Rehberg stimmte auf schwierige Zeiten ein: „Die größte Kraftanstrengung wird sein, die Schuldenbremse wieder einzuhalten.“ Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zu Anfang der Debatte für seinen Nachtrag geworben. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir Unternehmen und Arbeitsplätze bis zum Ende der Krise mit Wirtschaftshilfen unterstützen können.“ Aber er räumte ein: „Die Kredite, die wir jetzt aufnehmen, werden zurückgezahlt ab 2026 alle zusammen. Das wird eine erheb- liche Belastung für den Haushalt.“ Ohne faire Besteuerungsregeln werde das „nie- mals funktionieren“. Annette BeutlerT Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

Das Parlament - Nr. 16 - 19. April 2021 INNENPOLITIK 5 Rechte indigener Völker im Fokus SOZIALES Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag in der vergangenen Woche ei- nem Gesetzentwurf (19/26834; 19/27894) der Bundesregierung zum Übereinkom- men Nr. 169 der Internationalen Arbeitsor- ganisation (IAO) vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völ- ker in unabhängigen Ländern zugestimmt. Gegenstimmen gab es nur von der AfD- Fraktion. Ziel des Übereinkommens ist es, die auf Assimilierung abzielende Ausrichtung der früheren internationalen Normen, insbe- sondere das IAO-Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Be- völkerungsgruppen von 1957, abzulösen und die Bestrebungen dieser Völker anzu- erkennen, Kontrolle über ihre Einrichtun- gen, ihre Lebensweise und ihre wirtschaft- liche Entwicklung auszuüben. Das Über- einkommen ist am 5. September 1991 in Kraft getreten. Durch das Vertragsgesetz sollen nun die Voraussetzungen für die Ra- tifikation des Übereinkommens durch Deutschland geschaffen werden. Kerstin Griese (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, betonte: „Wir sprechen hier von mehr als 370 Millionen Menschen. Sie stellen rund fünf Prozent der Weltbevöl- kerung, gleichzeitig aber 15 Prozent der in Armut lebenden Menschen.“ René Springer (AfD) lehnte das Gesetz klar ab: „Ein Gesetz, das vorgibt, etwas zu schützen, das es bei uns gar nicht gibt, brauchen wir nicht.“ Carl-Julius Cronen- berg (FDP) erwiderte: „Dennoch ist es wichtig, die Konvention zu ratifizieren. Wie sonst könnte die Bundesregierung ihre Anliegen vor Ort adressieren?“ Margarete Bause (Grüne) ergänzte: „Wenn Ökosyste- me vernichtet werden, von denen unser al- ler Klima- und Artenvielfalt abhängig ist, dann geht uns das was an.“ Martin Patzelt (CDU) verwies auf die „be- merkenswerte Rolle“ indigener Völker für den Kampf gegen den Klimawandel. Darin müssten sie noch viel stärker unterstützt werden. Eva-Maria Schreiber (Die Linke) betonte, eine bloße Ratifizierung reiche nicht, die Bundesregierung müsse das Selbstbestimmungsrecht indigener Völker endlich ernst nehmen, zum Beispiel beim Naturschutz. che T Ansprüche aus DDR-Zeiten RENTE Der Bundestag hat am vergangenen Freitag einen Antrag (19/28432) der Frak- tion Die Linke für eine vollständige Aner- kennung von Rentenansprüchen aus DDR- Arbeitsverhältnissen erstmals beraten. Die sich darin auf das An- Linke bezieht spruchs- und Anwartschaftsüberführungs- gesetz (AAÜG) von 1991, das regelt, in welcher Form die in der DDR erworbenen Rentenansprüche aus den zahlreichen Zu- satzversorgungssystemen und Sonderver- sorgungen anerkannt werden. „Dabei kam es aus Unkenntnis, Ignoranz und mora- lisch begründeter Willkür auch zu Kürzun- gen und Streichungen. Viele Betroffene wehren sich seitdem dagegen bei Gericht, so dass das AAÜG immer wieder geändert werden muss“, schreibt die Fraktion. Sie fordert deshalb eine „schnellstmögli- che“ Überarbeitung des AAÜG, damit alle in der DDR erworbenen Ansprüche aner- kannt werden können. Der Antrag wurde zur Beratung an die Ausschüsse überwie- sen. che T Der gesetzliche Mindestlohn liegt derzeit bei 9,50 Euro pro Stunde. Auch nach 45 Beitragsjahren reicht dies nicht für eine Rente oberhalb der Grundsicherung. © picture-alliance/Geisler-Fotopress/Christoph Hardt MINDESTLOHN Linke und Grüne fordern mehr Flexibilität für die Erhöhung der Lohnuntergrenze Die Höhe des Niedrigsten A ndere Zeiten: ein dieser Anfang 2005, der Sozialdemokrat Gerhard Schröder war noch Bundeskanzler, als er vor dem Weltwirtschaftsfo- rum in Davos verkündete: „Wir haben einen der besten Niedriglohn- sektoren, den es in Europa gibt, aufge- baut.“ Zehn Jahre später trat, nach jahre- langen erbitterten Diskus- sionen, gesetzlicher Mindestlohn in Deutsch- land in Kraft, um die nied- rigsten niedrigen Löhne etwas anzuheben, auf 8,50 Euro je Stunde. Heute liegt der Mindest- lohn bei 9,50 Euro und schon lange plädieren Ge- werkschaften und Wohl- fahrtsverbände einen „armutsfesten“ Mindest- lohn in Höhe von zwölf Euro. Im Oppositionslager sind sich Linke und Grüne darüber längst einig, und auch die SPD hat eine solche Anhebung für 2022 als Ziel formuliert. Denn nach einem Jahr Corona-Pandemie zeigt sich, dass insbesondere niedrige Ein- kommensgruppen unter Einbußen leiden. In der Mindestlohn-Debatte der vergange- nen Woche zu drei Anträgen von Linken und Grünen wurde dieser Punkt ebenfalls als Argument für eine Erhöhung ins Feld für geführt. In den zwei Linken-Anträgen (19/ 27319; 19/20030) und dem Grünen-An- trag (19/22554) geht es aber um mehr. Beide Fraktionen fordern, der Mindest- lohnkommission einen größeren Hand- lungsspielraum bei der Festsetzung der Lohnuntergrenze zu gewähren. In der Kommission entscheiden Tarifpartner und Wissenschaftler, orientiert an den jüngsten Tarifabschlüssen, über eine Erhöhung. Dies ist für die Antragsteller ein zu enges Korsett, sie fordern eine Re- form der Kommissionsar- beit. Union, FDP und AfD lehn- ten es unter Verweis auf die Tarifautonomie klar ab, in die Arbeit der Kommission einzugreifen. Die SPD un- terstützt die Forderung da- gegen. Susanne Ferschl (Die Lin- ke) ließ das Argument einer politischen Lohnfestsetzung nicht gelten. „Dass Menschen von ihren Löhnen nicht leben können, ist eine Folge politischer Entscheidungen in diesem Haus. Erst die Deregulierung des Arbeitsmarktes hat die Gewerkschaften und Beschäftigten ge- schwächt.“ Deswegen sei die Tarifbindung überhaupt erst in den freien Fall gekom- men und ein gesetzlicher Mindestlohn nö- tig geworden, betonte sie. »Grüne und Linke wollen die Mindestlohn- kommission austricksen.« Peter Weiß (CDU) Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hielt eine Erhöhung des Mindestlohns deshalb für nötig, weil dieser sehr niedrig gestartet sei. „Nun ist es Zeit, Millionen Beschäftigten, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, über die Armutsschwelle zu heben.“ Die Mindestlohnkommission dürfe sich nicht nur an der Tarifentwicklung orientieren, forderte sie. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant ebenfalls, den Mindestlohn künftig am mittleren Lohn zu orientieren, um schneller zu einer Erhöhung zu kom- men. Auch die EU-Kommission arbeitet derzeit an einem rechtlichen Rahmen für europäische Mindestlöhne, die sich an den jeweiligen Durchschnittslöhnen der Länder orientieren sollen. Es sei an der Zeit für eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, befand dage- gen Bernd Rützel (SPD). „In der Pandemie haben wir doch gesehen, dass bei jenen, auf die es ankommt, am wenigsten an- kommt. Das ist ein Problem“, bekräftigte er. Nach sieben Jahren Mindestlohnkom- mission habe sich der Mindestlohn gerade einmal um einen Euro pro Stunde erhöht. Das zeige, die Kommission brauche mehr Spielraum, sagte Rützel. Uwe Witt (AfD) betonte, seine Fraktion lehne die „unausgereiften“ Anträge kom- plett ab. Denn diese Forderungen sorgten nicht nur für einen massiven Stellenabbau, sondern auch für unbezahlbare Dienstleis- tungen. Gerade für kleine mittelständische Unternehmen würden sich die Kosten dra- matisch erhöhen, während gleichzeitig bei den Beschäftigten nur eine minimale Erhö- hung im Portemonnaie lande. Carl-Julius Cronenberg (FDP) lobte: „Der Mindestlohn ist ein Erfolg“, aber nur des- halb, weil sich die Politik nach dem Start- schuss herausgehalten und alles weitere der Kommission überlassen habe. In „sozi- alromantischer Absicht“ wollten Grüne und Linke diese Leitplanken einreißen. Er betonte, dass sich die Armut seit 2005 hal- biert habe und nicht der intervenierende Staat, sondern Arbeit und Aufstieg vor Ar- mut schütze. Claudia Heine T Freiheit der Kommission Peter Weiß (CDU) betonte, zum Erfolg der sozialen Marktwirtschaft gehöre eine starke Position von Tarifpartnern, und dies komme in der Besetzung der Mindestlohnkommission zum Ausdruck. „Die Anträge von Grünen und Linken sind nichts anderes als der Ver- such, die Mindestlohnkommission auszu- tricksen und politisch einen Mindestlohn festzulegen“, sagte Weiß. Er wies die Auf- fassung strikt zurück, wonach die Kommis- sion nicht frei in ihren Entscheidungen sei. Diese sei nicht so strikt an die Tarifent- wicklung gebunden, wie es die Anträge suggerierten. > STICHWO RT Mindestlohn > Höhe Am 1. Januar 2021 ist der Mindestlohn von 9,35 Euro auf 9,50 Euro gestiegen. Bis zum Juli 2022 soll er stufenweise auf 10,45 Euro steigen. > Rente Um eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekom- men, ist bei einer Vollzeittätigkeit ein Stundenlohn von 12,80 Euro nötig. > Beschäftigte Rund 1,9 Millionen Beschäftigte arbeiten zum gesetzlichen Mindestlohn. Rund 20 Prozent der Beschäftigten arbeiten zum Niedriglohn (weniger als 11,50 Euro pro Stunde). Anzeige r a n o o Z / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Fonds für Härtefälle Debatte um Grundrente ANHÖRUNG Altersarmut bei Kontingentflüchtlingen RENTE Fraktionen streiten über Vorsorgemodelle Die Vorschläge von FDP, Linken und Bünd- nis 90/Die Grünen für eine bessere Alterssi- cherung jüdischer Kontingentflüchtlinge stoßen bei Experten auf ein überwiegend positives Echo. Das wurde in einer Anhö- rung des Ausschusses für Arbeit und Sozia- les in der vergangenen Woche deutlich, bei der ein Antrag (19/7854) der drei Fraktio- nen zur Diskussion stand. Sie weisen darin auf die schwierige finan- zielle Lage vieler der 200.000 jüdischen Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion hin und verlangen von der Bundesregierung, einen Härtefallfonds nicht nur für jene Menschen einzurichten, die vom Rentenüberleitungsprozess nach 1991 benachteiligt worden seien, sondern auch für Spätaussiedler und jüdische Kon- tingentflüchtlinge. Ferner soll ein Sozial- versicherungsabkommen mit den betroffe- nen Nachfolgestaaten der Sowjetunion ge- schlossen werden, um einen rückwirken- den Ausgleich von Alterssicherungsleistun- gen zu erzielen. Auch sollen jüdische Kon- tingentflüchtlinge rentenrechtlich mit Spät- aussiedlern gleichgestellt werden. Begrüßt wurde die Fondslösung unter an- derem vom Sozialverband VdK Deutsch- land, der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. und dem Zentralrat der Juden in Deutschland. des Der Zentralrat betont in seiner Stellung- nahme, die Fondslösung müsse so ausge- staltet sein, dass sie der Lebenslage der Be- troffenen angemessen sei. 30 Jahre nach Beginn der jüdischen Zuwanderung sei ei- ne zeitnahe Lösung nötig, fordert der Ver- band. Thomas Puhe, Fachanwalt für Migra- tions- und Sozialrecht, sprach sich für eine Erweiterung Fremdrentengesetzes (FRG) aus. Dabei würde es sich „auch um keinen Systembruch im Zuwanderungs- recht handeln, da die Gruppe der Vertrie- benen, Aussiedler und Spätaussiedler so- wie die Gruppe der jüdischen Zuwanderer historisch miteinander vergleichbar sind“, führte er aus. Kritisch bewertet wurde der Antrag dage- gen unter anderem von Eckart Bomsdorf, Professor am Institut für Ökonometrie und Statistik der Universität zu Köln. Jüdische Kontingentflüchtlinge nach FRG zu behan- deln, sei nicht systemkompatibel umsetz- bar, heißt es in seiner Stellungnahme. Ähn- lich argumentierte die Deutsche Rentenver- sicherung. Eberhard Eichenhofer, Professor für Sozialrecht an der Universität Jena, be- tonte, der Härtefallfonds führe zu einem einmaligen Geldersatz, aber nicht substantiell die prekäre sozialversi- cherungsrechtliche Lage der jüdischen Zu- wanderer. che T verändere Über die Gewichtung von gesetzlicher und kapitalgedeckter Altersvorsorge haben die Fraktionen am vergangenen Freitag in ei- ner Debatte über einen Antrag von Bünd- nis 90/Die Grünen debattiert. Er wurde im Anschluss an die Debatte an die Ausschüs- se zur Beratung überwiesen. Die Grünen fordern in dem Antrag (19/27213), die gesetzliche Rente zu stär- ken und eine verlässliche Altersversorgung für alle sicherzustellen. Sie fordern unter anderem eine Bürgerversicherung, deren Finanzierung über einen „Maßnahmen- mix“ gesichert werden soll. Außerdem wol- len die Grünen die Grundrente zu einer Garantierente weiterentwickeln. Markus Kurth (Grüne) wies darauf hin, die Kapitalmarktrisiken seien derzeit so groß wie lange nicht. Er habe nichts gegen Ak- tien, aber eine kapitalmarktbasierte Form der Altersvorsorge „muss eine freie Ent- scheidung der Bürger sein, die sagen, ich gehe das Risiko ein“, erläuterte Kurth. Peter Weiß (CDU) betonte, die Rentenver- sicherung stehe sehr gut da. Nun müsse es darum gehen, die Zusatzversorgungen wie die Betriebsrente auch bei den unteren Ein- kommensgruppen weiter zu verbreiten. Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) bezeichnete den Antrag als einen „bunten Strauß schön klingender seien Ideen“. Nicht alle schlecht, zum Beispiel die Idee für eine Bürgerversicherung. „Eine Garantierente lehnen wir jedoch ab, denn damit würden die Fehler der Grundrente noch verschärft“, sagte sie. Ralf Kapschack (SPD) betonte, die Idee ei- ner Bürgerversicherung sei richtig. Man dürfe aber darüber hinaus nicht vergessen, dass der Schlüssel für ordentliche Renten in ordentlichen Löhnen liege. Aktien als Vorsorgemöglichkeit dürften nur eine frei- willige Möglichkeit sein, so Kapschack. Johannes Vogel (FDP) warf den Grünen vor, mit ihrem Antrag keinen Realitätssinn bewiesen zu haben. Es sei weltfremd, sich der kapitalmarktbasierten Altersvorsorge so zu verschließen. Matthias W. Birkwald (Die Linke) betonte, es reiche nicht aus, das Rentenniveau der gesetzlichen Rente nur bei 48 Prozent sta- bilisieren zu wollen. Vielmehr sei ein Ren- tenniveau von 53 Prozent für eine lebens- standardsichernde Rente aus der ersten Säule der Altersversorgung nötig. che T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Denn ihre Sprache verrät sie Parteien und Wahlen l 25 Die Sprache der Populisten Eine politikwissenschaftlich-politolinguistische Analyse Von Johannes Schaefer 2021, ca. 240 S., brosch., ca. 46,– € ISBN 978-3-8487-7081-6 (Parteien und Wahlen, Bd. 25) Erscheint im 2. Quartal 2021 Sprache konstituiert die Arena der politischen Auseinandersetzung und ist deswegen selbst Gegenstand des politischen Kampfs. Welche Sprache aber sprechen Populisten? Die Studie untersucht die Wahlprogramme der Partei- en und die erste „Generaldebatte“ des 19. Deutschen Bundestags, um zu verstehen, was wirklich spezifi sch für den Sprachgebrauch von Populisten ist. Ausgehend von einem weiten Sprachverständnis entwickelt sie das theore- tische Konzept der Parteiensprache und wendet eine modifi zierte Variante der linguistischen Mehr-Ebenen-Diskursanalyse an. So arbeitet sie schluss- endlich sechs Merkmale der Sprache der Populisten heraus. Nomos eLibrary www.nomos-elibrary.de Portofreie Buch-Bestellungen unter www.nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer Nomos

Das Parlament - Nr. 16 - 19. April 2021 WIRTSCHAFT UND FINANZEN 7 KURZ NOTIERT Anlegerschutz vor Kapitalmarkt-Investitionen Die Bundesregierung will Anleger besser vor zweifelhaften Kapitalmarkt-Invest- ments schützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/28166) hat der Bun- destag in der vergangenen Woche an den Finanzausschuss zur weiteren Bera- tung überwiesen. Der Entwurf sieht vor, dass der Vertrieb von Vermögensanlagen künftig stärker reguliert wird. Zudem sol- len die Kontroll-Kompetenzen der Fi- nanzaufsicht erweitert werden. Das Ge- setz verbietet künftig sogenannte Blind- pool-Anlagen, also Finanzanlagen, bei denen die konkreten Anlageobjekte bei der Prospekterstellung noch nicht fest- stehen. Mehr Transparenz gegen Geldwäsche Der Bundestag hat in der vergangenen Woche über Maßnahmen gegen Geld- wäsche diskutiert. Um letztere sowie die Finanzierung von Terrorismus zu be- kämpfen, soll die Transparenz über deut- sche Gesellschaften und ihre wirtschaft- lich Berechtigten erhöht werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetz- entwurf (19/28164) vorgelegt, der nun im Finanzausschuss weiter debattiert wird. Der Entwurf eines Transparenzre- gister- und Finanzinformationsgesetzes sieht einen erleichterten Informations- austausch vor. Anlass ist die nach der EU-Geldwäscherichtlinie vorgesehene Vernetzung der Transparenzregister der EU-Mitgliedstaaten. Munitionsaltlasten auf dem Meeresboden Die Bundesrepublik soll sich nach dem Willen der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen des Problems der Munitionsaltlasten auf dem Meeres- boden annehmen. In einem gemeinsa- men Antrag (19/26339) fordern die bei- den Fraktionen die Bundesregierung auf, eine umfassende Strategie für die voll- ständige Bergung und umweltverträgli- che Vernichtung von Munitionsaltlasten in der deutschen Nord- und Ostsee zu entwickeln. Nach Angaben der Antrag- steller liegen auf dem Meeresboden der deutschen Nord- und Ostsee schätzungs- weise etwa 1,6 Millionen Tonnen an Mu- nitionsaltlasten aus den beiden Weltkrie- gen. Die Vorlage soll nach einer Debatte im Bundestag in der vergangenen Woche nun im Umweltausschuss weiter beraten werden. Kampf gegen das Insektensterben Ein Vorstoß der Bundesregierung, dem Insektensterben Einhalt zu gebieten, ist vom Bundestag in den Umweltausschuss zur weiteren Beratung überwiesen wor- den. Die Bundesregierung möchte mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (19/28182) gegen die Lichtverschmutzung vorgehen und die Liste gesetzlich geschützter Bio- tope erweitern. Mit dem vorgelegten Entwurf sei großer wirtschaftlicher Nut- zen des zu schützenden Naturkapitals verbunden, argumentiert sie und ver- weist auf eine Studie, die den Wert der Bestäubungsleistung durch Insekten auf mehr als eine halbe Milliarde Euro schätzt. Insolvenzsicherung durch Reiseversicherungsfonds Ein Gesetzentwurf zur Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (19/28172) hat in der vergangenen Woche erstmals auf der Tagesordnung im Bundestag ge- standen. Die Bundesregierung will mit dem Entwurf das bisherige System der In- solvenzsicherung verbessern. Hintergrund sind Schwachstellen und Gefahren wegen eines unzureichenden Deckungsschutzes. Der Entwurf sieht vor, dass die Insolvenz- sicherung künftig über einen Reisesiche- rungsfonds erfolgt, der als Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert ist und ein Fondsvermögen verwaltet, in das die Reiseveranstalter einzahlen. Die Vor- lage wird im Rechtsausschuss weiter de- battiert. Nein zu AfD-Plänen zur Kernreaktorforschung Der Bundestag hat Plänen der AfD zur Kernreaktorforschung eine Absage er- teilt. Einem entsprechenden Antrag der Fraktion (19/26898) stimmten in der ver- gangenen Woche in namentlicher Ab- stimmung 81 Abgeordnete zu. 548 lehn- ten den Antrag ab, zwei enthielten sich. Die AfD wollte die Forschung zu Kernre- aktoren der vierten Generation voran- treiben, um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen. ab/pez T Höhere Sammelquote UMWELT Ja zu Gesetz zur Rücknahme von Elektrogeräten Die Sammelquote von Elektro- und Elek- tronikaltgeräten soll steigen. Dazu hat der Bundestag in der vergangenen Woche einer Änderung des Elektro- und Elektronikgerä- tegesetzes (19/26971) zugestimmt. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in ei- ner vom Ausschuss geänderten Fassung stimmten die Fraktionen CDU/CSU und SPD zu, die Opposition votierte dagegen. Abgelehnt wurden zwei Grünen-Anträge (19/16419, 19/16412). Auch ein Antrag der FDP-Fraktion (19/28429) fand keine Mehrheit. Das Gesetz sieht vor, das Netz an Rückga- bestellen auszuweiten, um so die Sammel- quote zu erhöhen. Letztere lag in Deutsch- land 2018 bei lediglich 43,1 Prozent und damit weit unter der von der EU vorgege- benen Quote von 65 Prozent der durch- schnittlich in den drei Vorjahren in Ver- kehr gebrachten Elektro- und Elektronikge- räte. So sind zukünftig Lebensmitteleinzel- händler mit einer Verkaufsfläche von min- destens 800 Quadratmetern, die mehrmals im Jahr Elektro- oder Elektronikgeräte ver- kaufen, verpflichtet, solche Geräte zurück- zunehmen. Außerdem soll es Herstellern aus Ländern außerhalb der EU nun erschwert werden, als gesetzlichen Pflichten nicht nachzukommen. Weitere Maßnahmen dienen der Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben der EU-Richt- linie 2012/19. Die Opposition kritisierte an den Plänen unter anderem die Belastungen für Lebens- mittelhändler und warnte vor illegaler Ent- sorgung. pez T Trittbrettfahrer ihren Welt der Spione WIRECARD Untersuchungsausschuss geht möglichen Kontakten von Unternehmensspitze und Geheimdiensten nach Der Ex-Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes, Klaus-Dieter Fritsche, sprach vor dem Ausschuss. © picture-alliance/dpa/Kay Nietfeld Jan Marsalek, 31, hegt eine Faszinati- on für Geheimdienste. Anders als an- dere junge Männer mit diesem Inte- resse hatte er jedoch auch die Chan- ce, diese Faszination auszuleben und aktiv in der Welt der Spione mitzu- mischen. Marsalek war Vorstandsmitglied der Wirecard AG, einem Dax-Konzern mit vermeintlichem Milliardenumsatz und ei- ner angeschlossenen Bank. Er hatte Zugang zu den Kreisen, in denen er echte Agenten treffen konnte. Marsalek besaß aber noch etwas viel Wertvolleres. Wirecard sitzt als Zahlungsdienstleister im Zentrum globaler Geldströme. Darin befindet sich das, wo- nach Geheimdienste stets suchen: Infor- mationen. Außerdem konnte Marsalek echte Kreditkarten auf falsche Namen aus- stellen lassen. Auch das ist für die Sicher- heitsbehörden interessant. Diese Konstellation könnte zu einer tiefen Verstrickung Marsaleks und der Wirecard AG mit verschiedenen Geheimdiensten ge- führt haben. Marsalek selbst hat erwiese- nermaßen mit seinen Kontakten zu Spio- nen verschiedener Länder geprahlt. Für ei- nen Ausschuss, der die Fehler und Ver- säumnisse des Regierungsapparats im Um- gang mit Wirecard aufarbeiten will, ist das ein wichtiges Thema. Der 3. Untersu- chungsausschuss des Bundestags hat sich daher in der vergangenen Woche zunächst eine Auswertung angeforderter Akten der deutschen Dienste vorlegen lassen. Dann hat er zwei ehemalige Geheimdienstkoor- dinatoren des Bundes verhört, die beide Verbindungen zu Wirecard hatten. Der Sonderermittler des Ausschusses, Wolf- gang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen), berichtete den Abgeordneten über seine Sichtung der Akten von Geheimdiensten. Daraus gehen jedoch kaum Hinweise auf konkrete Berührungspunkte zwischen Wire- card und Geheimdiensten hervor. Lediglich das Bundeskriminalamt habe Kreditkarten von Wirecard verwendet – ironischerweise für Betrugsermittlungen. Der Abgeordnete Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) sieht den Grund für die fehlenden Belege je- doch in „schlechter Informationsübermitt- lung der Bundesregierung“. Jens Zimmer- mann (SPD) beklagte sich ebenfalls über die geringe Kooperationsbereitschaft der Re- gierung: „Wir bekommen hier vor allem ge- schwärzte Seiten vorgelegt.“ Es sei schlicht nicht realistisch, dass der BND nie von Mar- salek gehört habe. Ein langjähriger Geheimdienstkoordinator des Bundes bekräftigte die Zweifel daran, ob das vorgelegte Bild vollständig war. Bernd Schmidbauer war in den 1990er- Jahren unter Kanzler Helmut Kohl die Schnittstelle zwischen den Diensten und der Regierung. „Die Dienste müssen Marsa- lek auf Schirm gehabt haben, sie haben ihn ja benutzt“, sagte Schmidbauer. Er selbst war 2018 auf Marsalek aufmerksam geworden. Der Unternehmer hatte ge- prahlt, über das Produktionsverfahren für das Nervengift Nowitschok Bescheid zu wissen. Außerdem unterhalte er in Libyen gute Geschäftskontakte, obwohl – oder weil – dort ein Bürgerkrieg tobte. Der 82-jährige Schmidbauer traf sich gezielt mit Marsalek zu einem Essen, um ihn aus- zuhorchen. Er bescheinigte Marsalek ein umfangrei- ches Halbwissen zur Welt der Geheim- dienste. Insgesamt hielt er es für gut mög- lich, dass Marsaleks Beziehungen zu Agen- ten real waren. Diese hätten die Zugriffs- möglichkeit auf Finanzinformationen „of- fenbar auch genutzt“. Marsalek setzte sich nach Auffliegen des Skandals im Juni 2020 an einen unbekannten Ort ab. Kurz zuvor hatte sich herausgestellt, dass die Umsätze und Reichtümer von Wirecard ei- ne Illusion waren, die Marsalek und seine Kollegen durch Tricks vorgetäuscht hatten. Ein weiterer Ex-Geheimdienstkoordinator bewertete die Person Marsalek anders. Klaus-Dieter Fritsche war von 2014 bis 2018 unter Bundeskanzlerin Angela Mer- kel (CDU) für die Sicherheitsdienste zu- ständig und ist heute Lobbyist. Wirecard hatte ihn 2019 als Berater engagiert, um in Berlin „Türen zu öffnen“; mit Marsalek hatte er dabei aber nur wenig zu tun. Frit- sche hält die angeblichen Geheimdienst- kontakte für Prahlerei. „Leute, die wirklich mit Geheimdiensten zu tun haben, reden nicht darüber.“ Diejenigen, die darüber re- den, seien umgekehrt meist nicht wirklich in die Arbeit eingebunden. Wenn sich Marsalek tatsächlich in Russland aufhalte, wie viele vermuten, dann „Gnade ihm Gott“. Denn die russischen Dienste ver- langten für jede Hilfe eine konkrete Gegen- leistung – und die könne er seit dem Zu- sammenbruch Wirecards nicht mehr lie- fern, so Fritsche. Finn Mayer-Kuckuk T Ruf nach Bundesebene MIETEN Karlsruhe kippt Berliner Mietendeckel – Debatte über Konsequenzen Was sich tags zuvor mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berli- ner Mietendeckel angekündigt hatte, ist am vergangenen Freitag im Bundestag über- deutlich geworden: Bauen und Wohnen haben sich auf der Liste der Wahlkampf- themen ein ganzes Stück nach oben ge- schoben. Abgeordnete mehrerer Fraktio- nen nutzten eine Debatte für eine Vor- schau auf ihr Trommeln für die besten Ide- en zum Mieterschutz im Land. So erklärte die Linken-Abgeordnete Caren Lay, ihre Fraktion kämpfe für einen bundesweiten Mietendeckel. Der Grünen-Abgeordnete Christian Kühn wies darauf hin, dass die Karlsruher Richter nicht über den Inhalt der Berliner Regelungen geurteilt hätten, sondern lediglich über die Form. Das Gericht hatte entschieden, dass das Land Berlin nicht befugt sei, Mietrechtsbe- stimmungen zu erlassen. Dies sei Bundessa- che – was die SPD-Politikerin Mechthild Ra- wert zu der Aussage verleitete, niemand be- hindere eine soziale Weiterentwicklung des Mietrechts auf Bundesebene. Sie nannte als Ziel ihrer Fraktion etwa einen verfassungsge- mäßen Mietenstopp in angespannten Woh- nungmärkten. Was man in dieser Legislatur nicht mehr schaffe, transportiere man in den Wahlkampf, kündigte Rawert an. Auch in Bezug auf den eigentlichen Anlass der Debatte, eine erste Aussprache zum Ge- setzentwurf zur Reform des Mietspiegel- rechts (19/26918), verwies die SPD-Abge- ordnete noch auf Diskussionsbedarf: Für sie sind die geplanten Regelungen zum Heran- ziehen von Vergleichswohnungen Schlupflö- rina Willkomm (FDP) sagt, der Gesetzent- wurf sei ein Bürokratiemonster. Ihrer Auffas- sung nach sollten die Daten über Finanzäm- ter abgefragt werden, das entlaste auch fi- nanzschwache Kommunen, die sich eine ei- gene Datenerhebung nicht leisten könnten. Die geplante Verlängerung des Zeitraums ist für die Abgeordnete ein „Entkoppeln von der Realität“. Zuvor hatte Bundesjustizministerin Christi- ne Lambrecht (SPD) den Gesetzentwurf als Vorlage bezeichnet, der zusammen mit einer Rechtsverordnung Klarheit schaffe sowie Qualität und Transparenz bei der Berech- nung von Mietspiegeln sichere. Letztere sei- en ein Kernbereich für die Mietpreisberech- nung. Das Gesetz verhindere Rechtsstreitig- keiten und diene somit Vermietern und Mie- tern gleichermaßen. Carsten Müller (CDU) stimmte letzterem Punkt zu und sah Miet- spiegel ebenfalls als „entscheidende Refe- renz“ auf dem Markt. Er betonte, dass aus Sicht seiner Fraktion der Mietspiegel als Spiegel des Markts diene – und nicht, um den Markt zu ersetzen. Laut Gesetzentwurf, der an den Rechtsaus- schuss zur weiteren Beratung überwiesen wurde, sollen die Grundsätze für das Erstel- len qualifizierter Mietspiegel auf das We- sentliche beschränkt werden. Die zukünftig maßgeblichen wissenschaftlichen Grund- sätze sollen in einer Mietspiegelverordnung konkretisiert werden. Zur Verbesserung der Bedingungen für die Erstellung qualifizier- ter Mietspiegel sollen den Behörden Befug- nisse zur Datenverarbeitung eingeräumt werden. Kristina Pezzei T a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Im Fokus: Der Berliner Wohnungsmarkt und das Aus des Mietendeckels cher, die es zu stopfen gelte. Auch Lay wet- terte gegen die derzeit vorgesehenen Rege- lungen diesbezüglich; die Reform sei insge- samt ein schlechter Witz. Kühn kritisierte außerdem den Betrachtungszeitraum, der zu gering sei und forderte, Kappungsgrenzen deutlicher abzusenken. Die AfD sah dies anders. Der Abgeordnete Udo Hemmelgarn sah in dem Entwurf ei- nen Versuch, mit strengeren Regulierungen vom Versagen in der Baupolitik abzulenken. Für ihn sind die Vorschriften ein Weg in den Sozialismus – dabei habe das Mietendeckel- Experiment gezeigt, wohin das führe. Katha- Neue Bezeichnungen FINANZEN Gesetze zum Wertpapierrecht beschlossen Der Bundestag hat zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Wertpapierhan- del verabschiedet. Einer betrifft das Pfand- briefgesetz, der zweite die Aufsicht über Wertpapierinstitute. Beide Gesetze setzen EU-Richlinien um. Für den Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Novem- ber 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibun- gen“ (CBD-Umsetzungsgesetz, 19/26927) stimmten in der vergangenen Woche neben den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD die Fraktionen von FDP und Grü- nen, die der AfD und der Linken enthielten sich. Der Regierungsentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Be- aufsichtigung von Wertpapierinstituten“ (19/ 26929) stieß auf Zustimmung bei den Grü- nen, die Fraktionen von AfD, FDP und Die Linke enthielten sich. Der erste Gesetzentwurf sieht vor, die EU- Richtlinie durch Änderungen des Pfand- briefrechts zu vollziehen. Der Bezeich- nungsschutz wird ausgeweitet, und zwar um die neuen Bezeichnungen „Europäi- sche gedeckte Schuldverschreibung“ und Schuldverschrei- „Europäische bung (Premium)““. Mit dem zweiten Ge- setzentwurf (19/26929) wird die Aufsicht über Wertpapierinstitute aus dem Kredit- wesengesetz herausgelöst. Für kleinere In- stitute wird laut Regierung so eine einfache Gesetzessystematik geschaffen. ab T gedeckte Entlastung für Kommunen VERKEHR I Umbau von Bahnübergängen ohne Eigenbetrag Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag ei- ne weitere Entlastung von Kommunen bei den Kosten für Umbauten an Bahnüber- gängen und Bahnunterführungen beschlos- sen. Lediglich die AfD enthielt sich vergan- genen Donnerstag bei der Abstimmung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/27660) in der durch den Verkehrsausschuss auf Antrag der Ko- alitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD geänderten Fassung (19/28511). Durch die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Bundes- fernstraßengesetz und dem Eisenbahnkreu- zungsgesetz sollen Investitionen in die In- frastruktur für den Radverkehr sowie in das Schienennetz beschleunigt werden. Nach- dem schon im vergangenen Jahr der kom- munale Eigenbeitrag bei Kreuzungen mit Eisenbahnen des Bundes abgeschafft wur- de, gilt das nun auch bei Kreuzungen kom- munaler Straßen mit NE-Bahnen (nicht- bundeseigene Bahnen). Das jeweilige Bun- desland soll zwei Drittel der Kosten, die entsprechende NE-Bahn ein Drittel über- nehmen. Mit der Neuregelung sollen auch die Inves- titionsbedingungen für den Ausbau kom- munaler Radwege verbessert werden, um durch eine attraktive Infrastruktur für den Radverkehr dessen Anteil am Gesamtver- kehrsaufkommen zu steigern. Insbesonde- re für den Bau von Fahrradwegen im Be- reich stillgelegter Bahnstrecken enthält das Gesetz nun die Möglichkeit, Bundeszu- schüsse zu gewähren. hau T Im Jahr der Schiene VERKEHR II Fraktionen streiten über Bahnpolitik Andreas „Gut und modern“ ist aus Sicht von Bun- desverkehrsminister Scheuer (CSU) die Bahn- und Schienenpolitik der Großen Koalition. Von „vielen, vielen gro- ßen Projekten“ sprach der Minister ver- gangenen Donnerstag in einer Debatte zur Bahnpolitik vor dem Bundestag. Und auch davon, dass dieser Bereich der Ver- kehrspolitik für ihn höchste Priorität ha- be. Nur ist das beispielsweise für die Grünen nicht zu erkennen. „Sie bauen lieber Stra- ßen als Schienen“, warf Matthias Gastel a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © ICE in der Kölner Innenstadt (Grüne) dem Bundesverkehrsminister vor. Im Etat 2020 fänden sich 1,6 Milliarden Euro für den Aus- und Neubau der Schie- nenwege „und doppelt so viel für neue Straßen“. Und so stünden 125 Kilometer Straßenzubau im Jahr 2020 null Kilome- ter neue Schienenwege gegenüber, sagte er. Wäre es nach ihrer Fraktion gegangen, so Sabine Leidig (Die Linke), hätte man 2021 im Europäischen Jahr der Schiene die Ver- bindung von 15 europäischen Hauptstäd- ten mit Nachtzügen feiern können. „Aber wir haben ein völlig aus der Zeit gefallenes Verkehrsministerium und eine Große Ko- alition, die es verschlafen hat, diese Alter- zum Flugverkehr, diese klima- native freundliche Reiseoption in Europa und in Deutschland auszubauen“, kritisierte sie. Wolfgang Wiehle (AfD) nannte es richtig, die Bahn mit Digitalisierung und guter In- frastruktur beherzt ins 21. Jahrhundert zu holen. „Sie wird den Straßenverkehr aber nicht ersetzen, sondern nur ergänzen kön- nen“, fügte er hinzu. Wo die Bahn gute An- gebote mache, würden die Leute gerne um- steigen. Einen politischen Zwang dazu leh- ne die AfD aber ab. Für die FDP ist der Wettbewerb einer der zentralen Schlüsselfaktoren. Es gebe viele Länder, die zeigten, „dass man mit mehr Wettbewerb, mehr Angebot, mehr Auswahl für Fahrgäste das Bahnfahren insgesamt at- traktiver macht“, sagte Torsten Herbst (FDP). Michael Donth (CDU) befand hingegen: „Wir haben für einen besseren Schienen- verkehr in Deutschland bereits entschei- dende Weichen gestellt und viel getan.“ Mehr ginge freilich immer. „Es muss und es wird auch etwas mehr sein, und das wer- den wir gemeinsam weiter verfolgen“, kün- digte er an. Deutlich mehr Tempo, um das Ziel der Elektrifizierung von 70 Prozent der Stre- cken bis 2025 zu erreichen, forderte Detlef Müller (SPD). „Um das zu schaffen, müss- ten wir pro Jahr 500 Kilometer Strecke elektrifizieren – und nicht 60 bis 70 Kilo- meter wie jetzt“, sagte er. Götz Hausding T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

Das Parlament - Nr. 16 - 19. April 2021 IM BLICKPUNKT 9 Eine Schneise der Verwüstung zieht sich am Tag nach dem Anschlag vom 19. Dezember 2016 durch den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz. © picture-alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa FALL AMRI Drei Jahre lang spürte der Untersuchungsausschuss dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz nach Terror unter der Lupe M anches ist ja auch ge- etwa Dass Amri ein alter Bekanner war, dämmerte den Behörden schon zum Zeitpunkt seines Todes. seinem Auftritt lungen. Auf den Fall des Syrers Jaber al- Bakr blickt Hans-Georg Maaßen nach wie vor mit Ge- nugtuung zurück. Seit September 2016 war das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dem Mann auf der Spur, der schließlich festgenommen wurde, bevor er seinen Plan, den Flughafen Tegel in die Luft zu sprengen, in die Tat umsetzen konnte. Al- Bakr erhängte sich in der Zelle. im Amri-Untersu- Bei chungsausschuss des Bundestags am 8. Ok- tober vorigen Jahres sprach der einstige Verfassungsschutzpräsident Maaßen frei- lich auch über Aufwand und Kosten. Er er- wähnte drei Asylbewerber, deren Sympa- thie für die Terrororganisa- tion des sogenannten „Isla- mischen Staats“ (IS) den Behörden zunächst nur durch vage Hinweise be- kannt geworden sei. Es ha- be Monate gedauert, das Trio der Planung eines Ter- rorakts zu überführen. Da- für seien 22.000 Observati- onsstunden erforderlich gewesen, das Äquivalent der Arbeitsleistung von 137 Beamten in einem ganzen Monat. Bedenke man nun, dass im Jahr 2016 rund 1.600 Verdächtige dem „islamistisch-terroristi- schen Personenpotential“ zuzurechnen ge- wesen seien, dann sei doch klar: „Es müs- sen Prioritäten gesetzt werden.“ Zwölf Menschen haben ihr Leben verloren, weil sich ein gewisser Anis Amri in ent- scheidenden Momenten damals keiner be- hördlichen Priorität erfreute. Am Abend des 19. Dezember 2016 steuerte Amri ei- nen 40 Tonnen schweren, mit Stahlträgern beladenen Sattelschlepper in eine Buden- gasse des Weihnachtsmarkts auf dem Berli- ner Breitscheidplatz. Elf Besucher starben. Den polnischen Fahrer hatte Amri erschos- sen, als er das Fahrzeug kaperte. Mehr als 70 Menschen wurden verletzt; manche tru- gen bleibende Beeinträchtigungen davon. Vom Täter fehlte jede Spur, bis er 80 Stun- den nach dem Anschlag in Norditalien bei einen Schusswechsel mit der Polizei starb. Alter Bekannter Dass dieser Amri ein al- ter Bekannter war, begann den Zuständi- gen zum Zeitpunkt seines Todes schon zu dämmern. Bereits im Frühherbst 2015 war er Mitbewohnern im Flüchtlingsheim der Niederrhein-Stadt Emmerich als rabiater Islamist aufgefallen. Einer, der mit Tiraden über die Allah einzig gefällige Lebensfüh- rung nervte und mit seinen Verbindungen zum IS in Libyen prahlte. Die Information gelangte ans zuständige Ausländeramt des Kreises Kleve und von dort zur Polizei in Krefeld, die Ende Oktober 2015 einen „Prüffall Islamismus“ anlegte. Wenig später erschien Amri auch auf dem Radar des nordrhein-westfälischen Landes- kriminalamts (LKA). Dort bestand seit Sommer 2015 eine Ermittlungskommissi- on (EK) mit dem Codenamen „Ventum“. Sie befasste sich im Auftrag des General- bundesanwalts mit einer Gruppe von Sala- fisten, die im Ruhrgebiet Rekruten für den Heiligen Krieg in Syrien anwarb. Ihr geistli- cher Mentor war der Hildesheimer Predi- ger Abu Walaa. Der EK „Ventum“ war es ge- lungen, eine hochkarätige „Vertrauensper- son“, eine „VP“ also mit der behördlichen Kennziffer 01, im Umkreis Abu Walaas un- terzubringen. Dort begegnete der Infor- mant im November 2015 Amri, der sich mit dem Gedanken trug, Schnellfeuerge- wehre zu erwerben, um in Deutschland ein Attentat zu verüben. Die VP01 schlug Alarm. „Wenn ein eingestufter Ge- fährder in Deutschland ei- nen Anschlag begeht, dann können die Behörden nicht sagen, wir haben alles rich- tig gemacht“: Ein Satz aus dem Mund des Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch. Die Frage, was schief gelaufen ist und wo, hat seit Anfang 2017 zwei Sonderermittler und zwei Landtagsausschüsse in Düsseldorf und Berlin be- schäftigt und zuletzt einen Untersuchungs- ausschuss des Bundestages, der in diesen Wochen sein öffentliches Wirken vorerst beendet hat. Zu klären, ob „unter Aus- schöpfung der rechtlichen Möglichkeiten sachgerechte Maßnahmen ergriffen“ wur- den und „wer gegebenenfalls für Versäum- nisse politische Verantwortung trägt“, lau- tete der Auftrag. Dazu hat das Gremium in 32 Monaten 120 Mal getagt. Vernommen wurden 153 Zeugen; zusätzlich äußerten sich Ende März in einer Sondersitzung drei Sachverständige zur Spurenlage. Hier äußerte sich ein Verdacht, der Ende 2019 auch in einer internen Einschätzung der SPD-Fraktion die Formulierung fand: „Im kritischen Rückblick könnte man den Eindruck gewinnen, dass bisher alle betei- ligten Institutionen primär damit beschäf- tigt waren, sich wechselseitig den schwar- zen Peter im Nachgang zum Anschlag zu- zuschieben.“ Das war so etwas wie die Ar- beitshypothese. Es gab dafür Anhaltspunk- te, Äußerungen verantwortlicher Politiker und Behördenchefs aus den ersten Wochen nach dem Attentat, an denen der Aus- schuss sich während der gesamten Dauer seiner Tätigkeit abgearbeitet hat. Etwa die Erklärung des einst obersten Ver- fassungsschützers Maaßen, Amri sei ein „reiner Polizeifall“ gewesen. Sie wurde ihm ebenso wenig geglaubt wie die Behaup- tung, seine Behörde habe im „Umfeld“ des Täters über keine Quelle verfügt. In wel- chem Umfeld agierte dann der V-Mann des BfV in der Fussilet-Moschee in Berlin-Moa- bit, von dessen Existenz eine interessierte Öffentlichkeit Anfang 2017 Kenntnis er- hielt, fragten die zahlreichen Maaßen-Kriti- ker. In der Fussilet-Moschee war Amri wäh- rend seiner Aufenthalte in Berlin regelmä- ßiger Gast gewesen. Verkürzt Von Thomas de Maizière (CDU), dem damaligen Innenminister, war das Zi- tat im Umlauf, außer dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe keine Bundesbehörde mit Amri zu tun ge- habt. Auch dies ein klarer Fall von Selbst- absolution, so mochte es scheinen. Tat- sächlich hatte sich de Maizière anders aus- gedrückt. „Wo war der Bund betroffen“, hatte seine Frage gelautet. Die Antwort: „Der Bund war betroffen insbesondere über das Bamf.“ Aber nicht nur dort. Auch im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzen- trum (GTAZ) der deutschen Sicherheitsbe- hörden, in dem der Fall Amri wiederholt zur Sprache kam, sei der Bund beteiligt ge- wesen und nicht zuletzt bei Amris miss- glücktem Versuch, Deutschland im Som- mer 2016 in Richtung Schweiz zu verlas- sen, der von der Bundespolizei unterbun- den wurde. Ins öffentliche Gedächtnis ge- fräst hat sich die Kurzfassung des Zitats. Nicht weniger ausdauernd, als er sich der Widerlegung Maaßens und de Maizières widmete, rieb sich der Ausschuss bis zu- letzt an der „Einzeltäterthese“. Dass die Er- mittler nach eigenem Bekunden in Berlin keinen unmittelbaren Helfer Amris hatten aufspüren können, wandelte sich in den Augen ihrer Kritiker in den Vorwurf, sie hätten sich von vornherein darauf fixiert, Amri als „einsamen Wolf“ zu sehen, zu- mindest nicht mit gehörigem Nachdruck nach Komplizen gefahndet. Immerhin konnten 13 DNA-Spuren am Tatfahrzeug nicht zugeordnet werden. Und bis heute ist unklar, woher Amri seine Waffe hatte und wie er auf der Flucht von Berlin nach Em- merich an der niederländischen Grenze ge- langte, wo er am Morgen nach dem Atten- tat erstmals wieder gesichtet wurde. Eng verknüpft mit der Frage nach Mittätern war der Fall des Amri-Vertrauten Bilel ben Ammar, der den Ausschuss ebenfalls durchgehend beschäftigte. Ben Ammar hat- te den Vorabend des Attentats mit Amri in einem Imbiss verbracht und war danach zehn Tage lang abgetaucht. Bis heute ist unbekannt, wo er sich aufgehalten hat. Dennoch wurde er nach zwei Vernehmun- gen durch das Bundeskriminalamt (BKA) Anfang 2017 abgeschoben. Die Frage war, warum. Wollte sich jemand eines Mitwis- sers, womöglich Mittäters, eilends entledi- gen? Gab es etwas zu vertuschen? Pseudonyme Hellhörig wurden die Abge- ordneten, als im Juni 2018 eine Zeugin be- richtete, dass das BKA Amri bereits seit En- de 2015 auf dem Schirm hatte, und zwar als Kontaktperson einer Gruppe von terror- verdächtigen Tunesiern. Die Ermittlungen liefen unter dem Code-Wort „Lacrima“, später „Eisbär“. Dass es um die Jahreswen- Schwarzer Peter Dass der Bundestagsaus- schuss erst gut 15 Monate nach dem An- schlag zustande kam, als die Welle der öf- fentlichen Erregung verebbt war, hat seiner Außenwirkung nicht gut getan. In einem breiteren Publikum fand er wenig Beach- tung. Umso größer waren zunächst die Er- wartungen der Überlebenden und Angehö- rigen der Opfer des Breitscheidplatz-Atten- tats. Erfüllt haben sie sich nach deren eige- nem Empfinden nicht. In einem Schreiben an den Bundestag bekundeten Betroffene im April 2019 ihre Enttäuschung. Die Rede war von blockierten Beweisanträgen der Opposition, geschwärzten Unterlagen, un- ergiebigen Befragungen: „Wer war neben dem vermeintlichen Einzeltäter an dem Anschlag beteiligt? Weshalb wurde der An- schlag nicht verhindert, obwohl er hätte verhindert werden können und müssen? (…) Wer übernimmt für das staatliche Ver- sagen die Verantwortung?“ Seit dem 19. Dezember 2017 erinnert das Mahnmal „Goldener Riss“ auf dem Breit- scheidplatz an die Opfer des Anschlags. © picture-alliance/Revierfoto/dpa islamistischen Amri war im radikal- Milieu vielfältig vernetzt. de 2015/16 gelang, den unter einer Viel- zahl von Pseudonymen als Asylbewerber auftretenden Amri zu identifizieren, war ebenfalls ein Erfolg des BKA. Deutlich wur- de andererseits auch, dass dort die Kompe- tenz der in Düsseldorf hochgeschätzten VP01 angezweifelt und Amris Gefährlich- keit geringer veranschlagt wurde als im nordrhein-westfälischen LKA. Interne Mail- verkehre belegen massive Vorbehalte gegen die Düsseldorfer Kollegen mit ihrer Amri- Obsession und ihrer VP01. BfV-Personenakte Erneut ließ im Septem- ber 2018 eine Zeugin den Ausschuss auf- horchen, die offenbarte, dass es im Bun- desamt für Verfassungsschutz seit Januar 2016 eine Personenakte über Amri gab. Kein „reiner Polizeifall“ also? Die Zeugin sich hinzuzufügen, beeilte der Inhalt der Akte habe nicht mehr als einen schma- len Leitz-Ordner gefüllt, und in der Folge hörte der Aus- schuss Verfassungsschützer am laufenden Band, die be- teuerten, „federführend“ im Fall Amri sei die Polizei ge- wesen, und die eigene Behör- de nicht mehr als eine Ne- bendarstellerin. Der V-Mann des BfV in der Fussilet-Mo- schee habe Amri nicht ein- mal gekannt, sei also nicht dessen „Umfeld“ zuzurechnen. So mochte Gilbert S., Leitender Regie- rungsdirektor und im Bundesamt seit 2015 mit der Abwehr radikalislamischer Bestre- bungen befasst, zwar nicht mehr von ei- nem „reinen Polizeifall“ sprechen. Er habe nie bestritten, betonte S., „dass wir uns operativ mit Amri beschäftigt haben“, in- des: „Aus meiner Perspektive hat es sich um einen Sachverhalt in polizeilicher Zu- ständigkeit gehandelt.“ Bis zuletzt hat sich kein Zeuge gefunden, der Maaßens Be- hauptung in ihrem Kern öffentlich wider- sprochen hätte. Den Fall Ben Ammar haben die Zuständi- gen, wie der Ausschuss erfuhr, als Dilemma empfunden. Es war ja nicht restlos auszu- schließen, dass er mit dem Anschlag doch etwas zu hatte, doch fehlten dafür die har- ten Beweise. Andererseits galt der Mann als ebenso gefährlich wie Amri selbst. Zwar war es gelungen, ihn unter dem Vorwand eines geringfügigen Sozialhilfebetrugs hin- ter Gitter zu bringen. Doch mit umso grö- ßerer Sorge sahen die Verantwortlichen dem Haftprüfungstermin entgegen. „Wir wollten alles in unserer Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass Ben Ammar in Deutschland wieder Fuß kommt“, so die damalige Innen-Staatsse- kretärin Emily Haber. Also wurde er aus der Haft heraus abgeschoben: „Für uns war der ausländerrechtliche Umgang mit dem Fall Amri eine dramatische Warnung, wie dringlich die Durchsetzung der Ausreise- pflicht bei Gefährdern ist.“ freien auf Den Verdacht, an möglichen Komplizen Amris von vornherein nicht interessiert ge- wesen zu sein, haben Zeugen aus Polizei und Justiz durchweg fast mit Empörung quittiert. „Weder ich noch meine Behörde haben eine Einzeltäterthese vertreten“, be- tonte Ende 2020 Generalbundesanwalt Pe- ter Frank. Es sei doch nicht so, gab Franks Kollege, Bundesanwalt Horst Rüdiger Salz- mann, zu bedenken, dass Ermittler mit vorgefassten „Hypothesen“ ans Werk gin- gen: „Die Einzeltäterthese ist keine für ei- nen Staatsanwalt bedeutsame Kategorie.“ Unstrittig war ohnehin, dass Amri kein Einzelgänger war. Er war im radikalislami- schen Milieu vielfältig vernetzt, mit den Zielpersonen der polizeilichen Operatio- nen „Lacrima“ und „Eisbär“, mit dem Kreis um Abu Walaa, und obendrein an der Pla- nung eines Sprengstoff- anschlags auf das Berliner Gesundbrunnenzentrum beteiligt, was deutsche Behörden allerdings erst 2018 erfuhren. Bekannt war auch, dass Amri spä- testens seit November 2016 ermutigt und ange- leitet wurde von einem Mentor beim IS in Liby- en, Maher D. alias Mou- adh Tounsi alias Momol. Gegen ihn besteht seit 2018 ein Haftbefehl we- gen Beihilfe. Doch am Tatort Berlin selbst verliefen bisher nach übereinstimmender Darstellung der Beteiligten alle Bemühun- gen im Sande, Komplizen ausfindig zu ma- chen. »Vermeidbar« Wo also liegt der Schlüssel zur Erklärung des „Behördenversagens“? Hätte das Bundeskriminalamt die Ermitt- lungen der EK „Ventum“ an sich ziehen sollen, wie deren Leiter ins Gespräch ge- bracht hatte? War es die Entscheidung der Düsseldorfer, ihre Allzweckwaffe VP01 aus der engen Begleitung Amris zurückzuzie- hen, als dieser im Frühjahr 2016 seinen Le- bensmittelpunkt nach Berlin verlegte? Wurden die rechtlichen Handhaben falsch eingeschätzt, Amri wegen einer Vielzahl von Delikten hinter Gitter zu bringen? Für den Zeugen Maaßen war die Sache klar: „Der Anschlag hätte nicht stattfinden müssen. Er war vermeidbar.“ Maaßens da- maliger Dienstherr vermied vor dem Aus- schuss den Brustton der Überzeugung. „Al- le Attentäter in Europa waren irgendwie vorher bekannt gewesen“, sagte Thomas de Maizière. „Ich wage nicht zu sagen, dass der Anschlag sicher hätte verhindert wer- den können.“ Winfried Dolderer T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

Das Parlament - Nr. 16 - 19. April 2021 EUROPA UND DIE WELT 11 Mehr Teilhabe von Frauen 1325 AUSWÄRTIGES Die Bundesregierung hat im Zeitraum 2017 bis 2020 insgesamt 684 Maßnahmen im In- und Ausland um- gesetzt, um die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit der Vereinten Nationen vo- ranzutreiben und die Teilhabe von Frauen etwa im Bereich der Krisenprävention, in Friedensmissionen und einer geschlechter- gerechten Personalentwicklung innerhalb der Bundesregierung zu stärken. Das geht aus ihrem Bericht zur Umsetzung der Reso- lution des UN-Sicherheitsrats (19/27460) hervor, über den der Bundes- tag vergangene Woche erstmals debattierte. Das Parlament überwies diesen zusammen mit dem „Dritten Aktionsplan der Bundes- regierung zur Umsetzung der Agenda Frau- en, Frieden und Sicherheit des Sicherheits- rats der Vereinten Nationen für den Zeit- raum 2021 bis 2024 (19/27461)“ und ei- nem Antrag der AfD-Fraktion (19/28445) zur weiteren Beratung an den federführen- den Auswärtigen Ausschuss. Die Bundesregierung urteilt in ihrem Akti- onsplan, Geschlechtergerechtigkeit in Kri- senregionen zu fördern, sei auch eine Frage der Effektivität und Nachhaltigkeit von Friedens- und Sicherheitsprozessen. Auch skizziert sie, wie sie Menschenrechte von Frauen und Mädchen in fragilen, Konflikt- und Postkonfliktstaaten schützen will. Die AfD lehnt den Aktionsplan ab und wendet sich in ihrem Antrag gegen die Be- teiligung an „gesellschaftlichen Transfor- mationsprozessen durch die Förderung kulturimperialistischer Maßnahmen im Ausland“. Dies gefährde die Souveränität von Staaten und das Selbstbestimmungs- recht der Völker, kritisiert sie. joh T Regierungskrise in Bulgarien EUROPA In Bulgarien hat die Regierungs- partei von Premier Boiko Borissow die Wahl des Parlamentspräsidenten verloren, obwohl seine pro-europäische konservative Partei GERB mit 26 Prozent (75 Sitze) An- fang April als stärkste Kraft aus der Parla- mentswahl hervorgegangen war. Das Anti- Borissow-Lager konnte vergangenen Don- nerstag Iwa Mitewa-Ruptschewa als neue Präsidentin durchsetzen. „Von heute an ist Bulgarien anders“, sagte Maja Manolowa, die Chefin der kleinsten Protestpartei „Richte dich auf! Mafiosi raus!“. Die neue Parlamentspräsidentin Mitewa-Ruptschewa ist Juristin und gehört zur zweitplatzierten populistischen und systemkritischen Partei ITN (17,6 Prozent, 51 Sitze) des Entertainers Slawi Trifonow. Mit der Wahl Mitewa-Ruptschewas mit 163 der 240 Stimmen zeichnet sich in dem Sechs-Parteien-Parlament nun eine starke Mehrheit gegen die GERB ab. Diese reicht sogar für Änderungen der Verfassung. Da- mit könnte auch Generalstaatsanwalt Iwan Geschew abgelöst werden, wie der Mitvor- sitzende der Protestkoalition Demokrati- sches Bulgarien DB (9,4 Prozent, 27 Sitze), Hristo Iwanow, andeutete. Ministerpräsident Borissow reichte erwar- tungsgemäß den Rücktritt seiner bürger- lich-nationalistischen Koalitionsregierung ein, die seit 2017 regiert. Tausende De- monstranten hatten bei Protesten 2020 we- gen Korruptionsvorwürfen gegen Borissow seinen Rücktritt gefordert. Staatschef Ru- men Radew, der zu den Borissow-Kritikern gehört, will am heutigen Montag mit den Parteien über eine neue Regierung spre- chen. joh (mit dpa) T Anzeige Separatistische Rebellen Anfang April in Solncevo, außerhalb der Stadt Donezk im Donbass. Die Region wird von Russland militärisch kontrolliert. Beobachter und die Ukraine selbst fürchten eine schleichende Annexion. © picture-alliance/AA/Alexander Usenko UKRAINE Der Osten erlebt die größte Mobilisierung russischer Truppen seit der Krim-Annexion Reaktionstest im Donbass Betonblöcke von Verantwortung für eine mögliche Eskalati- on in die Schuhe zu schieben. Es hat in der Ostukraine bereits mehrere hunderttau- send russische Pässe ausgegeben und da- mit einen Vorwand, zum „Schutz“ seiner Staatsbürger im Ausland militärisch einzu- greifen. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu behauptete zudem erneut, sein Land reagiere auf die Bedrohung der Nato. „Bei einer Verschärfung der Lage“, wird der stellvertretende Außenminister Russlands, Sergej Rjabakow von russischen Medien zitiert, „wird die Nato die Verant- wortung tragen müssen“. damals ler“ zu wiederholen. Während der Europaabgeordnete und Be- richterstatter für die Ukraine, Michael Gah- ler (CDU), fordert, im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine Öl- und Gasim- porte aus Russland zu stoppen und es aus dem Swift-Zahlungssystem auszuschließen, lehnt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) solche Schritte weiterhin ab und warnt vor einer weiteren Eskalation. Wich- tig sei, der Ukraine Solidarität zu versi- chern und Russland vor einem militäri- schen Einmarsch zu warnen. Unterdessen hat US-Präsident Joe Biden Putin ein Gipfeltreffen vorgeschlagen. Ana- lysten werten das als Erfolg der russischen Drohgebärden gegen die Ukraine. Doch die Ausweisung von zehn russischen Di- plomaten aus den USA, unter anderem we- gen der mutmaßlichen russischen Einmi- schung in die US-Wahl, und die Ankündi- gung neuer Finanzsanktionen deuten da- rauf hin, dass Biden nicht gewillt ist, Putin gegenüber einzuknicken. Thomas Franke T spielte versperren den Weg in die ukrainische Indus- triestadt Mariupol. Soldaten kontrollieren die Fahrzeuge, in den Feldern rund um die Stadt sieht man Stellungen: Alltag, seit der Krieg in der Ostukraine vor sieben Jahren begann. Mariupol am Asowschen Meer schon damals eine Schlüs- selrolle. Denn Russland hat große Schwierigkeiten, die 2014 eroberte Krim mit Wasser zu versorgen. Be- reits damals gab es Befürch- tungen, Russland werde versuchen, einen Landweg auf die Krim freizukämpfen und bis nach Odessa vor- stoßen. „Noworossija“ hieß das Projekt, Neurussland. Es scheiterte. Nun fürchten Beobachter vor allem in der Ukraine, Russland kön- ne versuchen, das Projekt neu aufzulegen. Besorgnis löst nicht nur der Aufmarsch zehntausender Soldaten auf der russischen Seite aus; auch entlang der Waffenstill- standslinie im Donbass kommt es seit Wo- chen wieder vermehrt zu Kämpfen. Seit dem Herbst sind dort rund 50 ukrainische Soldaten gestorben. Den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusam- menarbeit in Europa (OSZE) wurde schon oft der Zugang zu den besetzten Gebieten verwehrt; in den vergangenen Tagen sorg- ten Störmanöver erstmals dafür, dass ihre Aufklärungsdrohne nicht starten konnte. Ein ukrainischer Soldat berichtete in ei- nem Fernsehsender von feindlichen Droh- nen, die Tag und Nacht unterwegs seien. Leidtragende sind weiterhin auch Zivilis- ten. Nach dem Beschuss einer Pumpstation waren 50 Ortschaften im Donbass ohne fließendes Wasser. Bisher starben etwa 13.000 Menschen in die- sem Krieg. Die meisten Experten in der Ukraine glauben nicht, dass Russland einen groß angelegten Einmarsch in das Nachbarland plant. Aber es erhöhe „die Kampf- kraft der Besatzungstrup- pen“, konstatiert Maria Sal- nyk, Sprecherin des ukrai- Verteidigungsmi- nischen nisteriums. In dem Punkt sind sich Opposition und Regierung in der Ukraine einig. Russlands Präsident Wladimir Putin käme ein „klei- ner, siegreicher Krieg sehr gelegen“, sagt Olexij Hontscharenko, Abgeordneter der Partei Europäische Solidarität. „Deshalb provoziert er, er testet die Reaktion der Ukraine und vor allem die der USA.“ Dabei versucht Russland, der Ukraine die »Präsident Putin käme ein kleiner, siegreicher Krieg sehr gelegen.« Olexij Hontscharenko, ukrain. Abgeordneter Wachsende Angst Das Bündnis ist erneut nervös. Nato-Generalsekretär Jens Stolten- berg sprach von der „größten Mobilisie- rung russischer Truppen seit der illegalen Annexion der Krim im Jahr 2014“ und be- tonte die Solidarität mit der Ukraine. De- ren neuerlicher Wunsch, schnell in die Nato aufgenommen zu werden, stößt dort allerdings auf Skepsis. In der Ukraine wächst die Angst, die Nato könnte wie schon 2014 den Angriffen Russlands tatenlos zusehen. Damals habe Russland schnell seine militärischen Ziele auf der Krim und in der Ostukraine ver- folgt, „während unsere westlichen Partner noch über ihre Reaktionen nachdachten“, sagte der ukrainische Außenminister Dmy- tro Kuleba nach einem Treffen mit Stolten- berg in Brüssel. Er warnte davor, die „Feh- > S T I C HW O RT Krieg in der Ostukraine > Geschichte Seit 2014 werden Teile der ostukrainischen Gebie- te Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von moskautreuen Separatisten kontrolliert. Aktuell wirft die Ukrai- ne Russland unter anderem Provokationen im Asowschen Meer vor. Das Gebiet liegt nahe der Halbinsel Krim, die das Nachbarland 2014 von der Ukraine annektiert hatte. > Reaktionen Auf einem Dreier-Gipfel berieten vergangenen Freitag Deutschland, Frankreich und die Ukraine über die jüngsten Spannungen mit Russland. Deutschland und Frank- reich vermitteln seit Jahren im sogenannten Normandie-For- mat zwischen Moskau und Kiew. Grundsätzliches Ziel ist es, den Waffenstillstand aufrechtzuerhalten Der Autor ist freier Osteuropa-Korrespondent. k a h c n i r p S l n i t n e a V | S S A T / a p d / e c n a i l l a e r u t c i p © »Gradmesser für die Freiheitlichkeit eines Gemeinwesens« MENSCHENRECHTE Experten loben zweiten Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit, mahnen aber auch einen Blick nach Europa an Religions- und Weltanschauungsfreiheit sei ein „vielfältig verletztes Menschenrecht“, das von Staaten etwa für ihre Identitätspo- litik missbraucht werde. „Doch Religions- freiheit ist ein Recht der Menschen, nicht der Staaten“, hob der frühere Berichterstat- ter für Religions- und Weltanschauungsfrei- heit des UN-Menschenrechtsrats hervor. Marianne Heimbach-Steins, Direktorin des Instituts für Christliche Sozialwissenschaf- ten an der Katholisch-Theologischen Fa- Im Oktober 2020 hat die Bundesregierung ihren zweiten Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfrei- heit (19/23820) vorgelegt und darin ei- nen globalen Trend zur Einschränkung des Menschenrechts verzeichnet. Christen seien als Angehörige der zahlenmäßig größten Glaubensgemeinschaft weltweit von der Verletzung der Religionsfreiheit besonders betroffen. Auch stellten Blas- phemie- und Anti-Konversionsgesetze ei- ne aktuelle Herausforderung dar: Diese er- wiesen sich „oft als Einfallstor für die Ein- schränkung von Menschenrechten, unter anderem der Religions- und Weltanschau- ungsfreiheit selbst“, schreibt die Bundes- regierung. Der Bericht, der den Zeitraum 2018 und 2019 in den Blick nimmt, stieß vergangene Woche im Menschenrechtsausschuss bei Experten auf Zustimmung. In einer öffent- lichen Anhörung lobten sie die gründliche Beschäftigung mit dem Thema, regten je- doch an, in künftigen Berichten auch die Situation der Religions- und Weltanschau- ungsfreiheit in Deutschland und anderen europäischen Staaten in den Blick zu neh- men. Heiner Bielefeldt, Professor für Menschen- rechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg, urteilte, die kultät der Universität Münster, sagte, die Bundesregierung setze mit ihrem Bericht ein „Signal für die Bedeutung des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfrei- heit“. Dieses sei ein „eigenständiges, ele- mentares in Deutschland und anderen europäischen Staaten keine „nennenswerten Probleme“ geben solle, sei nicht realistisch, gab sie zu bedenken. Mouhanad Khorchide, Leiter des Zentrums Freiheitsrecht“. Dass es für Islamische Theologie an der Universität Münster, hielt die Aufnahme europäischer Staaten in den Bericht zwar für richtig, warnte aber davor, dass dies den Miss- brauch der Rede vom antimuslimischen Rassismus durch Islamisten weiter beför- dern könne. Sinnvoller sei stattdessen, stär- ker zwischen innerislamischen Strömun- gen zu differenzieren. So werde etwa die Situation liberaler Muslime, die auch unter Repressionen litten, kaum beachtet. Erika Steinbach, Vorsitzende der Desideri- us-Erasmus-Stiftung, nahm in ihrer Stel- lungnahme die Verletzungen der Religions- freiheit in muslimisch geprägten Staaten in den Fokus. Die ehemalige CDU-Bundes- tagsabgeordnete und Ex-Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen warnte zudem vor einer Expansion des „politischen Islamis- mus“ in Richtung Europa. Davor verschlie- ße die Bundesregierung in ihrem Bericht die Augen, „obwohl alle Signale längst auf Alarm stehen“. Unter Druck Viel Anerkennung für den Bericht äußerte Thomas Schirrmacher, Di- rektor des International Institute for Reli- gious Freedom: Der Bericht enthalte sub- stanzielle Informationen, beleuchte zentra- le Querschnittsthemen und nehme die La- ge der Religionsfreiheit allgemein und nicht nur die Lage der Christen „vorurteils- frei“ in den Blick. Sabine Schiffer, Leiterin des Instituts für Medienverantwortung, beurteilte den Be- richt zwar als „wertvoll“, warf in ihrer Stel- lungnahme aber die Frage auf, weshalb die Bundesregierung die Religionsfreiheit mit ihrem Bericht so herausgreife, während die Meinungsfreiheit weltweit ebenso zuneh- mend unter Druck stehe. Der Pfarrer und Kirchenrechtler Patrick Ro- ger Schnabel, Beauftragter für den kirchli- chen Entwicklungsdienst im Berliner Missi- onswerk, nannte es begrüßenswert, dass die Bundesregierung religionsbezogenen The- men in der Außen- und Entwicklungspoli- tik sowie dem Schutz der Religionsfreiheit ein zunehmend größeres Maß an Beach- tung schenke. Dies erhöhe die Qualität ih- res analytischen und strategischen auswär- tigen Handelns erheblich. Die Religions- freiheit sei ein „Gradmesser für die Frei- heitlichkeit und Rechtsstaatlichkeit eines Gemeinwesens“. Sandra Schmid T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper DAS LEBEN ÄNDERT SICHBitte benachrichtigen Sie uns bei:NamensänderungAdressänderung Änderung der Bankverbindung Telefonisch unter: 089-85853832,via E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de oder online unter: www.das-parlament.de/aboservice

DEBATTENDOKUMENTATION Beratung zum Nachtragshaushaltsgesetz 2021 / 221. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 15. April 2021 Olaf Scholz, SPD, Bundesminister der Finanzen: Der Nachtragshaushalt ist ein offensiver und mutiger Schritt die der Bundestag debattieren wird, geht es darum, für Klarheit, Übersichtlichkeit und Verlässlich- keit zu sorgen. Wir wollen sicher- stellen, dass es gemeinsame, ein- heitliche Regeln in ganz Deutsch- land gibt, was zu geschehen hat, wenn die Infektionszahlen zu sehr nach oben gehen. Und ich bin froh darüber, dass diese Initiative jetzt beraten wird. Denn wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir die Infektionszah- len nach unten kriegen, damit sich der Impferfolg auch mög- lichst bald in den Infektionszah- len selber niederschlagen kann. Wenn wir das jetzt nicht machen würden, würden wir das später sehr bereuen. Und des- halb sage ich: Eine bundesweite Not- bremse ist ein rich- tiger Schritt, und es ist gut, dass wir das machen. Zu den Regeln, um die es jetzt geht, gehören natürlich auch viele andere Sachen, zum Beispiel, dass wir dafür Sorge tra- gen, dass auch in den Unterneh- men getestet wird; denn Tests sind sehr, sehr wichtig für die Sicher- heit, die wir als Bürgerinnen und Bürger brauchen. Ich bin froh, dass auch das auf den Weg ge- bracht worden ist. Meine Damen und Herren, es geht auch darum, dass wir alles dafür tun, dass die Familien in dieser Situation alle Chancen ha- ben, mit ihr zurechtzukommen. Deshalb gehört zum Durchhalten ganz unbedingt auch, dass die Kinderkrankentage noch einmal verbessert worden sind. Alles zu- sammen soll dazu beitragen, dass wir den Endspurt jetzt bewältigen. Wir müssen noch durchhalten, und das gilt natürlich auch für das, was wir finanziell stemmen müssen, um sicher- zustellen, dass die wirtschaftlichen, sozialen und ge- sundheitlichen Fol- dieser Krise gen nicht so negativ sind, wie sie ohne aktive Fiskalpolitik, ohne aktive Politik des deutschen Ge- setzgebers und des Haushaltsgesetzgebers wären. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir Unternehmen und Arbeits- plätze auch bis zum Ende der Kri- se mit Wirtschaftshilfen unterstüt- zen können. Darum geht es bei dem Nachtragshaushalt. Wir müssen Unternehmen auch bis zum Ende der Krise mit Hilfen unter- stützen können. n n a m z t u B k n m o D © i i Olaf Scholz (*1958) Bundesminister der Finanzen Wir müssen noch durch- halten. Wir haben jetzt jeden Tag und jede Wo- che neue Meldungen über den Impffortschritt in Deutschland, und das ist eine positive Nachricht für die Zukunft. Aber wir wissen: Die Infektionszahlen gehen weiter nach oben. Wir haben unverän- dert eine schwierige Situation, und deshalb brauchen wir noch mal eine nationale Kraftanstren- gung in diesen Tagen. Meine Damen und Herren, bei der Kraftanstrengung, die wir jetzt als Bundesregierung mit einer For- mulierungshilfe auf den Weg ge- bracht haben, die die Regierungs- fraktionen eingebracht haben und Das sind also die finanziellen Grundlagen für neue und für fort- gesetzte Hilfen für Gastronomen, für Hoteliers, für diejenigen, die Kultureinrichtungen betreiben, für diejenigen, die Sportveranstaltun- gen durchführen wollen, und für alle, die das jetzt nicht machen können wie zu anderen Zeiten. Die Wirtschaftshilfen sind wichtig, und sie werden fortgesetzt. Das machen wir mit dem Nachtrags- haushalt möglich. Das gilt selbstverständlich auch für all das, was notwendig ist, um dafür zu sorgen, dass die Gesund- heit der Bürgerinnen und Bürger geschützt wird. Wir müssen im- mer noch viel Geld ausgeben, für die Impfstoffbeschaffung zum Bei- spiel, für all das, was wichtig ist, damit wir Leben und Gesundheit sichern können. Deshalb ist es auch für alle gesundheitspoliti- Mit dem Nachtragshaushalt ergibt sich nach den Plänen der Bundesregie- rung für 2021 eine Verschuldung von mehr als 240 Milliarden Euro. © picture alliance / Flashpic / Jens Krick Wir werden nach der Krise besser dastehen, als alle anderen G-7-Staaten vor der Krise. schen Maßnahmen richtig, dass wir jetzt mit dem Nachtragshaus- halt die finanziellen Grundlagen dafür schaffen. Nicht alles, was jetzt in den nächsten Tagen und Wochen zu entscheiden ist, wird schon im Detail in diesem Nachtragshaus- halt geregelt; da sind auch Spiel- räume formuliert und vorgesehen. Deshalb will ich ein Thema ganz besonders aufgreifen, von dem ich glaube, dass wir darüber jetzt schon nachdenken müssen, dass wir es in den Blick neh- men müssen: Gerade die Kin- der und Jugendli- chen sind von die- ser Pandemie ganz besonders heraus- gefordert, und das ist ein kleines Wort für eine ganz, ganz große Anstrengung bei diesen jun- gen Mitbürgerinnen und Mitbür- gern. Sie brauchen unsere Unter- stützung nicht nur jetzt in dieser Situation angesichts vieler Dinge, die nicht stattfinden können, da man sich nicht mit seinen Freun- dinnen und Freunden treffen kann, da man sich nicht in der Ju- gendeinrichtung treffen kann, da man nicht die Möglichkeit hat, all das zu tun, was in den Schulen sonst stattfindet. Es muss ein Auf- holpaket geben, durch das wir al- len die Chance geben, wieder eine gute Zukunft zu gewinnen. Auch das gehört aus meiner Sicht zur Coronapolitik dringend dazu. Wir können all das, was jetzt notwen- dig ist, finanziell auch stemmen. Denn das gehört auch zu den Tat- sachen, die wir berücksichtigen müssen, wenn wir über Nachtrags- haushalt und Schulden, um die es ja immer geht, reden. Wir haben seriös gewirtschaftet in den letzten Jahren. Wir haben eine sehr, sehr gute Grundlage für alles, was notwen- dig ist. Deshalb kann man sehr klar sagen: Wir werden nach der Krise besser dastehen, als alle an- deren G-7-Staaten vor der Krise dagestanden haben. Wir werden eine geringere Staatsverschuldung haben, als wir nach der letzten Krise hatten. Alles das zusammen wird dazu beitragen, dass wir trotz der riesigen Mittel, die wir jetzt einsetzen, trotz der Kreditermäch- tigung, trotz der Schulden, die wir zusätzlich machen, wirtschaftlich wieder wachsen können, um eine gute Zukunft zu gewinnen. Wobei ich sehr klar sagen werde und will: Das wird nicht einfach; denn wir dürfen ja nicht nur an die kom- mende Legislaturperiode denken. Wir müssen auch wissen: Die Kre- dite, die wir jetzt aufnehmen, wer- den zurückgezahlt, ab 2026 alle zusammen. Das wird eine erhebli- che Belastung für den Haushalt bedeuten. Deshalb auch an dieser Stelle ein klares Bekenntnis: Ohne faire Besteuerungsregeln wird das niemals funktionieren, und des- halb müssen wir hierzulande da- für sorgen, dass es fair zugeht. Aber wir brau- chen auch große Fortschritte auf in- ternationaler Ebene. Ich bin der amerika- nischen Finanzmi- nisterin Janet Yellen sehr, sehr dankbar, dass sie jetzt die Ini- tiativen für eine glo- bale Mindestbesteuerung freigege- ben hat, dass Deutschland, die Vereinigten Staaten von Amerika und all die anderen Länder zu- sammen in diesem Sommer Re- geln festlegen und damit eine faire Besteuerung der digitalen Konzer- ne, aber auch eine globale Min- destbesteuerung durchsetzen. Der Dumpingwettlauf bei den Steuern nach unten ist zu Ende. Das ist die Entscheidung dieses Jahres. Aber auch das will ich hier sa- gen: Es gibt hohe Investitionen, die wir für die Zukunft brauchen, und sie werden langfristig abgesi- chert. Wir brauchen einen starken Sozialstaat, der uns jetzt in der Krise und auch in der Zukunft hilft. Auch das wird finanziell ab- gesichert. Deshalb ist der Nach- tragshaushalt ein offensiver, ein mutiger können durchhalten, und wir werden die Krise hinter uns lassen. Das ist die Botschaft, die auch damit verbun- den ist. Schritt. Wir Schönen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU) Dies ist eine gekürzte Version der Debatte. Das Plenarprotokoll und die vorliegenden Drucksachen sind im Volltext im Internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt Der Deutsche Bundestag stellt online die Übertragungen des Parlamentfernsehens als Live-Video- und Audio-Übertragung zur Verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html

Das Parlament - Nr. 16 - 19. April 2021 DEBATTENDOKUMENTATION 3 und Dezemberhilfe sind 85 Pro- zent der beantragten Volumina umgesetzt. Bei der November- und Dezemberhilfe stehen wir seit Wochen bei etwa 6 Milliarden Euro. Die Antragsvolumina stei- gen nicht mehr groß. Das heißt, da wird auch nicht mehr viel kommen. Ich glaube, gerade die Überbrückungshilfe gut konzipiert, nicht branchenbezo- gen, sondern insgesamt für alle gleichmäßig passend. Ich bin da- von überzeugt, dass die auch hel- ist III Die größere Kraftan- strengung wird das Heraus- wachsen aus den Schulden sein. fen wird. Ein Wort zu einer ganz spannenden Debatte, die auch in meinem Heimat- land gerade wieder wird. geführt Schlagzeile: Kom- munen haben einen Überschuss von 339 Millionen Euro. 339 Millionen – Euro! Es gibt zwei Gründe. Der erste Grund ist: Der Bund- Länder-Finanzausgleich zur Erhö- hung oder Zurverfügungstellung eines Ausgleichs der kommunalen Otto Fricke, FDP: für gerechtfertigt, im nächsten Jahr noch mal die Ausnahme von der Schuldenbremse in Anspruch zu nehmen. Das Entscheidende ist heute auch nicht die Verschuldungsquo- te des Staates, sondern das Ent- scheidende ist die Kreditfinanzie- rungsquote des Bundeshaushaltes. Die Kreditfinanzierungsquote war im Jahr 2010 bei 15 Prozent; in diesem Jahr, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist sie bei 44 Pro- zent. Wir treffen Vorsorge, und das ist auch richtig. Wer sich den Pan- demievorsorgetitel anschaut, sieht: Da sind jetzt schon 18 Milliarden Euro raus; wir füllen ihn wieder auf. 18 Mil- liarden! Das ist, Kollege Boehringer, kein Geld, das irgend- wie sinnlos ausgegeben worden ist. Das ist ausgegeben worden fürs Testen, fürs Impfen, für Kran- kenhausfinanzierung, und es ist zum Beispiel – darüber werden wir wahrscheinlich noch reden müssen – für das Kurzarbeitergeld ausgegeben worden. Ich könnte noch viele Punkte nennen. Oder wollen Sie nicht, dass Familien ge- holfen wird? Wollen Sie nicht, dass Unternehmen geholfen wird? Wollen Sie nicht, dass wir Impf- stoffe kaufen? Oder wollen Sie nicht, dass wir testen? Ich will die- ses alles, und deswegen ist dieser Nachtragshaushalt richtig. Dieses Land hat einen besseren Nachtragshaushalt verdient Ein Satz zu den Unternehmens- hilfen. Gerade eben habe ich noch mal die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ange- hört. Sie hat diese Woche gesagt: Der Bund hält seine Zusagen nicht ein. – Wir haben unsere Zusage eingehalten. Wir haben noch mal massiv aufgestockt, Herr Bundesfi- nanzminister – der Wirtschaftsmi- nister ist jetzt nicht da -, Stichwort „Eigenkapitalzuschuss“ bei der Überbrückungshilfe III. Wir haben reagiert nach der Ministerpräsi- dentenkonferenz vom 3. März. Aktuell stehen bei den Unterneh- menshilfen insgesamt 65 Milliar- den Euro zur Verfügung; deswegen brauchen wir den Titel mit 25 Milliarden Euro im Nachtrags- haushalt jetzt nicht anzupacken. Beantragt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind mittlerweile rund 20 Milliarden Euro. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Immer wieder ist von den Ländern zu hören: Der Bund tut nichts. – Die Wirtschaftshilfen, Überbrückungshilfe I, II, III, No- vember-, Dezemberhilfe, bezahlt komplett, zu 100 Prozent, der Bund allein, die Länder setzen um. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, auch das muss mal gesagt werden: Bei der Novemberhilfe l e h c s t u r T s a m o h T / g a t s e d n U B r e h c s t u e D © Otto Fricke (*1965) Landesliste Nordrhein-Westfalen Herr Finanzminister, das, was der Kollege Rehberg gesagt hat, war für Sie ei- gentlich ein klarer Tiefschlag; denn er hat genau beschrieben, was Sie hinterlassen. Man muss einfach auch heute wieder feststel- len: Das war nicht die Rede eines Finanzministers, eines Haushalts- ministers, sondern das war die Re- de eines Wahlkämpfers und Kanz- lerkandidaten. Was Sie mit dem deutschen Haushalt in den vier Jahren ge- macht haben, ist, dass Sie ihn im Endeffekt in eine so tiefe Krise ge- führt haben, dass ich Eckhardt Rehberg nur zustimmen kann: Wer auch immer die nächste Re- gierung stellen wird, wird sich mit den Überbleibseln Ihrer eigentlich nicht mehr vorhandenen Haus- haltspolitik auseinandersetzen müssen. Es ist eine unkontrollierte Aus- gabenwelle, die wir hier vorfin- den. Es ist jetzt, wenn wir die Nachtragshaushalte dazunehmen, der vierte Verschuldungshaushalt, den wir hier erleben. Es ist an der Stelle auch die typische Reaktion eines Wahlkämpfers, eines Sozial- demokraten. Meine Fraktion be- streitet überhaupt nicht, dass wir uns gegenwärtig in einer Krisensi- tuation befinden, und wir alle sind der Ansicht – unabhängig von der Frage, was der Grund dafür ist -, helfen dass wir müssen. Aber all das, was Sie ma- chen, Herr Finanz- minister – und da können Sie so lange in Ihren Papieren rumblättern, wie Sie wollen, statt zuzuhören, wie es eine Regierung im Parlament ei- gentlich tun sollte -, zeigt doch nur ganz genau, wie Sie hier agie- ren. DieseParlament ist Ihnen ei- gentlich egal. Die SPD kann der Wahlkampfrede die CDU, die mehr mit sich selbst be- schäftigt ist, nimmt das alles hin. Aber es betrifft diejenigen drau- zuhören; ßen, die es am Ende bezahlen müssen. Sie sagen: Wir müssen helfen. – Richtig, wir müssen helfen. Aber wie hat Bertolt Brecht doch so schön in „Der Jasager. Der Neinsa- ger“ geschrieben: „Wer a sagt, der muß nicht b sagen. Er kann auch erkennen, daß a falsch war.“ Man hätte sich mal damit beschäftigen müssen, wie man die Hilfen bes- ser aufstellt, anstatt neue Behör- den, neue Vorgänge zu schaffen. Und wir wissen doch auch, wa- rum der Wirtschaftsminister nicht da ist: weil er die 57. Bürokratieregel finden muss, wie den Unternehmen vielleicht nun ge- holfen – bzw. nicht geholfen – werden kann. Das Schlimmste, Herr Minister, ist – und das ärgert mich so sehr -: Wenn man in einer Notsituation ist, dann guckt man nicht nur: „Wo gebe ich mehr aus?“, sondern vielleicht auch mal: Wo gebe ich weniger aus? Worauf kann ich ver- zichten? Um es ganz einfach zu machen: Dieser Finanzminister ist noch nicht einmal in der Lage, zu sagen: Okay, Leute, Corona geht weiter. Die Behördenvertreter wer- Es ist eine unkontrollierte Ausgabenwelle, die wir hier vorfinden. Gerade die Über- brückungshilfe III ist gut konzi- piert, insgesamt für alle gleich- mäßig passend. ist Finanzkraft in Mecklenburg- Vorpommern auf Druck der CDU komplett im kommunalen FAG gelandet – komplett, 330 Millio- nen Euro. Zum zweiten Grund. Ich habe mich mal nach Gewerbesteuerein- nahmen bei mir an der Küste um- gehört. Rügen, Usedom, Fisch- land-Darß: kein Einbruch. Und wissen Sie, wer die großen Gewer- besteuerzahler dort sind? Hotelle- rie und Gastronomie. Das sind dort die großen Gewerbesteuer- zahler. Der zweite Grund ist der Ausgleich des Bundes bei der Ge- werbesteuer. Ich will hier mal die Unterschiedlichkeit Inan- spruchnahme und der Finanzlage von Bund, Ländern und Kommu- nen deutlich machen. Bund, Defi- zit bei den Einnahmen: 131 Milli- arden Euro. Finanzierungsüber- schuss: 39 Milliarden Euro. Kom- munen: positiver Überschuss von 2,7 Milliarden Euro. der Aber jetzt kommt’s. Herr Bun- desfinanzminister, Kinder- und Ju- gendhilfe ist Sache der Länder und Kommunen. Der Bund hat ein Minus bei den bereinigten Statistik Einnahmen von 43,5 Milliarden Euro. Die Länder haben ein Plus bei den bereinigten Einnahmen von 32,3 Milliarden Euro. Der Grund ist: Hier ist beim Bundesamt für die Bundeszuweisung an die Länder ein- gerechnet. Diese ist da gegenüber dem letzten Jahr einge- rechnet. Das heißt 32,3 Milliarden Euro mehr in 2020 als in 2019. Die Kommunen haben ein Plus von 13,6 Milliarden Euro bei den be- reinigten Einnahmen. Das sollte uns schon mal zu denken geben, was wir noch zu leisten haben, oder auch, wenn andere originär zuständig sind, was sie dann selber zu leisten ha- ben. Ich bin Carsten Schneider und Anja Hajduk dankbar. Guckt man ins Jahr 2017 zurück: Prü- fungsrechte des Bundesrechnungs- hofs. Wenn wir diese Verfassungs- änderung nicht gemeinsam vorge- nommen hätten, würde nicht auf den Tisch kommen, dass die Län- der Stand Ende 2017 Reste bei den Regionalisierungsmitteln von 4 Milliarden Euro haben, aufwach- send auf 5 Milliar- den Euro – Aussage des Bundesrech- nungshofs im Haushaltsaus- schuss. Ich könnte diese Liste noch so wei- terführen. Warum sage ich dieses gera- de oder mache das sehr deutlich? Ja, wir wollen dieses Jahr 240 Milliar- den Euro an Schulden aufneh- men. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die größere Kraftan- strengung – ich wiederhole mich – wird das Herauswachsen aus den Schulden sein, um wieder das Grundgesetz, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, ein- zuhalten, die Schuldengrenze ein- zuhalten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) den weniger reisen. Wir reduzie- ren mal alle Reisekosten, wenigs- tens ein bisschen, und wenn es nur ein paar Millionen weniger Neuverschuldung bedeutet. – Nein,es bleibt alles beim Alten! Und genau das ist das, was Sie machen: Sie belassen es beim Al- ten, geben ein bisschen mehr drauf, schaffen sich eine Wahl- kampfkasse, lassen sich hier ap- plaudieren. Das ist im Endeffekt keine Haushaltspolitik, sondern das zukunftsvergessen und nicht das, was dieses Land eigent- lich von einem Finanzminister er- warten könnte. ist Das Zweite – und das ärgert mich auch sehr – ist, dass Sie in Ihrer Rede auf eine Sache nicht hingewiesen haben, die in diesem Nachtragshaushalt steht, nämlich die Erhöhung der Zinskosten um 4,5 Milliarden Euro. 4,5 Milliar- den Euro mehr als noch im De- zember geplant muss dieses Land im Bereich der Zinsen ausgeben. 4,5 Milliarden! Das heißt, alle grünen Träume von kostenlosen Investitionen, alle linken Träume von kostenloser Mehrverschul- dung sind zu Ende geträumt. Seit Mitte Februar sind die Zinsen weltweit gestiegen. Bei uns ist es so, dass inzwischen sogar schon die 15-jährigen Anleihen im posi- tiven Bereich sind. Um das einmal umzurechnen: Wenn Sie eine Verschuldung von 1 300 Milliarden Euro – 1,3 Billio- nen – haben,dann werden Sie an der Stelle sagen: Okay, das ist ja nicht schlimm. – Aber 0,1 Pro- Fortsetzung auf nächster Seite

Das Parlament - Nr. 16 - 19. April 2021 DEBATTENDOKUMENTATION 5 Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen: Wir brauchen eine Reform unserer Schuldenregeln Infektionsschutzgesetz deutlich bessere, deutlich wirksamere Maß- nahmen beschließen, gerade im Bereich der Arbeitswelt, gerade im Bereich der Wirtschaft; der darf nicht weiter ausgespart werden. Wir müssen jetzt handeln, und zwar schnell! Konkret zum Nachtragshaus- halt. Was Sie hier vorgelegt haben, Herr Scholz, ist wirklich nur das Allernötigste. Im Grunde sind es viele technische Anpassungen, die Sie hier vornehmen. Aber es ist kein Wille zum Gestalten mit die- sem Nachtragshaushalt wirklich erkennbar. ALG-II-Empfänger/-in- nen werden bei diesem Nachtrags- haushalt wieder leer ausgehen. Es gibt weiterhin keine wirksame, richtige Absicherung für Solo- selbstständige. Und vor allen Dingen fehlt eine Perspektive: Was passiert nach dem Sommer mit Deutschland? Wie geht es dann weiter? Denn die Bundesregierung sagt ja selber: Dann werden wir hoffentlich aus dem Gröbsten heraus sein. – Aber dann muss man, finde ich, auch einen Plan vorlegen: Wie funktio- niert die wirtschaftliche Erholung? Wie funktioniert der Wiederauf- bau? Das muss man dann im Haushalt konkret absichern. Dann brauchen wir eben zusätzliche In- vestitionen, dann brauchen wir neue Innovationen, neue Impulse. Das muss man im Haushalt absi- chern. Aber das sehen wir nicht in diesem Nachtragshaushalt. Das ist viel zu wenig, was Sie hier vorge- legt haben. einen Konkret fehlt es an Investitio- nen in Klimaschutz, in Bildung, in Digitalisierung. Damit vergibt die Bundesregierung hier auch eine Chance, ambitionierten Wiederaufbauplan vorzulegen. Ich frage mich schon: Wie soll die Bundesrepublik Deutschland nach dieser Pandemie mit diesem ewi- gen Weiter-so, mit diesem ewigen Verwalten des Status quo interna- tional wieder den Anschluss ge- winnen? Wir sehen doch, wie viel in die Zukunft investiert wird in China, aber auch in den USA. Die neue Administration von Joe Biden hat jetzt einen ambitio- nierten Plan vorgelegt für Klima- schutz, für die Energiewende, für Forschung, für Digitalisierung, für ein großes Investitionsprogramm und für gute neue Arbeitsplätze. Da ist nichts verdruckst; da ist richtig Power hinter. Ich wünsche mir, dass wir in Deutschland eine Bundesregierung bekommen, die Biden-Administration wie die i i k s n m a K n a f e t S © Sven-Christian Kindler (*1985) Landesliste Niedersachsen Das ist nun der dritte Nachtragshaushalt inner- halb eines Jahres, den wir hier diskutieren. Ich sage klar: Es ist in dieser schweren Notlage, in dieser Pandemie richtig, dass die Bundesregierung die Kreditauf- nahme erhöht. Es ist richtig, die Laufzeit der Wirtschaftshilfen zu verlängern. Und es ist auch richtig, mit diesem Nachtragshaushalt jetzt Impfstoffe zu finanzieren. Das ist richtig. Das stellen wir auch nicht infrage, und das unter- stützen wir in diesen konkreten Punkten auch. Aber, Herr Scholz, man muss an dieser Stelle auch festhalten – Sie haben die Coronapolitik der Bun- desregierung angesprochen -, dass die extrem gefährliche Situation, in der sich Deutschland jetzt be- findet – mit so hohen Inzidenz- zahlen, mit vollen Intensivstatio- nen -, doch damit zusammen- hängt, dass die Bundesregierung keine konsequente Strategie bei der Coronapolitik verfolgt. Das hängt damit zusammen, dass wir seit Oktober in einem nicht wirk- samen Halb-Lockdown sind und die Bundesregierung keine Strate- gie hat – genauso wie die MPK. Man ist immer hinter der Welle, anstatt die Welle frühzeitig und konsequent zu brechen. Diese Strategie nach dem Motto „Too little, too late“ – immer zu wenig und zu spät -, die kann so nicht weiter funktionieren. Sie ha- ben den Gesetzentwurf für die Bundesnotbremse angesprochen, Herr Scholz. Aber wir wissen doch alle hier im Haus, dass das nicht ausreichen wird, um die Inzidenz- zahlen zu senken, und zwar schnell. Und das ist notwendig. Der Kollege Rehberg hat hier sehr genau ausgeführt, was mit den In- tensivstationen passiert, wenn wir die Inzidenzzahlen jetzt nicht schnell senken. Deswegen fordere ich Sie auf: Wir im Bundestag müssen beim wirklich anpackt, die wirklich vo- rangeht. Das brauchen wir nach der nächsten Bundestagswahl! Sie haben gesagt, Herr Scholz, man braucht hohe Investitionen nach Corona. Aber die Investiti- onsstrategie dafür fehlt. Ein Blick in Ihren Haushalt zeigt: Der Nach- tragshaushalt, aber auch die Eckwerte für den Haushalt 2022 und die Fi- nanzplanung sehen vor, dass die Inves- titionen erst sinken und dann eingefro- ren werden. Das ist aus meiner Sicht Arbeitsverweigerung. Dass wir mehr Investitionen nach der Pandemie brauchen, das sagen nicht nur wir; das sagen üb- rigens auch Arbeitgeber und Ge- werkschaften, im Gleichklang. Erst diese Woche hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft eine neue und zwar Es ist doch absurd, bei dauerhaft niedrigen Zinsen auf neue Kredite zu verzichten. Studie vorgelegt. Arbeitgeber und Gewerkschaften sagen gemeinsam: Wir brauchen mehr Investitionen, und dafür müssen wir auch die Möglichkeit nutzen, das über neue Kredite zu finanzieren. – Sie sagen gleichzeitig: Wir müssen die Schuldenbremse reformieren, und wir müssen dafür sorgen, dass wir keine harten, zu kurzen Tilgungs- fristen haben, damit sich Deutsch- land nach Corona eben nicht ka- puttspart. – Ich finde, es wird Zeit, dass man auch auf die Stimmen aus der Wirtschaft hört. Wir brau- chen endlich eine investitions- freundliche Haus- haltspolitik; das ist auch wirtschafts- freundlich. Wir dür- fen nicht weiter an alten Dogmen fest- halten. Dafür brau- chen wir auch eine Reform unserer Schuldenregeln. Ich sage: keine Abschaf- fung, eine Reform – keine Abschaffung, wie es die Linkspartei will, aber auch kein starres Festhalten, wie es die Uni- onsfraktion will. Vielmehr brau- chen wir eine Reform unserer Schuldenregeln. Denn es geht da- rum, dass wir Investitionen, die neues Vermögen schaffen, finan- zieren und dafür auch neue Kredi- lässt te aufnehmen. Die Ablehnung dessen, gerade aus der Unions- fraktion, sich aus meiner Sicht inzwischen nur noch ideolo- gisch begründen; denn mit ma- kroökonomischer Expertise hat das wenig zu tun. Aber auch mit mikroökonomischer Expertise, al- so mit einzelwirtschaftlichem Sachverstand, hat das wenig zu tun. Es ist doch absurd, bei dauer- haft niedrigen Zinsen auf neue Kredite zu verzichten, wenn man gleichzeitig einen so hohen Inves- titionsstau hat. Welche Unterneh- merin würde denn, wenn es ex- trem niedrige Zinsen gibt und sie gleichzeitig veraltete Maschinen hat, nicht sagen: „Ich nutze diese Chance; in neue, effizientere Maschinen, er- neuere meinen Investitionsstock“? Das würde man doch machen. Man wäre doch mit dem Klam- merbeutel gepudert, diese große Chance jetzt nicht zu nutzen. Ich fordere Sie auf: Kommen Sie end- lich in der ökonomischen Realität an, und handeln Sie endlich! ich investiere jetzt Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Vielleicht sollte man seine Reden mal der Lage anpassen!) Dennis Rohde, SPD: Wir legen damit das weitere Fundament ben, das erzählen, was Sie gerade in diesem Haus gesagt haben. Lieber Sven-Christian Kindler, ich habe gerade gehört, dass die Zahlen auch so hoch sind, weil nicht genug Entschlossenheit da ist, weil man in Regierung und MPK nicht durchgreift. Ich möch- te mal deutlich machen: Die Grü- nen sitzen in elf Landesregierun- gen. Sie stellen einen Ministerprä- sidenten. Viellicht nicht immer nur mit dem Finger auf andere zeigen, sondern auch mal die ei- genen Leute in die Kritik nehmen und sie fragen, was sie denn da falsch gemacht haben! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, aufgrund der dramatischen Lage werden wir weiter Einschnit- te in unser tägliches Leben in Kauf nehmen müssen. Wir werden wei- ter Grundrechte gegeneinander abwägen müssen und werden wei- ter unsere Freiheitsgrundrechte nicht so ausüben können, wie wir es uns alle wünschen würden. Deswegen müssen wir auch wei- terhin politisch handeln. Pakete, wurde, das, was wir machen wür- den, sei eine unkontrollierte Aus- gabenwelle, will ich noch mal klarstellen: Das sind milliarden- schwere Hilfspakete, damit Unter- nehmerinnen und Unternehmer durch diese Krise kommen, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer, die vor der Krise einen Job hatten, durch diese Krise nicht ihren Beruf verlieren. Das sind milliardenschwere um Impfstoffe anzuschaffen, um un- ser Gesundheitssystem zu stärken. – Deswegen: Wer sagt, das seien alles unkontrollierte Ausgaben, der möge doch sagen, er wolle In- solvenzen, er wolle Arbeitslosig- keit, er wolle keine Impfungen. Denn das ist die Alternative, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der Krise kann man launige Reden halten; aber am Ende des Tages muss man handeln. Man muss handeln, damit eben nicht Unter- nehmerinnen und Unternehmer, Arbeitnehmerinnen und Arbeit- Aber weil hier gerade gesagt Fortsetzung auf nächster Seite l l o n K e i s u S © Dennis Rohde (*1986) Wahlkreis Oldenburg-Ammerland Das letzte Mal, dass wir hier über den Haushalt gesprochen haben, war am 11. Februar. Seit dem 11. Feb- ruar sind 16 500 Menschen in Deutschland an Corona verstor- ben. Das zeigt die dramatische Si- tuation und die dramatische Lage, in der wir uns befinden. Ich will mich Eckhardt Rehberg anschlie- ßen: Ich würde mir wünschen, Herr Boehringer, Sie würden auch den Familien, den Menschen, die Familienangehörige verloren ha-

Das Parlament - Nr. 16 - 19. April 2021 DEBATTENDOKUMENTATION 7 spricht der Summe der Kreditauf- nahme in den 20 Jahren zuvor. Das waren auch keine einfachen Zeiten; es sei nur an die Finanz- und Wirtschaftskrise vor zehn Jah- ren erinnert. Zu den inhaltlichen Schwer- punkten dieses Nachtrages. Wir werden natürlich die Unterneh- menshilfen ausweiten. Unterneh- mer, die besonders schwer und lange betroffen sind erhalten zu- sätzlich zu den Hilfen einen Ei- genkapitalzuschuss; das Stichwort fiel auch schon. Das ist, denke ich, ganz wichtig, um den Unterneh- men in dieser Situation eine Hilfe- leistung zu gewähren. Wir werden nach den Erfahrungen aus der Pra- xis die Überbrückungshilfe III wei- ter ausbauen. Ich hoffe einfach, dass diese Hilfen schnell ankom- men, schneller als vielleicht in der Anfangsphase der Pandemie An dieser Stelle möchte ich gern die Gelegenheit nutzen, um mit einer Mär aufzuräumen – auch das ist schon in dieser Debatte an- geklungen -: Manche Vertreter der Länder behaupten immer wieder, der Bund leiste seine Hilfen nicht. Aber ehrlicherweise wird diese Be- hauptung auch durch ständige Wiederholung nicht besser. Ein Blick auf Dashboard Deutschland hilft. Es beschreibt tagesaktuell, wie die unterschiedlichen Zu- schussvarianten und Hilfspro- gramme bearbeitet und abgerufen worden sind. Jedes Programm hat mindestens einen Auszahlungs- stand von über 80 Prozent, Stand gestern. Eine Ausnahme gibt es: die aktuell zu bearbeitende Über- brückungshilfe III. Aber das ist auch logisch; da gehen jeden Tag neue Anträge ein. Deswegen bitte ich – anders formuliert – die Ver- treter der Länder: Suchen Sie den Schwarzen Peter nicht immer beim Bund. Zweitens. Wir werden Maßnah- men im Gesundheitsbereich anhe- ben. Über die Impfstoffbeschaf- fung haben wir oft und lange ge- redet; aber fest steht nach wie vor: Fast jeder Beschaffungspreis ist bei schnellem Einsatz volkswirtschaft- lich günstig. Ziel muss es doch sein, die Beschränkungen in dieser Gesellschaft so lange wie nötig, aber vor allen Dingen so kurz wie möglich aufrechtzuerhalten. Des- wegen werden wir als Bund da auch noch mal eine zusätzliche Fi- nanzierung unterstützen. Zu guter Letzt wollen und müs- sen wir natürlich die Minderein- nahmen im steuerlichen Bereich darstellen. Dies bietet mir die Ge- legenheit, noch mal auf das Ver- hältnis von Bund und Ländern im Allgemeinen zu sprechen zu kom- men. Der Föderalismus hat sich bei uns über Jahrzehnte bewährt, und er hat uns stark gemacht. Aber ich beobachte seit Jahren ei- ne Entwicklung mit Sorge, und zwar unabhängig von der Couleur der Landesregierungen: Wir dür- fen uns nicht zu einer Art Wohl- fühlföderalismus weiterentwi- ckeln nach dem Motto: Die Län- der können und wollen sich bei bestimmten schwierigen Fragen nicht einigen oder verständigen, obwohl notwendige Entscheidun- gen zu treffen sind, Stichwort „Fli- ckenteppich Regelungen“. Dann muss der Bund eingreifen, soll sich aber bitte sonst nicht zu sehr einmischen, und darüber hi- naus soll er noch großzügig finan- zieren. – Ich halte diese Entwick- lung, höflich formuliert, für un- glücklich. an aus Der Maßstab unseres Handelns muss doch die Zuständigkeitsrege- lung und die daraus folgende Fi- nanzverantwortung dem Grundgesetz sein. Und wenn wir hoffentlich zügig die Pandemie in den Griff bekommen haben, da- nach einen Strich darunter ma- chen und dabei feststellen, dass die Zuständigkeitsregelungen nicht mehr zeitgemäß sind, dann müssen wir – aber später – sach- lich und in Ruhe darüber reden. Zu den Zahlen im Besonderen: Natürlich hatten Bund, Länder und Kommunen im letzten Jahr geringere Steuereinnahmen. Aber mit den Hilfen des Bundes hatten Länder und Kommunen Mehrein- nahmen und der Bund noch grö- ßere Mindereinnahmen. Und wenn man sich jetzt die Haushalte der Kommunen genauer anguckt und Einnahmen und Ausgaben gegenüberstellt, stellt man fest, dass die Kommunen in dieser schwierigen Situation im letzten Jahr sogar finanzielle Überschüsse in den Kernhaushalten aufgewie- sen haben. Das wird viel zu wenig erwähnt; wir sollten es aber im- mer mal wieder betonen und in Erinnerung rufen. Der Bund, Schuldenbremse liebe Kolleginnen und Kollegen, wird in Zukunft die reguläre nur dann so schnell wie möglich wie- der einhalten können, wenn er deutliche Prioritäten bei den Aus- gaben setzt. Da sehe ich keine gro- ßen Spielräume für weitere groß- räumige Entlastungen von Bund und Ländern. Darin fühle ich mich auch immer wieder durch die Position des Bundesrech- nungshofes bestätigt. helfen zu können. Das zeichnet uns auch im Vergleich zu anderen Ländern international aus. Deswe- gen danke ich an dieser Stelle dem Vater dieser Politik, Wolfgang Schäuble, der nach langer Zeit die- se Kehrtwende eingeleitet hat. Zu dieser finanziellen Solidität müs- sen wir so schnell wie möglich zu- rückkehren, um für die Zukunft gewappnet zu sein; denn es wer- den auch wieder schwierige Pha- sen folgen. Das sollte und muss unser Anspruch sein. Meine Damen und Herren, die Menschen in diesem Land haben es verdient, dass nach so vielen schweren Monaten endlich Besse- rung in Sicht kommt. Das ist nicht nur, aber auch unsere Verantwor- tung. Der Nachtrag wird dazu ei- nen Beitrag leisten. Vielen Dank fürs freundliche Zuhören. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich komme zum Schluss. Wir können nur immer wieder beto- nen: Erst die solide Haushaltsfüh- rung über Jahre hinweg hat uns die finanziellen Möglichkeiten er- öffnet, um in Deutschland jetzt so Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Marco Bülow (fraktionslos) sowie Florian Oßner (CDU/CSU). Beratung des AfD-Antrags zu alternativen Maßnahmen zum Lockdown / 221. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 15. April 2021 Thomas Seitz, AfD: Wir brauchen einen Corona-Untersuchungsausschuss Und dann? Ein weiteres Jahr Lock- down, zwei Jahre, zehn Jahre? Nein, Ihnen fällt nichts ein. Das ist auch kein Wunder; denn Sie umgeben sich nur mit Beratern, denen auch nichts anderes einfällt als Lockdown, alternativ Brücken- lockdown oder Tunnellockdown. Das ist Kuba-Syndrom im Endsta- dium. Aber Sie können nicht ewig so weitermachen. Vielleicht können Sie alle Experten mundtot ma- chen, die nicht aus Ihrer Blase kommen. Sie können sich auch im Hinterzimmer immer neue Re- pressalien für das Volk ausdenken. Aber Sie können nicht dauerhaft den Bundestag als Gesetzgeber entmachten. Nicht mit uns! Nicht mit der Alternative für Deutsch- land! Das Parlament beschließt die Gesetze, und hier muss die Dis- kussion stattfinden, nicht hinter verschlossenen Türen. Die föderalismusfeindliche Zen- tralisierung der Entscheidungen beim Bund ist allerdings genauso falsch. Die Debatte muss zurück ins Parlament – regelmäßig, ohne Wenn und Aber, sofort. Oder be- nennen Sie Ihre Kungelrunden doch um. Wie wäre Politbüro? Das wäre zumindest ehrlich. Aber Ehrlichkeit ist das Letzte, was sich diese Regierung erlauben kann. Sie müssen Ihr Versagen verschlei- ern. Das ist der Grund für den Endloslockdown. Sie müssen ver- schleiern, dass Sie alles vermasselt haben, was Sie nur vermasseln konnten: rechtzeitige Beschaffung von medizinischem Material und Masken für das Fachpersonal, das Impfdesaster. Schon die Bestel- lung haben Sie vergeigt. Sie haben die Tests verschlafen, ganz zu schweigen von der Ausstattung der Schulen und Behörden. Jeder Gas- T B D © Thomas Seitz (*1967) Landesliste Baden-Württemberg Sie hätten so viel tun können in einem Jahr! Fällt Ihnen denn außer Lockdown so gar nichts ein? Nur eine Frage dazu: Glauben Sie, Corona war das letz- te Virus? Glauben Sie, so etwas kommt nie wieder vor? – Es wird wieder geschehen, mit einem ganz anderen Virus, anderen Gefahren. tronom hat bessere Schutzkonzep- te als diese Regierung. Lernen Sie von den Bürgern! Denn dieses Volk kann sich weit- aus besser selbst aus der Krise hel- fen. Sie haben nichts dazu beige- tragen, gar nichts. Im Gegenteil! Als Sie vor den Masken warnten, begannen Privatleute und Unter- nehmen, Masken zu nähen und zu verteilen. Hygiene und Desin- fektion, Abstand und Kontaktver- meidung – nichts davon haben Sie erfunden. Die Bürger haben es Ihnen vorgemacht. Nicht Sie, son- dern Privatunternehmen haben Impfstoffe entwickelt, Tests auf den Markt gebracht und Konzepte für sichere Öffnungen entwickelt. Diese simplen Fakten, die Chro- nik Ihres Versagens, wollen Sie verschleiern. Warum? Nur um sich selbst als Retter aus der Not darzu- stellen. Dazu brauchen Sie Angst und Panik. Nichts soll nach Nor- malität aussehen. In Wahrheit ha- ben Sie nicht Angst vor den hässli- chen Bildern – oh nein! -, Sie fürchten die schönen Bilder: die rodelnden Kinder, die Menschen beim Spazieren und Bummeln, Schlittschuhläufer, Badegäste, Biergarten und Straßencafé. Diese Bilder fürchten Sie. „Deutschland. Aber normal“ – das fürchten Sie! Sie schüren Angst und Panik. Sie inszenieren den Notfall, um als Retter in der Not dazustehen. Es geht bei Ihnen nicht um Inzi- denzwerte, sondern nur um Ihre eigenen Umfragewerte, die sich angesichts ständiger Korruptions- skandale im freien Fall befinden. Tausende Menschen sind dafür in den Heimen einsam gestorben nach Monaten der Isolationsfolter. Milliarden Euro haben Sie dafür verbrannt, inklusive dilettantisch gemachter Apps und Werbekam- pagnen. Geben Sie den Bürgern die Verantwortung zurück! Frei- heit als Freiwilligkeit. Respektieren Sie das Parlament als den Ort der Debatte und Diskussion! Berufen Sie endlich eine unab- hängige und ausgewogene Exper- tenkommission ein. Bei der Gelegenheit: Wir brau- chen keinen Unterausschuss Coro- na, wir brauchen einen Untersu- chungsausschuss Corona. Dieser wird kommen, im Herbst. spätestens Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Das Parlament - Nr. 16 - 19. April 2021 DEBATTENDOKUMENTATION 9 auch konkrete Vorschläge. Wir wollen mehr Impfen, wir wollen mehr Testen, wir wollen eine bes- sere Nachverfolgung. Davon ist bei Ihnen nichts zu sehen. Was von Ihnen kommt, das ist Hilfe für das Coronavirus. Meine Damen und Herren, Sie bekämp- fen die Maskenpflicht, Sie be- kämpfen das Impfen und machen keine konkreten Vorschläge. Das Coronavirus dankt sehr herzlich für das, was Sie tun. Wenn ich ein Coronavirus wäre, ich würde AfD wählen, meine Damen und Her- ren! Denn wenn wir Ihrer Manie folgen würden, hätten wir Millio- nen mehr Infizierte, Zigtausend mehr Tote, kurz: wir hätten den „AfD“, den Absturz für Deutsch- land. Meine Damen und Herren, das wollen wir nicht. Deswegen werden wir Ihren Antrag auch ab- lehnen. Hinzu kommt noch Folgendes. Sie sagen im zweiten Petitum, der Bundestag solle sich legislativ an- strengen. Herr Reusch, liebe AfD- Fraktion, alle Fraktionen in die- sem Haus strengen sich seit einem Jahr legislativ an und machen konkrete Vorschläge: die Koaliti- onsfraktionen schlechte, die FDP gute. Sie dagegen machen gar keine. Ihr Antrag ist nicht nur unnütz, er ist auch gefährlich. Wir werden ihn ablehnen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP – Jan Korte (DIE LINKE): Das war nicht schlecht!) Hilde Mattheis, SPD: Möglichst schnell in eine Öffnungsdebatte hineinkommen richtigen Effekt haben wird. Wir werden auch darüber beraten, ob die Inzidenzen die einzige Grund- lage sind, auf der wir Entschei- dungen fällen können. Alles das zeigt, dass wir als SPD- Fraktion auch zusammen mit un- serem Koalitionspartner bereit sind, Argumente abzuwägen, auch Argumente zuzulassen – das ist ja das Entscheidende -, um dann das Richtige zu tun und dafür zu sor- gen, dass wir wieder möglichst schnell in eine Öff- nungsdebatte hi- neinkommen kön- nen, die die Hoff- nung in diesem Land befördert. ab, Wir verlangen Bevölkerung der sehr ja. viel Aber wir versuchen, das mit Argumen- ten tatsächlich zu untermauern – nicht mit purem Populismus, sondern mit Argu- menten. Das ist unser Ziel. Dafür sind wir hier im Parlament verant- wortlich. Sowohl was die Opposi- tion anbelangt, als auch was die Wir werden beraten, ob die Inzidenzen die einzige Entscheidungs- grundlage sind. nem Jahr. Wir beweisen damit, dass es uns nicht um die Frage geht, wer hier recht hat, sondern um die Fragen: Was ist richtig? Was sind die richtigen Maßnah- men? Worauf können wir uns ver- lassen? Was wird durch die Pande- mie eingeschränkt? Welchen Schritt müssen wir als nächsten tun? Sie dagegen tun das Testen in Ihren Parteitagsbeschlüssen als Irr- weg ab. Sie stimmen Anträgen zu, die vorsehen, dass Sie nur noch Investoren ins Land hineinlassen wollen, die 5 Millionen Euro mit- bringen, und versuchen dann auch noch irgendwie, das für sich in eine bestimmte Richtung zu lenken. Das ist so krude, dass man das nicht mit ernstzunehmender Opposition vergleichen mag. zeigt Wir als SPD-Fraktion gehen morgen in die erste Lesung des Vierten Bevölkerungsschutzgeset- zes. Und ich sage Ihnen: Wir ma- chen es uns nicht leicht. Dass wir es uns nicht leicht ma- chen, sich auch daran, dass wir die Stimmen, die aus dem Kanz- leramt kommen und die sagen, wir müssten noch ein- mal nachdenken, wahrnehmen. Das wollen wir gerne tun. Wir werden darüber nachdenken, ob dieses Vierte Bevölkerungsschutzgesetz mit den Maßnahmen, die wir bis- her in der Beratung miteinander vereinbart haben, wirklich den Regierungsfraktionen anbelangt, glaube ich, dass wir unsere Rollen richtig einnehmen, bis auf die AfD. Denn das, was wir hier in ei- nem Jahr von der AfD gehört ha- ben – rauf, runter, Impfstrategie ja/nein, Teststrategie ja/nein und andere Maßnahmen ja/nein -, das ist eigentlich beschämend. Dieses Beschämen soll uns, die wir de- mokratische Parteien hier im Par- lament vertreten, anspornen, wirk- lich das Richtige miteinander zu tun und nicht nachzulassen, da- mit wir die Pandemie in diesem Land demnächst beherrschen. Das muss unser Ziel sein. Ich sage noch mal: Verschonen Sie uns bitte mit Ihren Anträgen. Lassen Sie uns die Zeit nehmen für ernsthafte Beratungen, aber nicht für das, was Sie hier aufs Pa- pier geschmiert haben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Karin Maag (CDU/CSU) – Uwe Witt (AfD): Maske brauchen Sie nicht, ne! Besser in der Hand halten!) aktuell zu treffenden Abwägungen sind wesentlich komplexer, als dass sie nur zwischen Wirtschaft und Gesundheitswesen bespro- chen werden könnten. Aber das verstehen offenbar weder Sie von der AfD noch Sie von den Regie- rungsparteien. Die Strategie der Bundesregie- rung besteht ganz offensichtlich darin, im privaten Bereich auch noch das Letzte herauszuquet- schen, damit für die Betriebe, ins- besondere für das produzierende Gewerbe, möglichst wenige Ein- schränkungen erfolgen müssen. Es ist für diese Koalition selbstver- ständlich, dass sich Arbeiterinnen und Arbeiter im Betrieb und auf dem Weg dorthin einem hohen Ansteckungsrisiko aussetzen, wäh- rend sie nach Feierabend auf ihre ohnehin oft zu kleinen Wohnun- gen beschränkt bleiben sollen. Ih- re geplante Ausgangssperre ist nicht nur falsch, sie ist auch voll- kommen unverhältnismäßig. All- gemeine Ausgangssperren sind ein scharfes Schwert, das jetzt bei ei- ner Inzidenz von 100 gezogen werden soll. Die Schließung von Schulen soll dagegen erst bei einer Fortsetzung auf nächster Seite l l o n K e i s u S © Hilde Mattheis (*1954) Landesliste Baden-Württemberg Herr Schinnenburg hat in unterhaltsamer Weise dargestellt, was in der Tat eine unglaubliche Ernsthaftigkeit birgt: Wir alle erwarten – und die- jenigen, die in der Regierung sind, haben sich auch darauf verstän- digt -, dass die Stimme der Oppo- sition natürlich ernsthaft mit ein- bezogen wird in Regierungshan- deln und in die Debatte hier im Bundestag. Wir möchten die Argu- mente hören. Aber ich finde, diese Anträge der AfD beleidigen mei- nen Intellekt. Das ist einfach so. Sich mit solchen Anträgen aus- ist hier natür- einanderzusetzen, lich parlamentarische Gepflogen- heit – selbstverständlich. Aber die Anträge der AfD, die auch auf den Beschlüssen von Parteitagen basie- ren, sind dermaßen skurril und dermaßen populistisch, rechtspo- pulistisch, dass man das hier auch so benennen muss: entweder sehr unterhaltsam, wie Herr Schinnen- burg das gemacht hat, oder aber mit Argumenten, mit denen man sich auseinandersetzen muss. Wir tun das. Ich glaube, dass wir als SPD- Fraktion zusammen mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU in den letzten Monaten bewiesen ha- ben, dass es uns darum geht, nicht nur ernsthaft zu beraten und Ar- gumente abzuwägen, sondern na- türlich politisch zu handeln und die Ergebnisse, die auf Beratungen fußen, eben auch in parlamentari- sche Debatten einfließen zu lassen und in Gesetzgebung zu gießen. Das ist unser Handeln seit über ei- Friedrich Straetmanns, Die Linke: Irgendwann in diesem Jahr wird diese Katastrophe vorbei sein ren Antrag auf, um über das The- ma Coronamaßnahmen reden zu können. Den Menschen da drau- ßen gaukeln Sie dabei vor, Sie würden ihnen mehr Gehör ver- schaffen wollen. Doch wenn man sich Ihren Antrag anschaut, sieht man, dass davon keine Rede sein kann. Sie wollen ein Gremium aus Expertinnen und Experten in- stallieren, das ausschließlich Per- sonen aus dem medizinischen Be- reich und der Wirtschaft beinhal- tet. Ganz normale Bürgerinnen und Bürger: Fehlanzeige. Men- schen, die sich mit den Funktions- weisen innerhalb der Gesellschaft auskennen, kommen nicht vor; denn Sie interessiert letztlich auch nur das ungestörte Funktionieren der Kapitalvermehrung. Ihnen sind Ihre anonymen und nichta- nonymen Großspender in der Pra- xis dann eben doch näher als die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Besonders lustig wird es dann aber, wenn Sie den Bundestag auf- fordern, tätig zu werden. Es ist richtig: Sie machen selten den Ein- druck, dass Sie verstanden haben, wie dieser Bundestag funktioniert; aber dass das so weit geht, dass Sie offenbar ganz vergessen haben, dass Sie selbst Teil des Bundesta- ges sind und damit eigene Geset- zesinitiativen einbringen könnten, ist selbst für Ihre Verhältnisse das neue Level der Absurdität. Meine Fraktion und ich haben bereits vor Monaten einen Gesetz- entwurf eingebracht, der die Ein- führung eines Pandemierats vor- sieht. In unserem Entwurf werden Bundestag und Bundesregierung von einem Gremium beraten, das sich unter anderem aus Personen aus dem Gesundheitswesen, aus den aus dem pädagogischen Bereich und eben auch aus Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzt; denn die Sozialwissenschaften, g a t s e d n u B m i E K N I L I E D © Friedrich Straetmanns (*1961) Landesliste Nordrhein-Westfalen Es ist richtig, dass wir hier über Alternativen zur der- zeitigen Politik der Pande- miebekämpfung durch die Bun- desregierung reden müssen. Das war es dann aber auch schon mit der Übereinstimmung. Ihr Antrag zeigt mal wieder per- fekt Ihren Politikansatz auf. Sie setzen hier einen völlig inhaltslee-

Das Parlament - Nr. 16 - 19. April 2021 DEBATTENDOKUMENTATION 11 Erwin Rüddel, CDU: Wir müssen zu einem schnellen Ergebnis kommen Staaten, auch die, die immer bei- spielhaft genannt werden, im Ver- gleich zu uns durch die Pandemie gekommen sind. Ich glaube, es muss auch mal gesagt werden, dass wir so schlecht nicht daste- hen und wir unsere Menschen in Deutschland sehr gut geschützt haben, besser als viele andere Staaten, die immer als Beispiel ge- nannt werden. An dieser Stelle möchte ich unserem Gesundheits- minister noch mal ganz herzlich danken. Wir haben viele Argumente ge- hört. Wir steuern auf die dritte Welle zu. Wir hören es jeden Tag in den Medien: Die Zahl der Neuinfektionen explodiert. Wir haben weniger Intensivbetten. Wir haben täglich Menschen auf In- tensivstationen, die um ihr Leben kämpfen. Wir haben ein aggressi- ves Virus mit vielen Mutationen. Wenn das Virus auch nicht tödli- cher wird, so wird es auf jeden Fall ansteckender. Was schon gesagt e d . l e d d e u r - n w r e © i Erwin Rüddel (*1955) Wahlkreis Neuwied Wenn man die Ausfüh- rungen des Kollegen Seitz verfolgt hat, dann kommt man zu dem Eindruck, dass die AfD weiterhin die Pande- mie leugnet. Und daher ist dieser Antrag eigentlich nur konsequent, weil er diesen Eindruck bestätigt. Ich möchte aber die Gelegen- heit nutzen, darauf hinzuweisen, dass man sehen sollte, wie andere Stephan Brandner, AfD: worden ist – auch ich möchte das betonen -: Immer mehr jüngere Menschen sind betroffen. Wir diskutieren hier im Plenum – das werden wir in den nächsten Tagen noch deutlich intensivieren – Maßnahmen, die in der Pandemie not- wendig sind. Deshalb brauchen wir diese Aufforderung von der AfD nicht. Wir wer- den über das vierte Infektionsschutzge- setz debattieren und entscheiden. Ich hof- fe, wir werden mög- lichst ent- scheiden, weil wir hier unter ei- nem enormen Zeitdruck stehen. Mit Debatten allein werden wir das Virus nicht beeindrucken, son- dern wir müssen hier konsequent handeln und entscheiden. schnell Ich weiß, dass wir etwas im Zeit- verzug sind; aber die Länder ha- ben am 3. März Maßnahmen be- Viel Lug, viel Trug, alles angeblich alternativlos alles begreifen. Und trotzdem ha- ben Sie unseren Antrag nicht ver- standen. Wir als AfD wissen nicht mehr, was wir noch machen sol- len. Seit nunmehr 13 Monaten ver- sagt und dilettiert die Bundesre- gierung unter Angela Merkel und um Jens Spahn, der komischerwei- se immer noch im Amt ist, und versucht, mit den Mitteln des Mit- telalters, meine Damen und Her- ren, die Herausforderungen unse- rer Zeit in den Griff zu bekommen. Nicht etwa Experten entscheiden, son- dern durch politi- schen Nepotismus ins Amt Gekomme- ne und im Amt Ge- bliebene. Menschen werden beschwich- tigt, belogen, einge- sperrt, drangsaliert, Zwangsmaßnahmen unterworfen. Menschen, die sich gegen unsinni- ge Maßnahmen zur Wehr setzen, werden als „Leugner“ bezeichnet. Und schließlich: Die Herrscher verdienen sich an der Krise eine goldene Nase. Ich erwähne nur die erbärmlichen Korruptionsfälle in der CDU und in der CSU. Meine Damen und Herren, aber auch herrschaftstechnisch ist vie- les sehr mittelalterlich. Waren da- mals alle Herrscher irgendwie mit- einander verwandt, verschwägert oder verschwippt, so gibt es heute überall Koalitionsregierungen buntester Art und Weise: Jeder aus dem Altparteienreigen regiert ir- gendwo mit und trägt auch alles mit. Hier im Bundestag versuchen Sie dann von Rot über Grün bis Gelb erfolglos, ein bisschen Oppositi- on zu spielen. Wie zu absolu- tistischen Zeiten interessiert es die Herrscher nicht, was geschrieben steht, was Recht ist: Gewaltentei- lung, Föderalismus? Fehlanzeige! Seit etwa einem Jahr werden wir von einem verfassungswidrigen Gremium regiert, das von der ab- solutistisch agierenden Bundes- kanzlerin geführt wird: die Minis- terkonferenz, abgerundet durch Menschen werden beschwichtigt, belogen, eingesperrt und drangsaliert. Stephan Brandner (*1966) Landesliste Thüringen © Ich wurde schon oft erwähnt. Jetzt stehe ich leibhaftig hier am Rednerpult. Wir reden zum Thema „Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik der Bundes- regierung“. Das ist die Forderung der AfD zu diesem Tagesord- nungspunkt. Und diese Forderung ist auch wirklich wichtig genug, um hier debattiert zu werden. Wie wichtig das ist, haben die sieben Vorredner in eindrucksvoll peinli- cher Weise bewiesen. Wir haben, Frau Rottmann, den Antrag extra ganz kurz und in fast einfacher Sprache abgefasst, damit Sie das Wir werden im Juli die Herden- immunität erreicht haben. schlossen, die sie jederzeit, heute und morgen, umsetzen könnten, noch bevor wir in der nächsten Woche die entscheidenden Maß- nahmen mit dem vierten Infekti- onsschutzgesetz beschließen. Des- halb mein Aufruf an die Länder, schon im Vorgriff das zu tun, was wir nächste Woche beschließen werden, zumindest das, was sie in der MPK am 3. März beschlossen haben. Ich möchte auf einen Aspekt ganz besonders hinweisen, und zwar auf das Impfen. Das ist die Chance. Wir ste- hen jetzt vor gro- ßen Risiken, wir haben aber die Chance, in weni- gen Tagen die Ag- gressivität des Vi- rus zunehmend in den Griff zu bekommen. Wir sollten bei der Diskussion darauf achten, dass diese verschärften Maßnahmen tatsächlich eingesetzt werden müssen und wirken müs- sen. Wir werden im April so viele Menschen impfen, wie wir bis zum April, von Dezember bis En- de März, geimpft haben. Und wir werden die Zahl im Mai noch mal verdoppeln. Ich will damit nur deutlich machen, in welcher Dy- namik wir im Impfprozess sind. Sie haben alle gelesen, dass noch mehr Impfstoff im Zulauf ist, weil BioNTech uns mit zusätzlichem Impfstoff beliefern kann. Wir werden am Ende des zwei- ten Quartals 60 Prozent der Bevöl- kerung geimpft haben. Wir wer- den im Juli mindestens 70 Prozent der Menschen geimpft haben und damit Herdenimmunität erreicht haben. Wenn wir diese große Chance nicht verspielen wollen, dann müssen wir jetzt kurzfristig, schnell, konsequent handeln, da- mit dieser Impferfolg dann auch relativ schnell wirken kann. Je län- ger wir jetzt warten, desto länger warten wir auch auf den Erfolg durch den Impfprozess. Deshalb mein Appell: Wir können debat- tieren, wir müssen debattieren; aber wir müssen zu einem schnel- len Ergebnis kommen, damit wir den Menschen schnell wieder die Perspektive auf ein normales Le- ben, wie wir es früher gewohnt waren, geben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) ein paar Bundesminister und handverlesene Haus- und Hofex- perten. Apropos Mittelalter: Es gibt auch die Inquisition und den Hofnarren. Das eine heißt jetzt Verfassungsschutz, das andere Karl Lauterbach. Meine Damen und Herren, alles wie früher. Nur den Scheiterhaufen haben Sie nicht wieder eingeführt, wahrscheinlich weil das CO2-neutral nicht mach- bar ist. Viel Lug, viel Trug, alles angeb- lich alternativlos. Und genau hier kommt unser Antrag ins Spiel. Je- der, der für ein selbstbewusstes, starkes Parlament und für eine le- bendige Demokratie steht, muss unserem Antrag heute zustimmen. Schluss mit angeblich alternativlo- ser Mittelalterpolitik, die auf Hof- schranzen, Hofnarren und Angst- hasen gestützt ist, hin zu einem aufgeklärten Pluralismus, zu kraft- voller Politik, die von Experten ge- macht und die im Parlament ver- abschiedet wird, meine Damen und Herren. Hätten Sie es von Anfang an so gemacht, wie es die AfD gefordert hat, wenn das Grundlage Ihres Handelns gewesen wäre, stünde Deutschland wesentlich besser da, genauso wie Deutschland wesent- lich besser dastehen würde, wenn die AfD endlich in Regierungsver- antwortung käme. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vergangene Woche wurde über den von der AfD eingereichten Antrag zu alternativen Maßnahmen zur Lockdown-Politik der Bundesregierung beraten. © picture-alliance/dpaZentralbild / Jens Büttner

Informationen in Leichter Sprache Ausgabe Nr. 171 Beilage für: l e i c h t l e i c h t e r k l ä r t ! e r k l ä r t ! Föderalismus Aufgaben-Teilung in Deutschland Im folgenden Text geht es um das Fach-Wort „Föderalismus“. Dieses Wort hat etwas damit zu tun, wie ein Staat wie Deutschland aufgebaut ist. Folgenden Fragen werden unter anderem im Text beantwortet: • Was ist Föderalismus? • Wie funktioniert der Föderalismus in Deutschland? • Was hat Föderalismus mit Corona zu tun? Bundes-Länder und Bund In Deutschland gibt es 16 Bundes-Länder. Nämlich: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Jedes Bundes-Land ist zum Teil ein eigener Staat. Jedes Bundes-Land hat zum Beispiel eine eigene Landes-Regierung. Also eine Gruppe von Politikern, die das Land leiten. Und jedes Bundes-Land hat ein Parlament. Also eine Gruppe von Politikern, die von den Menschen im Bundes-Land gewählt wurden. Diese Politiker vertreten die Menschen in ihrem Bundes-Land. Die 16 Bundes-Länder bilden zusammen die Bundes-Republik Deutschland. Hier gibt es eine Bundes-Regierung, die für ganz Deutschland zuständig ist. Und es gibt ein Parlament, das die Menschen in ganz Deutschland vertritt. Dieses Parlament ist der Bundestag. Es gibt also in Deutschland 2 Ebenen. Die Ebene der Bundes-Länder. Und die Ebene der Bundes-Republik. Man sagt dazu auch kurz: der Bund.

Das bedeutet: Deutschland war in viele kleine Gebiete aufgeteilt. In jedem dieser Gebiete gab es einen anderen Herrscher. Zum Beispiel einen Grafen, einen Herzog oder einen König. Immer wieder schlossen sich diese Länder zu Bünden zusammen. Dabei behielten sie zwar ihre Eigenständigkeit, aber sie gaben einen Teil ihrer Macht ab. Also ein bisschen so wie beim Föderalismus. Die Zusammenarbeit von einzelnen Staaten hat also in Deutschland eine lange Tradition. Und der Föderalismus im heutigen Deutschland setzt diese Tradition fort. Ein anderer Grund für den Föderalismus waren die Erfahrungen aus dem National-Sozialismus. Die National-Sozialisten regierten Deutschland von 1933 bis 1945. Diese Zeit war für sehr viele Menschen in Deutschland schrecklich. Die National-Sozialisten unterdrückten die Menschen und töteten viele. Sie machten Deutschland zu einem Einheits-Staat. Das bedeutet: Nur wenige Politiker bestimmten alles, was in Deutschland passieren soll. Ein Einheits-Staat ist also das Gegenteil von einem Staat mit Föderalismus. 1945 verloren die National-Sozialisten ihre Macht. Etwas später wurde Deutschland neu geordnet. Die Bundes-Republik Deutschland wurde gegründet. Damals entschied man: In Zukunft soll nicht nur eine einzige Regierung geben, die zu viel zu bestimmen hat. Denn wenn nur wenige Personen viel bestimmen können, können sie das ausnutzen. So wie es die National-Sozialisten getan haben. Im Föderalismus hat jedes Bundes-Land und der Bund nur einen Teil der Macht. Dadurch können sie sich gegenseitig überwachen. Vorteile und Nachteile vom Föderalismus Die Teilung der Macht ist also ein Vorteil vom Föderalismus. Es gibt aber noch weitere Vorteile. Allerdings gibt es auch ein paar Nachteile. Ein weiterer Vorteil ist: Im Föderalismus kann jedes Bundes-Land für eine Aufgabe eine eigene Lösung finden. Wenn eine Lösung in einem Bundes-Land besonders gut klappt, können andere Bundes-Länder sie übernehmen. Sich viele Ideen auszudenken, kann also für alle gut sein. Ein anderer Vorteil ist: Die Politiker und Mitarbeiter in einem Bundes-Land oder in einer Gemeinde kennen sich vor Ort gut aus. Sie wissen, welche Probleme es an einem bestimmten Ort in Deutschland gibt. Und sie können besser einschätzen, wie man die Probleme lösen kann. Ein Nachteil vom Föderalismus ist: Jedes Bundes-Land entwickelt eigene Lösungen für Aufgaben. Dieselbe Arbeit wird also sozusagen mehrfach gemacht. Das kann teuer und aufwendig sein.