2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 21-23 - 25. Mai 2021 GASTKOMMENTARE IST DIE ZWEI-STAATEN-LÖSUNG NOCH REALISTISCH? Visionen sind nötig PRO W ahr ist, dass die Rede von der i t s r o h d n W _ n i r h t a K © Ulrike Winkelmann, »die tageszeitung«, Berlin Zwei-Staaten-Lösung zuletzt recht hohl klang – Motto: Es fällt uns zu Israel und Palästina zwar nichts mehr ein, aber „an Zwei-Staaten-Lösung festhalten“ lässt sich immer fordern. Das aber sagt vor allem etwas über diejenigen aus, die da sprachen – und weniger über die Lösungsvorstel- lung selbst. Denn was haben alle die denn vorzu- schlagen, die jetzt so lässig meinen, die Zwei- Staaten-Lösung habe sich doch längst erledigt? Angefangen beim ewigen Frieden aller Völker, kennt die internationale Politik viele hehre Ziele. Darunter ist die Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina immerhin noch eines der realisti- scheren. Dass viele den Glauben daran verloren haben, liegt nicht am Konzept, sondern an zwölf Jahren Regierung durch Benjamin Netanjahu, da- von vier im Konzert mit dem ähnlich gesinnten Do- nald Trump. So wie in den USA können jedoch auch in Israel eines Tages Verständigungswillen und Großzügigkeit wieder in die Regierung einzie- hen. Und natürlich muss sich auf palästinensischer Seite auch unendlich viel verändern. Es stimmt: Ein Blick auf die immer fleckenhafter gewordene Landkarte von Israel und Palästina kann Fans der Zwei-Staaten-Lösung nur entmuti- gen: Wie sollen hier je noch halbwegs plausible Grenzen gezogen werden? Doch es gibt in der Po- litik viele visionäre Vorstellungen, die so vermut- lich nie erreicht werden – und dennoch nötig sind: Als Zielmarken, um überhaupt einen Weg zu fin- den, auch um die Politik auf ein sinnvolles Han- deln zu verpflichten und sie bewerten zu können. Die Zwei-Staaten-Lösung aufzugeben, ohne eine bessere solche Zielmarke zu setzen, hieße, dem herrschenden Zynismus freie Bahn zu lassen. sung fehlen elementare Voraussetzun- gen. Nicht nur der Hamas, auch der vermeintlich gemäßigten Fatah gilt sie allenfalls als Etappenziel auf dem Weg zur „Be- freiung ganz Palästinas“ – im Klartext: zur Zerstö- rung Israels. Dessen Anerkennung als jüdischen Staat kommt für sie nicht in Frage. Ein souveränes Palästina könnte aber nur in enger politischer Kooperation und wirtschaftlicher Ver- knüpfung mit Israel gedeihen. Andernfalls würde es sich flugs in ein militärisches Aufmarschgebiet verwandeln, wie es heute schon Gaza ist. So lange der Iran die Hamas sowie die libanesische Hisbol- lah hochrüstet und seine Aggressionspolitik nicht effektiv eingedämmt wird, können sich vorhande- ne Ansätze eines grundlegenden Wandels der jü- disch-arabischen Beziehungen nicht entfalten. Keine Alternative ist die von Israel-Kritikern jüngst verstärkt propagierte „Einstaatenlösung“, die das Zusammenleben von Juden und Palästinensern in einem „säkularisierten“ Staat vorsieht. Die jüdi- schen Israelis wären darin bald in der Minderheit – ohne Schutzgarantie vor islamistischer und ara- bisch-nationalistischer Willkür. Nur ein wehrhafter, definitiv jüdischer Staat bietet ihnen Sicherheit. Realistisch bleibt auf absehbare Zeit nur eine mo- difizierte Beibehaltung des Status quo: die be- grenzte, gegebenenfalls schrittweise zu erweitern- de palästinensische Autonomie. Auf lange Sicht könnte sich dann unter den Palästinensern eine neue, pragmatische Führungsschicht herausbilden, der Wohlstand und Fortschritt mehr wert ist als militantes Märtyrertum. Erst mit ihr würde ein friedliches Nebeneinander in zwei Staaten mög- lich. Doch das ist ferne Zukunftsmusik. Ferne Zukunftsmusik CONTRA Z ur Realisierung der Zwei-Staaten-Lö- i o n a d r o G s a h t t a M © i Richard Herzinger, freier Publizist Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur N. N. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) V.i.S.d.P Redaktionsschluss 21. Mai 2021 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung übernommen. Nachdruck nur mit Genehmigung der Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. Verantwortliche Redakteure Annette Beutler (ab) LIsa Brüßler (lbr) Claudia Heine (che) Claus Peter Kosfeld (pk) Hans-Jürgen Leersch (hle) Johanna Metz (joh) Kristina Pezzei (pez) Sören Christian Reimer (scr) CvD Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition FAZIT Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Ist das Herr Djir-Sarai, nach den heftigen Kämpfen zwischen Israelis und Hamas im Gazastreifen haben sich beide Seiten Ende vergangener Woche auf eine Waf- fenruhe geeinigt. ein erster Schritt in Richtung eines länger andau- ernden Friedens? Die Region ist und bleibt ein Pulverfass. Selbst wenn sich die Lage in den kommen- den Tagen beruhigen sollte, werden die zu- grunde liegenden Konflikte bestehen blei- ben. Solange es keine vernünftigen diplo- matischen Initiativen gibt, reicht ein klei- ner Vorfall und schon eskaliert die Situati- on wieder. Ich warne daher vor zu viel Op- timismus mit Blick auf eine Friedenslö- sung. Haben Akteure wie die Hamas über- haupt ein Interesse daran? Nein, die Hamas will keine friedliche Lö- sung. Das ist eine islamistische Organisati- on, die den Konflikt mit Israel befeuern will und gar nicht den Anspruch erhebt, die Vertretung aller Palästinenser zu sein. Unterstützt wird sie insbesondere vom Iran. Er will den ideologischen Kampf ge- gen Israel fortführen, der darauf abzielt, das Land zu vernichten. Um die Zukunft der Palästinenser geht es ihnen dabei nicht. Welche Rolle spielt die Fatah, die im Westjordanland unter Führung von Prä- sident Mahmud Abbas regiert? Die meisten Palästinenser sind mit der Fa- tah sehr unzufrieden. Sie wird von vielen als machtverliebte und korrupte Clique wahrgenommen und hat ein Legitimitäts- problem, weil im Westjordanland schon seit 15 Jahren keine Wahlen abgehalten wurden. Das ist hochproblematisch, auch im Hinblick auf eine Friedenslösung. Denn mit wem soll man überhaupt verhandeln? Darauf verweisen auch die Israelis immer wieder, wenn wir von ihnen fordern, dass sie sich für eine Lösung einsetzen sollen. Es ist letztlich eine der größten Tragödien für die palästinensische Seite, dass sie keine Führung hat, die ihre Interessen vertritt. Ich denke auch nicht, dass sich das in nä- herer Zukunft ändern wird. Die Fatah braucht dringend wieder Erfolge. Mit wem sollen Israel und die inter- nationale Staatengemeinschaft dann ver- handeln? Wenn wir eine Lösung erreichen wollen, müssen wir den Druck auf den Iran erhö- hen. Dafür sind die Atomgespräche ein gu- ter Ansatzpunkt. Aus dem Iran kommen die Raketen, die die Hamas aus Gaza auf Israel feuert. Er finanziert den Terrorismus in der gesamten Region. Solange man diese Tatsache nicht berücksichtigt, wird es im- mer eine Schieflage geben. Die EU agiert in den vergangenen Ta- gen ziemlich hilflos. Eine Erklärung zum Nahost-Konflikt kam wegen eines Vetos aus Ungarn nicht zustande. Wie soll sie so eine Vermittlerrolle einnehmen? Die EU gibt wirklich ein schwaches Bild ab. Weder war sie in der Lage, eine einheit- liche europäische Position zu finden, noch verfügt sie über eine eigene Nahost-Strate- gie. Daher findet Europa im Nahen Osten bisher im Grunde nicht statt. Alles was der Europäischen Union einfällt, ist die Forde- rung nach einer Zwei-Staaten-Lösung und der Aufruf an beide Seiten, auf Gewalt zu verzichten. Das sind richtige Ziele, aber es ist kein Plan. Was wäre ein Plan? Europa und auch die USA sollten das The- ma größer sehen und die Akteure einbezie- hen, die Einfluss haben. Darunter sind ne- ben dem Iran auch die Staaten, die 2020 mit Israel diplomatische Beziehungen auf- genommen haben, wie die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain. »Die Konflikte bleiben« BIJAN DJIR-SARAI Der FDP- Außenexperte dämpft die Hoffnung auf eine schnelle Lösung im Nahost-Konflikt © bijan-sarai.de Die Abkommen mit ihnen sind eine echte Perspektive für die Region. Sowohl die Is- raelis als auch die arabischen Golfstaaten fürchten den Iran, und gerade Israel und die VAE machen inzwischen gute Geschäfte miteinander. Dass sie das Thema der Zu- kunft der Palästinenser in ihren Beziehun- gen ein Stück weit außen vor gelassen ha- ben, ist eine gute Voraussetzung, um zu- sammenzuarbeiten. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist vergangene Woche nach Israel und Palästina gereist, um für Friedensge- spräche zu werben. Welche Rolle kann Deutschland spielen? Deutschland genießt einen guten Ruf in der Region, selbst im Iran, und wäre als Verhandlungspartner von beiden Seiten anerkannt. Aber ich traue Herrn Maas be- ziehungsweise der amtierenden Bundesre- gierung leider nicht zu, dort ernsthaft et- was umzusetzen. Im Kern wird es am Ende des Tages eine amerikanische Initiative sein, die erreicht, dass für einige Tage, Wo- chen oder sogar Monate Ruhe einkehrt. PARLAMENTARISCHES PROFIL Die USA haben unter Joe Biden kriti- schere Töne gegenüber Israel angeschla- gen. Bahnt sich hier ein Strategiewechsel an? Klar ist, dass die Biden-Administration nicht so eng mit Israels Premier Benjamin Netanjahu ist, wie es Ex-Präsident Donald Trump war. Für Biden ist Israel einer der wichtigsten Verbündeten, aber er will auch keine Eskalation in dieser Region. Einen Strategiewechsel sehe ich trotzdem nicht. Fakt ist, dass die USA der Region schon seit Jahren nicht mehr allerhöchste Priorität beimisst. Daran wird sich auch unter Präsi- dent Biden nichts ändern. Wie positionieren sich die arabischen Israelis? Nach den massiven Gegenschlä- gen des israelischen Militärs im Gaza- streifen ist es zu schweren Auseinander- setzungen zwischen ihnen und jüdischen Israelis gekommen. Insbesondere die Hamas hat natürlich ein Interesse daran, so etwas wie einen Bürger- krieg in Israel anzuzetteln. Doch tatsäch- lich ist die überwiegende Mehrheit der ara- bischen Israelis sehr glücklich darüber, dass sie in Israel lebt oder die israelische Staats- bürgerschaft hat. In einer Region, in der im Grunde genommen nur Armut und Chaos existiert, ist Israel für sie wie eine Insel, auf der ein Leben in Freiheit und Wohlstand möglich ist. Ich sehe daher von der Seite keine größeren Probleme auf Israel zukom- men, auch wenn das von außen gerade häufig so dargestellt wird. Netanjahu hat in seiner zwölfjähri- gen Amtszeit weiter aufgerüstet und den Siedlungsbau massiv vorangetrieben. Vor den Raketenangriffen der Hamas kämpf- te er um sein politisches Überleben. Er- öffnet der Konflikt ihm jetzt eine neue Chance? In Europa haben wir Netanjahu oft abge- schrieben, und auch ich kritisiere die von Ihnen genannten Punkte. Aber er hat im- mer wieder gezeigt, dass man mit ihm rechnen muss. Bei israelischen Wahlen spielt das Thema innere Sicherheit eine große Rolle, aber auch klassische Themen wie Gesundheitswesen, Bildung, Digitali- sierung. Wir müssen anerkennen, dass Net- anjahu seine Wähler mit Erfolg mobili- siert. Offensichtlich versteht er die israeli- sche Politik besser als wir. Auf Demonstrationen in Deutschland waren dieser Tage brennende Israel-Flag- gen zu sehen und Banner mit judenfeind- lichen Beschimpfungen, Synagogen wur- den mit Steinen beworfen. Wie sollten wir mit Antisemitismus im eigenen Land umgehen? Demonstrationen, auf denen judenfeind- liche Parolen gerufen werden, haben mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun, hier muss der Rechtsstaat sichtbar sein. Wir sollten außerdem den islamischen Ver- bänden gegenüber die Erwartung formu- lieren, dass sie eine klare Haltung gegen Antisemitismus vertreten. Judenfeindlich- keit hat in Deutschland keinen Platz, nicht auf der linken Seite, nicht auf der rechten, nicht in der Mitte, und auch nicht auf Seiten der muslimischen Com- munity. Das Gespräch führte Johanna Metz T. Bijan Djir-Sarai (FDP) war von 2009 bis 2013 im Bundestag und sitzt seit 2017 wieder im Parlament. Er ist außen- politischer Sprecher seiner Fraktion. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Der Haushälter: Sven-Christian Kindler W enn Sven-Christian Kindler vom Nahen Osten er- zählt, fallen ihm als erstes die Freundschaften ein, die er im Lauf der Jahre geknüpft hat: mit Is- raelis, Palästinensern, Libanesen – „man kann das gar nicht nachempfinden“, sagt er über die Raketenangriffe aus Gaza gegen Israel. „Man stelle sich mal vor, Luxemburg wür- de Deutschland mit tausenden Raketen angreifen.“ Der Grünen-Abgeordnete schweigt einen Moment. „Trotzdem ist es wichtig, die strukturellen Ursachen anzugehen, es braucht eine sta- bile Zwei-Staaten-Lösung mit einem demokratischen und jüdischen Israel sowie einem lebensfähigen und demokratischen palästinensi- schen Staat.“ Wann die nächste Reise nach Israel geht? Noch nicht abzusehen, sagt er, aber sobald wie möglich. Jetzt, wo die Waffen gesprochen haben, betont er das völkerrechtlich verbriefte Selbst- verteidigungsrecht Israels. Und denkt an die Zukunft: Die Verdrän- gung von Palästinensern in Ost-Jerusalem sei zu kritisieren. Kindler, 36, ist Mitglied der deutsch-israelischen Parlamentarier- gruppe, zwischen 2012 und 2019 war er auch Vize-Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). „Israel ist ein sehr schö- nes Land“, zitiert er den Künstler und Shoa-Überlebenden Jehuda Bacon, „und wo viel Sonne scheint, ist auch Schatten.“ 2009 war er zum ersten Mal mit der Grünen Jugend, der Jugendorganisation der Grünen, in Israel gewesen und hat seitdem Kontakte aufge- baut und vertieft. „Als Deutscher bin ich in Israel mit meiner eige- nen Geschichte konfrontiert, mit der Entrechtung und Verfolgung von Juden und dem industriellen Massenmord an ihnen.“ Dieses Bewusstsein schärfte sich schon in seiner Jugend. Sein Großvater nahm ihn mehrfach mit zum ehemaligen Konzentrati- onslager Bergen-Belsen. Ein aus Schlesien nach Niedersachsen Vertriebener, klassischer CDU-Wähler, „aber mit einem klaren Ge- spür für die Lehren aus der Geschichte“. Damals engagierte sich Kindler noch in der Schülervertretung und bei den Pfadfindern. Erst mit 18 stieß er zur Grünen Jugend, dann aber richtig: Zuerst als Schatzmeister, dann als deren Sprecher in ..................................................................................................................................................... s s e r p o t o F - r e l s i e G / e c n a i l l a - e r u t c i p © »Es ist wichtig, die strukturellen Ursachen anzugehen, es braucht eine stabile Zwei-Staaten- Lösung.« Niedersachsen. Schließlich 2009 die Kandidatur für den Bundes- tag, in den er auch über die Landesliste einzog. Einsatz für Demo- kratie lernte er als Schülersprecher, die Naturliebe bei den Pfadfin- dern, und ein Faible für Zahlen im Unterricht: Nach dem Abi absol- vierte Kindler ein duales Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Leibniz-Akademie in Hannover und bei der Bosch Rexrodt Pneumatics GmbG, wo er dann auch drei Jahre lang bis 2009 im Unternehmenscontrolling arbeitete. „Ich mag Zahlen und wollte immer wissen, wie Wirtschaft funktioniert“, begründet er seinen beruflichen Weg. Ein Stück weit sei dies von seiner Familie ge- prägt gewesen – das Motiv, das eigene Geld zu verdienen. Kindler entstammt nicht dem Akademikermilieu, dem Caffè Latte trinken- den Bürgertum, das den Grünen oft nachgesagt wird. Die Mutter ist Industriekauffrau, der Vater Buchhalter und Kindler der erste in der Familie, der sein Abi machte. „Es ist die Biografie eines Bil- dungsaufstiegs“, fasst er zusammen. Im Unternehmen lernte er Fertigungscontrolling im Schatten der Finanzkrise kennen, durchdrang die Mechanismen massiver Staatseingriffe, „die lohnten sich damals für das Land“; für ihn ei- ne Lehre nun, während der Pandemie, „sich nicht in eine weitere Krise hineinzusparen, und dann noch mehr Schulden machen zu müssen“. Das damals anderen Staaten wie Griechenland auferleg- te Sparprogramm nennt er ein finanzpolitisches Desaster, das sich nicht wiederholen dürfe. Gleich 2009 zog er in den Haushaltsausschuss, ist dort Obmann und seit 2014 haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Seiner Arbeit mit Zahlen, dem Lesen von Excel-Tabellen setzt er seit 2018 eine weitere Aufgabe hinzu – als Vizevorsitzender des Bundesfi- nanzierungsgremiums, welches die parlamentarische Kontrolle über Art und Weise der Verschuldung durch den Bund ausübt. „Gleich ist wieder Sitzung“, sagt er, „wir kontrollieren, was der in aufgelegte Wirtschaftsstabilisierungsfonds der macht“. Jan Rübel T Coronakrise

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 21-23 - 25. Mai 2021 KURZ NOTIERT Identitätsnachweis künftig auch per Handy möglich Der Bundestag hat in der vergangenen Woche gegen die Stimmen der AfD und der Linken bei Enthaltung von FDP und Grünen einen Gesetzentwurf (19/28169) der Bundesregierung zur Einführung ei- nes elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät in modifi- zierter Fassung (19/29807) verabschie- det. Mit der Neuregelung soll die Durch- führung des elektronischen Identitäts- nachweises allein mit einem mobilen Endgerät ermöglicht werden. Wie die Bundesregierung dazu ausführt, wird da- mit ein „wesentlicher Grundstein für ei- ne hohe Akzeptanz des Identifizierungs- mittels sowie für ein gelingendes eGo- vernment gelegt“. sto T Sicherheitsüberprüfung von Soldaten verschärft Soldaten in Verwendungen mit beson- ders hohen Sicherheitsanforderungen der Bundeswehr sollen zukünftig einer intensiveren Sicherheitsüberprüfung un- terzogen werden können. Dazu zählen beispielsweise Soldaten mit besonderen Kampffertigkeiten oder Kenntnissen im Umgang mit Sprengmitteln. Zudem sol- len Reservisten vor Antritt eines Reserve- dienstes einer einfachen Sicherheitsüber- prüfung unterzogen werden können. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Sol- datengesetzes und des Reservistenge- setzes (19/28126) verabschiedete der Bundestag am Donnerstag gegen das Votum der AfD-Fraktion; die Linksfrakti- on enthielt sich der Stimme. aw T Barrierefreie Produkte und Dienstleistungen Produkte und Dienstleistungen sollen künftig barrierefreier zugänglich sein. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (19/28653) der Bundesregierung, der vergangene Woche vom Bundestag ver- abschiedet wurde. Er sieht außerdem Änderungen des Jugendarbeitsschutzge- setzes vor. Die Regierung begründet ih- ren Entwurf damit, dass es an der Zeit sei, die Rechts- und Verwaltungsvor- schriften der Mitgliedstaaten zu verein- heitlichen. Durch die Vorgabe der Barrie- refreiheit sollen Menschen mit Behinde- rungen eine breitere Produktpalette zur Auswahl haben und nicht länger auf den Kauf teurer Spezialprodukte angewiesen seien. che T Daten aus Krebsregistern werden zusammengeführt Klinische und epidemiologische Daten aus den Krebsregistern der Länder sollen zusammengeführt und künftig besser ausgewertet werden. Das sieht ein Ge- setzentwurf (19/28185) der Bundesre- gierung vor, der vergangene Woche be- schlossen wurde. Die von den Krebsre- gistern an das Zentrum für Krebsregis- terdaten (ZfKD) beim Robert-Koch-Insti- tut (RKI) übermittelten Daten werden er- weitert. So sollen auch Daten zu Thera- pie und Verlauf der Krebserkrankungen übermittelt werden. Anonymisierte Da- ten sollen zudem zu Forschungszwecken bereitgestellt werden. Fachleute erwar- ten durch die Reform eine verbesserte Versorgung und Krebsforschung. pk T Anzeige WISSENSCHAFT FÜR DIE PRAXIS N E U j e t z t g r a t i s t e s t e n FORDERN SIE JETZT IHR GRATIS-PROBEHEFT AN WWW.POLITIKUM.ORG Netzaktivisten sehen in der Reform des Urheberrechts eine Einschränkung ihrer Freiheitsrechte im digitalen Raum. © picture-alliance/dieKLEINERT.de/Bernd Struckmey URHEBERRECHT Die Opposition kritisiert die Einführung von Upload-Filtern als »Wortbruch« Netzkultur der Zukunft Die Zeit wurde langsam hinterließ, knapp, der Streit blieb heftig, bis zum Schluss: Mit den Stimmen der Ko- alitionsfraktionen nahm der Bundestag vergange- ne Woche noch rechtzeitig die heftig um- strittene Novelle des Urheberrechts an, mit der eine EU-Richtlinie umgesetzt wird. Die Frist dafür endet am 7. Juni. Auch in der Schlussdebatte überzogen sich die Redner und Redne- rinnen von Union und SPD sowie der Oppositi- onsfraktionen gegenseitig mit Vorwürfen, was den Eindruck es handele sich um zwei ver- schiedene Gesetze. Was die Regierungsparteien als „modern“ und ausgewo- gen“ bewerteten, empfan- den die übrigen Fraktionen als „Murks“ und „Wort- bruch“. Um den Wortlaut des Gesetzes war lange gerungen worden, 2019 hatte es massive Demonstrationen ge- gen eine mit der EU-Reform möglicherwei- se einhergehende Einschränkung der Mei- nungsfreiheit durch Upload-Filter und Overblocking gegeben. Das Gesetz (19/27426), mit dem das Urhe- berrecht an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes angepasst werden soll, wie es im Text heißt, ordnet unter anderem die Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie YouTube für die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte neu. Zum Schutz der Kunstfreiheit und der sozialen Kommu- nikation erlaubt der Entwurf die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke insbe- sondere zu den Zwecken von Zitat, Karika- tur, Parodie und Pastiche. Die Kreativen sol- len für lizenzierte Nutzungen einen Direkt- vergütungsanspruch gegen die Plattformen erhalten. Der Entwurf beinhaltet ebenfalls das neue Leistungsschutz- recht des Presseverlegers so- wie Anpassungen im Urhe- bervertragsrecht. Die Redner der Koalition erklärten in der Debatte, mit dem Entwurf sei ein guter Ausgleich zwischen den Interessen der einzel- nen Akteure gelungen. Das geistige Eigentum der Krea- tiven werde geschützt, und gleichzeitig würden die Rechte der Nutzer gestärkt. Der SPD-Abgeordnete Jo- hannes Fechner sagte, mit dem Gesetz wer- de das Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter gemacht. Es sichere die Meinungs- freiheit und zugleich faire Vergütungen für Künstlerinnen und Künstler, deren Positi- on erheblich verbessert werde. Die Corona- Pandemie stelle Künstler vor große Heraus- forderungen, sagte Fechner. Deswegen sei es wichtig, ihnen mit einem modernen Ur- heberrecht eine klare Zukunftsperspektive zu bieten. »Wir ver- hindern Over- blocking und bekämpfen zu- gleich Pira- terie.« Tankred Schipanski (CDU) Für die CDU lobte Tankred Schipanski die Reform, die ein „Balanceakt“ sei. Auch in der aktuellen Debatte gebe es wieder „manch schrillen Ton“, kritisierte er, aber dem „Kampfbegriff des Upload-Filters“ werde mit der Reform seine Wirkung ge- nommen. Overblocking werde verhindert und zugleich Piraterie bekämpft. Um zu sehen, wie sich automatisierte und nicht- automatisierte Blockierungen in der Praxis auswirken, werde eine Forschungsklausel eingeführt, die für Wissenschaftler besseren Zugang auf Daten der Plattformen ermög- liche. Das Herzstück der Novelle, die soge- nannten mutmaßlich erlaubten Nutzun- gen, blieben erhalten, sicherten die Netz- kultur und führten beispielsweise Memes aus dem rechtlichen Graubereich. Schwierigster Teil der Reform seien jedoch die Upload-Filter. Statt den Einsatz dieser Filter möglichst gering zu halten, um den Schutz der Grundrechte sicherzustellen, seien die Rechte der Nutzer immer weiter eingedampft worden. Als Beispiel nannte Rößner die mutmaßlich erlaubten Nutzun- gen, bei denen es um das Teilen kleinster Text, Ton- und Videoschnipsel gehe, das nicht kriminalisiert werden sollte. Auch Roman Müller-Böhm (FDP) ging mit der Koalition hart ins Gericht: Sie könne versuchen, die Einführung von Upload-Fil- tern zu relativieren und zu erklären, „aber Wortbruch bleibt Wortbruch“. Er warf Uni- on und SPD vor, mit der Einführung einer Bagatellgrenze einen europäischen Allein- gang gewählt zu haben. Dieser sei höchst umstritten und werde entschieden abge- lehnt. Petra Sitte (Linke) erklärte, Upload- Filter stellten für Menschen, die sich frei im Netz bewegen wollen, eine Bedrohung dar. Plattformen würden jetzt sogar ein- deutig zulässige Inhalte wegfiltern. Das sei das genaue Gegenteil der Ankündigungen. Außerdem lasse die Koalition Kreative im Stich, denn sie gehe die Grundprobleme im Verhältnis zwischen Kreativen und Ver- wertern nicht an. Tobias Peterka (AfD) bezeichnete Upload- Filter als Dreh- und Angelpunkt des Geset- zes. Trotz einer klaren Ansage, diese nicht einzuführen, sei die Koalition dem „Um- setzungsbefehl“ der EU gefolgt. Dies sei „eine Bombe für das deutsche Urheber- rechtssystem“. Michael Wojtek T »Durch die Hintertür« Die Opposition stieß sich vor allem an einem ihrer Mei- nung nach von der Regierung gebrochenen Versprechen. AfD, FDP, Linke und Grüne warfen der Koalition vor, die Einführung von Upload-Filtern, mit denen hochgela- dene Daten geprüft und gegebenenfalls blockiert werden, anfangs ausgeschlossen, sie dann aber durch die Hintertür einge- führt zu haben. Für die Grünen, die sich in der Abstimmung enthielten, sagte Tabea Rößner, ihre Fraktion begrüße viele Neue- rungen. So sei es richtig, die Plattformen in die Verantwortung zu nehmen, wenn sie mit fremden Inhalten Profit machten. Beim Urhebervertragsrecht sei man aber auf stehengeblieben. Strecke halber > S T I C HW O RT Urheberrechte auf digitalen Kanälen > Wertschöpfung Mit der Vergütungspflicht von Plattformen für urheberrechtlich geschütz- te Werke wird eine bislang bestehende Wertschöpfungslücke geschlossen. > Auskunft Künstlerinnen und Künstler haben jetzt verbesserten Anspruch auf Auskunft über den Umfang, in dem Plattformen und Streamingdienste ihre Werke nutzen. > Grenze Erlaubt sind geringfügige Nutzungen urheberrechtlich geschützter Werke von 15 Sekunden, 160 Zeichen Text und 125 Kilobyte Dateigröße bei Bildern. > Fußball und Kinofilme Die Durchsetzung von Urheberrechten bei Serien, Kinofilmen und Liveübertragungen beispielsweise von Fußball wird erheblich erleichtert. Weichenstellungen für die Wahl DEMOKRATIE Der Bundestag lehnt Vorstöße von FDP und Grünen zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ab Für die bevorstehende Bundestagswahl wird die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unter- stützungsunterschriften auf ein Viertel ab- gesenkt. Einen entsprechenden Gesetzent- wurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Grü- nen (19/29281) verabschiedete der Bun- destag vergangene Woche ohne Gegenstim- men. In der Vorlage verweisen die vier Fraktionen auf die Beschränkungen durch die Covid-19-Pandemie. Davon seien Par- teien, die im Bundestag oder einem Land- tag nicht mit mindestens fünf Parlamenta- riern vertreten sind, besonders betroffen. Laut Bundeswahlgesetz müssen Kreiswahl- vorschläge von Parteien, die im Bundestag oder einem Landesparlament seit deren letzter Wahl nicht ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, von mindestens 200 Wahlberechtig- ten des Wahlkreises unterzeichnet sein und Landeslisten von bis zu 2.000 Wahlberech- tigten. „Derart hohe Anforderungen“ kön- nen unter den Bedingungen der Pandemie Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper nach Auffassung der vier Fraktionen „eine Überforderung der Vorschlagenden darstel- len und berühren jedenfalls den Grundsatz der Chancengleichheit“ aus Artikel 38 des Grundgesetzes. Die Zahl der beizubringen- den Unterschriften dürfe nicht so hoch sein, dass Bewerbern die Teilnahme an der Wahl „praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird“, heißt es in der Gesetzesbegründung weiter. Werbung In erster Lesung befassten sich die Abgeordneten zudem mit einem Koali- tionsentwurf zur Änderung des Parteienge- setzes (19/29762), mit der klargestellt wer- den soll, dass die politische Werbetätigkeit von Parteien während des Wahlkampfs grundsätzlich zuzulassen ist. Der Vorlage zufolge war es in der Vergangenheit zu ver- schiedenen Urteilen der Zivilgerichte ge- kommen, ob die politische Wahlwerbung der Parteien im Wahlkampf auch bei allge- meinen Hinweisen an Briefkästen auf die Unerwünschtheit von Werbung eingewor- fen werden darf. Daher soll nach dem Wil- len der Koalitionsfraktionen von CDU/ CSU und SPD im Zusammenhang der Re- gelungen über die Gleichbehandlung der Parteien im Wahlkampf im Parteiengesetz die grundsätzliche Zulässigkeit von Wahl- werbung klargestellt werden. und Grünen Keine Mehrheit im Parlament fanden am Freitag Vorstöße von FDP (19/23687, 19/23926) (19/13512, 19/13513, 19/13514) zur Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht bei Bundestags- und Europawahlen von 18 auf 16 Jahre, ebenso wie ein Grünen-Antrag, das Mindestalter für die Unterstützung ei- ner auf 16 Jahre abzusenken (19/13089). Wäh- rend Die Linke für diese Vorlagen stimmte, Europäischen Bürgerinitiative votierten neben den Koalitionsfraktionen auch die AfD-Abgeordneten dagegen. Abgelehnt wurden zugleich drei Grünen- Anträge zur Vorlage eines „Demokratieför- dergesetzes“, zur Stärkung bürgerschaftli- chen Engagements sowie zur Einrichtung zufallsgeloster „Bürgerräte“, die Parlament und Regierung mit Empfehlungen zu aus- gewählten sollen (19/20166, 19/10223, 19/27879). Unter anderem sollte danach der Bundestag ein „Büro für Beteiligung“ zur Planung, Durch- führung und Evaluation von Bürgerräten einrichten. Themen beraten n n a m r e o H k n a r F / n o m S i n e v S / e c n a i l l a e r u t c i p © Wahlwerbung von Parteien soll trotzdem in dem Briefkasten landen dürfen. Bürgerstunde Die AfD-Fraktion legte der- weil einen Antrag (19/29781) zur Einrich- tung einer „Bürgerstunde“ im Bundestag vor, in der Petitionen mit mehr als 100.000 Mitzeichnungen besprochen werden. Nach dem Willen der Fraktion soll eine Bürger- stunde stattfinden, sobald der Petitions- ausschuss dem Bundestag eine gesonderte Beschlussempfehlung über eine Petition mit einem Quorum von 100.000 Mitzeich- nungen vorlegt oder wenn eine Fraktion ei- ne Bürgerstunde für eine Petition mit ei- nem solchen Quorum verlangt. Der Bun- destag überwies die Vorlage vergangene Woche zur weiteren Beratung an die zu- ständigen Ausschüsse. sto T Filmförderung und Corona KULTUR In Fällen höherer Gewalt wie etwa der Corona-Pandemie können Sperrfristen, Fördervoraussetzungen und Verwendungs- möglichkeiten von Einnahmen gemäß des Filmförderungsgesetzes (FFG) flexibilisiert werden. Den entsprechenden Gesetzent- wurf der Bundesregierung (19/27515) ver- abschiedete der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD in der durch den Kulturausschuss geänder- ten Fassung (19/29694) gegen das Votum der AfD, der Linken und der Grünen. Die FDP enthielt sich der Stimme. Konkret sieht das Gesetz unter anderem vor, dass die Filmförderungsanstalt die Sperrfristen für die Auswertung von Filmen durch entgeltliche Videoabrufdienste auf Antrag verkürzen kann, wenn eine Kino- auswertung aufgrund höherer Gewalt für längere Zeit bundesweit nicht möglich ist. Mit der vorerst bis Ende 2023 geltenden FFG-Novelle reagiert die Bundesregierung auf die Auswirkungen der Corona-Pande- mie. Ursprünglich war eine große Reform der Filmförderung geplant, diese soll nun erst in der kommenden Legislaturperiode erfolgen. Bis Ende Juni 2022 soll die Film- förderungsanstalt deshalb einen Evaluati- onsbericht über die Entwicklung der Film- abgabe und die wirtschaftliche Situation des Filmmarktes vorlegen. aw T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 21-23 - 25. Mai 2021 Jens Die dritte Coronawelle gebrochen, die scheint Impfkampagne kommt voran, aber die Epidemie ist damit noch nicht vor- bei. Seit Wochen gehen die Inzidenzen zurück und sind bundes- weit deutlich unter die kritische Marke von 100 gefallen. Das bietet Spielraum für Lo- ckerungen, von denen die Bundesländer mit Blick auf die Sommerferien auch Ge- brauch machen wollen, Mediziner geben aber noch keine Entwarnung. Bei den Impfstoffen wird mit stark steigen- den Liefermengen gerechnet, sodass schon ab dem 7. Juni auf die Priorisierung ver- zichtet werden soll. Neben den Haus- und Fachärzten werden dann auch die Betriebs- ärzte in das Impfprogramm eingebunden. Eile ist geboten, denn Bürger werden zu- nehmend ungeduldig und wollen schnell geimpft werden, auch wegen der damit ver- bundenen Freiheiten. Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) bat gleichwohl um Geduld. Er kön- ne nicht versichern, dass Anfang Juni sofort alle Impfwilligen tatsächlich geimpft wer- den könnten. Die Hausärzte fürchten einen Ansturm auf die Praxen. Mancherorts ist die Stimmung gereizt, weil Bürger verzwei- felt einen Impftermin buchen wollen, aber keinen bekommen. Um in der Coronakrise rasch einige prakti- sche Verbesserungen umzusetzen, schärfte der Bundestag vergangene Woche das In- fektionsschutzgesetz (IfSG) noch einmal nach. Der Gesetzentwurf der Regierungs- fraktionen (19/29287; 19/29870) sieht vor, dass neben Ärzten auch Apotheker Nachtragungen im Impfpass vornehmen können. Ferner werden Hochschulen von der Verpflichtung zum Wechselunterricht ausgenommen. Zudem werden praktische Ausbildungsab- schnitte an Hochschulen, Berufsschulen oder anderen Berufsbildungseinrichtungen sowie Aus- und Fortbildungen in den Be- reichen Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, Zivil- und Katastrophenschutz sowie für Pi- loten und andere Crewmitglieder auch bei höheren Inzidenzen ermöglicht. Vor Flug- reisen sollen Passagiere getestet werden. Es wird außerdem klargestellt, dass der An- spruch auf Versorgung bei Impfschäden auch bei Schädigungen durch die Corona- Schutzimpfung gilt. Gegen die Vorlage stimmten nur AfD und Linke. Intensivmedizin Trotz der günstigen Ent- wicklung ist die Lage in der Intensivmedi- zin weiter angespannt. Darauf wiesen Ge- sundheitspolitiker vergangene Woche in ei- ner Aktuellen Stunde hin. Laut DIVI-Inten- sivregister ist die Auslastung in der Inten- sivmedizin weiterhin hoch, wenn auch mit klar rückläufiger Tendenz. Die AfD-Fraktion nahm einen kritischen Bericht von Wissenschaftlern um den Me- diziner und Gesundheitsökonomen Mat- thias Schrappe über die Intensivmedizin zum Anlass für eine Generalabrechnung. Sebastian Münzenmaier (AfD) sagte, die Angst von knappen Kapazitäten im Ge- sundheitswesen sei offenkundig übertrie- ben gewesen. Auch stehe der Verdacht im Raum, dass einige Kliniken aus finanziel- len Interessen den Aufbau von Intensivbet- ten gemeldet und dafür 50.000 Euro pro Bett kassiert hätten. Er betonte, es gehe nicht darum, die Belastung der Pfleger und KURZ NOTIERT Anträge zur DDR- Rentenüberleitung Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag mehrere Anträge der Oppo- sitionsfraktionen zur Korrektur der Ren- tenüberleitung ostdeutscher Renten ins westdeutsche Rentensystem abgelehnt. So hatte ein AfD-Antrag (19/14073) ei- nen Härtefallfonds für Ost-Rentner ge- fordert, bei denen es im Zuge der Ren- tenüberleitung zu „Überführungslücken“ gekommen sei. Die Linke hatte in ihrem Antrag (19/28432) die vollständige Aner- kennung von Rentenansprüchen aus DDR-Arbeitsverhältnissen verlangt. Bündnis 90/Die Grünen stellten in ihrem Antrag (19/9949) die Anerkennung von Rentenansprüchen von Bergleuten ins Zentrum. Neufassung des Produktsicherheitsgesetzes Ein Gesetzentwurf (19/28406) der Bun- desregierung zur Anpassung des Pro- duktsicherheitsgesetzes (ProdSG) und zur Neuordnung des Rechts der überwa- chungsbedürftigen Anlagen wurde in der vergangenen Woche vom Bundestag an- genommen. Mit dem Gesetz soll das bis- herige ProdSG abgelöst und an eine EU- Verordnung und das bereits eingebrach- te Marktüberwachungsgesetz (MÜG) an- gepasst werden. che T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Aufhebung von Urteilen VERTEIDIGUNG Rehabilitierung homosexueller Soldaten Alle wehrdienstrechtlichen Verurteilungen von Soldaten der Bundeswehr und der ehe- maligen Nationalen Volksarmee der DDR (NVA) wegen ihrer Homosexualität oder wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen werden aufgehoben. Mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedete der Bundestag am vergangenen Donners- tag den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/26835) gemäß einer Beschlussempfehlung des Verteidigungs- ausschusses (19/29845). Zudem werden alle anderen dienstrechtlichen Benachteili- gungen der Soldaten per Verwaltungsakt als Unrecht eingestuft. Die betroffenen Sol- daten sollen eine Geldentschädigung in Höhe von 3.000 Euro für jede aufgehobe- ne Verurteilung sowie einmalig für dienstli- che Benachteiligungen erhalten. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Soldaten der Bundeswehr bis zum Jahr 2000 wegen ihrer Homosexualität, einver- nehmlichen homosexuellen Handlungen oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität systematisch dienstrechtlich benachteiligt wurden. Die Soldaten der NVA seien eben- falls solchen Benachteiligungen ausgesetzt gewesen. In den kommenden fünf Jahren rechnet die Regierung mit etwa 1.000 Re- habilitationsverfahren und Gesamtkosten von rund sechs Millionen Euro. Ohne Gegenstimmen verabschiedete der Bundestag zudem einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/27523) zur Neuord- nung der Entschädigung von Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungs- rechts gemäß einer Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses (19/29846). Lediglich die Linken und Grünen enthiel- ten sich der Stimme. So sollen die einkom- Entschädigungsleis- mensunabhängigen tungen für verletzte und getötete Soldaten beziehungsweise ihre Hinterbliebenen er- höht werden. aw T Schnellere Auszahlung FAMILIE Conterganstiftungsgesetz einstimmig novelliert Die zur Verfügung stehenden Mittel der „Conterganstiftung für behinderte Men- schen“ für die jährlichen Sonderzahlungen an contergangeschädigte Menschen sollen vorzeitig bis zum 30. Juni 2022 ausgezahlt werden. Der Bundestag verabschiedete den entsprechenden Gesetzentwurf der Koaliti- onsfraktionen der CDU/CSU und der SPD zur Änderung des Conterganstiftungsgeset- zes (19/29285) am Donnerstag einstim- mig in der durch den Familienausschuss geänderten Fassung (19/29889). Ursprünglich sollten die zur Verfügung ste- henden 100 Millionen Euro und die hie- raus zu erwirtschaftenden Mittel in jährli- chen Sonderzahlungen bis 2033 ausge- zahlt werden. Da das Stiftungsvermögen aber wegen der geringeren Zinserträge oder etwaiger Negativzinsen nicht ausreichen wird, um die jährlichen Sonderzahlungen in bisheriger Höhe bis 2033 zu leisten, soll die Auszahlung nun deutlich beschleunigt werden. Darüber hinaus sieht die Gesetzes- novelle vor, dass wegen der geringeren Er- träge aus dem Kapitalstock der Stiftung von 6,5 Millionen Euro dieser auf 1,5 Mil- lionen Euro abgeschmolzen wird. Die da- durch frei werdenden Mittel von fünf Mil- lionen Euro sollen zukünftig auch für die Projektförderung verwendet werden kön- nen. Bislang durfte die Projektförderung nur aus den Erträgen des Kapitalstocks fi- nanziert werden. Mit der Novelle wird zu- dem der Name der „Conterganstiftung für behinderte Menschen“ in „Conterganstif- tung“ geändert. Die Gesetzesänderungen werden auf Wunsch der Contergangeschä- digten vorgenommen. aw T Festhalten am Status quo RENTE Keine Mehrheit für Bürgerversicherung Eine gesetzliche Rente auch für Bundes- tagsabgeordnete – sie wird in absehbarer Zeit genauso wenig Realität wie die Forde- rung nach einer Bürgerversicherung. Am vergangenen Freitag lehnte der Bundestag nach einstündiger Debatte zwei entspre- chende Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ab. Die Linksfraktion hatte in ihrem Antrag (19/17255) gefordert, Bundestagsabgeord- nete mit Beginn der 20. Legislaturperiode in die gesetzliche Rentenversicherung ein- zubeziehen. Auf dem Weg hin zu einer Er- werbstätigenversicherung für alle sei dies der erste Schritt, schreibt die Fraktion in dem Antrag. Die Ausweitung des Versicher- tenkreises würde langfristig die gesetzliche Rente stabilisieren, so Die Linke. Alle an- deren Fraktionen des Bundestages, bis auf die Grünen, die mit Enthaltung stimmten, lehnten diese Forderung jedoch ab. Die Grünen wiederum hatten in ihrem An- trag (19/27213) verlangt, die gesetzliche Rente zu stärken und eine verlässliche Al- tersversorgung für alle sicherzustellen. Die gesetzliche Rente als „stärkste Säule“ der Alterssicherung behalte ihre Legitimität nur, wenn sie eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantiere. Die Grünen forderten eine Bürgerversicherung, deren Finanzierung mit einem „Maßnahmen- mix“ und einem steuerfinanzierten Stabili- sierungsbeitrag gesichert werden sollte. Den Antrag lehnten die Koalitionsfraktio- nen CDU/CSU und SPD, sowie AfD und FDP ab. Die Linke enthielt sich. che T Ansturm auf Impfungen CORONAKRISE Das Infektionsschutzgesetz wird angepasst. Vorbereitungen auf die Reisesaison Viele Bürger wollen so schnell wie möglich gegen das Coronavirus geimpft werden und erhoffen sich dadurch auch mehr Freiheiten, etwa bei Urlaubsreisen. © picture-alliance/dpa/Marius Becker Ärzte auf Intensivstationen zu relativieren, sondern um Aufklärung einer unklaren Faktenlage. Redner der anderen Fraktionen sprachen von unhaltbaren Behauptungen. Sabine Dittmar (SPD) forderte gleichwohl eine sorgfältige Analyse. In der Corona- Pandemie hätten sich Stärken und Schwä- chen des Gesundheitssystems gezeigt. Das müsse aufgearbeitet werden, um künftig besser gewappnet zu sein. Die Änderungen im IfSG werden von einer breiten Mehrheit getragen. Gesundheits- Staatssekretär Thomas Gebhart (CDU) sag- te, für die Krise gebe es kein Lehrbuch, die Regelungen müssten daher flexibel ange- passt werden. Mit Blick auf Nachweise für Geimpfte, Getestete und Genesene warnte er vor Missbrauch. Wer Impfausweise oder Zertifikate fälsche, ob digital oder analog, mache sich strafbar. Im Übrigen blieben die gelben Impfausweise gültig. Gebhart wies darauf hin, dass die Kosten für das Impfen und Testen aus Steuermitteln fi- nanziert würden. Auf die geplante Stabili- sierung der Zusatzbeiträge durch Bundes- zuschüsse gingen auch andere Redner ein. Hilde Mattheis (SPD) wertete die gesetzli- che Anpassung als Beleg für die Reaktions- fähigkeit des Parlaments. Sie forderte, wie andere Redner auch, Lockerungen mit Au- genmaß, um die Erfolge nicht zu gefähr- > K O M PA K T Wichtige Neuregelungen im IfSG > Impfpass Neben Ärzten dürften künftig auch Apotheker Nachtragungen im Impf- pass vornehmen. > Unterricht Hochschulen werden von der Verpflichtung zum Wechselunterricht ausgenommen. Für praktische Ausbil- dungen sowie Aus- und Fortbildungen gelten Ausnahmen von Auflagen. > Impfschäden Für Covid-19-Geimpfte gilt bei Impfschäden ein Versorgungsan- spruch. den. Uwe Witt (AfD) sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, allerdings auf einen Holzweg. Es werde nur an Symptomen herumgedoktert. Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) attes- tierte dem Gesetz viele positive Ansätze. Es fehle aber der nötige Schutzschirm für die Pflege. Das kritisierten auch Linke und Grüne. Harald Weinberg (Linke) sprach von einem überhasteten Verfahren und ei- nem handwerklich bescheidenen Gesetz. Vergessen worden seien das Auslaufen der Schutzschirme für Pflege und Reha-Ein- richtungen sowie die Situation von Men- schen mit rechtlich problematischem Auf- enthaltsstatus bei Testung und Impfung. Hinzu kämen datenschutzrechtliche Pro- bleme mit der Corona-Warn-App. Auch Kordula Schulz-Asche (Grüne) for- derte, den Pflege-Schutzschirm zu verlän- gern. Es sei zu wenig darüber bekannt, wel- che Lücken die Pandemie in den Pflege und Reha-Einrichtungen gerissen habe, als dass Risiken eingegangen werden könnten. Eine gute Pflege-Infrastruktur sei im Inte- resse aller Menschen. Claus Peter Kosfeld T Langes Ringen um große Mehrheit Mitsprache erwünscht GRUNDGESETZ Keine Bundestags-Entscheidung über Aufnahme der sexuellen Identität ARBEIT Ein Gesetz soll Betriebsräte stärken und schützen Von Pandemie und Masken war noch kei- ne Rede, als die Fraktionen von FDP, Lin- ken und Grünen ihren gemeinsamen Ge- setzentwurf zur Änderung des Grundgeset- zes auf Drucksache 19/13123 beim Bun- destag einbrachten – er stammt vom 12. September 2019. Ziel der drei Fraktionen ist die Ergänzung von Verfassungsartikel 3 Absatz 3 Satz 1 („Niemand darf wegen sei- nes Geschlechtes, seiner Abstammung, sei- ner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner reli- giösen oder politischen Anschauungen be- nachteiligt oder bevorzugt werden.“) um das Merkmal der sexuellen Identität. Im November 2019 befasste sich das Parla- ment in erster Lesung mit dem Drei-Frak- tionen-Vorstoß und überwies die Vorlage an den federführenden Rechtsausschuss so- wie zur Mitberatung an die Ausschüsse für Inneres und Heimat sowie für Familie, Se- nioren, Frauen und Jugend; im Februar 2020 führte der Rechtsausschuss eine Sach- verständigen-Anhörung zu dem Gesetzent- wurf durch. Während der Familienaus- schuss bislang nicht über die Vorlage bera- ten hat, empfahl der Innenausschuss ver- gangenen Mittwoch mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD die Ablehnung der Initiative; im Rechtsausschuss nahm die Koalitionsmehrheit den Entwurf dage- gen von der Tagesordnung. Damit entfiel auch die ursprünglich für Freitag avisierte Schlussberatung im Ple- num; stattdessen debattierten die Abgeord- neten über den Bericht des Rechtsausschus- ses zum Beratungsstand (19/29860). Ein Antrag von FDP, Linken und Grünen, in die zweite Lesung des Gesetzentwurfs ein- zutreten, wurde abgelehnt. In der Aussprache machten Redner von CDU/CSU und SPD weiteren Gesprächsbe- der ablaufenden Legislaturperiode, um für die Änderung zu werben. Für die AfD hielt Fabian Jacobi den drei anderen Oppositionsfraktionen vor, ihren Gesetzentwurf selbst 15 Monate lange im Ausschuss liegen gelassen zu haben. Jens Brandenburg (FDP) entgegnete, seine Frak- tion sowie Linke und Grüne hätten der Ko- alition zwei Jahre lang immer wieder Zeit für die Mehrheitssuche gegeben, doch ha- be sie nun im Rechtsausschuss die Bera- tung des Gesetzentwurfes blockiert, nach- dem die Wahlperiode fast abgelaufen sei. Doris Achelwilm (Linke) nannte die Grundgesetz-Ergänzung überfällig. Sie wäre ein wichtiges Signal „an alle Menschen, die dadurch mehr Anerkennung erfahren – an die auch, die diese Anerkennung verwei- gern oder mit Füßen treten“. Ulle Schauws (Grüne) betonte, dass alle Sachverständi- gen in der Anhörung für die Verfassungsän- derung gewesen seien. Für die Meinungs- bildung innerhalb der Koalition habe es nun genug Zeit gegeben. Bereits am Mittwoch hatte der Bundestag Oppositionsvorlagen zur geschlechtlichen Selbstbestimmung abgelehnt. Gesetzent- würfe von Freidemokraten (19/20048) und Grünen (19/19755) zielten dabei auf eine Abschaffung des Transsexuellengeset- zes von 1981 und Einführung eines Geset- zes zur Selbstbestimmung über die Ge- schlechtsidentität sowie auf ein Verbot ge- nitalverändernder chirurgischer Eingriffe an intergeschlechtlichen Kindern. Zu den abgelehnten Anträgen zählten unter ande- rem auch Vorlagen der Linken (19/17791) und Grünen (19/22214), die Entschädi- gungen für trans- und intergeschlechtliche Menschen vorsahen, an denen fremdbe- stimmte Genitaloperationen durchgeführt wurden. Helmut Stoltenberg T i f d m h c S h p o t s i r h C / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Ein homosexuelles Paar bei einem Seg- nungsgottesdienst im Mai 2020 jedoch nicht darf geltend. Karl-Heinz Brunner (SPD) betonte, man werde über die Pfingstwo- chen weiter darum ringen, die für eine Grundgesetzänderung erforderliche Zwei- drittelmehrheit im Bundestag und Bundes- rat für die auch von ihm gewollte Verfas- sungsergänzung zu bekommen. Bei einer sofortigen Entscheidung werde diese Mehr- heit Jan-Marco Luczak (CDU) sagte, er sei für die Grund- gesetzänderung als sichtbares Zeichen, dass die Menschen im Land „so leben und auch lieben können müssen, wie sie es wollen“. Derzeit werde es die erforderliche Mehrheit dafür aber nicht geben. Noch seien viele Abgeordnete auch in seiner Fraktion un- entschlossen und manche dagegen. Man habe jedoch noch zwei Sitzungswochen in erreicht. als Jutta Krellmann (Die Linke) begann ihre Rede mit einer Erinnerung an ihre eigene Berufsausbildung: Anfang der 1970er-Jahre hätten sich 90 Prozent ihres Ausbildungs- jahrgangs im Betriebsrat engagiert. Doch diese Zeiten seien längst vorbei. „Heute ha- ben nur noch acht Prozent der Betriebe ein Betriebsrat“, weil es politisch nicht geför- dert werde, kritisierte Krellmann. Sie warf der Bundesregierung vor, mit ihrem aktuel- len Gesetzesvorhaben am Rückgang der be- trieblichen Mitbestimmung auch nichts zu ändern, denn die Vorschläge seien höchs- tens „halbherzig“. So ähnlich lautete auch die Kritik der anderen Opposi- tionsfraktionen, sich der Bundestag am vergan- genen Freitag mit dem Ent- wurf (19/28899) der Bun- desregierung für ein Be- triebsrätemodernisierungs- gesetz abschließend befass- te. Schließlich stimmten neben CDU/CSU und SPD auch die Grünen dem Ent- wurf zu, weil er ein Schritt in die richtige Richtung sei. Die deutliche Kritik von AfD und FDP kam in deren Gegenstimmen zum Ausdruck, während Die Linke sich enthielt. Mit dem Gesetz sollen unter anderem Be- triebsratswahlen vereinfacht werden. Um den Schutz von Arbeitnehmern bei der Gründung eines Betriebsrats zu verbessern, soll der Kündigungsschutz ausgebaut wer- den. Zur Steigerung der Teilhabe von Aus- zubildenden soll die Altersgrenze bei der Wahl der Jugend- und Auszubildendenver- tretung wegfallen. Betriebsräte sollen mehr Mitspracherechte bei der Ausgestaltung der mobilen Arbeit erhalten. Eine nachträgli- che Änderung ist zudem die Herabsenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre. Ferner wurden, bezogen auf das mobile Arbeiten, Regelungen zur Gleichbehandlung beim Unfallversicherungsschutz getroffen. Uwe Witt kritisierte für die AfD-Fraktion die Mitspracherechte von Betriebsräten bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit als zu starken „regulatorischen Eingriff“. Dabei handele es sich in Wahrheit nicht um Mit- sprache, sondern um ein „Dekret gegen- über der Betriebsleitung“, sagte er. Peter Weiß (CDU) verteidigte die Rege- lung: „Ob mobile Arbeit möglich ist, bleibt selbst- verständlich Sache des Ar- beitgebers. Aber das Wie, also die Ausgestaltung, ist selbstverständlich eine Fra- ge für den Betriebsrat.“ Katja Mast (SPD) betonte: „Moderne Wirtschaft kann nicht von oben diktiert werden, sie braucht Mit- sprache. Ohne diese wären wir nicht serienmäßig Ex- portweltmeister.“ Carl-Julius Cronenberg (FDP) bezeichnete eine Reform 20 Jahre nach den letzten Änderungen des Betriebs- verfassungsgesetzes als mehr als überfällig. Das Gesetz werde dem eigenen Moderni- sierungsanspruch jedoch nicht gerecht, kri- tisierte er. Beate Müller-Gemmeke (Grüne) betonte, das Gesetz bleibe leider auf halber Strecke stehen, so seien sachgrundlos befristet Be- schäftigte immer noch nicht geschützt. Die Oppositionsfraktionen hatten eine ganze Reihe eigener Anträge zu dem Kom- plex eingebracht, die jedoch allesamt abge- lehnt wurden. Claudia Heine T »Ohne Mit- sprache wären wir nicht serienmäßig Exportwelt- meister.« Katja Mast (SPD)

8 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 21-23 - 25. Mai 2021 KURZ NOTIERT Gesetzentwürfe zum Steuerrecht beschlossen Der Bundestag hat am Freitag zwei Ge- setzentwürfe zum Steuerrecht beschlos- sen. Mit einer Modernisierung der Anti- Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Um- setzungsgesetz, 19/28652) setzt er eine EU-Richtlinie um. Mit der Modernisie- rung des Körperschaftsteuerrechts (19/ 28656) will die Bundesregierung vor al- lem eine Option zur Körperschaftsteuer für Partner- schaftsgesellschaften einführen. Personenhandels- und Aufzeichnungen bei Wegstreckenzählern Die Kassensicherungsverordnung (19/ 29085, 19/29474 Nr. 2.1) wird geän- dert. Der Bundestag beschloss in der vergangenen Woche eine entsprechen- de Vorlage der Bundesregierung. Künf- tig soll auch bei EU-Taxametern und Wegstreckenzählern sichergestellt wer- den, dass die digitale Grundaufzeich- nung nicht unerkannt gelöscht oder ge- ändert werden kann. Änderungen bei mautrechtlichen Vorschriften Der Bundestag hat ein Gesetz (19/2722) beschlossen, das auf eine bessere Zu- sammenarbeit der verschiedenen euro- päischen Mautsysteme (Interoperabili- tätsrichtlinie) abzielt. Mit dem Gesetz- entwurf „zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Maut- dienstes“ setzt die Bundesregierung ei- ne EU-Richtlinie um. Diese enthält Vor- gaben für die technische Ausgestaltung für elektronische Mautsysteme. Künftige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik Der Bundestag hat zwei AfD-Anträge zu einer Ausrichtung der Wirtschaftspolitik nach halbstündiger Debatte an den Wirt- schaftsausschuss überwiesen. Die Frakti- on fordert, „Staatssozialismus“ zu ver- hindern (19/29696) und den Green-Deal der EU zu beenden (19/29769). Debatte zum Europäischen Stabilitätsmechanismus Der Bundestag hat in der vergangenen Woche in erster Lesung über vier Gesetz- entwürfe beraten, die die Bundesregie- rung zur Umsetzung der Reform des Eu- ropäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vorgelegt hat. Alle Vorlagen (19/ 29645, 19/29566, 19/29586, 19/29572 wurden zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Koalitionsfraktionen wollen Vision Zero im Verkehr Mittelfristig soll niemand mehr im Stra- ßenverkehr getötet oder schwer verletzt werden. Dies beschloss der Bundestag am Freitag in einem Antrag (19/29766) von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „‚Vision Zero‘“. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der auf ein Ge- setz zur Einführung von Abbiegeassis- tenten abzielte (19/23625), fand keine Mehrheit. pez T Anzeige Bienen kommt in einem funktionierenden Ökosystem eine entscheidende Rolle zu. In der vergangenen Woche war Weltbienentag. © picture-alliance/Bildagentur-online/McPhoto-Pulwe UMWELT Debatten über Ausweitung des Naturschutzes und Minderung der Treibhausgase Das Klima wandelt sich Die ersten Worte »Man kann nicht alle dieser Pro- bleme mit finanziellen Mitteln lösen.« Carsten Träger (SPD) der von Klaus-Peter Schulze (CDU) in der Bundes- einen tagsdebatte über Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Naturschutz ließen aufhorchen. Er müsse den Antrag als „fachlich fundiert“ loben, sagte der Unionsabgeordnete ver- gangenen Donnerstag – nur um sogleich anzufügen, der Antrag sei leider auch „sehr weit von der Praxis entfernt“. Aus neuen Bündniskonstellationen dürfte also vorerst nichts werden. Dabei verfolgt der Antrag (19/29752) mit dem Titel „Na- turschutz ist Klimaschutz – Mit natürli- chem Klimaschutz das Arten-Aussterben und die Klimakrise bekämpfen“, der nun im Umweltausschuss beraten wird, weitrei- chende Ziele: Die Bundesregierung soll ein Aktionsprogramm initiieren, das mit jähr- lich zehn Prozent der Gelder aus dem Energie- und Klimafonds ausgestattet wer- den und ein Naturschutz- und Renaturie- rungsprogramm auf den Weg bringen soll. Dass in der Debatte über den Antrag im- mer wieder grundsätzliche Aspekte ange- sprochen wurden, unterstreicht die Bedeu- tung, die der Klimaschutz in diesen letzten Sitzungswochen der Legislaturperiode be- kommen hat. Zurückzuführen ist dies ins- besondere auf den Ende April veröffent- lichten Beschluss des Bundesverfassungsge- richts, Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz von 2019 teilweise statt- zugeben. Noch in dieser Wahlperiode wird Einladung sich der Bundestag deshalb mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes befassen. In der Debatte zum Antrag ihrer Fraktion erklärte Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grü- nen), dieser verbinde Klima- und Natur- schutz und ermögliche damit einen „ech- ten Paradigmenwechsel“. Sie betonte, jetzt seien konkrete Lösungen und Maßnahmen nötig, und bezeichnete den Antrag als eine „Einladung an alle demo- kratischen Fraktionen“ des Hauses. Diese nahm Carsten Träger (SPD) an, indem er erklärte, die Ana- lyse des Antrags in weiten Teilen mitzutragen. Nicht richtig sei jedoch der An- satz, alle Probleme mit fi- nanziellen Mitteln lösen zu wollen – besonders dann nicht, wenn durch einen höheren CO2-Preis die är- meren Bevölkerungsschich- ten in Bedrängnis gebracht würden. Auch Klaus-Peter Schulze (CDU) wies auf das Problem der Finanzierung hin, zumal der Energie- und Klimafonds noch andere Aufgaben finanzieren müsse. Kritisch seien auch die vorgeschlagenen Zeiträume zu bewerten – Renaturierung brauche nun einmal Zeit. Noch deutlich ablehnender äußerten sich Vertreter der anderen Fraktionen. Der An- trag sei nicht mehr als ein Thesenpapier oder ein Debattenbeitrag, sagte Lukas Köh- »Natur- und Klimaschutz werden ver- bunden – ein Paradigmen- wechsel.« Steffi Lemke (Grüne) ler (FDP). Er unterbreite keine Lösungen und sei zudem handwerklich nicht gut ge- macht. Auch sei es falsch, dass – wie im Antrag formuliert – die Umsetzung des Pa- riser Klimaabkommens bisher gescheitert sei. Für Ralph Lenkert (Die Linke) ist der Antrag nicht konkret genug. Er forderte, den Flächenverbrauch von derzeit 52 Hek- tar pro Tag auf null zu reduzieren. Denn das Klügste sei „der Schutz der Natur, die wir haben“. Fundamentale Kritik am Antrag übte Karsten Hilse (AfD). Einmal mehr werde der natürliche Prozess des Klimawandels zur Klima- krise umformuliert. Ein sta- tistisches Konstrukt wie das Klima könne man nicht schützen, sehr wohl aber die Natur. Ehrlichen Um- welt- und Naturschutz gebe es jedoch nur mit der AfD. „Bedrückend, ja beängsti- gend“ sei zudem, dass sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts mit ihrem jüngsten Beschluss „auf die Seite der grünen Kommunisten geschlagen“ hät- ten. Dass die AfD-Fraktion mit ihrer Positionie- rung zum Klimawandel im Bundestag al- lein auf weiter Flur steht, wurde am Freitag in einer weiteren Grundsatzdebatte deut- lich. Dabei ließen alle anderen Fraktionen kein gutes Haar an Anträgen der AfD, die sich für ein grundsätzliches Umsteuern in der Klimapolitik aussprechen. Die Vorla- gen, die den Ausstieg aus dem Green Deal der EU (19/22458) und ein Ende der Zah- lungen für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland (19/22469) fordern, wurden mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ab- gelehnt. Einen dritten Antrag (19/29697), der sich gegen den vom Weltwirtschaftsfo- rum ausgerufenen „Great Reset“ (Großer der Weltwirt- Neustart) schaft wendet, überwies das Plenum in den Wirt- schaftsausschuss. Dabei überboten sich die Redner der anderen fünf Fraktionen in ihrer Ableh- nung der AfD-Vorschläge. Von „blanker Ahnungslo- sigkeit“ sprach Lukas Köh- ler (FDP), während Klaus Mindrup (SPD) erklärte, die Anträge seien „von pu- rer Ignoranz“ geprägt. Anja Weisgerber (CSU) warf der AfD-Fraktion vor, die Au- gen vor der Wissenschaft zu verschließen, und Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) be- im Bundestag dürften „Verschwö- tonte, rungstheorien“ keinen Platz haben. Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) schließ- lich erklärte, es sei nicht die Aufgabe des Bundestags, „Sektenmanifeste zu kommen- tieren“. Marc Bernhard (AfD) attackierte das Welt- wirtschaftsforum für eine Ankündigung, ei- nen Gipfel zum „Great Reset“, also zu ei- nem Neustart nach der Corona-Pandemie, durchzuführen. Geradezu verstörend sei es, dass nach den Vorstellungen des Weltwirt- schaftsforums künftig alle Produkte zu Dienstleistungen werden sollten, sodass die Menschen nichts mehr besitzen wür- den. „Es wird ernsthaft die Besitzlosigkeit als etwas Gutes propagiert“, kritisierte Bernhard – dabei bedeute Eigentum doch Freiheit und Unabhängig- keit, also die entscheiden- den Faktoren für eine le- bendige Demokratie. Dass Klimapolitik neben Grundsatzdebatten auch de- taillierte Sacharbeit bedeu- tet, macht eine weitere Vor- lage klar, die der Bundestag verabschiedet hat: Mit den Stimmen der Koalitionsfrak- tionen nahm er den Gesetz- entwurf zur Weiterentwick- lung der Treibhausgasmin- derungsquote (19/27435) an. Das Gesetz verfolgt das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor zu erhöhen. Die Treibhaus- gasminderungsquote wird nun bis zum Jahr 2030 von heute sechs auf 25 Prozent anstei- gen. Damit wird das im ursprünglichen Re- gierungsentwurf vorgesehene Ziel von 22 Prozent übertroffen. In der Folge bedeutet dies, dass im Jahr 2030 rund 32 Prozent der im Verkehrssektor verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen stammen werden soll. Christian Hunziker T DAS WILL ICH ONLINE LESEN! Jetzt auch als E-Paper. Mehr Information. Mehr Themen. Mehr Hintergrund. Mehr Köpfe. Mehr Parlament. www.das-parlament.de fazit-com@intime-media-services.de Telefon 089-8585 3832 Direkt zum E-Paper Verbot des Kükentötens Kontrolle bei Bio-Siegeln AGRAR Gesetzliche Neuregelung greift ab 2022 ERNÄHRUNG Regeln für Zertifizierung bei Öko-Lebensmitteln Da männliche Küken niemals Eier legen kön- nen und auch für die Mast ungeeignet sind, wird die große Mehrheit von ihnen kurz nach dem Schlüpfen in den Brütereien getötet: Mit dieser Praxis soll ab 2022 Schluss sein. Das hat der Bundestag vergangenen Donnerstag beschlossen. Für den entsprechenden Gesetz- entwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Tierschutzgesetzes“ (19/27630) stimmten Union, SPD, AfD und Grüne (19/29849). FDP und Linke votierten mit Nein. Laut dem Gesetzentwurf sollen künftig Metho- den angewendet werden, mit denen vor dem Schlüpfen des Kükens sein Geschlecht be- stimmt werden kann. Somit können Eier, aus denen männliche Küken schlüpfen würden, aussortiert werden. Das Gesetz regelt auch das ab 2024 geltende Verbot von Eingriffen an ei- nem Hühnerei und des Abbruchs des Brutvor- gangs ab dem siebten Bebrütungstag, die bei oder nach der Anwendung von Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei durchgeführt werden und den Tod des Hühnerembryos ver- ursachen. Ab dem siebten Bebrütungstag sei Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper zu befand verbieten, nach dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand die beginnende Entwicklung des Schmerzempfindens nicht auszuschlie- ßen, heißt es im Gesetzentwurf. Von einem „Meilenstein für den Tierschutz“, sprach Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) während der Debatte. Deutschland sei das erste Land, das die Tötung von Ein- tagsküken gesetzlich verbietet. Genau das macht aber Teilen der Opposition Sorge. Es sei nur sinnvoll, das Töten von Küken euro- paweit Stephan Protschka (AfD). Ansonsten werde Tierquä- lerei exportiert und der Tierschutz nicht wirklich umgesetzt. Aus Sicht von Gero Ho- cker (FDP) könne eine solche Initiative nur funktionieren, wenn sie ähnliche Regelun- gen nicht nur für Deutschland, sondern für sämtliche Mitgliedsländer der EU beinhalte. Amira Mohamed Ali (Linke) nannte das Ver- bot eine Scheinlösung: Die Hähne würden nun nicht nach dem Schlüpfen, sondern kurz davor getötet, „wenn die Tiere bereits empfindungsfähig sind, oder sie sollen als Eintagsküken in Wildparks verfüttert wer- den“. Renate Künast (Grüne) bewertete das Verbot als richtig. Es sei aber keine Großtat dieser Bundesregierung, sondern das Ergeb- nis einer Entscheidung des Bundesverwal- tungsgerichts, das die Tötung nur noch über- gangsweise erlaubt hatte. hau T Es ist ein Trend, der sich in der Zeit der Pandemie noch verstärkt hat: Verbraucher greifen häufiger zu Bio-Lebensmitteln. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) geht für das Jahr 2020 von einem Plus von 17 Prozent ge- genüber dem Vorjahr aus und will diese Entwicklung per Gesetz weiter unterstüt- zen. Dazu nahm der Bundestag am Freitag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes i e t l o N n m a n e B j | i t s n e d n e m e h T a p d / e c n a i l l a e r u t c i p © Der Absatz von Bio-Lebensmitteln steigt. und des Öko-Kennzeichengesetzes (19/ 28404) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen an. AfD und FDP enthielten sich bei der Abstimmung. Das Gesetz zielt auch auf mehr Klarheit, Kontrollen und Transparenz bei Bio-Le- bensmitteln ab. So werden die Rechts- grundlagen für die ökologische Produktion und die Kennzeichnung ökologischer Er- zeugnisse aktualisiert und detaillierter ge- staltet. Geregelt wird nun etwa deutsch- landweit einheitlich, dass private Kontroll- stellen auch ohne vorhergehende Länder- verordnung die Bio-Zertifikate ausstellen dürfen. Damit sollen die Kontrollstellen ihre Arbeit wie gehabt abrechnen können. Weiter soll die Überwachung der Kontroll- stellen gebündelt und bei der Bundesan- stalt für Landwirtschaft und Ernährung an- gesiedelt werden. Die neue EU-Öko-Basisverordnung soll eng mit der Verordnung (EU) 2017 / 625 über amtliche Kontrollen verzahnt sein. Zudem wird von einer neuen Ausnahme- möglichkeit der EU-Öko-Basisverordnung zur Zertifizierungspflicht Gebrauch ge- macht, nach der Verkäufer geringfügiger Mengen an Öko-Erzeugnissen von der an- sonsten geltenden Verpflichtung zur Zerti- fizierung ihrer Tätigkeit freigestellt werden können. eis/lbr T

10 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 21-23 - 25. Mai 2021 AUFGEKEHRT Alle wollen wieder rein Die Abgeordneten sind in Vor- freude, denn bald gibt es Zeugnisse! Haben auch alle eifrig gearbeitet? „Ja“, schallt es im Chor. Aber stimmt das? Wir erset- zen kurz die Bild-Zeitung (nur kurz) und machen den Fakten-Check: Die FDP hat es geschafft, im Plenarsaal heimlich auf jeden Stuhl die Botschaft Bürokratie und Digitales zu kritzeln. Das Rittertum der FDP kommt in Nagelstu- dios und bei Heino gut an. Vorlagen und Reden werden ständig wiederholt, das spart Papier und Gedankenfluss. Bei der AfD wird darüber gestritten, ob ein Auslandsaufenthalt von mehr als zwei Wochen schon als Migrationshin- tergrund und damit als Ausschlusskrite- rium für die Wiederwahl zu werten ist. Die Abstimmung läuft bei YouTube und wird von Bill Gates moderiert, der auf Asyl in Dresden hofft. Bei der SPD war und ist alles Scholz: mittig, kantig, falsch verbunden. Die fleißige Linke stellt sich darauf ein, dass die Fünf-Prozent-Mauer womöglich zu hoch ist, um wieder rüberzumachen. Dabei haben sich die Abgeordneten Mü- he gegeben, zu beweisen, dass auch De- mokratien in die Pleite getrieben werden können, man muss es nur wollen. Die Grünen profitieren von einem Miss- verständnis. Die Sonnenblumen sind verwelkt, dafür ist alles eitel und ha- schen nach Wind. Sie werden nicht ver- säumen, den Mitschülern sämtliche Feh- ler und Versäumnisse per USB-Stick zur Verfügung zu stellen und eine Evaluie- rung der Parlamentstauglichkeit einzel- ner Protagonisten anzumahnen. Die Union leidet unter der Zwei-Staa- ten-Lösung: Regiert wird in Bayern, der Andere bildet einen katholisch Stuhl- kreis und lässt alles gründlich abwägen. Es hat auch niemand behauptet, wählen Claus Peter Kosfeld T wäre simpel. VOR 35 JAHREN... Die Folgen von Tschernobyl 6.6.1986: Umweltministerium einge- richtet. Die Forderungen blieben lange un- gehört: Während es in einigen Bundeslän- dern – in Bayern sogar schon seit 1970 – ei- gene Umweltministerien gab, waren die Zu- ständigkeiten beim Thema Umweltschutz auf Bundesebene auf mehrere Ministerien verteilt. Das Hauptargument gegen eine Bündelung dieser Aufgaben war, dass Um- p p o P r e t e P | a p d / e c n a i l l a e r u t c i p © Der erste Umweltminister Walter Wall- mann (CDU) im Bonner Ministerium. weltinteressen in einem eigenen Ressort auch nicht besser vertreten werden könn- ten, als es bislang vor allem die Abteilung Umweltschutz mit ihren vier Unterabteilun- gen und 19 Referaten im Bundesinnenmi- nisterium tat. Die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl im April 1986 gab jedoch den Anstoß für ein Umdenken: Am 6. Juni 1986 wurde durch einen Organisationserlass von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) das Bun- desministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gegründet. Dabei mussten einige Ressorts Kompeten- zen abgeben: Das Innenministerium bei- spielsweise die Zuständigkeiten für Um- weltschutz und Sicherheit kerntechnischer Anlagen, das Landwirtschaftsministerium den Naturschutz, das Ministerium für Ju- gend, Familie und Gesundheit unter ande- ren die Themen Strahlenhygiene und Rück- stände von Schadstoffen in Lebensmitteln. Erster Bundesumweltminister wurde Wal- ter Wallmann (CDU). Die Grünen im Bun- destag sahen in der Aktion ein „durchsich- tiges Wahlkampfmanöver“ von Bundes- kanzler Kohl. Das Waldsterben und die Ver- giftung von Nahrungsmitteln hätten nicht gereicht: Offenbar habe es eines Super- Gaus bedurft, damit die Bundesregierung ein Umweltministerium einrichtet, welches die Grünen schon seit Jahren gefordert Benjamin Stahl T hätten. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ORTSTERMIN: DER WISSENSCHAFTSPREIS DES BUNDESTAGS Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU, rechts) verleiht Historiker Benedikt Wintgens für seine Dissertation „Treibhaus Bonn. Die politische Kulturgeschichte eines Romans“ im Studio des Parlamentsfernsehens den diesjährigen Wissenschaftspreis des Parlaments. © Deutscher Bundestag/Henning Schacht Ein Blick ins »Treibhaus Bonn« Bonn 1953: Die erste Wahlperiode des Deutschen Bun- destages neigt sich ihrem Ende zu. Acht Jahre nach Kriegs- ende ist völlig offen, wie sich die wiedererstandene De- mokratie in der neuen Bundesrepublik entwickeln wird. Der Schriftsteller Wolfgang Koeppen hat das parlamenta- rische Leben in den frühen Jahren der Bonner Republik als „Treibhaus“ beschrieben. Sein gleichnamiger Roman, eine literarische Deutung des damaligen Parlamentsbe- triebs, löste unter Zeitgenossen heftige Kontroversen aus. Der Historiker Benedikt Wintgens (links) untersucht in seiner 2019 veröffentlichten Dissertation „Treibhaus Bonn. Die politische Kulturgeschichte eines Romans“ – am Beispiel des 1953 erschienen Romans – die poli- tisch-kulturellen Grundlagen von parlamentarischer De- mokratie und gesellschaftlichem Pluralismus in den frü- hen Jahren der Republik. Dafür verlieh ihm Bundestags- präsident Wolfgang Schäuble (CDU) vergangene Woche den Wissenschaftspreis 2021 des Bundestages. „Sie haben der parlamentarischen Demokratie einen gro- ßen Dienst erwiesen“, würdigte Schäuble den Preisträger, Er stützte sich dabei auf das Urteil des Politikwissen- schaftlers und Jurymitglieds Herfried Münkler, der dem Preisträger bescheinigte, Koeppens literarische Erkundung des Politik- und Parlamentsbetriebs der frühen Bundesre- publik auf mehreren Reflexionsebenen wissenschaftlich untersucht zu haben. Auch die Juryvorsitzende, Suzanne S. Schüttemeyer, be- tonte, dass die Entwicklung der bundesdeutschen Demo- kratie seit 1949 eine Erfolgsgeschichte ist. Aus der Per- spektive von 1953 sei das aber keinesfalls absehbar gewe- sen. Es war unklar, sagte Münkler, ob die parlamentari- sche Demokratie Bestand haben oder wie Weimar schei- tern würde. „Eines der überraschenden Ergebnisse meiner Recherchen war, wie umfassend die Zweifel an der Le- bensfähigkeit der Demokratie im Nachkriegsdeutschland gewesen sind“, sagte auch Wintgens. Der Roman sei Aus- druck des Zweifels und der Sorge – er sei parlamentskri- tisch, aber nicht antiparlamentarisch. Schüttemeyer nann- te es ein „Riesenglück“, dass sich die politischen Parteien als handlungsfähige Institutionen bewährt hatten. Lernfä- higkeit mache die parlamentarische Demokratie aus. Die Jury besteht aus neun Professoren des Staatsrechts, der Geschichtswissenschaft sowie der Politikwissenschaft. Sie hatte Wintgens‘ Arbeit aus 38 Publikationen ausge- wählt, auch weil sie bisher weniger beachtete Perspekti- ven auf die parlamentarische Geschichte aufzeige. Der 43-Jährige ist seit 2005 Mitarbeiter der Kommission für die Geschichte des Parlamentarismus und der politi- schen Parteien in Berlin. Der Bundestag vergibt den mit 10.000 Euro dotierten Wissenschaftspreis seit 1997 alle zwei Jahre. Er würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten, die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamen- tarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis Volker Müller T parlamentarischer Praxis beitragen. LESERPOST Zur Ausgabe 17-18 vom 26. April 2021, „Start für das EU-Klimagesetz“ auf Sei- te 1: Für den Start des EU- Klimagesetzes haben Sie die Europaabgeordneten Jytte Guteland „den Kopf“ der Woche gemacht, die mit dem Minis- terrat das EU-Klimagesetz „festzurren“ soll. Wir können nun alle hoffen, dass das Gesetz aller Gesetze auch greift und wir die Ziele nicht verfehlen. Meiner Meinung nach sind nicht alleine die Treibhausgase als Ursache zu sehen. Erstmals habe ich 1965 in einer engli- schen Zeitung, nach Aufgabe der Kolonien, die Auswirkungen der verfehlten Politik des Com- monwealth zur Kenntnis genommen und von den Spannungen der ethnischen Gruppen so- wie der deutlichen Zunahme der Bevölkerung eine Info erhalten. Der Publizist Peter Scholl- Latour hat uns das gleiche Thema nahe ge- bracht und bereits 1968 hat der Populations- biologe P. Ehrlich von der Stanford-Universität, in Kalifornien drastisch beschrieben, dass die weiter wachsende Bevölkerung zunehmend mehr Kohlendioxid freisetzt. Jeder neue Erden- bürger braucht Nahrung, Trinkwasser, Energie und zum Kochen werden in den ärmeren Län- dern Bäume geschlagen. Für die Aufforstung fehlt das Geld und heizt somit das Klima neu an. Wenn wir die Zunahme der Bevölkerung nicht verringern und Bildungschancen erhö- hen, dann wird dieses ungelöste Problem alle anderen Probleme unlösbar machen. Otto Ihrig, Erbach Zur Ausgabe 16 vom 19. April 2021, „Unterschiedliche verfassungsrechtli- che Bewertung“ auf Seite 1: Ich schätze die Zeitung. Jüngst insbesondere die Berichterstattung zur Ukraine. Im Artikel „Unter- schiedliche verfassungsrechtliche Bewertung“ wird über die Anhörung insbesondere von Ver- fassungsrechts-Experten zur Novelle des Infekti- onsschutzgesetzes berichtet. Der Kölner Verfas- sungsrechtler Ulrich Vosgerau hat die Einschät- zung kundgetan, es handle sich um eine Not- standsgesetzgebung, weil, „auch ‚Nicht-Störer‘, also Nicht-Infizierte, ihre grundrechtlichen Frei- heiten aufgeben müssen.“ Die Pointe der Situa- tion ist bekanntlich die, dass wegen Unwissen zwischen Infizierten und Nicht-Infizierten nicht unterschieden werden kann. Der Kölner Profes- sor basiert sein Urteil auf einer Voraussetzung, die nicht herstellbar ist. Die Frage ist: Ist ein sol- che Zitierung einer angeblichen „Position“, die eigentlich „fake“ ist, journalistisch angemessen, dem Leser zumutbar? Oder ist das Motiv, den Autor des Fakes bloßzustellen? Hans-Jochen Luhmann, Wuppertal SEITENBLICKE Zur selben Ausgabe, „Bund zieht Not- bremse auf Seite 1: Die sogenannte Bundesnotbremse trägt leider keinen überzeugenden Charakter. Zum einen gibt es Städte wie Hamburg, wo bereits seit Längerem eine Ausgangssperre gilt und die Er- fahrungen eher negativ sind, da zum Beispiel deutlich mehr Menschen gleichzeitig in der Rush-Hour in den Supermärkten einkaufen oder zumindest dicht gedrängt davor stehen, bis sie Einlass erhalten. Zum anderen werden wichtige Werkzeuge gegen das Virus wie eine gemeinsame Datenstrategie aller Gesundheits- ämter oder Abwasserproben in Deutschland weiterhin kaum genutzt, die sehr viel bewegen könnten. Es fehlt der Politik hier vor allem an Kreativität und Mut, auch im bisherigen Kri- senmanagement, das spätestens seit Herbst 2020 inhaltlich nahezu unverändert geblieben ist, hinauszudenken! Rasmus Ph. Helt, Hamburg Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 14. Juni. BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 09. – 11.06.2021 Nachhaltigkeitsstrategie (Do.), Mobilität in ländlichen Räumen (Fr.) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream PERSONALIA >Klaus Hasenfratz Bundestagsabgeordneter 1987-2002, SPD Am 31. Mai wird Klaus Hasenfratz 75 Jahre alt. Der Dreher aus Bochum trat 1976 der SPD bei, wurde 1994 stellvertretender Vor- sitzender des Unterbezirks Bochum und stand an der Spitze der dortigen SPD-Ar- beitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Der Direktkandidat des Wahlkreises Bo- chum I gehörte dem Verkehrsausschuss an. >Arne Fuhrmann Bundestagsabgeordneter 1990-2002, SPD Am 5. Juni begeht Arne Fuhrmann seinen 80. Geburtstag. Der Stadtaltenpfleger aus Lüneburg trat 1972 der SPD bei und war längere Zeit stellvertretender Vorsitzender des dortigen Unterbezirks. Fuhrmann, der sich im Familienausschuss engagierte, leite- te von 1990 bis 1994 die Enquete-Kommis- sion Demographischer Wandel. >Michael Teiser Bundestagsabgeordneter 1994-1998, CDU Michael Teiser wird am 7. Juni 70 Jahre alt. Der Diplom-Verwaltungswirt aus Bremerha- ven schloss sich 1975 der CDU an und war stellvertretender Bremer Landesvorsitzen- der. Von 1983 bis 1994 sowie von 1999 bis 2003 gehörte er der dortigen Bürgerschaft an. Im Bundestag wirkte Teiser im Innen- ausschuss mit. >Jürgen Schmude Bundestagsabgeordneter 1969-1994, SPD Am 9. Juni vollendet Jürgen Schmude sein 85. Lebensjahr. Der Rechtsanwalt aus Mo- ers, SPD-Mitglied seit 1957, amtierte von 1974 bis 1976 als Parlamentarischer Staats- sekretär beim Bundesminister des Inneren, von 1978 bis 1981 als Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und 1981/82 als Bundesjustizminister. Schmude, stets Direkt- kandidat der Wahlkreise Moers beziehungs- weise Wesel II, engagierte sich vorwiegend im Rechtsausschuss bzw. im Ausschuss für innerdeutsche Beziehungen. >Dieter Schulte Bundestagsabgeordneter 1969-1998, CDU Dieter Schulte begeht am 9. Juni seinen 80. Geburtstag. Der Jurist aus Schwäbisch Gmünd trat 1965 der CDU bei. Von 1982 bis 1993 amtierte er als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ver- kehr. Der Direktkandidat des Wahlkreises Backnang-Schwäbisch Gmünd und von 1976 bis 1982 Vorstandsmitglied seiner Fraktion engagierte sich vorwiegend im Verkehrs- be- ziehungsweise im Finanzausschuss. aus >Ulla Jelpke Bundestagsabgeordnete 1990-2002, parteilos/PDS, seit 2005 PDS/Die Linke Ulla Jelpke wird am 9. Juni 70 Jahre alt. Die Diplom-Sozialökonomin Hamburg schloss sich Anfang der 1980er-Jahre der Grün-Alternativen Liste an und war von 1982 bis 1985 sowie von 1987 bis 1989 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Seit 2005 gehört sie der PDS/Die Linke an. Jelpke wirkt seit 1990 im Innenausschuss mit. >Horst Kubatschka Bundestagsabgeordneter 1990-2005, SPD Am 10. Juni begeht Horst Kubatschka sei- nen 80. Geburtstag. Der Chemie-Ingenieur aus Landshut trat 1959 der SPD bei und war von 1994 bis 2005 Vorsitzender des Unterbezirks Landshut. Von 1972 bis 1996 gehörte der Sozialdemokrat dem Landshu- ter Stadtrat an. Kubatschka engagierte sich unter anderem im Forschungs- sowie im Umweltausschuss. >Ingrid Walz Bundestagsabgeordnete 1989-1994, FDP Am 11. Juni vollendet Ingrid Walz ihr 85. Le- bensjahr. Die Industriekauffrau aus Stutt- gart trat 1962 der FDP bei und war von 1985 bis 1991 stellvertretende Landesvor- sitzende in Baden-Württemberg. Von 1976 bis 1984 gehörte die Liberale dem dortigen Landtag an. Im Bundestag wirkte Walz im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenar- beit mit. >Hanna Wolf Bundestagsabgeordnete 1990-2002, SPD Am 14. Juni wird Hanna Wolf 85 Jahre alt. Die Pressefotografin trat 1971 der SPD bei. Von 1982 bis 1998 war sie Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in München und Vorstandsmitglied der SPD-München. Wolf engagierte sich im Familien- sowie im Kulturausschuss. >Uda Heller Bundestagsabgeordnete 2002-2009, 2013-2017, CDU Uda Heller wird am 15. Juni 70 Jahre alt. Die Diplom-Ingenieurin aus Südharz-Roßla trat 1987 der CDU in der DDR bei und am- tierte von 1998 bis 2010 als stellvertretende Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt. Von 1990 bis 2007 war sie Kreistagsabgeordne- te in Sangerhausen. Heller wirkte im Land- wirtschafts- sowie im Bildungsausschuss bmh T mit.

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 21-23 - 25. Mai 2021 Armin-Paulus Hampel, AfD: Wir müssen die deutschen Instrumente einsetzen Friedensgespräche überhaupt zu reagieren. Übrigens stelle ich fest: In Zeiten eines US- Präsidenten Donald Trump wur- den geführt und Friedensabschlüsse getätigt. In den ersten Tagen eines jüngst gewählten US-Präsidenten Biden wird sofort wieder geschossen. Am besten schlagen Sie den auch noch für den Friedensnobelpreis vor. gerade Handlungsspiel- räume – ich habe es gesagt – sind das, was wir brauchen. Wir müssen die deut- schen Instrumente einsetzen, die wir haben. Und noch mal: Sie funktio- nieren nur über die stillen Kanäle, und sie sind durch öffentliche Phrasen nicht zu begleiten. Das wäre deut- sche Außenpolitik: Fingerspitzen- gefühl und Realitätssinn und im Übrigen das, was die AfD schon lange Zeit gefordert hat, nämlich dass Sie sich bemühen, im inter- nationalen Konzert eines zustande zu bringen, was seit Jahren über- fällig ist – einige Kollegen im Hause unterstützen diese Idee –: Schaffen Sie eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten oder Orient. Bringen Sie die Player zusammen und beginnen Sie un- ter Einbeziehung des Palästina- Problems mit Israel einen langen – jawohl –, einen langwierigen Prozess hin zu einer gesamten Friedenslösung für den Mittleren und Nahen Osten. Das wäre eine deutsche außenpolitische Perspek- tive, meine Damen und Herren. Danke schön. (Beifall bei der AfD) die shington sowieso –, das ist meines Erachtens der falsche Weg. Wir vielmehr müssen Instrumente die nutzen, uns wirklich zur Verfü- gung stehen, und diese Instrumente haben wir, meine Damen und Her- ren. Der von Ihnen geschätzte Prä- sident Biden hat Tage gebraucht, um überhaupt zu reagieren. Was mich am meisten irritiert, ist das lange Schwei- gen aus Washington. Der von Ih- nen so hoch geschätzte Präsident Biden hat Tage gebraucht, um Ich habe Sie heute im Ausschuss aufgefordert: Stoppen Sie endlich den Geldfluss, mit dem der deut- sche Steuerzahler die Terroristen in Palästina finanziert! Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Das darf – schon gar nicht aus Deutschland heraus – sein. Das Europäische Parlament hat klug entschieden; aber wir lassen da für meine Be- griffe jegliches Handeln vermis- sen. 200 Tote auf beiden Seiten, über 3 000 Raketen auf Israel – diese Terrorakte müssten nicht nur schleunigst beendet werden, son- dern wir müssen vor allen Dingen aufpassen, dass nicht die Nachbar- länder mit reingezogen werden. Sie wissen, es gab erste Raketenan- griffe aus dem Libanon, die zum Glück nicht in Israel gelandet sind, und auch in Syrien rumort es. Es muss gelingen, die Eskalati- on zu stoppen und eine weitge- hende Internationalisierung des Konfliktes – das ist das Allerwich- tigste – und damit die Ausbrei- tung des Brandes zu verhindern. Das liegt im Interesse der Weltpo- litik. Das liegt auch im deutschen Interesse. k a w o N a i l u J - g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Armin-Paulus Hampel (*1957) Landesliste Niedersachsen Die Raketenangriffe auf Is- rael erfordern zwei Din- ge, nämlich Realismus und Fingerspitzengefühl. Das Ge- genteil praktiziert gerade die Sozi- aldemokratie. Wenn ich Herrn Borjans höre, der das unbestritte- ne Existenzrecht Israels bestätigt, aber weitere Waffenlieferungen an Israel davon abhängig macht, dass wir ein Mitspracherecht bekom- men und ein Stück gehört werden, wenn es darum geht, deeskalie- rend zu wirken, dann frage ich: In welcher Welt lebt Herr Borjans ei- gentlich? Wir müssen aufpassen, dass nicht die Nachbarländer mit reingezogen werden. Solche Äußerungen hätten auch von Ihnen kommen können, Herr Maas. Da stimme ich dem Kommen- tar der „Welt“ zu: Das sind Äußerun- gen von vorgestern, ausgesprochen dumm und vor al- lem deplatziert. Es nützt auch wenig, herzlich wenn Sie in der „Bild am Sonntag“ einen sogenannten Dreistufen- plan – wie eben auch erwähnt – fordern. Das kennen wir seit Jahren, meine Damen und Her- ren. Sie leben in einem Wolkenku- ckucksheim und ergehen sich in wohlfeilen Worten mit dem Wunsch nach Frieden auf Erden, wenigstens in Israel und Palästina. Aber klares Handeln, Herr Minis- ter, lassen Sie vermissen. Dazu passt die beruhigende An- kündigung von Herrn Maas ge- nauso, 40 Millionen Euro an hu- manitärer Hilfe für die Palästinen- ser bereitzustellen. Das Europäi- sche Parlament hat am 29. April erst mal festgestellt, dass die Mil- lionen, die wir an die UNRWA, die UN-Hilfsorganisation für Pa- lästina, bezahlen, in Teilen – von 38 Millionen Euro war die Rede – an terroristische Organisationen der Hamas und anderer fließen. Abseits von Sprechblasen und wiederholten Forderungen ist die Frage, was wir sel- ber dafür tun kön- nen. Ich erwähnte es gerade: Da hilft es nichts, wenn Herr Borjans Mit- bean- sprache sprucht. Ich glau- be, dass wir die In- strumente nutzen müssen, die wir ha- ben. Wir haben – wenn auch nicht so öffentlich, eher in den stillen Kanälen der Di- plomatie – diese Möglichkeiten seit vielen Jahren. Und übrigens: Die Israelis schätzen sie. Wir ha- ben einen Bundesnachrichten- dienst, der mit allen Seiten spre- chen kann. Sie erinnern sich viel- leicht an den vor einigen Jahren vom Bundesnachrichtendienst vermittelten Gefangenenaustausch und daran, dass wir dort enge Be- ziehungen, gute und wichtige Ge- sprächspartner haben und da auch Erfolge erzielen können. Sprechblasen Aber noch mal – abseits von großspurigen –: Dass wir jetzt einen Dreistufen- plan und Ähnliches entwickeln wollen – die Deutschen entwi- ckeln einen Dreistufenplan; da wird man in Tel Aviv und Jerusa- lem genau zuhören, was Sie da vorzuschlagen haben, und in Wa- Dr. Johann David Wadephul, CDU: Deutschland steht an der Seite Israels leidet unter dem schlimmsten Ra- ketenbeschuss seit 2014. Circa 3 500 Raketen sind in den vergange- nen zehn Tagen in Richtung Israel abgeschossen worden. Man muss sich das einmal vergegenwärtigen: Während des Gaza-Krieges 2014 – der dauerte 51 Tage – wurden 4 400 Raketen abgeschickt, damals wie heute völlig wahllos unter In- kaufnahme ziviler Opfer – jüdi- scher, muslimischer und christli- cher. n o r e p a h C e c n e r u a L © kann weder Mittel Dieser Terror, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht hinnehm- bar. Terror gegen die Zivilbevölke- rung zur Durchsetzung politischer Ziele sein, noch kann er Mittel zum Zweck interner politischer Ausei- nandersetzungen zwischen ver- schiedenen politi- schen Gruppierun- gen bei den Palästi- nensern sein. Des- wegen verurteilen wir diese anhalten- den Terrormaßnah- men aufs Schärfste und sagen ganz klar: Der Deutsche Bun- destag steht an der Seite Israels. Israel hat jedes Recht, sich gegen diesen Terror zu verteidigen. Mehr noch: Es hat die Pflicht, sich selbst und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Darumsind gezielte israelische Luftangriffe legitim, die die Raketenschussanlagen, ihre Produktionsstätten und die terro- ristische Infrastruktur der Hamas zerstören. Denn die Hamas – sie ist wohl auch willfähriges Werk- zeug anderer Mächte aus der Regi- on – benutzt diese Angriffe auf zy- nische Weise in ihrem innerpaläs- tinensischen Kampf und nimmt die Gefahr für Leib und Leben der Menschen und das Risiko sowohl für die eigene als auch für die is- raelische Bevölkerung in Kauf. Das ist unter keinem Gesichtspunkt zu rechtfertigen. Deswegen sind wir dankbar, dass Israel geschützt wird durch den Iron Dome. Wir sagen als Deutsche gerade den Vereinigten Staaten von Amerika Dank für diese praktische Unterstützung Is- raels und diese praktische Hilfe- leistung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich brauche hier nie- mandem zu erzäh- len, was es bedeu- tet, historische Ver- antwortung für Jü- dinnen und Juden zu tragen und da- für, dass diese in Deutschland und anderswo – insbe- sondere auch in Is- rael – sicher leben können. Für uns als CDU/CSU-Fraktion und, wie ich glaube, für den großen Teil des Deutschen Bundestages gilt das, was Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 vor der Knesset ge- sagt hat: Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. – Frau Bundeskanzlerin, mit die- Israel hat jedes Recht, sich gegen diesen Terror zu verteidigen. Johann David Wadephul (*1963) Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde Sitzung Ich finde es richtig, dass das Hohe Haus heute zu Beginn dieser zusammen- kommt und sich da mit auch der gemeinsamen Verantwortung ge- genüber den Juden und gegenüber Israel bewusst wird. Aber das möchte ich schon sagen: Herr Kol- lege, wenn Sie hier eine Rede hal- ten wollten, mit der Sie dieser Ver- antwortung auch gerecht werden, dann kann ich Sie nur auf- rufen, einfach in den eigenen Reihen zu beginnen. Jede Relativierung der schlimmsten Zeit unter deutscher Verantwortung, Juden Schlimmes angetan wurde, verbie- tet sich. Das war kein Fliegen- schiss; das waren schlimme Ver- brechen. Fangen Sie einfach in Ih- ren eigenen Reihen an. in der Während wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier debattieren, heulen in Tel Aviv, in Aschdod, in Aschkelon und vielen anderen Or- ten Israels die Sirenen. Das Land

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 21-23 - 25. Mai 2021 werden. religiös sind. verliefen erfolgreich. Dann aber wurde Rabin durch einen Israeli erschossen – eine blanke Katastro- phe für die weitere Entwicklung. Zurzeit ist die Lage für die Paläs- tinenserinnen und Palästinenser völlig perspektivlos. Das eskaliert sie. Beide Seiten sind festgefahren. Sowohl Fatah als auch Hamas sind erfolglos; aber die Hamas wird bei den Palästinensern im- mer beliebter, weil sie als wider- ständiger gilt. Warum verschaffen die israelische Regierung, die west- lichen Regierungen, auch unsere Regierung, der Fatah keine Erfolge, damit sie im Ansehen ihrer Bevöl- kerung wieder steigt? Im Gegenteil: Die israelische Re- gierung plante sogar, 30 Prozent des Westjordanlandes juristisch zu annektieren. Statt Waffen an die Türkei, Saudi-Arabien, Israel und viele andere Staaten zu liefern, statt an Kriegen zu verdienen, soll- te die Bundesregierung gerade we- gen unserer historischen deut- schen Verantwortung einen Bei- trag zur Lösung des Nahostkon- flikts leisten, und zwar für einen souveränen und sicheren Staat Is- rael und für einen souveränen und sicheren Staat Palästina im Rahmen der Grenzen von 1967. Auch für Jerusalem gibt es eine Lösung. Selbstverständlich müssen wir unser Demonstrations recht hü- ten. Aber ich sage es ganz klar: An- tisemitische Parolen und das Ver- brennen der israelischen Fahne sind Straftaten, die streng zu ver- folgen sind. Man darf die israeli- sche Politik und Regierung kriti- sieren, aber Menschen niemals wegen ihrer Religion oder Natio- nalität verfolgen. Menschen sind nach ihrem Charakter, nach dem, was sie tun und unterlassen, zu beurteilen, nach nichts anderem. Es gibt zum Beispiel scharf zu ver- urteilende Islamisten, aber nie- mals dürfen sie mit allen musli- misch Gläubigen gleichgesetzt Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen: Vermittlungsversuche müssen dringend verstärkt werden land ist leider keine Selbstver- ständlichkeit. Dass sich nach der Katastrophe der Schoah Jüdinnen und Juden wieder in Deutschland niedergelassen haben, erfüllt uns mit Dankbarkeit. Dass sie in ihrer Heimat keine Angst haben müs- sen, das ist unser aller Aufgabe. Es gibt keine Rechtfertigung für Antisemitismus – nirgendwo. Ge- nauso gibt es auch keinerlei Recht- fertigung für den Raketenterror der Hamas gegen Israel. Dieser ist absolut inakzeptabel und muss sofort beendet werden. n o i t k a r f s g a t s e d n u B n e n ü r G e D _ 0 9 © i Omid Nouripour (*1975) Landesliste Hessen Erlauben Sie mir eine Vorbe- merkung zu den Ausführun- gen der AfD: Seit Jahren ist kein Vertreter von demokratischen Institutionen des Staates Israel be- reit, sich mit Ihnen auch nur zu treffen und mit Ihnen zu spre- chen. Ich glaube, das sagt alles über die Show, die Sie hier abzie- hen als diejenigen, die jetzt an- geblich für die Sicherheit Israels stehen. Meine Damen und Herren, An- griffe auf Synago- gen, das Verbrennen von israelischen Flaggen, unsägliche Beschimpfungen von Menschen jüdi- schen Glaubens bei Demonstrationen, Aufrufe zur Vernich- tung Israels: Diese Geschehnisse der letzten Tage in unse- rem Land sind abscheulich. Wir als Demokratinnen und Demo- kraten sind verpflichtet, alles da- für zu tun, damit dieser Hass, die- se Gewalt zurückgewiesen wird. In unserem Land gibt es keinen Platz für Antisemitismus, egal von welcher Seite. Keinen Zentimeter! Das jüdische Leben in Deutsch- Familien Natürlich hat Israel das völker- rechtlich verbriefte Recht, sich ge- gen diese Angriffe verhältnismäßig zu verteidigen. Die Meldungen von toten Zivilisten auf beiden Seiten sind bestürzend. Mir geht das Bild eines israelischen Vaters, der in einem Straßengraben sein wenige Wochen altes Kind in den Armen hält, um es gegen die Rake- tenangriffe der Hamas zu schüt- zen, nicht aus dem Kopf. Genauso wenig geht mir aus dem Kopf, wie auf palästinensische engstem Raum in UN-Schulen in Ga- za versuchen, Schutz zu finden, weil sie sich vor Raketenangriffen fürchten. Niemand sollte mit der Angst leben müssen, Ziel eines Raketenan- griffs zu werden, besonders nicht die Jüngsten und Schwächsten der is- raelischen und palästinensischen Gesellschaft. Deshalb das dringlichste Ziel derzeit eine so- fortige Waffenruhe. Um es mit den Worten des US-Präsidenten Joe Biden zu sagen: Palästinenser und Israelis verdienen gleicherma- ßen ein Leben in Sicherheit und ist Niemand sollte mit der Angst leben müssen, Ziel eines Raketenangriffs zu werden. Ich bin es leid, dass Jüdinnen und Juden abgelehnt werden, nur weil sie Jüdinnen und Juden sind. Ich bin es leid, dass Musliminnen und Muslime abgelehnt werden, nur weil sie Musliminnen und Muslime sind. Ich bin es leid, dass Christinnen und Christen abge- lehnt werden, nur weil sie Chris- tinnen und Christen sind. Ich bin es leid, dass Angehörige anderer Religionsgemeinschaften abge- lehnt werden, nur weil sie Ange- hörige dieser Religionsgemein- schaften sind. Ich bin es leid, dass nicht religiöse Menschen abge- lehnt werden, nur weil sie nicht den. Die erneute Absage der ersten palästinensischen Wahl nach 15 Jahren durch Präsident Abbas ist extrem kontraproduktiv. Der Ter- ror der Hamas und des Islami- schen Dschihads sind klare Hass- botschaften sowie eine Absage an eine Friedenslösung. Vor diesem Hintergrund ist es leicht, zu sagen, es sei naiv, an einer Friedenslö- sung, an einer Zwei-Staaten-Rege- lung, festzuhalten. Dem will ich entgegenhalten: Naiv ist, zu glau- ben, dass der Status quo auf Dau- er hält. und Die Sicherheit Is- raels der Wunsch der Palästi- nenser nach einem Leben in Würde gibt es nur mit ei- ner belastbaren Friedenslösung. Ei- ne beherzte Initiati- ve der EU in Ab- stimmung mit den amerikanischen Bemühungen ist das, was dringend gebraucht wird. Die Vermittlungsversuche des EU- Koopmans Sonderbeauftragten sind ein Schritt in die richtige Richtung, müssen aber dringend Was wir im Nahen Osten brau- chen, sind zwei sichere Staaten mit einer politischen, ökonomi- schen, sozialen, kulturellen und moralischen Perspektive, einmal für die Israelis und einmal für die Palästinenserinnen und Palästi- nenser, damit es endlich im Inte- resse aller Menschen dort Frieden gibt. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) verstärkt werden. Die überfällige Forderung des Außenministers nach einer Beteiligung des soge- nannten Nahostquartetts aus USA, Russland, UN und EU unterstüt- zen wir. Meine Damen und Herren, Yitz- hak Rabin – ruhe er in Frieden – hat einmal gesagt: Euch, den Pa- lästinensern, sage ich: Ihr und wir sind beide dazu verurteilt, zusam- menzuleben auf demselben Stück Erde. – An dieser Wahrheit hat sich bis heute nichts geändert, und es wird sich auch nichts da- ran ändern. Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für alle seine Bürger sind unverhandelbar. Dazu stehen alle Demokratinnen und Demokraten. Herzlichen Dank für Ihre Auf- merksamkeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN) Geborgenheit. Diese Sicherheit ist mit dem Status quo und ohne eine belast- bare Friedenslösung auf Dauer nicht erreichbar. Der Glaube aber an diese Friedenslö- sung ist in den letz- ten Jahren zu oft ge- schwächt worden. Annexionspläne der israelischen Regie- rung, völkerrechts- widriger Siedlungs- illegale bau oder Enteignungen in Ostjerusalem und im Westjordanland sind Hindernisse auf dem Weg zum Frieden. Die von Extremisten geschürten zunehmenden Feind- seligkeiten zwischen jüdischen und arabischen Israelis gefährden zudem den gesellschaftlichen Frie- Es gibt keine Rechtfertigung für Antisemi- tismus – nirgendwo. Israels Raketenabwehrsystem Iron Dome fängt Raketen ab, die am 19. Mai 2021 vom Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert werden. © picture allianc/ZUMAPRESS.com

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 21-23 - 25. Mai 2021 Jürgen Hardt, CDU: In den Friedensvermittlungen kühlen Verstand einsetzen Wer Tausende Raketen auf zivile Menschen schießt, begeht einen Völker- rechtsverstoß. für mich eindeutig: Wer mehrere Tausend Raketen auf zivile Men- schen schießt, begeht klar einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Wer sich dagegen militärisch zur Wehr setzt, genießt den Schutz des Völkerrechts; denn das ist eine le- gitime Maßnahme. Deswegen steht in dieser Frage meine Frakti- on ganz klar auf der Seite Israels. Der Staat Israel braucht auch keine Belehrung von uns, wie man das mit der Sicherheit wohl anders oder besser machen könnte. Ich glaube, dass es in Israel ganz schlecht ankommt, wenn gerade Deutsche meinen, sie müssten Is- rael Ratschläge geben, wie mit die- sem Konflikt umgegangen werden und wie man sich gegen solche Angriffe zur Wehr setzen müsse. Deswegen ist das, was der SPD- Vorsitzende dazu vorgestern abge- lassen hat, meines Erachtens ein Tiefpunkt. Ich hoffe nur, dass man in Israel gar nicht so genau weiß, wer Walter-Borjans ist und dass es des- wegen nicht zu ei- ner echten Verstim- mung der Bezie- hungen kommt. Was jetzt erfor- derlich ist, ist na- türlich ein Waffen- stillstand; das ist das Allererste, was geschehen muss. Ich hoffe, dass sich die Erwartun- gen, dass es in den nächsten 48 Stunden möglicherweise in diese Richtung gehen könnte, bestäti- gen. offensichtlich Ich möchte auch die Frage auf- werfen, wie es eigentlich sein kann, dass die Hamas im Gaza- streifen über Sprengstoff, über Raketenbauteile verfügt, um diese weit über 3 000 Raketen abzuschießen. Vermutlich haben sie ja noch viel mehr im Sortiment. Auch dieser Frage muss man nachgehen: Wo kommen diese Waffenteile eigentlich her, und wer ist dafür verantwortlich? Diese Aufgabe können wir nicht alleine den israelischen Sicher- heitskräften überlassen. Das be- darf einer internationalen An- strengung. es Zum Thema Friedensvermitt- lung möchte ich nur anmerken: Ich finde selbstverständlich richtig, dass man einen Weg sucht, eine diplomatische Lösung her- beizuführen. Wir haben nur so viele gutgemeinte Friedensinitiati- ven in den letzten Jahrzehnten er- lebt, und wenn diese dann schei- tern, sind die Enttäuschung und r e h c s i F a i l u J - a j t a K © Jürgen Hardt (*1963) Wahlkreis 103 Zur Rede meines Vorredners möchte ich nur anmerken: Den Versuch zu unterneh- men, das ernsthafte Problem von Antisemitismus in Deutschland immer noch zu reduzieren auf Einwanderer islamischen Glau- bens, ist ein perfider Versuch, das Problem wegzuschieben. Wir müssen uns schon der Frage wid- men, warum es uns heutzutage in Deutschland immer noch schwerfällt, den Jüdinnen und Juden ein Leben zu ermöglichen, wie wir uns das für uns alle wünschen. Ich finde es be- schämend, dass in Deutschland eine christliche Frau oder ein christli- cher Mann selbstverständlich ein Kreuz um den Hals tragen kann, dass eine muslimische Frau mit ei- nem Kopftuch rumlaufen kann, aber Juden in Deutschland es sich immer noch gut überlegen müs- sen, ob sie mit der Kippa über die Friedrichstraße laufen. Das ist, fin- de ich, in Deutschland ein echtes Problem. Unser Mitgefühl, mein Mitge- fühl gilt den vielen Menschen in Israel, die jetzt, seit vielen Näch- ten bereits, jede Nacht aus dem Schlaf gerissen werden, die in Schutzbunker gehen müssen, de- ren Hab und Gut teilweise beschä- digt ist und deren Leib und Leben gefährdet ist. Ich denke als Wup- pertaler besonders an die Men- schen in Beer Sheva; das ist eine Stadt, die auch besonders expo- niert ist. Ich bin in Gedanken bei den Freunden in Israel. Ich bin natürlich auch in Ge- danken bei den unschuldigen Op- fern auf der palästinensischen Sei- te. Aber für mich gibt es keinen Anlass, eine äquidistante Position zu diesem Konflikt einzunehmen. Denn die politische Bewertung ist präsident – er hat selbst verkün- digt, dass er das in einem Telefo- nat mit Putin so ausgeführt hat – hat die Auffassung vertreten, man müsse Israel eine Lektion er- teilen. Er hat in einem anderen Zusammenhang – das hat der amerikanische Präsident Joe Biden als antisemitisch bezeichnet, und ich schließe mich dieser Position an – in einer Art und Weise über jüdische Mentalität gesprochen, die wir normalerweise nur aus Goebbels’ Reden kennen. Ich fin- de das unerträglich. Und ich er- warte von der Europäischen Uni- on eine gemeinsame und klare Position gegenüber dem türki- schen Staatspräsidenten, damit dieser Antiisraelimus, dieser Anti- semitismus Stillstand kommt. Ich finde es beschämend, zum dass in Deutschland viele Türkin- nen und Türken, die die türkische Sprache bestens beherrschen, vom türkischen Staatsfernsehen leider auch ein Stück weit in diese Rich- tung beeinflusst werden. Ich finde, wir müssen dem etwas entgegen- setzen. Wir müssen in Deutsch- land dafür sorgen, dass Türkinnen und Türken vielleicht in ihrer ei- genen Sprache auch die Wahrheit über Israel und den Palästina- Konflikt erfahren und nicht nur das, was der türkische Präsident sagt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Zuerst Waffenlieferungen an die Türkei stoppen!) Frustration bei den jungen Men- schen in Palästina und in Israel gleichermaßen groß. Deswegen muss man so etwas sehr sorgfältig vorbereiten und darf nicht den Enthusiasmus in den Vordergrund stellen. Man muss den kühlen Ver- stand einsetzen, damit diese Ini- tiativen zum Erfolg führen. Jetzt möchte ich zum Schluss noch eine Sache ansprechen, die mich in den letzten Tagen sehr be- schäftigt hat. Der türkische Staats- Kerstin Griese, SPD: Langfristige Stabilität und Sicherheit Schutzschilde missbraucht. Israel nutzt Waffen, um Zivilisten zu schützen. Mit dem Iron Dome kann Israel viele Raketen aus dem Gazastreifen abwehren – ange- sichts der Masse aber nicht alle. Is- rael seine Zivilbevölke- rung. Das ist das Recht des Staates Israel auf Selbstverteidigung. schützt Für mich ist ganz klar: Deutsch- land unterstützt das Existenzrecht Israels ohne Bedingungen; das ist es, was Staatsraison meint. Ich danke Vizekanzler Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas und allen, die das so klar ge- sagt haben. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, der Antisemitismus und Isra- elhass, der sich in Deutschland auf unseren Straßen zeigt, sind er- schreckend. Hier muss mit allen recht staatlichen Mitteln durchge- griffen werden. Es kann und darf nicht sein, dass Polizisten nicht eingreifen, wenn länger als eine Stunde offener Ju- denhass zur Schau getragen wird, so wie das vor einer Syna- goge in Gelsenkir- chen in Nordrhein- Westfalen passiert ist; das darf nicht sein. Gleichzeitig müs- sen wir viel stärker vorbeugend gegen Antisemitismus vorgehen. Wir wissen, dass Antisemitismus in ei- nem kleinen Teil der Bevölkerung tief verankert ist. Ein Beispiel sind die vielen rechtsextremen Ver- schwörungstheorien, die im Zuge der Coronapandemie in den so- zialen Medien und auf Querden- kertreffen verbreitet werden. Rassismus Das ist mir wichtig, zu sagen, weil manche sich nur dann für Antisemitismus interessieren, wenn er einen Migrationshinter- grund hat und man damit den ei- genen verschleiern kann. Dieser jahrhundertealte An- tisemitismus in seiner tödlichsten Form trifft jetzt auf tradierten Isra- elhass in Teilen unserer Zuwande- rungsgesellschaft, beides – beides! – können wir nicht tole- rieren. und Wir dulden keine Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Ge- denkstätten. Wir dulden keinen Antisemitismus, auch keinen, der unter dem Deckmantel der Israel- kritik daherkommt, der Israel das Recht auf Selbstverteidigung ab- spricht und letztendlich das Exis- tenzrecht des Staates Israel leug- net, dessen Entstehung – das soll- ten wir nicht vergessen – eine Konsequenz aus der deutschen Geschichte ist. Wir sind stolz auf un- ser Demonstrati- onsrecht und die Meinungsfreiheit, aber Hass und Hetze sind keine Meinung. Liebe Kollegin- nen und Kollegen, als deutsch-israeli- sche Parlamenta- riergruppe stehen wir an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen und aller Menschen in Israel. Mein Mitgefühl gilt den zivilen Opfern auf allen Seiten. Seit über 25 Jahren reise ich regelmäßig in die Region, oft mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag. Wir müssen viel stärker vorbeugend gegen Antisemitismus vorgehen. l l o n K e i s u S © Kerstin Griese (*1966) Landesliste Nordrhein-Westfalen Seit zehn Tagen ist Israel unter Beschuss. Die Raketen der Hamas aus dem Gazastreifen zielen auf Jüdinnen und Juden, und sie treffen die ganze israeli- sche Bevölkerung. erschrecken Die Bilder und Berichte von den Israel und im Luftangriffen auf Gazastreifen uns, auch mich ganz persönlich; denn ich denke oft an Freundinnen und Freunde, an Bekannte, die dort le- ben, an ihre Ängste, an die Näch- te, die sie mit ihren Kindern im Treppenhaus oder in Bunkern ver- bringen müssen. Deshalb sage ich auch hier noch mal ganz klar: Der Terror der Hamas ist aufs Schärfste zu verteilen! Er muss sofort been- det werden! Der Terror der Hamas ist durch nichts – durch nichts! – zu recht- fertigen oder zu relativieren. Die Hamas nutzt Zivilisten, um Waffen zu schützen. Viele Militär- einrichtungen und Abschussram- pen der Hamas sind mitten in dichtbesiedelten Wohngebieten, und die Menschen, die Zivilbevöl- lebendige kerung, werden als

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 21-23 - 25. Mai 2021 nicht das, was notwendig ist. Wir müssen uns jetzt entscheiden, was es konkret heißt, an der Seite Isra- els zu stehen, was es konkret heißt, etwas für den Frieden zu tun, alles, was man kann. Heißt das Weiter-so? Oder müssen wir nicht die Aufgabe deutscher Au- ßenpolitik neu definieren, näm- lich diesen Konflikt zu einer euro- päischen Priorität zu machen, lie- be Kolleginnen und Kollegen? Ich glaube, das ist unsere Verantwor- tung, dass wir es tun. Ich glaube nicht – wir müssen realistisch sein und dürfen es nicht zu schön beschreiben –, dass es eine europäische Politik von 27 Mitgliedstaaten geben wird. Die hat es schon jetzt nicht gegeben. Aber wir dürfen uns trotzdem nicht davon abbringen lassen. Es ist unsere Aufgabe als Deutsch- land, in der deutschen Außenpoli- tik, zusammen mit anderen euro- päischen europäische Nahost- und Mittelostpolitik zu machen. Wir können nicht weiter dabei zusehen – wie wir es seit zwei Jahren machen –, dass der Li- banon, selbst für seine Verhältnis- se, in einer desaströsen Lage ist. Wir müssen das zu unserer Priori- tät machen – in einem Monat, in Staaten einem Jahr –, und das wird viel Arbeit verlangen. tisch. – Aber auch die hat es gege- ben. Ich will einen zweiten Punkt an- sprechen, der auch eine neue Rea- lität ist. Wir haben in diesen Ta- gen nicht muslimischen Antisemi- tismus erlebt, aber wir haben in Deutschland Antisemitismus von einzelnen Muslimen erlebt. Auch da darf es keine Gruppenzuschrei- bung geben, sondern einzelne Ver- antwortliche müssen benannt werden. Das alles ist erschreckend. Für so etwas darf es keinen Raum geben; immerhin handelt es sich um Straftaten. Die meisten davon sind immer noch rechtsextremis- Wir haben eine neue gesell- schaftliche Realität, nämlich die, dass über türkische und arabische Fernsehsender in Deutschland in Millionen von Wohnungen und Häusern Israel-Feindlichkeit und Antisemitismus nicht nur gesen- det, sondern empfangen wird. Auch mit dieser gesellschaftlichen Realität müssen wir uns beschäfti- gen, außen- und innenpolitisch. Vielen Dank für die Aufmerk- samkeit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das war jetzt mal konkret! Vorher war es unkonkret! – Zuruf von der AfD: Ein Phrasen- automat!) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Dietmar Nietan (SPD) sowie Christian Schmidt CDU/ CSU. Debatte zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus / 230. Sitzung des 19. Deutschen Budnestages am 20. Mai 2021 Olaf Scholz, SPD, Bundesminister der Finanzen: Europa stabiler und zukunftsfähiger machen ten notwendig ist, einzelne Gläu- bigergruppen diese Neuordnung verhindern können. Deshalb wird das System der Staatsschulden in Europa jetzt modernisiert. Position, die wir Wir haben uns mit einer ganz in klaren Deutschland schon lange richtig gefunden haben, bei allen ande- ren, ich würde nicht sagen, durch- gesetzt; aber wir haben alle ande- ren überzeugen können. Das war auch etwas, wo- ran wir mehrfach arbeiten mussten, damit das über- haupt klappt. Dann ist es na- türlich so, dass wir auch die Mög- geben, lichkeit vorsorgliche Sta- bilitätshilfen für Staaten im Euro- Raum zustande zu bringen, wenn sie unverschuldet in Not geraten sind – etwas, was wir in der Krise, die wir jetzt haben, schon ganz konkret praktisch gemacht haben, aber hier noch einmal zusätzlich absichern. Wenn man das alles überblickt, dann passt sich das ein in eine Reihe von Vorhaben, mit denen wir daran arbeiten, dass wir in Europa nicht nur eine Währungs- union haben, sondern eine Kapi- talmarktunion, dass wir Europa stabiler, zukunftsfähiger machen und dass wir dafür sorgen, dass es im Wettbewerb mit anderen gro- ßen Wirtschaftsräumen souverän agieren kann. Das ist unsere Auf- gabe, und es ist zugleich unsere Pflicht. Jetzt in der Krise haben wir gemerkt, wie sehr wir davon profitieren, wenn Europa gemein- sam handelt. Es muss unsere Ver- pflichtung sein, dafür zu sorgen, dass das der Weg wird, den wir immer beschreiten, auch in der Zukunft. Schönen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU) Europa verlangt unsere ganze Anstrengung, damit es ein großer Erfolg wird. dass Europa handeln kann, nicht nur in einer Krise, sondern insge- samt, um Fortschritte zu errei- chen. Was wir jetzt ma- chen, ist, dass wir erst mal dafür Sorge tra- eine gen, dass es Letztsicherung für den Bankenabwick- lungsfonds gibt – auch der eine Ant- wort auf die letzte Krise mit der Absicht, dass es nicht zu gro- ße Banken gibt, die dazu führen, dass unser europäisches Finanz- system in Stabilitätsgefahren gerät. Dieser bekommt jetzt noch eine Letztsicherung, um die ganz klare Botschaft auszusenden, dass wir in jedem Falle in der Lage sind, das Notwendige zu tun, eine Krise des Finanzsystems zu verhindern. Das ist eine gute Botschaft für die Steuerzahlerinnen und Steuerzah- ler. Das Problem kann bei den Banken selber gelöst werden. Es sind nicht die Staaten, die die Banken retten müssen. mer einordnen. Er ist eine Mög- lichkeit der europäischen Staaten, gemeinsam und solidarisch auf ei- ne Krise einzelner Mitgliedstaaten zu reagieren. Ich bin froh, dass wir ihn haben, und ich bin noch fro- her, dass wir ihn jetzt weiterentwi- ckeln können. Wie schwierig das Geschäft in Europa ist, dass man strategische Klarheit braucht, einen festen Wil- len, etwas voranzubringen, und eben auch viel, viel Arbeit da rein- stecken muss, kann man gerade hier sehen. Die Reform, die wir hier heute verhandeln, habe ich gleich zu Anfang meiner Amtszeit als Bundesminister der Finanzen mit dem französischen Kollegen Le Maire sehr sorgfältig verhandelt – viele Tage, auch hier in Deutsch- land – und das auch mit der fran- zösischen Regierung und der deut- schen Regierung abgestimmt. Die- sen Vorschlag haben wir in die eu- ropäischen Gremien eingebracht, und nach langen, langen zähen Ver- handlungen ist es dann was gewor- den. Aber damit wa- ren wir noch lange nicht fertig. Denn es hat dann einen ganz langen, im- mer wieder neuen Prozess gegeben, bis es dann endgültig zu diesen jetzigen gesetzlichen Situationen gekommen ist, die wir hier in Deutschland zu verhandeln ha- ben. In allen Mitgliedstaaten wird diese Reform jetzt unterstützt. Und das ist ein Zeichen dafür, n n a m z t u B k n m o D © i i Olaf Scholz (*1958) Bundesminister der Finanzen Europa verlangt unsere ganze Anstrengung, damit es ein großer Erfolg wird. Aber es ist eben auch so, dass man jahre- lang darum kämpfen muss, Refor- men voranzubringen. Über eine dieser seit vielen, vielen Jahren notwendigen, aber jetzt gelingen- den Reformen sprechen wir heute. Das muss zur Einordnung gesagt werden. Es ist lange verein- bart, dass es eine Re- form des Europäi- schen Stabilitätsme- chanismus geben soll, der selber schon eine Reform gewesen ist, weil er als Reakti- on auf die letzte gro- ße Krise eingerichtet worden ist, um si- cherzustellen, dass es uns eben nicht passiert, dass wir Staaten in einer ganz komplizierten Situati- on nicht helfen können. Aus die- sem Grunde ist es ganz, ganz wichtig, dass wir diesen Europäi- schen Stabilitätsmechanismus im- Das System der Staats- schulden in Europa wird jetzt modernisiert. Was wir darüber hinaus ge- schafft haben, ist eine neue Ver- handlung über die Restrukturie- rung von Krediten von Staaten – ein heikles Thema, wie sich je- der gut vorstellen kann – mit vie- len Mitgliedstaaten, die Zweifel haben, ob eine Neuordnung, wie sie jetzt hier vorgesehen ist, über- haupt etwas ist, was sich politisch gut erklären lässt bei den Bürge- rinnen und Bürgern. Aber wir ha- ben alle überzeugt. Es muss ver- hindert werden, dass, wenn eine Restrukturierung von Schuldenlas- Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 Klagen gegen den Rettungsfonds ESM abgewiesen. Allerdings muss der Bundestag bei einer Änderung des deutschen Anteils am ESM zustimmen. © picture alliance/dpa/Uli Deck

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 21-23 - 25. Mai 2021 wir dafür, dass nicht mehr einzel- ne Staaten und damit die Steuer- zahler dieser Staaten für die Ban- ken geradestehen, sondern die Banken eben selbst. Der ESM gibt lediglich die Letztsicherung ab. Aus diesem Grund sind wir immer dafür eingetreten, dass die Risiken in den Bankenbilanzen abgebaut werden. Die notleidenden Kredite müssen runter, und das bail-in-fä- hige Kapital muss erhöht werden. Corona hat dem Risikoabbau in der Tat einen Dämpfer versetzt. Deshalb brauchen wir hier schleu- nigst Bestandsaufnahme, Herr Bundesfinanzminister, wo- rum ich Sie an dieser Stelle auch höflich bitte. eine Falls der Darlehensfall eintreten sollte, wird der Bundestag – insbe- sondere der Haushaltsausschuss – seiner Verantwortung gerecht werden. Wir müssen dann schnell tagen, meine Damen und Herren. Innerhalb weniger Stunden bis zur Eröffnung der Börsen müssen Entscheidungen getroffen werden. Ich glaube, es bietet sich an dieser Stelle an, auch mal eine Trocken- übung oder einen Stresstest durch- zuführen. Ich komme zum Schluss. Die ESM-Reform ist richtig. Sie stärkt den ESM und schützt den euro- päischen Steuerzahler vor Insol- venzen von Staaten und Banken. Wir müssen in Europa wieder soli- de Finanzen zum Ziel der Haus- haltspolitik machen. Mittelfristig müssen die EZB-Anleihekäufe und das Aufbauinstrument wieder auf null zurückgeführt werden. Dann wird die Zeit des ESM wiederkom- men, und dafür brauchen wir die- se Reform. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Otto Fricke, FDP: Dieser Umbau des ESM wird Europa dauerhaft verändern Wir haben immer noch massenhaft faule Kredite. ner Fraktion ausdrücklich unter- stützt; denn dieses Verfahren muss pragmatischer, schneller und kla- rer werden, damit deutlich ist, wo Gläubiger, wo Schuldner, wo Ver- luste sind und wer welchen Anteil zu tragen hat. Und schließlich: Ich hoffe, dass wir am 31. Mai in der Anhörung, wenn wir die – mit Shakespeares Worten aus „König Lear“, dritter Akt, vierte Szene – „kundigen Thebaner“ hören, noch Erkenntnisse gewinnen so- wohl von den Sach- verständigen als auch – das sage ich nochmals ausdrück- lich für meine Frak- tion – von der Ko- alition, wie wir ver- antwortungsvoll mit dieser großen Auf- gabe, dieser großen Reform umgehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Wilhelm von Gottberg (AfD) – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Gefühlt waren das mehr als drei Minuten!) muss ich sagen, ist das ein viel zu großes Risiko, dass man das hier mal eben so durchwinkt. Meine Damen und Herren, es gibt auch Dinge, die die FDP aus- drücklich unterstützt: Die Frage des vereinfachten Gläubigerver- fahrens, die Single-Limb Collecti- ve Action Clauses, wird von mei- Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke: Wir wollen ein Europa der Menschen und nicht der Banken wurden doch vor der Finanzkrise mit Unterstützung von Union und SPD zu Casinos umgebaut. Die Deregulierung der Finanzmärkte hat doch erst die Dollarzeichen in die Augen der Spekulanten gezau- bert. Was wir brauchen, ist endlich eine klare Regulierung der Finanz- märkte. Das ist unsere Forderung. Nur so, meine Damen und Her- ren, können wir zukünftige Krisen verhindern. Ein erster Schritt wäre endlich eine wirksame Finanz- transaktionsteuer. Sie wird uns in- zwischen seit vielen Jahren ver- sprochen, aber noch nicht gelie- fert. Hier muss endlich gehandelt werden, Herr Finanzminister! Kontrollmöglichkeiten Der nächste Kritikpunkt: fehlen- des de Bundestages. Dazu hat der Bun- desrechnungshof einen sehr kriti- schen Bericht vorgelegt. Er stellt unter anderem fest, dass das Fi- nanzministerium den Haushalts- ausschuss eben nicht umfassend, transparent und angemessen in- formiert habe. Das muss sich än- dern, meine Damen und Herren. Und jetzt soll der ESM noch mehr Macht bekommen. Er soll neue Analysebefugnisse bekom- men und bei der Aushandlung der Auflagen einer Finanzhilfe betei- ligt werden. Was heißt das im Klartext? Die EU-Finanzminister wollen die Verantwortung nicht öffentlich tragen, sie wollen sich die Finger nicht schmutzig ma- chen. Jetzt soll eine anonyme Be- hörde über die Verwendung von Daumenschrauben entscheiden. Das kann nicht sein, meine Da- men und Herren! Was das heißt, das hat Grie- chenland schmerzhaft erfahren. Die Auflagen waren brutal und ökonomisch unsinnig. Die grie- chische Wirtschaft hat sich bis heute nicht davon erholt. Die Schuldenquote Griechenlands ist heute höher als vor der Finanzkri- se. Das war nicht Solidarität, das war nicht Hilfe. Das war Erpres- sung, meine Damen und Herren. Man kann das natürlich auch aus einer anderen Perspektive sehen; vielleicht haben ja Union und SPD diese Perspektive. Das Leib- niz-Institut für Wirtschaftsfor- schung Halle rechnete uns vor, dass Deutschland aus der Grie- chenlandkrise einen Zinsgewinn von rund 100 Milliarden Euro zie- hen konnte. Ich wiederhole: ein Zinsgewinn von rund 100 Milliar- den Euro! Ich sage noch einmal: Das ist das Gegenteil von Solidari- tät, meine Damen und Herren. Wir als Linke sagen: Wir wollen ein solidarisches Europa. Wir wol- len ein Europa der Menschen und nicht der Banken. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN) X O F r u t n e g a o t o F - r e n k e o V e w U © l Gesine Lötzsch (*1961) Wahlkreis Berlin-Lichtenberg Diese Reform packt das Problem nicht bei der Wurzel. Der ESM ist eine vom Bundestag Blackbox, die nicht kontrolliert werden kann. Darum werden wir diesen Weg nicht unterstützen, meine Damen und Herren. Finanzminister Scholz sagte in einem Interview – ich zitiere -: Die ESM-Reform stärkt den Euro und den gesamten europäi- schen Bankensektor. Denn wir machen die Euro-Zone noch ro- buster gegenüber den Attacken von Spekulanten. Aber, so frage ich, ist eine staat- liche Stärkung des europäischen Bankensektors wirklich ein Schutz vor Spekulanten? Die Geschichte lehrt uns etwas anderes. Ein Blick zurück. Die Banken l e h c s t u r T s a m o h T - g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Otto Fricke (*1965) Landesliste Nordrhein-Westfalen ausdrücklich Drei Minuten für so we- sentliche Umbauten, drei Minuten für so wesentli- che Entscheidungen und für die Frage – das muss man hier einmal ganz ehrlich hervorheben -, wie wir in Europa mit der Erkenntnis umgehen, dass Europa ein stabiles Finanz- und Wirtschaftssystem braucht, sind viel zu wenig. Es entspricht nicht dem, was wir heu- te hier an Verantwortung überneh- men. Das will ich für meine Frak- tion festhalten. Wenn Sie das auch so sehen, dann können Sie ja sagen: Dann ma- chen wir zusätzliche Sitzungswochen. – Meine Fraktion weiß ganz genau, dass wir Abgeordne- te auch im Juli und August als Fraktion und als Parlament tagen können. Dann machen Sie das; dann werden Sie Ihren Aufgaben und Ihrer Verpflichtung gerecht. Dann lassen Sie uns länger über solch wichtige Dinge reden als nur drei Minuten. Aber gleichzeitig ist doch klar, dass es bei dem, was wir hier machen – der Bundesfi- nanzminister hat das an dieser Stelle deutlich gesagt -, um eine wesentliche Veränderung geht. Man hat lange gerungen und dis- kutiert. Aber es scheint mal wieder so unwesentlich zu sein, dass man mal eben so – klein, schnell – in eine einer Nichtsitzungswoche Anhörung macht; ich bin trotz- dem dankbar, dass wir es grund- sätzlich tun. Aber der ESM, über den wir hier reden, ist dann kein Rettungs- schirm mehr. Das ist ein Messe- zelt. Wir bauen beim ESM ganz wesentlich um. Man kann dafür, man kann dagegen sein, man kann sich enthalten. Aber wir müssen erkennen: Es ist ein we- sentlicher Umbau. Ich sage deut- lich in Richtung Bundesregierung und in Richtung Koalition: Wenn es wirklich wesentlich ist, dann beziehen Sie auch die Opposition mit ein und sagen: Das ist so we- sentlich, wir brauchen da eine Zweidrittelmehrheit. Denn solch wesentliche Reformen, die dauer- haft die Strukturen Europas verän- dern, mal eben so ohne die not- wendigen Änderungen, die verfas- sungsrechtlich eigentlich geboten wären, zu beschließen, ist europä- isch jedenfalls unverantwortlich. Meine Damen und Herren, zur Letztabsicherung der Banken will ich deutlich sagen: Warum jetzt? Warum ziehen wir sie zwei Jahre vor? Wir haben immer noch mas- senhaft faule Kredite. Warum zie- hen wir die bisheri- gen Lösungsme- chanismen auf die europäische Ebene in die Haftung des ESM, grob in ei- nem Volumen von bis zu 68 Milliar- den Euro? Zur Fra- ge, wann die Ban- ken das zahlen, Kollege Uhl, ist an- zumerken, dass wir sehen müssen, wann das überhaupt aufgefüllt ist. Und dann, Herr Minister: Sind Sie sicher, dass die Unabwägbar- keiten des Finanzmarktes wäh- rend Corona und nach Corona in den Bankbilanzen schon so abge- sichert sind, dass wir den ESM hierfür wirklich zur Verfügung stellen können? Auch da: erhebli- che Bedenken. – Kommen dann noch die Äußerungen des Haus- haltskommissars zu der Frage der 60-Prozent-Grenze dazu, dann, Zur Letztab- sicherung der Banken will ich deutlich sagen: Warum jetzt?

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 21-23 - 25. Mai 2021 Alexander Radwan, CSU: Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten einfordern Stabilitäts- führen, Darum müssen wir auf der ei- nen Seite die Diskussion über die Reform des und Wachstumspakts das heißt, dann, wenn er wieder ein- gesetzt wird. Gleichzeitig müssen wir darüber nachdenken, dass er, wenn er wieder eingesetzt wird, auch handlungsfähig sein muss. Er muss entsprechend vereinfacht werden. Es müssen darin weniger Ausnahmen verankert sein. Wir müssen bei der Reform aufpassen, dass entsprechende Ausnahmen nicht vorgesehen werden. In Zu- sammenhang mit dem Green Deal ja schon gibt es Diskussionen in Brüssel: Sämtliche fiskalische Investi- tionen in den Um- weltbereich gegen den Klimawandel sollen nicht mehr haushälterisch wirksam sein. – Meine Damen und Herren, dann werden wir erleben, wie Europa über Nacht ergrünt und al- le negativen fiskalischen Ausgaben auf einmal umweltrelevant sind. Dem müssen wir widerstehen. Wir müssen jetzt aufpassen bei der Re- form des Stabilitäts- und Wachs- tumspaktes. Bei dieser Diskussion erwarte ich mir schon auch einen Lead von Deutschland, Herr Fi- nanzminister. Wir müssen dafür sorgen, dass der Stabilitäts- und Wachstums- pakt durchsetzbar wird. Ich hoffe auf den ESM und nehme einen Gedanken des früheren Finanzmi- nisters Wolfgang Schäuble auf, wenn Sie mir gestatten. Er hat ge- sagt: Wir müssen schauen, dass die Durchsetzbarkeit auf europäi- scher Ebene ein Stück weit unab- hängig von der Kommission wird. – Ich würde mir wünschen, dass bei der Währungsthematik zu- künftig auf europäischer Ebene ei- ne Institution ist wie beim Kartell- recht. Nicht jede Entscheidung beim Kartellrecht der Europäi- schen Union gefällt uns, aber hier setzt sich Europa gegen die Mit- gliedstaaten durch. Darum müs- sen wir dafür sorgen, dass der Pro- zess der Durchsetzung des Stabili- täts- und Wachstumspakts entpoli- tisiert wird, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich zum Schluss sa- gen: Die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten müssen wir hier einfordern. Das bedingt, meine Damen und Herren, dass wir in Deutschland eine entsprechende Vorreiterrolle haben. Das heißt, wir müssen auch in Deutschland alles daransetzen, nach der Bun- destagswahl fiskalische Disziplin walten zu lassen, nicht weiter in die Verschuldung zu gehen. Nur so können wir auf europäischer Ebene glaubwürdig sein. Nur so können wir es schaffen, Eigenver- antwortung gegenüber der Trans- ferunion zu setzen. Wir lehnen die Transferunion ab. Wir stehen bei diesen Themen für die Eigen- verantwortung der Mitgliedstaa- ten. Besten Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es geht um die Restrukturierung der Staaten, um auf kleinere Krisen reagieren zu können. diesem Bereich gehen. Es geht um die Restrukturierung der Staaten, um auf kleinere Kri- sen reagieren zu können. Vorhin wurden ja die Analysethematik des ESM und die Unabhängigkeit in diesem Bereich kritisiert. Ich kann nur sagen: Ich bin sehr froh, dass wir mit dem ESM ein Stück weit eine unabhängige Organisati- on auf europäischer Ebene haben, die parallel zur Kommission Ana- lysen und Vorgaben macht und diese dann auch implementieren möchte, um eben aus dem politi- schen Wirrwarr – in Anführungs- zeichen – auf europäischer Ebene herauszukommen und entspre- chend Unabhängigkeit zu haben. Darum ist das ein Riesenfort- schritt. Meine Damen und Herren, der Kollege Petry hat ja in die Zukunft ge- schaut. Darum sag- te ich: Es ist not- wendig, zu analy- sieren, was bisher passiert ist. Wir ha- ben die Pandemie. Wir haben eine neue Form der Ei- genmittelfinanzie- rung auf europäi- scher Ebene. Wir haben den Stabi- litäts- und Wachstumspakt, der ausgesetzt ist. Das heißt: Die Mit- gliedstaaten können sich entspre- chend verschulden und machen dies auch. Darum müssen wir na- türlich schauen, wie wir die nächs- ten Jahre gestalten. Wir müssen die Eu- ropäische Zentral- bank in ihrer Ver- antwortung für den Währungsraum ent- lasten. Die Zinspo- litik ist ja etwas, was wir regelmäßig the- matisieren und von unserer Seite auch kritisieren. Aber wir können nicht davon ausgehen, dass das immer so bleibt. Darum ist es dringend notwen- dig, dass wir die Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene wieder in die Verantwortung nehmen. Darü- ber müssen wir bereits jetzt nach- denken. Das heißt: Die Strukturre- formen in den Mitgliedstaaten müssen umgesetzt werden. Wir müssen darauf achten, dass die europäischen wie auch die natio- nalen Gelder, die dort hineinflie- ßen, nicht die wenig effizienten Strukturen manifestieren, sondern dafür genutzt werden, zukunftsfä- hig zu werden. h c i n n e u M n a h p e t S © Alexander Radwan (*1964) Wahlkreis 223 Auf der Tagesordnung heute steht die Reform des ESM. Da lohnt es sich, erst mal einen Blick darauf zu richten, wo In der Staats- wir herkommen. schuldenkrise, in der Euro-Krise, sind wir der Thema- tik begegnet, indem wir eine Troika ein- gesetzt haben. Wir haben die Europäi- Zentralbank, sche die Kommission und den IWF in die Verantwortung ge- nommen, die Struk- turierung in den Mitgliedstaaten durchzuführen. Wir haben den IWF damals als Externen geholt, als jemanden, der die Erfahrung hat. Er hat damals schon gesagt: Europa muss zukünftig ein Stück weit eigene Verantwortung dafür übernehmen. – Die Antwort Europas darauf waren der ESM und die Entwicklung des ESM. Es müssen darin weniger Aus- nahmen verankert sein. Darum begrüße ich ausdrück- lich, dass der ESM weiterentwi- ckelt wird. Ich betone „weiterent- wickelt“, weil wir nicht am End- punkt sind. Das ist aus meiner Sicht ein Zwischenschritt. Wir können jetzt besser auf die Krisen reagieren; das wurde vom Finanz- minister schon ausgeführt. Die Letztsicherung des SRB hat jetzt einen Backstop in diesem Bereich, wobei ich schon betonen möchte – ich denke, der Kollege Petry, der jetzt gerade mit dem Kollegen Binding intensiv darüber disku- tiert, hat damit EDIS gemeint – EDIS kann nicht der nächste Schritt in diesem Bereich sein. Ich hoffe, Herr Finanzminister, dass Sie jeglicher Versuchung, auch un- ter portugiesischer Präsident- schaft, widerstehen, in dem Be- reich nachzugeben. EDIS kann der Schlusspunkt sein. Wir müssen erst die NPL-Thematik nach der Coronakrise genau analysieren, bevor wir den nächsten Schritt in Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist eine internationale Organisation mit Sitz in Luxemburg. © picture alliance / ZB / Sascha Steinach

Betriebs-Räte • Was ist das? Ein Betriebs-Rat hat dazu bestimmte Rechte. Diese Rechte hat ein einzelner Arbeit-Nehmer nicht. Darum kann der Betriebs-Rat die Wünsche und Ziele der Arbeit-Nehmer oft besser durchsetzen. Welche Aufgaben hat ein Betriebs-Rat? Ein Betriebs-Rat hat ganz unterschiedliche Aufgaben. Dabei geht es immer darum, die Arbeit-Nehmer zu schützen und zu unterstützen. Der Betriebs-Rat achtet zum Beispiel darauf, dass im Betrieb bestimmte Regeln eingehalten werden. Zum Beispiel Regeln für einen gefahrlosen Arbeits-Platz. Er achtet darauf, dass bestimmte Arbeit-Nehmer besonders gefördert werden. Zum Beispiel: • ältere Arbeit-Nehmer • Arbeit-Nehmer mit Behinderung • ausländische Arbeit-Nehmer Und er achtet darauf, dass weibliche und männliche Arbeit-Nehmer gleichbehandelt werden. Welche Rechte hat ein Betriebs-Rat? Um seine Aufgaben zu erfüllen, hat der Betriebs-Rat bestimmte Rechte. Diese Rechte sind im Gesetz festgelegt. Das bedeutet: Der Arbeit-Geber muss dem Betriebs-Rat diese Rechte erlauben. Wenn er das nicht macht, kann der Betriebs-Rat seine Rechte vor einem Gericht einklagen. Bei bestimmten Dingen hat der Betriebs-Rat zum Beispiel ein Recht auf Mitbestimmung. Das bedeutet: Der Arbeit-Geber darf bestimmte Dinge nur machen, wenn der Betriebs-Rat zustimmt. Ein Beispiel dafür ist die Festlegung von Arbeits-Beginn und Arbeits-Ende. Oder auch die Festlegung, ob Arbeit-Nehmer eine bestimmte Kleidung tragen müssen. Der Betriebs-Rat kann meist auch über Einstellungen oder Versetzungen mitentscheiden. Der Betriebs-Rat darf nicht bei allen Entscheidungen im Betrieb mitbestimmen. Aber auch dann hat er noch Möglichkeiten, eine Entscheidung zu beeinflussen. Er kann den Arbeit-Geber zum Beispiel beraten. Dann kann er an einer Entscheidung vielleicht noch etwas ändern. Darum hat der Betriebs-Rat zum Beispiel auch ein Recht auf Infos. Das bedeutet: Der Arbeit-Geber muss den Betriebs-Rat über wichtige Entscheidungen informieren. Zusammenarbeit von Betriebs-Rat und Arbeit-Geber In gewisser Weise stehen der Betriebs-Rat und der Arbeit-Geber gegeneinander. Denn: Der Betriebs-Rat will die Wünsche und Ziele der Arbeit-Nehmer durchsetzen. Und diese Wünsche und Ziele unterscheiden sich vielleicht von denen des Arbeit-Gebers.

Betriebs-Räte • Was ist das? Wird ein Betriebs-Rat bezahlt? Nein, für die Arbeit als Betriebs-Rat bekommt man kein Geld. Es ist ein Ehren-Amt. Aber: Der Arbeit-Geber muss den Mitgliedern vom Betriebs-Rat ihre Arbeit ermöglichen. Sie dürfen deswegen während ihrer Arbeits-Zeit für den Betriebs-Rat arbeiten. Trotzdem bekommen sie ihren gesamten Lohn. Gespräche im Bundestag Letzte Woche haben die Politiker vom Bundestag über Betriebs-Räte gesprochen. Ein Haupt-Grund dafür war: In immer weniger Betrieben gibt es Betriebs-Räte. Dafür kann es verschiedene Gründe geben. Zum Teil sind die Regeln für die Wahl vielleicht für kleinere Betrieb zu kompliziert. Außerdem gibt es auch immer wieder Berichte über Arbeit-Geber, die die Gründung eines Betriebs-Rats verhindern wollen. Das ist aber verboten. Das Ziel vom Bundestag ist: Es sollen wieder mehr Betriebs-Räte gegründet werden. Die Politiker haben deswegen über verschiedene Möglichkeiten gesprochen, die Gründung von Betriebs-Räten zu erleichtern. Zum Beispiel indem man die Wahl einfacher macht. Und es wurde darüber gesprochen, wie man die Arbeit von Betriebs-Räten erleichtern kann. Zum Beispiel, indem man ihnen erlaubt, Treffen auch per Computer oder Telefon zu machen. Einige der Ideen werden nun umgesetzt. Dafür wird das Gesetz für Betriebs- Räte geändert. Kurz zusammengefasst In Betrieben in Deutschland gibt es Betriebs-Räte. Das sind Gruppen von Arbeit-Nehmern. Sie werden von den anderen Arbeit-Nehmern gewählt. Ihre Aufgabe ist es, alle Arbeit-Nehmer im Betrieb gegenüber dem Arbeit-Geber zu vertreten. Betriebs-Räte sollen also die Wünsche und Ziele der Arbeit-Nehmer durchsetzen. So sollen sie für bessere Arbeits-Bedingungen sorgen. Letzte Woche hat der Bundestag über Betriebs-Räte gesprochen. Dabei ging es um verschiedene Vorschläge, wie man die Arbeit von Betriebs-Räten erleichtern kann. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance / Westend61 / Bonninstudio. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www. pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 21-23/2021 Die nächste Ausgabe erscheint am 14. Juni 2021.