2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 24-25 - 14. Juni 2021 GASTKOMMENTARE ÜBERFORDERT DER KLIMASCHUTZ DIE VERBRAUCHER? Schwere Lasten PRO Das Volk versteht das meiste falsch, r e g n U n e f f e t S - c r a M l / t t a b s l e d n a H © Thomas Sigmund, »Handelsblatt«, Düsseldorf aber es fühlt das meiste richtig. Die- ser Satz von Kurt Tucholsky gilt bis heute. Die Ziele des jetzt dem Bun- destag vorliegenden Klimaschutzgesetzes erschei- nen den Bürgern noch sehr abstrakt und weit weg. Doch eines ahnen sie: Der notwendige Kli- maschutz könnte sie in Ihrem Alltag überfordern. Einen Weckruf gab es bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ein Bundesland mit vielen Pend- lern. Dort schlagen bereits die schon von der Gro- ßen Koalition beschlossenen Erhöhungen des Spritpreises ins Kontor. Dass die Grünen noch vor der Wahl einen draufsattelten und von 16 Cent höheren Spritpreisen sprachen, war schon mutig und wurde nicht belohnt. Weiteres Beispiel. Mieter verfolgen argwöhnisch den Koalitionsstreit über die Heizkosten. Die zu- sätzliche Belastung durch die höhere CO2-Beprei- sung soll hälftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Wenn es denn so kommt. Höhe- re Spritpreise und steigende Heizkosten treffen vor allem Geringverdiener, die nicht wie Besserverdie- nende die paar Euro mehr locker wegstecken kön- nen. Das war schon während der Corona-Pande- mie so. Die Gutverdiener stiegen vom ÖPNV auf das Auto um oder arbeiteten gleich aus dem ge- räumigen Homeoffice. Die Entlastungen auf der anderen Seite klingen noch sehr theoretisch. Das „Klimageld“ als Ausgleich für höhere Energieprei- se bekommt übrigens auch die Zahnarztgattin. Es braucht eine grundsätzliche Lösung. Die nächs- te Regierung muss eine Steuerreform anpacken, die ökonomisch, ökologisch und sozial ist. Wenn die Bürger sich überfordert fühlen, wird das mit dem Klimaschutz nichts. Von der Inflation haben wir da noch gar nicht gesprochen. über allen anderen politischen Zielen stehen, denn ohne Klimaschutz ist alles andere nichts. Naturkatastrophen, Ar- tensterben, Flucht – das Leben künftiger Genera- tionen auf diesem Planeten wäre ohne einen ehr- geizigen Klimaschutz derer, die sich ihn leisten können, schon bald nicht mehr erträglich. Die heu- te Leistungsfähigen sind Kindern und Enkeln schuldig, dass sie keine Anstrengungen und Kos- ten scheuen, um die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad zu begrenzen. Zurzeit sieht es aber nach 3,5 Grad oder mehr aus, und das ist fatal. Deutschland als viertgrößte und leistungsstarke Volkswirtschaft muss mehr für Klimaschutz tun. Es bedurfte erst eines Verfassungsgerichtsurteils, um der Politik Beine zu machen. Die Groko hat eilends ein Klimaschutzgesetz gestrickt, mit dem sie zwar die Klimaziele verschärfte, aber ohne den Weg dorthin zu beschreiben. Der CO2-Preis als zentra- les Steuerungsinstrument muss nun schneller stei- gen als bisher vorgesehen, damit er im Verkehr und beim Wohnen die nötige Lenkungswirkung überhaupt entfaltet. Verbraucher müssen auf kli- mafreundliche Mobilität umsteigen, Hausbesitzer und Mieter auf klimafreundliche Energie. Wer auf dem Land wohnt oder nur ein geringes Einkommen hat, wird dadurch besonders belastet. Er sollte im Vorhinein – bevor der CO2-Preis wei- ter steigt – durch eine pauschale Pro-Kopf-Zah- lung des Staates, ein Energiegeld, wie es etwa die Grünen vorschlagen, entlastet werden. Wer sein Verhalten ändert, kann so am Ende als Verbrau- cher sogar profitieren. Wer indes weiter im Benzi- ner das Gaspedal durchdrückt oder drei Mal im Jahr nach Mallorca jettet, muss eben draufzahlen Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Das wichtigste Ziel CONTRA K limaschutz muss in diesem Jahrzehnt n ö h c S l e x A © Birgit Marschall, »Rheinische Post«, Düsseldorf Frau Badum, das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung setzt neue CO2-Ein- sparziele. Bereits 2045 soll Deutschland klimaneutral sein, fünf Jahre früher als geplant. Gut so? Das freut uns, aber notwendig sind 70 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 und da- nach so schnell wie möglich klimaneutral zu werden. Das größere Problem ist, dass wir nicht sehen, wie die Bundesregierung die Ziele erreichen will. Schon beim vor- herigen Klimaschutzgesetz 2019 zeigte sich, dass die Bundesregierung zwar Maß- nahmen beschlossen hat, diese aber nicht reichen, die bisherigen Ziele zu erreichen. Das haben gleich zwei Studien aus dem Umwelt- und aus dem Wirtschaftsminis- terium ergeben. Insofern: Gut, dass die Bundesregierung neue Ziele setzt, aber auf die Maßnahmen danach wird es an- kommen. Wie die Ziele erreicht werden sollen, im Klimaschutzge- davon steht nichts setz… Die Maßnahmen fehlen noch. Das Gesetz setzt lediglich einen Rahmen, das war schon beim vorherigen Klimaschutzge- setz so: Jedes Ressort – also Landwirt- schaft, Energie, Verkehr, Bauen – be- kommt Einsparziele pro Jahr und muss die besten Instrumente dafür finden. Da ist aber gerade im Verkehrsbereich viel zu wenig passiert, um CO2 einzusparen. Man hätte das Dienstwagenprivileg ab- schaffen können, weniger Geld in den Straßenbau stecken, mehr Geld in den ÖPNV, all das ist die vergangenen drei Jahre nicht geschehen. Ist die aktuelle Benzinpreis-Debatte ein Vorgeschmack auf kommende Zeiten: Höhere Spritpreise, teurere Heizkosten, mehr Auflagen beim Bauen? Mehr Ehrlichkeit wäre wichtig. Abstrakt stehen immer alle hinter dem großen Ziel, aber wenn es konkret wird, verfallen die anderen Parteien in Reflexe oder den Wahlkampfmodus, Stichwort Benzinpreis- Debatte. Wir Grünen haben uns da noch nie in die Büsche geschlagen. Mein Ein- druck ist, dass die Menschen darauf nicht mehr hereinfallen, sondern erkennen, dass die Frage komplexer ist. Ja, Benzin wird teurer werden, aber wir Grünen planen, die Belastung der Autofahrer auszugleichen durch das Energiegeld. Wie ist das Energiegeld geplant? Ein höherer CO2-Preis – auch auf Benzin und Heizöl – ist ein wirksames Instrument für den Klimaschutz. Wir wollen die Ein- nahmen aus einem höheren CO2-Preis zu- rückerstatten an die Bürger. Diejenigen mit geringem Einkommen sollen nicht stärker belastet werden als vorher, es soll einen so- zialen Ausgleich geben. Nach unseren Be- rechnungen kommt es zu einer Pro-Kopf- Erstattung von 75 Euro pro Jahr. Familien erhalten also mehr als Single-Haushalte. Zum anderen sollen die Einnahmen zur Senkung des Strompreises eingesetzt wer- den. Sagen Sie uns, welche Auflagen und Gebote auf die Bürger für mehr Klima- schutz zukommen? Ich spreche da nicht von Auflagen. Wir wollen den Menschen ermöglichen, Klima- schutz im Alltag zu praktizieren. Bisher können sie das nicht, weil etwa in der Ver- kehrspolitik jahrelang Umgehungsstraßen, lange Pendlerwege und Zersiedelung geför- dert wurden. Wir wollen das umkehren, dass die Wege kürzer werden und man die Möglichkeit hat, auch ohne Auto gut zu le- ben. Wie kann klimagerechtes Wohnen aussehen ohne Mieten zu verteuern? Der Staat muss gewährleisten, dass Sanie- rungskosten für den Klimaschutz nicht »Mehr Ehrlich- keit« LISA BADUM Die Grünen- Parlamentarierin über das Klima- schutzgesetz der Bundesregierung, höhere Spritpreise und grünen Stahl © Patricia Haas/Sascha Hilgers komplett auf die Mieten aufgeschlagen werden. Das kann man durch Vorschriften gut machen. Auf lange Sicht profitieren die Mieter dann durch niedrige Heizkosten. Unser Vorschlag ist, dass die Vermieter die Kosten für den höheren CO2-Preis auf Heizöl übernehmen. Der Mieter zahlt ja weiterhin seine Heizkosten, das wird manchmal falsch dargestellt. Mit steuerli- chen Abschreibungsmöglichkeiten soll es außerdem Anreize für Vermieter geben, Heizungen auszutauschen und Gebäude zu sanieren. Ist das Prinzip klug, Ziele zu setzen und später zu schauen, ob die Ressorts und Sektoren sie erreicht haben? Was wäre die Alternative? Das Problem bis- her war, dass das Umweltministerium zwar für Klimaschutz zuständig ist, doch bei den CO2-Emissionen in den einzelnen Sekto- ren nicht bestimmen kann. Die haben ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Vor- bild könnte die USA sein, dort hat Präsi- dent Biden das komplette Kabinett auf Kli- maschutz eingeschworen unter der Über- schrift: All-of-Government-Approach. So PARLAMENTARISCHES PROFIL etwas bräuchten wir auch. Das müsste vom Bundeskanzlerinnenamt ausgehen. In welchen Bereichen liegen in Deutschland die größten Einsparpotentia- le? Zum Beispiel in der Energiewirtschaft. Deutschland sollte deshalb schon 2030 aus der Braunkohle aussteigen, nicht erst 2038, wie von der Bundesregierung vereinbart. Parallel müssen die erneuerbaren Energien deutlich ausgebaut werden. Wir wollen da- zu ein Windenergie-an-Land-Gesetz, weil der Ausbau hier in den vergangenen Jahren massiv eingebrochen ist. Wie sollen die großen CO2-verursa- chenden Industrien die Ziele umsetzen? Die Frage ist offen, oder? Die Industrie ist ja Teil des europäischen CO2-Emissionshandels, dort haben die Länder viel zu viele kostenlose Zertifikate an die Industrie verteilt, so dass das eigent- lich gute Instrument nicht wirkt, um CO2 einzusparen. Das hat sogar der Europäi- sche Rechnungshof kritisiert. Wir müssen Zertifikate verringern. Wir wollen zudem, dass künftig klimaschädlicher Stahl, der außerhalb der EU hergestellt wurde, in die CO2-Bepreisung einbezogen wird. Nötig ist grüner Stahl, also solcher, der mit Was- serstoff produziert wurde. Unternehmen der Stahlbranche sollen dabei finanziell unterstützt werden. Sie müssen sich aber umstellen – den alten Stiefel weiterzufah- ren, das wird nicht gehen. Wie kann die Landwirtschaft klima- freundlicher werden? Die Landwirtschaft ist für sieben bis 16 Prozent der CO2-Emissionen in Deutsch- land verantwortlich, je nach Berechnung. Möglich wäre, bisherige landwirtschaftli- che Flächen zu Wäldern und Mooren zu machen, das muss den Landwirten eben- falls finanziell kompensiert werden. Mehr Ökologischer Landbau ist nötig, er kann nachweislich mehr CO2 einsparen als kon- ventioneller. Die Tierhaltung muss redu- ziert werden, weil die Methangase der Tiere noch klimaschädlicher als CO2 sind. Wie soll all das finanziert werden? Die Einnahmen aus dem CO2-Preis sind für Strompreissenkungen und das Energie- geld vorgesehen. Aber es gibt zurzeit 47 Milliarden Euro klimaschädliche Sub- ventionen in Deutschland, die man dafür einsetzen kann. Und Investitionen in den Klimaschutz zeigen ja auch eine Rendite am Ende. Wenn unsere Industrie jetzt Vor- reiter für neue Klimaschutz-Technologien wird, zahlt sich das aus. Ende Juni will die Bundesregierung ein Sofortprogramm zum Klimaschutzge- setz vorlegen, wenig ist bisher bekannt, etwa höhere Ausbauziele für Wind- und Solarenergie, Hilfen für Gebäudesanie- rung, E-Auto-Kaufprämien und eine So- larpflicht für Dächer. Wie finden Sie das? Das sind viele alte Vorhaben in einem neu- en Papier. Bis auf die Solarpflicht für Dä- cher, das wäre neu und gut. Wenn sie auch für Sanierungen gilt und für Gewerbedä- cher, das würde wirklich etwas bringen. Das Gespräch führte Annette Beutler Lisa Badum (37) gehört seit 2017 dem Deutschen Bundestag an und sitzt für Bündnis 90/Die Grünen unter anderem im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur N. N. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) V.i.S.d.P Redaktionsschluss 11. Juni 2021 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. 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Der Geowissenschaftler: Heiko Wildberg Heiko Wildberg beschreibt das aus seiner Sicht desa- ströse Bild in einem gelassenen Ton. „Man hat ver- gessen, Photovoltaik und Windenergie grundlastfä- hig zu machen“, sagt er am Telefon, „und nicht hin- reichend zu Speicherkapazitäten geforscht“. Die regenerati- ven Energien, ansonsten in der Gesellschaft weithin Renner und Hoffnungsträger zugleich, rutschen damit in der Gunst des AfD-Bundestagsabgeordneten weit nach unten. Wildbergs Fraktion hat drei Anträge gestellt, sie alle drehen sich darum, die Schrauben auf eine Zeit zurückzudrehen, die vor der „Energiewende“ herrschte. Ein Antrag fordert das Aus für das Erneuerbare-Energien-Gesetz, ein anderer den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kohleverstromung und der dritte die Herstellung synthetischer Treibstoffe wie Was- serstoff mit Kernenergie. In dieser Woche kurz vor der Som- merpause wird vieles verhandelt, die Debatten und Abstim- mungen sind streng getaktet. Alle drei Anträge der AfD wer- den abgelehnt, geht die Mehrheit des Bundestages doch von etwas aus, das Wildberg bestreitet: Dass der Klimawandel menschengemacht ist. „Jeder Geowissenschaftler weiß um die Klima- und Tempera- turschwankungen von vor der Industriegesellschaft“, sagt der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Südpfalz. „Es gibt kei- nen Faktor beim aktuellen Klimawandel, der nicht natürlich erklärbar wäre.“ Der 69-Jährige ist vom Fach. Er studierte Geowissenschaften und promovierte darin. Dass er indes mit seinem Standpunkt einer überwältigenden Mehrheit der zum Klimawandel Forschenden gegenübersteht, ficht ihn nicht an. „Ein wissenschaftlicher Konsens ist nicht da“, sagt er. „Es werden immer nur die gefragt, die auf Linie sind. Eine Grup- pe von Wissenschaftlern wird weitestgehend ausgegrenzt, und zwar die Geowissenschaftler.“ Sätze wie diese kommen häufiger aus seiner Partei, zum Beispiel wenn es um die Rolle des Weltklimarates geht. ..................................................................................................................................................... n r e d a S l n o v . S / T B D © »Man hat vergessen, Photovoltaik und Windenergie grundlastfähig zu machen.« In seiner Partei verordnet sich Wildberg als „liberal-konser- vativ“. „Ich bin national, nicht nationalistisch.“ In der Tat blickt er auf eine lange Wegstrecke in der Politik hin. Er stammt aus einer bürgerlichen Familie aus CDU-Wählern im norddeutschen Wilhelmshaven, wurde auch Mitglied bei den Christdemokraten. Aus Enttäuschung über die Naturschutz- politik von CDU und auch SPD aber wandte er sich den Grü- nen zu, wurde Ende der 1980er Jahre dort Mitglied. Und ging in die Politik. Von 1991 bis 2001 war er hauptamtlicher Kreisbeigeordneter im Landkreis Germersheim, das ist eine Art Vize-Landrat. Dort kümmerte er sich um Kommunales: um Abfallwirtschaft, Katastrophenschutz, Fischereiwesen und natürlich um Naturschutz. Doch in den Nullerjahren stieß sich Wildberg zunehmend am „Einwanderungsgedanken“ der Grünen, wie er sagt, die „Beraubung unserer kulturellen Identität“. Die Regierungspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel zum Euro und zur Einwanderung brachte ihn schließlich zur AfD. Wer hat sich mehr verändert – er oder die Parteien? „Beides ist der Fall. Mit wachsender Lebenserfahrung wird man schlauer, aber die Parteien haben mich links überholt.“ Wildberg sieht sich als Konservativen, er würde gewiss eine Kontinuität in seiner politischen Entwicklung sehen. Da drängt sich die Frage auf, ob er befürchtet, von der AfD rechts überholt zu werden. Er stockt für einen Moment. „Ich werde meinen Einfluss ausüben, damit die AfD eine liberal- konservative Partei bleibt“, antwortet er. Um als Liberal- Konservativer in der AfD zu bestehen, müssen gewisse par- teiinterne Entwicklungen ausgeblendet werden. Und die Be- obachtung durch den Verfassungsschutz in einigen Bundes- ländern? „Die Grenzen meines politischen Handelns defi- niert die Verfassung.“ Er eilt los, zur nächsten namentlichen Abstimmung. Jan Rübel T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 24-25 - 14. Juni 2021 Nur eine kleine Quote FRAUEN Bundestag billigt Führungspositionengesetz Für die Vorstände großer Unternehmen gilt zukünftig eine Mindestquote für Frauen. Allerdings nur, wenn es sich um Vorstände mit mehr als drei Mitgliedern handelt, das Unternehmen börsennotiert und paritä- tisch mitbestimmt ist und mehr als 2.000 Beschäftigte hat. In diesem Fall muss ein Vorstandsmitglied weiblich sein. So sieht es das Zweite Führungspositionengesetz vor, das der Bundestag am vergangenen Freitag in der durch den Familienausschuss geänderten Fassung (19/26689, 19/30514) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der AfD- und der FDP-Fraktion verabschie- dete. Die Fraktionen Die Linke und Bünd- nis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. Während AfD und FDP die Quote als einen unzulässigen Eingriff in die un- ternehmerische Freiheit ansehen, gehen Linken und Grünen die Regelungen nicht weit genug. Unternehmen, die nicht von der Quoten- Regelung betroffen sind, sollen in Zukunft begründen müssen, warum sie es sich nicht zum Ziel setzen, eine Frau in den Vorstand zu berufen. Unternehmen, die keine Ziel- größe für den Frauenanteil nennen oder keine Begründung abgeben, sollen sanktio- niert werden können. Für Unternehmen mit Mehrheitsbeteili- gung des Bundes wie beispielsweise die Deutsche Bahn AG soll eine feste Frauen- quote von mindestens 30 Prozent in den Aufsichtsräten festgelegt werden. In Vor- ständen mit mehr als zwei Mitgliedern soll zudem mindestens eine Frau vertreten sein. Auch in Körperschaften des öffentli- chen Rechts wie den Krankenkassen, Ren- ten- und Unfallversicherungsträgern und bei der Bundesagentur für Arbeit und soll eine Mindestbeteiligung von einer Frau in mehrköpfigen Vorständen eingeführt wer- den. Zudem soll das Bundesgremienbeset- zungsgesetz ausgeweitet werden. So fallen zukünftig Gremien bereits ab zwei Mit- gliedern des Bundes unter dessen Rege- lungen. Der Familienausschuss hatte noch einmal umfangreichen Änderungen am Gesetzent- wurf vorgenommen. So können Vorstand- mitglieder in Vorständen mit mehr als ei- nem Mitglied in Fällen von Mutterschutz, Elternzeit, der Pflege eines Familienange- hörigen für bestimmte Fristen mit der Zusi- cherung auf Wiederbestellung eine Auszeit nehmen. Damit soll gewährleistet werden, dass das Vorstandsmitglied während der Auszeit von allen Pflichten und Haftungs- risiken befreit ist. aw T Hinweise von Insidern SPORT Kronzeugenregelung ergänzt das Anti-Doping-Gesetz Das aus dem Jahr 2015 stammende Anti- Doping-Gesetz ist um eine Kronzeugenre- gelung erweitert worden. Dem entspre- chenden Gesetzentwurf der Bundesregie- rung (19/28676) stimmten vergangenen Donnerstag alle Fraktionen zu – mit Aus- nahme der Linksfraktion, die mit Enthal- tung votierte (19/30469). Ziel der Kronzeugenregelung ist es, „einen stärker sichtbaren Anreiz“ für dopende Leistungssportler zu schaffen, Informatio- nen über dopende Sportler, Hintermänner und kriminelle Netzwerke preiszugeben. Möglich ist künftig eine Strafmilderung oder gar das Absehen von einer Strafe, wenn die Sportler durch freiwilliges Offen- baren ihres Wissens eine Tat, mit der sie selber in Zusammenhang stehen, aufklären oder verhindern. Gefordert wurde eine solche Kronzeugen- regelung schon lange. Bei einer Experten- anhörung des Sportausschusses im Okto- ber 2019 gab es ein Votum dafür. Der Eva- luationsbericht der Bundesregierung zum (19/25090) kommt Anti-Doping-Gesetz zum gleichen Schluss. Angenommen hat der Bundestag außer- dem einen Entschließungsantrag der Koali- tion. Darin werden die Bundesländer auf- gefordert, spezialisierte Fortbildungsange- bote zum Anti-Doping-Gesetz anzubieten sowie spezielle Anti-Doping-Schwerpunkt- staatsanwaltschaften einzurichten. Außer- dem sollen die Spitzensportverbände ihre Athletinnen und Athleten „besser als bis- her“ über die Existenz und Funktionsweise der Hinweisgebersysteme der Nationalen und der Welt Anti-Doping-Agentur – NA- DA und WADA – aufklären. Schließlich wird von der Drogenbeauftrag- ten der Bundesregierung verlangt, eine spe- zielle Beobachtungs- und Aufklärungsstra- tegie für den Sport zur Verhütung des Ein- satzes und schmerzbetäubenden Substanzen umzuset- zen - insbesondere im Interesse des Schut- zes von Minderjährigen, heißt es in der Entschließung. hau T von leistungssteigernden Minijobs und Tarifflucht ARBEITSMARKT Opposition wirft Regierung Versagen vor Der Bundestag befasste sich in der vergan- genen Woche mit 16 Anträgen und Gesetz- entwürfen der Oppositionsfraktionen zu arbeitsmarktpolitischen Themen wie Leih- arbeit, Befristungen, Arbeitszeiten, gering- fügige Beschäftigung und Mindestlohn. Der Großteil der Initiativen wurde am En- de abgelehnt, zwei Anträge der Linken wurden an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Die Redner nutzten die Gelegenheit für eine Bilanz der Legisla- turperiode. Susanne Ferschl (Die Linke) betonte: Die Bilanz der Großen Koalition sei „mehr als enttäuschend“. Weder sei die sachgrundlo- se Befristung abgeschafft, noch die Zahl der befristeten Neueinstellungen zurückge- gangen, und auch an der Situation der Mi- nijobber habe sich nichts geändert. Uwe Schummer (CDU) sagte, es sei wich- tig, dass die Regierung das Gesetz zu den Betriebsverfassungen modernisiert habe, „um die klassische betriebliche Mitbestim- mung endlich mit der digitalen Welt zu verbinden. „Dort, wo Mitbestimmung lebt, ist die Tarifbindung auch stärker.“ Uwe Witt (AfD) kritisierte vor allem das Verfahren: „Wir reden hier zu 16 Ober- punkten und 30 Drucksachen und haben dafür nur 60 Minuten Zeit. Das ist ein Missbrauch der parlamentarischen Abläufe hier im Hohen Haus“, kritisierte er. Bernd Rützel (SPD) verwies auf verschiede- ne auf den Weg gebrachte Gesetze, wie das Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das Ar- beit-von-Morgen-Gesetz oder das Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der Fleischwirtschaft. „Wir haben viele gute Dinge gemacht“, sagte er. thematisierte die Pascal Kober schwierige Situation der Minijobber in der Corona-Krise und forderte eine Erhöhung der Verdienstgrenzen auf 576 Euro. Grund- sätzlich verteidigte er Minijobs aber als „Leiter in den Arbeitsmarkt und Chance für Langzeitarbeitslose“. Beate Müller-Gemmeke (Grüne) warf der Regierung Versagen vor und betonte: „So- lange der Mindestlohn nicht auf zwölf Euro erhöht wird, verfestigt sich Armut. in einem reichen Land wie Das darf Deutschland nicht passieren.“ che T (FDP) Regeln für Klarsicht TRANSPARENZ Nach der Masken- und Lobbyismusaffäre verschärft der Bundestag die Verhaltensvorschriften für seine Mitglieder deutlich Durchblick: Ein Gebäudereiniger putzt eine Scheibe zum Plenarsaal des Bundestages. © picture-alliance/dpa/Rainer Jensen Z uletzt hat es mit den Ver- haltensregeln für Abgeord- nete im Mai die Grünen er- wischt, deren Parteichefin und Kanzlerkandidatin An- nalena Baerbock sowie der früherere Vorsitzende Cem Özdemir dem Bundestag Sonderzahlungen ihrer Partei verspätet nachmeldeten und sich so un- schöne Schlagzeilen einhandelten. Damit nicht vergleichbar, hatte zuvor eine Reihe damaliger Unions-Abgeordneter im März in der „Masken-Affäre“ um mutmaßliche Bereicherungen bei der Vermittlung von Atemschutzmasken oder unter dem Ver- dacht der Lobbyistentätigkeit für heftige Empörung gesorgt; vom Verdacht der Be- stechlichkeit war dabei zu lesen, es gab Mandatsniederlegungen und Parteiaustritte von Beschuldigten. Am vergangenen Freitag nun zog der Bun- destag eine weitere Konsequenz aus der Masken- und Lobbyismusaffäre mit einer deutlichen Verschärfung der Transparenzre- geln für die Parlamentarier: Bei Enthaltung der AfD- und der FDP-Fraktion verabschie- dete das Parlament einen Gesetzentwurf der vier restlichen Fraktionen zur Änderung des Abgeordnetengesetzes in der vom Geschäfts- ordnungs-Ausschuss Fassung (19/28784, 19/30492); weitere Vorlagen von AfD (19/27850, 19/27857) und Grünen (19/27872) fanden keine Mehrheit. geänderten Auf Euro und Cent Danach müssen anzei- gepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkei- ten und Unternehmensbeteiligungen künf- tig betragsgenau auf Euro und Cent veröf- fentlicht werden statt wie bisher lediglich in zehn Einkommensstufen. Anzeigepflich- tig sollen dabei Einkünfte sein, die im Mo- nat 1.000 Euro oder bei ganzjährigen Tä- tigkeiten im Kalenderjahr in der Summe 3.000 Euro übersteigen. Ferner müssen Beteiligungen der Parla- mentarier an Kapital- sowie an Personen- gesellschaften, deren Tätigkeit „nicht aus- schließlich die Vermietung und Verpach- tung im Rahmen der privaten Vermögens- verwaltung betrifft“, bereits ab fünf Prozent statt wie bislang ab 25 Prozent der Gesell- schaftsanteile angezeigt und veröffentlicht werden, dabei erstmals auch indirekte Be- teiligungen. Auch Einkünfte aus anzeige- pflichtigen Unternehmensbeteiligungen wie etwa Dividenden werden anzeige- und veröffentlichungspflichtig, ebenso die Ein- räumung von Optionen auf Gesellschafts- anteile, die als Gegenleistung für eine Tä- tigkeit gewährt werden. Zudem wird von Dritten bezahlte Lobbytä- tigkeit von Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundestag ver- boten und Honorare für Vorträge unter- sagt, die im Zusammenhang mit der Man- datsausübung stehen. Bei Verstößen gegen diese Verbote steht die Verhängung eines Ordnungsgeldes ins Haus, ebenso wie bei einem Missbrauch der Mitgliedschaft im Bundestag zu geschäftlichen Zwecken. Missbrauchen Abgeordnete ihre Mitglied- schaft oder verstoßen gegen das Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Drit- te und erzielen hierdurch Einnahmen, müssen diese an den Bundestag abgeführt werden. Zudem wird den Parlamentariern die Entgegennahme von Geldspenden ver- boten. Vom Ausschuss vorgenommene Änderun- gen an dem ursprünglichen Vier-Fraktio- nen-Entwurf betreffen im Bereich des Ab- geordnetengesetzes vor allem Klarstellun- gen zur Reichweite der Anzeige- und Veröf- fentlichungspflichten. Präzisiert wurde die Offenlegung von Interessensverknüpfun- gen von Ausschussmitgliedern, neu einge- fügt eine Anzeigepflicht im Hinblick auf Rückkehrmöglichkeiten in Bezug auf die vorherige Tätigkeit von Abgeordneten. Zu- dem soll der Bundestagspräsident dem Par- lament künftig zu Beginn einer Wahlperi- ode einen Bericht über die Anwendung und Durchsetzung der nunmehr ins Abge- ordnetengesetz überführten Verhaltensre- geln für die Abgeordneten vorlegen. Darü- ber hinaus wird „Bestechlichkeit und Be- stechung von Mandatsträgern“ im Strafge- setzbuch-Paragrafen 108 e zum Verbrechen hochgestuft durch eine Anhebung der > K O M PA K T Neue Transparenzregeln > Nebeneinkünfte Einkünfte aus Neben- tätigkeiten und Unternehmensbeteiligun- gen in Höhe von mehr als 1.000 Euro im Monat oder 3.000 Euro im Jahr sind künftig betragsgenau zu veröffentlichen. > Lobbytätigkeit Von Dritten bezahlte Lobbytätigkeit von Abgeordneten gegen- über Bundesregierung oder Bundestag sowie Honorare für Vorträge im Zusam- menhang mit der Mandatsausübung werden verboten. > Bestechung Bestechung und Bestech- lichkeit von Mandatsträgern werden im Strafgesetzbuch zum Verbrechen hochge- stuft. Strafandrohung auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren,. In der Debatte sprach Dirk Wiese (SPD) von einem Gewinn für das Parlament und seine Transparenz, für den „im Endeffekt erst die zahlreichen Korruptionsskandale“ innerhalb der Unionsfraktion den Weg ge- ebnet hätten. Patrick Schnieder (CDU) nannte die Neuregelung die „größte Re- form des Abgeordnetengesetzes“ seit des- sen Bestehen. Mit Blick auf die Maskenaf- färe bekräftigte er, dass er sich dieses Ver- halten noch vor Monaten nicht habe vor- stellen können. Die Betreffenden seien nun aus den Parteien ausgetreten und hät- ten bis auf einen Fall ihr Mandat nieder- gelegt. Petra Sitte (Linke) betonte, man schreibe nun „ein Stück deutscher Parla- mentsgeschichte“ mit dem Signal: „Kor- rupte Abgeordnete haben hier nichts zu suchen“. Konstantin von Notz (Grüne) sagte, es sei „gut und richtig“, was jetzt be- schlossen werde, komme aber zu spät und sei zu wenig. Marco Buschmann (FDP) beklagte, durch die Korruptionsskandale sei das Vertrauen in das Parlament unterspült worden. Des- halb sei es richtig, nun zu handeln. Die jetzt vorgesehene Angabepflicht von Ge- winnen richte sich jedoch gegen „klassi- sche Mittelständler“. Damit würden Be- triebsgeheimnisse wie Kalkulationsgrund- lagen öffentlich, kritisierte Buschmann. Dies führe zu einer Beeinträchtigung des passiven Wahlrechts. Thomas Seitz (AfD) bezeichnete die Neu- regelung als ein „ethisches Minimum“. Es gebe weiterhin Umgehungsmöglichkeiten, Sachspenden an Abgeordnete blieben möglich und Transparenz werde nur vorge- täuscht, kritisierte er. Helmut Stoltenberg T Einigung auf der Zielgeraden über das Vorzeigeprojekt FAMILIE Bundestag verabschiedet Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler stufenweise ab 2026. Der Bundesrat muss aber noch zustimmen Ab dem Schuljahr 2026/2027 soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler stufenweise umgesetzt wer- den. Zunächst soll er für die Schüler der ersten Klassen gelten, bis 2030 soll er dann Jahr für Jahr auf die Klassenstufen zwei bis vier ausgeweitet werden. Das Recht auf Be- treuung soll an fünf Tagen in der Woche für acht Stunden täglich gelten. Am vergan- genen Freitag verabschiedete der Bundestag den entsprechenden Gesetzentwurf der Ko- alitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (19/29764) in der durch den Familienaus- schuss noch einmal geänderten Fassung Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper (19/30512) ohne Gegenstimmen. Die AfD, die FDP- und die Linksfraktion enthielten sich der Stimme. Bündnis 90/Die Grünen votierte als einzige Oppositionsfraktion trotz einiger Kritik für das ambitionierte Vorhaben. Damit kann die Koalition wohl doch noch eines ihrer familien- und bil- dungspolitischen Vorzeigeprojekte dieser Wahlperiode erfolgreich umsetzen. Aller- dings muss das Gesetz auch noch den Bun- desrat passieren. Gerade bei den Ländern war das Vorhaben lange Zeit auf Widerstand gestoßen. Nicht, weil sie die Ganztagsbetreuung ablehnen, sondern weil die Belastungen für Länder und Kommunen erheblich sein werden. In zähen Verhandlungen kam die Regierungs- koalition den Ländern schließlich entge- gen. Ursprünglich solle der Rechtsanspruch bereits 2025 eingeführt werden, nun also ein Jahr später und in Stufen. Auch finanziell macht der Bund Zuge- ständnisse an die Länder. So sollten aus dem Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ zunächst zwei Milliarden Euro an die Länder fließen, jetzt werden es 3,5 Milliarden sei. Auch an den laufenden Betriebskosten will sich der Bund beteiligen. So sollen den Ländern ab 2026 durch eine Umverteilung der Um- satzsteuer analog zu der stufenweisen Um- setzung des Rechtsanspruchs zusätzliche Mittel zufließen. Ab 2030 sollen dies 960 Millionen Euro jährlich sein. Die Höhe der Investitionkosten, die allein von den Ländern finanziert werden müs- sen, beziffert der Bund auf 1,4 bis 3,2 Mil- liarden Euro, die Höhe der jährlichen Be- triebskosten ab 2030 auf jährlich 2,2 bis 3,4 Milliarden Euro. Die genauen Kosten werden davon abhängig sein, wie viele El- tern vom Rechtsanspruch auf Betreuung für ihre Kinder Gebrauch machen werden. Für die Familienpolitiker von Union und SPD wird mit dem Rechtsanspruch eine „Lücke in der Kinderbetreuung“ geschlos- sen. Bislang existierte nur für Kinder ab dem ersten Lebensjahr bis zur Einschulung ein bundesweit gültiger Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Deshalb stößt die Ganz- tagsbetreuung für Grundschüler auch bei der Opposition prinzipiell auf große Zu- stimmung. Zufrieden ist sie mit dem Ge- setz deshalb aber noch lange nicht. Personalmangel Unisono monierten AfD, FDP, Linke und Grüne, dass das Gesetz kei- ne Vorgaben zur Qualität des Betreuung mache. Und es fehle eine begleitende Fach- kräfteoffensive des Bundes, um das benö- tigte pädagogische Personal zu gewinnen. Den Koalitionsfraktionen ist dies durchaus Grundschüler sollen auch nach dem Unterricht betreut werden. © picture-alliance/dpa bewusst. So nahm der Familienausschuss auf Antrag von Union und SPD denn auch eine Entschließung in seine Beschlussemp- fehlung zur Gesetzesvorlage auf, in der Bund und Länder angehalten werden, eine Fachkräfteoffensive zu starten. Dies ist je- doch eher ein Appell und ist rechtlich nicht bindend. Alexander Weinlein T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 24-25 - 14. Juni 2021 Horst V ertreter der Bundesregie- rung ergriffen diesmal gar nicht erst das Wort, als der Bundestag vergangene Wo- che abschließend über den Gesetzentwurf „zur Moder- nisierung der Rechtsgrundlagen der Bun- despolizei“ (19/26541) debattierte – an- ders als noch bei der ersten Lesung, bei der Bundesinnenminister Seehofer (CSU) den Koalitionsfraktionen von Uni- on und SPD dafür gedankt hatte, „den Ge- setzentwurf geschrieben und konsentiert“ zu haben. Diese Verständigung sei „inner- halb der Bundesregierung nicht möglich“ gewesen, hatte er hinzugefügt und einge- räumt, mit der Neuregelung nicht mehr vor der Bundestagswahl gerechnet zu ha- ben. Nun kommt sie gleichwohl: Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit verab- schiedete der Bundestag den von den vier Oppositionsfraktionen geschlossen abge- lehnten Gesetzentwurf in der Ausschussfas- sung (19/30468) In der Vorlage argumentierten die Koaliti- onsfraktionen, dass das geltende Bundes- polizeigesetz, das zum überwiegenden Teil noch aus dem Jahr 1994 stammt, einer Modernisierung bedürfe. Die „besonderen Fähigkeiten und die herausragende Stel- lung der Bundespolizei“ müssten gestärkt und an die technische Entwicklung sowie die aktuellen sicherheitspolitischen He- rausforderungen angepasst werden. Die Neuregelung sieht unter anderem vor, die Bundespolizei im Bereich der Gefah- renabwehr mit neuen Befugnissen auszu- statten. Zugleich werden Regelungen zur Erhebung von Daten, die durch verdeckte Maßnahmen erlangt wurden, an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Ferner enthält die Neuregelung unter ande- rem Vorschriften zum Datenschutz, die der Umsetzung einer EU-Richtlinie dienen. Quellen-TKÜ Zu den neuen Befugnissen zählt etwa die Überwachung der Telekom- munikation, die Identifizierung und Loka- lisierung von Mobilfunkkarten und -end- geräten, der Einsatz technischer Mittel ge- gen fernmanipulierte Geräte, die Möglich- keit, eine Meldeauflage oder ein Aufent- haltsverbot zu erlassen oder der Schutz von Zeugen. Die Befugnis, die Quellen-Tele- kommunikationsüberwachung (Quellen- TKÜ) zu Bekämpfung etwa von Schleusern zu nutzen, die das Leben von Flüchtlingen gefährden, wird auf Telefongespräche via Messenger beschränkt. Auch wird die Bundespolizei für Abschie- bungen vollziehbar ausreisepflichtiger Aus- länder zuständig, die in deren Zuständig- keitsbereich festgestellt werden. Nach einer vom Innenausschuss beschlossenen Modi- fizierung gilt die Übernahme der Zustän- digkeit „nur bei Personen ohne Duldung oder mit einer Duldung wegen fehlender Ausreisepapiere im Einvernehmen mit der zuständigen Ausländerbehörde“. Darüber hinaus wird eine rechtliche Grundlage für den „finalen Rettungs- schuss“ eingeführt, um in besonderen Si- tuationen wie Geiselnahmen oder bei ei- nem Terroranschlag „ergänzend zu den Notwehrbestimmungen den Schusswaffen- gebrauch zu legitimieren“. Thorsten Frei (CDU) verwies in der Debat- te darauf, dass die Personalausstattung der Bundespolizei zwischen 2016 und 2020 Schutz für Opfer rechter Gewalt AUFENTHALTSRECHT Die Fraktion Die Linke ist mit einem Vorstoß für eine „wirk- same Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Re- gelungen zum Schutz von Opfern rechter Gewalt“ im Bundestag gescheitert. Das Par- lament lehnte am Freitag einen entspre- chenden Antrag (19/30386) nach einer ers- ten Beratung ab. Nach dem Willen der Fraktion sollte sich die Bundesregierung bei den Bundesländern dafür einsetzen, dass das Aufenthaltsrecht „konsequent im Interesse der Opfer rechter Gewalttaten an- gewandt wird und Ermessensspielräume in diesem Sinne genutzt werden“. Dies sollte etwa in Bezug auf die Sicherung des Auf- enthalts greifen, wenn beispielsweise infol- ge eines Überfalls keine eigenständige Le- bensunterhaltssicherung mehr vorliegt, oder bei einer schnellen Aufhebung räum- licher Beschränkungen zur Ermöglichung eines Wohnortwechsels zur Vermeidung ei- ner erneuten Begegnung mit den Tätern. Das Parlament lehnte zugleich einen Ge- setzentwurf der Fraktion zu einen „Aufent- haltsrecht rechter Gewalt“ (19/6197) ebenso ab wie ihren Antrag mit dem Titel „Rassismus bekämpfen – Rech- ten Terror aufhalten – Opfer schützen“ (19/17770). Auch ein Antrag der Grünen- Fraktion „für eine antirassistische und Einwanderungsgesell- chancengerechte schaft“ (19/24636) sowie ein FPD-Antrag zu einem „Aktionsplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechtsextremer Gewalt“ (19/17743) fanden keine Mehr- heit. sto T für Opfer Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Umstrittene Instrumente INNERE SICHERHEIT I Die Koalition setzt neue Befugnisse für die Bundespolizei durch Zentrales Dateisystem INNERES I Das Ausländerzentralregister wird ausgebaut In modifizierter Fassung hat der Bundestag vergangene Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters“ (19/28170, 19/29820) mit den Stimmen der Koaliti- onsmehrheit verabschiedet. Danach soll das Ausländerzentralregister (AZR) zum zentralen Ausländerdateisystem für alle ausländerrechtlichen Fachverfahren weiter- entwickelt werden mit der Folge, „dass AZR-relevante Daten nur einmal erhoben, im AZR gespeichert und auch von dort in die Fachverfahren übernommen werden können“. Zukünftig sollen bestimmte, bis- her in den Ausländerdateien vorgehaltene Daten direkt an das AZR übermittelt und nur noch dort gespeichert sowie die dies- bezüglichen Dateisysteme der Ausländer- behörden bei Änderungen am AZR-Daten- bestand automatisiert aktualisiert werden. Um das AZR als zentrales Ausländerdatei- system nutzen zu können, soll die Mög- lichkeit einer zentralen Dokumentenabla- ge geschaffen werden, unter anderem für Dokumente, die von Ausländern bereits im Original vorgelegt wurden und regelmäßig auch von anderen Behörden im Volltext kurzfristig benötigt werden, wie Ausweis- und Identifikationsdokumente. Bei auslän- dischen Ausweisdokumenten besteht die Möglichkeit, auch die Ergebnisse der Echt- heitsprüfung zu speichern. Zentral gespeichert werden soll zudem der Asylbescheid, da er für aufenthaltsrechtli- che Zwecke von den Ausländerbehörden benötigt wird, sowie ausländerrechtliche Entscheidungen, die eine vollziehbare Aus- reisepflicht begründen. Gleiches gilt für Gerichtsentscheidungen in ausländer- oder asylrechtlichen Verfahren. sto T Mehr Geld für Beamte INNERES II Bundestag beschließt höhere Polizeizulage Bundesbeamte können sich auf mehr Geld freuen: Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke hat der Bundestag vergangene Wo- che den Gesetzentwurf der Bundesregie- rung „zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022“ in modifi- zierter Fassung (19/28677, 19/30476) ver- abschiedet. Zugleich beschloss das Parla- ment damit auch eine Erhöhung der Poli- zeizulage um 20 Prozent. Mit dem Gesetz werden die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund an die Ent- wicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst. Vorgesehen ist eine lineare Anhebung der Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge zum 1. April 2021 und 1. April 2022 vor, mit der „das Ergebnis der Tarifverhandlun- gen für den öffentlichen Dienst vom 25. Oktober 2020 zeitgleich und systemge- recht“ übernommen wird. Die Erhöhung im laufenden Jahr berücksichtigt einen Ab- zug zugunsten der Versorgungsrücklage in Höhe von 0,2 Prozentpunkten. Dement- sprechend erhöhen sich die Dienst- und Versorgungsbezüge 2021 um 1,2 Prozent und 2022 um 1,8 Prozent. Von der Erhö- hung in 2021 sind die Besoldungsgruppen B 11 und R 10 ausgenommen. Mit der Anhebung der Polizeizulage auf 228 Euro pro Monat folgte das Parlament der Beschlussempfehlung des Innenaus- schusses, der am Vortag einen entsprechen- den Koalitionsantrag angenommen hatte. Honoriert werden sollen danach mit der Anhebung die Herausforderungen durch Aggressivität und Gewalttaten, denen Poli- zisten immer häufiger ausgesetzt sind. sto T Kontroverse um Integration Bundespolizisten kontrollieren einen Radfahrer an der Grenze zu Frankreich. © picture-alliance/dpa/Philipp von Ditfurth INNERES III Bundestag lehnt AfD-Anträge zu Muslimen ab von 39.000 auf knapp 50.000 Beamte er- höht worden sei. Nun sei ihr „Instrumen- tenkasten so auszustatten, dass sie den He- rausforderungen der Zeit auch gewachsen ist“. So habe man bei der präventiven Tele- kommunikationsüberwachung ohne Be- grenzung auf bestimmte Deliktsfelder ein „wesentliches zusätzliches Instrument“. Dirk Wiese (SPD) hob hervor, dass das zu- letzt vor 27 Jahren reformierte Bundespoli- zeigesetz an die digitalen Entwicklungen der letzten Jahre angepasst werden müsse, das Bundesinnenministerium das Gesetz jedoch „gar nicht mehr anpacken wollte“. Zur Einführung der Quellen-TKÜ für die Bundespolizei sagte er, dass dabei immer ein Richtervorbehalt erforderlich und jede Anordnung befristet sei. Christian Wirth (AfD) nannte die Neurege- lung dagegen ein „vorsätzlich verfassungs- widriges Gesetz“. Er plädierte zugleich da- für, den Sicherheitskräften sogenannte Elektroschocker zur Verfügung zu stellen. Konstantin Kuhle (FDP) wandte sich gegen die Einführung der Quellen-TKÜ und sprach von einem „schwarzen Tag“ für die IT-Sicherheit und die Bürgerrechte. Für den „Staatstrojaner“ müssten Sicherheitslücken in der digitalen Kommunikation aller Menschen in Deutschland offen gelassen werden. Auch Ulla Jelpke (Linke) kritisierte, der Staat nutze Sicherheitslücken von Handys und Computern, um diese „mit Staatstro- janern auszuspähen“, statt die Bürger vor den Lücken zu warnen. Um wenige Ver- dächtige abzuhören, würden Millionen Bürger dem Risiko ausgesetzt, dass ihre Ge- räte gehackt werden. Dies werde hoffent- lich vom Bundesverfassungsgericht kas- siert. Irene Mihalic (Grüne) warf der Koalition vor, die Quellen-TKÜ unmittelbar vor der Debatte „ins Verfassungsschutzgesetz hi- neingeschrieben“ zu haben (siehe Beitrag unten) und nun auch noch ins Bundespo- lizeigesetz aufzunehmen. Dabei gefährde die „verfassungsrechtlich hoch umstritte- ne“ Quellen-TKÜ mit dem erforderlichen Offenhalten von Sicherheitslücken für den „Staatstrojaner“ von 83 Millionen Menschen im Lande und stelle eine „regelrechte Einladung an Cy- ber-Kriminelle“ dar. Helmut Stoltenberg T IT-Sicherheit die Eine Debatte über Muslime in Deutsch- land hat vergangene Woche im Bundestag krass gegensätzliche Einschätzungen offen- bart. Bernd Baumann (AfD) warf den an- deren Fraktionen vor, sie unterdrückten Forschungsarbeiten über negative Formen der Integration, weil „die Antworten nicht in Ihr links-grün-verzerrtes Weltbild pas- sen“. Ausgeblendet würden von ihnen die „schmutzigen Seiten von Multikulti“ wie Genitalverstümmelung oder Zwangsehen. Christoph de Vries (CDU) hielt der AfD vor, sie habe kein Interesse an einem fried- lichen Zusammenleben in Deutschland. Zum politischen Islamismus als Nährbo- den für den extremistischen Islamismus sei Distanz vonnöten. Lars Castellucci (SPD) sagte, die Anfeindungen der Demokratie und die antisemitischen Übergriffe gingen auf das Konto von Rechts. Konstantin Kuh- le (FDP) betonte, neben antimuslimi- schem Rassismus sei auch Menschenfeind- lichkeit wie Antisemitismus und Homo- phobie innerhalb der muslimischen Com- munity zu kritisieren. Ulla Jelpke (Linke) sagte, die AfD schüre Hass und Gewalt ge- gen Muslime. Es gebe eine ganze Reihe hochproblematischer Islam-Verbände, aber sie repräsentierten nur einen Bruchteil der Muslime. Irene Mihalic (Grüne) warf der AfD ein hassbasiertes Politikmodell vor. Wer Integration einfordere, müsse sie auch wollen. Dies sprach sie der AfD ab. Zu der Debatte lagen vier AfD-Anträge vor, von denen einer (19/30416) an die Aus- schüsse überwiesen und die restlichen 19/23952, 19/23956, 19/29778) abge- lehnt wurden. Franz Ludwig Averdunk T Der »Staatstrojaner« und die Sicherheit Mehr Verbraucherschutz INNERE SICHERHEIT II Auch der Verfassungsschutz darf künftig die Quellen-TKÜ nutzen RECHT Regeln für Influencer-Marketing und Kaffeefahrten »Bei dem Gesetzentwurf geht es um den Schutz vor Extremisten.« Uli Grötsch (SPD) Stephan „Ich halte die Entscheidung für den Ein- satz von Staatstrojanern auch weiterhin für falsch, insbesondere in den Händen von Geheimdiensten. Diese Form der Überwa- chung ist ein fundamentaler Eingriff in unsere Freiheitsrechte und dazu ein Si- cherheitsrisiko für unsere Wirtschaft.“ Die- sen Tweet der SPD-Vorsit- zenden Saskia Esken vom vergangenen Mittwoch zi- tierte Thomae (FDP) am folgenden Tag genüsslich in der Schluss- debatte des Bundestages über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur An- passung des Verfassungs- schutzrechts“ (19/24785). Der sieht unter anderem vor, das Bundesamt für Ver- fassungsschutz (BfV) mit dem umstrittenen Instru- ment der Quellen-Telekommunikations- überwachung (Quellen-TKÜ) auszustatten, und wurde schließlich mit 355 von 639 Stimmen in der Ausschussfassung (19/30477) verabschiedet. Für die von der Opposition geschlossen abgelehnte Vorlage votierten dabei neben der CDU/CSU auch fast alle Sozialdemokraten, von denen fünf dagegen stimmten und drei sich enthielten. Reaktion auf Anschläge Damit erhalten die Nachrichtendienste angesichts gewan- delter Kommunikationsgewohnheiten „er- gänzende Aufklärungsbefugnisse durch die Regelung zur Quellen-Telekommunikati- onsüberwachung auch von Messenger- diensten“. Laut Bundesinnenministerium ist die „Quellen-TKÜ“ insbesondere für die Überwachung digitaler und verschlüsselter Kommunikation wichtig, die oft über Mes- sengerdienste erfolgt. Die Quellen-TKÜ setzt danach im Endgerät an, bevor die Nachrichten technisch ver- schlüsselt werden beziehungsweise wenn sie wieder entschlüsselt sind. Die Regelung zur Quellen-TKÜ erweitere die rechtlichen Möglichkeiten der Telekommunikations- überwachung nicht, sondern sorge dafür, „dass die Täter sich der Aufklärung technisch nicht mehr durch Wahl des Kommunikationsmittels entziehen können“. Flan- kierend sollen die Voraus- setzungen für eine verbes- serte und erweiterte Kon- trolle von TKÜ durch die sogenannte G10-Kommis- sion geschaffen werden. Mit der Neuregelung soll zugleich „insbesondere auf die aktuellen Ereignisse im Bereich des Rechtsterroris- mus“ und -extremismus reagiert werden, wie die Bundesregierung in der Gesetzesbe- gründung mit Verweis auf die Anschläge in Halle und Hanau ausführt. „Diese gebie- ten, auch Einzelpersonen gezielt in den Blick zu nehmen“ sowie die Zusammenar- beit im Verfassungsschutzverbund mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) gera- de bei der Aufklärung des Rechtsextremis- mus zu verbessern. Mathias Middelberg (CDU) betonte in der Debatte, dass gerade im extremistischen Spektrum verschlüsselte Dienste zur Kom- munikation genutzt würden. Darauf zuzu- greifen gehe nur über die Quellen-TKÜ. Daher brauche man sie für den Auslands- geheimdienst, den Verfassungsschutz und den MAD. Dabei gehe es um eine „sehr überschaubare“ Zahl von Fällen im Jahr. Auch Uli Grötsch (SPD) hob hervor, dass Extremisten verschlüsselt über Messenger- dienste kommunizierten. Daher habe man erweiterten Möglichkeiten bei der Durch- führung der Quellen-TKÜ für die Nachrich- tendienste zugestimmt. Rechtsterrorismus und -extremismus seien die größte Gefahr im Land, und insbesondere auf die „rapide Radikalisierung von Einzeltätern im Inter- net und in den Chatgruppen der Messen- gerdienste“ müsse reagiert werden. Die von der Union angestrebte Onlinedurchsu- chung habe die SPD dagegen abgelehnt. Roland Hartwig (AfD) sah „erheblichen Reformbedarf für den Verfassungsschutz“. Hinter diesem Namen verberge sich ein In- landsgeheimdienst, der auch eingesetzt werde, um politische Bewegungen mit ge- heimdienstlichen Mitteln auszuspähen. FDP-Mann Thomae warf der SPD vor, sie gebe „Bürgerrechte ohne Not preis“. Dabei sei die Sicherheitspolitik der Koalition selbst ein Sicherheitsrisiko, da sich auch Kriminelle der Lücken etwa in Laptops be- dienten, die der Staatstrojaner ausnutze, Solche Lücken gehörten geschlossen „und nicht für den Staatstrojaner genutzt“. André Hahn (Linke) kritisierte, mit der Neuregelung würden die Geheimdienste zur Quellen-TKÜ in Form einer „Online- durchsuchung Eine trennscharfe Abgrenzung zwischen beiden Maßnahmen sei so wenig möglich wie eine wirksame parlamentarische Kontrolle. Das sei „ganz offenkundig verfassungswidrig“. Konstantin von Notz (Grüne) hielt der Ko- alition vor, mit „verfassungsrechtlich hoch- problematischen Instrumenten“ zu kom- men. Dabei störe sie auch nicht, dass vor dem Bundesverfassungsgericht noch meh- rere Verfahren gegen Trojaner anhängig sei- en. Für den Einsatz der Trojaner brauche man Sicherheitslücken, durch die andere Nachrichtendienste genauso gingen wie die organisierte Kriminalität. sto T ermächtigt. light“ Der Stärkung des Verbraucherschutzes sollen zwei von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwürfe dienen, die der Bundestag vergangene Woche verabschiedet hat. Für die Vorlage mit Bezug zum Wettbewerbs- und Gewerberecht (19/27873) und den Entwurf zur besseren Durchsetzung und Modernisie- rung der EU-Verbraucherschutzvorschriften (19/27655) stimmten jeweils die Fraktionen von Union, SPD und AfD gegen die Stim- men von FDP und Linken bei Enthaltung der Grünen. Hintergrund beider Gesetzes- vorhaben ist die EU-Verbraucherrichtlinie 2019/2161. Aus Sicht der Koalition sorgen die Gesetze für mehr Transparenz und Sicherheit beim Online-Einkauf. Verbraucher müssten wis- sen, mit welchen Anbietern sie es zu tun hätten und nach welcher Methodik Pro- dukt-Rankings und Platzierungen aus On- line-Suchanfragen generiert würden. Zu- l p o h s t o h S / a n e a d g a M e h c a d r o I / e c n a i l l a - e r u t c i p © Kaffeefahrten: beliebt und umstritten dem gebe es nun einen klaren Rechtsrah- men für sogenannte Influencer in sozialen Netzwerken, wenn diese Waren und Dienstleistungen empfehlen, ohne selbst davon zu profitieren. Der Bundesregierung zufolge hat es im Hinblick auf das Influen- cer-Marketing gesetzgeberischen Klarstel- lungsbedarf gegeben, wann Inhalte einem kennzeichnungspflichtigen kommerziellen Zweck dienen. Aggressive Praktiken Auch die Regeln bei sogenannten Kaffeefahrten werden ver- schärft. Hier würden immer noch viele Menschen betrogen, hieß es von der Uni- irreführenden Ge- on. Aggressiven oder schäftspraktiken im Zusammenhang mit Verkaufsfahrten werde nun ein Riegel vor- geschoben. Der Schutz bei unerwünschten Haustürge- schäften werde gestärkt, indem ein Sofort- zahlungsverbot bei Beträgen über 50 Euro eingeführt werde. Zudem werde gegen un- lautere Geschäftspraktiken von Online-Ti- cketbörsen vorgegangen, ergänzte die SPD- Fraktion. Dies seien wichtige Verbesserun- gen für die Verbraucher. Durch die im Aus- schuss vorgenommenen Änderungen am Entwurf soll unter anderem die Verjäh- rungsfrist für individuelle Schadenersatz- ansprüche von Verbrauchern von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert werden. Linke und Grüne monierten, die Änderun- gen brächten den Verbraucherschutz nicht wirklich voran. Es gebe noch viele Lücken. Vorschläge von Experten seien nicht be- rücksichtigt worden. Die FDP hält die neu eingeführten Bußgeldvorschriften für zu hoch und bemängelt zu viel Bürokratie bei den „Kaffeefahrten“. Die AfD sieht dagegen deutliche im Verbraucher- schutz, findet die vorgesehenen Sanktio- nen aber auch zu hart. Michael Wojtek T Fortschritte

8 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 24-25 - 14. Juni 2021 M alerische Stille vor Land- blühenden schaften, selige Kin- der im trauten Fami- lienkreis – solche Blüten treiben die Utopien mancher Städter bei der Vorstel- lung vom Leben auf dem Lande. Wer hier wohnt, kennt freilich die wenig idyllischen Realitäten: Ohne Auto(s) funktioniert nichts, weil kein Bus mehr kommt, kein Laden und kein Amt mehr da sind und die Arbeitsstelle kilometerweit entfernt liegt. Die Bundesregierung, allen voran Heimat- minister Horst Seehofer (CSU), hatte sich gleiche Voraussetzungen und Möglichkei- ten für Bürger unabhängig vom Lebensort auf die Fahnen geschrieben; wie weit sie damit vor allem im Bereich Mobilität ge- kommen ist, debattierte der Bundestag kurz vor Ende der Legislaturperiode noch einmal ausgiebig im Plenum. Anlass zu der Aussprache am Freitagnach- mittag hatten mehrere Oppositionsfraktio- nen mit Anträgen geliefert (19/27875, 19/10288, 19/26297, 19/20576, 19/14387, 19/18674, 19/22553, 19/25007, 19/17772, 19/10639, 19/10640, 19/11108). Bis auf ei- nen Grünen-Antrag, der im Verkehrsaus- schuss weiter beraten wird, wies der Bun- destag die Vorstöße zurück. „Die Lebenswelten von Menschen driften auseinander, abhängig davon, wo sie le- ben“ sagte Markus Tressel (Bündnis 90/Die Grünen). Insofern sei die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen für den gesell- schaftlichen Zusammenhalt essenziell. Er warb für die Grünen-Anträge als „zeitgemä- ße Antwort auf die Mobilitätsmisere.“ Die Grünen wollten eine Strategie für den Öf- fentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) – so müsse das Nahverkehrssystem so um- gebaut werden, dass ein starkes Bussystem zwischen den Zentren mit kleinteiligen Lö- sungen für die letzten Meilen ergänzt wird. Außerdem will die Fraktion mehr Radwege auf dem Land und den Ausbau von Elek- tromobilitätsinfrastruktur. .Die Corona- Krise habe den Trend zum Landleben an- geschoben, sagte Tressel. Verstetigen werde sich der aber nur, wenn sich Lebensbedin- gungen langfristig verbessern. Der ländliche Raum könne helfen, Pro- bleme der Ballungsräume zu lösen, be- kräftigte Torsten Schweiger für die Frakti- on CDU/CSU und erinnerte an die He- rausforderungen auf den Wohnungsmärk- ten und bei der städtischen Infrastruktur. Die Bundesregierung habe darauf mit ei- nem „Plan für Deutschland“ reagiert, der in einer Zwischenbilanz die Komplexität der Herausforderungen verdeutlicht: Die Umsetzung von Projekten dauere an, und nicht überall seien Erfolge zu verzeichnen: Der CDU-Abgeordnete nannte als Beispiel das Vorhaben, Behörden im ländlichen Raum anzusiedeln. Überwiegend sei das jedoch im Bereich von Großstädten pas- siert. „Wir brauchen mehr Konsequenz“, mahnte Schweiger an die Entscheidungs- träger auf Bundes-, Länder und kommu- naler Ebene gleichermaßen gerichtet. Die Oppositionsanträge lieferten teils gute So- litäransätze, eine erfolgreiche Umsetzung sei allerdings nur in einer Gesamtstrategie möglich. Bela Bach vom Koalitionspartner SPD ver- wies auf die Anstrengungen zum Stärken des ÖPNV, sowohl finanziell als auch KURZ NOTIERT Reform der Industrie- und Handelskammern Der Bundestag hat eine Reform des In- dustrie- und Handelskammerrechts be- schlossen. In der vergangenen Woche votierten die Abgeordneten für einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/27452), der die Kammerstruktur neu regelt. Die Deutsche Industrie- und Han- delskammer (DIHK) als Dachverband wird in eine Körperschaft des öffentli- chen Rechts umgewandelt. Industrie- und Handelskammern müssen per Ge- setz Mitglied in dieser Bundeskammer werden. pez T Verordnung regelt Verwertung mineralischer Abfälle Der Bundestag hat in der Nacht zu ver- gangenen Freitag die Mantelverordnung beschlossen (19/29636), die die Verwer- tung mineralischer Abfälle regelt. Diese Ersatzbaustoffverordnung will die best- mögliche Verwertung von mineralischen Abfällen wie Bauschutt, Schlacken oder Gleisschotter sicherstellen, Boden schüt- zen und im Zweifel aufwerten, wie die Bundesregierung argumentiert. Prinzi- pien der Kreislaufwirtschaft sollen damit gefördert sowie Grundwasser- und Bo- den besser geschützt werden. Dass nun künftig weniger Ersatzbaustoffe verwer- tet werden, erwartet die Bundesregie- rung nicht. pezT Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Rauchen wird teurer FINANZEN Bundestag beschließt Reform der Tabaksteuer E-Zigaretten und Tabakerhitzer werden von 2022 an höher besteuert. Auch die Steuer auf herkömmliche Zigaretten, Zigarren und Zigarillos steigt. Einen entsprechenden Ge- setzentwurf (19/28655) beschloss der Bun- destag vergangene Woche. Dieser sieht vor, nikotinhaltige Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten künftig der Tabaksteuer zu unterwerfen – bisher galt für sie die Umsatz- steuer. Für erhitzten Tabak wird eine zusätz- liche Steuer eingeführt, sodass er künftig wie Zigaretten besteuert wird. Zigaretten und Feinschnitt werden über ei- nen Zeitraum von fünf Jahren, beginnend ab 2022, jährlich höher besteuert. Pro Ver- kaufspackung mit von 20 Stück herkömmlicher Zigaretten soll die Steuer im Jahr um durchschnittlich acht Cent steigen. Die bestehende Mindeststeu- er für Zigarren und Zigarillos soll in zwei einem Inhalt Schritten, 2022 und 2023, um jeweils 0,9 Cent je Stück erhöht werden. Die Re- form diene unter anderem der Steuerge- rechtigkeit, argumentiert die Bundesregie- rung. Zudem würden Steuermehreinnah- men erzielt, beginnend bei 1,3 Milliarden Mehreinnahmen im Jahr 2022 bis zu 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2026. Im Unterschied zum ursprünglichen Ent- wurf änderten die Abgeordneten unter an- derem die Höhe und Organisation der Be- steuerung. Je Zigarette ist nun eine Erhö- hung auf 12,28 Cent geplant statt wie bis- her auf 11,1 Cent. Zudem wird die Besteue- rung von Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten um nikotinfreie Substanzen erweitert. Ein FDP-Antrag (19/29210) mit Ziel, zu- nächst eine EU-Tabaksteuerrichtlinie abzu- warten, fand keine Mehrheit. pez T Schutz vor Übernahmen WIRTSCHAFT Novelle zur Außenwirtschaftsverordnung Der Bundestag hat in der vergangenen Wo- che die 17. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung gebilligt (19/29216), mit der die Bundesregierung die öffentliche Ordnung und Sicherheit bei kritischen Unternehmenserwerben durch Nicht-EU-Akteure wirksamer schützen will. Dazu hat sie die Liste prüfungsrelevanter Rüstungsgüter um neue Fallgruppen vor al- lem aus den Bereichen Technologie und Künstliche Intelligenz erweitert. Zum einen würden Gesetzesänderungen, zum anderen EU-Vorgaben eingeflochten, begründet die Bundesregierung die Neuerungen. Gleich- zeitig würden Handlungsspielräume ge- nutzt, die die EU-Screening-Verordnung er- möglicht. Außerdem gibt es Änderungen, die sich nach Ansicht der Bundesregierung aus der behördlichen Prüfpraxis ergeben – zum Beispiel wird an einigen Stellen die Rechtslage klargestellt oder es werden Re- gelungslücken geschlossen. Während Vertreter der Regierungskoalition in der Vorlage eine vernünftige Balance zwischen einem investitionsoffenem Klima und dem Schutz sensibler Wirtschaftsberei- che sahen, kritisierten Teile der Opposition das Papier als zu starken Eingriff in die Marktwirtschaft. Andere befürworteten die Neuerungen und forderten, diese weiterzu- entwickeln. Einen Antrag der AfD-Fraktion (19/30419) zur Verordnung überwies der Bundestag an den Wirtschaftsausschuss. In der Vorlage verlangen die AfD-Abgeordne- ten, die Verordnung zu präzisieren. Diese enthalte nämlich „eine Reihe von Unklar- heiten“, die zu Fehlinterpretationen führen könnten. pez T Ausgleich für den Ausstieg ATOMGESETZ Bundestag regelt Entschädigungen Der Bundestag hat den Weg für die milliar- denschwere Entschädigung freigemacht, die die Stromkonzerne als Ausgleich für den deutschen Atomausstieg erhalten. Die Abgeordneten stimmten in der vergange- nen Woche für den Vertrag, den die Bun- desregierung nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit RWE, Vattenfall, Eon und EnBW ausgehandelt hatte. Danach erhal- ten die Betreiber von Atomkraftwerken ei- ne Summe von insgesamt 2,4 Milliarden Euro. Sie soll den Schaden ausgleichen, der durch den vorzeitigen Atomausstieg und die zuvor noch beschlossene Laufzeitver- längerung entstanden ist – etwa durch nicht verwertete Strommengen oder letzt- lich unnötige Investitionen. „Dies ist ein Meilenstein auf unserem kon- sequenten Weg zum Ausstieg aus der kom- merziellen Nutzung der Atomenergie in Deutschland“, sagte Umweltstaatssekretä- rin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Hinter- grund sind Entscheidungen des Bundesver- fassungsgerichts, das mehrfach den An- spruch der Betreiberfirmen auf eine Ent- schädigung bestätigt hatte. Wirksam wird der Vertrag (19/29015) mit Inkrafttreten des 18. Gesetzes zur Ände- rung des Atomgesetzes (19/28682), dem der Bundestag ebenfalls zustimmte. Die Linksfraktion votierte dagegen, die Grünen enthielten sich. Außerdem wurde das Ent- sorgungsfondsgesetz (19/28685) geändert, gegen die Stimmen von AfD und Links- fraktion. Die Bundesregierung will damit sicherstellen, dass der Fonds seine Ertrags- ziele erreichen kann. Er agiert künftig auf Basis eines Wirtschaftsplans. dpa/pez T Warten auf den Anschluss LÄNDLICHER RAUM Von der Feuerwehr bis zum Glasfaserausbau – der Bundestag debattiert über gleichwertige Lebensverhältnisse Wenn der Bus nicht mehr kommt, sind individuelle Lösungen gefragt: Mitfahrbank auf Rügen. © picture-alliance/dpa/Jens Büttner strukturell. So würden bei der Mittelverga- be auch Nachhaltigkeitskriterien eine Rolle spielen. Bach rechnete vor, dass sich die Vorschläge der Grünen zur Spritpreiserhö- hung minimal auf das Budget von Auto- fahrern auswirken würden und somit kei- nen Anreiz zum Überdenken der persönli- chen Mobilität böten. Auch die Diskussion darüber sei deswegen aufgebauscht. Nach- folgende Redner der SPD-Fraktion hoben die millionenschweren Investitionen in Schienen- und Radwege hervor. Dirk Spaniel (AfD) erklärte das Konzept seiner Fraktion für eine bessere Mobilität auf dem Land. Autofahren müsse billiger werden genauso wie Taxifahren. Die Sprit- preise müssten gesenkt, Straßen für den In- dividualverkehr ausgebaut werden, so der AfD-Abgeordnete. Außerdem warb er für einen Antrag, der sich gegen Beschränkun- gen für Motorradfahrer ausspricht. Nach- folgende AfD-Redner hoben die Bedeutung von freiwilligen Feuerwehren auf dem Land hervor. Auch die FDP möchte die Mobilität von Menschen auf dem Land verbessern und setzt dabei auf die Möglichkeiten der Digi- talisierung. Digitale Angebote könnten vor allem dem Service auf den letzten Meilen dienen, zum Beispiel bei Carsharing-Op- tionen und Taxiangeboten, sagte der Abge- ordnete Bernd Reuther. Um Reformen durchsetzen zu können, müsse allerdings das Personenbeförderungsgesetz geändert werden, sagte Reuther. Die Vorschläge der Grünen sind für ihn realitätsfern – es sei (Die Bluhm-Förster nicht zumutbar, bis zu 30 Kilometer lange Arbeitswege mit dem Fahrrad zurückzule- gen. Heidrun Linke) schließlich warb für das Ziel ihrer Fraktion, Anbieter im Bereich der Daseinsvorsorge zu „vergesellschaften“. Wohnen, Gesund- heit und Sport beispielsweise sei besser in der Kommune verankert als in die Hände Privater gelegt. So könnten Bundes- und Landesmittel zum Herstellen gleichwerti- ger Lebensbedingungen auch effizienter wirken. Auskömmliche Kommunalfinan- zen sind nach Ansicht von Bluhm-Förster grundsätzlich die Bedingung dafür, Landle- ben für alle und besonders für Familien at- traktiv zu machen – weit über die Pande- miezeit hinaus. Kristina Pezzei T Wer begrünt, wird belohnt AGRAR Der Bundestag beschließt ein neues Fördersystem für Landwirte Corona-Hilfe für den ÖPNV VERKEHR Der Bund will eine Milliarde Euro bereitstellen (19/29485). Der Bundestag richtet die EU-Agrardirekt- zahlungen an die landwirtschaftlichen Un- ternehmen neu aus. Die Abgeordneten ha- ben dazu in der vergangenen Woche gleich vier Gesetzentwürfe zur Reform der Ge- meinsamen Agrarpolitik (GAP) angenom- men. Verabschiedet wurden Gesetzentwür- fe zu den Direktzahlungen (19/29490), zur Konditionalität (19/29489), zur Ab- wicklung der Zahlungen (19/29788) und zur Änderung des Direktzahlungen-Durch- führungsgesetzes Konkret wird damit die Verteilung der jährlich fast fünf Milliarden Euro an EU-Mitteln auf die unterschiedlichen Zahlungen aus Förder- töpfen und Prämien an die Agrar- und Forstunternehmen in Deutschland gere- gelt. Ein wesentliches Ziel ist den Vorlagen zufolge, künftig die weniger rentablen Ge- meinwohlleistungen der Landwirtschaft für die Umwelt ökonomisch angemessen zu honorieren. Den Kern der Reform bildet das GAP-Di- rektzahlungen-Gesetz. Darin sind die Re- geln über die Direktzahlungen, der wich- tigste Posten unter den Fördermitteln in der Gemeinsamen Agrarpolitik, an die landwirtschaftlichen Betriebsinhaber ab dem Jahr 2023 erfasst. Im Durchschnitt machen diese Zahlungen rund 40 Prozent des Einkommens der Betriebe aus. So galt im Jahr 2020 noch eine Basisprämie von rund 173 Euro pro Hektar, die durch soge- nannte Umweltleistungen um rund 85 Euro pro Hektar aufgestockt werden konnte. Ab dem Jahr 2023 soll nun eine Basisprä- mie oder auch Einkommensgrundstützung von etwa 158 Euro gewährt werden, die bis zum Jahr 2026 auf circa 149 Euro absinken soll. Kleine und mittlere Betriebe werden zudem mit einem Zuschlag von etwa 69 Euro pro Hektar für die ersten 40 Hek- zen sinken sie. Die Einsparungen sollen in Programme zu Nachhaltigkeit und ländli- cher Entwicklung fließen – etwa in den Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Demnach sollen ab dem Jahr 2023 zehn Prozent der Mittel zugunsten von Umweltleistungen umgeschichtet und bis Ende 2026 schritt- weise auf 15 Prozent erhöht werden. Auch das GAP-Konditionalitäten-Gesetz will Umweltbelange in der Landwirtschaft stärken. Bauern, die Förderung erhalten, sollen von Anfang an bestimmte Umwelt- schutz-Anforderungen erfüllen müssen, zum Beispiel Blühflächen für die Biodiver- sität bereitstellen, Grünland erhalten oder Moore schützen. Wer dagegen verstößt, dem werden die Zahlungen gekürzt. Wer freiwillig mehr macht, soll hingegen in den Genuss höherer Zuschüsse kommen: So ist der Anbau vielfältiger Kulturen im Ackerbau oder die Extensivierung des be- wirtschafteten Dauergrünlandes zum Wohl der Allgemeinheit künftig förderfähig. Etwa ein Viertel der GAP-Direktzahlungen ist für diese freiwilligen Maßnahmen reserviert – für deutsche Landwirte sind das jährlich etwa 1,1 Milliarden Euro. Zuvor stand ih- nen das Geld ohne Gegenleistung zur Ver- fügung. In der Debatte warben Vertreter der Regie- rungskoalition aus CDU/CSU und SPD für das Gesetzespaket, das sie als Systemwech- sel sehen. Die AfD kritisierte die Ausrich- tung auf Umweltaspekte, die FDP lehnt die Förderhilfen aus Berlin und Brüssel grund- sätzlich ab. Für die Linksfraktion bleibt das System das gleiche, da nach wie vor die In- teressen von Konzernen im Vordergrund stünden. Ähnlich argumentierten die Grü- nen, die einen stärkeren Fokus auf die Be- lange kleiner strukturierter Betriebe forder- ten. Jan Eisel T a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Hochlandrinder auf hessischer Weide tar rechnen können und mit etwa 41 Euro für noch einmal weitere 20 Hektar. Jung- landwirte werden weiter gefördert. Neu ist zudem eine gekoppelte Zahlung für Schafe, Ziegen und Mutterkühe, also auf Tiere statt auf Fläche bezogene Förderung, was die ex- tensive Weidehaltung auf Dauergrünland fördern soll; die Bundesregierung hatte dies bislang abgelehnt. Die Prämien könn- ten etwa 30 Euro je Mutterschaf und –ziege sowie mehr als 60 Euro je Mutterkuh be- tragen. Allerdings sollen wohl nur Betriebe Geld für Mutterkühe erhalten, wenn sie keine Kuhmilch oder Kuhmilcherzeugnisse verkaufen. Damit rückt die Bundesregie- rung vom bislang favorisierten Modell ab, das Fördermittel ausschließlich von der Fläche abhängig machte. Außerdem sollen die Prämien degressiv an- gelegt sein – ab bestimmten Höchstgren- Die Corona-Pandemie und die mit ihr ver- bundenen Einschränkungen machen auch dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der Länder zu schaffen. Weniger Fahrgäste bedeuten weniger Fahrgeldein- nahmen, was wiederum das ohnehin eng gestrickte Finanzkonzept des ÖPNV ins Wanken bringt. Mit einer zusätzlichen Mil- liarde Euro aus dem Bundeshaushalt sol- len nun die Länder den Nahverkehr unter- stützen können. Dazu haben die Koaliti- onsfraktionen den „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Regionalisie- rungsgesetzes“ (19/30400) vorgelegt, den der Bundestag vergangenen Freitag zur wei- teren Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen hat. Die Covid-19-Pandemie habe bei den Ver- kehrsunternehmen im Jahr 2020 zu erheb- lichen Einnahmenausfällen geführt, „die sich im Jahr 2021 fortsetzen werden“, heißt a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Straßenbahn in Berlin es in dem Entwurf. Der ÖPNV sei system- relevant und erfülle unabdingbare Aufga- ben der Daseinsvorsorge. Ein kostende- ckender Vollbetrieb sei aufgrund sinkender Fahrgastzahlen und der verminderten Fahr- geldeinnahmen durch die Covid-19-Pan- demie jedoch überwiegend nicht möglich. Prognosen der Branche zufolge sei für das Jahr 2020 mit Schäden in Höhe von 3,3 Milliarden Euro und für das Jahr 2021 in Höhe von 3,6 Milliarden Euro zu rech- nen, „so dass sich insgesamt ein Schaden in Höhe von bis zu sieben Milliarden Euro ergeben kann“, schreiben Union und SPD. Der Bund habe den Ländern im Jahr 2020 bereits zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur Verfü- gung gestellt und wolle im Jahr 2021 er- neut bei der Finanzierung des ÖPNV un- terstützen. Mit den zur Verfügung gestell- ten Mitteln sollen die bei den Verkehrsun- ternehmen finanziellen Nachteile abgefedert werden und zugleich dafür Sorge getragen werden, „dass das ÖPNV-Angebot in Umfang und Qualität aufrechterhalten werden kann“. Die erneute Bundeshilfe soll in zwei Tranchen ausgezahlt werden. „Damit soll gewährleistet werden, dass die Länder ihre zugesagten Finanzierungsbeiträge zeitge- recht erbringen und der Bund nicht – wie im Jahr 2020 geschehen – in eine Vorfinan- zierung tritt“, heißt es. Im Verkehrsausschuss stößt die Mittelerhö- hung überwiegend auf Zustimmung. Aller- dings wird auch auf eine vom Bundesrech- nungshof festgestellte Diskrepanz hinge- wiesen. So sind laut Rechnungshof von den 2,5 Milliarden Euro, die der Bund als zusätzliche Corona-Hilfen für den ÖPNV in 2020 zu Verfügung gestellt hatte, seitens der Länder 1,8 Milliarden Euro gar nicht verausgabt worden. Götz Hausding T entstandenen

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 24-25 - 14. Juni 2021 Vorstöße zur Russlandpolitik EUROPA I Einen Kurswechsel in der Russ- landpolitik und eine Intensivierung des Austauschs mit der russischen Zivilgesell- schaft hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/29313) gefor- dert. Die Vorlage scheiterte jedoch am ver- gangenen Donnerstag in direkter Abstim- mung mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linken. Die FDP ent- hielt sich. Die Grünen hatten darin auch verlangt, der im Bau befindlichen Gas- Pipeline Nord Stream 2 eine Absage zu er- teilen. Das Projekt sei für die Energiever- sorgung Europas nicht notwendig, sondern vor allem klimaschädlich. Außerdem sollte „Aktivitäten von russischen Oligarchen in der EU endlich der Kampf angesagt, und insbesondere die deutschen und europäi- schen Kapazitäten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption gestärkt und gebündelt werden“. Das Europaparlament hat vergangene Wo- che ebenfalls mehr Härte der Europäischen Union gegenüber Russland gefordert. In den Beziehungen solle es neue Druckmit- tel mit dem Ziel geben, Repressionen etwa gegen politisch aktive Bürger, Oppositio- nelle, Medien, Verbände und Gewerkschaf- ten zu beenden, heißt es in einer Entschlie- ßung. Sollte die Situation sich nicht bes- sern, müsse es neue Sanktionen geben. Denkbar wäre etwa, dass Verantwortlichen der Zugang zu Visa, Finanzprodukten oder Immobilienkäufen verwehrt werde. Die Europaabgeordneten forderten außer- dem, den russischen Oppositionellen An- drej Piwowarow unverzüglich freizulassen. Darüber hinaus müsse Russland die Einstu- fung von 34 ausländischen nichtstaatli- chen Organisationen als unerwünscht rückgängig machen. Eine Rücknahme des „Agentengesetztes“, von dem auch deut- sche Organisationen betroffen sind, hatten auch die Grünen verlangt. joh T Konferenz zur Zukunft der EU von CDU/CSU und EUROPA Der Bundestag hat vergangenen Freitag zwei Vertreter für die „Konferenz zur Zukunft Europas“ gewählt. Dem Wahl- vorschlag SPD (19/30565) stimmten CDU/CSU, SPD und Linksfraktion zu, die AfD lehnte ihn ab, FDP und Bündnis 90/Die Grünen enthiel- ten sich. Gewählt wurden der baden-würt- tembergische CDU-Abgeordnete und Vor- sitzende des Europaausschusses Gunther Krichbaum und der Bochumer SPD-Abge- ordnete Axel Schäfer. Deutschland entsen- det je zwei Vertreter von Bundestag und Bundesrat in die Konferenz. Der Wahl vorausgegangen war auf Initiati- ve der AfD eine kurze Geschäftsordnungs- debatte. Sie hatte gefordert, dass auch ein Vertreter der Opposition in die Konferenz entsandt werden müsse. Bei der Konferenz zur Zukunft Europas handelt es sich um von Bürgerinnen und Bürgern getragene Debatten und Diskussi- onsreihen, bei denen die Menschen aus ganz Europa ihre Ideen austauschen und ihre gemeinsame Zukunft mitgestalten können. Sie ist die erste ihrer Art. Die konstituierende Plenartagung findet am 19. Juni 2021 in Straßburg statt. Das Plenum wird sich aus 108 Vertretern des Europäischen Parlaments, 54 Vertretern des Rates, drei Vertretern der EU-Kommis- sion und 108 Vertretern aller nationalen Parlamente sowie Bürgern zusammenset- zen. vom T Der frühere Präsident Armeniens, Robert Kotscharjan (links), der eng mit Russland und den Oligarchen kooperiert hatte, will zurück an die Macht. Der seit zwei Jahren regierende Premier Nikol Paschinjan (im zweiten Bild rechts zusammen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrov) will das Land demokratisieren, kommt an Russland als Sicherheitspartner aber nicht vorbei. © picture-alliance/dpa/TASS/Lusi Sargsyan/AP ARMENIEN Bei den Neuwahlen am kommenden Sonntag steht für die Reformer viel auf dem Spiel Alte Eliten im Aufwind Harout Manougian sitzt in Die Wahlen demokratischer und fairer zu machen, war eines der wichtigsten Verspre- chen während der Revolution. Um weitere Schritte wie mehrjährige Haftstrafen für Wahlbetrug zu implementieren, war die Zeit jedoch zu knapp. Regierung und Op- position haben sich erst im Frühjahr auf vorgezogene Neuwahlen geeinigt. dem vor, er habe voreilig kapituliert und Armenien verraten. Paschinjan hofft, sich mittels der Wahlen die Unterstützung der Bevölkerung für seinen Reformkurs zurück- zuholen. einem Büro in Eriwan am Rechner, hinter sich eine Landkarte Arme- niens. „Der Grundstein für freie und faire Wah- len ist gelegt“, sagt der Mittdreißiger. „Die schlimmen Zeiten, in denen die Leute sta- pelweise Wahlzettel in die Urnen gestopft oder für an- dere abgestimmt haben, sind vorbei.“ Manougian in Kanada aufgewach- ist sen. Seine Urgroßeltern sind 1915 vor dem Geno- zid der Türken an den Ar- meniern geflohen. Heute arbeitet der Wahlforscher für die European Platform for Democratic Elections, ein internationaler Zusam- menschluss von Wahlbeob- achtern. Die mentswahl am 20. Juni findet nach neuen Regeln statt. Der Reformer Nikol Paschin- jan und sein Bündnis, vor zwei Jahren nach einer friedlichen Revolution mit überwältigender Mehrheit an die Regierung gewählt, haben ein reines Verhältniswahl- recht mit geschlossenen Listen eingeführt. „Reiche Oligarchen haben jetzt weniger Chancen, Wähler zu bestechen“, erläutert Manougian. vorgezogene Parla- »Die Zeiten, in denen Leute für andere abgestimmt haben, sind vorbei.« Harout Manougian, Wahlforscher Vorausgegangen waren lan- ge Proteste gegen Paschin- jan und sein Bündnis. Nach dem Krieg um Berg- Karabach war dessen Popu- eingebro- larität massiv chen. Im Herbst vergange- nen Jahres hatte Aserbai- dschan die seit dem Krieg Anfang der 1990er Jahre an Armenien angebundene Enklave und umliegende von Armeniern besetzte Gebiete angegriffen. Das autoritär regierte Aserbai- dschan eroberte mit hoch modernen Waffen und unterstützt von der Türkei große Teile des völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörenden Territoriums zurück. Nach mehreren tausend Toten und zigtausenden Flüchtlingen ließ sich Pa- schinjan auf einen von Russland vermittel- ten Waffenstillstand ein, die Armenier tra- ten große Teile der Gebiete ab. Teile der ar- menischen Bevölkerung und die von ihm abgesetzten alten Eliten werfen ihm seit- schärfen.“ Die bevorstehenden Wahlen sei- en „eine gute Gelegenheit für die Men- schen, Bilanz zu ziehen und zu bewerten, wer mehr für Armenien getan habe: Die al- ten Eliten oder wir Demokraten“, meint Nasarjan. Die Corona-Pandemie und der Krieg hätten die Reformen allerdings ge- bremst. Es war der Reformeifer, der auch Wahlfor- scher Manougian 2019 dazu bewog, nach Armenien zu ziehen. „Ich war voller Hoff- nung, wir könnten ein neu- es Kapitel in der Geschichte unseres Landes aufschlagen, die Abwanderung junger Leute stoppen und ein Land schaffen, in dem die Men- schen gern leben.“ Die Stimmung in der Bevöl- kerung ist noch angespann- ter, seit im Mai aserbaidscha- nische Soldaten wiederholt auf armenisches Staatsgebiet vorrückten. Ein armenischer Soldat kam ums Leben, aserbaidschanische Sicherheits- kräfte nahmen mehrere armenische Solda- ten gefangen. „Viele Menschen in Armenien denken jetzt, der Autoritarismus habe die Demokratie besiegt. Sie glauben, wir brau- chen auch einen starken Anführer, der fähig ist, mit Wladimir Putin, Erdogan, Alijew und den anderen starken Männern an ei- nem Tisch zu sitzen und zu verhandeln.“ »Die Sicherheit Armeniens hängt vom guten Willen der russischen Regierung ab.« Alexander Iskandarjan, Caucasus Institute Paschinjan Knappes Rennen 25 Parteien und Vereini- gungen treten an. Für Parteien gilt eine Fünf-Prozent-Hürde, Bündnisse aus mehre- ren Gruppierungen müs- sen mindestens sieben Prozent erreichen. Umfra- gen sahen lange das regie- rende Bündnis von Pre- mier vorn. Doch die Armenien-Alli- anz unter Ex-Präsident Ro- bert Kotscharjan hat aufge- holt und lag zuletzt nur Prozentpunkte wenige hinter Reformern. Kotscharjan war von 1998 bis 2008 Präsident Arme- niens und kooperierte eng mit Russland und den Oligarchen. „Nach dem Krieg gegen Aserbaidschan hat in Armenien ein Krieg gegen die Demokra- tie begonnen“, sagt Lena Nasarjan, stellver- tretende Parlamentspräsidentin und Weg- gefährtin Paschinjans. Die ehemaligen Machthaber täten jetzt so, als hätten sie mit dem Krieg nichts zu tun. „Dabei haben sie in den vergangenen 30 Jahren nichts unternommen, um den Konflikt zu ent- den An dieser Stelle kommt Russland ins Spiel. Weil das bisher als Schutzmacht Arme- niens galt, hat Paschinjan während des Machtwechsels 2018 ständig den Kontakt mit der russischen Regierung gehalten. Vie- le Armenier hatten auch im letzten Jahr ge- hofft, dass Russland ihnen helfen würde, Berg-Karabach und die von Armeniern be- setzten aserbaidschanischen Gebiete gegen die Aserbaidschaner zu verteidigen. Doch das tat die russische Regierung nicht. Frust und Enttäuschung sind daher groß. „Die Verteufelung des Kreml greift zu kurz“, erklärt jedoch Alexander Iskandar- jan. Er leitet das Caucasus Institute, einen Thinktank in Eriwan. „Russland ist zwar der Sicherheitspartner, wirtschaftlich und kulturell orientiert sich die Bevölkerung aber längst anders“, erläutert Iskandarjan. „Ich kann mich gar nicht mehr daran erin- nern, wann zuletzt ein Student an eine rus- sische Universität wollte. Und das werde ich ganz sicher auch bis ans Ende meiner Tage nicht mehr erleben.“ Je enger die Anbindung an das autoritäre Russland, desto schwieriger würden weitge- hende demokratische Reformen, meint Iskandarjan. Dennoch habe Armenien kei- ne Wahl. „Die Sicherheit des Landes hängt vom guten Willen der russischen Regierung ab.“ Thomas Franke T Der Autor ist freier Osteuropa-Korrespondent. »Für China und die USA eine strategische Ressource« Schrumpfender Spielraum AUSWÄRTIGES Experten sehen Europa bei innovativen Technologien wie Künstlicher Intelligenz im Hintertreffen MENSCHENRECHTE Harte Repressionen in Belarus Der Informatiker Bernhard Schölkopf, Di- rektor am Max-Planck-Institut für intelli- gente Systeme und Experte für Künstliche Intelligenz, betonte, bei der dritten indus- triellen Revolution gehe es nicht um Ener- gie, sondern um Informationen. Wer über sie verfüge, habe „immense Möglichkeiten“ auch für politische Einflussnahme. Unter anderem müsse verhindert werden, dass amerikanische oder chinesische Technolo- gie-Unternehmen weiter die klügsten Köp- fe im Bereich der Künstlichen Intelligenz abwerben. Der freie Journalist und Berater für Krypto- und IT-Sicherheit, Andy Mueller-Maguhn, urteilte, viele Bürger hätten den Eindruck, durch Firmen wie Google oder Apple nur noch Anschluss an US-amerikanische Sys- teme und deren Wertschöpfungsketten zu haben. Europa müsse daher Kompetenzen und Organisationen aufbauen, um Kom- ponenten dieser Wertschöpfungsketten zu- Deutschland und Europa hinken China und den USA nach Ansicht von Experten bei der Entwicklung und Standardisierung von innovativen Technologien hinterher. Um in Zukunftsbranchen wie Künstlicher Intelligenz, Quantencomputing oder Netz- werktechnologie wettbewerbsfähig zu blei- ben und digitale Souveränität zu bewah- ren, müsse Europa Handlungsfelder identi- fizieren, mehr in Forschung investieren und sich stärker um die Standardisierung seiner Entwicklungen bemühen, so der Ap- pell der Sachverständigen vergangene Wo- che in einer öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses zum Thema „In- novative Technologien und Standardisie- rung in geopolitischer Perspektive“. China und die USA sähen in Technologien eine zentrale strategische Ressource zur Ausweitung ihrer Machtposition, betonte Daniel Voelsen von der Stiftung Wissen- schaft und Politik (SWP). Daher gelte es zu analysieren, „wo wir von wem abhängig sind und was wir damit machen“. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Selbstfahrende Busse, wie hier in Monheim am Rhein, sind hierzulande noch selten. In China erobern fahrerlose Autos und Taxis längst die Städte. © picture alliance /Rupert Oberhäuser technische Standards rückzuerobern. Ulrich Sandl, Experte für Standardisierung in der Informations- und Kommunikationstechnik, verwies in die- sem Zusammenhang darauf, dass große Technologiekonzerne Interoperabilität, al- so die Fähigkeit zum Zusammenspiel ver- schiedener Systeme und Techniken, oft blockierten. Damit wachse die Gefahr, dass der Markt zunehmend von einigen weni- gen Großunternehmern beherrscht werde. Auch aus diesem Grund betonten alle Ex- perten die Bedeutung von Standardisie- rung. „Wer setzt, kontrolliert den Markt“, stellte Tim Rühlig, Experte beim Swedish Institute of Interna- tional Affairs in Stockholm, klar. Ihm zu- folge steigt der Anteil Chinas an essenziel- len Patenten. Zudem knüpfe es die Finan- zierung zahlreicher Eisenbahnstrecken im Rahmen der neuen Seidenstraße („Belt and Road Initiative“) an die Übernahme eige- ner Standards, was für Jahrzehnte Abhän- gigkeiten schaffe. Sibylle Gabler vom Deutschen Institut für Normung (DIN) forderte eine nationale Normungsstrategie. Gerade China engagie- re sich in internationalen Normungsorga- nisationen stark dafür, eigene Standards zu setzen. Europäische Werte, etwa beim Da- tenschutz, könnten so immer schwerer hochgehalten werden. Johanna Metz T Die Bundesregierung zeigt sich alarmiert über die verschärften Repressionen gegen Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und andere Akteure der Zivilgesellschaft in Belarus. „Wir erleben eine Menschen- rechtskrise präzedenzlosen Ausmaßes“, sagte der Michael Roth (SPD), Staatsminis- ter für Europa im Auswärtigen Amt, ver- gangene Woche im Menschenrechtsaus- schuss. Präsident Alexander Lukaschenko unterdrücke inzwischen jede „noch so zu- rückhaltende Kritik an der Staatsführung“. Büros von Menschenrechtsorganisationen würden durchsucht, Anwälte verlören ihre Lizenzen, Medienanstalten ihre Akkreditie- rung. Der Spielraum für die Zivilgesell- schaft werde immer kleiner. „Der Sicher- heitsapparat scheue sich auch nicht, „Min- derjährige festzunehmen, anzuklagen und Eltern Sorgerechtsentzug bei Fehlverhalten ihrer Kinder anzudrohen“. Deutschland und die EU verfolgen laut Roth eine Doppelstrategie gegenüber Bela- rus: Druck auf das Regime und Unterstüt- zung für die Zivilgesellschaft. Als Beispiel nannte er die nach der „erzwungenen Flug- zeugumleitung“ im Mai verhängten Sank- tionen gegen 91 Personen und Organisa- tionen. Weitere wirtschaftliche und finan- zielle Sanktionen seien in Vorbereitung. Zudem verwies Roth auf ein Programm der Bundesregierung zur Unterstützung der Zi- vilgesellschaft, das unter anderem eine er- leichterte Einreise für Verfolgte und ihre engsten Familienangehörigen ermögliche. 21 Millionen Euro stünden außerdem zur Verfügung, um etwa unabhängige Medien und Journalisten zu unterstützen. Roth zu- folge arbeitet Deutschland mit 18 Staaten zusammen, um langfristig eine strafrechtli- che Verfolgung in Belarus oder in Drittstaa- ten zu ermöglichen. In der anschließenden Diskussion zeigte sich ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion skeptisch, ob Sanktionen ausreichen. Die FDP forderte mehr Unterstützung für die polnische Minderheit in Belarus. Diese ste- he unter Druck, sagte ein Abgeordneter. Während die AfD-Fraktion dafür plädierte, das Gespräch mit Russland zu suchen, um auf Belarus einzuwirken, forderte die SPD eine stärkere Einbeziehung von internatio- nalen Gremien wie dem Europarat. Die Linke kritisierte das Flugverbot der EU für belarussische Fluggesellschaften: Damit werde den Menschen nur die Flucht er- schwert. Nach der Haltung der Bundesre- gierung zur Forderung der belarussischen Oppositionsführerin Ticha- nowskaja nach einem internationalen Tri- bunal gegen Lukaschenko, fragten Bündnis 90/Die Grünen. Sandra Schmid T Swetlana

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 24-25 - 14. Juni 2021 AUFGEKEHRT Der Haussegen hängt schief Der Lack ist ab. Kein Wunder, nach zwölf Jahren ist in vie- len Ehen die Luft längst raus. Da reicht ein Blick auf die Scheidungsraten. Leidenschaft zeigt sich nur noch im Streit, im Schlafzimmer läuft nur noch wenig oder nur das eheli- che Pflichtprogramm. Und zwischen den jüngsten Familienmitgliedern gibt es auch ständig Zoff. Die Stimmung steht auf Abschied. Nun sind Koalitionen ja bekannterma- ßen keine Liebesheiraten, sondern Ver- nunft-Ehen auf Zeit. Aber selbst für die Vernunft scheint die Zeit abgelaufen zu sein. Dafür blüht der Rosenkrieg an al- len Ecken. Ach, was waren es noch für glückliche Zeiten, als Mutti und Sigmar im Roten-Jacken-Partnerlook das Welt- klima in Grönland und Eisbärenbabys vor dem Ertrinken retteten. Welch Hoch- zeit, als Mutti und Peer Hand in Hand die Ersparnisse auf der Bank retteten. als Mutti und Welch Honeymoon, Frank-Walter romantisch durch die Hauptstädte Europas tingelten. Selbst auf dem Bazooka-Schießstand schienen Mutti und Olaf noch ein harmonisches und gut eingespieltes Paar. Und jetzt? Nur ein paar Wochen müss- ten sie den Haussegen bewahren, bevor sie sich neue Partner suchen dürfen. Doch selbst diese Schamfrist will das zerrüttete Paar nicht mehr einhalten, kann sich nicht einmal mehr darüber ei- nigen, den Kindern ihre Rechte im Grundgesetz zu verbriefen oder dem Land ein Gute-Demokratie-Gesetz zu schreiben. Statt dessen zoffen sich die Zöglinge Jens und Hubertus recht unflä- tig auf dem Maskenball. Oder wie drückte es die ungestüme Andrea, die schon vor Jahren das Haus verließ, mal so unschön aus? „Ab morgen kriegen sie Alexander Weinlein T in die Fresse.“ VOR 60 JAHREN... »Niemand hat die Absicht…« 15.6.1961: Ulbrichts Mauerlüge. Ob das SED-Regime plane, eine Mauer zwi- schen Ost- und West-Berlin zu bauen, wur- de Walter Ulbricht nie gefragt. Dennoch kam es am 15. Juni 1961 zur wohl bekann- testen Äußerung des DDR-Staatsratsvorsit- zenden: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, erklärte er bei einer Pressekonferenz vor 500 Journalisten im „Haus der Ministerien“. e k t a r B r e t n ü G / e c n a i l l a e r u t c i p © DDR-Staatsratsvorsitzender Walter Ulb- richt (l.) im „Haus der Ministerien“. Zuvor hatte Annamarie Doherr, Korrespon- dentin der „Frankfurter Rundschau“ für Berlin, Ulbricht gefragt, ob eine Staatsgren- ze am Brandenburger Tor errichtet wird. Der DDR-Führung war die offene Grenze zwi- schen dem West- und Ostteil der Stadt ein Dorn im Auge: Jeden Monat flohen Tausen- de nach West-Berlin, außerdem arbeiteten 50.000 Ost-Berliner im Westen und konnten sich mit der dort verdienten D-Mark in der DDR ein besseres Leben leisten als die meisten ihrer Mitbürger. Während die Sowjetunion den Abzug der Westalliierten aus Berlin zum Ziel hatte, wollte die Deutsche Demokratische Repu- blik die Grenze schließen. Nach einer „Mauer“ fragte Journalistin Doherr aber nicht, diese brachte Ulbricht selbst ins Spiel: Er sprach von „Menschen in Westdeutsch- land“, die wünschten, „dass wir die Bauar- beiter der Hauptstadt der DDR mobilisieren, um eine Mauer aufzurichten“. Ihm sei „nicht bekannt, dass solche Absicht be- steht“, die Arbeiter würden für den Woh- nungsbau eingesetzt. Anschließend folgte der berühmte Satz. Was ihn dazu bewog, ist bis heute unklar. Zwei Monate später war die Mauer jedenfalls gebaut und trennte 28 Jahre lang Ost und West. Ulbrichts Worte haben die Mauer überlebt: Der Satzbeginn „Niemand hat die Absicht…“ ist längst ein geflügeltes Wort. Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ORTSTERMIN: AUSSTELLUNG 30 JAHRE WISMUT GMBH ERÖFFNET PERSONALIA >Margrit Wetzel † Bundestagsabgeordnete 1990-1994, 1998-2009, SPD Margrit Wetzel starb am 14. Mai im Alter von 71 Jahren. Die Diplom-Volkswirtin schloss sich 1978 der SPD an, wurde 1995 Vorsitzende des Unterbezirks Stade und war von 1992 bis 1998 stellvertretende Vorsit- zende des Bezirks Nord-Niedersachsen. Von 1991 bis 2009 gehörte sie dem Kreistag in Stade an. Wetzel wirkte im Verkehrsaus- schuss mit. >Bernhard Friedmann † Bundestagsabgeordneter 1976-1990, CDU Am 18. Mai starb Bernhard Friedmann im Alter von 89 Jahren. Der Abteilungspräsi- dent aus Ottersweier, CDU-Mitglied seit 1961, engagierte sich im Haushaltsaus- schuss und war von 1982 bis 1990 Vorsit- zender des Rechnungsprüfungsausschusses. Von 1996 bis 1998 amtierte Friedmann als Präsident des Europäischen Rechnungshofs. >Volker Blumentritt Bundestagsabgeordneter 2005-2009, SPD Volker Blumentritt wird am 16. Juni 75 Jah- re alt. Der Koch aus Jena trat 1997 der SPD bei und war von 2002 bis 2006 Mitglied des Landesparteirats in Thüringen. Blumentritt gehörte dem Landwirtschaftsausschuss an. Seit 1999 ist er Stadtverordneter in Jena. >Renate Jäger Bundestagsabgeordnete 1990-2005, SPD Am 17. Juni vollendet Renate Jäger ihr 80. Lebensjahr. Die Diplomlehrerin aus Dres- den war 1989 Mitbegründerin der dortigen SPD und gehörte 1990 der ersten frei ge- wählten Volkskammer an. Von 1994 bis 2000 war sie Vorstandsmitglied ihrer Frakti- on. Sie wirkte im Arbeits- sowie im Umwelt- ausschuss mit. Von 1998 bis 2006 engagier- te sie sich im Europarat und in der WEU. >Bernd Henn Bundestagsabgeordneter 1990-1994, PDS Bernd Henn wird am 18. Juni 75 Jahre alt. Der Lehrer und Gewerkschaftssekretär aus Braunschweig war von 1969 bis 1990 SPD- Mitglied und schloss sich danach der PDS an. Henn war Mitglied des Wirtschafts- so- wie des Verkehrsausschusses. >Manfred Vohrer Bundestagsabgeordneter 1972-1983, FDP Am 21. Juni vollendet Manfred Vohrer sein 80. Lebensjahr. Der Diplom-Volkswirt, FDP- Mitglied seit 1962, war entwicklungspoliti- scher Sprecher seiner Fraktion und enga- gierte sich im Finanzausschuss sowie im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenar- beit. Von 1989 bis 1994 war er Mitglied des Europäischen Parlaments. >Christa Lörcher Bundestagsabgeordnete 1993-2002, SPD, 2001 fraktionslos Christa Lörcher begeht am 24. Juni ihren 80. Geburtstag. Die Unterrichtsschwester aus Villingen-Schwenningen trat 1970 der SPD bei und war stellvertretende Kreisvor- sitzende und Kreistagsabgeordnete. Sie ar- beitete im Wissenschafts- sowie im Famili- enausschuss mit. >Michael Schlecht Bundestagsabgeordneter 2009-2017, Die Linke Michael Schlecht wird am 25. Juni 70 Jahre alt. Der Gewerkschaftssekretär aus Stutt- gart trat 1962 der SPD bei, ging 2005 zur WASG und gehörte von 2007 bis 2014 dem Parteivorstand der Linken an. Schlecht en- gagierte sich im Wirtschaftsausschuss. >Elvira Drobinski-Weiß Bundestagsabgeordnete 2004-2017, SPD Elvira Drobinski-Weiß wird am 26. Juni 70 Jahre alt. Die Rektorin aus Waldkirch trat 1976 der SPD bei und war von 2001 bis Ju- ni 2007 Vorsitzende des Kreisverbands Of- fenburg/Ortenau. Von 2011 bis 2015 gehör- te sie dem Vorstand ihrer Fraktion an und engagierte sich im Landwirtschafts- sowie im Rechtsausschuss. >Jürgen Rüttgers Bundestagsabgeordneter 1987-2000, CDU Jürgen Rüttgers wird am 26. Juni 70 Jahre alt. Der Rechtsanwalt aus Pulheim trat 1970 der CDU bei, war von 1999 bis 2010 NRW- Vorsitzender und von 2000 bis 2010 stell- vertretender CDU-Bundesvorsitzender. Von 1994 bis 1998 amtierte er als Bundesminis- ter für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Von 2000 bis 2012 saß er im Düsseldorfer Landtag und amtierte von 2005 bis 2010 als NRW-Ministerpräsident. >Manfred Langner Bundestagsabgeordneter 1976-1990, CDU Manfred Langner vollendet am 28. Juni sein 80. Lebensjahr. Der Rechtsanwalt aus Weil- burg, CDU-Mitglied seit 1966, gehörte von 1974 bis 1976 dem hessischen Landtag an. Im Bundestag stand Langner von 1982 bis 1987 an der Spitze des Vermittlungsaus- schusses und leitete von 1983 bis 1986 den Flick-Untersuchungsausschuss. bmh T Europas erfolgreichstes Umweltprojekt: Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU, links) und Michael Paul (Geschäftsführer Technisches Ressort Wismut GmbH) eröffnen die Ausstellung „Für die Menschen. Für die Umwelt. 30 Jahre Wismut GmbH“ im Paul-Löbe-Haus des Bundestages. © Deutscher Bundestag/Henning Schacht Eine Ära geht zu Ende Still und leise verabschiedet sich Deutschland 2021 aus der Liste uranproduzierender Länder. Ein Meilenstein, der ohne die Arbeit der Wismut GmbH nicht möglich gewe- sen wäre. Welche Mammutaufgabe Europas größtes Um- weltprojekt zu stemmen hatte, davon zeugt die Ausstel- lung „Für die Menschen. Für die Umwelt. 30 Jahre Wis- mut GmbH“ im Paul-Löbe-Haus des Bundestages. „Was sich im Gebiet der Wismut zwischen 1946 und 1990 ereignet hat, war eine der größten Umweltsünden Europas“ erklärte Hans-Peter Friedrich (CSU), Vizepräsi- dent des Deutschen Bundestages bei der virtuellen Eröff- nung. Ohne Rücksicht auf die Umwelt und die dort le- benden Menschen ließen Sowjetunion und DDR in Sach- sen und Thüringen Uranerz abbauen. Die dafür zuständi- ge Wismut mauserte sich zum weltweit viertgrößten Ein- zelproduzenten von Urankonzentraten. Den Preis des Ab- baus bezahlten Mensch und Tier vor Ort: zerstörte Land- schaften, massive Verunreinigung der Umwelt und blei- bende gesundheitliche Risiken, so die traurige Bilanz. Mit der Wiedervereinigung übernahm die Bundesrepublik die Verantwortung für diese Hinterlassenschaften: Aus der SDAG Wismut wird die Wismut GmbH. Die Konzepte des Umweltprojekts seien innerhalb von zwei bis drei Jahren entstanden und haben die Wismut im Grunde durch die letzten drei Jahrzehnte getragen, resümiert Michael Paul, Technischer Geschäftsführer der Wismut GmbH. Aufge- wachsen in der vom Bergbau gezeichneten Landschaft, ar- beitete Paul zunächst als Lehrling in den Tunneln der da- maligen Wismut AG; heute betreut er die Renaturierung der Gebiete. Die Wismut ist Teil seines Lebens. Es ist eine Erfolgsgeschichte, die die Ausstellung nach- zeichnet. Informationstafeln, Videos und originale Aus- stellungsstücke dokumentieren das Erbe der Wismut und die gemeisterte Wegstrecke der letzten 30 Jahre. Ausge- wählte Exponate der unternehmenseigenen Kunstsamm- lung ergänzen die Ausstellung und zeigen, wie der Uran- abbau aus sozialistischer Perspektive glorifiziert wurde. Doch der Blick geht nicht nur zurück, auch zukünftige Aufgaben werden benannt. Es gehe nun darum, die sa- nierten Landschaften, besseren Umweltbedingungen und neue Lebensräume zu erhalten, so der Aufsichtsratsvorsit- zende der Wismut GmbH, Wolfgang Meißner: „Wie vor 30 Jahren gilt es auch heute, Verantwortung zu überneh- men und neue Lösungen zu erarbeiten.“ Denise Schwarz T Die Ausstellung kann noch bis zum 25. Juni 2021 nach vorheriger An- meldung besucht werden. Weitere Informationen zu den Anmeldefor- malien unter: https://www.bundestag.de/wismut. LESERPOST Zur Ausgabe 21-23 vom 25. Mai 2021, „Verbot des Kükentötens“ auf Seite 8: Tiere werden nur in Zoos gehalten, weil dort deren Lebensbedingungen einfach besser sind. Darunter sind natürlich auch Fleischfres- ser, die naturgemäß voll auf „Schredder-Fres- sifressi“ aus regionaler Erzeugung stehen. Ab 1. Januar 2022 dürfen diese nicht mehr pro- duziert werden, ob die Fleischfresser dann auf Knopfdruck zu Pflanzenfresser werden, wird sich zeigen. Joachim Ringelnatz (1883- 1934) meinte einst: „Auch die besessensten Vegetarierer beißen nicht gern ins Gras.“ Klaus P. Jaworek, Büchenbach Zur Ausgabe 19-20 vom 10. Mai 2021, „Seitenblicke“ auf Seite 12: Dazu fällt mir folgendes Zitat von Claus Pey- mann ein:„ Ich erfülle mir ununterbrochen den Traum, dass das Leben ein Märchen ist, in dem das Gute eindeutig gut und das Schlechte schlecht ist, und ich gehe bedingungslos da- von aus, dass dieser Traum erlaubt ist, das heißt, ich vertrete ihn, wenn es sein muss, mit aller Brutalität und äußerstem Raffinement.“ Riggi Schwarz, Büchenbach Zur selben Ausgabe, „Deutschland soll 2045 klimaneutral sein“ auf Seite 1: Die Torschlusspanik von CDU/CSU und SPD nach dem Urteil des Bundesverfassungsge- richts zum Klimaschutz ähnelt einem Fußball- spiel ohne Trainer. Als ob ein Verein erst in der Nachspielzeit bemerkt, dass zum erfolgreichen Spielen eine Taktik notwendig ist und ein noch schnell herbeigerufener Trainer von draußen hereinruft. Da kann nur jeder verzweifelter Versuch, das Spiel noch zu drehen und Fans zurückzugewinnen, erfolglos sein, wenn vorher 90 Minuten komplett geschlafen wurde. Dennis Klingenberg, Bremen Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 28. Juni. SEITENBLICKE Abschlussbericht wird vorgestellt PODIUMSDISKUSSION Die Enquete- Kommission „Berufliche Bildung in der di- gitalen Arbeitswelt“ präsentiert am 22. Juni 2021 ihren Abschlussbericht im Rahmen einer Podiumsdiskussion im Berliner Paul- Löbe-Haus des Bundestages. Ab 13 Uhr sprechen einige der 19 Abgeordneten und 19 Sachverständigen über die fast dreijähri- ge Arbeit und die Handlungsempfehlun- gen des Gremiums. In Zentrum stehen in drei Panels die Fra- gen, was die Digitalisierung für die Arbeits- und Ausbildungswelt bedeutet, wie Lernor- te für die Zukunft gestärkt werden können und die Aus- und Weiterbildung in der di- gitalen Arbeitswelt gesichert werden kann. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes steht nur ein begrenztes Kontingent an Plätzen zur Verfügung; Interessierte können sich bis zum 18. Juni 2021 beim Sekretari- at unter enquete.bb@bundestag.de anmel- den. Die Diskussion kann ebenso live vom Bildschirm aus unter www.bundestag.de verfolgt werden. Zudem können digital Fragen gestellt werden. Die im Juni 2018 eingesetzte Kommission hatte den Auftrag, die Entwicklungsper- spektiven der beruflichen Aus- und Weiter- bildung in der künftigen Arbeitswelt zu analysieren, die ökonomischen und sozia- len Potentiale einer Modernisierung zu prüfen und daraus Handlungsempfehlun- gen für den Gesetzgeber und weitere Ak- teure abzuleiten. Der Abschlussbericht wird am Vormittag an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) übergeben, im Plenum findet einen Tag später eine Debat- lbr T te dazu statt. BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 23. – 25.06.2021 Regierungserklärung zum Europäischen Rat (Do), Covid-19-Impfung für Kinder (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 24-25 - 14. Juni 2021 Dr. Alexander Gauland, AfD: Russland ist Deutschlands ältester Verbündeter zialistische Chimäre. Dass die Wehrmacht diesem Irrsinn Folge leistete, hat sie auf alle Zeiten be- schmutzt. Der Krieg im Osten unterschied sich von Anfang an von den übri- gen Kämpfen. Hier glaubte Hitler, keine Rücksicht nehmen zu müs- sen. Der Kommissarbefehl und die Ausmordung der Juden, das massenweise Verhungernlassen von Kriegsgefangenen und die flä- chendeckende Zerstörung sowjeti- scher Infrastruktur hatten nichts mehr mit einem klassischen Staa- tenkrieg der Vergangenheit zu tun. Die sowjetischen Völker sollten vom Erdboden getilgt werden oder bestenfalls als Fellachen ein trostlos-grauenvolles Dasein fris- ten. Eine russische, ukrainische oder weißrussische Kultur sollte es danach nicht mehr geben. Es bleibt also nichts zu diskutie- ren, nur immer wieder zu fragen, warum so viele in der preußischen Militärtradition Erzogene diesen Weg mitgegangen sind. Und es ist deshalb nur zu verständlich und immerhin ein kleiner Lichtblick im trüben Bild, dass Stauffenberg Erzählungen seiner Kameraden und eigene Beobachtungen im Osten zum Anlass für seine Tat nahm. Wenn der Überfall und der Krieg auch kaum eine unter- schiedliche Bewertung erfahren, so bleibt die Frage: Hätte man es verhindern können? Wir Deut- schen können sie wegen eigener tiefer Schuld nicht stellen. Aber im Westen ist sie gestellt worden. Hat die Sowjetunion nicht, so der Vorwurf, durch den Molotow-Rib- bentrop-Pakt eine Mitschuld an der Katastrophe, die sie getroffen hat? Wir wissen, dass Stalin zwei Optionen hatte: das Bündnis mit dem Westen oder einen kurzfristi- n i l r e B H b m G n e f a r g o t o f f o H e D © i Alexander Gauland (*1941) Landesliste Brandenburg der Nichts widersprach so fun- damental preußi- schen und auch der öster- reichischen Militärtradition wie der Überfall auf die Sowjetunion vom 22. Juni 1941. Dieser Krieg war von Anfang an ein Vernich- tungskrieg und sein Ziel „Lebens- raum im Osten“ eine nationalso- Dr. Johann David Wadephul, CDU: Deutschland hat die Pflicht, das Völkerrecht zu schützen de ein Hungerplan und der in sei- ner Monstrosität alles sprengende Generalplan Ost erarbeitet. Was als Verbrechen angelegt war, wurde als Verbrechen umge- setzt. Neben den enormen Verlus- ten beider Seiten bei den Kämpfen kam es zu gezielten Massenmor- den an der jüdischen Bevölkerung in den von der Wehrmacht erober- ten Gebieten, zu willkürlichen Massakern an der Zivilbevölke- rung verschiedenster Nationen, zu Massenerschießungen und dem kalkulierten Sterben von Millio- nen Rotarmisten in deutscher Kriegsgefangen- schaft allein in den ersten sechs bis acht Monaten. In den folgenden fast vier Jahren kam es zu wahrscheinlich über 25 Millionen Toten unter den Völkern der damali- gen Sowjetunion – keines dieser Völ- ker, das nicht horrende Verluste zu ertragen hatte. Der Westen des Landes war fast vollständig zer- stört. Die Zivilbevölkerung wurde in ganzen Landstrichen schlicht- weg ausgelöscht. Menschen wur- den erhängt, gefoltert, vergewal- tigt, dem Hungertod preisgegeben. Einmal mehr möchte ich mich im Namen dieses Hohen Hauses vor den Opfern, den Angehörigen und den Nachfahren in tiefer De- mut verneigen und um Verzei- hung bitten. Was vor 80 Jahren von deutschem Boden aus Europa widerfahren ist, darf nie wieder geschehen. Der rassenideologische Vernichtungskrieg des nationalso- zialistischen Deutschlands ist, so wie die ganze Geschichte dieser Zeit und der deutschen Verantwor- tung für den Holocaust und für den Zweiten Welt- krieg, eben kein kleiner Fleck der deutschen Ge- schichte. Im Gegen- teil: Die Erinnerung an diese Zeit und die Verbrechen im deutschen Namen muss uns immer präsent sein; denn was mit dem Über- tritt der Wehrmachtssoldaten über Niemen, Bug und San begann, en- dete quasi hier, in diesem Gebäu- de, im April 1945 mit der Erobe- rung Berlins durch die Rote Ar- mee, dem Tod Hitlers und dem to- Was als Verbrechen angelegt war, wurde als Verbrechen umgesetzt. n o r e p a h C e c n e r u a L © Johann David Wadephul (*1963) Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde Was mit dem Überfall der Wehrmacht und ih- rer Verbündeten am 22. Juni 1941 begann, ist selbst in- nerhalb der entsetzlichen Ge- schichte des Zweiten Weltkrieges einzigartig. Nie brachte eine mili- tärische Front mehr Zerstörung, mehr Tod, mehr Leid über die Menschheit als der Deutsch-Sow- jetische Krieg. Er war von Beginn an als ein Verbrechen geplant, als rassenideologischer Vernichtungs- krieg. Schon im Vorfeld wurden die Kommissarbefehle ausgege- ben, wurden die Einsatzgruppen aufgestellt, wurde die Kriegsge- richtsbarkeit aufgehoben. Es wur- Dieser Krieg war von Anfang an ein Vernichtungs- krieg. Geschichte ist uns Mahnung. Sie muss uns eine Lehre sein. diese gen Aufschub durch den Teufels- pakt mit Hitler. Und es gibt nicht wenige Historiker, die diesen Teu- felspakt für unverzeihlich und ei- nen schweren Fehler halten. Rea- listisch und gerecht ist Kritik die nicht; denn Ver- langwierigen handlungen über eine Militärkonven- tion zwischen der Sowjetunion, dem Empire und Frank- reich führten immer wieder zu demsel- ben toten Punkt: Wie soll eine Verteidigung organi- siert werden ohne ein Polen, das keine sowjetischen Truppen auf seinem Territorium dulden woll- te? Wenn Stalin also auf diese Weise eine kurze Zeit erkaufte, um gegen den deutschen Angriff bes- ser gewappnet zu sein, so war das eine realpolitische und richtige Entscheidung für das eigene Über- leben, dessen Konsequenzen aller- dings für Polen furchtbar waren. Doch auch das war die Folge von Hitlers Überfall auf dieses Land: Er hatte die europäische Ordnung zerstört und einen Welt- krieg ausgelöst, auf den mindes- talen Zusammenbruch des Deut- schen Reiches. Geschichte ist uns Mahnung. Sie muss uns eine Lehre sein; denn Erinnerung ist gelebte Verantwor- tung für die Zukunft. Die Lehre aus der Geschichte des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion muss für uns ein „Nie wieder“ sein. Deswegen wurde eine neue deutsche Republik gegrün- det, die sich Regeln gab, die eine ver- brecherische und aggressive Diktatur in Zukunft verhin- dern sollen, deswe- gen die Westbin- dung – um Deutschland in einen Bund demokratischer Staaten ein- zubinden -, deswegen die anfangs emotional oft nicht einfache Aus- söhnung der Bundesrepublik mit der Sowjetunion und ihren Folge- staaten, für die wir, Herr Minister, in der Tat dankbar sind, und des- wegen auch die Gründung der Vereinten Nationen. Den Alliierten der Anti-Hitler- Koalition war am Ende des Zwei- ten Weltkrieges klar, dass es Regeln des internationalen Umgangs braucht, um eine solche Mensch- heitskatastrophe für alle Zukunft zu vermeiden. Die Vereinten Na- tionen sollen der zentrale Ort sein, an dem Konflikte friedlich beigelegt werden, und es gibt ein klares Regelwerk, das Aggression und willkürlichen Eroberungs- drang verhindern soll. Diese inter- tens ebenso wie auf den Ersten die Bemerkung des ehemaligen briti- schen Außenministers Sir Edward Gray zutraf: In Europa gehen die Lichter aus, und wir werden sie in unserer Lebenszeit nicht mehr leuch- ten sehen. – Denn am Ende gab es keine Sieger, nur Verlierer. gegenüberzutreten, wir Russland über Schuld stehen, es Doch gerade weil Deutschen gegen- in so tiefer ist geboten, mit Nachsicht und Toleranz diesem Land auch wenn wir manches an seinem Ver- halten nicht immer verstehen oder gar billigen können. Moralische Überheblichkeit ist jedenfalls fehl am Platze. Russland ist eine euro- päische Macht und unser ältester Verbündeter. Hitler wollte dieses Land vom Erdboden tilgen. Dass ihm das nicht gelungen ist, darf uns heute mit Dank und Freude erfüllen. Ich bedanke mich. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Frank Pasemann (fraktionslos)) nationale Ordnung hat in den ver- gangenen 75 Jahren nicht immer funktioniert. Aber sie ist die vor- erst beste Lösung, die die Mensch- heit in ihrer Geschichte gefunden hat, um Krieg und Vertreibung zu verhindern. Auch in Europa ha- ben wir eine Friedensordnung auf- gebaut, die sich als relativ stabil erwies. Ich sage „relativ“; denn leider wird Europa wieder von Krieg und Krisen heimgesucht, und wir müssen erleben, dass Krieg wieder als zur Durchsetzung poli- tischer oder territo- Mittel rialer Ziele eingesetzt wird. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, unser Verhältnis zu den Völ- kern der Sowjetunion ist ohne große Unterschiede sehr positiv, zu den Regierungen ist es sehr un- terschiedlich: Einige stehen uns sehr nahe, wie die baltischen Staa- ten, die in der EU und der NATO Mitglied sind. Andere, wie Bela- rus, werden von einem menschen- verachtenden, brutalen Diktator regiert; weiter entfernt von euro- päischen Werten kann man nicht sein. Und die Russische Föderati- on hat unabhängige Staaten wie Georgien und die Ukraine ange- griffen und zielt darauf ab, mit militärischer Gewalt Grenzen zu verschieben. Die historische Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des Nationalsozialismus entbin-

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 24-25 - 14. Juni 2021 der, der Bruder der Großmutter, von Deutschen umgebracht wor- den ist. Sie konnte gar nicht ver- stehen, warum sie einen Deut- schen unterrichtet. Ich habe mit der Lehrerin lange geredet und ha- be ihr natürlich auch versichert: Nie wieder! – Kurz vor meiner Verteidigung, das war im Mai 1990, gab es in den ostdeutschen Ländern (neu) riesi- ge Nazischmiererei- en. Ihre Frage war damals im Mai 1990: Glaubst du, dass das wieder pas- sieren kann? – Na- türlich habe ich das verneint und gesagt: Das ist unmöglich! Nie wieder deut- sche Soldaten. Meine Damen und Herren, was soll ich meiner damaligen Lehre- rin eigentlich sagen, wenn heute die NATO-Staaten ihr größtes Ma- növer seit dem Ende des Kalten Krieges ausgerechnet im Osten Europas abhalten und die Bundes- wehr dabei ist? Ich finde, das ist beschämend! Wir sollten Lernfä- higkeit zeigen gegenüber allen ehemaligen Republiken der Sow- Ich appelliere an die jetunion. Lieber Heiko Bundesregierung: Maas, kappen Sie nicht die Drähte zu allen ehemaligen Sowjetrepubliken, auch nicht nach Russland, nicht die Gesprächsfäden, nicht die Handels- wege, die Pipelines. Fördern Sie die wirtschaftli- chen und kulturel- len Beziehungen, den Jugendaus- tausch, die Städtepartnerschaften, und – heute wichtiger denn je -ar- nicht Fast jede Familie der Sowjetunion hatte Opfer zu beklagen. Heute gedenken wir eines Tages größter deutscher Schuld. beiten Sie an einer neuen Ära der Abrüstung! Wer es heutzutage ge- ring schätzt oder ignoriert, dass die Rote Armee in der Anti-Hitler- Koalition den größten und opfer- reichsten Beitrag erbracht hat, wer ignoriert, dass die Politik Gorba- tschows das Tor zu Gewaltverzicht und Abrüstung öffnete, den Fall des Eisernen Vorhangs und die Deutsche Einheit überhaupt erst ermöglichte, hat aus der Geschich- te nichts gelernt, der handelt arro- gant und ohne Empathie. Wer das ignoriert, zahlreiche Staaten und Völker. Das heißt üb- rigens nicht „Sprachlosigkeit“, das heißt es ausdrücklich nicht. Wir gedenken auch David Dushman, der in der Nacht auf Samstag in seiner Wahlheimat München mit 98 Jahren gestorben ist und der gerade in diesen Minu- ten verabschiedet wird. Er war ein Veteran der Roten Armee und der brüskiert heute von letzte noch lebende Befreier von Auschwitz. Unermüdlich hat er als Zeitzeuge bis zu- letzt den Schrecken des Krie- ges und dem Terror des Faschismus be- richtet. „Nicht die sind Deutschen schuld, der Faschis- mus muss zerstört werden“, sagte die- ser große Held, vor dem wir uns auch in Dankbarkeit verneigen. Meine Damen und Herren, wir leben in einer vermeintlich stabi- len Demokratie. Doch das ver- meintlich Sichere ist so sicher nicht. Demokratie und Rechts- staatlichkeit müssen täglich er- kämpft und verteidigt werden. Auch 75 Jahre nach dem Ende des faschistischen Raub- und Vernich- tungskriegs haben wir keinen geht Grund, Bertold Brechts Warnung in den Wind zu schlagen: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Gar nicht Ver- selten harmlosung mit Verherrlichung ein- her; wir erleben das, leider auch manch- mal diesem Haus. Brechts Stück, übrigens auch im Jahre 1941 geschrie- ben, trägt den Titel „Der aufhalt- same Aufstieg des Arturo Ui“. Des- halb sehe ich darin Zuversicht und zugleich Auftrag für uns alle. Wir alle sind gefordert. Ja, es gibt keine Politik ohne Geschichte! in Herzlichen Dank. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abge- ordneten der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN) Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen: Carsten Schneider, SPD: Wir brauchen ein gemeinsames kollektives Gedächtnis Den Gesprächsfaden zu Russland erhalten n o i t k a r f s g a t s e d n u B n e n ü r G e D / 0 9 s i n d n ü B © i Claudia Roth (*1955) Landesliste Bayern Am 22. Juni 1941 überfiel Nazideutschland die Sow- jetunion und begann mit der systematischen Vernichtung und Ermordung all dessen, was sich dem Versklavungsversuch der Nazis widersetzte. Das Ausmaß des menschlichen Leids und der Zerstörung bleiben auch 80 Jahre danach unvorstellbar, unfassbar. Der Rassenwahn der Nazis hatte den Boden für die- sen Krieg bereits Jahre zuvor bereitet. Mit dem sogenann- ten jüdischen Bol- schewismus wur- den die Feindbilder klar umrissen. Die Antastbarkeit der Menschenwürde und mung nannten „unwerten Lebens“ wur- den mit jahrelanger Propaganda und Reduzierung der Menschen auf ihre ethnische, religiöse und die Bestim- soge- des kulturelle Herkunft begründet. Den Worten folgten grauenhafte Taten. Zur Erreichung der offiziel- len Kriegsziele wurden große Teile der sowjetischen Bevölkerung ver- trieben, versklavt und getötet: Lemberg, Minsk, Riga, Leningrad, Odessa, Babyn Jar stehen längst nicht vollzählig symbolisch dafür. Am Ende der Besatzung war der Boden der Sowjetrepubliken blut- getränkt, waren Dörfer, Regionen, aber auch ganz ge- zielt jüdische Ge- meinden dem Erd- boden gleichge- Forschun- macht. gen sprechen heute von bis zu 40 Mil- lionen Opfern. Al- lein in Weißruss- land wurden bei Massakern gegen die Zivilbevölke- rung 345 000 Menschen von deut- schen Soldaten ermordet. In Ba- byn Jar erschossen die Sonder- der kommandos Wehrmacht in 36 Stunden 33 771 Jü- dinnen und Juden, darunter Säuglinge und Kinder. In der Erinne- der rungspolitik Bundesrepublik spielten diese Opfer und ihre Hinter- bliebenen kaum ei- ne Rolle. Aufgrund der politischen Spaltung Europas kamen sie unter die Räder des Kalten Krieges. Wo wurde ich, aufgewachsen in Süd- Am Ende der Besatzung war der Boden der Sowjetrepu- bliken blut- getränkt Eine ehrliche, eine umfassende Aufarbeitung der Geschichte stärkt die Demokratie. deutschland, damit konfrontiert? Im Geschichtsunterricht nicht. Durch meine Oma vielleicht, die Zeit ihres Lebens hoffte, dass ihr Bruder Hans aus Stalingrad zu- rückkehrt, durch meinen Klavier- lehrer, der immer viel zu große Stiefel trug, weil ihm die Zehen dort abgefroren waren. Anlässlich des 80. Jahrestags stelle ich mit Scham und Schre- cken fest, wie groß die blinden Flecken unserer Er- innerung sind, stel- le fest, dass wir eine in Ost und West ge- teilte Erinnerung haben. Aber diese müssen wir zusam- menführen, das Vergangene zusam- mendenken; denn auch die Erinne- rung an die Verbre- chen in der ehemaligen Sowjet- union gehört doch zu unserem kollektiven Gedächtnis, und das darf nicht verblassen, weil es die Sowjetunion nicht mehr gibt. Eine ehrliche, eine umfassende Aufarbeitung der Geschichte stärkt die Demokratie, und das beugt rassistischen Ideologien mit Ver- nichtungs- und Säuberungsfant- asien vor. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unsere Aufgabe. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN- KEN) DDR ganz anders erlebt habe. Ich durfte Russisch lernen. Mir wur- den all diese Dinge aus einem an- deren Blickwinkel vermittelt. Es ist interessant, zu sehen, wie unter- schiedlich die Erfahrungen in West- und Ostdeutschland sind, vielleicht auch in der Affinität und der Nähe zu Personen. Ich erinne- re mich oft und gern daran – ich bin in einem Dorf in der Nähe von Weimar aufgewachsen; es gab dort einen großen Stützpunkt von sowjetischen Soldaten -, dass diese oftmals zu uns kamen und wir mit ihnen unter anderem Diesel gegen Nahrungsmittel getauscht haben. All das gehört zum Bild dazu. Es gehört vor allen Dingen zu der großen, fast unmenschli- chen Leistung, die die Menschen aus Staaten der ehemaligen Sow- jetunion uns Deutschen gewäh- ren, nämlich uns zu verzeihen – den Überfall und den Krieg Na- zideutschlands, begonnen 1941, zu verzeihen. Dafür bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion und verneige mich vor den Op- fern. Neben dem Band der Kriegsge- schichte verbindet uns – ich will in die Zukunft schauen – natür- lich auch das Band der Kulturge- schichte. Weimar habe ich ge- nannt: Maria Pawlowna war dieje- nige, die die Kultur im großen Ma- ße nach Thüringen, nach Weimar gebracht hat. Aber ich will auch Tschaikowski, Dostojewski, Pusch- kin, Schostakowitsch, Mozart und Goethe nennen. All dies ist euro- päische, deutsche, russische, sow- n h a h e a r K o n n e B © Carsten Schneider (*1976) Landesliste Thüringen Vor einigen Jahren, als ich noch ein sehr junger Parla- mentarier war, war ich in St. Petersburg und lief mit vielen jungen Leuten an der Newa ent- lang, also in der Stadt, in der die Deutschen eines der größten Ver- brechen des Zweiten Weltkriegs verübt haben – mehrere Kollegin- nen und Kollegen haben das heu- te schon erwähnt -, nämlich die Belagerung von Leningrad. Wenn man weiß, dass dabei über 1 Milli- on Menschen starben, die Stadt über drei Jahre lang abgeschnitten war und ausgehungert werden sollte, dann ist es umso erstaunli- cher, wie junge Russen uns dort heute begegnen, dass wir die Mög- lichkeit zum Dialog haben, dass sie uns Deutschen gegenüber of- fen sind. Mir ist gerade erst wieder be- wusst geworden, Frau Kollegin Roth, als Sie das Ihnen im Ge- schichtsunterricht vermittelte Bild schilderten, dass ich das in der

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 24-25 - 14. Juni 2021 Debatte zur Reform der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie / 233. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 10. Juni 2021 Svenja Schulze, SPD, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Es geht es darum, wie wir Klimaschutz am besten erreichen klar dert die SPD ein Klimaschutzge- setz. Sie alle hier im Parlament wissen, wer das nicht wollte und wer dann auch versucht hat, mei- nen Entwurf zu verwässern. Dem hat das Bundesverfassungsgericht eine ganz klare Absage erteilt. Es fordert, die Lasten zwischen den Generationen gerechter zu vertei- len und konkrete Ziele für die Zeit ab 2030 zu benen- nen. Ich kann hier ganz sagen: setzen dieses Wir Urteil sehr gerne um. Deshalb habe ich innerhalb weni- ger Tage ein novel- liertes Gesetz vor- gelegt – für mehr Klimaschutz, für mehr langfristige Planbarkeit und Verlässlichkeit und vor allem ein Gesetz, das den sozialen Ausgleich organisiert, oh- ne den wir Klimaschutz nicht er- durchführen folgreich werden können. Meine Damen und Herren Ab- geordnete, es gab ja Politiker, die nach dem Klimaurteil gesagt ha- ben, man solle das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten. Ich halte das für eine absurde Forde- rung. Der Kampf gegen den Kli- mawandel ist das große Thema unserer Zeit – trotz Corona. Es ist auch der wichtigen Themen im kommenden Wahlkampf. Es geht jetzt darum, wie wir Klimaschutz am besten erreichen. eines Das novellierte Klimaschutzgesetz ist ein Angebot an die junge Generati- on. Es steckt einen verlässlichen Rahmen für die Zu- kunft. Wie dieser Rahmen ganz genau gefüllt wird, also mit wel- chen konkreten Maßnahmen über die hinaus, die wir schon be- Der Kampf gegen den Klimawandel ist das große Thema unserer Zeit D P S W R N © Svenja Schulze (*1968) Bundesministerin Das bestehende Klima- schutzgesetz ist noch kei- ne zwei Jahre alt. Aber das Bundesverfassungsgericht will mehr – mehr Klimaschutz und mehr Generationengerechtigkeit, und das ist auch gut so. Auch die SPD wollte von Beginn an mehr, und eine breite Mehrheit der Men- schen in Deutschland will das auch. Seit über zehn Jahren for- Dr. Rainer Kraft, AfD: Falsche Schwerpunktsetzung bei der Nachhaltigkeitsstrategie Stellen nachdenkt, präsentieren in dem der Sie einen Antrag, Deutsche Bundestag das fulmi- nante Wachstum der Luftfahrt- branche mit den damit einherge- henden CO2-Emissionen feststel- len soll. Luftfahrt überhaupt Ja, liebe FDP, in welchem Bun- ker habt ihr die letzten 15 Monate verbracht, dass euch entgangen ist, dass die Luftfahrtbranche in der größten Krise steckt, seitdem es die gibt? Während also die Menschen um ihre Jobs bangen, wollen Sie, dass wir uns mit dem CO2-Ausstoß ge- mäß vollkommen überalterten Prognosen beschäftigen. Für diese Taktlosigkeit sollten Sie sich ein ganz kleines bisschen schämen. Liebe FDP, ein bisschen sollten Sie auch an Ihren Prioritäten ar- beiten. Denn die Aufgabe der Fluglotsen die CO2-Emissionen von Flugzeugen zu reduzieren, sondern das Flug- nicht, ist es n o i t k a r f s g a t s e d n u B - D A © f Rainer Kraft (*1974) Landesliste Bayern Bevor wir den Blick auf die Nachhaltigkeit legen, ein kurzes Wort zum Antrag der FDP bezüglich klimaneutralem Fliegen: Ihr Antrag ist von 2019, und er ist nicht gut gealtert, muss man sagen. In einer Zeit, in der die Lufthansa bereits 24 000 Stel- len gestrichen hat und über die Streichung von weiteren 10 000 zeug mitsamt Crew und Passagie- ren sicher an den Bestimmungsort zu bringen.Ganz kurz noch zu den jüngeren Anträgen der Grü- nen: Liebe Grüne, Gendersprache ist Idiotensprache, und damit ist hier alles dazu gesagt. Nun aber alles zur Nachhaltig- keit. Die Überarbeitung der deut- Nachhaltigkeitsstrategie schen doktert den an Symptomen herum, ohne das zentrale Problem zu adres- sieren. Dieses zen- trale Problemist die falsche Schwer- der punktsetzung deutschen Regie- rung in Bezug auf die originären Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030. Obwohl das Hauptanliegen der Agenda 2030 die Bekämpfung von Armut welt- weit ist, setzt diese Bundesregie- Eine widersprüch- lichere Politik hat man selten gesehen. Das novellierte Klimaschutz- gesetz ist ein Angebot an die junge Generation. ist auch gut schlossen haben, das wird natür- lich in den kommenden Wochen und Monaten das Topthema sein. Das so. Es geht schließlich um unsere Lebens- grundlagen, die Le- bensgrundlagen der jungen Generation und um die wich- tigste industriepoli- tische Aufgabe un- serer Zeit. Wir sehen an den aktuellen Debatten, zum Beispiel um die Aufteilung des CO2-Preises bei den Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern, dass es die Men- schen interessiert, wie Klima- schutz sozial gerecht organisiert werden kann. Da hilft es nicht – das sage ich hier auch ganz deutlich -, wenn Kollegen aus der Unionsfraktion so tun, als ob Ver- mieter künftig die Hälfte der Heiz- kosten für ihre Mieterinnen und Mieter zahlen sollen. Es geht um den CO2-Preis – einen Bruchteil dieser Kosten. Es ist nur gerecht, diesen Aufschlag zumindest hälf- tig aufzuteilen, weil Mieterinnen und Mieter durch ihr Heizverhal- ten zwar die CO2-Kosten beein- flussen, aber die Vermieter darü- ber entscheiden, welche Heizung im Keller steht, was dann eben die rung weiter einseitig auf die Ziele Klimaschutz und die Reduzierung vermeintlicher Ungleichheit. Für Ihren Beitrag zum soge- nannten Klimaschutz sind Sie be- reit, andere, im Gegensatz dazu ganz reale Nachhaltigkeitsziele und Indikatoren zu vernachlässi- gen. Für den Anstieg der soge- nannten erneuerbaren Energien nehmen Sie die Abholzung von Wäldern und die Industrialisie- rung von Flächen in Kauf. Aber damit widersprechen Sie dem Nachhaltigkeitsziel 15: Nachhal- tigkeit in Ökosystemen an Land sowie nachhaltige Waldbewirt- schaftung. Das Abholzen von Wald, um eine Windenergieanlage hineinzustellen, ist keine nachhaltige Waldbewirtschaf- tung. widerspre- Sie chen dem Nachhaltigkeitsziel 2: Bekämpfung des weltweiten Hun- indem Sie gers, Agrarflächen für Windenergieanla- auch gen und Solarfarmen opfern. Ihre ganze angeblich nachhaltige Ener- giepolitik ist der größte Feind des Nachhaltigkeitsziels 7. Sie sorgt CO2-Kosten ausmacht. Es geht darum, hier wirklich ei- ne Lenkungswirkung zu entfalten, also die alte Ölheizung endlich rauszuschmeißen und durch neue klimaneutrale Heiz- systeme zu ersetzen, so wie das eben im Moment auch von Bundesregie- der rung unterstützt wird. Lassen Sie uns zusammen ambi- tionierten Klima- schutz machen: mit der großen Mehr- heit in unserem Land, mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller demokratischen Parteien und verbunden mit dem sozialen Aus- gleich, der dann eben dafür sorgt, dass niemand überfordert wird. Die Beratungen über die Novelle des Klimaschutzgesetzes bieten gute Gelegenheiten dazu. Dafür möchte ausdrücklich noch mal werben; denn ich finde, das ist jede Anstrengung wert. ich hier Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Frank Steffel (CDU/CSU): Traurige Bilanz!) nicht für preiswerte, zuverlässige und saubere Energie, sondern für eine Zukunft, in der Strom zum Luxusgut wird, das nur unzuver- lässig und, wenn, nur zu horren- den Preisen zur Verfügung steht. Und durch die Abschaltung von Kernkraftwerken wird diese Ener- gie auch noch schmutziger. Primärenergiebedarfes Es geht weiter mit den Wider- sprüchen. Und es wird immer abs- truser, wie Ihre Politik die Nach- haltigkeitsziele konterkariert. Sie sagen, Sie strebten eine Senkung des an. Aber gleichzeitig wollen Sie eine komplett strombasierte Power-to- X-Wirtschaft etablieren. Die dabei wegen der auftretenden massiven energetischen Umwandlungsver- luste erforderliche Energie müssen Sie aber am Anfang erst einmal er- zeugen. Das heißt, Ihr Primärener- giebedarf geht erst mal drastisch nach oben; er schießt Ihnen durch die Decke. Eine widersprüchliche- re Politik hat man selten gesehen, und sie gehört im Herbst einfach abgewählt. Ihren Kampf gegen die angebli- che Ungleichheit führen Sie mit den immer gleichen sozialisti- schen Vorschlaghammermetho- den. Wer erfolgreich oder fleißig ist, effizient oder produktiv, der

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 24-25 - 14. Juni 2021 Dr. Lukas Köhler, FDP: Klimaschutz im europäischen Rahmen planen duziert, dann gibt es sofort einen massiven Sprung in Ihren Jahres- zahlen. Es ist doch absurd, zu denken, die Politik heute könnte schon wissen, welche Technologie in 10, 15 Jahren die richtige ist, welche funktioniert hat, wo wir Dinge erreicht haben. Das ist doch Wahnsinn! Und dann kommen Sie auf die Idee, zu sagen: Na ja, neben die- sen Jahressenkungszahlen, die wir vorgeben wollen, haben wir noch Sektorziele. Wenn der Ausfall des Stahlwerks dafür gesorgt hat, dass wir den CO2-Ausstoß meinetwe- gen im Jahr 2034 – ich weiß es nicht – massiv gesenkt haben, kann es trotzdem sein, dass der Verkehrssektor in diesem Jahr die Reduktion nicht geschafft hat. Dann sind Sie bei Sofortmaßnah- men, und im Gebäudebereich und im Verkehrssektor bedeuten Sofortmaßnahmen harte Einschnitte für Bürgerinnen und Bürger; denn Sofortmaßnahmen, Maßnahmen, die in einem halben Jahr dafür sorgen müssen, dass CO2 reduziert wird, sind zum Bei- spiel Fahrverbote an Sonntagen oder das Einschränken bei der Heizung. Es kann doch niemand in diesem Hohen Haus wollen, dass wir den Menschen sagen: Ihr dürft in eurer Wohnung nicht wär- mer als meinetwegen 20 Grad hei- zen. – Das kann doch nicht das Ziel eines Sofortprogramms sein! Meine Damen und Herren, das ist doch keine Maßnahme, wie man zu mehr Klimaschutz kommt. ganz vor Dann hat das Bundesverfas- sungsgericht der Bundesregierung aufgegeben, allen Dingen nicht nur eine eigene Planung vor- zulegen, sondern auch dafür zu sorgen, dass wir eine europäisch eingebundene Stra- tegie haben. Was Sie jetzt gemacht ha- ben, ist aber genau das Gegenteil. Sie haben jetzt im Vor- griff, vor den Ver- handlungen in Europa, schon fest- gelegt, dass Sie bis 2030 – darüber hat das Bundesverfassungsgericht gar nicht gesprochen – auf 65 Prozent hochgehen. Das klingt wahl- kampfmäßig nach einer Steige- rung der Ambitionen, aber es ist tatsächlich eigentlich nur ein Eti- kettenschwindel; denn im Bereich des Effort Sharing – nur den kön- nen Sie ja hier eigentlich regulie- ren -, also nicht im Bereich des Emissionshandels, sondern in den i r a s k a h K r a n a S © j Lukas Köhler (*1986) Landesliste Bayern Das Ziel des Klimaschutzes ist relativ klar und offen- sichtlich, und zumindest die meisten Fraktionen dieses Hauses haben sich darauf com- mitted: das 1,5-Grad-Ziel. Die Neufassung dieses Klima- schutzgesetzes ist aber nicht auf- grund dieser Zielsetzung vorge- nommen worden, sondern auf- grund eines Urteils des Bundesver- fassungsgerichts. Das muss man sich schon noch mal näher angu- cken. Frau Schulze, Sie habe es ge- rade geschafft, leider nichts zum Gesetz zu sagen, aber den Punkt, den Bundesverfassungsge- richtsurteil aufgemacht hat, falsch aufzugreifen. Sie haben über die konkreten Ziele gesprochen; aber das Bundesverfassungsgericht ver- pflichtet uns vor allen Dingen, ei- nen Pfad aufzuzeigen, wie wir die Freiheit kommender Generatio- nen schützen. Und das leistet die- ses Gesetz nicht, und das ist ei- gentlich ein Skandal. das Ich möchte Ihnen auch sagen, warum das so ist. Sie haben in dieser Neufassung vor allen Din- gen für die Zeit nach 2030 den Auftrag, diesen Pfad fortzuschrei- ben. Was Sie jetzt gemacht haben, ist, jährliche Ziele fest- zulegen. Ich habe mir das mal näher angeguckt: Sie ha- ben von 2032 bis 2034 eine Emissi- onsminderung von festge- 2 Prozent schrieben, von 2034 bis 2035 3 Prozent, von 2036 bis 2038 wieder 2 Prozent, 2038 bis 2039 wieder 3 Prozent. Beim Betrachten der Jahreszahlen stellt man sich schon die Frage: Hat das jemand gewürfelt? Wie kommen Sie denn darauf, exakt vorgeben zu können, in welchem Jahr was passiert? Fällt einmal ein Stahlwerk aus dem CO2-Ausstoß raus, wird ein Stahlwerk direkt re- Das Bundesver- fassungsgericht verpflichtet uns, einen Pfad aufzu- zeigen. Prozent hochgehen, dann könnt ihr das und das machen. – Das ist weg, das ist vom Tisch, und das ist doch traurig. Jetzt haben Sie aber – das ist das Fatale – 2045 als Ziel aufgeschrie- ben, ohne europäisch zu koordi- nieren. Was passiert denn 2045, wenn wir dann in Deutschland klimaneutral sind? Was passiert dann? Die Emissionen, die dann noch bis 2050 übrig sind, werden per Wasserbetteffekt über ganz Europa verteilt. Im schlimmsten Fall haben Sie für unseren Klima- schutz richtig viele Kosten aufgerufen, europäisch um nichts, aber auch gar nichts zu errei- chen. Das ist doch keine Klimapolitik. Das ist ein Abgesang an Vernunft. nicht darüber, wie Sie schneller europäisch, auch in Deutschland, erneuerbare Energien aufbauen. Sie haben es am Anfang des Jahres noch nicht mal geschafft, das EEG an das neue Ziel der Europäischen Union anzupassen, so wie Sie es in einem eigenen Entschließungs- antrag gefordert haben. Sie haben gar nichts erreicht! Sie haben ein paar Zahlen aufgeschrieben und sonst nichts für den Klimaschutz getan. Hätten Sie, wie Sie es als Union auch öfters mal ankündigen, den Emissionshandel ausgeweitet, ein klares CO2-Limit eingezogen und einen klaren Senkungspfad für die nächsten Jahren aufgezeigt, dann könnte Klimaschutz funktionie- ren. Was Sie gemacht haben, ist leider nicht mehr als ein netter Wahlkampfversuch. Es ist traurig, dass Sie das als Klimaschutz be- zeichnen. Meine Damen und Herren, Sie zeigen in diesem Gesetz keinen einzigen Pfad auf, wie Sie das wirklich machen wollen. Sie reden nicht darüber, dass Sie Negativ- emissionen brauchen. Sie reden (Beifall bei der FDP) Bereichen Verkehr und Wärme, wo es Lastenteilung gibt, werden wir höchstwahrscheinlich sowieso auf 65 Prozent hochgehen müssen. Die Bundesregierung muss natür- lich ihre Ambitio- nen steigern; wir waren bereits bei 55 Prozent. die Jetzt haben Sie sich aber – und das ist das Schlimme – Verhand- lungsmasse wegge- nommen. Sie ha- ben sich der Ver- handlungsmöglichkeit auf euro- päischer Ebene beraubt, mit den Ländern im Osten Europas reden zu können und zu sagen: Ja, Mensch, wenn wir auf, sagen wir mal, 66 Prozent oder auch nur 64 Es ist traurig, dass Sie das als Klimaschutz bezeichnen. Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke: Deutschland ist Europameister bei den Strompreisen Er ist vor allen Dingen teuer für die Bürgerinnen und Bürger, und er ist in seinen Folgen vielfach un- sozial. Ohne die vielen jungen Leute, die für Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, ohne das Bundesverfassungsgericht wären Sie doch heute auf dem Stand, den Sie damals verabschiedet ha- ben. Ich sage mal ganz klar: Sie legen ein Gesetz vor, ein Klimaschutzpa- ket. Ich kann mich noch sehr gut erinnern: Es wurde doch hier im Haus darüber gejubelt, wie toll das ist. Das wurde doch hochgeju- belt, und zwar von allen. Dann kommt Verfassungsgericht und kassiert das. Jetzt sind Sie dank- bar dafür, und jetzt können Sie was Neues machen. Ich frage mich: Warum haben Sie das nicht gleich gemacht? das Jetzt auf einmal höre ich von Frau Weisgerber: Wir sind ambitioniert. – Ja, warum waren Sie denn nicht vorher ambitioniert? Das wäre doch dringend notwendig gewe- sen. Es gibt doch niemanden mit Verstand, der die dringende Not- wendigkeit einer Politik, die den Anstieg der globalen Erwärmung auf höchstens 1,5 Grad begrenzt, leugnet. Aber es ist doch absurd, deshalb vor allen Dingen an der Preisschraube zu drehen, um das Klima zu retten. Was tun Sie denn wirklich für Nahverkehr und Bahn? Viel zu wenig! Was tun Sie, um die Güter weg von den Lkws auf der Straße hin zur Schiene zu bringen, meine Damen und Herren? Was tun Sie, um etwas daran zu ändern, dass die großen Konzerne Produkte herstellen, die schnell kaputtge- hen? Was tun Sie dagegen, dass Produkte fünfmal um den Globus verschifft werden, oder eben auch dagegen, dass Kurzstreckenflüge überflüssig werden? An den Strukturen – das ist mein Kernvorwurf – än- dern Sie so gut wie nichts. Dafür grei- fen Sie den Bürge- rinnen und Bürger ins Portemonnaie. Das ist die Wahr- heit, meine Damen und Herren. Sie haben die letzten Jahre ver- pennt. Jetzt betreiben Sie eine Kli- mapolitik auf Kosten der Pendler, der Familien und der ganz norma- len Leute. Frau Schulze, Sie haben angekündigt: Wir wollen die Las- ten gerecht verteilen. – Dann kann Sie verweigern sich, die großen Klimasünder in die Pflicht zu nehmen. r a a H a g n I © Dietmar Bartsch (*1958) Landesliste Mecklenburg-Vorpommern Vierzig Jahre lang warnt die Wissenschaft vor den Fol- gen des menschengemach- ten Klimawandels, und fast so lan- ge, meine Damen und Herren von Union und SPD, sind Sie in Regie- rungsverantwortung. Frau Schulze, das ist das große Thema – ich stimme Ihnen ausdrücklich zu -; aber Sie haben eben viel zu lange die Augen vor diesen He- rausforderungen zugekniffen. Im- mer hat eine von Ihnen beiden re- giert, und wir sehen jetzt die Re- sultate. Ja, Obwohl die Fakten lange auf dem Tisch gelegen haben, haben Sie es geschafft, dass Klimapolitik, Klimaschutz einem Schnellschuss werden. Dieser ist klimapolitisch vielfach ineffektiv. jetzt zu

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 24-25 - 14. Juni 2021 Dr. Matthias Miersch, SPD: Die nächsten vier Jahre sind entscheidend das alle über das Klimaschutzgesetz. Der UN-Generalsekretär hat vor wenigen Monaten von dieser Stel- le aus gesagt: Das Klimaschutzge- setz, die Bundesrepublik Deutschland auf den Weg ge- bracht hat, ist international vor- bildhaft. – Daran müssen Sie sich messen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass wir jetzt über den Weg streiten, das ist eben Politik. Und es ist das Ziel des Klimaschutzge- setzes, dass wir uns jedes Jahr mes- sen lassen, ob wir Ziele erreicht haben und nicht erreicht haben. Herr Köhler, natürlich gibt es ein Monitoring, was die unterschiedli- chen Entwicklun- gen letztlich mit aufgreift. Das Ent- scheidende ist aber, dass sich kei- ne Bundesregie- rung, die nach uns kommt, in dem Zeitraum bis 2045 wegducken kann. Klimaschutz ist verbindlich, ist Gesetz, und das ist historisch, lie- be Kolleginnen und Kollegen. Über den richtigen Weg muss man streiten. Die Politik hat im We- sentlichen drei Instrumente. Erstens. Sie kann Regeln geben. Das ist das Ordnungsrecht. Diese Regeln gelten für alle. Zweitens haben wir die Förde- rung. Drittens haben wir die Beprei- sung. Die Kollegin Weisgerber hat es eben dargestellt: Wir haben das größte Konjunkturprogramm in der Bundesrepublik Deutschland aufgelegt, etwas, was vor allem auch an dem System der Nachhal- tigkeit orientiert ist. Das ist För- dern, liebe Kolleginnen und Kolle- gen. Im Übrigen, das Bundesverfas- sungsgericht hat ge- rade nicht das Kli- maschutzgesetz und die Zielsetzung 2030 kritisiert. Das ma- chen wir, weil die Europäische Union ambitionierter sein will und wir auch in Vorleistung treten müssen. Das ist auch eine Verdrehung der Tatsachen, die Sie hier gerade vor- nehmen. Wenn die Grünen, Herr Kollege Hofreiter, dann suggerieren, dass die Erhöhung des CO2-Preises die Dass wir jetzt über den Weg streiten, das ist eben Politik. l l o n K e i s u S © Matthias Miersch (*1968) Wahlkreis Hannover-Land II Es ist schon ganz spannend, die Reden von den unter- schiedlichsten Fraktionen zu hören. In der Opposition ist das auch immer alles ganz, ganz einfach. Aber hier zu sagen, es sei nichts geschehen, ist schon, finde ich, unredlich. Meine Fraktion hat über zehn Jahre dafür gekämpft, dass Klima- schutz endlich verbindlich wird. Ich weiß noch sehr genau, wie ich mit Armin Laschet verhandelt ha- be. Der Begriff des Klimaschutzge- setzes durfte nicht in den Koaliti- onsvertrag; Zielvorgabe war ledig- lich ein Gesetz zur Erhaltung der Ziele. Drei Jahre später reden wir Karsten Hilse, AfD: Umverteilung ist der einzige Zweck dieses Gesetzes fen kommt, sondern vielleicht so- gar von ihr, wenn auch über Um- wege, bestellt wurde. Denn anders ist es nicht zu erklären, warum Kläger und Beklagte so glücklich, ja regelrecht euphorisch über das Urteil sind. Der ehemalige stell- vertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion Herr Harbarth und seine Kollegen haben somit ganze Arbeit geleistet. Mit dieser Verstärkung im Rü- cken hat das Kabinett auch ganze Arbeit geleistet – nicht gekleckert, sondern geklotzt – und mal eben per Federstrich Klimaneutralität – was auch immer das sein soll – von 2050 auf 2045 vorgezogen, unter dem Motto: Nach uns die Sintflut. Es schert dabei nieman- den, dass kein noch so aktives Handeln einen rein statistischen Wert, der das Klima nun mal ist, schützen kann. Es schert auch nie- manden, dass das Kabinett Merkel l i e d e M m h c A / T B D © Karsten Hilse (*1964) Wahlkreis Bautzen I So schnell wie bei dieser No- vellierung des Klimaschutz- gesetzes hat noch nie eine Bundesregierung auf eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts rea- giert, um die für unser Volk ex- trem schädlichen Vorgaben umzu- setzen. Das lässt vermuten, dass hier das Urteil nicht nur wie geru- den und Sie alle – von den roten über die grünen Kommunisten bis hin zu Magentasozialisten – Deutschland damit größtmögli- chen Schaden zufügen werden, auch wenn Sie das natürlich vehe- ment bestreiten und, ohne dabei rot zu werden, so- gar das glatte Ge- genteil behaupten. Mit der beab- sichtigten massi- ven Senkung der Emissionen fahren Sie so gut wie alle Wirtschaftszweige wissentlich und vorsätzlich in den Keller und opfern bedenkenlos den über Generatio- nen fleißiger Menschen erarbeite- ten Wohlstand in Deutschland. Das ist das eigentliche Problem, ja die Katastrophe eines scheinheilig als zum Schutz künftiger Genera- Niemand, der klar im Kopf ist, wird diesem Pfad ins Elend folgen. Klimaschutz ist verbindlich, ist Gesetz, und das ist historisch. Erreichung der Klimaschutzziele und die ambitionierteren Ziele tatsächlich sicherstellen würden, dann ist das in der Tat ein richti- ger Dissens zwischen uns. Denn noch vor anderthalb Jahren haben Sie, Herr Hofreiter – damals ha- ben CDU/CSU, SPD und Grüne sehr sorgsam geguckt, wie stark ein Preissignal sein darf, ohne so- ziale Verwerfungen zu verursachen -, einem Kompromiss zugestimmt, der genau diesen Pfad vorsieht. Jetzt zu verlangen, vorgezogen dass wird, ist die Auf- dieses kündigung Kompromisses, lie- be Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie dann noch suggerieren, damit das ambitio- nierte Klimaschutz- ziel zu erreichen, dann sage ich Ihnen: Wie soll das denn passieren? Sie diskutieren jetzt auf Ihrem Parteitag Anträge über CO2-Preise von über 180 Euro. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben einen schrittweisen Anstieg des Preises. Im Übrigen, Herr Köh- ler, ab 2027 haben wir ein Emissi- onshandelssystem etabliert. Das wird uns vor große Herausforde- rungen stellen. Deswegen sage ich: Die nächsten vier Jahre sind ent- scheidend; denn wenn wir nicht auf Bundes-, Landes- und kom- munaler Ebene dazu kommen – dass Peter Tschentscher hier ist, ist ein ganz wichtiges Signal -, dass wir die Alternativen in den nächs- ausgegebenen tionen Klima- schutzgesetzes und seiner furcht- baren Wirkung. gibt Mit dem bekannten Urteil wird das Ganze fast unumkehrbar ge- macht, und alles wider besseres Wissen; denn jedem mit durch- schnittlichen kognitiven Fähigkei- ten ist klar, dass, selbst wenn die Hypothese stimmen sollte, dass das menschengemachte CO2 ei- nen maßgeblichen Einfluss auf Klimaschwankungen hat – wofür es bis heute keinen einzigen wis- senschaftlichen Beweis -, Deutschlands Anteil daran ver- schwindend klein wäre. Selbst wenn Deutschland in Jah- resfrist nicht ein ein- ziges Gramm CO2 ausstieße, verringer- te sich die hypothe- tische Temperaturer- höhung um 0,000653 Grad; das ist praktisch nichts. Sie wissen das. Sie leitet allein der strengreligiöse Glaube der Klimasekte an die Kli- maerhitzung und daran, dass die Welt dem deutschen Vorbild ir- gendwann folgen werde. Sie wird einen Teufel tun. Denn niemand, ten vier Jahren schaffen, also ei- nen massiven Ausbau der erneuer- baren Energien, der alternativen Energiequellen und der Förderin- strumente, die den Umstieg er- möglichen, dann treffen wir die, die es nicht mehr bezahlen kön- nen, und das ist nicht unsere Ant- wort. Ich will mir an der Stelle sparen, ausführlich darauf hinzuweisen, was die Grünen in ihrer Landesre- gierung teilweise machen. In Ba- Schritt den-Württemberg sind sämtliche Maßnahmen unter einen Finanzie- rungsvorbehalt ge- stellt. So geht dann auch nicht effekti- ver Klimaschutz. Lassen Sie uns in den nächsten Jah- ren für Schritt darüber re- den, wie der Instrumentenmix den Zusammenhalt dieser Gesell- schaft unter Wahrung der Klima- ziele miteinander in Einklang bringt. Das ist die sozialdemokra- tische Antwort. Wir haben uns ge- gründet, weil wir gesagt haben, die großen Herausforderungen können Menschen nur gemein- sam bewältigen. Das ist unsere Antwort. Wir haben die gesetzli- che Grundlage mit dem Klima- schutzgesetz geschaffen, und jetzt geht es um die Maßnahmen. Ich freue mich auf die Debatten in den weiteren Jahren. (Beifall bei der SPD) der klar im Kopf ist, wird diesem Pfad ins Elend folgen, weil CO2 eben kein Teufelszeug oder gar Gift ist, sondern die Quelle allen Lebens auf der Erde. Kein Leben auf der Erde würde ohne CO2 existieren. – Gucken Sie mal in Ihr Chemiebuch. Mein Onkel Werner hätte zu Ihnen gesagt: Wenn wir dich nicht hätten, dich bräuchten wir gar nicht. – Herr Gremmels, bitte. Niemand, der noch Wohlstand für sein Volk erlangen will – Sie wollen das entgegen Ihrem Eid nicht -, wird Deutschland auf sei- nem höllischen Weg folgen. Schauen Sie sich nur die Emissi- onsentwicklung sogenannter Ent- wicklungsländer, zum Beispiel China, an. Sie dürfen bis zum Jahr 2030 ihre CO2-Emissionen in dem Maße steigern, wie sie es als notwendig erachten. China erhöht seine Emissionen pro Jahr unge- fähr um den gleichen Wert, wie ihn Deutschland insgesamt aus- stößt. Wenn Deutschland also kein einziges Gramm CO2 mehr ausstoßen würde, hätte China das in einer Jahresfrist wieder ausge- glichen. Das macht nicht nur deutlich, dass Sie offensichtlich kognitive Schwierigkeiten haben,

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 24-25 - 14. Juni 2021 Dr. Christoph Hoffmann, FDP: Wir brauchen weltweit mehr Wald für den Klimaschutz zum Thema Nachhaltigkeit, ei- nem Prinzip, das die Förster er- funden haben. Die Förster haben erkannt und sich dazu verpflich- tet, dass nicht mehr Holz genutzt werden darf, als nachwächst, da- mit auch kommende Generatio- nen noch Wald, Holz und Energie haben. Das wurde dann in Geset- ze gegossen, zum ersten Mal im li- beralen Baden 1854. Diese Idee der Nachhaltigkeit wurde nicht aus irgendeinem Gespinst heraus geboren, sondern aus der Knapp- heit, aus der ökonomischen Not- wendigkeit zur dauerhaften Ver- sorgung einer Produktionsanlage mit Holz, sprich: Energie. Diese ökonomische Notwendigkeit gibt es heute für viele Naturressourcen. Denken wir an die Fische in den Meeren. Wo ist da die Nachhaltig- keit? Was tut die Menschheit da- für? Das darf nicht so weitergehen. Auch in unserem Land ist die Nachhaltigkeit im Regierungshan- deln trotz alter und neuer Nach- haltigkeitsstrategie, trotz diverser Gremien nicht ausreichend veran- kert. Das muss sich ändern. Wie steht es zum Beispiel um die Nachhaltigkeit der Finanzen? Die Schuldenbremse war doch dafür gedacht, dass für unsere Kinder und Enkel auch noch etwas da ist. Wenn es jetzt aber ein bisschen härter und politisch unangenehm wird, wollen Grüne, SPD, Linke und CDU diese Schuldenbremse vielleicht wieder lösen. Das gibt es mit den Freien Demokraten sicher nicht. Mehr Geld ausgeben, als n o i t k a r f s g a t s e d n u B - P D F © Christoph Hoffmann (*1957) Landesliste Baden-Württemberg Ich spreche heute als Obmann der FDP im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwick- lung und als einziger Förster im Deutschen Bundestag zu Ihnen Lorenz Gösta Beutin, Die Linke: Nötig ist eine sozial gerechte Klimapolitik man hat, ist nicht nachhaltig. Aber zurück zum Ursprung der Nachhaltigkeit. Wie steht es um Nachhaltigkeit bei Wald und Kli- ma? Wir verlieren weltweit 10 Mil- lionen Hektar Wald jedes Jahr. stam- Schon jetzt men 20 Prozent der CO2-Emissionen aus Waldbränden und Flächenbrän- den. Um dies und auch alte Energie- sünden auszuglei- chen, brauchen wir weltweit mehr Wald für den Kli- maschutz. Exakt das haben die Freien Demokraten schon 2019 gefordert und hier be- antragt; aber CDU, SPD und selbst die Grünen haben das abgelehnt. Das ist unverantwortliche Parteirä- son, meine Damen und Herren. So wird es nichts mit der Nachhal- tigkeit. wieder aus der Atmosphäre he- rausbekommen. Im neuen Klima- schutzgesetz findet sich aber kein Wort dazu; das fehlt komplett. Das ist völlig irre! Das ist nicht der Pfad, den wir gehen müssen. Wir Nochmals: brauchen weltweit mehr Wald für den Klimaschutz, etwa 750 Millionen Hek- tar. Das ist Klima- schutz und Nach- haltigkeit in einem. Machen statt reden – das ist die Devise der Liberalen. Liebe Kollegin- nen und Kollegen, wir müssen die Mut- und Ambitionslosigkeit im politischen Handeln beenden. Machen wir das Prinzip der Förs- ter, die Nachhaltigkeit, zur Philo- sophie unseres politischen Han- delns in der Zukunft. Wir verlieren weltweit zehn Millionen Hektar Wald jedes Jahr. Wald bindet CO2. Schon im Pa- riser Klimaabkommen ist formu- liert, dass wir die Klimaziele nur erreichen können, wenn wir CO2 (Beifall bei der FDP) sind. Ich zeige Ihnen einmal ihr Buch „Der Preis des Überlebens“. Als Wissenschaftlerin hat sie es ge- wusst; als Umweltministerin, als Politikerin hat sie nicht danach gehandelt, sondern zugelassen, dass beispielsweise die Deutsche Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden ist. Sie hat zugelassen, dass 6 000 Schienenki- lometer abgebaut worden sind, dass ganze ländliche Regionen vom öffentlichen Nahverkehr ab- gekoppelt worden sind. Sie hat zugelassen, dass das Erneuerbare- Energien-Gesetz immer weiter ausgehöhlt worden ist, dass im- mer mehr Ausnahmen für große Konzerne beschlossen worden sind und das Ganze dann auf die Verbraucherinnen und Verbrau- cher abgewälzt worden ist. Wir müssen ganz klar sagen: Eine Poli- tikerin, die derart versagt, gehört abgelöst. Deswegen bin ich froh, dass Bundestagswahlen anstehen und wir die Chance auf einen ech- ten Politikwechsel haben. Dieser echte Politikwechsel wird nur oh- ne die Union gelingen. Wir haben über den CO2-Preis ge- sprochen, auch in den letzten Wo- chen. Dieser CO2-Preis ist zum ei- nen klimapolitisch unwirksam und zum anderen krass ungerecht. Ich darf das an einem Beispiel sehr deutlich machen: Er ist unge- für Einkommensschwache; recht g a t s e d n u B m i e k n i L i e D © Lorenz Gösta Beutin (*1978) Landesliste Schleswig-Holstein Wenn ihr es heute nicht macht, wird es für eure Kinder und Enkelkin- der doppelt oder dreifach teuer. Wenn wir heute nicht handeln, dann haben wir Hunger und Dür- re. Welchen Preis sind wir bereit für unser Überleben zu zahlen? – Das, was klingt, als habe es Gre- ta Thunberg vielleicht im letzten Jahr oder gerade neulich gesagt, war die deutsche Bundeskanzlerin 1997 als Umweltministerin. Sie hat auch gesagt: Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine Frage des Überlebens. – Jetzt, fast 25 Jahre später, müssen wir sagen: Sie hat versagt. Sie hat gewusst, was auf uns zukommt, aber sie hat nicht gehandelt. Und genau das ist das Problem, mit dem wir gerade konfrontiert entsprechend bahnbrechende Ungerechtigkeit, vor der wir stehen. Deswegen sa- gen wir: Wir wollen diesen unge- rechten CO2-Preis nicht. Liebe Grüne, auf einen Punkt will ich noch zu sprechen kommen; denn da war leider auch von eurer Seite ein Stück Heuchelei dabei. Hier im Deutschen Bundestag hat An- nalena Baerbock Herrn Dobrindt von der CSU das Angebot ge- macht, diesen ungerechten CO2- Preis noch zu erhöhen. Da war keine Rede von einem Energie- geld, da war keine Rede von ei- nem sozialen Ausgleich. Ja meint ihr wirklich, ihr könnt gemeinsam mit der CSU eine gerechte Klima- politik machen? Eine gerechte Kli- mapolitik geht doch nur, wenn wir eine Alternative jenseits von denn bei diesem CO2-Preis erfolgt die Entlastung über die sogenann- te Pendlerpauschale, und die Pendlerpauschale ist anrechenbar bei der Lohnsteuer. Das heißt, die- jenigen, die viel haben, bekom- men auch viel zurück bei diesem CO2-Preis, und diejenigen, die wenig oder gar nichts haben, die gar keine Steuern zahlen können, werden zusätzlich belastet durch diesen CO2-Preis. Das ist die Teilnehmerinnen einer „Fridays For Future“-Demonstration fordern mehr Klimagerechtigkeit. © picture alliance/Geisler-Fotopres|Ch. Hardt/Geisler-Fotopres Ihr müsst der CSU entwickeln. euch auch entscheiden. Und dann steht hier Frau Weisger- ber und sagt, mehr gerechte Kli- mapolitik zu machen, wäre doch unrealistisch. Ich darf Ihnen sa- gen, was unrealistisch ist. Unrea- listisch ist, so weiterzumachen wie bisher. Unrealistisch ist, unsere Le- bensgrundlagen weiter zu zerstö- ren. Realistisch ist, die Zukunft der Menschheit zu sichern. Realis- tisch ist, das Pariser Klimaabkom- men einzuhalten. Realistisch ist, den Kohleausstieg auf 2030 vorzu- ziehen und gleichzeitig die Be- schäftigten zu schützen, gleichzei- tig mit den Gewerkschaften zu- sammenzuarbeiten. Es geht doch nur sozial gerecht. Es geht doch nur, wenn wir die Bevölkerung mitnehmen. Es geht doch nur mit einer klaren Klimapolitik, aus der sich niemand herauskaufen kann, die verständlich und für alle in dieser Gesellschaft sozial gerecht ist. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN – Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Deshalb geht es nur mit der CSU!) 90/Die Grünen), Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis Peter Tschentscher (SPD, Bürgermeister von Hamburg), Bettina Stark-Watzinger (FDP), Dr. Andreas Lenz (CSU), Kai Whittaker (CDU), Michael Thews (SPD), Sybille Benning (CDU), Marco Bülow (fraktionslos), Matern von Marschall (CDU) sowie Peter Stein (CDU).

Bitten und Beschwerden • Was ist eine Petition? In dem Antrag muss stehen: • Der Name von der Person, die den Antrag geschrieben hat. • Die Adresse von der Person, die den Antrag geschrieben hat. • Die Unterschrift von der Person, die den Antrag geschrieben hat. Außerdem sollte man in dem Brief die Bitte oder Beschwerde so genau wie möglich erklären. Recht auf eine Petition Eine Petition zu schreiben, ist ein wichtiges Recht für alle Menschen in Deutschland. Jeder Mensch in Deutschland darf das machen. Es ist egal, wie alt man ist. Es ist auch egal, ob man einen deutschen Ausweis besitzt. Eine Petition kann man an alle Ämter und Einrichtungen des Staats schicken. Im weiteren Text geht es aber um Petitionen an den Deutschen Bundestag. Der Bundestag ist eine Gruppe von Politikern. Sie werden von den Bürgern in Deutschland gewählt. Ihre Aufgabe ist: Sie machen die Gesetze für Deutschland. Und sie überwachen die Bundes- Regierung. Also die Politiker, die Deutschland leiten. An den Bundestag schickt man darum Petitionen: • Wenn es um Gesetze geht. • Wenn es um die Bundes-Regierung von Deutschland und ihre Ämter geht. Antrag überprüfen Wenn der Bundestag einen Petitions- Antrag bekommt, kümmert sich eine bestimmte Arbeits-Gruppe des Bundestags darum. Diese Arbeits-Gruppe hat den Namen: Petitions-Ausschuss. Der bearbeitet die Anträge immer auf die gleiche Weise. Und zwar ungefähr so: Als Erstes bekommen ein paar Mitarbeiter vom Petitions-Ausschuss den Antrag. Ihre Aufgabe ist: Sie machen eine erste Überprüfung. Zum Beispiel schauen sie, ob der Antrag richtig geschrieben ist. Sie schauen zum Beispiel, ob alle wichtigen Angaben drinstehen. Sie sprechen auch mit dem Amt, das von der Bitte oder Beschwerde betroff en ist. Das Amt kann dann etwas dazu sagen. Oder sie sprechen mit den Leuten, die für ein bestimmtes Gesetz zuständig sind. Und sie schauen, ob ein Antrag überhaupt eine Chance auf Erfolg hat. Vielleicht hat ein Antrag keine Chance auf Erfolg. Das sagen die Mitarbeiter vom Petitions-Ausschuss dann der Person, die den Antrag geschrieben hat. Sie kann dann entscheiden, ob sie den Antrag zurücknehmen will. Manchmal kann eine Petition schnell abgeschlossen werden. Denn die Beschwerde lässt sich schnell klären. Manche Petitionen sind aber auch komplizierter. Mit ihnen muss sich der Petitions- Ausschuss ausführlicher beschäftigen.

Bitten und Beschwerden • Was ist eine Petition? Im Bundestag Über die Empfehlung vom Petitions- Ausschuss muss der Bundestag abstimmen. Wenn die Politiker vom Bundestag der Empfehlung zustimmen, dann wird daraus ein Beschluss. Der Beschluss geht dann an die Bundes-Regierung. In einem Beschluss kann der Bundestag verschiedene Dinge machen. Er kann die Bundes-Regierung bitten, die Ideen aus der Petition in Zukunft in ihre Überlegungen einzubeziehen. Er kann auch sagen, dass er die Petition für so wichtig hält, dass die Bundes-Regierung sie noch mal überprüfen soll. Er kann auch sagen, dass er die Bitte oder Beschwerde so wichtig fi ndet, dass die Bundes-Regierung sofort etwas unternehmen soll. Wichtig ist aber: Die Bundes-Regierung muss sich nicht an den Beschluss vom Bundestag halten. Bericht vom Petitions- Ausschuss Einmal im Jahr schreibt der Petitions- Ausschuss einen Bericht. Darin beschreibt er, was er im vergangenen Jahr alles gemacht hat. Zum Beispiel steht darin, wie viele Anträge eingegangen sind. Wie viele davon bearbeitet wurden. Und es werden auch einzelne Anträge genauer beschrieben. Den Bericht für das Jahr 2020 hat der Petitions-Ausschuss letzte Woche veröff entlicht. Kurz zusammengefasst Eine Petition ist eine schriftliche Bitte oder Beschwerde. Man richtet sie an ein Amt oder zum Beispiel an den Bundestag. Jeder Mensch in Deutschland darf das machen. Die Petition wird dann von einem Petitions-Ausschuss bearbeitet. Der Petitions-Ausschuss gibt eine Empfehlung an den Bundestag. Der Bundestag stimmt dann über die Empfehlung ab und macht daraus vielleicht einen Beschluss. Der geht dann an die Bundes- Regierung. Und dann wird die Beschwerde oder Bitte vielleicht umgesetzt. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture-alliance / dpa, Fotograf: Wolfgang Krumm. Portrait Kohl: © picture-allian- ce/ dpa, Fotograf: Tim Brakemeier. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukv- ve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecom- mons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 24-25/2021 Die nächste Ausgabe erscheint am 28. Juni 2021. !