2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 17-18 - 26. April 2021 GASTKOMMENTARE LOCKERUNGEN FÜR GEIMPFTE? Der nächste Schritt PRO r e d ü L l e a h c i M © Margaret Heckel, freie Journalistin t a v i r P © Uwe Lueb, Südwestrundfunk Jeder Fünfte in Deutschland ist mindestens einmal gegen Corona geimpft. Mehrere Mil- lionen Impfstoff-Dosen werden inzwischen je- de Woche ausgeliefert und auch verimpft. Es ist absehbar, dass tatsächlich alle bis zum Spät- sommer ein Impf-Angebot haben werden. Deshalb muss nun dringend der nächste Schritt folgen – Lockerungen für diejenigen, die zweimal geimpft oder von Corona genesen sind. Dafür gibt es viele Gründe. Die wichtigsten drei sind die Menschen, die Wirtschaft und die Wissenschaft. Nach über einem Jahr Pandemie sind wir alle mü- de, mürbe und sehr genervt. Wieder ins Theater oder auf den Fußballplatz gehen zu können, wäre ein kleiner, aber wichtiger Lichtblick. Klar, dass auch Geimpfte weiter die AHA-Regeln einhalten müssen. Doch allein die sukzessive Erweiterung der Möglichkeiten dürfte die Laune heben und den Familienfrieden in vielen Haushalten befördern. Technisch spricht nichts dagegen, den Nachweis über die zweimalige Impfung oder die überstande- ne Corona-Infektion etwa auf der Corona-Warn- App fälschungssicher zu hinterlegen. Frankreich wird dies in Kürze einführen. Damit würde es dann auch möglich, den gesamten Einzelhandel, Kultureinrichtungen oder die Gastronomie für die- se täglich wachsende Personengruppe zu öffnen. Das vielleicht wichtigste Argument für Lockerun- gen aber liefert die Wissenschaft. Je mehr Men- schen geimpft sind, desto stärker werden die Fall- zahlen sinken. Je weniger gefährlich die Pandemie nach dem Abflauen der dritten Welle im Sommer dann erscheint, desto schwieriger wird es werden, die Menschen zum Impfen zu bewegen und die notwendige Herdenimmunität zu erreichen. Es sei denn, dass es Lockerungen vorerst nur für Geimpf- te gibt. würde ich mich auch über Er- leichterungen freuen, natürlich! Es wäre ein herrliches Privileg, nur kurz den Impfpass zu zücken und ohne jede Testprozedur einfach einkaufen oder bald mal wieder essen gehen zu können, vielleicht sogar reisen, ohne danach tagelang in Quarantäne schmoren zu müssen. Aber genau das ist der Punkt: Es wäre ein Privileg – eines, das man sich nicht verdient hat, sondern das einem mehr oder weniger zufällig zuteil wird. Die kraft Alters geimpfte kerngesunde 71-Jährige wäre dem noch nicht geimpften vorerkrankten 59-Jährigen gegen- über unbegründet im Vorteil. Womöglich wartet der Eine sogar sehnlichst auf die Impfung und die Andere hat sie ohne echte innere Überzeugung einfach nur über sich ergehen lassen. Die Pandemie verlangt uns allen viel ab. Wir müs- sen kollektiv ertragen, was wir bislang nur in Ge- schichtsbüchern verortet glaubten. Es ist eine ge- meinsame Anstrengung. Bisher sind wir diesen Weg als Gesellschaft zusammen gegangen. Dabei muss es bleiben. Eine Unterteilung in bevorzugte Geimpfte und nicht bevorzugte Ungeimpfte ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Erst wenn alle, die es wollen, geimpft sind, können wir darüber nachdenken, ob sich daraus Vorteile ablei- ten. Es ist wie beim Autofahren: Wer das möchte, braucht einen Führerschein. Aber jede und jeder Erwachsene kann ihn machen. Letztlich hat das zu tun mit Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Er- reicht haben wir vor allem Letztgenannte noch lange nicht. Daher ist es umso wichtiger, nicht jetzt weitere Ungleichheiten zu schaffen. Für un- begründete Privilegien ist kein Platz. Privileg ohne Grund CONTRA W enn ich schon geimpft wäre, Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur N. N. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) V.i.S.d.P Redaktionsschluss 23. April 2021 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. 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Natürlich muss der Staat handlungsfähig sein und Gefah- renabwehr betreiben können. Das wün- schen sich auch Liberale. Wir wollen kei- nen ohnmächtigen Staat. Aber gerade in Krisenzeiten kommt es bei Eingriffen in die Bürgerrechte zu Übertreibungen, zu Fehlern und auch zu bloß symbolischen Handlungen, um sich politisch zu insze- nieren. Es ist daher die Aufgabe einer libe- ralen Partei, diese Eingriffe immer wieder kritisch zu hinterfragen, um möglichst vie- le solcher Übertreibungen, Fehler und symbolpolitischen Handlungen zu verhin- dern oder abzustellen. Ist das Virus, wie es die Kanzlerin 2020 formulierte, eine „demokratische Zumutung“ – oder mutet der Staat den Menschen diese Einschränkungen zu? Ich halte das offen gestanden für einen schrägen Satz. Der demokratische und li- berale Rechtsstaat muss auch in der Krise handlungsfähig sein. An der Spitze unserer Verfassung steht der Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Das zeigt: Es geht hier um ethische Grundentscheidun- gen. Grundrechte sind keine Schönwetter- Normen. Sie müssen auch in einer Krise Beachtung finden. Das gilt auch für Funda- mentalnormen wie das demokratische Prinzip. Die Liste der von Einschränkungen betroffenen Rechte reicht von der unge- störten Religionsausübung über die Ver- sammlungsfreiheit und dem Recht auf Freizügigkeit bis hin etwa zur Berufsfrei- heit. Können Sie verstehen, dass Men- schen dagegen auf die Straße gehen? Es ist hoffentlich allen Verantwortungsträ- gern klar, dass es hier um die intensivsten, anhaltendsten und auch in ihrer Masse umfassendsten Grundrechtseinschränkun- gen in der Geschichte des Grundgesetzes geht. Dass Menschen dagegen protestieren, ist im Grundsatz ein gutes Zeichen für eine lebendige Demokratie. Nichts wäre schlim- mer, als wenn den Bürgern diese Eingriffe egal wären. Natürlich muss das Demons- trationsrecht so ausgeübt werden, dass man niemanden gefährdet. Das bedeutet, dass man in einer Pandemie dabei gewisse Einschränkungen aus Gründen des Infekti- onsschutzes in Kauf nehmen muss. Friedli- cher Protest ist Ausdruck für ein intaktes Immunsystem in der Demokratie. Gewalt- samer Protest aber hat in einer Demokratie nichts verloren. Gefährdet es das Vertrauen in die Freiheitlichkeit unserer Ordnung, wenn so viele Grundrechte eingeschränkt sind? Das kann schnell passieren, insbesondere wenn die Einschränkungen schlecht erklärt werden. Sie müssen sehr gut begründet werden, nicht nur aus rechtlichen Grün- den, sondern auch aus Gründen der demo- kratischen Akzeptanz. Hier sind schwere Fehler gemacht worden. Einer davon war die Wahl der Ministerpräsidentenkonfe- renz als Entscheidungsgremium. Inwiefern? Die Ministerpräsidentenkonferenz tagt in- formell hinter verschlossenen Türen. Es gibt keine öffentliche Debatte wie im Bun- destag. Es gibt keine Transparenz darüber, wer welche Vorschläge gemacht hat, was die Gründe dafür sein sollen und welche Expertinnen und Experten hinzugezogen worden sind. Das kostet Akzeptanz. Denn die Bürger merken die Einschränkungen ja sofort in ihrem täglichen Leben. Sie müs- sen ihr Geschäft oder Café schließen. Sie können ein Geschäft nicht mehr aufsuchen »Auch in der Krise« MARCO BUSCHMANN Der Erste Parlamentarische Geschäfts- führer der FDP-Fraktion über Grundrechte und Liberalismus in Zeiten der Corona-Pandemie © picture-alliance/SZ Photo/Metodi Popow oder die Kinder können nicht mehr zur Schule. Wenn dann nicht klar ist, was die Gründe dafür sind, dann kommt Frust auf. Das sieht man etwa in der Debatte um die Ausgangssperren: Viele Menschen wollen sich in der Pandemie verantwortungsbe- wusst verhalten, verstehen aber nicht, was diese pauschale Maßnahme für die Be- kämpfung der Pandemie bringen soll. Das Grundgesetz schließt nicht aus, dass bestimmte Grundrechte gegebenen- falls eingeschränkt werden – etwa, wenn es sagt, dass in diese Rechte nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen wer- den darf. Wird zu wenig kommuniziert, dass Grundrechte nicht immer per se un- antastbar sind? Den Satz würde ich so nicht unterschrei- ben. Eine Grundrechtsnorm stellt dem Staat bei bestimmten Lebenssachverhalten ein Warnschild auf. Es sagt, wenn er sich auf dieses Gebiet begibt, muss er sich be- stimmten Pflichten unterwerfen: Dass er beispielsweise eine gesetzliche Grundlage benötigt und dabei bestimmte Anforde- rungen erfüllen muss wie die Verhältnis- mäßigkeit des Eingriffs mit einer sehr gu- ten Begründung. Ob diese Anforderungen erfüllt sind, debattieren wir bei vielen Grundrechtseingriffen, bei denen in großer Eile und mit zweifelhaftem Beratungsver- fahren entschieden wird und die Verhält- nismäßigkeit als wesentliche Anforderung nicht sichergestellt ist. In Grundrechte ein- greifen darf man eben nur in der von der Verfassung vorgesehenen Form, und dazu gehört insbesondere, dass die Eingriffe ver- hältnismäßig sind. Die FDP hat beklagt, der Bundestag sei zu wenig an den Entscheidungen zur Corona-Bekämpfung beteiligt gewesen. Aber das Infektionsschutzgesetz und die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, also die recht- liche Grundlage der Eingriffe, wurden doch vom Bundestag beschlossen? Das stimmt. Der Katalog mit den 17 In- strumenten zur Bekämpfung der Pandemie wurde vom Bundestag beschlossen. Aber es war nicht ausreichend klar, wann genau diese Instrumente zulässig sein sollen. Die- se Lücke wurde dann von den Ministerprä- sidentenkonferenzen gefüllt. Dieser Ent- scheidungsmodus hat sich inzwischen er- schöpft. Deshalb ist mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes nun wieder der Gesetzgeber gefragt. Das ist von der Bera- tungsqualität her ein Riesenvorteil. Denn der Parlamentarismus hat im Gegensatz zur Ministerpräsidentenkonferenz formelle Qualitätssicherungsmechanismen, die auch wirken. Die zumindest graduellen Verbesserungen am ursprünglichen Regie- rungsentwurf der letzten Novelle des Infek- tionsschutzgesetzes zeigen, dass parlamen- tarische Beratungen zu besseren Ergebnis- sen führen als intransparente Hinterzim- merrunden. Der Liberalismus setzt auf freie und eigenverantwortliche Bürger. Wenn Sie nun etwa an die anhaltenden Privatpar- tys und dergleichen denken: Scheitert in der Krise der Spagat zwischen Freiheit und Verantwortung schlicht an unsozia- lem Egoismus? Man darf nicht die wenigen schwarzen Schafe, die ganz deutlich in der Minderheit sind, zum Maßstab für die übergroße Zahl der Menschen machen, die sehr verantwor- tungsvoll mit der Situation umgehen. Ich glaube, dass wir die Pandemie besser be- kämpfen, wenn wir Freiheit, Eigeninitiative und persönliche Verantwortung stärken. Wie das? Wesentliche Fortschritte sind ohnehin auf persönliches Verantwortungsbewusstsein angewiesen. Masken tragen bringt eben nur etwas, wenn es möglichst viele tun. Und großartige Fortschritte bei der Pande- miebekämpfung sind aus freier wissen- schaftlicher und unternehmerischer Initia- tive hervorgegangen. Nehmen Sie den Biontech-Impfstoff, die Entwicklung der Schnelltests, die phantastische Leistung, diese Produkte in kurzer Zeit massenhaft zur Verfügung zu stellen. Das alles waren keine staatlichen Maßnahmen. Der Staat kann das gar nicht. Sie alle sind das Er- gebnis unternehmerischer und wissen- schaftlicher Freiheit. Deshalb ist gerade auch die Pandemie eine Zeit, in der wir Freiheit, Eigeninitiative und persönliche Verantwortung schätzen sollten. Die Fragen stellte Helmut Stoltenberg. T Marco Buschmann (43) gehörte dem Bundestag bereits von 2009 bis 2013 an. In der laufenden Wahlperiode ist der FDP-Politiker Erster Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper PARLAMENTARISCHES PROFIL Die Juristin: Manuela Rottmann Den überm Reichstag kreisenden Hubschrauber hört Manuela Rottmann nicht. „Ich hab mir zur Ablen- kung ein paar Petitionsakten vorgenommen“, sagt sie. Mal wieder kein normaler Tag im Bundestag: Es ist Mittwoch, gerade hat das Parlament eine Änderung des Infek- tionsschutzgesetzes beschlossen, besser bekannt unter dem Be- griff „Bundes-Notbremse“ – mit weitergehend einschränkenden Maßnahmen, um der Ausbreitung des Coronavirus besser zu be- gegnen. Draußen demonstrieren Kritiker dieses Gesetzes, gehen in Raufereien mit Polizeibeamten; Rottmann hat von all dem bis- her nichts mitgekriegt, „ich bin seit 7:30 Uhr im Reichstag“. Die Notbremse sieht sie mit gemischten Gefühlen, wie die meis- ten Grünen hat sie sich enthalten. „Es ist nach wie vor richtig, dass wir versuchen die Pandemie gemeinsam zu bekämpfen, das ist kein grünes, schwarzes oder rotes Thema“, fasst sie zusam- men, „und wir suchen weiterhin den konstruktiven Dialog mit der Regierung“ und macht eine Atempause. „Aber dieser Entwurf kommt sehr spät, ist verfassungsrechtlich problematisch und un- ausgewogen.“ Ablehnen wäre, meint sie, wegen des Ernstes der Lage nicht das richtige Signal gewesen. So bleibe ein mulmiges Gefühl. „Wie oft muss man noch Kassandra sein, sich vorkommen wie bei ‚Und täglich grüßt das Murmeltier‘?“ Rottmann saß in den vergangenen Monaten zwischen den Stühlen. Sie ist Obfrau im Rechtsausschuss, aber auch stellver- tretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss. „Ich habe durch- aus große Spannungen erlebt“, erinnert sie sich: Auf der einen Seite der Blick auf die Gesundheit, auf der anderen jener auf die Rechtsstaatlichkeit. „Rechtspolitiker fast aller Fraktionen sind nun näher beieinander, und das gleiche gilt für Gesundheitspoli- tiker.“ Eine gemeinsame Sitzung sei zwar angedacht gewesen, man habe das aber bisher nie geschafft. „Dabei hätte es gut getan, über die verschiedenen Sichtweisen gemeinsam zu dis- kutieren.“ Überhaupt macht sie eine Erschöpfung bei der Kon- sensfindung aus, „diese Krise war zu lang für die Ministerpräsi- ..................................................................................................................................................... n r e K F. / e c n a i l l a - e r u t c i p © »Es ist richtig, dass wir versuchen die Pandemie gemeinsam zu bekämpfen, das ist kein grünes, schwarzes oder rotes Thema.« dentenkonferenz, es braucht nun eine klare Zuständigkeit“. Ihren juristischen Blick hatte Rottmann mit der Ausbildung zur promovierten Volljuristin in Frankfurt am Main geschärft. Die in Würzburg Geborene war rasch Klassen- und Schülersprecherin, entwickelte sich zur „Leseratte“, was in ihrer Familie erstmal nicht alltäglich war: der Vater Polizeibeamter, die Mutter Kellne- rin, in der Verwandtschaft Handwerker und Landwirte. Rottmann wuchs in einem von der CSU geprägten Milieu auf, das sie „he- rausforderte“. Wurde Bundessprecherin der „Grünen Jugend“ und studierte Jura – auch, weil es ihr „solide“ vorkam, „wer aus einfachen Verhältnissen kommt, legt vielleicht mehr Wert da- rauf“. An der Fakultät indes habe sie sich von der ersten Vorle- sung an am richtigen Platz gefühlt, „man wurde zum Wider- spruch erzogen“. Berufspolitikerin – das sei ihr jahrelang nicht in den Sinn gekommen. Stattdessen wechselte sie nach sechs Jah- ren als hauptamtliche Dezernentin im Frankfurter Magistrat als juristische Referentin zu DB Consult. 2017 dann doch die Kandi- datur für den Bundestag: Mitunter genervt von den schlechten Zugverbindungen zwischen Frankfurt und ihrer nicht weit ent- fernten Heimat, reizte es sie Wahlkampf für den ländlichen Raum zu machen – der Rest ist Geschichte. „Eine Routine habe ich noch nicht entwickelt“, sagt sie unumwunden, „die Arbeit ist durchaus kräftezehrend und geht an die Seele“. Eine zweite Legislatur stre- be sie zwar an, allein wegen der langanhaltenden Einarbeitung, „aber in Rente gehen werde ich nicht als Abgeordnete“. Bei allem Reiz zum Widerspruch zeigt sich bei Rottmann ein nicht zu übersehender Hang zum Basisdemokratischen. Die De- mos vor der Tür? „Inhaltlich natürlich nicht mein Ding, aber nun gibt es mit der Bundestagszuständigkeit einen Ort, an den sich diese Demonstranten wenden können.“ Und die vielen Talkshows zu Corona? „Ein Pandemierat wäre mir lieber gewe- sen. Wir brauchen wissenschaftliche Rede und Gegenrede an einem Tisch.“ Jan Rübel T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 17-18 - 26. April 2021 Schutz vor Feindeslisten RECHT II Bedrohliche Verbreitung persönlicher Daten Einen besseren Schutz gegen sogenannte Feindeslisten sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/28678) vor, der ver- gangene Woche in erster Lesung beraten wurde. Erreicht werden soll dies durch eine Änderung des Strafgesetzbuches. Der Be- griff „Feindeslisten“ steht für Sammlungen von persönlichen Daten, vor allem Adres- sen, die vorwiegend im Internet verbreitet und mit Drohungen verbunden sein kön- nen. Die Existenz solcher Listen führe zu einer erheblichen Verunsicherung, heißt es in dem Entwurf. Die Betroffenen, meist politisch oder gesellschaftlich engagierte Personen, empfänden die Nennung auf solchen Listen als einschüchternd, weil sie befürchteten, Opfer von Straftaten zu wer- den. Zunehmende Verrohung Vor dem Hinter- grund der zunehmenden Verrohung in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung und im politischen Diskurs bei zugleich stei- genden Fallzahlen politisch motivierter Straftaten, insbesondere im Bereich der Hasskriminalität und aus dem extremisti- schen Spektrum, hätten „Feindeslisten“ ei- ne bedrohliche Wirkung. Im Ergebnis kön- ne dies dazu führen, dass sich engagierte Personen aus dem politischen und gesell- schaftlichen Diskurs zurückzögen. Von den bestehenden Strafvorschriften wird dieses Phänomen laut Entwurf bisher kaum erfasst. Vorgesehen ist daher die Ein- führung eines neuen Paragrafen 126a, der als Strafrahmen für das Verbreiten allge- mein zugänglicher Daten Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen vor- sieht. Das Verbreiten nicht allgemein zu- gänglicher Daten soll mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen ge- ahndet werden. Justiz-Staatssekretär Christian Lange (SPD) verwies auf den Zusammenhang des Ent- wurfs mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität und betonte, dass damit Strafbarkeitslü- cken geschlossen würden. Zugleich stelle sich die Bundesregierung an die Seite der- jenigen, die sich für das demokratische Ge- meinwesen einsetzten. Die Vorlage wurde zusammen mit einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zum Thema (19/28777) in den Rechtsausschuss überwiesen. mwo T Strafe für Cyberstalking RECHT III Unbefugter Zugriff auf persönliche Konten Stalking, also das unbefugte Nachstellen einer anderen Person, soll leichter bestraft werden können. Das sieht ein Gesetzent- wurf der Bundesregierung (19/28679) vor, mit dem der Nachstellungs-Paragraf 238 im Strafgesetzbuch ausdrücklich auf das Cyberstalking, also Stalking mit digitalen Hilfsmitteln, ausgeweitet werden soll. Über die Vorlage beriet der Bundestag am Don- nerstag in erster Lesung und überwies sie anschließend in den Rechtsausschuss. Rote Karte Der Entwurf sieht vor, dass zu unbestimmte Tatmerkmale zugunsten ei- nes verbesserten Opferschutzes ersetzt wer- den und die Strafandrohung für besonders schwere Fälle erhöht wird. In den Paragra- fen sollen typische Formen des Cyberstal- kings aufgenommen werden. Da Cyberstalking von Tätern neben klassi- schen Nachstellungsmethoden eingesetzt werde, müsse kein gesonderter Tatbestand geschaffen werden. Den Stalkerinnen und Stalkern müsse früh die rote Karte gezeigt werden, um noch schlimmere Taten zu ver- hindern, sagte Justiz-Staatssekretär Christi- an Lange (SPD) in der Beratung. Wie es in dem Entwurf heißt, vereinfacht der techni- sche Fortschritt den Tätern ihr Vorgehen in zunehmendem Maß. Über sogenannte Stalking-Apps beziehungsweise Stalking- ware könnten Täter auch ohne vertiefte IT- Kenntnisse unbefugt auf E-Mail- oder Soci- al-Media-Konten sowie Bewegungsdaten von Opfern zugreifen und so deren Sozial- leben ausspähen. Cyberstalking erfolge aber nicht nur durch den unbefugten Zugriff auf Daten des Op- fers, sondern auch dadurch, dass Täter un- ter Vortäuschung der Identität eines Opfers Konten in sozialen Medien anlegen und unter dem Namen des Opfers abträgliche Erklärungen oder Fotos veröffentlichen. Beim Bundesamt für Sicherheit in der In- formationstechnik heißt es dazu, Stalking- Apps könnten dazu verwendet werden, um Chat-Nachrichten, SMS oder den Standort der Person auf den Computer des Täters zu übermitteln. Um solche Anwendungen zu installieren, werde in der Regel nur kurz Zugriff auf das zu überwachende Gerät be- nötigt. Anschließend sei für das Opfer nicht zu erkennen, dass es ausspioniert werde. mwo T Hinweise von Insidern SPORT Anti-Doping-Gesetz erhält Kronzeugenregelung Mit dem Anti-Doping-Gesetz ist im De- zember 2015 erstmals eine Strafbarkeit für Leistungssportler geschaffen worden, die Dopingmittel oder Dopingmethoden an- wenden. Ihnen drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafen. Die ge- werbsmäßige Herstellung oder der Handel mit Dopingmitteln sowie die Abgabe an Jugendliche kann mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren bestraft werden. Die ganz großen Ermittlungserfolge gab es nach Einführung des Gesetzes aber offen- bar nicht. Seit Inkrafttreten sei nur eine ge- ringfügige Zahl an Strafverfahren wegen Selbstdopings geführt worden, schreibt die Bundesregierung in ihrem vergangene Wo- che erstmals beratenen Novellierungsent- wurf (19/28676). Mit ihm soll das Anti- Doping-Gesetz um eine Kronzeugenrege- lung ergänzt werden. Gefordert wurde dies schon lange. Bei ei- ner Expertenanhörung des Sportausschus- ses im Oktober 2019 gab es ein Votum da- für. Der Ende 2020 vorgelegte Evaluations- bericht zum Anti-Doping-Gesetz kommt zu demselben Schluss. Ermittlungen in Doping-Fällen, darauf ver- weist die Bundesregierung in ihrem Ent- wurf, seien in besonderer Weise auf Infor- mationen von Sportlern und ihrem Um- feld angewiesen, da es sich meist um ge- schlossene Strukturen handele, „in denen nur schwer ohne Insiderinformationen er- mittelt werden kann“. Ziel der Kronzeugen- regelung sei es deshalb, „einen stärker sichtbaren Anreiz“ für dopende Leistungs- sportler zu schaffen, Informationen über andere dopende Sportler, Hintermänner und kriminelle Netzwerke preiszugeben. Dazu soll in Anlehnung an Paragraf 31 des Betäubungsmittelgesetzes, eine zusätzliche, bereichsspezifische Regelung zur Strafmil- derung oder zum Absehen von Strafe bei Aufklärungs- und Präventionshilfe einge- führt werden. Diese Regelung, so hofft die Regierung, soll den Tätern gut sichtbar und verständlich zeigen, „dass Aufklärungs- und Präventionshilfe im Anwendungsbe- reich des Anti-Doping-Gesetzes honoriert wird“. Um Missbrauch vorzubeugen, sind erhöhte Strafen für wahrheitswidrige Anga- ben geplant. hau T Wünsche und Werte RECHT I Erste Orientierungsdebatte für eine Neuregelung der Suizidhilfe. Mehrere Vorschläge werden diskutiert Etliche Patienten haben einen Antrag auf Aushändigung eines tödlich wirkenden Medikaments gestellt, aber die Rechtslage ist komplex. © picture-alliance/Winfried Rothermel Die vom Bundestag 2015 beschlossene Neurege- lung der Sterbehilfe hat gerade einmal fünf Jahre gehalten. Dann erklärte das Bundesverfassungsge- richt im Februar 2020 das Verbot der ge- schäftsmäßigen Sterbehilfe und damit den Paragrafen 217 Strafgesetzbuch für nichtig. Die Regelung verletze das Recht auf selbst- bestimmtes Sterben, erklärten die Richter. Nun steht das Thema wieder auf der Tages- ordnung des Parlaments. Vergangene Wo- che tauschten die Abgeordneten in einer Vereinbarten Debatte erstmals ihre Vorstel- lungen für eine Reform aus. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Lin- ke) warb zu Beginn für eine offene Diskus- sion. Bei dem Thema spielen Parteizugehö- rigkeiten traditionell eine geringere Rolle, weshalb wie schon 2015 mit konkurrieren- den Gruppenanträgen gerechnet wird. Es gibt mittlerweile mehrere Initiativen: eine von der CDU, eine von FDP, SPD und Lin- ken sowie eine von den Grünen. Persönlichkeitsrecht Das Gericht hatte in seiner Urteilsbegründung erklärt, das Per- sönlichkeitsrecht umfasse auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hil- fe Dritter zurückzugreifen. Diese Entschei- dung sei als ein Akt autonomer Selbstbe- stimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren, hieß es. Der Gesetzgeber kön- ne die Suizidhilfe gleichwohl regulieren. Es müsse aber sichergestellt werden, dass dem Recht des Einzelnen, sein Leben selbstbe- stimmt zu beenden, hinreichend Raum zur Entfaltung und Umsetzung verbleibe. Suizidhilfe Die Initiative der CDU um Ansgar Heve- ling und den früheren Bundesgesundheits- minister Hermann Gröhe will, dass ge- schäftsmäßige grundsätzlich strafbar sein soll. „Dort, wo es um die au- tonome Entscheidung des Einzelnen geht, muss dessen Autonomie geschützt wer- den“, sagte Heveling in der Debatte. Er hal- te es daher für richtig, die geschäftsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung grundsätzlich un- ter Strafe zu belassen, wie vom Bundestag 2015 be- schlossen. Das Bundesver- fassungsgericht lasse diesen Weg ausdrücklich offen. Es sei Aufgabe des Gesetzge- bers, nur dort eine Rechtfer- tigung zuzulassen, wo die tatsächliche Autonomie der Entscheidung des Einzel- nen zuverlässig festgestellt werden könne. Beratungsangebot Katrin Helling-Plahr (FDP) beton- te, dass der Gesetzgeber einen selbstbe- stimmten Sterbewunsch nicht nur respek- tieren, sondern sich an die Seite der Men- schen stellen sollte, die selbstbestimmt sterben wollten. Der Bundestag solle des- halb ein verständliches und umfassendes Suizidhilfegesetz auf den Weg bringen. Dieses müsse ein flächendeckendes, nie- derschwelliges, hochwertiges, umfassendes und bevormundungsfreies Beratungsange- bot beinhalten, das es jedem, der sich aus freiem Willen zum Freitod entschließe, er- mögliche, Suizidhilfe in Anspruch zu neh- men. Zwar müssten Sicherungen ergriffen werden, „aber wir dürfen unsere eigenen Moralvorstellungen nicht über die indivi- »Die Entscheidung des Einzelnen muss geschützt werden.« Ansgar Heveling (CDU) sagte duelle Selbstbestimmung stellen“, Helling-Plahr. Petra Sitte (Linke) erklärte, es müsse auch die Frage geklärt werden, wie Sterbewillige nach Beratungen legal an ein tödlich wir- kendes Medikament kommen könnten. Sie mahnte, Maßstab einer gesetzlichen Rege- lung könne nicht sein, ob Abgeordnete persönlich für die Sterbehilfe seien oder dies für sich ausschlössen. Maßstab sollten die Wertevorstellungen und Wünsche von Men- schen sein, welche das Grundgesetz formuliere und schütze. „Nach diesen Werten und in Würde le- ben und sterben zu kön- nen, dafür haben wir hier so weit Räume zu öffnen, dass niemand an seiner selbstbestimmten Entschei- dung gehindert wird oder damit andere in ihrer Ent- ein- scheidungsfreiheit schränkt.“ Ohne Druck Nach Ansicht von Helge Lindh (SPD) würde durch eine Gesetzge- bung zur Suizidhilfe kein Automatismus entstehen. „Es liegt an der Gesellschaft und am Gesetzgeber, Wege zu finden, denjeni- gen, die wirklich frei die Entscheidung tref- fen, sterben zu wollen, das auch zu ermög- lichen und gleichzeitig nicht diejenigen unter Druck zu setzen, die das nicht tun wollen.“ Der Staat greife schon oft genug in das Arzt-Patienten-Verhältnis ein. „Ich möchte nicht, dass der Staat auch noch Ärzten verbietet, diese letzte barmherzige Hilfe zu leisten“, sagte Lindh. Das Ziel soll- te sein, Organisationen, die Suizidhilfe ge- Jens gen Bezahlung anbieten, aus dem Weg zu räumen. Katja Keul (Grüne) warb für einen Vor- schlag, den sie gemeinsam mit ihrer Kolle- gin Renate Künast verfasst hat. Darin werde eine verpflichtende Beratung durch eine unabhängige Beratungsstelle vorgeschla- gen. Diese Beratungsstellen müssten quali- fiziertes Personal haben und dürften die Beratung nur bescheinigen, wenn sie keine Mängel bei der Willensbildung des Sterbe- willigen feststellten. Am Ende eröffne die Bescheinigung einer solchen Beratungsstel- le dann den Anspruch auf den Bezug des tödlichen Mittels, unabhängig von einer medizinischen Notlage. So solle die Ster- behilfe jenseits des Strafrechts geregelt wer- den. Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) sagte, sein Ministerium habe als Beitrag zur Debatte einen Arbeitsentwurf zur Verfügung gestellt. Das darin vorge- schlagene abgestufte Schutzkonzept basie- re auf zwei Säulen: Die Hilfe zur Selbsttö- tung sollte einerseits mit einem neuen Straftatbestand geahndet werden, zugleich sollte es einen regulatorischen Rahmen mit klar definierten Ausnahmen geben, der vor Strafverfolgung schütze, wenn Sterbehilfe geleistet werde. Eine Verpflichtung des Staates, Medikamente zur Selbsttötung zur Verfügung zu stellen, gehöre dazu nicht. Klar gegen eine Neuregelung sprach sich Beatrix von Storch (AfD) aus. Mit der För- derung der Suizidbeihilfe würde die Büch- se der Pandora geöffnet, warnte sie. Der as- sistierte Suizid begründe eine „Kultur des Todes“. Diese widerspreche nicht nur uni- versellen ethischen Grundsätzen, sondern auch den Werten der christlich-abendlän- dischen Kultur. Michael Wojtek T Digitaler Impfnachweis soll Freiheiten ermöglichen GESUNDHEIT Die EU plant ein einheitliches Zertifikat als Nachweis für Impfungen gegen das Coronavirus Digitale Anwendungen wie ein Impfnach- weis oder das europaweit geplante digitale Impfzertifikat können nach Ansicht von Gesundheitspolitikern dazu beitragen, in der Coronakrise wieder Normalität in den Alltag zu bringen. In einer Aussprache über Anträge von FDP und AfD machten Redner vergangene Woche aber deutlich, dass Dis- kriminierungen und Nachteile für Men- schen ohne Impfung verhindert werden müssten. Die FDP-Fraktion spricht sich in ihrem An- trag dafür aus (19/28768), Freiheitsrechte für Geimpfte schnell wiederherzustellen. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/27197), die Einführung eines digitalen Corona-Impfpasses zu stoppen. Der AfD- Antrag wurde abgelehnt, der FDP-Antrag wird weiter beraten. Der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin warf der Bundesregierung vor, seit Jahren bei der Digitalisierung zu langsam zu sein. Wirksame Maßnahmen kämen immer zu spät, das sei ein „Muster an Schlafmützig- keit“. Auch Andrew Ullmann (FDP) beklag- te: „Im Gesundheitswesen sind wir seit Jah- ren unterdigitalisiert.“ Der digitale Impf- pass sei essenziell, analoge Lösungen seien nicht mehr zeitgemäß. Wichtig sei aber ei- ne international einheitliche Lösung. Skeptisch äußerte sich Michael Espendiller (AfD), der mehr Schutz für Menschen ein- forderte, die, aus welche Gründen auch im- mer, nicht geimpft seien. Er betonte: „Nie- mand sollte direkt oder indirekt zu einer Impfung gegen das Coronavirus gezwun- gen werden.“ Und er fügte hinzu, niemand solle dazu gezwungen werden, für die Aus- übung seiner Grundrechte einen Corona- Impfpass vorzeigen zu müssen. Anke Domscheit-Berg Familienreisen (Linke) betonte, wichtig seien Wahlfreiheit und ein Diskriminierungsverbot. „Nie- mand darf zur Nutzung des digitalen Impf- nachweises gezwungen werden.“ Es müss- ten Alternativen angeboten werden, etwa der gelbe Papierausweis. Zudem müsse si- chergestellt werden, dass Ausnahmen von Einschränkungen auch auf andere Weise dokumentiert werden könnten, beispiels- weise mit negativen Tests, weil sonst ein in- direktes Reiseverbot für Eltern mit Kindern drohe, da es noch keine Impfungen für Kinder mit zugelassenen Impfstoffen gebe. Maria Klein-Schmeink (Grüne) sagte, es sei derzeit vordringlich, zu niedrigeren Inzi- denzen zu kommen. Dabei gehe es auch um die Solidarität von Geimpften mit nicht Geimpften. Mit digitalen Werkzeu- gen allein und ohne Zusammenhalt sei die Pandemie nicht zu bekämpfen. Die epide- miologische Sachlage sei zudem nicht ganz einfach, sagte die Grünen-Politikerin und verwies auf unklare Immunitätsfragen. Tino Sorge (CDU) zeigte Verständnis für die Hoffnung der Menschen, möglichst bald zu einem normalen Leben zu kom- men. Die Digitalisierung könne dazu bei- tragen. Er wies Vorhaltungen der FDP zu- rück, wonach Deutschland digital zu lang- sam sei und auch auf europäischer Ebene hinterherhinke. Die Planungen für den di- gitalen Impfpass liefen bereits auf Hoch- touren. Sabine Dittmar (SPD) erinnerte an den gerade gefassten Beschluss des Bundes- tages, die Bundesregierung dazu zu er- Impfungen gegen das Coronavirus werden derzeit im herkömmlichen Impfpass doku- mentiert. Künftig soll es digitaler werden. © picture-alliance/CHROMORANGE|Matthias Stolt mächtigen, mit einer Rechtsverordnung Er- leichterungen und Ausnahmen von Gebo- ten und Verboten für Immunisierte oder negativ Getestete vorzusehen. Sie gehe da- von aus, dass die Verordnung zügig vorge- legt werde. pk T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 17-18 - 26. April 2021 KURZ NOTIERT Sorge um Chancengleichheit kleiner Parteien bei der Wahl Der Bundestag hat vergangene Woche erstmals über einen Grünen-Gesetzent- wurf (19/28792) beraten, mit dem zur Bundestagswahl 2021 die Unterschriften- quoren für sogenannte nicht etablierte Parteien auf 30 Prozent der bisherigen Werte gesenkt werden sollen, um deren Chancengleichheit in Pandemie-Zeiten zu wahren. Laut Bundeswahlgesetz müssen Kreiswahlvorschläge von Parteien, die im Bundestag oder einem Landtag aktuell mit weniger als fünf Abgeordneten vertre- ten sind, von mindestens 200 Wahlbe- rechtigten unterzeichnet sein und Landes- listen von bis zu 2.000 Wahlberechtigten. Die Grünen begründen ihren Vorstoß mit den coronabedingten Erschwernissen bei der Beibringung von Unterstützungsunter- schriften. T Schutz der Bundestagswahl vor Desinformation gefordert Auf den „Schutz der Bundestagswahl 2021 vor Desinformation und Cyberan- griffen“ zielt ein FDP-Antrag (19/28743), über den der Bundestag vergangene Woche erstmals debattierte. Danach soll sich die Bundesregierung unter anderem auf internationaler Ebene für Standards zur digitalen Wahlbeobachtung einset- zen. Während sich klassische Wahlbeob- achtung auf die rechtmäßige Durchfüh- rung einer Wahl erstrecke, solle die digi- tale Wahlbeobachtung auch mögliche Unregelmäßigkeiten oder Regelverstöße im digitalen Raum umfassen. T Bundestag beschließt Novelle zur Personalvertretung Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktionen von AfD und FDP hat der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung zur Novellie- rung des Bundespersonalvertretungsgeset- zes (19/26820) in modifizierter Fassung (19/28839) verabschiedet. Die Linke votier- te dagegen, die Grünen enthielten sich. Zu den Schwerpunkten gehört eine Überarbei- tung der Wahlrechtsvorschriften. Dies um- fasst insbesondere die Ausweitung zulässi- ger Abwesenheitszeiten der Beschäftigten auf zwölf Monate bei längerfristiger Beur- laubung, ferner die Absenkung der Alters- grenze für die Wahlberechtigung auf 16 Jahre sowie die Streichung der Altersgren- zen für Auszubildende bei der Wahl der Ju- gend- und Auszubildendenvertretungen. T Erscheinungsbild von Beamten und Soldaten im Fokus In modifizierter Fassung hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Ände- rung weiterer dienstrechtlicher Vorschrif- ten“ (19/26839, 19/28836) verabschiedet. Damit werden unter anderem „hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlagen zur Regelung des Erscheinungsbilds“ von Be- amten und Soldaten geschaffen. Laut Bun- desverwaltungsgericht bedarf eine Rege- lung des zulässigen Ausmaßes von Täto- wierungen bei Beamten einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung. T Mehr Geld für Bundesbeamte und Pensionäre Die Bundesregierung hat einen Gesetz- entwurf „zur Anpassung der Bundesbe- soldung und -versorgung für 2021/ 2022“ (19/28677) vorgelegt, den der Bundestag vergangene Woche an die Ausschüsse überwies. Die Vorlage sieht eine lineare Anhebung der Dienst-, An- wärter- und Versorgungsbezüge jeweils zum 1. April 2021 und 2022 vor. 2021 sollen sich die Dienst- und Versorgungs- bezüge um 1,2 Prozent erhöhen, 2022 dann um 1,8 Prozent. T Vorstoß zu Einbürgerung früherer NS-Verfolgter Die Bundesregierung will einen gesetzlichen Rahmen zur Einbürgerung früherer NS-Ver- folgter und deren Nachkommen schaffen. 2019 hatte das Bundesinnenministerium Er- lassregelungen in Kraft gesetzt, durch die Nachfahren NS-Verfolgter, die staatsangehö- rigkeitsrechtlich Nachteile erlitten haben, aber nicht unter den Anspruch aus Grundge- setz-Artikel 116 Absatz 2 fallen, die deut- sche Staatsangehörigkeit erhalten können. Diese Erlassregelungen sollten nun „in ge- setzliche Anspruchsgrundlagen übergelei- tet“ werden, schreibt die Bundesregierung zu ihrem Gesetzentwurf (19/28674), der ver- gangene Woche erstmals auf der Tagesord- nung des Bundestags stand. sto T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Bei Geschäften mit medizinischen Masken sollen sich Abgeordnete 2020 bereichert haben. Die Affäre ist ein Auslöser für die geplante Verschärfung der Nebenverdienst-Regelungen. © picture-alliance/dpa/Angelika Warmuth TRANSPARENZ Der Bundestag debattiert über verschärfte Verhaltensregeln für Abgeordnete Künftig mehr Klarsicht Es dürfe „nicht der leiseste Ver- zehn Stufen ausdifferenziert; Oppositions- forderungen nach einer Veröffentlichung „auf Euro und Cent“ konnten sich nicht durchsetzen. dacht entstehen“, dass ein Par- finanziellen Ab- lamentarier hängigkeiten ausgesetzt ist, die ihn in seinen Entscheidungen beeinflussen, mahnte Christi- ne Lambrecht (SPD) in der zu Protokoll gegebenen Bundestagsdebatte über die Transparenzregeln für Abgeordnete. Für ih- ren Fraktionskollegen Christian Lange zeigten „die bekannt ge- wordenen Missstände um Fehlverhalten einzelner Ab- geordneter im Umgang mit Nebentätigkeiten deutlich, dass wir schärfere Gesetze brauchen“; ein dritter ver- wies darauf, dass man die Verhaltensregeln für Volks- vertreter bereits vor drei Jahren „präzisiert und da- mit die Transparenz deut- lich verbessert“ habe. Das war am 17. Juni 2005. Angela Merkel (CDU) war noch nicht Bundeskanzlerin, Christine Lambrecht noch lange nicht Bundesjustiz- ministerin, und die Legislaturperiode neig- te sich dem Ende zu. Damals ging es da- rum, Nebeneinkünfte von Abgeordneten künftig in drei Einkommensstufen (von 1.000 bis 3.500 Euro, dann bis 7.000 Euro und in Stufe drei über 7.000 Euro) zu ver- öffentlichen. 2013 wurde – nun unter Schwarz-Gelb und wieder gegen Ende der Wahlperiode – das System von drei auf »Diese neuen Regeln sind eine Revolution im Parlaments- recht.« Matthias Bartke (SPD) Betragsgenau Das dürfte sich nun än- dern. Nachdem zuletzt mehrere Parlamen- tarier in der „Masken-Affäre“ um mutmaß- liche Bereicherungen bei der Vermittlung von Atemschutzmasken der Liste des „Fehl- verhaltens einzelner Abge- ordneter“ neue Beispiele hinzugefügt hatten, debat- tierte das Parlament ver- gangene Woche erstmals über einen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Lin- ken und Grünen zur Ver- schärfung der Transparenz- regeln (19/28784). Danach sollen anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätig- keiten und Unternehmens- beteiligungen künftig be- tragsgenau auf Euro und Cent veröffentlicht werden. Anzeigepflich- tig sollen dabei Einkünfte sein, die im Mo- nat 1.000 Euro oder bei ganzjährigen Tä- tigkeiten im Kalenderjahr in der Summe 3.000 Euro übersteigen. Ferner sollen Beteiligungen der Parlamen- tarier an Kapital- sowie an Personengesell- schaften bereits ab fünf Prozent statt wie bislang ab 25 Prozent der Gesellschaftsan- teile angezeigt und veröffentlicht werden, dabei erstmals auch indirekte Beteiligun- gen. Auch Einkünfte aus anzeigepflichtigen Unternehmensbeteiligungen wie etwa Di- videnden sollen anzeige- und veröffentli- chungspflichtig werden, ebenso die Einräu- mung von Optionen auf Gesellschaftsan- teile, die als Gegenleistung für eine Tätig- keit gewährt werden. Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, von Dritten bezahlte Lobbytätigkeit von Abge- ordneten gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundestag zu verbieten und Honorare für Vorträge zu untersagen, die – wie es in der Begründung heißt – „im Zusammen- hang mit der parlamentari- schen Tätigkeit“ stehen. Bei Verstößen gegen diese Ver- bote soll ein Ordnungsgeld verhängt werden, ebenso wie bei einem Missbrauch der Mitgliedschaft im Bun- zu geschäftlichen destag Zwecken. Missbrauchen Abgeordnete ihre Mitglied- schaft oder verstoßen gegen das Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Drit- te und erzielen hierdurch Einnahmen, sol- len diese an den Bundestag abgeführt wer- den müssen. Zudem soll Parlamentariern die Entgegennahme von Geldspenden ver- boten werden. »Größte Reform« In der Debatte bat Pa- trick Schnieder (CDU) mit Blick auf die Maskenaffäre „um Entschuldigung für das bei Fehlverhalten“ der betreffenden Ex-Mitglie- der seiner Fraktion. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf sei die größte Reform des Abgeordnetengesetzes, die es bisher gege- ben habe. Damit gebe man den Abgeord- neten „strengste Verhaltensregeln“ vor und ziehe „klare Konsequenzen aus den bitte- ren Erfahrungen, die wir im März machen mussten“. Matthias Bartke (SPD) nannte den Gesetz- entwurf einen echten Para- den digmenwechsel Trans- parlamentarischen parenzregeln. Die neuen Regeln seien „nicht weniger als eine Revolution im Par- lamentsrecht“ und gingen maßgeblich von einer Ini- tiative seiner Fraktion aus., Friedrich Straetmanns (Lin- ke) verwies darauf, dass der Entwurf vieles enthalte, was seine Fraktion schon länge- re Zeit fordere, etwa die Pflicht zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften ab einem deutlich niedrigeren Wert. Die Vorlage sei „im Gro- ßen betrachtet ein guter Schritt in die rich- tige Richtung“, doch blieben noch einige Baustellen. So müsse bei der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung der Tatbe- stand angepasst werden, „damit Fälle von Korruption auch erfasst sind und er über- haupt zur Anwendung kommen kann“. Auch Britta Haßelmann (Grüne) hob her- vor, dass mit dem Entwurf vieles geregelt »Es bleiben bei diesem wichtigen Feld noch einige Baustellen.« Friedrich Straetmanns (Linke) werde, für das ihre Fraktion lange gestritten habe, auch wenn man sich im Weiteren et- wa noch um die Frage der Abgeordneten- bestechung kümmern müsse. Sie begrüßte zugleich, dass so schnell Konsequenzen aus dem „Schock der dreisten Maskenaffä- re“ gezogen würden. Nach diesen Ereignis- sen sei es notwendig, das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. beklagt Marco Buschmann Mängel (FDP) wertete es als gutes Signal, dass schnell ein Gesetzentwurf vorgelegt wor- den sei, der eine ganze Reihe von Opposi- tionsvorschlägen und auch seiner Fraktion aufgreife. Über einige Punkte wie etwa eine „dringend notwendige Verschärfung bei der Vorteilsannahme“ müsse man aber noch einmal sprechen. Der „schlimmste Mangel“ sei, dass man den Gewinn vor Steuern transparent machen müsse. Damit würde nicht nur der Gewinn der Abgeord- neten als Träger einer Personengesellschaft bekannt, sondern auch der ihrer Gesell- schafter, was Rückschlüsse auf die Gewinn- margen zulasse. Dies sei geeignet, Unter- nehmer aus dem Parlament zu vertreiben. Thomas Seitz (AfD) bezeichnete den Ge- setzentwurf als „absolutes Minimum“ und Enttäuschung. „Viel Text, aber eher wenig wirklich Neues und vor allem nicht gut ge- regelt“, kritisierte er. So müssten Optionen als Gegenleistungen verboten und nicht le- diglich veröffentlichungspflichtig werden, denn sie schafften einen Anreiz zu rechts- widrigem Verhalten. Helmut Stoltenberg T Vergrößerung begrenzen »Das ist einfach zu wenig« WAHLRECHT Neue Kommission soll Reformen vorschlagen DIGITALISIERUNG IT-Sicherheitsgesetz 2.0 trotz Kritik der Opposition verabschiedet Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit hat der Bundestag vergangene Woche ei- nen Antrag der CDU/CSU- und der SPD- Fraktion (19/28787) angenommen, eine „Kommission zur Reform des Bundeswahl- rechts und zur Modernisierung der Parla- mentsarbeit“ einzusetzen. Das neue Gre- mium soll unter anderem „Möglichkeiten einer wirksamen Begrenzung der Vergröße- rung“ des Parlaments auf Grundlage der Prinzipien des personalisierten Verhältnis- wahlrechtes ausloten und prüfen, ob und gegebenenfalls wie eine weitere Annähe- rung an die Regelgröße des Bundestages von 598 Mitgliedern erreicht werden kann. Ferner soll das Gremium Empfehlungen zur „Förderung der gleichberechtigten Re- präsentanz von Frauen und Männern“ im Parlament erarbeiten. Ein weiterer Schwer- punkt der Kommission soll die Moderni- sierung der Parlamentsarbeit sein. Hierzu gehört laut Vorlage etwa die Frage, wie die Arbeit des Bundestages transparenter und unter Nutzung der Möglichkeiten der Digi- talisierung gestaltet werden kann und wie Anregungen der Bürger bes- ser einfließen können. Zudem sollen sich die Mitglieder des Gremiums „mit der Fra- ge einer Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre sowie mit der Dauer der Legis- laturperiode, der Begrenzung der Amtszei- effizienter ten des Bundeskanzlers oder der Bundes- kanzlerin und der Bündelung von Wahlter- minen befassen“. In der Debatte äußerte Mahmut Özdemir (SPD) sein Befremden darüber, dass ein überparteilicher und „exzellenter“ Einset- zungsbeschluss in der Unionsfraktion kei- ne Mehrheit gefunden habe. Albrecht Gla- ser (AfD) sagte, für die bevorstehende Bun- destagswahl könne die Kommission „keine Schadensminderung mehr bewirken“. Da- bei laufe man auf einen „Mammut-Bun- destag“ mit 750 bis mehr als 900 Abgeord- neten zu. Konstantin Kuhle (FDP) beklag- te, dass man bereits zum „x-ten Mal“ darü- ber spreche, den „größten Bundestag aller Zeiten“ zu haben und es dringenden Re- formbedarf bei der Zahl der Mandate gebe. Friedrich Straetmanns (FDP) warf der Uni- on vor, kein Interesse an einem modernen Wahlrecht zu haben. Auch eine Verkleine- rung des derzeit 709 Mitglieder zählenden Parlaments habe sie „nicht wirklich auf dem Programm“. Britta Haßelmann (Grü- ne) nannte den Koalitionsantrag unter Ver- weis auf die nahende parlamentarische Sommerpause „in besten Wahlkampfzei- ten“ einen „Placebo“. Schon die 2020 von der Koalition beschlossene Wahlrechtsre- form habe nicht das Ziel verfolgt, den Bun- destag zu verkleinern. sto T Begleitet von heftiger Kritik der Oppositi- on hat der Bundestag vergangene Woche das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 verabschiedet. Union und SPD stimmten für die Regie- rungsvorlage (19/26106) in modifizierter Fassung (19/28844), sämtliche Oppositi- onsfraktionen dagegen. Zu den in dem Ge- setz vorgesehenen Änderungen zählt eine Verbesserung des Schutzes der IT der Bun- desverwaltung unter anderem durch weite- re Prüf- und Kontrollbefugnisse des Bun- desamtes für Sicherheit in der Informati- onstechnik (BSI). Auch werden Befugnisse zur Auffindung von Schadprogrammen zum Schutz der Regierungsnetze geschaf- fen. Ebenso erhält das BSI die Befugnis, Si- cherheitslücken an den Schnittstellen in- formationstechnischer Systeme zu öffentli- chen Telekommunikationsnetzen zu su- chen sowie Systeme und Verfahren zur Analyse von Schadprogrammen und An- griffsmethoden einzusetzen. Mängelliste Das reicht der Opposition nicht. Alle Sicherheitslücken müssten kon- sequent offengelegt und dann geschlossen werden, verlangte Manuel Höferlin (FDP). Stattdessen gebe es noch immer Ausnah- men bei der Meldepflicht. Petra Pau (Lin- ke) nannte es „intransparent und wenig vertrauenswürdig“, das das BSI die Infor- mationen über erkannte Sicherheitslücken nicht vollständig öffentlich mache müsse. Pau betonte, es seien alle Bürger von Fra- gen der IT-Sicherheit betroffen, schließlich basiere die Wasser- und Energieversorgung längst auf IT-Systemen. Eine gesetzliche Re- gelung sei also notwendig, die vorliegende aber mangelhaft. Der von der Koalition auf den letzten Drücker vorgelegte Entschlie- ßungsantrag lese sich wie eine Mängelliste, befand die Linken-Abgeordnete. Expertenanhörung Für Unverständnis sorgten der Entschließungsantrag und des- sen Diskrepanz zu dem Gesetz auch bei Höferlin. Der kommenden Bundesregie- rung Aufträge zur Gestaltung der Cybersi- cherheit in Deutschland zu erteilen, sei nicht Aufgabe der Regierungskoalition, sagte der FDP-Politiker. Eine Absichtserklärung, es zukünftig besser zu machen, reicht aus Sicht von Joana Co- tar (AfD) nicht. Sie erinnerte auch an die harsche Kritik aller zu einer Anhörung des Innenausschusses geladenen Sachverstän- digen an dem Entwurf. „Selten wurde ein Gesetz in einer öffentlichen Anhörung so zerrissen wie dieses“, sagte sie. Konstantin von Notz (Grüne) teilte diese Einschät- zung. Von einem „Anti-Sicherheitsgesetz“ sei die Rede gewesen. „Und genauso ist es auch“, sagte Notz. Auf keine der zentralen Fragen gebe das Gesetz Antworten. „Das ist einfach zu wenig“, urteilte er. Christoph Bernstiel (CDU) sah das anders. Die Regierungsvorlage sei im Innenaus- schuss erheblich nachgeschärft worden, sagte er und kam zu der Einschätzung: „Das ist eine Sternstunde des Parlaments.“ Es gebe jetzt ein echtes IT-Sicherheitsge- setz, „das diesen Namen auch verdient“. Die Stärkung des BSI zu einer echten natio- nalen Cyber-Sicherheitsbehörde, die künf- tig auch noch Aufgaben des Verbraucher- schutzes übernehmen werde, sei ein Beleg dafür, sagte Bernstiel. Sebastian Hartmann (SPD) räumte ein, dass es in der Anhörung an dem Regie- rungsentwurf deutliche Kritik gegeben ha- be. „Wir habe dem auch zugehört“, sagte er. In der Folge sei der Entwurf verändert worden – in wesentlichen Punkten auf Ini- tiative seiner Fraktion, betonte der SPD- Abgeordnete. So etwa in der Forderung, die technischen Fragen der Zertifizierung sogenannter kritischer Komponenten der IT von der Frage der politischen Vertrau- enswürdigkeit der Hersteller zu trennen. Ein positives Fazit zog Bundesinnenminis- ter Horst Seehofer (CSU). „Das Gesetz macht Deutschland sicherer im Netz“, sag- te er. Götz Hausding T

8 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 17-18 - 26. April 2021 K eine Frage, der 22. April war ein gut gewählter Ter- min für die Bundestagsde- batte über die deutsche Kli- mapolitik. Am selben Tag trafen sich auf Einladung von US-Präsident Joe Biden 40 Staats- und Regierungschefs zu einem virtuellen Kli- magipfel, wobei Biden die Absicht der USA verkündete, bis 2030 den Ausstoß von kli- maschädlichen Treibhausgasen im Ver- gleich zu 2005 mindestens zu halbieren. Einen Tag zuvor hatte die EU bekanntgege- ben, den CO2-Ausstoß bis 2030 im Ver- gleich zum Jahr 1990 um 55 Prozent (und nicht, wie vom EU-Parlament gefordert, um 60 Prozent) senken zu wollen. Das waren gleich zwei Steilvorlagen, wel- che die Redner im Bundestag dankbar auf- nahmen und kontrovers diskutierten. Der eigentliche Gegenstand der Debatte geriet dabei fast in den Hintergrund. Denn im Prinzip ging es um nicht weniger als 16 Anträge der Opposition und einen An- trag der Koalitionsfraktionen, die sich mit sehr unterschiedlichen Aspekten der Kli- ma- und Umweltpolitik – vom Weiterbau der A 49 über die ökologische Bauwende und den kompletten Ausstieg aus der Atomenergie bis zu internationalen Klima- partnerschaften – befassten. Dabei wurden die zur Abstimmung stehenden Anträge der Opposition allesamt abgelehnt. Die übrigen Oppositionsvorstöße überwies der Bundestag zur weiteren Behandlung in die federführenden Ausschüsse. Mit dem Klimagipfel stellten sich die USA an die Spitze einer Bewegung, die versuche, das Klimaschutzziel von Paris doch noch zu erreichen, sagte Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen). Hingegen sitze die Bun- desregierung „bräsig auf der Bremse“. Als „Stück aus dem Tollhaus“ bezeichnete Trit- tin die Übereinkunft auf EU-Ebene, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um nur 55 Prozent zu senken. In Wirklichkeit be- trage die Reduktion wegen des Einbezugs des von Wäldern gespeicherten Kohlendi- oxids sogar nur 52,8 Prozent, rechnete er vor. „Das ist eher Bolsonaro als Biden. Aber wir sollten mehr Biden wagen!“, rief Trittin in den Saal. Widerspruch erntete er bei Anja Weisgerber (CSU). Die Behauptung der Grünen, in Deutschland sei beim Klimaschutz nichts passiert, stimme nicht. „Wir sind Vorreiter und Taktgeber, auch auf europäischer Ebe- ne“, betonte die Umweltpolitikerin. Es sei auch nicht richtig, dass Deutschland 2020 das Klimaziel nur wegen der Coronakrise erreicht habe. Vielmehr wirke das Klima- schutzpaket. Allerdings könne Deutsch- land allein das Klima nicht retten. Es gelte jetzt, das Momentum der Wahl von Joe Bi- den zum US-Präsidenten zu nutzen, sagte Weisgerber. Ganz anders die Einschätzung von Karsten Hilse von der AfD-Fraktion: Er lobte den „Mut“ des früheren US-Präsidenten Do- nald Trump, gegen den „Wahnsinn“ der Klimaschutzpolitik vorzugehen und aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus- zusteigen. Hilse zog eine Parallele zwi- schen dem am Vortag vom Bundestag ver- abschiedeten Infektionsschutzgesetz, das die demokratische Grundordnung außer Kraft setze, und dem Klimaschutzgesetz. In Deutschland drohe eine „Ökodiktatur“, die USA betrieben unter Präsident Biden „ein sozialistisches Verarmungsprogramm“. KURZ NOTIERT Fonds-Standortgesetz Fonds-Standort-Gesetz soll Startups helfen Der Bundestag hat vergangene Woche das (19/27631) beschlossen. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten dafür, die Linksfraktion dagegen, die anderen Frak- tionen enthielten sich. Eine Reihe steuer- licher und aufsichtrechtlicher Änderun- gen soll den Fonds-Standort Deutsch- land stärken und so für Startups attrakti- ver werden. Das Gesetz sieht unter an- derem vor, dass Mitarbeiterkaptialbetei- ligungen zum Zeitpunkt ihrer Ausgabe versteuert werden nicht unmittelbar müssen. AB T Änderungen beim Seefischereigesetz Der Bundestag hat einer Änderung des Seefischereigesetzes (SeeFischG, 19/26840) zugestimmt. Das Gesetz der Bundesregierung sieht vor, die Fischerei- aufsicht seewärts der äußeren Begren- zung des Küstenmeeres der Bundesrepu- blik Deutschland ganz oder teilweise der Bundespolizei und der Zollverwaltung zu übertragen. Außerdem wurden im Zuge der Abstimmung in der vergangenen Woche pandemiebedingte Regelungen für Saisonarbeitskräfte mit verabschie- det. Die zulässige Dauer der kurzfristigen Beschäftigung soll demnach ausgeweitet werden. pez T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Gegen Steuervermeidung FINANZEN Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinie Die Bundesregierung will das Körperschaft- steuerrecht modernisieren sowie die Anti- Steuervermeidungsrichtlinie der EU umset- zen. Beide Gesetzentwürfe hat der Bundes- tag vergangene Woche zum ersten Mal be- raten. Mit dem Gesetzentwurf zur Modernisie- rung des Körperschaftsteuerrechts (19/ 28656) soll eine Option zur Körperschaft- steuer für Personenhandelsgesellschaften und Partnergesellschaften eingeführt wer- den. Damit soll die internationale Wettbe- werbsfähigkeit von Familienunternehmen in der Rechtsform der Kommanditgesell- schaft oder einer offenen Handelsgesell- schaft gestärkt werden. Verluste aus Wäh- rungskursschwankungen im Zusammen- hang mit Gesellschafterdarlehen sollen als Betriebsausgaben abgezogen werden kön- nen. Das Gesetz führt zu Steuerminderein- nahmen von 470 Millionen Euro jährlich. Mit dem Gesetzentwurf zur Modernisie- rung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz, 19/28652) soll die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken umgesetzt werden. Deutschland erfülle zwar laut Ent- wurf bereits heute weitgehend die von der ATAD (Anti Tax Avoidance Directive) vor- gegebenen Mindeststandards. Es gebe in ei- nigen Bereichen noch Anpassungsbedarf. So sollen Artikel 5 (Entstrickungs- und Wegzugbesteuerung) und Artikel 9 und 9b (Hybride Gestaltungen) der ATAD umge- setzt werden sowie die Hinzurechnungsbe- steuerung (Artikel 7 und 8 der ATAD) re- formiert werden. Zudem ist vorgesehen, die Regelungen zur Sicherstellung einer fai- ren Aufteilung der Besteuerungsrechte bei multinationalen Unternehmen zu refor- mieren. Beide Gesetzentwürfe wurden an den Finanzausschuss überwiesen. ab T Schutzbedürftige Mieter RECHT Bundestag debattiert über Wohnpolitik In der Mietenpolitik haben sich bei einer Debatte in der vergangenen Woche die un- terschiedlichen Positionen innerhalb der Regierungsfraktionen herauskristallisiert. Während Vertreter von CDU/CSU einem Antrag der Linksfraktion (19/28776), in dem diese erneut einen bundesweiten Mie- tendeckel fordert, eine klare Absage erteil- ten, äußerten sich SPD-Abgeordnete diffe- renzierter. Man wolle in angespannten Wohnungsmärkten einen Mietenstopp, der sich an der Inflationsrate orientiert, sagte der SPD-Abgeordnete Klaus Mindrup. Die „Entkopplung der Einkommensentwick- lung von der Mietentwicklung“ müsse ge- stoppt werden. Auch von den Grünen hieß es, man brau- che einen „Bundesmietenstopp im Miet- recht“, um das Recht auf Wohnen erneuern zu können. Bauen allein löse das Problem nicht, es gehe um den Bestand. Die FDP-Fraktion hingegen warf den Lin- ken vor, in Berlin „ohne Rücksicht auf die Folgen einen Keil in die Gesellschaft der Hauptstadt getrieben“ zu haben. In der Baupolitik habe das Land versagt, im Kli- maschutz Zeit verschenkt, weil Investitio- nen auf Eis gelegt worden seien. Auch die Union verwies auf schädliche Wirkungen des Mietendeckels auf den Wohnungsbau und hob die in dieser Legislaturperiode er- zielten Mieterschutzregelungen hervor. Die AfD-Fraktion kritisierte die Berliner Lan- desregierung ebenfalls dafür, die Baupoli- tik zugunsten „sozialistischer Allmachts- fantasien“ vernachlässigt zu haben. Der Antrag soll im Rechtsausschuss weiter beraten werden. pez T Betreten erlaubt VERKEHR Vegetationskontrolle entlang der Bahnstrecken »Mehr Biden wagen« UMWELT Kontroverse Debatte zur Klimapolitik der Bundesregierung Insgesamt 40 Staats- und Regierungschefs hatte US-Präsident Joe Biden vergangene Woche zum virtuellen Klimagipfel geladen. © picture-alliance/Consolidated News Photos/Al Drago Nina Scheer (SPD) knöpfte sich die Äuße- rungen von Jürgen Trittin vor: Das EU-Ziel für die CO2-Reduktion betrage nicht, wie von ihm behauptet, gut 52 Prozent, sondern de facto 58 Prozent. Entscheidend sei aber ohnehin, die für die Erreichung dieses Ziels nötigen Maßnahmen tatsächlich umzuset- zen und den Ausbau der erneuerbaren Ener- gien zu beschleunigen, betonte die Umwelt- politikerin. Bei der internationalen Klima- partnerschaft müsse Deutschland aufpassen, dass die Investitionen nicht in Atomkraft- werke, sondern in erneuerbare Energien flös- sen, erklärte Scheer weiter. Denn Atomkraft- werke seien ein Sicherheitsrisiko und führ- ten nicht zum Klimaschutz. Im Übrigen dür- fe die Klimapartnerschaft nicht nur auf die USA bezogen sein, sondern müsse auch Russland und andere Staaten einbinden. so dass auszugestalten, Da Kohlendioxid keine Grenzen kenne, könne Klimapolitik nur gemeinsam auf internationaler Ebene gestaltet werden, betonte auch Lukas Köhler (FDP). Er sprach sich dafür aus, die globale Klima- politik ein CO2-Limit festgesetzt werde und Deutsch- land dabei eine Vorreiterrolle übernehme. Entscheidend sei, die Ziele des Pariser Kli- maschutzabkommens möglichst effizient zu erreichen. Kritik übte Köhler dabei am Antrag der Grünen (19/28785) für eine strategische Klimaaußenpolitik: Wer die Klimapolitik mit allen möglichen Themen überfrachte, laufe Gefahr, gar nichts zu er- reichen. Scharfe Kritik an der Klimapolitik der Bun- desregierung und insbesondere an der Uni- on übte Lorenz Gösta Beutin (Die Linke). „Die Klimapolitik scheint wie auf Eis ge- legt“, sagte er. „Deutschland muss endlich Verantwortung übernehmen in der Klima- krise.“ Die Bundesregierung schütze die Reichsten und die Konzerne, während die Ärmsten und Schwächsten sowohl unter der Klima- als auch unter der Coronakrise litten. Nötig sei deshalb ein „sozialökologi- scher Umbau“ der Bundesrepublik. Im weiteren Verlauf der Sitzung befasste sich der Bundestag mit einem weiteren Thema mit Umweltbezug, nämlich dem Wald. Angenommen wurde dabei ein An- trag der Koalitionsfraktionen (19/28789), der verlangt, Leistungen von Waldbesitzern zu honorieren, die den vom Wald erbrach- ten Beitrag zum Ökosystem unterstützen. Abgelehnt wurden Anträge der AfD- und der FDP-Fraktion. Christian Hunziker T Damit nicht nach jedem Sturm umgestürz- te Bäume den Schienenverkehr behindern, braucht es die sogenannte Vegetationskon- trolle entlang der Bahnstrecken. Dazu er- Eisenbahninfrastrukturunterneh- halten men, allen voran die DB Netz AG, nun Be- tretungsrechte für Privatgrundstücke. Eine Alleinverantwortung der Bahn für den be- nötigten Baumschnitt auf Privatgrundstü- cken ist damit aber nicht verbunden. Die für ein Grund- Verkehrssicherungspflicht stück verbleibt ausschließlich beim jeweili- gen Eigentümer. So sieht es der Gesetzentwurf der Bundes- regierung „zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich“ (19/27671) in der durch den Verkehrsausschuss auf Antrag der Koalition geänderten Fassung (19/ 28828) vor. Union, SPD und AfD stimm- ten vergangenen Donnerstag der Neurege- lung zu – bei Enthaltung von FDP und Linken sowie Ablehnung der Grünen. In dem Gesetz wird zudem die Kostenver- teilung bei den politisch gewollten Neuan- schlüssen an das Gleisnetz geregelt. Künftig trägt ein Unternehmen, das einen Neben- gleisanschluss benötigt, um sich am Schie- nengüterverkehr zu beteiligen, die Hälfte der Kosten einer benötigten Anschlusswei- che. Die andere Hälfte verbleibt bei dem „anschlussgewährenden Unternehmen“, in aller Regel der DB Netz AG. Sie hat auch die laufenden Kosten allein zu tragen. Neu geschaffen wird mit dem Gesetz auch die Möglichkeit, dass der Bund Investitio- nen in den Ersatz, Aus- und Neubau von Schienenwegen der „nicht-bundeseigenen Eisenbahnen“ fördert. hau T Das Schlupfloch wird kleiner Schneller ins Netz FINANZEN Eine Änderung der Grunderwerbsteuer soll Share Deals erschweren TELEKOMMUNIKATION Neue Anreize für Glasfaserausbau Wer in Deutschland eine Wohnung kauft, muss Grunderwerbsteuer zahlen. Das gilt für jeden und für alle Immobilien – ob Bankenturm, Reihenhaus oder einzelne Plattenbauwohnung. Großinvestoren je- doch umgehen die Steuer seit Jahren mit einem Steuertrick, den sogenannten Share Deals. Dabei erwirbt der Käufer keine Im- mobilie, sondern kauft Anteile an einer da- für gegründeten Gesellschaft, der diese Im- mobilie gehört. Bleibt der Anteil des Käu- fers an dieser Gesellschaft unter 95 Prozent und hält der Verkäufer die restlichen fünf Prozent mindestens für fünf Jahre, wird keine Grunderwerbsteuer fällig. Es ist ein Milliardenschweres Steuerschlupfloch. Dagegen wollte die Bundesregierung vorge- hen. Ihren vor eineinhalb Jahren einge- zur Änderung des brachten Entwurf Grunderwerbsteuergesetzes (19/13437) stellte sie vergangene Woche zur Abstim- mung im Bundestag. Er wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und ge- gen die Stimmen aller Oppositionsfraktio- nen angenommen. Während die Oppositi- on massive Kritik übte, zeigten sich nicht einmal Union und SPD mit der Änderung zufrieden. Die SPD warf den Konservativen vor, sich strengeren Maßnahmen verwei- gert zu haben. Die Union machte die Bun- desländer verantwortlich, die an dem Ge- setz beteiligt waren und denen die Einnah- Steuer- men zustehen. Ergebnis: Das schlupfloch bleibt, es wird nur kleiner. Der Gesetzentwurf sieht vor, die 95-Pro- zent-Grenze auf 90 Prozent abzusenken. Die Haltefrist wird von fünf auf zehn Jahre verdoppelt, so dass die Grunderwerbsteuer auch fällig wird, wenn der Besitz innerhalb von zehn Jahren zusammengelegt wird. Zudem gibt es eine Regelung für den Aus- tausch von Gesellschaftern, der das Co-In- vestoren-Modell verhindern soll. Auch Markus Herbrand (FDP) sah eine Ur- sache bei den Bundesländern. Seitdem die- se „bei den Steuersätzen wahre Steuererhö- hungsorgien in Gang gesetzt“ hätten, spiele das Vermeiden der Grunderwerbsteuer eine immer größere Rolle. Er nannte das Ergeb- nis nach so langer Beratungszeit „fast schon abenteuerlich fantasielos“. Als „Makulatur“ bezeichnete Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) den Ent- wurf. „Er wird in der Praxis nichts ändern“, sagte er und unterstellte der Union, genau darin würden „Ihre wahren Interessen“ lie- gen. Weiter sagte er: „Sie sorgen dafür, dass die Länder eine Milliarde Euro weniger Steuereinnahmen haben.“ Das sei genau die Summe, die an Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben werde. Die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe (SPD) erklärte, ihre Fraktion habe monate- lang mit der Union um das Gesetz gerun- gen. Die SPD habe weiter gehen wollen. Statt die Schwelle auf 90 Prozent zu sen- ken, „haben wir für 75 Prozent plädiert“. Auch sie wies auf den Bundesrat hin: „Wür- den wir das hier nicht umsetzen, dann hät- ten wir noch in fünf Jahren kein Gesetz, steuervermeidende Share Deals er- das schweren würde.“ Olav Gutting (CDU) verteidigte den Ent- wurf: Die Bundesländer hätten der Koaliti- on ein Korsett angelegt, „in dem wir nur mit minimalinvasiven Eingriffen arbeiten konnten“. Bei allen größeren Würfen, hät- ten „die Länder von vornherein blockiert“. Seiner Ansicht nach müsse „das gesamte Grunderwerbsteuerrecht mittelfristig kom- plett auf neue Füße gestellt werden“. Er er- warte dazu Vorschläge der Bundesländer. Abgelehnt wurden vier Anträge der Fraktio- nen von AfD (19/13532), FDP (19/ 15053), der Linken (19/10067) und der Grünen (19/16501). Annette Beutler T a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Per Share Deal verkauft: Das Sony Center. Jörg Cezanne (Die Linke) bezeichnete die Absenkung von 95 auf 90 Prozent in der Debatte als „Realsatire“. Das sei „ungefähr so wirksam wie wenn man nach einem Gasunfall den Anwohnern empfiehlt, jedes zweite Fenster zu schließen“. Die Regelung sei „kinderleicht zu umgehen“. Er warf der Union vor, „treuer Partner der Spekulan- ten“ zu sein und verwies auf 1,25 Millionen Euro Spenden, die die CDU von Immobi- lienunternehmen 2020 erhalten habe. Der AfD-Abgeordnete Udo Hemmelgarn kritisierte den Entwurf: „Die Attraktivität der Share Deals sinkt. Gelöst wird das grundsätzliche Problem nicht.“ Seiner An- sicht nach würden Share Deals zunehmen, weil die meisten Länder die Grundwer- werbsteuer erhöht hätten. Er forderte, über eine Verfassungsänderung die Steuer auf maximal 3,5 Prozent zu begrenzen. Der Bundestag will per Gesetz dem Recht auf schnelles Internet für alle zur Geltung verhelfen. Mit den Stimmen der Regie- rungskoalition aus CDU/CSU und SPD vo- tierten die Abgeordneten in der vergange- nen Woche für ein umfangreiches Maßnah- menpaket (19/26108) der Bundesregierung in einer vom Wirtschaftsausschuss geän- derten Fassung. Damit sollen nicht nur der Netzausbau beschleunigt, sondern auch Verbraucherrechte gestärkt und mehr euro- päische Einheitlichkeit auf den Telekom- munikationsmärkten erzielt werden. Die Opposition stimmte aus unterschiedlichen Gründen gegen das Gesetz. Sieben Anträge aus ihren Reihen (19/26117, 19/26531, 19/ 26532, 19/26533, 19/27192, 19/5764, 19/ 26188) wurden im Anschluss an die De- batte allesamt abgelehnt. Das Gesetz sieht einen Rechtsrahmen für den Glasfasernetzausbau mit Anreizen für a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Glasfaser für schnelles Internet-Surfen Zu- hause Unternehmen sowie einen für die Fre- quenzverwaltung vor. Genehmigungsver- fahren sollen einfacher und kürzer werden. Die letzten Änderungen zielten vor allem auf das Recht auf schnelles Internet ab – unter anderem sollen zur Berechnung von Anforderungen nun auch Uploadrate und Latenz eine Rolle spielen. Die tatsäch- liche und verbindliche Untergrenze soll erst noch berechnet werden, vermutlich von der Bundesnetzagentur. Weitere Ände- rungen betreffen die Kosten für TV, die Mieter bisher häufig im Zuge ihrer Neben- kosten zahlen. Von Vermietern abgeschlos- sene TV-Kabelverträge sollen ab 2024 nicht mehr auf die Nebenkosten umgelegt wer- den können. Nur wenn Vermieter neue Glasfaserleitungen haben verlegen lassen, können sie Mietern ein „Bereitstellungsent- gelt“ von 60 Euro pro Jahr und Wohnung berechnen. Abgeordnete von CDU/CSU und SPD zeig- ten sich zufrieden mit dem Erreichten. Man schaffe die Voraussetzungen dafür, Glasfaser bis in jede Wohnung zu bekom- men, sagte etwa Andreas G. Lämmel (CDU). Falko Mohrs (SPD) stellte die ge- stiegenen Wahlmöglichkeiten im Sinne des Verbraucherschutzes heraus. Die Oppositi- on kritisierte unterschiedliche Aspekte: Jörn König (AfD) monierte die Fixierung auf Glasfaser und plädierte, robustere Tech- nologien für den Fall eines Stromausfalls einzubeziehen. Reinhard Houben (FDP) sah eine nicht zu billigende Verschiebung von der Privat- zur Staatswirtschaft, wäh- rend Anke Domscheit-Berg (Die Linke) le- diglich einen „Rechtsanspruch auf lahmes Internet“ erkennen konnte, was zu wenig sei. Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grü- nen) schließlich sah eher einen Rückschritt beim Verbraucherschutz. Es gebe zu viele Schlupflöcher. Kristina Pezzei T

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 17-18 - 26. April 2021 Angst vor neuem Krieg UKRAINE Angesichts der russischen Militärmanöver auf der Krim fordert der Bundestag Moskau zur Deeskalation auf. Linke und AfD sehen einen Teil der Verantwortung jedoch auch bei der Führung in Kiew und der Nato mehr Kriegsschiffe R und 120.000 Soldaten, da- runter Bodentruppen und au- Luftabwehreinheiten, als ßerdem 40 und Kampfflugzeuge hat Russ- land seit Wochen an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Sie waren an Manövern auf der 2014 von Moskau ein- verleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim beteiligt, was international die Befürchtung auslöste, die Spannungen in der Region könnten erneut eskalieren. Seit knapp sie- ben Jahren werden Teile der Ostukraine entlang der russischen Grenze von mos- kautreuen Separatisten kontrolliert. Schät- zungen der Vereinten Nationen zufolge wurden bei den Kämpfen bereits mehr als 13.000 Menschen getötet. Ein 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. Vergangenen Donnerstag kündigte Moskau schließlich den Rückzug der Truppen an. Die Soldaten hätten die Überprüfung ihrer Verteidigungsbereitschaft bestanden und würden von nun an zu ihren ständigen Sta- tionierungsorten zurückkehren, sagte Ver- teidigungsminister Sergej Schoigu bei ei- nem Krim-Besuch laut Agentur Tass. Mission erfüllt und alles wieder gut? Nicht aus Sicht des Bundestages. In einer auf Verlangen von CDU/CSU und SPD anberaumten Aktuellen Stunde warf un- ter anderem der Staatsminister im Aus- wärtigen Amt, Michael Roth (SPD), Russ- land ein „zunehmend aggressives Verhal- ten“ und Völkerrechtsbruch vor. Es ge- fährde damit Frieden, Stabilität und Sou- veränität „nicht nur der Ukraine, sondern der gesamten Region“. Roth forderte von Russland vollständige Transparenz über den Truppenaufmarsch und erinnerte an dessen Verpflichtungen als Mitglied der Organisation für Sicherheit und Zusam- menarbeit in Europa (OSZE). Falsche Behauptungen? Wie Roth stell- ten auch Abgeordnete von FDP und Bünd- nis 90/Die Grünen klar, dass es, anders als von Russland behauptet, in den vergange- nen Monaten keine militärischen Aktionen der Nato oder der Ukraine im Osten gege- ben habe. „Es gibt keine Hinweise auf ukrainische Planungen für eine Offensive gegenüber den abtrünnigen Gebieten im Donbass“, sagte Roth. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sprach von „russischer Desinformation“. Johann David Wadephul (CDU) nannte das Verhalten Russlands – auch mit Blick auf die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, den Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten und die Bombardierung von Krankenhäusern und Zivilisten in Syrien – „unverzeihlich“. Präsi- dent Wladimir Putin breche wiederholt in- ternationales Recht. „Wir können die euro- päische Friedensordnung nur durchsetzen, wenn wir prinzipienfest sind“, stellte Wa- dephul klar. FDP-Politiker Lambsdorff bemerkte, der Kreml agiere angesichts der Parlaments- wahlen im September immer nervöser. „Die Opposition wird drangsaliert, Nicht- regierungsorganisationen werden diskrimi- niert und Nawalny inhaftiert.“ Doch die Russinnen und Russen hätten Demokratie verdient „und dabei sollten wir sie unter- stützen“. Ziel Moskaus sei es, die Ukraine einzuschüchtern und unter Umständen ei- ne militärische Invasion vorzubereiten. „Das werden wir nicht akzeptieren.“ Heike Hänsel (Die Linke) warnte vor einer wachsenden Kriegsgefahr und verlangte den Rückzug sowohl der russischen als auch die ukrainischen Truppen. Der Bun- desregierung warf sie einseitige Kritik am russischen Aufmarsch vor. Sie verwies unter anderem auf das ab Mai geplante Großma- növer Operation Defender, mit dem die USA und Nato-Partner ihre Einsatzfähig- Russische Panzer auf der seit 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim © picture-alliance/ASSOCIATED PRESS keit der USA in Osteuropa proben wollen. Mehr als 28.000 Soldaten aus 26 Nationen sollen daran beteiligt sein. „Wie wird das in Russland wahrgenommen?“ Wer darü- ber nicht rede, könne Moskau nicht glaub- würdig auffordern, zu deeskalieren, urteilte Hänsel. „Entspannungspolitik kann nur ge- lingen, wenn Sicherheitsinteressen, die auf beiden Seiten bestehen, auch gegenseitig anerkannt werden.“ Widerspruch Für heftigen Widerspruch sorgten im Plenum die Aussagen von An- ton Friesen (AfD), der urteilte, es sei die Ukraine, die Moskau provoziere. Bereits im Februar habe Präsident Wolodymyr Selenskyj Truppen und schwere Waffen an der Konfliktlinie zusammengezogen. Dass Russland darauf mit einer Truppen- verstärkung antworte, sei „keine Kriegsan- drohung, sondern ein Schritt zur Deeska- lation“, befand er. Auch er verwies auf die Operation Defender und die Verlegung von maritimem Kriegsgerät durch die USA und Großbritannien ins Schwarze Meer. Er erinnerte die ukrainische Füh- rung an die Umsetzung der Minsker Frie- densvereinbarungen und forderte die Bundesregierung auf, eine neue Vermitt- lerrolle zwischen Moskau, Kiew und Wa- shington einzunehmen. Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grü- nen) warf der AfD vor, die Realitäten zu verkennen und die Interessen des Kremls und der dortigen „korrupten Machtcli- que“ zu vertreten. Diese führe einen Inter- ventionskrieg in der Ostukraine. Anders als von Heike Hänsel behauptet, könne ein Krieg daher nicht dadurch verhindert werden, dass die ukrainischen Kräfte zu- rück in die Kasernen gingen. „Nur Putin kann einen Krieg verhindern, indem er den von ihm geführten sogenannten Volksrepubliken den Stecker zieht,“ zeigte sich Sarrazin überzeugt. Er kritisierte darüber hinaus den Besuch des sächsischen Ministerpräsidenten Mi- chael Kretschmer (CDU) in Moskau. „In einer Situation, in der Nawalny um sein Leben kämpft und in Moskau Zehntau- sende auf der Straße sind, fährt ein CDU- Ministerpräsident nach Moskau und spielt dort den Fiffi.“ Das schwäche Deutschland und Europa. Auch Bundes- außenminister Heiko Maas (SPD) hatte Kretschmer davor gewarnt, sich von der russischen Regierung instrumentalisieren zu lassen. Bleibende Skepsis Die Nato hat auf den von Russland angekündigten Truppenab- zug zurückhaltend reagiert. „Wir haben dies zur Kenntnis genommen“, erklärte ein Sprecher lediglich. Die Nato bleibe wach- sam und werde Russlands „ungerechtfertig- ten Ausbau der Militärpräsenz“ in und um die Ukraine weiter genau beobachten. Grund dafür ist eine neue Ankündigung des russischen Verteidigungsministers. Da- nach soll die Militärtechnik eines Truppen- verbands in die Nähe von Woronesch ge- bracht und dort für ein Manöver im Herbst gelagert werden sollen. Der Ort ist rund 170 Kilometer Luftlinie von der ukraini- schen Grenze entfernt. Johanna Metz T Kampf gegen Piraten BUNDESWEHR I Einsatz vor Somalias Küste geht weiter Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der EU-Mission Atalanta vor der Küste Somalias beteiligen. Das beschloss der Bundestag vergangene Woche in namentli- cher Abstimmung mit einer Mehrheit von 494 Stimmen. 81 Abgeordnete, die meisten von der Fraktion Die Linke, lehnten den dazu von der Bundesregierung vorgelegten Antrag (19/27662) ab, 42 enthielten sich. im Die Personalobergrenze wurde erst vergangenen Jahr von 600 auf 400 Bun- deswehrsoldatem abgesenkt und soll nun nur noch bei 300 liegen. Aufgabe der Bundeswehr bleibt die Verhinderung und Abschreckung von Piraterieangriffen am Horn von Afrika und die Absicherung von humanitären Hilfsmaßnahmen des Welt- ernährungsprogramms und der Afrikani- schen Union (AU). Der Einsatz wurde vom Bundestag erstmals am 19. Dezem- ber 2008 gebilligt. Der Schutz der Seewege sei wichtig, beton- te Christoph Matschie (SPD) in der Debat- te. Die Mission sei in den letzten Jahren „sehr erfolgreich“ gewesen. Jürgen Hardt (CDU) sprach von einem „Erfolgsstück der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik“. Christian Sauter (FDP) und Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grü- nen) betonten die Bedeutung des Schutzes der Schiffe des UN-Welternährungspro- gramms im Rahmen der AU-Mission in So- malia. Trittin fragte die Bundesregierung aber auch, warum im Mandant nach wie vor die Option stehe, „auch an den Strand zu gehen, um bis zu zwei Kilometer ins Land rein Krieg zu führen“, obwohl sie er- kläre, dass sie das gar nicht wolle. Kathrin Vogler (Die Linke) warf der Bun- desregierung vor, eine dauerhafte Militär- präsenz in der Region etablieren und da- mit die EU zu einem globalen militäri- schen Akteur machen zu wollen. Jan Ralf Nolte (AfD) nannte die Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika hingegen „ei- ne gute Sache“. joh T Stopp für Schmuggler BUNDESWEHR II Mittelmeermission Irini wird fortgesetzt vorgelegte Die Bundeswehr wird im Rahmen der EU- geführten Operation Irini ein weiteres Jahr helfen, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegenüber Libyen zu überwa- chen, indem sie Schiffe anhält, kontrolliert und gegebenenfalls durchsucht. Vergange- ne Woche votierten 419 Abgeordnete in namentlicher Abstimmung für das von der Bundesregierung Mandat (19/27661), das weiterhin eine Personal- obergrenze von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten vorsieht. Es gab 142 Nein- Stimmen – überwiegend von AfD und Lin- ken – und 48 Enthaltungen, vor allem aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Daniela De Ridder (SPD) sagte, Irini als Instrument zur Verhinderung von Waffen- lieferungen an Konfliktparteien könne ein wichtiges Zeichen setzen, dürfe aber nicht von anderen Kontrollmechanismen und Friedensverhandlungen abgekoppelt wer- den. Sie lobte wie auch Roderich Kiese- wetter (CDU) den besonderen Beitrag Deutschlands im libyschen Friedenspro- zess. Der sogenannte Berliner Prozess, werde seit Februar 2020 vergangenen Jah- res erfolgreich umgesetzt, sagte Kiesewet- ter. Für die FDP betonte Ulrich Lechte, seine Fraktion stimme zu, weil sie die Ziele der Mission teile. Doch kritisierte er die Rolle des Nato-Partners Türkei. Das Land sorge dafür, dass Irini und die Nato-Mission Sea Guardian keine Informationen über die Lage mehr austauschen dürften. Omid Nouripour (Grüne) erklärte, seine Fraktion sehe „viel Gutes“ in der Mission. Weil die Bundesregierung die gewonnenen Informationen aber nicht nutze, „um die Embargobrecher zu benennen“, und wei- terhin Rüstungsexporte in diese Staaten ge- nehmige, halte man das Mandat für nicht zustimmungsfähig. Heike Hänsel (Die Linke) urteilte, bei Irini gehe es allein um „Flüchtlingsabwehr“. Jan Ralf Nolte (AfD) befand, mit Irini könnten keine Waffenschmuggler aufgehalten wer- den, weil es keine Handhabe gebe, Schiffe zu durchsuchen, wenn der Flaggenstaat dem widerspreche. joh T Kontrolle im Sahel BUNDESWEHR III Einsätze in Mali sollen verlängert werden Anträge EU-geführten Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung ein weiteres Jahr an der Ausbildungsmission EUTM Mali sowie an der dortigen Stabili- sierungsmission der Vereinten Nationen, MINUSMA, beteiligen. Über die von ihr vorgelegten (19/28804, 19/28803) beriet der Bundestag erstmals am vergangenen Freitag. Bei EUTM will die Bundesregierung den Personaleinsatz erhöhen – von bis zu 450 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten auf 600. Schwerpunkt der seit 2020 neu ausgerichteten EU-Mission sei die einsatz- nähere militärische Beratung und Ausbil- dung der malischen Soldatinnen und Sol- daten, erklärt die Bundesregierung. Au- ßerdem sollten die Voraussetzungen für die Ausweitung des Missionsgebietes auf die weiteren Sahel-Staaten Burkina Faso, Mauretanien, Niger und Tschad geschaf- fen werden. Das ziele darauf, die Reich- weite der Mission an grenzüberschreiten- de terroristische Aktivitäten anzupassen und Beratung und Ausbildung insbeson- dere auch in Burkina Faso und in Niger anzubieten. An MINUSMA beteiligt sich die Bundes- wehr bereits seit 2013 mit maximal tau- send Soldaten und Polizisten. Das deut- sche Kontingent trage wesentlich zur Si- cherheit in Nordmali, zum Lagebild der Mission in Zentralmali und insgesamt zur Umsetzung des Friedensvertrags von Algier bei, betont die Bundesregierung. Sie ver- weist auf die Verschlechterung der Sicher- heitslage in der Sahel-Region und die Aus- weitung des Einflusses global vernetzter Terrorgruppen. Die Bundeswehr unterstüt- ze MINUSMA unter anderem durch die Be- reitstellung eines gemischten Aufklärungs- verbandes mit Objektschutz- und Aufklä- rungskräften sowie Einsatzunterstützungs- und IT-Kräfte. joh T »Desaströses Jahr für die Menschenrechte« Mitsprache des Parlaments EUROPARAT Menschenrechtskommissarin stellt Bericht vor. Merkel mahnt Umsetzung von Straßburger Urteilen an EUROPA Stellungnahmen zu Brexit-Handelsabkommen ges der Gesellschaft beschleunigt, von dem der Schutz der Menschenrechte abhänge. Arme seien ärmer geworden, Benachteiligte noch weiter benachteiligt. Ungleichheiten in Bezug auf Alte, Frauen sowie ethnische und sexuelle Minderheiten hätten stark zu- genommen. Zur Parlamentarischen Versammlung kom- men viermal im Jahr Abgeordnete der 47 Staaten des Europarats zusammen. Die Institution mit Sitz in Straßburg wacht über die Menschenrechte in den Mitglieds- ländern, ist aber kein Organ der EU. Der- zeit hat Deutschland den Vorsitz im Minis- terrat der Länderorganisation inne. Wichtige Themen der Frühjahrssitzung wa- ren unter anderem die Menschenrechtslage in Belarus und in der Türkei sowie die Haft des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny. Die Versammlung forderte des- sen sofortige Freilassung. Bis es soweit sei, solle Nawalny die notwendige medizini- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vergangene Woche in einer Videobotschaft vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats eine zügige und umfassen- de Umsetzung der Urteile des Europäi- schen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gefordert. Leider würden Ent- scheidungen des EGMR immer wieder nur schleppend, teilweise oder überhaupt nicht umgesetzt, bemängelte sie. Gerade dann, wenn Menschen zu Unrecht im Gefängnis säßen, sei die Freilassung der Betroffenen besonders dringlich. Die Menschenrechtskommissarin des Eu- roparats, Dunja Mijatovic, beklagte auf der Tagung eine deutliche Verschlechterung der Menschenrechte im vergangenen Jahr. „2020 war ein desaströses Jahr für die Men- schenrechte in Europa“, heißt es in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbe- richt. In der Versammlung in Straßburg er- gänzte sie, die Corona-Krise habe beste- hende Probleme noch verstärkt. Sie habe die Aushöhlung des demokratischen Gefü- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Proteste gegen die Inhaftierung von Kremlkritiker Alexej Nawalny. Auch der Europarat fordert seine Freilassung. © picture alliance/dpa | Federico Gambarini sche Pflege und einen Arzt seiner Wahl er- halten, hieß es in einer am Donnerstag ver- abschiedeten Resolution. Dass Nawalny bisher offensichtlich keine angemessene medizinische Versorgung erhalte, könne Fragen bezüglich seines Rechts auf Schutz vor unmenschlicher und erniedrigender Behandlung aufwerfen, hieß es. Ein Team aus dem Europarat solle sich Nawalnys Haftbedingungen vor Ort ansehen. Die Versammlung verwies in ihrer Resoluti- on auf vorherige Forderungen zur Freilas- sung Nawalnys aus dem Europarat – etwa vom Europäischen Menschenrechtsge- richtshof. Dessen Anordnung vom Februar sei für Russland verbindlich. Mahnung an Türkei Erst Mitte April hatte der Europäische Gerichtshof für Men- schenrechte außerdem die Türkei wegen einer gegen zwei Journalisten verhängten Untersuchungshaft verurteilt. Die Haft für Ahmet Hüsrev Altan und Murat Aksoy ha- be deren Rechte auf Freiheit und Sicherheit und auf Meinungsfreiheit verletzt. Altan, der laut Gerichtshof weiter im Gefängnis sitzt, wurden 16.000 Euro Schadenersatz zuerkannt. Aksoy, der sich in Freiheit be- finde, erhielt 11.500 Euro Schadenersatz sowie 3.175 Euro zur Erstattung von Aus- lagen zugesprochen. Johanna Metz T Trägt der Bundestag das am 24. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und dem Vereingten Königreich geschlosse- ne Handels- und Kooperationsabkommen mit? Über diese Frage debattierte er am ver- gangenen Freitag erstmals im Zuge der Bera- tungen über zwei Anträge für eine Stellung- nahme gegenüber der Bundesregierung, vor- gelegt von den Koalitionsfraktionen CDU/ CSU und SPD (19/28793) sowie von Bünd- nis 90/Die Grünen (19/28786). Das Recht zur Stellungnahme des Bundes- tages in EU-Angelegenheiten ist in Artikel 23 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes ver- ankert. Gibt der Bundestag eine Stellung- nahme ab, muss die Bundesregierung diese ihren Verhandlungen auf europäischer Ebene zugrunde legen. Das Handelsabkommen mit Großbritan- nien wird nach einer zwischenzeitlich ver- längerten Übergangsphase noch bis zum 30. April vorläufig angewandt. Für das end- gültige Inkrafttreten müssen es Rat und Eu- ropaparlament Für Deutschland entscheidet im Rat die Bun- desregierung über das Abkommen. Union und SPD begrüßen in ihrem Antrag die Einigung auf den Handelsvertrag aus- drücklich. Es schaffe „eine gute Basis“ für die künftige Partnerschaft, wenngleich es bei manchen Themen hinter den Festle- ratifizieren. erst gungen in der Politischen Erklärung vom Oktober 2019 zurückbleibe, urteilen sie. Beide werten den Deal als reines EU-Ab- kommen. Dabei ist eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente der Mit- gliedstaaten nicht nötig. Der Bundestag soll bei der Umsetzung dennoch nicht au- ßen vor bleiben: Die Bundesregierung solle das Parlament über die Durchführung des Abkommens „fortlaufend, frühzeitig und umfassend“ unterrichten, betonen die Ab- geordneten im Antrag. Sie soll Dokumente und Berichte aus den entsprechenden EU- Gremien und Arbeitsgruppen ebenso über- mitteln wie Informationen deutscher Ver- treter, die an den Sitzungen des eigens ge- schaffenen Partnerschaftsrats und weiterer Gremien teilnehmen. Sie berufen sich da- bei auf das Gesetz über die Zusammenar- beit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Uni- on (EUZBBG) Die Grünen fordern ihrerseits, das Europäi- sche Parlament (EP) effektiv an der Umset- zung und Weiterentwicklung des Vertrages zu beteiligen. Insbesondere sollte sich die Bundesregierung dafür engagieren, dass ein „strukturierter Dialog“ zwischen dem EP und der EU-Kommission in Angelegenhei- ten der Durchführung des Abkommens etabliert wird. Johanna Metz T

12 KEHRSEITE AUFGEKEHRT Elfen, Bienen und Steuern ORTSTERMIN: DIE JUNIORWAHL ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021 Das Parlament - Nr. 17-18 - 26. April 2021 Finanzbeamte sind fantasielos? Steuerverwaltungen spröde? Alles Vorurteile. Ein Blick auf die Na- mensliste ihrer Verwaltungs- und Softwareprojekte führt ins Reich der Fa- belwesen und Naturschönheiten. Als „Elfe“ bezeichnen sie die „einheitlichen Standards im steuerlichen Festsetzungs- verfahren“. Die „Biene“ steht für die „bundeseinheitliche integrierte evolutio- när neue Erhebung“ – nicht in höhere Sphären, oder doch? Andere Vorhaben heißen „Ginster“ und „Sesam“ und „Da- me“ (Data Warehouse, Auswertungen und Business Intelligence Methoden). Sie sind alle Teil von etwas größerem – dem Ziel der 16 Bundesländer, ihre Fi- nanzverwaltungen digital zu vernetzen. Das Große hat ebenfalls einen sprechen- den Namen: Konsens. Das steht für „Ko- ordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung“. Der Name ist Programm: Einzelne starke Bundeslän- der entwickeln Steuerprojekte, die sie dann allen anderen zur Verfügung stel- len. Niedersachsen zum Beispiel arbeitet an „InKA“, am Informationsaustausch mit dem Ausland. So lieblich das klingt – das Groß-Vorha- ben, das 2007 startete, hakt und ver- schlingt Bisher 1,375 Milliarden Euro. Gut zwei Milliar- den Euro wird nach Schätzung des Bun- desfinanzministeriums „Konsens“ bis 2023 gekostet haben. Bei „Elfe“ wird von einer Verzögerung von mehr als sechs Jahren ausgegangen, erst 2029 soll sie einsatzbereit sein. Die Deutsche Steu- ergewerkschaft verteidigt das Tempo, schließlich müssten laufend neue Steu- ergesetze mit eingebaut werden. Außer- dem gibt es Teile, die längst funktionie- ren. „Elster“ zum Beispiel, die „elektro- nische Steuererklärung“: Sie fliegt schon lange. Annette Beutler T Riesensummen: VOR 60 JAHREN... Recht auf Hilfe 4.5.1961: Bundessozialhilfegesetz verabschiedet. Dass der Staat Bedürfti- gen helfen soll – das hat sich schon in den 1880er Jahren in der Sozialgesetzge- bung des Kaiserreiches unter Reichs- kanzler Otto von Bismarck niederge- schlagen. Ein echter Rechtsanspruch auf staatliche Unterstützung wurde aber erst in der Bundesrepublik mit dem Bundes- sozialhilfegesetz geschaffen. Es regelte i r h e G d a r n o K | i r h e G d a r n o K / e c n a i l l a e r u t c i p © Bundesinnenminister Gerhard Schröder (CDU) am Rednerpult des Bundestages das alte Fürsorge- und Armenrecht neu und sollte „das Recht der öffentlichen Fürsorge auf neue gesetzliche Grundla- gen stellen und es der heutigen sozialen Situation anpassen“, erklärte Bundesin- nenminister Gerhard Schröder (CDU) 1960 im Bundestag. Nach kontroversen Debatten und mehreren Änderungsan- trägen wurde das Gesetz am 4. Mai 1961 verabschiedet. „Aufgabe der Sozialhilfe ist es, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Hilfe soll ihn soweit wie möglich befähigen, unab- hängig von ihr zu leben; hierbei muss er nach seinen Kräften mitwirken“, hieß es darin. Die staatliche Sozialhilfe wurde als Hilfe zum Lebensunterhalt oder in besonderen Lebenslagen – etwa durch Ausbildungs-, Kranken- oder Blindenhil- fe – gewährt. Ging man 1961 noch da- von aus, dass es nur wenige Bedürftige geben wird, ging die Entwicklung in ei- ne andere Richtung: Steigende Arbeitslo- sigkeit in den 1970er Jahren, Spätaus- siedler und die Wiedervereinigung lie- ßen die Zahl der Empfänger steigen. Da- rauf reagierte Anfang der 2000er ein an- derer Gerhard Schröder: Der SPD-Kanz- ler brachte damals die „Hartz“-Gesetze auf den Weg. Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper An dem Schulprojekt zur politischen Bildung haben seit 1999 3.8 Millionen Jugendliche teilgenommen. Auch zur Bundestagswahl am 26. September 2021 findet wieder eine Junior- wahl statt, für die sich alle Schularten der Sekundarstufen I und II und Berufsschulen weiter anmelden können. © Juniorwahl 2021 Wählen im Klassenzimmer Unterrichtsmaterialien, ein Paket mit Wahlbenachrichti- gungen, Wahlurne, Wahlkabinen und Stimmzetteln des Bundestagswahlkreises – damit wird die Gelsenkirchener Lehrerin Sandra Latzke im Spätsommer ein besonderes Projekt vorbereiten: Die Juniorwahl zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Latzke unterrichtet Sozialwissen- schaften und Erdkunde am Max-Planck-Gymnasium der Stadt und nimmt seit vielen Jahren mit ihren Schülern an dem Schulprojekt der politischen Bildung teil. Sich Wissen aneignen, eine Meinung bilden, Demokratie erleben und Verantwortung für diese übernehmen – die- ser Vierklang ist Grundlage der Juniorwahl, die seit 1999 durchgeführt wird. Die Idee: Jugendliche unter 18, die selbst noch nicht wählen dürfen, haben das Thema auf dem Stundenplan und erproben die Demokratie. Dazu gehört ein abschließender Wahlakt in der Woche vor der Bundestagswahl. Schirmherr des Projekts ist Bundestags- präsident Wolfgang Schäuble (CDU): „Zeitgleich mit den Wahlergebnissen der über 18-jährigen werden am Wahl- sonntag Eure Ergebnisse bekannt gegeben – und Ihr er- fahrt, wer in Eurem Wahlkreis das Rennen gemacht hät- te“, motiviert Schäuble, an der Juniorwahl teilzunehmen. Die Idee zur Teilnahme entstand in Gelsenkirchen vor der Bundestagswahl 2017 in der damaligen Politik-AG: „Ein Team aus der AG hat die Organisation und die Öffentlich- keitsarbeit übernommen und sich auch um die Auszäh- lung der Wahlstimmen und die Veröffentlichung des Wahlergebnisses gekümmert“, berichtet Latzke über die Umsetzung vor vier Jahren – ähnlich sei es auch für diese Juniorwahl geplant. Den Wahlvorstand und die Wahl- durchführung leiteten Schüler aus den drei Oberstufen- Jahrgängen. Latzkes Rolle besteht in der Unterstützung bei der Umsetzung und darin, Ansprechpartnerin zu sein. „Die Erfahrungen waren bisher immer positiv. Eine Wahl wird oft erst durch eigene Erfahrungen erlebbar“, sagt sie. Nicht wenige Schüler seien überrascht, wie viele Parteien und Kandidaten überhaupt zur Wahl stehen, wenn sie das erste Mal einen Stimmzettel sehen. Falls wieder in den Distanzunterricht gewechselt werden muss, kann das Projekt dennoch stattfinden – die Mate- rialien stehen auch digital zur Verfügung. „Schon unsere letzte Juniorwahl zum Ruhrparlament im September 2020 war durch die Einschränkungen der Pandemie an- ders, damals haben wir verstärkt von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht“, sagt Latzke – sie hofft trotzdem, dass die Wahl möglichst wirklichkeitsgetreu ab- gebildet werden kann. „Bei der richtigen Bundestagswahl gibt es ja auch keine digitalen Wahlmöglichkeiten.“ Bundesweit können alle Schulformen der Sekundarstufen I und II und der Berufsschulen (Stufe 7 bis 13) teilneh- men. Mehr unter: www.juniorwahl.de Lisa Brüßler T Zur Ausgabe 13-15 vom 29. März 2021, „Rote Linien am Bosporus“ auf Seite 11: Der Bundestag kann so viele klare Signale we- gen der Menschenrechtslage in der Türkei ein- fordern wie er will. Es weiß doch jeder denken- de Mensch, dass Erdogan einfach am längeren Hebel sitzt. Mit dem Flüchtlingsdeal hat sich unsere Bundesregierung an die Türkei ver- kauft. Beim Besuch der EU-Repräsentanten un- längst in Ankara wurde das ganze Trauerspiel deutlich sichtbar. Kommissionspräsidentin Ur- sula von der Leyen durfte quasi am Katzen- tisch Platz nehmen und der Protest blieb aus den von mir genannten Gründen selbstver- ständlich aus. So kann man keine vernünftige europäische geschweige denn deutsche Real- politik gestalten. Spätestens an den nächsten Wahltagen werden unsere Politiker auch dafür die Quittung bekommen. LESERPOST Claus Hörrmann, Neustadt in Sachsen Zur Ausgabe 16 vom 19. April 2021, „Seitenblicke“ auf Seite 12: Im aktuellen Kasperltheater von CDU/CSU braucht man auch den Kasper, den Seppel, die Großmutter und eine Räuberin. Wir könnten nun unseren Kasper Armin oder vielleicht auch Olaf nennen, im Grunde ist das aber egal. Un- ser Kasper hat in unserer Posse eigentlich nur eine einzige Aufgabe: Er muss die „Räuberin Corona“, mit seiner großen Klatsche, auf Nim- merwiedersehen vor das Stadttor jagen, und der Seppel und die Großmutter müssen ihm notgedrungen dabei zusehen. Klaus P. Jaworek, Büchenbach Zur Zeitung allgemein: SEITENBLICKE Ihre sehr interessante Zeitung ist leider wei- testgehend unbekannt. Wenn ich darüber in meinem Freundeskreis berichte, hat keiner je davon gehört. Ganz zu schweigen von den Schülern und Jugendlichen. Das ist schade, denn die Zeitung verdient mehr Aufmerksam- keit. Dass die Zeitung obendrein so preiswert ist, kommt als Sahnehäubchen dazu. Toll sind auch die APuZ-Hefte. Ich möchte außerdem anmerken, dass der Ver- fall des Deutschen immer deutlicher spürbar wird, nicht nur durch die immer häufiger zu le- senden Anglizismen. Ich bin der Meinung, dass eine Bundestags-Zeitung einen ganz besonde- ren Auftrag hat, die schöne deutsche Sprache zu pflegen. Ein Großteil der älteren „Bürger da draußen“ möchte die vielen Begriffe auf Eng- lisch nicht mehr hören. Jehudit de Toledo Gruber, München Anhörungen der Woche Zum Ende einer Legislaturperiode werden die Sitzungswochen oftmals knapp, die Themen aber nicht: Einige Ausschüsse füh- ren daher auch in dieser Woche öffentliche Anhörungen mit externen Sachverständi- gen durch. Am heutigen Montag, 26 April 2021 ab 11.30 Uhr berät der Finanzausschuss ei- nen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Stärkung des Anlegerschut- zes (19/28166) sowie ab 13.30 Uhr einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur europäischen Vernetzung der Transpa- renzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Nutzung von Finanzinformationen für die Be- kämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- finanzierung und sonstigen schweren Straftaten (19/28164). Ab 13 Uhr steht im Verteidigungsausschuss eine Anhörung zu einem Regierungsent- wurf (19/26835) zur Rehabilitierung von wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, ihrer homosexuellen Orien- tierung oder ihrer geschlechtlichen Identi- tät dienstrechtlich benachteiligten Solda- tinnen und Soldaten auf der Agenda. Am Donnerstag, 29. April 2021 ab 15 Uhr befasst sich das vom Gesundheitsausschuss eingerichtete 21-köpfige Parlamentarische Begleitgremium Covid-19-Pandemie in ei- ner öffentlichen Anhörung mit „evidenzba- sierter Kontaktreduzierung und risikoar- men Kontaktsettings“. Die Anhörungen können Sie live oder we- unter nig www.bundestag.de lbr T verfolgen später online BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 05. – 07.05.2021 Schutz der Meinungsfreiheit (Do.), Ablösung von Staatsleistungen (Fr.) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream PERSONALIA >Ernst Josef Pöppl † Bundestagsabgeordneter 1985-1987, CSU Am 2. April starb Ernst Josef Pöppl im Alter von 88 Jahren. Der Verwaltungsangestellte aus München schloss sich 1971 der CSU an und war Mitglied des Kreisvorstands Dach- au und des Bezirksvorstands Oberbayern. 1979 trat er an die Spitze des Bezirksvor- stands Oberbayern der Christlich Sozialen Arbeitnehmerschaft und wurde Mitglied des bayerischen Landesvorstands. Von 1984 bis 1996 gehörte Pöppl dem Kreistag in Dach- au an. Im Bundestag wirkte er im Petitions- ausschuss mit. >Gerry Kley † Bundestagsabgeordneter 1990, FDP Am 14. April starb Gerry Kley im Alter von 60 Jahren. Der Diplom-Biologe aus Halle/ Saale trat im Herbst 1989 der Liberaldemo- kratischen Partei Deutschlands bei, wurde 1990 Mitglied der FDP und stand über zehn Jahre an der Spitze des Kreisverbands Halle. Von 2001 bis 2011 gehörte er dem FDP- Bundesvorstand an. 1990 zog Kley in die erste frei gewählte Volkskammer ein und war von Oktober bis Dezember Mitglied des Bundestags. Von 1990 bis 1994 sowie von 2002 bis 2011 gehörte er dem Landtag von Sachsen-Anhalt an und amtierte von 2002 bis 2006 als Minister für Gesundheit und Soziales. >Peter Männing Bundestagsabgeordneter 1975-1983, SPD Peter Männing vollendet am 3. Mai sein 80. Lebensjahr. Der Diplom-Politologe aus Berlin trat 1964 der SPD bei. Von 1967 bis 1971 war er wissenschaftlicher Assistent der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordne- tenhauses und von 1971 bis 1975 Persönli- cher Referent des Präsidenten. Von 1971 bis 1974 gehörte Männing der Bezirksverord- netenversammlung Zehlendorf an. Im Bun- destag wirkte er im Rechtsausschuss, im Wirtschaftsausschuss sowie im Auswärtigen Ausschuss mit. >Monika Brudlewsky Bundestagsabgeordnete 1990-2002, CDU Monika Brudlewsky begeht am 4. Mai ihren 75. Geburtstag. Die Krankenschwester aus Oschersleben trat 1973 der CDU in der DDR bei, engagierte sich seit 1990 in der Christ- lich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft sowie in der Frauen-Union und wurde 1993 in den Landesvorstand ihrer Partei in Sach- sen-Anhalt gewählt. Von 2004 bis 2008 war sie Stadtverordnete in Oschersleben. 1990 gehörte sie der ersten frei gewählten Volks- kammer der DDR an. Im Bundestag arbeite- te Brudlewsky im Innenausschuss, im Aus- schuss für Frauen und Jugend sowie im Aus- schuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit. Dem Zentralkomitee der deut- schen Katholiken gehörte sie von 1992 bis 1996 an. >Ilja Seifert Bundestagsabgeordneter 1990-1994, 1998-2002, 2005-2013, PDS/Die Linke Ilja Seifert wird am 6. Mai 70 Jahre alt. Der promovierte Literaturhistoriker aus Berlin wurde 1974 SED- und 1990 PDS-Mitglied. Von 1990 bis 1992 sowie von 2002 bis 2004 gehörte er dem PDS-Parteivorstand und seit 2016 dem Vorstand der Linken an. 1990 war Seifert Mitglied der ersten frei ge- wählten Volkskammer. Im Bundestag wirkte er im Ausschuss für Post- und Telekommuni- kation, im Ausschuss für Verkehr, im Aus- schuss für Bau und Stadtentwicklung, im Gesundheits- sowie im Tourismusausschuss mit. Seifert, der sich seit Jahrzehnten für die Rechte der Behinderten engagiert, war 1990 Gründungspräsident des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland, an dessen Spitze er 2008 trat. >Erich Henke Bundestagsabgeordneter 1969-1980, SPD Am 7. Mai vollendet Erich Henke sein 90. Lebensjahr. Der Diplom-Verwaltungswirt und Geschäftsführer aus Köln schloss sich 1957 der SPD an und stand von 1972 bis 1977 an der Spitze des Unterbezirks Köln. Von 1982 bis 1998 war der Sozialdemokrat Sachverständiger Einwohner im Kölner Kul- turausschuss. Der Direktkandidat des Wahl- kreises Köln IV engagierte sich im Bundes- tag im Ausschuss für Raumordnung, Bau- wesen und Städtebau, dessen stellvertre- tenden Vorsitz er von 1976 bis 1980 inne hatte sowie von 1976 bis 1980 im Vermitt- bmh T lungsausschuss. Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 10. Mai.

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 17-18 - 26. April 2021 Prof. Dr. Lars Castellucci, SPD: Niemand in diesem Land soll sich überflüssig fühlen beiten. Das Bundesverfassungsgericht hat uns nun einen Auftrag gege- ben und, ich möchte sagen, den respektiere ich ganz ausdrücklich. Ich respektiere die freien Willens, freiwillig getroffene Entscheidung, sich selbst das Leben zu nehmen – auch wenn ich traurig bin in je- dem einzelnen Fall. Ich respektie- re auch, dass dafür die Hilfe ande- rer in Anspruch genommen wer- den kann. Aber ich muss doch da- raus kein Modell machen! Denn wenn es ein Modell würde, Entschei- welche dungen werden dann so freiwillig künftig noch ge- troffen? Dann wird doch gefragt wer- den: Lohnt sich das noch – die nächste Operation oder auch nur die An- schaffung? Dann wachsen Erwar- tungen der Gesellschaft – oder ich denke nur, sie könnten da sein –, es könnte die Überlegung kom- men, dass das Häuschen doch zur Pflege nicht draufgehen soll. Oder: Ich bin nur noch eine Last. Da sage ich: Stopp! Niemand in diesem Land ist überflüssig. Mehr noch: Niemand in diesem Land soll sich überflüssig fühlen. Deswegen: Ja zu selbstbestimmten Entscheidungen, aber auch – bitte, Kolleginnen und Kollegen – da- rauf achten, dass gesellschaftlich nicht noch mehr ins Rutschen ge- rät. Deshalb bin auch ich für Schranken – für Schranken, die wir auch im Strafrecht setzen müs- sen. Es braucht Schutz der Selbst- bestimmung, auch für verletzliche Gruppen, Prävention, eine gute Versorgung. Dafür müssen wir jetzt einen neuen Anlauf mitei- nander wagen. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen von fünf Fraktionen lade ich herzlich dazu ein, mitzuwirken. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Dr. Petra Sitte, Die Linke: Sterbehilfe ist Lebenshilfe schen, ob als Angehörige, Ärzte, Pflegende oder eben Freunde. Jeder oder jede von uns hegt wohl den Wunsch, dass Sterben keine Qual werden möge. Man möchte einfach im Frieden mit sich selbst gehen, und man möch- te sich auch verabschieden kön- nen. Wir wissen, wie existenziell wichtig dieser Wunsch gerade in diesen Zeiten ist, um ein Leben in Ruhe zu beenden, wie wichtig das für Familien ist. E r e t e P / e c n a i l l a - e r u t c i p © Petra Sitte (*1960) Landesliste Sachsen-Anhalt Sterbehilfe ist Lebenshilfe für Menschen, die im Verlaufe ihres Lebens über dessen En- de nachdenken und die eben vor- bereitet sein wol- len; für Menschen, denen unmittelbar das Sterben vor Au- gen steht – weiter- zuleben scheint ih- nen unmöglich, aus welchem Grund auch im- mer; darüber ha- ben wir nicht zu befinden, und wir haben uns nicht darüber zu er- heben –; für Menschen, die andere zeitlebens oder eben auch am Le- bensende begleiten und sich mit ihnen zu Sterben und Tod austau- Manche nehmen Sterben in De- mut hin; aber die Mehrzahl der Menschen möchte doch eher mit der Vorstellung leben, es auch selbstbestimmt entscheiden zu können, möchte es in der eigenen Hand haben. In die- ser Hoffnung lassen sich und Ohnmachtsgefühle sehr wohl abbauen. Das Sterben verliert dann eben auch das Bedrohliche. Damit lässt sich ganz sicher besser leben, und deshalb ist für mich eben Sterbehilfe Ängste auch Lebenshilfe. In diesem Sinne hat uns das Bundesverfassungsgericht aufgege- ben, ungerechtfertigte Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht von Menschen auszuschließen. Es geht Meine Damen und Herren, entscheiden wir uns für gute Suizidprävention. wir nicht nur über Fristen reden, über Paragrafen. Wenn es gut ge- hen soll beim Leben und auch am Lebensende, dann brauchen wir andere Menschen, und die brauchen eben Zeit: Eltern für ihre Kinder, Kinder für ihre Eltern; Pfle- gekräfte die Kranken, für die Äl- teren; ich für dich, du für mich. Nur so kann es gehen. für Ein gutes von Deutschland morgen ist eben nicht nur „höher, schneller, weiter“, son- dern es ist ein Land, in dem wir füreinander einstehen, in dem wir aufeinander achten, einander res- pektieren; daran müssen wir ar- Eigentlich ist es eine Debatte über das Leben und über das Sterben. endgültigen fällt gar nicht leicht, sich mit der eigenen Endlichkeit auseinander- zusetzen. Weil das so ist, müssen wir uns dafür Zeit nehmen, Zeit mit so einer Orientierungsdebatte, aber – das ich will eingangs auch sagen – auch Zeit über die weni- gen verbleibenden Sitzungswo- chen hinaus; wir sollten nicht schon in dieser Wahlperiode zu ei- ner Entscheidung kommen. Es gibt einen Spruch, der wird im Zusammenhang von Leben, Sterben, Tod gerne zitiert; er heißt: „Alles hat seine Zeit.“ Ge- borenwerden hat seine Zeit, Ster- ben hat seine Zeit, Pflanzen hat seine Zeit, Ausreißen, was ge- pflanzt ist, hat seine Zeit usw. Die Wahrheit heute ist allerdings: Nie- mand hat Zeit. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen l r e h e o K s a m o h T / T B D © Lars Castellucci (*1974) Landesliste Baden-Württemberg Das ist eine Debatte über das Sterben; aber eigent- lich ist es eine Debatte über das Leben und über das Ster- ben, das ein Teil dieses Lebens ist. Dem müssen wir uns stellen. Es Katrin Helling-Plahr, FDP: Betroffene brauchen unser Verständnis auch Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung erhalten und nicht länger entweder ins Ausland gehen oder auf unsichere und schmerzhaftere Möglichkeiten zur Selbsttötung verwiesen werden. Wir sollten deshalb noch in dieser Wahlperiode tätig werden. Lassen Sie uns ein verständliches und umfassendes Suizidhilfegesetz auf den Weg bringen, das die folgen- den fünf Gedanken beherzigt: Wir brauchen ein Gesetz, das ein flä- chendeckendes, niederschwelliges, hochwertiges, umfassendes und bevormundungsfreies Beratungs- angebot für jedermann etabliert; das es jedem, der sich aus auto- nom gebildetem freien Willen he- raus entschließt, zu sterben, er- möglicht, Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen; das es im Grundsatz erlaubt, Menschen, die selbstbestimmt gehen möchten, zu helfen; das klarstellt, dass jeder – auch ein Arzt – Suizidhilfe leisten darf, und das die Möglichkeit der ärztlichen Verschreibung von Mitteln zur Selbsttötung für selbstbestimmt Handelnde vorsieht. Dass wir uns innerhalb der verfassungsrechtli- chen Leitplanken bewegen müs- sen, sollte selbstverständlich sein. Lassen Sie uns auch deshalb die folgenden fünf Dinge nicht ma- chen: Lassen Sie uns gedanklich nicht an die verfassungswidrige Norm des § 217 Strafgesetzbuch anknüpfen. Schaffen wir nicht wieder ein grundsätzliches Verbot jeglicher Hilfe, und lassen wir die Finger vom Strafrecht. Lassen Sie uns nicht an materielle Kriterien wie Erkrankungen anknüpfen; das hat uns das Bundesverfas- sungsgericht explizit untersagt. Lassen Sie uns die Entscheidung über den Zugang zu einem Medi- kament zur Selbsttötung nicht zu einer Behördenentscheidung ma- chen. Schließlich: Lassen Sie uns die Zahl erforderlicher Gutachten und zwischengeschalteter Ent- scheidungsprozesse und die Län- ge abzuwartender Fristen nicht so gestalten, dass das Recht auf ei- nen selbstbestimmten Tod de facto wieder leerläuft. Meine Da- men und Herren, wir müssen Si- cherungsmaßnahmen ergreifen; aber wir dürfen unsere eigenen Moralvorstellungen nicht über die Selbstbestim- mung stellen. Betroffene brau- chen keine Bevormundung, nicht den erhobenen Zeigefinger, sie brauchen unser Verständnis. Vielen Dank. individuelle (Beifall bei der FDP sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN) n o i t k a r f s g a t s e d n u B - P D F © Katrin Helling-Plahr (*1986) Landesliste Nordrhein-Westfalen Das Recht auf selbstbe- stimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen“ und „hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen“, so hat es das Bundesverfassungsge- richt im vergangenen Jahr formu- liert. Einen gegen die Autonomie gerichteten Lebensschutz, so das Gericht, darf es nicht geben. Ich finde, wir sollten einen selbstbestimmten Sterbewunsch nicht nur respektieren, wir sollten uns als Gesetzgeber an die Seite der Menschen stellen, die selbst- bestimmt sterben möchten. Ein Recht auf selbstbestimmtes Ster- ben darf es nicht nur auf dem Pa- die pier Menschlichkeit, selbstbe- Betroffene stimmt handelnde gebietet geben. dass Es

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 17-18 - 26. April 2021 Volker Münz, AfD: Beihilfe zur Selbsttötung darf nicht legalisiert werden und die Erhaltung jedes menschli- chen Lebens gebietet. Dies folgt aus dem christlichen Menschen- bild. Albert Schweitzer bezeichnet dies als „Ehrfurcht vor dem Le- ben“. Ja, niemand will selbst im Sterben leiden oder andere, insbe- sondere Angehörige, leiden sehen. Der assistierte Suizid kann aber kein Ausweg aus der Not des Lei- dens und Sterbens sein. Auch eine vorgeschaltete Bera- tungspflicht, wie vereinzelt vorge- schlagen, kann aus meiner Sicht keine Lösung sein. Danach wäre die erfolgte Beratung eine Voraus- setzung dafür, sein Leben mithilfe eines Dritten beenden zu können, analog zum Schwangerschaftsab- bruch, also der Beendigung des Lebens eines ungeborenen Kindes. Es gibt kein Recht auf Abtreibung, genauso kann es auch kein Recht auf Hilfe bei der Selbsttötung ge- ben. Der assistierte Suizid darf nicht zu einer staatlich gere gelten Art des Sterbens werden. Er darf nicht zu einer Normalität werden. Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, dass alte und kranke Men- schen sich einem zumindest indi- rekten Druck ausgesetzt sehen, ih- rem Leben ein Ende zu bereiten, um ihren Angehörigen nicht zur Last zu fallen. Wir dürfen die Büchse der Pan- dora nicht öffnen. Schon jetzt geht es ja beim Thema Sterbehilfe nicht nur um sterbenskranke Menschen, sondern auch um die, die aus Verzweiflung nicht mehr leben wollen. Was kommt dann als Nächstes: Suizidbeihilfe bei Minderjährigen oder Tötung auf Verlangen? Was es ja alles schon in Nachbarländern gibt. Wir haben nicht zu wenig Selbstmorde, sondern leider zu viele, gerade auch in Coronazei- ten. Der Staat und deshalb auch wir in diesem Hohen Hause soll- Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Paragraf 217 StGB mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und von daher nichtig ist. © picture-alliance/Christian Ohde ten die Voraussetzungen dafür ver- bessern, dass Menschen in schein- bar auswegloser Lage geholfen wird, dass sterbenskranken Men- schen so weit wie möglich die Schmerzen genommen werden und dass Sterbende in Würde und in Begleitung ihrer Angehörigen sterben können. Es müssen also Suizidprävention, Palliativmedi- zin und Hospizarbeit gefördert werden. Die organisierte Beihilfe zur Selbsttötung darf nicht legali- siert werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerk- samkeit. (Beifall bei der AfD) l i e d e M m h c A / T B D © Volker Münz (*1964) Landesliste Baden-Württemberg Das Bundesverfassungsge- richt leitet in seinem Ur- teil das Recht auf selbst- bestimmtes Sterben mit der Mög- lichkeit der Suizidhilfe aus der Achtung vor der Würde des Men- schen ab. Dieser These kann ich nicht zustimmen. Das Gegenteil halte ich für richtig, nämlich dass die Menschenwürde die Achtung Dr. Nina Scheer, SPD: Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben setzt sich für selbstbestimmtes Sterben in Würde ein. © picture-alliance/HERBERT NEUBAUER/APA und ernsthaft, erfassen. Andershe- rum, wenn wir ihnen den Weg versperren, wenn wir sagen: „Wir haben keinen Handlungsbedarf, wir werden hier nichts tun“, riskie- ren wir, dass diese Menschen, alleinge- lassen, ihrem Leben ein Ende setzen. Das Bundesver- fassungsgericht hat uns klar meinschaft wenden. Wenn man ein Bera tungsnetzwerk aufbaut, was eigentlich die logische Konse- quenz sein muss mit Begutach- tungsverfahren, dann haben wir da- mit einen Andock- punkt für alle Men- schen, die in einer solchen Lebenssi- tuation sind, die sich mit solchen Gedanken beschäf- tigen. Nur so kön- nen wir gemeinsam nach Lösungen su- chen und die Menschen, die wie- der den Willen zum Leben haben, die wieder auf den Weg des Le- bens zurückwollen, und zwar nach den Krite rien selbstbe- stimmt, also autonom, dauerhaft aufgezeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Ich denke, nicht zu handeln, würde bedeuten, dass wir unter dem Strich mehr Selbstmorde haben. Und das will ich auf jeden Fall vermeiden. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) Ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben damit schon eingegrenzt, wie die- se Zumutbarkeit zu fassen ist. Letztendlich hat das Bundesverfas- sungsgericht uns jetzt klar aufge- zeigt, dass wirklich ein Hand- lungsbedarf besteht. Wir können uns diesem Handlungsbedarf nicht länger widersetzen und wir sollten es auch nicht; denn auch aus der lebensbejahenden Warte heraus muss es doch unser aller Interesse sein, dass die Menschen sich mit ihren Nöten an die Ge- es zumutbar sein muss, in einem Staat, von der Gemein schaft so behandelt zu werden, dass ich das Recht auf einen Suizid eben nicht in unzumutbarer Weise verwirkli- chen muss, dann bedeutet das schlechterdings, dass hierbei Hilfe gegeben werden muss. Sonst ist es im Verborgenen, und sonst findet es in unwürdigen Situationen statt, dass Menschen – unentdeckt von der Allgemeinheit und von der Gesellschaft im Verborgenen sich das Leben nehmen. Das ist für mich ein Ausdruck von Un- würdigkeit. Auch das Bundesver- waltungsgericht hatte schon Fälle zu entscheiden, in denen das so offenkundig ist. Damit sind ja Hil- feschreie verbunden von schwer kranken und unheilbar erkrankten Menschen. Es liegen auch viele Anträge beim Bundesministerium vor mit dem Wunsch, Hilfe zu be- kommen in Form des heute medi- zinisch Möglichen, in Form von Betäubungsmitteln. Das sind Hilfe rufe von vielen Menschen, die ge- nau in dieser Situation sind. Wenn da schon das Verwal- tungsgericht gesagt hat, man muss im Grunde genommen in diesen Situationen den Weg eröffnen, ist n h a h e a r K o n n e B © Nina Scheer (*1971) Landesliste Schleswig-Holstein Es ist jetzt schon vielfach er- wähnt worden: Es handelt sich um eine Zäsur, die wir letztes Jahr im Februar durch ein Verfassungsgerichtsurteil erlebt ha- ben. Ich möchte noch mal kon- kretisieren: Es ist nicht nur das Recht auf selbstbestimmtes Ster- ben festgestellt worden, sondern es wurde ein Grundrecht formu- liert: ein Grund recht auf selbstbe- stimmtes Sterben. Frau Kollegin Künast hatte gera- de schon davon gesprochen: Was ist zumutbar? Wenn ich davon ausgehe, dass ich ein Grundrecht habe, und dann hinzunehme, dass

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 17-18 - 26. April 2021 aus meiner langjährigen Praxis als Ärztin und Psychotherapeutin be- stätigen. Der suizidale Gedanke ist zumeist nicht der Wunsch nach dem Tod, sondern der Wunsch nach einer Zäsur, der Wunsch nach einer Pause von einer als un- erträglich empfundenen Situation. Je leichter der Zugang zu Suizid- mitteln ist, desto häufiger sind Suizide. Menschen in Krisen brau- chen Hilfe, um aus dieser Situati- on herauszukommen und wieder selbstbestimmt leben zu können. Das können die Schuldnerbera- tung, die Suchtberatung genauso wie ärztliche oder psychothera- peutische Unterstützung sein. Die Hilfe zum Tod hingegen zemen- tiert das Ende der Selbstbestim- mung. Menschen auf dem Sterbe- bett erleben durch menschliche Zuwendung, durch palliative Ver- sorgung, dass ihre Selbstbestim- mung gewahrt wird. Das Bundesverfassungsgericht warnt vor Versorgungslücken, die gerade angesichts des steigenden Kostendrucks im Pflege und Ge- sundheitssystem zu Ängsten vor dem Verlust der Selbstbestim- mung führen und dadurch Suizid- entschlüsse fördern. Das heißt: Wir brauchen eine bessere Suizid- prävention. Die Hilfe zum Suizid muss un- bedingt eingebettet sein in ein Schutzkonzept. Nur so kann die Selbstbestimmung jeder und jedes Einzelnen gewahrt werden. Ich danke Ihnen für Ihre Auf- merksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN) viele Diskussionen führen und am Ende eine schwierige Entschei- dung treffen müssen. Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/ CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Benjamin Strasser [FDP]) Hilfen ausbauen, wir sollten Brü- cken ins Leben bauen und nicht Brücken zum Tod. Eine solche Brücke zum Tod ist aber zum Bei- spiel eine organisierte Suizidhilfe. Was ist denn das für ein Modell? Man zahlt 2 000 Euro. Dafür be- kommt man eine Beratung und ein Mittel, mit dem man sich selbst töten kann. Das senkt jede Hemmschwelle. Je verfügbarer der Tod wird, desto häufiger wird er auch gesucht werden. Bridge Meine Damen und Herren, ge- rade beim Suizid ist der Wille zum Leben tatsächlich am größten. Das zeigen Überlebens- berichte von zwei Männern, die sich von der Golden Gate ge- stürzt haben, Ken Baldwin und Kevin Hines. Sie sagten, just in dem Moment, in dem sie die Reling losgelassen hatten, ha- ben sie das zutiefst bereut. Sie sag- ten, da war der Wille zum Leben am grö ten, in diesen drei Sekun- den vor dem Aufprall, weil sie er- kannt haben, dass es irreversibel war, dass es der größte Fehler ihres Lebens war. Lassen Sie uns nicht eine Kultur der opportunen Tö- tung, sondern eine Kultur des Le- bens pflegen. Haben Sie vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) auch viele Hospize darauf großen Wert legen. Meine Damen, meine Herren, vor uns stehen schwere Entschei- dungen. Ich will ein persönliches Dilemma bekennen: Jedes Verfah- ren, das wir brauchen, um etwa seelisch erkrankte Menschen zu schützen, birgt die Gefahr einer Gewöhnung an Selbsttötungshilfe in sich. Das ist ein schweres Di- lemma, über das wir sicher noch nicht zu ihrem Selbstverständnis gehören. Ich weiß, dass nicht nur kirchliche Einrichtungen, sondern Norbert Kleinwächter, AfD: Eine Kultur des Lebens pflegen Wir sollten Brücken ins Leben bauen und nicht Brücken zum Tod. dann gibt es nur zwei Richtungen, in die wir gehen können. Die eine Richtung ist die der absoluten Freiheit und der absoluten Auto- nomie. Dadurch wäre quasi das Persönlichkeitsrecht absolut ge- setzt. Die andere Richtung ist die Möglichkeit des Lebensschutzes, die Verantwortung vor Gott und den Menschen, die auch in der Präam bel unseres Grundgesetzes verfasst ist. Aus meiner tiefsten Überzeugung, aus meinem Gewis- sen, auch aus meinem Glauben heraus möchte ich Sie bitten, den Weg des Schutzes des Le- bens zu gehen. Das wird umso deutlicher, wenn wir uns anschauen, was Suizidwünsche tatsächlich sind. Ei- nige Kollegen ha- vor mir ben es schon ausgeführt. Sie entstehen oft aufgrund schwe- rer Erkrankungen psychischer oder physischer Natur, auch aufgrund chronischer Erkrankungen oder manchmal aufgrund des Gefühls, nicht mehr gebraucht werden, vielleicht jemandem zur Last zu fallen, vielleicht sogar ein Kosten- faktor zu sein. Aber wenn wir über Krankheiten sprechen, dann müs- sen wir darüber sprechen, wie wir sie lindern können, wie wir sie heilen können. Wenn wir das noch nicht adäquat genug wissen, dann sollten wir in Forschung in- vestieren. Wir sollten unsere Hos- pizangebote ausbauen, unsere Pal- liativangebote ausbauen, unsere l i e d e M m h c A / T B D © Norbert Kleinwächter (*1986) Landesliste Brandenburg über Haben wir die Macht, Re- Leben gelungen und Tod zu treffen? Dür- fen und sollten wir Biopolitik im eminenten Sinne betreiben? Ich finde, nein. Das Leben und der Tod müssen sich politischer Ent- schei dung entziehen. an Meine Damen und Herren, wie wollen wir denn sinn voll Rege- lungen treffen, wann wer für assis- tierten Suizid qualifiziert ist? Wie wollen wir diese souveräne Ent- scheidungskompetenz eine Stelle delegieren? Die Erfahrung zeigt leider, dass, wenn biopoliti- sche Entscheidungen getroffen werden, diese oft zugunsten des Todes getroffen werden. Wir sehen das an den hohen Abtreibungsra- ten. Wir sehen das auch an unse- ren Nachbarländern Niederlande und Belgien, wo die Suizidhilfe gestat tet ist und wo das mittler- weile 2 Prozent aller Todesfälle ausmacht. Wenn wir biopolitische Ent- ablehnen, scheidungen per se Hermann Gröhe, CDU: Vor uns stehen schwere Entscheidungen betonen, dass auch das Bundesver- fassungsgericht ausdrücklich Ge- fahren für eine solche freiverant- wortliche Entscheidung benennt und jedenfalls insoweit auch ein Schutzkonzept für geboten hält. Druck von außen auch durch ein gesellschaftliches Klima abzuweh- ren, sei daher legitim. Dazu sei grundsätzlich auch das Strafrecht ein denkbares Mittel. Wegen dieser Gefahren für eine freiverantwortliche Ent scheidung und weil es um Leben und Tod geht, halte ich die Verortung einer entsprechenden im Strafrecht für geboten, meine Da- men, meine Her- ren. Regelung Dass ein Selbsttö- einer tungswille freiverantwortli- chen Entscheidung entspricht, lässt leicht sich nicht feststellen. Aus Hospizen und Pfle- geeinrichtungen wissen wir, dass sich der Wunsch, zu sterben, und der Wunsch, weiterzuleben, im- mer wieder abwechseln können und welch segensreiche Wirkung palliative und hospizliche Versor gung hier entfalten können. Uns alle eint der Wille, diese Angebote, auch Angebote der Sui- zidprävention, weiter auszubauen. Es steht einer soli- darischen Gesell- schaft gut zu Ge- sicht, Menschen auch Krisen zum Leben zu er- mutigen, meine Damen und Her- ren. in Zu einer solchen Kultur der Ermuti- gung zum Leben gehört nicht nur, dass der Einzelne nicht zur Selbsttötungshilfe ge- zwungen werden darf, wie dies Vertreter aller Positionen anerken- nen, sondern auch, dass Einrich- tungen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbindlich festle- gen können, dass solche Angebote k a w o N a i l u J / T B D © Hermann Gröhe (*1961) Wahlkreis Neuss I Für mich gehören der Respekt vor der Selbst- bestimmung des Einzelnen und der Schutz des Le- bens untrennbar zusam men; denn das Leben selbst ist die Voraussetzung für jede Selbstbe- stimmung, der mit der Selbsttötung unwiederbringlich die Grundvoraussetzung schlecht- hin entzogen wird. Ich bedaure daher die Entscheidung des Bun- desver fassungsgerichts. Auch die 2015 hier im Bundes- tag zu § 217 Strafgesetz buch ver- tretene Gegenposition wurde vom Bundesverfassungsgericht verwor- fen. Der damalige Entwurf für ein Suizidhilfegesetz sah ausdrücklich vor, die Zulässigkeit der Sui- zidhilfe an eine un- heilbare, unumkehr- bar zum Tode füh- rende Erkrankung zu knüpfen. Einzig zulässige Vorausset- zung für eine recht- mäßige Inanspruch- nahme von Selbsttö- tungshilfe sei, so das Bundesver- fassungsgericht, ein autonom ge- bildeter, freier Wille, von dem nur bei einer gewissen Dauerhaftigkeit und inneren Festigkeit ausgegan- gen werden könne. Vieles ließe sich dazu sagen. Hier will ich mich nur darauf konzentrieren, zu Ich bedaure Entscheidung die des Bundesver- fassungsgerichts. Jedes Verfahren birgt die Gefahr einer Gewöhnung an Selbsttötungs- hilfe in sich.

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 17-18 - 26. April 2021 stimmtes Sterben“, und das schlie- ße auch das Recht ein, sich das Le- ben zu nehmen. Das Verbot in § 217 Strafgesetzbuch mache es „Suizidwilligen faktisch unmög- lich, die von ihnen gewählte, ge- schäftsmäßig angebotene Suizid- hilfe in Anspruch zu nehmen“, so- dass „dem Einzelnen faktisch kein Raum zur Wahrnehmung seiner verfassungsrechtlich geschützten Freiheit verbleibt“. Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass die Bun- desregierung damals beginnend mit Herrn Gröhe, als er noch Mi- nister war, dann den Staffelstab an Jens Spahn übergebend alles tut, um die Durchsetzung dieses Urteil zu verhindern. Ich kann über die Beweggründe nur spekulieren. Ich habe den Ein- druck, dass Sie meinen, Sie wüss- ten besser, was den Menschen gut- tut. Das Bundesverfassungsgericht hat aber ganz einfach erkannt, dass diese Weltsicht dem Selbstbe- stimmungsrecht des Menschen wi- derspricht. Meine Damen und Herren, ich will ein Gesetz, dass das Selbstbe- stimmungsrecht der Menschen stärkt. Ich will, dass Sterbende vor skrupellosen Geschäftemachern geschützt werden. Und ich will, dass Ärztinnen und Ärzte nicht länger in einer juristischen Grau- zone arbeiten müs sen. Meine Damen und Herren, da- rum das ist unschwer erkennbar unterstütze ich den Gesetzentwurf von Dr. Petra Sitte, Dr. Karl Lauter- bach und anderen und hoffe, dass wir gemeinsam entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungs- gerichtes hier zu einer Lösung kommen, die der Würde, der Selbstbestimmung und dem freien Willen entspricht. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP]) Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen: Verpflichtende Beratung durch unabhängige Stelle Zweitens. Aktuell bung von Pentobarbital zum Zwe- cke der Selbsttötung festschreiben. beurteilen Sterbehelfer selbst, ob der Sterbe- wunsch auf einer freien, unbeein- flussten Willensbildung beruht oder nicht. Wir wollen mit unse- rem Gesetzentwurf das Vieraugen- prinzip verankern und die Zulas- sung von Sterbehilfevereinen an bestimmte Kriterien binden. Ja, das ist eine einschränkende Regle- mentie rung, aber das ist legitim auch im Sinne des Verfassungsge- richtes, das ausdrücklich betont hat, dass wir als Gesetzgeber den berechtigten Sorgen vor Miss- brauch oder Übervorteilung durch Ausgestaltung Verfahrens Rechnung tragen können. des Drittens. Anders als andere wol- len wir ein differenziertes Verfah- ren vorsehen, je nachdem, ob ein Sterbewilliger sich in einer medizini- schen Notlage be- findet oder schlicht aus anderen Grün- den sein Leben be- enden will. In einer medizinischen Not- lage stehen in der Regel die behan- delnden Ärzte und Ärztinnen in der Verantwortung, die unter Einbe- ziehung einer weiteren Kollegin die Lage einzuschätzen vermögen. jenseits der medizinischen Notlage hat aller- dings keine Ärztin an seiner Seite, und es ist auch kaum vorstellbar, dass sich Ärzte und Ärztinnen fin- den, die in solchen Fällen bereit wären, Sterbehilfe für einen ge- sunden Menschen zu leisten. Hier braucht es also einen zusätzlichen Weg, wenn wir diesen Menschen den Zugang zur Sterbehilfe nicht verwehren wollen. Ein Sterbewilliger Deswegen schlagen wir hier eine verpflichtende Bera tung durch ei- ne unabhängige Beratungsstelle vor. Diese Beratungsstellen müs- sen geeignetes, qualifiziertes Perso nal vorhalten und dürfen die Be- ratung nur bescheinigen, wenn sie l r e h e o K s a m o h T / T B D © Katja Keul (*1969) Landesliste Niedersachsen Vor sechs Jahren stand ich hier und habe als Minder- heitenposition die gelten- de Rechtslage zur Sterbehilfe ver- teidigt, nach dem Motto „Wenn es nicht notwen dig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen“. Das gilt erst recht fürs Strafrecht, dem schärfsten Schwert des Staates, das nur als Ultima Ratio, al- so als letztes Mittel, zum Einsatz kom- men darf. Das Verfassungs- gericht war in sei- ner Entscheidung deutlicher, als ich es je zu hoffen gewagt hatte. Sterbehilfe ist auf- grund des Urteils in Deutschland wieder mög lich und wird auch praktiziert. Dennoch stehe ich heute hier und vertrete einen Ge- setzentwurf zur Sterbehilfe, den ich gemeinsam mit der Kollegin Renate Künast verfasst habe. Das ist zugegebenermaßen erklärungs- bedürftig. Warum also tue ich das? Erstens. Der Zugang zu Pento- barbital als sicherstem tödlichen Mittel wird den Sterbewilligen nach wie vor verwehrt. Trotz eines Urteils des Bundesverwaltungsge- richts hat der Bundesgesundheits- minister mit seinem Nichtanwen- dungserlass die Betroffenen im Re- gen stehen lassen. Wir wollen da- her den gesetzlichen Zugang und den Anspruch auf die Verschrei- Eine solche Pflichtberatung trägt im Übrigen auch zur Suizidprävention bei. Beratungen in einem zeitlichen Mindestabstand stattfinden, um die Dauerhaftigkeit des Sterbe- wunsches zu dokumentieren. Eine solche Pflichtberatung trägt im Übrigen auch zur Suizidpräventi- on bei. Am Ende eröffnet die Bescheini- gung einer solchen Beratungsstelle dann den Anspruch auf den Bezug des tödlichen Mittels unabhängig von einer medizinischen Notlage. So regeln wir die Sterbehilfe jen- seits des Strafrechtes in einem Rahmen, der den Sterbewilligen einen gewissen Schutz bietet, den Sterbehelfern eine gewisse Rechts- sicherheit und die Selbstbestim- mung am Lebens ende achtet. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) keine Mängel bei der Willensbil- dung des Sterbewilligen feststellen können. Außerdem müssen zwei Michael Brand, CDU: Wir sind es den Menschen und auch uns selbst schuldig all seinen Widersprüchen, ist ge- sprochen und die wurden dem Parlament zur Lösung überlassen. Hier wird nichts weniger verlangt als die Quadratur des Kreises. und Es bleibt unsere Aufgabe, Auto- nomie Selbstbestimmung nicht nur formal, sondern real zu schützen. Denn niemand von uns könnte sich der Verantwortung entziehen, falls ein zu schwacher Schutz gegen Missbrauch dazu führt, dass wegen der Ausweitung selbst auch der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe nun Menschen dem Druck nachgeben und getötet wer- den, selbst gegen den eigenen Wil- len. Wir haben also und das ist die Büchse der Pandora, die das Urteil geöffnet hat, diese neue Qualität der Bedrohung des Lebens von Menschen in schwerer Notlage. Während die Reform von 2015 zu- allererst den Schutz und die Selbstbestimmung von vulnerab- len Personen im Blick hatte, haben andere vor allem diejenigen im Blick, ohne die weitere Auflagen ihrem Leben aus freier Selbstbestim- mung ein Ende set- zen wollen, ohne dass es die Antwort gibt, wie die „Frei- digmenwechsel. Die Schwachen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind zumeist auch die Stillen, die Stummen. Denen eine Stim me zu geben, sie nicht schutzlos dem Druck leicht verfügbarer, sprich- wörtlich tödlicher Angebote aus- zuliefern, das bleibt vor unserer Geschichte und unserer Verfassung unsere wichtigste Aufgabe. Nie- mand darf auch nicht versehent- lich Säulen wegräumen, die die gesamte Statik des Grundrechts auf Selbstbestimmung auch am Lebensende zusammenbrechen lassen können. Unsere Verantwortung bleibt: Wir müssen die Schwa chen vor allem schützen, weil wir eine Ge- sellschaft mit menschlicher Quali- tät bleiben wollen. An Fragen wie diesen entscheidet sich auch kata- lytisch, weit über die Einzelfrage hinaus, in welche Richtung eine Gesellschaft auf Dauer geht. Zwi- schen diesem fundamentalen Ur- teil und dem Grundrecht auf Le- ben die richtige Antwort zu fin- den, das ist tatsächlich die Qua- dratur des Kreises. Und umso mehr müssen wir jedes Detail, je- den Grundsatz sehr sorgfältig da- raufhin überprüfen, dass wir nicht einen einzigen Menschen unfrei- willig in den Tod getrieben sehen. Das sind wir diesen Menschen und auch uns selbst schuldig. verantwortlichkeit“, die „Dauerhaftigkeit des Suizidge- dankens“ eigentlich konkret fest- gestellt werden können. Das ist nicht weniger als ein echter Para- (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) h c o K s a b o T © i Michael Brand (*1973) Wahlkreis Fulda Die se Debatte wurde erfor- derlich, weil die Reform zur Sicherung der Selbst- bestimmung von Sterbewilligen, die wir im Jahr 2015 mit überwäl- tigender Mehrheit fraktions über- greifend hier und nach einer lan- gen gesellschaftlichen Debatte be- schlossen hatten, vom Bundesver- fassungsgericht in einem sehr un- gewöhnlichen Ur- teil verworfen wur- de. weit Dabei wurde nicht nur das unbe- strittene wie ja exis- tie rende Recht auf Assistenz beim Sui- zid ausge- dehnt; es wurde zu- dem ein Schutzkon- zept verlangt, das Menschen in vulnerablen Lebens- lagen vor Druck schützen soll und das teils im klaren Widerspruch zum Urteil steht. Das fundamentale Urteil, mit Das fundamentale Urteil, mit all seinen Widersprüchen, ist gesprochen.

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 17-18 - 26. April 2021 Pascal Kober, FDP: Missbrauch besonders sorgfältig verhindern eines Menschen bleibt das darf ich Ihnen als Seelsorger sagen; das wissen Sie auch alle nicht folgen- los für das Leben und auch für die Freiheit der nahen Angehörigen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen betont, seinen ganz persönlichen Wunsch, sterben zu wollen, erfüllen zu können. Dem müssen wir Rechnung tragen. Es hat die Sorge betont, dass gesell- schaftliche Werte sich verändern kön nen. Dem wollen wir auch Rechnung tragen. Was aber außer- halb des Blickfeldes geblieben ist, ist die Frage, welche Folgen sich für Angehörige ergeben könnten, übrigens auch für Angehörige, die den Suizidwunsch des Betroffenen l r e h e o K s a m o h T © Pascal Kober (*1971) Landesliste Baden-Württemberg Ich möchte meine knapp be- messene Redezeit in dieser De- batte den Angehörigen von Suizidenten widmen. Der Suizid dass der Sterbewunsch so sorgfäl- tig wie nur möglich geprüft würde und dass Missbrauch so sorgfältig wie nur möglich verhindert wird? Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, was bedeutet es eigentlich, ei- nen Menschen mehrere Wochen zu begleiten, der einen Sterbe- wunsch in seinem Herzen trägt, viel leicht sogar schon das Rezept für das Medikament in seiner Ta- sche? Gibt es Beratungsangebote, Unterstützungsangebote für die Angehörigen? Lassen wir sie mit ihren Fragen, ih- ren Sorgen, Ängs- ten, eventuell Schuldgefühlen und Traumata al- lein? Erschöpft sich gesetzgeberi- sche Verantwor- tung in der Res- pektierung der Freiheit des Ster- bewilligen, oder haben wir als Gesetzgeber nicht auch eine Verpflichtung zur Sorge für alle beteiligten Betroffenen, al- so auch gegenüber den Angehöri- gen? Zumindest müssen wir den An- gehörigen die Versicherung, das Versprechen geben können, dass der Ernsthaf tigkeit des Sterbe- wunsches ein besonders sorgfälti- ges Augenmerk geschenkt wird, dass versucht wird, Missbrauch be- sonders sorgfältig zu verhindern, dass aber auch Beratung den Zu- gang zu den individuell benötig- ten Hilfsangeboten niederschwel- lig und auch erreichbar eröffnet, um vielleicht einen anderen Aus- weg zu finden als den Freitod. Wir brauchen Beratungs- und Hilfsangebote für den Sterbewilli- gen, aber auch für sein Umfeld, seine Angehörigen. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/ CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Der Suizid eines Menschen bleibt nicht folgenlos für das Leben und die Freiheit der Angehörigen. unterstützen. Der wissenschaftliche Fachdis- kurs geht im Schnitt von sechs Personen aus, die von einem Sui- zid betroffen sind, für deren Le- ben der Freitod ihres Nächsten einen tie- fen Einschnitt in ihr Leben bedeutet. Es geht um Menschen, die ihren Partner ver- lieren. Es geht um El- tern, die ihre Kinder verlieren. Es geht um Kinder, die ihre El- tern Es geht um Geschwister, die ihre Geschwister ver lieren. Was wäre unser Wunsch, wenn es um unseren Partner ginge, als der, verlieren. Friedrich Straetmanns, Die Linke: Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen: Weg der Selbsttötung darf nicht komplett verstellt sein Wille ist nicht absolut tragen, die Frage der Sterbehilfe neu zu regeln. Als Grundsätze es ist angesprochen worden sind na- türlich die Autonomie des oder der Sterbewilligen zu beachten, aber auch, dass soziale Nöte und Zwänge der Betroffenen nicht noch zusätzlich wirtschaftlich aus- genutzt werden sollten. Ich bin überzeugt: Es muss zwar eine grundsätzliche Straffreiheit der Hilfe beim Suizid geben, dennoch stehe ich dafür ein, dass wir wei- terhin die Strafbarkeit der täter- schaftlichen aktiven Sterbehilfe, wie sie im Strafgesetzbuch geregelt ist, behalten. Aber wir als Gesetz- geber sind durch die Gerichtsent- scheidung verpflichtet, Alternati- ven anzubieten. Wir können uns hier nicht kleinmachen und weg- ducken. Damit ist zugleich aber auch die Abgrenzung klar: Der Weg der Selbsttötung darf eben nicht kom- plett verstellt sein, aber dieser Weg hat sich nach meiner Überzeu- gung an Leitplanken zu orientie- ren. Diese Leitplanken möchte ich ein bisschen beleuchten. Es bedarf zum einen einer brei- ten gesellschaftlichen Diskussion über dieses Thema. Es bedarf aber auch einer Enttabuisierung des Themas Sterben. Es bedarf auch einer Verhinderung des Gefühls ei- ner Normalisierung von Selbsttö- tung. In dem Moment, wo ich das ausspreche, bin ich mir bewusst: Es wird der schwierigste Punkt sein, dass es eben nicht zu einer Selbstverständlichkeit oder Nor- malität wird. auswertet, Wer das Urteil des Bundesverfas- sungsgerichts sieht auch: Die Richterinnen und Rich- ter haben auch erörtert, ob die so- ziale Situation von Betroffenen die Ent scheidung für den Tod we- sentlich beeinflusst. Sie haben da- zu versucht, die Situation durch Vergleiche mit anderen Ländern zu beleuchten, was sehr schwierig ist. Die größte Frage ist, ob die so- ziale Situation verbunden mit der eventuellen Überzeugung, den ei- genen Angehörigen Mühe und Kosten zu sparen zum Entschluss der Selbsttötung beiträgt. Ich komme zum Schluss. Ich denke, wir brauchen einen massi- ven Ausbau sämtlicher Beratungs- angebote und einen massiven Ausbau der Palliativmedizin; auch das ist ein wesentlicher Punkt. Und ich plädiere dafür, dass wir in der Beratung, die hier notwendig ist, insgesamt Wert darauf legen, eine Bejahung zum Leben zu be- wirken. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜND NISSES 90/DIE GRÜNEN) g a t s e d n u B m i E K N I L E I D © Friedrich Straetmanns (*1961) Landesliste Nordrhein-Westfalen Wir diskutieren das The- ma Suizidhilfe, und in der Debatte drückt sich eine ernsthafte Beschäftigung mit diesem Thema aus, weil es uns al- le angeht. Tod und Sterben sind aus dem Bewusstsein unserer Gesellschaft verdrängt worden. Anders als bei meinen bäuerlichen Vorfahren wird der Tote eben nicht mehr in der Diele des Bauernhauses aufge- bahrt und von den Nachbarn zum Friedhof begleitet. Wir haben uns eine emotionale Distanz zum Tod aufgebaut und schlicht gesagt: Tod passt in unsere Gesellschaft gna- denloser Effek tivität kaum noch hinein. Denn was ist am Tod eines Menschen effektiv oder gar schön? Nun hat uns das Bundesverfas- sungsgericht mit seiner Entschei- dung vom 26. Februar 2020 aufge- das klingt großartig. Dann stehen wir vor dem Spiegel und sehen uns: das kleine Ich, das so abhän- gig ist von allem um es herum von Zuwendung, Anerkennung, sozia- len Beziehungen. Niemand von uns ist nur ein Selbst. Jeder von uns ist Teil von Gemeinschaft: Fa- milie, Freundschaften, soziale Zu- sammenhänge, Gesellschaft. Das ist das Selbst. Was kann Selbstbestimmtheit sein in einer Welt, die bestimmt wird von diesen Abhängigkeiten, von Regeln und Normen, aber auch Unwägbarkeiten? Wo be- stimmt sich das Selbst unbeein- flusst? Überfordert uns unser Grundgesetz mit seiner Vorstel- lung des selbstbestimmten Men- schen? Der freie Wille, wann ist er frei, wann unumstößlich? Wie sol- len wir das wissen? Auch Wille ist nicht absolut. letztlich nicht Muss also der Staat einen nie als absolut zu betrachtenden Willen eines selbstbe- stimmt sein könnenden, weil ab- hängigen Menschen versuchen, zu verändern, wenn dieser Wille un- begreiflich scheint? Ich halte das für ein Missverständnis. Unser Grundgesetz weiß das alles. Es sieht bei Selbstbestimmtheit nicht Menschen, die unabhängig von ihrer Umgebung ihre Entschei- dungen fällen. Es sieht Menschen im sozialen Umfeld, Menschen, die nach Glück streben und die i i k s n m a K n a f e t S © Sylvia Kotting-Uhl (*1952) Landesliste Baden-Württemberg Mit 68 Jahren bin ich das älteste Mitglied meiner Fraktion, und ich stelle mir Fragen: Wie will ich sterben? Wie will ich leben? Wann will ich nicht mehr leben? Und wenn ich nicht mehr leben will, wie steht mein Staat mir dann gegenüber? Reicht er mir die Hand, oder be- grenzt er mich? Schützt er mich vor meinem Willen? Wir müssen ein neues Gesetz zu genau diesen Fragen machen. Zu dem vom Bundestag in seiner Mehrheit gemachten Gesetz ich hatte dem Gesetz nicht zuge- stimmt hat das Bundesverfas- sungsgericht Nein gesagt. Mit einem Gesetz zur Beihilfe zum Suizid sind wir am Kern un- serer Verfassung: der Selbstbestim- mung. Der Mensch in seiner un- antastbaren Würde und Freiheit

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 17-18 - 26. April 2021 chem Grund auch immer, schafft er einen klaren Weg. Sie können mit der Unterstüt- zung anderer selbstbestimmt sterben. Deswegen bin ich zuversicht- lich, dass dieser Entwurf auch rechtssicher ist. Zweitens. Der Entwurf steht auch im Einklang selbst mit christlichen und humanistischen Werten. Er nimmt die Menschen gerade in ih- rem Sterbewunsch ernst und zeigt ihnen, dass die Gesellschaft sie in schwierigen Zeiten nicht allein lässt, sie berät und ihnen hilft. Wir als Politik sollten Urteile der höchsten Gerichte respektieren. Das ist auch eine Form von geleb- ter Solidarität, Respekt und auch von gelebter Nächs- tenliebe. stellt Drittens. Der Vor- schlag auch das Leben in den Mittelpunkt; denn die Sterbewilligen bekommen alle We- ge aufgezeigt, die dafür sprechen, wei- terzuleben. Dem Sterbewilligen wird deutlich gemacht: Uns als Gesell- schaft liegt viel an dir; es liegt uns viel daran, dass du weiterlebst. Ihm werden auch Perspektiven für das Leben aufgezeigt. So kann man vielleicht sogar Leben retten, indem man mehrere Möglichkei- ten ergebnisoffen aufzeigt. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, wir müssen jetzt einen würdi- gen und sicheren Rahmen für die Sterbehilfe in Deutschland schaf- fen, also ein Gesetz, das nicht nur Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zeigt, sondern auch Respekt vor den Menschen, die in einer besonde- ren, außergewöhnlichen Notlage eine autonome Entscheidung tref- fen wollen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Axel Gehrke [AfD]) bei uns im Gesundheitsausschuss so deutlich kommuniziert haben. Auch das Bundesverfassungsge- richt hat im vergange nen Jahr, wie wir alle wissen, ein Urteil mit klarem Tenor gefällt: Wer sterben will, darf sich dabei unterstützen lassen. Das ergibt sich, so das Bun- desverfassungsgericht, aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Diese Entscheidung sollten wir, ja müssen wir respektieren und als Politik umsetzen. verbindlichen Dafür wollen und müssen wir einen Rahmen schaffen, der Sterbehilfe ermög- licht, einen Rahmen, der die Wür- de des Einzelnen, der die Autono- mie des Einzelnen respektiert und sichert, einen Rahmen, der aber auch und das sage ich ganz klar verhindert, dass Menschen in den Suizid getrieben werden. Men- schen müssen beraten werden; Menschen müssen auch zum Le- ben beraten werden. Der Gesetzentwurf, den Renate Künast, Katja Keul und andere vorgeschlagen haben, setzt zumin- dest den richtigen Rahmen und ist auch eine gute Diskussionsgrund- lage für die weiteren Debatten. Ich will drei Gründe nennen, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum der Entwurf vernünftig und sach- gerecht ist. Erstens. Der Entwurf setzt das Urteil des Bundesverfassungsge- richts zulässig um. Für alle, die nicht mehr leben wollen, aus wel- Jens Spahn, CDU, Bundesminister für Gesundheit: Ein ethisches Dilemma in vielerlei Hinsicht erklärt und gleichzeitig ein umfas- sendes Recht auf selbstbestimmtes Sterben erkannt „in jeder Phase menschlicher Existenz“, so heißt es im Urteil. Dies gilt es zu be- rücksichtigen, wenn wir nun darü- ber debattieren, ob und wie Ster- behilfe in Deutschland künftig ge- regelt allein schon das Wort „gere- gelt“; es geht ums Sterben sein soll. Das Bundesministerium für Gesundheit hat diesen Auftrag auch für sich angenommen und als Beitrag für die gesellschaftliche Debatte einen Arbeitsentwurf ich sage ausdrücklich: einen Arbeits- entwurf – zur Verfügung gestellt. Das darin vorgeschlagene abge- stufte Schutzkonzept basiert auf zwei Säulen: Erstens. Die Hilfe zur Selbsttö- tung sollte mit einem neuen Straf- tatbestand in § 217 StGB unter Strafe stehen; die Hürden zur assis- tierten Selbsttö- tung sollten sehr, sehr hoch bleiben. Für mich ist klar: Es darf unter kei- nen Umständen ei- nen sanften Druck gesell- geben, schaftlich oder auch im privaten Umfeld, Angebote der Sterbehilfe annehmen zu sollen, was Sie, Herr Kollege, als Modell, das da entste- hen kann, beschrieben haben. Ei- ne solche Entwicklung wäre für unsere Gesellschaft fatal. . G M B © Jens Spahn (*1980) Bundesminister Wir sprechen in dieser Debatte auch über gro- ßes Leid, das Menschen widerfährt. Es geht um Menschen, deren Schmerzen, deren Leiden, deren Leiden vielleicht auch an der Welt so groß sind, dass sie sterben wollen eine für die meisten ei- gentlich unvorstell- bare Vorstellung und doch auch Aus- druck von Freiheit und freiem Willen in manchen Fällen, und es geht gleich- zeitig um die Fürsor- gepflichten des Staa- tes, der Gesellschaft, um unsere Werteordnung ein ethi- sches Dilemma in vielerlei Hin- sicht. sich mit den Schicksalen dahinter beschäftigt, mit den Betroffenen und ihren Angehörigen spricht, weiß das. Jeder, der Der Staat sollte nicht darüber entscheiden, ob jemand sterben darf oder nicht. Ich muss sagen, dass ich erst mal schwer schlucken musste, als ich von dem Urteil des Bundesver- fassungsgerichts im vergangenen Jahr hörte. Karlsruhe hat das un- eingeschränkte Verbot der Beihilfe zum Suizid für verfassungswidrig Es sollte zweitens einen regula- torischen Rahmen, wenn denn schon, mit klar definierten Aus- nahmen geben, der Ärztinnen und Ärzte eindeutig vor Strafverfol- gung schützt, wenn sie Sterbehilfe leisten. Zu diesem Rahmen zählen aus unserer Sicht unter anderem eine ergebnisoffene ärztliche Auf- klärung, die Einbeziehung von ge- meinnützigen Beratungsorganisa- tionen, notwendige War tefristen zwischen Entscheidung und Um- setzung, ein ganz klares Werbever- bot. Was aus meiner Sicht übrigens klar nicht dazugehört das will ich hier sagen, weil das hier von eini- gen Kolleginnen und Kollegen an- gesprochen worden ist, ist eine Verpflichtung des Staates, selbst Medikamente zur Selbsttötung zur Verfügung zu stellen. Das Bundes- verfassungsgericht hat sehr klar ge- macht, dass es zwar ein umfassen- des Recht auf selbstbestimmtes Sterben gebe, aber eben keinen Anspruch darauf, dass dabei ge- holfen wird. Der Staat sollte nicht darüber entscheiden kein Beamter einer Behörde und erst recht nicht ein Minister nach seiner politi- schen Laune, ob jemand sterben darf oder nicht und nach welchen Kriterien diese Medikamente zur Verfügung gestellt werden. Das sollte nicht der Staat ent- scheiden. Nein. Im Übrigen, wenn wir schon bei der Juristerei sind: Ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil im Einzelfall ist was anderes als ein Bundesverfassungsgerichtsur- teil. Verwaltungsgerichte entschei- den mittlerweile in dem Sinne, wie wir entschieden haben nach der Entscheidung des Bundesver- fassungsgerichts. Auch das bitte ich in der Debat- te zu berücksichtigen. Aber weil es von Kolleginnen und Kollegen angesprochen wor- den ist, wollte ich das noch er- wähnen. Der Staat jedenfalls sollte es Entscheidung nicht entscheiden. Es sollte eine individuelle von Arzt und Pati ent in einem beson- deren Vertrauensverhältnis sein, das ja geregelt sein muss. Das ist eine Debatte nicht mit schwarz und weiß, eine Debatte, wie wir sie führen. Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/ CSU und der FDP) Dr. Daniela De Ridder, SPD: Recht auf Suizid nicht verwehren Uns hat das Bundesverfassungs- gericht aufgetragen, klare Kriterien für den Zugang zu Hilfsmitteln zu definieren, die zur Umsetzung dieses Suizidwunsches notwendig sind. Wichtig ist mir dabei da weiß ich mich in guter Gesell- schaft mit Katja Keul, Renate Kü- nast und Edgar Franke, dass insbe- sondere ein Recht auf würdevollen Suizid ha- ben. Schwererkrankte Aber auch denjeni gen, die aus anderen Gründen, nämlich etwa in allerallerschwersten Lebenskri- sen, ihrem Leben ein Ende setzen wollen, dürfen wir ein Recht auf Suizid nicht verwehren. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Sich et- wa mit Niereninsuffizienz verhun- gern und verdursten zu lassen, schwermütig und des Lebens über- sichver- drüssig vor den zweifelt Zug zu werfen oder sich im Wald zu erhängen, all das halte ich nicht für würdevolle Sui- zide. Es passiert aber tagtäglich. Suizidale benöti- gen in allererster Linie Beratung und Information im Kampf gegen ihre Verzweiflung. Und dennoch kann es auch danach so sein, dass der Wunsch nach Selbsttötung fortbe- steht. In allen Fällen aber kommt Ärztinnen und Ärzten eine beson- l e h c s t u r T s a m o h T / T B D © Daniela De Ridder (*1962) Landesliste Niedersachsen Tod und Sterben sind in un- serer Gesellschaft nach wie vor stark tabuisiert, und all- zu oft verdrängen wir die Grenzen des Lebens. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir hier heute diese Debatte führen. Das Bundesverfas- sungsgericht hat in seinem Urteil klar- gestellt, dass das all- gemeine Persönlich- keitsrecht als Aus- druck persönlicher Autonomie auch das Recht auf selbstbe- stimmtes Sterben umfasst. Es ist also eine höchst individuelle Entschei- dung, dem eigenen Leben, der ei- genen Existenz ein Ende zu set- zen. Die Bewertung von Lebens- qualität und Sinnhaftigkeit sind dabei die Maßstäbe. Suizidale be- nötigen in erster Linie Beratung und Information im Kampf gegen die Verzweiflung.

14 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 17-18 - 26. April 2021 sehr geringe Zahl eine wirklich dauerhaft frei getroffene Entschei- dung. Aus meiner eigenen Erfah- rung, die ich in den letzten Jahren mit aus meiner Familie Verstorbe- nen gemacht habe, weiß ich, dass am Lebensende sehr oft Todes- wunsch und Lebenswunsch sehr nahe beieinanderliegen, im glei- chen Gespräch oft nur zwei, drei Sätze auseinander. Was folgt jetzt daraus? Ich glau- be, wenn wir als Parla ment etwas regeln wollen, dann sollten wir als Allererstes darauf Wert legen, dass wir ein umfassendes legislatives Schutzkonzept schaffen, zu dem folgende Maßnahmen gehören müssen: ein verlässlicher und flä- chendeckender Ausbau von Hos- piz und Palliativangeboten mit so- wohl medizinisch pflegerischer als auch psychosozialer und seelsor- gerischer Begleitung, der Ausbau von suizidpräventiven Angeboten sowie der Ausbau von Angeboten gegen Einsamkeit und Isolation. Eine frei verantwortliche Entschei- dung kann man nur treffen, wenn alle mög lichen Alternativen und alle Möglichkeiten, die das Leben bietet, bekannt, offen und auch zugänglich sind. Freier Wille ist nur wirklich frei bei ausreichender und umfassen- der Information. Ich finde, das zu gewährleisten, ist zuallererst unse- re Verpflichtung und Aufgabe als Politiker und Gesetzgeber. Ich glaube, wenn wir das schaf- fen, dann verhindern wir, dass un- sere Gesellschaft möglicherweise auf eine schiefe Bahn gerät, weil wir dem Lebensschutz gerade der vulnerablen Gruppen nicht mehr den gebührenden Rang einräu- men. Das sollten wir zuvörderst zur Aufgabe der Politik machen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Claudia Moll, SPD: Ich möchte nicht, dass daraus ein Dienstleistungssystem wird Suche nach der richtigen Lösung. Viele Jahre habe ich als Alten- pflegerin und als Fachkraft für Ge- rontopsychiatrie gearbeitet. Dabei habe ich viele schöne, rührende Situationen, aber auch viele trauri- ge Ereignisse mit den mir anver- trauten Menschen erleben dürfen. Für mich ist und war es immer selbstverständlich, letzten Weg gemeinsam zu gehen. Dabei habe ich bei schwerstkranken aus- therapierten Menschen die Angst, die Schmerzen und die Verzweif- lung hautnah miterlebt. Das Ur- teil des Bundesverfassungsgerichts eröffnet uns eine Möglichkeit zur Suizidhilfe, die nicht nur alten und schwerstkranken Menschen hilft, sondern auch Menschen in den l l o n K e i s u S © Claudia Moll (*1968) Wahlkreis Aachen II Ich bin sehr dankbar, dass wir heute diese offene Orientie- rungsdebatte zur Suizidhilfe führen. Ich selbst bin noch auf der Erich Irlstorfer, CSU: jeglichen furchtbaren Krisensitua- tionen sowie Menschen mit schwersten psychischen Erkran- kungen Hilfe an- bieten kann. Mei- nes Erachtens gibt es dort keine Be- grenzung. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns intensiv mit der Suizidprä- vention auseinan- dersetzen. Werte Kollegin- nen und Kollegen, Sie glauben nicht, wie oft ich den Satz gehört habe: Ach, wäre ich doch schon tot! Oft verblasst die- ser Wunsch, wenn die Men schen gut umsorgt, begleitet und pallia- Man muss am Lebensende nicht alles über sich ergehen lassen. tiv gut versorgt werden. Vor die- sem Hintergrund möchte ich drin- gend appellieren, dass wir uns da- rum kümmern, diese immer noch bestehenden Defizite in den Kran- kenhäusern und Pflegeeinrichtun- gen zu beseitigen und den weiteren wichtigen Be- darf und Ausbau voranzu bringen. Denn Hospiz und Palliativver- sorgung sind schon in sich ein wichtiger Teil der Suizidpräventi- on. Suizidhilfe muss das bleiben, was sie bislang ge- wesen ist: eine Aus- nahme in Extremsi- tuationen schwers- ten Ich möchte keine Rege- lung, die die Suizid- hilfe zu einer neuen Normalität des Ster- bens macht. Leidens. Am meisten haben die Men- schen Angst, dass ihr Leben an technischen Geräten hängend en- det. Nur: Man muss am Lebensen- de nicht alles über sich ergehen eindruckt hat Herr Professor Bei- ne, Lehrstuhlinhaber für Psychia- trie und Psychotherapie an der Universität Witten/Herdecke, ge- sagt, dass auch andere Maßnah- men, wie zum Beispiel Änderun- gen beim Bau von Autobahnbrü- cken oder auch bei der Führung von Eisenbahnlinien, eine Rolle spielen, um die ganzen suizidären Aktivitäten zu beschränken. Vor- sorgemaßnahmen, verbesserte Auf klärung sowie gewachsene Sensi- lassen, und da besteht ein riesiges Informationsdefizit. Therapieab- bruch und Therapieverzicht gehö- ren auch zu einer guten Palliativ- versorgung. Wir werden auch noch darüber nachdenken müs- sen, wie die Einrichtungen selbst mit diesen Fragen umgehen wer- den. Ich möchte in keiner Einrich- tung arbeiten, wo Suizidhilfe ge- stattet ist. Ich möchte keine Sui- zidhilfe leisten. Möchten Sie das? Ich verurteile keinen Suizid. Glau- ben Sie mir, auch das habe ich schon ganz oft erlebt, und es ist furchtbar. Ich möchte nicht, dass daraus ein Dienstleistungssystem wird. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU, der AfD, der FDP und der LINKEN) bilität in der Berichterstattung und auch die Verkleinerung der Medi- kamentenpackungen spielen hier eine Rolle. Daran wollen wir wei- terarbeiten. Uns leitet: Leben stärken, je nach Situation, und Suizidpräven- tion fördern. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Herzlichen Dank. eifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) Nicht einfach die Tür der Lebensabkürzung aufstoßen halb ganz oft ein ambivalentes bzw. kurzfristiges Phänomen, das häufig abklingt, wenn man es nicht befeuert. Darf es in einem Land, welches gerade alles dafür tut, um einzelne Menschenleben zu retten, flankie- rend ein Geschäft mit dem Tod ge- ben? War nicht unser Grundsatz immer, dass wir die Hand zur Hil- fe und nicht zur Tötung reichen? Menschen sollten auf ihrem letz- ten irdischen Weg palliativmedizi- nisch oder durch die Hospizbewe- gung begleitet werden, um ihnen Leid, Schmerzen, Angst und sol- che Dinge zu nehmen und um nicht von Angeboten umschwirrt zu werden, die ihr Leben abkür- zen. Durch gesetzliche Regelungen, welche den assistierten Tod erlau- ben und ermöglichen, wird natür- lich auch ein Grundsatz und er- lauben Sie mir diese persönliche Meinung aus dem christlichen Be- l r e g e R d a r a H © l Erich Irlstorfer (*1970) Wahlkreis Freising Die Suizidforschung zeigt, dass die überwiegende Zahl der Suizidversuche auf psychischer und sozialer Not basieren. Die Versuche sind in den meisten Fällen Verzweiflungsreak- tionen auf ein schwerwiegendes Ereignis oder eine soziale Notsi- tuation. Der Wunsch, früher aus dem Leben zu scheiden, ist des- auch natürlich reich komplett weggewischt. Kar- dinal Höffner sagte 1987: Der Mensch stirbt nicht an einer Krankheit oder an einem Leiden, sondern dann, wenn Gott ein Le- ben vollendet hat. Wir dürfen ge- rade in dieser schwierigen Zeit, welche von Schmerz und Entbehrung geprägt ist, den Schwächeren in unserer Gesellschaft nicht einfach die Tür der Lebensabkürzung aufstoßen. Es ist vielmehr ein Zeichen der Achtung, dass wir ihnen sowohl gesellschaftlich als auch medizi- nisch und persönlich Aufmerk- samkeit schenken und Kummer sowie Leiden ernst nehmen. So verstehe ich diese Debatte. Ich danke Ihnen allen für Ihre Eindrü- cke und für Ihre Meinungen; denn diese sind wichtig und können zur Lösung beitragen. Gerichte entscheiden, ob richtig oder falsch. Gestern bei unserem Vorgespräch und das hat mich be- Vergangene Woche diskutierte der Bundestag in einer sachlichen und res- pektvollen Debatte über Sterbehilfe. © picture-alliance/dpa/BARBARA GINDL/APA

16 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 17-18 - 26. April 2021 Axel Müller, CDU: Das Leben ist ein Geschenk Gottes lichen Autonomie und die Mög- lichkeiten, dafür bei Dritten Hilfe zu suchen und in Anspruch zu nehmen, zu sehr einschränke. Es gilt gegenwärtig der Rechtszu- stand, der zum Kern der Juristen- ausbildung gehört: Beihilfe zum Selbstmord ist nicht strafbar, Tö- tung auf Verlangen aber sehr wohl. Dennoch können wir uns damit nicht zufriedengeben. Wir spüren alle das Bedürfnis nach er- gänzenden Regelungen. Allen Ini- tiativen, die heute vorliegen, zolle ich wirklich größten Respekt. Sie sind geprägt von einem verant- wortungsvollen Ringen um eine gute Lösung, beweisen Gestal- tungswillen und haben juristische Quali tät. Ich will ein paar allge- meine Gedanken in die Diskussi- on einbringen, die mich ganz per- sönlich bewegen, die mir aber auch viele Menschen, mit denen ich in Gesprächen war oder mich in Diskussionen befand, mitgeteilt haben und von denen ich mir wünschen würde, sie würden bei der weiteren Debatte Berücksichti- gung finden. Auffallend ist bei einzelnen Ini- tiativen, dass sich anscheinend die Überzeugung durchgesetzt hat, der Staat müsse Strukturen schaf- fen oder zumindest unterstützen, die es dem Selbsttötungswilligen ermöglichen, seinen Willen in die Tat umzusetzen. Das Bundesver- fassungsgericht hat allerdings nur untersagt, die Umsetzung des au- tonom gefassten Willens zur Selbsttötung zu unterbinden. Eine Verpflichtung, ein Verfahren zu entwickeln, das diese Möglichkeit y k z t e p o K n a J © Axel Müller (*1963) Wahlkreis Ravensburg richt heutigen Debatte Das Bundesverfassungsge- als Auslöser der hat § 217 StGB für nichtig erklärt, weil er das Recht auf selbstbestimmtes Sterben als Aus- druck der persön- Philipp Amthor, CDU: Ich warne vor einem Suizidunterstützungsgesetz Vorredner gesagt, dass wir in der Frage der Maßstäbe deutlich ma- chen, dass das Grundgesetz für uns nicht eine Verfassung des Ster- bens, sondern zuallererst eine Ver- fassung für das Leben ist. Das Grundgesetz verlangt, dass der Staat sich schützend für das Leben einsetzt, und das Grundgesetz sieht Menschenwürde und Schutz des Lebens als unteilbar. bis ins kleinste Detail regelt, das diesen innersten Prozess eines Menschen auf normenbasierten Regeln weiter ausgestaltet, hat es nicht explizit aus- gesprochen. Hier scheint mir doch Zurückhal- tung angesagt. Zu den höchsten Aufgaben eines Staates gehört es, das Leben seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen; das geht hi- nein bis in den pränatalen Be- reich, wo wir Verfahren haben, in denen das staatliche Wächteramt, wie beim Schwangerschaftsab- bruch beispielsweise, greift. Kritisch sehe ich daher, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung die Menschenwürde mit der persönlichen Autonomie des Individuums auf eine Stufe ge- stellt hat und dabei den Menschen als sozial verfasstes Wesen aus meiner Sicht etwas aus dem Blick ver loren hat. Hier sollte der Hori- zont des Gesetzgebers, also der unsrige, etwas weiter gehen. Für mich verträgt sich das nicht mit dem biblischen Grundsatz dem Inbegriff menschlicher Soli- darität Die Initiativen beziehen auch die Berufsgruppe der Ärzte mit ein, die sich bislang eher zurückhal- tend zur assistierten Suizidhilfe geäußert haben; ihre Aufgabe ist es, Kranke zu heilen und deren Leiden zu lindern. Hier sehe ich auch noch Diskussions bedarf mit dieser Berufsgruppe. Ich möchte noch einmal zu- rückkommen auf den einleiten- den Satz unseres Grundgesetzes. „Im Bewusstsein seiner Verantwor- tung vor Gott und den Menschen“ sind die einleitenden Worte des Grundgesetzes. Nach meinem christlichen Verständnis ist Leben ein Geschenk Gottes, das man we- der ablehnen noch zurückgeben kann. Sterben ist ein Teil des Le- bens; daher muss es klare Restrik- tionen geben. Ich wünsche uns weiterhin eine von solch hohem Respekt geprägte Debatte, wie ich sie heute erleben durfte. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der SPD und des Abg. Friedrich Straetmanns [DIE „Einer trage des andern Last“. LINKE]) Dabei ist klar und das muss uns leiten, dass die Menschenwürde immer auch Grund und Grenze der Selbstbestimmung ist. Die Menschenwürde kulminiert am Ende eben nicht in Selbstbestim- mung, sondern jedes Verständnis von Selbstbestimmung, über das wir reden müssen, muss sich aus der Menschenwürde ableiten kön- nen, liebe Kolleginnen und Kolle- gen. Deshalb ist eine Entschei- dung zur Suizidprävention, eine Entscheidung zur Beschränkung der Suizidhilfe kein Widerspruch zur Selbstbestimmung, sondern ein Beitrag zum Schutz der Men- schenwürde, und dafür müssen wir werben. einem Suizidunterstützungsgesetz und werbe vielmehr für ein Men- schenwürdeschutzgesetz. Wir brauchen ein klares Schutzkon- zept. Wir sollten eine Regelung im Strafrecht treffen, und wir müssen für eine Wahrung der kirchlichen Autonomie und für einen Ten- denzschutz der Religionsgemein- schaften werben. Tun wir das selbstbewusst in einem klaren und auch definierenden Verfassungs- verständnis Selbstbestim- mung und Menschenwürde! von Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/ Vier klare Punkte: Ich warne vor CSU) dass selbst der damals weitge- hendste Entwurf zu einer Liberali- sierung wahrscheinlich verfas- sungswidrig gewesen wäre. Während der Gesetzgeber der letzten Legislaturperiode, während viele Kollegen, die sich auch heute in der Debatte geäußert haben, die Tätigkeit von Sterbehilfeverei- nen aus, wie ich finde, nachvoll- ziehbaren Gründen eher in der Dimension der Autonomiegefähr- dung gesehen ha ben, hat das Bundesverfassungsgericht dieses Bild in das Gegenteil verkehrt und Sterbe- hilfevereine quasi zu Autonomie- wahrern erhöht. Liebe Kollegin- nen und Kollegen, diese Metamor- phose, diese Umkehr des Willens des Gesetzgebers und dieses Auto- nomieverständnis gehen mir zu weit. Das Bundesverfassungsge- richt ist der Letztinterpret, aber eben nicht der Alleininterpret un- serer Verfassung. Das Bundesver- fassungsgericht hat eine Wächter- funktion, aber nicht die primäre Gestaltungsfunktion die haben wir als Parlament. Deswegen möchte ich zum Ende dieser Ori- entierungsdebatte dafür plädieren, dass wir mehr als eine Schreibstu- be des Bundesverfassungsgerichts in die sem Verfahren sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht darum das haben viele h c o K s a b o T © i Philipp Amthor (*1992) Wahlkreis Mecklenburgische Seenplat- te I – Vorpommern-Greifswald II Als der Deutsche Bundestag vor sechs Jahren das Ver- bot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung be- schlossen hat, habe ich die dama- ligen intensiven Debatten damals noch als Jurastudent, aber mit gro- ßer Begeisterung Ich empfand es als Sternstunde des Parla ments: intensiv, ernsthaft, sensibel, abgewogen und am Ende ausgewogen. verfolgt. Umso entrüsteter war ich dann aber, als ich mich intensiver mit der aufhebenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem zurückliegenden Jahr ausei- nandergesetzt habe. Ich empfand und ich empfinde es als übergrif- fig, dass Karlsruhe uns als Gesetz- geber so stark beschnitten hat, Bei der Aktion „600 Leben“ haben sich etwa 600 Menschen am 10.09.2015 vor dem Brandenburger Tor in Berlin zu Boden fallen lassen. Die Aktion findet anlässlich des Welttags der Suizidprävention statt. Die Zahl steht für 600 Jugendliche, die jedes Jahr in Deutschland durch Suizid sterben. © picture-alliance/dpa/Jörg Carstensen

Liefer-Ketten • Wie sie besser überprüft werden sollen Mit „Arbeits-Bedingungen“ meint man, wie gut oder schlecht es Arbeit- Nehmern in einer Firma geht. Gute Arbeits-Bedingungen sind sogar ein Menschen-Recht. Menschen-Rechte sind besonders wichtige Rechte, die jeder Mensch auf der Welt hat. Er muss dafür nichts tun. Er hat sie einfach, weil er ein Mensch ist. Leider gibt es nicht in allen Firmen gute Arbeits-Bedingungen. Oft hängt das damit zusammen, in welchem Land sich eine Firma befindet. Denn: In manchen Ländern gibt es strengere Regeln für die Arbeits- Bedingungen. In anderen Ländern sind die Regeln nicht so streng. In Deutschland sind die Regeln zum Beispiel recht streng. Zum Beispiel: • Ein Arbeit-Geber muss zum Beispiel darauf achten, dass ein Arbeits-Platz möglichst ungefährlich ist. • Arbeit-Nehmer haben ein Recht auf Urlaub. • Arbeits-Zeiten dürfen nicht zu lang sein. Und es muss Pausen geben. • Firmen müssen bei ihrer Arbeit auf die Umwelt achten. Sie dürfen sie nicht zu sehr belasten. In manchen Ländern sind die Arbeits- Bedingungen schlechter. Beispiele dafür sind: • In manchen Ländern müssen Kinder dieselbe Arbeit wie Erwachsene machen. • Manchmal verdienen Arbeit-Nehmer viel zu wenig Geld zum Leben. • Manchmal wird in den Firmen nicht richtig auf die Sicherheit geachtet. Dann passieren schwere Unfälle. • In manchen Ländern zerstören die Firmen die Umwelt sehr stark. Verantwortung für die Arbeits- Bedingungen Eine deutsche Firma muss sich um die Arbeits-Bedingungen ihrer Arbeit-Nehmer kümmern. Dafür gibt es bei uns viele verschiedene Gesetze. Eine wichtige Frage ist aber die folgende: Ist eine deutsche Firma auch für die Arbeits-Bedingungen in den Partner- Firmen verantwortlich, mit denen sie zusammenarbeitet? Forderung der Vereinten Nationen Im Jahr 2011 haben die Vereinten Nationen sich mit dieser Frage beschäftigt. Die Vereinten Nationen sind eine Gruppe von Ländern. Zu ihr gehören fast alle Länder auf der Welt. Sie haben sich zusammengeschlossen, um besser miteinander arbeiten zu können. Die Vereinten Nationen haben gesagt: Ja, Firmen müssen auf gute Arbeits- Bedingungen achten. Und das gilt nicht für die eigenen Arbeit-Nehmer. Firmen müssen auch bei ihren Partner-Firmen auf gute Arbeits- Bedingungen achten. Auch wenn diese Partner-Firmen in anderen Ländern sind. Denn: Die Partner-Firmen arbeiten ja im Auftrag der Firma. Also ist die auch zum Teil für das verantwortlich, was die Partner-Firma macht.

Liefer-Ketten • Wie sie besser überprüft werden sollen Meinungen zum Gesetz Zum Liefer-Ketten-Gesetz gibt es ganz unterschiedliche Meinungen. Das ist bei einem neuen Gesetz immer so. Grundsätzlich sind die meisten Menschen in Deutschland für so ein Gesetz. Bei einer Umfrage haben 75 Prozent der Menschen das gesagt. Also 3 von 4 Befragten. Auch zum Gesetz-Vorschlag gibt es unterschiedliche Meinungen. Folgende Dinge finden Leute gut: Es ist gut, dass es überhaupt ein Gesetz geben soll. Denn dann dürfen die Firmen nicht mehr selbst entscheiden, ob sie ihre Liefer-Ketten überprüfen. Es ist auch gut, dass Firmen bestraft werden, wenn sie sich nicht an das Gesetz halten. Es gibt auch Leute, die das Gesetz nicht streng genug finden. Sie sagen: Es ist nicht gut, dass das Gesetz erst ab dem Jahr 2023 gelten soll. Außerdem ist es nicht gut, dass es nur für Firmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern gelten soll. Denn dann müssen viele kleinere Firmen ihre Liefer-Ketten auch weiter nicht überprüfen. Und es ist nicht gut, dass die deutschen Firmen die meisten Partner-Firmen nur überprüfen müssen, wenn sie einen Hinweis auf Verletzungen der Menschen-Rechte bekommen. Denn dann behaupten sie vielleicht, dass sie nichts davon wussten. Eine andere Meinung ist, dass das Gesetz zu streng ist. Denn: Vor allem kleinere Firmen können Partner-Firmen in anderen Ländern vielleicht gar nicht überprüfen. Dafür fehlen ihnen das Geld und die Mitarbeiter. Das Gesetz macht es diesen Firmen zu schwer, ihre Arbeit zu machen. Kurz zusammengefasst Deutsche Firmen stellen viele Produkte her. Dabei arbeiten sie mit Partner-Firmen auf der ganzen Welt zusammen. Nicht überall auf der Welt gibt es in den Firmen gute Arbeits-Bedingungen. Darum sollen deutsche Firmen die Pflicht bekommen, ihre Partner- Firmen besser zu überprüfen. Sie sollen dafür sorgen, dass die das Menschen-Recht auf gute Arbeits- Bedingungen einhalten. Dafür soll es bald ein Gesetz geben. Man nennt das: Liefer-Ketten-Gesetz. Letzte Woche hat der Bundestag zum ersten Mal darüber gesprochen. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance / DUMONT Bildarchiv / Martin Sasse. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 17-18/2021 Die nächste Ausgabe erscheint am 10. Mai 2021.