2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 35-36 - 30. August 2021 GASTKOMMENTARE DEUTSCH INS GRUNDGESETZ? Sinnvolles Symbol PRO t a v i r p © Daniel »Wirt- schaftsWoche«, Düsseldorf Goffart, s u a r K x e A © l Stephan Hebel, freier Journalist Es ist nicht so selbstverständlich wie es klingt: Längst wird in Deutschland nicht mehr überall deutsch gesprochen. Inter- nationale Unternehmen, die hier arbeiten oder auch deutsche Konzerne mit globalen Ver- flechtungen haben längst Englisch als Firmenspra- che angeordnet. Auch große Anwaltskanzleien drängen darauf, dass bei Wirtschaftsprozessen auf Englisch verhandelt wird. Nun könnte man sagen: Warum nicht, wenn sich die Beteiligten einig sind? Nur: Wenn Englisch als Gerichtssprache akzeptiert wird, müsste auch jeder deutsche Privatkläger, der gegen Amazon oder Bookingcom vorgeht, auf Englisch klagen. Aber nicht jeder beherrscht diese lingua universalis so gut, dass er ohne teure Dol- metscher prozessieren kann. Folgt man der Argumentation, dass in bestimmten Sprach-Clustern wie etwa in der global verflochte- nen Wirtschaft von Deutsch als Verkehrs- und Amtssprache abgewichen werden kann, dann müsste dieses Prinzip auch in Ämtern von Stadt- teilen gelten, in denen Deutsch längst nicht mehr die Sprache der dortigen Bevölkerungsmehrheit ist. Damit würde aber nicht nur der Staat überfor- dert, sondern auch das Verständnis von Integrati- on auf den Kopf gestellt. Wer in Deutschland leben und arbeiten will, muss die Landessprache erler- nen. Das bedeutet nicht, dass Behörden Formulare auch in anderen Sprachen anbieten oder Mitarbei- ter einstellen können, die Englisch, Türkisch oder Arabisch sprechen. Aber Hilfe im Amtsverkehr oder Englisch in der Privatwirtschaft ist etwas funda- mental anderes als ein Verzicht auf Deutsch als Amtssprache. Eine Bekräftigung im Grundgesetz wäre deshalb sinnvoll. Das Erlernen fremder Spra- chen ist unverzichtbar – die Verteidigung der Mut- tersprache aber auch. der Satz „Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch“, was den Verein Deutsche Sprache ebenso freuen würde wie die AfD. Was wäre gewonnen? Würden deut- sche Behörden oder Gerichte endlich aufhören, ih- re Amtsschreiben und Urteile auf Englisch zu ver- fassen? Würden deutsche Diplomatinnen und Di- plomaten plötzlich so tun, als verstünden sie bei Verhandlungen in englischer Sprache kein Wort? Erste Antwort: Die Verwaltungs- und Gerichtsspra- che in Deutschland ist auch jetzt schon Deutsch, niemand will das ändern. Zweite Antwort: Sogar die selbsternannten Sprachpfleger, die so gern das Grundgesetz aufblähen wollen, fordern soweit be- kannt nicht, im internationalen Austausch den Ge- brauch von Fremdsprachen zu verbieten. Offensichtlich geht es in Wahrheit um identitäts- politische Symbole. Der wachsenden – auch sprachlichen – Vielfalt im Land soll ein donnern- des „Hier wird gefälligst Deutsch gesprochen!“ entgegengerufen werden. Das ist genauso unsin- nig wie der verbissene Kampf gegen Lehn- und Fremdwörter, den dieselben Akteure mit Hingabe führen, als würden sich Sprachen nicht seit ewi- gen Zeiten entwickeln – auch durch Austausch mit anderen. Und diese Art Identitätspolitik trägt den Keim der Diskriminierung von Menschen in sich, die zu uns kommen und das Deutsche vielleicht (noch) nicht so gut beherrschen. Gegen den Einsatz für einen guten Gebrauch der schönen deutschen Sprache ist nichts einzuwen- den. Gegen durchsichtige Manöver im Dienste ei- ner nationalen Homogenitäts-Ideologie sehr wohl. Wer da nicht aufpasst, findet sich schnell in unan- genehm völkischer Gesellschaft wieder. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 11. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Einfach unnötig CONTRA Stellen wir uns vor, im Grundgesetz stünde Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur N. N. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) V.i.S.d.P Verantwortliche Redakteure LIsa Brüßler (lbr) Claudia Heine (che) Claus Peter Kosfeld (pk) Hans-Jürgen Leersch (hle) Johanna Metz (joh) Kristina Pezzei (pez) Sören Christian Reimer (scr) CvD Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung übernommen. Nachdruck nur mit Genehmigung der Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. Redaktionsschluss 27. August 2021 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition FAZIT Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Frau Barrientos, vor Ihrer Zeit im Bundestag haben Sie unter anderem ei- nen Verlag gegründet und als Sängerin gearbeitet: Was bedeutet Sprache für Sie? Ich bin bekennende Sprachfetischistin und habe mich natürlich gerade in der Zeit als Verlegerin intensiv mit Sprache beschäftigt. Sprache war schon als Schülerin für mich etwas ganz Elementares. Die Sprache innerhalb der Kultursze- ne, in der Sie lange beruflich aktiv wa- ren, unterscheidet sich sehr von der Spra- che der Politik. Haben Sie das Gefühl, der Hintergrund hilft Ihnen, nicht so schnell ins phrasenhafte abzudriften? Total. Und es ist mir auch sehr wichtig, mir das zu bewahren. Je länger man Politik macht und je öfter man zu bestimmten Themen redet, desto öfter verfällt man in diese Phrasen. In meiner Anfangszeit als Abgeordnete hat meine Art zu sprechen schon zu Irritationen geführt, gleichzeitig aber auch dazu, dass man mir zuhörte, im Sinne von aufhorchen. Nach zwei Jahren im Bundestag habe ich gemerkt: Auch ich laufe Gefahr, in Sprechblasen zu verfallen. Ich achte deshalb sehr bewusst darauf, eine Sprache zu benutzen, die verstanden wird, die auch barrierefrei ist und nicht von oben herab, sondern auf Augenhöhe. Das ist mein Anspruch. Politiker sollten rhetorisch geschult sein, um möglichst viele Menschen von ihren Zielen zu überzeugen. Haben Sie sich vor dem Einzug in den Bundestag beraten? Nein. Aber im Bundestag selber wurde mir am Anfang „geraten“: „Das war ja eine gute Rede, aber mach mal ein bisschen leiser“, zum Beispiel. Das hatte wohl weniger mit mir als mit der Tatsache zu tun, dass ich ei- ne Frau bin. Frauen sollen eben nett sein. Als Ostfrau irritiert mich das. Diese Ge- schlechterfrage war für mich eigentlich längst geklärt und plötzlich war ich wieder damit konfrontiert. Es sind nicht viele Abgeordnete, die ihre Reden komplett frei halten. Viele le- sen vom Blatt ab, bei den meisten ist es eine Mischung. Was macht für Sie eine gute Rede hier im Plenarsaal aus? Eine wirklich gute Rede habe ich dann ge- halten, wenn ich es schaffe – und wir ha- ben oft bei ganz komplexen Themen nur drei Minuten Zeit – eine Rede zu halten, bei der auch die Leute außerhalb sie verste- hen und hinterher wissen, worum es mir ging. Wenn sie also draußen ankommt und trotzdem auch im Plenarsaal wahrge- nommen und verstanden wird, dann ist es eine gute Rede. Schreiben Sie Ihre Reden selbst und üben diese gar vorher? Ja, ich schreibe sie und halte sie zuerst vor meinen Mitarbeitern. Da merkt man am besten: Stimmt die Richtung, die Sprache, die Idee? Oft habe ich nur drei Minuten Redezeit für sehr komplexe Themen. Da muss man präzise sein. Zunächst setze ich mich mit meinen Mitarbeitern zusammen und wir brainstormen kurz: Was könnte man grundsätzlich zu dem Thema sagen und was könnte mein eigener Punkt dabei sein? Ich überlege mir einen Aufschlag und einen Abgang. Bei drei Minuten kann man eigentlich nur ein Argument unterbringen, bei vier Minuten sind es zwei. Ich überlege immer, was könnte ein Punkt sein, den alle anderen nicht haben. Gerade im Kultur- ausschuss gibt es eine relativ große Einig- keit bei vielen Themen. Da dann immer noch einen Punkt zu setzen, den andere nicht setzen, ist die hohe Kunst. Eine wich- tige Regel, die ich in meiner Arbeit gelernt habe, ist: Kill your darlings. Wenn es zu lang ist, schmeiße die Formulierungen raus, die du am Schönsten findest und du wirst sie nicht vermissen. »Man erreicht nie alle« SIMONE BARRIENTOS Die Kulturpolitikerin der Linken über Phrasen-Gefahr in Bundestags- reden und die Vorzüge von Twitter © Linksfraktion/Olaf Krostitz Wie war es vor Ihrer ersten Rede hier? Waren Sie aufgeregt? Ja, klar. Ich habe viel auf Bühnen gestan- den, viel geredet. Aber das hier ist etwas völlig anderes, denn normalerweise redet man ja nicht vor Gegnern. Der Bundestag ist das höchste Organ des Landes, man kennt ihn nur aus dem Fernsehen und plötzlich darf man da vorne stehen. Und da steht man natürlich nicht nur vor Freundinnen und Freunden. Also, ich hatte ordentlich Respekt davor und habe an der Rede auch etwas länger gearbeitet. Ist es schwer, eine Rede gleichzeitig an die Kollegen im Plenum und an die Zuschauer zu richten, also an zwei Adres- saten, die auch auf bestimmte Schlagwör- ter anders reagieren? Ja. Deswegen überlege ich mir vor jeder Re- de: Wen will ich erreichen? Wie heißt die Blase, in die das jetzt geht? Man erreicht ja nie alle. Ich vermeide nach Möglichkeit Fremdwörter. Ich spiele auch gern mit Sprache. Im Osten waren wir Meister des Subtextes und bei mir ist eben auch oft so eine Subbotschaft mit dabei. Die versteht jeder und das auch nicht nicht schlimm. Aber die, die sie verstehen, freu- en sich darüber. ist Apropos Reizthemen: Zu diesen ge- hört seit geraumer Zeit auch die soge- nannte Identitätspolitik, also der Streit um die sprachliche Sichtbarkeit aller. Viele Menschen haben nun den Ein- druck, dass Feuilletons ihnen die Sprache vorschreiben wollen. Ich halte die Diskussion, ehrlich gesagt, für vollkommen überflüssig. Denn weder gibt es einen Zwang, noch gibt es eine Vor- schrift, zu gendern. Man kann sich übri- gens auch einer Sprache befleißigen, die al- le mitnimmt, ohne dass man Sternchen nutzt, aber das erfordert mehr Mühe. Die Diskussion wird ja eigentlich nur von den Gegnern geführt und die anderen machen es einfach oder lassen es. Wenn Menschen fordern, dass sie in der Sprache sichtbar werden, kann ich mich entscheiden, ob ich ihnen da entgegenkomme oder nicht. Auch in Ihrer Partei tobt, ausgelöst durch ein Buch von Sahra Wagenknecht, ein Streit um Begriffe wie „Lifestyle-Lin- ke“. Teilen Sie die Ansicht, dass die Par- tei sich von ihrer Basis entfernt hat? Ganz klar, nein. Wenn ich mir meinen Landesverband Bayern anschaue und mei- ne Arbeit dort, ist das völliger Unsinn. Ich sehe an Fabriktoren und Infoständen nie- manden, der etwas mit Lifestyle-Linken zu tun hat. Aber erlauben Sie mir, an dieser Stelle zu schweigen. Auch das ist ein er- laubtes sprachliches Mittel, wenn’s der Sa- che dient. Abgesehen von diesen Debatten ist zu beobachten, dass sich bestimmte Bevölke- rungsteile im öffentlichen Diskurs nicht mehr repräsentiert sehen. Es war immer so und wird immer so sein, dass Menschen sich in „Blasen“ bewegen. Das geht gar nicht anders, denn man kann nicht immer überall sein. Das eigentliche Problem ist, dass viele Bevölkerungsgrup- pen nur noch klischeehaft vorkommen. Al- so, dass jemand, der Hartz IV bekommt, nur noch in Trash-Formaten auftaucht. Ich beschäftige mich viel mit Minderheiten. Sie werden lauter und fordern, nicht kli- scheehaft behandelt zu werden. Also nicht nur als Vorzeige-Roma zu einer Diskussion über Roma eingeladen zu werden, sondern auch als Expertenstimmen zu ganz ande- ren Themen. Dieser Kampf ist mehr als be- rechtigt. Manche mögen übers Ziel hinaus- schießen. Das ist ihr gutes Recht, sie sind lange genug benachteiligt worden. Man kann Sprache bewusst nutzen, aber kein Schriftsteller muss deswegen seinen Roman gendern. Nicht zuletzt Twitter hat die Kommu- nikation von Politikern sehr verändert und verkürzt. Warum nutzen Sie ein Me- dium, in dem Sie nur 280 Zeichen zur Verfügung haben? Weil man die Themen runterbrechen muss, präzise sein muss, konzentriert sein muss. Mir macht das Spaß. Wenn man etwas nur so hinschlunzt, fliegt einem das ganz schnell um die Ohren. Die Kürze zwingt dazu, sich genau zu überlegen, was man sagt und das finde ich spannend. Das Gespräch führte Claudia Heine. Simone Barrientos ist seit 2017 für Die Linke Mitglied des Bundestages und kulturpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper PARLAMENTARISCHES PROFIL Der Zielsichere: Christoph Ploß A uch dieses Jahr fällt der Sommerurlaub aus. Chris- toph Ploß kommt gerade von einer Podiumsdiskus- sion, es ist sieben Uhr abends. „Ich war jeweils zwei Tage in Mecklenburg-Vorpommern und in Dres- den“, fasst er seine Ruhetage zusammen – in diesem Sommer 2021. Der 36-Jährige wirkt, als sei er im Dauerwahlkampf. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete hatte im Juni in einem „Spiegel“-Interview für Aufsehen gesorgt: Zu Hause sol- le selbstverständlich jeder, der das möchte, nach Herzenslust gendern können, sagte er. „Aber von Beamten, Lehrkräften und Dozenten erwarte ich, dass sie im Dienst gültige Regeln und Normen nicht einfach willkürlich verändern.“ Was war passiert? In der Hansestadt wird immer öfter in Behör- den, Universitäten und Schulen eine geschlechtergerechtere Sprache benutzt – also mit Sternchen oder Doppelpunkt zur Vermeidung des omnipräsenten grammatischen männlichen Geschlechts. Im Kern war der Vorstoß von Ploß so zu verstehen: dass er staatlichen Einrichtungen etwas verbieten will. „Von einem Verbot habe ich nie geredet“, entgegnet er. „Be- stehende Regeln und Normen sollen einfach eingehalten wer- den.“ Ploß berichtet von einem „Konformitätsdruck“ an Bil- dungseinrichtungen, von drohendem Punktabzug bei Noten, wenn in Haus- oder Abschlussarbeiten nicht die Sternchen ge- setzt würden. Aber liefe seine Forderung nicht auf ein Verbot hi- naus? „Nein. Es geht darum, dass die deutsche Rechtschrei- bung in staatlichen Einrichtungen eingehalten wird.“ Bleibt die Frage, warum sich Regeln und Normen nicht ändern können sollten; Sprache ist immer lebendig. „Das ist ja keine natürliche Sprachentwicklung und schon gar keine von unten.“ Ploß sieht eine „kleine Minderheit“ am Werk, die der Mehrheit ihren Willen aufzwingen wolle; dabei läuft die Debatte seit Jahrzehnten. Der Hanseat plädiert dafür, zwischen dem gram- matischen und dem biologischen Geschlecht zu unterscheiden. „Bei ‚die Person‘ denkt man ja auch nicht gleich an eine Frau.“ ..................................................................................................................................................... a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © »Von einem Gender-Verbot habe ich nie geredet. Bestehende Regeln und Normen sollten einfach eingehalten werden.« Er verweist auf die türkische Sprache, die ohne grammatikali- sche Geschlechter auskomme – „das hat sich in der Türkei jetzt nicht gerade positiv auf die Gleichberechtigung der Frauen aus- gewirkt“, ist er überzeugt. Ploß ist im konservativen Flügel der Union zu verorten. Er wuchs in einem Elternhaus auf, in dem die Mutter meist die Grünen wählte und der Vater meist die CDU; der promovierte Chemiker war in den 1970er-Jahren im Kofferraum eines Autos von der DDR nach West-Berlin geflohen. „Vom realen Sozialis- mus jedenfalls hatte mein Vater die Nase voll.“ Mit 22 Jahren wurde Ploß Abgeordneter der Bezirksversammlung Nord, stu- dierte Geschichte und wurde dort speziell von den „European Studies“ angezogen. Seine Dissertation verfasste er über die „New Commonwealth Society“. Ploß gilt als forsch und nahbar. Beherzt vertritt er seine Haltun- gen und steuert zielsicher das Scheinwerferlicht an. Als die CDU 2020 in der Hansestadt bei der Bürgerschaftswahl mit 11,2 Pro- zent eine historische Niederlage einfuhr, wurde er, der als einzi- ger Christdemokrat seinen Wahlkreis direkt gewonnen hatte, Chef der Landespartei. Politik betreibt er, in den Worten seines Förderers und Ex-CDU-Landeschefs Dirk Fischer, mit hohem idealistischem Engagement. Und auch mit einer gewissen Porti- on Ungeduld, mit der er erspürt, wie man Debatten setzt – wie bei seinem Vorstoß im „Spiegel“ gegen die Gender-Sprache, von dessen Echo er sich dennoch überrascht zeigt: „Das war in der Form nicht vorherzusehen.“ Im Bundestag sitzt er im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Seine Zukunft sieht er vorerst in Berlin. „Ich sehe mich in den nächsten Jahren auf Bundesebene.“ Es ist nun kurz vor Acht, Ploß nur noch wenige Meter von der Wohnung ent- fernt. Doch Feierabend ist deshalb noch lange nicht. Es warten weitere Anrufe und Mails auf ihn. Jan Rübel T

4 SPRACHE UND POLITIK Das Parlament - Nr. 35-36 - 30. August 2021 In den Tiefen der 1980er Jahre tauchte es plötzlich an Schulen auf und trieb so manchen Deutschleh- rer in den Harnisch: Das Binnen-I. In den Bundestag waren gerade erst- mals die Grünen eingezogen und deren Abgeordnete wie etwa Waltraud Schoppe waren sich sicher: „Neue Männer braucht das Land!“ Und eine nicht sexisti- sche Sprache. Feministische Sprachkritik war in den 1980ern angesagt. Pünktlich zum Auftakt des neuen Jahrzehnts hatten die Sprach- wissenschaftlerinnen Senta Trömel-Plötz, Marlis Hellinger, Ingrid Guentherodt und Luise F. Pusch in einer Fachzeitschrift ihre „Richtlinien zur Vermeidung sexistischen Sprachgebrauchs“ veröffentlich und „ge- schlechtergerechte Alternativen“ präsen- tiert. „Sprache ist sexistisch, wenn sie Frau- en und ihre Leistungen ignoriert, wenn sie Frauen nur in Abhängigkeit von und Un- terordnung zu Männern beschreibt, wenn sie Frauen nur in stereotypen Rollen zeigt und ihnen so über das Stereotyp hinausge- hende Interessen und Fähigkeiten ab- spricht und wenn sie Frauen durch herab- lassende Sprache demütigt und lächerlich macht“, schrieben die vier Wissenschaftle- rinnen. Diese Definition hat bis heute Gül- tigkeit. feministischen Sprachfor- Im Visier der schung war von Anfang an das generische Maskulinum, an dem sich bis heute die Vorkämpferinnen und Vorkämpfer einer geschlechter- beziehungsweise genderge- rechten, -sensiblen oder -inklusiven Spra- che stören. Gemeint ist die überwiegende Verwendung des grammatisch männlichen Geschlechts bei personenbezogenen Sub- stantiven und Pronomen. Durch die Ver- wendung des generischen Maskulinums würden „Frauen unsichtbar gemacht“, lau- tet die Kritik. Die herkömmliche sprach- wissenschaftliche Lehre, dass das gramma- tische Geschlecht (Genus) nicht zwangs- läufig eine Aussage über das biologische Geschlecht (Sexus) einer Person treffe, soll- te keine Gültigkeit mehr besitzen. Die vier Sprachforscherinnen setzten sich denn auch für den konsequenten Gebrauch der Doppelnennung von Männern und Frauen ein. Doppelnennungen Binnen-I Als Erfinder des Binnen-I gilt hin- gegen der Journalist Christoph Busch, der die Binnenmajuskel erstmals 1981 verwen- det haben soll. Sprachwissenschaftlerin Luise F. Pusch griff den Vorschlag auf und forcierte ihn. Der Vorteil: Die auf Dauer er- müdenden wie „Sprachwissenschaftler und Sprachwissen- schaftlerinnen“ lassen sich schlicht erset- zen durch „SprachwissenschaftlerInnen“. Auch wenn sich das Binnen-I nie durchset- zen sollte, hinterließ die feministische Sprachkritik trotzdem ihre Spuren. Auch ein konservativer Bundeskanzler wie Hel- mut Kohl (CDU) kam nicht umhin, sich in seiner jährlichen Neujahrsansprache stets an seine „lieben Mitbürger und Mitbürge- rinnen“ zu wenden. Im November 2017 war es dann das Bun- desverfassungsgericht, das das Fenster für die Weiterentwicklung einer geschlechter- gerechten Sprache noch einmal weit auf- stieß und damit zugleich aber für ein wei- teres Problem sorgte. Die Karlsruher Rich- ter entschieden, dass die Eintragung eines Das Sternchenthema GESELLSCHAFT Die Auseinandersetzung um die gendergerechte Sprache Unterschiedliche geschlechtliche und sexuelle Identitäten: Sie alle wollen gesellschaftlich und sprachlich anerkannt werden. © picture-alliance/ZB/Sascha Steinach dritten Geschlechts neben „männlich“ und „weiblich“ in das Geburtsregister ermög- licht werden muss. Zur Begründung ver- wiesen sie auf das im Grundgesetz ge- schützte Persönlichkeitsrecht. Nach der höchstrichtlerlichen Entschei- dung, dass es eben auch Menschen gibt, die sich aus unterschiedlichsten Gründen nicht in das Mann-Frau-Schema einordnen lassen oder nicht einordnen lassen wollen, war aus der Logik „Wer A sagt, muss auch B sagen“ klar, dass dies in der Sprache abgebildet werden sollte. Die Diskussion über eine Sprachform, die intersexuelle und transse- xuelle, nichtbinäre oder genderfluide Men- schen ist aber etliche Jahre älter. Während viele Menschen erst einmal googeln muss- ten, was unter Bezeichnungen wie „trans“, „queer“ oder „divers“ zu verstehen ist, und sich wunderten, wie viele unterschiedlichen Geschlechtsidentitäten es denn geben soll, setzte sich recht schnell das sogenannte Gendersternchen als Zeichen für all diese Identitäten durch und verdrängte zuneh- mend den sogenannten „Gendergap“, ein Unterstrich zwischen dem Wortstamm und den geschlechtsanzeigenden Suffixen „-er“ und „-in“. Aktuell setzt sich zudem in Print- und Online-Medien der Doppelpunkt an- stelle des Gendersternchens durch. In der gesprochenen Sprache werden Genderstern- chen, Gap und Doppelpunkt durch eine kurze Sprechpause (Glottisschlag) ange- zeigt. In der „Tagesschau“ oder den „heu- te“-Nachrichten ist dies inzwischen immer öfter zu vernehmen. Bereits 2020 verkündete der Dudenverlag in seinem „Handbuch zur geschlechterge- rechten Sprache“, dass Binnen-I, Gender- stern, Gendergap und Doppelpunkt „zwar noch nicht Bestandteil der amtlichen Rechtschreibung“ seien, „doch sind die drei zuerst genannten als weitverbreitete und legitime Mittel des Strebens nach ge- schlechtergerechtem schriftlichen Ausdruck durchaus anerkannt und werden auch in den Sitzungen des Rats für deutsche Recht- schreibung zumindest diskutiert.“ Empfoh- len hat der Rechtschreibrat sie bislang aber nicht. Sprachwandel Was sich auf den ersten Blick wie die Geschichte eines natürlichen Sprachwandels sich zu einer liest, hat hochemotionalen Auseinandersetzung in der Gesellschaft entwickelt. Bewusste Ein- griffe in die Sprache stoßen meist auf Wi- derspruch, vor allem wenn sie „von oben“ verordnet erscheinen. Die Rechtschreibre- form von 1996 war ein warnendes Bei- spiel. Von „Sprachdiktatur“ sprechen denn auch Kritiker und ziehen Vergleiche zum ideologisch umgeformten „Neusprech“ in George Orwells dystopischem Roman „1984“. Andere empfinden das „Gender- deutsch“ sprachästhetisch schlichtweg als „grässlich“. Für die Befürworter der geschlechtergerech- ten Sprache zählen vor allem zwei Argu- mente. Alle Menschen jedweder ge- schlechtlichen Identität haben das Recht, respektvoll und angemessen in der Sprache benannt zu werden. Und: Der Gebrauch der Sprachform leiste einen Beitrag, die Gleichstellung voranzutreiben. Zum Bei- spiel, weil junge Frauen sich eher ermutigt fühlten, auch klassische Männerberufe zu ergreifen, wenn nicht immer nur von „In- genieuren“ und „Soldaten“ die Rede sei, sondern auch von Ingenieurinnen oder Soldat*innen. Die geschlechtergerechte Sprache spreche alle Menschen gleicher- maßen an. »Elitenprojekt« An diesem Punkt sind al- lerdings Zweifel berechtigt. Angesprochen fühlen sich viele Menschen durch die ge- schlechtergerechte Sprache eben nicht. Kri- tiker wenden ein, dass es sich um ein „Eli- tenprojekt“ handle, das vornehmlich an Universitäten, in den Medien oder der Po- litik betrieben werde. Umfragen scheinen das zu belegen. Laut einer aktuellen Um- frage von „infratest dimap“ lehnen 65 Pro- zent der Deutschen die Verwendung dieser Sprachform in den Medien und in der Öf- fentlichkeit ab. Dies seien sogar neun Pro- zent mehr als im vergangenen Jahr, so die Demoskopen. Am ehesten werde die ge- schlechtergerechte Sprache noch bei jun- gen und höher gebildeten Menschen ak- zeptiert. Auch bei Frauen kommt sie etwas besser an. Nicht so ganz glücklich mit dem Gender- sternchen sind auch Feministinnen der Binnen-I-Generation wie Luise F. Pusch. Intersexuelle und Diverse hätten zwar „ein Recht auf sprachliche Sichtbarkeit“, schrieb sie unlängst in der „Emma“, aber es ginge nicht, dass der Genderstern „das Femini- num in drei Teile zerreißt: männlicher Wortstamm, Genderstern, weibliche En- dung. Dass wir Frauen in solchen Gebilden mit der Endung abgespeist werden sollen, ist unakzeptabel.“ Einwände kommen auch vom Deutschen Blinden- Sehbehindertenverband. Dieser verweist darauf, dass gegenderte Formen mit Stern, Unterstrich oder Dop- pelpunkt von Screenreadern, mit deren Hilfe Computer Onlinetexte vorlesen, nur sehr schwer und je nach Software sehr un- terschiedlich verarbeiten. Dies gehe zu las- ten der Verständlichkeit. Auch in der soge- nannten Leichten Sprache, die sich an Menschen mit kognitiven Einschränkun- gen, Lern- und Leseschwierigkeiten richtet, sind Genderformen mit Stern, Unterstrich, Doppelpunkt oder Binnen-I nicht geeignet. Im Sinne der Barrierefreiheit werden von Behindertenverbänden deshalb entweder die Doppelnennung von Frauen und Män- nern oder geschlechtsneutrale Formulie- rungen über substantivierte Partizipien und Adjektive bevorzugt. und Verbale Fettnäpfe Geschlechtsneutrale Formulierungen wiederum stoßen nicht bei allen Feministinnen auf Gegenliebe, die einst angetreten waren, um Frauen mehr Sichtbarkeit in der Sprache zu verlei- hen. Als sich die bekannte „Harry-Pot- ter“-Autorin Joanne K. Rowling auf Twitter die Formulierung „Menschen, die mens- truieren“ mit der sarkastischen Bemerkung „Ich bin mir sicher, es gab mal ein Wort für solche Leute“ kommentierte, ging ei- ner der berüchtigten digitalen Shitstorms nieder: Rowling sei „transfeindlich“, hieß es. Auf dem Feld der gendergerechten Sprache kann Mann, Frau oder Trans-Per- son schnell in einen verbalen Fettnapf tre- ten. Und das redliche Bemühen, immer allen gerecht zu werden, führt mitunter zu wahrer Sprachakrobatik: So sprach die Linksfraktion im Bundestag eingedenk solcher Debatten in einem Antrag zur Re- form der Paragrafen 218 und 219 von „Menschen, die schwanger werden kön- nen, in der überwiegenden Mehrzahl Frauen“. Gerechtigkeit war seit jeher ein mühevolles Geschäft. Und nicht immer wird sie erreicht. Alexander Weinlein T Ordnungsruf für »Frau Präsident« statt »Frau Präsidentin« BARLAMENRTARISMUS Seit den 1980 Jahren ist eine geschlechtergerechtere Sprache im Bundestag auf dem Vormarsch. Lediglich die AfD lehnt dies kategorisch ab „Frau Präsident, meine sehr verehrten Da- men und Herren...“ Weiter kommt Jürgen Braun (AfD) am 25. März dieses Jahres zum Auftakt seiner Rede im Plenum des Bundestages nicht, da unterbricht ihn Claudia Roth (Grüne), die die Sitzung als Präsidentin leitet, zum ersten Mal: „Frau Präsidentin! Auch für Sie gilt das!“, er- mahnt sie Braun. Doch statt sich zu korri- gieren oder gar zu entschuldigen, verweist der AfD-Mann auf den Gebrauch des gene- rischen Maskulinum, dies sei die „deut- sche, richtige Anrede“. Roth unterbricht Braun erneut und erteilt ihm einen Ord- nungsruf mit der Begründung, dass es ei- nen Beschluss gebe, nach dem die Präsi- dentinnen auch als Präsidentinnen anzu- sprechen sind. Man könnte das Verhalten des Parlamenta- riers schlicht als Unhöflichkeit abtun. Oder ihm einen Blick in eine deutsche Gramma- tik empfehlen: Denn selbstredend ist die Anrede „Frau Präsidentin“ ebenso korrek- tes Deutsch wie die Anrede „Frau Präsi- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper dent“. Doch es geht um mehr: Bei der AfD firmiert das Bemühen um eine geschlech- tergerechtere Sprache prinzipiell wahlweise unter den Kategorien „Genderwahnsinn“ oder „Gender-Gaga“. Und ihre Abgeordne- ten lassen selten eine Gelegenheit aus, dies kenntlich zu machen. ist die Verwendung einer ge- Insgesamt schlechtergerechten Sprache im Bundestag seit den 1980er Jahren auf dem Vormarsch. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Studie „Evolution geschlechter-inklusiver Sprache im Deutschen Bundestag“ der Po- litikwissenschaftler Christian Stecker (TU Darmstadt), Jochen Müller (HU Berlin) so- wie Andreas Blätte und Christoph Leon- hardt (beide Uni Duisburg-Essen). Sie un- tersuchten alle im Bundestag zwischen 1949 und 2021 gehaltenen Reden auf die Frage, wie oft die männliche und weibliche Form der 1.600 häufigsten personenbezo- genen Substantive wie beispielsweise Mi- nister und Ministerin benutzt werden. Einzug der Grünen Die Befunde der For- scher sind recht eindeutig: Während die Abgeordneten der Grünen, der Linken und der SPD in ihren Reden am häufigsten die weiblichen Formen benutzen (zwischen 25 und 28 Prozent), liegt der Anteil weibli- cher personenbezogener Substantive in nutzten weiblichen Formen bei den perso- nenbezogenen Substantiven in den Reden von Unionsabgeordneten deutlich an. Nicht auswerten konnten die Forscher- gruppe in ihrer Studie jedoch den Ge- brauch von Gendersternchen oder Doppel- punkten, mit denen in der gendergerech- ten Sprache die Existenz all jener Men- schen markiert werden soll, die sich nicht in die binäre Geschlechterordnung Mann/ Frau einordnen lassen wollen, und die in der gesprochenen Sprache mit einer kurzen Sprechpause angezeigt wird. Die Stenogra- phen erfassen diese Form in den Plenar- protokollen nicht. Drucksachen Ansonsten hat sich aber auch die Bundestagsverwaltung ein Stück weit den dem ausdrücklichen Wunsch vor allem der Fraktionen links der Mitte nach mehr Geschlechtergerechtigkeit angepasst: So sind inzwischen das Gendersternchen, der Doppelpunkt und weitere geschlech- tergerechte Formen in Anträgen, Ent- schließungsanträgen und Begründungen zu Gesetzesentwürfen der Fraktionen er- laubt. In vergangenen Zeiten waren diese Formen stets von der für die Veröffentli- chung der parlamentarischen Drucksa- chen zuständigen Stelle korrigiert worden. Ausgenommen von der Übereinkunft sind im Gegensatz zur Begründung eines Ge- setzentwurfes der vorgeschlagene Geset- zestext selbst, Kleine Anfragen der Fraktio- nen an die Bundesregierung und deren Antworten sowie die Tagesordnung des Bundestages. Dies klingt alles ein wenig verwirrend, hat aber handfeste Hinter- gründe. So haben beispielsweise Beamte und Angestellte des Bundes und der Län- der im amtlichen Schriftverkehr das Regel- werk „Deutsche Rechtschreibung, Regeln und Wörterverzeichnis“ des Rats für deut- sche Rechtschreibung zu beachten. Für Gesetzestexte gilt dies allemal.Und dieses Regelwerk sieht die Verwendung von Gen- dersternchen, Doppelpunkten oder dem Binnen-I nicht vor. Doch selbst die neue hausinterne Regelung im Bundestag zum Gebrauch geschlechter- gerechter Sprache geht der AfD deutlich zu weit. Noch kurz vor der parlamentarischen Sommerpause brachte sie zwei Anträge (19/30964, 19/30965) ein, mit denen sie sowohl de Bundesregierung als auch den Bundestag dazu verpflichten wollte, in al- len Dokumenten und Vorlagen auf die „Gendersprache“ zu verzichten, weil diese „zu einer unnatürlichen Verunstaltung der deutschen Sprache, durch welche ihre Ver- eingeschränkt ständlichkeit wird“. Abgelehnt wurde sie beide. aw T erheblich Angespannte Stimmung Claudia Roth (Mitte) erteilt als sitzungsleitende Präsidentin Jür- gen Braun (vorne) einen Ordnungsruf für die „falsche“ Anrede. © picture-alliance/dpa den Reden von AfD-Abgeordneten mit drei Prozent ungefähr auf dem Niveau der 1960er bis 1980er Jahre. Bei der CDU/CSU liegt der Anteil bei 15 Prozent und bei der FDP bei 13 Prozent. Mit dem Einzug der Grünen 1983 in den Bundestag stieg der Anteil weiblicher For- men mit zeitlicher Verzögerung auch in den Reden aus den Reihen der Sozialde- mokraten, der Union und der Liberalen. Zurückzuführen lässt sich dies aber nicht verstärkt nur auf den Einzug der Grünen und ver- bunden damit feministischer Standpunkte in das deutsche Parlament, sondern auch mit dem steigenden Frauen- anteil unter den Parlamentariern seit die- sem Zeitpunkt. Auch die Wahl von Angela Merkel (CDU) zur ersten Kanzlerin der Bundesrepublik hatte offenbar Auswirkungen auf die Sprachsensibilität in den Reihen von CDU und CSU. Seit 2005 stieg der Anteil der be-

6 SPRACHE UND POLITIK Das Parlament - Nr. 35-36 - 30. August 2021 Hitzige Wortgefechte DEBATTEN Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag geht es oft hart zur Sache. Das muss nicht schlecht sein. Anfeindungen sind aber problematisch M einungsfreiheit schützen, Zensur verhindern — De- be- battenkultur wahren“, so laute- te am 7. Mai 2021 das Thema einer Aktuellen Stunde zur Woche der Meinungsfreiheit. Initiiert wurde die Auseinandersetzung von der AfD-Fraktion. In einer Umfrage, erklär- te die AfD-Abgeordnete Joana Cotar, hätten 78 Prozent der Befragten die Ansicht vertreten, in Deutschland kön- ne man „seine Meinung nicht oder nur mit Vorsicht frei äußern“. Dieser „Mei- nungstotalitarismus“ zeige sich unter anderem in der Cancel Culture eines „linken Mobs“ und in der regierungs- unkritischen der „Mainstream-Medien“. Cotar plädierte für die Schaffung „offener Debatten- räume“. Sie sagte das in einem Raum, in dem gerade eine offene Debatte stattfand, im Bundestag. Die Sprecher der anderen Parteien hat- ten kein Problem damit, die Meinung Cotars auszuhalten, ließen es sich aber nicht nehmen, Paroli zu bieten. Kon- statin Kuhle von der FDP erinnerte an die Sympathien der AfD für den unga- Berichterstattung rischen Regierungschef Victor Orbán, in dessen Amtszeit Ungarn im Ranking der weltweiten Pressefreiheit von Platz 10 auf Platz 92 abgestürzt sei, Tabea Rößner (Grüne) berichtete von „Diffa- mierungen, Hass und Hetze“, die von AfD-Abgeordneten verbreitet würden. Auch „gezielte Tabubrüche“ seien seit dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 gang und gäbe. Zudem beklagten 64 weibliche Bun- destagsabgeordnete laut einer „Spie- gel“-Umfrage eine frauenfeindliche At- mosphäre im Parlament, die durch die AfD-Fraktion geschürt werde. Sitzungs- leiterinnen würden nicht begrüßt, Zu- rufe wie „Geh doch zurück an den Herd!“ sowie Anfeindungen unter der Gürtellinie seien an der Tagesordnung. eines Rhetorische Schärfe In der Tat hat sich in den vergangenen vier Jahren der Ton in den Bundestagsdebatten zugespitzt. Was zunächst nicht schlecht sein muss. Denn nichts fördert Politikverdrossen- heit mehr, als Debatten mit dem Un- terhaltungswert Betriebswirt- schafts-Seminars. Streit, Zwischenrufe, hitzige Wortgefechte und rhetorische Schärfe gehören zur parlamentarischen Debattenkultur wie der Wein zum Abendmahl. Die Grünen belebten nach ihrem Ein- zug in den Bundestag 1983 die Sitzun- gen auch nicht nur durch Strickmuster, sondern durch außergewöhnliche Auf- tritte. Legendär wurde der Ausruf Joschka Fischers, nachdem er wegen persönlicher Beleidigungen des Plenar- saals verwiesen wurde: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arsch- loch!“ Aus der vergangenen Legislaturperiode wird wohl der bockige Stampfer von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in Er- innerung bleiben, mit dem sie am 12. September 2018 den Sitzungssaal verließ, weil ihr und ihren Parteifreun- den die Worte des SPD-Abgeordneten Kluge Argumente, scharfe Attacken und freche Sprüche prägen die Parlamentsdebatten. Das war früher auch nicht anders. Im Bild: Alice Weidel (AfD/links oben), Joschka Fischer (Grüne/rechts oben), Franz Josef Strauß (CSU/links unten) und Annalena Baerbock (Grüne/rechts unten). © picture-alliance/SZ Photo/Jens Schicke/Ulrich Baumgarten/AP/Klaus Schlagmann/Flashpic/Jens Krick Johannes Kahrs nicht passten, der ih- nen entgegenrief: „Schauen Sie in den Spiegel, dann sehen Sie, was diese Re- publik in den 20ern und 30ern ins Elend geführt hat.“ Zwischenrufe, Beleidigungen und Auf- reger gab es freilich schon zu früheren Zeiten, manchmal sexistisch, bisweilen diffamierend und ziemlich oft amü- sant. So bekannte der Autor und He- rausgeber einer Hörbuch-Sammlung mit „genialen Reden“ aus „60 Jahren BRD“, Jürgen Roth, bei dem „Gekeife, Gebrumme und Gemoser der Genos- sen Brandt und Schmidt“ als Kind vor Lachen aus dem Wohnzimmersessel gepurzelt zu sein. Auch der Journalist und ehemalige lei- tende Redakteur dieser Wochenzeitung, Günter Pursch, hat mit großer Akribie Wutausbrüche, Verbalattacken und Ko- misches im Bundestag notiert. In seinen „parlamentarischen Schimpfbüchern“ sammelte er seit Mitte der 1970er Jahre „Stilblüten, Spott und Geistesblitze“ der Volksvertreter. Seine erste Sammlung galt den „Worten des Abgeordneten Wehner“. Herbert Wehner, erklärte Pursch, „war ja sehr lange im Bundestag, von 1949 bis 1982, und hat in diesen 33 Jahren 57 Ordnungsrufe einheimsen können. Es gab den Ausspruch, sogar aus eigenen Parteikreisen heraus, wenn Wehner am Fernsehschirm erscheint, sollten die El- tern die Kinder wegbringen, weil er ebenso losdonnerte.“ Legendär sind die Wehnerschen Wortduelle, die er sich mit Franz Josef Strauß (CSU) lieferte. Aber auch kleinere Verbalgefechte hat der „Schimpfchronist des Bundestages“ do- kumentiert: „Es redete der CDU-Abge- ordnete Olaf von Wrangel, ein Schön- geist und guter Formulierer. Wehner da- zwischen: ‚Sie hätten Theaterrezensent werden sollen.‘ Von Wrangel: ‚Herr Kolle- ge Wehner, Theaterrezensent ist ein eh- renwerter Beruf.‘ Daraufhin Wehner: ‚Deshalb sind Sie es auch nicht gewor- den.’“ Rhetoriker Helmut Gefürchteter Schmidt (SPD) war ebenfalls ein glän- zender und gefürchteter Rhetoriker. Den Spitznamen „Schmidt Schnauze“ trug er, weil er überzeugungsstark und schlagfertig Dinge auf den Punkt zu bringen vermochte. Während der Bun- destagswahl 1980 sagte er über Strauß, seinen Konkurrenten im Kampf um die Kanzlerschaft: „Der Mann hat keine Kontrolle über sich. Und deshalb darf er auch keine Kontrolle über unseren Staat bekommen.“ Doch sollte man nicht den Fehler be- gehen, mit nostalgieverklärtem Blick von den guten alten Zeiten zu schwär- men. Auch damals war nicht jeder er- folgreiche Politiker zugleich ein mitrei- ßender Redner. So wunderte sich die Publizistin und taz-Redakteurin Ulrike Herrmann in ihrer Kindheit, dass ihre Eltern Willy Brandt (SPD) verehrten. „Ich fand als Zehnjährige, dass der nicht reden kann. Endlose Pausen, je- der Satz dauerte Minuten, so kam es mir vor. Da dachte ich: Das ist ja ko- misch, dass jemand, der nicht reden kann, so beliebt ist.“ Gerhard und Oli- ver Reichel vom Institut für Rhetorik in Forchheim kommen hingegen zu dem Schluss, Brandt habe über eine „ein- dringliche und äußerst modulationsfä- hige“ Stimme verfügt, die es Zuhörern leicht gemacht habe, „ihm auch bei schwierigen Textpassagen zu folgen“. Wenig mitreißend In der Tradition der weniger mitreißenden Verbalakteure steht auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Wegen seiner oft einsilbigen Ausführungen, die er wie ein Sprechau- tomat vorzutragen pflegt, wurde von Journalisten der für ihn wenig schmei- chelhafte Beiname „Scholzomat“ ein- geführt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) arbei- tet ihre Reden meist Punkt für Punkt ab. Ihr Vortragsstil gilt als geradezu ein- schläfernd. Dennoch schätzt Pursch ih- re Beiträge. „Es gibt wenige Frauen in der deutschen Politik, die so klar, so präzise formulieren wie Frau Merkel. Sie ist nie als Polemikerin aufgefallen. Sie kann zwar Polemik aufgreifen, ant- wortet aber nicht polemisch, sondern versucht auf sachlicher Ebene zu blei- ben.“ Eine ihrer besten Reden hielt Merkel in einer Haushaltsdebatte 2018. Mit Hu- mor und Gelassenheit entgegnete sie ihrer Vorrednerin Weidel (AfD), die versuchte hatte, eine Verteidigung in ei- gener Sache (Spendenaffäre) in einen Angriff auf die etablierten Parteien um- zumünzen: „Das Schöne an freiheitli- chen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält.“ Engagiert verteidigte Merkel hernach den UN-Migrationspakt. Diejenigen, so Merkel, die glaubten, alles immer alleine lösen zu können, verwechselten Patriotismus mit Nationalismus. Pa- triotismus sei, „wenn man im deut- schen Interesse immer auch die ande- ren mitdenkt“. Laut einer Umfrage, des „Tagesspiegels“ unter „15 Fachmenschen aus Haupt- stadt-Journalismus und Politik“ fielen in der aktuellen Legislaturperiode eine ganze Reihe von Rednerinnen und Rednern durch originelle, beherzte und überraschende Wortbeiträge auf. Auf Platz eins landete FDP-Fraktionschef Christian Lindner, weil er „oft ko- misch“ und „nicht auszurechnen“ sei. Der Zweitplatzierten Annalena Baer- bock (Grüne) wurde „die Kombination von gedanklicher Schärfe und Gefühl“ attestiert. An Philip Amthor (CDU) auf Platz drei schätzten die Beobachter den Witz, mit dem er „lustvoll“ die AfD an- greife, was er auch in eingangs erwähn- ter Debatte zur Meinungsfreiheit tat. „Die Meinungsfreiheit gibt Ihnen das Recht“, sagte er darin mit Blick in die Stuhlreihen rechter Hand, „Unvernünf- tiges zu behaupten, aber sie gibt uns auch das Recht, diesem Unsinn zu wi- dersprechen. Und das ist nicht Zensur, sondern Ausdruck einer vernünftigen Debattenkultur, wenn sich am Ende Argumente und Fakten durchsetzen und nicht Ihr Populismus.“ Die freie Rede scheint von einer jünge- ren Generation von Parlamentariern wieder mehr geschätzt zu werden. Of- fenbar haben sie verstanden, dass es nicht nur darauf ankommt, was man sagt, sondern zudem, wie man es sagt (siehe Beitrag unten). Es gibt also Grund zur Hoffnung auf spannende Debatten auch in der kommenden Wahlperiode. Ralph Gerstenberg T Der Autor ist freier Journalist in Berlin. Reden ist Silber, Schreiben ist Gold REDENSCHREIBER Abseits der großen Bühne feilen Fachleute an Redemanuskripten für Spitzenpolitiker, aber nicht jeder Redner hat auch Talent Wenn Spitzenpolitiker eine Rede halten, ob im Plenarsaal des Bundestages, auf Wahlkampftour oder bei Gedenkveranstal- tungen an historischen Orten, haben Fach- leute oft schon Tage oder sogar Wochen vorher akribisch am Manuskript gefeilt. Je länger die Rede und je bedeutender das Er- eignis, umso gewissenhafter fällt die Vorbe- reitung aus. Professionelle Redenschreiber, ob im Bundestag, im Kanzleramt oder im Amtssitz des Bundespräsidenten, agieren abseits der Öffentlichkeit, es sind Namen, die in der Regel nur Insidern etwas sagen, denen jedoch eine enorme Verantwortung zukommt, denn mit guten und gut gehal- tenen Reden können Politiker ihre Karriere entscheidend voranbringen, mit einer schlechten Rede unter Umständen jedoch brutal abstürzen. Christian Gasche ist ein alter Hase in dem Geschäft und beschreibt seinen Werdegang als eine Mischung aus Berufung und Zu- fall. Als Stadtverordneter in Frankfurt am Main hielt er selbst Reden, zugleich wurde Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ihm klar, dass es ihm liegt, Reden zu schreiben. Heute entwirft Gasche Reden für Politiker und Wirtschaftsgrößen und ist im Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VdRS) im Präsidium aktiv. Für die oft selbstständigen Redenschreiber oder Ghostwriter gibt es keine klassische Laufbahn, der Beruf hat etwas mit Neigung zu tun, viele Profis kommen aus der Kom- munikationsbranche und haben Erfahrun- gen im Journalismus oder in der Werbung gesammelt. Beim Redenschreiben ist Tech- nik gefragt, aber auch Kreativität. Gasche sagt: „Ein Redetext braucht einen gewissen Rhythmus, eine bestimmte Form, einen Aufbau und eine Inszenierung.“ Hohe Honorare Redenschreiber verstehen sich als Dienstleister und stehen damit im Schatten ihrer prominenten Auftraggeber. Gasche macht das nichts aus: „Wenn die Rede überzeugt, dann ist das höchstes Lob.“ Freilich, fügt er hinzu, würden man- che bedeutende Redenschreiber in den USA mit auf die Bühne geholt und öffent- lich gewürdigt. „In Deutschland ist der Re- denschreiber der Ghost, der steht zurück.“ Dafür werden mitunter hohe Honorare ge- zahlt. Eine Rede kann gut geschrieben, aber schlecht vorgetragen sein, dann ist alle Mü- nieren lassen. Manche Redner ohne Talent begehen den Fehler, vom Manuskript ab- zuweichen und sich im Netz rhetorischer Fallstricke zu verfangen. Gasche wirkt noch immer aufgebracht, als er von einem Vor- stand erzählt, der bei einer Hauptver- sammlung ein aus seiner Sicht sehr gutes Manuskript miserabel vorgetragen habe, wichtige Inhalte habe der Manager schlicht weggelassen oder vergessen. Wähler überzeugen An Anlässen mangelt es nicht. Reden gehalten werden bei allen möglichen Gelegenheiten. Besonders ge- fordert sind Redenschreiber und Redner aber in der Politik, geht es doch darum, Wähler und die politische Konkurrenz von der eigenen Meinung zu überzeugen und so die politische Richtung vorzugeben. „Die Drei-Minuten-Rede im Bundestag ist die Königsdisziplin“, findet Gasche, denn: „Drei Minuten sind ganz schnell rum, wenn man da nicht auf den Punkt kommt, kann man nicht überzeugen.“ Aus Sicht des Redenschreibers ist der Auf- wand für eine solche Kurzrede im Verhält- nis am größten. Und wie viele Könige be- herbergt der Bundestag? „Wenige. Bei den Reden im Parlament fehlt häufig der Spirit, also mal eine gute Geschichte.“ Ganz hin- gerissen ist der Redenschreiber allerdings für von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der im Oktober 2020 in einer frei gehaltenen Rede zur Corona-Lage „mit emotionaler Vehemenz bei gleichzeitig druckreifen Formulierungen“ eine „Sternstunde“ im Bundestag gesorgt habe. „So etwas bräuchten wir öfter.“ Bemerkenswert ist auch eine andere Leis- tung: Der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich ist Spitzenreiter bei der Gesamtzahl der Re- den im Parlament. Ullrich kommt laut Par- lamentsdokumentation in dieser Legisla- turperiode auf nicht weniger als 165 Ein- sätze am Rednerpult und liegt damit klar vor der Konkurrenz: Helge Lindh (SPD) hatte bis Anfang Juni 109 Einsätze, Fried- rich Straetmanns (Linke) 87. Rekordhalter Ullrich wertet seine häufigen Redebeiträge als Bestätigung für seine Par- lamentsarbeit, will das aber auch nicht überbewerten. Bisweilen werde er von Kol- legen als Redner vorgeschlagen, wenn es um knifflige Fragen gehe. Die Reden schreibt Ullrich selbst, wie er sagt. Reden, die sein Fachgebiet Inneres oder Recht be- treffen, bereiten ihm keine besondere Mü- he. „Da bin ich eh im Thema drin, da ma- che ich mir nur ein paar Notizen, worauf es uns ankommt.“ Mehr Aufwand ist mit Reden verbunden, die andere Themen be- treffen. In solchen Fällen bereite er sich ge- zielt vor, sagt Ullrich. „Da setze ich mich hin und überlege, was kann ich sagen, wie kann ich das strukturieren, wen kann ich zitieren, wo ist der rote Faden.“ Bisweilen liefern Mitarbeiter Zuarbeiten, wenn es um Zitate oder Zahlen geht. „Aber dass jemand mir eine Rede vorfertigt und ich die nur ablese, das kommt nicht vor.“ Reden im Parlament sind speziell, weil die Redner auf ihre Vorredner oder auch auf Zwischenrufe oder Zwischenfragen einge- hen sollten. Das bietet Chancen und Risi- ken. Manche Redner punkten gekonnt mit schlagfertigen Erwiderungen, andere gera- ten völlig aus dem Konzept. Ullrich schätzt, dass 60 bis 70 Prozent der Reden im Bundestag abgelesen werden und räumt ein, dies stehe in einem gewis- sen Widerspruch zur Geschäftsordnung des Hauses. Dort heißt es in Paragraf 33: „Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag. Sie können hierbei Aufzeichnun- gen benutzen.“ Er selbst nutze Stichwort- zettel, rede manchmal aber auch frei. Falls jemand im Wahlkampf professionelle Unterstützung bräuchte, hätte Redenschrei- ber Gasche sofort Ideen parat. „Ich könnte für jeden Kandidaten aus dem demokrati- schen Spektrum eine Wahlkampfrede schreiben“, sagt er und fügt hinzu, falls nö- tig „auch eine Ruck-Rede“. pk T l t d u h c S a n S i | a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Rede-Rekordhalter Volker Ullrich (CSU) he dahin. Talent lässt sich nicht herbei- schreiben und manche Redner haben keins. Der Redetext allein entscheidet nicht über den Erfolg, auch der Redner selbst muss vor dem Publikum überzeugen: mit Mimik, Gestik, Haltung und Stimme. Hin- zu kommen im besten Fall Eloquenz, Witz, geistige Frische, Spontaneität und Schlag- fertigkeit, die allesamt auch unter die Ru- brik Talent fallen und sich schlecht antrai-

8 SPRACHE UND POLITIK Das Parlament - Nr. 35-36 - 30. August 2021 Letzte Worte unter dem Galgen GROSSBRITANNIEN Seit Beginn der Coro- na-Pandemie macht die Speakers‘ Corner erneut Schlagzeilen. Der Grund: Englands Anti-Lockdown-Gegner haben den histori- schen Ort in der nordöstlichen Ecke des Londoner Hyde Park ausgesucht, um von dort immer wieder Richtung Downing Street zu marschieren. Als Sammlungspunkt von Kritikern macht die Speakers Corner ihrem historischen Ruf alle Ehre. Seit mehr als 150 Jahren ist der breite Spazierweg im Schatten des Mar- ble Arch per Gesetz öffentlicher Platz der freien Rede. Traditionell am Sonntag nach Mittag finden sich Debattenhungrige, Schaulustige und Touristen ein, um jedwe- des Thema zu diskutieren. Dutzende Red- ner, manche in Kostümen, postieren sich auf Trittleitern, Kisten oder am Wegesrand, um ihrem Ärger über das Weltgeschehen Ausdruck zu geben. An einem Julisonntag hat sich einer von ihnen in eine Toga gewi- ckelt, um auf seinen Protest gegen das „ty- rannische Regime“ in Teheran aufmerksam zu machen. „So wie du angezogen bist, würden sie dir im Iran den Kopf abha- cken“, ruft er einem Mädchen im Minirock hinterher. Ein paar Meter weiter stehen acht junge Männer. Sie haben zwei sich gegenüberste- hende Halbkreise gebildet, die Stimmung ist angespannt. „Was heißt Ehre? Wer defi- niert, was Ehre ist?“, fordert einer der Män- ner die andere Gruppe heraus. „Und wer definiert, wie Gott zu ehren ist?“, gibt einer der Angesprochenen zurück. Die anderen tippen derweil hektisch in ihre Smartpho- nes, um ihre Argumente mit schnell gegoo- gelten Fakten zu untermauern. Symbolischer Ort Religion, Geschichte, Politik, Krieg – alles darf an der Speakers‘ Corner auf der Agenda stehen. Was nicht heißt, dass Redner Immunität besitzen, bis- weilen gibt es Anzeigen wegen Diffamie- rung. Als Forum der freien Rede ist der Platz im Zeitalter der sozialen Medien al- lerdings ein symbolischer Ort geworden. Die Reform League, angeführt von Mitglie- dern der International Workmen’s Associa- tion, lieferte sich hier 1866 für die Einfüh- rung des allgemeinen Wahlrechts Schlach- ten mit der Polizei. 1872 erließ das Parla- ment ein Gesetz, das dort fortan die freie Rede ausgeübt werden dürfe. Die Geschichte der Speakers‘ Corner reicht aber weiter zurück. Am Marble Arch fan- den seit Ende des 12. Jahrhunderts öffent- liche Hinrichtungen statt. 1571 wurde hier der „Tyburn Tree“ errichtet, der städtische Galgen. Die zum Tode Verurteilten durften kurz vor der Exekution ihre letzten Worte sprechen. Die Plattform wurde so zur Red- nerbühne. Etwa im Fall Tausender Katholi- ken, die nach der Abspaltung von Rom un- ter Heinrich VIII. für ihren Glauben mit dem Leben bezahlten. Oder für bettelarme Kriminelle, die in ihren letzten Minuten die Unterdrückung des Volks durch die Be- sitzenden anprangerten. Bis heute versteht die Linke im Land die Speakers Corner als Ort des Aufstands des von der Oberklasse missbrauchten Proletariats. Unbestritten ist sie ein Ursprungsort der britischen Demo- kratie. Stefanie Bolzen T Die Autorin ist Korrespondentin der „Welt“ in London. Beim Framing aktiviert eine bestimmte Wortwahl Assoziationen in unserem Gehirn – für Politiker Chance und Herausforderung zugleich. © picture-alliance/Zoonar/Robert Kneschke/Collage: Stephan Roters FRAMING Metaphern werden in der politischen Kommunikation inzwischen gezielt eingesetzt Bilder in unseren Köpfen Flüchtlingsbewegung Wie mit Sprache Politik gemacht wird, ist häufig zu beobachten. So wurde das auf Betreiben der CSU eingeführte Betreuungs- geld von Gegnern häufig als „Herdprämie“ diffamiert. Und während die AfD bei De- batten um den Klimaschutz gerne von „Klimahysterie“ spricht, benutzen Anhän- ger der Friday for Future-Bewegung lieber das Wort „Klimakatastrophe“. Der richtige Umgang mit Frames ist – gera- de in Zeiten von Social Media – für Politi- ker, Parteien und Gruppierungen Heraus- Denn: „Mit bestimmten Wörtern soll bei der Zielgruppe ein bestimmter Effekt er- zielt werden.“ Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, hat die Bedeutung von Frames erkannt: „Politisches Framing ist sehr wichtig in politischen Auseinanderset- zungen“, sagt er. Auch seine Fraktion über- lege, wie sie ihre Themen „effektiv und me- dial treffsicher“ platzieren könne. Aller- dings falle es ihr nicht immer leicht, politi- sches Framing zu betreiben, „weil die Grenze zur Manipulation fließend ist“. ergab, dass Probanden im Hirnscanner ver- schieden stark durch das Framing beein- flusst wurden, je nachdem, wie stark ihr so genannter präfrontaler Kortex im Gehirn arbeitete, der unter anderem für die Hand- lungsplanung zuständig ist. Daraus folger- ten die Wissenschaftler, dass die Menschen dem Effekt nicht schutzlos ausgeliefert sind, sofern sie über das Gehörte oder Gle- sene nachdenken. Eine Einschätzung, die die CDU-Bundes- tagsabgeordnete Melanie Bernstein teilt: „Wer glaubt, dass Menschen unabhängig vom Inhalt allein durch die Wortwahl zur Wahlentscheidung zu bringen sind, irrt.“ Als Norddeutsche sei sie geprägt von einer Region, in der viele blumige Worte eher Misstrauen als Begeisterung auslösten. Der Politik-Berater Johannes Hillje hält Frames dennoch für wichtige „Vermittler“ zwischen Politikern und Bürgern. Er rät Parteien wie Medien aber stets zum kriti- schen „Framing-Check“: Beschreibt das Frame das Problem adäquat? Welche poli- tische Motivation steckt dahinter? Außer- dem gibt Hilje zu bedenken: „Wenn ich ein Framing wiederhole, selbst wenn ich es negiere, stärke ich es im öffentlichen Dis- kurs.“ Almut Lüder/Johanna Metz T Almut Lüder arbeitet als freie Journalistin in Berlin. > S T I C HW O RT Was sind Frames? > Definition Frames sind der Kognitionswissenschaftlerin Elisa- beth Wehling (Foto) zufolge „Deutungsrahmen im Gehirn, die über Sprache aufgerufen und zugleich gefestigt werden, und zwar ohne, dass wir es bewusst wahrnehmen. So greift Spra- che in unser politisches Gehirn ein und formt es.“ > Forschung Zahlreiche Studien haben sich mit menschlicher Sprachverarbeitung zwischen sprachlichen Frames und Wahrnehmung beschäftigt. Die Effek- te des Framings wurden darin belegt, umstritten ist aber, wie stark sie sind und wo ihre Grenzen liegen. dem Zusammenhang und s s e r p o t o F - r e l s i e G / e c n a i l l a e r u t c i p © oder Flüchtlingsstrom? Asylbewerber oder Asyltourist? Achse des Bö- sen oder Koalition der Willi- gen? Jedes Sprachbild ruft bei uns andere Assoziationen her- vor. In der Kognitionsforschung werden solche Metaphern „Frames“ genannt, was so viel bedeutet wie: „Rahmen setzen“. Fak- ten werden Deutungen zugewiesen, Aspek- te hervorgehoben oder ausgeblendet. Erkenntnissen von Neurowissenschaftlern zufolge werden durch diese Deutungsrah- men tief in unserem Gehirn verankerte Wert- und Sinnzusammenhänge aktiviert – und so unser Denken und Handeln be- einflusst. Ein Grund, warum Frames in der politischen Kommunikation immer mehr Verbreitung finden. „Sprache ist Politik“, stellt die Neurolin- guistin Elisabeth Wehling in ihrem 2016 erschienenen Buch über Politisches Fra- ming fest. Darin erläutert sie, wie Frames im Gehirn wirken und wie sie unsere Wahrnehmung der Wirklichkeit prägen. Politikern rät sie dazu, Sprachbilder mit Bedacht auszuwählen. Denn es sei ein Wi- derspruch, wenn ein Politiker etwa für mehr Steuern plädiere, aber den sehr nega- tiven Begriff „Steuerlast“ verwende. Kandi- daten im Wahlkampf sollten ihre Sprache außerdem so gestalten, dass die ideologi- schen Unterschiede zu anderen Parteien deutlich werden. Differenzierte Studienergebnisse Dass Framing wirkt, ist inzwischen vielfach be- legt. Umstritten ist jedoch, wie stark der Ef- fekt ist und wann er auftritt. Anders als Eli- sabeth Wehling oder der Begründer der ko- gnitiven Linguistik, George Lakoff, urteilt etwa der US-amerikanische Psychologe Ste- ven Pinker in seinem 2007 erschienenen Buch „The Stuff of Thought“, nichts spre- che dafür, dass Menschen Metaphern im- mer auch als solche wahrnehmen und ver- arbeiten. Eine internationale Forschergrup- pe um Marc Helbling vom Wissenschafts- zentrum Berlin fand heraus, dass Schweizer Wähler auf Framing in der Regel so reagier- ten, dass sie ihre eigene politische Position nur noch stärker vertraten als zuvor – un- abhängig davon, ob das Frame ihre eigene Position unterstützt hat oder nicht. Eine weitere, britische Studie aus dem Jahr 2006 forderung und Chance zugleich. Das bestä- tigen auch Bundestagsabgeordnete: „Zur Verdeutlichung und Untermauerung mei- ner Position nutze ich natürlich auch sprachliche Bilder und Frames“, stellt der Obmann der SPD im Ausschuss für Kultur und Medien im Bundestag, Martin Ra- banus, klar. Die Auswahl und Verwen- dung bestimmter Wörter begleite zudem die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion. Zwischen Kalkül und Inspiration POLITISCHE RHETORIK Anders als die antiken Redner haben Obama, Churchill oder Luther King bei ihren denkwürdigen Auftritten (fast) nichts dem Zufall überlassen Die Rhetorik ist ein Produkt der antiken Gesellschaften. Ihren ersten Höhepunkt hatte sie in der athenischen Demokratie des 5. Jahrhunderts vor Christus. Rhetorik und Demokratie waren im athenischen Gemeinwesen, der Polis, aufs Engste mitei- nander verbunden. Die Bürger Athens selbst bestimmten in öffentlicher Verhand- lung – also durch Rede und Gegenrede – über ihre politische Zukunft. Der Bürger war in dieser direkten Demokratie immer auch Redner. Allerdings war die Möglich- keit, als Redner in Erscheinung treten zu können, auf die männlichen Vollbürger Athens beschränkt. Frauen und Sklaven waren ausgeschlossen. Damit hatten nur etwa 20 bis 25 Prozent der Einwohner die Möglichkeit, sich als Bürger politisch zu ar- tikulieren. Rhetorik war im Ursprung männlich und elitär. Der Zugang zur Rolle des Redners schloss zahlenmäßig gewichtige Gruppen aus, und daran sollte sich bis ins 19. Jahr- hundert hinein wenig ändern. Frauen tau- chen in der Rhetorikgeschichte allenfalls am Rand auf, Ähnliches gilt für andere so- ziale Gruppen jenseits herrschender Eliten, also etwa Sklaven, Arbeiter oder auch Schwarze. Erst die seit dem 19. Jahrhun- dert entstehenden sozialen Bewegungen Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper – die Arbeiterbewegung, die Frauenbewe- gung oder das amerikanische Civil Rights Movement des 20. Jahrhunderts – verän- derten diese Mechanismen der Exklusion. Im Deutschen Reich lässt sich ab der zwei- ten Hälfte des 19. Jahrhunderts beobach- ten, wie sich Frauen langsam die öffentli- che Rede erobern – zuerst im Kontext von Frauenvereinen, schließlich im Rahmen von Parteien und spät erst als gewählte Mitglieder des Parlaments. Clara Zetkin, Bertha von Suttner und vor allen anderen Rosa Luxemburg sind Namen von bekann- ten Rednerinnen einer Zeit, in der Frauen von der Teilhabe an den politischen Insti- tutionen des Staates weitgehend ausge- schlossen waren. Erst Marie Juchacz schließlich hielt als Abgeordnete der SPD in der Weimarer Nationalversammlung am 19. Februar 1919 die erste Parlamentsrede einer Frau. Auch in einer zweiten Hinsicht ist das Ideal des Redners, wie es sich in der klassischen Antike herausgebildet hat, zu relativieren. Die Meisterredner Demosthenes und Cice- ro schrieben ihre Reden alleine, ohne poli- tische Berater, Redenschreiberteams und Spin Doctors. Das hat sich im 20. Jahrhun- dert radikal verändert. Das Modell des he- roischen Redners, der ein genialischer Au- tor ist, gilt selbst für Figuren wie den briti- schen Premierminister Winston Churchill nicht, dem 1953 immerhin der Nobelpreis für Literatur zuerkannt worden war. Chur- chill verfasste zwar seine Reden weitgehend selbst, ließ sie aber vor seinem Auftritt in der Regierungsbürokratie zirkulieren, holte sich also das, was man heute als „Feed- back“ bezeichnet. Der US-Regierungsapparat war im 20. Jahr- hundert Vorreiter dieser Professionalisie- rung. Warren Harding, der 1920 gewählte 29. US-Präsident war der erste, der einen Redenschreiber in Vollzeit anstellte. Präsi- dent Franklin D. Roosevelt beschäftigte we- nige Jahre danach gleich mehrere solcher „Ghosts“ - Geister, die öffentlich nie in Er- scheinung treten, ja deren Mitwirkung beim Verfasser der Reden systematisch ver- schleiert wurde. Unter Roosevelt war das Redenschreiben ein kollaborativer Akt, der oft vor Ort im Oval Office des Weißen Hauses stattfand, nach Ende der offiziellen Bürozeiten und in einer informellen Atmo- sphäre: Roosevelt mixte die Getränke, wäh- rend seine Redenschreiber die Texte schrie- ben. In der Folgezeit entkoppelt sich der Redenschreiber von der persönlichen Be- kanntschaft mit dem Präsidenten. Reden- schreiben wird zu einer reinen Auftragsar- beit und zu einer Profession. Redenschreiber arbeiten im Hintergrund, nur von wenigen kennen wir den Namen. Am besten bekannt ist das Team von Ba- rack Obama, der mit Jon Lovett und Ben Rhodes eine Gruppe poli- tikbegeisterter Wilder in ihren Dreißigern Jon Favreau, Lange hatte Martin Luther King an seiner Rede 1963 in Washington gefeilt. Doch die be- rühmteste Passage »I have a dream« stand nicht im Manuskript. © picture alliance / AP Photo versammelte, die fast zu Redenschreiber- Stars geworden sind. Die Erinnerungen von Daxid Axelrod, Obamas Wahlkampf- manager, zeigen, wie das Redenschreiben heute zu einer hochgradig arbeitsteiligen und schnell auf die rasch wechselnden po- litischen Lagen reagierenden Geschäft ge- worden ist, in dem das Internet, Geräte wie Smartphones und Laptops den schnellen Austausch von Textfassungen erst möglich machen. Als im Zuge des Wahlkampfes um die Nominierung zum Präsidentschafts- kandidaten der Demokraten 2008 kontro- verse Äußerungen von Obamas Pastor Jere- miah Wright publik gemacht wurden, ent- schied sich Obama überraschend dazu, ei- ne Rede zum Thema Rassismus zu halten. Wenige Tage Vorbereitung blieben dem Team. Die Rede wurde von Jon Favreau mitten in der Wahlkampftour in einem Ca- fé der amerikanischen Starbucks-Kette kon- zipiert. Obama arbeitete den Text dann spätnachts aus und sendete ihn um drei Uhr morgens an Axelrod, der sie Minuten später auf seinem Mobiltelefon liest. Von der ersten Idee bis zu Obamas Auftritt im National Constitution Center in Philadel- phia am 18. März 2008 vergingen nur vier Tage. Die Rede rettete Obamas Kandidatur 2008. Die wohl berühmteste Rede der Weltge- schichte stammt von dem Bürgerrechtler Martin Luther King, Jr. und wurde am 28. August 1963 vor dem Lincoln Memori- al vor einer Menge von Hundertausenden von Zuhörern und Zuhörerinnen gehalten. Sie ist unter ihrem refrainartigen Motto be- kannt geworden: „I have a dream.“ Keine Sammlung wichtiger Reden kommt heute ohne Abdruck dieser Rede aus. King hatte die Rede, die den Abschluss ei- ner großen Vortragsreise bildete, sorgfältig präpariert. Über Wochen hatte er an dem Text gearbeitet und das Manuskript immer wieder Freunden zur Lektüre gegeben, de- ren Hinweise er in den Text einbaute. Noch am 27. konferierte er mit engen Vertrauten in der Lobby seines Washingtoner Hotels. Bis morgens um vier Uhr arbeitete er an der Rede. Der Teil aber, der sie berühmt ge- macht hat, der Schlussteil mit der mehr- fach wiederholten Phrase „I have a dream“, stand nicht im Manuskript. King extempo- rierte die Passage, während er sprach. Die Sängern Mahalia Jackson hatte King wohl zugerufen, er solle dem Publikum von sei- nem „dream“, dem Traum erzählen. Tat- sächlich hatte King diese Formulierung schon früher verwendet; sie greift zudem die typischen rhythmischen Strukturen von Predigten auf, mit denen er als Pastor ver- traut war. Erst die Verabschiedung des aus- gearbeiteten Redetextes es King, in eine freie und dialogische Kom- munikation mit dem Publikum einzutre- ten. Sie mündet in einer geradezu spirituel- len Einheit von Sprecher und Auditorium. Manchmal spielen nicht Strategie und Kal- kül die zentrale Rolle, sondern Intuition und Inspiration, denen der Redner sich überlässt. Dietmar Till T ermöglichte Der Autor ist Professor für Allgemeine Rhetorik an der Universität Tübingen.

10 SPRACHE UND POLITIK Das Parlament - Nr. 35-36 - 30. August 2021 Verstehen Sie Chat? MEDIEN Tweeten, faven, blocken – wie Soziale Netzwerke die öffentliche Sprache verändern und was Luthers Flugschrift damit zu tun hat Schreib mal wieder!“, appellierte 1982 ein Slogan der Bundespost an die Bürger, die immer häufi- ger statt zum Stift zum Telefon- hörer griffen. Knapp 40 Jahre später wird so viel geschrieben wie nie zuvor in der Sprachgeschichte. Al- lerdings sind es nicht handgeschriebene Briefe und Karten, sondern getippte Digi- talnachrichten, die über WhatsApp, Face- book, Twitter und andere Online-Dienste verschickt werden. Zwei Milliarden Nutzer weltweit verzeichnete allein der Spitzenrei- ter WhatsApp im vergangenen Jahr, 58 Mil- lionen davon in Deutschland. Die ersten geschriebenen Online-Konversa- tionen fanden in Deutschland bereits Ende der 1980er Jahre unter dem Namen „Tele- box-Kommunikation“ statt. Die Pioniere von damals schickten einander über die Telefonleitung per Akustikkoppler und Modem Botschaften auf die Computer- bildschirme, deren Stil mit „grias di“, „mompls „AA- AARGHH!“ oder „bis demnxt“ den digita- (= Moment please)“ versimpelten len Schreibdialogen von heute schon recht nahe kam. Einen enormen Schub und eine Fülle neuer Akronyme und Abkürzungen brachten von den 1990er Jahren an die entstehenden Internetforen und der mobil- funkgestützte SMS (Short Message Service). Das „Simsen“ – 2001 von der Gesellschaft für deutsche Sprache zu den Wörtern des Jahres gezählt – hat inzwischen Patina an- gesetzt, WhatsApp und andere Dienste ha- ben ihm den Rang abgelaufen. In der Politik und den Medien riefen die neuen Sprachtrends ein geteiltes Echo her- vor. Wo die einen kreative Innovation be- grüßten, sahen die anderen Symptome des Sprachverfalls. Das Deutsche werde zu ei- ner „Recycling-Sprache“, warnte 2012 der Vorsitzende des Rates für deutsche Rechtschreibung und frühere bayerische Wissenschaftsminister Hans Ze- hetmair (CSU). Inzwischen hat sich die einst bestaunte oder bekrittelte Mischkultur aus Schrift- lichkeit und Mündlichkeit, aus Slang, Dia- lekt, Akronymen und Bildsymbolik dauer- haft etabliert. Die millionenfachen Schreibdialoge haben eigene Normen der Informalität hervorgebracht. Deshalb exis- tieren auch Abkürzungen (vllt), Verschlei- fungen (aufm) und hybride Formen (gute N8) immer noch, obwohl technische Be- grenzungen oder der Wunsch nach Kosten- ersparnis bei der Datenübertragung heute keine Rolle mehr spielen. Die „Stummel- formen“ sind längst Teil eines standardi- sierten Nicht-Standards für den schnellen dialogischen Austausch geworden. Erweiterungen von Sprache Dass dieses Deutsch nicht einfach geschriebenes Spre- chen ist, wird besonders augenfällig an den vielen Hundert Emojis (e=Bild, mo- ji=Buchstabe), die es mittlerweile gibt. Ihre bunte Vielfalt hat das piktoriale Schreiben, das mit den selbstgebastelten Emoticons begann, enorm verstärkt (siehe Text un- ten). In vielen Chats übernehmen Emojis auch die Interpunktion, indem sie Textab- schnitte gliedern. Satzzeichen werden statt- dessen umfunktioniert, um Stimmungen auszudrücken. So fehlt zum Beispiel am Ende von digitalen Nachrichten häufig der Punkt, aber dafür signalisiert er nun an an- deren Stellen ein emotionales Spektrum, Ob die Chatsprache, in der Emojis auch Wörter ersetzen können, eine Bereicherung ist oder den Verfall von Sprache kennzeichnet, ist umstritten. © picture-alliance/dpa/Christiane Oelrich das von Entschiedenheit („Hallo. Eine ein- deutige Ansage bitte.“) bis zur gereizten Ablehnung („Nee. Sorry.“) reicht. Blickt man in das Ursprungsland der Emo- jis, nach Japan, findet sich noch eine neue Art von Bildzeichen: Die Kaomoji („Ge- sichtsschriftzeichen“ ) werden hauptsäch- lich aus Sonderzeichen sowie aus der japa- nischen Silbenschrift Katakana und ande- ren Schriftzeichen zusammengesetzt. Die Abfolge (>_<) beispielsweise steht für Scham, während (^_^) eine Form von Freude ausdrückt. Ihre große Variabilität macht die Kaomoji sehr populär Auch wenn die Chatsprache mittlerweile nicht mehr der große Aufreger ist – ihre Parallelwelten möglichen Auswirkungen auf das klassi- sche Schriftdeutsch, das ja immer noch die Leitnorm darstellt, beschäftigen Pä- dagogen und Bildungspolitiker nach wie vor. Können Jugendliche, die in den sprachlichen der Smartphones aufwachsen, überhaupt noch einen korrekt geschriebenen Auf- satz, einen präzisen Bericht, ein gram- matikalisch einwandfreies Bewerbungs- schreiben verfassen? Tatsächlich haben die orthographischen Fähigkeiten der Schüler und ihre Beherrschung der stan- dardsprachlichen Grammatik in den ver- gangenen Jahrzehnten im Schnitt nach- gelassen. Das zeigen Langzeitstudien, die die Entwicklung seit den 1970er Jahren verfolgen. Allerdings setzte die Verschlechterung schon ein, bevor Handy und Internet ihren Siegeszug antraten. Ein Grund liegt im Deutschunterricht vieler Schulen, wo weni- ger Wert als früher auf „harte“ Kompeten- zen wie Rechtschreibung, Interpunktion und Grammatik gelegt wird. Hinzu kommt schon seit den 1990er Jahren ein Trend zu einem informelleren, ins Mündliche spie- lenden Stil, der einer allgemeinen Locke- rung gesellschaftlicher Konventionen ge- schuldet ist. Die Vermutung, dass die Allge- genwart der Chat-Kommunikation diese Tendenzen verstärkt und die Bedeutung schriftsprachlicher Korrektheit in den Au- gen jüngerer Leute weiter mindert, liegt na- he. Es gibt einzelne linguistische Studien, die diese Annahme bestätigen; andere hin- gegen zeigen, dass Jugendliche zwischen den sprachlichen Welten des Smartphone- Geplauders und der formellen Kommuni- kation durchaus zu trennen wissen. Auch der schulische und soziale Hintergrund spielt hier eine Rolle. Doch solange umfas- sende Untersuchungen zum aktuellen Stand fehlen, ist das Gesamtbild unklar. Auch bei Plattformen wie Twitter oder Fa- cebook sind Normverstöße ein großes The- ma. Allerdings geht es hier weniger um Re- geln der Rechtschreibung oder Grammatik, »Sprache hat sich andere Wege gesucht, sich zu präsentieren« NETZKULTUR Neue Medieninhalte im Internet bringen eigene Register hervor und nehmen auch Einfluss auf die Meinungsbildung Dass Bilder Macht haben, ist lange bekannt – das gilt aber nicht nur für Gemälde oder Fotografien, sondern auch für Kurzvideos, die im Internet viral gehen. In Hongkong werden seit Juli im ersten Meme Museum der Welt mehr als 100 der bekanntesten Memes präsentiert und die Geschichte des neuen Mediums rekonstruiert. Ein Meme (ausgesprochen „Mim“) ist ein unbewegtes Bild mit einer Textbotschaft, die lustig, nachdenklich, aber auch satirisch und ge- sellschaftskritisch gemeint sein kann und sich rasant im Netz verbreitet. Oftmals nehmen Memes durch den kommentieren- den Text bekannte Personen oder Situatio- nen auf den Arm, sodass das Bild einen an- deren Sinn erhält. Erfolgreiche Memes wer- den immer wieder benutzt oder von ande- ren weiterentwickelt. „Das Aufkommen von Social Media und bildlastiger Internet-Kommunikation hat die Sprache massiv zurückgedrängt. Nicht, dass sie unnötig geworden ist: Sprache hat sich nur andere Wege gesucht, sich zu prä- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper sentieren“, sagt der Kommunikations- und Politikberater Martin Fuchs. Entstanden sei eine neue Bildkultur, die in den analogen Raum zurückwirke. Für ihn sei das keines- wegs mit einer Abwertung, sondern viel- mehr einer massiven Bereicherung der Sprache verbunden: „In der schnelllebigen, durch Digitalisierung getrieben Zeit, ist ein Umdenken wichtig, damit komplexe Infor- mationen schnell wahrgenommen werden können und das bieten Memes oder GIFs“, sagt Fuchs. Auch GIFS (Graphics Interchange Format) sind fester Bestandteil der Kommunikation in der digitalen Welt – ihre Verbreitung stieg rasant mit dem Aufkommen des Smartphones. Gemeint sind Videos mit wenigen Sekunden Länge, die eine Hand- lung zeigen, die sich unendlich oft wieder- holt. Diese werden verschickt, um eine Botschaft ohne Ton schnell und kurz zu transportieren. Eine Bereicherung stellen für Fuchs auch andere nicht-sprachliche Elemente wie Emoticons (aus Satz- und Sonderzeichen und Buchstaben zusammengesetzte Smi- leys, die ein Gesicht mit einem bestimmten Ausdruck ergeben) beziehungsweise Emo- jis dar. Die comicartigen Darstellungen übernehmen die Funktionen von Gestik, Mimik und Tonfall. Weil sie oft als erstes In Hongkong findet diesen Sommer die erste Ausstellung mit den bekanntesten Memes der Welt, Medieninhalten bestehend aus Bild und Textbotschaft, statt. © picture alliance / newscom | Dickson Lee gesehen und interpretiert werden, steuern sie auch die Aufmerksamkeit. „Der große Nachteil von Schriftsprache ist, dass keine Meta-Ebene ‚Gefühl‘ kommuniziert wer- den kann. Emojis fügen diese hinzu und sorgen so für Präzisierung“, erklärt Fuchs. Durch steigende Nutzerzahlen und eine gestiegene Nutzungsdauer nimmt der Ein- fluss Sozialer Netzwerke auf den Alltag und die Meinungsbildung vieler Menschen zu. Das chinesische Videoportal und Netz- werk TikTok veröffentlichte in einer Studie Anfang 2021, dass das Teilen von Memes und GIFs eine der wichtigsten Aktivitäten bei den jungen Nutzern der Plattform sei – insbesondere zu Themen rund um Gleichberechtigung, Schutz der Umwelt oder soziale Ungleichheit. Oft erfolgt dies als um die des zivilisierten Umgangs. An- ders als bei WhatsApp ist die Kommunika- tion in diesen Netzwerken meistens öffent- lich, sie dient oft der politischen Positio- nierung und der Ton kann sehr rau wer- den. Insbesondere Twitter fördert mit sei- ner Begrenzung der Zeichenzahl auf 280 pro Kurznachricht – früher waren es sogar nur halb so viele – einen plakativen Stil und die polemische Zuspitzung. Zwar wird der Kurznachrichtendienst auch zum sach- lichen Austausch von Informationen und Meinungen genutzt, doch oft dominiert der gehässige Schlagabtausch. Kampf um Aufmerksamkeit Große Teile der Twitter-Gemeinde organisieren sich in Filterblasen durch Abschottung nach innen und eskalierende Konfrontation nach au- ßen: Man bildet Empörungsgemeinschaf- ten, die sich über andere Empörungsge- meinschaften empören. Die Atmosphäre der Dauergereiztheit befeuert eine Über- bietungsrhetorik, die immer wieder in Pö- beleien, Diffamierungen und Verleumdun- gen mündet. Ein harmloses Zitat kann, aus dem Zusammenhang gerissen und böswil- lig interpretiert, eine unversöhnliche Inter- netmeute auf den Plan rufen und einen Shitstorm entfesseln. Welch demagogische Wirkung Tweets entfalten können, zeigte exemplarisch der ehemalige US-Präsident Donald Trump, den die Twitter-Chefs An- fang des Jahres von ihrer Plattform ver- bannten. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hingegen verließ den Kurznach- richtendienst aus eigenem Antrieb. Der spaltende und polarisierende Stil der Platt- form habe begonnen, auf ihn abzufärben, lautete seine Begründung. Nun sind Verbalinjurien im politischen Geschäft nichts Neues: Habecks Partei- freund Joschka Fischer redete 1984 den Bundestagsvizepräsidenten Richard Stück- len (CSU) als „Arschloch“ an und auch „Urgesteine“ wie Herbert Wehner (SPD), Franz Josef Strauß (CSU) und Willy Brandt (SPD) gaben den parlamentarischen Ausei- nandersetzungen der alten Bundesrepublik eine derbe Note. Doch solche Ausfälligkei- ten blieben auf einzelne Personen und Si- tuationen beschränkt. In Sozialen Medien hingegen sind Schmähungen, Stigmatisie- rungen und Hassreden zum Massenphäno- men geworden. Wer eine Parallele dazu sucht, muss zurückgehen bis zur Zeit Mar- tin Luthers, deren öffentliche Sprache von Invektiven getränkt war. Parallelen zum Flugblatt Der größte Pol- terer vor dem Herrn war der Reformator selbst, der gegen des „Teufels Sau“, den Papst, zu Felde zog und dafür von seinen katholischen Feinden als „geiferndes Eber- schwein“ tituliert wurde. Zeitgenössische Illustrationen zeigen die umgedrehte Papstkrone als Abort, Spottprozessionen führten Pferdeschädel als Heiligenreliquien mit. Das damals neue Medium der ge- druckten Flugschrift beflügelte die Drastik der Beschimpfungen. Es ermöglichte ano- nyme Angriffe aus der Distanz, die sich schnell verbreiteten. Die Ähnlichkeiten mit der aggressionsfördernden Dynamik heuti- ger Internetplattformen sind nicht zu über- sehen, auch wenn die Druckpressen noch nicht die Rasanz digitaler Eskalationen er- zeugen konnten. Als die Schmähstürme der frühen Neuzeit tobten, trennte man noch nicht zwischen den Normen privater und öffentlicher Kommunikation. Erst in der Aufklärungszeit entstand „Öffentlich- keit“ als ein Raum, in dem kritische Ausei- nandersetzungen nach den Regeln des ra- tionalen Diskurses verlaufen. Die digitalen Shitstorms der Gegenwart drohen diese Er- rungenschaft wieder hinwegzufegen. Wolfgang Krischke T Der Autor arbeitet als freier Journalist in Hamburg. in einer extremen Geschwindigkeit: „Als Armin Laschet (CDU) die Flutgebiete be- suchte, war das Netz unter dem Hashtag #LaschetLacht innerhalb von Minuten voll mit Quotierungen verschiedenster Art“, be- richtet Politikberater Fuchs. Mit einer klei- nen kommentierenden Idee könne so jeder eine globale Bühne bekommen. Um mehr Kontrolle über diese Inhalte zu bekommen, entdecken das auch Politiker für sich: „Parteien und Politiker wie Öster- reichs Kanzler Sebastian Kurz, Christian Lindner (FDP) oder die Union mit ‚CDU- Connect‘ nutzen Memes und GIFs gezielt, um im politischen Diskurs reaktions- und anschlussfähig zu sein“, erklärt Fuchs. Un- beabsichtigte Effekte wie auch gezielte Steuerungen seien nicht auszuschließen. In den Reihen der AfD etwa teilten sich Memes gegen den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen tausendfach in Telegram-Gruppen. Das Meme-Museum in Hongkong ist zwar nur temporär zu besichtigen, aber schnell verschwinden werden die neuen Inhalte trotzdem nicht: „Es gibt absolute Klassiker- Memes wie etwa das Kleinkind, dass die Faust reckt oder das Paar mit dem Mann, der sich nach einer anderen Frau umdreht – die werden immer wieder eingesetzt und das wird noch stärker werden“, prognosti- ziert Fuchs. Lisa Brüßler T

12 AKTUELL Das Parlament - Nr. 35-36 - 30. August 2021 Die Politik macht Tempo. In einer Sondersitzung vergangene Woche hat der Bundestag erstmals über die Errichtung eines 30 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds für die vom Juli- Hochwasser betroffenen Gebiete beraten, kommende Woche bereits sollen ihn Bun- destag und Bundesrat in weiteren Sonder- sitzungen beschließen. Eingebracht haben den Gesetzentwurf (19/32039) die Koaliti- onsfraktionen auf Grundlage einer Formu- lierungshilfe der Bundesregierung, die sich zuvor mit den Landesregierungen abge- stimmt hatte. Das spart Zeit im parlamen- tarischen Verfahren. Eile tut Not, denn die Schäden sind enorm. Die Unwetterfront „Bernd“, die vom 13. bis 18. Juli über weite Teile Deutschlands hin- weggezogen ist, hat vor allem in Rheinland- Pfalz und Nordrhein-Westfalen, aber auch in Bayern und Sachsen schwere Verwüstun- gen angerichtet. Die Versicherer gehen von rund 250.000 Schadenfällen aus, rund 200.000 an Häusern, Hausrat und Betrieben sowie bis zu 50.000 an Kraftfahrzeugen. Die Schadensumme schätzt der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) auf rund sieben Milliarden Euro, weit mehr als bei jeder früheren Naturkata- strophe. Deutschen Konzept angemahnt Und das sind nur die Schäden an versicherten Objekten. Öf- fentliche Gebäude wie Schulen, Sportanla- gen und Feuerwachen sind grundsätzlich unversichert, ebenso öffentliche Infrastruk- tur wie Straßen, Schienen und Kanalisati- on. Aber auch ein Großteil der zerstörten oder geschädigten Privatgebäude in den Hochwasserregionen war gegen sogenann- te Elementarschäden nicht versichert, so wie bundesweit über die Hälfte aller Wohngebäude. Nach den Hochwasserkata- strophen der vergangenen Jahre hatte das Diskussionen ausgelöst. Warum, so wurde gefragt, soll die Allgemeinheit für Schäden bei Menschen aufkommen, die sich die Versicherung gespart haben? Und warum bekommen nur Geschädigte großer Katastrophen staatliche Hilfe, nicht aber die kleinräumiger Unwetter? Einge- wandt wurde, dass die Versicherungsprämi- en für Gebäude nahe an Flussläufen oder in Senken derart hoch wären, dass sie die Besitzer ruinieren und die Gebäude nahe- zu unverkäuflich machen würden. Am En- de verliefen diese Diskussionen immer im Sande. Jetzt mahnte der GDV „ein neues Gesamtkonzept zur Klimafolgenanpassung aus Aufklärung, verbindlichen Maßnah- men zur privaten und staatlichen Präventi- on und Versicherung“ an. Zerstörte Infrastruktur Vergangene Wo- che im Bundestag war dies noch kein The- ma, abgesehen von der Forderung von Se- bastian Brehm (CSU) und Sebastian Hart- mann (SPD), Mittel aus dem neuen Fonds auch in ihre Wahlkreise fließen zu lassen, wo Landshut und Hennef an der Sieg we- nige Wochen vor der Juli-Flut ebenfalls von Überschwemmungen heimgesucht worden waren. Im Mittelpunkt aber stand, was die Unwetterfront „Bernd“ angerichtet hat und was die rheinland-pfälzische Mi- nisterpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ein- drucksvoll schilderte: Allein im Ahrtal sei- en von 75 Brücken 62 beschädigt oder zer- stört. 40 Schulen, 55 Tageseinrichtungen für Kinder und fünf Krankenhäuser müss- ten instandgesetzt werden. Rund 3.000 Unternehmen in ihrem Bundesland seien von der Flutkatastrophe betroffen. Schon die Beseitigung von Schlamm, Hausrat und Schrott koste in Rheinland-Pfalz weit über eine halbe Milliarde Euro. Von einer Her- kulesaufgabe sprach Dreyer. Um sie zu bewältigen, soll nun also ein Sondervermögen des Bundes errichtet Anzeige Hilfe nach der Flut AUFBAUFONDS Bund und Länder wollen 30 Milliarden Euro bereitstellen nal“ der Einheit. Scholz, Laschet, Dreyer und Redner aller Fraktionen mit Ausnah- me der AfD hoben angesichts einer Häu- fung schwerer Unwetter die Dringlichkeit hervor, gegen den Klimawandel zu kämp- fen. Anton Hofreiter (Grüne) griff aller- dings den SPD-Kanzlerkandidaten Scholz scharf an, da dieser eine Vorverlegung des Kohleausstiegs ablehne. Hofreiter warnte, die Frage sei nicht mehr, wie es in den nächsten Jahrzehnten besser werde, son- dern wie verhindert werden könne, „dass es von Jahr zu Jahr schlimmer wird“. Aus Sicht von Gesine Lötzsch (Linke) gibt es dabei ein „Schlüsselproblem“: „Kapitalin- teressen stehen gegen Umweltschutz und damit gegen die Überlebensinteressen der Menschen“. Immobilienspekulanten woll- ten in Flusslandschaften bauen, Waldbesit- zer nutzten ihre Wälder als Holzlager und nicht als Wasserspeicher. Klimaschutz Redner der AfD wie Peter Boehringer kritisierten dagegen „die anti- wissenschaftliche Instrumentalisierung ei- nes Wetterereignisses“ für eine ideologi- sche Klimaschutzpolitik. Vor der Indus- trialisierung habe es im Ahrtal viel höhere Hochwasser gegeben. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Wei- del sprach von „Regierungsversagen“. Die großen Schäden und die hohe Zahl von Todesopfern seien auch Folge „unterblie- bener Vorkehrungen und verspäteter War- nungen“. Weidel erwähnte „Sirenen, die funktionieren“, unterlassene War- nicht nungen im öffentlich-rechtlichen Rund- funk und einen „Katastrophenschutz auf dem Niveau eines Entwicklungslandes“. Christian Dürr (FDP) mahnte bei Finanz- minister Scholz eine unbürokratische Hil- fe für geschädigte Firmen an und warnte: „Wiederholen Sie bei der Auszahlung der Gelder nicht die Fehler bei den Corona- Hilfen.“ Unterdessen wies der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) darauf hin, dass vielerorts die Verwaltungsgebäude zerstört seien. Damit seien Einwohnermel- deregister verschwunden, die rekonstruiert werden müssten. Dafür forderte er Unter- stützung. Lewentz sprach mit seinem NRW-Amtskol- legen Herbert Reul (CDU) und Bundesin- nenminister Horst Seehofer (CSU) im In- nenausschuss des Bundestages über die Zu- sammenarbeit zwischen Bund und Län- dern im Katastrophenfall. Dabei betonte Seehofer, die seit Jahrzehnten praktizierte Arbeitsteilung sei „absolut richtig“. Der Bund übernehme eine „wichtige Unterstüt- zungsfunktion“, und diese habe im Juli auch gut funktioniert. Lewentz bekräftigte, an der Zuständigkeit der Länder für den Katastrophenschutz solle nicht gerüttelt werden, da dort die nötige Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten vorhanden sei. Alle drei Minister betonten, dass das Warn- system bundesweit grundlegend reformiert werden sollte. Peter Stützle T > K O M PA K T Viele Häuser in den betroffenen Flutgebieten sind nicht zu retten und müssen abgerissen werden. © picture-alliance/AP/Rhein-Erft-Kreis/Geisler-Fotopress/Christoph Hardt/BeckerBredel Geplante gesetzliche Regelungen werden, das dieser zunächst alleine mit bis zu 30 Milliarden Euro ausstatten will. In der Folge wollen dann die Länder, und zwar alle 16, die Hälfte dieses Betrages aufbringen, indem sie bis zum Jahr 2050 Anteile am Umsatzsteueraufkommen an den Bund abtreten. Das Geld soll geschä- digten Privathaushalten, Unternehmen und anderen Einrichtungen zugute kom- men sowie zur Wiederherstellung der In- frastruktur eingesetzt werden. Der Wieder- aufbau von Infrastruktur des Bundes, wie Bundesstraßen, wird allein durch den Bund finanziert. Für Unternehmen soll die Insolvenzantrags- pflicht temporär ausgesetzt werden, sofern die Zahlungsunfähigkeit auf den Auswirkun- gen der Starkregenfälle oder des Hochwas- sers beruht und begründete Aussicht auf Sa- nierung besteht. Änderungen beim Pfän- dungsschutz sollen auch betroffenen Privat- personen mit Finanzengpässen Luft zu ver- schaffen. Ein weiterer Bestandteil des Ge- setzentwurfs sind Regelungen für eine besse- re Warnung der Bevölkerung bei künftigen ähnlichen Ereignissen. So werden Mobil- funkbetreiber zur Einrichtung eines soge- ver- nannten Cell Broadcasting-Systems pflichtet, mit dem an alle in einer Funkzelle eingebuchten Mobiltelefone eine Mitteilung verschickt werden kann. Mit Vereinfachun- gen im Planungsverfahren soll erreicht wer- den, dass Gebäude und Infrastruktur beim Wiederaufbau so verlegt werden, dass sie besser vor Überflutung geschützt sind. Dank an Helfer In der Debatte über den Gesetzentwurf war trotz des Wahlkampfes viel Gemeinsames zu hören. Keine Frakti- on lehnte den geplanten Hilfsfonds rund- weg ab. Vor allem aber wurde fraktions- übergreifend Mitgefühl für die Betroffenen der Katastrophe und Dank für die Helfer ausgesprochen. „Das Leid der Angehörigen können wir nicht lindern“, sagte Bundesfi- nanzminister Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die 183 Todesopfer. Umso wichtiger sei, dass jetzt „denen geholfen wird, denen geholfen werden kann“ und wieder aufge- baut werde, was zerstört worden sei. NRW- Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dankte für die große Solidarität aus ganz Deutschland. Unter den Ersten, die Unter- stützung angeboten hätten, seien die ost- deutschen Länder gewesen. Die Hilfe von Ost nach West sei „ein wunderschönes Sig- > Sondervermögen Der Bund finanziert den Aufbaufonds mit 30 Milliarden Euro vor, alle 16 Länder zahlen bis 2050 die Hälfte zurück. > Insolvenzschutz Die Insolvenzantrags- pflicht wird temporär ausgesetzt, sofern die Zahlungsunfähigkeit auf den Auswir- kungen der Flut beruht und begründete Aussicht auf Sanierung besteht. > Warnsystem Mobilfunkbetreiber wer- den zur Einrichtung eines Warnsystems per Handy-Mitteilung verpflichtet. DAS WILL ICH ONLINE LESEN! Jetzt auch als E-Paper. Mehr Information. Mehr Themen. Mehr Hintergrund. Mehr Köpfe. Mehr Parlament. www.das-parlament.de fazit-com@cover-services.de Telefon 089-8585 3832 Direkt zum E-Paper Delta-Variante lässt Infektionszahlen steigen CORONAKRISE Feststellung der epidemischen Lage erneut verlängert. Opposition kritisiert Sonderbefugnisse Infektionsschutzgesetzes Nach einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition hat der Bundestag die Feststellung der epide- mischen Lage von nationaler Tragweite er- neut um maximal drei Monate verlängert. Für den Koalitionsantrag (19/32091) vo- tierten in der vergangene Woche in na- mentlicher Abstimmung 325 Abgeordnete, 253 waren dagegen, fünf enthielten sich. In dem Antrag wird auch eine Änderung (IfSG) ver- des langt. So soll Paragraf 28a IfSG geändert werden, weil aufgrund des Impffortschritts die Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr der zentrale Maßstab zur Beurteilung der epi- demischen Lage sei. Künftig sollen sich die Schutzvorkehrungen gegen das Coronavi- rus vielmehr an der Hospitalisierungsrate ausrichten, also den im Krankenhaus be- handelten Corona-Patienten. Erstmals hat- te der Bundestag am 25. März 2020 die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt, die dem Bund besondere Be- fugnisse gibt, etwa zum Erlass von Rechts- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper verordnungen und Anordnungen. Der Bundestag muss spätestens drei Monate nach Feststellung der epidemischen Lage deren Fortbestehen feststellen, ansonsten gilt die Lage als aufgehoben. Impferfolge In der Debatte machte Bun- desgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) deutlich, dass die Coronakrise trotz der fortgeschrittenen Impfungen und der um- fangreichen Tests noch nicht überstanden sei. Spahn sagte, es sei eine persönliche, freie Entscheidung, sich impfen zu lassen. Jedoch habe die Entscheidung Auswirkun- gen auf andere Menschen, etwa Kinder un- ter zwölf Jahren, die sich derzeit nicht imp- fen lassen könnten. Die hochansteckende Delta-Variante werde voraussichtlich dazu führen, dass sich jeder, der nicht geimpft sei, infiziere. Um Rechtssicherheit zu ha- ben, sei eine Verlängerung der Feststellung der epidemischen Lage nötig. Auch Bärbel Bas (SPD) ging auf den auf den Impffortschritt ein, dem es zu verdan- ken sei, „dass wir mehr Freiheiten zurück- gewonnen haben“. Es gehe jetzt darum, die Impfkampagne weiter voranzutreiben. Die Delta-Variante zeige, wie schnell sich die Infektionszahlen könnten, auch unter Kindern. Bas erinnerte daran, dass es für Kinder unter zwölf Jahren noch verdoppeln keinen zugelassenen Corona-Impfstoff gibt. Die Verlängerung der epidemischen Lage sei notwendig, weil der Impffort- schritt noch nicht groß genug sei. Alexander Dobrindt (CSU) sagte, es sei „ein großer Segen, dass es gelungen ist, Impfstoffe in ausreichender Menge zur Ver- fügung zu stellen“ und fügte hinzu: „Wir wollen jetzt wieder mehr Normalität errei- chen.“ Dabei gehe es um eine Balance zwi- schen Sicherheit und Eigenverantwortung. Das Infektionsgeschehen sei nach wie vor dynamisch, daher werde eine Verlängerung der epidemischen Lage gebraucht, „um das Risiko zu beherrschen“. Heftige Gegenwehr Von der Opposition kam harte Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung, der es an stringenten Konzepten mangele sowie an Tatkraft. Tino Chrupalla (AfD) stellte die Aussagekraft der seit Wochen wieder kontinuierlich stei- genden Inzidenzzahlen infrage und werte- te die neue Hospitalisierungs-Inzidenz als „ersten Schritt in Richtung Vernunft“. Die Impfentscheidung müsse individuell blei- ben, eine Impfpflicht sei abzulehnen. Er forderte die Bundesregierung dazu auf, de- eskalierend zu wirken und Mut und Zuver- sicht zu verbreiten. Eine Verlängerung der epidemischen Lage lehne die AfD ab. Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) rügte, die Verlängerung der epidemischen Lage sei verbunden mit der Fortführung der „au- tomatischen und undifferenzierten Grund- rechtseingriffe“. Pauschale Eingriffe in die Bürgerrechte seien nicht zu rechtfertigen. Die Voraussetzung für die Feststellung der epidemischen Lage sei nicht gegeben, weil eine Überlastung des Gesundheitswesens nicht zu erwarten sei. Jan Korte (Linke) wertete den Antrag der Koalitionsfraktionen als „Beweis für das Scheitern der Politik der Bundesregierung“, die auch den zweiten Pandemie-Sommer „vollständig verpennt“ habe. Statt Vorsorge zu treffen für die Ferien- und Reisezeit so- wie die nach den Sommerferien beginnen- de Schule, wolle die Regierung mehr Kom- petenzen an sich ziehen und sorge damit für eine Schwächung und Aushebelung des Parlaments, das sei unfassbar. Auch Manuela Rottmann (Grüne) argu- mentierte, es sei höchst problematisch, Sonderrechte zu vergeben. Die Bundesre- gierung sei auch nicht in der Lage, von den Sonderrechten verantwortlich Gebrauch zu machen. Sie wertete die Krisenpolitik der Regierung als „chaotisch und ineffizient“ und rügte: „Sie enttäuschen das Vertrauen und werden ihrer Verantwortung nicht ge- recht.“ Claus Peter Kosfeld T

14 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 35-36 - 30. August 2021 Trauer um Kurt Biedenkopf i . U | h c i r n e H f l a R \ o t o F GEDENKEN Der CDU-Politiker und frühe- re sächsische Ministerpräsident Kurt Bie- denkopf ist am 12. August im Alter von 91 Jahren verstorben. Biedenkopf, der seine politische Karriere in den 1970er Jahren begann, war von 1976 bis 1980 und von 1987 bis 1990 Abgeord- neter des Deutschen Bundestages und 1979/1980 Vorsitzender des Wirtschafts- ausschusses. „Mit Kurt Biedenkopf verliert unser Land einen seiner klügsten politi- schen Köpfe, einen weitsichtigen Gestalter und charismatischen Christdemokraten“, würdigte Bundestagspräsident Wolfgang den Schäuble Verstorbenen. Am 28. Januar 1930 in Lud- wigshafen gebo- ren, wurde der promovierte Ju- rist mit nur 37 Jahren Universi- tätsrektor der Ruhr-Universität Bochum. 1973 avancierte er auf Vorschlag Hel- mut Kohls zum Generalsekretär der CDU und war zwischenzeitlich Chef des CDU- Landesverbands NRW. „In Erinnerung bleiben vor allem seine Verdienste um die Deutsche Einheit. Im wiedergegründeten Freistaat Sachsen er- kannten die Bürger in ihm einen Landes- vater eigenen Typs, dessen Beliebtheit sich in Rekordwahlergebnissen spiegel- te.“, sagte Schäuble. Von 1990 bis 2002 regierte Biedenkopf das Bundesland und steuerte es wirtschaftlich erfolgreich durch die schwierige Transformations- phase nach der Wiedervereinigung. „Bie- denkopf werde „auf Dauer einen Platz in der sächsischen Geschichte haben“, wür- digte Michael Kretschmer (CDU), Sach- sens amtierende Ministerpräsident, den des T Verstorbenen. e r u t c i p © b z / e c n a i l l a VOR 5 JAHREN... Per Volkslied zur Popularität 24.8.2016: Walter Scheel ist tot. Er war FDP-Chef, Bundesaußenminister, Vizekanzler, Vizepräsident des Bundesta- ges und Bundespräsident. In Erinnerung blieb er den meisten Deutschen aber als Sänger. Die Rede ist von Walter Scheel, der am 24. August 2016 im Alter von 97 Jahren gestorben ist. Scheel war in seiner Zeit als Außenmi- nister (1969 bis 1974) unter Bundes- s e g a m i - g k a / e c n a i l l a - e r u t c i p © Der FDP-Politiker Walter Scheel wird 1974 zum Bundespräsidenten gewählt. kanzler Willy Brandt (SPD) für den deutsch-deutschen Grundlagenvertrag und die zunächst umstrittene neue Ost- politik verantwortlich. Mit dem Atom- waffensperrvertrag und den Ostverträgen mit der Sowjetunion, Polen und der CSSR schlug die sozialliberale Koalition einen neuen außenpolitischen Kurs ein – er galt später als Grundstein für die Wiedervereinigung. Von 1974 bis 1979 war Scheel Bundespräsident. In dieser Funktion setzte er sich immer wieder für die Einheit Europas ein. Häufig wandte er sich dabei an junge Menschen und mahnte sie, aus den Fehlern früherer Ge- nerationen zu lernen. Den Wunsch von SPD und FDP erneut als Bundespräsi- dent zu kandidieren, lehnte er ab. Sein Nachfolger wurde Karl Carstens. Zu Po- pularität gelangte Walter Scheel mit ei- nem Volkslied: Für einen guten Zweck schmetterte er 1973 als amtierender Au- ßenminister in einer Fernsehsendung „Hoch auf dem Gelben Wagen“. Die Schallplatte, die er für die „Aktion Sor- genkind“ aufnahm, verkaufte sich bis zum Frühjahr 1974 mehr als 300.000 Mal. In den Jahren vor seinem Tod zog sich Scheel ins Private zurück. Der an De- menz Erkrankte starb in einem Pflege- Benjamin Stahl T heim bei Freiburg. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ORTSTERMIN: BEI DER SPRACHBERATUNG DER GFDS IM BUNDESTAG PERSONALIA >Georg Gallus † Bundestagsabgeordneter 1970-1994, FDP Am 13. August starb Georg Gallus im Alter von 94 Jahren. Der Agraringenieur und Landwirt aus Hattenhofen/Kreis Göppingen trat 1952 der FDP bei, amtierte 13 Jahre lang als stellvertretender FDP-Vorsitzender in Baden-Württemberg und gehörte von 1976 bis 1980 dem Bundesvorstand sowie von 1988 bis 1991 dem FDP-Präsidium an. 16 Jahre lang war er Gemeinderat und von 1959 bis 1979 Kreistagsabgeordneter. Gal- lus amtierte von 1976 bis 1993 als Parla- mentarischer Staatssekretär beim Bundes- landwirtschaftsminister. >Wolfgang Gunkel † Bundestagsabgeordneter 2005-2017, SPD Am 13. August starb Wolfgang Gunkel im Alter von 74 Jahren. Der Polizeipräsident aus Klitten/Kreis Görlitz trat 1976 der SPD bei und war längere Zeit Vorsitzender des Unterbezirks Neiße. Gunkel wirkte im In- nenausschuss sowie im Ausschuss für Men- schenrechte und humanitäre Hilfe mit. >Johannes Gerster † Bundestagsabgeordneter 1972-1976, 1977-1994, CDU Am 21. August starb Johannes Gerster im Alter von 80 Jahren. Der Jurist aus Mainz schloss sich 1960 der CDU an. Von 1976 bis 1987 stand er an der Spitze des Kreisver- bands Mainz, war von 1993 bis 1997 CDU- Vorsitzender in Rheinland-Pfalz und gehörte von 1994 bis 1998 dem Präsidium sowie dem CDU-Bundesvorstand an. Außerdem war er von 1987 bis 1992 innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und von 1992 bis 1994 deren stellvertretender Vorsitzer. Gers- ter engagierte sich überwiegend im Innen- ausschuss. Von 2006 bis 2010 war er Präsi- dent der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. >Franz Obermeier Bundestagsabgeordneter 1998-2013, CSU Am 25. August wurde Franz Obermeier 75 Jahre alt. Der Diplom-Ingenieur aus Zol- ling/Kreis Freising wurde 1968 CSU-Mit- glied. Von 1988 bis 2014 gehörte er dem dortigen Kreistag an. Das Amt des haupt- amtlichen Bürgermeisters von Zolling hatte er von 1978 bis 1996 inne. Obermeier enga- gierte sich vorwiegend im Umwelt- sowie im Wirtschaftsausschuss. >Christel Deichmann Bundestagsabgeordnete 1994-2002, SPD Am 29. August beging Christel Deichmann ihren 80. Geburtstag. Die Diplom-Ingenieu- rin aus Holthusen/Kreis Ludwigslust trat 1990 der SPD bei, war Mitglied des Kreis- vorstands Ludwigslust und des Landesvor- stands Mecklenburg-Vorpommern. Von 1999 bis 2011 amtierte sie als Bürgermeis- terin in Holthusen. Deichmann arbeitete im Ernährungs- sowie im Umweltausschuss mit. >Undine Kurth Bundestagsabgeordnete 2002-2013, Bündnis 90/Die Grünen Undine Kurth wird am 1. September 70 Jah- re alt. Die Diplom-Innenarchitektin aus Quedlinburg trat 1994 den Grünen bei und war von 1994 bis 2000 sowie von 2006 bis 2008 Landessprecherin in Sachsen-Anhalt. Von 2000 bis 2002 gehörte sie dem Bun- desvorstand an. Kurth, von 2005 bis 2013 Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion, wirkte im Tourismusausschuss mit. >Angelika Volquartz Bundestagsabgeordnete 1998-2003, CDU Angelika Volquartz wird am 2. September 75 Jahre alt. Die Realschulrektorin aus Kiel schloss sich 1978 der CDU an, war von 1993 bis 2003 Kreisvorsitzende und bis En- de 2012 stellvertretende CDU-Landesvorsit- zende. Von 2000 bis 2010 saß sie im CDU- Bundesvorstand. Von 1992 bis 1998 gehör- te Volquartz dem Landtag in Kiel an. Im Bundestag wirkte sie im Bildungsausschuss mit. Von 2003 bis 2009 amtierte sie als Kie- ler Oberbürgermeisterin. >Otto Reschke Bundestagsabgeordneter 1980-1998, SPD Am 9. September begeht Otto Reschke sei- nen 80. Geburtstag. Der Diplom-Berginge- nieur aus Essen, SPD-Mitglied seit 1967, ge- hörte von 1969 bis 1974 dem Kreistag Düs- seldorf-Mettmann an und war von 1975 bis 1980 Ratsherr in Essen. Reschke engagierte sich im Bundestag im Städtebauausschuss, dessen stellvertretenden Vorsitz er von 1990 bis 1998 innehatte, sowie im Finanz- ausschuss. >Franziska Eichstädt-Bohlig Bundestagsabgeordnete 1994-2005, Bündnis 90/Die Grünen Franziska Eichstädt-Bohlig vollendet am 10. September ihr 80. Lebensjahr. Die Di- plom-Ingenieurin schloss sich 1993 den Grünen an. Von 2006 bis 2011 gehörte sie dem Berliner Abgeordnetenhaus an und war bis 2009 Fraktionsvorsitzende. Im Bun- destag wirkte Eichstädt-Bohlig im Städte- bau- sowie im Haushaltsausschuss mit, des- sen stellvertretende Vorsitzende sie von bmh T 2002 bis 2005 war. Sybille Hallik (rechts) und Arne Janssen von der Sprachberatung des Redaktionsstabs der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) stehen Abgeordneten und Verwaltungsmitarbei- tern bei sprachlichen Unsicherheiten zur Seite. © Deutscher Bundestag/Simone Neumann »Gendern erfordert Kreativität« „Ist dieser Satz wirklich richtig? Irgendwie klingt der merkwürdig.“ So oder so ähnlich sehen viele der rund 800 Anfragen aus, die jährlich auf dem Schreibtisch von Sybille Hallik und Arne Janssen landen. Die beiden Lin- guisten arbeiten bei der Sprachberatung des Redaktions- stabs der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS), die seit mehr als 50 Jahren sowohl Bundestagverwaltung und Fraktionen sowie den Abgeordneten und ihren Mitarbei- tern bei sprachlichen Unsicherheiten zur Seite steht. Da geht es um Rechtschreibung, Grammatik, Zeichensetzung, aber zunehmend auch um Themen wie Leichte, Einfache und geschlechtergerechte Sprache. Die meisten Fragen lassen sich schnell aus dem Kopf beantworten oder mit einem kurzen Blick in ein Nachschlagewerk. Für Fälle, die eine aufwändigere Recherchearbeit erfordern, arbeitet die GfdS mit der Dudenredaktion, dem Rechtschreibrat, ver- schiedenen Bibliotheken und Universitäten oder auch dem Auswärtigen Amt zusammen. Außerdem prüfen Hal- lik und ihr Kollege jährlich mehr als 200 Texte auf sprach- liche Richtigkeit und Verständlichkeit. Besonders die geschlechtergerechte Sprache wirft viele Fragen auf. Die GfdS sage grundsätzlich Ja zum Gendern und setze sich für diskriminierungsfreie Sprache ein, er- klärt Hallik. Die Herausforderung sei dabei, dass die Texte gut les- und vorlesbar, außerdem verständlich und gram- matisch korrekt sind. Im Hinblick auf Gesetze sei beson- ders wichtig, dass Eindeutigkeit und Rechtsicherheit ge- währleistet seien. Die Sprachberatung folge bei dieser Textsorte dem Hand- buch der Rechtsförmlichkeit, das vom Bundesministeri- um der Justiz und für Verbraucherschutz herausgegeben wird, sagt Hallik. Darin ist festgelegt, dass Sparschreibun- gen, zu denen das Gendersternchen, der Unterstrich, der Genderdoppelpunkt und verwandte Formen zählen, in Gesetzestexten keine Anwendung finden. Generell emp- fiehlt die Sprachberatung, beispielsweise auf Paarformen wie Leserinnen und Leser, Ersatzformen wie Leserschaft und inhärent generische Wörter wie Mensch oder Person zurückzugreifen, um das generische Maskulinum zu ver- meiden. Aber nicht immer ist eine derartige Lösung mög- lich. „Da muss man ein bisschen kreativ sein“, sagt Hal- lik. „Die Formulierungen sollten nicht zu sehr vom allge- meinen Sprachgebrauch abweichen, denn das beeinträch- tigt die Verständlichkeit und die Akzeptanz.“ Seit 2009 ist die Sprachberatung für die Prüfung von Ge- setzestexten in der parlamentarischen Phase des Gesetzge- bungsverfahrens zuständig, allerdings nicht verpflichtend. Hallik und ihr Kollege achten dabei vor allem auf sprach- liche Richtigkeit und die Verwendung von möglichst ver- ständlicher Sprache, ohne Zugeständnisse bei der Rechts- sicherheit zu machen – ein schwieriger Balanceakt. „Bei einigen Gesetzen ist noch deutlich Luft nach oben, was die Verständlichkeit angeht“, sagt Hallik. Für die nächste Legislaturperiode wünscht sie sich deshalb, dass das Parla- ment die GfdS regelmäßiger beteiligt und den Sprachpro- fis für die Prüfung mehr Zeit einräumt. „Wenn Dienstag- abend ein Gesetz in den Ausschuss kommt und es am Mittwoch beschlossen werden soll, können wir keine Sprachprüfung mehr machen“, bedauert Hallik. „Dann ist Julius Starke T die Zeit einfach zu knapp.“ LESERPOST Zur Ausgabe 30-31 vom 26. Juli, „Sze- nen aus dem Müll-Dorado“ auf Seite 3: Die Bäume wachsen nicht in den Him- mel hinein, jedoch gar bald unsere (Plas- tik-)Müllberge. Die Ozeane versinken im Plastikdreck! Wohin nur mit dem Plas- tikmüll? Ab ins Meer, das geht nicht, wird aber trotzdem gemacht! Plastik- müllvermeidung, aber wer macht mit? In Pandemiezeiten entsteht noch mehr Plastikmüll: Coronatests und Impfkanü- len lassen grüßen. Wer da noch von Plas- tikmüllvermeidung redet, lügt wie ge- druckt und sich in die eigene (Plas- tik-)Tasche. Klaus P. Jaworek, Büchenbach Zur Ausgabe 28-29 vom 12. Juli, „Verän- derter Grenzverlauf“ auf Seite 3: Die Autorin versucht, den Begriff „Krank- heit“ zu definieren und geht als Medizin- historikerin in die Zeit zurück und fragt immer wieder, was ist krank und was ge- sund. Es gibt zwar in der Wirklichkeit keine „allgemeine Krankheit“; ein Allge- meinbegriff von Krankheit besteht aber zu Recht. Rein formal lässt sich der Krankheitsbegriff vom Gesundheitsbe- griff gewinnen. Dazu sagte Georg Sieg- mund: „Gesundheit ist jenes Soll der Na- tur, das sich im naturhaften Gesund- heitswillen als Norm angibt. Jeder Mensch als psychophysischer Organis- mus trägt in sich die Idee eines ‚besseren Selbst‘, die sich im Laufe geistig verarbei- teter Lebenserfahrung zu immer größerer Klarheit durchdringen kann. Letztlich stellt sie die objektiv gültige Idee seines Wesens dar, die zu verwirklichen und zur Vollendung zu bringen der Mensch sich selbst aufgerufen weiß.“ Franz Georg Schröer, Arnsberg Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Par- lament“ erscheint am 13. September. SEITENBLICKE Ingrid Remmers verstorben i i e k n i L e D © Abitur g a t s e d n u B m GEDENKEN Am 8. August verstarb Ingrid Remmers, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, im Alter von 56 Jah- ren. Die Diplom-Sozialwissenschaftle- rin saß von 2009 bis 2013 und dann wieder ab 2017 im Bundestag. Im nordrhein-westfälischem Ibbenbü- ren geboren, absolvierte Remmers zu- nächst eine Ausbildung zur Bürokauf- frau, bevor sie auf dem zweiten Bil- dungsweg das nachholte und ein Stu- dium der So- zialwissen- schaften ab- schloss. 2004 trat sie der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG)“ bei und übernahm von 2005 bis 2007 den Landesvorsitz der WASG NRW. Seit 2007 war sie Mitglied der Partei Die Linke. „Bei ihr schlug das Herz hörbar links“, würdigte Susanne Henning-Well- sow, Parteivorsitzende der Linken, ihre Parteikollegin. Im Bundestag engagierte sich Remmers im Petitions- und Verkehrsausschuss. Zuletzt fungierte sie als verkehrspoliti- sche Sprecherin ihrer Fraktion. Bundes- tagspräsident Wolfgang Schäuble wür- digte sie als „überzeugte Gewerkschafte- rin“, die sich für eine ökologisch vertret- bare Verkehrspolitik stark gemacht ha- bmh/des T be. BUNDESTAG LIVE Topthema am 07.09.2021 Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 35-36 - 30. August 2021 Regierungserklärung und Debatte zur Evakuierung aus Afghanistan / 238. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 25. August 2021 Dr. Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin: Wir dürfen und werden Afghanistan nicht vergessen zahlt haben, unter ihnen auch 59 Deutsche. Meine Gedanken sind auch bei all denen, die von ihrem Einsatz in Afghanistan bleibende Verletzungen an Leib und Seele davongetragen haben. Gestatten Sie mir in dieser Mi- nute auch ganz persönlich, gleich- sam stellvertretend an einen Be- amten des Bundeskriminalamtes zu erinnern, der im Sommer 2007 zusammen mit Kameraden bei ei- nem Terroranschlag in Afghanis- tan ums Leben kam. Ich kannte ihn gut, weil er zuvor in meinem Personenschutzkommando gear- beitet hat. Er war, wie damals so viele seiner Kollegen und Kamera- den, mit großem Idealismus nach Afghanistan in den Einsatz gegan- gen. Nur wenige Wochen später, zum Ende des Jahres 2007, wäre sein Afghanistan-Einsatz beendet gewesen, und er wäre in mein Per- sonenschutzkommando zurückge- kehrt. Nach seinem Tod habe ich den Kontakt zu seinen Eltern nicht verloren; aber ich kann gleichwohl nur ahnen, wie groß ihr Schmerz und der Schmerz aller Angehöri- gen von in Afghanistan Gefallenen und ums Leben gekommenen zi- vilen Helfern gerade jetzt wieder sein muss, da nach der Macht- übernahme der Taliban alles so so vergeblich, er- umsonst scheint, auch der Tod ihrer Liebs- ten. Liebe Kolle- ginnen und Kol- legen, dass der Abzug der internationalen Trup- pen aus Afghanistan die afghani- sche Regierung und die afghani- schen Sicherheitskräfte unter er- heblichen politischen und militä- rischen Druck setzen würde, war natürlich allen bewusst. Sonst hät- te die internationale Gemeinschaft sich in den letzten Jahren mit der Entscheidung, aus Afghanistan ab- zuziehen, nicht so schwergetan. Und dass der gesamte Einsatz mit der Haltung des militärisch Stärks- ten im Bündnis, der USA, buch- stäblich steht und fällt, war uns immer klar. Auch dass es Kämpfe mit den erstarkten Taliban geben könnte, nachdem die internatio- nalen Truppen abgezogen sein würden, haben wir, hat die inter- nationale Gemeinschaft erwartet. Unterschätzt aber haben wir, wie umfassend und damit im Er- gebnis wie atemberaubend schnell die afghanischen Sicherheitskräfte nach dem Truppenabzug ihren Widerstand gegen die Taliban auf- geben bzw. dass sie einen solchen Widerstand gar nicht erst aufneh- men würden. Das wurde noch ein- mal beschleunigt in dem Moment, als die politische Führung Afgha- nistans aus dem Land geflohen war. Wir alle zusammen, die wir in Afghanistan engagiert waren, also die gesamte internationale Koalition, wir alle haben die Ge- schwindigkeit dieser Entwicklung ganz offensichtlich unterschätzt. Und das gilt auch für Deutsch- land. verschlechternden Auch wenn man in der aktuel- len Diskussion manchmal einen etwas anderen Eindruck bekom- men kann: Deutschland ist ja kei- nen Sonderweg gegangen, für den es sich jetzt, wie zum Beispiel bei der Enthaltung im Fall Libyens im UN-Sicherheitsrat im Jahre 2011, kritisieren lassen müsste. Nein, wir haben seit 2001 gemeinsam mit unseren Verbündeten gehandelt und tun es auch jetzt in der Evaku- ierungsoperation. Mit der sich ra- Sicher- sant heitslage haben wir unsere Bot- schaft in Kabul gemeinsam mit anderen evakuiert. Wie andere Verbündete auch haben wir die Bundeswehr beauftragt, eine Luft- brücke nach Kabul einzurichten, um deutsche Staatsbürger, unsere afghanischen Ortskräfte und be- sonders gefährdete Afghanen aus- zufliegen. Deutschland war unter den ersten Alliierten, die mit mili- tärischen Kräften vor Ort einge- troffen sind. In dieser Phase hat die Bundesregierung die Obleute und die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages fortlaufend unterrich- tet. Seit Montag letzter Woche steht die Luftbrücke. Sie ist bereits jetzt die größte Evakuierungsoperation in der Geschichte der Bundeswehr. Über 4 600 Menschen wurden bis- lang von deutschen Kräften aus Afghanistan ausgeflogen und in Sicherheit gebracht – deutsche Staatsbürger, Afghanen, insgesamt Staatsangehörige aus etwa 45 Na- tionen. Fast die Hälfte der Ausge- flogenen sind Frauen. Viele andere Staaten beteiligen sich an der Luft- n o r e p a h C e c n e r u a L © Angela Merkel (*1954) Wahlkreis 15 Seit dem Abzug der interna- tionalen Truppen aus Afgha- nistan werden wir Zeugen davon, wie die Taliban in kürzes- ter Zeit Provinzen und Städte wie- dererobert haben und dabei sind, das ganze Land unter ihre Kon- trolle zu bringen. Wir werden Zeu- gen davon, mit welcher Verzweif- lung unzählige Menschen versu- chen, auf den internationalen Flughafen in Kabul zu gelangen, um einen Platz in einem retten- den Flugzeug aus dem Land he- raus und in die Sicherheit und die Freiheit zu bekommen. Und wir werden furchtbarer menschlicher Dramen, wenn zum Beispiel El- tern ihre Babys und Kleinkinder irgendwie über die Mauern des Flughafens in die ret- tenden Hände verbün- deter Soldaten zu brin- gen versuchen oder wenn Menschen im Gedränge dem Flughafen in Panik zu Tode getreten werden. Zeugen vor Die Entwicklungen der letzten Tage sind furchtbar; sie sind bitter. Für viele Menschen in Afghanistan sind sie eine einzige Tragödie, ganz besonders für diejenigen, die sich für eine freie Gesellschaft, für Demokratie und Bildung einge- setzt haben und die nun um ihre Sicherheit fürchten müssen. Die Entwicklungen sind aber auch bit- ter für alle Verbündeten, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gegen den Terro- rismus und für freiheitliche Struk- turen gekämpft und gearbeitet ha- ben. Meine Gedanken sind bei den Soldatinnen und Soldaten, die ih- ren Einsatz mit ihrem Leben be- Die Entwicklungen der letzten Tage sind furchtbar; sie sind bitter. brücke. Dies ist ein internationaler Einsatz. Die Bundeswehr ist mit fast 500 Soldatinnen und Solda- ten und robusten Fähigkeiten am Flughafen Kabul und in Taschkent im Einsatz. Sie bringen nicht nur deutsche Landsleute und weitere Schutzbedürftige in Sicherheit, sondern unterstützen auch unsere amerikanischen dabei, Menschen einen Zugang zu den Flugzeugen zu ermöglichen. Auch Mitarbeiter der deutschen Bot- schaft in Kabul unterstützen da- bei. Partner schilderte. Ich habe am Sonntag mit Briga- degeneral Arlt telefoniert, der den Einsatz der Bundeswehr vor Ort leitet und mir die Bedingungen dieses Einsatzes Ich denke, ich darf ihm und allen Sol- daten, natürlich auch den Bundes- polizisten in Ihrer aller Namen von dieser Stelle aus unsere Aner- kennung und unseren größten Dank für die Professionalität und die Ausdauer aussprechen, mit de- nen die Bundeswehr und die ver- bündeten Truppen diese so über- aus fordernde Lage bewältigen. Mein Dank gilt auch unseren Kräften inTaschkent in Usbekistan genauso wie der usbekischen Re- gierung, die uns die Versorgung der ankommenden Menschen er- möglicht. Und wirklich nicht zu- letzt danke ich den Mitarbeitern unserer Botschaft in Kabul und im Krisenstab der Bundesregierung, die rund um die Uhr arbeiten. Wir bemühen uns weiterhin mit allen Kräften, vor allem den Afghanen zum Verlassen des Landes zu ver- helfen, die Deutschland als Orts- kräfte der Bundeswehr, der Polizei und der Entwicklungszusammen- arbeit zur Seite gestanden und sich für ein sicheres, freies Land mit Zukunftsperspektiven einge- setzt haben. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, viele haben gefragt, warum wir die Ortskräfte nicht früher eva- kuiert haben. Ich kann diese Frage verstehen und möchte ausführlich auf sie eingehen. Das Bild ist diffe- renziert. Seit 2013 haben wir ge- fährdete Ortskräfte der Bundes- wehr und der Polizei und ihre Fa- milienangehörigen über das Orts- kräfteverfahren kontinuierlich nach Deutschland geholt, wenn sie von den Taliban bedroht wur- den. Zwischen 2013 und August dieses Jahres sind im regulären Verfahren über 1 000 Ortskräfte mit ihren Familienangehörigen eingereist, insgesamt über 4 800 Menschen. Nach der Abzugsent- scheidung der verbündeten Trup- pen haben in einem beschleunig- ten Verfahren 2 500 Ortskräfte und Familienangehörige Visa er- halten, und mit der Zuspitzung der Lage im Land wurde ein Vi- sum nicht mehr erforderlich. – Das war die eine Seite. Auf der anderen Seite waren wir immer von der Überzeugung ge- leitet, auch nach dem Abzug der internationalen Truppen für die Menschen in Afghanistan unsere deutsche Entwicklungszusammen- arbeit fortsetzen zu wollen. Wir wollten ihnen auch unter schwie- riger werdenden Bedingungen zur Seite stehen. Dafür sind wir auf Menschen vor Ort, also auf unsere Ortskräfte, angewiesen. Auch von ihnen waren sehr viele zur weite- ren Arbeit in Afghanistan ent- schlossen. Und wenn ich das sage, dann will ich in keiner Weise die Verantwortung für getroffene Ent- scheidungen auf diese Menschen mit ihrer Haltung, zu helfen, ab- schieben. Aber ich möchte auf ein Dilemma bei Entscheidungen die- ser Art hinweisen. Stellen wir uns für einen Moment vor, Deutsch- land hätte im Frühjahr nicht nur mit dem Abzug der Bundeswehr begonnen, sondern gleich auch mit dem Abzug von Mitarbeitern und Ortskräften deutscher Hilfsor- ganisationen. Manche hätten dies sicher als vorausschauende Vor- sicht gewürdigt, andere dagegen als eine Haltung abgelehnt, mit der die Menschen in Afghanistan im Stich gelassen und ihrem Schicksal überlassen werden. Bei- de Sichtweisen haben ihre Berech- tigung. Aber bitte gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang eine et- was zugespitzte persönliche An- merkung: Hinterher, im Nachhi- nein präzise Analysen und Bewer- tungen zu machen, das ist nicht wirklich kompliziert. Hinterher, im Nachhinein alles genau zu wis- sen und exakt vorherzusehen, das ist relativ mühelos. Wir, die inter- nationale Staatengemeinschaft, konnten aber nicht hinterher, im Nachhinein entscheiden, sondern mussten es in der damaligen Si- tuation tun, in der es sehr gute Gründe dafür gab, den Menschen in Afghanistan nach dem Abzug der Truppen wenigstens in der Entwicklungszusammenarbeit weiter zur Seite zu stehen, ganz konkrete Basishilfe, von Geburts- stationen bis zur Wasser- und Stromversorgung, zu leisten. Jetzt aber, da die Lage so ist, wie sie ist, konzentrieren wir uns mit ganzer Kraft auf die Evakuierungsflüge am Flughafen Kabul. Wir setzen uns für den Zugang für unsere Staatsangehörigen, Ortskräfte und schutzbedürftige Afghanen zum Flughafen ein. Darüber sprechen wir auch mit den Taliban. Das Ende der Luftbrücke in eini- gen Tagen, zu dem der amerikani- sche Präsident Joe Biden gestern

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 35-36 - 30. August 2021 und Truppen an den Hindukusch geschickt. Es war der schiere Ak- tionismus einer attackierten Groß- macht. Also musste ein Kriegs- grund nachgeliefert werden. Er hörte auf freundliche Namen wie „Demokratieexport“ oder „Nati- on-Building“. Verteidigungsminis- terin Annegret Kramp-Karrenbau- er begründete den Einsatz im Nachhinein mit Frauenrechten. Ohne die Bundeswehr, sagte sie – die Kanzlerin hat es ja heute wiederholt -, gäbe es wahrschein- lich bis heute keine Schulen für Mädchen und keine Frauen in höchsten Ämtern. Mit anderen Worten, meine Da- men und Herren: Um Geschlech- tergerechtigkeit in die muslimi- sche Welt zu tragen, mussten deut- sche Männer dort ihr Leben las- sen. Wie viele afghanische Frauen in höchsten Ämtern oder Mäd- chen in Schulen wiegen eigentlich einen toten deutschen Soldaten Dr. Rolf Mützenich, SPD: auf? Im März 2004 hatte der Vertei- digungsminister Peter Struck – die Kanzlerin hat daran erinnert – er- klärt: Die Sicherheit der Bundesre- publik wird auch am Hindukusch verteidigt. – Heute können wir an- gesichts der zu erwartenden Mi- grationsströme aus Afghanistan Herrn Struck nachträglich korri- gieren. Richtig muss es heißen: Die Sicherheit Deutschlands ist auch am Hindukusch zuerst ge- fährdet und dann verloren wor- den. Während die Bundeswehr dort offiziell den Terror, die Frauenun- gewalttätige terdrückung und Stammesstrukturen bekämpfte, importiert die Politik die Träger solcher Strukturen nach Deutsch- land. Die Soldaten hielten am Hindukusch ihre Knochen für ei- ne Politik hin, die den Hindu- kusch nach Deutschland bringt. Die Verbündeten waren immer um ein Jahr, eine Armee und eine Idee im Rückstand. In Afghanistan ist die Idee der „One World“ und des Exports der westlichen Lebensart krachend ge- scheitert. Unsere Werte, meine Da- men und Herren, sind nicht uni- versell. Die Afghanen pfeifen in ihrer Mehrheit auf die Verwestli- chung. Wer glaubt, man könne ge- nerationentiefe ethnisch-kulturel- le Prägungen mit Aufklärungskur- sen und Gender-Mainstreaming therapieren, bezeugt nur eine monströse Ignoranz. Es ist nicht einfach jede Kultur mit jeder an- deren Kultur kompatibel. Viele Menschen wollen partout nicht le- ben wie wir – und wir auch nicht wie sie. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es töricht und mit- unter lebensgefährlich, sie zu uns zu holen. Dennoch fordert die EU-Innenkommissarin Johansson, gefährdete Personen aus Afghanis- tan rasch nach Europa umzusie- deln, damit sie hier eine neue Hei- mat finden. Deren Zahl schätzt sie auf bis zu 5 Millionen; dieselbe Zahl hat der Bundesinnenminister verbreitet. Das, meine Damen und Herren, ist kompletter Wahnsinn! Nach Einschätzung hochrangi- ger Militärs, die lange in Afghanis- tan gedient haben, bewegt sich die Zahl der Ortskräfte, also der Ein- heimischen, die tatsächlich loyal für die Bundeswehr gearbeitet ha- ben, im unteren vierstelligen Be- reich. Auf eine Anfrage der Grü- nen aus dem Jahre 2018 nannte die Regierung 576 Ortskräfte. Die- sen Menschen und ihren Familien können und wollen wir Asyl ge- ben, aber niemandem darüber hi- naus. Österreichs Bundeskanzler Se- bastian Kurz hat bereits erklärt, sein Land werde keinen einzigen Afghanen aufnehmen. Die meis- ten anderen Europäer werden ähnlich reagieren. Ein zweites Interessen 2015 verkraftet unser Land weder finanziell noch sicherheitspoli- tisch. Die Lektion aus dem Afgha- nistan-Einsatz der Bundeswehr lautet: Unsere Armee hat im Aus- land nichts zu suchen. Ausnah- men gibt es da, wo unmittelbare deutsche betroffen sind, etwa bei der Bekämpfung der Piraterie. Ansonsten ist sie ausschließlich ein Instrument der Landesverteidigung. Statt im Ori- ent die Frauenrechte gegen die Ta- liban zu verteidigen, soll sie lieber die deutschen Grenzen vor Gefah- ren schützen, die sich aus dem Zu- strom von Menschen ergeben, de- nen unsere Art, zu leben, völlig fremd ist. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es braucht eine schonungslose Aufarbeitung der Geschehnisse der Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages mit uns gemeinsam einzusetzen. geschlossene Wenn bereits heute, liebe Kolle- ginnen und Kollegen, einige glau- ben, Antworten auf die vielen Fra- gen geben zu können, so ist das vermessen. Angeblich gut klingen- de Expertenzirkel wie ein Nationaler Sicherheitsrat können die Herausforderungen nicht meistern. Eine demokrati- sche, von den vielen getragene Au- ßen- und Sicherheitspolitik ist an- spruchsvoller, als manche meinen. So was kann man nicht delegie- ren. Unser Engagement ist nicht die Quersumme verschiedener Meinungen. Was wir vielmehr brauchen, ist ein Regierungschef mit Augenmaß, gestützt auf lang- jährige Erfahrung und Kompe- tenz, meine Damen und Herren. Die Situation in Afghanistan bleibt auch in diesen Stunden brandgefährlich. Wir danken den Bundeswehrsoldaten für den noch nicht abgeschlossenen Rettungs- einsatz. Für sie entscheiden wir heute über die Rechtssicherheit der notwendigen Maßnahmen. Ich bitte daher alle Fraktionen, sich hier heute nicht zu verwei- gern. Gleichzeitig, meine Damen und Herren, danke ich den Polizistin- nen und Polizistenund den Diplo- maten vor Ort, die derzeit alles für die Ausreise derjenigen tun, die bedroht In diesen Dank möchte ich die einschließen, die freiwillig in Afghanistan bleiben sind. und ihre Arbeit fortsetzen wollen. Auch ihnen gilt unsere Anerken- nung. Wie Sie wissen, ist die deutsch- afghanische Geschichte von länge- rer Dauer und reichhaltiger als die bitteren Ereignisse der letzten Wo- chen. Vor 100 Jahren wurde die Deutsch-Afghanische Handelsge- sellschaft gegründet. 270 000 Af- ghanen leben derzeit in Deutsch- land. Viele bekennen sich zu ihrer neuen Heimat, darunter Ärzte, Pflegekräfte und Industriearbeiter. Sie arbeiten mit in Vereinen und Nachbarschaftshilfen. unbedeutende Und es gibt noch viele andere, scheinbar Ge- schichten, so etwa die langjährige Partnerschaft zwischen dem Köl- ner und dem Kabuler Zoo. Das Schicksal eines Löwen, den ein Ta- libankämpfer beim Abzug 2002 absichtlich verletzte, berührte da- mals, vor 20 Jahren, viele Men- schen auch in Deutschland. Das Foto wurde zum Sinnbild für die Brutalität und die Sinnlosigkeit des Krieges; aber es stand auch für die Notwendigkeit der internatio- nalen Hilfe und Zusammenarbeit. Daran hat sich nichts geändert. Von uns wird es abhängen, ob wir aus den Fehlern, aber auch aus besseren Zeiten lernen wollen, meine Damen und Herren. Lieber Herr Kollege Gauland, Peter Struck ein Zitat in den Mund zu legen, das anders ist als das, was er damals gesagt hat, verbitte ich mir. Vergreifen Sie sich nicht an meinem ehemaligen Kollegen l e h c s t u r T s a m o h T / T B D © Rolf Mützenich (*1959) Wahlkreis Köln III Tagen Die meisten Deutschen und Afghanen teilen in diesen den Schmerz und das Entsetzen über die Machtübernahme der Taliban. Die Ereignisse werden für immer tief in unserem kollektiven Ge- dächtnis eingebrannt bleiben. Da- zu gehören die Bilder und Schil- derungen aus Kabul, wie auch die Fehler und Versäumnisse der inter- nationalen Gemeinschaft, ein- schließlich der afghanischen Re- gierungen. Für meine Fraktion sage ich klipp und klar: Wir werden die Geschehnisse schonungslosaufklä- ren und Konsequenzen für die Ausrichtung internationaler Ein- sätze und die Arbeit der Ressorts ziehen. Das kann man am besten in einer Enquete-Kommission mit Abgeordneten, Wissenschaftlern und Praktikern tun. Deswegen, meine Damen und Herren, lade ich Sie ein, dieses Gremium nach Peter Struck! haben. Ich sage Ihnen: Gegenwärtig müssen wir uns jedoch auf die ak- tuellen Herausforderungen kon- zentrieren; die Bundeskanzlerin hat es gesagt. Die weitere Evakuie- rung und Politik schließen Ge- spräche mit den Taliban ein. Um das zu erkennen, braucht man kei- ne Nachhilfe in Diplomatie. Ich hätte mir gewünscht, dass diese Einsicht bereits 2007 bestanden hätte, als Kurt Beck, wohlgemerkt in einer Schwächephase der Tali- ban, diese Möglichkeit erwogen hatte. Ich erinnere mich noch gut: Mit welchem Hohn und welcher Häme wurde er von denjenigen überschüttet, die heute leider schon wieder alles besser wissen. Es ist und bleibt ein Trauerspiel, aber auch ein Lehrstück über die Empörungsreflexe unserer Zeit. Deswegen sage ich: Vielleicht wäre es angemessen, wenn die so- genannten Experten außerhalb des Parlaments ebenso wie dieje- nigen, die ihnen oft eine Bühne geben, einmal innehalten und ih- re Fehler reflektieren würden, mei- ne Damen und Herren. Insofern warten auch noch viele weitere Aufgaben auf die deutsche Außenpolitik. Die Bundeskanzle- rin hat einige Fragen aufgeworfen, aber auch Herausforderungen be- nannt. An vorderster Stelle steht, einen weiteren Bürgerkrieg in Af- ghanistan zu verhindern; darauf ist auch die deutsche Außenpoli- tik ausgerichtet. Der Außenminis- ter ist neben der Krisenbewälti- gung bemüht, diese Übergangsre- gierung, die sich in Afghanistan zumindest anbietet, als Chance für die internationale Politik zu begreifen. Das ist die Kunst der Diplomatie; sie versucht, vielleicht nur den Bruchteil eines Momentes zu schaffen, damit die Menschen vor Ort zumindest eine Chance Dazu gehört, weiterhin humani- täre Hilfe zu leisten. 3,5 Millionen Binnenflüchtlinge, 2,6 Millionen Flüchtlinge in den Nachbarlän- dern – für meine Fraktion sage ich: Diese Mittel werden wir auf- bringen. Als Haushaltsgesetzgeber stellen wir sie auch in Zukunft be- reit. Das Gleiche gilt für das Re- settlement-Programm des UNHCR. Meine Damen und Her- ren, das ist gut investiertes Geld in Humanität. Seit mehreren Gleichzeitig spielen auch struk- turelle Bedingungen eine große Rolle. Jahren herrscht in Afghanistan eine große Dürre. Viele Dörfer sind unbe- wohnbar, und ohne langfristige Hilfe haben die Menschen dort keine Chance auf Rückkehr; auch das sollten wir wissen. Aber auf der anderen Seite müs- sen wir auch das Gegeneinander von Indien und Pakistan sehen, die Afghanistan leider seit Jahr- zehnten in ihrer Machtauseinan- dersetzung missbrauchen. Es han- delt sich immerhin um zwei Atommächte. Deswegen sage ich: Ja, wir müssen mit diesen Nach- barländern nicht nur in Gespräche kommen, sondern auch in Ver- handlungen; das schließt den Iran ein, meine Damen und Herren. Schließlich haben wir sozusa- gen aktuell vor Augen geführt be- kommen, dass auch die Umwäl- zungen der internationalen Bezie- hungen in Afghanistan mit Hän- den zu greifen sind. Das Foto ei- ner afghanischen Delegation, die vom chinesischen Außenminister empfangen wurde, wird sich mög- licherweise in zehn Jahren in den Schulbüchern als Beispiel für eine Umwälzung in den internationa- len Beziehungen wiederfinden. Das ist erneut ein Beleg dafür, dass die Außenpolitik großer Mächte

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 35-36 - 30. August 2021 Dr. Johann David Wadephul, CDU: Rechtlicher und politischer Rückhalt für die Soldaten ban zu werden. Um sie zu retten, steht die Bundeswehr Seite an Sei- te mit Soldatinnen und Soldaten der USA, Großbritanniens, Italiens und vieler anderer Verbündeter für eine Brücke der Hoffnung. Dafür sind wir ihnenunendlich dankbar. Wir stehen als Parlament und Na- tion in der Schuld dieser Frauen und Männer, meine lieben Kolle- ginnen und Kollegen. Ich danke der militärischen Führung, aber auch der Inhaberin der Befehls- und Kommandoge- walt, Verteidigungsministerin An- negret Kramp-Karrenbauer. Sie hat in bester Auftragstaktik General Arlt und allen militärischen Füh- rern vor Ort Handlungsfreiheit zu- gesichert und gesagt, dass sie dafür politisch hier in Berlin einsteht. Die Frau Wehrbeauftragte hat das gewürdigt. Ich will mich dem an- schließen. Ich glaube, das ganze Haus, auch die FDP-Fraktion, soll- te an dieser Stelle der Verteidi- gungsministerin den Rücken stär- ken und ihr Respekt und Anerken- nung für ihren Dienst zollen. Dass es so weit kommen muss- te, ist Folge dramatischer militäri- scher Entwicklungen. Diese Koali- tion hatte unter schwierigen Dis- kussionen das Mandat bis zum Ja- nuar des nächsten Jahres verlän- gert, weil wir in der Tat die Sorge hatten, dass es schnell zu einem Kollaps kommen könnte, auch wenn keiner erwartet hat, dass es so rasch und rapide geht, wie es jetzt gegangen ist. Aber wir woll- ten an der Seite der Afghaninnen und Afghanen stehen und müssen an dieser Stelle feststellen, dass wir ein Opfer auch der Hand- lungsunfähigkeit Europas gewor- den sind. Wir sind – die Bundes- kanzlerin hat das unterstrichen – an dieser Stelle schlicht und er- greifend nach wie vor auf die Ver- einigten Staaten von Amerika al- lein angewiesen. Für mich sind dreierlei Dinge wichtig: ist notwendig. Erstens. Wir brauchen jetzt poli- tischen und rechtlichen Rückhalt für die Soldatinnen und Soldaten. Wir habenvon Anfang an gesagt: Das Mandat Ich wiederhole das, was der Kollege Lindner gesagt hat: Das, was die Linke sich hier leistet, das macht mich fassungslos. Sie stellen Ihren ideologischen Hass gegen die Bundeswehr über das höchste Ge- bot, die Rettung von Menschen; und das ist unter keinem Aspekt moralisch und politisch zu recht- fertigen. Scheinheiligkeit kennt keine Grenzen. Wer dieses Ihre n o r e p a h C e c n e r u a L © Johann David Wadephul (*1963) Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde Weil der Kollege Gauland hier erneut den Ein- druck erweckt hat, es sei dem afghanischen Volk sozusa- gen innewohnend, Frauen und Mädchen zu unterdrücken und zu missbrauchen, möchte ich dem einmal entgegentreten: Das ist un- geheuerlich, Herr Kollege Gau- land! Und jeder Einsatz von Sol- datinnen und Soldaten, der Frau- en und Mädchen ein menschen- würdiges Leben in Afghanistan er- möglicht hat, war richtig, war not- wendig, und dahinter stehen wir politisch, meine lieben Kollegin- nen und Kollegen. angekommen Schauen Sie sich mal das muti- ge Beispiel der Bürgermeisterin Zarifa Ghafari an, die jetzt in Deutschland ist und die dem widerstanden hat. Es gibt dort diese mutigen Frauen, und hinter denen haben wir ge- standen und sollten wir weiterhin stehen. Wir sollten uns nicht ein- reden lassen, dass Unterdrückung solcher imponierenden Persön- lichkeiten irgendwie Afghanistan- immanent ist. Das ist falsch. Diese Debatte ist keine Alltags- debatte, sondern ist eine außeror- dentlich schwierige Debatte, auch für dieses Parlament, das die Bun- deswehr regelmäßig in schwierigs- te Einsätze schickt. Die Lage in Ka- bul ist aber so gefährlich für die Frauen und Männer, die für uns dort jetzt im Auswärtigen Dienst und als Angehörige der Bundes- wehr Dienst leisten, dass wir ih- nen unsere Anerkennung zollen sollten. Was sie dort leisten, ist großartig. Die Soldaten haben ge- schworen, tapfer zu sein. Das sind sie. Unter größten Gefahren, unter kaum vorstellbaren Schwierigkei- ten, unter ungeheurem Stress und schwersten seelischen Belastungen retten sie Tausende Menschen – Menschen, deren Verzweiflung kaum Grenzen kennt, Frauen, Kinder, Männer, die befürchten müssen, Opfer der Rache der Tali- ren Ressorts. Das muss aufgearbei- tet werden. Wie – das sage ich aus Respekt und Demut vor dem nächsten Bundestag, dem 20., der zu wählen ist -, das soll der nächs- te Bundestag entscheiden. Ich sage für die CDU/CSU-Fraktion: Wir vertreten politisch die Auffassung, dass alles schonungslos aufgear- beitet werden muss. Das schulden wir allen Soldaten; das schulden wir allen Mitarbeitern, die dort für uns tätig gewesen sind. Es ist voll- kommen klar: Das muss gesche- hen. Aber wir bleiben auch dabei, dass wir für dieses Land, für die Menschen und insbesondere für die Frauen und Mädchen viel er- reicht haben: ein besseres, ein menschenwürdiges Leben, eine gewisse Teilhabe am politischen Leben – ich habe gerade die Bür- germeisterin erwähnt -; Bildung ist ermöglicht worden; ein Aufbau des Staates ist erreicht worden. Das gilt es jetzt zu sichern. Wir dürfen Afghanistan auch in der Zukunft nicht alleinlassen, son- dern wir müssen uns verpflichtet fühlen, auch in den nächsten Jah- ren an der Seite dieses Staates zu stehen. Dazu fühlen wir uns ver- pflichtet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der nächste Punkt ist die Frage: Wie stellen wir uns für die Zu- kunft auf? Herr Lindner, es ist vollkommen richtig: Die CDU/ CSU-Fraktion unterstützt selbst- verständlich – die Idee kam auch aus unseren Reihen – den Vor- schlag von Armin Laschet, einen nationalen Sicherheitsrat einzu- richten. Ich glaube, das ist ganz richtig. Die Bundeswehr braucht aller- dings eine hinreichende Unter- stützung. Heute hier maximalen Einsatz zu verlangen, aber bei De- batten über den Verteidigungsetat die 2-Prozent-Vereinbarung von Wales zu negieren und sie nicht erfüllen zu wollen und sich bei schwierigen Debatten über die Be- waffnung von Drohnen wegzudu- cken, liebe Kolleginnen und Kol- legen aus der SPD und von Bünd- nis 90/Die Grünen, das geht nicht. Wir müssen hinter der Bundes- wehr stehen. Wir müssen sie aus- rüsten, wenn wir sie in so schwie- rige Einsätze schicken. Dafür steht die CDU/CSU-Fraktion. Ich bitte Sie um Zustimmung für dieses Mandat. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland (AfD): Pure Ablenkung! Andere angreifen! Die eigene Pleite nicht eingestehen!) Land regieren will – ich kann mich der Aufforderung nur an- schließen -, der muss – Sie haben ja einen Kollegen, den Kollegen Höhn, der sich entschlossen hat, für das Mandat zu stimmen. Ich muss dem Kollegen Höhn an der Stelle sagen: Ich weiß, wie schwie- rig so was in einer Fraktion ist. Meine volle Anerkennung! Es gibt also auch in der Linksfraktion noch Menschen, die Handeln und Denken übereinbringen können. Also, es gibt Hoffnung für die Zu- kunft. Das Zweite ist: Wir sind es nicht nur den Soldatinnen und Solda- ten, sondern wohl allen über 150 000 Frauen und Männern, die 20 Jahre Dienst am Hindukusch ge- leistet haben, schuldig, nüchtern und umfassend aufzuarbeiten, was geschehen ist. Da schließe ich mich den Worten des Kollegen Mützenich an. Es geht um unser Handeln in den verschiedensten Phasen seit 2001. Es geht um die Bundeswehr, aber auch die ande- Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke: 20 Jahre Krieg gegen den Terror sind gescheitert Staatsbürger hat das im Mai gemacht. Sie ha- ben das abgelehnt. Das war kurz- sichtig, das war kaltherzig, und das war verantwortungslos. Alle deutschen hätten spätestens zu diesem Zeitpunkt aus Afghanistan evakuiert werden müssen, jede Ortskraft der Bun- deswehr, des Auswärtigen Amtes, der GIZ, Menschenrechtsaktivis- ten, Journalistinnen und Journa- listen. Sie alle hätten gerettet wer- den können, wenn Sie nach 20 Jahren realistisch auf den Vor- marsch der Taliban geschaut hät- ten. Man hätte eben das größte Ri- siko annehmen müssen. Stattdes- sen Handlungsunfähigkeit. „Wir haben die Lage falsch einge- schätzt“, sagen Außenminister und Verteidigungsministerin fast gleichlautend. Auch der Bundes- nachrichtendienst ist völlig blank, ebenso alle anderen. Nein, es ist ein Desaster, meine Damen und Herren. Es ist ein Desaster! Herr Kollege Wadephul hat eben und sogar auch in der Öf- fentlichkeit von 20 guten Jahren für Afghanistan gesprochen. Mei- ne Fraktion hat Menschenrechts- aktivisten eingeladen, wir haben dort auch viel Unterstützung gege- ben. Aber ich kann nur sagen: 50 000 tote Zivilisten, viele Frauen und Kinder, 66 000 tote afghani- sche Soldaten und Polizisten, 3 600 tote Soldaten der Allianz, 2,5 Millionen afghanische Flüchtlin- ge, die das Land schon verlassen haben, 4 Millionen Kinder, die nicht zur Schule gehen, und nach 20 Jahren leben 72 Prozent der Af- ghanen unter der Armutsgrenze. 20 gute Jahre? „Nichts ist gut in Afghanistan“, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich dieses Zitat von Margot Käßmann hier im Ju- ni verwendet habe, da wurde ich noch beschimpft. Bleiben Sie ei- gentlich dabei? Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, 59 tote Bundeswehrsoldaten, viele verwundete Soldaten, Tau- sende unserer Soldaten haben Traumatisches erlebt, mit lebens- langen Folgen, viele erleiden ei- nen Rückfall angesichts der aktu- ellen Entwicklung. Frau Bundes- kanzlerin, ich glaube Ihnen zwar Ihre Betroffenheit – Sie haben das sehr persönlich geschildert -, aber r a a H a g n I © Dietmar Bartsch (*1958) Landesliste Mecklenburg-Vorpommern Die Bilder, die uns aus Af- ghanistan erreichen, sie sind furchtbar, herzzer- reißend, sie sind erschütternd. Sie bringen das Desaster zum Aus- druck, das Sie in Afghanistan mit angerichtet haben. Die Folgen dieses Desasters, meine Damen und Herren, wer- den wir erst in vielen Jahren erfas- sen können. Meine Fraktion – die Grünen auch – hatte Sie im Juni aufgefordert, die Familien – ich zi- tiere das – schnell und unbürokra- tisch zu evakuieren. Frankreich

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 35-36 - 30. August 2021 werden als unsere deutsche au- ßenpolitische Verantwortung. Wa- rum sonst haben Sie Alarmsignale und Warnungen von deutschen Diplomaten vor Ort einfach weg- gewischt? Noch am 23. Juni ha- ben wir hier in diesem Haus mit unserem Antrag zum Gruppenver- fahren für Ortskräfte darum ge- worben, dass diese Ortskräfte he- rausgeholt werden, weil ihr Leben bedroht ist. Und im April, als US- Präsident Biden den Abzug ange- kündigt hat, haben wir auch hier an dieser Stelle darüber gespro- chen, dass natürlich der Lagebe- richt zu Afghanistan durch das SPD-geführte Außenministerium angepasst werden muss. – Herr Mützenich, das wissen Sie ganz genau. Warum haben Sie das nicht getan? Man kann ja jede Entschei- dung begründen. Aber dann muss man auch dazu stehen. Warum haben Sie das nicht getan? Weil Sie weiter nach Afghanistan ab- schieben wollten. Das gehört zur Ehrlichkeit der Debatte mit dazu. Noch wenige Tage vor dem Fall Kabuls erklärte Horst Seehofer als Innenminister gegenüber der EU in einem Brief – das können Sie nachlesen -, dass man bitte weiter nach Afghanistan abschieben soll. Ebenso erklärte der Vizekanzler Olaf Scholz in einem Interview zu diesem Zeitpunkt, dass man an den Abschiebungen weiter festhal- ten wolle. Noch letzte Woche ha- ben Sie im Innenausschuss – letz- te Woche im Innenausschuss! – erklärt, mit den Visa habe es ei- gentlich nicht so viele Probleme gegeben; man hätte die ja über IOM in anderen Ländern beantra- gen können. Entweder wussten Sie nicht, wie die Lage in Afghanistan war, oder Sie verschließen ganz bewusst Ihre Augen. Sie haben die politische Ent- scheidung dafür getroffen, dass Vi- saverfahren kaum mehr möglich waren. Sprechen Sie doch mal mit den Ortskräften, die diese Visa be- antragt haben! Sie hätten nach Pa- kistan ausreisen müssen, wohin man gar nicht mehr ausreisen konnte. Da kann man doch nicht sagen: Es war theoretisch möglich. – Nein, die Menschen waren in ei- ner Falle. Wenn wir jetzt daraus politisch Konsequenzen ziehen wollen – und das haben Sie ja alle gesagt: wir müssen das aufklären -, dann bedeutet das doch auch, dass man bereit ist, sich an einen Tisch zu setzen und sich ehrlich zu fragen: Was ist wo schiefgelau- fen? Wer wusste was? Warum wur- den die Informationen der Diens- te nicht ausgewertet? Deswegen braucht es einen Untersuchungs- ausschuss. Liebe SPD, lieber Herr Mütze- nich, Sie sind ja lange genug im Parlament. Nach außen klingt das irgendwie gleich: Untersuchungs- ausschuss oder Enquete-Kommis- sion. Aber jeder, der in diesem Parlament hier sitzt, weiß ganz ge- nau, was der Unterschied ist: Bei dem einen kann man Zeugen ein- laden und die Bereitstellung von Akten beantragen, bei dem ande- ren werden Schlussfolgerungen für die Zukunft getroffen. Wie sollen wir denn Schlussfolgerungen für die Zukunft treffen, wenn wir nicht bereit sind, über Fehler der Vergangenheit zu reden? Wenn Sie aufklären wollen, dann stimmen Sie der Einrichtung eines Untersu- chungsausschusses jetzt noch zu! Da Sie jetzt schon im Außenmi- nisterium, Verteidigungsministeri- um und Kanzlerinamt damit an- fangen, mit dem Finger aufeinan- der zu zeigen und darüber zu dis- kutieren, wer wie wo schuld ist, haben wir im Auswärtigen Aus- schuss ein Löschmoratorium be- antragt, damit Akten jetzt nicht gelöscht werden. Wir haben ja schon mal erlebt, dass plötzlich die Akten verschwunden sind. Dass Sie von SPD und CDU/CSU dem nicht zugestimmt haben, sondern das abgelehnt haben, zeigt, dass Sie an Aufklärung nicht interessiert sind. Natürlich rufen Sie jetzt rein: Ja, das ist jetzt Opposition! – Nein! Wissen Sie was? Wenn wir über Mädchen- und Frauenrechte re- den, dann reicht es doch nicht, zu sagen: Die müssen wir irgendwie stärken. Wenn wir die Berichte hö- ren, dass Taliban jetzt wieder durch das Land ziehen, wenn wir hören, dass sie erst von den Fami- lien in den Dörfern bekocht wer- den und dann 10- bis 70-Jährige vergewaltigen, dann können wir doch nicht sagen: Wir warten auf die nächste Bundesregierung, das nächste Parlament, und gucken dann mal, wie wir aufklären. – Nein, unsere Verantwortung ist, das hier gemeinsam in diesem Moment zu beschließen. Das bedeutet auch, hier in die- sem Moment alles zu tun, was wir tun können. Das bedeutet, jetzt ei- nen Afghanistan-Gipfel einzube- rufen, an dem alle NATO-Staaten und die Anrainerstaaten beteiligt sind, damit wir über die Unter- stützung im Land reden können, damit wir über die Unterstüt- zungsmission der Vereinten Natio- nen vor Ort reden können. Es be- deutet auch, in Zukunft eine akti- ve Außenpolitik zu betreiben und sich nicht immer wegzuducken. Ich wundere mich wirklich sehr – bei allem Respekt -, Frau Bun- deskanzlerin, dass Sie hier nach 16 Jahren Amtszeit – 16 Jahre von 20 Jahren! – am Ende sagen: Ich habe ganz viele Fragen. – Auch diese Fragen wurden in diesem Deutschen Bundestag 16 Jahre lang immer wieder diskutiert: Wa- rum gibt es keinen politischen Prozess? Was passiert, wenn im- mer nur Aufstandsbekämpfung betrieben wird? Was passiert, wenn eine US-Regierung sich vor allen Dingen auf Terrorismusbe- kämpfung konzentriert und die Zivilgesellschaft nicht unterstützt wird? Was passiert, wenn die Kor- ruption nicht bekämpft wird? – Wir haben immer wieder gefor- dert: Wir müssen das evaluieren. Das haben Sie von der Unions- fraktion immer wieder abgelehnt. Das ist eines der Probleme, wes- wegen wir heute so dastehen. Au- ßenpolitik ist immer eine Abwä- gung zwischen Dilemmas; aber Außenpolitik bedeutet auch, in schwierigen Momenten zu han- deln und nicht den Kopf in den Sand zu stecken. Das sind wir nicht nur den Menschenrechten, sondern auch der Sicherheit in unserem Land schuldig. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Gabriela Heinrich (SPD), Rüdiger Lucassen (AfD), Jürgen Hardt (CDU), Aydan Özoguz (SPD), Armin-Paulus Hampel (AfD), Norbert Röttgen (CDU), Marco Bülow (frakti- onslos), Reinhard (CSU), Siemtje Möller (SPD), Henning Otte (CDU). Brandl Debatte zum Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021! / 238. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 25. August 2021 Olaf Scholz, SPD, Bundesminister der Finanzen: Jetzt geht es um den Wiederaufbau wir eben so lange gesprochen ha- ben, und natürlich auch und erneut und richtigerweise die Frage, wie wir mit der schlimmen Katastrophe um- gehen und was wir tun im Hinblick auf die Hochwasserschäden, die weite Teile unseres Landes betroffen haben. in Nordrhein-Westfalen, Die Bilder von den Zerstörungen – viele Bürgerinnen und Bürger ha- ben sie gesehen – in Rheinland- Pfalz, in Bayern und auch zu einem kleinen Teil in Sachsen sind schlimm. Noch schlimmer sind die Zerstörungen, wenn man sie real vor Ort sieht. Schlimm ist, was wir an menschli- chem Leid erfahren mussten. Viele sind gestorben. Und das Leid der Angehörigen, die ihre Liebsten ver- loren haben – das muss gesagt wer- den –, können wir nicht lindern, und wir können auch nicht trösten. Für uns ist aber wichtig, dass wir jetzt und an dieser Stelle tun, was wir tun können, nämlich Solidarität zeigen, dafür sorgen, dass denjeni- gen geholfen wird, denen jetzt ge- holfen werden kann, denjenigen, deren Häuser zerstört worden sind, den Gemeinden, den Landkreisen, den Ländern, die große Zerstörun- gen an der Infrastruktur zu beklagen haben und beheben müssen. Wir müssen alles dafür tun und die ent- sprechenden finanziellen Mittel ein- setzen, damit wieder aufgebaut wer- den kann, was zerstört worden ist. Genau das beraten wir heute. Mit der Soforthilfe, die der Bund mit den Ländern vereinbart hat, ist schnell gehandelt worden. Jetzt geht es um den Wiederaufbau all dessen, was zerstört worden ist. 30 Milliar- den Euro werden dafür zur Verfü- gung gestellt: vermutlich 2 Milliar- den Euro für die Infrastruktur des Bundes, 28 Milliarden Euro für all- n n a m z t u B k n m o D © i i Olaf Scholz (*1958) Bundesminister der Finanzen Wir kommen heute zu- sammen, um über drei große Herausforderun- gen zu sprechen, die uns miteinan- der bewegt haben: die Coronapan- demie – dazu müssen wir heute Be- schlüsse fassen –, das furchtbare Ge- schehen in Afghanistan, über das die anderen Zerstörungen, über die ich eben gesprochen habe. Ich fin- de, es ist ein ganz beeindruckendes Zeichen der Solidarität, das wir hier gemeinsam als gesamter Staat set- zen, weil wir sagen: Das ist nicht al- leine eine Angelegenheit all jener, die jetzt mit dieser Herausforderung zu kämpfen haben. Das ist eine An- gelegenheit des ganzen Landes, und wir stehen an dieser Stelle zusam- men. Es ist auch bewegend, zu se- hen, wie viel Solidarität von vielen gezeigt worden ist, die unmittelbar vor Ort geholfen haben, von der Feuerwehr, vom Technischen Hilfs- werk, der Bundeswehr, die einen großen Einsatz gezeigt hat, aber selbstverständlich auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern, die ein- fach vor Ort waren und versucht ha- ben, irgendwie zu helfen. Dass wir dieses große und starke Zeichen der Solidarität sehen, ist auch eine er- mutigende Botschaft für die Zukunft unseres Landes; denn es ist eben doch anders, als manchmal gesagt wird: Wir sind zur Solidarität, wir sind zum Gemeinsinn und wir sind zum Miteinander fähig und willens. Das zeigen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bei der Be- kämpfung dieser Katastrophe. Wenn wir diese Katastrophe jetzt aufarbeiten, wenn wir dafür Sorge tragen, dass wir all das tun, was not- wendig ist, damit Zerstörtes wieder instand gesetzt werden kann, dann müssen wir natürlich auch darüber diskutieren, was das für uns ansons- ten bedeutet. Denn eins ist ganz klar: Diese Katastrophe, dieses Un- wetter, dieses Starkwetterereignis, dieses Hochwasser – das ist auch ei- ne Folge des menschengemachten Klimawandels, und es kann an die- ser Stelle nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Wir müssen den menschengemachten Klima- wandel bekämpfen. Das ist eine glo- bale Herausforderung, und deshalb werden wir weltweit zusammenar- beiten müssen. Ich bin sehr froh darüber, dass das Bundeskabinett heute ein Zei- chen gesetzt hat, indem es gesagt hat: Wir wollen diese Zusammenar- beit stärken, indem wir alle einla- den, an einem Klimaklub teilzuha- ben, in dem wir gemeinsam unsere Anstrengungen verstärken, dass wir diesen menschengemachten Klima- wandel aufhalten können. Aber wir werden es auch mit unserer Politik hierzulande hinkriegen müssen, in- dem wir dafür sorgen, dass investiert

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 35-36 - 30. August 2021 die Flut vor den Trümmern ihrer wirtschaftlichen Existenz stehen. Wir haben deshalb direkt nach der Je- Hochwasserkatastrophe gesagt: der Einzelne wird beim Wiederauf- bau, beim Neuanfang auf die Soli- darität unserer Gesellschaft zählen können, und wir tun alles dafür, dass jede Stadt, jedes Dorf wiederer- stehen kann. – Dieses Versprechen halten wir heute gemeinsam ein. Deshalb haben wir in Nordrhein- Westfalen gleich in den ersten Tagen mit der Auszahlung der Soforthilfe begonnen. Auch das muss unbüro- kratisch sein. Auf dem Formular ste- hen der Name, der Schadensort und die Kontonummer, eidesstattlich versichert, dass alles stimmt. Keine langen bürokratischen Verfahren; denn der, der nichts mehr hat, der vielleicht nicht mal mehr eine EC- Karte hat, braucht Bargeld, braucht schnelle Unterstützung. Und so sind in wenigen Wochen 185 Mil- lionen Euro an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt worden, 65 Millionen Euro an die Kommunen und 26 Millionen Euro an Unter- nehmen. Und die Unternehmen trifft es doppelt. Das eine ist: Das Unter- nehmen, kleiner mittelständischer Betrieb, ist zerstört; es hat Abneh- mer, für die es ein Spezialprodukt herstellt, es ist vielleicht das einzige, das das kann. Da wird der Abneh- mer sagen: Ja, ich muss mir jetzt das Produkt woanders besorgen. – Die erste Sorge des Unternehmens ist dann: Kommt der Abnehmer denn danach wieder zurück? Und ist die- ser Betrieb in dieser Region danach noch wettbewerbsfähig? – Das Zwei- te ist: Gleichzeitig sind die Mitarbei- ter des Betriebs hart getroffen; denn sie sind diejenigen, deren private Häuser zerstört worden sind. Insofern brauchen wir Antworten. Wir brauchen Antworten für die Un- ternehmen: Die Insolvenzantrags- pflicht muss ausgesetzt werden, da- mit die betroffenen Unternehmen in dieser Zeit nicht auch noch Insol- venz anmelden müssen. Die Zeit bis Oktober war uns dafür etwas zu kurz. Deshalb haben wir mit der Bundestagsfraktion gemeinsam den Vorschlag entwickelt, sie bis in das nächste Jahr hinein auszusetzen. Entscheidend ist, dass das Geld jetzt schnell ankommt. beantragt. Deshalb danke ich dem Deut- schen Bundestag für diese Sondersit- zung, die es ermöglicht, dass dieser Gesetzentwurf am 7. September hier endgültig verabschiedet werden kann. Gemeinsam mit Malu Dreyer habe ich eine Sondersitzung des Bundesrates Dieser kommt am 10. September auch ex- tra deswegen zusammen, und dann sind auch wir mit einem Nachtrags- haushalt, den der Landtag in Kürze beschließen wird, vorbereitet, sodass das Geld unmittelbar nach der Ver- öffentlichung im Bundesgesetzblatt bei den Menschen ankommen wird. Entscheidend ist darüber hinaus – auch da ein Dank an den Bund dafür, dass wir das gemeinsam hin- gekriegt haben –, dass derjenige, der jetzt schon anfängt, es nachher ver- rechnen kann und es ihm nicht zum Nachteil wird, wenn er jetzt schon aktiv wird. Entscheidend ist außerdem, dass gleichzeitig die Tonnen und Berge von Müll schnell beseitigt werden, damit der Wiederaufbau vorange- hen kann. Auch da ist wieder die Solidarität aller Länder wichtig. Es hat mich am Tag nach der Katastro- phe besonders beeindruckt, dass aus allen anderen 14 Ländern das Signal kam: Wir machen da mit; wir tragen es mit. – Am schnellsten kam dieses Signal übrigens aus den ost- deutschen Ländern. Insofern ist es ein großes Signal der Einheit in Deutschland, dass die, die wissen, was Flut bedeutet, jetzt im Westen helfen: also eine Hilfe von Ost nach West – ein wunderschönes Signal. Das, was wir heute beschließen, ist eine gigantische Summe – 30 Milli- arden Euro –, die über die Jahre ab- gezahlt wird. Aber, ich glaube, es ist auch ein Signal gesamtgesellschaft- licher Solidarität und des Zusam- menhalts. Deshalb, Frau Weidel: Ich weiß nicht, warum es Ihnen selbst bei einem solchen Thema nicht ge- lingt, mal sechs Minuten ohne Res- sentiments zu sprechen, zum Bei- spiel gegen die Bundeskanzlerin. Es muss doch möglich sein. Sie haben doch den ganzen Tag Zeit dafür, ge- gen die Bundeskanzlerin, gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, gegen den Staat als solchen zu wet- tern. Sie erwecken den Eindruck, als wenn dieses Land gespalten wäre. Ich lade Sie einmal ein, in die Regi- on zu kommen und zu sehen, wie viel Solidarität, wie viel Engagement es da gab. Es stimmt nicht, dass un- ser Land gespalten ist; es stimmt nicht! Wir haben das doch erlebt: Leute sind losgefahren, Landwirte, mit Generatoren und Traktoren, Leute aus der ganzen Republik, die nicht danach gefragt haben, ob sie die Spritkosten erstattet bekommen oder nicht, die sich freigenommen haben, Urlaub genommen haben, um da zu helfen. Das ist das, was in unserer Gesellschaft lebendig ist. Es ist nicht Ihre Tonlage, sondern das Engagement für die Mitmenschen. Und deshalb ist das eine gute Zeit. Das gilt übrigens auch für die Helfer des Technischen Hilfswerks, meistens Leute, die einen Beruf ha- ben, die sich eine Uniform anzie- hen, die in den Dienst gehen und dafür freigestellt werden, und für Soldatinnen und Soldaten, die in diesen Tagen international gefragt sind, die bei der Coronapandemie geholfen haben. Hunderte und Tau- sende Soldatinnen und Soldaten waren und sind immer noch da und haben auch bei den großen Auf- räumarbeiten, bei dem Freiräumen der Wege mit ihrem Material gehol- fen. Auch ihnen einen ganz beson- deren Dank in diesen Stunden. Jetzt wenige Sätze zu den Lehren aus der Flut: Erstens. Der Kampf ge- gen den menschengemachten Klimawandel hat die Wahrschein- lichkeit von Flutkatastrophen er- höht. Deshalb gibt es eine Vordring- lichkeit, an diesem Thema in der nächsten Wahlperiode mit allem Ehrgeiz zu arbeiten, vor allem mit dem Ziel, die Wirtschaft und die Ar- beitsplätze klimaneutral zu gestal- ten, sie zu erhalten, aber einen Bei- trag zum Kampf gegen den Klima- wandel zu leisten. Das Zweite. Ich habe lange mit Gerd Müller gesprochen, der ja jetzt die Leitung der Organisation für in- dustrielle Entwicklung bei den Ver- einten Nationen übernehmen soll. In Afrika sind 450 Kohlekraftwerke geplant. Das würde alles auffressen, was wir an Anstrengung unterneh- men. Wir müssen unsere Anstren- gungen leisten; wir müssen Vorbild sein. Aber wir brauchen auch globa- le Antworten. Zu glauben, dass das nur hier gelingt, ist falsch. Wir müs- sen Afrika und anderen Regionen mit unserer Kompetenz, mit einer europäischen Cleantech-Initiative helfen, ebenfalls dort ihre Aufgabe zu erfüllen. Das ist das Ziel, das wir uns vornehmen müssen. Zu diesem Punkt passt auch das Thema Klimaanpassung. Die Folgen des Klimawandels werden in Zu- kunft Städte und Dörfer überall in Deutschland erreichen können. Das Phänomen an diesem Hochwasser war, dass es nicht dort auftrat, wo man es erwartet hat. Wenn in Dres- den die Elbe steigt, weiß man in Torgau, was das bedeutet. Wenn in Mainz der Rhein steigt, weiß man in Köln, wann das Hochwasser Köln erreicht. Aber hier sind aus kleins- ten Bächen, die wenig Wasser füh- ren, 8, 9 Meter hohe Wellen gewor- den. Insofern wird Klimaresilienz und Widerstandsfähigkeit ein wich- tiger Punkt sein. Christian Dürr, FDP: Es ist gut, dass jetzt im Gesetzentwurf Cell Broadcasting enthalten ist. Wir haben im Mai bereits einen Antrag in den Bundesrat einge- bracht. Das Bundesumweltministe- rium hat gesagt, es prüft. Es ist gut, dass geprüft wird; die Prüfung sollte nur bald mal zu einem Ergebnis ge- führt werden, damit wir beim The- ma Klimaanpassung endlich eben- falls vorankommen. Thema: Bevölkerungs- Drittes und Katastrophen- schutz. Auch hier haben wir, weil die Gefahrensituationen unterschiedlich sind, erlebt, dass unsere Alarmierungen und Warninformationen nicht ausreichen. Wenn es in den Mel- dungen heißt: „Es gibt Starkregenereig- nisse im Westen“, empfindet das noch nicht jeder für sich als Auffor- derung, nun seine Wohnung zu ver- lassen. Deshalb muss das zielgenau sein. Deshalb hätten wir längst Cell Broadcasting gebraucht. Es ist gut, dass jetzt im Gesetzentwurf Cell Broadcasting, die Warnung auf das eigene Smartphone, enthalten ist. Wir werden weitere Maßnahmen brauchen, die wir prüfen müssen, und wir werden auf die Erfahrung der Praxis hören. Der langjährige Präsident des THW, Herr Broemme, ist bereit, eine Analyse bis Ende No- vember vorzunehmen – bei uns und möglicherweise auch in Rhein- land-Pfalz – und aufzuschreiben, wo wir besser werden können, da- mit wir schon bei der Bildung der nächsten Bundesregierung ein Dos- sier haben mit Erfahrungen von ei- nem, der ein echter Praktiker ist, und dann schon wissen, wie man sich in Zukunft besser aufstellen kann. will es kurz machen, weil die Zeit zu Ende geht –: das Projekt Wieder- aufbau. Wir müssen für den Wieder- aufbau unser Planungsrecht auf den Prüfstand stellen. Wenn man jetzt in einem Dorf überlegt, ein Haus vielleicht nicht mehr an dieser Stel- le, wo das Wasser nah ist, neu zu bauen, sondern etwas davon ent- fernt, wenn man Gebietstausch ma- chen will, wenn eine Kommune ein Rat- haus neu bauen will, dann geht das mit unserem bisherigen Planungsrecht und europaweiten mit Ausschreibungen nicht. Wir brauchen für die, die jetzt in ihre Wohnung oder ihr Haus zurückmüs- sen, Verfahren, die schneller sind. Deshalb ist die Frage der Beschleu- nigung im Planungsrecht eine ganz entscheidende. Das gilt übrigens auch für den Kampf gegen den Kli- mawandel. Mit dem Tempo, das wir an den Tag legen, werden wir diese Aufgaben nicht lösen. Wenn Sie schon nicht generell für Bürokratie- abbau sind, aber vielleicht wenigs- tens der Meinung sind, dass nicht alle Vorschriften sinnvoll sind, dann ist es vielleicht möglich, dass wir zu- mindest beim Thema „Kampf gegen den Klimawandel“ den Konsens er- zielen, dass bei Bahntrassen, bei Stromtrassen und bei vielen ande- ren mehr diese Blockadehaltungen durchbrochen werden und wir mehr Tempo machen müssen, da- mit wir all die Ziele erreichen, die wir uns vornehmen. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Auch wenn er noch so viel Quatsch erzählt: Der vierte und letzte Punkt – ich Das reicht nicht!) Schnelle und unbürokratische Hilfe 800 Verletzten und der Zehntau- senden, die ihr Dach über dem Kopf verloren haben, will ich ei- nes betonen: Wir alle haben gro- ßen Respekt vor denjenigen, die sich vor Ort gegenseitig Hilfe ge- leistet haben. Unser aufrichtiger Dank geht an alle Helferinnen und Helfer in Nordrhein-Westfa- len und in Rheinland-Pfalz sowie an all die Rettungskräfte, die ihr Leben riskiert haben, um den Menschen zuhelfen. Ich glaube, es ist wichtig, dies am heutigen Tage zu betonen. Gerade weil diese Katastrophe so ein großes Ausmaß hatte, ist es jetzt umso wichtiger, dass die Menschen in den betroffenen Re- gionen eine Perspektive bekom- men. Wir hätten uns gewünscht – das will ich an dieser Stelle deut- lich sagen, Herr Bundesminister Scholz –, dass das viel schneller geht. Wir haben deshalb unmittel- bar, noch im Juli, einen Gesetzent- wurf für einen Wiederaufbaufonds vorgelegt, der in weiten Teilen durchaus deckungsgleich mit dem Gesetzentwurf ist, den Sie hier vorgestellt haben. Unser Gesetz- entwurf trägt das Datum vom 23. Juli. Wir von der Opposition ha- ben ihn vorgelegt. Schon vor ei- nem Monat hätte man Klarheit für die Betroffenen schaffen können. Sogar zu der heutigen Sondersit- zung musste diese Bundesregie- rung doch in Wahrheit gezwungen werden. Deswegen sage ich deut- k a w o N a i l u J / T B D © Christian Dürr (*1977) Landesliste Niedersachsen Angesichts dieser Hochwas- serkatastrophe der vielen Menschen, die ihr fast Leben verloren haben, der und

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 35-36 - 30. August 2021 che. Wir brauchen eine Politik, die die Profite im Interesse des Über- lebens der Menschheit begrenzt. Das ist unsere Aufgabe, meine Da- men und Herren. Um es in aller Klarheit zu sagen: Wir sind dafür, mit den geplanten 30 Milliarden, die bekannterma- ßen dann von Bund und Ländern erbracht werden, den Menschen zu helfen, die vom Hochwasser betroffen sind. Es muss schnell ge- hen, es muss wirksam sein, und es muss nachhaltig sein. Meine Damen und Herren, ich will Sie auf etwas hinweisen, das mir in letzter Zeit aufgefallen ist, nämlich darauf, dass die Befür- worterinnen und Befürworter der Schuldenbremse sehr ruhig gewor- den sind. Aber ich bin davon überzeugt, dass sie am 27. Sep- tember, am Tag nach der Wahl, so- fort an den Mikrofonen stehen und die Schuldenbremse einfor- dern werden. Darum wollen wir als Linke wissen, und zwar vor der Wahl: Wer soll die Pandemierech- nung, die Hochwasserrechnung oder auch die Autogipfelrechnung bezahlen? In den Wahlprogram- men von CDU und FDP steht nur, dass Sie die Vermögenden finan- ziell entlasten wollen. Wir als Lin- ke wollen das verhindern. Wir wollen verhindern, dass wieder bei den Menschen gekürzt werden soll, die schon die Finanzkrise be- zahlen mussten. Wir wollen die Vermögenden mehr heranziehen, und zwar so, dass diese Gesell- schaft gut gestaltet werden kann. Mit dem Geld wollen wir in das Überleben der Menschheit inves- tieren. Es geht um nichts Geringe- res. Ob das gelingen wird, ent- scheidet die Wahl am 26. Septem- ber. Herzlichen Dank. (Beifall bei der LINKEN – Christian Dürr [FDP]: Die Barvermögenden machen Sie reich mit Ihrer Politik!) Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen: Die Klimakrise schlägt bereits jetzt mit voller Heftigkeit zu in Italien, de in der Türkei, in Griechenland, in Kanada, in Sibi- rien. Erstmals seit der Geschichte der Wetteraufzeichnung hat es auf dem höchsten Punkt des Grönlän- dischen Eisschildes geregnet. Ja, Extremwetterereignisse gab es im- mer. Aber die Heftigkeit, die Häu- fung, die Zahl dieser Extremwet- terereignisse weisen darauf hin: Die Klimakrise ist bereits da und schlägt mit voller Heftigkeit zu. Daran kann es keinen ernsthaften naturwissenschaftlichen Zweifel mehr geben. Das ist die bittere Hypothek, die wir bereits jetzt un- seren Kindern und nachfolgenden Generationen hinterlassen. Und leider muss man sagen: Das ist erst der Anfang. Wenn man natur- wissenschaftlich ehrlich ist, lautet die Frage nicht mehr: „Wie wird es in den nächsten Jahrzehnten bes- ser?“, sondern: „Wie verhindern wir, dass es Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt schlimmer wird?“ Es geht darum, die Klimakrise so zu begrenzen, dass die Anpassung an die neuen Bedingungen, unter de- nen wir leben müssen, überhaupt noch eine Chance hat, zu gelin- gen. Das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig. Dafür müssen wir jetzt handeln, ent- schlossen und eigentlich gemein- sam. Das ist die existenzielle Dringlichkeit, die uns in diesen Tagen doch vor Augen geführt wird. Nur wer das Klima schützt, schützt das Überleben und die Freiheit in der Zukunft. Doch leider, sehr geehrte Da- men und Herren von Union und SPD, sind Sie beim Klimaschutz weit weniger entschlossen, als Sie es hier bei den Aufbauhilfen wa- ren. Nach aktuellen Prognosen werden wir dieses Jahr die Klima- ziele klar verfehlen. Das Umwelt- bundesamt rechnet deutlich vor: l r e h e o K s a m o h T / T B D © Anton Hofreiter (*1970) Landesliste Bayern Flutkatastrophe Die in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz war die schlimmste Naturkatastrophe seit der Hamburger Sturmflut von 1962. Sie hat unvorstellbares Leid mit sich gebracht. Mindestens 183 Menschen sind gestorben, Zehn- tausende haben ihr Zuhause ver- loren, die Schäden an der Infra- struktur, an der Wirtschaft sind gi- gantisch. Ich möchte mich insbe- sondere bei den Helferinnen und Helfern, bei den Rettungsorgani- sationen, bei all den Menschen, die unterstützt haben, ihre wertvolle Arbeit bedanken. für Umso wichtiger ist es, dass wir heute gemeinsam umfassende Hil- fe für den Wiederaufbau auf den Weg bringen. Ich hoffe, dass es den betroffenen Regionen und den Menschen dort wenigstens ein bisschen Trost und Hoffnung spendet, dass unser ganzes Land, Bund und Länder, die Bundesre- gierung, die demokratischen Par- teien hier im Bundestag hinter ih- nen stehen. Unser Versprechen aus dem Bundestag an diese Men- schen muss sein: Wir werden Sie in den mühevollen Jahren des Wiederaufbaus nicht alleine las- sen. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, die Flutkatastrophe in unse- rem Land war dieses Jahr kein iso- liertes Naturereignis. Wir erleben in diesem Jahr eindrücklich, in welche Lage wir uns als Menschen bereits gebracht haben: Hitzewel- len in Kanada und den USA, Brän- Auch die Klimaziele für 2030 wer- den wir verfehlen, und bereits die Klimaziele für 2040 sind gefähr- det. Diese Zahlen zeigen das Ver- sagen der jetzt regierenden Bun- desregierung, dieser Koalition aus SPD und Union. Und das Aller- schlimmste ist: Sie sagen, dass Sie diese Politik, dieses Politikversa- gen sogar fortsetzen wollen. Herr Laschet und Herr Scholz verteidi- gen einen Kohleausstieg, von dem völlig klar ist, dass mit ihm die Klimaziele, die hier, im Deutschen im Juni beschlossen Bundestag, worden sind, nicht erreichbar sind. Wissen Sie, Herr Scholz, es macht es auch keine Spur besser, dass in dem Moment, da Sie die Lausitz verlassen haben, Sie plötz- lich etwas anderes erzählt haben. Das zeigt überdeutlich Ihre Un- ernsthaftigkeit bei diesem existen- ziellen Thema. Das zeigt Ihr takti- sches Verhältnis zu diesem wichti- gen Menschheitsthema. Auch beim Ausbau der erneuer- baren Energien schaut es nicht besser aus. Sie haben ihn mit den Beschlüssen im Deutschen Bun- destag über die letzten Jahre aktiv abgewürgt. Herr Laschet, ich höre ja gerne, dass die Dinge schneller gehen sollen. Aber vor Kurzem habe ich mit Projektierungsingenieuren ge- sprochen. Die haben mir erzählt, dass sie, als Rot-Grün regiert hat, für eine Windkraftanlage sechs bis neun Monate gebraucht haben, aber jetzt, nach 16 Jahren CDU- Regierung, brauchen sie sechs bis neun Jahre. Und Sie sprechen hier von Beschleunigung! Warum ha- ben Sie denn die letzten 16 Jahre nichts gemacht? Es ist eigentlich noch schlimmer: Sie haben ja et- was gemacht. Sie haben die Pla- nungszeiten von sechs bis neun Monaten auf sechs bis neun Jahre erhöht. Und dann reden Sie hier von Beschleunigung. Es ist längst an der Zeit, wirklich zu handeln und unser Land in den nächsten zwei Jahrzehnten klimaneutral zu machen. Das ist wahrscheinlich die größte Gestaltungsaufgabe, vor der wir je standen. Klar haben da Menschen Sorgen, weil sich Dinge grundlegend ändern müssen. Wir können niemandem versprechen, dass sich nichts ändert. Aber wir können versprechen, dass nie- mand überlastet wird. Und wir se- hen die Chancen. Allein durch neue Technologien, durch gut ge- machten Klimaschutz, durch In- novationen können 5 Millionen neue Arbeitsplätze in Europa ent- stehen. Deshalb: Retten wir unsere Lebensgrundlagen, sehen wir die Chancen, setzen wir auf Klima- schutz, setzen wir auf erneuerbare Energien, setzen wir auf moderns- te Technologie! Dann haben wir die Chance, das in den Griff zu bekommen. Aber dafür brauchen wir eine andere Bundesregierung; dafür brauchen wir eine andere politische Führung. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Keine einzige Einlassung zum Programm!) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Malu Dreyer (SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz), Peter Boehringer (AfD), Christian Haase (CDU), Otto Fricke (FDP), Oli- ver Krischer (Bündnis 90/Die Grü- nen), Sebastian Brehm (CSU), Lukas Köhler (FDP), Sebastian Hartmann (SPD), Mechthild Heil (CDU), Detlef Seif (CDU). Das Dorf Mayschoß in Rheinland-Pfalz. Wie hier hat die Hochwasserkatastrophe in Teilen von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen erhebliche Zerstörungen hinterlassen. ©picture alliance/dpa | Boris Roessler

Hoch-Wasser im Westen Deutschlands • Wie wird der Wieder-Aufbau bezahlt? In den nächsten Jahren muss man die Hochwasser-Gebiete nun wiederaufbauen. Häuser müssen repariert oder neu gebaut werden. Straßen müssen repariert werden. Das werden dann vor allem Bau-Firmen übernehmen. Kosten des Hoch-Wassers Eine Katastrophe wie das Hoch-Wasser verursacht hohe Kosten. Zum einen direkt nach der Katastrophe. Zum anderen aber auch für längere Zeit. Wie viel der gesamte Aufbau kosten wird, kann man nicht so einfach sagen. Es gibt aber Vermutungen. Die gehen davon aus, dass er viele Milliarden Euro kosten wird. Schnelle Geld-Hilfen Direkt nach der Katastrophe brauchen die Betroffenen erst einmal schnelle Geld-Hilfen. Die kommen von verschiedenen Seiten. Sofort-Hilfen Zuerst einmal gibt es Sofort-Hilfen. Dieses Geld ist für Menschen gedacht, die durch das Hochwasser Geld-Probleme haben. Es soll den Betroffenen in den ersten Wochen helfen. Sie sollen sich damit die wichtigsten Dinge kaufen können. Zum Beispiel Kleidung, Essen und Trinken. Auch kleinere Schäden kann man mit den Sofort-Hilfen schnell beseitigen. Sofort-Hilfen sind normalerweise ein paar Tausend Euro. Sofort-Hilfen gibt es von verschiedenen Seiten. Die Bundes-Regierung und die Bundes-Länder haben Geld bereitgestellt. Zum Teil zahlen auch Städte und Gemeinden Sofort-Hilfen aus. Spenden-Sammlungen Schnelle Hilfe gibt es auch durch Spenden-Sammlungen. Das Geld wird dann an die betroffenen Menschen ausgezahlt. Ganz ähnlich wie die Sofort-Hilfen vom Staat. Es wird auch eingesetzt, um zum Beispiel die Arbeit von Helfern zu bezahlen. Es gibt viele verschiedene Spenden-Sammlungen. Zum Beispiel: • Von Hilfs-Organisationen wie den Maltesern, den Johannitern oder der Aktion Deutschland Hilft. • Vom Roten Kreuz. • Von den Kirchen. • Von Vereinen. Man muss aber aufpassen: Neben den ehrlichen Spenden-Sammlern nutzen auch Betrüger die Situation aus. Die sammeln auch Spenden. Das Geld kommt aber nicht bei den Betroffenen an. Kleinere Geld-Beträge von der Bank Weitere Geld-Hilfen kommen von Banken im Hochwasser-Gebiet. Bei ihnen können sich Betroffene kleinere Geld-Beträge leihen. Normalerweise muss man dafür Gebühren zahlen. Auf diese Gebühren verzichten die Banken nun zum größten Teil.

Hoch-Wasser im Westen Deutschlands • Wie wird der Wieder-Aufbau bezahlt? Vorbereitung auf die nächste Katastrophe Auf der Welt herrscht Klima-Wandel. Eine Folge davon ist: Katastrophen wie das Hoch-Wasser können in Zukunft häufiger passieren. Aber auch andere Not-Lagen sind möglich. Zum Beispiel lange Trocken-Zeiten oder starke Schnee-Fälle. Eine Frage lautet darum: Wie kann man sich besser auf solche Situationen vorbereiten? Zum Beispiel: Wie kann man dafür sorgen, dass in diesen Fällen genug Geld zur Verfügung steht? Dazu gibt es verschiedene Ideen, über die jetzt gesprochen wird. Hier ein paar Beispiele. Dauerhaft Geld vom Staat Eine Idee ist: Der Staat sollte dauerhaft Geld für Katastrophen bereithalten. Mit diesem Geld können dann Betroffene unterstützt werden. Und Schäden können behoben werden. So ein Plan hätte mehrere Vorteile: Das Geld steht dann sehr schnell zur Verfügung. Die Politiker müssen nicht erst überlegen, ob sie Geld zur Verfügung stellen. Und wie viel. Und nach welchen Regeln es verteilt wird. Außerdem kann der Staat das Geld bei seinen Ausgaben einplanen. Wenn man darüber erst nach einer Katastrophe nachdenkt, fehlt das Geld vielleicht an anderer Stelle. Mehr Versicherungen Ein anderer Vorschlag ist: Mehr Menschen sollen eine Versicherung abschließen. Sie sollen sich also selbst um die Kosten für einen Wieder-Aufbau nach einer Katastrophe kümmern. Manche Menschen finden: Das wäre gerecht. Denn dann ist jeder für sich selbst verantwortlich. Eine Idee ist sogar: Es sollte Pflicht sein, eine Versicherung abzuschließen. Der Vorteil: Wenn jeder zahlt, kann so eine Versicherung recht günstig für den Einzelnen sein. Ein Problem ist aber: Versicherungen können sich aussuchen, wen sie aufnehmen. Manche Menschen bekommen keine Versicherung gegen bestimmte Katastrophen. Bei einer Versicherungs-Pflicht müssten also auch die Versicherungen verpflichtet werden. Sie müssten jedem eine Versicherung für Katastrophen anbieten. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance / Geisler-Fotopress / Christoph Hardt/Geisler-Fotopres. Piktogram- me: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.stra- ight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www. arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterlie- gen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 35-36/2021 Die nächste Ausgabe erscheint am 13. September 2021.