2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 19-20 - 10. Mai 2021 GASTKOMMENTARE SIND REISEN BALD VERANTWORTBAR? Eine andere Lage PRO Die Deutschen zieht es in die Ferne. Für t a v i r P © Timot Szent-Iványi, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Berlin e d . s i t n e x A © Martin Ferber, »Badische Neueste Nachrichten«, Karlsruhe Ischgl lässt grüßen CONTRA Ein kurzer Blick ins Grundgesetz genügt: die übergroße Mehrheit ist ein Urlaub ohne Reisen gar nicht vorstellbar. Die dritte Welle der Corona-Pandemie hat den Tourismus jedoch erneut zum Erliegen ge- bracht. Zwar stehen in Umfragen die Einschrän- kungen der sozialen Kontakte nach wie vor ganz oben in der Liste der als besonders gravierend empfundenen Einschnitte durch die Pandemie. Doch knapp dahinter rangieren bereits die fehlen- den Reisemöglichkeiten. Es überrascht daher kaum, dass zuletzt bei Erhe- bungen etwa die Hälfte der Befragten angegeben hat, trotz der Krise für 2021 eine Urlaubsreise zu planen. Sie wollen nach Lockdown, Homeschoo- ling und Homeoffice raus aus den eigenen vier Wänden, wollen ans Meer, in die Berge, in fremde Städte. Und das muss auch möglich sein – ab dem Frühsommer zumindest in Europa und einigen Fernreisezielen mit niedrigen Inzidenzwerten. Denn die Zahl der Geimpften steigt rasant, für alle anderen sind Schnelltests reichlich verfügbar. Ho- tels, Gaststätten oder Fluglinien im In- und Aus- land haben ihre Hygienekonzepte weiter perfek- tioniert. Die Bundesregierung hat durch zahlreiche Schutzregeln das Reisen sicherer gemacht. Coro- na-Tests bei Rückreisen mit dem Flugzeug sind Pflicht, die übrigen Einreise- und Quarantänevor- schriften sind an das jeweilige Infektionsgesche- hen vor Ort angepasst – bis hin zu Einreisestopps aus Gebieten mit gefährlichen Virusmutationen. Damit ist die Lage grundlegend anders als im Sommer 2020, als insbesondere unbekümmertes Reisen die zweite Pandemie-Welle antrieb. Sicher, ein Restrisiko bleibt, doch das besteht auf dem Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln, im Büro oder beim täglichen Einkauf auch. Es gibt kein Grundrecht auf Reisen und kein Grundrecht auf Urlaub auf Mallorca, Ibiza oder der Dominikanischen Republik. Zwar gibt es ein Recht auf bezahlten Urlaub, aber nicht auf die Urlaubsreise ins Ausland. Die Pande- mie mit all ihren Einschränkungen und Verboten mag wie eine Spaßbremse wirken, die so gut wie alles in Frage stellt, woran man sich in der Vergan- genheit gewöhnt hat. Aber sie legt auch scho- nungslos offen, dass nichts selbstverständlich ist. Natürlich, Reisen sind schön, erweitern den Hori- zont, bereichern das Leben. Aber muss es in Zeiten einer globalen Pandemie wirklich sein, sich selber und andere zu gefährden, nur weil man für 14 Ta- ge raus aus dem Alltag will? Mit dem Virus ist nicht zu spaßen, es unterscheidet auch nicht, ob man Einheimischer oder Gast, Inländer oder Frem- der ist. Im Gegenteil, je mehr Menschen an einem Ort versammelt sind, je ungezwungener man mit- einander umgeht und je ausgelassener gefeiert wird, desto wohler fühlt sich das Virus. Ischgl lässt grüßen. Und schon gibt es neue Mutanten, die nur darauf warten, nach Deutschland eingeschleppt zu werden. Reisende sind die idealen Überträger. Nach mehr als einem Jahr Pandemie wissen wir: Jeder einzelne hat es in der Hand, seinen Beitrag dazu zu leisten, dass die Ausbreitung des Virus eingedämmt wird. Ist lästig, aber unabdingbar. Der Verzicht auf Reisen mag schwer fallen. Aber eine Fahrt, bei der die Angst mitfährt, ist weder er- holsam noch vergnüglich. Und eine Infektion oder gar Long-Covid wären die denkbar schlechtesten Mitbringsel. So bleibt der Trost: Es gibt ein Leben nach der Pandemie. Und die Vorfreude auf neue Reisen. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herr Liese, in Deutschland wird gera- de heftig über die Rechte von Genesenen und Geimpften diskutiert. Wie erleben Sie die Debatte? Das ist ja mittlerweile eine konstruktive Diskussion. Ich bin sehr erstaunt, wie sich der Wind gedreht hat. Ich hatte schon im November gefordert, dass Geimpfte ihre Rechte zurückbekommen und habe damit einen riesigen Shitstorm geerntet – bis hin zu versteckten Morddrohungen. Bundes- justizministerin Lambrecht (SPD) wollte sogar ein Gesetz vorlegen ge- gen jegliche Diskriminierung von Nicht- Geimpften. Jetzt kommt ein Gesetz, das die Grundrechte zurückgibt. Ich würde mir wünschen, dass man nicht von einem Ex- trem ins andere schwankt. Christine Viele hoffen auf das europäische Impfzertifikat, um in diesem Sommer rei- sen zu können. Wann ist es soweit? Ich würde mich freuen, wenn es im Juni klappt. Aber wir haben noch viel Arbeit vor uns, weil das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat mit ihren Positionen weit auseinander liegen. Bei den Mitgliedstaaten gibt es gleichzeitig die- sen Pawlowschen Reflex, Gesundheit als ei- gene Angelegenheit zu sehen, bei der ande- re nichts zu sagen haben. Das ist weder rechtlich noch politisch richtig – und den Bürgern nicht zu vermitteln. Da müssen sich beide Seiten bewegen. Was ist der größte Streitpunkt? Das Europäische Parlament hat apodik- tisch beschlossen, dass Mitgliedstaaten Rei- sende mit Zertifikaten nicht zu zusätzli- chen Tests oder Quarantäne verpflichten dürfen. Das halte ich für falsch. Wenn eine neue Mutante auftaucht, gegen die Impf- stoffe nicht gut helfen, dann müssen die Mitglieder die Möglichkeit haben, die Re- geln nachzuschärfen. Es darf dabei aber keine Willkür geben. In der zweiten Welle hat der ungarische Ministerpräsident Vik- tor Orban die Einreise aus Deutschland und Finnland beschränkt, nicht aber aus Tschechien, obwohl die Inzidenz dort hö- her lag. Weil Orban sich mit dem tsche- chischen Premier Andrej Babis gut versteht, blieben die Grenzen offen. So darf das nicht laufen. Viele südeuropäische Länder haben bereits signalisiert, dass sie in diesem Sommer ihre Grenzen für Touristen öff- nen wollen. Können wir auf unbeschwer- te Einreise hoffen? Die Frage ist ja, was passiert, wenn wir von unseren Reisen zurückkommen. Wenn in Spanien die Inzidenz wieder steigt, dann wird die Bundesregierung wohl wieder Test- und Quarantänepflichten für Rückrei- sende einführen. Glauben Sie, dass die EU ihr Impfver- sprechen wird einhalten können? Von den Mengen wird das Versprechen lo- cker eingehalten. Wenn die EU den Impf- stoff liefert, muss aber auch gewährleistet sein, dass er vom Bund zu den Ländern kommt und dann in die Impfzentren oder zu den Apotheken. In Nordrhein-Westfalen erfolgen die Lieferungen sehr kurzfristig. Ich habe vergangene Woche in einem Impfzentrum mehrere Leute beraten, die erst eine Stunde vorher per SMS Bescheid bekommen haben. Die Leute, die unbe- dingt geimpft werden wollen, lassen alles stehen und liegen und setzen sich ins Au- to, um geimpft zu werden. Ob das auch der Fall ist bei denen, die sich nicht so si- cher sind, ob sie sich impfen lassen wol- len, weiß ich nicht. Werden die Europäer überhaupt früh genug die zweite Impfung bekommen, um reisen zu können? Ich unterstütze mit Nachdruck den Vor- schlag Bundesgesundheitsminister von »Es ist noch viel Arbeit« GESUNDHEIT Der Europaabge- ordnete Peter Liese (EVP) hofft, dass im Juni das europäische Impfzertifikat steht - trotz der bisher verhärteten Fronten. © picture-alliance/dpa/Bernd Thissen Jens Spahn, die Impfpriorisierung bei AstraZeneca jetzt aufzuheben und jedem, der möchte, diesen Impfstoff zur Verfügung zu stellen. Die Zulassung von AstraZeneca erlaubt es, schon nach vier Wochen die zweite Impfung zu bekommen. Dies wäre ein Angebot für jeden, der die Möglichkeit nutzen will, schon vor den Sommerferien das Impfzertifikat zu bekommen. Ich habe mich selbst am vergangenen Montag als Arzt, der in einem Impfzentrum zeitweilig mithilft, mit AstraZenca impfen lassen und bin davon überzeugt, dass die Vorteile des Impfstoffs eindeutig gegenüber den Nach- teilen überwiegen. Aber bei vielen Menschen wird der zweite Impftermin mitten in den Sommer fallen. Nach unserer Vorstellung wird das Zertifi- kat auch eine einmalige Impfung berück- sichtigen. Es kann auch einen negativen Test zeigen – und jemand, der einmal geimpft ist und einen negativen Test hat, stellt ein sehr geringes Risiko für seine Mit- menschen dar. PARLAMENTARISCHES PROFIL Die Kommission setzt für das kom- mende Jahr bei ihrer Impfstoffbestellung auf die neuartigen mRNA-Impfstoffe. Zu Recht? Der mRNA-Technologie gehört die Zu- kunft. Das deutsche Biotechunternehmen Biontech, mit dem die EU-Kommission ei- nen Anschlussvertrag eingegangen ist, hat sich als zuverlässiges Unternehmen erwie- sen. Die Wirksamkeit des Impfstoffes ist hoch, die Nebenwirkungen sind niedrig. Das Vakzin kann außerdem auch auf Muta- tionen angepasst werden. Was nicht bedeu- tet, dass die Impfstoffe von Johnson&John- son und AstraZeneca keine Rolle spielen von John- werden. Die Einmaldosis son&Johnson ist ein Riesenvorteil für Leu- te, bei denen man nicht weiß, ob sie wie- der kommen. Welche Lehren zieht die EU aus der Pandemie? Wir brauchen ein Instrument auf europäi- scher Ebene, um schneller und unkompli- zierter zu reagieren. Die Amerikaner sind schneller beim Impfen, weil sie schneller und mehr investiert haben. George W. Bush hat schon 2006 die Behörde Bar- da installiert als Teil des militärischen Komplexes. Wir werden in der EU das Mili- tär nie so einbeziehen können. Aber in ei- ner solchen Krise sollte man durchaus qua- si-militärische Strukturen haben. Damit nicht drei Monate verhandelt wird, son- dern eine kleine Gruppe von Experten ent- scheidet, worin wir investieren. Streit gab es auch über die Exportver- bote der USA und Großbritanniens. Ich finde es einen Skandal, dass man dem britischen Premier Boris Johnson sein Ex- portverhalten durchgehen ließ. Im Dezem- ber und Januar hätte die EU-Kommission schon schauen müssen, wo die Dosen sind, die in die EU hätten geliefert werden sollen. Auch haben alle klaglos akzeptiert, dass der damalige US-Präsident Donald Trump ein Exportverbot eingeführt hat. Künftig brauchen wir ein schnelleres Moni- toring über Exporte und Importe. Was folgt aus der Pandemie für den Katastrophenschutz? Wir haben Ende April im Europäischen Parlament eine neue Version des Katastro- phenschutzinstruments beschlossen und die Mittel auf drei Milliarden Euro aufge- stockt. Davor hatte ich ein Schlüsselerleb- nis mit einer deutschen Landesministerin, die mir sagte, die EU dürfte nicht so stark in die Kompetenz der Länder eingreifen, weil der Föderalismus wunderbar funktio- niere. Das stimmt nicht. Der Föderalismus hat sich nicht bewährt. Auch in Zukunft wird die Kommandostruktur vor Ort blei- ben, die Deutschen sollen nicht gegängelt werden. Aber die EU-Kommission wird ei- gene Kapazitäten aufbauen etwa für Lösch- flugzeuge. Das ist leider notwendig – wir haben früher schon erlebt, dass bei Wald- bränden in Portugal die Russen schneller waren als andere Europäer. Das kann nicht sein. Das Gespräch führte Silke Wettach. Sie ist Korrespondentin der „Wirtschaftswoche“ in Brüssel. T Peter Liese ist seit 1994 Europaabgeordneter der CDU für Nordrhein-Westfalen in der Europäischen Volkspartei. Dort ist der studierte Mediziner Sprecher der EVP im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur N. N. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) V.i.S.d.P Redaktionsschluss 7. Mai 2021 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. 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Die Insulanerin: Kerstin Kassner A ls sie von den leeren Straßen und Stränden auf ihrer Heimatinsel Rügen erzählt, wird Kerstin Kassners Stim- me leiser. „Die Lage ist recht gespenstisch“, sagt die Bundestagsabgeordnete am Telefon. „Die Rüganerin- nen und Rüganer sind zwar manchmal von den Gästen genervt, aber wirtschaftlich hängt von ihnen viel ab.“ Genauer: Über 30 Prozent des Bruttoinselprodukts speisten sich aus dem Touris- mus – Einnahmequellen, die nun seit Monaten fehlen, seit mit den Einschränkungsmaßnahmen versucht wird, der Ausbreitung des Coronavirus Herr zu werden. Kassner, 63, vertritt als Abgeordnete der Linken den Wahlkreis. Und sie geht davon aus, dass mit dem Impffortschritt ab Juni wieder Gäste auf die Insel kommen können. „Das ist nicht zu langsam“, sagt sie. „Gesundheit geht vor, wir brauchen Augen- maß.“ Tourismus kennt sie, von der Pike auf: Nach dem Abi er- lernte sie den Beruf der Kellnerin, leitete dann ein Restaurant und absolvierte zeitgleich ein Fernstudium in Leipzig zur Diplom- Ökonomin des Hotel- und Gaststättenwesens; im Bundestag ist sie Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Tourismus und im Peti- tionsausschuss. Dabei steht sie nicht hinter jeder Regelung im Pandemiemanagement: Die bundesweiten Ausgangssperren hält sie für „total überzogen, ich bin dafür, nur das zu machen, das notwendig ist“. Mit 14 Jahren trat die Insulanerin der Freien Deutschen Jugend (FDJ) bei, mit 18 der SED. „Meine Eltern und Großeltern waren politisch sehr interessiert“, sagt sie. „Mein Opa erzählte mir oft, wie schlimm für ihn der Zweite Weltkrieg gewesen war.“ In vielen Köpfen sei damals der Gedanke verankert gewesen, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe. „Mein Vater, ein Offizier, war der vollsten Überzeugung, dass die DDR-Streit- kräfte nie eine Angriffsarmee sein würden.“ Und was ist mit der Zerschlagung des Prager Frühlings 1968? „Daran beteiligten sich keine Truppen der DDR.“ Aber die SED hatte doch das Eindringen sowjetischer Soldaten begrüßt? „Da hat man sich sehr zurückge- ..................................................................................................................................................... n e s n e t s r a C / e c n a i l l a - e r u t c i p © »Wir haben schon in der Volkskammer 1990 angemerkt, dass es bei Renten und Löhnen zu Problemen kommen wird.« halten. Das glaube ich nicht.“ Damals wurde an der Grenze zur Tschechoslowakei allerdings eine Schützendivision stationiert, und die SED betrieb Radio Vltava von Dresden aus, welches die Nachbarn jenseits der Grenze auf Mittelwelle mit Propaganda beschallte. Für Kassner war 1989 mit dem Fall der Mauer vieles neu. Für die PDS zog sie 1990 in die letzte gewählte Volkskammer der DDR ein. „Das war eine völlig andere Welt für mich“ erinnert sie sich. Da- mals war Kassner 32. „Wenn ich geahnt hätte, welch ein Vollzeit- job das ist, hätte ich das gar nicht erst gemacht, ich wollte doch ursprünglich meinen Beruf in der Hotelleitung weitermachen.“ Doch in dieser Zeit der gewaltigen Umbrüche brauchte es für die Leute Ansprechpartner für die vielen Fragen. Kassner wurde Be- rufspolitikerin, saß zwischen 1990 und 2001 im Landtag von Meck- lenburg-Vorpommern. Dann wurde sie von den Insulanern direkt zur Landrätin gewählt, im Jahr 2008 mit gar 68,3 Prozent im Amt bestätigt. Sie galt als Kümmerin. „Meine Tür war immer auf, ich war regelmäßig vor Ort und stets ansprechbar“, erklärt sie ihr Er- folgsrezept. „Es waren meine glücklichsten Tage als Politikerin.“ Und im Bundestag, in den sie 2013 einzog? „Dort kann ich nicht immer vorweisen, was ich gemacht habe.“ Die Arbeit sei abstrak- ter, „ein Stück weit entfernter“. Doch ein bisschen schließt sich für Kassner auch ein Kreis. Damals, in der Volkskammer, seien vie- le Beschlüsse gefasst worden, die sich heute negativ auswirken würden, sagt sie. „Wir haben schon damals angemerkt, dass es bei den Frauenrechten, bei der Rente und den Lohnunterschieden zu Problemen kommen wird.“ Motiv genug, um in Berlin dafür zu streiten. Und um diesen Herbst noch einmal anzutreten – jetzt, wo Angela Merkel nicht mehr antritt und sie die Chance hat, den Wahlkreis direkt zu gewinnen – gegen junge Wettbewerber von CDU und SPD. „Ich setze aufs Ganze“, sagt sie, denn über die Landesliste geht sie nicht. Ein Gong ertönt im Reichstag. Die nächste namentliche Abstimmung steht an. Jan Rübel T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 19-20 - 10. Mai 2021 »Historisch bedeutsam« FORSCHUNG Vorstoß der USA zur Freigabe von Patenten Der Vorstoß der US-Regierung kam überra- schend und hat es in sich: Dem Vorschlag zufolge könnte der Patentschutz von Phar- mafirmen auf ihre Corona-Impfstoffe vo- rübergehend entfallen. Damit würden an- dere Hersteller in die Lage versetzt, Impf- stoffe zu produzieren, ohne Lizenzgebüh- ren an die Entwickler zu zahlen. Die Links- fraktion fordert das schon länger und sieht sich nun in ihrer Auffassung bestätigt. Der Bundestag beriet vergangene Woche über den Antrag der Linksfraktion (19/25787), Patente für Impfstoffe freizugeben, und lehnte ihn in namentlicher Abstimmung ab. Auch andere Anträge von Linken, Grü- nen und AfD mit Vorschlägen für eine na- tionale und globale Corona-Impfstrategie scheiterten. Die Staatssekretärin im Bundesministeri- um für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Flachsbarth (CDU), ging nicht direkt auf die US-Initia- tive ein, verwies aber auf die umfangreiche globale Hilfe Deutschlands. So übernehme Deutschland mit seinem Corona-Sofort- programm schon seit April 2020 interna- tional eine führende Rolle bei der Bekämp- Entwicklung, Maria fung der Krise, auch in Bezug auf ihre so- zialen und wirtschaftlichen Folgen. Heike Baehrens (SPD) wertete den US-Vorschlag als „historisch bedeutsam“ und kritisierte das „krasse Missverhältnis“ bei der Impf- stoffversorgung weltweit. Die Pandemie könne nur global unter Kontrolle gebracht werden. Die SPD setze sich dafür ein, „das historische Fenster zu nutzen, das sich bei den Impfpatenten geöffnet hat“. Achim Kessler (Linke) dankte US-Präsident Joe Bi- den dafür, „dass er Menschenleben vor Profite stellt“. Das sei „Eine Wendung um 180 Grad“. Kordula Schulz-Asche (Grüne) forderte Biden auf, zuerst das Exportverbot für Corona-Impfstoffe aufzuheben. Andrew Ullmann (FDP) wandte sich gegen vermeintlich einfache Lösungen. Die Her- stellung von Impfstoffen sei nicht trivial, auch zerstöre der Ansatz die „Ideen-Hot- spots“ und stelle den Schutz geistigen Ei- gentums in Frage. Detlev Spangenberg (AfD) warnte vor einer Enteignung von Pa- tenten und den Auswirkungen auf die For- schung. Er attestierte den Vorstellungen der Linksfraktion „populistische Schlichtheit“ und lehnte sie kategorisch ab. pk T Geringe Chancen INNERES AfD droht Scheitern bei Normenkontrollklage Die AfD-Fraktion will mit einer Normen- kontrollklage beim Bundesverfassungsge- richt das vor zwei Wochen verabschiedete 4. Bevölkerungsschutzgesetz zu Fall brin- gen. Allerdings sieht es nicht so aus, als könne sie die benötigten 25 Prozent der Mitglieder des Bundestages für ein solches Vorhaben gewinnen. Bei der namentlichen Abstimmung zu einem Antrag der AfD (19/29309), in dem gefordert wird, der Bundestags möge es begrüßen, wenn eine ausreichende Zahl an Mitgliedern den An- trag auf Feststellung der Verfassungswidrig- keit unterstützt, gab es vergangenen Don- nerstag lediglich 84 Ja-Stimmen – bei einer Enthaltung. Nötig für die Normenkontroll- klage wären aber 178 Abgeordnete. Stephan Brandner (AfD) hatte zuvor bei den anderen Fraktionen um Unterstützung im Kampf gegen das „offensichtlich verfas- sungswidrige Infektionsschutzgesetz“ ge- worben. Er verwies darauf, dass neben der AfD auch die FDP-Fraktion und die Links- fraktion sowie Teile der Unionsfraktion ge- gen das Gesetz gestimmt hätten. Nina Warken (CDU) bewertete den Antrag der AfD als „unbegründet, wenn nicht gar unzulässig“. Da, wo es opportun erscheine und vermeintlich Stimmen bringe, erkläre sich die AfD zu Verfassungshütern, kriti- sierte sie. Von einem peinlichen und unqualifizier- ten Antrag sprach Wieland Schinnenburg (FDP). Unter anderem sei der von der AfD angestrengte Vergleich des Verteidigungs- falls mit den Corona-Schutzmaßnahmen „makaber, sowie juristisch schlicht und er- greifend unsinnig“. Es gehe der AfD bei der Werbung um Un- terstützung für eine Normenkontrollklage nicht um die Freiheit, befand Edgar Franke (SPD). „Es geht Ihnen nur um den kleinli- chen parteipolitischen Streit“, sagte er. Niema Movassat (Linke) warf der AfD- Fraktion vor, mit der Debatte lediglich Youtube-Content generieren zu wollen. Janosch Dahmen (Grüne) sagte, die AfD missbrauche den Begriff der Freiheit für ih- re „freiheitsfeindliche, antidemokratische Ideologie“. Götz Hausding T Trübe Aussichten AKTUELLE STUNDE Entlassungen in Sana-Kliniken Bei Beschäftigten des Klinikkonzerns Sana dürfte derzeit noch etwas anderes als die Dauerbelastung durch die Corona-Pande- mie für krisenhafte Stimmung sorgen. Denn der Konzern kündigte an, bis Ende des Jahres rund 1.000 Mitarbeiter einer Tochtergesellschaft zu entlassen. Betroffen sind vor allem die Bereiche Stationsassis- tenz, Hol- und Bringdienste sowie Pforten- und Sicherheitsdienste. Auf Antrag der Lin- ken fand in der vergangenen Woche eine Aktuelle Stunde dazu statt. Jan Korte (Die Linke) nutze seine Rede für eine Grundsatzkritik am „Irrweg“ der Priva- tisierung von Krankenhäusern, diese dürf- ten nicht länger der Gewinnmaximierung unterworfen werden. Privatisierung sei nichts weniger als „Raub und Enteignung“ der Bevölkerung, betonte Korte. Lothar Riebsamen (CDU) verwies auf das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, mit dem festgelegt wurde, die Pflegepersonalkosten aus den DRG-Fallpauschalen herauszuneh- men und krankenhausindividuell in einem Pflegebudget zusammenzufassen. Vor die- sem Hintergrund seien die Umstrukturie- rungen beim Sana-Konzern zu betrachten, dem man nun nicht vorwerfen könne, ge- setzliche Regelungen umzusetzen. Martin Sichert (AfD) übte grundsätzliche Kritik am Corona-Management der Bun- desregierung. Durch die „hysterische“ Aus- richtung an einer Krankheit und die Frei- haltung von Kapazitäten seien die Kran- kenhäuser doch erst in die schwierige Lage gekommen, sagte er. In der Pandemie habe die Bundesregierung die Krankenhäuser mit Milliarden unter- stützt und nun lasse Sana jegliches Verant- wortungsgefühl gegenüber den Beschäftig- ten vermissen, kritisierte hingegen Martina Stamm-Fiebich (SPD). Pascal Kober (FDP) verwies auf den Sozial- plan, der nun ausgearbeitet werden soll und riet dazu, zunächst abzuwarten. Man müsse stattdessen dem Betriebsrat vertrau- en, es sei verwunderlich, dass ausgerechnet Die Linke das nicht tue. Maria Klein-Schmeink (Grüne) kritisierte: Eine gesetzliche Regelung zur Stärkung der Pflege so auszunutzen, dass man andere Bereiche auslagert oder Mitarbeiter ent- lässt, sei kein Beitrag für die Sicherstellung der Krankenhausversorgung. che T Neuer Fokus LONG-COVID FDP und Linke fordern mehr Kapazitäten für die Behandlung von Spätfolgen einer Corona-Er- krankung. Union und SPD verweisen auf bereits gestartete Forschungs- programme. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass zwölf Wochen nach einer Erkrankung etwa jeder zehnte Patient unter Spätfolgen leidet. © picture-alliance/dpa/Uwe Anspach Es ist längst keine Randerschei- nung mehr und dennoch liegt noch viel Wissen darüber im Phänomen Dunkeln: Das Long-Covid entwickelt sich erst langsam zu einer konkre- ten medizinischen Diagnose. Weil die meisten Corona-Infektionen mild oder gar liegt die Aufmerk- unbemerkt verlaufen, samkeit naturgemäß vor allem auf den schweren Verläufen oder Todesfällen. Zu den vielen Unbekannten im Zusammen- hang mit Covid-19 gehört jedoch, dass auch Patien- ten mit einem vorher mil- den Krankheitsverlauf mo- natelang an Spätfolgen lei- den können, die nicht mit ein paar Kopfschmerzen abgetan werden können. Sie betreffen die Atemwe- ge, das Herz-Kreislauf-Sys- tem, den Muskelapparat, das Nervensystem, den Stoffwechsel. Oft leiden sie Er- unter schöpfungszuständen (Fa- tigue Syndrom), die sie zeitweise berufsun- fähig machen. Warum dies so ist, wen es warum erwischt, ist noch kaum erforscht. Wissenschaftliche Studien kommen zu dem Ergebnis, dass rund zehn Prozent der Infizierten mit solchen Spätfolgen kämp- fen. In Deutschland geht man von 300.000 Betroffenen aus - eine Zahl, die zum Han- deln zwingt und die offenbar auch auf die Fraktionen der FDP und der Linken ihre Wirkung entfaltet hat: In der vergangenen Woche befasste sich der Bundestag erst- mals mit zwei Anträgen beider Fraktionen chronischen »FDP und Linke wollen schlauer sein als die Wis- senschaft, sind es aber nicht.« Stephan Albani (CDU) und überwies sie im Anschluss an die Aus- schüsse. Es ist wahrscheinlich, dass es also auch eine öffentliche Anhörung des Ge- sundheitsausschusses zu diesem Thema ge- ben wird. Die Anträge Die Linke fordert in ihrem Antrag (19/29270) unter anderem, Long- Covid als Berufskrankheit anzuerkennen. Nach dem Willen der Fraktion sollen Ar- beitsbezogene Corona-Erkrankungen für alle Beschäftigtengruppen als Berufskrank- heit anerkannt werden. Au- ßerdem sollten mehr Kapa- zitäten zur Behandlung von Covid-19 und Long-Covid geschaffen werden sowie Kapazitäten für Patienten, die an dem Fatigue Syn- drom erkrankten. Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/29267) ebenfalls zusätzliche Be- handlungskapazitäten. Die Abgeordneten verlangen außerdem, Long-Covid-Be- handlungszentren als neu- en Paragrafen im Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) zu verankern. Ferner sollte zusam- men mit den Bundesländern ein Register entwickelt werden, in dem die Fälle von Long-Covid erfasst und analysiert würden. Zudem sollten Forschungsgelder bereitge- stellt werden, um Studien zu dem Thema dauerhaft zu fördern. Christine (FDP) mahnte zur Eile und verwies auf andere Länder, die bereits sehr konkrete Schritte unternommen hätten. So sei in Großbri- tannien der flächendeckende Aufbau von Aschenberg-Dugnus 80 spezialisierten Behandlungszentren ge- plant. „In Deutschland gibt es kein ver- gleichbares Angebot, und das wollen wir ändern“, betonte die Liberale. Achim Kessler (Die Linke) sagte: Es dürfe nicht sein, dass die oft schlecht bezahlten Beschäftigten in systemrelevanten Berufen das volle Gesundheitsrisiko tragen, wäh- rend die Manager im Homeoffice die Ge- winne einstreichen. Auch verwies er auf ein milliardenschweres Forschungsprogramm der US-Regierung und fragte: „Warum ist das hier nicht möglich?“ Es gebe bereits erste Spezialeinrichtungen, Spezialsprechstunden, gerade an Universi- tätskrankenhäusern, entgegnete Stephan Albani (CDU). Auch habe die Bundesregie- rung bereits 150 Millionen Euro für den Aufbau eines Forschungsnetzwerkes auf den Weg gebracht. Noch fehle aber die Da- tengrundlage für den Aufbau der in den Anträgen geforderten Strukturen. „Mit die- sen Anträgen wollen FDP und Linke schlauer sein als die Wissenschaft. Sie sind es aber nicht“, resümierte Albani. Bettina Müller (SPD) wies es ebenfalls von sich, dass die Bundesregierung die Krank- heit und ihre Spätfolgen nicht ernst neh- me. Aber: „Hier ist neben der Politik vor allem auch die Selbstverwaltung gefragt. Der Gemeinsame Bundesausschuss muss Vorgaben machen, die medizinischen Fachgesellschaften müssen Leitlinien für die Behandlung weiterentwickeln, und hier muss auch die Forschung ihren Beitrag leisten“, sagte sie. Zu wenig Nachsorge Maria Klein- Schmeink (Grüne) ließ diese Argumentati- on nicht durchgehen: „Ja, es gibt For- schungsprogramme. Dabei geht es aber um die Akutversorgung von Infizierten und ganz wenig darum, wie die Nachsorge insgesamt aussehen muss und wie insge- samt mit Long-Covid umgegangen werden muss. Das ist nicht Teil dieser Programme“, betonte sie. Robby Schlund (AfD) forderte von der Bundesregierung, erst einmal die Pande- mie in den Griff zu bekommen und fragte: „Warum zum Beispiel gibt es noch immer keine Zulassung für den russischen Impf- stoff Sputnik V? Es zeichnet sich doch ab, dass damit nach einer Covid-Erkrankung deutlich weniger Post-Covid-Symptome auftreten.“ Claudia Heine T > S T I C HW O RT Long-Covid > Erkrankungen Seit Beginn der Corona- Pandemie haben sich in Deutschland rund 3,5 Millionen Menschen mit dem Virus infiziert, die meisten mit einem mil- den Krankheitsverlauf. Ungefähr 84.000 Menschen starben infolge der Infektion. > Symptome Rund zehn Prozent der Pa- tienten leiden noch Monate nach der akuten Krankheitsphase vor allem unter Lungen- und Herzbeschwerden und ex- tremer Erschöpfung. > Beteiligung Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) hat inzwischen eigene Behand- lungsleitlinien für Long-Covid entwickelt. Facelifting für das Gesundheitssystem DIGITALES Videoangebote, elektronische Krankenakten, Apps und eine breite Vernetzung sollen die Versorgung umfassend modernisieren Mit einer in der vergangenen Woche verab- schiedeten Gesetzesnovelle soll die Digita- lisierung im Gesundheitswesen einen neu- en Schub bekommen. Das Digitale-Versor- gung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) (19/27652; 19/29384) beinhal- tet etliche Neuregelungen, darunter die Weiterentwicklung digitaler Gesundheits- anwendungen, den Ausbau der Telemedi- zin und Einsatzmöglichkeiten der Telema- tikinfrastruktur (TI). Der Gesetzentwurf wurde mit dem Stimmen von Union, SPD und Grünen, gegen das Votum von AfD und Linken, bei Enthaltung der FDP gebil- ligt. Gesundheits-Apps sollen künftig auch Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper in der Pflege zum Einsatz kommen. Digita- le Pflegeanwendungen (DiPAs) sollen hel- fen, mit Trainingsprogrammen die Ge- sundheit zu stabilisieren oder den Aus- tausch mit Angehörigen oder Pflegefach- kräften zu erleichtern. Der Einsatz digitaler Gesundheitsanwendungen (DiGAs) wird erweitert. So können Versicherte künftig ih- re DiGA-Daten in der elektronischen Pa- tientenakte (ePA) speichern. Der Daten- schutz für DiGAs soll durch ein verpflich- tendes Zertifikat gestärkt werden. Videodienste Ein Ausbau der Telemedizin ist geplant. Künftig werden bei der ärztli- chen Terminvergabe auch telemedizinische Leistungen vermittelt. Auch Heilmitteler- bringer und Hebammen können jetzt tele- medizinische Leistungen erbringen. Ferner werden weitere Berufsgruppen an die Tele- matikinfrastruktur angebunden. Die Kom- munikation zwischen Versicherten, Leis- a k s w o m i l o k S i a k n o M / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Die Videosprechstunde wird wichtiger. tungserbringern und Kostenträgern soll künftig auch per Video- oder Messaging- dienst möglich sein. Die elektronische Ge- sundheitskarte soll in der Zukunft als Ver- sicherungsnachweis und nicht als Daten- speicher dienen. Notfalldaten und Hinwei- se der Versicherten, wo persönliche Erklä- rungen aufbewahrt werden, werden zu ei- ner elektronischen Patientenkurzakte wei- terentwickelt. Der elektronische Medikati- onsplan soll eine eigene Anwendung be- kommen. Die Versicherten sollen auf alle ihre digitalen Anwendungen selbstständig zugreifen können. E-Rezept Erklärungen zur Organspende sollen künftig auch über die Versicherten- Apps der Krankenkassen möglich sein, auch dann, wenn die ePA nicht genutzt wird. Das elektronische Rezept (E-Rezept) wird auf die Bereiche häusliche Kranken- pflege, außerklinische Intensivpflege, So- ziotherapie, Heil- und Hilfsmittel, Betäu- bungsmittel und andere verschreibungs- pflichtige Arzneimittel ausgeweitet. In der Schlussberatung machten Redner deutlich, dass die Digitalisierung spätestens seit der Coronakrise aus dem Gesundheitswesen nicht mehr wegzudenken ist. Tino Sorge (CDU) sagte, mit der Novelle komme die Pflege in der Digitalisierung einen großen Schritt voran. Er räumte ein, dass nicht alle Akteure im Gesundheitswesen an die digi- tale Infrastruktur angebunden seien, es ge- he aber auch darum, das technologieoffen zu organisieren. Dies werde nicht das letzte Digitalisierungsgesetz sein. Auch Dirk Heidenblut (SPD) zeigte sich überzeugt, dass mit der Novelle die Digita- lisierung im Gesundheitswesen vorankom- me. Er verwies auf den Ausbau der Teleme- dizin. Videosprechstunden hätten gerade in der Pandemie vielen Menschen gehol- fen, Kontakte aufzubauen. Solche Angebo- te stünden nun nicht nur Ärzten, sondern auch Hebammen, Heil- und Hilfsmitteler- bringern sowie Psychotherapeuten zur Ver- fügung. Nicole Westig (FDP) sprach von guten Ansätzen, jedoch ersetze das nicht die nötige Digitalisierungsstrategie. Das rügte auch Maria Klein-Schmeink (Grüne) und bezeichnete die fehlende Strategie als „den ganz großen Webfehler“. Zwar habe die Koalition einige digitale Versäumnisse aufgeholt, die Unzulänglichkeiten würden aber wohl schon mit dem geplanten digita- len Impfnachweis wieder deutlich. Achim Kessler (Linke) beklagte, dass künf- tig digitale Anwendungen ohne wissen- schaftlichen Nutzennachweis finanziert würden. Das habe mit verantwortlicher Ge- sundheitspolitik nichts zu tun, sondern sei dreiste Wirtschaftsförderung. Harsche Kri- tik kam auch von Uwe Witt (AfD), der die Umsetzbarkeit der Neuregelungen in Frage stellte. Das Vorhaben werde im Keim von der miserablen Infrastruktur erstickt. In der Pflege dürften die Apps wenig bis gar nicht genutzt werden. pk T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 19-20 - 10. Mai 2021 Halle, 9. Oktober 2019: Bei einem Anschlag werden zwei Menschen getötet, nachdem der Täter zuvor vergeblich versuchte, mit Waffengewalt in die Sy- nagoge einzudringen, um dort ein Massa- ker anzurichten. Hanau, 19. Februar 2020: Gut vier Monate nach der Tat von Halle kostet ein Anschlag neun Menschen mit Migrationshintergrund das Leben, bevor der Täter seine Mutter und sich selbst tötet. In beiden Fällen wird von einzelnen, rechtsextremistischen Tätern ausgegangen. Auf die zwei Anschläge verweist die Bun- desregierung explizit in der Begründung ihres Gesetzentwurfs „zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ (19/24785), mit dem sie „insbesondere auf die aktuellen Ereignisse im Bereich des Rechtsterroris- mus“ und -extremismus reagieren will. „Diese gebieten, auch Einzelpersonen ge- zielt in den Blick zu nehmen“ sowie die Zusammenarbeit im Verfassungsschutzver- bund mit dem Militärischen Abschirm- dienst (MAD) gerade bei der Aufklärung des Rechtsextremismus zu verbessern, heißt es in der Vorlage, über die der Bun- destag vergangene Woche in erster Lesung debattierte. Daneben sieht der Gesetzentwurf ange- gewandelter Kommunikationsge- sichts wohnheiten für die Nachrichtendienste „ergänzende Aufklärungsbefugnisse durch die Regelung zur Quellen-Telekommunika- tionsüberwachung auch von Messenger- diensten“ vor. Laut Bundesinnenministeri- um ist die „Quellen-TKÜ“ insbesondere für die Überwachung digitaler und verschlüs- selter Kommunikation wichtig, die oft über Messengerdienste erfolgt. Die Quellen-TKÜ setzt danach im Endgerät an, bevor die Nachrichten technisch ver- schlüsselt werden beziehungsweise wenn sie wieder entschlüsselt sind. Die Regelung zur Quellen-TKÜ erweitere die rechtlichen Möglichkeiten der Telekommunikations- überwachung nicht, sondern sorge dafür, „dass die Täter sich der Aufklärung tech- nisch nicht mehr durch Wahl des Kommu- nikationsmittels entziehen können“. Flan- kierend sollen die Voraussetzungen für ei- ne verbesserte und erweiterte Kontrolle von TKÜ durch die sogenannte G10-Kommissi- on geschaffen werden. Zugleich soll der Informationsaustausch zwischen den Verfassungsschutzbehörden und dem MAD durch die erweiterte Mög- lichkeit gemeinsamer Datenhaltung tech- nisch unterstützt werden. Damit werde auch die übergreifende Analysefähigkeit bei Auswertung vorhandener Informatio- nen unter Einbezug des Geschäftsbereichs des Verteidigungsministeriums verbessert. Sicherheitslücken In der Debatte stieß insbesondere die geplante Regelung zur Quellen-TKÜ auf scharfe Oppositionskri- tik. Jeder wolle. dass bei Terroristen Chats überwacht werden, sagte Benjamin Strasser (FDP), doch verschweige die Regierungsko- alition, „dass eine Quellen-TKÜ plus mit einem Staatstrojaner nur dann geht, wenn Sicherheitslücken bei allen Geräten aller Deutschen offen gelassen werden“. Dies sei „quasi eine Einladung für Cyberkriminelle und für ausländische Nachrichtendienste“. Weder die Anschläge auf dem Berliner Breitscheidplatz oder in Halle und Hanau KURZ NOTIERT Niedrigere Hürden für Wahlvorschläge angestrebt Für die Bundestagswahl 2021 soll die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahl- vorschläge erforderlichen Unterstüt- zungsunterschriften nach dem Willen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen auf ein Viertel gesenkt werden. In einem Ge- setzentwurf (19/29281), den der Bun- destag vergangene Woche in erster Le- sung behandelte, verweisen sie auf die pandemiebedingten Beschränkungen. Davon seien Parteien, die im Bundestag oder einem Landestag nicht mit mindes- tens fünf Abgeordneten vertreten sind, besonders betroffen. Laut Bundeswahl- gesetz müssen Kreiswahlvorschläge sol- cher Parteien von 200 Wahlberechtigten unterzeichnet sein und Landeslisten von bis zu 2.000 Wahlberechtigten. sto T FDP fordert zugänglichere Gesetzgebungsverfahren Der Bundestag hat sich in der vergange- nen Woche erstmals mit einem FDP-An- trag (19/29266) befasst, Gesetzgebungs- verfahren zugänglicher zu gestalten. Die Fraktion fordert, künftig allen Gesetzent- würfen der Regierung eine Synopse bei- zufügen, die die aktuelle Rechtslage den Änderungen Auch dringt sie auf die beschleunigte Einfüh- rung eines Lobbyregisters, das auch den „legislativen Fußabdruck“ erfasst. pk T gegenüberstellt. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Zentralstelle stärken INNERES I Debatte über Erweiterung des Europol-Mandats Die EU-Polizeibehörde Europol soll nach dem Willen des Bundestages in ihren „Kernaufgaben“ als Zentralstelle für den Informationsaustausch, bei der Analyse und im Bereich innovativer Technologien gestärkt werden. Dies geht aus einer Ent- schließung hervor, die das Parlament ver- gangene Woche auf Empfehlung des In- nenausschusses (19/29215) mit den Stim- men der Koalition zu Vorschlägen der EU- Kommission verabschiedete, das Mandat von Europol zu erweitern. In der Entschlie- ßung wird die Bundesregierung aufgefor- dert, sich für verbesserte Möglichkeiten von Europol zum Informationsaustausch mit Drittstaaten einzusetzen, um dessen Rolle als „Informationshub“ zur Unterstützung der Mitgliedstaaten zu stärken. Keine Mehrheit fand ein Antrag der FDP- Fraktion (19/27817), dass sich die Bundes- regierung für eine Reform der Europol-Ver- ordnung einsetzen soll, „die sich an dem Ziel orientiert, Europol zu einem Europäi- schen Kriminalamt zu machen“. Hans-Jürgen Irmer (CDU) begrüßte in der Debatte den Europol-Verordnungsentwurf der EU-Kommission, der einen Ausbau der Informationsmöglichkeiten durch Zusam- menarbeit mit Drittstaaten und privaten Anbietern wie Onlinediensten zum Ziel habe. Susanne Mittag (SPD) sagte, das Mandat von Europol werde hoffentlich mit „Einigkeit aller EU-Länder und dem Euro- päischen Parlament“ auf die Zukunft aus- gerichtet. Martin Hess (AfD) wandte sich gegen For- derungen nach einem Europäischen Krimi- nalamt. Operative Aufgaben seien bei den nationalen Sicherheitsbehörden am besten aufgehoben. sto T »Egal von welcher Seite« INNERES II Streit über Bekämpfung von Extremisten Die AfD-Fraktion ist mit der Forderung nach einem bundeseinheitlichen Aktions- plan gegen linksextremistische Gewalt ge- scheitert. Mit den Stimmen der übrigen Fraktionen lehnte der Bundestag vergange- ne Woche einen entsprechenden Antrag (19/22189) ab. Zugleich debattierte das Parlament erstmals über einen weiteren AfD-Antrag (19/29293) zur Verschärfung des Strafgesetzbuchparagrafen 129a („Bil- dung terroristischer Vereinigungen“). In der Debatte warf Martin Hess (AfD) der Regierung unter Verweis auf Ausschreitun- gen am 1. Mai in Berlin Versagen bei der Bekämpfung des Linksextremismus vor. Dieser eskaliere immer mehr zum Linkster- rorismus, warnte Hess und forderte, unter Rot-Grün 2003 beschlossene Änderungen des Paragrafen 129a zurückzunehmen. Mathias Middelberg (CDU) sagte, die Ge- waltbereitschaft von links nehme spürbar zu, doch kämen Terrorgefahren derzeit aus anderen Richtungen, nämlich von rechts und aus der „islamistischen Ecke“. Uli Grötsch (SPD) hielt der AfD vor, noch nie die Ausschreitungen auf Anticorona-De- monstrationen oder den „Rechtsextremis- mus in ihren eigenen Reihen“ im Parla- ment thematisiert zu haben. Linda Teute- berg (FDP) mahnte, Gewalt – egal von wel- cher Seite – dürfe nicht verharmlost wer- den. Auch André Hahn (Linke) betonte, Gewalt dürfe nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Irene Mihalic (Grüne) konstatierte ein „Problem mit dem gewaltbereiten Linksextremismus“, doch gehe die derzeit größte Bedrohung vom Rechtsextremismus aus. sto T Zensus mit Register INNERES III Gesetz zu neuen Verfahren beschlossen Umstrittene Überwachung VERFASSUNGSSCHUTZ Opposition kritisiert Regierungspläne zu mehr Befugnissen der Nachrichtendienste Nach dem Anschlag von Halle erinnern im Oktober 2019 Blumen und Kerzen vor dem Kiez Döner an die zwei Todesopfer. Das eine war in dem Döner-Restaurant erschossen worden. © picture-alliance/dpa/Hendrik Schmidt noch der Mord am Kasseler Regierungsprä- sidenten Walter Lübcke wären mit der Quellen-TKÜ verhindert worden. André Hahn (Linke) kritisierte, die deut- schen Geheimdienste sollten mit dem Ge- setzentwurf „neue, weitreichende Schnüf- felbefugnisse“ erhalten. Die geplante Quel- len-TKÜ sei ein völlig unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff, für den Sicherheitslü- cken in den IT-Systemen genutzt werden müssten. Indem staatliche Akteure Sicher- heitslücken ähnlich wie kriminelle Angrei- fer nutzten, werde die digitale Sicherheits- architektur aller Bürger untergraben. Konstantin von Notz (Grüne) nannte die Quellen-TKÜ verfassungswidrig. Das Bun- deskriminalamt habe dieses Instrument kein einziges Mal zum Einsatz gebracht, weil die Rechtsunsicherheit so groß sei. Thorsten Frei (CDU) betonte dagegen, man wolle verhindern, dass die Sicher- heitsbehörden „blind und taub in der digi- talen Welt werden“. Extremisten kommuni- zierten nicht mehr über die klassische Sprachtelefonie, sondern über Chatforen und Messengerdienste. Es sei niemandem zu erklären, warum der Verfassungsschutz „nach einem aufwendigem Verfahren mit hohen Hürden“ ein Handy auslesen dürfe, ihm dies aber bei einer Kommunikation per Whatsapp nicht erlaubt sei. Uli Grötsch (SPD) ergänzte mit Blick auf die Quellen-TKÜ, der Verfassungsschutz müsse „technisch auf die Höhe der Zeit kommen“. Wichtig sei dabei, dass nur überwacht werden dürfe, „was auch im öf- fentlichen Telekommunikationsnetz hätte überwacht werden können“. Unter Verweis auf die Anschläge von Halle und Hanau hob Grötsch zugleich hervor, dass das Bun- desverfassungsschutzgesetz eher auf extre- mistische Gruppierungen ausgerichtet ge- wesen sei und „nicht darauf, dass sich Ein- zelpersonen im stillen Kämmerlein radika- lisieren“. Dies wolle man nun ändern. »Totalüberwachung« Jens Maier (AfD) wertete den Gesetzentwurf als Schritt „in Richtung Totalüberwachung der Gesell- schaft“. Was als Reaktion auf rechtsterroris- tische Ereignisse verkauft werde, sei ein Vorwand, um Einzelpersonen auf einfache- re Weise als bisher in den Blick zu neh- men. Damit könne „jedermann jenseits der Strafverfolgung auf einfachere Weise in die Überwachung durch den Verfassungsschutz gelangen“. Helmut Stoltenberg T Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit hat der Bundestag vergangene Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Erprobung von Verfahren eines Register- zensus und zur Änderung statistikrechtli- cher Vorschriften“ (19/27425) in modifi- zierter Fassung (19/29376) verabschiedet. Mit dem „Registerzensuserprobungsgesetz“ werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Erprobung von Verfahren zur künf- tigen registerbasierten Ermittlung der Be- völkerungszahlen geschaffen. Daneben schafft der Gesetzentwurf laut Bundesregie- rung zugleich die Voraussetzungen dafür, „hilfs- und übergangsweise ab dem Jahr 2024 geokodierte Bevölkerungszahlen aus einer Kombination der Bevölkerungsfort- jährlichen Melderegister- schreibung mit auszügen zu schätzen“. Darüber hinaus sol- len mit dem Gesetzentwurf die Möglich- keiten der statistischen Landesämter ver- bessert werden, „die Wanderungsdaten im Zusammenhang mit der Wanderungsstatis- tik auf ihre Richtigkeit zu prüfen“. Mit den im Innenausschuss beschlossenen Änderungen soll unter anderem den Län- dern ermöglicht werden, im Rahmen der Erprobung der Wohnsitzanalyse in be- grenztem Umfang die vorliegenden Daten bei Unstimmigkeiten durch Befragung der Betroffenen zu überprüfen. Dazu ist eine Auskunftspflicht vorgesehen, „die sich an vergleichbaren Vorschriften zum Beispiel im Zensusgesetz 2022 orientiert“. Um die Belastung der Auskunftspflichtigen zu be- grenzen, soll eine Höchstzahl der zu befra- genden Personen von 100.000 festgelegt werden. sto T Verfassungsrechtliche Bedenken Ein Jahrhundert-Auftrag TRANSPARENZ Expertendisput um Veröffentlichung von Nebeneinkünften KIRCHEN Ablösung der Staatsleistungen bleibt ungeregelt Vor dem Hintergrund der „Masken-Affäre“, bei der es um mutmaßliche Bereicherun- gen einzelner Abgeordneter bei der Ver- mittlung von Atemschutzmasken geht, wollen Union, SPD, Linke und Grüne die Transparenzregeln für Bundestagsabgeord- nete nachschärfen. Während einer Anhö- rung vor dem Geschäftsordnungsausschuss bezogen vergangene Woche Sachverständi- ge zu dem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (19/28784) Stellung. Im Grundsatz positiv fielen die Bewertungen aus. Gleichwohl stoßen Teile der geplanten Neuregelung bei einigen Experten auf verfassungsrechtli- che Bedenken. Laut Entwurf sollen künftig anzeigepflich- tige Einkünfte der Abgeordneten aus Ne- bentätigkeiten und Unternehmensbeteili- gungen betragsgenau auf Euro und Cent veröffentlicht werden. Dabei sollen Ein- künfte anzeigepflichtig sein, wenn sie im Monat 1.000 Euro oder bei ganzjährigen Tätigkeiten im Kalenderjahr in der Sum- me den Betrag von 3.000 Euro überstei- gen. Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, von Dritten bezahlte Lobbytätigkeit von Bun- destagsabgeordneten gegenüber der Bun- desregierung oder dem Bundestag zu ver- bieten und Honorare für Vorträge im Zu- sammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit zu untersagen. Rechte Dritter Heinrich Wolff von der Universität Bayreuth begrüßt die Regelun- gen grundsätzlich. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, „dass das Gesamt- werk an der ein oder anderen Stelle an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen geht“, gibt er in seiner Stellungnahme zu bedenken. Nicht völlig zu überblicken sei etwa die Frage, ob die Ausgestaltung der Offenlegungspflichten nicht dazu führen kann, dass Dritte betroffen sind. Wolff for- dert zudem, die Zulässigkeit der Honorie- rung von Vorträgen außerhalb parlamenta- rischer Tätigkeit ausdrücklich in das Gesetz aufzunehmen oder die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung zu regeln. Ann-Katrin Kaufhold von der Uni Mün- chen hält das Verbot einer bezahlten Vor- tragstätigkeit für verfassungskonform. Es werde schließlich nicht die Vortragstätig- keit als solche untersagt, „sondern ledig- lich das Vortragen gegen Bezahlung“. Philipp Austermann von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ist der Ansicht, dass die Veröffentlichung von Nebeneinkünften „auf Euro und Cent“ ver- fassungswidrig ist. Sie verstoße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbe- stimmung, da sie unverhältnismäßig sei, urteilt Austermann. Auch das bestehende Zehn-Stufen-Modell informiere schließlich in hinreichender Weise über mögliche Ab- hängigkeiten der Abgeordneten. o t o f e s s e r P - r e n b E i / e c n a i l l a e r u t c i p © Nach Masken-Geschäften mehrerer Abge- ordneter sollen die Transparenzregeln des Bundestages verschärft werden. Ganz anders sieht das der ehemalige SPD- Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefel- spütz. Die detaillierte Offenlegung der Ein- künfte sei „verfassungsrechtlich unbedenk- lich“, befindet er. Transparenzregeln fän- den ihre grundsätzliche Rechtfertigung im Vorrang der Repräsentations- und Funkti- onsfähigkeit des Bundestages gegenüber dem Privatinteresse des Abgeordneten an informationeller Abschirmung seiner Tä- tigkeiten neben dem Mandat. Für Michael Kubiciel von der Universität Augsburg knüpfen die Änderungen an For- derungen der beim Europarat angesiedel- ten Greco-Staatengruppe gegen Korruption an und beachten aus seiner Sicht die Gren- ze des verfassungsrechtlich Zulässigen. Kontrollinstanz Clara Helming, Vertrete- Internetplattform abgeordneten- rin der watch.de, bemängelt das Fehlen einer un- abhängigen, überparteilichen Transparenz- kommission, die die Richtigkeit der Trans- parenzangaben sicherstellt und bei Verfah- ren über Verstöße angehört wird. Damit liege die Zuständigkeit zur Überprüfung und Sanktionierung weiterhin beim Bun- destagspräsidenten. Aus ihrer Sicht wider- spricht diese Form der Selbstkontrolle aber dem Prinzip der Gewaltenteilung und führt dazu, dass Abgeordnete bei Regelver- stößen kaum Konsequenzen fürchten müssten. Ähnlich lautet die Einschätzung von Trans- parency Deutschland. Es brauche eine un- abhängige, vom Bundestag gewählte Kon- trollinstanz. Auf diese Weise könne der Eindruck einer nicht funktionierenden Ei- genkontrolle der Parlamentarier vermieden und das Amt des Bundestagspräsidenten vor ungerechtfertigten Vorwürfen bewahrt werden, befindet der Transparency-Vorsit- zende Hartmut Bäumer. Götz Hausding T »Die Zeit der Ausreden und des Aussitzens vorbei.« Benjamin Strasser (FDP) „Mit warmen Worten wird man einem Ver- fassungsauftrag nicht gerecht.“ Dieser Hin- weis des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz an die Koalitionsfraktionen konnte als Beschreibung der politischen Gefechtslage aufgefasst werden, als es ver- gangene Woche im Bundestag um Staats- leistungen an die katholische und evange- lische Kirche ging. Die von keiner Fraktion bestrittene Aus- gangslage: Vor gut 200 Jahren ging in er- heblichem Umfang kirchlicher in staatlichen Besitz über. Seit- fließen Entschädigungs- her zahlungen – derzeit jährlich rund 550 Millionen Euro. Seit 102 Jahren ist in der Weimarer Verfassung und dann folgend im Grundgesetz der Auftrag festgeschrieben, diese Zahlun- gen abzulösen. Die Oppositionsfraktionen ha- ben nun diesen Auftrag aufge- griffen. Ein Gesetzentwurf (19/19273) entstand als Ge- meinschaftswerk von FDP, Lin- ken und Grünen. Er legt zugrunde, dass es geboten sei, weitere 20 Jahre die jährlichen Zahlungen zu leisten und die Staatshilfen dann mit einer zusätzlichen Ablösesumme von zehn Milliarden Euro zu beenden. Die AfD setzte sich in ihrem Gesetzentwurf (19/19649) für ein Auslaufen dieser Staats- hilfen nach fünf Jahren und mithin noch rund drei Milliarden Euro ein. Das halte seine Fraktion für angemessen, erklärte Volker Münz (AfD). Die Summe im anderen Antrag sei völlig überzogen. Die zu enge finanzielle, organisatorische und personelle Verflechtung zwischen Staat und Kirchen müsse beendet werden. Die anderen Oppositionsfraktionen rekla- mierten für sich, einen fairen Kompromiss ist fanden Knoten vorgelegt zu haben, wie Benjamin Strasser (FDP) unterstrich. So sei denn auch die Entrüstung von Seiten der Kirchen und der Bundesländer ausgeblieben. Womit ein kniffliger Punkt des Vorhabens angespro- chen war: Als Zahlmeister stehen die Län- der in der Pflicht, der Bund muss in einem Gesetz lediglich die Grundsätze vorgeben. Eine unangenehme Frage, wie Strasser be- fand. Doch sie müsse gelöst werden. Die Zeit der Ausreden und des Aussitzens sei vorbei. Allerdings schlug das Parlament den nicht durch. Beide Gesetzent- würfe keine Mehrheit. Die CDU/CSU-Fraktion nehme die Debatte zur Lösung der Frage in die nächste Legislaturperi- ode mit, sagte Philipp Amthor (CDU). Er ver- band dies mit einem Dank an FDP, Linke und Grüne, die etwas erlahmte Diskussion wiederbelebt zu ha- ben. Im AfD-Antrag sah er eine unrechtmä- ßige Schlechterstellung der Kirchen. Lars Castellucci (SPD) hielt der AfD einen verfassungswidrigen Gesetzesvorstoß vor. Das andere Vorhaben verdiene Würdigung, lasse aber offen, was genau unter Staatsleis- tungen zu verstehen sei und wie die Höhe der Ablösung ermittelt werden solle. Er re- dete einer freundschaftlichen Lösung der Frage zwischen Kirche und Staat in der nächsten Wahlperiode das Wort. Christine Buchholz (Linke) fand, SPD und Union hätten bisher die Arbeit verweigert. Es gebe keine weiteren Ausreden mehr, die Entflechtung von Kirche und Staat nicht zu betreiben. Franz Ludwig Averdunk T

8 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 19-20 - 10. Mai 2021 KURZ NOTIERT bei Besserer Anlegerschutz bei Schwarmfinanzierungen Der Bundestag hat einen besseren An- legerschutz sogenannten Schwarmfinanzierungen beschlossen. Angenommen wurde der Gesetzent- wurf der Bundesregierung zur beglei- tenden Ausführung der europäischen Verordnung 2020/1503 und der Um- setzung der EU-Richtlinie 2020/1540 zur Regelung von Schwarmfinanzie- rungsdienstleistern (19/27410) in der vom Finanzausschuss geänderten Fas- sung. Er setzt europaweit geltende Re- gelungen für Schwarmfinanzierungs- dienstleister in deutsches Recht um. Abgelehnt wurde ein Antrag der FDP (19/9276) und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/14386). Beide hat- ten das Ziel, den Verbraucherschutz beim Abschluss von Restschuldversi- cherungen zu erhöhen. Gesetz gegen Steueroasen erstmals beraten Erstmals beraten wurde ein Gesetzent- wurf der Bundesregierung zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (19/28901). Abwehr- mechanismen sollen es Personen und Unternehmen erschweren, durch Ge- schäftsbeziehungen zu Staaten, die auf der EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete in Deutschland Steuern zu vermeiden. Die Initiative wurde zusammen mit einem FDP-Antrag zum Datenschutz im Kampf gegen Steueroasen (19/29264) an den Finanzausschuss überwiesen. geführt werden, Einführung elektronischer Wertpapiere beschlossen Der Bundestag hat die Einführung elektronischer Wertpapiere beschlos- sen und dem Gesetzentwurf der Bun- desregierung (19/26925) zugestimmt. Damit soll das deutsche Recht generell für elektronische Wertpapiere geöffnet werden. In einem ersten Schritt soll die elektronische Begebung von Schuld- verschreibungen ermöglicht werden, in kleinerem Umfang auch die von An- teilsscheinen. Kryptofondsanteile sol- len per Verordnungsermächtigung ent- sprechend geregelt werden. Aktien umfasst das Gesetz nicht. Abgelehnt wurde ein Antrag der FDP (19/29372), in dem die Bundesregierung aufgefor- dert wird, sich auf EU-Ebene für eine innovationsfreundliche Regulierung Blockchain-basierter Vermögenswerte einzusetzen. Bergrecht für Braunkohle- Ausstieg geändert Um die bergrechtliche Seite des Kohle- Ausstiegs zu regeln, hat der Bundestag das Bundesberggesetz geändert. Das Plenum beschloss den Entwurf der Bun- desregierung „zur Änderung des Bun- desberggesetzes und zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung“ (19/ 28402). Damit sollen Genehmigungsver- fahren bei der Umplanung von Braun- kohletagebauen verkürzt werden. Außer- dem wird per Gesetz Lithium in allen Formen als bergfreier Bodenschatz defi- niert. Abgelehnt wurde ein Entschlie- ßungsantrag der Grünen (19/29380), der Bergbaubetroffenen Kommunen mehr Rechte einräumen wollte. und Gegen illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen Mit einer Änderung des Chemikalienge- setzes soll der illegale Handel mit fluo- rierten Treibhausgasen bekämpft wer- den. Der Bundestag beschloss den Ent- wurf der Bundesregierung zur Änderung des Chemikaliengesetzes (19/28181). Der illegale Handel berge die Gefahr, dass das Quotensystem der EU-F-Gas- Verordnung für teilfluorierte Kohlenwas- serstoffe (HFKW) unterlaufen werden, so die Begründung der Bundesregierung. Mit dem Gesetz wird die Abgabe und der Erwerb von Erzeugnissen und Ein- richtungen mit fluorierten Treibhausga- sen, die unter Verstoß gegen unions- rechtliche Vorgaben in Verkehr gebracht wurden, untersagt. Richtlinien im Mess- und Eichgesetz Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes (19/28410) beschlossen. Ziel ist, Vorschriften redaktionell anzupas- sen, um der Richtlinien-Umsetzung besser Rechnung zu tragen. ab T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Zielgruppe Multimillionäre FINANZEN Der Bundestag debattiert über eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Schulden Ausstellung von Yachten auf einer Verkaufsmesse. Kritiker der Abgabe-Idee bemängeln einen hohen bürokratischen Aufwand zur Feststellung von Vermögenswerten. © picture-alliance/imageBROKER/Rupert Oberhäuser Die Linke nimmt den Kon- servativen Konrad Aden- auer zum Vorbild. Der hatte 1952 zur Finanzie- rung von Entschädigun- gen für Kriegsfolgen eine einmalige Vermögensabgabe erhoben. Die Linke will das Instrument jetzt für die Fi- nanzierung der Corona-Kredite anwenden. Allein in diesem Jahr nimmt der Staat 240 Milliarden Euro neue Schulden auf. Wie die Kosten der Corona-Krise bezahlt werden sollen, ist eines der Themen zur anstehenden Bundestagswahl. Gleich drei Parteien gehen mit der Ankündigung einer Vermögenssteuer in den Wahlkampf: SPD, Grüne und Linke. Letztere fordert als Ein- stieg in die Steuer eine Vermögensabgabe. Über einen Antrag dazu (19/28908) debat- tierte vergangene Woche der Bundestag. Das Konzept: Die vermögendsten Deut- schen sollen mit einer einmaligen Abgabe belegt werden, die in 20 Jahresraten ge- zahlt werden darf. Sie soll höchstens 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung betreffen und mindestens 300 Milliarden Euro an Mehreinnahmen erzielen. Die Zielgruppe sind dem Titel des Antrags zu- folge „Milliardäre und Multimillionäre“. Das abgabepflichtige Vermögen soll alle Vermögensarten umfassen, abzüglich der darauf lastenden Verbindlichkeiten. Das Konzept sieht einen Freibetrag von zwei Millionen Euro vor, für Unternehmensver- mögen einen Freibetrag von fünf Millionen Euro. Während in der Debatte SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke die wachsende in Deutschland hervorho- Ungleichheit ben, lehnten CDU/CSU, AfD und FDP Be- lastungen nach der Krise ab. Nach Berechnungen des Deutschen Insti- tuts für Wirtschaftsforschung (DIW) ge- hört dem reichsten Prozent der Bevölke- rung in Deutschland fast ein Drittel des Nettovermögens. Den vermögendsten zehn Prozent der Deutschen gehören fast zwei Drittel des Nettovermögens. Fabio de Masi (Die Linke) zitierte die Zahlen und warb für die Abgabe: Die Ein- nahmen daraus würden fast den ganzen Tilgungsbedarf der Neuverschuldung für die Corona-Pandemie decken können. „Meine Fraktion will es nicht zulassen, dass die Rentnerinnen und Rentner die Krise bezahlen.“ Er warnte: „Es droht ein Kürzungshammer nach der Wahl.“ Auch für Cansel Kiziltepe (SPD) ist Spa- ren in der Krise oft der falsche Weg, das gelte auch danach. Anders als Die Linke wolle die SPD jedoch einen „Weg gehen, der Maß und Mitte im Blick behält“. Des- halb sei die SPD für die Wiedereinfüh- rung der Vermögenssteuer. Für Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grü- nen) ist die wachsende Ungleichheit „be- schämend für unser Land“. Die Politik müsse für Verteilungsgerechtigkeit sorgen. Schmidt hielt das Ziel des Antrags für richtig, bezweifelte aber, ob die Abgabe in der jetzigen Situation nach dem Grundge- setz tatsächlich erlaubt sei. Diese Frage stellten gleich mehrere Red- ner. Die Linke bezieht sich auf Artikel 106, in dem einmalige Vermögensabga- ben vorgesehen sind. Die Linken sehen die Voraussetzungen durch den außeror- dentlichen Finanzierungsbedarf infolge der Corona-Krise erfüllt. Das zog der FDP- Abgeordnete Markus Herbrand in Zweifel. Seiner Ansicht nach ist eine solche Abga- be nur möglich, wenn der Staat in eine existenzbedrohende Finanznotlage gera- ten sei. „Das sind wir nicht. Wir haben noch andere Finanzierungsmöglichkei- ten.“ Umsetzungsprobleme bei der Erhebung der Abgabe war ein zweiter großer Kritik- punkt. Um alle Vermögenswerte – Immo- bilien, Kunstwerke, Autos – zu erfassen, müssen sie zuvor bewertet werden. Der Linken-Antrag sieht eine Vermögensbe- wertung nach dem Verkehrswert vor. Christian von Stetten (CDU) bezweifelte, ob eine rechtssichere Feststellung des Ver- kehrswert des Vermögens überhaupt mög- lich ist. Er bezeichnete den Aufwand als „Wahnsinn“ und die Abgabe als „Angriff auf den Standort Deutschland, auf unsere mittelständischen Unternehmen“. Auch der AfD-Abgeordnete Bruno Hollna- gel zielte auf den Bürokratie-Aufwand bei der Wertermittlung. „Sie setzen Millionen individuelle Wertermittlungsverfahren vo- raus“, kritisierte er und sprach von einem „Bürokratiemonster“. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Finanzaus- schuss überwiesen. Annette Beutler T Digitalisierung gegen Cum/Ex-Tricks STEUERN Gesetz soll Betrug bei der Erstattung von Kapitalertragsteuern verhindern Das Ziel ist klar, die Materie komplex. Das zeigt schon der Titel des Gesetzentwurfs aus dem Bundesfinanzministerium: „Ab- zugsteuerentlastungsmodernisierungsge- setz“ (19/27632). Es soll Betrug, insbeson- dere um die Kapitalertragsteuer wie bei den Cum/Ex- und Cum/Cum-Skandalen der Vergangenheit verhindern. Unter Cum-Ex-Betrug versteht man das Sich-erstatten-lassen von nicht gezahlter Kapitalertragsteuer vom Finanzamt. Seit 2007 gab es immer wieder Rechtsänderun- gen, um Cum-Ex-Betrug auszuschließen. Doch die Trickser sind erfinderisch, die Probleme um die Erstattung hörten nicht auf. Mehrere Cum-Ex-Geschäfte, die mehr als zehn Jahre zurück liegen, werden der- zeit vor Gerichten verhandelt. Eine Revision der Abläufe beim Bundes- zentralamt für Steuern hatte dem Bundesfi- nanzministerium gezeigt, wo die Defizite liegen: Das Erstattungs-Verfahren wird nicht digital abgewickelt und ist zu kom- plex. Der Gesetzentwurf setzt dort an. Der ge- samte Prozess – Bescheinigung der abge- führten Steuer, Beantragung der Entlastung sowie Entscheidung der Behörde – soll di- gitalisiert werden. Zur Betrugsbekämpfung speziell bei der Erstattung von Kapitaler- tragsteuern erhält das Bundeszentralamt für Steuern künftig zusätzliche Informatio- nen von den Finanzinstituten. In der An- rungskoalition von einem guten Gesetz sprach, löst es aus Sicht der Opposition die Probleme nicht. Michael Schrodi (SPD) bekräftigte, die zu- sätzlichen Informationen seien wichtig, „um solche Betrugspraktiken in Zukunft auszuschließen“. Fritz Güntzler (CDU) sag- te, man habe abgewogen zwischen dem zusätzlich geschaffenen Verwaltungsauf- wand und der Möglichkeit, Steuerbetrug zu verhindern. Für den AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser bedeutet das Gesetz „Schikane für die Steu- erpflichtigen“. Die Digitalisierung des Ver- fahrens und die Zentralisierung begrüße seine Fraktion jedoch. Katja Hessel (FDP) kritisierte, das Gesetz sei übers Ziel hinaus geschossen. Es würden Daten angefordert und gesammelt, die gar nicht notwendig seien. Fabio de Masi (Die Linke) lobte, dass Banken verstärkt in die Haftung ge- nommen würden, er bezweifelte jedoch, dass diese die Korrektheit der Informatio- nen überhaupt sicherstellen könnten. Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) empfahl einen datenbankgestützten Abgleich der Erstattungsanträge. Sie prognostizierte, das Problem werde sonst weiter bestehen. Das Gesetz wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Opposition in der Ausschussfassung ange- nommen. Mehrere Oppositionsanträge wurden abgelehnt. ab T a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Banken sollen stärker in Haftung genom- men werden. hörung im Finanzausschuss hatten die Sachverständigen besonders kritisiert, dass Banken für unrechtmäßige Steuererstattun- gen haften sollen, auch wenn sie keine Schuld tragen, und dass Banken und bör- sennotierten Firmen umfangreiche Melde- pflichten zur Identifizierung von Anlegern auferlegt werden. Genau diese Kritikpunkte standen im Mit- telpunkt der Debatte. Während die Regie- Saubere Schifffahrt WIRTSCHAFT Rolle der maritimen Industrie soll wachsen Die Bedeutung der maritimen Wirtschaft als Industriezweig und Vorreiter beim Klima- schutz soll zunehmen. Das beschloss der Bundestag in der vergangenen Woche und untermauerte diese Absicht mit der Verab- schiedung mehrerer Vorlagen. So votierten die Abgeordneten mehrheitlich für einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (19/29282), mit dem Europa führend bei der Dekarbonisierung der Schifffahrt werden soll. Außerdem solle sich die Bun- desregierung für ein europäisches Flotten- modernisierungsprogramm einsetzen, das durch die europäische Schiffbauindustrie umgesetzt wird. Ein nationales Hafenkon- zept sowie eine variable „Befahrensabgabe“ für den Nord-Ostsee-Kanal sind weitere Kernforderungen. In einem zweiten, ebenfalls von den Abge- ordneten gebilligten Antrag (19/29283) geht es den Koalitionsfraktionen um den Umgang mit Kampfmitteln in Nord- und Ostsee. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. In ihm fordern die Abge- ordneten von CDU/CSU und SPD, dass die Bundesregierung technische Lösungen für das Kampfmittel-Problem entwickelt, etwa mit Blick auf eine weitgehend automati- sierte Unterwasserräumung und den Bau einer schwimmenden Einheit. Es soll mög- lichst vermieden werden, dass sich in der Folge von Unterwassersprengungen Gift- stoffe verbreiten. Außerdem soll festgelegt werden, dass die gefährlichsten Altlasten zuerst beseitigt werden. Sechs Anträge aus den Reihen der Opposi- tion fanden keine Mehrheit, ein Grünen- Antrag (19/29284) wurde in den Verkehrs- ausschuss überwiesen. Der „Siebte Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland“ (19/27975) wird im Wirtschaftsausschuss weiter bera- ten. Dem Bericht zufolge liegt das Umsatz- volumen der Branche bei mehr als 40 Mil- liarden Euro. Knapp 200.000 Beschäftigte erzielten eine Wertschöpfung in Höhe von zwölf Milliarden Euro. pez T Cluster-Erkennung per App DIGITALES Instrumente im Kampf gegen Corona Der Digitalausschuss hat sich in einem Fachgespräch mit der Sicherheit der Nut- zung von sogenannten Clustererkennungs- Apps wie der Corona-Warn-App der Bun- desregierung (CWA) oder der Luca-App be- schäftigt. Die Luca-App wird bereits in eini- gen Bundesländern zur Kontaktnachverfol- gung eingesetzt, war aber zuletzt wegen Da- tenschutzmängeln in die Kritik geraten. Ende April wurde die CWA, für die es bisher 27 Millionen Downloads gegeben hat, um eine anonyme Check-In-Funktion per QR- Code erweitert: Wer beispielsweise an ei- nem öffentlichen Ort ist oder eine Veran- staltung besucht, kann so benachrichtigt werden, falls ein anderer Besucher positiv getestet wurde. Im Gegensatz zu Apps von privaten Anbietern müssen dort persönliche Daten wie der Name nicht angegeben wer- den. Gespeichert werden nur der Ort und die Art der Veranstaltung sowie die Dauer des Aufenthalts. Bislang basierte die Kon- taktnachverfolgung etwa bei Restaurantbe- suchen vor allem auf handschriftlichen Lis- ten. Alternativ zur manuellen Cluster-Er- kennung ist auch eine automatische Erken- nung in der Diskussion. Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber (SPD) sagte, die CWA habe seit dem Update eine „gut funktionierende und da- tenschutzfreundliche Clustererkennung“. Diese könne ein Schub für die CWA sein – je mehr Menschen mitmachten, umso größer sei der Nutzen für alle. Der CEO der Luca-App des Start-Ups Nexe- nio, Patrick Hennig, betonte im Ausschuss, dass man sich bewusst sei, dass Datensi- cherheit und -schutz erfüllt sein müssen. Auch deshalb sei der Quellcode ihres Sys- tems offen gelegt, um eine Weiterentwick- lung der Software zu ermöglichen. Hennig sagte, die Einsatzbereiche im Vergleich zur CWA seien unterschiedlich, die Luca-App könne Gesundheitsämtern gute Hinweise geben, zum Beispiel, um ein Hygiene-Kon- zept eines Ortes zu überprüfen. Erste Daten aus Modellregionen wie Nordfriesland zeig- ten, dass die App funktioniere. lbr T Schlagabtausch zu Klimaschutz und Freiheit UMWELT Kontroverse Debatte nach Karlsruher Urteil Vertreter von Koalition und Opposition ha- ben sich am vergangenen Freitag eine hefti- ge Kontroverse über die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung geliefert. Dabei spielte der Ende April veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über das Klima- schutzgesetz eine zentrale Rolle (Seite 1). Eigentlicher Anlass der Debatte waren je- doch Anträge und ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu klima- politischen Aspekten (19/29294, 19/28364, 19/29288). „Das Bundesverfassungsgericht hat uns eine klare Botschaft auf den Weg gegeben: Wer das Klima schützt, schützt auch unsere Frei- heit“, sagte Annalena Baerbock (Grüne). Es gehe jetzt darum, als Gesellschaft gemein- sam auf den im Pariser Klimaabkommen vereinbarten 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Die Koalition formuliere zwar neue Ziele, nenne aber den Weg zur Erreichung nicht, kritisierte sie. Die Koalition nehme den Auftrag des Bundesverfas- sungsgerichts sagte hingegen Stephan Stracke (CSU). Deshalb werde das Klimaschutzgesetz „in Re- überarbeitet. kordtempo“ Konkret das CO2-Minderungsziel bis 2030 auf 65 Prozent erhöht und Klimaneutralität bis 2045 angestrebt. Damit tra- ge Deutschland mehr zum Erreichen des von der EU ausgerufenen Minderungsziels von 55 Prozent bei als andere Länder. Wich- tig sei aber, bei den Maßnahmen „,mit dem richtigen Kompass“ vorzugehen und auf Kosteneffizienz zu achten. werde ernst, Freibrief Scharfe Kritik am Beschluss des Bundesverfassungsgerichts übte Karsten Hil- se für die AfD-Fraktion. Das oberste Gericht sei in der Hand derjenigen, die zuließen, dass Deutschland zu einem totalitären Staat umgebaut werde, erklärte Hilse. Der Ge- richtsbeschluss sei ein Freibrief für alle Kli- maschutzmaßnahmen, die grundgesetzlich gesicherte Freiheitsrechte aushebelten. In ei- ner nachträglichen Erklärung nach Paragraf 30 der Geschäftsordnung stellte Hilse klar, er achte das Bundesverfassungsgericht als Institution, stelle aber in Frage, dass es ein gutes Urteil gefällt habe. Die AfD habe das oberste Gericht des Lan- des diskreditiert, sagte Matthias Miersch für »Klimaschutz muss für alle machbar und finanzierbar sein.« Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin die SPD. Wenn es noch eines Beweises be- durft hätte, dass die AfD vom Verfassungs- schutz beobachtet werden müsse, so sei das die Rede Hilses gewesen. An die Adresse der Grünen gerichtet erklärte Miersch, er hätte sich etwas mehr Lob für die Bundesregie- rung gewünscht. Diese habe das Klima- schutzgesetz verabschiedet, während es ein „Armutszeugnis“ sei, was das grün regierte Baden-Württemberg beim Ausbau der er- neuerbaren Energien leiste. Im Übrigen könne man nicht, wie es die Grünen vor- schlügen, einfach so über Nacht den Kon- sens über die CO2-Bepreisung und den Kohlekompromiss aufkündigen. Technologieneutralität Für die FDP-Frakti- on hob Lukas Köhler hervor, dass das Bun- desverfassungsgericht die Verantwortung für kommende Generationen und damit einen „urlibera- len“ Ansatz betont habe. Es habe aber auch die Techno- unterstri- logieneutralität chen und die Politik dazu aufgerufen, eine Agenda aufzusetzen, die die wirt- schaftliche Entwicklung vo- rantreibe. Deshalb schlage die FDP ihr Modell eines CO2-Limits vor, das auf das 1,5-Grad-Ziel angepasst werde. Freiheit bedeute, die Le- bensgrundlagen künftiger Generationen zu erhalten, betonte Lorenz Gösta Beutin (Die Linke). Das beinhalte ei- ne Absage an das neoliberale Prinzip und sei nur mit sozialer Gerechtigkeit möglich. Die Energiewende dürfe nicht dazu führen, dass Millionen Haushalte wegen der Stromrech- nung in Zahlungsschwierigkeiten gerieten. Beutin kritisierte, die Koalition wolle große Unternehmen beim CO2-Preis entlasten, während auf der anderen Seite Wohnungs- mieter diesen Preis voll bezahlen müssten. „Klimaschutz muss für alle machbar und fi- nanzierbar sein“, sagte Bundesumweltmi- nisterin Svenja Schulze (SPD). Deshalb müsse der CO2-Preis fair zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Schulze betonte, das Bundesverfassungsgericht habe den Mechanismus des von ihr gegen Wider- stände durchgesetzten Klimaschutzgesetzes eindeutig bestätigt. Jetzt gebe es „einen Wettbewerb der Ideen“ um den besten Weg zum Erreichen der Klimaschutzziele – und das sei gut so. Christian Hunziker T

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 19-20 - 10. Mai 2021 Neuwahlen in Bulgarien AUSWÄRTIGES I Bulgarien muss nach drei fehlgeschlagenen Anläufen zur Regierungs- bildung ein neues Parlament wählen. Voraussichtlich am 11. Juli soll die Parla- mentswahl vom 4. April wiederholt wer- den, sagte Staatschef Rumen Radew ver- gangene Woche. Zuletzt hatte auch die drittstärkste Partei, die bislang oppositionellen Sozialisten (BSP), den Auftrag zur Regierungsbildung umgehend an Radew zurückgegeben. „Es gibt keine objektive Möglichkeit, dass wir eine Regierung bilden“, sagte Sozialisten- Chefin Kornelia Ninowa. Radew kündigte an, er werde in dieser Woche das Parla- ment auflösen und eine Übergangsregie- rung ernennen. Er wolle auch „angesehene Experten der Linken“ in diese Regierung einladen. Die aus der Wahl vom 4. April mit 26 Pro- zent der Stimmen als stärkste Partei hervor- gegangene bürgerliche GERB des bisherigen Premierministers Boiko Borissow hatte eine proeuropäische Regierung aufgestellt. Die Parteien des Anti-Borissow-Lagers lehnten aber jegliche Gespräche über eine Unterstüt- zung ab, da sie ihm korrupte Amtsführung vorwerfen. Borissow hat in Sofia mit kurzer Unterbrechung seit 2009 regiert. Die populistische Partei „Es gibt ein sol- ches Volk“ (17,6 Prozent) von Entertainer Slawi Trifonow hatte als zweitstärkste Par- tei ebenfalls auf eine Regierungsbildung Ins 240-Abgeordneten-Parla- verzichtet. ment in Sofia zogen insgesamt sechs politi- sche Kräfte ein, keine hat alleine eine regie- rungsfähige Mehrheit. joh (mit dpa) T Politik-Krise in Israel dauert an AUSWÄRTIGES II Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach der vierten Parlamentswahl binnen zwei Jahren wie- derholt mit der Bildung einer neuen Regie- rung gescheitert. Eine entsprechende Frist lief Mitte vergangener Woche ab. Präsident Reuven Rivlin beauftragte daraufhin Op- positionsführer Jair Lapid mit der Regie- rungsbildung. Der ehemalige Fernsehmoderator und Ex- Finanzminister von der liberalen Partei Jesch Atid habe die Unterstützung von 56 der 120 Parlamentsmitglieder, sagte Rivlin Es gebe aber noch „viele Schwierigkeiten“. Der 57-Jährige hat knapp vier Wochen Zeit zur Bildung einer Koalition. Um eine Mehrheit von 61 Abgeordneten zu errei- chen, muss er eine Reihe von Parteien und Listen hinter sich vereinen, die im politi- schen Spektrum weit auseinander liegen. Beobachtern zufolge dürfte dies nicht ein- fach werden. Auch eine Neuwahl ist weiter- hin nicht ausgeschlossen. Lapid, dessen Partei bei der Wahl Ende März zweitstärkste Kraft wurde, strebt ein Bündnis ohne Beteiligung Netanjahus an. Der 71-Jährige ist seit zwölf Jahren durch- gängig im Amt und ist damit der bisher am längsten amtierende Regierungschef in Is- raels Geschichte. Er bleibt vorerst an der Spitze einer Übergangsregierung. Gegen Netanjahu läuft ein Korruptionsprozess, die darin erhobenen Vorwürfe weist er al- lerdings zurück. Die Wahl hatte Israel abermals ein politi- sches Patt gebracht. Weder Netanjahus Bündnis seines rechtsgerichteten Likud zu- sammen mit dem religiös-orientiertem Block noch die Oppositionsgruppen aus dem Mitte-Links-Lager konnten eine Mehr- heit im Parlament erringen. joh (mit dpa) T Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon (Mitte) sieht Schottland bestens gewappnet für einen schnellen Beitritt zur EU. © picture-alliance/empics/Jane Barlow SCHOTTLAND Nach der Parlamentswahl rückt ein neues Unabhängigkeitsreferendum näher Gespaltenes Königreich Bis zum letzten Moment war lich nur der britische Premier erlauben. Der lehnt diese Konzession bisher katego- risch ab. Ein neues Referendum „wird nur die politische Stagnation fortsetzen, die Schottland seit einem Jahrzehnt gesehen hat“, begründet Boris Johnson seine Ableh- nung. Zudem habe Sturgeon nach dem ers- ten Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2014 selbst erklärt, dieses sei „ein einmali- ges Ereignis für eine ganze Generation“. schlossen, Nicola Sturgeon am Wahl- abend unterwegs. Noch als die Wahllokale um 22 Uhr Ortszeit durch- streifte Schottlands Minister- präsidentin vergangenen Donnerstag ihren Wahlbezirk Glasgow Southside. Dabei musste sich Sturgeon über einen abermali- gen Gewinn des Direktmandats in ihrem Bezirk keine Sorgen ma- chen. Und auch im Regio- nalparlament in Edinburgh sollte ihre Scottish Natio- nal Party (SNP) laut Um- fragen wieder die Regie- rung stellen, möglicherwei- se sogar ganz knapp mit absoluter Mehrheit. Größere Ziele Aber für die die Schottin Sturgeon ging es bei der Wahl zum Parla- ment in der Hautpstadt Edinburgh um weit mehr als um das Ergebnis für ihre Nationalpartei SNP. Die 50-Jährige hat immer gesagt, dass die Abstimmung am 6. Mai auch eine Wahl über ein von Großbritannien unab- hängiges Schottland sei. Ein Mandat für ein zweites Referendum, das Sturgeon ab- halten will, sobald die Covid-Pandemie und deren Folgen überwunden sind. Doch ein Plebiszit kann verfassungsrecht- »Johnson und die Tories können uns nicht ewig die Demokratie verwehren.« Nicola Sturgeon, Premierministerin Doch mit dem Brexit-Vo- tum 2016 hat sich die Si- tuation aus Sicht der schot- tischen Nationalisten grundsätzlich verändert. Zwei Drittel der Schotten stimmten seinerzeit gegen den EU-Ausstieg. Könnten sie heute entscheiden, wür- de die Mehrheit in die EU zurückkehren. „Boris John- son und die Tories können den Schotten nicht ewig ih- re Demokratie verwehren“, zürnt Sturgeon. „Wir haben hier in Schottland auf abseh- bare Zeit keine Aussicht darauf, dass in London eine Politik gemacht wird, wie wir sie wollen: progressiv, stark im Kampf ge- gen den Klimawandel und für soziale Ge- rechtigkeit“, sagt auch der 26-jährige Ross Greer, der in Schottland für die Grünen kandidiert. Sie wollen ebenfalls die Unab- hängigkeit. Greer steht für die jungen Schotten, die in ihrer überwältigenden Mehrzahl den 1707 geschmiedeten Bund mit den Engländern verlassen wollen. Laut Umfragen sind 75 Prozent der 16- bis 35-jährigen Schot- ten für die Unabhängigkeit. Doch würde sich auch eine Mehrzahl aller schottischen Wähler für den Bruch entscheiden, wenn sie ihr Häkchen tatsächlich machen müss- ten? Die Demoskopen weisen darauf hin, dass die Ja-Stimmen seit geraumer Zeit um die 50 Prozent stagnieren. Mal mehr, mal weniger, aber nie klar dafür. Zumal mit dem am 1. Ja- nuar 2021 in Kraft getrete- nen Brexit auch den Schot- ten klar wird, was die Reali- tät einer Grenze mit Eng- land bedeuten würde. In Nordirland sorgt diese für Unruhen, weil nun Güter kontrolliert werden müs- sen, die von Großbritan- nien über die Irische See nach Nordirland gehen. Denn Nordirland hat eine offene Grenze zur Republik Irland und damit zum EU-Binnenmarkt. Der „Hadrian Wall“, die antike und jetzt natürlich un- sichtbare Grenze zwischen England und Schottland, wäre dann ebenfalls eine Gren- ze – zwischen einem EU-Mitglied Schott- land und einem Drittstaat England. sagt vereinbaren“, „Mein Vater arbeitet in England, er pendelt alle paar Tage über diese Grenze“, sagt die Politikstudentin Louisa Barclay (22). „Die- se Bindungen sind viel zu stark, um sie ab- zuschneiden.“ Nicola Sturgeon versucht, solchen Beden- ken entgegenzutreten. „Wir werden Über- gangszeiten sie. Sturgeon ist auch sicher, dass es seitens der Europäischen Union keinen Widerstand gegen einen Beitritt Schott- lands geben wird. „Viele Stimmen in der EU sagen, dass Schottland mehr als 40 Jahre Mitglied war und alle Standards und Vor- schriften erfüllt. Wir den- ken, dass wir ein einmali- ger Fall für einen schnellen Beitritt zur EU sind.“ Rotes Tuch Trotzdem kann SNP-Chefin Sturgeon sich keinesfalls sicher sein, ein Unabhängigkeitsreferen- dum wirklich zu gewinnen. Zwar sind die Tories und insbesondere Boris Johnson für die allermeisten Schotten ein rotes Tuch. Das illustriert die Tatsache, dass der Pre- mier der schottischen Nation im Wahl- kampf nicht einen einzigen Besuch abstat- tete, während er – soweit es die Corona-Re- geln erlaubten – fleißig in England und Wales an der Seite von Kandidaten seiner »Die Bindungen zu England sind viel zu stark, um sie ab- zuschneiden.« Louisa Barclay, Politikstudentin Partei auftauchte. Aber beileibe nicht je- dem Schotten sind die Tories in London Grund genug für das Risiko Unabhängig- keit. Im Rest Großbritanniens war der 6. Mai für Johnson trotz der absehbaren Niederlage in Schottland überdies ein er- freulicher Wahltag. Seine Tories konnten der Labour-Partei in der ehemals linken Hochburg Hartlepool nach 56 Jahren den Parlamentssitz abnehmen, der wegen eines Rücktritts vakant war. Siege trotz Schlagzeilen Die Konservati- ven gewannen auch in anderen Teilen Eng- lands Kommunen, die lange Zeit in der Hand von Labour waren. Und das trotz der Schlagzeilen um die Korruptionsvorwürfe gegen Premier Johnson, die seit Wochen die britische Presse füllen. Dabei geht es um die Vergabe von Regierungsaufträgen im Zusammenhang mit der Corona-Pan- demie und die Luxusrenovierung von Boris Johnsons Dienstwohnung in der Downing Street. Doch die Wähler beschäftigt offensichtlich wenig, welchen Preis die Designertapete hatte, die Johnsons Verlobte für den Amts- sitz einkaufte. Sie sehen vor allem, dass die Insel viel schneller als der Kontinent aus dem Lockdown kommt und im Rekord- tempo die Nation impft. Stefanie Bolzen T Die Autorin ist Korrespondentin der „Welt“ in London. Mehr klare Kante, weniger Kompromisse Mit Hilfe der Opposition MENSCHENRECHTE Experten warnen vor Verschlechterung der weltweiten Lage und appellieren an die Bundesregierung POLEN Parlament stimmt für umstrittenen EU-Aufbaufonds jede Art der weiteren Zusammenarbeit ma- chen. Der Publizist David Berger kritisierte die Einschränkungen von Grundrechten in Deutschland im Zuge der Pandemiebe- kämpfung. Dies habe der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung im Einsatz für die Menschenrechte geschadet. Johannes Pie- per vom Paritätischen Gesamtverband wies auf die wachsende Armut in Deutschland hin und drängte darauf, die Hartz IV-Regel- sätze zu erhöhen und die Übernahme der Stromkosten neu zu regeln. Julia Duchrow von Amnesty International sagte, Deutschland müsse noch „klarere Kante“ im Rahmen der Vereinten Nationen und der EU zeigen, um der Erosion der globalen Menschenrechtsregime entgegen- zuwirken. Sie ging zudem mit der deut- Der 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik im Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 20. Septem- ber 2020 (19/25000) ist vergangene Wo- che auf ein gemischtes Echo bei Experten gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe würdigten die Sachver- ständigen zwar die regelmäßige Berichter- stattung der Bundesregierung, sahen je- doch Nachbesserungsbedarf etwa bei der Auswahl der Länderberichte. Außerdem mahnten sie einen noch konsequenteren Einsatz der Bundesregierung für die Men- schenrechte an – international wie auch in Deutschland selbst. So forderte Lina Al-Hathloul, Schwester der gerade mit dem Václav-Havel-Preis für Menschenrechte ausgezeichneten saudi- arabischen Frauenrechtsaktivistin Loujain Al-Hathloul, den Druck auf Saudi-Arabien zu erhöhen. Deutschland müsse als einer der wichtigsten Handelspartner echte Men- schenrechtsreformen zur Voraussetzung für Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Außenminister Heiko Maas (rechts, SPD) mit iranischem Amtskollegen Mohammed Sarif: Braucht es mehr Härte gegenüber autoritären Regimen? © picture alliance/dpa//Thomas Kienzle schen und europäischen Flüchtlingspolitik hart ins Gericht: Illegale Push-backs an den EU-Außengrenzen widersprächen den menschenrechtlichen Standards, Koopera- tionen mit Drittstaaten wie der Türkei oder Libyen seien ein „Irrweg“. Vor einer Verschlechterung der Menschen- rechtslage im Iran warnten Martin Lessent- hin, Sprecher der Internationalen Gesell- schaft für Menschenrechte, und Neda Sol- tani, Referentin für gefährdete und geflüch- tete Wissenschaftler an der Humboldt-Uni- versität Berlin. Vor den Wahlen würden die Repressionen zunehmen, sagte Lessenthin, Soltani berichtete von willkürlichen Inhaf- tierungen und betonte, einen Kompromiss in den Verhandlungen über das Atomab- kommen dürfe es mit „diesem autoritären Regime“ nicht geben. Dietmar Roller, Vorstandsvorsitzender der International Justice Mission Deutschland, einem Netzwerk, das sich gegen moderne Sklaverei einsetzt, konstatierte eine Zunah- me von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung. Menschenhändler nutzten ge- zielt Migrationsbewegungen, um Frauen und Minderjährige nach Europa zu schleu- sen. Die Corona-Pandemie haben diesen Trend noch verstärkt, warnte Roller. Ihm müsse die Bundesregierung mit schärferen Gesetzen entgegentreten Sandra Schmid T Das polnische Parlament hat den soge- ratifi- nannten EU-Eigenmittelbeschluss ziert und damit dem europäischen Wieder- aufbaufonds „Next Generation EU“ mit großer Mehrheit grünes Licht gegeben. In einer Sondersitzung des Sejm votierten 290 Abgeordnete für das 750 Milliarden Euro schwere Hilfspaket zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise, 33 stimmten dage- gen und 133 enthielten sich. Der Eigenmittelbeschluss ist Voraussetzung für die Finanzierung des EU-Haushaltsrah- mens von 2021 bis 2027 und Rechtsgrund- lage für die EU-Kommission, Schulden für das 750 Milliarden-Euro-Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise aufzunehmen. Der Ausgang der Abstimmung war lange unsicher, da der Regierungspartei PiS aus- gerechnet in den eigenen Reihen die nöti- ge Unterstützung für das Hilfspaket fehlte. Der rechts neben der nationalkonservati- ven PiS stehende Koalitionspartner SP („Solidarisches Polen“) rund um Justizmi- nister Zbigniew Ziobr hatte sich gegen die Ratifizierung gestellt, da er eine Ein- schränkung der Souveränität Polens be- fürchtete. Erst wenige Tage vor der Sitzung konnte die PiS sich die Unterstützung der opposi- tionellen Linken sichern, obwohl diese für gewöhnlich als Gegner der Regierung auf- treten. Als Gegenleistung sicherte PiS den Linken die Aufnahme ihrer Forderungen in den nationalen Aufbauplan zur Verwen- dung der EU-Mittel zu, etwa mehr Zu- schüsse für die Städte und Gemeinden, den Bau von 75.000 Sozialwohnungen und die Einrichtung eines Überwachungskomitees zur Verwendung der EU-Mittel. Für den Start des im Sommer 2020 be- schlossenen Hilfsprogramms ist die Zu- stimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten nö- tig. Der Bundestag hat den Eigenmittelbe- schluss bereits Ende März ratifiziert. In Polen muss noch der von der Oppositi- on kontrollierte Senat, die zweite Kammer des Parlaments, dem Beschluss absegnen. Der Sejm kann ihn aber mit einfacher Mehrheit überstimmen. Polen gehört zu den Hauptnutznießern der EU-Finanzspritze und kann mit 23,9 Milli- arden Euro an Zuschüssen und 34,2 Milli- arden Euro an Krediten rechnen. Dennoch gab es schon früh Widerstände aus War- schau gegen die Pläne der EU. Im Herbst 2020 hatten Ungarn und Polen mit einem Veto gedroht, weil die Auszahlung von EU- Mitteln künftig an die Einhaltung rechts- staatlicher Prinzipien geknüpft werden soll. Beide Länder konnten schließlich mit- hilfe einer Zusatzerklärung umgestimmt werden. Julius Starke T

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 19-20 - 10. Mai 2021 AUFGEKEHRT Hund, Katze Maus... und Sunny. Nelson Sie trugen so berühmte Namen wie Caesar und Cleopatra oder majestätische wie King Tut und King Timahoe. Manche hörten auf so pittoreske wie Lady Nashville und Miss Beazley, Old Whitey und Old Whis- kers, Admiral Dewey oder Father O’Gra- dy. Andere trugen hintersinnige wie Tax Reduction und Budget Bureau. Viele wurden auf Fotos und in TV-Beiträgen verewigt, wie etwa Him und Her oder Bo und Blue- skin wurden gar in Öl auf Leinwand ge- bannt. Die Rede ist von Hunden, Katzen, Meer- schweinchen, Vögeln, aber auch Pfer- den, Ziegen, Kühen und Hausschwei- nen. Selbst Bären, Dachse, Opossums und ein Alligator waren dabei. Und ihre Herrchen und Frauchen waren keine ge- ringeren als die Präsidenten der USA und die First Ladies. Derzeit amtieren Champ und Major im Oval Office. Demnächst bekommen die beiden Deutschen Schäferhunde Gesellschaft: Eine Katze soll ins Weiße Haus einzie- hen, verriet Jill Biden nun der Presse. Joe Bidens Amtsvorgänger, dessen Name spielt hier keine Rolle, hatte hingegen keine Haustiere und brach damit mit ei- ner langen Tradition. Der elfte Präsident, James K. Polk, war wohl der einzige vor ihm, der auf animalische Freunde ver- zichtete. Andrew Johnson, 17. Präsident, hatte zwar auch keine Haustiere, soll aber die Mäuse in seinem Schlafzimmer im Weißen Haus gefüttert haben. War es also ein Mangel an Tierliebe, der das Weiße Haus in den vergangenen vier Jahren so erbärmlich aussehen ließ? Oder war es eher Ausdruck größerer Tier- liebe, die den Hausherren auszeichnete? Mal ehrlich, so ein Herrchen wünscht man schließlich selbst dem übelsten Kläffer nicht. Alexander Weinlein T VOR 40 JAHREN... Mord aus Versehen? 11.5.1981: Hessischer Wirtschaftsmi- nister Karry erschossen. Von einer an- gelehnten Leiter aus feuerte der Täter in den frühen Morgenstunden des 11. Mai 1981 sechs Schüsse durch das offene Schlafzimmerfenster auf den hessi- schen Wirtschaftsminister Heinz-Her- bert Karry (FDP). Vier Schüsse trafen den schlafenden 61-Jährigen, einer da- von war tödlich. Die Tatwaffe wurde si- l r e e s e W i i z n e H | a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Der Heinz-Herbert Karry (FDP). hessische Wirtschaftsminister chergestellt, ebenso die Leiter. Kurz nach dem Attentat in Frankfurt am Main tauchte auch ein Bekennerschrei- ben der „Revolutionären Zellen“ auf. Darin erklärte die linksterroristische Gruppe, der Mord an Karry sei nicht beabsichtigt gewesen: Man habe ihn le- diglich durch einen Knieschuss bestra- fen wollen für den von ihm unterstütz- ten Ausbau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen sowie für die Er- weiterung des Kernkraftwerks Biblis. Aufgeklärt wurde der Tod Karrys jedoch nie. In drei Ermittlungsverfahren ist es der Bundesanwaltschaft nicht gelungen, den oder die Täter zu finden. Zeitweise wurde dabei ergebnislos der private Te- lefonanschluss des späteren Außenmi- nisters Joschka Fischer (Bündnis 90/ Die Grünen) abgehört. Er war nie tat- verdächtig, ihm soll aber ein Fahrzeug gehört haben, in dem die mögliche Tat- waffe transportiert worden sein soll. Der Verdacht gegen ein Ehepaar, das den „Revolutionären Zellen“ angehör- te, zerschlug sich endgültig im Jahr 2001 aufgrund einer DNA-Spur auf der Waffe. Die „Revolutionären Zellen“ wa- ren bis in die 1990er Jahre aktiv. Sie bekannten sich zu rund 180 Anschlä- gen. Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ORTSTERMIN: 70 JAHRE DEUTSCHE VOLLMITGLIEDSCHAFT IM EUROPARAT PERSONALIA >Benno Zierer † Bundestagsabgeordneter 1980-2002, CSU Am 27. April starb Benno Zierer im Alter von 87 Jahren. Der Diplom-Verwaltungswirt aus Regensburg trat 1960 der CSU bei und war stellvertretender Vorsitzender des Be- zirksverbands Oberpfalz. Dem dortigen Be- zirkstag gehörte Zierer von 1970 bis 1982 an. Der Direktkandidat des Wahlkreises Re- gensburg wirkte im Städtebau- sowie im Verteidigungsausschuss mit. >Manfred Schneider † Bundestagsabgeordneter 1983-1987, 1990, CDU Wie erst jetzt bekannt wurde, starb Man- fred Schneider am 19. November 2020 im Alter von 94 Jahren. Der Goldschmied aus Idar-Oberstein, CDU-Mitglied seit 1962, ge- hörte von 1970 bis 2009 dem dortigen Stadtrat und von 1964 bis 1984 dem Kreis- tag in Birkenfeld an. Er engagierte sich im Forschungs- sowie im Innenausschuss. >Martina Bunge Bundestagsabgeordnete 2005-2013, Die Linke Martina Bunge wird am 18. Mai 70 Jahre alt. Die Sozialwissenschaftlerin aus Rostock wurde 1980 SED-, 1990 PDS- und 2007 Mit- glied der Linken. Von 1998 bis 2005 war sie Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vor- pommern und amtierte von 1998 bis 2002 als Sozialministerin. Bunge engagierte sich im Gesundheitsausschuss, an dessen Spitze sie von 2005 bis 2009 stand. >Norbert Hauser Bundestagsabgeordneter 1998-2002, CDU Am 20. Mai wird Norbert Hauser 75 Jahre alt. Der Rechtsanwalt aus Bonn gehörte von 1975 bis 1998 dem dortigen Stadtrat an und war von 1979 bis 1994 Bezirksvorste- her in Bad Godesberg. Hauser gehörte dem Forschungsausschuss an. Von 2002 bis 2011 amtierte er als Vizepräsident des Bundes- rechnungshofs. >Brigitte Wimmer Bundestagsabgeordnete 1998-2005, SPD Am 22. Mai begeht Brigitte Wimmer ihren 75. Geburtstag. Die Schriftsetzerin aus Bad Mergentheim schloss sich 1970 der SPD an. Von 1984 bis 1996 gehörte sie dem Land- tag von Baden-Württemberg an. Wimmer wirkte unter anderem im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, im Aus- schuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie im Auswärtigen Ausschuss mit. >Willfried Penner Bundestagsabgeordneter 1972-2000, SPD Am 25. Mai vollendet Willfried Penner sein 85. Lebensjahr. Der Jurist aus Wuppertal, SPD-Mitglied seit 1966, war von 1969 bis 1973 sowie von 1975 bis 1979 Ratsherr sei- ner Heimatstadt. Der Direktkandidat des Wahlkreises Wuppertal II engagierte sich im Sport-, im Rechts-, im Verteidigungs- sowie im Innenausschuss, dessen Vorsitz er von 1995 bis 2000 innehatte. Von 1985 bis 1991 war er stellvertretender Vorsitzender seiner Bundestagsfraktion. Als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung amtierte er von 1980 bis 1982 und als Wehrbeauftragter des Bundestags von 2000 bis 2005. >Hendrik Auhagen Bundestagsabgeordneter 1985-1987, Die Grünen Hendrik Auhagen wird am 25. Mai 70 Jahre alt. Der Lehrer aus Konstanz trat 1980 den Grünen bei und war Mitglied des Landes- vorstands in Baden-Württemberg. Auhagen wirkte im Finanz- sowie im Wirtschaftsaus- schuss mit. >Ruprecht Polenz Bundestagsabgeordneter 1994-2013, CDU Ruprecht Polenz begeht am 26. Mai seinen 75. Geburtstag. Der Jurist und Geschäfts- führer aus Münster trat 1972 der CDU bei, war von 1995 bis 2003 dortiger Kreisvorsit- zender und gehörte von 1998 bis 2013 dem NRW-Landesvorstand an. Von 1975 bis 1994 war er Ratsherr in Münster. Polenz, 2000 CDU-Generalsekretär, stand von 2005 bis 2013 an der Spitze des Auswärtigen Ausschusses. >Eike Hovermann Bundestagsabgeordneter 1995-2009, SPD Eike Hovermann vollendet am 27. Mai sein 75. Lebensjahr. Der Gymnasiallehrer aus Lippstadt wurde 1969 SPD-Mitglied und amtierte von 1992 bis 2010 als Vorsitzender des Unterbezirks Soest. Von 1979 bis 1994 war er Ratsherr in Lippstadt. Er engagierte sich im Ausschuss für Post und Telekommu- nikation sowie im Gesundheitsausschuss. >Paul Viktor Podolay Bundestagsabgeordneter seit 2017, AfD Am 30. Mai wird Paul Viktor Podolay 75 Jahre alt. Der Medizintechniker aus Mün- chen, der 1982 aus der Tschechoslowakei flüchtete, gehörte von 1997 bis 2015 der CSU an. 2015 trat er der AfD bei. Podolay ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und bmh T des Gesundheitsausschusses. Der Europapalast (Foto rechts unten) ist Sitz des Europarats im französischen Straßburg. Im Plenarsaal fanden viele kontroverse Debatten statt, so wie am 20. Mai 1954 im Vorgän- gerbau, dem 1950 eingeweihten Europahaus, als Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU, Foto links) an die Delegierten appellierte, das europäische Einigungswerk fortzusetzen. © picture-alliance/dpa/Sputnik/Dominique Boutin/abaca/Roses Nicolas »Zeichen der Versöhnung« Er gilt als Hüter für Menschenrechte, als Stimme der De- mokratie und Rechtsstaatlichkeit, kurz: als europäisches Gewissen – der Europarat. Vor zwei Jahren feierte diese al- lererste zwischenstaatliche Organisation Europas ihren 70. Gründungstag. Deutschland wurde am 2. Mai 1951 Vollmitglied. Ein besonderes Datum, welches das Auswär- tige Amt und der Verein „Europäische Bewegung Deutsch- land“ am vergangenen Dienstag mit einem Online-Fest- akt würdigten: „Wir Deutschen haben nicht vergessen, wie symbolträchtig die Aufnahme der jungen Bundesre- publik in den Kreis der Europaratsmitglieder vor 70 Jah- ren war“, betonte Bundestagspräsident Wolfgang Schäu- ble (CDU) in seiner Festrede. Nur sechs Jahre nach Ende des von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieges sei die „Wiederaufnahme von Deutschen in die Völkerfami- lie ein Zeichen der Versöhnung“ gewesen. Bis heute sei das für Deutschland „ein Grund zu Freude und Dankbarkeit“, unterstrich auch Andreas Nick (CDU), Leiter der deutschen Delegation und Vizepräsident der Par- lamentarischen Versammlung (PV) des Europarats. Der Christdemokrat erinnerte in der Diskussionsrunde daran, dass in Straßburg, dem Sitz des Europarats, 1951 nur ein einziges Hotel bereit gewesen sei, die deutsche Delegation zu beherbergen. Dieses fungiere bis heute als Unterkunft der Bundestagsabgeordneten, wenn sie für die PV anreisen. Neben dem Ministerkomitee, in dem Deutschland in sei- nem Jubiläumsjahr noch bis zum 21. Mai den Vorsitz führt, ist die PV eines der zwei im Statut verankerten Organe des Europarates. Viel habe sich seit damals nicht nur im Ver- hältnis zwischen Deutschland und Frankreich, sondern auch in Europa verändert, so Nick. Der zentrale Auftrag des Europarates jedoch bleibe. Die Zahl der Mitglieder des Europarats ist auf inzwischen 47 gewachsen. Auch kann die Länderorganisation eine stolze Bilanz vorweisen: Mehr als 200 Konventionen und Protokolle habe der Europarat auf den Weg gebracht, sag- te Bundestagpräsident Schäuble. Allen voran die Europäi- sche Menschenrechtskonvention als Grundlage der Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dass allerdings dessen Urteile nicht selten ignoriert wer- den – und dass manches Mitglied der PV den Werten, für die der Europarat steht, in der Vergangenheit nicht immer gerecht wurde, verschwieg Schäuble nicht: Das alles habe den Europarat geschwächt. Es brauche ihn dennoch – vielleicht sogar mehr denn je, darin waren sich die Veranstaltungsteilnehmer einig: Schäuble warb angesichts „gewaltiger Herausforderun- gen“ wie dem Klimawandel oder weltweit zunehmender gewalttätiger Konflikte und Migrationsbewegungen mit Nachdruck für „gemeinschaftliche Verfahren und starke Institutionen“. Dunja Mijatovic, Menschenrechtskommis- sarin des Europarats, drang zudem auf Reformen und würdigte den Einsatz Deutschlands in der Ratspräsident- schaft zur Stärkung der Organisation. Sandra Schmid T Zur Ausgabe 17-18 vom 26. April 2021, „Aufgekehrt“ auf Seite 12: Es ist ja schön, dass Finanzbeamte (entgegen ihrem Image) bei der Bildung von Akronymen auch einfallsreich und kreativ sind. Aber eine Steuersoftware nach einer (diebischen) Elster zu benennen ist doch eher Hohn und Spott und befördert letztlich das Bild eines Staates der lediglich seine Bürgerinnen und Bürger ab- kassiert. Viel besser wäre es doch, stattdessen ein Bild zu befördern, in dem Steuern und de- ren Zahlung als ein gemeinschaftlicher Beitrag für einen gut funktionierenden Staat verstan- den werden? Werner Kremeier Rodgau Zur selben Ausgabe, „Schutz des Le- bens“ auf Seite 1: Wenn das Zitat von Alexander Gauland (AfD): LESERPOST „Sie können nicht das halbe Volk zu Querulanten machen“ auf der Titelseite stimmt, dann wäre dies doch absolute Heuchelei, denn wem nützen denn Querulanten mehr als seiner Partei? Manfred Mathias, Bad Wildungen Zur Ausgabe 16 vom 19. April 2021, „Aufgekehrt” auf Seite 12: DER SPIEGEL hatte vor kurzem in seiner Titel- geschichte das Gendersternchen auch auf’s Korn genommen. Ich schrieb ihm in einem Le- serbrief, der leider nicht veröffentlicht wurde, dazu: HERRlich! Die Entmannung des Duden zur Dud*in entlarvt mit einem einzigen Wort die ganz Schizophrasie um das Genderstern- chen! Ich hoffe, diesen Leserbrief ereilt nicht dasselbe Schicksal wie den an den SPIEGEL. Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Peter Treitz, Stennweiler Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 25. Mai. SEITENBLICKE Für ein Jahr in die USA STIPENDIUM Der Deutsche Bundestag ver- gibt Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schüler und junge Berufstätige. Be- werbungsberechtigt sind Schüler, die zwi- schen dem 1. August 2004 und dem 31. Juli 2007 und junge Berufstätige, die nach dem 31. Juli 1997 geboren wurden. Das Par- lamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ist ein gemeinsames Programm des Bundesta- T B D © ges und des US-Kongresses und bietet jedes Jahr die Möglichkeit, ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu Gast in Deutschland. Die Bewerbungsfrist endet am 10. September 2021. Die Durchführung steht unter dem Vor- behalt der Pandemie-Beschränkungen. Infor- lbr T mationen: www.bundestag.de/ppp BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 19. – 21.05.2021 Bericht der Wehrbeauftragten (Mi.), Lieferkettengesetz (Do.) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Tagesordnung und Debatten im Livestream

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 19-20 - 10. Mai 2021 das denn in den letzten Jahrzehn- ten nicht schon getan? Koalitionsbett legen würden, und zwar beide, CDU/CSU und SPD. Zukunftsfähigkeit Stattdessen haben Sie 20 Jahre an einer Elbvertiefung gebastelt, deren jetzt schon infrage steht, und sich da- bei von Leuten auf dem Kopf he- rumtanzen lassen, mit denen Sie sich morgen schon am liebsten ins In der Lockdown-Krise haben alle deutschen Überseehäfen und insbesondere der Hamburger Ha- fen massiv gegenüber den Konkur- renten in Rotterdam und Antwer- pen verloren. Bei der dringend notwendigen Reform der Einfuhr- umsatzsteuer haben Sie zwar die Fälligkeitszeiträume nach hinten verschoben. Das Verrechnungsmo- dell, das die AfD-Bundestagsfrakti- on hier schon mehrfach gefordert hat und das nach einhelliger Ex- pertenmeinung auch dringend der Einführung bedarf, wartet aber immer noch auf seine Umsetzung. Meine Damen und Herren, schöne Worte und Ideologie können die Krise, in die Sie die maritime Wirtschaft hineingeführt haben, nicht überwinden. Kehren Sie zurück zu einer marktwirt- schaftlich geprägten Politik! Werfen Sie den ideologischen Ballast über Bord! Mit diesem Johann Saathoff, SPD: Wir wollen Häfen zur Drehscheibe der Energiewende machen ist aus meiner Sicht auch absolut der sozialdemokratischen Frakti- on zu verdanken. Wir blicken auf das wichtigste Kapital der Werften. Was ist das wichtigste Kapital der deutschen Werften? Die Menschen, die auf den Werften arbeiten. Diese Men- schen wollen wir im Blick unserer Politik haben. Deswegen haben wir in unse- rem Antrag formuliert, dass wir öf- fentliche Aufträge vorziehen wol- len. Wir wollen also Beschäftigung sichern, indem wir gucken, was ei- gentlich an öffentlichen Schiff- bauaufträgen für die nächsten Jah- re erfolgen muss. Diese wollen wir vorziehen, damit wir jetzt schon Beschäftigung sichern können. Wir wollen auch klarstellen, dass wir mit „Schlüsseltechnologie“ den militärischen Überwasser- schiffbau und den militärischen Unterwasserschiffbau meinen. Lie- be Kolleginnen und Kollegen im Bundesverteidigungsministerium, wir meinen damit nicht nur den Bau, sondern wir meinen damit auch die Instandset- zung und die Repa- ratur, damit das ein für alle Mal klar ist. Kollegin- nen und Kollegen, wir brauchen eine europäische Ant- wort auf die Wett- bewerbsverzerrun- gen aus Asien. Wir wollen den ganzen Bereich des Green Shippings, der unglaubli- che Potenziale für den Schiffbau auch in Deutschland hat, und des Schiffsrecyclings besonders ins Au- ge nehmen. Ich will an der Stelle persönlich sagen, dass wir einen Blick auf die Qualität der Arbeit werfen müssen. Werkverträge und Leiharbeit passen einfach nicht in eine Welt, in der Werften mit öf- fentlicher Förderung in der Be- schäftigung gesichert werden. Wir werden uns da neu aufstellen müssen. Liebe Uns macht die maritime Ausbil- dung Sorge. Der Einstieg in die maritime Ausbildung lief in der Vergangenheit über den Beruf des Schiffsmechanikers. Durch die Än- k a w o N a i l u J / T B D © Johann Saathoff (*1967) Wahlkreis Aurich-Emden Wir verhandeln heute den maritimen Antrag, der traditionell Kollege Kruse hat darauf hingewiesen vor der Maritimen Konferenz beraten wird. Es ist gute Tradition, dass die demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages aus Anlass der Maritimen Konferenz auch ei- nen maritimen Antrag in den Bundestag einbringen. Liebe Kol- leginnen und Kollegen von der AfD, leider haben Sie es wieder versäumt, einmal einen maritimen Antrag einzubrin- gen. Sie haben zwei Anträge einge- bracht: einen zur Küstenwache und einen zu den An- laufbedingungen deutscher Häfen. Mehr fällt Ihnen zu maritimer Wirtschaft nicht ein. Ich finde, das ist ein politischer Offenbarungseid der maritimen Wirtschaft und den Beschäftigten gegenüber, um das klar zu sagen. Alle zwei Jahre geben wir die politische Richtung für den mari- timen Sektor vor. In diesem Jahr hat uns natürlich die Coronapan- demie besonders beschäftigt. Vor allem das Segment des Schiffbaus macht uns große Sorgen. Ich fin- de, dass wir mit Stolz darauf zu- rückgucken können, dass wir in den letzten Monaten über Kurzar- beitsmechanismen dafür gesorgt haben, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Werften nicht darum bangen mussten, ih- ren Arbeitsplatz zu verlieren. Das Vor allem das Segment des Schiffbaus macht uns große Sorgen. Antrag, meine Damen und Herren, wird das ganz sicher nichts. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Mal, Offshore auch noch promi- nenter in unserem Antrag zu plat- zieren. Bisher ist uns das leider nicht gelungen. Abschließend möchte ich sagen: Heute werden die Munitionsalt- lasten mitberaten; das wäre aber eigentlich ein eigener Punkt gewe- sen. Wir haben eine gesamtgesell- schaftliche Verantwortung und wollen eine technologische Lö- sung anstreben. Ich danke Rüdiger Kruse und Peter Stein für die gu- ten Beratungen. Neet de Wind saggt, wor dat lang geiht man de Seils. Wie man die Segel setzt, das bestimmt die Richtung. Herzlichen Dank für Ihre Auf- merksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU) Stelle deutlich sagen: Die Schlepp- schifffahrt ist unter massiven Druck geraten. Es handelt sich aber um Daseinsvorsorge. Die Funktionsfähigkeit der Häfen könnte gefährdet werden. Da- seinsfürsorge aber eben nicht nach dem Motto „Billi- ger ist besser“, sondern da muss auch auf Qualität geachtet wer- den. funktioniert Die Häfen sind wichtig für die Exportnation Deutschland. Inves- titionen in die Infrastruktur sind dabei erforderlich. Das gilt sowohl für die Digitalisierung, wobei wir soziale Aspekte dabei fest im Griff haben, als auch für neue Kraftstof- fe wie LNG und Wasserstoff. Wir wollen die Häfen zur Drehscheibe der Energiewende machen. Off- shore haben wir dabei im Fokus. Jetzt gibt es ja neue Klimaschutz- erkenntnisse der Union. Vielleicht schaffen wir es beim nächsten derung der Schiffsbesetzungsver- ordnung ist dieser Beruf massiv unter Druck geraten. Besonders in der Schleppschifffahrt hat man in der Vergangenheit immer einen wichtigen Partner der Ausbildung im maritimen Sektor gehabt. Wir fordern in unserem Antrag einen runden Tisch über die Zukunft der maritimen Ausbildung. Wir sollen sichern, dass deutsches Know-how auch in Zukunft eine große Rolle im maritimen Sektor spielt. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, da ich schon bei der Schlepp- schifffahrt bin, will ich an dieser Hagen Reinhold, FDP: Beim Machen sind Sie schlecht, beim Wollen sind Sie gut n o i t k a r f s g a t s e d n u B - P D F © Hagen Reinhold (*1978) Landesliste Mecklenburg-Vorpommern Punkte Der Regierung vier Sit- zungswochen vor Schluss 114 aufzudrü- cken, das ist gut. Sie umzusetzen hätte mir, ehrlich gesagt, besser ge- fallen. Aber es sind ja gute Sachen mit dabei; keine Frage. Viele sind auch abgeschrieben von unseren Anträgen zur letzten NMK. Hebel erkannt, um in der mariti- men Wirtschaft gemeinsam voran- zugehen. Das ist richtig und wich- tig; so reden wir seit Jahren darü- ber. Warum hat man die deutsche EU-Ratspräsidentschaft eigentlich nicht genutzt, um zum Beispiel bei Rüstungsex- portrichtlinien vo- ranzukommen, um zum Beispiel ein EU-Flotten-Erneue- rungsprogramm auf die Spur zu set- zen, um zumindest dafür zu sorgen, dass die vorzeitige Hereinnahme des Seeverkehrs in die die weiteren CO2-Bepreisung, Wettbewerbsnachteil bringen wird, gestoppt wird? Das ist alles nicht passiert. Beim Machen sind Sie schlecht, beim Wollen sind Sie gut. Sie haben die EU als wichtigen Hebel erkannt, um ge- meinsam voran- zugehen. torenentwicklung infrage stellen wird oder gar nicht mehr zulässt. Das ist Ihre Politik: einerseits För- derprogramme und andererseits auf die wichtigen Sachen nicht achten. Dann haben Sie wieder reinge- schrieben Sie haben gesagt, manche Sa- chen müssen öfter rein; na mal gucken, wie oft das noch drinsteht: Wir wol- len den Breitband- ausbau in den Hä- vorantreiben. fen Das steht, glaube ich, schon das vierte Mal drin. Umgesetzt ist es immer noch nicht. Schade! Ich hoffe, das nächste Mal können Sie es rausstreichen. Eine Sache ist mir wichtig: Ja, Zero-Emission-Schifffahrt ist gut und richtig, aber wird noch nicht heute, sondern eher morgen um- gesetzt werden. Denn dazu braucht es ja auch ein weltweites Netz für Reparatur, fürs Bunkern usw. usf. Wenn das die maritime Wirtschaft umsetzen soll, dann braucht sie solange auch das Brot und Buttergeschäft. Dazu müssen Aber ich sage Ihnen eines: Wol- len hat noch nie ein Schiff gebaut, das auf den Ozeanen der Welt ge- segelt ist noch nie, sondern Ma- chen. Deshalb ist mir Machen deut- lich lieber als Wollen. Sie haben die EU als wichtigen Auf nationaler Ebene gibt es sehr viele Förderprogramme, die gut ausgerichtet sind keine Frage, zum Beispiel auf Forschung und Entwicklung. Gleichzeitig lassen Sie eine TA Luft zu, die wahr- scheinlich jeden einzelnen Prüf- stand in Deutschland bei der Mo-

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 19-20 - 10. Mai 2021 immerhin der Zugang zum See- lotsberuf reformiert; solche Refor- men brauchen wir dringend auch in allen anderen Bereichen der maritimen Ausbildung. Die Flottenentwicklung der letz- ten zehn Jahre ist rückläufig und damit auch die Beschäftigtenzah- len. Um diesen Trend nach Mög- lichkeit umzukehren, haben wir einen Antrag vorgelegt. Wir for- dern endlich bessere Ausbildungs- und Karrierechancen für junge Menschen in der Seeschifffahrt. Dazu müssen Bund und Küsten- länder zusammenarbeiten, das ge- meinsam angehen. In Zukunft gilt: Hohe Qualität muss das Ziel sein. Das ist die Chance für die deutsche Seeschifffahrt und damit auch für die Beschäftigten in die- sem Bereich. Wir müssen auch die Reeder stärker in die Verantwortung neh- men; denn die deutschen Reeder und damit auch die deutsche Flag- ge haben eine Verantwortung, ei- nen positiven Ausblick auf die Zu- kunft aufzuzeigen. Liebe Kollegin- nen und Kollegen von SPD und CDU/CSU, ich muss ehrlich sa- gen: Ich vermisse einiges in Ihrem sonst doch sehr umfangreichen Antrag. Ich erkenne einen fehlen- den Reformwillen, und im Bereich Klimaschutz sind die Forderungen noch etwas vage. Gerade vor dem Hintergrund des Urteils des Bun- desverfassungsgerichts und der an- schließenden Beifallsbekundun- gen der zuständigen Ministerien hätte ich deutlich mehr erwartet und mir von diesem Antrag ein bisschen mehr erhofft; das gebe ich ehrlich zu. Deswegen: Neh- men Sie sich bei diesem Thema selbst beim Wort! Handeln Sie für einen zukunftsfähigen maritimen Standort Deutschland! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Peter Stein (CDU/CSU) sowie Uwe Schmidt (SPD). Debatte zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz/ 227. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 06. Mai 2021 Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales: Wir brauchen in Deutschland mehr Betriebsräte beispielsweise auch, indem wir ein neues Recht auf Mitbestim- mung für Betriebsräte bei der Aus- gestaltung mobiler Arbeit schaf- fen, und auch, indem wir dafür sorgen, dass beim Einsatz von künstlicher Intelligenz Mitbestim- mungsrechte gestärkt werden und dass den Betriebsräten das Hand- werkszeug zur Verfügung steht, auch in diesem Bereich mitbe- stimmen zu können, indem sie leichter externen Sachverstand he- ranholen können. Volkswirtschaft. Ich will mal ein Beispiel nen- nen. Künstliche Intelligenz ist eine Riesenchance zur Modernisierung unserer Aber falsch eingesetzt kann sie die Rechte von Beschäftigten tatsäch- lich zerstören, wenn es beispiels- weise um Personalauswahl geht, die man inzwischen auch über künstliche Intelligenz machen kann. Sie ist eine Chance, dass das diskriminierungsfrei aber falsch gemacht kann sie Diskrimi- nierung auch noch verstärken. läuft; Stück deutscher Sozialstaat. Wo Betriebsräte arbeiten, gemeinsam mit Gewerkschaften, sind die Lohn und Arbeitsbedingungen und die Zukunftsperspektiven von Beschäftigten in der Regel besser. Und deshalb braucht unser Land mehr Mitbestimmung und nicht weniger. Aber das hat auch eine Dimen- sion nicht nur für die Rechte der Beschäftigten und für die wirt- schaftliche Stabilität von Unter- nehmen in einem dramatischen Strukturwandel, sondern es hat auch mit Demokratie zu tun, mei- ne Damen und Herren. Bei uns in der Bundesrepublik Deutschland macht Demokratie nicht Halt am Werkstor. Wirtschaftsdemokratie ist auch Teil der sozialen Markt- wirtschaft. Demokratie sind nicht nur die Parlamente, sondern De- mokratie sind auch Betriebsräte. Deshalb herzlichen Dank an die Betriebsräte in Deutschland. Wir stärken ihnen heute den Rücken. Herzlichen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident, die Mitbestimmung ist nicht nur eine gute Tradition in Deutschland als sozialer Marktwirtschaft; die Mit- bestimmung ist nicht nur ein (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU) sprechen. Aus meiner Heimat ken- ne ich leider Gottes einige Beispie- le von Unternehmen, die an kurz- sichtigen Anteilseignern oder an unfähigem Management geschei- tert sind. Aber ich kenne kein Un- ternehmen in meiner Heimat, das je an einem sturen Betriebsrat ge- scheitert ist. Im Gegenteil, meine Damen und Herren: 20 Betriebsräte übernehmen nicht nur die Interessenvertretung, son- dern ganz oft, in vielen Fällen, in Krisen und in Change-Prozessen mittlerweile auch Ko-Manage- ment-Funktionen in deutschen Unternehmen. Deshalb ist es nach Jahren höchste Zeit, dass wir das Betriebsver- fassungsgesetz grundlegend er- neuern. Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute im Deut- Bundestag schen als Bundesregie- rung einbringen, gibt es drei we- sentliche Fortschritte, um Betriebs- verfassung, um Mitbestimmung in Deutschland zu stärken: allen Tricks und Mitteln Men- schen einschüchtern, um eine Be- triebsratsgründung zu verhindern. Übrigens soll das auch bei großen amerikanischen Konzernen in Deutschland vorgekommen sein. Deshalb stärken wir den Kündi- gungsschutz für diejenigen, die tatsächlich einen Betriebsrat grün- den wollen, für die Wahlinitiato- ren. Zweitens. Meine Damen und Herren, Betriebsräte in Deutsch- land brauchen moderne Arbeits- bedingungen. Die Pandemie hat uns gezeigt, dass Betriebsräte auf der Höhe der Zeit arbeiten und auch entsprechend Be- schlüsse fassen kön- nen müssen. Des- halb werden wir dauerhaft das Recht schaffen, per Video und Telefonkonfe- renz Betriebsratssit- zungen durchführen und darin Beschlüs- se fassen zu können. Die Entschei- dung darüber liegt aber beim Be- triebsrat selbst, um das ganz deut- lich zu sagen. Demokratie sind nicht nur die Par- lamente, sondern Demokratie sind auch Betriebsräte. l l o n K e i s u S © Hubertus Heil (*1972) Wahlkreis Gifhorn-Peine Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir in diesen Tagen die Arbeit von Betriebsräten, ich würde hinzufügen: auch von Per- sonalräten und Werkstatträten, in Deutschland als Deutscher Bun- destag ordentlich würdigen. Denn das, was Betriebsräte, Inte- ressenvertreterinnen und Interes- senvertreter in diesen Zeiten, aber auch ganz grundsätzlich leisten, macht unser Land stark. Betriebs- räte sorgen dafür, die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmern in Unternehmen wirksam zu vertreten. Wo Be- triebsräte aktiv sind, werden Ar- beitsschutzregeln konsequent ein- gehalten. Wo Betriebsräte aktiv sind, werden die Interessen von Beschäftigten vertreten, wenn es zum Beispiel um Betriebsverein- barungen für mobiles Arbeiten, fürs Homeoffice geht. Wo Be- triebsräte aktiv sind, gibt es mo- derne Betriebsvereinbarungen, zum Beispiel auch für Qualifizie- rung und Weiterbildung. Also, meine Damen und Herren, was Betriebsräte leisten, ist für dieses Land, für unsere soziale Markt- wirtschaft und unsere Volkswirt- schaft unglaublich wichtig. Aber ich will auch aus der wirt- Perspektive schaftspolitischen brauchen Erstens. Wir in Deutschland mehr Betriebsräte. Denn ich habe über die guten Bei- spiele gesprochen, aber wir haben viel zu viele Bereiche, die betriebs- ratsfreie Zonen sind. Deshalb wer- den wir nicht nur die Gründung von Betriebsräten erleichtern und die Wahlverfahren vereinfachen; wir wollen auch Mut machen, dass mehr Menschen einen Be- triebsrat gründen. Einen Betriebs- rat zu gründen, ist schon heute ein gutes Recht von Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmern. Es ist sogar ein Straftatbestand, das zu unterdrücken. Aber in der Realität des Lebens gibt es einige schwarze Schafe in Unternehmen, die mit Drittens. Ich habe es vorhin ge- sagt: Betriebsrätinnen und Be- triebsräte brauchen in Deutsch- land die Möglichkeit, auch in Zei- ten des digitalen und technologi- schen Wandels auf der Höhe der Zeit Mitbestimmung ausüben zu können. Deshalb stärken wir nicht nur das Recht, Betriebsräte zu gründen, stärken auch die Rechte von Betriebsräten. Das betrifft beispielsweise ein Ini- tiativrecht von Betriebsräten für Qualifizierung und Weiterbil- dung, damit die Beschäftigten von heute in diesem Wandel der Ar- beitsgesellschaft auch die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen; sondern wir Immer wieder finden Demonstrationen für mehr betriebliche Mitbestim- mung statt wie hier von der IG Bergbau, Chemie und Energie, am 1. Mai 2021 am Brandenburger Tor in Berlin. © picture-alliance/dpa

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 19-20 - 10. Mai 2021 Carl-Julius Cronenberg, FDP: Die Betriebsratsarbeit ist überreguliert und bürokratisch nische Signatur? Das ist im Zwei- fel noch hinderlicher als die übli- che Schriftform. Ihr Bürokratis- mus steht der Gründung von Be- triebsräten definitiv mehr und öf- ter im Wege als mitbestimmungs- feindliche Arbeitgeber, liebe Koali- tion von CDU und SPD. rätestärkungsgesetz wurde das Be- triebsrätemodernisierungsgesetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Namensgebung im Zen- trum der Beratungen gestanden hat, dann ging es wohl weniger um den Inhalt des Gesetzentwurfs als um die Wahlkampftauglichkeit der Verpackung, und das kritisie- ren wir. Dabei gibt es ohne jeden Zwei- fel Bedarf an Modernisierung. Niemand kann sich freuen, dass betriebliche Mitbestimmung ins- besondere in Betrieben mit zwi- schen 50 und 500 Beschäftigten seit Jahren auf dem Rückzug ist. Da stellt sich die Frage: Warum gibt es eigentlich so wenig Interes- se an der Gründung eines Be- triebsrats, so wenig Bewerber für den Betriebsrat? Sie stellen im Gesetzentwurf den bewussten Verzicht auf einen Betriebsrat seitens der Belegschaft auf eine Stufe mit der bewussten der Verhinderung Gründung durch die Arbeitgeber. Dabei wis- sen Sie genau, dass Hunderttau- sende von Betrieben schlichtweg keine Notwendigkeit dafür sehen, weil sie vertrauensvoll und part- nerschaftlich mit der Geschäftslei- tung zusammenarbeiten, insbe- sondere kleine Betriebe. Dem gegenüber stehen nur handverlesene Einzelfälle einer ar- beitgeberseitigen Behinderung. Das ist sehr schlimm und strafbe- wehrt. Jeder einzelne Fall ist einer zu viel. Aber hier den Eindruck zu erwe- cken, es handle sich um ein Mas- ist, mit Verlaub, senphänomen, unredlich. Vielmehr ist die Be- triebsratsarbeit überreguliert und bürokratisch. Warum können Beschlüsse nicht elektronisch im Umlaufver- fahren gefasst werden? Warum be- nötigen Betriebsvereinbarungen in Zukunft eine qualifizierte elektro- r a a H a g n I / T B D © Carl-Julius Cronenberg (*1962) Landesliste Nordrhein-Westfalen Die Bundesregierung ver- folgt einerseits das Ziel, die Gründung von Be- triebsräten zu fördern, und ande- rerseits, die Rolle bestehender Be- triebsräte zu stärken. So weit, so gut. Der interne Abstimmungspro- zess zum Gesetzentwurf hat im Wesentlichen zu einer Neuplaka- tierung geführt: Aus dem Betriebs- Jutta Krellmann, Die Linke: Nur noch neun Prozent der Betriebe haben einen Betriebsrat Ihre Ergänzung um Nummer 14 in § 87 Absatz 1 Betriebsverfas- sungsgesetz nichts, aber auch gar nichts regelt, was nicht bereits in den Nummern 1 bis 13 geregelt ist, liebe Kolleginnen und Kolle- gen von der Koalition. Das ist we- der Stärkung noch Modernisierung. Das ist schlichtweg Symbolpolitik. Der Gesetzgeber ist gegenüber den Sozialpartnern zur Neutralität ver- pflichtet. Wenn er betriebliche Mitbe- stärken stimmung will, muss er sie entbürokratisieren. Genau darauf zielt unser Antrag ab. Digitale Wahlen, Sitzungen im digitalen Format da ist Gott sei Dank etwas geschehen, digitale Beschlussfas- sungen, so lautet der Dreiklang, der die Betriebsräte ins 21. Jahr- hundert führt. Ich freue mich auf die Beratun- gen im Ausschuss. (Beifall bei der FDP Uwe Schummer (CDU/CSU): Wir uns auch!) über ihre Rechte nach dem Be- triebsverfassungsgesetz aufklären. Gewerkschaften sollen die Sitzung leiten. Dann können Beschäftigte informiert Betriebsratswahlen ein- leiten. Wenn Sie wollen, dass die Rech- te der Beschäftigten gestärkt wer- den, dann stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. Der Gesetzgeber ist gegenüber den Sozialpart- nern zur Neu- tralität ver- pflichtet. immer Nehmen wir die Ausweitung des so- genannten verein- fachten Wahlver- fahrens. Ganz ehr- lich: Ihr vereinfach- tes Wahlverfahren ist noch weit komplizierter als die Wahl eines Bundestagskandidaten oder eines Bundesvorsitzenden einer Partei. Und schon das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ist nicht gerade trivial, wie Sie wis- sen. Es ist dringend erforderlich, dass Betriebsräte auf elektroni- schem Weg gewählt werden kön- nen. Deshalb fordern wir genau das in unserem Antrag. Beim Thema „Ausgestaltung von Homeoffice“ wollen Sie Be- triebsräten mehr Mitbestim- mungsrechte einräumen. Dabei wissen Sie doch ganz genau, dass kung der Mitbestimmung ge- macht. Aber die zentrale Frage ist, wie es gelingt, mehr Betriebsräte zu wählen. Die Linke sagt: Erstens. Das Arbeitsgericht kann direkt einen Betriebsrat einsetzen, wenn Wahlen behindert wurden. Zweitens. Befristet Beschäftigte haben das Recht auf einen unbe- fristeten Vertrag, wenn sie in den Betriebsrat gewählt werden. Und schaffen Sie endlich sachgrundlo- se Befristungen ab! Prozent nicht. Nur 40 Prozent der Beschäftigten werden durch einen Betriebsrat vertreten, 60 Prozent nicht. Das, Kolleginnen und Kol- legen, ist eine Katastrophe. Ich bin entsetzt, wenn ich höre, dass Abgeordnete über die vor- handene soziale Marktwirtschaft schwadronieren, aber dieses Pro- blem ignorieren. Leider wird auch der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung an dieser Ent- wicklung nichts Grundsätzliches ändern. Das machen wir nicht mit! Wir brauchen endlich eine echte Modernisierung des Betriebsver- fassungsgesetzes. Von März bis Mai 2022 werden wieder Betriebs- ratswahlen stattfinden. Und ich muss Ihnen sagen, sehr geehrte Bundesregierung: Mit Ihrem Vor- schlag werden wir nicht mehr Be- triebsräte haben. Über das verein- fachte Wahlverfahren wollten Sie schon 2001 mehr Betriebsräte er- reichen. Das ist doch gescheitert. Warum soll das jetzt durch die ge- plante Ausweitung gelingen? Die weiteren Punkte des Gesetz- entwurfs sind vielfach eine Bestä- tigung sowieso schon herrschen- der Rechtsauffassungen. Und es gibt im Übrigen auch keine wirkli- g a t s e d n u B m i e k n i L i e D © Jutta Krellmann (*1956) Landesliste Niedersachsen Als Gewerkschaftssekretärin habe ich über 25 Jahre Be- triebsräte betreut. Ich habe mit den Kolleginnen und Kolle- gen gestritten und gekämpft. Ihre Aufgabe ist, darüber zu wachen, dass Gesetze, Verordnungen und Tarifverträge eingehalten werden. Starke Betriebsräte schützen ihre Kolleginnen und Kollegen und ge- stalten Veränderungen im Betrieb. Im Gesetz steht: „In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf … Arbeitnehmern … werden Be- triebsräte gewählt.“ Das ist gelebte Demokratie! Aber nur noch 9 Prozent der Be- triebe haben einen Betriebsrat, 91 Stärkung che der Mitbestim- mungsrechte. Sie haben keine in- novative Idee für den Start in die nächsten 50 Jahre. Wir haben in unserem Antrag viele konkrete Vorschläge zur Stär- Drittens. Arbeitgeber müssen einmal jährlich die Beschäftigten (Beifall bei der LINKEN Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Nie und nimmer!) Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, stellte vergangene Woche im Bundestag den Entwurf der Bundesregierung für ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz vor. © picture alliance / Geisler-Fotopress

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 19-20 - 10. Mai 2021 Debatte zum Antrag der AfD-Fraktion auf abstrakte Normenkontrolle / 227. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 06. Mai 2021 Stephan Brandner, AfD: Millionen Menschen werden in Grundrechten eingeschränkt durchbricht auch die Vollzugs- kompetenz der Länder. Föderalis- mus? Fehlanzeige. Zudem kommt es zu einer mas- siven Verkürzung des Rechtsschut- zes und des Rechtsweges. Darüber hat sich Frau Merkel übrigens vor Kurzem richtig gefreut und damit wieder ihre Missachtung und Ver- achtung unserer Verfassung zum Ausdruck gebracht. Schließlich ist mit dem aus- schließlichen Fixpunkt der Inzi- denzen Willkür Tür und Tor geöff- net; denn dies ist manipulierbar ohne Ende. Sie können über die Anzahl der Tests darauf einwirken, ob Ausgangsverbote verhängt wer- den oder nicht. Das ist alles ande- re als rechtsstaatlich. Meine Damen und Herren, zu- sammenfassend: Millionen Men- schen, die kerngesund sind, wer- den massivst in ihren Grundrech- ten eingeschränkt. Wir leben seit über einem Jahr Ralph Brinkhaus hat es gesagt in einem Ausnahme- zustand, in einem Notstand, der Existenzen zerstört hat, Kindern die Bildungschancen raubt, Men- schen zu Hause einsperrt, Alte ver- einsamen lässt. Meine Damen und Herren von den Linken, von der FDP und auch die wenigen Aufrechten in der CDU/CSU Frak- tion, nehmen Sie all Ihren Mut zusammen, stellen Sie das Wohl der Bürger ein Mal ein Mal über Ihre Partei und Fraktionsinteres- sen, und lassen Sie uns gemein- sam dieses verfassungswidrige Ge- setz zu Fall bringen. Gehen wir gleich gemeinsam raus, werfen wir die blauen Stimmkarten in die Ur- nen, und zeigen wir Angela Mer- kel und ihren Truppenteilen, wo die Glocken hängen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD Niema Movassat (DIE LINKE): Das ist das Letzte, was ich machen würde! Michael Grosse- Brömer (CDU/CSU): Sie haben die Glocke gar nicht gehört!) Wir Demokraten müssen im Sinne der Freiheit unserer Bürger gegen die Bestimmungen des § 28b Infektionsschutzgesetz mit allen politischen und rechtlichen Möglichkeiten vorgehen; denn sie greifen in vielfacher Weise unver- tretbar in unsere Grundrechtsposi- tionen ein, vor allem die körperli- che Unversehrtheit, die Freiheit der Person Stichwort „Ausgangs- verbote“, die allgemeine Hand- lungsfreiheit, die Versammlungs- freiheit, die Freizügigkeit, die Un- verletzlichkeit der Wohnung, die Freiheit der Berufsausbildung, die Rechte von Ehe und Familie. Alles ist unter die Räder gekommen. § Infektionsschutzgesetz 28b Nina Warken, CDU: Deutschland ist eines der freiesten Länder auf dieser Erde n r e K c i r e d e r F , s s e r p o t o F - r e l s i e G , e c n a i l l a e r u t c i p © Nina Warken (*1979) Landesliste Baden-Württemberg Es ist doch erstaunlich, dass ausgerechnet die AfD neuer- lich so viel Wert auf unsere Verfassung und die darin verbürg- ten Werte legt. In öffentlichen Äußerungen wurde die sogenannte Bundesnot- bremse von der AfD mit einem Anschlag auf die föderale Ord- nung und auf die demokratischen Grundprinzipien unserer Republik verglichen. Da, wo es opportun er- scheint und vermeintlich Stim- men und Stimmung bringt, erklä- ren sich die Kolleginnen und Kol- legen der AfD zu Verfassungshü- tern. Das ist nicht nur entlarvend, meine Damen und Herren, son- dern auch lächerlich. Denn selbstverständlich gelten und unser Grundgesetz die Grundrechte auch und gerade in Krisenzeiten wie der Coronapan- demie. Natürlich ist es so, dass das Vier- te Bevölkerungsschutzgesetz teil- weise die Grundrechte Einzelner wie die allgemeine Handlungsfrei- heit, die Bewegungsfreiheit und auch die Berufsausübungsfreiheit berührt. Doch wie man bereits im juristischen Grundstudium lernt, gelten Grundrechte eben nicht völlig grenzen und schrankenlos. Sie können insbesondere dort eingeschränkt werden, wo die Rechte anderer betroffen werden. Und betroffen ist durch die Pan- demie vor allem das ebenfalls ver- fassungsrechtlich verbürgte Recht auf Leben und körperliche Unver- sehrtheit. Das brauchen wir doch bei über 80 000 Coronatoten al- lein in Deutschland nicht wirklich zu diskutieren. Was wir diskutieren müssen und das haben wir vor Verabschie- dung des Vierten Bevölkerungs- schutzgesetzes intensiv getan, ist, wie in einem solchen Kollisions- fall die betroffenen Grundrechts- güter angemessen ins Verhältnis zu setzen sind. Bis zum Einsetzen der Notbremse durch das infrage- stehende Gesetz ist die Zahl der Infizierten über Wochen exponen- tiell angestiegen. Die Intensivsta- tionen sind in bedenklicher Ge- schwindigkeit immer weiter voll- gelaufen. Auch jetzt noch haben wir jeden Tag viel zu viele Tote zu beklagen. Ich weiß nicht, auf wel- chem Ohr Sie taub sind, wenn Sie die Hilferufe aus der Intensivme- dizin von den Ärztinnen und Ärz- ten und den Pflegekräften nicht vernommen haben. Vor diesem Hintergrund muss abgewogen werden, und wir ha- ben uns diese Abwägung nicht leicht gemacht. Aus meiner Sicht ist es zumutbar, dass man sich in Landkreisen mit einer Inzidenz von über 100 zwischen 22 Uhr und 5 Uhr des Folgetages in sei- nen Aktivitäten einschränkt, zu- mal Sport und Bewegung ja sogar bis 24 Uhr noch möglich sind und es darüber hinaus auch Aus- nahmen gibt. Es ist zumutbar, weil wir damit Menschenleben retten. Das Gesetz wird zu Recht als Notbremse bezeichnet, schließlich befinden wir uns auch in einer Notsituation. Es handelt sich gera- de nicht um eine Spaß oder Frei- heitsbremse, wie Sie unterstellen. Und natürlich sind die Inzi- denzzahlen nicht, wie Sie meinen, willkürlich gewählt. Es ist einfach ein Faktum das sich in der Vergan- Herr Kubicki, der sich langsam vortastete und offenbar auch an- dere FDP-Abgeordnete stimulierte, Verfassungsbeschwerde zu erhe- ben. Leider hat die FDP dabei et- was vergessen. Möglicherweise liegt es daran, dass Sie nicht so ei- nen guten Justiziar haben wie die AfD-Bundestagsfraktion. Der zeigt Ihnen jetzt, woran es bei Ihnen mangelt. Für Das scharfe Schwert ist die Nor- menkontrollklage. diese braucht man freilich 25 Prozent der Abgeordneten, also 178. Aber Sie von der FDP haben nicht ein- mal versucht, fraktionsübergrei- fend dafür zu werben, wir von der AfD hingegen schon. Wir haben Sie von der FDP und Sie von den Linken angeschrieben und gebe- ten: Beteiligt euch doch jenseits al- ler Gräben. Bis heute Stand 9.30 Uhr ist noch keine Antwort einge- gangen. Wir wollen das scharfe Schwert der Normenkontrollklage ziehen. Sie haben sich auf das stumpfe Schwert der Verfassungsbe- schwerde beschränkt und gestern Abend gesehen, was in Karlsruhe damit passiert. Unter dem Vorsitz des ehemali- gen stellvertreten- den CDU/CSU Frak- tionsvorsitzenden Harbarth hat das Bundesverfassungsgericht alle Eil- anträge zu den Verfassungsbe- schwerden zurückgewiesen. Meine Damen und Herren von der FDP, warum diese Zurückhal- tung? Habt ihr die Normenkon- trollklage vergessen aus Inkompe- tenz, Angst vor der eigenen Coura- ge? Es ist egal. Wir machen mit. Wir unterstützen euch. Wir zeigen euch, wie es geht. Als Partei und Fraktion der Freiheit, der Demo- kratie, der Grundrechte und der Normalität werden wir als AfD al- les unternehmen, um auch gegen diese offensichtlich verfassungs- widrige Änderung des Infektions- schutzgesetzes vorzugehen. Deshalb schlagen wir hier und heute den wichtigen und richtigen Weg der abstrakten Normenkon- trolle ein und werben jenseits aller politischen Unterschiede um Un- terstützung der Mutigen und Auf- rechten bei Linken, FDP und CDU und CSU, meine Damen und Her- ren. l i e d e M m h c A / T B D © Stephan Brandner (*1966) Landesliste Thüringen Es geht um das Infektions- schutzgesetz im Allgemei- nen und dessen verfassungs- widrige Änderungen im Besonde- ren, wieder einmal. Schon zum dritten Mal stehe ich nun hier und versuche, einige von Ihnen, zu- mindest 90 aus den Altfraktionen, davon zu überzeugen, uns um un- serer Bürger willen beim Kampf gegen das offensichtlich verfas- sungswidrige fektionsschutzge- setz zu unterstüt- zen. Wir bitten um Unterstützung ge- gen verfas- sungswidriges Not- standsgesetz, ein In- das durch eine relative Mehrheit hier im Deutschen Bundestag mit nicht mal allen Stimmen der Ko- alition vor zwei Wochen durchge- peitscht wurde, übrigens gegen die Stimmen von AfD und Linken und FDP und bei Enthaltung der selbsternannten Kanzlerinnenpar- tei; dies werden die Wähler aller- dings verhindern. Meine Damen und Herren, sich beim Infektionsschutzgesetz, ein Thema, das die Bevölkerung um- treibt, zu enthalten und dann Hal- tung durch Enthaltung zu zeigen, das erbärmliche Grünenpolitik erbärmlich, typisch grün. ist klassische, Aber ansonsten ist einiges an- ders: Linke und FDP gemeinsam mit der AfD und etwa 10 Prozent der Abgeordneten von CDU und CSU auf der demokratischen Sei- te. Plötzlich findet man Teile der FDP nach vielen Monaten der Agonie und hoffentlich nur rein zufällig zu Wahlkampfzeiten wie- der im Bereich der Bürgerrechte, der Freiheit. Zunächst zögerlich Zudem kommt es zu einer massiven Verkür- zung des Rechts- schutzes und des Rechtsweges.

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 19-20 - 10. Mai 2021 Dr. Edgar Franke, SPD: Solidarität bleibt das wirksamste Mittel gegen die Pandemie werden. Doch brauchen wir für al- le, glaube ich, Öffnungsperspekti- ven. Wir brauchen die Öffnungs- perspektiven für unsere Gesell- schaft insgesamt. Wir alle wollen Schritt für Schritt zurück zur Nor- malität, und zwar in diesem Som- mer. Ich war letzte Woche bei dem vielleicht bekanntesten deutschen Aerosolexperten, Dr. Scheuch aus meinem Wahlkreis. Ich habe län- ger mit ihm gesprochen. Die For- schung hat gezeigt: Draußen an der frischen Luft infi- ziert sich so gut wie niemand mit Corona. Daraus müssen wir si- cherlich auch politische Konse- quenzen ziehen. eindeutig Daraus sollten wir über Öffnun- gen perspektivisch sprechen und Öffnungen auf den Weg bringen aber dann, wenn es angezeigt wird. vielleicht nicht nur in Bayern im Biergarten sitzen. Ich hoffe sehr, dass wir bald wieder viele Ge- schäfte aufmachen können. Denn es ist wichtig, dass wir Licht am Ende des Tunnels haben. Es ist wichtig, dass wir ein Signal für so- zialen Zusammenhalt in die Ge- sellschaft senden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ist die Pande- mie nicht vorbei. Wir müssen wei- ter durch und wir müssen zusam- menhalten in der Gesellschaft. Ge- meinsam, nur gemeinsam, liebe Kollegen von der AfD, werden wir Corona hinter uns lassen. Denn eins ist klar: Solidarität bleibt wei- terhin das wirksamste Mittel ge- gen die Pandemie. Ich danke Ihnen. Rechtfertigungsbedürftig ist nicht die Gewährung der Freiheit, son- dern deren Beschränkung. Das ist ein wichtiges Prinzip un- serer Verfassung. Aber ich sage auch: Wir dürfen die Solidarität nicht aufgeben. Wir dürfen die Generationen nicht ge- geneinander ausspielen. Es darf nicht sein, dass die ältere Genera- tion in der Kneipe oder im Bier- garten sitzt, und die jüngere muss draußen bleiben. Das wäre unsoli- darisch und würde bei der Bevöl- kerung auch nicht ankommen. Deshalb: Getestete müssen Geimpften immer gleichgestellt Ich hoffe sehr, dass wir, wie schon diskutiert wurde, Pfingsten (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU) Niema Movassat, Die Linke: Wer erfolgreich klagen will, muss mehr Substanz liefern Antrag war das hat Herr Schinnen- burg auch gesagt fast identisch mit dem jetzt vorliegenden Antrag. Einziger Unterschied: Dieses Mal behaupten Sie, Herr Brand- ner, dass Sie um die Stimmen der gesamten Opposition werben, an- geblich weil es um die Freiheit geht. Doch alle demokratischen Fraktionen wissen, dass das nicht stimmt. Es geht der AfD nicht um die Freiheit. Es geht der AfD nicht um Inhalte. Es geht Ihnen nur um den kleinlichen, parteipolitischen Streit, meine sehr verehrten Da- men und Herren. Jetzt ist aber nicht die Zeit für Streit. Es geht vielmehr darum, die Pandemie hinter uns zu lassen. Ich bin auch zuversichtlich, dass uns das bald gelingt. Wir wissen alle: Die dritte Welle ist vielleicht sogar schon gebrochen. Es gibt weniger schwere Verläu- fe, die Infektionszahlen sinken. Zurzeit sieht man, dass langsam weniger Patienten auf die Inten- sivstationen kommen, und unser Gesundheitssystem ist grundsätz- lich gut gewappnet. Auch der Vor- standsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft hat ge- sagt, dass jedenfalls momentan keine Überlastung droht. Auch weil wir immer mehr imp- fen, auch weil wir immer mehr testen, auch weil endlich die Hausärzte an Bord sind. n h a h e a r K o n n e B © Edgar Franke (*1960) Wahlkreis Schwalm-Eder Seit einem Jahr schränken wir uns ein, um Leben zu schüt- zen. Diese Einschnitte ver- langen uns viel ab, manchen sogar zu viel. Konsequente Maßnahmen sind aber notwendig. Auch das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz war notwendig. Es hat bundesein- heitliche Regelungen geschaffen, Regeln, um die Pandemie bei ei- ner Inzidenz von über 100 in den Griff zu bekommen. Das ist auch vernünftig. Trotzdem: Gerade Ausgangs- sperren sind ein wirklich scharfes Schwert. Sie können aber dabei helfen das haben wir ausdrücklich gesagt, dass Menschen weniger Kontakte haben. Aber sie müssen immer verhältnismäßig sein. Des- halb war es für uns als SPD wich- tig, dass wir die Sperren klar be- grenzen. Für uns war wichtig, dass sie erst ab 22 Uhr gelten. Und wir Bis wissen Mitternacht kön- nen die Menschen zum Beispiel wei- ter spazieren und joggen gehen. Das, meine sehr verehr- ten Damen und Herren, ist eine angemessene und maßvolle Regelung gewesen. alle: Vielleicht nur deshalb, vielleicht aber auch deshalb ist der Eilantrag von dem Bundesverfassungsge- richt, Herr Schinnenburg, abge- lehnt worden. Trotzdem: Bei ei- nem so kontroversen Thema kön- nen die Einschätzungen auseinan- dergehen. Aber, Herr Brandner, die AfD macht sich gar nicht die Mühe, vernünftige Argumente oder gar Lösungsvorschläge zu präsentie- ren. Das wäre aber eigentlich die Aufgabe der Opposition. Erst im Januar Herr Schinnenburg hat es gesagt haben wir ja den vorheri- gen AfD-Antrag auf Normenkon- trollprüfung hier beraten; dazu habe ich auch gesprochen. Dieser Ich hoffe sehr, dass wir bald wieder viele Geschäfte aufmachen können. g a t s e d n u B m i e k n i L i e D © Niema Movassat (*1984) Landesliste Nordrhein-Westfalen Eigentlich müssten wir jetzt hier über die großartige und historische Entscheidung der USA reden, die Impfstoffpa- tente freizugeben. An dieser Stelle: Thank you, Sie kennen die Pa- tienten am besten. Impfen klappt mo- mentan wesentlich schneller und unbü- rokratischer. Das ha- ben wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor al- len Dingen auch un- seren engagierten Hausärzten vor Ort zu verdanken. Mister President! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, Corona ist noch nicht be- siegt. Doch wir bekommen es langsam in den Griff. Es ist so, dass wir sicherlich per- spektivisch darüber nachdenken müssen, Einschränkungen schritt- weise wieder aufzuheben. Und eins ist auch klar: Geimpfte müssen ihre wichtigen Grund- rechte zurückbekommen. Es darf keine Kontakt und Ausgangsbe- schränkungen mehr für Menschen geben, die nicht mehr ansteckend sind. Das hat übrigens auch nichts mit Privilegien zu tun. Grundrech- te stehen jedem Menschen zu. Ohne Grund keine Grundrechts- beschränkungen! unser eindeutig: Grundgesetz ist da Und Aber stattdessen müssen wir über einen Tagesordnungspunkt der AfD reden, der nur einen Zweck hat: Youtube-Contents zu generieren. Während Millionen Menschen in diesem Land ernst- hafte Anliegen haben, etwa weil sie Angst vor dem Ruin haben, weil sie Angst um ihre Gesundheit haben, zwingt die AfD dieses Ho- he Haus man muss es wirklich so nennen, sich mit Bullshit zu be- schäftigen. Worum geht es? Vor zwei Wo- chen hat der Bundestag mehrheit- lich das sogenannte Vierte Bevöl- kerungsschutzgesetz beschlossen. Dieses Gesetz änderte das Infekti- onsschutzgesetz. Wir als Linke haben gegen das Bevölkerungsschutzgesetz Vierte gestimmt, insbesondere weil wir nächtliche Ausgangssperren für nicht erforderlich halten. Vor allem haben wir aber mit Nein gestimmt, weil die Bundesre- gierung seit über einem Jahr in der Coronakrise nur hin und her- schlingert und sich nur in einem einzigen Ziel einig ist: Die Wirt- schaft muss für den Profit der Rei- chen und Mächtigen weiterlaufen. Massive Einschränkungen des Pri- vatlebens stehen und standen ver- gleichsweise harmlosen Eingriffen in der Wirtschaft gegenüber. Diese Koalition packt die Konzerne nur mit Samthandschu- hen an. Das ist inak- zeptabel. Wir als Linke haben gegen das Vierte Bevölkerungs- schutzgesetz gestimmt. Nun aber zurück zur AfD-Show. Sie wollen, dass wir als Bundestag eine abs- trakte Normenkon- trollklage gegen das Vierte Bevölkerungs- schutzgesetz begrü- ßen. Ein Antrag auf abstrakte Nor- menkontrolle kann gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 Grundge- setz von einem Viertel der Mitglie- der des Bundestages an das Bun- desverfassungsgericht gestellt wer- den, wenn diese ein Gesetz für verfassungswidrig halten. Sie wol- len, dass der Bundestag mehrheit- lich einen eventuellen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen ein Gesetz begrüßt, das zuvor die- selbe Mehrheit beschlossen hat. Sie merken hoffentlich selbst, wie absurd dieses Ansinnen ist. Wieso sollte denn die Mehrheit hier et- was gegen sich selbst beschließen? Abgesehen davon ist der Bun- destag aber auch kein Grüßonkel. Wenn Sie ein Viertel der Abgeord- neten zusammenbekommen, kön- nen Sie doch eine abstrakte Nor- menkontrolle beantragen. Es steht aber der Mehrheit des Bundesta- ges dann gar nicht zu, das zu be- grüßen oder nicht; denn es han- delt sich um ein Minderheiten- recht. Sie haben wirklich null Ah- nung von der Verfassung. Und dann zu Ihrer Antragsbe- gründung. Ich habe heute wirklich gute Laune, und deshalb möchte ich Ihnen ein paar kostenlose Tipps geben. Ihr Antrag besteht aus neun Seiten, davon wird auf Seiten § 28b Infektions- schutzgesetz wie- dergegeben. Das heißt, die Substanz Ihres Antrages umfasst allenfalls vier Seiten. Mein erster Tipp: Wer erfolgreich in Karlsruhe klagen will, der muss schon deutlich mehr Substanz liefern. fünf Dann schafft es die AfD, einen Antrag, der sich de facto an das Bundesverfassungsgericht richtet, zu schreiben, ohne eine einzige Entscheidung des Bundesverfas- sungsgerichtes zu zitieren. Zweiter Tipp: Wer erfolgreich in Karlsruhe klagen will, der muss sich inhalt- lich mit der Rechtsprechung dort

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 19-20 - 10. Mai 2021 Rudolf Henke, CDU: Wir haben eine sinkende Inzidenz in allen Bundesländern schützt. Und dass dieses Recht ja wohl die Voraussetzung dafür ist, andere Rechte wahrzunehmen, ist doch absolut evident. vor Viele von uns haben an frühere Positionierungen der AfD erin- nert; auch ich habe mich bemüht. Ich erinnere mich an die Minister- präsidentenkonferenz den Ostertagen. Am 23. März gab es eine entsprechende Kommentie- rung der Fraktionsvorsitzenden der AfD, die die Lage bei Face- book folgendermaßen kommen- tiert hat: „Ja zum Schutz von Risi- kogruppen, nein zur fortwähren- den Geiselhaft durch das Corona- kabinett! #Wirbleibennichtzuhau- se #Wirmachennichtmehrmit“. Das ist die zentrale Botschaft: Wir machen nicht mehr mit. Wir blei- ben nicht zu Hause. Lasst es ein- fach laufen! Das ist die ganze Zeit der Pandemie hindurch die Bot- schaft der AfD gewesen: Lasst es einfach laufen! Es ist uns alles egal. Hauptsache, es läuft. Und das Äußerste, bei dem der Staat entscheiden dürfte, wä- l e h c s t u r T s a m o h T / T B D © Rudolf Henke (*1954) Wahlkreis Aachen I Der Satz aus dem Grundge- setz, um den es heute im Kern eigentlich geht, lau- tet: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Und ich füge hinzu: Jeder, egal ob er in der Pandemie einer Risiko- gruppe angehört oder nicht, hat das Recht auf Leben und körperli- che Unversehrtheit. Deswegen hat auch jeder den Anspruch darauf, dass der Staat ihn vor Gefahren Recht für elementare dieses ren Schutzmaßnahmen für be- stimmte Risikogruppen. Die AfD hat diese Schutzmaßnahmen hier mehrfach dargestellt. Wir wissen: Das hätte die Pan- demie zu keinem Zeitpunkt wirksam eingedämmt. Das muss hier festge- halten werden. Ja, es hat natür- lich Kontroversen hinsichtlich der Frage gegeben zu einem Zeitpunkt, an dem es viel Not gab und an dem, obwohl ge- bremst wurde, ob diese Notbrem- se notwendig, verhältnismäßig und geeignet war. Darum geht es beim Streit um das Verfassungs- recht; darum geht es bei den ein- gereichten Klagen. verabredet, wenig Aber der Kernpunkt ist der, dass man als Ziel der Bekämpfung der epidemischen Notlage formulie- ren kann, dass es um die Reaktion auf hohe und steigende Infekti- Wir haben einen gewissen Entlastungs- effekt in der In- tensivmedizin. denz von rund 10 Prozent. Wir haben eine sinkende Inzidenz in allen Bundesländern. Wir haben eine für meine Begriffe zu langsa- me, aber vorhandene Tendenz beim Rückgang der Sterbezahlen. Wir haben einen gewissen Entlas- tungseffekt in der Intensivmedi- zin. Und ich will nur noch mal sa- gen: Ob die überlastet sind oder nicht überlastet sind, das sieht aus der Sicht derer, die auf den Inten- sivstationen um das Leben der Pa- tienten kämpfen, ein bisschen an- ders als aus der Sicht derer, die zum Beispiel die Verantwortung für das ganze Krankenhaussystem tragen. Ich bin näher bei den Kollegen, die sagen: Wir können bald nicht mehr. Deswegen bin ich froh um jede eingetretene Entlastung. Ich glaube deswegen, dass unse- re Entscheidung an der Stelle ver- antwortlich und richtig war. Ich bin auch überzeugt, dass sie bei der Prüfung durch das Bundesver- fassungsgericht Bestand haben wird. Herzlichen Dank. onszahlen ging und geht, dass es um ein diffuses Infektionsgesche- hen ging und geht, dass es um die Ausbreitung bedenklicher Virusva- rianten ging und geht und dass es um eine Überlastung des Gesund- heitssystems sowie um die Verhin- derung einer Vielzahl von Toten und Schwerkranken ging und geht. Deswegen ist das Ziel der Maß- nahmen der Schutz des überra- gend wichtigen Grundrechts auf Leben und körperliche Unver- sehrtheit, und zwar nicht nur der durch das Coronavirus Be- troffenen und Ge- fährdeten, sondern auch derjenigen, die durch andere Krank- heiten in ihrer Ge- sundheit belastet sind und die durch die Überlastung, insbesondere der In- gegebenenfalls tensivmedizin, notwendige, ver- schiebbare Behandlungen nicht bekommen bzw. später bekom- men. Deswegen ist allein der Rückgang des Verdrängungseffek- tes in der Intensivmedizin ein gro- ßer Erfolg und etwas, was notwen- dig und anzustreben war. leichter aber Seit diese Notbremse greift, ha- ben wir zum neunten Mal in Fol- ge einen Rückgang bei der Inzi- (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) an ben alle Abgeordneten hier im Haus, außer die der AfD, ihre Ge- setzgebungskompetenz die Bundesregierung abgegeben. Das ist sehr bedauerlich. Wo bleibt die verfassungsgemäß garantierte Ge- waltenteilung und der aus gutem Grund garantierte Föderalismus? Heute haben Sie die Chance, den Bürgern dieses Landes zu zei- gen, dass Sie unsere Gewaltentei- lung, unseren Föderalismus und unser Grundgesetz noch ernst nehmen. Geben Sie diesem Parla- ment bitte die Würde zurück. Stimmen Sie einem Normenkon- trollverfahren zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Helge Lindh (SPD), Stephan Thomae (FDP), Katja Keul (B90/Die Grünen), Carsten Müller (CDU/CSU) sowie Alexander Krauß (CDU/CSU). Christian Wirth, AfD: Stimmen Sie einem Normenkontrollverfahren zu Kritik im Vorfeld das Gesetz quasi durchgewunken, ohne ihr verfas- sungsmäßiges Recht zu wahren, den Vermittlungsausschuss anzu- rufen. Etwas Ähnliches haben wir vor einem Jahr erlebt. Damals ha- schnitten wird. Die Kanzlerin hierzu hocherfreut: „Wir haben nicht mehr die unterschiedlichen Verwaltungsgerichtsentscheidun- gen.“ Ich zitiere hierzu Professor Heusch, Präsident des Verwal- tungsgerichts Düsseldorf: „Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehr- wert sieht, dass die Verwaltungsge- richte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Ver- ständnis von Rechtsstaat sie hat.“ Mehr ist dem nicht hinzuzufügen, meine Damen und Herren. Theoretisch können wir alle Ver- fassungsbeschwerde einlegen. Ich habe es gemacht vor Ihnen, den Kollegen der FDP; Sie haben es auch gemacht, das ist auch richtig so; aber wir wissen alle: Eine Ver- fassungsbeschwerde ist eben kein ordentliches Rechtsmittel, son- dern außerordentlicher Rechtsbehelf. Und da das Verfas- sungsgericht zustimmen muss, wenn es darum geht, ob es eine Entscheidung oder nicht, ist es mehr oder weniger auch ein Gnadenakt. annimmt ein l i e d e M m h c A / T B D © Christian Wirth (*1963) Landesliste Saarland Keine Notlage entbindet uns von der Verantwortung, verfassungsgemäße Gesetze hier in diesem Hause zu erlassen. Und keine Panikmache wie eben entbindet uns davor, den Finger darauf zu legen und zu prüfen, ob diese Gesetze verfassungsgemäß sind. Dieser Inzidenzwertautomatis- mus verstößt gegen die Verfassung Ihr Tourettesyndrom in Ehren, Frau Kollegin; jetzt rede ich und entbindet uns nicht, zu prüfen, ob der Rechtsschutz der Bürger abge- Im Bundesrat haben alle Minis- terpräsidenten trotz erheblicher Ein Antrag auf abstrakte Normenkontrolle kann von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages beim Bundes- verfassungsgericht in Karlsruhe gestellt werden. © picture alliance / Daniel Kalker | Daniel Kalke

Urteil zum Klimaschutz-Gesetz • Einiges daran muss verändert werden Damals haben sie zum Beispiel ausgemacht: • Die Temperatur auf der Welt soll sich möglichst wenig erhöhen. • Länder sollen sich besser auf die Folgen vom Klima-Wandel vorbereiten. Zum Beispiel soll es überall die Möglichkeit geben, genug Obst, Gemüse und Getreide anzubauen. Ihre Ziele haben die Länder aufgeschrieben. Und zwar in einem langen Text. Der Text heißt: Übereinkommen von Paris. ‚Übereinkommen‘ ist ein anderes Wort für ‚Abmachung‘. Jedes Land hat nun eine Aufgabe. Und zwar: Es muss die Abmachung einhalten. Das bedeutet: Die Politiker müssen in ihrem Land zum Beispiel Regeln für den Klima-Schutz machen. Das deutsche Klimaschutz-Gesetz Auch in Deutschland haben die Politiker das gemacht. Und zwar mit einem Klimaschutz-Gesetz. Dieses Gesetz gilt seit dem Jahr 2019. In dem Gesetz geht es vor allem um Folgendes: Deutschland soll immer weniger Treibhaus-Gase in die Luft abgeben. Denn: Treibhaus-Gase sind ein wichtiger Grund für den Klima-Wandel. Man kann sie zwar nicht sehen. Aber sie sind in der Luft. Sie kommen zum Beispiel mit dem Abgas aus dem Auspuff von Autos und anderen Fahrzeugen. Oder sie kommen mit dem Rauch aus Schornsteinen. Viel Treibhaus-Gas machen also die Menschen. Darum können sie auch dafür sorgen, dass es weniger davon gibt. Im Klimaschutz-Gesetz steht, wie viel Treibhaus-Gas in Deutschland eingespart werden soll. Und zwar bis zum Jahr 2030. Beschwerde gegen das Klimaschutz-Gesetz In Deutschland gibt es das Grund-Gesetz. Das Grund-Gesetz ist die Verfassung von Deutschland. Das bedeutet: Es ist das wichtigste Gesetz in Deutschland. Darin stehen die wichtigsten Regeln, wie Deutschland funktioniert. Und wie die Menschen in Deutschland zusammenleben. Für das Grund-Gesetz gilt folgende Regel: Kein Gesetz in Deutschland darf gegen das Grund-Gesetz verstoßen. Wenn man der Meinung ist, dass ein Gesetz gegen das Grund-Gesetz verstößt, kann man sich beschweren. Und zwar beim Bundesverfassungs- Gericht. Was ist das Bundesverfassungs-Gericht? Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist das höchste Gericht in Deutschland. Seine Aufgabe ist: Es schützt das Grund-Gesetz. Es achtet darauf, dass das Grund-Gesetz eingehalten wird.

Urteil zum Klimaschutz-Gesetz • Einiges daran muss verändert werden Denn: Im Klimaschutz-Gesetz steht nur, was bis zum Jahr 2030 gegen Treibhaus-Gase gemacht werden soll. Für die Zeit danach gibt es keine genauen Pläne. Das könnte aber bedeuten: In der Zeit nach 2030 müssen viele Freiheiten eingeschränkt werden, um das Klima schützen zu können. Denn fast alle Freiheiten, die wir haben, hängen irgendwie mit der Abgabe von Treibhaus-Gasen zusammen. Zum Beispiel die Reise-Freiheit. Denn Fahrzeuge geben viele Treibhaus-Gase ab. Das Gericht hat gesagt: Es ist nicht in Ordnung, wenn die Politik sich heute keine Gedanken über die Zeit nach 2030 macht. Und dadurch dann die Menschen, die nach 2030 leben, vielleicht weniger Freiheiten haben. Denn: Die Freiheits-Rechte im Grund-Gesetz müssen für alle Menschen garantiert werden. Auch für die Menschen, die in der Zukunft in Deutschland leben werden. Das Gericht hat also entschieden: Das Klimaschutz-Gesetz muss verändert werden. Es müssen genauere Pläne für die Zeit nach 2030 gemacht werden. Was passiert jetzt? Die Politiker, die in Deutschland die Gesetze machen, haben jetzt bis zum 31. Dezember 2022 Zeit. Bis dahin müssen sie das Klimaschutz-Gesetz verändern. Sie müssen Pläne für die Jahre von 2030 bis 2050 machen. So hat es das Bundesverfassungs- Gericht festgelegt. Die Politiker haben aber vor, das Gesetz deutlich schneller zu ändern. Deswegen gibt es im Moment schon Gespräche darüber. Kurz zusammengefasst In Deutschland gibt es das Klimaschutz-Gesetz. Mit diesem Gesetz soll in Deutschland die Abgabe von Treibhaus-Gasen verringert werden. Denn: Treibhaus-Gase haben einen großen Anteil am Klima-Wandel. Das Bundesverfassungs-Gericht hat nun gesagt: Das Klimaschutz-Gesetz ist nicht gut genug. Die Pläne darin gehen nur bis zum Jahr 2030. Es muss aber auch Pläne für die Zeit danach geben. Darum muss das Gesetz nun geändert werden. Dafür ist Zeit bis zum 31. Dezember 2022. Vielleicht wird es aber auch schneller gehen. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance / PantherMedia / Jakub Krechowicz. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 19-20/2021 Die nächste Ausgabe erscheint am 25. Mai 2021.