2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 28-29 - 12. Juli 2021 GASTKOMMENTARE PRÄNATALE BLUTTESTS ALS ROUTINEBEHANDLUNG? Selbst entscheiden PRO h t e P i k n a r F © Brigitte Gisel, »Reutlinger General-Anzei- ger« g n u t i e Z e h c s t u e d d ü S / r e f o H l i e n a D © Karin Janker »Süddeutsche Zeitung« Jede schwangere Frau hat ein Recht darauf, selbst zu entscheiden, welche – legal zugäng- lichen – Untersuchungen sie in Anspruch neh- men will und welche nicht. Das gilt auch für die umstrittenen Pränataltests. Sie haben den Vor- teil, dass sie Mutter und Kind weniger gefährden. Die Aufregung, die diese Tests ausgelöst haben, ist gleichwohl nachvollziehbar, denn ihr Einsatz rührt an existenzielle Fragen. Nein, es gibt keinen An- spruch darauf, dem Schicksal in die Parade zu fah- ren. Und ja, die Prognosekraft des Testergebnisses ist beschränkt. Und doch hat die Kritik an den neuen Verfahren etwas Heuchlerisches. Fruchtwas- seruntersuchungen, die Fehlgeburten auslösen können, gelten als medizinischer Standard bei Ri- sikoschwangerschaften. Und Frauen, die ein Kind mit schweren Behinderungen erwarten, wird das Recht auf eine Spätabtreibung eingeräumt. Wich- tig ist: Frauen dürfen nicht zum Test gedrängt wer- den. Und über die Konsequenzen entscheiden sie selbst. Die Diskussion darüber, wie viel vorgeburt- liche Diagnostik diese Gesellschaft akzeptiert, kann aber nicht anhand von Untersuchungsme- thoden geführt werden. Die Debatte um die Prä- nataltests und die Angst, dass Kinder mit dem Ri- siko einer Behinderung vorsorglich abgetrieben werden, zeigt doch nur, wie schwer wir uns alle damit tun, Menschen, die von der Norm abwei- chen, unbefangen entgegenzutreten und ihnen ein normales Leben zu ermöglichen. Zum Glück gibt es immer mehr Menschen mit besonderen Kindern und junge Menschen etwa mit Trisomie 21, die selbstbewusst in die Öffentlichkeit gehen und sa- gen: Es gibt uns, und das ist gut so. Nicht das Ver- bot vorgeburtlicher Bluttests verhindert Abtreibun- gen, sondern eine Gesellschaft, die offen ist für Menschen – auch wenn sie anders sind. bruch: Binnen kurzer Zeit dürfte ein harm- loser Bluttest, der unter anderem das Ri- siko für das Down-Syndrom ermittelt, zu einer Standardleistung für Schwangere werden. Der Test stellt werdende Mütter vor die Entscheidung zwischen ihrem Recht auf Wissen – und dem Recht auf Nichtwissen, das einzufordern immer schwieriger wird in einer Zeit, die von Optimierung, Eigenverant- wortlichkeit und Berechenbarkeit geprägt ist. Schwangere Frauen sollen heute eine selbstbestimm- te, freie und informierte Entscheidung über den Em- bryo in ihrer Gebärmutter treffen können, am besten direkt nach dem positiven Schwangerschaftstest. „Mein Bauch gehört mir“, dieses Motto der Emanzi- pation gilt immer noch, aber es impliziert inzwischen eine Aufforderung: „Dein Bauch gehört dir – also ver- walte ihn und seine Risiken sorgsam!“ Die Medizin liefert der Frau Zahlen und stellt Tests bereit, die Ärz- tin beschafft das statistische Material – aber einen Umgang damit muss die Schwangere selbst finden. Es ist eine Form der Ermächtigung, ja. Aber auch eine Überforderung. Dabei gehörte die Ungewissheit einst zum Zustand „guter Hoffnung“. Doch diese Ungewissheit nicht nur auszuhalten, sondern sie angesichts des immer brei- teren pränataldiagnostischen Angebots vielmehr ein- fordern zu müssen, wird für werdende Eltern zuneh- mend zur Herausforderung. Immer mehr Schwangere werden so zu einer Entscheidung gelangen, die etwa am Beispiel Dänemark bereits ablesbar ist: Dort ma- chen 97 Prozent der Schwangeren den angebotenen Bluttest auf Trisomien. Zeigt er ein hohes Risiko für ein Kind mit Down-Syndrom, so entscheiden sich 95 Prozent für eine Abtreibung. Das Leben wird risikoär- mer, vor allem aber ärmer. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 12. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Leben wird ärmer CONTRA Unsere Gesellschaft steht vor einem Um- Herr Dusel, wie mühsam lebt es sich als Mensch mit Behinderung in Deutsch- land? Das lässt sich nicht verallgemeinern. In Deutschland leben rund 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen, darun- ter 8,5 Millionen Schwerbehinderte. Aber nur 900.000 Menschen mit Behinderung bekommen Leistungen nach dem Bundes- teilhaberecht. Die Gruppe der Betroffenen ist sehr heterogen. Nur rund drei Prozent werden mit Behinderungen geboren, der Rest erwirbt die Behinderung im Laufe des Lebens. Deswegen sind die Lebenslagen sehr unterschiedlich. Wenn Sie die Wahl hätten, was wür- den Sie sofort ändern? Ich würde dafür sorgen, dass die Barriere- freiheit nicht nur im öffentlichen Sektor umgesetzt wird, sondern auch private An- bieter von Produkten und Dienstleistun- gen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, dazu verpflichten. Barrierefreiheit ist der Schlüssel zur Teilhabe, das hat eine tie- fe soziale Dimension und ist ein Qualitäts- standard für ein modernes Land. Haben Sie ein praktisches Beispiel für Alltagsbarrieren? Machen Sie mal die Augen zu und versu- chen Sie, an einem Bankautomaten an Geld zu kommen. Dann können Sie sich vorstellen, wie es Menschen mit Sehbeein- trächtigungen geht. Die Menüführung ist nicht einheitlich, manchmal gibt es einen Touchscreen, da können Sie nichts erfüh- len. Ich kann ohne Hilfe kein Geld holen, das ist frustrierend. Im öffentlichen Bereich hat sich das Angebot verbessert. Blinde können in Rathäusern Bescheide in Braille- schrift bekommen, Hörbehinderte können bei Verwaltungsverfahren in Gebärdenspra- che kommunizieren. Aber im privaten Sek- tor hinken wir gegenüber anderen europäi- schen Ländern hinterher, von den USA ganz zu schweigen. In Deutschland ist die Angst groß, private Anbieter zu Auflagen zu verpflichten. Sie fordern Barrierefreiheit auch in der digitalen Welt. Was heißt das? Sämtliche Internetseiten und Apps müssen von Anfang an barrierefrei sein. Sonst wer- den Menschen mit Behinderungen abge- hängt. Menschen mit Sehbeeinträchtigun- gen brauchen eine Vorlesefunktion, Men- schen mit Hörbeeinträchtigungen brau- chen bei Videoformaten Untertitelung und Gebärdensprachdolmetschung, und Men- schen mit Lernschwierigkeiten benötigen Texte in leichter Sprache. Geld- und Ticket- automaten könnten digitalisiert werden mit Schnittstellen zum Smartphone mit Vorlesefunktion. In anderen Ländern ist das bereits gang und gäbe. In Deutschland brauchten wir erst eine europäische Richt- linie, um die Barrierefreiheit für private Produkte in nationales Recht verpflichtend umzusetzen. Die Erwartungen an das Bundesteil- habegesetz sind groß. Ist die Reform ge- lungen? Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt, es muss aber klar sein, dass Menschen mit Behinde- rungen in allen Lebensbereichen berücksich- tigt werden, das ist eine Querschnittsaufga- be. Es geht nicht nur um Sozialpolitik, son- dern auch um Themen wie Gesundheit, Bil- dung, Sicherheit, Bauen oder Finanzen. Ein Beispiel: Nach 45 Jahren ist in dieser Legis- laturperiode der Pauschbetrag im Einkom- mensteuerrecht verdoppelt worden. Men- schen mit Behinderung können ihre Mehr- belastungen nun steuerlich besser geltend machen, das ist ein großer Erfolg. Hilfen für behinderte Menschen wer- den bisweilen von Behörden verweigert. Ist die Gesundheitsbürokratie zu weit weg von der Lebenswirklichkeit? »Inklusion ist ein Segen« JÜRGEN DUSEL Der Behinderten- beauftragte fordert den Abbau von Alltagsbarrieren auch im privaten Sektor © behindertenbeauftragter.de/Henning Schacht Ja, ich habe den Eindruck, dass die zustän- digen Stellen häufig eher ihre Unzustän- digkeit prüfen und die Leute von einer Stelle zur nächsten schicken. Bei Kindern ist es besonders schwierig, weil für sie un- terschiedliche Kosten- und Leistungsträger gelten. Ich kann die Frustration bei Eltern verstehen, wenn der Anspruch eigentlich klar ist, aber das Recht bei den Menschen nicht ankommt. Verbände beklagen, dass Mehrfachbe- hinderungen in der Versorgung nicht gut abgebildet werden. Stimmt das? In diesen Fällen sind die Bedarfe viel weit- gehender. Das betrifft beispielsweise Men- schen mit schweren Mehrfachbehinderun- gen, die ins Krankenhaus müssen. Im All- tag können diese Menschen auf Assistenten zurückgreifen, im Krankenhaus war bisher nicht geklärt, wer die Kosten dafür über- nimmt. Das ist unwürdig. Ich bin froh, dass der Bundestag auf den letzten Drücker nun eine Kostenregelung beschlossen hat. In der Coronakrise wird viel über den Schutz vulnerabler Gruppen geredet, aber selten explizit über Menschen mit Behinderung. Wie sehen Sie das? Am Anfang hatte ich den Eindruck auch. Wir hatten zunächst kaum behindertenge- rechte Informationen, es gab zu wenig Ge- PARLAMENTARISCHES PROFIL bärdendolmetschung. Auch Informationen in leichter Sprache waren nicht ausrei- chend verfügbar. Das ist besser geworden. Auch bin ich froh, dass es gelungen ist, Menschen mit Behinderungen nach an- fänglichen Startschwierigkeiten bei der Impfpriorisierung zu berücksichtigen. Wie ausgeprägt ist denn das Wissen über Behinderungen in der Gesellschaft? Das hängt davon ab, ob es Kontakte gibt zu Menschen mit Behinderung, viele Bürger haben solche Kontakte nicht und wissen auch relativ wenig. So entstehen Vorurteile, dann werden Menschen mit Behinderung eher als defizitäre Wesen wahrgenommen. Deswegen ist es so wichtig, dass Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam groß werden und gemeinsam zur Schule gehen. Das ist vor allem wichtig für Kinder ohne Behinderung. Die lernen, dass es Kinder gibt, die im Rollstuhl sitzen, aber in Ma- thematik gut sind. Das strahlt am Ende in die Gesellschaft aus und hat positive Fol- gen auch für den Arbeitsmarkt. Manche Ar- beitgeber können sich ja gar nicht vorstel- len, dass Menschen mit Einschränkungen einen guten Job machen. Wer in der Schule behinderte Mitschüler hatte und später Personalverantwortung trägt, entscheidet sich eher für Menschen mit Behinderung, weil es keine Berührungsängste gibt. Kürzlich ist wieder ein Fall von Ge- walt gegen Behinderte bekannt gewor- den. Wie verbreitet ist das Problem? Das ist leider sehr verbreitet. Studien zu- folge werden insbesondere Frauen mit Be- hinderung häufig Opfer sexualisierter Ge- walt. Hier sind bessere Schutzkonzepte nötig. Gewalt beginnt aber nicht erst bei tätlichen Angriffen. Wichtig ist der Ge- waltschutz in Einrichtungen. Wir brau- chen konkrete Maßgaben, um institutio- nelle Abhängigkeiten und strukturelle Ge- walt in Einrichtungen zu verhindern. Durch das Teilhabestärkungsgesetz wurde der Gewaltschutz in Einrichtungen erst- mals gesetzlich verankert. Für nachhaltige Vorkehrungen ist es unabdingbar, dass Menschen mit Behinderungen, die in Ein- richtungen leben, an der Erarbeitung der Konzepte beteiligt werden. Herr Dusel, Sie sind von Geburt an sehbehindert und haben Karriere ge- macht, was hat Ihnen geholfen? Die Regelschule war ein Segen für mich, weil ich mit anderen Kindern etwas unter- nehmen konnte. Als Zwölfjähriger war ich Pfadfinder. Das klingt skurril, wenn man schlecht sieht und Pfade finden soll. Aber darum ging es nicht. Ich war als Nachtwa- che gut, weil ich viel besser hören konnte als die anderen. Die gemeinsamen Erfah- rungen in der Schule haben letztlich gehol- fen, dass ich später durch das Studium ge- kommen bin und in das Berufsleben. Ich kann mir ein demokratisches Land nicht gut vorstellen, das nicht inklusiv denkt und handelt. Behinderte haben die glei- chen Rechte wie andere. Es ist Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass diese Rechte bei den Bürgern auch ankommen. Es ist ei- ne Frage der Demokratie, ob Menschen in ihrer Vielfalt willkommen sind. Das Gespräch führte Claus Peter Kosfeld. T Jürgen Dusel (56) ist seit 2018 Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur N. N. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) V.i.S.d.P Redaktionsschluss 9. Juli 2021 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. 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Sie hat in den Niederlanden studiert und als Au-pair in Marseille gearbeitet, als das mit dem Bachelor-Studium nicht so recht funktionierte. Sie hat eine Ausbildung zur Fremdsprachenassistentin absol- viert für Niederländisch, Französisch und Englisch und wäh- renddessen in Shanghai gearbeitet. Sie hat später „Hartz IV“ bezogen, musste bei den Eltern wieder einziehen, arbeitete im Call-Center. Sie ist Mitglied bei den Grünen, bei Verdi, dem BUND und Amnesty International. Seit der Europawahl 2019 sitzt Langensiepen im Europäischen Parlament – und sie hat die Erbkrankheit TAR-Syndrom. Ihr feh- len die Speichen in den Unterarmen. Sie ist sichtbar behindert, als einzige Frau im Europaparlament. Eine von insgesamt nur vieren unter 705 „MEP“. Nur logisch also, dass Langensiepen sich dort für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzt und Vorsitzende der Interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderung des Europäischen Parlaments ist. Federführend hat sie sich als zuständige Europaabgeordnete, als sogenannte Berichterstatte- rin, um den Initiativbericht zur Umsetzung der UN-Behinderten- rechtskonventionen in der EU gekümmert. Behindert – Behin- dertenpolitik, wie sollte es anders sein? „Ich bin über Stuttgart 21 in die Politik gekommen“, sagt Langensiepen selbst von sich. „Und die Sozialpolitik.“ 2010 war das. Der Kontakt zu den Grünen entstand über ein Radiopraktikum, in dessen Rahmen sie sich vor allem um sozialpolitische Themen kümmerte. Ein Jahr später wurde sie in den Stadtrat von Hannover gewählt und dort sozialpolitische Sprecherin. Der starke Fokus auf die Behindertenpolitik kam erst mit der Wahl ins Europaparlament, als sie von der Fraktion gefragt wurde, ob sie das Dossier nicht übernehmen wolle. ..................................................................................................................................................... »Entscheidend ist, dass Du Menschen hast, die an Dich glauben, die sagen, das schaffst Du schon.« n e p e i s n e g n a L . K © Also hat sie den Bericht zur Umsetzung der UN-Behinderten- rechtskonventionen übernommen. Sie kritisiert, dass die Bun- desregierung die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie und damit auch eine starke EU-Politik für Inklusion blockiere, den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Bildung, dem ersten Ar- beitsmarkt oder Barrierefreiheit. Reduzieren darauf lässt sich Langensiepen aber nicht. Sie bleibt Sozialpolitikerin. Ebenso sitzt sie im Parlament im Ausschuss für auswärtige Angelegen- heiten und ist Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern Ägypten, Jordanien, Libanon und Syrien. Vor allem die Lage in Syrien beschäftigt sie. „Aber natürlich be- komme ich, wenn ich etwas zu Syrien twittere, viel weniger Li- kes“, sagt sie. Das ist durchaus frustrierend, vor allem in der Politik auf die Behinderung reduziert zu werden. Aber von „Frust“ will Langensiepen gar nicht reden. Denn wer wüsste besser als sie, was es heißt, mit Behinderung zu leben. Gerade weil ihre Eltern sie früh einfach ins kalte Wasser gewor- fen haben, in der „normalen“ Schule, im „normalen Leben“. Das ist die Hauptsache für sie, nicht in irgendeiner dereinst wohlmeinend eingeführten „Werkstatt“ weggesperrt zu wer- den, wie es in Deutschland immer noch zu oft geschehe. Am Le- ben teilzunehmen, in irgendeinem normalen Betrieb zu arbei- ten, ohne Hürden. „Ich selbst bin ja privilegiert: Fahrdienst, As- sistenten, ausreichend Geld für ein Taxi“, sagt sie. Aber rund um die Uhr „24/7“ zu arbeiten, wie mancher Abgeordneter, das schafft, das will sie nicht. „Aber das ist auch gar nicht nötig“, sagt sie – nur Popanz eines ineffizienten Männerclubs aus alter Zeit. Deshalb macht sie auch jedem anderen Menschen mit Be- hinderung Mut, sich für ein politisches Mandat zu bewerben. „Entscheidend ist, dass Du Menschen hast, die an Dich glau- ben, die sagen, das schaffst Du schon“, sagt Langensiepen. So wie es ihre Au-pair-Familie in Marseille getan hat. Der Rest ist nur Politik. Hendrik Kafsack T

4 LEBEN MIT BEHINDERUNG Das Parlament - Nr. 28-29 - 12. Juli 2021 Es ist ein Jahr gewesen, in dem so intensiv wie selten über die Belange von Menschen mit Be- hinderungen diskutiert wurde: 2016. Anfang September legte das Bundesministerium für Ar- beit und Soziales (BMAS), damals noch unter Leitung von Andrea Nahles (SPD), seinen Entwurf für ein Bundesteilhabege- setz (BTHG) vor. Quantensprung, Paradig- menwechsel, Jahr der Inklusion - mit die- sen Schlagworten warb die Bundesregie- rung für ihr Projekt. Doch so umfangreich der Beteiligungsprozess von Verbänden im Vorfeld, so groß war dennoch der Protest, als der Entwurf schließlich vorlag und die parlamentarischen Beratungen begannen. Sowohl die erste Lesung als auch die Exper- ten-Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurden von lautstarken Pro- testen Tausender im Berliner Regierungs- viertel begleitet. Dabei war es durchaus ein ehrgeiziger Ent- wurf, den das BMAS da vorgelegt hatte. Im Einklang mit der Behindertenrechtskon- vention der Vereinten Nationen sollte ein umfassendes Gesetzespaket die Leistungen für die gesellschaftliche Teilhabe von Men- schen mit Behinderungen aus dem Dschungel unterschiedlicher und oft un- durchschaubarer Zuständigkeiten befreien. Der Begriff „Behinderung“ wurde nach den Kriterien der UN-Konvention neu gefasst, Leistungen der Eingliederungshilfe sollten nicht mehr im Fürsorgesystem verankert werden. Damit wollte man der inklusiven Gesellschaft, die Menschen mit Behinde- rungen eine gleichberechtigte Partizipation in allen gesellschaftlichen Bereichen er- möglicht, einen bedeutenden Schritt nä- herkommen. Nun ist es nicht so, dass vor 2016 nichts passiert wäre. Es gab Anpassungen im Grundgesetz und diverse Gesetzesprojekte gegen Diskriminierung aufgrund einer Be- hinderung und für den Abbau von Barrie- ren. Doch die UN-Konvention verlangte eben noch mehr von den Staaten, nämlich den Wechsel vom Prinzip der Fürsorge hin zur Teilhabe. Dieser Ansatz spiegelt sich auch im Kernstück des BTHG wider: in der Herauslösung der Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe des SGB XII (Zwölftes Sozi- algesetzbuch) und deren Transfer in das SGB IX (Neuntes Sozialgesetzbuch) - mit einigen Neuerungen im Gepäck. Leben auf Sozialhilfeniveau Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten Menschen mit einer geistigen, körperlichen oder psy- chischen Behinderung, die länger als sechs Monate anhält und die den Menschen we- sentlich in seiner Teilhabe einschränkt. Mit ihnen sollen die Folgen einer Behinderung beseitigt oder zumindest gemildert wer- den. Dazu gehören unter anderem statio- näres oder ambulant unterstütztes Woh- nen, Schulbegleitung, Fahrdienste oder Teilhabe am Arbeitsleben. Im Jahr 2018 er- hielten rund 943.000 Personen Eingliede- rungshilfe nach dem SGB XII. Bis zur Ver- abschiedung des BTHG führten jedoch die Beschränkungen des Sozialhilferechts da- zu, dass eine gut verdienende Akademike- rin, die eine persönliche Assistenz benötigt, auf Sozialhilfeniveau leben musste. Denn sie durfte nur 2.600 Euro von ihrem Ver- dienst sparen, der Rest wurde mit den Leis- tungen der Eingliederungshilfe verrechnet. Und da auch das Einkommen der Lebens- fürchtungen ausgelöst, dass der Kreis der Berechtigten damit deutlich eingeschränkt werden würde. Auch beim „Poolen“, also dem Anbieten von Leistungen nur grup- penweise, gab es Verbesserungen für den Bereich der persönlichen Lebensführung innerhalb der Wohnung, außerhalb davon ist es aber nach wie vor möglich. Im Bundestag wird diese Praxis vor allem von Linken und Grünen als „Zwangspoo- ling“ kritisiert, das mit dem Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen nicht vereinbar sei. Zwar haben beide Fraktionen und auch die FDP 2016 das BTHG als ersten wichtigen Schritt für mehr Teilhabe bewer- tet, fordern jedoch seitdem konsequent Nachbesserungen (zu den Positionen der Fraktionen siehe Text unten links). Noch viel zu tun Heute, fünf Jahre später, zeigen sich trotz aller Fortschritte auch die Schwierigkeiten, das sehr komplexe Verfah- ren der Eingliederungshilfe reformiert in die Praxis zu übersetzen. Das leugneten auch die jetzigen Regierungsfraktionen nicht, als sie im März 2020 in einer Bun- destagsdebatte eine Bilanz des BTHG zo- gen. Vor allem im stationären Bereich - oder in den „besonderen Wohnformen“, wie es nun heißt - ist es oft schwierig, die Fachleistungen klar von den Lebenshal- tungskosten zu trennen. Bei der Umset- zung durch die Bundesländer, in deren Trä- gerschaft viele Einrichtungen liegen, gibt es noch große Probleme und rechtliche Unsi- cherheiten. Da bekamen zum Beispiel Be- wohner das Taschengeld nicht mehr, das sie nach alter Regelung bekommen haben. Auch kritisieren Betroffene immer wieder die Hürden für den Erhalt von Assistenz- leistungen als zu hoch und die Bürokratie als schwer durchschaubar. Es bleibt noch viel zu tun. Das war den Be- teiligten 2016 klar und auch der Großen Koalition von heute. So beschloss der Bun- destag erst im Frühjahr das Teilhabestär- kungsgesetz mit vielen Änderungen an den Sozialgesetzbüchern, einem Budget für Ausbildung und einer Konkretisierung des leistungsberechtigten Personenkreises in der Eingliederungshilfe, auf die viele so lange gewartet hatten. Aus den Reihen der Oppositionsfraktionen kam dennoch har- sche Kritik an den aus ihrer Sicht „Trippel- schritten“. Es wird wohl noch einige parla- mentarische Initiativen brauchen, bevor sich eine Zufriedenheit auf breiterer Ebene einstellt. Claudia Heine T > S T I C HW O RT Aktuell: Teilhabestärkungsgesetz > Jobcenter Mit dem Gesetz hat der Bun- destag im April 2021 weitere Reformen angestoßen, unter anderem eine bessere Betreuung von Rehabilitanden in Job- centern. > Gewaltschutz Gewaltschutzkonzepte der Träger sollen Menschen, die in Ein- richtungen leben, besser vor Übergriffen schützen. > Hunde Das Gesetz präzisiert Regelun- gen zu Assistenz- oder Blindenführhun- den und dem Zutrittsrecht beim Mitfüh- ren eines solchen Hundes in Gebäuden. KURZ NOTIERT Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen Geschätzt rund 650 Millionen Menschen leben weltweit mit einer Behinderung. Da es nur in 45 Staaten bis dahin Vor- schriften für den besonderen Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung gab, beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen 2001, Vorschläge für internationales Übereinkommen zur Förderung und zum Schutz von Menschen mit Behinderun- gen zu entwickeln. 2006 hat die Gene- ralversammlung das „Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (UN- BRK) und das dazugehörige Zusatzpro- tokoll angenommen. ein umfassendes Die UN-BRK schafft keine Sonderrechte, sondern konkretisiert und spezifiziert die universellen Menschenrechte aus der Per- spektive der Menschen mit Behinderun- gen vor dem Hintergrund ihrer Lebensla- gen. Auf Basis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie der wichtigs- ten UN-Menschenrechtsverträge werden darin zentrale Bestimmungen dieser Do- kumente für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen formuliert. Es wird klargestellt, dass Teilhabe ein Menschenrecht und kein Akt der Gnade oder Fürsorge ist. Die UN-BRK konkreti- siert das für alle Lebensbereiche und defi- niert auch „Behinderung“ neu: Nicht mehr als Krankheit Einzelner, sondern sie entsteht erst als Wechselwirkung zwi- schen Beeinträchtigungen von Menschen und den Barrieren, auf die sie infolgedes- sen stoßen. 2009 hat Deutschland die Konvention ratifiziert, seitdem sind alle staatlichen Stellen verpflichtet, sie umzu- setzen. che T KURZ NOTIERT Der Teilhabebericht der Bundesregierung Alle vier Jahre legt die Bundesregierung seit 2013 einen Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Behin- derungen in Deutschland vor. Er soll es der Regierung ermöglichen, Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Behinderten- rechtskonvention zu beurteilen. Der drit- te Teilhabebericht (19/27890) erschien im Frühjahr 2021. Aus ihm geht unter anderem hervor, dass im Jahr 2017 13,04 Millionen Personen zur Gruppe der Menschen mit Beeinträchtigungen zählten. Von 2009 bis 2017 bedeutet das einen Zuwachs um neun Prozent. Die Anzahl der Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung stieg dabei stark an (plus neun Prozent), bei Frauen stärker als bei Männern. Als Ursache wird hier- für neben der demographischen Ent- wicklung insbesondere ein Anstieg bei Menschen mit psychischen Beeinträchti- gungen gezählt. che T Die Gesetzgebung 2016 wurde bundesweit von Protesten von Verbänden begleitet - wie hier in Potsdam. © picture-alliance/dpa Das Ziel ist klar BUNDESTEILHABEGESETZ Der schwierige Weg, das Prinzip »Teilhabe statt Fürsorge« praxistauglich zu regeln partner zur Finanzierung herangezogen wurde, war eine gemeinsame Wohnung unter Umständen eine zu hohe Hürde, von einer Heirat ganz zu schweigen. Diesen Zustand beendete das BTHG in mehreren Stufen: Am 1. Januar 2020 trat die dritte von vier Reformstufen des Geset- zes in Kraft: Seitdem sind die Fachleistun- gen der Eingliederungshilfe klar von den existenzsichernden Leistungen für den Le- bensunterhalt getrennt. Die Unterstützung erwachsener Menschen mit Behinderung richtet sich seitdem nicht mehr nach der Wohnform, sondern am individuellen Be- darf aus. Auch die Freibeträge für Einkom- men und Vermögen, die schon in den ers- ten Reformstufen angehoben worden wa- ren, wurden noch einmal deutlich erhöht: Zwar wird die Eingliederungshilfe immer noch abhängig vom Vermögen und Ein- kommen gezahlt, aber seit 2020 bleibt das Einkommen bis rund 30.000 und Vermö- gen bis knapp 60.000 Euro anrechnungs- frei. Auch wird kein Partnereinkommen- und -vermögen mehr herangezogen. Beschlossen wurde 2016 außerdem, dass ein Reha-Antrag ausreicht, um alle benö- tigten Leistungen von verschiedenen Reha- Trägern zu erhalten. Außerdem wurde ein Netzwerk aus Beratungsstellen aufgebaut. Mit einem Budget für Arbeit soll die Teil- habe am Arbeitsleben gestärkt werden. An- stelle von Werkstattleistungen können nun auch Lohnkostenzuschüsse und Unterstüt- zung im Betrieb durch dieses Budget er- möglicht werden. Umfangreiche Evaluatio- nen begleiten die Umsetzung des BTHG. Nach den heftigen Protesten Ende 2016 verständigte sich die schwarz-rote Koaliti- on auf knapp 70 Änderungsanträge. So wurde unter anderem die 5-von-9-Rege- lung gestrichen, wonach Betroffene in fünf von neun Lebensbereichen eingeschränkt sein müssen, um Leistungen der Eingliede- rungshilfe zu erhalten. Dies hatte große Be- Die Debatte geht noch weiter »Leistungen sind ein Menschenrecht« BUNDESTAG Wie die Experten der Fraktionen das Bundesteilhabegesetz bewerten INTERVIEW Hannelore Loskill über die holprige Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes Wilfried Oellers, CDU/CSU: Die Reform der Eingliederungshilfe mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) war für uns eines der wichtigsten Reformvorhaben der vergangenen Wahlperiode. Eine Bau- stelle bleiben aber die zu klärenden Finan- zierungsfragen im Rahmen der Überlei- tungsvereinbarungen und Rahmenverträge auf Länderebene. Wir haben außerdem vor wenigen Wochen mit dem Teilhabestär- kungsgesetz die Grundlage für den leis- tungsberechtigten Personenkreis der Ein- gliederungshilfe klargestellt und die Defi- nition an die UN-BRK (UN-Behinderten- rechtskonvention) und die ICF (Internatio- nale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit) angepasst. Wir folgen damit den Empfehlungen einer Arbeitsgruppe, an der auch Verbände von Menschen mit Behinderungen beteiligt wa- ren. Wichtig dabei: Der leistungsberechtig- te Personenkreis bleibt wie er ist. Angelika Glöckner, SPD: Wichtigstes Instrument für mehr Selbstbe- stimmung ist die neugeregelte Personen- zentrierung. Damit wird konkret Hilfe nach individuellem Bedarf gewährt, statt in Abhängigkeit zur Unterbringungsform. Menschen müssen nicht mehr von Amt zu Amt laufen, sondern wir ermöglichen Hil- fen aus einer Hand. Mit den Teilhabeberatungsstellen haben wir flächendeckend wichtige Anlaufstellen für Menschen mit Behinderungen und ihre Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Angehörigen geschaffen. Als vierte und letzte Stufe tritt die Regelung des leistungs- berechtigten Personenkreises in Kraft. Das BTHG wird wissenschaftlich begleitet und gegebenenfalls nachgebessert. Uwe Witt, AfD: Mit dem BTHG wurde ein Bürokratie- Monster erschaffen, das leider seiner heh- ren Absicht nicht gerecht wurde. Statt Leis- tungsverbesserung bei gleichzeitiger Kos- tenneutralität wurde der Kostenapparat weiter aufgebläht. Leider hat das Bundes- ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Chance vertan, durch das Teil- habestärkungsgesetz die Defizite des BTHG besonders im Bereich der Inklusion behin- derter Menschen auf den ersten Arbeits- markt zu korrigieren. Mit sämtlichen Ge- setzentwürfen im Bereich der Behinderten- politik hat sich das BMAS in kleinschritti- gen und halbherzigen Veränderung verfan- gen, statt einmal eine umfassende Reform der Teilhabe im Sinne der Betroffenen an- zupacken. Jens Beeck, FDP: Vier Jahre nach Inkrafttreten der ersten Stu- fe des Gesetzes ist klar geworden, dass es nicht gelungen ist, den Menschen mit sei- nen individuellen Bedürfnissen in den Mit- telpunkt zu stellen. Es gibt noch unzählige Baustellen. Viele neue Regelungen waren von Beginn an nicht praxistauglich und ha- ben zu massiven Unsicherheiten bei Be- troffenen, Angehörigen und Betreuern ge- führt. Die unterschiedliche Umsetzung in den Ländern führt zudem zu Ungleichbe- handlung. Union und SPD ist es nicht ge- lungen, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen umfassend zu stärken. An- stelle von echten Initiativen, zum Beispiel zur Verbesserung der Barrierefreiheit oder der Mobilität, gab es leider nur Minimalre- paraturen. Sören Pellmann, Die Linke: Leider wurde das BTHG von Beginn an un- ter Kostenvorbehalt gestellt und die Länder und Kommunen für die Ausgestaltung der Leistungen sowie der Kriterien für die An- spruchs- und Bedarfsfeststellung verant- wortlich gemacht, ohne ausreichend finan- zielle Mittel bereitzustellen. Ergebnis ist ein Flickenteppich an verschiedenen Ver- fahren von Teilhabekonferenzen und der Leistungserbringung. Bedarfe der Leis- tungsberechtigten müssen nach bundes- weit einheitlichen Kriterien auf Grundlage der ICF festgestellt werden. Alle Teilhabe- leistungen müssen bedarfsdeckend und vollständig einkommens- und vermögens- unabhängig ausgestaltet werden. Ebenso müssen das Zwangspooling und der Kos- tenvorbehalt in gestrichen werden. Corinna Rüffer, Bündnis 90/Die Grünen: Deutschland bleibt hinter den Vorgaben der UN-BRK weit zurück. Alle Menschen, die einen Bedarf haben, müssen möglichst unbürokratisch an die benötigten Leistun- gen kommen. Dabei sollte komplett auf die Anrechnung von Einkommen und Ver- mögen verzichtet werden. Der Mehrkosten- vorbehalt muss abgeschafft werden, damit die Menschen selbst über ihre Wohn- und Lebensform entscheiden können. Leistun- gen müssen an den individuellen Bedürf- nissen ausgerichtet sein und dürfen gegen den Willen der Betroffenen nicht gemein- schaftlich erbracht werden. Assistenzleis- tungen müssen auch im Ehrenamt finan- ziert werden, um etwa politische Partizipa- tion zu ermöglichen. Protokoll: che T Fünf Jahre sind seit der Verabschie- dung des BTHG vergangen. Hat es tat- sächlich einen Paradigmenwechsel einge- leitet? Der Paradigmenwechsel wurde so gesehen erst drei Jahre später eingeleitet – und zwar mit der Gesetzesänderung vom 1. Januar 2020. Seit diesem Tag wird die Eingliede- rungshilfe von existenzsichernden Leistun- gen getrennt. Ziel ist es, dass der Fokus nicht länger auf den Einrichtungen, son- dern auf den Menschen mit Behinderung liegt. Bislang ist dieses Vorhaben aber bes- tenfalls in Ansätzen vollzogen. Viele Bun- desländer haben sich auf Übergangsrege- lungen verständigt und Kernbereiche des BTHG quasi aufgeschoben. Mit der Verankerung der Eingliede- rungshilfe im SGB IX wurden die Vermö- gensfreibeträge deutlich angehoben. Wie vielen Menschen hilft dies tatsächlich? ein Vermögensfreibetrag Das Grundproblem hierbei ist, dass ein er- heblicher Teil der Empfängerinnen und Empfänger Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt erhält. In diesem Fall gilt von 5.000 Euro – und der höhere Freibetrag der Eingliederungshilfe ist hinfällig. Der Deutsche Behindertenrat kritisiert zudem seit Jahren, dass die Eingliederungshilfe überhaupt von Einkommen und Vermögen abhängig gemacht wird. Teilhabeleistun- gen stellen ein Menschenrecht dar. Für Menschen, die sie in Anspruch nehmen, dürfen sich keine wirtschaftlichen Zwänge ergeben. Dem ist de facto nicht so. Ein Fortschritt ist sicherlich, dass seit 1. Ja- nuar 2020 Partnerschaften bei der Berech- nung der Eingliederungshilfe außen vor sind. Es kommt nur noch auf das Einkom- men und Vermögen der Menschen mit Be- hinderung an. Aber: Ist die leistungsbe- rechtigte Person minderjährig und lebt noch im Elternhaus, werden Einkommen und Vermögen der Elternteile angerechnet. Auch das ist aus Sicht des Deutschen Be- hindertenrats problematisch. Die Trennung der Fachleistungen vom Lebensunterhalt sorgt in der Praxis noch für viele Probleme. Wieso? Das liegt vor allem an den Leistungsträgern und Leistungserbringern. Sie tun sich schwer damit, das alte System aufzugeben. Tatsächlich wurde das BTHG – trotz unse- rer Kritik – unter einen sogenannten Kos- tenvorbehalt gestellt. Das heißt: Die Ge- samtkosten der Eingliederungshilfe sollten nicht steigen. Das erweist sich in der Praxis oft als schwierig. Sobald Leistungen nicht mehr pauschal sondern individuell ermit- telt werden, tun sich ungedeckte Bedarfe auf. Dieser Umstand führt im Umkehr- i t a r n e t r e d n h e B r e h c s t u e D © Hannelore Loskill schluss dazu, dass höhere Kosten anfallen, die Bedarfe werden als unangemessen ab- getan und nicht finanziert. Betroffene klagen immer noch darü- ber, dass sie bestimmte Assistenzleistun- gen erst nach einem bürokratischen Hür- denlauf bekommen. Das geht ebenfalls auf den Kostenvorbehalt zurück. Bei jedem angekündigten Bedarf und jeder beanspruchten Assistenzleistung prüfen Leistungsträger und Leistungserbrin- ger, ob diese angemessen und die Kosten somit gerechtfertigt sind. Und das ist das Problem: Bei Menschen ohne Behinderung würde ja auch niemand fragen, ob es ange- messen ist, eins, zwei oder drei Hobbys zu haben – um nur ein Beispiel zu nennen. Erst kürzlich hat der Bundestag das Teilhabestärkungsgesetz verabschiedet und unter anderem den leistungsberech- tigten Personenkreis definiert. 2016 gab es ja Befürchtungen, dieser könnte einge- schränkt werden. Ist diese Befürchtung nun vom Tisch? Fast. Das Teilhabestärkungsgesetz hat die ursprüngliche Regelung im BTHG und da- mit den begrenzten Personenkreis gestri- chen. Noch steht aber die Rechtsverord- nung aus, in der der Bund Details zum Per- sonenkreis klären muss. Der Deutsche Be- hindertenrat wird sehr genau darauf ach- ten, dass dieser nicht noch „durch die Hin- tertür“ begrenzt wird. Das Interview führte Claudia Heine. T Hannelore Loskill ist Sprecherrats- vorsitzende des Deutschen Be- hindertenrats (DBR) und Bundes- vorsitzende der BAG SELBSTHILFE.

6 LEBEN MIT BEHINDERUNG Das Parlament - Nr. 28-29 - 12. Juli 2021 A ls Vera Bläsing (42) er- fährt, dass sie ihr erstes Kind erwartet, ist sie eu- phorisch. „Mein Mann und ich wollten uns so gut wie möglich informieren und alles richtig machen mit dem Baby, so mit Biokost und regionalen Produkten“, sagt die Architektin und lacht am Telefon. Regelmäßig geht sie zur Frauenärztin, zahlt sogar für zusätzliche Untersuchungen. In der 13. Schwangerschaftswoche macht sie das „Ersttrimester-Screening“, bei dem an- hand ihrer Blutwerte, ihres Alters und der sogenannten Nackentranspa- Werte der renzmessung bestimmt wird, wie wahr- scheinlich es ist, dass ihr Baby mit einer Trisomie 13, 18 oder 21 geboren wird. Blä- sing ist damals 34, statistisch liegt ihr Risi- ko, ein Kind mit Down-Syndrom zu be- kommen, bei 1:306. „Mein Mann und ich wollten das Screening deshalb erst nicht machen, es kostet ja auch Geld“, erzählt sie. „Aber dann dachten wir, ist doch nicht schlecht, dann haben wir gleich noch ein Bild vom Baby. Und es wird schon nichts sein.“ Das Screening zeigt keine Auffälligkeiten, das individuelle Risiko der werdenden Mutter wird mit 1:1.487 berechnet. Bläsing und ihr Mann wollen bei dieser geringen Wahrscheinlichkeit keine Fruchtwasserun- tersuchung machen und die Schwanger- schaft nur noch genießen. Sechs Monate später wird ihr Sohn Fabian geboren. Gleich nach der Geburt äußert der herbei- gerufene Kinderarzt den Verdacht, der Klei- ne mit den leicht schräg stehenden Augen könnte Trisomie 21 haben, das Down-Syn- drom. Er behält Recht. „Wir sind aus allen Wolken gefallen“, erzählt Bläsing. Zwei Ta- ge hätten sie gebraucht, um den ersten Schock zu verarbeiten. Dann erst hätten sie ihren Eltern von der Geburt des Kindes er- zählt. Seltene Abweichungen Etwa vier von hundert Neugeborenen kommen hierzu- lande mit einer Fehlbildung auf die Welt. Die meisten haben therapierbare Herzfeh- ler oder Neuralrohrdefekte, die gewöhnlich nach der Geburt operativ verschlossen wer- den. Chromosomenveränderungen wie das Down-Syndrom sind deutlich seltener. Rund eines von 700 Kindern wird mit Tri- somie 21 geboren, die Wahrscheinlichkeit steigt mit dem Alter der Mutter. Jenseits aller Wahrscheinlichkeiten fragen sich viele Schwangere, ob mit ihrem Kind wohl „alles in Ordnung“ ist. In der Hoff- nung auf Gewissheit lässt die Mehrheit ihre Babys auch über die drei in den Mutter- schaftsrichtlinien vorgesehenen Ultra- schalluntersuchungen durchleuchten und vermessen – durch feindiagnostische Ultra- schalluntersuchungen, das Ersttrimester- Screening oder Analysen von Blut und Fruchtwasser, oft auf eigene Kosten. Das geht dem jüngsten Bericht des Bundestags- ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum Stand der Pränataldiagnostik (19/9059) hervor. Sei es bei der Schwangerenvorsorge ab den 1960er Jahren in erster Linie darum gegan- gen, nach der Gesundheit der Mutter und dem guten Fortgang der Schwangerschaft zu schauen, diene die Pränataldiagnostik heute einem anderen Zweck, meint die Pfarrerin Claudia Heinkel: „Der gezielten Suche nach Abweichungen beim Kind.“ Die Beraterin hat bis vor kurzem in Stutt- gart die Fachstelle für Information, Aufklä- rung und Beratung zu Pränataldiagnostik und Reproduktionsmedizin geleitet, an sie wandten sich Schwangere, bei denen die vorgeburtliche Untersuchung Auffälligkei- ten ergeben hat. Sie sagt: „Das Bild von Be- hinderung ist das Kind mit Down-Syn- drom und danach wird bei der Pränataldi- agnostik systematisch gesucht“. Für wer- dende Eltern habe diese Suche inzwischen Gezielte Suche PRÄNATALDIAGNOSTIK Viele Eltern in spe wollen wissen, ob ihr Baby gesund sein wird. Was können vorgeburtliche Untersuchungen leisten? Viele Schwangere nehmen neben den Basis-Ultraschalluntersuchungen (oben) zusätzliche Methoden in Anspruch, um herauszufinden, ob ihr Kind sich gut entwickelt. Dazu zählt seit 2012 auch der Tri- somie-Bluttest, kurz NIPT (unten links). Der Sohn von Familie Bläsing (unten rechts) kam 2013 mit dem Down-Sydrom zur Welt. © picture-alliance/Westend61/Rainer Holz/dpa/Patrick Seeger/Anna Sadioan „Norm-Charakter“. Es brauche viel Wissen, um sich dagegen zu entscheiden. Pro familia rät Frauen und Paaren, sich vor einer vorgeburtlichen Diagnostik beraten zu lassen, und sich klar zu machen, was diese leisten kann und was nicht. So könne man damit „Erkrankungen feststellen, die nach der Geburt behandelbar sind“, und die Geburt entsprechend vorbereiten, heißt es auf der Internetseite der Familienbera- tungsstelle. Es könnten aber auch nicht- therapierbare Erkrankungen gefunden wer- den. Niemand könne dann sicher sagen, wie stark das Kind betroffen sein wird. Die Kosten für zusätzliche Untersuchungen übernehmen die Krankenkassen nur bei Risikoschwangerschaften oder Hinweisen auf Auffälligkeiten. Um eine Chromoso- menanomalie sicher festzustellen, sind in- vasive Methoden notwendig, bei denen Gewebeproben aus dem entstehenden Mutterkuchen, Fruchtwasser oder kindli- ches Blut entnommen werden. Sie kosten besorgte Indikation schnell mehrere hundert Euro und können in seltenen Fällen zu Fehlgeburten führen. Schwangere ohne Konflikte um Bluttest Auch aus diesem Grund werden sogenannte nichtinvasive molekulargenetische Bluttests, kurz NIPT, bei den Eltern in spe immer beliebter. Der Mutter wird dabei ab der zehnten Schwan- gerschaftswoche Blut abgenommen, um in den darin schwimmenden Teilen der kind- lichen Erbsubstanz nach Chromosomen- abweichungen zu suchen; auf Wunsch kann dabei gleich das Geschlecht des Kin- des bestimmt werden. Die Tests, die künf- tig auch Einzelgen-Erkrankungen wie Mu- koviszidose und spinale Muskelatrophie aufspüren sollen, sind seit 2012 auf dem Markt, sollen in erster Linie die Trisomien 13, 18 und 21 erkennen und werden von Frauenarztpraxen für 200 bis 300 Euro an- geboten. Die Hersteller preisen die „große Sicherheit“ und „hohe Genauigkeit“, der Nachteil: Bei den meisten angeborenen Er- krankungen sind die Chromosomen gar nicht auffällig. Außerdem kann der Test, insbesondere bei jüngeren Frauen, zu falsch-positiven Ergebnissen führen. Daher empfehlen Ärzte, ein auffälliges Testergeb- nis in jedem Fall invasiv abklären zu las- sen. Spätestens seit Herbst 2019 ist NIPT zum Reizthema geworden. Damals beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das höchste Beschlussgremium von Ärzten, Psychotherapeuten, Krankenhäusern und Krankenkassen, dass der Bluttest bei Ver- dachtsfällen künftig von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden soll. NIPT sei schonender als invasive Verfahren wie die Fruchtwasserpunktion und könne so Fehlgeburten verhindern, heißt es zur Be- gründung. Für die ehemals stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Clau- dia Wiesemann, eine „richtige Entschei- dung“. Sie meint, Frauen sollten über die Durchführung „nach angemessener Bera- tung selbstbestimmt entscheiden können“. Auch junge Frauen könnten „ganz indivi- duelle Gründe haben, ein solches Wissen zu erlangen“. NIPT als Screening-Test bei allen Schwangeren lehnt Wiesemann je- doch ab, weil dann die Rate der falsch-po- sitiven Befunde steige. Pränatalmediziner Vom Einzelfall zum Regelfall? Dass NIPT zum Regelfall der Pränataldiagnostik wer- den könnte, fürchten jedoch die Gegner des Bluttests auf Rezept. „Faktisch hat der G-BA eine indikationslose Kassenleistung beschlossen“, urteilt Claudia Heinkel, die sich mit Vera Bläsing und anderen Kriti- kern im Bündnis #NoNIPT zusammenge- schlossen hat. „Die subjektive Besorgnis der Schwangeren ist dafür das einzige Kri- fürchtet „fatale Konse- terium.“ Heinkel quenzen“, nicht nur, weil die Kassenleis- tung signalisiere, „dass es empfehlenswert ist, den Test zu machen, um Kinder mit Down-Syndrom zu entdecken“. Auch täu- sche er falsche Sicherheit vor: „Der Test kann nur sagen, ob das Kind wahrschein- lich eine Trisomie hat oder nicht.“ Der Regelfall sei „so sicher wie das Amen in der Kirche“, prognostiziert auch der Mainzer Alexander Scharf, der zusammen mit weiteren Ärzten, Behindertenverbänden und Kirchen im Februar einen Protestbrief an den G-BA verfasst hat. Er verweist auf eine Einschät- zung des German Board and College of Obstetrics and Gynecology aus dem Jahr 2019, die von einer mindestens 90-prozen- tigen Inanspruchnahme des NIPT ausgeht. Die Begründung des G-BA, wonach der NIPT die Fruchtwasseruntersuchung erset- zen und hierdurch ausgelöste Fehlgeburten wirkungsvoll vermeiden könne, hält Scharf überdies für „unwissenschaftliches, simpli- fizierendes Wunschdenken“. Er warnt: Falsch positive Befunde könnten ohne an- schließende Fruchtwasserpunktion zu Ab- treibungen, auch von gesunden Föten, füh- ren. Zudem würden viele Frauen bald nur noch auf den kostenlosen Bluttest setzen und die viel aussagekräftigere Kopplung der Diagnostik an eine qualifizierte Ultra- schalluntersuchung weglassen. Wie viele Frauen in Deutschland sich we- gen einer Behinderung ihres Kindes zum Abbruch der Schwangerschaft entscheiden, ist unklar. Die Zahlen schwanken in den wenigen verfügbaren Studien zwischen 67 und 85 Prozent. „Die meisten steigen aus“, berichtet Scharf aus der Praxis. Dabei sind Schwangerschaftsabbrüche mit der direkten, ausschließlichen Begründung einer Behinderung des Fötus seit 1995 nicht mehr erlaubt. Nur wenn der Arzt be- scheinigt, dass dadurch die psychische Ge- sundheit der Schwangeren gefährdet ist, sind sie weiterhin legal. »Aufgeweckter Kerl« Der Sohn von Vera Bläsing ist heute sieben und geht in die erste Klasse einer Kerpener Grundschule. „Wegen seiner Entwicklungsverzögerung haben wir Fabian ein Jahr zurückstellen lassen, aber sonst ist er ein aufgeweckter Kerl, der sich gut verständlich machen kann, gerne schwimmt und seit einem hal- ben Jahr Fahrrad fährt.“ Bläsing hat eine Down-Syndrom-Selbsthilfegruppe gegrün- det. Schwangeren und Paaren, die nach ei- ner vorgeburtlichen Diagnose Rat suchen, erzählt sie von ihren Erfahrungen. Sie wol- le Mut machen, aber auch niemanden überreden, das Kind zu behalten. „Das muss jeder selbst entscheiden.“ In ihrer zweiten Schwangerschaft habe sie nur ei- nen erweiterten Organ-Ultraschall ge- macht, um einen Herzfehler auszuschlie- ßen. Die heute fünfjährige Tochter kam oh- ne Down-Syndrom zur Welt. Wie sie sich entschieden hätten, wenn sie von Fabians Behinderung schon in der Schwangerschaft gewusst hätten? „Das kann ich nicht sa- gen“, sagt Bläsing nachdenklich. „Wir sind froh, dass wir das nicht entscheiden muss- ten.“ Johanna Metz T Mit virtuellen Lotsen durch den Alltag TECHNISCHE HILFEN Künstliche Intelligenz bietet neue Möglichkeiten, am Leben teilzunehmen. Doch nicht alles technisch Machbare ist auch ethisch vertretbar „Hallo, hast Du kurz Zeit? Dann gehen wir die Termine dieser Woche durch.“ Eine freundliche Stimme erinnert an eine Verab- redung und den Arztbesuch. Bevor die Se- niorin das Haus verlässt, fragt der nette junge Mann aus dem Off, ob sie den Schlüssel dabei habe. Billie ist ein sprach- gesteuertes Assistenzprogramm, das hilft, Senioren und Menschen mit Behinderung den Alltag zu organisieren. Das Besondere ist: Billie kann lernen und sich so an die Bedürfnisse seiner Nutzer anpassen. Dabei kommt er nicht mit scheppernder Compu- terstimme einher, sondern freundlich und sogar menschlich. Die Herzen der Bewoh- nerinnen und Bewohner in den Bodel- schwinghschen Stiftungen Bethel in Biele- feld hat Billie schnell erobert. Dort wurde der Avatar getestet. „Er hat mich verzau- bert“, schwärmt eine Bewohnerin. Für Stefan Kopp von der Universität Biele- feld, der Billie im Rahmen des Forschungs- projekts Kognitive Interaktionstechnologie (Citec) mitentwickelt hat, ist es immer ei- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ne spannende Frage, ob die Bewohner den Avatar als Technik wahrnehmen oder als Ersatz für eine Pflegekraft. Denn Künstliche Intelligenz (KI) soll keinen menschlichen Kontakt ersetzen, sondern Menschen mit Behinderungen helfen, wieder mehr am Leben teilzuhaben. Einen intelligenten persönlichen Assisten- ten hat auch der zwölfjährige, stark sehbe- hinderte Theo, der sich mit der von Micro- soft entwickelten kombinierten Mixed-Rea- lity-Brille HoloLenses besser in seiner Um- gebung orientieren kann. Dafür hat er ein Stirnband, in dem Kamera, Sensoren und Lautsprecher integriert sind. So kann Theo durch eine Gesichtserkennungssoftware ihm bekannte Menschen innerhalb von wenigen Sekunden identifizieren, hört ih- ren Namen und kann sich zu ihnen hin- wenden. Theo kann damit wieder an Ge- sprächen teilnehmen und schult seine so- ziale Interaktion. Mit der App „Seeing AI“ hat Microsoft ei- nen weiteren digitalen Begleiter für Sehbe- hinderte entwickelt. Das Smartphone er- kennt Freunde auf Urlaubsfotos, beschreibt Szenen oder liest Rezepte vor. Chefent- wickler Saqib Shaikh, der selbst seit sei- nem siebten Lebensjahr blind ist, sieht die enormen Fortschritte in den KI-basierten Assistenzprogrammen. Sehr gut seien sie Die App „Seeing AI“, entwickelt für Blinde und Sehbehinderte, beschreibt mithilfe von Künstlicher Intelligenz Texte und Objekte. © picture alliance/AP Photo/Elaine Thompson darin, klar definierte Aufgaben wie Sprach- und Bilderkennung zu übernehmen, sagte er in einem Interview. Allerdings könne die Technik noch nicht erkennen, was Men- schen in bestimmten Situationen machen. Auch in der Prothetik weckt KI neue Hoff- nung. Eine lernende Hand und damit eine Weltneuheit hat etwa der Prothesenherstel- ler Otto Bock entwickelt. Dem Patienten wird eine Manschette um den Unterarm- stumpf gelegt, die mittels Elektroden Mus- kelimpulse aufnimmt und abspeichert. Da- für ist ein intensives Bewegungstraining notwendig. Die Prothese kann dadurch ler- nen, wie sie reagieren soll. Wenn sie ange- legt ist, stellt der Patient sich intuitiv eine Bewegung vor und das System folgt. Aller- dings müssen beide „Partner“ immer wie- der trainieren, damit die Prothese weiter lernen kann. Bislang gibt es sie nur für die Hand, doch sicherlich bald auch für weite- re Körperteile. Forscher wie Stefan Kopp von der Universi- tät Bielefeld begleitet bei ihren Entwick- lungen immer ein ständiger Abwägungs- prozess zwischen dem technisch Machba- ren und ethisch Vertretbaren. Klar ist, dass sich das Team von Citec streng an den Da- tenschutz beim Einsatz von KI hält. Bei den ethischen Fragen sei das nicht so ein- fach, gibt Kopp zu. „Dort gibt es nicht von vornherein die eine ethische Grenze, an die man stößt. Es ist vielmehr ein Sensibili- sierungs- und Abwägungsprozess, den man immer wieder neu angehen muss. Das mussten wir auch im Kontext lernen.“ Denn Assistenztechnologien können nur dann gut funktionieren, wenn möglichst viele, auch sensible Daten erhoben wer- den, zum Beispiel über Sensoren, Kameras und Mikrofone. Kopp sagt, wer eine richtig gute Spracher- kennung haben wolle, müsse die Daten ex- tern in eine Cloud schicken. „Wir haben uns bei Billie dagegen entschieden. Wir waren der Meinung, die Daten müssen in der Wohnung bleiben und haben eine lo- kale Lösung für die Spracherkennung ent- wickelt“, sagt er. Nach Überzeugung der Forscher müssen bei allen technischen Ent- wicklungen immer die individuellen Be- dürfnisse der Nutzer und ihr Umfeld im Vordergrund stehen. Mit den Konsequenzen von Robotik und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz beschäftigt sich das interdisziplinäre For- schungsprojekt Rethinking Care Robots. Bisher werde an zwei Arten von Robotern für die Pflege von körperbehinderten oder älteren Menschen geforscht, erläutert Eva Hornecker, Professorin für Human Com- puter Action an der Bauhaus-Universität Weimar. Zunächst seien das humanoide, also menschlich anmutende Roboter, die eine soziale Interaktion simulieren sollen. Die zweite Kategorie seien Service-Roboter, die zum Beispiel die zu pflegenden Men- schen aus dem Bett heben sollen. Beide Ansätze seien ethisch nicht vertretbar, stellt Hornecker klar. Die Forscher plädieren deshalb für einen neuen Denkansatz: Anstatt humanoide müssten intelligente Assistenzsysteme ent- wickelt werden. „Es ist sinnvoller, Roboter so zu bauen, dass sie mit den Menschen, die schon da sind, gut funktionieren. Wie führen wir die Menschen in die Technik ein, wie arbeiten wir mit ihnen zusammen – da sehen wir den größten Aufholbedarf“, sagt ihr Kollege Andreas Bischof von der TU Chemnitz. Susann Kreutzmann T Die Autorin ist freie Journalistin in Berlin.

8 LEBEN MIT BEHINDERUNG Das Parlament - Nr. 28-29 - 12. Juli 2021 W enn Barbara Fleck früher neue Mitbe- wohner in ihrem Haus begrüßt hat, konnte sie davon ausgehen, für viele Jahre mit ihnen zu arbeiten. Heute hat sich die Geschäftsführerin eines Dresdner Se- niorenzentrums daran gewöhnen müssen, dass viele ihrer neuen Klienten nur für ein oder zwei Jahre in der Einrichtung leben werden – und dann versterben. „Wir haben natürlich auch Senioren, die hier lange Jahre leben“, sagt die 62-Jährige, „aber grundsätzlich hat sich das Bild extrem ver- ändert.“ Früher seien alte Menschen in das Altenpflegeheim gezogen, weil sie unter körperlichen Defiziten – insbesondere in der Motorik – gelitten hätten und sich des- halb nicht mehr selbst versorgen konnten. „Heute sind unsere Bewohner deutlich äl- ter, wenn sie kommen. Und etwa 80 Pro- zent von ihnen leiden an Demenz.“ Sie verbringen hier einen Lebensabend, den sich so wohl die wenigsten Menschen wünschen: auf Hilfe und Versorgung ange- wiesen und nicht mehr selbstbestimmt. Das Altern zeigt sich hier von seiner un- barmherzigsten Seite. Doch der Blick auf die Zahlen offenbart: Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland, die älter sind als 65 Jahre, lebt in Mehrpersonen- haushalten, ein Drittel lebt allein und nur rund vier Prozent werden in stationären Pflegeeinrichtungen versorgt. Immer be- liebter werden Formen des gemeinschaftli- chen Wohnens, etwa in Wohngemeinschaf- ten oder Mehrgenerationenprojekten. Ganz grundsätzlich aber bedeutet Altern biologisch vor allem eines: Verfall. Schon nach der Wachstumsphase, die in der Regel nach zwei Jahrzehnten abgeschlossen ist, setzt der ein; die Regenerationsfähigkeit der Zellen nimmt – individuell in unter- schiedlichem Maß – ab. Dieses physiologi- sche oder auch primäre Altern führt dazu, dass die Funktionstüchtigkeit des Körpers abnimmt. Dazu kommen Faktoren des se- kundären Alterns: Individuelle Einflüsse von außen wie Krankheiten, Umweltfakto- ren oder Lebenswandel wirken sich auf den Allgemeinzustand eines Menschen und seine Lebenserwartung aus. Alterserscheinungen In den verschiede- nen Geweben des Körpers verlangsamt sich im Verlauf des Lebens die Fähigkeiten zur Regeneration, weil Zellen sich langsamer teilen oder absterben und nicht ersetzt werden können. Besonders verbreitet sind Alterungserscheinungen der Sinnesorgane. Weil die Linse des Auges im Lebensverlauf an Elastizität verliert, nimmt die Fähigkeit ab, scharf zu stellen; Altersweitsichtigkeit ist die Folge. Auch Netzhautschädigungen wie Makuladegeneration oder „grauer Star“ genannte Trübungen der Augenlinse oder „grüner Star“ genannte Beeinträchtigungen des Sehens durch einen erhöhten Augenin- nendruck sind klassische Alterserscheinun- gen. Lärmbelastungen im Lauf des Lebens lösen bei vielen Menschen eine Altersschwerhö- rigkeit aus. Durch den Verlust von Sinnes- zellen auf der Zunge und in der Nase neh- men Geruchs- und Geschmackssinn ab, ein veränderter Hormonhaushalt sorgt insbe- sondere bei Frauen für mehr oder weniger starke Beeinträchtigungen. Sowohl bei Männern wie bei Frauen steigt durch Hor- monumstellungen die Gefahr für einen er- höhten Blutzuckerspiegel und damit das Risiko, an Diabetes zu erkranken. Der ver- langsamte Zellstoffwechsel ist dafür verant- wortlich, dass die Haut ihre Elastizität ver- liert; gleichzeitig nimmt im Verlauf des Al- terungsprozesses das Herzschlagvolumen ab und Ablagerungen und Verengungen in den Blutgefäßen nehmen zu: Die Gefahr für Herzinfarkte oder Schlaganfälle steigt. Die Muskelmasse schwindet, Bänder und Die Last vieler Jahre SENIOREN Altersbedingte Einschränkungen müssen kein Schreckgespenst sein Mit Gehhilfen können viele Senioren Spaziergänge auch bei beschränkter Mobilität absolvieren. © picture-alliance/Westend61/Uwe Umstätter Sehnen nutzen sich stärker ab, als sie repa- riert werden können, Veränderungen des Immunsystems lassen den Körper anfälli- ger für Krankheiten werden. Durch Ergbut- veränderungen in den Zellen steigt im Al- ter die Wahrscheinlichkeit, an Krebs zu er- kranken. Die Nervenfasern leiten mit zu- nehmendem Alter Impulse langsamer wei- ter, daher kann das Gehirn Informationen nicht mehr so gut verarbeiten wie früher. Viele dieser Alterserscheinungen können mit Therapien, Hilfsmittel und Medika- mente gemildert werden, wirklich aufhal- ten lassen sie sich aber nicht. Häufig treten auch verschiedene Erkrankungen gleichzei- tig auf, Fachleute sprechen dann von Mul- timorbidität. Die wohl gefürchtetste Auswirkung des Al- terns ist die geistige Degeneration: Die Ge- fahr, an Demenz zu erkranken, steigt ab dem 65. Lebensjahr deutlich. Statistisch ist bei den über 85-Jährigen jeder Fünfte da- von betroffen, bei den über 90-Jährigen je- der Dritte. Das Absterben von Nervenzel- len im Gehirn und die Schädigung von Hirngewebe geht mit dem Verlust des Ge- dächtnisses sowie des Denk- und des Ori- entierungsvermögens einher. Je nachdem, wie ausgeprägt diese körperli- chen und kognitiven Beeinträchtigungen sind, können sie dazu führen, dass Betrof- fene behindert sind in der Definition des Sozialgesetzbuchs: Danach sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funkti- on, ihre geistigen Fähigkeiten oder ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahr- scheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Le- ben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. »Abscheulich« Die Frage, ob sie durch ihr Alter behindert ist, verneint Elisabeth Mül- ler – auch wenn sie ihr eigenes Altern „ge- legentlich wirklich abscheulich“ findet. Dass sie 76 Jahre alt ist, ist der Sächsin nicht anzusehen, schlank und gepflegt, wirkt sie in einer engen Jeans und einem bunten T-Shirt mindestens zehn Jahre jün- ger. Dennoch möchte sie über den Frust, den ihr das Altern häufig beschert, nur un- ter geändertem Namen sprechen. „Es ärgert mich oft, dass vieles einfach nicht mehr so geht wie früher, dass ich nicht mehr so be- lastbar bin. Mein erstes Enkelkind ist jetzt zwölf, mit ihm konnte ich noch auf dem Spielplatz toben, als er klein war. Meine Enkelin ist ein paar Jahre jünger, da fiel mir das schon deutlich schwerer. Und wenn ich die beiden mal gleichzeitig bei mir habe, bin ich am Abend vollkommen erschöpft. Mir fehlt die Energie, die ich frü- her hatte.“ Mit vielen Alterserscheinungen habe sie sich gut arrangiert – die Haare werden gefärbt, die Falten überschminkt, der graue Star wurde vor zwei Jahren ope- riert. „Aber ich habe Arthrose in den Ze- hen, das schränkt mich stark ein, weil ich oft nur mit Schmerzen laufen kann.“ Dennoch gehört Müller zu den Senioren, für die das gilt, was das Robert-Koch-Insti- tut in einem Report vermerkt hat: „Da Per- sonen trotz vorhandener Erkrankungen oder Einschränkungen in der Mobilität ih- re eigene Gesundheit häufig noch als gut bewerten, decken sich oft subjektive Ge- sundheit und objektiver Gesundheitszu- stand im Alter nicht.“ Dass sich gerade die- jenigen mit dem Alterungsprozess schwerer tun, die wie Müller immer sehr fit waren und auf sich achten, ist eine Erfahrung, die auch Thorsten Stellmacher, Wissenschaftli- cher Mitarbeiter am Institut für Gerontolo- gische Forschung in Berlin, gemacht hat: Wie Menschen ihr Altern empfinden, sei auch abhängig davon, wie stark die damit einhergehenden Veränderungen für sie sind . „Wir sehen häufig, dass gerade die, die immer fit waren, Sport getrieben und gut auf sich geachtet haben, sich damit schwer tun. Die Veränderungen der Leis- tungsfähigkeit sind für diese Menschen oft sehr schmerzhaft, sie empfinden das als großen Verlust.“ Menschen hingegen, die etwa ihr komplettes oder große Teile ihres Lebens mit Behinderungen gelebt haben und gezwungen waren, Einschränkungen zu kompensieren, gelinge das im Alter oft deutlich besser als anderen. Prävention Grundsätzlich allerdings gelte: Die Beeinträchtigungen des Alterns seien immer auch stark von den Umständen ab- hängig, in denen jemand lebe. Der sozio- ökonomische Stand habe viel Einfluss da- rauf, wie fit und gesund Menschen alter- ten; körperlich belastende Berufe und be- lastende Lebensumstände führten in aller Regel auch zu schwerwiegenderen Alte- rungserscheinungen. Auch Ursula Müller-Werdan, Direktorin der Klinik für Geriatrie und Altersmedizin der Charité in Berlin, sagt: „Alter bedeutet nicht automatisch Behinderung.“ Man wis- se heute viel besser als früher, dass etwa Gebrechlichkeit keine automatische Folge des Alterns sei: „Hier gibt es bei den Ursa- chen eine erhebliche Variabilität. Faktoren wie Wohlstand, Bildung oder Hygiene spielen eine gewichtige Rolle.“ Zudem: Durch Prävention lasse sich vieles verhin- dern, das Menschen in ihrer Lebensfüh- rung behindern könne. „Gerade im Bereich der Mobilität können Bewegung und ge- zieltes Training starken Einschränkungen vorbeugen. Und im Bereich der Demenz ist belegt, dass soziale Faktoren schützend wirken können.“ Faktoren wie Bildung oder auch die Vermeidung von Fettleibig- keit wirkten ähnlich. Experten gingen da- von aus, dass etwa ein Drittel der demen- tiellen Erkrankungen vermeidbar seien, er- läutert Müller-Werdan. Das Alter müsse kein Schreckgespenst sein. Hinzu kommt ein Weiteres: Müller-Werdan erzählt, dass sie in ihrem Klinikalltag im- mer wieder erlebe, „dass ich bei der Visite einen schwerstkranken Patienten mit meh- reren gravierenden Diagnosen frage, wie es ihm geht, und er mit sagt: eigentlich ziem- lich gut“. Viele Hochbetagte hätten die Ga- be, „dass sie das Glas einfach als halb voll empfinden und den Anspruch von Alles oder Nichts, der jungen Menschen häufig zu eigen ist, hinter sich gelassen haben. Das scheint mir sehr wirkungsvoll für das Gefühl, auf der Sonnenseite des Lebens zu stehen.“ Susanne Kailitz T Die Autorin ist freie Journalistin in Dresden. Ein Bello für alle Fälle ASSISTENZHUNDE Sie können Medikamente holen oder den Fahrstuhl, warnen vor Unterzuckerung oder einem Asthmaanfall. Aber längst nicht jeder Vierbeiner ist dazu geeignet Seit Chiara Wilhelm eine Hündin hat, traut sie sich wieder öfter vor die Tür. Die gelernte Rettungssanitäterin leidet seit ihrer Kindheit unter schwerem Asthma. Über die Jahre hat sich ihre Luftnot dermaßen zuge- spitzt, dass sie unterwegs mitunter Panikat- tacken bekam, berichtet sie. Ihre Angehöri- gen sorgten sich, wenn sie außer Haus war. Ihren körperlich anstrengenden Beruf musste die junge Frau gegen eine Bürotä- tigkeit beim Deutschen Roten Kreuz ein- tauschen. Den Kanon der Arzneien hatte ihr Hausarzt ausgereizt. „Wenn mir niemand mehr helfen kann, muss ich mir selbst helfen“, entschied Wil- helm. So kam sie zu einer Hündin, kein gewöhnlicher Vierbeiner, sondern eine Asthmawarnhündin. Diese kann eine sich anbahnende Atemnot anzeigen und so mitunter Schlimmeres verhindern, etwa in- dem Wilhelm dann Notfallmedikamente einnimmt. Derzeit absolvieren Wilhelm und ihr La- bradoodle „Nani“ eine Ausbildung am Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Deutschen Assistenzhundezentrum. Denn um den offiziellen Status eines Assistenz- hundes zu bekommen, muss der Vierbei- ner trainiert werden. Die Kosten für die Ausbildung liegen im unteren fünfstelligen Bereich. Auch wer sich für einen fertig trai- nierten Assistenzhund entscheidet, muss mit einem entsprechenden Betrag rechnen. Eintritt erlaubt Vertraut ist vielen der An- blick eines Blindenhundes, der, mit speziel- lem Geschirr ausgestattet, sein sehbeein- trächtiges Frauchen oder Herrchen durch Fußgängerzonen lotst. Aber den Assistenz- hundeorganisationen zufolge können die Tiere weitaus mehr Patienten helfen: Roll- stuhlfahrern heben sie heruntergefallene Gegenstände auf, schalten das Licht ein, öff- nen Türen oder betätigen zuhause den Fahr- stuhl. Menschen mit Posttraumatischer Be- lastungsstörung können „sie aus Flashbacks reißen und beruhigen“, sagt die Assistenz- hundetrainerin Petra Köhler. „Sie warnen Diabetiker vor Unterzuckerung und Epilep- tiker vor Anfällen.“ Köhler arbeitet seit vie- len Jahren mit Hunden, aber die Ausbil- dung von Assistenzhunden sei mit Abstand am erfüllendsten, „weil ich sehe, wie der Hund den Menschen helfen kann“. Bisher hatten lediglich Blindenhunde ei- nen rechtlichen Sonderstatus und durften Beistand auf vier Pfoten: Assistenzhunde können ihren Besitzern in vielerei Lebenssitua- tionen helfen. © picture-alliance/AP Images | Patrick Record beispielsweise mit ihrem Frauchen Arztpra- xen und Supermärkte betreten. Mit der Ver- abschiedung des Teilhabestärkungsgesetzes durch den Bundestag im April dieses Jahres ändert sich das: Patienten dürfen künftig jeden Assistenzhund in allgemein zugäng- liche Anlagen und Einrichtungen mit hi- neinnehmen. Wilhelm freut sich über diese Gesetzesän- derung. Bisher gelänge es kaum, mit ihrem Hund einzukaufen, berichtet sie. Immer käme es zu langen Diskussionen, weshalb der Vierbeiner nicht vor der Türe angeleint bleibe. Was viele nicht wissen: An Assistenzhunde werden besondere Anforderungen gestellt. Nach frühestens 18 Monaten, meist unge- fähr zwei Jahren, absolviert das Duo Wil- helm und Nani eine Prüfung beim Deut- schen Assistenzhundezentrum. Die Hün- din soll sich in der Öffentlichkeit tadellos benehmen. Dazu gehört auch, auf Kom- mando das Geschäft zu machen. Sie muss zeigen, wie gut sie ihrer Patientin hilft, et- wa ob sie auf den Befehl „hol Medi“ Medi- kamente holen kann. In einem Tagebuch dokumentiert die Asthmatikerin, wie oft Nani sie rechtzeitig vor einem Anfall war- nen konnte. „Wir trainieren momentan, dass sie mir das deutlicher anzeigt“, berichtet sie. Das ist gar nicht so einfach. Wilhelm macht da- zu Kniebeugen, bis ihr die Luft knapp wird und filmt den Selbstversuch. Die Hündin sitzt daneben. „Da“, sagte die Trainerin Köhler beim Anschauen des Videos, „in dieser Sekunde, ehe dir die Luft knapp wird, setzt sie sich hin, starrt dich an und stellt die Ohren auf. Das ist typisches Warnverhalten.“ Wilhelm hatte den Mo- ment verpasst. Nicht nur die Hündin muss trainieren. Auch die Patientin muss Nani lesen lernen. Nun arbeitet das Team daran, dass die vierbeinige Helferin deutlichere Signale sendet. Sie soll Wilhelm künftig vor einem Anfall mit der Nase anstupsen. Angeboren Das Warnverhalten der Hunde sei angeboren, betont Petra Köhler. Es wer- de in umfangreichen Verhaltenstests vorher geprüft. Nur etwa drei Prozent der Hunde seien dazu im Stande, Gesundheitsverän- derungen ihres Besitzers wahrzunehmen. „Hochwertige wissenschaftliche Untersu- chungen sind bisher noch rar“, bedauert die Tiermedizinerin Kerri Rodriguez von der Colorado State University. Je nach Land und Organisation würden die Tiere anders ausgewählt und trainiert. In einer Zusammenschau bisheriger Studien be- schrieb Rodriguez 2020, dass sich das Wohlbefinden von 83 Patienten dank ei- nes Assistenzhundes verbessert habe. Von einem traumatisierten Afghanistan- rückkehrer hörte Norbert Schmidt von der seelischen Stütze, die ein Hund sein kann. In seiner Kindheit wurde er misshandelt. Vor Jahren erkrankte er in der Folge an ei- ner Posttraumatischen Belastungsstörung, schildert er. Mitunter plagen ihn minuten- lange Dissoziationen, bei denen er nicht sprechen und sich nicht regen kann. Vor wenigen Monaten entschied er sich für einen Assistenzhund. „Die Hündin legt sich zu mir, wenn es mir nicht gut geht. Das allein hilft schon. Seitdem ich Jayla habe, ein Australian Shepherd, gehe ich überhaupt wieder aus der Wohnung“, be- richtet er. Gerade lerne die Hündin, das Notrufarmband zu betätigen, das Schmidt immer bei sich hat. Susanne Donner T Die Autorin arbeitet als freie Journalistin in Berlin.

10 LEBEN MIT BEHINDERUNG Das Parlament - Nr. 28-29 - 12. Juli 2021 Ein mühsamer Weg ARBEITSWELT Menschen mit Behinde- rungen haben es sehr viel schwerer, eine Arbeit zu finden. Doch es gibt auch positive Beispiele, die zeigen, dass sich Inklusion lohnt Ein festangestellter Mitarbeiter mit Schwerbehinderung bei der Ernte auf dem familiengeführten Gemüsehof Domanja in der Oberlausitz. In dem Inklusionsbetrieb arbeiten bis zu 25 Beschäftigte, darunter fünf Beschäftigte mit einer Schwerbehinderung. © picture-alliance/Rupert Oberhäuser. Der Arbeitsplatz von Anne Gersdorff war ebenerdig, das Nachbarbüro aber nur über ein paar Trep- pen zu erreichen. Ihr Ar- beitgeber beantragte ei- nen Plattformlift, damit Gersdorff mit dem Rollstuhl in beide Büros kommen kann. Drei Jahre habe sie dort als Sozialarbeite- rin gearbeitet, berichtet Gersdorff. Der Plattformlift, der weit verbreitet und ein- fach einzubauen ist, wurde bis dahin nicht genehmigt. Ganz ähnlich erging es ihr mit einem für Rollstuhlfahrer umgerüsteten Auto, das ebenfalls ihr Arbeitgeber für sie beantragte. Denn Gersdorff musste in ganz Berlin unterwegs sein. Auch hier schlug die Bürokratie erbarmungslos zu. Erst nach zwei Jahren gab es die Genehmigung für das Auto. „Wir haben extrem hohe bürokratische Hürden, um an die finanziellen Unterstüt- zungen zu bekommen – sowohl für Men- schen mit Behinderung als auch für Unter- nehmen“, sagt Gersdorff, die jetzt bei dem Verein Sozialhelden als Referentin für ei- nen inklusiven Arbeitsmarkt arbeitet. Es dauere zum Teil Jahre, bis das Geld, zum Beispiel für barrierefreie Umbauarbeiten, da ist. Der hohe bürokratische Aufwand und die viel zu komplizierten Wege für Unterstützungsmaßnahmen sind Gründe, warum so wenig Schwerbehinderte in Un- ternehmen eingestellt werden. Dazu gibt es bei Arbeitgebern viele Vorur- teile über Menschen mit Behinderungen, die sich hartnäckig halten. Sie seien öfter es. krank, wollten eine Sonderbehandlung und man werde sie nicht los, wenn man sie kündigen möchte, heißt „Das stimmt einfach nicht“, betont Gersdorff. Menschen mit Behinderung seien so viel- fältig wie Arbeitsplätze auch. „Es gibt für jeden Menschen einen Ort und Platz, wo er seine Stärken einbringen kann“, sagt Gersdorff, die Sozialarbeit studiert und ei- nen Master gemacht hat. Dabei ist die Gesetzeslage eindeutig: Un- ternehmen in Deutschland mit mehr als 20 Mitarbei- tenden müssen mindestens fünf Prozent ihrer Arbeits- plätze mit Menschen mit Behinderung besetzen. Tun sie das nicht, wird die soge- nannte Ausgleichsabgabe fällig. Die liegt je nach Un- ternehmensgröße zwischen 125 Euro bis 320 Euro, die monatlich je unbesetztem Pflichtarbeitsplatz bezahlt werden müssen. Damit ist sie nach Überzeugung der Betroffenen zu gering, zumal es auch noch Erleichterungen für kleinere Betriebe mit weniger als 60 Beschäftigten gibt. „Der Ausgleichsbetrag ist zu niedrig, als dass er ernsthaft wehtut“, sagt auch Gersdorff. „Viele Unternehmen zahlen lieber, als sich Gedanken darüber zu machen, wie kann ich Menschen mit Behinderungen einstel- len und was brauchen diese.“ Deutschland hat die UN-Behindertenkon- vention 2007 unterzeichnet. Damit ist In- klusion keine freiwillige Angelegenheit, die ein Unternehmen umsetzen kann, sondern ein Menschenrecht. Dennoch sind die Bar- rieren, auf die Menschen mit Behinderun- gen stoßen, sehr komplex. In Deutschland leben 13 Millionen Men- schen mit Beeinträchtigungen, davon le- ben rund 7,9 Millionen Menschen mit ei- ner anerkannten Schwerbehinderung. Sie haben es deutlich schwerer, eine Arbeit zu finden. Die Arbeitslosenquote liegt bei ih- nen bei rund elf Prozent und ist damit fast doppelt so hoch wie bei Menschen ohne Beeinträchtigungen. Auch wenn sich die Ar- beitsmarktsituation von behinderten Menschen seit 2013 stetig verbessert hat, wird die Corona-Pandemie viele Erfolge der vergange- nen Jahre wieder zunichte- der Wirt- machen, schaftswissenschaftler Bert Rürup laut einer Studie der Aktion Mensch überzeugt. Denn Stellen die jetzt wegfallen, werden oft nicht ersetzt. Nach langen Debatten wurde 2016 das Bun- desteilhabegesetz verabschiedet (siehe Seite 4), um die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken. In dem Gesetz wurden unter anderem Ein- gliederungshilfen neu organisiert und ein „Budget für Arbeit“ vereinbart, das Förder- gelder für Arbeitgeber vorsieht, die Men- schen mit einer Behinderung einstellen. ist Verbände kritisieren jedoch, dass dabei der Kostenfaktor im Vordergrund steht. „Im Mittelpunkt des Gesetzes steht mehr Selbstbestimmung. Dazu müsste gehören, dass es überall die entsprechende Haltung und das entsprechende Geld gibt“, sagt Ca- rola Pohlen vom Paritätischen Wohlfahrts- verband. Doch schon zu Beginn sei die De- vise ausgegeben worden, dass keine zusätz- lichen Kosten entstehen dürften. Die Hal- tung, dass Teilhabe ein Menschenrecht ist, habe sich noch nicht an allen Stellen durchgesetzt, kritisiert sie. in der Inklusionsbetriebe Dass Vielfalt Arbeitswelt funktioniert und dazu noch ein Erfolgsfaktor ist, zeigen die Inklusions- unternehmen. Viele dieser Firmen sind im Dienstleistungsbereich, in der Hotellerie, im Catering, Einzelhandel oder Gartenbau tätig, aber auch in der Automobilzuliefe- rerindustrie oder im IT-Bereich. Rund 1.000 Inklusionsunternehmen mit etwa 30.000 Beschäftigten gibt es bundesweit. „Wir zeigen, dass es funktioniert, gemein- nützig und sozial zu arbeiten und trotz- dem wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Im- mer mehr Kunden wollen in diesen Markt investieren oder Dienstleistungen aus die- ser Branche haben“, sagt Christine Noth- acker, Sprecherin der Landesarbeitsgemein- schaft Berlin der Inklusionsfirmen. Sie ist der Meinung, dass eigentlich alle Unter- nehmen inklusiv sein sollten, denn soziale Verantwortung gehöre zum Unternehmer- tum dazu. In Inklusionsbetrieben sind bis zu 50 Prozent der Belegschaft schwerbe- hindert. Für alle Mitarbeitenden wird Tarif- lohn gezahlt. „Wir überzeugen mit Quali- tät. Wir werben nicht mit der sozialen Komponente, sondern mit Qualität“, be- tont Nothacker, die selbst ein solches Un- ternehmen leitet. Denn genau wie überall arbeiteten in diesen Firmen Fachkräfte oder würden dazu ausgebildet. „Wir schau- en immer auf die Kompetenzen, nicht auf das Stigma, die Behinderungen der Bewer- ber“, sagt sie. Jeder, der arbeitswillig ist, sei willkommen. Finanzielle Unterstützung er- halten diese Sozialunternehmen durch die zugute- Ausgleichsabgabe, ihnen die > S T I C HW O RT Inklusion auf dem Arbeitsmarkt > Erwerbstätigkeit Im Jahr 2017 waren 53 Prozent der Menschen mit Beein- trächtigungen erwerbstätig (Menschen ohne Beeinträchtigungen: 81 Prozent). > Arbeitslosigkeit Die Arbeitslosenquote von Menschen mit anerkannter Schwer- behinderung lag im Jahr 2018 mit 11,2 Prozent deutlich über der allgemeinen Arbeitslosenquote (6,5 Prozent). > Verdienst Knapp die Hälfte bestritt ih- ren Lebensunterhalt aus dem eigenen ohne Erwerbseinkommen Beeinträchtigungen Prozent). (Quelle: Teilhabebericht) (Menschen 76 kommt, und ermäßigte Steuersätze. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Inklusions- unternehmen fordert jedoch auch einen uneingeschränkten Zugang zu staatlichen und Wirtschaftsförderpro- Konjunktur- grammen, den es bislang nicht gibt. Ihr Ar- gument: Sozialunternehmen sollen ge- winnbringend im ersten Arbeitsmarkt ar- beiten und müssen deshalb die gleichen Chancen wie alle anderen Firmen haben. Da viele Inklusionsbetriebe im Dienstleis- tungsbereich arbeiten, trafen sie die Coro- na-Lockdowns mit voller Wucht. Trotzdem sei kein Mitarbeiter entlassen und es sei weiter ausgebildet worden – teils mit krea- tiven Methoden, wie Nothacker betont. So hätten zum Beispiel die Kochlehrlinge in der eigenen Küche per Videokonferenz ihre Menüs zubereitet. Auch wenn solche Sozialunternehmen eine Erfolgsgeschichte sind, zeigen sie, wie weit Deutschland von einem wirklich inklusiven Arbeitsmarkt entfernt ist. Denn von den knapp acht Millionen schwerbehinderten Menschen sind etwa drei Millionen im er- werbsfähigen Alter. Davon schaffen gerade einmal eine Million den Schritt ins Berufs- leben. Und auch für die rund 320.000 Be- schäftigten der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen ist ein Übergang in den ersten Arbeitsmarkt fast unmöglich (siehe Text unten) und ihre Bezahlung dort weit entfernt von den Standards anderer Betrie- be. Susann Kreutzmann T Die Autorin arbeitet als freie Journalistin in Berlin. »Unsere Firmen werben mit Qualität und nicht mit der sozialen Komponente.« Christine Nothacker Betreten verboten BETRIEBE Die Corona-Pandemie hat die Werkstätten für Menschen mit Behinderung in Deutschland vor große Herausforderungen gestellt Im Versand- und Verpackungsbereich herrscht geschäftiges Treiben. Ausgestattet mit elektronischen Packlisten, suchen die Beschäftigten alle Bestandteile einer Bestel- lung zusammen, bevor es weiter in den nächsten Raum geht, wo sich das Verpa- ckungsmaterial schon auf den Tischen sta- pelt. „Wir mussten teilweise in andere Räumlichkeiten ausweichen und die Ar- beitsabläufe neu strukturieren. Nebenei- nander arbeiten und die Dinge von einem zum anderen weiterreichen, das geht aktu- ell natürlich nicht“, erklärt Ilka Schramm, Standortleiterin bei der Mosaik-Berlin gGmbH. Vor 50 Jahren als Verein gegrün- det, ist Mosaik mit knapp 2.000 Mitarbei- tenden an 40 Standorten ein wichtiger Ar- beitgeber in Berlin und Brandenburg. Die Corona-Pandemie hat das Traditionsunter- nehmen und seine Angestellten vor ganz besondere Herausforderungen gestellt, denn die Einrichtung gehört zu den über 680 Werkstätten für Menschen mit Behin- derung in Deutschland. Diese Werkstätten Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper dienen der Teilhabe am Arbeitsleben und stehen allen Menschen mit Behinderung offen. Wer aufgrund der Art oder Schwere seiner Behinderung nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden kann, der hat in einer von über 2.900 Betriebsstätten die Mög- lichkeit, eine zweijährige Qualifizierungs- phase zu durchlaufen, um anschließend ei- ne Arbeit aufzunehmen. Bei Mosaik-Berlin zum Beispiel sind Beschäftigte in der Kan- tinenbewirtschaftung, Wäscherei, Garten- und Landschaftspflege oder Kunst- und Kreativabteilung tätig. Auch Menschen, die nicht arbeitsfähig sind, werden in Werk- stätten betreut und gefördert. Deutschland- weit sind aktuell rund 320.000 Menschen in Werkstätten beschäftigt. Durch ein Be- tretungsverbot zu Beginn der Pandemie durften sie alle im März 2020 plötzlich nicht mehr in ihre Einrichtungen. In den ersten ein bis zwei Wochen sei es vielen der Beschäftigten wie Urlaub vorge- kommen, erklärt Martin Berg, Vorstands- vorsitzender Bundesarbeitsgemein- schaft Werkstatt für behinderte Menschen (BAG WfbM), die als Dachorganisation die Interessen der Werkstätten vertritt. Doch dann wollten viele zurück in ihre Betriebs- stätte. „Man muss dazu wissen, dass die Werkstatt mehr ist als nur ein Arbeitsplatz. der Sie ist für viele der Ort, wo sie ihre sozialen Kontakte treffen“, so Berg weiter. Anfangs war nur eine Notbetreuung in den Einrich- tungen möglich, weshalb viele über Wo- chen Zuhause oder in den Wohneinrich- tungen bleiben mussten. Um sie in dieser Situation nicht allein zu lassen, war Flexibilität und Kreativität ge- fragt. Arbeitsmaterialien wurden zu Wohn- orten gebracht, Anleitungsvideos gedreht und Onlineplattformen entwickelt. André Albrecht, Gruppenleiter im berufsbilden- den Bereich bei Mosaik-Berlin erinnert sich: „Wir Gruppenleiter haben den Kon- takt zu unserer Gruppe gepflegt. Außerdem haben wir wöchentlich für alle Teilnehmer ein individuelles Lernpaket zusammenge- stellt.“ Mit Arbeitsblättern und kleineren Aufgaben hat seine Gruppe so die Zeit zu Hause überbrücken können und sich ein Minimum an Tagesstruktur bewahrt. Mitt- lerweile sind seine Teilnehmer wieder voll- ständig in der Werkstatt versammelt. Tägli- ches Temperaturmessen, 14.000 monatli- che Schnelltests, entzerrte Arbeits- und Pausenzeiten sowie die allgemeinen Hygie- neregeln sollen das Risiko einer Anste- ckung möglichst gering halten. Auch wenn sie sich schon auf eine Zeit ohne die Mas- ken freue, sei sie einfach froh, wieder hier zu sein, erklärt eine Werkstattbeschäftigte, die im Büro-Service die hauseigenen Rech- nungen archiviert. Viele Einrichtungen müssen seit Beginn der Pandemie mit Auftragsrückgängen zu- rechtkommen. Laut einer Umfrage der BAG WfbM verzeichneten 86 Prozent der Teilnehmer im Oktober 2020 ein geringe- res Auftragsvolumen, im Mai 2021 waren es noch 73 Prozent. Besonders betroffen sind Betriebsstätten, die in der Hotellerie oder Gastronomie angesiedelt sind. Neben 0 2 0 2 , H b m G g n i i l r e B - k a s o M © Selbstgebaute Stellwände sorgen für den nötigen Abstand in den Werkstätten. Auftragsrückgängen bemerken viele auch eine geringere Effektivität im laufenden Be- trieb: „Durch das räumliche Entzerren von einzelnen Arbeitsschritten und die Auftei- lung in kleinere Gruppen passieren mehr Fehler und die Produktivität hat insgesamt leicht abgenommen“, so Schramm über ih- ren Standort in Berlin-Mitte. Dies kann vor allem für die Werkstattbeschäftigten zum Problem werden. Da sie sich in einem ar- beitnehmerähnlichen Verhältnis befinden, erhalten sie keinen Mindestlohn, sondern ein Entgelt, dessen Höhe von den Arbeits- ergebnissen abhängt. Mindestens 70 Pro- zent der Gewinne aus wirtschaftlicher Tä- tigkeit müssen Werkstätten als sogenannte Steigerungsraten ihren Beschäftigten aus- zahlen. Schrumpfen diese Gewinne oder fallen Aufträge weg, verringert sich damit auch das monatliche Arbeitsentgelt, das mit rund 206 Euro meilenweit von Entgel- ten auf dem ersten Arbeitsmarkt entfernt ist. Für 2020 und 2021 hat der Bundesrat coronabedingte Entgeltkür- beschlossen, zungen zu kompensieren. Die Beantragung sei allerdings mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden, merkt Berg an. Unter anderem wegen dieses geringen Ent- gelts stehen Werkstätten immer wieder in der Kritik. Eine mögliche Reform des Ent- geltsystems soll nun durch eine Studie des Bundesministeriums für Arbeit und Sozia- les bis 2023 untersucht werden. Doch die Kritik geht weit darüber hinaus: Werkstät- ten trügen nicht zur Teilhabe bei, sondern hielten die Beschäftigten vom ersten Ar- beitsmarkt fern und seien eine Sackgasse, aus der viele schwer herausfinden, heißt es. Dass nur so wenige den Sprung auf den ersten Arbeitsmarkt schaffen, sehen auch die BAG WfbM und Mosaik-Berlin kritisch. Um die Beschäftigten bestmöglich zu qua- lifizieren, ist es wichtig arbeitsmarktnah zu sein. „Besonders beim Thema Digitalisie- rung fehlt es vielen Werkstätten noch an Ausstattung“, erklärt Kathrin Völker, Ge- schäftsführerin der BAG WfbM. Sie wisse von einzelnen Einrichtungen, die bisher nicht einmal WLAN in ihren Gebäuden hatten. Hier könnte sich die Pandemie als Digitalisierungsbeschleuniger herausstel- len. In kürzester Zeit musste digital aufge- rüstet werden. Aktuell arbeitet zum Bei- spiel Mosaik daran, die neu eingerichtete Onlineplattform gänzlich barrierefrei zu gestalten, um im Lern- und Arbeitsbereich langfristig digitale Kenntnisse zu fördern. Damit Werkstätten das technische Equip- ment beschaffen und Beschäftigte wie Fachpersonal schulen können, bedarf es vor allem mehr finanzieller Mittel, mahnt Völker. Denise Schwarz T

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 28-29 - 12. Juli 2021 AUFGEKEHRT Sperrmüll verbindet Endlich! Was auf dem Land üb- lich ist, gab es in der vergange- nen Woche auch in Berlin: eine groß angelegte Sperrmüllaktion der Berliner Stadtreinigung im Auftrag des Bezirks Pankow. Kann es sein, dass unsere Straße berühmt-berüchtigt ist für ihre den Bürgersteig verzierenden flecki- gen Matratzen, durchgesessenen Sofas und Computer-Bildschirme von 1993?! Jedenfalls wollte der Bezirk der Vermül- lung der Straßen wohl den Kampf ansa- gen und so stand das heiß ersehnte orangefarbene BSR-Müllfahrzeug quasi direkt vor unserer Haustür. Es ist doch beruhigend zu wissen, dass in der Stadt offenbar auch noch andere Dinge funk- tionieren außer Impfzentren. Diese be- gründen ja gerade so eine Art neues, sinnstiftendes Gemeinschaftserlebnis sich eigentlich fremder und durch Coro- na oft entfremdeter Menschen. Auf der Straße herrschte jedenfalls am Morgen der Müllsammel-Aktion ein geschäftiges Treiben. Schwer schleppende und sich dabei freundlich grüßende Nachbarn zo- gen aus der ganzen Straße herbei, um ihren Kram loszuwerden. Wie viele Röh- ren-Fernseher noch in den Kellern vor sich hin dämmern! Sofas im 80er-Jahre- Style und Stereo-Anlagen-Türme mit Doppelkassettendeck. Es waren offenbar eher die Ur-Einwohner, die hier entrüm- pelten. Aber nicht alles landete im Müll: Vor dem BSR-Wagen entwickelte sich ein lebhafter Tauschrausch. Ein uralt-Da- menrad ließ den Buchhändler strahlen, Nachbarn trafen sich zum längeren Plausch - eine Stimmung wie auf einem Kiezfest. Fehlte nur noch das Bier. Wie schön, dass man nicht zum Impfzen- trum fahren muss für ein Gemein- schaftserlebnis unter Fremden. Dem Müll sei dank! Claudia HeineT VOR 60 JAHREN... 312 Mark auf die hohe Kante 12.7.1961: Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung. Die Deutschen sind als „Volk der Sparer“ bekannt. Spar- schwein und Sparbuch: lange Zeit Stan- dard. Über die Frage, wie sich der einzel- ne Bundesbürger ein kleines Vermögen zusammensparen kann, machte sich die Politik einige Jahre nach dem Beginn des Wirtschaftswunders erstmals Gedan- ken: Am 12. Juli 1961 trat das „Gesetz e s o R s u a K / l e c n a i l l a e r u t c i p © Befürworter des 312-Mark-Gesetzes: Hans Katzer (CDU) zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer“ in Kraft. Nach dem Gesetz konnten Arbeitneh- mer vermögenswirksam festgelegte Leis- tungen des Arbeitgebers steuer- und ver- sicherungsfrei sparen – insgesamt bis zu 312 D-Mark jährlich. Der Bundestag hat- te das Gesetz gegen die Stimmen der FDP angenommen. Für die Liberalen schuf die Regelung „eine unterschiedli- che Bewertung der Arbeitnehmer nach ihrem Arbeitsplatz“. Das Gesetz sei „für eine gesunde Eigentumspolitik ungeeig- net“, kritisierte der FDP-Abgeordnete Heinz Starke. Für die Union war es dage- gen ein „folgerichtiger Schritt“: Nach dem „Wiederaufbau unserer Wirtschaft“ sei die „Stärkung der Stellung des einzel- nen in der Gesellschaft“ angezeigt, so CDU-Politiker Hans Katzer. „Diese Pha- se ist gekennzeichnet durch unsere For- derung: Eigentum für jeden!“ Zwar emp- fingen laut „Spiegel“ im Jahr 1970 von den damals fünf Millionen „312-Mark- Sparern“ nur eine Million vermögens- wirksame Leistungen des Arbeitgebers – der Rest brachte die Summe aus eige- ner Tasche auf. Dennoch verfolgte die Politik den Kurs weiter: Im Jahr 1970 wurde der Höchstbetrag für vermögens- wirksame Leistungen auf 624 D-Mark verdoppelt. Benjamin StahlT Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ORTSTERMIN: NACHRICHTENWERK FULDA Während der Prüfersitzung diskutiert Texter Bastian Ludwig (rechts) mit den beiden Prüferinnen Annika Klüh und Rahel Schmitt (von links nach rechts) den aktuellen Entwurf für die Beilage „leicht erklärt!“. © DP Zu Besuch bei »leicht erklärt!« Seit August 2014 gehört die Beilage „leicht erklärt!“ zu jeder Ausgabe dieser Zeitung. In Leichter Sprache behandelt sie die wichtigsten Aspekte eines politisch relevanten Themas. Doch was genau ist Leichte Sprache? „Es handelt sich hier- bei um eine vereinfachte Variante des Deutschen, die mit der ganz konkreten Zielsetzung entwickelt wurde, für Men- schen mit kognitiven Einschränkungen möglichst einfache, verständliche Texte zu produzieren“, erklärt Bastian Ludwig, Texter bei „leicht erklärt!“ und Redaktionsmitglied des Nachrichtenwerks Fulda, das seit 2013 mit Leichter Sprache arbeitet. Gerade bei abstrakteren Themen wie der Daten- schutzgrundverordnung, bei denen kein direkter Bezug zum Alltag der Leserschaft existiert, sei eine Erklärung in Leichter Sprache nicht immer ganz einfach. In den 1990er Jahren aus der Praxis heraus entwickelt, passt sich die Leichte Sprache den Bedürfnissen ihrer Zielgruppe an. Kurze Sätze, das Trennen langer Worte durch einen Bindestrich und das Vermeiden von Rede- wendungen sind nur drei von zahlreichen Regeln und Empfehlungen, die das Textverständnis von Menschen mit kognitiven Einschränkungen fördern sollen. Man- che Regeln, wie das strikte Vermeiden des Genitivs, ha- ben sich über die Zeit als zu restriktiv herausgestellt, er- klärt Ludwig. Einige Genitive seien durchaus verständ- lich und fänden daher immer öfter den Weg in die Leichte Sprache. Um sicherzustellen, dass sich die Sprachvariante stets an die Anforderungen ihrer Leser anpasst, lautet die oberste Prämisse der Leichten Spra- che, Texte immer durch Personen der Zielgruppe prüfen zu lassen. Bei „leicht erklärt!“ übernehmen diese Aufgabe aktuell fünf Prüferinnen. „Erst hatte ich Zweifel, ob ich für die Ar- beit geeignet bin, da ich keine Erfahrung mit politischen Themen habe“, erklärt Rahel, der jüngste Zuwachs im Team. Doch die Aufgabe mache viel Spaß und helfe ihr dabei, das Lesen nicht zu verlernen. Zusammen mit Anni- ka, die seit sieben Jahren für „leicht erklärt“ prüft, macht sie sich direkt an die Arbeit. In einer ersten Stillleserunde markieren sie alles, was ihnen auffällt. Anschließend be- spricht die Redaktion den Text Satz für Satz. Kritisch ma- chen die Prüferinnen dabei auf Worte und Ausdrücke auf- merksam, die sie nicht verstehen oder deren Zusammen- hang ihnen unklar ist, sie merken aber auch an, wenn ih- nen ein Ausdruck zu einfach vorkommt. Ob „Es wird ge- guckt“ nicht durch „Es wird untersucht“ ersetzen werden könnte, wirft Rahel ein. Gut zwei Stunden dauert die Prü- fungssitzung, an deren Ende alle zufrieden auf ihre voll- markierten Texte blicken. Denise Schwarz T LESERPOST Zur Ausgabe 26-27 vom 28. Juni 2021, „Lehren aus Afghanistan“ und „Harte Lektionen“ auf Seite 1 und „Düstere Aussichten“ auf Seite 3: Was sind die Lehren aus 25 Jahren Einsatzer- fahrung? Seit UNOSOM II konnten die Streit- kräfte die in sie gesetzten Erwartungen in un- terschiedlichen Allianzen nicht erfüllen – nicht erfüllen, was zentrale Missionsziele anbetrifft, nicht, was die jeweilige Dauer anbetrifft und insbesondere auch nicht, was die Präzision und das Verhüten humaner Schäden anbetrifft. Nur eine Operation verlief wirklich überzeugend und blieb ohne bekannte „collateral damages“: Der ultrakurze deutsche Evakuierungseinsatz LI- BELLE am 14. März 1997. Selbst dieser Eingriff wäre durch frühzeitige Reaktion der diplomati- schen Vertretung wohl zu vermeiden gewesen. Die harten Lektionen aus dem Gebrauch aus- wärtiger Gewalt müssen wir am Ende auch in unserem Grundgesetz wiederfinden – spätes- tens als ein Arbeitsergebnis der 20. Legislatur- periode. Denn auch die Grundannahmen des Streitkräfteurteils aus dem Jahr 1994 mit sei- nem pragmatischen Dispens von der Anwen- dung des Art. 19 GG sind heute sehr in Frage gestellt. Karl Ulrich Voss, Burscheid Zur selben Ausgabe, „Lehren aus Afgha- nistan“ auf Seite 1: Von Vietnam bis Afghanistan, von Libyen bis Sy- rien sind die Versuche westlicher Mächte geschei- tert, parlamentarischen Bewegungen durch Inter- vention zum Sieg zu verhelfen. Solche Interven- tionen sind wenig erfolgversprechend – wenn nicht sogar kontraproduktiv, weil sie den Geg- nern die nationale Karte in die Hand spielen und den Bundesgenossen den Sieg als zu leicht er- SEITENBLICKE scheinen lassen. Selbstverständlich muss die Bun- desrepublik Deutschland jedoch alle, die sich für unsere Politik engagiert haben, so vollständig aufnehmen wie irgend möglich. Hans-Heinrich Nolte, Barsinghausen AfD-Politiker Martin Hebner gestorben Zur Ausgabe 24-25 vom 14. Juni 2021, „Noch keine Entwarnung“ auf Seite 1: Vielleicht gar deren letzter Streich! Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen verlängern diesen künstlichen (Un)Notstand um weitere Monate. Nun müsste wohl der Allerletzte im Lande ge- merk(el)t haben, dass wir alternativ verblödet werden sollen. FDP, AfD und Die Linke stimm- ten gegen diese Verlängerung, bleiben aber mit ihrem „Nein“ alternativlos auf der Strecke liegen. Klaus Jaworek, Büchenbach i l u J / T B D © k a w o N a GEDENKEN Der AfD-Bundestagsabgeord- nete Martin Hebner ist am 7. Juli im Alter von 61 Jahren verstorben. Der in Frank- furt am Main geborene Di- plom-Informa- tiker und IT- Unternehmens- berater aus Die- ßen am Am- mersee zog 2017 erstmals in den Bundes- tag ein. Für die Bundestagswahl war er überraschend als Spitzenkandidat seiner Partei in Bayern aufgestellt worden. Bis dahin gehörte er dem bayrischen Landesvorstand der AfD an und war dort Schriftführer. Während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter gehörte er dem Ausschuss für die Angele- genheiten der Europäischen Union an. Die AfD-Fraktion würdigte Hebner als „engagierten Abgeordneten und treuen Mitstreiter, der sich mit hoher fachlicher Kompetenz und Engagement für die Ziele der Fraktion eingesetzt hat“. Hebner hinterlässt seine Frau und vier Kinder. bmh/desT Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 26. Juli. PERSONALIA >Monika Brüning Bundestagsabgeordnete 2002-2009, CDU Monika Brüning wird am 13. Juli 70 Jahre alt. Die Wirtschaftsinformatikerin aus Wuns- torf schloss sich 1980 der CDU an und ge- hörte seit 2000 dem Kreisvorstand Hanno- ver-Land an. Von 2006 bis 2018 war sie Ratsfrau in Wunstorf. Brüning wirkte im Ge- sundheits- sowie im Verteidigungsausschuss mit. >Günther Jansen Bundestagsabgeordneter 1980-1988, SPD Am 14. Juli vollendet Günther Jansen sein 85. Lebensjahr. Der Verwaltungsbeamte und Bürgermeister der Gemeinde Süsel/Kreis Ostholstein von 1969 bis 1980 schloss sich 1959 der SPD an und stand von 1975 bis 1987 an deren Spitze in Schleswig-Holstein. Der Jubilar gehörte im Bundestag dem In- nenausschuss an. Von 1988 bis 1993 war Jansen schleswig-holsteinischer Sozialmi- nister. >Hermann Wimmer Bundestagsabgeordneter 1976-1994, SPD Am 18. Juli begeht Hermann Wimmer sei- nen 85. Geburtstag. Der Maschinenschlos- ser und langjährige Betriebsratsvorsitzende aus Altötting wurde 1955 SPD-Mitglied und war stellvertretender Vorsitzender des Be- zirks Südbayern. Von 1966 bis 1985 gehörte Wimmer dem Stadtrat von Altötting an und war auch Mitglied des Kreistags. Der Jubilar arbeitete stets im Landwirtschaftsausschuss mit. >Helwin Peter Bundestagsabgeordneter 1974-1980, SPD Helwin Peter wird am 18. Juli 80 Jahre alt. Der Elektriker und Gewerkschaftssekretär aus Oberthal/Kreis St. Wendel schloss sich 1963 der SPD an, trat 1973 an die Spitze des Unterbezirks St. Wendel und gehörte seit 1974 dem SPD-Landesvorstand Saar an. Peter engagierte sich im Verteidigungs- so- wie im Finanzausschuss. Von 1989 bis 1999 war er Mitglied des Europäischen Parla- ments. aus >Heinz Assmann Bundestagsabgeordneter 1983, SPD Am 19. Juli vollendet Heinz Assmann sein 90. Lebensjahr. Der Bergmann und Gewerk- schaftssekretär Hamm/Westfalen schloss sich 1948 der SPD an und gehörte von 1972 bis 1982 dem Bezirksvorstand Westliches Westfalen an. Von 1964 bis 2004 war er Ratsherr in Hamm. Assmann war am 24. Februar für den verstorbenen Abgeord- neten Hermann Schmidt in den Bundestag nachgerückt. >Friedhelm Julius Beucher Bundestagsabgeordneter 1990-2002, SPD Friedhelm Julius Beucher wird am 21. Juli 75 Jahre alt. Der Schulrektor aus Bergneu- stadt/Oberbergischer Kreis, SPD-Mitglied seit 1967, war von 1987 bis 2007 Vorsitzen- der des dortigen Unterbezirks und gehörte verschiedenen SPD-Gremien auf Landesebe- ne an, unter anderem. dem Landesvorstand. Von 1975 bis 2004 war er Stadtrat. Beucher wirkte im Sportausschuss, an dessen Spitze er von 1998 bis 2002 stand, sowie im Fami- lienausschuss mit. Zudem war er Obmann seiner Fraktion im 2. Treuhand-Untersu- chungsausschuss. 2009 wurde er zum Präsi- denten des Deutschen Behindertensportver- bands gewählt. >Eberhard Gienger Bundestagsabgeordneter seit 2002, CDU Am 21. Juli wird Eberhard Gienger 70 Jahre alt. Der Kaufmann aus Künzelsau/Hohenlo- hekreis trat 2001 der CDU bei und ist seit- her Mitglied des Kreisvorstands Ludwigs- burg. Der Direktkandidat des Wahlkreises Neckar-Zaber ist seit 2014 sportpolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion und Mitglied des Fraktionsvorstands. Aktuell ge- hört er dem Sport- sowie dem Bildungsaus- schuss an. Gienger ist einer der erfolg- reichsten deutschen Turner. 1974 wurde er Weltmeister am Reck und 1976 gewann er bei den Olympischen Spielen Bronzemedail- le. Von 1986 bis 2006 war er Mitglied des Nationalen Olympischen für Deutschland. Komitees Juli >Sabine Leutheusser-Schnarren- berger Bundestagsabgeordnete 1990-2013, FDP Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begeht am 26. ihren 70. Geburtstag. Die Rechtsanwältin aus München, FDP-Mitglied seit 1978, war von 2000 bis 2013 Landes- vorsitzende in Bayern, gehörte von 1991 bis 2013 dem Bundesvorstand und von 1997 bis 2013 dem FDP-Parteipräsidium an. Von 2011 bis 2013 amtierte sie als stellvertre- tende Leutheusser- Schnarrenberger, die sich vorwiegend im Rechtsausschuss engagierte, war von 2002 bis 2009 rechtspolitische Sprecherin sowie 2001/02 und von 2005 bis 2009 stellvertre- tende Vorsitzende ihrer Bundestagsfraktion. Von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 amtierte sie als Bundesministerin der Justiz. Von 2003 bis 2009 war sie Mitglied bmh T des Europarats. Bundesvorsitzende.

Barriere-Freiheit • Weniger Hindernisse im Alltag Ein anderes Beispiel: Straßen-Bereiche kann man so bauen, dass blinde Menschen dort besser ihren Weg finden können. Man kann zum Beispiel auf dem Boden bestimmte Markierungen machen. Die lassen sich dann mit einem Blinden-Stock ertasten. Oder: Eine Ampel kann einen Ton machen, wenn sie grün wird. Oder es gibt einen kleinen Kasten, der wackelt, wenn die Ampel grün ist. Dann weiß auch ein blinder Mensch, wann er über die Straße gehen kann. Infos ohne Hindernisse Für jeden Menschen ist es wichtig, bestimmte Infos zu bekommen. Wenn man zum Beispiel die Infos zu einer Veranstaltung nicht hat, kann man bei der Veranstaltung nicht mitmachen. Und wenn man die Infos von einem Amt nicht versteht, kann man vielleicht einen Antrag nicht allein ausfüllen. Darum kann es auch bei Infos Hindernisse geben. Nämlich dann, wenn man die Infos nicht leicht findet oder versteht. Infos leicht zu finden ist zum Beispiel im Internet wichtig. Deswegen können auch Internet- Seiten frei von Hindernissen sein. Die Themen müssen zum Beispiel übersichtlich angeordnet sein. Dann kann man sie leichter finden. Ein Hindernis ist zum Beispiel auch weg, wenn der Computer die Internet-Seite vorlesen kann. Das ist wichtig für Menschen, die nicht sehen oder lesen können. Wenn man die Infos gefunden hat, muss man sie auch verstehen. Dabei kann zum Beispiel die Leichte Sprache helfen. Texte in gewöhnlicher Sprache sind für manche Menschen zu schwer. Sie können Texte in Leichter Sprache besser verstehen. Auch dieser Text hier ist in Leichter Sprache geschrieben. Keine Hindernisse in der Freizeit Es gibt auch sehr überraschende Ideen für mehr Barriere-Freiheit. Zum Beispiel gibt es Konzerte für taube Menschen. Dabei wird der Text in Zeichen-Sprache übersetzt. Und die Musik wird auf die Sitze der Zuhörer übertragen. Die Sitze wackeln dann. Dadurch können auch taube Menschen die Musik erleben. Es gibt auch Führungen durch Kunst- Ausstellungen für blinde Menschen. Dabei werden die Kunst-Werke ganz genau beschrieben. Und oft gibt es auch etwas, das man anfassen kann. Dann kann sich auch ein blinder Mensch das Kunst-Werk besser vorstellen. Unterschiedliche Hindernisse Es gibt also viele Beispiele für Hindernisse. Es gibt sie in ganz verschiedenen Bereichen des Lebens. Und sie können ganz unterschiedlich sein.

Barriere-Freiheit • Weniger Hindernisse im Alltag Zum Beispiel: • Ämter • Öffentliche Straßen und Plätze • Museen und andere Einrichtung, die zum Beispiel von einer Stadt oder einem Bundes-Land betrieben werden. Für Privat-Personen und Firmen gibt es nur in bestimmten Bereichen eine Pflicht zur Barriere-Freiheit. Die sind auch nicht überall in Deutschland gleich. Es gibt verschiedene Gesetze dafür. Arbeit-Geber müssen zum Beispiel für ihre Mitarbeiter mit Behinderung Hindernisse abbauen. Und ein Vermieter muss einem Mieter in vielen Fällen erlauben, in der Wohnung Hindernisse zu entfernen. Auch Gast-Stätten müssen in vielen Fällen frei von Hindernissen sein. Ansonsten gibt es keine Regeln. Das bedeutet zum Beispiel: • Ein Laden-Besitzer muss keine Rampe an seinen Laden bauen. • Eine Firma muss auf ihrer Internet- Seite keine Hindernisse entfernen. • Ein Vortrag bei einem Verein muss nicht in Zeichen-Sprache übersetzt werden. Sie alle können selbst entscheiden, ob sie Hindernisse abbauen wollen. Grenzen der Barriere-Freiheit Man kann versuchen, möglichst viele Hindernisse abzubauen. Barriere-Freiheit für alle Personen wird es aber nicht geben. Ein Grund dafür ist: Es gibt sehr viele unterschiedliche Behinderungen. Man kann also kaum alle möglichen Hindernisse vermeiden. Kurz zusammengefasst Barrieren sind Hindernisse. Sie halten einen Menschen davon ab, ganz alltägliche Dinge zu tun. Wenn man versucht, diese Hindernisse zu vermeiden, nennt man das Barriere-Freiheit. Barriere-Freiheit gibt es in vielen verschiedenen Bereichen. Man kann zum Beispiel Gebäude mit wenigen Hindernissen bauen. Man kann Hindernisse in Texten und auf Internet-Seiten vermeiden. Man kann bei Veranstaltungen Hindernisse abbauen. In manchen Fällen ist Barriere-Freiheit sogar eine Pflicht. Sie steht im Gesetz. In anderen Fällen bemühen sich Menschen freiwillig um weniger Hindernisse. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance / ZB / Fredrik von Erichsen. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www. pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 28-29/2021 Die nächste Ausgabe erscheint am 26. Juli 2021.