2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 26-27 - 28. Juni 2021 GASTKOMMENTARE WEITER ABSCHIEBEN? Behutsam prüfen PRO t a v i r P © Hagen Strauß, »Saarbrücker Zeitung« Es ist ein heikler Abwägungsprozess, den alle Beteiligten vornehmen müssen. Zum einen gilt: Wer Schutz benötigt, dem wird Schutz in Deutschland gewährt. Das ge- bietet die Verfassung. Daran darf auch nicht gerüt- telt werden. Jeder hat zudem ein Anrecht auf ein faires Verfahren. Asylbewerber können, wenn ein Antrag abgelehnt worden ist, anschließend vor die Gerichte ziehen. Fällt dann jedoch das Urteil, dass sich jemand zu Unrecht im Land aufhält, so muss der Staat die Ausreise durchsetzen. Ansonsten ist das ganze Verfahren eine Farce. Das muss insbe- sondere für Kriminelle und Gefährder gelten, die nicht nur in den Augen vieler Bürger ihr Gastrecht verwirkt haben. Genau das treibt doch Menschen um – warum der Staat in solchen Fällen nicht durchgreift, warum Taten geschehen, obwohl derjenige längst das Land hätte verlassen müssen. Die Politik steht da klar in der Verantwortung zu handeln. Denn sie verspricht ein ums andere Mal, konsequenter vor- gehen zu wollen, wenn etwas Schlimmes passiert ist. Deshalb konzentrieren sich die Behörden bei den Abschiebungen inzwischen deutlich häufiger auf Straftäter. Oft genug rutschen sie trotzdem noch durch das Netz. Oder tauchen einfach unter. Gewiss, Abschiebungen sind immer mit extremen Härten verbunden. Aus rein humanitärer Sicht, aber auch rechtsstaatlich ist es deshalb dringend geboten, jedes Mal aufs Neue behutsam zu prü- fen, ob eine Abschiebung an den Hindukusch oder in andere Herkunftsländer möglich ist; ob Tod oder sonstige Gefahren auf den Betroffenen warten. Wenn nicht, muss geltendes Recht umgesetzt wer- den. Das alles passiert durch die Behörden. Und nebenbei: Nicht jeder geplante Abschiebeflug fin- det dann auch statt. Afghanistan ab und die Taliban rü- cken vor. Stück für Stück erobern sie Gebiete. Es gibt schwere Kämpfe, es gibt Anschläge, bei denen Polizisten, Soldaten, Zi- vilisten sterben. Gewalt ist an der Tagesordnung. Die Bundesregierung fürchtet um die Sicherheit der noch verbliebenen deutschen Soldaten. Ihren afghanischen Dolmetschern, deren Leben sie in Gefahr sieht, will sie ermöglichen, das Land zu verlassen. Noch laufen die Friedensgespräche. Ob die Taliban darin mehr sehen als eine Beruhigungsmethode für den Westen, lässt sich bezweifeln. Sie haben angekündigt, „ein echtes islamisches System“ er- richten zu wollen. Die Rechte aller Bürger sollen darin gewahrt werden, auch die der Frauen. Aller- dings mit dem Zusatz, dass dies im Einklang mit religiösen Regeln und kulturellen Traditionen ste- hen müsse. Der oft tödliche Vorwurf, zu westlich, zu unislamisch, zu unmoralisch zu leben, schwingt da bereits mit. Das stimmt nicht zuversichtlich. Zum Konzept der Taliban gehörten bisher nicht Menschenrechts- und Minderheitenschutz, nicht Frauenrechte und Meinungsvielfalt, sondern Domi- nanz und Unterwerfung. Dass die Aussicht auf fortgesetzte finanzielle internationale Unterstüt- zung die Taliban davon abhalten wird, ist bislang nicht mehr als eine äußerst vage Hoffnung. Bis darüber Klarheit herrscht, müssen Abschiebun- gen nach Afghanistan ausgesetzt werden. Es wäre zynisch, Menschen in Lebensgefahr zurückzuschi- cken. Abzuwarten, wie sich die Lage nach dem Rückzug der westlichen Truppen entwickelt, ist das Mindeste. Afghanistan ist alles andere als ein si- cheres Land. Das gilt gerade noch mehr als zuvor. Kein sicheres Land CONTRA Die internationalen Truppen ziehen aus t a v i r P © Daniela Vates, Redaktionsnetzwerk Deutschland Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur N. N. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) V.i.S.d.P Redaktionsschluss 25. Juni 2021 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. 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Auch die Innenministerkonferenz ist da- von abgerückt, nur kommen zu lassen, wer in den vergangenen zwei Jahren et- wa für die Bundeswehr gearbeitet hat. Eine überfällige Entscheidung? Ja. Wir sind sehr zufrieden und froh in der SPD-Fraktion, dass es jetzt zu dieser Ent- scheidung gekommen ist. Wir hatten im- mer in kleinen Schritten Verbesserungen erreicht; es war ja schon ein erleichtertes Verfahren vereinbart gewesen. Aber jetzt haben wir tatsächlich den richtigen Durch- bruch, dass wir sagen können: Wer für uns gearbeitet hat, darf deswegen nicht an Leib und Leben bedroht werden. Die haben für uns und mit uns gearbeitet, und deshalb haben wir eine ganz große Fürsorgepflicht, die eben nicht endet, wenn wir aus Afgha- nistan abziehen. Vorher hatte etwa das Innenministe- rium argumentiert, dass die individuelle Gefährdung einer Ortskraft in zeitlichem Zusammenhang mit dem Beschäftigungs- verhältnis stehen müsse und sich die Bundesregierung bereits vor langem für eine Frist von zwei Jahren ausgesprochen hat. Können Sie das nachvollziehen? Wenn man überlegt, wann sich so eine Ge- fahr äußert, ist bei „normalen“ Verhältnis- sen schon davon auszugehen, dass nach zwei Jahren klar sein müsste, ob jemand bedroht ist oder nicht. Aber wenn die west- lichen Kräfte jetzt abziehen, ist für diese Menschen ja keinerlei Schutz mehr vor- handen, und wir haben eben festgestellt, dass die Taliban dazu übergehen, dass für sie alle als Verräter gelten, die auch nur ein paar Tage mit deutschen Behörden zusam- mengearbeitet haben. So lange wir noch vor Ort waren, war die Gefährdungslage ei- ne andere als jetzt. Mit dem Truppenabzug ist die Gefahr sehr groß, dass die Taliban Listen von Menschen sozusagen abarbei- ten, die in irgendeiner Form mit uns zu- sammengearbeitet haben. Deshalb bin ich sehr erleichtert, dass es jetzt eine Regelung gibt, die über die zwei Jahre hinausgeht. Andere Entsenderstaaten fanden da schneller zu großzügigeren Lösungen... Ja. Bei uns ist es häufig so, dass in der Uni- on erstmal einige Abwehrreflexe greifen, sobald es um das Thema Zuwanderung geht. Die haben wir aber Gott sei Dank jetzt überwunden. In diesem speziellen Fall geht es ja auch um Menschen, die oft schon sehr gut mit Deutschland vertraut sind, weil sie ja intensiv mit deutschen Kräften zusammengearbeitet haben. Die wissen schon sehr gut, was auf sie zu- kommt, kennen oft auch die deutsche Sprache, zumal es sich in vielen Fällen um Dolmetscher handelt. Der Abzug der westlichen Truppen soll bis zum 11. September abgeschlossen sein; die Ortskräfte müssen jetzt schnell in Sicherheit. Geht das rechtzeitig? Wir haben ja ein einfaches Verfahren, mit Ansprechpartnern vor Ort. Wichtige Dinge wie die Sicherheitsüberprüfung, die das Verfahren oft verzögern können, werden nun in Deutschland vorgenommen. Wir haben also schon dafür gesorgt, dass es schneller geht. Ich finde, man kann auf die Sicherheitsüberprüfungen nicht verzichten; die sind auch im Sinne unserer eigenen Si- cherheit notwendig. Aber manche Verfah- ren werden nun einfach in Deutschland abgewickelt, um das Ganze zu beschleuni- gen. Auch haben wir ja heute schon einige Ortskräfte aufgenommen, und mehr als 380 haben bereits eine Zusage bekommen. Neu ist auch, dass die ehemaligen Helfer nun alle ihre ledigen Kinder mit- »Richtiger Durch- bruch« UTE VOGT Die SPD-Innenexperte begrüßt die neue Regelung zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland © Susie Knoll bringen dürfen, nicht nur die minderjäh- rigen. Ein gutes Signal? Dass auch erwachsene Kinder mitkommen können, ist eigentlich eine Selbstverständ- lichkeit. Wenn ihre Eltern bei den deut- schen Truppen gearbeitet haben, endet die Gefährdung ja nicht mit der Volljährigkeit. hier leben will. Die betroffenen Frauen müssten daher wohl selbst noch einmal ih- re Gefährdung nachweisen und können sich auf dem normalen Weg um eine Ein- reise und ein Aufenthaltsrecht in Deutsch- land bemühen, aber in dem beschleunig- ten Verfahren wäre das schwierig. Für „Zweitfrauen“ gilt die Regelung aber nicht. Sind die weniger gefährdet? Das ist ein Problem, weil das mit unserem Recht in Konflikt kommt. Wir haben ja erst vor wenigen Jahren festgelegt, dass sich in Deutschland auch an unsere Regelungen in Bezug der Eheschließung halten muss, wer Ortskräfte, die vor 2013 etwa für die Bundeswehr gearbeitet haben, werden in der jetzt vorgesehenen Regelung nicht er- fasst. Sind da alle Gefährdeten schon in Deutschland? Da haben zumindest viele schon die Mög- lichkeit genutzt. Deren Tätigkeit für uns PARLAMENTARISCHES PROFIL liegt jetzt mehr als sieben Jahre zurück – da kann man schon davon ausgehen, dass diejenigen, die deswegen Probleme bekommen haben, schon die Chance hat- ten, nach Deutschland zu kommen. Und die Lage ist ja wohl auch je nach Region unterschiedlich, und es kommt auch da- rauf an, wo jemand lebt und wie er dort verankert ist. Wir haben ja zudem auch vorher schon Leute aufgenommen; das wa- ren dann aber immer Einzelaufnahmen. Noch offen ist die Finanzierung der Reise nach Deutschland. Bisher müssen die Ortskräfte den Flug selbst bezahlen – wer das nicht kann, hat Pech gehabt? Wir würden es begrüßen, wenn diese Kos- ten übernommen werden – zumal es ja nicht um so wahnsinnig viele Menschen geht. Deren Flug zu finanzieren, würde uns nicht überfordern und wäre auch ein Zei- chen der Wertschätzung gegenüber der Ar- beit, die da für uns geleistet worden ist. Von welcher Größenordnung reden wir, also neben den rund 400 bereits für die Ausreise erfassten Helfern und ihren Familien? Geschätzt werden wohl etwa 350 weitere Ortskräfte, die eine Einreise- erlaubnis erhalten können; wie viele wer- den das dann mit Ehefrau und Kindern? 1.500 etwa, rechnen wir. Der Bundestag hat vergangene Wo- che einen Grünen-Antrag abgelehnt, ein „Gruppenverfahren“ für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte einzuführen, weil der Nachweis einer konkreten indi- viduellen Bedrohung eine unzumutbare Hürde darstelle. Ist das falsch? Wir haben mit dem vereinfachten Verfah- ren schon die Möglichkeit geschaffen, dass viele kommen können. Gegen das Grup- penverfahren haben wir uns entschieden, weil wir keine massenhafte Abwanderung gut qualifizierter Leute wollen. Schließlich gibt es in Afghanistan nicht nur die Tali- ban. Jetzt zu sagen, dass wir einfach alle gut Ausgebildeten mitnehmen, wäre nicht fair gegenüber der jetzigen, legal gewählten Regierung. Die sagt genauso wie das Parla- ment und die Zivilgesellschaft dort, dass sie ein Problem haben, wenn alle Hoch- qualifizierten abwandern. Das war einer der Gründe, warum wir diese pauschalen Aufnahmezusagen nicht gemacht haben. Seit 2013, dem Start des Ortskräfte- verfahrens, sind darüber etwa 3.400 Men- schen nach Deutschland gekommen. Die erhielten nur eine befristete Aufenthalts- erlaubnis. Kann das so bleiben? Dass wir derzeit Menschen aufnehmen, weil sie gefährdet sind, spricht dafür, dass wir nicht diejenigen zurückschicken, die bereits hier sind, weil sie gefährdet waren. Es ist ein normales Verfahren, zu überprü- fen, ob sich die Lage im Land stabilisiert. Eine Rückkehr wäre aber nur möglich, wenn die Taliban in Afghanistan keine ent- scheidende Rolle mehr spielen. Das sehe ich leider im Moment noch nicht. Und: Es besteht natürlich auch die Möglichkeit für die Menschen, nach fünf Jahren ein unbe- fristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erhalten. Das Gespräch führte Helmut Stoltenberg Ute Vogt (56) ist seit Oktober 2019 innenpolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion. Nachdem sie dem Parlament bereits von 1994 bis 2005 angehörte, ist sie seit 2009 erneut Mitglied des Bundestages. T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Die Rheinländerin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann Sie kommt rasch auf den Punkt. „Es geht um Leben und Tod“, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann über die af- ghanischen „Ortskräfte“ – jene Menschen also, die der Bundeswehr bei ihrem Einsatz am Hindukusch zugearbei- tet haben. Die Zeit drängt. Die USA setzen auf einen raschen Ab- zug, die radikalislamischen Taliban sind mal wieder auf dem Vor- marsch, und auf deren Zusicherungen, die Ortskräfte würden un- behelligt bleiben, „wäre es naiv sich zu verlassen“. Es ist Donnerstagnachmittag. Strack-Zimmermann, verteidigungs- politische Sprecherin der FDP-Fraktion, kommt gerade aus einer Versammlung des Förderkreis Deutsches Heer e.V. geeilt. „Es geht um 5.000 Menschen, denen gegenüber wir uns großherzig zu ver- halten haben“, sagt die 63-Jährige zu den afghanischen Ortskräf- ten. Und fordert deren Aufnahme in Deutschland, „sie haben an unsere Werte geglaubt“. Außerdem kämen hochgebildete Men- schen, „ein Gewinn für unser Land und leider ein Verlust für Af- ghanistan“ – der Rückzug der Bundeswehr, nach 20 Jahren Ein- satz, kommt für die Düsseldorferin wenig überraschend, doch sie kritisiert: „Von den Taliban ist nichts verlangt worden, damit ist der Westen ein zahnloser Tiger geworden“, in dessen Abzug sie nun etwas „Fluchtartiges“ sieht. „Dabei hatte der Einsatz durch- aus Erfolge, es wurde seitdem kein Attentat aus Afghanistan he- raus gegenüber der westlichen Welt verübt, und Mädchen und Frauen konnten wieder am Bildungssystem teilnehmen“, was Strack-Zimmermann jetzt als stark gefährdet sieht. Sie stockt für einen Moment. Seit 2017 sitzt die Rheinländerin im Bundestag, ist für die Fraktion der Liberalen auch Sprecherin für Kommunalpolitik. In ihr hat sie einige Erfahrung gesammelt: Mit 32 Jahren war Strack-Zimmer- mann in die Partei eingetreten, es war das Jahr Eins nach dem Mauerfall. In dieser „emotionalen Zeit“ wollte sie mitwirken, beim Zusammenwachsen zweier Staaten. Strack-Zimmermann begann 1999 als Bezirksvertreterin in der Bezirksversammlung im Stadtbe- zirk 7. Dann Rat der Stadt Düsseldorf, Vorsitz der Ratsfraktion und ..................................................................................................................................................... n e s r e d e P . B / e c n a i l l a - e r u t c i p © »Von den Taliban ist nichts verlangt worden, damit ist der Westen ein zahnloser Tiger geworden.« schließlich Erste Bürgermeisterin und Vize des Oberbürgermeisters. In dieser Zeit erarbeitete sich Strack-Zimmermann den Ruf einer nahbaren Macherin. „Die Politik holte mich ein. Das waren mitun- ter Zufälle, mir wurde nicht an der Wiege gesungen, dass ich ein- mal Berufspolitik machen würde.“ Wirklich nicht? Immerhin hatte ihr Großvater 1912 als Liberaler erfolglos für den Reichstag kandi- diert. Und ihre Großmutter saß mehrere Jahre im Heidelberger Stadtrat, allerdings für die CDU. „Meine Eltern versuchten liebevoll, mich für die CDU zu begeistern, aber das Welt- und Frauenbild der Union in den Siebzigern war nicht meins.“ Ursprünglich wollte Strack-Zimmermann Journalistin werden. Sie studierte Publizistik, Politikwissenschaft und Germanistik, arbeitete beim Bayerischen Rundfunk und für die „Düsseldorfer Nachrich- ten“. Sie promovierte und begann im Vertrieb des Jugendbuchver- lags Tessloff, was ihren drei Kindern die komplette „Was-ist- Was“-Reihe daheim bescherte. Dann der Ruf der Politik. Er schallte immer lauter, als 2013 Christian Lindner zu einem Tref- fen einlud. Die FDP lag am Boden, war aus dem Bundestag geflo- gen, und der neue Chef suchte einen Joker. Er fand Strack-Zimmer- mann, die Kommunalexpertin. So wurde sie stellvertretende Bun- desvorsitzende. „Eine Partei lebt durch ihre Kommunalengagierten. Ein Häuptling ist nichts ohne Indianer.“ 2015 und 2017 wurde sie wiedergewählt. 2019 dann strebte eine andere Liberale ins Präsidi- um: Nicola Beer, FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl. „Ich dachte nach“, sagt Strack-Zimmermann ruhig, „ich wollte den Par- teierfolg im Wahlkampf und keine schädigende Kampfkandidatur“. So habe sie einen Schritt seitwärts gemacht. Nicht, dass der Bundestag nicht genügend Aufgaben bereithielte. „Heute Abend spreche ich im Parlament noch zum Einsatz im Ko- sovo“, sagt sie. Um halb sechs sei sie aufgestanden, in Erwartung eines 18-Stunden-Tages. „Berlin ist für mich Arbeit.“ Das Telefon- gespräch führt sie zwischen Tür und Angel. Aber es fühlt sich nicht so an. Dann eilt sie zum nächsten Termin. Jan Rübel T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 26-27 - 28. Juni 2021 Auch bei Bagatelldelikten INNERES I Bundestag verschärft Einbürgerungsrecht Bei Enthaltung der AfD-Fraktion hat der Bundestag vergangene Woche eine Ver- schärfung der Einbürgerungsregeln in Deutschland beschlossen. Mit der Zustim- mung zu einem Gesetzentwurf der Bundes- regierung zur Änderung des Staatsangehö- rigkeitsgesetzes (19/28674) folgte das Par- lament der Beschlussempfehlung des In- nenausschusses (19/30939), der die Regie- rungsvorlage zuvor modifiziert hatte. Da- nach führt künftig jede Verurteilung wegen einer antisemitisch oder rassistisch moti- vierten Straftat zu einem Ausschluss von der Einbürgerung. Am Freitag passierte die Neuregelung auch den Bundesrat. Damit wird von einer Ein- bürgerung ausgeschlossen, wer „wegen ei- ner rechtswidrigen antisemitischen, rassis- fremdenfeindlichen oder sonsti- tischen, gen menschenverachtenden Tat“ auch un- terhalb der Schwelle sogenannter Bagatell- delikte verurteilt wird. Dies betrifft Verur- teilungen zu Geldstrafen bis zu 90 Tages- sätzen oder zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten. Mit dem Gesetz wird zugleich ein gesetzli- cher Rahmen zur Einbürgerung früherer NS-Verfolgter und deren Nachkommen geschaffen. Das Bundesinnenministerium Staatsangehörigkeit hatte der Vorlage zufolge 2019 Erlassrege- lungen in Kraft gesetzt, durch die Nach- fahren NS-Verfolgter, die staatsangehörig- keitsrechtlich Nachteile erlitten haben, aber nicht unter den Anspruch aus Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes fallen, die deutsche erhalten können. „Berücksichtigt wurden auch Kin- der deutscher und früherer deutscher Staatsangehöriger, die bei Geburt vor dem 1. Januar 1975 beziehungsweise vor dem 1. Juli 1993 in geschlechterdiskriminie- render Weise vom Abstammungserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausge- schlossen waren, sowie deren Abkömm- linge“, heißt es in der Vorlage weiter. Die- se Erlassregelungen werden nun in gesetz- liche Anspruchsgrundlagen übergeleitet. Dabei erfolgt die gesetzliche Verankerung laut Bundesregierung auch, „um den Wie- dergutmachungsregelungen das von Be- troffenenseite geforderte symbolische Ge- wicht zu geben“. Mehrere Vorlagen der Fraktionen von AfD (19/26546, Linke (19/19484) und Bündnis 90/Die Grünen (19/19552) zum Staatsangehörigkeitsrecht fanden dagegen im Parlament keine Mehr- heit. sto T 19/26547), Die AfD-Asylvorstoß abgelehnt INNERES II Breite Mehrheit gegen Verfahrensverschärfung Die AfD-Fraktion ist vergangene Woche im Bundestag mit mehreren Vorlagen zur Ver- schärfung des Asylrechts in Deutschland gescheitert. Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte das Parlament einen AfD-Antrag ab (19/30963), das Asylverfah- ren so zu novellieren, dass künftig reguläre Überprüfungen der Schutzbedürftigkeit ei- nes Asylbewerbers oder Flüchtlings durch das Bundesamt für Migration und Flücht- linge (Bamf) in Abständen von drei Jahren erfolgen. Zudem sollte das Bamf der Vorla- ge zufolge wiederkehrend auch die Mög- lichkeit und Zumutbarkeit einer Ansied- lung des Antragstellers in einem an sein Herkunftsland angrenzenden Staat prüfen. Abgelehnt wurde auch ein zweiter AfD-An- trag (19/27843), wonach der Bundestag feststellen sollte, dass es ein Gebot politi- scher Vernunft darstelle, „dem Missbrauch des Asylrechts durch die massenhafte Stel- lung offensichtlich unbegründeter Asylan- träge durch entsprechende rechtliche Vor- kehrungen einen Riegel vorzuschieben“. Dabei sei davon auszugehen, dass ein Fluchtgrund nicht mehr vorliegt, wenn der Flüchtling einen sicheren Drittstaat er- reicht hat. In der Debatte hielt Detlef Seif (CDU) der AfD vor, dass ihr egal sei, ob Menschen verfolgt sind oder nicht. Würden ihre For- derungen umgesetzt, träfe dies auch ver- folgte Menschen. Lars Castellucci (SPD) sagte, es gebe kein Asylchaos, wie es die AfD-Anträge suggerierten, sondern nur „die Wunschvorstellung der AfD, dass es ein solches Asylchaos gäbe“; weil sie bei Wahlen davon profitieren wolle. Benjamin Strasser (FDP) verwies darauf, dass die Re- form des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems weiter ungelöst sei. Ulla Jelpke (Linke) sagte, die AfD hetze wieder gegen Geflüchtete und glänze mit asylpolitischer Inkompetenz. Luise Amtsberg kritisierte, die AfD-Fraktion unternehme jeden Ver- such, um Geflüchtete zu diffamieren“. Gottfried Curio (AfD) bemängelte dagegen eine „mehr oder weniger bedingungslose Öffnung zur Aufnahme illegaler Migranten aus allen Kontinenten“ Die „Öffnung der Grenze war die Öffnung der Büchse der Pandora“, fügte er hinzu. sto T Sprachen-Disput GESCHÄFTSORDNUNG AfD gegen Gendern in Anträgen Verzicht In namentlicher Abstimmung hat der Bun- destag vergangene Woche einen Antrag der AfD-Fraktion gegen die Verwendung der „sogenannten gendergerechten Sprache durch die Bundesregierung“ (19/30964) abgelehnt. Die Vorlage wurde mit 531 Stimmen gegen 74 Stimmen bei drei Enthaltungen zurückgewiesen. Ein weiterer Antrag der Fraktion auf Änderung der Ge- schäftsordnung des Parlaments mit dem Titel „Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Gendersprache“ (19/30965) wurde an den Geschäftsord- nungsausschuss überwiesen. In der abgelehnten Vorlage forderte die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, die „sogenannte ,gendergerechte Sprache‘, ins- besondere in Form von Gender-Sternen, Doppelpunkten, Binnen-Is, Schräg- oder Unterstrichen etc.“ nicht anzuwenden. Der Bundestag sollte nach dem Willen der Fraktion feststellen, dass die Verwendung gendergerechter Sprache zu einer „unna- türlichen Verunstaltung der deutschen Sprache“ führe, „durch welche ihre Ver- auf ständlichkeit erheblich eingeschränkt“ wer- de. Ebenfalls feststellen sollte das Parla- ment der Vorlage zufolge, dass nach dem „allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis der Bedeutungsgehalt einer grammatisch männlichen Personen- bezeichnung (,generisches Maskulinum‘) jedes natürliche Geschlecht“ umfassen könne und die Verwendung der „genderge- rechten Sprache“ nicht erforderlich sei, um alle Geschlechter anzusprechen. In dem zweiten Antrag verwies die Frakti- on darauf, dass „Gendersternchen, Bin- nen-I und andere Formen der sogenannten gendergerechten Sprache“ in den Vorlagen des Bundestages Einzug gehalten hätten. Dagegen soll nach dem Willen der AfD in der Geschäftsordnung des Parlaments fest- geschrieben werden, dass insbesondere Ge- setzentwürfe und Anträge, die im Plenum oder den Ausschüssen behandelt werden, „in klarer, verständlicher und einfach les- barer Schreibweise abzufassen“ sind und die „Gendersprache“ nicht zur Anwendung kommt. sto T »Zwölf Gründe« AMRI-AUSSCHUSS Bewegende Debatte über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Anschlag 2016 auf dem Breitscheidplatz. Mit einem gestohlenen Lastwagen steuerte der Attentäter 2016 auf den Weihnachtsmarkt und übererfuhr zahlreiche Besucher. © picture-alliance/Pacific Press/Simone Kuhlmey I m sonst so hektischen Debatten- Endspurt zum Ende der Legisla- turperiode waren dies in der ver- gangenen Woche 30 besondere Sekunden des Innehaltens: Der Berliner Abgeordnete Klaus-Die- ter Gröhler (CDU) verlas die Namen der zwölf Todesopfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt vom 19. Dezem- ber 2016 auf dem Berliner Breitscheid- platz, während Angehörige der Opfer auf der Zuschauertribüne saßen und zu- hörten. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Tonlage vorgegeben: „Dieser Tagesordnungspunkt ist alles an- dere als parlamentarische Routine.“ Der Terrorakt bleibe im Gedächtnis, weil er viele Fragen aufgeworfen habe. „Und die schmerzlichste dieser Fragen lautet: Wa- rum ist es damals nicht gelungen, den Anschlag zu verhindern, obwohl der Tä- ter den Sicherheitsbehörden bekannt war?“ Der der Vernehmung Akribische Aufarbeitung Unter Gröhlers Vorsitz ging der Untersuchungsausschuss „Breitscheidplatz“ den Fragen nach: 40 Monate lang, 462 Stunden in 132 Sit- zungen mit von 147 Zeugen, Tausende Akten wurden durchforstet. Abschlussbericht (19/30800) umfasst 1.873 Seiten. Er geriet deshalb so umfangreich, weil er neben dem mit der Mehrheit der Koaliti- on beschlossenen Befund auch zwei Son- dervoten der Oppositionsfraktionen um- fasst – eins von FDP, Linken und Grü- nen, eins von der AfD. Einig sind sie sich – wenn auch aus unterschiedlichen Blickwinkeln – im „traurigen Ergebnis“, so Gröhler: „Diese mörderische Tat hätte verhindert werden können.“ Gröhler fasste das Ergebnis aus Koalitionssicht zusammen: Es habe individuelle Fehl- einschätzungen und Versäumnisse wie auch strukturelle Probleme in den zu- ständigen Behörden gegeben. Keine der Pannen sei jeweils besonders gravierend gewesen. Indes: „Alle zusammen waren fatal.“ Fritz Felgentreu (SPD) lenkte den Blick auf die Überlastung aller Stellen, die 2015 und 2016 mit der Welle von Ge- flüchteten konfrontiert waren. Der Be- richt verweist auch auf eine Zersplitte- rung staatsanwaltschaftlicher Zuständig- keiten bezogen auf Tatverdächtige, die als Gefährder eingestuft wurden. Er- wähnt werden Mängel beim Informati- onsaustausch und der Koordination der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Gemeinsamen Terrorismus- Abwehrzentrum. Lehren zu ziehen: Auch dieser Aufgabe stellte sich der Untersuchungsausschuss. Mit Erfolg, wie Felgentreu befand: Viele Schwächen, die der Täter Anis Amri aus- genutzt habe, seien inzwischen beho- ben. Der Bericht spricht von Reformen, durch die die föderale Sicherheitsstruk- tur heute viel robuster aufgestellt sei, um den Herausforderungen durch die Bedrohung durch islamistische Extre- misten mit ihrer großen Zahl von Ge- fährdern zu trotzen. Islamistisches Netzwerk Im Sondervo- tum von FDP, Linken und Grünen wird betont, die These von Amri als einem selbst radikalisierten Einzeltäter sei wi- derlegt. Er sei, so sagte es die Abgeordne- te Irene Mihalic (Grüne), eingebunden gewesen in das dschihadistische Netz- werk bis hin zum IS. Dass mögliche Mit- wisser und Unterstützer oder gar Mittäter immer noch auf freien Fuß sein könn- ten, stufte sie als relevante Gefahr ein. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe da- rauf hingearbeitet, die These vom Einzel- täter zu bestätigen – „ganz nach dem Motto, der Täter ist tot, der Fall ist ge- löst“. Martina Renner (Die Linke) mahnte: Wer trotz europaweiter Vernetzung der Islamisten an der Fiktion von Amri als Einzeltäter festhalte, werde weitere An- schläge nicht verhindern können. Amri sei islamistisch geschult und logistisch unterstützt worden. Im Bericht der drei Fraktionen wird herausgestellt, dass Am- ri viele Monate lang unter den Augen verschiedener Sicherheitsbehörden agiert habe. Sie hätten ihn observiert, sein Um- > K O M PAKT Der Amri-Untersuchungsausschuss > Dauer Die Abgeordneten verbrachten bei ihrer Untersuchung während 40 Mo- naten 462 Stunden in 132 Sitzungen und vernahmen 147 Zeugen. > Ergebnis Fehleinschätzungen und Ver- säumnisse waren aus Koalitionssicht je- weils nicht gravierend, aber in der Sum- me fatal. > Opposition Der 1.873 Seiten umfassen- de Abschlussbericht enthält Sondervoten von Linken, Grünen und FDP sowie von der AfD. Die These vom Einzeltäter Anis Amri wird in Zweifel gezogen. feld infiltriert, seine digitale Kommuni- kation mitverfolgt. Mindestens ein V-Mann habe regelmäßig vor Amris Ge- fährlichkeit gewarnt. Dies ließ Benjamin Strasser (FDP) nach einer gesetzlichen Grundlage für den Einsatz von V-Leuten rufen. Geschwärzte Akten Zugleich gab er sich ungehalten darüber, dass die Ausschuss- mitglieder nicht alle Steine hätten um- drehen können. Die Bundesregierung habe maximale Transparenz verspro- chen. Tatsächlich sei es aber zu einer Aufklärung mit angezogener Handbrem- se – etwa geschwärzten Akten – gekom- men. Stefan Keuter (AfD) ging mit den Vertre- tern aller anderen Fraktionen ins Ge- richt. Die hätten sich einem breiten Un- tersuchungsauftrag verweigert, der laut Antrag seiner Fraktion neben dem Atten- tat auch die Asyl- und Migrationspolitik, die Grenzöffnung 2015, den Islamismus und den islamischen Terrorismus um- fasst hätte. Und die Bevölkerung? Gröhler sagte, er sei häufiger gefragt worden, warum der Anschlag in einem Untersuchungsaus- schuss aufgearbeitet werde, obwohl da- durch das Leid der Betroffenen doch nicht zu lindern sei. Für ihn gebe es zwölf Gründe, sagte der Berliner Abge- ordnete, bevor er die Namen der zwölf Todesopfer verlas. Er sei am Tag nach dem Anschlag selbst auf dem Breit- scheidplatz gewesen und habe „noch heute die beklemmende Stille im Ohr“. Gröhler fügte mahnend hinzu, er hoffe, dass der Bundestag nie wieder einen sol- chen Untersuchungsausschuss einsetzen müsse. Franz Ludwig Averdunk T »Unrecht auch in den Zeiten der Bundesrepublik« ANTIZIGANISMUS Fast alle Fraktionen dringen auf verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung des Rassismus gegenüber Sinti und Roma gegen Antiziganismus Abgeordnete der Koalition wie der Opposi- tion haben zu verstärkten Anstrengungen im Kampf in Deutschland aufgerufen. In einer Debatte über den Bericht der „Unabhängigen Kom- mission Antiziganismus“ (19/30310) be- klagte Axel Müller (CDU) vergangene Wo- che, Sinti und Roma „wurden und werden aus rassistischen Gründen ausgegrenzt, un- terdrückt und ermordet“. Das sei nicht nur während des Nationalsozialismus, sondern auch schon früher der Fall gewesen. Auch der Bundesrepublik sei es in Bezug auf das Leben von Sinti und Roma nur bedingt ge- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper lungen, die Fehler der Weimarer Republik nicht zu wiederholen. Müller mahnte, den Genozid an Sinti und Roma umfassend an- zuerkennen und für eine „angemessene Entschädigung“ zu sorgen. Auch sei das in der Bundesrepublik gegenüber der Minder- heit begangene Unrecht aufzuarbeiten. Wie Müller stellte sich Helge Lindh (SPD) hinter die Forderung der Kommission, ei- nen Antiziganismus-Beauftragten zu beru- fen. Zudem plädierte er unter anderem für einen nationalen Aktionsplan gegen Anti- ziganismus sowie für eine Wahrheitskom- mission, die sich mit dem „Unrecht in den Zeiten der Bundesrepublik“ befasst. Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) betonte die „große historische Verantwortung, die aus den Gräueltaten der Nationalsozialis- ten an Sinti und Roma besteht“. Antiziga- nismus habe indes „nicht erst mit den Ver- brechen der Nationalsozialisten begonnen und auch nicht nach dem Ende der Nazi- herrschaft aufgehört, zu bestehen“. Ihre Fraktion wolle unter anderem eine größere Sensibilisierung für antiziganistische Straf- taten herbeiführen und Meldestellen bei der Polizei ausbauen. Ulla Jelpke (Linke) verwies darauf, dass im Ausland lebende NS-Opfer bis heute von Entschädigungen ausgegrenzt worden sei- en. Es dürfe aber „keine NS-Opfer wie die Roma geben, die als Opfer zweiter Klasse diskriminiert werden“. Auch kritisiere die Kommission die Einstufung der Westbal- kanstaaten als asylrechtlich sichere Her- kunftsstaaten. Dort würden Roma rassis- tisch diskriminiert. „Alle Roma, die heute in Europa leben, sind Überlebende des NS- Völkermordes und deren Nachkommen“, fügte Jelpke hinzu. Ihre Sicherheit zu ge- währleisten, müsse deutsche Staatsräson werden. Filiz Polat (Grüne) konstatierte, der Rassis- mus gegenüber Sinti und Roma ziehe sich bis heute „wie ein roter Faden durch unse- re Gesellschaft und staatlichen Institutio- nen“. Nicht nur sei der NS-Völkermord lan- ge Zeit nicht anerkannt, sondern auch „Praktiken der Stigmatisierung und Son- dererfassung einfach fortgeführt“ worden. Sie forderte, die Benachteiligung in der Wiedergutmachungspraxis 1945 schnellstmöglich auszugleichen, die Ein- richtung einer Kommission zur Aufarbei- tung des Unrechts nach 1945 einzurichten und geflüchtete Roma als besonders schutzwürdige Gruppe anzuerkennen. Im Gegensatz zu den übrigen Rednern äu- ßerte Markus Frohnmaier (AfD) scharfe Kritik an der Kommission. Diese krimina- lisiere „den Begriff ,Zigeuner‘, den viele Sinti noch immer mit Stolz verwenden“, sagte Frohnmaier. Auch sollten nach dem nach Das „Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas“ in unmittelbarer Nähe des Reichstagsgebäudes in Berlin. © picture-alliance/dpa /Michael Kappeler Willen der Kommission „sämtliche Bü- cher aus der Vergangenheit, in denen bei- spielsweise ein romantisiertes Zigeunerle- ben dargestellt wird, umgeschrieben wer- den“. Dies sei „ein Verbrechen an der Lite- ratur und Kultur“. Helmut Stoltenberg T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 26-27 - 28. Juni 2021 In Verfahren wegen schwerster Ver- brechen Freigesprochene sollen er- neut vor Gericht gestellt werden können, wenn sich aus nachträglich verfügbaren Beweismitteln die hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurtei- lung ergibt. Der Bundestag nahm in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Erweiterung der Wiederaufnahmemög- lichkeiten zuungunsten des Verurteilten ge- mäß Paragraf 362 der Strafprozessordnung (19/30399) an. Dieses „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ war von den Fraktionen erst in der vorletzten Sitzungswoche kurzfristig eingebracht worden, zu Beginn der letzten Sitzungswoche hatte es eine Anhörung ge- geben, in der sich die meisten Experten für den Entwurf aussprachen. Für dessen An- nahme stimmten in der Nacht zu Freitag (ohne Debatte) neben den Koalitionsfrak- tionen auch die AfD, die anderen Opposi- tionsfraktionen enthielten sich. Wie es in der Vorlage heißt, sind nach bis- heriger Rechtslage im Gegensatz zur Wie- deraufnahme zu Gunsten des Verurteilten neue Tatsachen und Beweismittel als allge- meiner Wiederaufnahmegrund nicht zuge- lassen. Dies führe zu dem unbefriedigen- den Ergebnis, dass selbst bei schwersten Straftaten wie Mord oder Völkermord so- wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein in einem Freispruch geendetes Verfah- ren selbst dann nicht wiederaufgenommen werden kann, wenn nachträglich Beweis- mittel einen eindeutigen Nachweis der Tä- terschaft erlauben. Nach geltendem Recht bleibe es somit, sofern der Freigesprochene kein Geständnis ablege, beim Freispruch. es Technischer Fortschritt Neue, belastende Informationen könne insbesondere dann geben, so der Entwurf, wenn nach Abschluss eines Verfahrens neue Untersu- chungsmethoden möglich geworden seien – wie dies beispielsweise seit den späten 1980er Jahren mit der Analyse von DNA- Material der Fall gewesen sei oder wie dies künftig auch durch die digitale Forensik zu erwarten sei. Kurz vor dem Abschluss des Gesetzge- bungsverfahrens hatten FDP, Linke und Grüne heftige Kritik an dem Entwurf geäu- ßert und sahen sich in dieser Auffassung durch die Anhörung bestätigt. Die Vorlage widerspreche dem Grundsatz des Grundge- setzartikels 103 Absatz 3, wonach niemand wegen derselben Tat auf Grund der allge- meinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden dürfe. Aus Sicht der Grünen verletzt die Neurege- lung den Kern des Doppelbestrafungsver- bots und ist damit ein Dammbruch. Auch mit Blick auf die Rückwirkung bestünden verfassungsrechtliche Bedenken. Unver- ständlich sei, weshalb die Koalitionsfrak- tionen trotzdem an dem Entwurf festhiel- ten und ihn in größter Eile noch in der letzten Sitzungswoche der Legislatur be- schließen wollten. Die Linke verwies auf ein kritisches Gut- achten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zu dem Thema aus dem Jahr 2016. Das Verfahren werde übereilt betrie- ben, juristische Bedenken würden nicht hinreichend abgewogen, hieß es von der Fraktion im Rechtsausschuss. Zwar gebe es sehr bedrückende Einzelfälle, Pflicht der KURZ NOTIERT Keine Mehrheit für AfD-Antrag zu Antifa-Verbot Der Bundestag hat einen AfD-Antrag mit dem Titel „Keine Gemeinnützigkeit für politische Agitation“ (19/30970) abge- lehnt. Danach sollten die Steuerverwal- tungen „in allen in Betracht kommenden Fällen“ den Leitlinien des Bundesfinanz- hofs bei der Zubilligung der Gemein- nützigkeit folgen. Die AfD zitierte dabei den Leitsatz: „Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Wil- lensbildung und Gestaltung der öffentli- chen Meinung verfolgt, erfüllt keinen ge- meinnützigen Zweck“. Keine Mehrheit fanden auch AfD-Anträge zu einem „Verbot der Antifa“ (19/20074) und ei- ner Verschärfung des Strafgesetzbuchpa- ragrafen 129a zur „Bildung terroristi- scher Vereinigungen“ .(19/29293) FDP scheitert mit Vorstoß zu Digitalisierung der Polizei Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit hat der Bundestag am Freitag einen An- trag der FDP-Fraktion zur „Digitalisie- rung der deutschen Polizei“ (19/27172) bei Enthaltung der übrigen Oppositions- fraktionen abgelehnt. In der Vorlage for- derte die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, mit den Landesregie- rungen einen „Digitalpakt für die Poli- zei“ auszuarbeiten, der die Entwicklung gemeinsamer Polizei-IT regelt. sto T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Suche nach Gerechtigkeit RECHT I Freigesprochene sollen in Verfahren wegen schwerster Verbrechen erneut vor Gericht gestellt werden können Mit der jetzt verabschiedeten Reform sind ganz grundsätzliche Gerechtigkeitsfragen verbunden. © picture-alliance/Foto Huebner Mehr Verbraucherschutz RECHT II Vorschriften für regelmäßige Software-Updates Der Bundestag hat in der vergangenen Wo- che drei Vorlagen zum Verbraucherschutz verabschiedet. Ein von der Bundesregie- rung vorgelegter Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge (19/26915) wur- de mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von FDP und Grünen bei Enthaltung der Linken ange- nommen. Überlange Kündigungsfristen und unangemessene Vertragsverlängerun- gen gehörten damit der Vergangenheit an, hieß es von der CDU. Online werde ein verpflichtender Kündigungs-Button einge- führt. Die SPD hob hervor, dass Verbrau- cher nun auch besser vor aufdringlichen Anrufen und untergeschobenen Verträgen geschützt würden. Das Gesetz soll zudem ge- mehr Rechtssicherheit beim Kauf brauchter Produkte schaffen. Außerdem nahm das Plenum mit den Stimmen von Koalition und FDP, gegen Linke und Grü- ne und bei Enthaltung der AfD einen von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes „zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und ande- rer Aspekte des Kaufvertrags“ (19/27424) an. Damit soll die europäische Warenkauf- Richtlinie umgesetzt werden, die unter an- derem auf die Einführung von Update- Pflichten für Verkäufer digitaler Geräte zielt. Für Kühlschränke mit Online-Zu- gang, Apps, E-Books oder Streamingdienste gelten jetzt klare Vorschriften für regelmä- ßige Software-Updates oder Gewährleis- tungen. Ein Regierungsentwurf zur Umset- zung der EU-Richtlinie über vertragsrechtli- che Aspekte der Bereitstellung digitaler In- halte und Dienstleistungen (19/27653) passierte den Bundestag mit der Mehrheit von Koalition, FDP und AfD. mwo T Stiftungsrecht geändert RECHT III Kritik an Neuregelung im Infektionsschutzgesetz eine Reform des Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag in der vergangenen Wo- che Stiftungsrechts (19/28173, 19/30938) beschlossen. Infolge einer in den Entwurf eingefügten Ände- rung, über die auf Antrag der AfD und der Grünen in zweiter Lesung getrennt na- mentlich abgestimmt wurde, trägt das Ge- setz den Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgeset- zes“ (IfSG). Für die Einfügung votierten 412 Abgeordnete, dagegen 212, zwei Abge- ordnete enthielten sich. Die übrigen Teile des Gesetzes fanden die Zustimmung von CDU/CSU, SPD und AfD. FDP, Linke und Grüne enthielten sich. In der Schlussab- stimmung wurde das Gesetz mit den Stim- men der Koalition bei Enthaltung der Op- positionsfraktionen angenommen. Die Vereinheitlichung des Stiftungsrechts be- gründet die Bundesregierung damit, dass das Nebeneinander von bundesrechtlichen und landesrechtlichen Vorschriften immer wieder zu Rechtsunsicherheit führe. Mit dem Gesetz soll das Stiftungsrecht ab- schließend im Bürgerlichen Gesetzbuch ge- regelt werden. Die Änderung im IfSG dient der Verlänge- rung der Geltung einer Rechtsverordnung zur Regelung der Einreise aus Risikogebie- ten auf bis zu ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage. In der Debatte erklärten Abgeordnete der Opposi- tionsfraktionen, die Reform des Stiftungs- rechts gehe in die richtige Richtung, auf heftige Kritik stieß dagegen die kurzfristige Aufnahme der Änderung im IfSG. mwo T Abstand im Parlament CORONAKRISE Sonderregelungen werden verlängert Abgeordneten sei es jedoch, Recht so zu setzen, dass es über den Einzelfall hinaus eine Richtschnur darstelle, die sich streng in den Grenzen des Grundgesetzes bewege. Auch die FDP wertete den Entwurf als we- sentlichen Eingriff in den verfassungsrecht- lichen Grundbestand der Rechtssicherheit, damit sei er keine bloße Grenzkorrektur. Der Umstand, dass bereits an anderer Stel- le Rechtsfrieden und Rechtssicherheit durchbrochen worden seien, könne keine Begründung für weitere Einschränkungen sein, auch nicht für eng begrenzte Ausnah- mefälle. Abwägung von Prinzipien Abgeordnete von Union und SPD wiesen die Kritik zu- rück. Aus der CDU hieß es, die Einbrin- gung eines Gesetzentwurfs zum Ende der Legislatur sei kein Indiz für mangelnde Sorgfalt. Die Diskussion über eine Erweite- rung des Wiederaufnahme-Paragrafen laufe seit Jahrzehnten. Die Anhörung habe ge- zeigt, dass die Rechtsprechung des Bundes- verfassungsgerichts Grenzkorrekturen im Rahmen des Artikels 103 Absatz 3 des Grundgesetzes zulasse. Zugleich umfasse das Rechtsstaatsprinzip auch die materielle Gerechtigkeit, sodass die Frage der Zulässigkeit einer Wiederauf- nahme eine Abwägung innerhalb des Rechtsstaatsprinzips sei. „Wir waren es den Angehörigen von Mordopfern schuldig, dass die Gerechtigkeit der Rechtskraft eines Urteils vorgeht“, erklärte der rechtspoliti- sche Fraktionssprecher Jan-Marco Luczak. Die SPD bezeichnete den Gesetzentwurf als ausgewogene und sinnvolle Neurege- lung und verwies darauf, dass im Koaliti- onsvertrag eine Erweiterung der Wiederauf- nahmemöglichkeiten zuungunsten einer freigesprochenen Person in Bezug auf un- verjährbare Straftaten vereinbart worden sei. Der Vorwurf eines übereilten Gesetzge- bungsverfahrens gehe fehl. Mit Blick auf den hohen Wert der Rechtssicherheit be- schränke sich die Reform auf Ausnahmefäl- le, nämlich unverjährbare Straftaten. Sie berge daher nicht die Gefahr eines Damm- bruchs. Die AfD bedauerte, dass die Neuregelung an bestimmte Straftatbestände anknüpft. So sei die Ausnahme des Totschlags pro- blematisch, weil bei einem Angeklagten im wiederaufgenommenen Verfahren Jahre nach der Tat ein Mordmerkmal schwierig nachzuweisen sei. Michael Wojtek T Zum wiederholten Mal hat der Bundestag seine Geschäftsordnung an die pandemi- sche Lage angepasst und die entsprechen- den Regelungen bis zum Ende der Legisla- tur verlängert. Die Vorlage (19/30669) des Geschäftsordnungsausschusses wurde in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen, gegen das Votum von AfD und Linken, bei Enthal- tung der FDP beschlossen. Demnach ist das Parlament auch dann be- schlussfähig, wenn mehr als ein Viertel sei- ner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Normalerweise müssen mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein. Für die Ausschüsse gilt eine vergleichbare Regelung. Sie sind beschlussfähig, wenn mehr als ein Viertel der Mitglieder an der Sitzung teilnehmen oder über elektroni- sche Kommunikationsmittel zugeschaltet sind. Bei öffentlichen Ausschussberatungen und Anhörungen kann der Öffentlichkeit der Zugang ausschließlich durch elektroni- sche Übermittlungswege gewährt werden. Aufgeführt sind die Bestimmungen in Para- graf 126a der Geschäftsordnung des Bun- destages (GO-BT). Weitere verlängerte Re- gelungen betreffen den Paragrafen 122a und Anlage 4 GO-BT. Die Verlängerung der Coronaregelungen wird mit weiter nötigen Abstands- und Hy- gieneauflagen begründet. Die GO-BT un- terliege im Übrigen der Diskontinuität, heißt es in der Begründung für die verlän- gerte Geltungsdauer. Der 20. Bundestag könne nach der Konstituierung über die Aufhebung oder Übernahme des Paragra- fen 126a entscheiden. pk T Instrumente gegen Psychoterror Neue Kommission STRAFRECHT Mehr Schutz vor Cyberstalking und Einschüchterung im Internet WAHLRECHT Zwischenbericht bis 30. September erwartet Ein Gesetzespaket zur Änderung des Straf- gesetzbuches (StGB) ist in der vergangenen Woche verabschiedet worden. In der Nacht zu Freitag stimmte das Plenum ohne De- batte über einen Gesetzentwurf der Bun- desregierung für eine effektivere Bekämp- fung von Nachstellungen und eine bessere Erfassung des Cyberstalkings (19/28679) ab, der in geänderter Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und Grünen bei Enthaltung von FDP und Lin- ken angenommen wurde. Ziel der Änderung des Strafgesetzbuches sei es, mehr Stalking-Fälle vor Gericht zu brin- gen und Täter konsequenter zur Verantwor- tung zu ziehen, erklärte die Bundesregie- rung. Der Gesetzentwurf sehe Änderungen des Straftatbestands der Nachstellung vor, um die Anwendung der Vorschrift in der Praxis zu erleichtern und die Strafbarkeits- schwelle zu senken. So wird im Gesetz et- wa der Begriff „beharrlich“ durch „wieder- holt“ ersetzt. Zum Cyberstalking hieß es, dabei würden die Opfer etwa durch Stal- king-Apps ausgespäht. Täter auch ohne ver- tiefte IT-Kenntnisse könnten so unbefugt auf E-Mail- oder Social-Media-Konten so- wie Bewegungsdaten von Opfern zugreifen und deren Sozialleben ausspähen. Dirk Wiese (SPD) erklärte, Stalking habe aufgrund zu hoher Hürden bislang selten bestraft werden können. Deswegen würden die Hürden für eine Verurteilung deutlich abgesenkt. Künftig werde das sogenannte Cyberstalking über das Internet mit einbe- zogen. Zudem werde die bereits bestehen- de Freierstrafbarkeit bei Zwangsprostituti- on verschärft. Wie Jan-Marco Luczak (CDU) erläuterte, soll in besonders schwerwiegenden Fällen, wenn der Täter seinem Opfer wiederholt über einen langen Zeitraum nachstellt, ei- ne Mindeststrafe von drei Monaten einge- wirksamer vor Hass und Einschüchterung geschützt werden. Darüber hinaus werde die verhetzende Beleidigung von Juden, Musli- men, von Menschen mit Behinderung oder Homosexuellen zur Straftat heraufgestuft. Um gegen Extremismus und Antisemitis- mus effektiver vorgehen zu können, werde auch das Verbreiten von Propagandamitteln und das Verwenden von Fahnen von Orga- nisationen wie der Palästinenserorganisati- on Hamas unter Strafe gestellt. Luczak er- klärte, die Rede- und Meinungsfreiheit müs- se auch im Internet geschützt werden. Täter müssten wissen, dass gegen Hass und Hetze und die Gegner der freiheitlich demokrati- schen Grundordnung konsequent vorgegan- gen werde. Das Gesetz sieht zudem die Einführung ei- nes Straftatbestands der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern vor. Die Grünen kritisierten, der Gesetzentwurf enthalte ein Sammelsurium verschiedener Regelungen, die teils erstmals in einem unmittelbar vor der Sitzung eingebrachten Änderungsan- trag aufgeführt worden seien. Zu den Fein- deslisten hieß es, die Neuregelung berge die Gefahr einer ausufernden Strafbarkeit. Ebenfalls zur Abstimmung stand ein Ge- setzentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Inter- net (19/28175), der in geänderter Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, gegen die Stimmen von FDP, Linken und Grünen, bei Enthaltung der AfD angenom- men wurde. Aus Sicht der Unionsfraktion werden da- mit Strafbarkeitslücken beim Verkauf von Waffen oder Drogen im sogenannten Dar- knet geschlossen. Die Grünen erklärten, die Novelle sei überflüssig, weil alle von dem neuen Tatbestand erfassten Handlun- gen bereits strafbewehrt seien. mwo T Im Beisein von Bundestagsvizepräsidentin Dagmar Ziegler (SPD) hat sich in der ver- gangenen Woche die Kommission zur Re- form des Bundeswahlrechts und zur Mo- dernisierung der Parlamentsarbeit konsti- tuiert. Das Gremiumm setzt sich aus neun Bundestagsabgeordneten sowie neun Sach- verständigen zusammen. Als paritätische Vorsitzende der Kommission wurden die SPD-Abgeordnete Sonja Amalie Steffen und der CDU-Parlamentarier Ansgar Heve- ling gewählt. Der Bundestag hatte die Kommission im April dieses Jahres auf Antrag der Koaliti- onsfraktionen von CDU/CSU und SPD (19/28787) gegen die Stimmen der vier Oppositionsfraktionen eingesetzt. Im Ko- alitionsantrag hieß es, dass dem Bundestag mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. November 2020 aufgegeben wor- den sei, unverzüglich einen Beschluss zur Einsetzung einer Reformkommission zu fassen, die sich mit Fragen des Wahlrechts beschäftigen und Empfehlungen erarbeiten soll. Der Kommission gehören drei Abgeordne- ten der Unionsfraktion an sowie zwei Par- lamentarier der SPD-Fraktion und je ein Abgeordneter der Fraktionen von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grü- nen, ferner neun Sachverständigen, die im Einvernehmen der Fraktionen benannt wurden. Zu den Themen der Kommission zählen die Begrenzung der Vergrößerung des Bun- destages über dessen gesetzliche Sollgröße von 598 Abgeordneten hinaus und die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament, die Moderni- sierung der Parlamentsarbeit, die Absen- kung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre und die Dauer der Legislaturperiode, die Begrenzung der Amtszeiten des Bundes- kanzlers oder der Bundeskanzlerin sowie die Bündelung von Wahlterminen. Dazu soll die Kommission Empfehlungen erar- beiten. Kompromissbereitschaft Ziegler konsta- tierte, dass mögliche Reformüberlegungen auf Widerstand stoßen werden. „Hohe Kompromissbereitschaft“ aller Beteiligten sei daher erforderlich, mahnte sie. Darüber hinaus gelte es, die Parlamentsarbeit trans- parenter und effizienter zu machen. Die Kommission soll dem Bundestag bis zum 30. September dieses Jahres einen Zwischenbericht sowie bis zum 30. Juni 2023 einen Abschlussbericht vorlegen. Das Gremium muss allerdings vom nächsten Bundestag nach der Parlamentswahl am 26. September dieses Jahres in der kom- menden Wahlperiode erneut eingesetzt werden. Volker Müller T k c e D i l U a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Die Kommission soll Vorschläge zur Reform des Wahlrechts erarbeiten. y a M k n a r F / e c n a i l l a - e r u t c i p © Hassbotschaften im Netz sind verbreitet. führt und die Höchststrafe auf fünf Jahre erhöht werden. Dies diene nicht nur der Abschreckung der Täter, sondern biete den Opfern Sicherheit und die Chance auf eine psychische Erholung. FDP und Linke mo- nierten, die Absenkung der Strafbarkeits- schwelle reiche nicht aus. Schutz vor Hetze Gegen die Stimmen der Opposition wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des straf- rechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten (19/28678), ebenfalls in geän- derter Fassung, angenommen. Dabei han- delt es sich um Sammlungen personenbe- zogener Daten, die bei anderen die Bereit- schaft wecken sollen, Straftaten gegen die betroffenen Personen zu begehen. Dazu er- klärte Wiese, Menschen, die sich für eine vielfältige Gesellschaft einsetzten, müssten

8 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 26-27 - 28. Juni 2021 In der Debatte zur Novelle des Kli- maschutzgesetzes (19/30230) ver- gangene Woche wurde es mehrfach laut und lebhaft. Etwa, als Karsten Hilse (AfD) ans Rednerpult trat. Das Gesetz sei „ein weiterer Stein auf dem Weg in Unfreiheit und Armut“, sagte Hilse. Er ging so weit, einen Vergleich zum Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialis- ten zu ziehen: Wie bei diesem habe es beim Klimaschutzgesetz nicht schnell ge- nug gehen können. Die Behauptung, CO2 sei der Hauptgrund für den Klimawandel, sei zu einem religiösen Dogma geworden – und religiöse Dogmen seien schon im- mer die Grundlage für Freiheitsentzug ge- wesen. Zahlreiche Zwischenrufe begleite- ten die Rede des AfD-Abgeordneten. In namentlicher Abstimmung billigte der Bundestag mit 352 gegen 290 Stimmen und zehn Enthaltungen die Änderung des Kli- maschutzgesetzes, die auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zurückgeht. Dieses hatte im Frühjahr festgestellt, dass das 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz die durch den Kampf gegen den Klimawan- del bewirkten Lasten zu stark auf die Zeit nach 2030 verschiebe und damit die Frei- heitsrechte der jungen Generation verletze. Mit der Novelle werden nun die Ziele deut- lich verschärft: Schon 2045 (und nicht erst, wie bisher geplant, 2050) soll Deutschland klimaneutral sein. Das Gesetz stelle sicher, dass die Ziele bis hin zur Treibhausgasneutralität zuverlässig erreicht würden, sagte Bundesumweltmi- nisterin Svenja Schulze (SPD). Alle, die das Klimaschutzgesetz als zahnlosen Tiger kri- tisierten, würden erleben, dass das Gegen- teil der Fall sei. Schulze verhehlte nicht, dass sie sich noch mehr gewünscht hätte. Als Beispiele nannte sie ein Tempolimit, ei- ne Solardachpflicht für Neubauten, einen steileren Pfad für den Ausbau der erneuer- baren Energien und die Aufteilung der durch den CO2-Preis bedingten Mehrkos- ten beim Heizen zwischen Vermietern und Mietern. Für diesen im Kabinett bereits be- schlossenen Punkt habe es leider mit der Unionsfraktion keine Mehrheit gegeben. „Sozial gerechten Klimaschutz“, erklärte sie, „gibt es mit der Sozialdemokratie.“ Die Bundesregierung missbrauche das Ar- gument der sozialen Gerechtigkeit, um die für den Klimaschutz nötigen Maßnahmen nicht zu ergreifen, sagte hingegen Anton Hofreiter. Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warf der Bundes- regierung vor, die Möglichkeiten beim Kli- maschutz nicht zu nutzen. Während selbst große Teile der Industrie umgedacht hät- ten, habe die Bundesregierung bei der Energiewende Chaos angerichtet, die In- dustrie beim Umbau im Stich gelassen und mit der Mobilitätswende noch gar nicht richtig begonnen. Auch Sabine Leidig (Die Linke) warf der Bundesregierung vor, die Chance für eine sozial-ökologische Transformation unge- nutzt verstreichen zu lassen. Damit mache sie den gleichen Fehler wie die Vorgänger- regierung im Jahr 2009, die es verpasst ha- be, die Finanzmarktkrise zum Umsteuern zu nutzen. Dass die Bundesregierung in Wirklichkeit gegen den Klimaschutz hand- le, zeige der Bundesverkehrswegeplan, der die Infrastruktur für noch mehr Autover- kehr schaffe. Nötig sei eine wirkliche Ver- kehrswende mit deutlich weniger motori- siertem Verkehr. KURZ NOTIERT Steuer auf Online-Poker und virtuelles Automatenspiel Online-Poker wird besteuert. Der Bun- destag hat das vom Bundesrat einge- brachte Gesetz zur Änderung des Renn- wett- und Lotteriegesetzes und der Aus- führungsbestimmungen dazu (19/28400) beschlossen. Danach werden Online-Po- ker und virtuelles Automatenspiel eben- so besteuert wie Rennwetten, Sportwet- ten, öffentliche Lotterien und Ausspie- lungen. Hintergrund ist die Legalisierung der beiden Spielformen ab dem Sommer. Dafür votierten CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dagegen stimm- ten AfD und FDP bei Stimmenthaltung der Linken. Umweltstatistiken erfüllen geänderte EU-Vorgaben Der Bundestag hat vergangene Woche das Gesetz zur Änderung des Umwelt- statistikgesetzes und anderer Gesetze (19/28180) beschlossen. Die Anpassung wurde nötig, um geänderten Anforde- rungen der Europäischen Union an die Berichterstattung über Umweltthemen zu erfüllen. Sie betreffen die Abfallstatis- tik, die Statistiken zur Wasserwirtschaft und die umweltökonomische Gesamt- rechnung. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grü- nen stimmten dafür, die Fraktionen von AfD und FDP dagegen. ab T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Verschärfte Klimaziele UMWELT Bundestag stimmt in namentlicher Abstimmung der Novelle des Klimaschutzgesetzes zu Um die Klimaziele zu erreichen, soll auch der Anteil der erneuerbaren Energien steigen. © picture-alliance/Daniel Kubirski Schutz für Insekten UMWELT Mehr Biotope und weniger Lichtverschmutzung Insekten sollen besser geschützt werden. Der Bundestag hat dazu vergangene Woche das dritte Gesetz zur Änderung des Bundes- naturschutzgesetzes (19/28182) beschlos- sen. Es wurde in namentlicher Abstim- mung mit 355 Ja-Stimmen bei 278 Gegen- stimmen und vier Enthaltungen angenom- men. In zweiter Beratung hatten die Koali- tionsfraktionen für, die Oppositionsfrak- tionen gegen den Entwurf gestimmt. Es ba- siert auf dem Aktionsprogramm Insekten- schutz der Bundesregierung (19/13031, 19/13637 Nummer 3). Die Änderungen betreffen neue Regelun- gen um Lichtverschmutzung zu vermin- dern, zur Beschränkung des Betriebs so ge- nannter „Skybeamer“ und zur Verwen- dung von Insektenfallen außerhalb ge- schlossener Räume. Außerdem werden Vorschriften zu Lichtemissionen in Natur- schutzgebieten und Nationalparks ergänzt und eine Regelung zu Bioziden mit schutzgebietsbezogenen Anwendungsver- boten zu zwei Produktarten (Holzschutz- mittel und Biozidprodukte) aufgenom- men. Schließlich wird der Biotopschutz auf artenreiches Grünland, Streuobstwie- sen, Steinriegel und Trockenmauern aus- geweitet. Abgelehnt wurden Anträge der Fraktion von FDP (19/26779, 19/18603) und der AfD (19/28457) sowie der Fraktion Die Linke (19/17767) zu Landwirtschaft und Pflanzenschutz, ebenso wie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne (19/29752) zu Klimaschutz und Artenschutz. Ein gemein- samer Antrag von Grünen und Linken (19/23988) mit dem Titel „Gefährliche Pestizidexporte stoppen - Internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizidfolgen stärken“ (19/23988) wurde ebenfalls abge- lehnt. ab T Würdigung des Handwerks WIRTSCHAFT Bundestag berät über Hilfe und Perspektiven Über die passende Unterstützung für das Handwerk hat der Bundestag in der vergan- genen Woche auf Initiative der FDP-Frakti- on hin debattiert. Diese hatte einen Antrag vorgelegt, in dem sie ein Bündel an Maß- nahmen vorschlägt – von Steuererleichte- rungen über Mitarbeiterbeteiligung bis hin zur Förderung von gezielter Fachkräftezu- wanderung. Die Vorlage (19/30160) wurde gegen die Stimmen der Antragsteller und der AfD-Fraktion abgelehnt. Die FDP mahnte in der Debatte an, stärker auf die Bedürfnisse von Handwerkern ein- zugehen. Die Bürokratie nehme überhand, Corona habe den Nachwuchs- und Fach- kräftemangel verschärft. Für Vertreter der AfD-Fraktion gingen die Vorschläge in die richtige Richtung, allerdings seien viele Maßnahmen beliebig und nicht auf das Handwerk zugeschnitten. Die Linksfrakti- on hingegen griff die Antragsteller scharf an und verlangte nach mehr Staat. Steuern senken wollen und gleichzeitig die öffent- liche Hand zu mehr Investitionen aufzuru- fen, sei „Voodoo-Ökonomie“, so ein Abge- ordneter. Eine Vertreterin von Bündnis 90/ Die Grünen tat pauschale Steuersenkungs- vorstellungen ebenfalls als sinnlos ab und forderte Planungssicherheit und Verläss- lichkeit für Betriebe. Vertreter der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD hoben derweil auf das in dieser Legislaturperiode erreichte ab – wie die Telekommunikationsnovelle – und sahen das Handwerk auf gutem Weg aus der Corona-Krise. Perspektivisch soll- ten Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten weiter gestärkt werden, hieß es. pez T Nichts nachzuweisen PKW-MAUT Debatte zum Abschlussbericht Mit anderen Argumenten kritisierte Lukas Köhler (FDP) den Gesetzentwurf. Er setze die Vorgaben des Bundesverfassungsge- richts nicht um, da er weder effizient sei noch eine europäische Lösung anstrebe. Stattdessen sei die Bundesregierung mit dem Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 vorgeprescht, womit sie ihre Ver- handlungsposition auf europäischer Ebene geschwächt habe. Der Ansatz, einzelnen Sektoren Vorgaben für den CO2-Ausstoß zu machen, sei falsch, da er nicht dafür sorge, dass der Euro dort ausgegeben wer- de, wo er am effizientesten eingesetzt wer- de. Köhler forderte stattdessen ein europa- weites Emissionshandelssystem. Für die Fraktion von CDU/CSU hob Ste- phan Stracke die Aufgabe hervor, in diesem Jahrzehnt die entscheidenden Schritte zu gehen, damit Deutschland ein klimaneu- trales Industrieland werde. Klimaschutz, nachhaltiges Wachstum und soziale Sicher- heit seien untrennbar miteinander verbun- den, betonte Stracke. Deshalb sei es eine trotz der CO2-Beprei- zentrale Aufgabe, sung von Wärme und Verkehr die Wettbe- werbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten. Bei der Entlastung von Unternehmen, die stark vom CO2-Preis betroffen seien, habe die Unionsfraktion weitergehende Vorstel- lungen gehabt, die mit der SPD nicht um- zusetzen gewesen seien. Damit sprach Stracke eine der weiteren Vorlagen an, die im Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz auf der Tagesord- nung standen, die Carbon-Leakage-Verord- nung (19/28163) in der vom Umweltaus- schuss geänderten Fassung (19/30955). Diese mit der Koalitionsmehrheit ange- nommene Verordnung soll energieintensi- ve Unternehmen entlasten und verhin- dern, dass diese ins Ausland mit weniger strengen Auflagen abwandern. Im Schatten des Klimaschutzgesetzes billig- te der Bundestag zudem mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Gesetzent- wurf zur Förderung von Energien aus er- neuerbaren Quellen (19/27672) in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung (19/30954). Das Gesetz verfolgt das Ziel, die Genehmigung für Anlagen zur Produk- tion von erneuerbaren Energien zu be- schleunigen und zu erleichtern. Insbeson- dere soll das sogenannte Repowering – al- so der Austausch von älteren Windkraftan- lagen durch leistungsfähigere Anlagen – einfacher werden. Christian Hunziker T Koalition und Opposition haben ein dia- metral unterschiedliches Fazit der Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses zur Pkw- Maut gezogen. In der Debatte über den Ab- schlussbericht (19/30500) vergangene Wo- che attackierten Vertreter der Opposition Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und forderten erneut seinen Rück- tritt. Vertreter der Koalition erklärten hin- gegen, dass Scheuer keine Rechtsverstöße nachzuweisen seien. Die stellvertretende Vorsitzende des 2. Un- tersuchungsausschusses, Nina Warken (CDU), sagte, der Abschlussbericht entlaste den Minister. Der Bericht übe aber dort, wo es angebracht sei, auch Kritik. So seien die finanziellen Folgen einer Kündigung nicht ausreichend geprüft worden. Die frühzeitige Unterzeichnung der Verträge sei als „vertretbares Exekutivhandeln“ einzu- schätzen Die Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Eu- ropäischen Gerichtshof als rechtswidrig ge- stoppt worden. Die Betreiber fordern Scha- denersatz, nachdem der Bund die Verträge nach dem Urteil kündigte. Von einem riesigen Schaden für den Steu- erzahler sprach Oliver Luksic, Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss. Die Aus- schuss-Arbeit habe gezeigt, dass das Minis- terium sowohl Vergabe- als auch Haus- haltsrecht gebrochen habe. Zudem habe der Minister das Parlament an vielen Stel- len falsch informiert. Der Bundestag nahm den Bericht im Anschluss einstimmig zur Kenntnis. Er enthält ein Sondervotum von FDP, Linken und Grünen sowie ein Son- dervotum der AfD. chb T Milliarden für Häuser, Industrie, Verkehr Bilanz des Bilanzskandals UMWELT Bundesregierung stellt geplante Maßnahmen für den Klimaschutz vor WIRECARD Untersuchungsausschuss legt Bericht vor das Die Bundesregierung hat eine Liste mit möglichen Maßnahmen und Fördergel- dern für mehr Klimaschutz vorgelegt. Bun- desfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stell- te „Klimaschutz-Sofortprogramm 2022“ vergangene Woche vor. Rund acht Milliarden Euro will die Bun- desregierung zur Verfügung stellen, um ins- besondere in den Bereichen Gebäude, In- dustrie und Verkehr Maßnahmen für mehr Klimaschutz voranzutreiben. Diese Mittel kommen zu den gut 80 Milliarden Euro hinzu, die nach Angaben der Bundesregie- rung bereits in den vergangenen beiden Jahren im Rahmen des Konjunkturpro- gramms für Klimaschutzmaßnahmen be- reitgestellt worden sind. Der Löwenanteil der neu eingeplanten Mit- tel, nämlich 5,5 Milliarden Euro, soll in den Gebäudebereich fließen. Dieser steht besonders im Fokus, weil er laut dem no- vellierten Klimaschutzgesetz, das der Bun- destag am vergangenen Donnerstag verab- schiedet hat, seinen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um gut zwei Drittel gegenüber dem Stand von 1990 verringern muss. Mit dem zusätzlichen Geld will die Bun- desregierung die energetische Sanierung von Wohngebäuden und den Neubau von energetisch hochwertigen Sozialwohnun- gen fördern. Gleichzeitig sollen auch die energetischen Mindeststandards für neue Gebäude angehoben werden. Außerdem will der Bund ab 2023 keine Heizungen mehr fördern, die ausschließlich mit fossi- len Brennstoffen betrieben werden. 860 Millionen Euro sind laut dem Sofort- programm für den Industriesektor vorgese- hen. Konkret sollen damit unter anderem die Umstellung auf Wasserstoff in der Stahlindustrie sowie Innovationen in der chemischen Industrie gefördert werden. Im Verkehrssektor, in den gut eine Milliarde installieren, nicht mehr Teil des Papiers. Auch die von der SPD-Fraktion erhobene Forderung, die Mehrkosten für den CO2- Preis beim Heizen zwischen Wohnungsver- mietern und -mietern aufzuteilen, hat kei- nen Eingang in das Programm gefunden. Vertreter der CDU/CSU-Fraktion hatten sich gegen diese Forderung gewehrt und dabei argumentiert, Vermieter hätten kei- nen Einfluss auf das Heizverhalten ihrer Mieter. Offen lässt das Sofortprogramm, ob der CO2-Preis stärker erhöht werden soll, als dies bisher geplant ist. Die CO2-Beprei- sung sei „ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz“, heißt es im Programm. Eine zusätzliche Anhebung des CO2-Preises im nationalen Brennstoffemissionshandel könne jedoch „nur mit einer zusätzlichen sozialen Abfederung und entsprechend wirksamem Carbon-Leakage-Schutz“ erfol- gen. Der Begriff „Carbon Leakage“ bezeich- net die Gefahr, dass Unternehmen, die in hohem Maß fossile Brennstoffe einsetzen, ins Ausland abwandern, wo weniger stren- ge Vorgaben in Bezug auf Treibhausgas- emissionen gelten. Um das zu verhindern, sollen diese Unternehmen laut der Car- fi- bon-Leakage-Verordnung (19/28163) nanziell entlastet werden. Der Verordnung hat der Bundestag zeitgleich mit der Ände- rung des Klimaschutzgesetzes zugestimmt. Ebenfalls keine genauen Angaben macht das Sofortprogramm zur Frage, wie es mit der Umlage nach dem Erneuerbare-Ener- gien-Gesetz (EEG) weitergehen soll. Es sei Ziel der Bundesregierung, „die EEG-Umla- ge weitergehend zu reduzieren“, heißt es im Programm. „Zudem setzt sich die Bun- desregierung auf europäischer und interna- tionaler Ebene für eine konsistente klima- freundliche Besteuerung im Energiesystem ein.“ Christian Hunziker T a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Euro fließen sollen, will die Bundesregie- rung unter anderem die Radinfrastruktur ausbauen, die Verlagerung von Schwerlast- transporten von der Straße auf die Wasser- wege fördern und die Errichtung innerstäd- tischer Schnellladehubs für Elektrofahrzeu- ge unterstützen. Nach Ansicht von Kritikern ist die Bezeich- nung „Sofortprogramm“ allerdings irrefüh- rend. Denn das Kabinett hat die zusätzli- chen Investitionen mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2022 beschlossen. Über diesen Entwurf wird erst der neue Bundes- tag nach der Wahl am 26. September 2021 entscheiden. Hinzu kommt, dass das Programm diverse besonders strittige Punkte ausklammert. So ist zum Beispiel die in einem früheren Ent- wurf enthaltene Pflicht, auf Neubauten Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen zu Der Untersuchungsausschuss zu einem der größten Finanzskandale Deutschlands hat seinen Abschlussbericht (19/30900) vorge- legt: Ein einvernehmliches Ergebnis steht nicht am Ende. Neben der Bewertung durch die Koalitionsfraktionen enthält er deshalb ein Sondervotum von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Grüne und ein Son- dervotum der AfD, die beide politische Veranwortlichkeiten erkennen. Der Ausschuss sollte klären, was Bundesre- gierung, Behörden und Wirtschaftsprüfer über Bilanzfälschung, Betrug, Marktmani- pulation und Geldwäsche bei dem seit Juni 2020 insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard wussten und ob sie ihren Auf- sichtspflichten nachgekommen sind. Das Gremium hat von November 2020 bis Juni 2021 in 32 Sitzungen 105 Zeugen befragt. Die Koalitionsfraktionen betonen in ihrem Votum, nach Experteneinschätzung habe a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Der Vorsitzende des Untersuchungsaus- schusses Kay Gottschalk (AfD) Wirecard über mehrere Jahre betrügerische Bilanzen vorgelegt. „Das interne Kontroll- system des Konzerns wurde gezielt ineffek- tiv gehalten.“ Die mediale und investigati- ve Berichterstattung habe auch „zu auf- sichtlichen Maßnahmen geführt“, etwa sei- tens der Bundesanstalt für Finanzdienst- leistungsaufsicht (BaFin). Das Bundesmi- nisterium für Finanzen (BMF) habe in der Ausübung seiner Rechts- und Fachaufsicht die operative Unabhängigkeit der BaFin zu achten. „Nach dem Ergebnis der Beweis- aufnahme verfügte das Bundeskanzleramt zum Zeitpunkt der Kontakte zur Wirecard AG über keinerlei eigene Informationen und Erkenntnisse, auch nicht über einen möglichen Bilanzbetrug.“ FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grü- nen betonen in ihrem Sondervotum, dass es um den größten Börsen- und Finanz- skandal der Nachkriegszeit gehe, „der durch kollektives Aufsichtsversagen, deut- gegenüber sche Wagenburgmentalität Nicht-Deutschen sowie ein politisches Netzwerk und die Sehnsucht nach einem digitalen nationalen Champion und des- sen Markteintritt in China ermöglicht wur- de“. Deutsche Aufsichtsbehörden seien „nicht fit für das ,Internetzeitalter‘ und di- gitale Geschäftsmodelle.“ Nach Ansicht der AfD spart die Bewertung der Ausschussmehrheit wesentliche Er- kenntnisse aus oder verharmlost diese. „Nach unserer Auffassung relativierten die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU die Verantwortung ihrer jeweiligen politischen Entscheidungsträger“, erklären die Abge- ordneten. Der Vorsitzende des Untersuchungsaus- schusses Kay Gottschalk (AfD) überreichte das mehr als 2.000 Seiten starke Dokument Bundestagspräsident vergangene Woche Wolfang Schäuble (CDU). Lucas Lypp T

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 26-27 - 28. Juni 2021 Überwachung auf See AUSWÄRTIGES I Die Bundeswehr setzt ihre Beteiligung an der UNIFIL-Mission vor der libanesischen Küste fort. Bis zu 300 Solda- ten werden unverändert vor allem dafür sorgen, dass keine „Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Liba- non verbracht werden“. Das geht aus einem Antrag (19/29626) der Bundesregierung hervor, den der Bundestag vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung verabschiedet hat. Für die Verlängerung des Mandats stimmten 471 Abgeordnete, dage- gen 128. Drei Parlamentarier enthielten sich. Neben der seegestützten Seeraum- und Luftraumüberwachung umfasst die Opera- tion laut Bundesregierung unter anderem die seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und der Küstengewässer sowie die Kontrolle des Seeverkehrs im maritimen Einsatzgebiet inklusive der Kontrolle von Ladung und Personen an Bord von Schif- fen. Außerdem leistet die Bundeswehr Aus- bildungshilfe für die libanesischen Streit- kräfte. Die Mission bleibt aus Sicht der Bundesre- gierung ein wichtiges stabilisierendes Ele- ment und von zentraler Bedeutung für die Waffenruhe zwischen dem Libanon und Is- rael. Die Rolle der Hisbollah und der Ein- fluss des Iran in der Region, der unverän- dert hohe Anteil syrischer Flüchtlinge an der Gesamtbevölkerung und der fortgesetz- te Konflikt im Nachbarland Syrien stellten erhebliche Herausforderungen dar. Zudem sei die Wirtschafts- und Finanzkrise durch die Explosion im Hafen von Beirut am 4. August 2020 und die darauffolgende Re- joh T gierungskrise noch verstärkt worden. Weitere Präsenz im Kosovo AUSWÄRTIGES Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr mit unverändert bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten an der von der Nato geführten internationalen Sicher- heitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Für einen dazu von der Bundesregierung vorgelegten Antrag (19/29625) votierten am vergangenen Donnerstag in namentli- cher Abstimmung 468 Abgeordnete und 127 dagegen. Es gab vier Enthaltungen. Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören laut dem verlängerten Mandat die „Unter- stützung zur Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo“. Auch sollen die Soldaten den Aufbau der Kosovo Secu- rity Force (KSF) „als demokratisch kontrol- lierte, multiethnisch geprägte Sicherheits- organisation“ unterstützen. Die Sicherheitslage im Kosovo sei weiter- hin überwiegend ruhig und stabil, betont die Bundesregierung. Allerdings verbleibe nach wie vor ein Konflikt- und Eskalations- potenzial insbesondere im Norden des Landes. So könnten sich die weiterhin an- gespannten Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien mittelbar auch auf die Sicher- heitslage im Kosovo auswirken. Die tatsächliche Anzahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten wurde in den vergangenen Jahren bereits deutlich ge- senkt. Im Juni 2019 halbierte sie sich von 800 auf 400 Kräfte. Bei einer unerwarteten Verschlechterung der Lage könne die Bun- deswehr jedoch schnell und flexibel reagie- ren, betont die Bundesregierung. Erstmalig wurde der KFOR-Einsatz vom Bundestag joh T am 11. Juni 1999 gebilligt. Dialog mit dem Iran gefordert MENSCHENRECHTE Die Bundesregierung soll sich gegenüber dem Iran noch stärker für die Achtung der universell gültigen Menschenrechte einsetzen und sich für ei- nen EU-Menschenrechtsdialog mit dem Land stark machen. Einem entsprechenden Antrag (19/30979) der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grü- nen stimmte der Bundestag am vergange- nen Freitag mit den Stimmen der Antrag- steller gegen die Stimmen der AfD zu. Die Linksfraktion enthielt sich. Außerdem votierte der Bundestag für einen Antrag (19/30980) von Union und SPD, in dem beide Fraktionen eine noch zentralere Rolle für Gleichstellungsthemen in der Entwicklungszusammenarbeit fordern. Die AfD lehnte die Initiative ab, Linke und Grüne enthielten sich. Abschließend beriet der Bundestag im Zu- ge der halbstündigen Debatte auch den 14. Menschenrechtsbericht der Bundesre- gierung für den Berichtszeitraum 2018 bis 2020 (19/25000) sowie den Entwurf des EU-Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2018 (19/22367 A.68). Zur Abstimmung stan- den darüber hinaus zahlreiche Anträge von FDP, Grünen und Linken zum Thema Menschenrechte, die jedoch alle abgelehnt joh T wurden. Der ungarische Premierminister Viktor Orban (links), hier mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Mitte) in Brüssel , hat die Gipfelteilnehmer mit seinem Gesetz zur Beschränkung von Informationen über Homo- sexualität gegen sich aufgebracht. Von der Leyen kündigte rechtliche Schritte gegen die Regierung in Budapest an. Am Ende könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stehen. © picture-alliance/AA/Dursun Aydemir Sinn und Zweck EUROPA Auf dem EU-Gipfel und im Bundestag wird heftig über den Kitt des Bündnisses gestritten als A m Ende konnten sich Bun- deskanzlerin Angela Mer- kel (CDU) und der franzö- sische Präsident Emmanu- el Macron nicht durchset- zen: Nach heftigen Dis- kussionen auf dem EU-Gipfel in Brüssel lehnten die anderen Regierungschefs den Plan der beiden für eine Art europäisches Gipfeltreffen mit Russlands Präsident Wla- dimir Putin ab. Obwohl die EU ihr Verhältnis zu Russland historisch schlecht bezeichnet, sahen vor allem die baltischen und osteuropäischen Staa- ten für ein derartiges Ge- sprächsangebot derzeit kei- ne Grundlage. In der Ab- schlusserklärung des Gip- fels vom vergangenen Don- nerstag wird stattdessen ein Plan für Strafmaßnahmen gefordert. Es gebe „die Not- wendigkeit einer entschlos- senen und koordinierten Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands“, heißt es darin. Merkel sagte hinterher, sie hätte sich „mutigere Schritte“ gewünscht. Mit „mutigen Schritten“ ist es in der EU so eine Sache, auch in Bezug auf den Umgang mit Ungarn. So wurde auf dem Gipfel sehr »Europa taumelt im Kern wie ein angeschla- gener Boxer im Ring.« Dietmar Bartsch (Linke) heftig über ein neues ungarisches Gesetz gestritten, das es verbietet, Kindern und Ju- gendlichen in Büchern, Filmen und der Schule das Thema Homosexualität zu ver- mitteln. Doch wie darauf reagieren? Was wäre „mutig“ in dem Fall? Seit 2018 schon läuft, wie gegen Polen, ein sogenanntes Ar- tikel-7-Verfahren gegen Ungarn, weil die Grundrechte der EU dort „eindeutig ge- fährdet“ sind. In der vergangenen Woche kochten die Emotionen über die ungarische Politik derart hoch, dass einige Re- gierungschefs dem Land gar einen EU-Austritt nahe- legten und forderten, die Diskussion über europäi- sche Grundwerte entschlos- sener zu führen. Zusammenhalt Die Frage, was Europa zusammenhält, bestimmte auch die Debat- te im Bundestag kurz vor Beginn des Gipfeltreffens. In ihrer vermutlich letzten europapoliti- schen Regierungserklärung vermied es Bundeskanzlerin Merkel aber tunlichst, ei- ne Art Abschiedsrede zu halten. Sie forder- te in Berlin schon, was sie später in Brüssel noch einmal bekräftigte: Die EU müsse ih- re gemeinsame Handlungsfähigkeit stär- ken. Der Corona-Wiederaufbaufonds mit gemeinsamen Krediten zeige, dass es gehe: „Auf eine außergewöhnliche Krise haben wir eine außergewöhnliche Antwort gefun- den.“ Solch eine gemeinsame Strategie sei auch gegenüber Russland nötig: „Wir müs- sen Mechanismen schaffen, um gemein- sam und geeint auf Provokationen antwor- ten zu können.“ Nur so werde man lernen, „den hybriden Angriffen Russlands etwas entgegenzusetzen“, sagte sie. Die Debatte wurde auch von den drei Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen genutzt, um sich, mit unterschied- lichen Gewichtungen, als Europäer zu po- sitionieren. Als erster trat Bundesfinanzmi- nister Olaf Scholz (SPD) ans Rednerpult und stellte klar: „Die EU ist nicht nur ein wirtschaftliches Zweckbündnis, sie wird ge- tragen von gemeinsamen Werten, von dem Bekenntnis zu Demokratie und Rechts- staatlichkeit. Da müssen wir klar und un- missverständlich sein.“ Der nordrhein-westfälische Ministerpräsi- dent Armin Laschet (CDU) sagte: „Wir brauchen Europa mehr als je zuvor.“ Die Veränderungen des internationalen Macht- gefüges, die Herausforderungen des Klima- wandels zeigten, dass man darauf nicht na- tionalstaatlich reagieren könne. Annalena Baerbock (Grüne) betonte: „Es reicht nicht mehr, Europa immer nur kurz- fristig bei externen Schocks zu stabilisie- ren. In diesem Jahrzehnt geht es darum, Europas Versprechen zu erneuern.“ Dies bedeute, den Wirtschaftsraum der EU so zu modernisieren, „dass wir auf den Märkten der Welt klimaneutral eine Chance haben“. Alice Weidel (AfD) warf der Bundeskanzle- rin historische Fehlentscheidungen vor. Das fange beim Flüchtlingsabkommen mit der Türkei an, mit dem sich die EU auch künftig erpressbar machen lassen wolle, und gehe bis zur geplanten „Klimaplan- wirtschaft“. Der von der EU beschlossene „angebliche Wiederaufbaufonds“ sei „die Tarnkappe für die Einführung der europäi- schen Schuldenunion“, kritisierte sie. Christian Lindner (FDP) betonte: „Europa ist unsere Zukunft.“ Zugleich warnte er, mit dem Wiederaufbaufonds das Prinzip des Schuldenmachens wieder einzuführen. Die Folgen der Finanzkrise seien noch seien Staats- nicht überwunden, daher schulden eine Gefahr für die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion. Dietmar Bartsch (Die Linke) kritisierte Merkel dafür, den Anspruch, die EU zu stärken, nicht eingelöst zu haben. „Europa taumelt im Kern wie ein angeschlagener Boxer von einer Ecke in die andere.“ So fehle ein gemeinsamer Kompass in der So- zial- und Flüchtlingspolitik. Die Normal- verdiener dürften nicht, wie nach der Fi- nanzkrise, die Folgen der Corona-Pande- Claudia Heine T mie bezahlen, warnte er. > S T I C HW O RT Die wichtigsten Beschlüsse des EU-Gipfels > Ungarn Die Kommission will das ungarische Gesetz gegen an- gebliche Werbung für Homosexualität prüfen. Präsidentin Ur- sula von der Leyen bezeichnete es in Brüssel als „Schande“. > Russland Geplant ist ein härterer Kurs gegenüber Russland und gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen inklusive wirt- schaftlicher Sanktionen. Ein Gipfeltreffen mit Präsident Wladi- mir Putin (Foto) soll es vorerst nicht geben. > Migration Die Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern soll verstärkt und das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei er- neuert werden. i l i y k s l o k N y e s k e A / k n t u p S / e c n a i i l l a e r u t c i p © Anzeige DAS WILL ICH ONLINE LESEN! Jetzt auch als E-Paper. Mehr Information. Mehr Themen. Mehr Hintergrund. Mehr Köpfe. Mehr Parlament. www.das-parlament.de fazit-com@cover-services.de Telefon 089-8585 3832 Direkt zum E-Paper Rechtsstaat im Rückbau MENSCHENRECHTE Experten verlangen klare Kante gegenüber türkischer Führung Vor dem Hintergrund der Forderung von Außenminister Heiko Maas (SPD) nach ei- nem neuen EU-Flüchtlingsabkommen ha- ben Experten auf gravierende Menschen- rechtsverletzungen in der Türkei hingewie- sen. In einer öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses warfen die Sachverständigen dem türkischen Präsiden- ten Recep Tayyip Erdogan in der vergange- nen Woche vor, Demokratie und Rechts- staat systematisch auszuhöhlen. Die Ge- waltenteilung existiere nur noch auf dem Papier, so ihr Urteil. Von Deutschland und der Europäischen Union verlangten die Ex- perten ein entschiedenes Handeln. Von einem „dramatischen Rückbau“ des Rechtsstaates sprach Günter Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die- ser habe „verheerende Auswirkungen“ auf die Achtung von Grund- und Menschen- rechten. Die Instrumentalisierung der Jus- tiz bedrohe nicht nur die Rechte des Ein- zelnen, sie verenge auch den Raum für „le- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper gales politisches Handeln“. Das zeige das Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische Partei HDP exemplarisch. Amke Dietert von Amnesty International Deutschland sagte, mit seinem im März präsentierten „Aktionsplan Menschenrechte“ gebe Erdo- gan nur vor, Demokratie und Rechtsstaat stärken zu wollen. Das Gegenteil sei der Fall. Ein Beispiel: die propagierte „Nullto- leranz“ gegen Folter. Lokale Menschen- rechtsorganisationen berichteten fast täg- lich über neue Fälle in Polizeistationen und Gefängnissen. Abkommen als Druckmittel Deutliche Kritik an der Türkei-Politik der Bundesre- gierung übte der Journalist Can Dündar: Erdogan kontrolliere Parlament, Justiz und Medien. Trotzdem sei Deutschland bereit, „Kompromisse“ zu schließen. Das EU- Flüchtlingsabkommen nutze Erdogan er- folgreich als Druckmittel. Verletzungen der Menschenrechte würden dafür still in Kauf genommen. Selmin Caliskan von der Open Society Foundations forderte mehr Unterstützung für die Frauenbewegung. Die Zahl der Frauenmorde habe sich in der Türkei in den vergangenen Jahren verdoppelt. Der Austritt aus der Istanbul-Konvention lasse eine weitere Verschlechterung der Lage be- fürchten. Diese spiele eine „zentrale“ Rolle im Widerstand gegen Erdogans autoritären Kurs. Zudem müsse die EU Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit zur Bedingung für Verhandlungen mit der Türkei machen. Die Autorin Laila Mirzo mahnte, die Welt- gemeinschaft dürfe nicht länger wegsehen. Erdogan sei ein „Islamist und Nationa- list“, der von einem neuen Osmanischen Reich träume. Angesichts der wiederholten Menschenrechtsverletzungen drängte sie auf „Sanktionen gegen Ankara“. Auch Thomas Schirrmacher, Direktor des Internationalen Instituts für Religionsfrei- heit, plädierte angesichts der wachsenden religiösen und ethnischen Spannungen in der Region zum Handeln: Ob Nordirak oder Nordsyrien, Armenien oder Aserbai- dschan – die Türkei „infiziere“ mit ihrem Kurs ein Land nach dem anderen, sagte der Theologe. Die Journalistin Düzen Tekkal forderte, Deutschland müsse sich auf die Seite der demokratisch gesinnten Zivilbevölkerung stellen: „Das gelingt doch auch im Fall von Belarus, warum nicht für die Türkei?“ Tekkal plädierte außerdem für ein Verbot der „Grauen Wölfe“ in Deutschland. Von „antisemitisch-völkisch-nationalisti- der schen Bewegung“ gehe auch hierzulande Sandra Schmid T Gefahr aus.

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 26-27 - 28. Juni 2021 AUFGEKEHRT Die Niederlage liegt in der Luft Beim Fußball müssen Regeln überdacht werden, denn zum einen ist es kein Spiel, zum an- deren gewinnt doch nicht im- mer Deutschland. Neuerdings gewinnt Ungarn, selbst wenn Ungarn verliert. Die neben dem Vatikan reformfreudigste Vereinigung der Erde, die UEFA, hat den kühnen Vorstoß abgewehrt, mit einer Re- genbogenbeleuchtung des Münchner Stadions ein Zeichen für Vielfalt zu set- zen und gegen die erprobte Einfalt der ungarischen Regierung, die nur noch Viktor Orban für wegweisend hält. Ungarn führte damit schon 1:0, bevor es losging. Zur Strafe mussten die Ungarn wie schon 1954 beim „Wunder von Bern“ wieder im Regen gegen die Deut- schen ran – und trotz Remis als Grup- penletzte nach Hause fahren. Kein Zwei- fel, Länderspiele im Fußball sind die Fortsetzung der Politik mit anderen Mit- teln, sehenswert ist das meist nicht, aber wichtig für die Volksseele, die nach Pa- triotismus hungert. Wir sehen halbnack- te Männerhorden in Kriegsbemalung auf den Tribünen, bereit, alles zu geben, Ge- johle, martialische Gesänge, Fahnen. Fußball ist sehr männlich, Politik auch. Entfesselte Männer führen Krieg, drohen mit Atombomben, fälschen Wahlen, schalten Parlamente und die Opposition aus oder stellen die Vereinten Nationen infrage. Frauen dürfen nicht mal unge- straft ein Fußballspiel kommentieren. Fußball ist für die Politik überlebens- wichtig, das erklärt auch die Sonderrech- te während der Coronakrise. Auflagen? Kurzarbeit? Gehaltsverzicht? Eher nicht. Nun stehen sogar wieder Tausende in den Stadien und herzen sich innig. Das Virus ist nicht eingeladen, aber immer mit dabei. Im Kampf gegen Corona steht es 0:3, und das 0:4 liegt schon in der Luft. Claus Peter Kosfeld T VOR 10 JAHREN... Das Ende der Meiler „Emsland“, 30.6.2011: Deutschland beschließt „Neckar- Atomausstieg. westheim 2“ und „Isar 2“ werden die letzten sein: Im kommenden Jahr wer- den diese Kernkraftwerke vom Netz ge- nommen – der Schlussstein im deut- schen Atomausstieg bis 2022. Am 30. Ju- ni 2011 beschloss der Bundestag mit par- teiübergreifender Mehrheit die Energie- wende: 513 Abgeordnete stimmten für l i i e g e W n m A r | a p d / e c n a i l l a e r u t c i p © Das Kernkraftwerk Isar 2 wird 2022 als eines der letzten vom Netz gehen. eine Änderung im Atomgesetz, 79 dage- gen. Widerstand kam von den Linken, die den Atomausstieg im Grundgesetz verankern wollten, um eine „Rückfahr- karte“ auszuschließen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach im Bun- destag zwar von einem „energiepoliti- schen Konsens“, der „nach mindestens 30-jähriger kontroverser und zum Teil unversöhnlicher Debatte“ beschlossen werde. Auslöser für die Initiative war aber die Atomkatastrophe von Fukushi- ma im März 2011, nach der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Kehrtwende vollzog: Unter anderem wurde die kurz zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung der Meiler um bis zu 14 Jahre zurückge- nommen. Die Opposition kritisierte die- sen Zickzack-Kurs. Dennoch unterstüt- zen SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Gesetz der schwarz-gelben Koalition und betonten in Person von SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Dieser Ausstieg ist un- ser Ausstieg.“ Bereits 2001 hatte es unter rot-grünen Regierung einen Aus- der stiegsbeschluss gegeben. Grünen-Frakti- onschefin Renate Künast kritisierte die beschlossene Steigerung des Öko-Strom- Anteils auf 35 Prozent bis 2020 als zu wenig. Heute kommt immerhin fast die Hälfte des deutschen Stroms aus erneu- erbaren Energien. Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ORTSTERMIN: JUGENDBEGEGNUNG Zu dem Programm der Jugendbegegnung gehörte ein Podiumsgespräch mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und Raphael Gross, Präsident der Stiftung des Deutsch Historischen Museums (Bild oben rechts, von links nach rechts) sowie Exkursionen im Großraum Berlin. © Deutscher Bundestag/Stella von Saldern Von der Vergangenheit lernen „Erinnerung, so viel ist sicher, lebt nur fort, wenn nachfol- gende Generationen sie pflegen“ - mit diesen Worten be- grüßte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Teilnehmer der diesjährigen Jugendbegegnung des Deut- schen Bundestages. Man sei sehr froh, diese Begegnung, die normalerweise rund um den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus stattfinde, coronakonform nachholen zu können. Anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion befassten sich 30 Jugendli- che im Alter zwischen 18 und 25 Jahren mit dem Themen- komplex „Nationalsozialistische Verbrechen und Besat- zungsherrschaft im Zweiten Weltkrieg“. Vier Tage lang lernten die Teilnehmer mit- und voneinan- der, setzten sich in Arbeitsgruppen intensiv mit der Mate- rie auseinander, machten Exkursionen und führten Fach- gespräche. „Es ist schön zu sehen, wie viele andere junge Menschen sich ebenfalls in Gedenkstätten und für Erinne- rungskultur engagieren“, erklärt die frischgebackene Abi- turientin Hannah (19), die an ihrer Schule regelmäßig Ex- kursionen und Podiumsdiskussionen über die Zeit des Nationalsozialismus organisiert hat. Höhepunkt der diesjährigen Jugendbegegnung ist ein Po- diumsgespräch zur deutschen Erinnerungspolitik mit Wolfgang Schäuble und Raphael Gross, Präsident der Stif- tung Deutsches Historisches Museum. Im Fokus der Dis- kussion steht dabei die vom Bundestag beschlossene, neue Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs und der national- sozialistischen Besatzungsherrschaft. Eine solche Einrich- tung sei eine Chance, auch bisher weniger bedachte Op- fergruppen und Verbrechen in den Fokus zu nehmen, antwortet Raphael Gross auf die Frage, weshalb Massener- schießungen und verbrannte Dörfer in Osteuropa bisher kaum Platz im öffentlichen Gedenken finden. Da er mit seinen Kollegen aktuell an einem Realisationskonzept für die Informationsstätte arbeitet, kann er den Jugendlichen aus erster Hand Einblicke in die Planung geben: Ausge- hend von den Motiven der Täter und den Verbrechen der nationalsozialistischen Besatzungsherrschaft von 1939 bis 1945 soll das Informationszentrum auch der Frage nachgehen, wie nach Ende des Krieges auf rechtlicher, moralischer und erinnerungspolitischer Ebene mit dem Geschehenen umgegangen wurde. Knapp 90 Minuten geht das Gespräch. „Mich hat positiv überrascht, wie frei und offen der Austausch war. Es gab kein Tabu und so konnten wir viele, auch kritische Themen ansprechen“, zieht Hannah ein kurzes Resümee bevor sie schon zum nächsten Programmpunkt eilt. Denise Schwarz T Geschichte hautnah erleben VORFÜHRUNG Großbildprojektion zur deutschen Parlamentarismusgeschichte Pünktlich zum Sommeranfang ist das Par- lamentsviertel wieder um eine Attraktion reicher. Jeden Abend wird das südliche Spreeufer am Friedrich-Ebert-Platz zum Freiluftkino und das Marie-Elisabeth-Lü- ders-Haus zur Großleinwand. Während der 30 minütigen Filmvorführung mit dem Titel „Dem deutschen Volke — Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichs- tag zum Bundestag“ bekommen die Zu- schauer als 130 Jahre deutschen Parlamentarismus. Be- ginnend mit der Kaiserzeit Ende des 19. Jahrhunderts, lädt der Film zu einer Rei- se durch die Jahrzehnte ein und thematisiert dabei die hellsten und dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte: Von der Weimarer Re- publik und der Machtübernahme durch die einen Einblick in mehr Nationalsozialisten, über die Teilung und Wiedervereinigung Deutschlands bis hin zur Gegenwart. Im besonderen Fokus des Films steht auch das Reichstagsgebäude. Als Parla- mentssitz erbaut, dann zerstört, instandge- setzt, in einer Kunstinstallation verhüllt und schließlich wieder in seiner Funktion als Parlamentssitz genutzt, zeichnet der Film die Geschichte dieses Gebäudes nach. Auf insgesamt fünf Projektionsflächen an den Fassaden des Marie-Elisabeth-Lüders- Hauses, von der die größte knapp 300 und die kleinste ungefähr 21 Quadratmeter groß ist, wird die Geschichte des Parlamen- tarismus nachgezeichnet. Zusätzlich sorgen Laserprojektionen auf weiteren Gebäude- teilen sowie Licht- und Toneffekte für eine einzigartige Atmosphäre. SEITENBLICKE Die Installation richtet sich an Besucher aus aller Welt und ist mit englischen Un- tertiteln versehen. Untertitel in zehn weite- ren Sprachen werden darüberhinaus on- line angeboten. Diese können über einen QR-Code abgerufen und per Smartphone mitgelesen werden. Denise Schwarz T Noch bis zum 03.Oktober 2021 wird der Film täglich zwei- mal hintereinander gezeigt. Der Eintritt ist frei. Beginn ist immer mit Einbruch der Dunkelheit:. Ab dem 21. Juni um 22.15 Uhr Ab dem 12. Juli um 22.00 Uhr Ab dem 26. Juli um 21.45 Uhr Ab dem 09. August um 21.15 Uhr Ab dem 23. August um 20.45 Uhr Ab dem 06. September um 20.15 Uhr n n a m r a L l h p a R / T B D © Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus wird jeden Abend zur Großleinwand PERSONALIA >Anita Schäfer Bundestagsabgeordnete seit 1998, CDU Anita Schäfer wird am 9. Juli 70 Jahre alt. Die Angestellte aus Saalstadt/Kreis Süd- westpfalz wurde 1979 CDU-Mitglied, war seit 1992 stellvertretende Vorsitzende des dortigen Kreisverbands und wurde 1998 in den Vorstand des CDU-Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz gewählt. Schäfer gehört seit 1998 dem Verteidigungsausschuss an. >Hans Raidel Bundestagsabgeordneter 1990-2009, CSU Hand Raidel wird am 11. Juli 80 Jahre alt. Der Diplom-Verwaltungswirt aus Oettingen war von 1970 bis 1990 dort Erster Bürger- meister und von 1974 bis 1990 Mitglied des Bezirkstags Schwaben. Er arbeitete über- wiegend im Verteidigungsausschuss mit. >Walter Altherr Bundestagsabgeordneter 1990-1994, CDU Walter Altherr wird am 11. Juli 75 Jahre alt. Der Mediziner trat 1965 der CDU bei. Von Von 1996 bis 2006 und von 2009 bis 2011 gehörte er dem Landtag von Rheinland- Pfalz an. Altherr war Mitglied des Gesund- heitsausschusses. PERSONALIA >Karl-Heinz Klejdzinski † Bundestagsabgeordneter 1980-1990, 1992-1994, SPD Karl-Heinz Klejdzinski starb am 16. Mai im Alter von 87 Jahren. Der Pädagoge aus Dül- men schloss sich 1960 der SPD an, war dort von 1969 bis 1980 Ratsherr und von 1975 bis 1984 Kreistagsmitglied. Klejdzinski en- gagierte sich vorwiegend im Verteidigungs- ausschuss. Von 1983 bis 1991 gehörte der Verstorbene dem Europarat und der WEU an. >Siegbert Alber † Bundestagsabgeordneter 1969-1980, CDU Siegbert Alber starb am 4. Juni im Alter von 84 Jahren. Der Jurist aus Stuttgart wirkte zumeist im Rechtsausschuss mit. Von 1977 bis 1997 war er Mitglied des Europäischen Parlaments und von 1984 bis 1992 dessen Vizepräsident. Von 1997 bis 2003 amtierte Alber als Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof. >Renate Blank † Bundestagsabgeordnete 1990-2009, CSU Renate Blank starb am 16. Juni im Alter von 79 Jahren. Die Einzelhändlerin aus Nürn- berg trat 1974 der CSU bei und war Mit- glied in Orts-, Kreis- und Bezirksvorständen. Von 1984 bis 1990 gehörte sie dem Stadtrat in Nürnberg an. Blank wirkte vorwiegend im Verkehrsausschuss mit und war Mitglied im Kunstbeirat des Bundestags. >Hans-Michael Goldmann Bundestagsabgeordneter 1998-2013, FDP Am 1. Juli wird Hans-Michael Goldmann 75 Jahre alt. Der Tierarzt aus Aschendorf/ Kreis Emsland trat 1984 der FDP bei, war über 25 Jahre Kreistagsabgeordneter und gehörte von 1990 bis 1994 dem niedersäch- sischen Landtag an. Im Bundestag wirkte er im Landwirtschaftsausschuss mit, dessen Vorsitz er von 2009 bis 2013 innehatte. >Robert Leidinger Bundestagsabgeordneter 1987-2002, SPD Am 3. Juli vollendet Robert Leidinger sein 80. Lebensjahr. Der Oberstleutnant wurde 1968 SPD-Mitglied, war seit 1983 Unterbe- zirksvorsitzender von Straubing-Regen und gehörte von 1976 bis 1986 dem Bezirkstag Niederbayern an. Leidinger engagierte sich im Verteidigungs- sowie im Sportausschuss. 2003-2005, >Helmut Lamp Bundestagsabgeordneter 1990-1998, 2000-2002, 2007-2009, CDU Helmut Lamp wird am 3. Juli 75 Jahre alt. Der Landwirt aus Schönberg/Kreis Plön wirkte unter anderem im Landwirtschafts- ausschuss und im Ausschuss für humanitäre Hilfe und Menschenrechte mit. Von 1998 bis 2015 war er Vorsitzender des Bundesver- bands BioEnergie. >Birgit Schnieber-Jastram Bundestagsabgeordnete 1994-2001, CDU Am 4. Juli begeht Birgit Schnieber-Jastram ihren 75. Geburtstag. Die Redakteurin aus Hamburg trat 1981 der CDU bei und gehör- te von 1986 bis 1994 sowie 2008/09 der dortigen Bürgerschaft an. Von 2001 bis 2008 war sie Sozialsenatorin sowie seit 2004 Zweite Bürgermeisterin. Schnieber-Ja- stram engagierte sich im Arbeits- sowie im Gesundheitsausschuss. Von 2009 bis 2014 gehörte sie dem Europäischen Parlament an. >Wolfgang Daniels Bundestagsabgeordneter 1987-1990, Die Grünen Wolfgang Daniels wird am 4. Juli 70 Jahre alt. Der Diplom-Physiker schloss sich 1980 den Grünen an. Bevor er 1987 Bundestags- abgeordneter wurde, war er bereits von 1983 bis 1987 wissenschaftlicher Mitarbei- ter seiner Bundestagsfraktion. Daniels wirk- te im Umwelt- und im Forschungsausschuss mit. >Wolfgang Zeitlmann Bundestagsabgeordneter 1987-2005, CSU Wolfgang Zeitlmann begeht am 5. Juli sei- nen 80. Geburtstag. Der Rechtsanwalt aus Bernau/Kreis Rosenheim trat 1962 der CSU bei, war von 1972 bis 1987 dort ehrenamtli- cher Bürgermeister und von 1972 bis 1987 Kreisrat. Zeitlmann engagierte sich im In- nen- sowie im Rechtsausschuss und war- stellvertretender Vorsitzender des Parlamen- bmh T tarischen Kontrollgremiums. Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 12. Juli.

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 26-27 - 28. Juni 2021 ten wir jetzt, wie wir es bereits im März vereinbart hatten, als Euro- päische Union die Dialogagenda mit der Türkei rasch umsetzen, um unsere Zusammenarbeit bei gemeinsamen Inte- ressen voranzu- bringen. Dazu zählt auch, dass wir mit unseren Ge- sprächen zur Mo- dernisierung der Zollunion weiter kommen. Auch die Themen Gesund- heit, Klimaschutz und der Kampf ge- gen den Terror gehören dazu. Die- se strategische Zusammenarbeit sollten wir voranbringen, obwohl wir mit der Türkei gravierende Differenzen der Rechtsstaatlichkeit und der Ein- haltung der Grundrechte haben. im Bereich Ein weiteres stra- tegisches außenpo- litisches Thema ist unser Verhältnis zu Dazu Russland. werden wir auf dem Europäischen Rat unsere Diskus- sion, die wir im Mai begonnen ha- fortsetzen. ben, Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst haben ein Dis- kussionspapier vorgelegt, das ins- besondere den Stand der Bezie- hungen analysiert. Ich wünsche mir, dass wir beim Europäischen Rat dabei nicht ste- hen bleiben; denn die Ereignisse der letzten Monate – nicht nur in Deutschland – haben deutlich ge- zeigt, dass es nicht reicht, wenn wir auf die Vielzahl russischer Pro- vokationen unkoordiniert reagie- ren. Stattdessen müssen wir Me- chanismen schaffen, um gemein- sam und geeint auf Provokationen antworten zu können. Nur so wer- den wir lernen, den hybriden An- griffen Russlands etwas entgegen- zusetzen. Gleichzeitig müssen wir eine Agenda gemeinsamer strate- gischer Interessen definieren, zum Beispiel im Bereich des Klima- schutzes, aber natürlich auch in den Bereichen von Frieden und Si- cherheit, wie bei der Lösung der Lage in Libyen und Syrien. gegenüber Dabei steht außer Zweifel: Die Europäische Union ist aufgrund ihrer räumlichen Nähe und ihrer Verantwortung den Ländern in der Öst- lichen Partnerschaft gefordert – zum Bei- spiel in der Ukraine oder Belarus und auf dem Westbalkan –, eine angemessene Antwort auf die rus- sischen Aktivitäten zu geben. Meines Er- achtens müssen wir dazu als Europäi- sche Union auch den direkten Kontakt mit Russland und dem russischen Präsidenten suchen. Es reicht nicht aus, wenn der amerikanische Präsident Joe Biden mit dem russischen Präsidenten spricht; das begrüße ich sehr, aber Die Nato bleibt die unersetzliche Garantin der Sicherheit und Stabilität in Europa. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft unseres Planeten. die Europäische Union muss hier auch Gesprächsformate schaffen. Anders wird man die Konflikte nicht lösen. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, wir haben uns bereits auf dem G-7-Gipfel vom 11. bis 13. Juni in Cornwall und beim NATO-Gipfel am 14. Juni umfang- reich über den Umgang mit Russ- land und auch mit China ausge- tauscht. Seit dem letzten G-7-Gip- fel 2019 in Biarritz ist die Welt wahrlich nicht ruhiger gewor- den. Die Vielzahl der Krisen weltweit macht eine enge Ab- stimmung unter den Partnern notwendi- ger denn je. Daher war es nun beson- ders wichtig, dass die G 7 sich in die- sem Jahr als geschlossenes Werte- bündnis gezeigt hat, das entschie- den und gemeinsam für den Mul- tilateralismus eintritt. Dazu gehört neben der Diskus- sion über Russland natürlich auch die Frage der Beziehung zu China. Die G 7 will und muss gemeinsam mit China an Lösungen für globa- le Herausforderungen arbeiten. Gleichzeitig sind wir als G 7 über- zeugt, mit unseren gemeinsamen Werten und Interessen vielen Län- dern auf der Welt ein besseres Ko- operationsangebot als China ma- chen zu können. So wollen wir als G 7 zum Beispiel Entwicklungs- länder im Rahmen einer Partner- schaft durch nachhaltige Infra- Vorschläge strukturfinanzierung unterstützen. Eine Taskforce wird hierzu kon- krete erarbeiten. Deutschland wird im nächsten Jahr den G-7-Vorsitz haben und dann erste Ergebnisse vorlegen. Ein weiteres wichtiges Thema des G-7-Gipfels war der Schutz des Klimas und der Biodiversität; denn die Pandemie darf – das wis- sen wir auch hier bei uns zu Hau- se – nicht davon ablenken, dass wir hier vor einer gewaltigen globa- len Herausforde- rung stehen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zu- kunft unseres Pla- neten. Es ist daher gut, dass die G-7-Staa- ten ein gemeinsa- mes Bekenntnis zur Klimaneutra- lität bis spätestens 2050 abgege- ben haben; wir gehen in Deutsch- land ja noch darüber hinaus. Die COP 26 in Glasgow wird zeigen, wie weit wir mit unseren Ver- pflichtungen dann gekommen sind. Die G-7-Staaten erhöhen auch die internationale Klimafi- nanzierung. Perspektivisch wird Deutschland seinen Beitrag zur in- ternationalen Klimafinanzierung von heute 4 Milliarden Euro bis spätestens 2025 auf 6 Milliarden Euro jährlich erhöhen. Das ist ein ganz, ganz wichtiges Signal der Glaubwürdigkeit. Auch beim NATO-Gipfel am 14. Juni stand die multilaterale Zu- Deutschland unterstützt die schrittweise Schaffung einer Gesund- heitsunion. Aufbau- und Resilienzpläne vorge- legt. Einige, so eben auch der deutsche, sind bereits von der Eu- ropäischen Kommission bewertet worden. Jahr Aber ich will noch mal darauf hinweisen: Es bleibt bei dem, was wir letztes be- schlossen und ver- abredet haben. Be- vor Mittel fließen können, ist es ent- scheidend, dass die jeweiligen nationa- len Aufbau- und Re- silienzpläne auch tatsächlich sorg- fältig, zukunftsorientiert und in- novativ aufgesetzt werden. Darauf werden wir auch bei der weiteren Begutachtung durch den Rat ach- ten; denn es gilt ja, mit diesem Geld nicht nur zu investieren, son- dern gleichzeitig zu reformieren. Wir müssen den Aufbauplan nutzen, um entscheidende Wei- chen für Europas Zukunft zu stel- len und Versäumtes nachzuholen. Deshalb werden Schwerpunkte für den Wiederaufbau vor allem die grüne Erneuerung und die Digita- lisierung sein; denn wir wissen, dass Europa erst mit dem Über- gang zu einer digitalisierten, grü- nen Wirtschaft wirklich zukunfts- fähig und wettbewerbsfähig sein wird. Weg aus der Pandemie abzu- zeichnen beginnt, ist es wichtig, dass wir uns auf dem Europäi- schen Rat neben der wirtschaftli- chen Erholung auch verstärkt den anderen Themen zuwenden, die für Europa von besonderer Bedeu- tung sind. Dazu gehört natürlich auch das Thema der Migration. Wir dürfen bei der Reform der ge- meinsamen europäischen Asylpo- litik und des europäischen Asyl- systems nicht nachlassen. So schwierig diese Diskussion auch ist, sie wird noch eine ganze Weile weitergehen. Ich begrüße daher sehr, dass wir der Einrichtung einer europäi- schen Asylagentur einen Schritt nähergekommen sind. Unser Au- genmerk beim Europäischen Rat wird diesmal auf der Zusammen- arbeit mit Herkunfts- und Transit- ländern liegen. Dazu sollte der Europäische Rat die Europäische Kommission und den Europäi- schen Auswärtigen Dienst damit beauftragen, konkrete Schritte und Zeitlinien für Migrationspartner- schaften mit Schlüsselländern vor- zulegen. Zudem erwarten wir von der Eu- ropäischen Kommission einen konkreten Vorschlag für die Nach- folgefinanzierung der Migrations- zusammenarbeit der EU mit der Türkei. In der Türkei sind 3,7 Mil- lionen syrische Flüchtlinge regis- triert. Es ist klar, dass wir die ge- genwärtigen und anstehenden Mi- grationsfragennur im Dialog mit der Türkei lösen können. So soll- Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union diskutierten am 24. und 25. Juni 2021 in Brüssel unter anderem die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Beschränkungen. © picture alliance/AA/EU Council/Pool

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 26-27 - 28. Juni 2021 Olaf Scholz, SPD, Bundesminister der Finanzen: Europa ist ein Bündnis offener Gesellschaften beitragen wird, dass Europa stär- ker und souveräner wird; genau das, was wichtig ist für unsere ge- meinsame Zukunft. Wir müssen klar und unmissver- ständlich sein! macht wird. Europa ist nicht nur ein Binnenmarkt, den wir vollen- den. Europa ist politisch, Europa muss politische Fragen lösen wie zum Beispiel die Frage, wie wir mit den Herausforderungen der Migration umgehen – das ist ein Thema dieses Gipfels -, aber auch die Frage, wie wir eine neue europäi- sche Ostpolitik entwickeln, die es möglich macht, dass wir auf diesem Kontinent, insbe- sondere auch mit Russland, eine Per- spektive einer ge- meinsamen Sicher- heit entwickeln. Beides große Themen für die Zu- kunft! Für mich geht es auch darum, dass wir begreifen, dass wir in der Europäischen Union zusammen- gekommen sind, weil wir gemein- same Überzeugungen und Werte haben. Das ist nicht nur ein Zweckbündnis und schon gar kein Bündnis nur wegen der Wirtschaft und des Binnenmarktes. Wir ha- ben auch etwas, das uns gemein- sam trägt, nämlich eine Überzeu- gung von Demokratie und Rechts- staatlichkeit. Ich will in diesen Ta- gen ganz ausdrücklich sagen: Wir sind auch zusammengekommen, weil wir uns dazu bekennen, dass wir liberale Demokratien sind. Das ist das, was uns auszeichnet. Europa ist ein Bündnis offener Gesellschaften! Die Welt ist nicht einfach, und sie wird vermutlich auch nicht leicht friedlicher. In der Welt gibt es Regierungen, mit denen wir nichts gemein haben, aber wo wir vieles unterschiedlich sehen. Mit denen müssen wir uns auch strei- ten, wenn es darum geht, wie wir gemeinsame Sicher- heit in der Welt schaffen können. In der Europäi- schen Union gibt es einen Unterschied, und der ist wichtig: Wir haben uns da- rüber verständigt, was uns zusammen- führt: Rechtsstaat- lichkeit, Schutz von Minderheiten, Offenheit. Dieses Bekenntnis zur liberalen Demo- kratie ist deshalb auch immer ein Streitpunkt untereinander. Und – das sage ich ausdrücklich – das gilt insbesondere auch, wenn es zum Beispiel um die Rechte von Schwulen und Lesben geht. Wir müssen darüber dann auch in Europa stark und deutlich mitei- nander diskutieren. Rechte sind etwas, was zur Demokratie dazu- gehört. Wir müssen klar und un- missverständlich sein! Schönen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) lisierung, bei der Bekämpfung des menschengemachten Klimawan- dels beginnen kann, und das ist gut für die Modernisierung der Europäischen Union. Für mich ist in dem Zusammen- hang nicht nur wichtig, dass wir das erste Mal diese Kreditaufnah- me haben, sondern auch, dass wir zwei Entscheidungen damit ver- bunden haben, die mindestens ge- nauso wichtig sind, nämlich dass die aufgenommenen Kredite auch zurückgezahlt werden und dass es eigene Einnahmen der Europäi- schen Union geben soll, um diese Kreditaufnahme zurückzuführen. Zwei Entscheidun- gen für eine stärke- re Souveränität Europas. Das ist ge- nau das, was wir brauchen! Deshalb kann es aus der Corona- pandemie und den Dingen, die auf der Tagesordnung stehen, nur eine Konsequenz geben: Wir müssen verstehen, dass Europa nur stärker wird, wenn wir es politisch begrei- fen, wenn dort mehr Politik ge- Europa wird nur stärker, wenn wir es politisch be- greifen. Europa bekämpft die Krise ge- meinsam, und wir spüren die Fol- gen jetzt schon. Jetzt, wo sich die Pandemie so allmählich verflüch- tigt, wo wir immer noch vorsichtig sein müssen, können wir doch feststellen, dass wir eine Situation erreichen, in der immer mehr Bür- gerinnen und Bürger geimpft sind und dieser Sommer somit anders wird. Was dabei herausgekommen ist, ist ein Aufschwung, den wir in Deutschland und Europa haben, ein Aufschwung, der wahrscheinlich grö- ßer sein wird, als wir ihn heute vo- rausberechnen kön- nen. Das ist das Er- gebnis der gemein- samen Krisenbe- kämpfung. Europa wird ge- meinsam handeln, indem die Eu- ropäische Union Kredite auf- nimmt. Keine selbstverständliche Entscheidung! Was für aufgeregte Debatten sind zu diesem Thema in den letzten Jahren und Jahr- zehnten in Europa und auch hier- zulande geführt worden, und wie wenig aufgeregt waren diese De- batten in dem letzten und in die- sem Jahr. Da hat es einen gemein- samen Erkenntnisfortschritt gege- ben, der lautet: In einer Welt mit bald 10 Milliarden Einwohnern, in einer Welt, die geprägt sein wird von vielen wirt- schaftlich starken Mächten – selbst- verständlich den USA, China, vielen aufstrebenden Na- tionen Asiens und manchen anderen - , wird es nicht mög- lich sein, dass jedes europäische Land für sich alleine zurechtkommt; wir werden es nur miteinander schaffen. Deshalb brauchen wir starke Instrumente, um gemeinsam handeln zu kön- nen. n n a m z t u B k n m o D © i i Olaf Scholz (*1958) Bundesminister der Finanzen Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir diskutieren in diesem Bundes- tag heute wahrscheinlich zum letzten Mal in größerer Runde über die Europapolitik. Das ist für mich ein besonderer Anlass, auch einmal eine Botschaft loszuwer- den: Ich möchte mich bei der Bundeskanzlerin für die Zusam- menarbeit in der Europapolitik in den letzten vier Jahren bedanken. Wir haben viele Fortschritte für Europa erreicht; das ist nicht selbstverständlich gewesen. Und, ich glaube, das ist gut für Deutsch- land und für Europa. Erinnern wir uns: Es hat große, große Auseinandersetzungen in Europa gegeben in der Folge der Finanzkrise, die durch den Zusam- menbruch der Bank Lehman Brothers ausgelöst wurde. Eine enorme Schuldenkrise hat viele Länder Europas bedroht. Es hat große, große Schwierigkeiten ge- geben, ge- meinsame Antwort Europas auf die He- rausforderungen zu viele finden, Flüchtlinge nach Europa gekommen sind und es so schwer war, einen gemeinsamen Weg in der Auseinandersetzung mit dieser Situation zu formulieren. eine als Aber in dieser Krise, in der Co- ronapandemie, hat Europa es nach anfänglichem Ruckeln ge- schafft, eine gemeinsame Antwort zu finden, und das ist richtig so. Die Entscheidungen, die im letzten Jahr getroffen worden sind und die jetzt praktisch Zug um Zug zu Ende umgesetzt werden, haben möglich gemacht, dass Europa auf diese Krise ökono- misch gemeinsam reagiert. Wir haben einen Paradigmenwechsel tatsächlich dazu eingeleitet, der Europa ist nicht nur ein Binnenmarkt, den wir voll- enden. Die Kreditaufnahme der Union hat begonnen. Und sie hat auch Erfolg gehabt; sie hat gut funktio- niert. Wenn jetzt Stück für Stück die Aufbauprogramme der ver- schiedenen Länder von der Kom- mission und von dem Rat akzep- tiert und genehmigt werden, dann wird uns das in die Lage versetzen, dass der Fortschritt bei der Digita- Einer der Streitpunkte beim EU-Gipfel in Brüssel waren die EU-Beziehungen zu Russland. © picture alliance/SZ Photo/Rainer Unkel

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 26-27 - 28. Juni 2021 Wir brauchen Europa mehr als je zuvor. Wir stehen an einem Epochen- wechsel. same Anleihen auf, um eine große Aufgabe zu bewältigen. Aber auch hier ist die Erkenntnis: Deutsch- land wird nur stark, wenn der Bin- nenmarkt wieder funktioniert, wenn die anderen auch stark sind. Und da, Christian Lindner, bin ich nicht sicher, ob ein Europa bei den vier, die sich lange gesträubt haben, die lange den Taschenrech- ner als Konzept hatten und nicht die europäische Vision, in dieser Lage in guten Händen gewesen wäre. Es ist gut, dass Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron vo- rangegangen sind und am Ende die anderen auch überzeugt ha- ben. Das ist besser, als wenn die vier vorangegangen und die anderen den vier gefolgt wären. Das war der richtige Weg, und das ist der Weg, den wir auch in der Zu- kunft brauchen. „Mediterrane Finanzpolitik“ ist keine finanzpolitische Kategorie. Es hilft dem Kontinent nicht, mit solchen Adjektiven europäische Finanzpolitik zu bezeichnen. Ein Zweites: Ich bin der festen Überzeugung, wir brauchen eine umfassende Digital- und Daten- union. Das ist nicht nur die Be- steuerung von Unternehmen, Herr Bundesfinanzminister. Das ist ein wichtiger Schritt, den man da er- reicht hat, aber wir müssen auch das beste Umfeld für die Unter- nehmen der nächste digitale Champion aus Europa kommt. Die Wettbewerbs- fähigkeit wieder zum Maßstab eu- ropäischer Politik zu machen, wie es die Lissabon-Strategie einmal benannt hat, das ist etwas, das ein wenig zu kurz gekommen ist und wo wir wieder anknüpfen müssen, auch in den europäischen Prozes- sen. schaffen, damit Deshalb brauchen wir Europa. Der Klimawandel kommt hinzu als Herausforderung unserer Ge- neration. Diese Herausforderung ist in einer globalen Welt nur ge- meinsam zu bewältigen, mit euro- päischen Anstrengungen. Die Völ- kerrechtsbrüche in Europa, die Cyberangriffe, auch auf den Deut- schen Bundestag, sind nur bewäl- tigbar – das Verhältnis zu unseren Nachbarn wird auch Thema beim EU-Gipfel sein -, wenn die 27 Na- tionalstaaten nicht womöglich noch gegeneinander paktieren, tricksen, sondern nur dann, wenn Europa mit einer Stimme spricht und sagt: Das lassen wir uns nicht gefallen! Hier ist die europäische Po- sition, die wir dem entgegenstellen. haben es doch erlebt wäh- rend der Pandemie: Eine solch simple Stoffmaske, wenige Cent wert, war plötzlich nicht mehr verfügbar. In manchen Operationssälen konnte nicht mehr operiert werden, weil die simpelsten Dinge fehlten, weil wir abhängig waren von einer fremden Macht. Und deshalb ist es richtig, dass der Gipfel heute danach fragt: Wie können wir au- tark werden? Wie können wir un- sere Daseinsvorsorge selbst sicher- stellen? Wie können wir Impfstof- fe herstellen? Wie können wir in dieser Welt bestehen? Wir Das wird Ihnen vielleicht gefal- len: Stellen Sie sich doch mal eine Welt vor, in der es nur chinesische und russische Impfstoffe gibt! Wie würde das die geopolitische Situa- tion verändern? Ich bin froh, dass wir in Europa Impfstoffe entwi- ckelt haben und dass wir selbst in der Lage sind, die Welt zu versor- gen mit dem, was Wissenschaftler und Forscher in Europa entwickelt haben. Das ist der Unterschied: dieses Selbstbewusstsein, das wir brauchen. Und deshalb schadet eine Partei, die Deutschland aus der Europäischen Union heraus- führen will, deutschen Interessen. Das ist das, was Ihre Politik be- wirkt, und was Sie anstellen mit Ihrem Gegröle! Die letzten Tage waren gute Ta- ge, weil die Vereinigten Staaten zu- rückkehren zu multilateralen Lö- sungen, weil die Vereinigten Staa- ten in Richtung Europa sagen: Wir als liberale Demokratien wollen in dieser Welt gemeinsam agieren. – Jetzt müssen wir Europäer aber auch in der Lage sein, selbst unse- re Stärken zu entwickeln, selbst so stark zu werden, dass wir da hand- lungsfähig sind. Das sind wir nicht in allem. Es ist eine große Leistung gewesen, den Wiederaufbaufonds Europas mit 750 Milliarden Euro zu star- ten. Das ist ein Systembruch: Zum ersten Mal nimmt Europa gemein- und dritten Welle war das dann Konsens. Und das muss eine Lehre sein: Wir dürfen diesen Binnenmarkt nicht wieder durch Grenzschlie- ßungen zerstören. Der Gipfel wird sich damit beschäftigen, wie der Binnenmarkt wieder konsequent hergestellt wird. Europa ist nicht nur ein politischer Pro- zess. Es ist nicht nur ein politischer Pro- zess, sondern es ist eine Lebenseinstel- lung. Weder von ei- nem tödlichen Viru, noch von antieuro- päischer Häme und Skepsis und erst recht nicht von Populisten und Nationalisten lassen wir uns dieses Europa kaputt machen! Das ist die Ansage an Sie und an alle, die das vorhaben. (Langanhaltender Beifall bei der CDU/CSU) Wenn wir Europa wollen, dann müssen wir gemeinsam Verantwortung übernehmen. Innenpolitik wieder aber europäisch etwas verabredet, ein Sicherheitsprojekt durchführt, die Idee einer europäischen Droh- ne und nicht einer nationalen Drohne entwickelt, dann darf man danach nicht im Klein-Klein der sagen: Dieses und jenes wollen wir jetzt aber doch nicht. Wenn wir Europa wollen, dann müssen wir gemein- sam Verantwortung übernehmen und solche Projekte dann auch ge- meinsam durchziehen, wenn es nötig ist. Lassen Sie mich eine letzte Be- merkung machen: Frau Bundes- kanzlerin hat erwähnt, dass man heute beim Europäischen Rat auch Konsequenzen für den Bin- nenmarkt und für das Schengen- System erörtern will. Wir haben erlebt, dass dann, wenn eine Krise kommt, wenn eine neue Situation eintritt, immer noch der alte na- tionalstaatliche Reflex greift. Man glaubte ernsthaft, man könne ein Virus bekämpfen mit dem Schlie- ßen von Grenzen, mit Schlagbäu- men, mit Zollbeamten. An den Grenzen, wo das geschehen ist, waren die Menschen dort aber schon längst weiter. Sie haben nicht verstanden, warum man nicht von Straßburg aus über die Europabrücke nach Kehl fahren darf, wenn man einen guten Grund dafür hat. Das war ein Feh- ler. Wir alle haben gelernt aus die- ser ersten Situati- on. Wir haben ge- lernt. Die nord- rhein-westfälisch- niederländische und die nordrhein- westfälisch-belgi- sche Grenze war übrigens die ganze Zeit über offen. Wir haben ge- kämpft dafür, dass diese Grenze offen bleibt, und haben dann ei- nen Mechanismus entwickelt: Wir haben mit den Partnern jenseits der Grenze gemeinsam eine Ad- hoc-Arbeitsgruppe gegründet, die dreimal die Woche getagt und uns informiert hat – die Gesundheits- ämter und alle, die verantwortlich sind -, um so gemeinsam auf die Krise zu reagieren. In der zweiten Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke: Wir wollen ein Europa der Menschen r a a H a g n I © – nicht nur Die Linke -, dass wir uns in einer sehr problematischen Situation befinden. Ich darf daran erinnern, was vor einem Jahr zu Beginn der Pandemie los war; da- rüber hat eben sogar Armin La- schet gesprochen: Grenzen wur- den zugemacht und Ähnliches. Da hat man gesehen, wie gefährlich die Situation ist. Das Gemeinsame mag sich ja danach entwickelt ha- ben; aber zunächst haben wir die riesengroße Gefahr der unendlich vielen Alleingänge gesehen. Da Sie zu den Impfstoffen eine Bemer- kung gemacht haben, möchte auch ich noch etwas dazu sagen. Es ist ja sehr gut, dass jetzt die Ver- einbarung über die 2,3 Milliarden Dosen getroffen werden soll. Das ist völlig in Ordnung. Aber Sie ha- ben sich noch mal ausdrücklich dagegen ausgesprochen, dass die Patente freigegeben werden sol- len. Ich will noch mal deutlich sa- gen: Niemand hier im Deutschen Bundestag fordert, dass Patente allgemein und grundsätzlich frei- gegeben werden, weil dann For- schung behindert wird. Das ist überhaupt nicht die Position. Aber wenn eine Krise ist und es um Le- ben und Tod geht, dann muss man besondere Entscheidungen treffen. Deshalb ist die Forderung richtig, die Patente freizugeben. Frau Bundeskanzlerin, im letz- ten Jahr hatte Deutschland, hatten Sie die europäische Ratspräsident- schaft inne. Sie haben damals ge- sagt: Die höchste Priorität der deut- schen Ratspräsidentschaft ist es, dass Europa geeint und gestärkt aus der Krise kommt. Aber wir wollen Europa nicht nur kurzfris- tig stabilisieren – das wäre zu we- nig. Wirwollen auch ein Europa, das Hoffnung macht … Wir wol- len ein Europa, das zukunftsfähig ist ... Wir wollen einen Aufbruch für Europa. Ich kann dem nur vollinhaltlich zustimmen. Armin Laschet hat ge- sagt: Europa mehr denn je. – Aber, ehrlich gesagt, den Anspruch, den Sie formuliert haben, haben Sie nicht eingelöst. Europa ist in kei- ner Phase des Aufbruchs, sondern Europa taumelt im Kern wie ein angeschlagener Boxer vor dem K.o. von einer Ecke in die andere. Vor dem K.o. stehen vor allen Dingen die ganz normalen Bürge- rinnen und Bürger der EU, jeden- falls vielfach. Es geht um ein Europa der Men- schen. Das muss doch der Kern sein. Die müssen unser Maßstab sein. Und wenn wir die Situation daran messen, ist sie eine schlech- tere. Wir erinnern uns doch an die Finanzkrise; hier ist heute auch schon mehrfach darüber gespro- chen worden. Damals war es so, dass die Verkäuferin, die Polizis- ten, der Paketbote und die Alten- pflegerin das, was Banken verur- Die Blockade in Fragen der Au- ßen- und Sicherheitspolitik muss ein Ende finden. Auch da schätze ich es als wichtig ein, dass sich der Europäische Rat heute mit Russ- land und mit der Türkei beschäf- tigt. Es ist wichtig, dass das Migra- tionsabkommen mit der Türkei verlängert wird, dass man diesen Weg geht, gemeinsame Lösungen zu finden mit denen, die unsere Nachbarn sind rund um das Mit- telmeer. Wir brauchen mehr Mehrheits- entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir brau- chen flexible Koalitionen der Ge- staltungswilligen, sonst bleiben wir nur auf der Zuschauertribüne. Das hat immer zwei Seiten. Wenn man sagt: „Ja, wir brauchen mehr Europa, mehr Außen- und Sicher- heitspolitik“, dann werden viele bei SPD und Grünen sagen: Ja, stimmt; mehr Europa, weniger Nationalstaat. – Wenn man dann Dietmar Bartsch (*1958) Landesliste Mecklenburg-Vorpommern Ich habe selten so viel Beifall vor einer Rede bekommen. Frau Bundeskanzlerin, nach 16 Jahren ist der anstehende Europäi- sche Rat voraussichtlich Ihr letzter. Nachdem ich die Reden gerade ge- hört habe, muss ich sehr stark das „voraussichtlich“ betonen; denn ich vermute, die Regierungsbil- dung wird noch länger dauern als beim letzten Mal. Darauf lassen die sehr unterschiedlichen Positio- nen hier schließen. Die Europäische Union, sehr ge- ehrte Frau Bundeskanzlerin, ist mit dem Ende Ihrer Amtszeit in keinem guten Zustand. Denn was ist denn der Maßstab? Der Maß- stab ist nicht, was die Menschen in den europäischen Ländern da- rüber denken, sondern, wie ihre Situation tatsächlich ist. Und da sagen alle Befragungen

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 26-27 - 28. Juni 2021 schaffen wir, indem wir das ganze Versprechen Europas erneuern, auch das Versprechen zu unseren Werten. Und das bedeutet auch, innerhalb Europas eine deutliche Sprache zu finden, wenn die Men- schenrechte – und dazu gehört: ich habe meine Menschenrechte, egal wen ich liebe – in anderen Ländern wie in Ungarn mit Füßen getreten werden. Dazu gehört auch, wenn Sie jetzt über Flücht- lingspolitik reden, zu sehen, was an der kroatischen Grenze pas- siert: Da werden kleine Kinder und Familien mit Pushbacks zu- rückgedrängt. Das Vertrauen in unsere Demokratie, das Verspre- chen Europas zu erneuern, schaf- fen wir nur, wenn wir auch ver- trauen, dass die Kraft unserer Wer- te größer ist als die Kraft einfacher populistischer Sprüche. In diesem Sinne sagen wir sehr deutlich – anders als Sie, meine sehr ver- ehrten Damen und Herren von der Union -: Jetzt ist der Moment, wir haben ein Fenster of Opportu- nity. Wir haben 2022 die Mid- terms in den USA und – ich kom- me zum Schluss – die Präsident- schaftswahlen in Frankreich. Nut- zen wir gemeinsam dieses Fenster! Wir werden nicht drei Monate ab- warten und dann sagen: Wir ma- chen Kassensturz. – Wir wollen Europa jetzt erneuern, mit unse- ren europäischen Freunden und Nachbarn zusammen; denn unse- re Zukunft ist Europa. Erneuern wir das Versprechen Europas, und zwar jetzt! Machen wir es besser! Das sind wir 450 Millionen Bürge- rinnen und Bürgern schuldig. Herzlichen Dank. Christian Schmidt, CSU: Europa muss sich weiterentwickeln Aufgabe. Insbesondere Ich tue das mit dem festen Wil- len, durch klugen Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel aus den Friedensvereinbarungen von Dayton einen entschiedenen Bei- trag dahin gehend zu leisten, dass die Narben in der Region nicht wieder aufbrechen. Dazu ist dieses immer noch nötige Amt, auch mit seinen exekutiven Möglichkeiten, da. Es gewährleistet neben der Un- terstützung des Landes auf dem Weg in die EU auch die politische Präsenz der Weltgemeinschaft, zu- vorderst für die Sicherstellung der territorialen Integrität Bosnien- Herzegowinas. Nach manchen Non-Papers der letzten Wochen konnte man seine Sorgen darüber haben. unsere Freunde und Partner in Washing- ton haben mit europäischen Staa- ten und der Weltgemeinschaft in Dayton so in und für Europa ge- handelt, wie Präsident Biden letz- te Woche in Brüssel die amerika- nische Verpflichtung für die Si- cherheit Europas genannt hat: „a sacred obligation“, eine heilige Verpflichtung. Gut für uns, dass die USA wieder zurück sind! Und wir Europäer werden unseren Bei- trag leisten, ob im Baltikum, auf dem Balkan oder wo immer in Europa oder seiner Nachbarschaft. Der Genozid von Srebrenica und andere monströse Kriegsver- brechen müssen im kollektiven Bewusstsein von uns allen, von uns Europäern als Mahnung ge- genwärtig bleiben. Nicht nur we- gen dieser schlimmen Erfahrun- gen dürfen wir den Westbalkan, diese Schlüsselregion Europas, un- seren südöstlichen Campus der Vielfältigkeit, nicht vergessen und müssen den Blick darauf richten. Der Weg dorthin ist aber so for- dernd und bringt auch viele Ver- pflichtungen für diese Länder und ihre Gesellschaften mit sich, dass wir gut daran tun, in Sichtweite liegende Zwischenstationen zu markieren – Zwischenstationen, damit für die Bürgerinnen und Bürger Vorteile und Nutzen der EU nicht nur als ein utopisches r e h t o L s a m o h T © Christian Schmidt (*1957) Wahlkreis Fürth Frau Baerbock, ich kann Sie von einer Sorge befreien: Ei- ne Bewerbungsrede war das nicht. Sehr geehrte Damen und Her- ren! Mein Europa ist ein Europa mit Grenzen, die nicht trennen. Mein Europa ist ein Europa vieler: vieler Menschen, vieler Länder. Mein Europa steht für Vielfalt, für Frieden, für Demokratie. Helmut Kohl hat mit Blick auf die europäische und deutsche Ge- schichte immer gemahnt: Vergesst die Kleinen nicht! – In gewisser Weise ist das die Doktrin unserer Außen- und Europapolitik. Wir pflegen auch und gerade mit den Staaten enge Beziehungen, die nicht im Konzert der Großen mit- spielen. Lebenschancen, Meine Zukunft in Europa spielt sich in Zukunft zwei Flugstunden von hier ab. Keine 1 500 Kilome- ter von hier entfernt leben Men- schen in einem wunderschönen Teil Europas, die davon träumen, dazuzugehören: zu Frieden und zu zu Europa, zu uns. Am 1. August trete ich in Sarajevo das Amt des Ho- hen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina an. Ich danke der Bundeskanzlerin und der ge- samten Bundesregierung für diese im Kontext der verstärkten Befas- sung mit der Situation der Länder im Westbalkan entstandene Initia- tive und der internationalen Ge- für die Übertragung meinschaft dieser herausfor- dernden, sicher nicht einfachen guten spannenden, fassung. Jeder kann seine Identität pflegen. Das heißt aber nicht, dass nationalistische Überheblichkeit den Ton angeben darf. Auf dem Balkan waren wir – die EU, die USA – noch vor wenigen Jahren militärisch gefordert. Las- sen Sie uns gemeinsam alles da- ransetzen, dass wir dort und an- derswo in Europa in Zukunft nur friedlich gefordert sind. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Bundeskanz- lerin, lieber Herr Ministerpräsi- dent, vor 31 Jahren, am 20. De- zember 1990, saß ich das erste Mal in diesem Hohen Haus, noch nicht in diesem Saal – das war noch vor dem Umbau -, ein Jahr nach der Wende, in einer anderen Zeit. Helmut Kohl war Bundes- kanzler, der Kanzler der Einheit, der Kanzler Europas. Hans-Die- trich Genscher war sein Außenmi- nister, Theo Waigel war mein Par- teivorsitzender, und Willy Brandt war Alterspräsident. 31 Jahre ist das her, 31 unglaubliche Jahre. Damals wurde deutsche Geschich- te geschrieben. Die deutsche Ein- heit, für die ich 1981 noch vor diesem Haus mit meinen Freun- den der Jungen Union demons- triert hatte, war friedlich erreicht, der Zwei-plus-Vier-Vertrag gerade auf den Weg gebracht und die Zu- kunft Deutschlands von anderen mitgetragen. Ohne diese vier an- deren Länder und ihre Einigkeit wären wir heute nicht da, wo wir stehen. Ich bin dankbar: für diese Zeit, für unsere Demokratie, Ihnen für konstruktive Politik, für das Be- streben, die Welt ein Stück besser zu machen. Ich bin dankbar: mei- nen Wählern für ihr Vertrauen, den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag über alle Fraktionen. Direkt ansprechen möchte ich die CSU-Landesgrup- pe, meine politische und fraktio- nelle Heimat, Alexander Dob- rindt, stellvertretend für die CSU- Landesgruppe, meine Bundestags- fraktion, Ralph Brinkhaus und al- le anderen, mit denen ich zusam- menarbeiten durfte. Meiner Fami- lie danke ich für das Verständnis in all den Jahren. Viele von Ihnen werde ich, so hoffe ich, in meiner neuen Aufga- be wiedersehen, ob in Brüssel, Berlin oder Sarajevo. Ich freue mich darauf. Danke sehr. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN und des Abg. Martin Hohmann (AfD)) Konstrukt erscheinen, sondern er- fahrbar werden, Realität werden können. Europa darf nicht stehen bleiben. Europa muss sich weiter- entwickeln und Wege suchen, die konkrete Antworten geben, die er- reichbar und verlässlich sind. Die entscheidende Frage ist: Machen wir aus der Größe Europas eine Schwerfälligkeit oder doch eine Stärke Europas? Europa spielt in einer globalisierten Welt nur dann eine gewichtige Rolle, wenn unsere Werte in einem kon- zentrierten Ringen miteinander zu einer gemeinsamen Agenda reifen. Wir brauchen einen offenen Bin- nenmarkt und Solidarität in der Krise und danach. Wir brauchen aber keine Transfer- und Schul- denunion. Wir brauchen auch ei- ne vernünftige Sicherung der eu- ropäischen Außengrenzen. Wir al- le wollen unsere Eigenständigkeit, aber das ist kein Argument gegen eine gemeinsame europäische Ver- Martin Schulz, SPD: Wir brauchen ein starkes Europa für eine sichere Zukunft schaft auf eine harte Probe ge- stellt. Querulanten und Verschwö- rungserzähler haben alles getan, um uns auseinanderzutreiben. eine Der Europäische Rat, zu dem Sie heute fahren, Frau Merkel, tritt an einem Tag zusammen, an dem die bundesweite Inzidenz bei 6,6 liegt, in ganz Europa Einschrän- kungen zurückgenommen werden und Impfkampagnen laufen. Das repräsentiert Botschaft: Europa hat zusammengehalten. Es ist nicht gelungen, uns auseinan- derzutreiben. Wenn die andert- halb Jahre, die hinter uns liegen, eine Schlussfolgerung zulassen, dann diese: Einigkeit macht stark. Das ist der Geist, in dem Europa gestaltet werden muss. Viel hängt davon ab. Schon vor vier Jahren haben wir als Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag durchsetzen können, dass zum ersten Mal in einem deutschen Regierungspro- gramm Europa an erster Stelle stand. Denn Europa, meine Da- men und Herren, verdient es, dass seine Stärkung höchste deutsche Regierungspriorität ist. Und diese Regierung hat Europa gestärkt. Für die Stärkung der Europäi- schen Union stehen zwei Projekte in besonderer Weise. Das erste Projekt ist, dass die EU über den Wiederaufbaufonds endlich auto- nom Gelder an den Finanzmärk- ten aufnehmen kann. In diesen Tagen fällt überall in Europa der Startschuss für milliardenschwere Investitions- und Reformprojekte. Was ist das für ein Kontrast zu der l l o n K e i s u S © Martin Schulz (*1955) Landesliste Nordrhein-Westfalen Die Pandemie hat uns he- rausgefordert. Sie hat den Geist der Solidarität zwi- schen den Staaten und den inne- ren Zusammenhalt unserer Gesell-

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 26-27 - 28. Juni 2021 Dr. Katja Leikert, CDU: Europa ist eine echte Herzensangelegenheit zen. Und der rechte Rand hier im Haus warf uns quasi nichts weni- ger als permanenten Rechtsbruch vor, und das ausgerechnet beim Euro, der zweitstärksten Währung der Welt. Wenn die Urteile von rechts und links so ausfallen, dann kann man sagen, dass wir einiges richtig gemacht haben. Mit großem Ein- satz und viel Kraft haben wir zwölf Jahre das Haus Europa zu- sammengehalten, und das mit ei- ner Kanzlerin, die wie keine Zwei- te für Europa steht. Auf nächtelan- gen Gipfeln war sie immer dieje- nige, die am längsten fit war und mit ihrer versöhnenden und be- sonnenen Art entscheidend dazu beigetragen hat, dass die 27 Mit- gliedstaaten beisammengeblieben sind. Ein herzliches Dankeschön an Angela Merkel! Ich wünsche mir, dass wir auch nach der Bun- destagswahl einen Kanzler haben werden, der jeden Tag daran arbei- tet, unsere Europäische Union ein Stück besser zu machen – und ich finde, das hat Armin Laschet gera- leiden- de heute noch einmal schaftlich gemacht. deutlich Europa ist für ihn und uns als CDU/CSU-Fraktion echte Herzensangelegenheit. eine Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, ich bin davon überzeugt, dass wir unsere Chancen nutzen müs- sen, um bei den großen Transfor- mationsthemen unserer Zeit, Digi- talisierung und Klimaschutz, wie- der nach vorne zu kommen. Wir sollten uns nicht selbst bedauern, dass wir kein europäisches Goo- gle, Facebook oder Twitter haben, sondern eben durch gezielte För- derung von Start-ups, Forschung und Innovation für bessere Bedin- gungen für unsere klügsten Köpfe sorgen. Das digitale EU-Covid- Zertifikat ist ein tolles Beispiel: Fast 30 Millionen Menschen ha- ben es alleine schon in Deutsch- land. Die USA haben kein einheit- liches digitales Zertifikat. Wir ha- ben es in 27 Mitgliedstaaten. Ma- de in Europe, darauf können wir auch einmal stolz sein. Beim Thema Digitalisierung ist für mich wichtig – das möchte ich explizit heute Morgen hier anspre- chen -, den Datenschutz eben nicht in absurde Höhen zu l i e d e M m h c A / T B D © Katja Leikert (*1975) Wahlkreis Hanau Über zwölf Jahre Krisenmo- dus liegen hinter uns in Europa. Finanzkrise, Migra- tion, Pandemie – unserem Europa wurde hier viel abverlangt. Und egal welche Krise, wir als CDU/ CSU standen immer im Zentrum der Problemlösung. Den Linken und Grünen waren wir in Europa oft zu streng, wenn wir auf die Einhaltung von Verschuldungs- quoten gepocht haben. Da hilft auch Lautstärke nicht, liebe Frau Baerbock. Es gibt auch so etwas wie generationengerechte Finan- schrauben. Das sehen wir in den nationalen Debatten, und das se- hen wir in Brüssel. Und da, liebe Grüne, können Sie noch sehr viel von uns lernen: Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum, die Menschen sollen auch da sicher sein. Für uns heißt das, dass zum Beispiel der Kinderschutz immer über dem Schutz der Verbindungs- daten von Verbrechern stehen muss! Die Debatten der letzten Jahre dazu zeigen: Im digitalen Raum brauchen wir Sicherheit, im digitalen Raum brauchen wir eine ordnende Vernunft. Das geht eben am besten mit der CDU/CSU und nicht mit irgendwelchen ideologi- schen Debatten! Vernunft, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch ein supergutes Stichwort für das Thema Klima- schutz. Es ist richtig, dass die Eu- ropäische Union hier mit dem Green Deal vorangegangen ist, und das übrigens zu einer Zeit, in der sich die Amerikaner unter Trump vom Klimaabkommen ab- wenden wollten. Da hat Ursula von der Leyen mutig gehandelt und dieses Thema entschlossen vorangebracht. Ich möchte ganz offen sagen, ich würde ungern aus der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags dieser Le- gislatur zu meinen Kindern nach Hause kommen und ihnen sagen: Sorry, liebe Kinder, wir hier ma- chen nur 2 Prozent der Weltbevöl- kerung aus, deswegen machen wir nichts für den Klimaschutz. Hier blockiert auch niemand, Frau Ba- erbock, und schon gar nicht die CDU/CSU-Fraktion. Hier taumelt die Europäische Union auch nicht, Herr Bartsch. Die Europäi- sche Union hat hier Führung be- wiesen. Ich freue mich, dass China und die USA in den positiven Wettbewerb um die besten Tech- nologien für den Klimaschutz ein- gestiegen sind! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, ich bin da sehr zuversichtlich. Wir haben Spitzenforschung nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa, wir haben Spitzenun- ternehmen und Innovation. Einer unserer Wirtschaftspioniere, Wer- ner von Siemens, wusste schon vor über 200 Jahren, dass man eben mit Standards Märkte er- schließt und dauerhaft Wohlstand sichert. Auch hier sind wir als CDU/CSU konservativ: Wir wol- len eine klimaneutrale Union! Wir wollen, dass die Wirtschaft läuft! Wir wollen, dass die Men- schen Arbeit haben! Und für uns ist ganz klar: Klimaschutz muss eben auch Wachstumstreiber sein! Nur das ist nachhaltig. Da müssen wir in Europa hin. Packen wir es an – mit Freude im Herzen, Frau Weidel, für das erfolgreichste Frie- densprojekt der Welt! Herzlichen Dank! (Beifall bei der CDU/CSU) Debatte zur Stärkung des Handwerks / 236. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24. Juni 2021 Manfred Todtenhausen, FDP: Den Bürokratieaufwand für Handwerker gering halten überhaupt nicht, wie Handwerker ticken – das ist noch nicht mal bö- se gemeint -; denn es macht einen gewaltigen Unterschied, ob ich mit 16, 17 eine Ausbildung anfan- ge, mein Leben lang arbeite, auf kalten, zugigen Baustellen aktiv bin oder ob ich mit 25, 27 mein Studium beende und mich in ei- nem warmen Büro niederlasse. Es macht einen gewaltigen Unter- schied, ob ich für Auszubildende, Mitarbeiter und deren Familien verantwortlich bin – auch finan- ziell – und dafür sorgen muss, dass das Geld für die Gehälter auf dem Konto ist oder es Monat für Monat automatisch auf dem Kon- to landet. Die Handwerker, die ich kenne, die wollen gar nicht im Büro sit- zen. Die wollen raus zu ihren Mit- arbeitern, zu ihren Kunden. Die schreiben vielleicht gerade noch an einem Angebot oder an einer Ausschreibung, und die schreiben nach getaner Arbeit gerne noch die Rechnung; aber auf zusätzliche Bürokratie, die wir ihnen auferle- gen, haben die überhaupt keine Lust. Ein Zuviel an Bürokratie, wie etwa bei der Mindestlohndoku- mentation oder mit dem Drauf- satteln Auflagen – ich nenne hier als Stichwort den Datenschutzbeauftragten gemäß Datenschutz-Grundverordnung -, findet kein Verständnis. europäischer Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, hier im Bundestag sitzen über 100 Juristen, fast 100 Lehrer und gerade mal 8 Handwerks- k a w o N a i l u J / T B D © Manfred Todtenhausen (*1950) Landesliste Nordrhein-Westfalen Es mag sein, dass ich den ei- nen oder anderen jetzt vor den Kopf stoße. Aber ich behaupte einfach mal: Die große Mehrheit der Abgeordneten weiß meister. Insofern bin ich meiner Fraktion wirklich sehr dankbar, dass wir uns heute die Zeit neh- men, über das Handwerk zu reden und dessen Probleme aufzuzei- gen, Zeit nehmen für das Problem von zu viel Bürokratie, Zeit neh- men für die Problematik des Fach- kräftemangels – gerade jetzt wäh- rend Corona, wo zu wenige junge Menschen den Weg ins Handwerk finden. Wir Freien Demokraten wissen, wo bei den Selbstständi- gen im Handwerk und im Mittel- stand der Schuh drückt. Daher ha- ben wir 26 Forderungen in unse- rem Antrag aufgelistet – von A wie Aufstiegsfortbildung über M wie Mitarbeiterbeteiligung bis Z wie Zuwanderung -, die aber immer noch nicht abschließend sind. Meine Damen und Herren, ich wünsche mir für den nächsten Deutschen Bundestag, dass wir mehr auf die Menschen im Hand- werk und im Mittelstand einge- hen; denn die haben was zu sa- gen. Das ist nicht nur die schwei- gende Mitte. Die äußern sich in unseren Wahlkreisen, auf Veranstaltungen, in Briefen, in Mails oder mit Peti- tionen. Die haben oft auch eigene Vorstellungen, wie man Politik ge- staltet, wie man Wirtschaft gestal- tet. Ja, die „schweigende Mitte“ will im Deutschen Bundestag ver- treten sein. Sie will sich weder der Wahl enthalten noch extreme Ränder wählen. Deshalb ist es un- sere Aufgabe, viel mehr zu erklä- ren und Politikverdrossenheit zu bekämpfen. Wir müssen Unter- nehmen entlasten, den Bürokra- tieanteil deutlich reduzieren, da- mit Handwerker das Wochenende nicht im Büro verbringen, son- dern mit Familie und Freunden. Sorgen wir dafür, dass der Weg in eine Selbstständigkeit gerne ge- gangen wird, ob im Handwerk oder sonst wo. Wenn Ihnen das Handwerk am Herzen liegt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann stimmen Sie unserem Antrag, mit dem das Handwerk entlastet wird, doch einfach zu. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP)

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 26-27 - 28. Juni 2021 Enrico Komming, AfD: Es braucht eine großangelegte Kampagne für das Handwerk dass 42 Prozent der Betriebe weni- ger Umsatz als im Vorjahresmo- nat, also im schon coronagepräg- ten Mai 2020, machen. Drei Vier- tel der Betriebe fordern die Verlän- gerung der erleichterten Kurzar- beitergeldregelungen. Das zeigt die prekäre Situati- am Arbeits- on markt im Hand- werk. Gesundes Hand- Stär- werk heißt kung des ländli- chen Raumes. Mit 33 Prozent ist der Anteil des Hand- werks an verfügba- ren Arbeitsplätzen in ländlichen Regionen deutlich höher als in Städten. Wenn die Bundesregierung so weitermacht, kann das Handwerk vor allem auch seiner gesellschaftlichen Be- deutung nicht mehr gerecht wer- den. Integration von Jugendlichen ins Arbeitsleben, ehrenamtliches Engagement dieser zumeist Fami- lienbetriebe – das alles, meine Da- men und Herren, steht auf dem Spiel. Die Folge ist eine beschleu- nigte Abwanderung aus den länd- lichen Gebieten. Von daher sind gerade jetzt, wo die Bundesregie- rung den Menschen zumindest bis zur Bundestagswahl eine Lock- down-Pause gönnt, Weichenstel- lungen für eine Renaissance des Handwerks geboten. Handwerk, meine Damen und Herren, ist nicht altmodisch, muffig, rück- ständig. Handwerk kann fort- schrittlich, innovativ, modern, zu- kunftsgerichtet sein. Man darf es nur nicht wie die Bundesregierung am nächsten Pfahl festbinden und dort verhungern lassen. Der Antrag der FDP ist in gro- ßen Teilen gut und richtig, wes- halb wir ihm auch zustimmen werden. Aber er ist ein breit ange- legtes Wünsch-dir-was-Papier. Die Forderungen sind kaum hand- werkspezifisch und zum großen Teil bereits im Parlament themati- siert worden, auch und vor allem durch die AfD. Man merkt, liebe Kollegen der FDP: Der Wahlkampf beginnt. Meine Damen und Herren, die drei dringendsten Probleme des Handwerks sind: Erstens: die Wirtschaftlichkeit der Betriebe. Die Steuer- und Ab- gabenlast ist weltweit betrachtet beispiellos hoch nach 16 Jahren Merkel-Regierung; sie macht die kleinen Handwerksbetriebe ka- putt. Unendlich hoch erscheinen- de Bürokratiehürden verknappen l i e d e M m h c A / T B D © Enrico Komming (*1968) Landesliste Mecklenburg-Vorpommern Lieber Herr Kollege Todten- hausen, Sie haben völlig Recht, wenn Sie hinterfra- gen, wie dieser Bundestag eigent- lich dazu kommen kann, praxis- nah zu entscheiden. Ich glaube, wir haben hier in unseren Reihen viel zu wenig Handwerker. Eigent- lich hätte ich hier heute gar nicht gesprochen, sondern mein Kollege Chrupalla, der ja Handwerksmeis- ter ist und Bundesvorsitzender un- serer Partei. Er ist leider nicht im Lande. Insofern traue ich mir heu- te die Rede zu. Wie kommt ein Ju- rist dazu? Nein, ich bin nicht nur Jurist, ich bin auch Handwerker. Ich habe auch einen ordentlichen Beruf gelernt, nämlich Baufachar- beiter. Wenn Sie sich in unseren Reihen umgucken, dann werden Sie sehen, dass wir die größte Quote an Handwerkern hier im Bundestag haben. – So viel vorab. Das Handwerk, meine Damen und Herren, geht kaputt. Es geht kaputt, weil die Regierenden eine falsche Politik machen. Es gibt in Deutschland mehr als 550 000 Handwerksunternehmen, fast aus- schließlich klein- und mittelstän- dische Unternehmen. 15 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten im Hand- werk. Es werden 607 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet. Hand- werksbetriebe prägen vor allem die Wirtschaft in den struktur- schwachen Räumen. Dabei gera- ten Handwerksregionen bei den Fördermaßnahmen des Bundes und der Länder wegen der zuneh- mend links-grün-ideologisch ge- prägten Vergaberichtlinien zuneh- mend ins Hintertreffen. Meine Damen und Herren, liebe Hand- werker, Links-Rot-Grün und in- zwischen auch Schwarz tun dem Handwerk nicht gut. Die unsägliche Coronapolitik hat deutliche Spuren beim Hand- werk hinterlassen. Eine aktuelle Umfrage des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks weist aus, zumindest in Ihrem tiefsten In- nern wissen, wie nutzlos das ge- samte EEG-Gesetz tatsächlich ist? Zweitens: der Fachkräftemangel. Das deutsche Handwerk leidet an einem starken Fachkräftemangel – das wissen wir alle -, der gegen- wärtig aus eigenem Nachwuchs nicht zu befriedigen ist. Wir brau- chen einen Popularitätsschub und mehr gesellschaftliche Anerken- nung des Handwerks, sozusagen mehr Installateure, weniger Influ- encer. Zudem muss die Abwande- rung fertig ausgebildeter Hand- werker in die Industrie gestoppt werden. Wir müssen schon ausge- bildete Handwerker bei der Stange halten. Wir brauchen eine Neuge- staltung und Auffächerung attrak- tiver Bildungs- und Karrierewege innerhalb des Handwerksbereichs, eine geeignete Strategie zur Stär- kung der Bindung der jungen Menschen an den Handwerkssek- tor. Fachkräftezuwanderung ist je- denfalls keine grundlegende Ant- wort; denn es ist ja gerade die Qualität des deutschen Hand- werks, erreicht durch Meister- zwang und duale Ausbildung, die deutsche Handwerker im Ausland so attraktiv macht. Und nicht zuletzt: fehlende Pla- deutsche nungssicherheit. Das Handwerk hat nicht nur mit dem chaotischen Hin und Her der Lockdown-Politik der Bundesre- gierung zu kämpfen, sondern ge- genwärtig auch mit stark schwan- kenden Rohstoffpreisen. Zimme- reibetriebe und Tischlereien sind gegenwärtig nicht in der Lage, be- lastbare Kostenkalkulationen an- zustellen, in der China und die USA unseren Holzmarkt leerkaufen. Arbeitslos trotz voller Auftragsbücher: Das ist die in Deutschland. Das Handwerk braucht mehr Planungssicherheit, und das bedeutet Sicherheit der Versorgung mit den wesentlichen Rohstoffen. in einer Situation, gegenwärtige Realität Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat dem Hand- werk in den letzten Jahren schwer zugesetzt und damit vor allem die ländlichen Räume in Deutschland geschwächt. Es braucht daher end- lich eine ernsthafte und groß an- gelegte Kampagne zur Rettung un- seres Handwerks. Der FDP-Antrag kann ein Beginn sein. Wir werden dem Antrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse- Brömer (CDU/CSU): Ich dachte, der ist oberflächlich!) Handwerk kann fortschrittlich, innovativ, zukunftsge- richtet sein. die Arbeitszeit der Inhaber; denn eigens dafür Angestellte sind zu teuer. Die hohen Kosten durch das schwarze Loch der Energiewende tun ihr Übriges, sodass das Dage- genanverdienen zu einer echten Qual wird. Viele Handwerksbe- triebe müssen auf- die geben, weil schenkung- und erbschaftsteuer- rechtlichen Vor- schriften zu kom- pliziert sind und viele Übernehmer von Betrieben vor hohe Kosten stel- len. Hier brauchen wir eine deutliche Vereinfachung, die zum Ziel ha- ben muss, die Betriebsnachfolger vom gierigen Zugriff des Fiskus freizuhalten. Und, liebe FDP, wa- rum trauen Sie sich nicht, die er- satzlose Abschaffung der EEG- Umlage zu fordern, wo Sie doch Andreas Rimkus, SPD: Maßnahmen müssen bei den Ursachen ansetzen Ihr Ich finde nämlich, dass ich als Handwerksmeister einerseits und als Gewerkschaftsmann anderer- seits – ihr merkt schon, wo der Schwerpunkt liegt – eine ziemlich gute Vorstellung davon habe, wie außerordentlich wichtig die Arbeit der Handwerkerinnen und Hand- werker für unsere Gesellschaft ist und welche Rolle die Anerken- nung dieser Arbeit tatsächlich spielt. Ich will sagen, liebe Kolle- ginnen und Kollegen von der FDP, dass Antrag durchaus ein paar kluge Ansätze mit- bringt und einige kluge Beobachtun- gen anführt. Da ist zum Beispiel die Rede vom Hand- werk als Wirt- schaftsstabilisator in ländlichen Re- gionen. Es ist gera- de hier aber herausgefordert durch demografischen Wandel und mangelnde Infrastruktur. Da ist auch die Rede von Fachkräftesi- cherung, von der Stärkung der be- ruflichen Ausbildung und einer deutlichen digitaler Kompetenzen. Betonung Wie schade ist es aber, dass die FDP bei den konkreten Forderun- gen wieder in den steuerpoliti- schen Diskurs der 80er-Jahre zu- rückfällt. Die universelle Antwort auf alle Probleme: Steuersenkung – pauschal, undifferenziert, Prin- zip „Gießkanne statt Skalpell“. Der Zimmerermeister im Dorf um die Ecke findet keinen neuen Lehrling. Ihre Antwort: Steuersen- kung. Die Meisterin Sanitär, Hei- zung, Klima in der nächsten Stadt bräuchte drei weite- re Gesellen, um die ganzen Aufträge für energetische Sanie- rung und Moderni- sierung zu bewerk- stelligen, für die sie angefragt wird. Ihre Antwort: Steuersen- kung. Die Interne- tanbindung ist zu langsam, keine Auf- träge sind da, weil Pandemie. Ihre Ansage: ist wirklich schade. Steuersenkung. Es Dabei fängt Ihr Antrag besser an. Sie differenzieren sogar selbst: Ein Teil des Handwerks verzeich- net vor allem pandemiebedingt ei- nen Umsatzrückgang, ein anderer Das Prinzip »Gießkanne« bringt dem Handwerk gar nichts. l e h c s t u r T s a m o h T / T B D © Andreas Rimkus (*1962) Landesliste Nordrhein-Westfalen Es gibt in der Tat nur sehr we- nig handwerkliche Praktiker im Bundestag. Nach mei- nem letzten Informationsstand sind es weniger als 3 Prozent der MdBs, und so um die 1 Prozent sind, so wie ich auch, Handwerks- meister. Da passt: Ming Mam hätt emmer jesacht: Du bist schon jett einzich. – Insofern ist es richtig, dass wir uns heute mit dem The- ma beschäftigen. Danke schön, übrigens, liebe FDP. Tolle Sache, dass wir das geschafft haben, 60 Minuten in der Primetime zu re- den. Aber ob das inhaltlich immer richtig ist, werden wir jetzt sehen.

14 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 26-27 - 28. Juni 2021 Claudia Müller, Bündnis 90/Die Grünen: Das Handwerk braucht Planungssicherheit Problem. Denn je nach Branche und Ort gibt es auch zu viele Schulabgängerinnen, die keine Lehrstelle finden. Und es gibt Un- ternehmen, die ich kenne, zum Beispiel in der Biobranche, die sehr, sehr viele Anfragen bekom- men und gar nicht so viel ausbil- den können, wie sie wollen wür- den. Und gleichzeitig ist es aber so, dass an vielen Orten die jun- gen Menschen fehlen. Es gibt viele Gründe dafür, wa- rum diese Ausbildung nach wie vor nicht so attraktiv ist, wie sie sein sollte: zu niedrige Bezahlung, auch aufgrund einer zu niedrigen Tarifbindung, fehlende Anerken- nung und Wertschätzung bei gleichzeitig harten Arbeitsbedin- gungen und auch Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das übergehen Sie lei- der in Ihrem Antrag. Planungssicherheit und gute Rahmenbedingungen sind Voraus- setzung nicht nur für Investitio- nen, sondern eben auch für einen Beschäftigtenaufbau. Was hierbei überhaupt nicht hilft, sind billige Steuersparversprechen und Ausga- benselbstbeschränkungen wie von Ihnen, liebe FDP, und auch zum Teil von Ihrer Wirtschaftszwil- lingspartei CDU/CSU. Die tatsächlichen Probleme der Zukunft nehmen Sie trotz aller Lippenbekenntnisse nicht ernst. Nach der Pandemie braucht es große Investitionen und eine mas- sive Offensive in den Bereichen Ausbildung, Gründungen, Nach- folgen und Fachkräfte, um die Energiewende, die Verkehrswende und die Bauwende für den Klima- schutz zu schaffen, und zwar lang- fristig und verlässlich. Denn nur mit einem verlässlichen Pfad kön- nen Handwerkerinnen entspre- chend investieren und die Nach- folgen vorbereiten. Und hier – ja, hier – ist dann l e h c s t u r T s a m o h T / T B D © Claudia Müller (*1981) Landesliste Mecklenburg-Vorpommern Die Analyse, Herr Todten- hausen, ist absolut rich- tig: Seit Jahren fehlen im Handwerk Fachkräfte, und Besse- rung ist nicht in Sicht. Nach wie vor erscheint vielen eine hand- werkliche Ausbildung wenig at- traktiv. Und es mangelt nicht nur generell an Azubis, sondern dazu kommt häufig auch ein Matching- Dr. Matthias Heider, CDU: Die Situation im Handwerk ist angespannt trachten: 1 Million Handwerksbe- triebe gibt es in Deutschland, knapp 30 verschiedene Gewerke tragen dazu bei, rund 5,5 Millio- nen Beschäftigte gibt es, 370 000 Lehrlinge im Handwerk – das sind immerhin 28 Prozent aller Lehr- linge in Deutschland -, und im Jahr 2019, also vor der Krise, lag der Umsatz noch bei 640 Milliar- den Euro. Derzeit ist die Situation im Handwerk angespannt. Wir befin- den uns hoffentlich am Ende der Krise. Zu Beginn des Jahres gab es Umsatzrückgänge um 38 Prozent, heute bei einzel- nen Betrieben schon bis 50 Pro- zent. In 130 Aus- bildungsberufen werden noch Lehr- linge gesucht. 30 000 Ausbildungs- stellen sind noch unbesetzt. Lie- ferketten waren oder sind noch beeinträchtigt. Teilweise gibt es ei- nen Materialmangel zu beklagen. Wer gedacht hat, dass diese Krise am Handwerk wegen voller Auf- tragsbücher vorbeigehen würde, der irrt. Und dem Antrag der Kol- leginnen und Kollegen von der FDP ist es zu verdanken, dass das Licht der parlamentarischen De- batte heute auf diesen Bereich fällt, der sich mehr als andere Wirtschaftsbereiche in der Krise behaupten muss. Auch wenn die Union aus nach- vollziehbaren Gründen dem An- trag heute nicht zustimmen kann – wir werden darüber in den nächsten drei Monaten noch mal nachdenken -, so bleibt das Anlie- gen im Grundsatz doch richtig. Viele Punkte kommen mir auch vertraut vor. Sie finden sich auch in den Beschlüssen der Mittelstandsuni- on wieder, sodass das so falsch nicht sein kann. Meine Damen und Herren, es gibt große Herausforde- rungen: Rohstoff- Baustoffman- und gel, Fachkräftemangel, Transfor- mation durch Digitalisierung und Energiewende, Überregulierung und Steuerlast, Schwarzarbeit; Cy- bersicherheit ist inzwischen auch ein Thema. Und bei allem gilt: Ohne Stabilisierung der gesamt- wirtschaftlichen Lage und des Handwerks kann auch ein Auf- Das Handwerk und der Mittel- stand bleiben das Rückgrat unserer Volks- wirtschaft. n o r e p a h C e c n e r u a L © Matthias Heider (*1966) Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I Allem Leben, allem Tun, al- ler Kunst muss das Hand- werk vorausgehen“, sagt Goethe. Mit anderen Worten: Oh- ne das Handwerk geht eigentlich nichts. Selbst das Bauhaus, dessen 100. Geburtstag wir 2019 begehen konnten, zeichnete sich durch die Einheit von Handwerk und Kunst aus. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnerte in seiner Ju- biläumsrede daran: „Ein neues Zusammenspiel vieler Künste und Handwerke sollte im Bauhaus ei- ne neue Formgebung ermöglichen …“. Heute, im Alltag, in nüchternen Zahlen, ist das etwas anders zu be- Setzen Sie bitte Ihre ideologische Steuerver- meidungsbrille ab. auch der Staat gefragt. Wir wollen Handwerksunternehmen dabei unterstützen, kurzfristig mehr Li- quidität zu beschaffen, indem wir zum Beispiel den Verlustrücktrag nicht nur wie Sie auf drei Jahre, sondern sogar auf vier Jahre ver- längern. Wir fordern eine Erhö- hung der Istbesteuerungsgrenze. Wir fordern die Erhöhung der So- fortabschreibungsgrenze. All dies sind Maßnahmen, die sowohl kleinen und mittelständi- schen Unterneh- men und damit aber auch Hand- werksbetrieben hel- fen, in die Zukunft zu investieren, weil sie eben helfen, Li- quidität zu erhöhen. Und zugleich fordern auch wir die Absenkung des Strompreises und einen klaren Pfad für den CO2-Preis; denn va- ge Ankündigungen, die Klimaziele schon irgendwie einhalten und fi- nanzieren zu können, reichen nicht. So bekommt man keine Planungssicherheit. Deswegen: Setzen Sie bitte Ihre ideologische Steuervermeidungsbrille ab; denn diese Debatten gehen an der Reali- tät vorbei. Das haben auch die massiven Kritiken an dem Wischi- schwung in der Wirtschaft nicht stattfinden. Das Handwerk und der Mittel- stand bleiben das Rückgrat unse- rer Volkswirtschaft. Wenn wir es richtig machen, wird es einen enormen Aufschwung in den nächsten Jahren in Deutschland geben. Und wir haben für das Hand- werk bereits ein paar Leitplanken eingezogen. Ich erinnere an die 10. GWB-Novelle. Da geht es um den besseren Datenzugang, auch für Handwerker, die bei Wartungs- arbeiten auf diese Daten angewie- sen sind. Gestern erschien der ak- tuelle Jahresbericht des Bundes- kartellamtes, und der zeigt auf, wie wichtig eine faire Datenöko- nomie ist; „Zugang zum Wettbe- werb“ ist dabei das Stichwort. Mit dem Fünften Gesetz zur Än- derung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften haben wir eine Quali- des Handwerks tätssicherung durch Wiedereinführung der Meisterpflicht in bestimmten Ge- werken und auch eine Flexibilisie- rung der Meisterprüfung erreicht. Und gestern – um noch mal ei- nen anderen Bereich anzuspre- chen – hat Wirtschaftsminister Pe- ter Altmaier Maßnahmen und Vorschläge vom runden Tisch mit Bauwirtschaft, Handwerk und Holzwirtschaft vorgestellt. Der Staat soll nicht intervenieren, aber helfen, die krisenhafte Entwick- lung zu begrenzen: Aufhebung der Einschlagsbegrenzung von Fich- tenholz, Ausnutzung von vertrag- waschi-CDU-Wahlprogramm ge- zeigt, das allein durch pure Hoff- nung gegenfinanziert ist. Einen letzten Satz noch zur Nachfolge. Durch Corona und den demografischen Wandel wird dieses Thema eine höhere Dring- lichkeit bekommen, als es in die- ser Legislatur hatte. Wir brauchen neben der Ausweitung der beste- henden Programme auch eine bundesweite Kom- munikationsstrate- gie. Unser Ziel muss doch sein: Die Übernahme von Unternehmen, auch von kleinen und mittelständi- schen, von Hand- werksbetrieben, muss genauso hip sein wie das Gründen von Start-ups, und zwar nicht nur für die Gründerinnen, sondern auch für die Kreditgebe- rinnen. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lichen Spielräumen, Anpassung von Normen und Standards, da, wo es nur um Schönheitsfehler im Holz geht. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, das ist heute meine letzte Rede im Deut- schen Bundestag. Ich habe mich nicht wieder um ein Mandat für die Bundestagswahl im September beworben und werde mich noch einmal neuen beruflichen Aufga- ben widmen. Ich möchte die Gelegenheit nut- zen, mich bei allen Fraktionen des Hauses für die gute Zusammenar- beit in den vergangenen zwölf Jahren zu bedanken – auch wenn wir nicht einer Meinung waren. Gerade in den letzten vier Jahren war ich als Vorsitzender der Parla- mentariergruppe USA oft gefor- dert. Wir haben eine schwierige Zeit der transatlantischen Bezie- hungen gemeinsam zu bestehen gehabt, und ich danke allen Kolle- ginnen und Kollegen unseres Hau- ses, die einen persönlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung des Austau- sches mit unseren Freunden im US-amerikanischen Kongress ge- leistet haben. Das findet in den USA Anerkennung und Zuspruch. Meiner eigenen Fraktion sage ich herzlichen Dank für die Unter- stützung in den vergangenen zwölf Jahren. Ich habe gerne das Wirtschafts-, Gewerbe- und Wett- bewerbsrecht im Wirtschaftsaus- schuss in dieser Zeit betreut. Gera- de mit der letzten Novelle des Kar- tellrechts haben wir im Hinblick auf die Plattformökonomie einen

16 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 26-27 - 28. Juni 2021 Michael Gerdes, SPD: Die Ausbildungssituation im Handwerk verbessern Open-Data-Gesetz gestellt. Open Data wird in Zukunft einen hohen Stellenwert für alle gesellschaftli- chen und wirtschaftlichen Berei- che haben. Sie wünschen sich ein Einwanderungsrecht nach Punk- ten für Gutqualifizierte wie in Ka- nada, die Aufwertung von Mini- und Midijobs und die Vereinfa- chung der Arbeitszeitdokumenta- tion im Zusammenhang mit dem Mindestlohn. Meine Damen und Herren von der FDP, wir halten mehr davon, zum Beispiel Ge- flüchtete zu integrieren. Hier ist gerade das Handwerk vorbildlich. Kein Wirtschaftsbereich hat so viel für die Integration der Menschen getan wie das Handwerk. Wir sind froh über junge Leute, die sich so gut integrieren, und wir brauchen sie. Das klappt auch ohne Punkte- system. Was nicht klappen wird, ist die Aufwertung von Mini- und Midijobs; denn sie zementieren den Niedriglohnsektor, garantie- ren Altersarmut und führen nicht zu mehr Weiterbildung und Qua- lifizierung. Sie sind nicht krisen- fest, wie Corona gezeigt hat. Mini- jobber waren die ersten, die ent- lassen wurden; schauen Sie nur mal ins Gastgewerbe. Minijobs ge- hören mit Übergangsfristen umge- wandelt in sozialversicherungs- pflichtige Beschäftigungen. Meine Damen und Herren, die Arbeitszeitdokumentation ist in vielen Bereichen längst digitali- siert, und es genügen formlose Nachweise. Natürlich muss man beim Mindestlohn und gerade bei den Minijobs nachweisen, wie vie- le Stunden wann und wo gearbei- tet worden ist. Das ist doch selbst- verständlich. Ausbildungsmarkt Selbstverständlich sollte es auch sein, sich bei einer so umfassen- den Betrachtung des Handwerks den anzu- schauen. Merkwürdigerweise er- wähnen Sie das Thema Ausbil- dung nur am Rande und gehen mehr auf Aufstieg, Exzellenzinitia- tiven und berufliche Bildung ein, was natürlich grundsätzlich richtig und wichtig ist. Aber aktuell ist eben die Ausbildungssituation das Problem; hier brennt es derzeit. Ohne Azubis keine zukünftigen Facharbeiter, ohne Azubis keine Zukunft im Handwerk – da müs- sen wir gegensteuern, und das tun wir auch. Es fehlt an Ausbildungs- plätzen und an Bewerberinnen und Bewerbern. Das war übrigens auch vor der Pandemie schon ein Problem. Die Berufsberater konn- ten pandemiebedingt nicht in die Schulen, es konnten keine Ausbil- dungsmessen stattfinden, Schüle- l l o n K e i s u S © Michael Gerdes (*1960) Wahlkreis Bottrop-Recklinghausen III Gestatten Sie mir zunächst auch von dieser Stelle, Herr Dr. Solms, Ihnen al- les Gute für Ihren weiteren Le- bensweg auf den Weg zu geben. Ich wünsche Ihnen viel Gesund- heit und noch viele gute Jahre. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass Sie sich komplett aus der Po- litik heraushalten können. Meine Damen und Herren, jetzt wieder zur Tagesordnung. Gerade Sie von der rechten Seite haben in den letzten Wochen ganz offenbar keine Probleme zum Beispiel mit Ihrem Auto gehabt; denn dann wüssten Sie, dass sich das Kraft- fahrzeuggewerbe momentan vor Aufträgen gar nicht retten kann und die Wartezeiten in den Werk- stätten lang sind. Für betroffene Autofahrer und Autofahrerinnen ist das kein Spaß. Aber dass die Werkstätten und die Baustellen jetzt brummen, das ist gut, und das sei ihnen auch gegönnt. Es ist klar, dass es in Coronazei- ten mit hohen Coronainzidenzen und harten Kontakt- und Aus- gangsbeschränkungen für viele Branchen erhebliche Einbrüche gab. Das gilt natürlich und viel- leicht insbesondere für das Hand- werk. Aber ebenso klar ist, dass wir noch eine Zeit brauchen wer- den, bis sich die Märkte von den Folgen der Pandemie erholen. Da- für unterstützen wir die Unterneh- men und vor allen Dingen das Handwerk. Ich erinnere an Über- brückungshilfen, Steuerstundun- gen, Kurzarbeitergeld, Härtefallre- gelungen, Neustarthilfen und noch vieles mehr. Wir haben diese Hilfen immer wieder verbessert, verlängert und den aktuellen Ge- gebenheiten entsprechend ange- passt. Ich möchte nun auf einige Ihrer 26 Forderungen eingehen, die Sie, liebe FDP, in Ihrem Antrag stellen. Sie wünschen sich zum Beispiel eine E-Government-Strategie. Ge- nau dafür haben wir in dieser Wo- che die Weichen mit dem Zweiten gramm „Ausbildungsplätze si- chern“ ausgebaut, unter anderem mit einer Verdoppelung der Aus- bildungsprämien im kommenden Ausbildungsjahr von 2 000 auf 4 000 bzw. von 3 000 auf 6 000 Euro, wenn Betriebe ihre Ausbil- dungsplätze halten oder gar deren Zahl erhöhen. Meine Damen und Herren von der FDP, anstatt alle Forderungen, die Sie irgendwann einmal in dieser Legislatur erho- ben haben, mit dem Besen zusam- menzukehren und in einen Antrag zu schütten, hätten Sie doch ein- mal einen Antrag mit wirklich neuen Konzepten und Ideen für das Handwerk stellen können. Ich als gelernter Handwerker und Bergmann hätte mich darüber sehr gefreut. Herr Todtenhausen, ich weiß, wie Handwerker und de- ren Familien ticken; aber ich bin auch Gewerkschafter. Wir lehnen Ihren Antrag ab; denn da ist ein- fach zu wenig für Arbeitnehmer drin und zu viel für Arbeitgeber. Ich will mich an dieser Stelle noch einmal herzlich nicht nur bei den Handwerkerinnen und Handwerkern bedanken, sondern bei all denjenigen, die in Deutsch- land den Laden am Laufen halten. Dazu zählen ganz viele. Ich nenne beispielsweise Verkäuferin oder den Verkäufer an der Kasse. Ich rede aber auch von denen, die ganz hart an der Front kämpfen, nämlich von den Pflegekräften in der Alten- oder in der Kranken- pflege. die Herzlichen Dank für Ihre Auf- merksamkeit. Glück auf! (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU) rinnen und Schüler konnten keine Praktika absolvieren. Das alles hat gefehlt. Deshalb hat Hubertus Heil im Schulterschluss mit den Wirtschaftsverbänden, den Ge- werkschaften und der Bundes- agentur für Arbeit die Allianz für Aus- und Weiterbildung initiiert. Das ist ein Matching-Programm, mit dem Auszubildende und Un- ternehmen zusammengebracht werden. Es läuft unter dem Motto „Sommer der Ausbildung“. Außer- dem haben wir das Bundespro- Klaus Ernst, Die Linke: Der Antrag geht an der Realität vorbei werksbetriebe sind Personenge- sellschaften; denen nützt Ihre For- derung nichts. Ich habe den Ein- druck: Sie haben diesen Antrag zu- sammengeschrieben nach dem Motto „Was wir immer schon mal sagen wollten“ und schreiben da- rüber fürs Handwerk“. Aber das ist nicht innovativ, Herr Todtenhausen; das ist leider sehr, sehr rückwärtsgewandt. „Heute Meine Damen und Herren, be- sonders interessant ist auch ihre Forderung, die Gewerbesteuer ab- zuschaffen. Wenn Sie die Gewer- besteuer abschaffen, haben die Kommunen weniger Einnahmen. Selbst wenn Sie Ausgleichszahlun- gen über andere Steuern vorneh- men, führt das zu einer Konkur- renz der Kommunen untereinan- der; sie würden in einen Unterbie- tungswettbewerb eintreten. Jetzt lese ich, dass vom Sanitär- und Heizungshandwerk gefordert wird, einen kommunalen Investi- tionsfonds zu etablieren. Sie müs- sen mir mal erzählen, wie das ge- hen soll. Sie fordern auf der einen Seite weniger Steuern für diejeni- gen, die sie eigentlich zu zahlen hätten, auch Ihr Klientel. Auf der anderen Seite aber soll die öffent- liche Hand mehr Geld ausgeben, zum Beispiel für einen solchen Fonds. Ein solcher Fonds ist rich- tig; aber das geht nicht mit Voo- doo-Ökonomie. Sie müssen sa- gen: Wir wollen mehr Steuern, da- mit wir auch für solche Dinge Geld können. Das machte Sinn fürs Handwerk, an- deres aber leider nicht. ausgeben Meine Damen und Herren, ei- nen Punkt möchte ich noch an- sprechen, nämlich die Arbeitsbe- dingungen und die Löhne. Ich ha- be am Montag bei einem parla- mentarischen Abend mit den Heizkesselbauern diskutiert. Dort hat mir ein Meister Folgendes er- zählt: Herr Ernst, ich bin in mei- nem Betrieb der Oberaffe. Ich ar- beite; aber ich habe den Zugang zur Bananenstaude. Den haben meine Mitarbeiter oft nicht. Ich möchte dazu beitragen, dass auch sie den Zugang zur Bananenstau- de haben. Denn nur wenn die Be- schäftigten im Handwerk eine Per- spektive haben, wenn sie Tarifver- träge haben, wenn sie vernünftige Arbeitszeiten haben, wenn sie ver- gleichbare Bedingungen vorfinden und sie nicht im Vergleich zur In- dustrie bei gleicher Tätigkeit 20 Prozent weniger verdienen, weil Tarifflucht betrieben wird, hat auch das Handwerk eine Zukunft. – Leider steht in Ihrem Antrag da- zu überhaupt nichts drin. Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll wäre, die Bedingun- gen zu ändern und zum Beispiel eine Allgemeinverbindlichkeit bei Tarifverträgen herzustellen, damit wir die Bedingungen im Hand- werk durch mehr Beschäftigte und bessere Arbeit tatsächlich verbes- sern können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen) und Andre- as Lenz (CSU). l e h c s t u r T s a m o h T / T B D © Klaus Ernst (*1954) Landesliste Bayern Wir haben beeindrucken- de letzte Reden gehört. Das Problem ist, dass manche ihre letzte Rede halten und es gar nicht wissen. Ich hoffe, mir persönlich geht es nicht so, weil ich noch mal kandidiere. Das aber nur zum Anfang. Ich möchte mich auch in der nächsten Legislatur gern noch mal mit der FDP streiten können, zum Beispiel über Anträge wie diesen, über den ich mich eigentlich freue, weil er Gelegenheit zur Dis- kussion bietet, aber dessen Inhalt ich schon sehr zweifelhaft finde. Ich fange an mit Ihrer Forde- rung, den Soli abzuschaffen. – Sie klatschen. Dann klatschen Sie aber für diejenigen, die, wenn sie verheiratet sind und zwei Kinder haben, über 150 000 Euro verdie- nen. Ich habe den Eindruck: So viel verdient ein Handwerksmeis- ter doch gar nicht. Wenn Sie das als großes Positivum für das Handwerk darstellen, dann oha! Sie wollen auch den Körper- schaftsteuersatz senken. Körper- schaftsteuer zahlen Kapitalgesell- schaften. Aber die meisten Hand-

Arm und Reich in Deutschland • Was bedeutet das? Die wichtigsten Dinge sind vor allem Sachen wie Essen, Kleidung und eine Wohnung. Ein Mensch gilt aber auch als arm, wenn er nicht genug Geld hat, um am Leben in einer Gemeinschaft teilnehmen zu können. Wenn er also zum Beispiel nicht ins Kino oder Theater gehen kann. Oder wenn er kein Geld für Ausflüge hat. Wenn man den Begriff „Armut“ so beschreibt, muss man Folgendes überlegen: Wie viel Geld braucht man, um diese wichtigsten Dinge im Leben bezahlen zu können? Häufig wird das folgendermaßen berechnet: Man schaut sich an, wie viel Geld jeder einzelne Mensch in Deutschland zum Leben zur Verfügung hat. Das wird auch für Kinder berechnet, die ja kein eigenes Geld verdienen. Ihr Geld wird darum aus dem Verdienst ihrer Eltern berechnet. Man hat dann also eine Liste. Die geht von den Leuten, die sehr wenig Geld zur Verfügung haben, bis zu den Leuten, die sehr viel Geld zur Verfügung haben. Dann schaut man, welche Geld- Summe auf der Liste in der Mitte liegt. Das ist das so etwas wie der normale Verdienst. Die eine Hälfte der Menschen in Deutschland hat mehr Geld zur Verfügung. Die andere Hälfte hat weniger Geld zur Verfügung. Dann sagt man: Wer deutlich weniger als diesen normalen Verdienst hat, ist arm. Oft sagt man: Wer weniger als 60 Prozent von diesem Verdienst hat, ist von Armut bedroht. In Deutschland ist das im Moment bei ungefähr 1200 Euro oder weniger im Monat der Fall. Was ist Reichtum? Ähnlich wie Armut wird auch Reichtum beschrieben. Als reich gilt jemand, der deutlich mehr Geld als den normalen Verdienst zu Verfügung hat. Oft sagt man: In Deutschland ist jemand reich, wenn er das doppelte vom normalen Verdienst zur Verfügung hat. In Deutschland sind das im Moment ungefähr 4000 Euro oder mehr im Monat. Aber auch zu dieser Beschreibung gibt es unterschiedliche Meinungen. Der Bericht der Bundes-Regierung Armut und Reichtum in einem Land werden oft ganz genau beobachtet. Zum Beispiel untersuchen Forscher immer wieder, wie viele Menschen arm oder reich sind. Auch die Bundes-Regierung schaut sich dieses Thema regelmäßig an. Alle 4 Jahre schreibt sie einen langen Bericht. Darin geht es um viele verschiedene Themen. Neben den Themen Geld zum Beispiel auch um: • Arbeit • Gesundheit • Ausbildung • Wohnen

Arm und Reich in Deutschland • Was bedeutet das? Eine Firma darf ihren Mitarbeitern dann nicht weniger zahlen. Mehr natürlich schon. Das nennt man: Mindest-Lohn. So etwas gibt es in Deutschland. Außerdem muss es auch gute Ausbildung geben. Denn: Je besser jemand ausgebildet ist, desto bessere Chancen hat er auf einen guten Arbeits-Platz. Deswegen ist es wichtig, allen Menschen gute Möglichkeiten für die Ausbildung zu geben. Das fängt schon im Kinder-Garten an. Dann geht es weiter über die Schule bis hin zur Lehre oder Uni. Unterstützung von Menschen ohne Arbeit Viele Menschen sind von Armut bedroht, weil sie keine Arbeit haben. In Deutschland hat der Staat die Pflicht, diesen Menschen zu helfen. Zum einen muss er sie unterstützen, Arbeit zu finden. Dafür gibt es zum Beispiel die Arbeits-Ämter. Außerdem kann man vom Staat Geld als Unterstützung bekommen. Damit sollen Menschen vor Armut geschützt werden. Eine wichtige Frage ist deswegen: Wie viel Unterstützung vom Staat muss ein Mensch bekommen, damit er nicht arm ist? Wie viel Geld muss er also bekommen, um die wichtigsten Dinge im Leben bezahlen zu können? Über diese Geld-Summe wird in der Politik immer wieder gestritten. Kurz zusammengefasst 2 wichtige Fragen in einem Land wie Deutschland lauten: Wie viele Menschen sind arm? Wie viele Menschen sind reich? Als arm gilt man, wenn man zu wenig Geld hat, um die wichtigsten Dinge im Leben zu bezahlen. Als reich gilt man, wenn man deutlich mehr Geld als einen normalen Verdienst zur Verfügung hat. Die Bundes-Regierung schreibt alle 4 Jahre einen langen Bericht zu diesen Fragen. Der neueste Bericht wurde letzte Woche im Bundestag besprochen. Gegen Armut kann man verschiedene Dinge tun. Man kann zum Beispiel dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen Arbeit haben. Und dass sie mit dieser Arbeit genug Geld verdienen. Manche Menschen haben keine Arbeit oder verdienen nicht genug Geld damit. Die kann der Staat dann mit Geld unterstützen. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance / Fotostand / Fotostand / K. Schmitt. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 26-27/2021 Die nächste Ausgabe erscheint am 12. Juli 2021.