2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 37 - 13. September 2021 GASTKOMMENTARE TALIBAN DIPLOMATISCH ANERKENNEN? Hebel von außen PRO t a v i r P © Hans Monath, »Der Tagesspiegel«, Berlin i o n a d r o G _ s a h t t a M © i Richard Herzinger, freier Publizist Für alle, die auf ein Signal der Öffnung und der Deeskalation von Seiten der Taliban gehofft hatten, ist die Namensliste der neuen afghanischen Regierung ein schwe- rer Schlag: Keine andere politische Kraft als die ra- dikalislamische Miliz ist darauf vertreten, dafür besetzen Hardliner und im Westen als Terroristen gesuchte Führer zentrale Positionen. Trotz dieses Rückschlags für die Hoffnung, die ihnen zugefalle- ne Verantwortung für das Land werde die Taliban zu Kompromissen zwingen, halten westliche Staa- ten weiter Hebel in der Hand, die Entwicklung Af- ghanistans zu beeinflussen. Denn sofern die neu- en Herrscher in Kabul den Hunger nicht energisch bekämpfen und keinen Ausgleich zwischen den verschiedenen Volksgruppen schaffen, unterminie- ren sie ihre eigene Machtbasis. Für die Ernährung der Menschen und die Entwicklung des Landes aber brauchen sie weiter das viele Geld, das bis- lang aus dem Ausland kam. Das bedeutet nicht, dass Deutschland die Taliban nun handstreichartig diplomatisch anerkennen sollte – schon gar nicht im Alleingang. Aber in Ab- stimmung mit möglichst vielen Partnern sollte sich die Bundesregierung auf einen Prozess einlassen, an dessen Ende die Anerkennung stehen kann. Dafür muss sie Bedingungen formulieren und Überprüfungsmechanismen fordern – die Einbin- dung anderer Gruppen in eine neue Regierung, die Einhaltung grundlegender Menschen- und Frauen- rechte, die Reisefreiheit für ehemalige Ortskräfte und andere Bedrohte sowie die Garantie, dass Af- ghanistan keinen Terror mehr exportieren wird. Nichts davon ist derzeit garantiert, aber jedes ein- zelne Ziel ist es wert, auch von außen darum zu kämpfen. Ein kategorischer Ausschluss jeder Aner- kennung wäre dabei nicht hilfreich. islamistische nung der Taliban würde eine tota- litäre Terrorherr- schaft aufgewertet und interna- tional salonfähig gemacht. Dass derartiges über- haupt in Erwägung gezogen wird, zeigt, in welche Falle sich der Westen mit seinem kopflosen, flucht- artigen Rückzug aus Afghanistan manövriert hat. Denn nicht nur hat er das Land den Taliban ausge- liefert – er ist nun auch von ihrem Wohlwollen ab- hängig. Die Evakuierungsaktion am Kabuler Flug- hafen wäre ohne deren Duldung nicht möglich ge- wesen. Und um wenigsten einen Teil der zurück- gelassenen örtlichen Helfer aus Afghanistan he- rausholen zu können, versuchen die westlichen Regierungen die islamistische Mörder- und Dro- genhändlerbande weiter gnädig zu stimmen. Große Teile der westlichen Öffentlichkeit malen sich diese Schande schön, indem sie von einer möglichen „Mäßigung“ der Taliban fabulieren und sich einreden, diese seien im Gegensatz zum IS nur an der Herrschaft über Afghanistan interes- siert, nicht aber am Terrorexport nach Westen. Doch an der Zusammensetzung ihrer „Übergangs- regierung“ zeigt sich, dass die Taliban ganz die al- ten sind. Und mit ihrer Machtergreifung kehrt ihr enger Verbündeter, Al-Qaida, nach Afghanistan zu- rück. In welcher Spielart auch immer der Islamis- mus auftritt – globaler Terror ist sein Lebenselixier. Der Triumph der Taliban stellt eine exemplarische Demütigung der freien Welt dar – und befeuert so die Aggressionslust nicht nur der Islamisten welt- weit, sondern aller autoritären und totalitären Feinde des Westens. Sie dafür auch noch mit diplo- matischen Weihen zu belohnen wäre ein neuer Tiefpunkt westlicher Selbsterniedrigung. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 12. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Kein Lohn dem Terror CONTRA M it der diplomatischen Anerken- Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur N. N. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) V.i.S.d.P Verantwortliche Redakteure LIsa Brüßler (lbr) Claudia Heine (che) Claus Peter Kosfeld (pk) Johanna Metz (joh) Sören Christian Reimer (scr) CvD Sandra Schmid (sas) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung übernommen. Nachdruck nur mit Genehmigung der Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. Redaktionsschluss 10. September 2021 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition FAZIT Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Herr Lindner, die Taliban geben sich seit ihrer erneuten Machtübernahme ge- mäßigt, haben den Bewohnern Afghanis- tans Sicherheit versprochen. Wie viel Glauben schenken Sie diesen Ankündi- gungen? Ich bin sehr skeptisch. Zwar treten die Tali- ban nach außen moderat auf, weil sie das eigene Regime konsolidieren und interna- tional Anerkennung finden wollen. Sie sind angewiesen auf Hilfsgelder und Kre- ditgeber. Ich zweifle aber daran, dass sie ihre Ideologie geändert haben. Was sich al- lerdings geändert hat, ist die afghanische Gesellschaft. Sie ist beeinflusst von den Er- fahrungen der vergangenen 20 Jahre, durch das Internet ist sie deutlich informierter und kann sich besser vernetzen. Das ist meine einzige Hoffnung, dass diese Tali- ban-Herrschaft anders verlaufen wird als in den 1990er Jahren. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) denkt darüber nach, die deutsche Botschaft in Kabul wiederzueröffnen. Was halten Sie davon? Das würde bedeuten, dass wir die Taliban- Regierung de facto anerkennen. Aber bevor wir vorauseilende Signale senden, müssen die Taliban überprüfbare Gegenleistungen erbringen. Sie müssen die Ausreise der Ortskräfte ermöglichen und die Sicherheit von Mädchen und Frauen, Menschen- rechtsverteidigern und Mitgliedern der frü- heren Regierung garantieren. Gesprächska- näle gab es in Doha ja bereits. Momentan sollten wir mit den Taliban verhandeln wie mit Geiselnehmern, nicht wie mit einer Re- gierung. Wie realistisch ist es, dass noch Orts- kräfte und andere Schutzsuchende evaku- iert werden können? Es hängt viel davon ab, ob die Taliban wie- der einen zivilen Flugbetrieb in Kabul zu- lassen. Afghanistan auf dem Landweg zu verlassen, ist ein schwieriges Unterfangen. Klar ist: Hätte die Bundesregierung sich eher um die Evakuierung der Ortskräfte ge- kümmert, wären wir nicht in dieser Situati- on. Dann hätten wir im Übrigen auch gründlicher überprüfen können, wen wir da rausholen; jetzt sind unter den Evaku- ierten ja 20 in Deutschland polizeibekann- te Personen. Es wird dem 20. Deutschen Bundestag überlassen bleiben, aufzuklären, wie das alles passieren konnte. Sie denken an einen Untersuchungs- ausschuss? Nicht nur. Wir werden einen Untersu- chungsausschuss brauchen, um zu erfah- ren, warum nach dem Abzugsbeschluss der USA vom 14. April so spät evakuiert wur- de. Dafür brauchen wir Instrumente wie Zeugenbefragungen und Akteneinsichts- recht. Darüber hinaus müssen wir aber auch den gesamten Afghanistan-Einsatz aufarbeiten, um Schlüsse für laufende und künftige Missionen zu ziehen. Das könnte zum Beispiel im Rahmen einer Enquete- kommission zusammen mit Personen aus der Wissenschaft, der Bundeswehr, der Di- plomatie und der Entwicklungszusammen- arbeit passieren. Was sollte aus Ihrer Sicht schon jetzt verändert werden? Wenn wir künftig im Bundestag Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr be- schließen oder verlängern, müssen wir kla- re Ziele definieren. Ohne sie können wir nicht überprüfen, ob der Einsatz erfolg- reich ist. Afghanistan steht exemplarisch für das Versäumnis, einen Soll-Zustand zu definieren. Deshalb variieren auch die Ein- schätzungen darüber, ob die Mission er- folgreich war oder nicht. Wenn das Ziel war, Al-Qaida zu zerschlagen, kann man von einem Teilerfolg sprechen. Ging es da- rum, Staatsaufbau zu leisten, ist die Missi- on gescheitert. »Keine übereilten Signale« TOBIAS LINDNER Mit den Taliban sollten wir verhandeln wie mit Geiselnehmern, meint der Grünen-Verteidigungsexperte © Deutscher Bundestag/Stella von Saldern 2001 war es die erste rot-grüne Bun- desregierung, die den Afghanistan-Ein- satz auf den Weg gebracht hat. Der da- malige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Entscheidung mit der Ver- trauensfrage verknüpft. Ein Trauma für Ihre Partei? Einfach war diese Entscheidung ganz si- cher nicht. Und natürlich kam die Mehr- heit im Bundestag auch unter dem Druck der Vertrauensfrage zustande. Aber in der Debatte ging es damals schon auch darum, Frauen und Mädchen, der gesamten afgha- nischen Gesellschaft, eine Zukunft zu ge- ben. Da gab es die Idee, einem Staat auf die Beine zu helfen, in dem universelle Prinzipien wie Gewaltenteilung und De- mokratie Gültigkeit haben. Dazu kamen die Eindrücke von den Terroranschlägen vom 11. September und der immense Zeit- druck, unter dem eine Entscheidung ge- troffen werden musste. Ein Dilemma für alle Abgeordneten. Aus meiner Sicht wur- den die Fehler in Afghanistan allerdings auch weniger am Anfang gemacht, sondern später, zwischen 2005 und 2007. 2007 wurden mehr Soldaten an den Hindukusch geschickt. Was war daran falsch? Damals haben wir erkannt, dass der Ein- satz nicht schnell zu Ende sein wird. Die Fortschritte waren überschaubar, die An- schläge im Land nahmen zu und die Tali- ban schafften es, sich zu konsolidieren. Al- so wurde das Mandat robuster gemacht. Aber die grundsätzliche Frage blieb unbe- antwortet: Was können wir dort erreichen und was nicht? Sie haben den Mandatsverlängerun- gen trotzdem immer zugestimmt, wäh- rend ein Großteil Ihrer Grünen-Kollegen sich enthalten hat. Warum? Ich habe mich immer gefragt: Was passiert, wenn ich die Verlängerung für ein Jahr ab- lehne? Wird dieses Jahr mit oder ohne die internationale Truppenpräsenz besser und sicherer für die Menschen in Afghanistan? In persönlichen Erklärungen habe ich da- bei immer auch die Notwendigkeit einer Abzugs-Perspektive betont. Es war klar, dass die Probleme des Landes nur politisch im Rahmen von vernünftigen Verhandlun- gen gelöst werden können. Jetzt sind die Truppen ohne eine politische Lösung abge- zogen und die traurigen Folgen erleben wir aktuell. Hat die Bundesregierung denn nach dem Abzugsbeschluss der Amerikaner ei- ne Alternative zur Nato-Devise „Gemein- sam rein, gemeinsam raus“ gehabt? Nein, denn die militärischen Nebenbedin- gungen gelten natürlich – ohne die USA ist eine Militärpräsenz in Afghanistan faktisch nicht möglich. Aber es hätte unbedingt ei- nen Konsultationsprozess innerhalb der Nato geben sollen, um zu klären, wie man diesen Einsatz gemeinsam beendet. Denn „Gemeinsam rein, gemeinsam raus“ ersetzt ja kein politisches Konzept. Es sagt nichts darüber aus, wie und unter welchen Bedin- gungen man abziehen will. Das darf in Zu- kunft nicht mehr passieren. Was haben die Nato-Staaten in Af- ghanistan aus Ihrer Sicht noch versäumt? Erstens hat man zu spät erkannt, dass Mili- tär allein nicht die Lösung ist, sondern nur einen Rahmen für eine politisch-zivile Lö- sung schaffen kann. Zweitens wurden die Themen gute Regierungsführung und Kor- ruptionsbekämpfung stiefmütterlich be- handelt. Drittens haben wir den Zeitpunkt verpasst, an dem wir mit den Taliban zu ei- ner Verhandlungslösung, die auf eine Tei- lung der Macht abzielt, hätten kommen können. Als der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck das 2007 vorgeschlagen hat, erntete er einen Sturm der Entrüstung. Ja, das war damals unvorstellbar. Aber spä- testens 2011/2012 hätten wir realisieren müssen, dass es ein Taliban-freies Afghanis- tan nicht geben wird. Dass wir nur Einfluss darauf haben, wie stark oder schwach sie sind. Ob das funktioniert hätte, kann heute natürlich niemand sagen. Aber es war ein schweres Versäumnis, das wir es nicht we- nigstens versucht haben. Das Gespräch führte Johanna Metz. T Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) sitzt seit 2011 im Bundestag und ist dort sicherheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er ist Mitglied im Haushalts- und im Verteidigungs- ausschuss. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper PARLAMENTARISCHES PROFIL Der Friedensstreiter: Tobias Pflüger Er seufzt erstmal am Telefon. „Es ist grad viel los“, sagt Tobias Pflüger. Der Abgeordnete der Linken telefoniert viel herum, um Licht in eines der zahllosen Schicksale in Afghanistan zu bringen: „Eine ehemalige Ortskraft der Bundeswehr hat die Nachricht gekriegt, nicht ausgeflogen zu werden“, sagt er. „Nun versuche ich herauszufinden, wer der Absender ist und was das Ganze soll.“ Pflüger klingt bedrückt. Der 56-Jährige kommt aus der Friedensbewegung, in der er sich seit der Schulzeit engagiert. Dem Einsatz der Bundeswehr in Af- ghanistan stand er von Anfang an kritisch gegenüber. Nach die- sem desaströsen Ende, was fühlt er da? Genugtuung? „Nein, dafür ist die Situation zu schlimm. Es ist eine einzige Katastro- phe.“ „Was in Afghanistan nun passierte, ist ein Versagen, das nicht völlig überraschend kam. Es gab eine Reihe von Hinweisen, dass die afghanischen Polizisten und Soldaten für diesen Staat nicht den Kopf hinhalten würden.“ Doch auch Pflüger sah den genauen Ablauf der Machtübernahme durch die Taliban nicht kommen. Eine Woche bevor sie in Kabul kampflos einmar- schierten, sah er das Land kurz vor einem Bürgerkrieg. „Zum damaligen Zeitpunkt sah es aus, dass noch gekämpft wird“, erklärt er. Und wie geht es nun weiter? Möglichst viele Afghanen sollten jetzt in Deutschland aufgenommen werden. „Das Modell Kana- das mit 20.000 finde ich eine gute Idee.“ Und mit den Taliban müsse geredet werden, „es geht doch gar nicht anders, aber ich verspreche mir nicht viel davon“. Wo zivilgesellschaftliche Strukturen in Afghanistan noch gefördert werden könnten, solle dies geschehen. Für die Linke sitzt Pflüger im Verteidigungsausschuss. Allerdings ist seinem Engagement in der Partei eine lange Phase der An- näherung vorausgegangen. Pflüger, in Stuttgart geboren, ist Sohn eines Pfarrers und einer Katechetin. „Meine Eltern waren immer sehr aufgeschlossen.“ Der mittlerweile 92-jährige Vater ..................................................................................................................................................... e c n a i l l a e r u t c i p / a p d © »Was in Afghanistan nun passierte, ist ein Versagen, das nicht völlig überraschend kam.« habe sich im Lauf der Jahre politisch gewandelt, sei früher klar CDU gewesen, aber heute liberaler und offener. „Und meine Mutter war auch bei Eine-Welt-Läden aktiv. Aber links waren beide nie.“ Pflüger studierte Politikwissenschaft und empirische Kulturwis- senschaft, arbeitete für eine Grünen-Abgeordnete im Stuttgar- ter Landtag und engagierte sich weiter in antimilitaristischen Netzwerken. 1996 trat er bei den Grünen aus, „weil ich damals schrieb, die Grünen würden demnächst einem Krieg zustim- men“; was 1999 mit dem Kosovokrieg geschah. Er sieht sich aus den sozialen Bewegungen kommend. 2004 kandidierte er parteilos für die PDS und zog ins Europäische Parlament ein. 2008 trat er in die Linke ein, verpasste aber den Wiedereinzug in Straßburg knapp. Dann fragte man ihn, ob er nicht für den Bundesvorstand der Linken kandidieren wolle. Es gelang, „und ich bin dort interessanterweise immer noch“. Dabei sehe er sich mehr als Parlamentarier denn als Parteistratege. „Ich setze mich lieber mit inhaltlichen Themen auseinander.“ 2014 wurde er stellvertretender Vorsitzender, zog 2017 in den Bundestag ein; damals arbeitete Pflüger als Stipendiat der Ro- sa-Luxemburg-Stiftung an seiner Dissertation, die er dann auf- gab. „Zwei Drittel waren fertig, aber ich merkte: Während des Mandats geht das nicht.“ An zahlreichen Gründungen war Pflüger beteiligt, wie etwa der „Informationsstelle Militarisierung“. Und er beteiligte sich an der Gründung der „Antikapitalistischen Linken“, einer dem lin- ken Flügel der Partei zugehörigen Strömung, was man beim Le- benslauf auf seiner Website indes nicht liest. „Das wurde mir zu heftig, ich merkte: Das ist nicht mehr meins“. In den nächs- ten Bundestag würde er gern wieder einziehen, aber es wird knapp: Pflüger steht auf der Landesliste auf Platz Sechs. „In den Umfragen reicht es mal einen Tag, mal reicht es nicht. Das ist nervenaufreibend.“ Jan Rübel T

4 AFGHANISTAN Das Parlament - Nr. 37 - 13. September 2021 NATO-EINSATZ Trotz eines gewaltigen Aufwands scheiterte der Westen an Fehlentscheidungen und Korruption Mission mit fatalen Schwächen Der Sie wählten ein Ende mit Schrecken statt einen Schrecken ohne Ende. zu antworten und die Weltsicht des Wes- tens als politisches Zukunftsideal zu prä- sentieren. Als ISAF 2003 seine Mission von Kabul auf ganz Afghanistan ausdehnte, gab es längst Meinungsverschiedenheiten. Ka- nada, bis dahin größter Truppensteller, wollte nicht außerhalb der Hauptstadt agieren und zog ab. Der damalige US-Prä- sident George W. Bush interessierte sich mehr für den Irak. Ohne Taliban Der UN-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi lud im Dezember 2001 prominente Vertreter Afghanistans auf den Petersberg bei Bonn ein. Möglichst viele wichtige Vertreter sollten unter dem Dach des neuen Afghanistans versammelt wer- den. Die Taliban, die im November 2001 aus Kabul in den Bergen der Grenzregion zu Pakistan versickert waren, standen nicht auf der Gästeliste. Schließlich hatten sie Al- Qaida Unterschlupf ge- währt und nach den Atten- taten vom 11. September Osama bin Ladens Ausliefe- rung verweigert. Die Ausgrenzung rächte sich. Pakistan schloss sich nach 9/11 zwar offiziell dem US-geführten Krieg ge- gen den Terror an. Gleich- zeitig päppelte Islamabad, das vor 2001 den Siegeszug der Taliban massiv unter- stützt hatte, die radikalisla- mischen Milizen wieder auf. Denn ohne Taliban war Pakistan ohne verlässlichen Partner am Hindukusch. Kaum minder verheerend für Afghanistans Zukunft war die Bildung der neuen Über- gangsregierung. Hamid Karzai, der bei der Bonn-Konferenz als Übergangspräsident eingesetzt wurde, musste sich mit den Kriegsfürsten des Landes und deren Famili- ensippen arrangieren. Als gemäß der Pe- tersberg-Vereinbarung Anfang 2004 eine Loya Jirga, eine Ratsversammlung von Stammesvertretern, eine neue Verfassung verabschieden sollte, bastelte Karzai ge- meinsam mit Bushs Sonderbotschafter Zal- may Khalilzad ein Parlament ohne politi- sche Parteien. Khalilzad sollte zwei Jahr- zehnte später als Sonderbeauftragter von US-Präsident Donald Trump bei Gesprä- chen mit den Taliban dem Untergang des eigenen Projekts den Boden bereiten. Eine Folge des Karzai-Khalilzad-Deals: Von 2001 bis 2019, so ein Bericht an den US-Kon- gress, versickerten 19 Milliarden US-Dollar – knapp die Summe, die Deutschland in zwei Jahrzehnten am Hindukusch ausgab. Afghanistans Elite berauschte sich am west- lichen Geldsegen, die Taliban verstärkten ab 2006 ihre Aktionen und ISAF antworte- Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamts im „Provincial Recon- struction Team“ (PRT), das die Bundeswehr erst ein paar Monaten zuvor von den USA in der Stadt Kundus über- nommen hatte, stapfte wutschnaubend durch das Lager. „Die richten Kontrollen absichtlich dort ein, wo keine Drogen transportiert werden”, schimpfte der Mann 2004 über seine Landsleute von der Bun- deswehr, „wie soll das hier in Afghanistan je etwas werden, wenn die lieber weg- schauen”. Die PRT-Pressestelle des Lagers reagierte achselzuckend: „Wir besitzen kein Mandat für Drogenfahndung.” Die Schimäre des Friedenseinsatzes, wie Berlin die Mission der „International Secu- rity Assistance Force” (ISAF) noch betitelte, als Afghanistan längst im Krieg lebte, be- deutete in der Praxis auch bei vielen der 30 Nato- Staaten, die Truppen an den Hindukusch entsende- ten: Möglichst nicht an- ecken. „Wir besitzen Waf- fen, mit denen wir die Tali- ban einfach niedermähen könnten”, sagte Jahre nach dem Beginn von ISAF ein deutscher Militärexperte, „aber wir wollen sie be- wusst nicht nutzen”. Neben dieser Haltung ge- wann im Laufe der Jahre ein Dilemma an Gewicht, das der Reserve- offizier Olaf Kellerhoff so beschreibt: „Die Bevölkerung steht nicht hinter den Aus- landseinsätzen. Abgeordnete üben Druck aus, da sie tote und verletzte Soldaten aus ihren Wahlkreisen fürchten. Dies führt bei militärischen Entscheidungsträgern mit Blick auf die eigene Karriere zu einem Ver- meidungsverhalten in puncto Auftragser- füllung und entschlossenem Handeln.“ Kellerhoff diente 1993 beim ersten Bun- deswehrauslandseinsatz in Somalia, war von 1999 bis 2001 dreimal im Kosovo sta- tioniert, zwischen 2002 und 2006 dreimal in Afghanistan und 2008 im Libanon. Die Bilanz des Veterans: „Die Ziele einer Missi- on werden zur Nebensache.“ Besiegt Das Ergebnis ist alles andere als eine Nebensache: Nach zwei Jahrzehnten am Hindukusch besiegte erstmals eine ra- dikalislamische Miliz das mächtige Militär- bündnis Nato – ausgerechnet jene Truppe, die im November 2001 aus Kabul ver- scheucht worden war. Die Nato trat nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 am Hin- dukusch an, um auf den Al-Qaida-Terror AFGHANISTAN-MISSIONEN OEF – Operation Enduring Freedom (2001 – 2010) Für die Anti-Terror-Operation der Nato stellte Deutschland 3.900 Soldaten be- reit, darunter 100 Spezialkräfte. Ihre Ein- satzgebiete waren Afghanistan und das Horn von Afrika. ISAF – International Security Assistance Force (2001 – 2014) Zeitweise mehr als 5.000 deutsche Sol- daten waren im Rahmen der Schutzmis- sion in Afghanistan stationiert Bei dem größten Einsatz in der Bundeswehrge- schichte verloren 57 Soldaten ihr Leben, Hunderte wurden verletzt. Insgesamt waren Truppen aus 51 Staaten beteiligt. RSM – Mission Resolute Support (2015 – 2021) An der Ausbildungsmission nahmen 36 Nationen teil. Deutschland war zuletzt mit 1.300 Soldaten der zweitgrößte Truppensteller nach den USA. Zwei Bun- deswehrsoldaten starben im Einsatz. Evakuierungsmission der Bundeswehr (16. – 26. 8. 2021) Etwa 600 Soldaten waren daran betei- ligt, deutsche Bürger und afghanische Ortskräfte per Luftbrücke zu evakuieren. Insgesamt 5.347 Menschen wurden aus- geflogen.. sas Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Bundeswehrsoldaten im Oktober 2011 bei einer gemeinsamen Patrouille mit Angehörigen der afghanischen Armee in Nordafghanistan. © picture-alliance/JOKER/Timo Vog/est&ost te mit mehr Truppen. Zwischen 2010 und 2012 waren rund 130.000 ausländische Soldaten auf etwa 400 Militärstützpunkten der insgesamt 700 Lager in ganz Afghanis- tan verteilt, berichtete die Zeitschrift „Fo- reign Policy in Focus”. Afghanistans Sicher- heitskräfte lagen in den Jahren 2010 bis 2012 bei etwa 135.000 bis 140.000, die Ta- liban bei etwa 35.000. Entsender Alle 30 Nato-Staaten entsandten Truppen an den Hindukusch. Soldaten der Mitgliedstaaten des Euro-Atlantic-Partner- ship Council (EAPC) wie die Ukraine oder Österreich schickten manchmal einen und manche 100 Soldaten. Australische und neu- seeländische Soldaten mischten mit bei der „Operation Enduring Freedom“ (OEF), die parallel zu ISAF den Terror bekämpfte. Selbst Soldaten aus Thailand, Singapur, Ton- ga und den Vereinigten Arabischen Emiraten sammelten Erfahrungen am Hindukusch. Opfer Sie erlebten einen Krieg, der neben einer hohen Zahl ausländischer Soldaten – darunter allein fast 2.500 US-Amerikaner – zunehmend Opfer unter afghanischen Sicherheitskräften und Zivilisten forderte. Seit die Vereinten Nationen im Jahr 2009 begannen, die zivilen Opfer zu zählen, ka- men 111.000 Afghanen ums Leben oder wurden verletzt. Ende 2012 zeichnete sich ab, dass Afgha- nistan auf dem besten Weg war, seinem Ruf als „Friedhof der Imperien” erneut alle Ehre zu erwiesen. Insiderattacken, bei de- nen westliche Ausbilder afghanischer Si- cherheitskräfte getötet wurden, schürten Misstrauen zwischen den einheimischen Kräften und ihren westlichen Partnern. Ein australischer Nachrichtendienstler be- schrieb vor drei Jahren die afghanische Realität so: „Wir sind isoliert. Wir sind fast nur auf gekaufte Informationen angewie- sen. Ob sie zuverlässig sind, weiß keiner.” Mit dem Abzug westlicher Kampftruppen vom Hindukusch, dem Ende der ISAF-Mis- sion im Dezember 2014 und dem Beginn der Mission „Resolute Support” mit 13.000 Soldaten erlebte Afghanistan einen deutli- chen wirtschaftlichen Einbruch. Die Afgha- nen erkannten die Zeichen der Zeit und flohen 2015 zu Hunderttausenden Rich- tung Europa. Vor die Wahl gestellt, bevor- zugten die afghanischen Sicherheitskräfte dann im August 2021 einen Frieden unter der Knute der Taliban statt einer Fortset- zung des Krieges – sozusagen ein Ende mit Schrecken statt ein Schrecken ohne Ende. Willi Germund T Der Autor hat als Südostasien-Korres- pondent mit Sitz in Bangkok Afghanistan seit 1997 jährlich mehrfach besucht. Heldentat im Zeichen des Scheiterns Kollision des Gewissens BUNDESWEHR Nach planmäßigem Abzug evakuierte sie Tausende aus dem Chaos BUNDESTAG Zerreißprobe beim ersten Afghanistan-Votum Das letzte Foto ist so gespenstisch wie der Vorgang, für den es steht: Ein Soldat in Kampfmontur an der Heckrampe eines Transportflugzeugs, von der Nachtsichtka- mera in grünes Licht getaucht. Generalma- jor Chris Donahue, Kommandeur der 82. Fallschirmjägerdivision, verlässt als letzter US-Soldat Afghanistan. Eine Super- macht gibt sich geschlagen. Ihre Verbündeten mussten schon Tage vor- her abrücken. „Gemeinsam rein, gemein- sam raus“ war 20 Jahre lang die Losung für den Einsatz in Afghanistan. Im Nachhinein stößt sie auch vielen bitter auf, die die Mis- sion stets verteidigt haben. Was ein geord- neter Abzug werden sollte, endete im Cha- os, mit Tod und Leid. Dabei konnte man erst den Eindruck ha- ben, das Hauptproblem des deutschen Rückmarschs sei ein 27 Tonnen schwerer Stein. Der Findling stand im Ehrenhain des Camp Marmal für die 59 Toten der Bundeswehr. Das Gedenken an die Kame- raden buchstäblich mit nach Hause zu nehmen, war vielen ein Anliegen, die in Kundus, Faisabad oder Masar-i-Scharif Dienst getan hatten. Spezialpioniere schafften den Felsen nach Potsdam zum Ehrenhain im Einsatzfüh- rungskommando. Auch sonst verlief der Abzug planmäßig, obwohl er auf Drängen der USA deutlich vorgezogen werden musste. Am 7. Juni übergab der deutsche Kommandeur, Generalmajor Ansgar Mey- er, das Lager Camp Marmal in einer feierli- chen Zeremonie an die afghanische Armee. Ende des Monats flogen mit der letzten Maschine auch die Soldaten des Komman- dos Spezialkräfte heim, die den Abbau si- chern sollten. Sie mussten nicht eingreifen. Fünf Wochen danach fiel Kundus an die Taliban, eine Woche darauf Masar-e-Scha- rif, drei Tage später standen die Islamisten vor Kabul. Hals über Kopf flüchteten west- liche Vertreter an den einzig sicheren Ort: Den Hamid-Karzai-Flughafen am Rand der einen Millionenstadt, wo rund 6.000 US-Solda- ten die Stellung hielten. Er wurde in den folgenden Tagen für zehn- tausende Menschen zum letzten Tor in die Freiheit und für andere Zehntausende zum Ort der Verzweiflung. Die Bundeswehr flog eilends rund 200 Soldaten nach Kabul. Zehn Tage lang hielt die Truppe von Gene- ralmajor Jens Arlt unter chaotischen Um- ständen Pendelverkehr mit A400M-Militärtransportern aufrecht. 5.347 Menschen konnten sie ins usbekische Taschkent bringen. In dem Moment, als die letzte deutsche Maschine am 26. Au- gust abhob, sprengten Attentäter des „Isla- mischen Staats“ 13 US-Soldaten und bis zu 170 wartende Afghanen in den Tod. Die Evakuierungsaktion war eine Helden- tat und das Eingeständnis des Scheiterns zugleich. Die Bundesregierung musste schwere Fehleinschätzungen einräumen. Weder den Zusammenbruch der afghani- schen Armee und Regierung noch den Blitzvormarsch der Taliban hatten Kanzle- rin Angela Merkel, ihre Minister und der Bundesnachrichtendienst (BND) rechtzei- tig erkannt. Hinterher verteidigten sich alle damit, dass die USA und andere Verbündete genauso blind waren. Doch nicht nur Politiker der Opposition warfen die Frage auf, ob das Debakel nicht mit Ansage kam. Der Vor- wurf steht im Raum, dass bürokratische Korrektheit monatelang vor moralischer Verpflichtung denen gegenüber ging, die als Ortskräfte, Intellektuelle oder engagier- te Frauen 20 Jahre lang Verbündete des Westens waren. Mit der Frage nach der Verantwortung wird sich im neuen Bundestag möglicherweise ein Untersuchungsausschuss befassen. Doch das Desaster hat grundsätzlichere Fragen aufgeworfen. Im Parlament gibt es zwar weiterhin eine breite Mehrheit dafür, Militäreinsätze als äußerstes Mittel der Po- litik nicht auszuschließen. Aber zugleich herrscht breiter Konsens, dass Möglichkei- ten und Grenzen solcher Interventionen nüchterner abgewogen werden müssen. Die Ziele bescheidener zu stecken, ist eine der Lehren aus dem Debakel. Wenn der Bundestag im Frühjahr über den Einsatz in Mali neu entscheiden muss, wird das bitte- re Ende der Mission am Hindukusch allen vor Augen stehen.. Robert Birnbaum T Der Autor ist Parlamentskorrespondent des Berliner „Tagesspiegel“. Ein deutscher A400M landet Mitte August mit aus Kabul evakuierten Personen im usbekischen Taschkent. © picture-alliance/dpa/Bundeswehr / Marc Tessensohn 20 Jahre lang hat der Bundestag mehrheit- lich immer wieder grünes Licht für die Af- ghanistan-Einsätze der Bundeswehr gege- ben, zuletzt vor fast drei Wochen für deren Evakuierungsmission in Kabul (siehe Bei- trag links). Die Parlamentsarmee in be- waffnete Auslandseinsätze zu schicken, dürfte niemals leicht fallen, doch zeigt ins- besondere die erste Entscheidung des Bun- destags vom 16. November 2001 über das militärische Engagement in Afghanistan die Last der Verantwortung. Es war (neben dem Kosovo-Krieg 1999) die größte Zer- reißprobe für die damalige rot-grüne Koali- tion, die nach nur drei Jahren mitsamt ih- rer Reformprojekte in den Abgrund blickte. Die Anschläge vom 11. September lagen nur zwei Monate zurück; Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte den USA „uneingeschränkte Solidarität“ zugesichert, und als die Nato den Bündnisfall ausrief und der US-geführte Antiterror-Einsatz in Afghanistan begann, sich für Deutschland die Frage der Beteiligung. Am 7. November stellte Schröder den An- trag zum „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte“ bei der „Operation Enduring Freedom“ (14/7296, 14/7447). „Erstmals zwingt uns die internationale Situation, zwingt uns die Kriegserklärung durch den Terrorismus dazu, Bundeswehreinheiten für einen Kampfeinsatz außerhalb des Nato-Vertragsgebietes bereitzustellen“, wird er in der Schlussdebatte über den An- trag dessen Bedeutung verdeutlichen. In der ersten Plenarberatung am 8. No- vember unterstützten auch die Oppositi- onsfraktionen von CDU/CSU und FDP den Regierungsantrag, anders als die PDS. Am 9. November teilten die Grünen indes dem Koalitionspartner mit, dass es aus ih- ren Reihen Gegenstimmen geben werde; am folgenden Wochenende begründeten acht Grünen-Abgeordnete in einem Positi- onspapier ihr Nein. Damit hätte Rot-Grün den Antrag im Bundestag nicht mehr mit stellte eigener Mehrheit durchbringen können. Auch in der SPD hatten sich nach einem damaligen Zeitungsbericht vier Abgeord- nete auf eine Ablehnung festgelegt. Weitere Koalitionsabgeordnete schwankten noch. Am 13. November kündigte Schröder an, erstmals in der Geschichte der Bundesrepu- blik die Abstimmung mit einer Vertrauens- frage (14/7440) zu verbinden. Für den Re- gierungsantrag reichte die einfache Mehr- heit der abgegebenen Stimmen; um dem Kanzler das Vertrauen auszusprechen und so das Ende von Rot-Grün abzuwenden, brauchte es die Mehrheit aller Abgeordne- ten, also mindestens 334 Stimmen. Union und FDP kündigten an, trotz ihrer Unter- stützung des Bundeswehreinsatzes die Ver- trauensfrage mit Nein zu beantworten. Einen Tag vor der Abstimmung verließ die SPD-Abgeordnete Christa Lörcher, eine Gegnerin des Einsatzes, ihre Fraktion. Die Koalition verfügte nur noch über 340 Stim- men; bei mehr als sechs Nein-Stimmen aus dem eigenen Lager wäre sie Geschichte. Was machen die acht Grünen-Abweichler? Fast im letzten Moment verständigten sie sich, dass nur vier von ihnen gegen die ei- gene Regierung stimmen: „Wir beantwor- ten eine Machtfrage strategisch, indem wir Ja zum Fortbestand der Koalition und Nein zur Legitimation des Bundeswehr- mandats sagen“, begründete Steffi Lemke, eine der vier, die nun mit Ja stimmte, in der Schlussdebatte das Vorgehen. Eine Rei- he weiterer Koalitionsabgeordneter machte in Erklärungen deutlich, trotz grundsätzli- cher Bedenken gegen den Einsatz für den Erhalt von Rot-Grün zu stimmen. An Ende votierte die Koalition bis auf die Grünen-Parlamentarier Annelie Bunten- bach, Winfried Hermann, Christian Sim- mert und Christian Ströbele geschlossen für die Regierungsvorlagen, mit 336 Ja- bei 326 Nein-Stimmen. Die Entscheidung für den Bundeswehr-Einsatz war gefallen, die Koalition gerettet. Helmut Stoltenberg T

6 AFGHANISTAN Das Parlament - Nr. 37 - 13. September 2021 Die zerfallene Truppe ARMEE Der Streitkräfte-Aufbau sollte den Bestand der »Islamischen Republik Afghanistan« sichern. Für die Kapitulati- on dieser Armee innerhalb von Wochen gibt es viele Gründe Einen Mangel an „konsistentem Training“der afghanischen Armee diagnostizierte das US-Verteidigungsministerium im Dezember 2020. © picture-alliance/Foto Up/Giuliano Koren Die Afghan National Army – kurz ANA – hat sich derart rasch unter der Ta- liban-Offensive aufgelöst, dass sich Beobachter ver- wundert die Augen rie- ben. Wo waren die Früchte vergangenen 20 Jahre geblieben, in denen diese Armee von den Nato-Staaten aufgebaut und gut ausgerüstet wurde? Im Jahr 2002 ins Leben gerufen, schaffte es die Nationalarmee nie, eine dauerhafte Raumkontrolle im Land zu behaupten. Die letzten offiziellen Zahlen vom April nennen eine Stärke von 182.000 Soldaten für Heer samt Luftwaffe, laut dem letzten Quartalsbericht des US-Sonderge- neralinspektors für den Wiederaufbau Af- ghanistans John F. Sopko. Immerhin die Größenordnung der Bundeswehr inklusive Marine. Doch die Gefechtsberichte der letzten Monate zeigten: Die Truppenkörper der ANA – sieben Korps und eine Haupt- stadt-Division – leisteten keinen ernsthaf- ten Widerstand gegen die Taliban und zer- fielen schnell. Lediglich die Teilstreitkraft der Spezialkräfte blieb halbwegs intakt. Vor allem mit dieser versuchte die Mitte August kollabierte Kabuler Regierung, we- nigstens noch die Wirtschaftszentren des Landes zu halten. Anfang August erklärte der inzwischen geflohene Präsident Ghani, die Stärke der Special Operations Forces solle von 20.000 auf 45.000 erhöht wer- den. Ein illusorisches Vorhaben; denn eine wertige Ausbildung solcher Kommando- Einheiten dauert Jahre. Zudem erfolgte de- ren Training durch die Nato-Armeen in- zwischen im Ausland, etwa in der Türkei, was nur mit aufwendiger Logistik funktio- niert. Die aus der Verzweiflung geborene Strategie, diesen verbliebenen Leistungs- kern der ANA auf die urbanen Zentren zu konzentrieren, war nicht tragfähig. Wichti- ge Provinzstädte wie Kundus fielen zuletzt in Reihe, innerhalb weniger Tage. Special Security Feuerwehr im ganzen Land Eine Überlas- tung der Speerspitze der Armee zeigte sich aber bereits davor. Spezialkräfte nebst Luft- waffe waren als Feuerwehr im ganzen Land unterwegs, um Taliban-Angriffe zu zer- schlagen. Über Jahre gelang dies erfolg- reich. Mit der erst 2008 gegründeten Luft- waffe wurde ein schlagkräftiger Einsatzver- bund aufgebaut. Im letzten Quartal 2020 bestritten die Forces 94 Prozent ihrer Einsätze ohne Mentoren- Unterstützung, so ein Bericht des Sonder- Generalinspektors. Doch solche Erfolge blieben Stückwert. Ein hohes Operations- tempo bedeutet eine hohe Abnutzung der Einheiten. Laut dem Statusbericht des US- Verteidigungsministeriums zur ANA-Aus- bildung vom Dezember 2020 machte sich ein Mangel an „konsistentem Training“ bei den Kommando-Einheiten bemerkbar. Die Vertreibung der Taliban durch die Spe- zialkräfte wurde zudem nie nachhaltig. Denn deren konventioneller Sockel – die Nationalarmee – scheiterte stets damit, immer wieder freigekämpfte Distrikte zu sichern. Ein Symbol dafür waren die laut US-Angaben circa 10.000 ANA-Check- points im Land. Mit nur 10 bis 20 Solda- ten, ohne Führung durch einen Offizier vor Ort und logistische Unterstützung sind diese Posten leicht zu überrennen. Die US- amerikanischen Militärplaner wollten ihre Zahl schon seit Jahren verringern. Stattdes- sen sollten weniger, aber befestigte und versorgte „Patrol Bases“ die Raumsicherung verbessern. Doch von Seiten der Afghanen gab es latenten Widerstand gegen den Ab- bau der Checkpoints. Es ist ein offenes Ge- heimnis, dass diese oft dazu dienten, infor- mell Wegzoll einzunehmen. Auch solche Auswüchse der Korruption bekamen die USA nie Zugriff. Auch wenn sie mit Vor- Ort-Kontrollen des Materials und dem Auf- bau einer biometrischen Erfassung von Re- kruten Unterschlagung und Betrug mit Geistersoldaten angingen. Der Streitkräfte-Aufbau war das zentrale Projekt der USA, um den Bestand der „Isla- mischen Republik Afghanistan“ zu sichern. Die internationale Staatengemeinschaft fi- nanzierte auch den Aufbau einer Polizei. Die ANA war ein nahezu exklusives US- Vorhaben. Fast 89 Milliarden US-Dollar in- > S T I C HW O RT Die afghanische Nationalarmee ANA > Kosten Fast 89 Milliarden Dollar inves- tierten die USA seit 2002 in den Aufbau der 182.000 Soldaten starken Armee. > Überlastung Es gelang den USA und ihren Nato-Partnern nie, den Gefechts- wert der ANA weiterzuentwickeln, da diese im Dauer-Kampf gegen Aufständi- sche aufgerieben wurde. > Ausbildung Die Grundausbildung sank von 14 auf 10 Wochen, um mehr Trup- pen ins Feld zu stellen. Die Erwartungen an die ANA stiegen aber ständig. vestierten die Vereinigten Staaten bis zu ih- rem Kollaps in die afghanischen Sicher- heitskräfte, einen Großteil davon in die Ar- mee. Das sind mehr als 60 Prozent der ge- samten US-Hilfen für Afghanistan seit 2002. Vom Sold, über Kasernen bis zu Waf- fen und Gerät samt Instandhaltung finan- zierten die Amerikaner alles. Das Mento- ring der Nato-Partner wie der Bundeswehr nebst dem Nato Afghan National Army Trust Fonds mit bis dato 3,4 Milliarden US-Dollar Investitionen war Beiwerk. Doch den USA gelang es im Verbund mit der Nato nicht, den Gefechtswert der ANA weiterzuentwickeln. Die Kompanien der Hauptkampfeinheit, einem Bataillon, dem sogenannten „Kandak“, sollten eigentlich vier Monate Training erfahren, sechs Mo- nate in Einsätze gehen, danach zwei Mona- te ruhen. Aber der Feinddruck durch Auf- ständische wie die Taliban war so groß, dass die Kandaks fast ständig kämpften. Das „Cost of War“-Projekt der Brown Uni- versity in Boston schätzt die Zahl der Ge- fallenen von Nationalarmee und Polizei auf bis zu 69.000 Soldaten und Polizisten. Dabei feilten die USA ständig am Konzept der ANA. Zuletzt versuchten sie, die regulä- re Raumsicherung der Armee über eine Heimatschutz-Miliz wirksamer zu machen – die „Territorial Force“. Sie ersetzte die Lo- kalpolizei, die aufgelöst wurde. Deren Auf- gabe war es, in den Dörfern und Gemein- den das staatliche Gewaltmonopol durch- zusetzen. Dabei versagte die Polizei jedoch völlig im Dauerkriegszustand. Von der Mi- liz sollte mehr Wirkung bei der Aufstands- bekämpfung ausgehen, da sie ins Militär eingebettet wurde. Zum Tragen kam dieser Ansatz nicht mehr. Auch gelang nie der Aufbau einer wertigen Logistik und Instandsetzung für die ANA- Einheiten in der Fläche. Deren Versorgung am Boden wurde nicht belastbar. Die Kon- vois litten unter gesprengten Straßen und ständigen Attacken. Bei ihren Fahrzeugen am Boden schafften die afghanischen Streitkräfte lediglich 20 Prozent der In- standhaltung aus eigener Kompetenz, so das US-Militär zu Beginn dieses Jahres. Zur Versorgung aus der Luft hatte die ANA nur vier eigene C-130 Herkules Transport-Ma- schinen. Fluggerät musste zur Überholung stets in Vertragsdepots der Nato nach Europa oder die Golfstaaten. Hilfe über Zoom Die Mini-Luftwaffe bot nach dem Abzug der Nato-Mächte nicht nur die einzig verlässliche Operationslogis- tik; auch die militärische Schlagkraft hing zunehmend an ihr, je mehr die USA Bei- standseinsätze ihrer Luftstreitkräfte verrin- gerten. Für die Erfolge eingeflogener ANA- Spezialkräfte gegen die Taliban war die Luftnahunterstützung entscheidend. Diese basierte vor allem auf einer Flotte von Kleinkampfflugzeugen. Hier hatten die USA 24 Propellermaschinen des brasiliani- schen Herstellers Embraer für die ANA an- geschafft. Deren Wartung ging jedoch nur mit Hilfe eingekaufter Techniker. Noch zu Beginn vergangenen Jahres bezahlte das US-Verteidigungsministerium laut eigenen Angaben mehr als 18.000 „Contractors“ für Dienstleistungen, damit die afghani- sche Nationalarmee funktioniert. Der letz- te Dienstleister-Bericht vom Juli verzeich- nete noch fast 8.000. Laut Abzugsvereinba- rung der USA mit den Taliban mussten die Dienstleister ebenfalls Afghanistan verlas- sen. Zuletzt wollten die USA mit „Over- the-Horizon“ Hilfe afghanische Techniker vor Ort einweisen. Das heißt via Zoom- Meetings, koordiniert vom fernen Katar aus. Dort bauten die USA noch im Juni ein entsprechendes Zentrum auf, das künftig den Beistand für die ANA koordinieren sollte. Dazu wird es nun nicht mehr kommen. In seinem soeben erschienen „Lessons Lear- ned“-Bericht zu 20 Jahren US-Engagement am Hindukusch beschreibt US-Sonderge- neralinspektor Sopko zentrale Missgriffe der Vereinigten Staaten beim Aufbau der ANA. Deren Konzept wurde immer an- spruchsvoller. Zunächst nur als leichte In- fanterie ausgelegt, sollte die ANA ab 2007 zu einer vollwertigen Armee mit Teilstreit- kräften reifen. Was den Druck zusätzlich erhöhte: Die Plangröße der ANA wurde ste- tig ausgeweitet. Im Ergebnis nahm die Qualität der Ausbildung für die Masse der Soldaten ab. Die Dauer der Grundausbil- dung sank von 14 auf 10 Wochen, um mehr Truppen ins Feld zu stellen. Den not- wendigen immensen Personaleinsatz für das Streitkräfte-Projekt konnte das US-Militär samt Verbündeten nie aufbringen. Ein prägnantes Beispiel: Ab 2005 stiegen die US-Streitkräfte noch in die Ausbildung der afghanischen Polizei ein. Ihre Mentoren-Teams sollten nun Ord- nungshüter Soldaten ausbilden. Noch vier Jahre später stellten die US-Mili- tärplaner fest, sie bräuchten 635 Teams da- für. Zum Einsatz bringen konnten sie je- doch nur 90. Björn Müller T ambitionierte sowie Der Autor ist freier Fachjournalist für Sicherheitspolitik in Berlin. Erschöpfte Nachbarländer und die Angst vor einem Déjà-vu FLUCHTWEGE Anders als 2015 sind viele Grenzen auf der Route Richtung Europa versperrt. Die EU versucht mit Geldzusagen, die Fluchtwilligen in der Region zu halten Dem Schock folgte die Angst. Kaum hatte sich der Westen verwundert die Augen ge- rieben, ob der schnellen Eroberung der af- ghanischen Hauptstadt Kabul durch die Taliban, da erklangen auch schon die ers- ten Warnungen. Was, wenn nicht nur die für die Deutschen tätigen Ortskräfte in die Bundesrepublik flüchten wollten (deren Rettung per Luftbrücke zumindest begon- nen wurde, siehe Seite 8), sondern wo- möglich noch abertausende andere Afgha- nen? Was, wenn sich Szenarien wie 2015 wiederholen würden? Und so tauchte vor den Augen der wahlkämpfenden Parteien sechs Wochen vor der Bundestagswahl plötzlich die Angst vor einer neuen Flücht- lingsbewegung wie ein Gespenst wieder auf. Der Drang, es möglichst rasch wieder zu vertreiben, in Deutschland sondern EU-weit ausgeprägt. Denn die Ereignisse von 2015 hatten nicht dafür gesorgt, dass sich die EU auf eine ein- heitliche Asylpolitik verständigen konnte. ist aber nicht nur Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Zweifellos ist die Vermutung, dass sich gro- ße Teile der afghanischen Bevölkerung aus Angst vor den Repressionen der Taliban lie- ber früher als später auf den Weg gen Wes- ten machen würden, richtig. Aber die Be- dingungen dafür sind ganz andere als vor sechs Jahren. Denn die Zeit der offenen Grenzen ist schon lange vorbei - nicht nur in Europa. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR sind Af- ghanen die größte Flüchtlingsgruppe welt- weit: 2,6 Millionen Geflüchtete hat das UNHCR registriert, weitere rund vier Mil- lionen Menschen leben ohne diesen Status in anderen Ländern. Und dies sind vor al- lem zwei: Iran und Pakistan, die jeweils ei- ne mehr als 1.000 beziehungsweise 2.000 Kilometer lange Grenze mit Afghanistan verbindet, beherbergen 90 Prozent der af- ghanischen Diaspora. Länder also, die auch ohne Millionen Flüchtlinge mit Wirt- schaftsproblemen und Armut kämpfen. In Pakistan sind rund 1,4 Millionen Afgha- nen als Flüchtlinge registriert, bis zu zwei Millionen Migranten ohne Flüchtlingssta- tus kommen hinzu. Im Iran leben nach UNHCR-Statistiken rund 780.000 offiziell registrierte Afghanen und rund 2,5 Millio- nen ohne gültige Papiere. In der Türkei, die schon Millionen syrische Geflüchtete beherbergt, leben ebenfalls rund 100.000 afghanische Asylbewerber, plus unzählige Menschen ohne Papiere. Mauern und Pufferzonen Der Landweg von Afghanistan nach Europa ist nicht nur extrem lang und durch verschiedenste Ge- birgsregionen extrem beschwerlich, gerade für Familien. Er ist mittlerweile an vielen Stellen, im Gegensatz zu 2015, auch ver- schlossen. Beispiel Iran: Das Land hat recht bald nach der Machtübernahme der Tali- ban seine Sympathien für die Entwicklung im Nachbarland deutlich geäußert, verbun- den mit der Auffassung, dass es somit auch keinen Grund zur Flucht mehr gebe. Zur Aufnahme weiterer afghanischer Fluchtwil- liger ist Iran demzufolge nicht bereit. An der Grenze zu Afghanistan wurden mehre- re Pufferzonen mit Flüchtlingslagern er- richtet, aus denen die Menschen schnellst- möglich wieder zurückgeschickt werden sollen. Beispiel Türkei, das nächste auf dem Landweg zu durchquerende Land: Im Frühsommer dieses Jahres versuchten täg- lich etwa 1.000 Menschen die Grenze zwi- schen Iran und der Türkei zu überwinden, fast ausschließlich Afghanen. Viele von ih- nen sitzen nun in gefängnisartigen Ab- Grenzmauer entlang der türkisch-iranischen Grenze. © picture-alliance/dpa schiebezentren im Osten der Türkei fest. Bereits Monate zuvor hatte die türkische Regierung nämlich begonnen, die Grenze zum Nachbarland Iran mit Mauer und Sta- cheldraht zu verschließen. Auch die Türkei ist nicht bereit, noch mehr Flüchtlinge auf- zunehmen. Afghanen haben in der Türkei zudem keinerlei Schutzstatus wie etwa aus Syrien Geflüchtete. Von der Türkei aus nach Europa zu kommen, ist für Afghanen, die es erst jetzt versuchen, also fast unmög- lich. Beispiel Pakistan: Das Land liegt zwar nicht auf der Fluchtroute nach Europa, aber auch hierhin wollen viele Afghanen nach der erneuten Machtübernahme der Taliban auswandern. Zumal schon wäh- rend der ersten Phase der Taliban-Herr- schaft von 1996 bis 2001 Millionen Afgha- nen nach Pakistan geflohen sind, also viele Familienbande existieren. Doch Pakistan hat der Aufnahme weiterer Flüchtlinge ebenfalls eine Absage erteilt. Und so wurde Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Ende August auf eine fast aussichtslos wir- kende Mission in die Region geschickt. Nicht nur die Bundesregierung, auch die EU-Innenminister wollen um jeden Preis vermeiden, „Anreize“ zur Flucht auszusen- den. Über dieses Ziel hinaus hatten die In- nenminister bei ihrem Treffen Ende August aber erneut keine gemeinsame Linie zum Umgang mit Migranten aus Afghanistan gefunden. So geht es derzeit vor allem da- rum, die Nachbarländer Afghanistans mit großen Summen zu bewegen, Fluchtwillige aufzunehmen. Pakistans Außenminister Qureshi entgegnete beim Besuch von Maas jedoch: „Es ist keine Frage des Geldes, es ist eine Frage der Kapazitäten.“ Im deutschen Wahlkampf wirkt das Thema wie ein heißes Eisen. Statt „refugees welco- me“ heißt es diesmal „Ortskräfte welco- me“, erweitert um bedrohte Frauenrechtle- rinnen oder andere zivilgesellschaftliche Akteure. Am deutlichsten fordert noch Die Linke die Aufnahme einer größeren Zahl Geflüchteter. Grünen-Spitzenfrau Annale- na Baerbock hatte EU-weite Kontingente gefordert. Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Claudia Heine T

8 AFGHANISTAN Das Parlament - Nr. 37 - 13. September 2021 Nackte Angst ORTSKRÄFTE Viele ehemalige Helfer deutscher Behörden und Firmen müssen sich in Afghanistan vor den Taliban ver- stecken Belege der Zusammenarbeit mit deutschen Stellen sind für Ortskräfte einerseits wichtig, andererseits ein Risiko, wenn die Taliban sie finden. © picture-alliance/Uli Deck Der junge Mann, der aus der Notunterkunft für Flüchtlinge in Radolfzell am Bodensee schlendert, hat es geschafft. Der ehe- malige Bundeswehr-Dol- metscher ist einer der wenigen Ortskräfte, die die Bundesregierung, zusammen mit Ehefrau und zwei Kindern, bereits im Juli aus Afghanistan herausgeholt hat. Der Mann hat von 2011 bis 2012 für die Berater der Bundeswehr gedolmetscht. Ab 2017 arbeitete er erneut in Kabul für die Bundeswehr. Er sei vor allem als Dolmet- scher beim Schießtraining eingesetzt wor- den, erzählt er, sowie bei Gesprächen mit Dorfältesten. Nachdem der Abzug der Bundeswehr beschlossen war, ging in sei- nem Fall alles glatt: „Ich musste meinen Pass, meine Heiratsurkunde und meinen Personalausweis vorlegen, dann bekam ich das Visum.“ Zusammen mit der Auf- enthaltserlaubnis erhielt er auch eine Ar- beitserlaubnis. Ihm ist somit auch gestat- tet, innerhalb des Kreises Konstanz eine eigene Wohnung zu suchen. Dramatische Flucht Wie die chaotischen Szenen vom Flughafen in Kabul andeu- ten, hatten nicht alle afghanischen Helfer so viel Glück. Manche, berichtet der 31-jährige, hätten keine Pässe gehabt, bis- weilen nicht einmal Personalausweise. Sie wurden ebenso abgelehnt wie jene Dol- metscher-Kollegen, die für Subunterneh- men arbeiteten, statt direkt für die Bun- deswehr. Inzwischen steht das Schicksal der Orts- kräfte im Zentrum der Afghanistan-De- batte, und die Kritik an der Bundesregie- Krieg im Kopf rung reißt nicht ab. Denn in Berlin war man offensichtlich noch Anfang August der Meinung, über ausreichend Zeit zu verfügen. Mit der Eroberung Kabuls durch die Taliban Mitte August wurde jedoch plötzlich klar, dass kaum jemand auf eine solche Katastrophe vorbereitet und im- stande war, schnell jenen zu helfen, die zwei Jahrzehnte lang dem Westen in Af- ghanistan geholfen hatten. Empörung brandete auf, der Druck auf die Bundesre- gierung stieg. Es hagelte Vorwürfe, doch die Mehrheit der Ortskräfte wartet bis heute verzweifelt auf Hilfe. genutzt Unklarer Begriff Während sich die westlichen Partner in den beiden Wochen, als der Flughafen in Kabul noch werden konnte, um schnelle Hilfe bemühten, entstand der Eindruck, dass sich die deutsche Regierung selbst im Wege stand. Offiziell heißt es, die Bundesregie- rung werde den Ortskräf- ten und anderen gefährde- ten Menschen helfen. Tatsächlich aber ha- ben zahllose Ortskräfte bis heute keiner- lei Hinweise erhalten, wie das geschehen soll. Längst ist klar, dass das Problem auch aus einer unklaren Lesart des Begriffes Orts- kräfte herrührt. In der Bundesregierung gab es zunächst die Auffassung, dass Orts- kräfte diejenigen seien, die offiziell der Bundeswehr oder staatlichen deutschen Organisationen dienten. Nur sie seien po- tenziell bedroht und damit berechtigt, in Deutschland Schutz zu finden. Es sollten zudem nur diejenigen berücksichtigt wer- den, die nach 2019 für ihre deutschen Ar- beitgeber tätig waren. Erst nach dramati- schen Entwicklungen am Hindukusch wurde der zu berücksichtigende Zeitrah- men von 2013 bis heute erweitert. Dabei sind diese amtlichen deutschen Kriterien jenen herzlich egal, die nun das Land am Hindukusch erneut mit Terror und Angst beherrschen. Im Weltbild der Taliban sind Landsleute, die mit dem Westen kooperiert haben, Verräter. Sie un- terscheiden nicht, ob je- mand mit oder ohne Ar- einer beitsvertrag, bei Hilfsorganisation, der Bundeswehr oder einem Subunternehmen sein Brot verdiente. In den Au- gen der Taliban sind selbst jene Afghanen Kollabora- teure, die Fremden, seien sie Uniformträger, Zivilis- ten oder Journalisten, Es- für sie re- sen lieferten, cherchierten, dolmetsch- ten oder Auto fuhren. Zum Beispiel Menschen wie Nilofar (Na- me geändert). Als junge Uniabsolventin arbeitete sie 2017 ein Jahr für eine deut- sche Organisation, die mit Geldern des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Ka- bul im Bereich Demokratieförderung tä- tig war. Kurz vor 2019 entschied sich die Organisation, das Büro angesichts der sich verschlechternden Lage in Afghanis- tan zu verkleinern und entließ Nilofar. Sie arbeitete anschließend für afghanische Medien und engagierte sich in der Frau- enbewegung. Auf die Evakuierungsliste je- ner deutschen Organisation kam und kommt sie daher nicht. Seitdem die Taliban Kabul besetzt haben, versteckt sich Nilofar und schickt per WhatsApp flehentliche Bittgesuche an al- le erdenklichen Kontakte und offiziellen Adressen. „Bitte helfen Sie mir, sie sind meine letzte Hoffnung“ schreibt sie aus ihrem Versteck. Sie ist eine junge, unver- heiratete Frau, ihre Familie lebt nicht in Kabul. Noch dazu ist sie eine Hazara, An- gehörige einer schiitischen Minderheit, die von den sunnitisch-paschtunischen Taliban verfolgt wird. Oh- ne schnelle Hilfe muss die junge Frau mit Zwangs- heirat und Misshandlung rechnen. Helfer für Medien Gewalt und Strafen könnte es von den Taliban auch für Mus- tafa und Wakil (Namen geändert) geben. Beide ar- beiteten für deutsche Me- dienvertreter, Mustafa für einen freien Journalisten, Wakil für das öffentlich- rechtliche deutsche Fernsehen. Bereits vor Jahren, während sie für die deutschen Journalisten arbeiteten, wurden sie und ihre Familien von den Taliban bedroht. Die Islamisten entführten schließlich Wa- kils Bruder und hielten ihn monatelang gefangen, bis er flüchten konnte. Nach dem Fall Kabuls wandten sich beide verzweifelt an ihre einstigen Arbeitgeber, die Journalisten. Diese sammelten die be- Kaum jemand war auf eine solche Katastrophe vorbereitet. Ehemalige Helfer haben Unterlagen aus Angst vor den Taliban vernichtet. nötigten Informationen ein, auf die das Auswärtige Amt in diesen Fällen besteht. Doch es reichte nicht, denn sie hatten ih- re Unterlagen aus Angst vor den Taliban vernichtet. Es fehlte ein offizielles Doku- ment zum Nachweis, dass sie für deutsche Medien gearbeitet hatten. Mustafa und Wakil warten bislang verge- bens auf Hilfe und verstecken sich irgend- wo in Kabuls Häusermeer vor den Tali- ban. Sie haben Angst, denn die Taliban sind gründlich. Von ihren einstigen Nach- barn hören sie, dass Taliban-Kämpfer alle paar Tage ihre alten Woh- nungen durchsuchen und nach ihnen fragen. Dass sie zwei unter Tau- senden sind, sie nicht. Selbst der gut ver- netzten Journalisten-Hilfs- organisation „Reporter oh- ne Grenzen“ ist es bislang nicht gelungen, Medien- schaffende, Stringer und Reporter wie sie auf eine Evakuierungsliste der Bun- desregierung zu setzen. Dabei hätte kaum eine Or- ganisation in Afghanistan ihre Arbeit oh- ne einheimische Fahrer, Wächter, Köchin- nen, Büromanager und Fachkräfte sinn- voll erledigen können. Es ist daher bittere Ironie, dass die Bundesregierung wertvol- le Wochen benötigte, um ihre enge Orts- kräfte-Definition zu überdenken. tröstet Bürokratische Kategorie Auch die zahl- reichen afghanischen Mitarbeiter deut- scher und internationaler Firmen, die im Auftrag der Bundesregierung, der EU oder der Entwicklungsbanken arbeiteten, sind in Lebensgefahr, schaffen es aber eher nicht in die bürokratische Kategorie Orts- kräfte. So versucht der Leiter des Kabuler Büros einer Stuttgarter Firma, die im Auf- trag der GIZ und der KfW-Bank im Ener- giebereich tätig war, seit Wochen vergeb- lich, seine acht ehemaligen Kabuler Inge- nieure zu retten. Frustriert berichtet er, der selbst deutsch-afghanischer Ingenieur ist, dass er sich mehrfach an deutsche Be- hörden und Bundestagsabgeordnete ge- wandt habe. Niemand habe helfen kön- nen. Debatte über Flüchtlinge Niemand kann derzeit sagen, ob sich das Fluchtfenster für die Helfer endgültig geschlossen hat. Die bevorstehende Bundestagswahl habe, mutmaßen Beobachter, dazu beigetragen, dass sich die deutschen Ministerien ge- genseitig behinderten, als es noch Hand- lungsspielraum gab. Während die Helfer in Afghanistan noch auf ihre Rettung war- ten, wird in Deutschland die Flüchtlings- frage diskutiert. Wahlkämpfer fordern, dass sich „2015 nicht wiederholen darf“, als die Flüchtlingswelle aus Syrien kam. Dabei meinen aber viele Menschen, dass Deutschland es „geschafft“ habe. Auch führen manche Parteien, statt Eva- kuierungspläne zu diskutieren, eine er- hitzte Debatte über einen möglichen par- lamentarischen Untersuchungsausschuss zur Afghanistan-Krise. Ehemaligen afgha- nischen Kollegen und Mitarbeitern wie Nilofar, Mustafa und Wakil ist, so viel steht fest, damit nicht geholfen. Cem Sey T Der Autor ist freier Journalist. TRAUMATA Viele Soldaten werden im Einsatz mit schrecklichen Erlebnissen konfrontiert, die lange nachwirken und die Psyche schwer schädigen können Die Wand, hinter der sich Kriegstraumata verbergen, ist dick. Soldaten, die im Ein- satz furchtbare Dinge erlebt haben, ziehen sich oft zurück und versuchen, den Schre- cken selbst zu verarbeiten, bevor ihnen klar wird, dass sie professionelle Hilfe brauchen. Viele Betroffene sind nicht in der Lage, die extreme Belastungssituation richtig einzuordnen. Sie durchleben ein Gefühlschaos, Ängste, Panik, Aggressionen, Vermeidungsverhalten, aber sie brauchen mitunter lange, um die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Schwere Gefechte Seit Soldaten der Bun- deswehr in Afghanistan eingesetzt wurden, häuften sich Berichte über die extremste Form der psychischen Verwundung, die so- genannte Posttraumatische Belastungsstö- rung (PTBS). Der Reservistenverband wie auch der Bund Deutscher Einsatzveteranen (BDV) kennen etliche Schicksale von Sol- daten, die mit schweren psychischen Schä- den aus dem Einsatz zurückgekommen Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper sind und noch Jahre nach den Vorfällen oder gar weit nach ihrer Dienstzeit mit den Folgen zu kämpfen haben. Der Reservistenverband berichtet beispiel- haft von dem 26 Jahre alten Militärpolizis- ten, der 2010 in der Nähe von Kundus in Afghanistan Wache hält und in ein Schar- mützel mit den Taliban verwickelt wird. Raketen verfehlen ihn knapp, mehrere Ka- meraden werden getötet oder verletzt. Der junge Feldwebel muss auch einen Zwi- schenfall untersuchen, bei dem ein Armee- fahrzeug versehentlich mit schwerem Ge- schütz beschossen wurde. „Faustgroße Lö- cher im Blech und Hackfleisch im Innern“, so erinnert er sich an diese Aufgabe. Insge- samt 130 Tage verbringt der Soldat im Kampfgebiet, bedroht von Sprengsätzen, Überfällen und Hinterhalten. Angst und Wut Psychisch völlig aufgerie- ben kommt der Mann nach Deutschland zurück und verkriecht sich zu Hause, aber die Kriegsbilder wird er nicht mehr los. Er leidet an Ängsten, schläft schlecht, ist ge- reizt, erlebt Wutausbrüche und Zitteranfäl- le und bringt sich selbst ernste Verletzun- gen bei. Bei der Befragung durch einen Mi- litärpsychologen bricht er schließlich zu- sammen und beginnt eine Therapie. Der Fall steht exemplarisch für viele andere, die ähnlich gelagert sind und in eine Diagnose PTBS münden. Nach Einschätzung des Ve- teranenverbandes ist das, was Soldaten in Afghanistan erlebt haben, Krieg, egal wie die Einsätze in der Politik offiziell genannt wurden. Viele Soldaten seien krank zurück- gekommen, manche benötigten langjähri- ge Therapien, um sich in der Gesellschaft wieder zurechtzufinden. Auch die Gefahr der „moralischen Verwundung“ steige mit der Intensität der Einsätze. Flashbacks Psychotherapeuten unterschei- den akute Belastungsreaktionen (ABR), die meistens nach einiger Zeit wieder abklin- gen, von einer PTBS, die über lange Zeit bestehen kann. Zu den ABR-Symptomen gehören Gefühlsschwankungen, Albträu- me, Angstzustände, Herzrasen, übermäßi- ges Schwitzen, Unruhe oder Erinnerungen in Form von Flashbacks. Auch bei der PTBS werden die Erinnerun- gen an die traumatische Situation intensiv nacherlebt und durch Schlüsselreize ausge- löst, etwa Bilder, Menschen, auch Gerüche oder Geräusche. Neben Flashbacks kommt es bisweilen zu Erinnerungslücken, die problematische Situation wird ausgeblen- det. Betroffene vermeiden ferner bestimm- te Aktivitäten oder Situationen, die an das Trauma erinnern könnten und bei ihnen Stress auslösen. Hinzu kommen Schuldge- fühle und Verzweiflung. Bei der PTBS wird häufig ein sozialer Rück- zug beobachtet, der durch Stimmungs- schwankungen verstärkt werden kann. Be- troffene zeigen ein geringes Interesse an so- zialen Aktivitäten, fühlen sich bedroht und verunsichert. Eine PTBS kann lange Zeit andauern oder auch erst nach Jahren auf- treten. Die Wahrscheinlichkeit für die Aus- t s o & t s e / g o V o m T | i R E K O J / e c n a i l l a - e r u t c i p © Im Einsatz sind Gefahren allgegenwärtig. bildung einer PTBS hängt wesentlich mit der Art des traumatischen Ereignisses zu- sammen: So entstehen PTBS nach Kriegser- eignissen deutlich häufiger als etwa nach Unfällen oder Naturkatastrophen. Das Sui- zidrisiko bei diesen Patienten ist erhöht. Hilfe durch Spezialisten Bei der Bundes- wehr ist die PTBS als ernstzunehmende Problematik längst angekommen. Spezia- listen kümmern sich um betroffene Solda- ten und bieten professionelle Hilfe an, am- bulant und stationär. Mit der Prävention und Behandlung von psychischen Einsatz- folgeschäden befasst sich seit 2010 ein spe- zialisiertes „Zentrum für Psychiatrie und / Psychotraumazen- Psychotraumatologie trum“ am Bundeswehrkrankenhaus in Ber- lin. Mit dem deutschen Engagement in Af- ghanistan hat der Beratungs- und Behand- lungsbedarf deutlich zugenommen. Soldaten sind nach Einschätzung der Bun- deswehr einer komplexen Belastungssitua- tion ausgesetzt. Dabei werden nicht nur die Kampfhandlungen als persönliche Be- drohung wahrgenommen, auch moralisch belastende Situationen können prägend sein, wenn Soldaten im Einsatz zum Bei- spiel Armut, Bürgerkrieg, oder Gräueltaten erleben. Bei der Psychotraumatologie von Soldaten besteht nach Ansicht der Bundes- wehr noch erheblicher wissenschaftlicher Forschungsbedarf. Wer aus einem proble- matischen Einsatz kommt und an sich ver- änderte Verhaltensweisen wahrnimmt, kann zunächst einmal einen unverbindli- chen Online-Test auf PTBS absolvieren. Schäden aus einem Einsatz, ob physisch oder psychisch, gelten als Wehrdienstbe- schädigungen. Wer mit gesundheitlichen Schäden aus dem Einsatz zurückkommt, hat gegebenenfalls Anspruch auf Entschä- digung oder Ausgleichsleistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz. Seit 2011 erfasst die Bundeswehr die Zahl der ein- satzbedingten psychischen Erkrankungen von Soldaten in einer Statistik. Demnach wurden 2020 insgesamt 301 Fälle regis- triert, darunter 213 PTBS sowie 88 andere Erkrankungen. Laut einer Studie sei davon auszugehen, dass etwa drei Prozent aller Soldaten im Einsatz eine PTBS erlitten, aber nur die Hälfte auch diagnostiziert werde, heißt es in der Statistik der Bundeswehr zu psy- chischen Erkrankungen. Die Dunkelziffer ist hoch, zudem haben viele Fälle von PTBS eine lange Vorlaufzeit zwischen dem prägenden Ereignis und der Diagnose. Mit Aufklärung und Hilfsangeboten sollen die teils dramatischen Einsatzfolgen abgemil- dert werden. Claus Peter Kosfeld T

10 AFGHANISTAN Das Parlament - Nr. 37 - 13. September 2021 Der zivile Wiederaufbau war von Anfang an fester Bestandteil des deutschen Engagements in Afgha- nistan. Dennoch blieb er – sowohl was die finan- ziellen Ressourcen, als auch was die öffent- liche Wahrnehmung anging –, oft im Hin- tergrund. Zwei Drittel der Gesamtausgaben von etwa 20 Milliarden Euro wurden für den Bundeswehreinsatz aufgewendet, deut- lich mehr als für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Mittel, die im regionalen und internationalen Ver- gleich durchaus beträchtlich waren. Doch die Ziele, Erfolge und Misserfolge des En- gagements wurden vor allem im Kontext der jährlichen Verlängerung des Mandats für den Einsatz der Bundeswehr diskutiert, eine breite öffentliche Debatte blieb aus. Nun, da das militärische Engagement in Afghanistan beendet ist, rücken zivile In- strumente stärker in den Fokus. Fragile Strukturen Afghanistan ist eines der am wenigsten entwickelten Länder der Welt. Nach zwei Jahrzehnten des interna- tionalen Engagements befindet sich der Staat weiterhin in einer Phase des Aufbaus, viele staatliche Strukturen sind fragil und – wie im Gesundheitssektor – teilweise nur mit aktiver und massiver internationaler Hilfe leistungsfähig. Der Bürgerkrieg in den 1990er Jahren und die anschließende Taliban-Herrschaft hatten bis 2001 die le- gale afghanische Wirtschaft nahezu voll- ständig zerstört. Doch aufgrund der tradi- tionellen Ausrichtung der Gesellschaft, vor allem aber durch die anhaltende Gewalt erfüllten sich die – sicher nicht realisti- schen – Hoffnungen auf ein schnelles und vor allem nachhaltiges Wirtschaftswachs- tum nicht. Daher und wegen der weit ver- breiteten Korruption gelang es der afghani- schen Regierung selbst mit massiven Hilfen nicht, die grassierende Armut effektiv zu bekämpfen und den Menschen im Land echte Perspektiven zu bieten. Diese unter dem Eindruck des Zusammen- bruchs der Regierung von Präsident Ashraf Ghani düstere Bilanz sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Tat Erfolge er- zielt werden konnten. Investitionen in Bil- dungseinrichtungen, Infrastruktur und Ge- sundheitswesen haben zu einer deutlichen Reduzierung der Analphabetenrate und Kindersterblichkeit, aber auch einer Steige- rung der allgemeinen Lebenserwartung ge- führt. Diese graduelle Verbesserung der Le- bensverhältnisse hat – wenn auch in vielen Bereichen nur in kleinen Schritten – mehr Teilhabe von Frauen und Minderheiten in Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Justiz, Me- dien bewirkt, auch außerhalb der Haupt- stadt Kabul. gewesen, Enorme Herausforderungen Die jüngs- ten Entwicklungen stellen die Zukunft des internationalen und deutschen entwick- lungspolitischen Engagements in Afghanis- tan vor enorme Herausforderungen. Ziel des im Herbst 2020 begonnenen Verhand- lungsprozesses in Doha zwischen Vertre- tern der Republik und einer Delegation der Taliban war es auch aus Sicht der interna- tionalen Gemeinschaft eine Machtteilung oder sogar einen Machtwech- sel zu Gunsten der Taliban, ohne einen Zu- sammenbruch der staatlichen Ordnung, vonstatten gehen zu lassen. Dies sollte, be- gleitet durch Gespräche mit den Taliban über Grundprinzipien und Konditionen der Gebergemeinschaft, eine Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit als sta- bilisierenden Faktor in Afghanistan ermög- lichen – und auch für Organisationen der humanitären Hilfe Rechtssicherheit schaf- fen, die sich im ländlichen Raum bereits seit Jahren sowohl mit der Kabuler Regie- rung als auch den Schattenstrukturen der Taliban arrangieren mussten. Ausgebremst ZIVILER AUFBAU Die staatliche Strukturen sind fragil und ohne Hilfe von Außen kaum leistungsfähig. Nach dem Ende der Ghani-Regierung sind nun auch die Errungenschaften der vergangenen Jahre in Gefahr Dass Jungen und Mädchen zusammen lernen, ist in Afghanistan eine Ausnahme. Vier Millionen Kinder haben keinen Zugang zu Bil- dung, in einigen Regionen besuchen nur zehn Prozent der Mädchen eine Schule. © picture-alliance/Photononstop/Antoine Boureau Statt einem „Weiter so unter veränderten Vorzeichen“ hat die Implosion der Regie- rung Ghani einen dramatischen Wende- punkt herbeigeführt. Eine tatsächliche Übergabe der Macht hat aufgrund der Flucht des Präsidenten nicht stattfinden können. Sie zwang auch den Rest der Re- gierung dazu, das Land entweder zu verlas- sen, sich den Taliban anzuschließen, oder im Panschir-Tal zu verschanzen und, von dort aus — schließlich erfolglos – bewaff- neten Widerstand zu leisten. Die Taliban, als faktische Machthaber, haben bisher kei- ne Regierung gebildet und stehen unter in- ternationalen Sanktionen. Aufgrund dieser Unsicherheit hat die Bundesregierung Mit- te August die staatliche Entwicklungshilfe für das Land bis auf weiteres ausgesetzt. Mindestens genauso folgenreich für die Zukunft der deutschen Entwicklungszu- sammenarbeit mit Afghanistan sind jedoch die gesellschaftlichen Konsequenzen der vergangenen Wochen. Denn dem Ende der Kampfhandlungen in vielen Teilen des Landes, die viele Errungenschaften der ver- gangenen Jahrzehnte massiv bedrohen, steht die bereits begonnene Auswanderung oder gar Flucht derjenigen gegenüber, die diese Errungenschaften erst möglich ge- macht haben. Neben Fachkräften in Ver- waltung, an Bildungseinrichtungen und in der Zivilgesellschaft haben auch viele Mit- arbeiter internationaler Organisationen Af- ghanistan verlassen oder haben vor, aus Angst vor Vergeltungsschlägen der Taliban, dies zumindest vorübergehend zu tun. Für die wirtschaftliche und gesellschaftli- che Stabilisierung Afghanistans müssen be- stehende Gesprächskanäle mit den Taliban genutzt werden, ohne jedoch mit einer vorschnellen Anerkennung einer von ih- nen gebildeten Regierung dem Prozess der innerafghanischen Versöhnung vorzugrei- fen. Nur so kann eine Verengung auf rein sicherheitspolitische Instrumente, etwa im Kampf gegen irreguläre Migration oder die Terrormiliz „Islamischer Staat“, und eine Wiederholung der Geschichte verhindert werden. Magdalena Kirchner T Die Autorin ist Landesdirektorin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Afghanistan. > S T I C HW O RT Wiederaufbau seit 2001 > Mittel Laut OECD betrug die Gesamt- summe der von Deutschland in Afghanis- tan verausgabten Mittel der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) von 2001 bis 2019 rund 5,7 Milliarden Euro. > Erfolge Die Zahl der Schulkinder hat sich seither laut Bundesregierung ver- zwölffacht, die Lebenserwartung ist um neun Jahre gestiegen. Das Pro-Kopf-Ein- kommen ist viermal höher, 87 Prozent haben Zugang zu Gesundheitsdienstleis- tungen (2001: acht Prozent). > Soforthilfe Im August hat die Bundes- regierung hundert Millionen Euro Sofort- hilfe für Flüchtlinge aus Afghanistan zur Verfügung gestellt. Mit weiteren 500 Millionen Euro will sie die Nachbar- staaten unterstützen. Im Drogenrausch OPIUM Afghanistans Geschäft mit dem Schlafmohn Kein Land der Welt produziert mehr Opi- um als Afghanistan. 2020 lag die geschätz- te Menge bei rund 6.300 Tonnen und machte laut UN-Weltdrogenbericht 85 Pro- zent des weltweiten Bestands aus. Opium wird aus den Samenkapseln des Schlaf- mohns gewonnen und durch chemische Weiterverarbeitung zu Heroin. Der Anbau von Schlafmohn sowie Handel und Export von Opium und Heroin haben in Afgha- nistan einen Wirtschaftszweig entstehen lassen, von dem auch die Taliban profitie- ren. Laut einem Bericht des UN-Sicherheitsrats sollen die Taliban allein zwischen 2018 und 2019 durch Besteuerung und Zölle rund 400 Millionen US- Dollar an der Drogenöko- nomie des Landes mitver- dient haben. „Anders als die Regierung haben die Ta- liban den Handel mit Opi- um nicht kriminalisiert, sondern behandeln Opium als ein normales landwirt- schaftliches Produkt“, er- klärt Afghanistan-Experte Jan Koehler, Forscher an der Freien Universität Berlin. Trotz selektiver Kriminali- sierung konnten auch die Regierung und die internationalen Trup- pen das Drogengeschäft nicht unterbinden. Schmiergeldzahlungen und die Sorge, dass die Zerstörung von Schlafmohnfeldern den Unmut der Bevölkerung weckt und diese in die Hände der Taliban treibt, sind nur zwei Gründe, weshalb der Anbau immer weiter florierte. Im Jahr 2020 wuchs er dem Büro der Vereinten Nationen für Dro- gen- Verbrechensbekämpfung (UNODC) zufolge um weitere 37 Prozent auf eine Fläche von 224.000 Hektar. Wie es für das Geschäft mit dem Rausch- mittel nach der Machtübernahme durch die Taliban weitergeht, hängt laut Koehler stark davon ab, in welcher finanziellen La- ge sich das Land bald befinden werde. In einer ersten Pressekonferenz nach dem Einmarsch in Kabul erklärte ein Taliban- Sprecher, dass Afghanistan zukünftig dro- genfrei werde. Koehler allerdings bezwei- felt diese Aussage: „Beson- ders dann, wenn die Tali- ban weiter in die Isolation geraten sollten, werden sie aus finanzieller Not heraus den Drogenhandel weiter fördern.“ Bereits jetzt gibt es in zwei Provinzen wieder offene Drogenbasare - unter den Augen der Taliban. Ähnlich bewertet Günther Maihold, stellvertretender Direktor der Stiftung Wis- senschaft und Politik, die Lage: „In dem Maße, in dem wir jetzt kurzfristig entschieden ha- ben, die Entwicklungshilfe und andere Un- terstützungen der Druck, im Drogensektor Einnahmen zu er- zielen.“ einzustellen, steigt und Florierende Drogenökonomie Afghanis- tans Wirtschaft ist schon jetzt im großen Maße von dem Rauschgift abhängig. An- bau, Handel und Export von Opium gene- rierten laut UNODC im Jahr 2019 zwi- schen 1,2 und 2,1 Milliarden US-Dollar, was sieben bis elf Prozent des Bruttoin- landproduktes des Landes entspricht. Die Existenz vieler Kleinbauern fußt auf den Erträgen des Schlafmohns, 120.000 Ar- beitsplätze für Erntehelfer schafft das Ge- schäft mit den Drogen. Programme zur al- ternativen Produktion konnten die wirt- schaftliche Ausrichtung des Landes bisher nicht nachhaltig verändern. Schlafmohn ist resistenzfähig, benötigt wenig Wasser und bringt im Vergleich zu Tomaten oder Kar- toffeln lukrative Gewinne. Darüber hinaus „gibt es keine geeigneten Sicherheitsbedin- gungen, keine ausgebaute Infrastruktur, keine sicheren Märkte für Alternativpro- dukte und keine einigermaßen stabile Ein- kommenssituation für die Bauern“, sagt Maihold. Zwar sank der Ab-Hof-Wert für Rohopium 2020 auf seinen niedrigsten Wert seit 2009, dennoch haben auch 2019 Schlafmohn-Bauern laut UNODC mehr Einkommen generiert als Erzeuger anderer Produkte. Die großen Gewinne ma- chen allerdings andere. „Je weiter entfernt vom Ur- sprungsland das Heroin verkauft wird, umso größer ist die Gewinnspanne, von der die lokalen Bauern am wenigsten profitieren“, sagt Maihold. Laut BKA-Bun- deslagebericht zur Rausch- giftkriminalität 2020 ge- langt der Großteil des He- roins in Lkws aus Afgha- nistan, Pakistan und dem Iran über die Balkanroute und die nördli- che Schwarzmeeroute nach Westeuropa. Doch auch der Seeweg gewinne zuneh- mend an Bedeutung. Besonders in Zeiten von Corona mit seinen geschlossenen Grenzen seien Schiffscontainer eine zuver- lässige Alternative, berichtet Maihold. Nur circa zwei Prozent aller Container in euro- päischen Häfen würden kontrolliert. Sollten die Taliban das Drogengeschäft weiter ausbauen, dann werde dies „spürba- re Auswirkungen“ auf den internationalen Drogenmarkt und Deutschland haben, er- klärt die Drogenbeauftragte der Bundesre- gierung Daniela Ludwig (CSU) dem Re- daktionsnetzwerk Deutschland (RND). und In Afghanistan Starke Abhängigkeit kämpft die Bevölkerung schon jetzt mit den Konsequenzen der Drogenökonomie. Denn sie ist nicht mehr nur Produzent, sondern auch Konsument des Opiums. Schätzungen gehen von 1,5 bis drei Mil- lionen Drogenabhängigen in Afghanistan aus, darun- ter rund 60.000 Kinder un- ter 15 Jahren. Perspektivlo- sigkeit Traumata durch Krieg und Vertrei- bung führen in die Abhän- gigkeit. Doch obwohl das Geschäft mit Opium weit verbreitet ist, werden Dro- genabhängige von der Ge- sellschaft stigmatisiert. „Viele sähen es dort lieber, wenn interna- tionale NGOs sich um gesunde Menschen kümmern würden“, erklärt Stefan Recker, Büroleiter von Caritas International in Ka- bul. Die Hilfsorganisation unterstützt mit Nejat eines der wenigen Hilfszentren für Drogenabhängige in Afghanistan. „Wir ha- ben leider nur eine begrenzte Kapazität in der Einrichtung und sehr viel Andrang“, sagt Recker. Wer von den Drogen wegkom- men möchte, kann bei Nejat einen Entzug machen und wird danach weiter betreut. 60 Prozent schaffen den Weg aus der Ab- hängigkeit. Wie es mit Projekten wie Nejat unter Talibanherrschaft weitergehen wird, ist ungewiss. Recker befürchtet, „dass die Taliban diese Art von Projekt zukünftig un- terbinden könnten“. des T »Die Taliban haben den Handel mit Opium in ihren Gebieten nicht kriminalisiert.« Jan Koehler, Freie Universität Berlin »Es gibt keine sicheren Märkte für Alternativ- produkte.« Günther Maihold, Stiftung Wissenschaft und Politik Gotteskrieger in Bedrängnis INNENPOLITIK Auf breite Unterstützung können die Taliban nicht zählen. Lokale Gruppierungen und die junge Zivilbevölkerung sind ein Hindernis für ihre Herrschaft Mit ihrer gerade vorgestellten Regierung haben die Taliban ihre Gegner nicht ent- täuscht: Als erstes haben sie das Frauenmi- nisterium abgeschafft. Stattdessen gibt es jetzt ein Ministerium für Tugend und ge- gen das Laster. Der bisherige Staat hinge- gen hat sich in Windeseile aufgelöst – was allerdings nicht überraschend ist. Denn das politische System, das 2001 nach dem Ein- marsch der US-Truppen unter massivem Einfluss der USA aufgebaut wurde, stand mit den Traditionen und politischen Reali- täten der afghanischen Stammesgesell- schaft kaum im Einklang. Weil der Präsi- dialstaat nach US-Vorbild früh Schwächen aufwies rekurrierte der damalige Präsident Hamid Karsai zusätzlich auf eine traditio- nell afghanische Institution, die Loya Jirga, die Große Versammlung. Denn weitrei- chende Entscheidungen ließen sich nicht ohne die Zustimmung der traditionellen Machtzentren, also den Stammesführern und politischen Figuren der verschiedenen Volksgruppen, umsetzen. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Obwohl mit großer Macht ausgestattet, wurde Karsai spöttisch als „Bürgermeister von Kabul“ belächelt. Denn die in Kabul getroffenen Entscheidungen wurden in den Provinzen und Distrikten ignoriert oder lokalen Bedürfnissen untergeordnet. Schwere Irrtümer Bei der Rekonstruktion des Hindukusch-Staates wurden politische Parteien, die es in Afghanistan in großer Fülle gab, zwar vorgesehen. Ihnen wurde jede Möglichkeit genommen, ent- aber scheidenden Einfluss auf die Politik zu nehmen. Die Auffassung westlicher Berater war, dass Parteien den Afghanen fremd sei- en. Ein Irrtum, der schwere Folgen hatte. Die gewollte Abwesenheit eines starken Parlaments, in dem politische Parteien Kompromisse aushandeln, verhinderte bis zum Niedergang des neuen Staates den ge- ordneten zwischen Stämmen, Minderheiten und gesellschaftli- chen Gruppen. Bis heute gleicht die politische Landschaft Afghanistans einem fluiden Mosaik, wel- ches mit häufig wechselnden Koalitionen nicht zur Ruhe kommt. Es ist sehr wahr- scheinlich, dass dies sich auch unter Füh- rung der Taliban nicht beruhigen wird. Die rivalisierende Vorherrschaft zweier Volks- gruppen, die der Paschtunen und der Ta- Interessenausgleich Mit dem Slogan »Keine Regierung kann ohne die Unterstützung von Frauen überleben« demonstrieren Frauen in Herat für ihre Rechte. © picture-alliance/AA/Mir Ahmad Firooz Mashoof dschiken verkomplizieren die Lage. Hinzu kommen noch zahlreiche weitere Volks- gruppen, darunter die von Mongolen ab- stammenden, schiitischen Hazaras sowie Usbeken und Turkmenen, zwei Turkvölker. Sie alle gliedern sich auf in miteinander ri- valisierende Stämme. Die Parteienlandschaft spiegelt diese Kom- plexität wider. Die Taliban genießen kei- neswegs die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung. Denn außer den selbster- nannten Gotteskriegern gibt es die alten Eliten – die oft Monarchisten sind-, die Muslimbrüder – die eine der stärksten po- litischen Parteien, die Hisb-i Islami von Gulbuddin Hekmetyar, kontrollieren -, und Dschamiat-i Islami des ehemaligen Präsidenten Burhanuddin Rabbani, die von Tadschiken dominiert wird. Hinzu kommen die Pandschiris, gemäßigte Kon- servative, die heute vom Achmad Massoud, dem Sohn des gleichnamigen Helden des afghanischen Widerstandes gegen die Sow- jets geführt werden, aber lokal begrenzt im Pandschirtal wirken. Außerdem die Dschünbisch-i Islami des usbekischen War- lords Abdurraschid Dostum und Hisb-i Wachdat des Hazara-Warlords Hadschi Mohammad Mohaqiq. Selbst Sozialisten existieren noch. Und natürlich gibt es die von den USA eingesetzten Technokraten um den ehemaligen Präsidenten Aschraf Ghani, obwohl sie zunächst einmal kaltge- stellt sind und um ihr Leben fürchten müs- sen, falls sie das Land nicht verlassen ha- ben. In kleinen Enklaven regiert auch die Terrororganisation „Islamischer Staat“. Großer Mangel Die Taliban stehen vor ei- ner schweren Krise, die sie mit ihrer bruta- len Kriegsführung selbst verursacht haben. Zwar rufen sie die ehemaligen Staatsbe- diensteten auf, ihre Arbeit wieder aufzu- nehmen. Diese haben jedoch Angst, weil die Taliban sie bis vor einigen Wochen für dieselbe Arbeit an die Wand gestellt hätten. Die Gotteskämpfer haben in ihren Reihen genug Fußvolk, um einen brutalen Krieg zu führen, aber zu wenig gut ausgebildete Fachkräfte, um einen Staat vernünftig zu lenken. Außerdem sind lokale bewaffnete Gruppen ein Hindernis für die Taliban-Herrschaft. Diese bleiben weiterhin dem einen oder dem anderen ehemaligen Warlord treu und erheben den Anspruch, die lokalen In- teressen zu vertreten. In der nun vorgestellten Regierung der Tali- ban sitzen ausschließlich Taliban-Führer – die meisten sind Extremisten, wie Sirad- schuddin Haqqani, der Tausende unschul- dige afghanische Zivilisten in Attentaten umbringen ließ. Findet das Land ange- sichts des Machtvakuums nach 20 Jahren westlicher Einmischung rapide zu seiner „Werkseinstellung“ zurück? Wohl nicht Jahr- ganz. Denn die vergangenen zwei zehnte haben das Land geprägt. Die trotz massiver Gewaltdrohungen seitens der Ta- liban stets unerwartet hohe Wahlbeteili- gung bei Parlaments- oder Präsident- schaftswahlen ist ein Zeichen dafür, dass die Bevölkerung sich demokratischere Ver- hältnisse wünscht. Auch gibt es erste Signa- le dafür, dass die Besiegten eine Wider- standsbewegung aufbauen wollen. Aus al- len Städten Afghanistans werden Protestde- monstrationen gemeldet. Wer auch immer künftig die Macht in Afghanistan ergattern wird, wird mit den Bestrebungen nach mehr Modernität und Mitsprache umge- hen müssen. Cem Sey T Der Autor ist freier Journalist.

12 AKTUELL Das Parlament - Nr. 37 - 13. September 2021 Abzug mit Folgen USA Den chaotischen Rückzug der Truppen aus Afghanistan versuchen Präsident Bidens Gegner nun für sich zu nutzen. Er könnte auch ein parlamenta- risches Nachspiel haben Generalmajor Chris Donahue ist der letzte US-Soldat, der am 31. August den Hindukusch verließ. Damit endete ein Militäreinsatz , der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 be- gann. Über 2.500 US-Soldaten starben, 13 zuletzt bei der Evakuierungsaktion in Kabul. © picture-alliance/ABACAPRESS.COM/Jack Holt/U.S. Central Command W er vor zwei Mona- ten prophezeit hät- te, dass Joe Biden bald mit einem Mann über Sicher- heitsfragen und Anti-Terror-Maßnahmen verhandeln muss, für dessen Ergreifung die amerikanische Bundespolizei FBI zehn Millionen Dollar Kopfgeld ausgelobt hat, der wäre vermut- lich für verrückt erklärt worden. Seit Ameri- ka auf Bidens einsames Geheiß Afghanis- tan von heute auf morgen den Taliban überlassen hat, ist der bizarre Fall Wirklich- keit geworden. Mit Siradschuddin Hakkani haben die Radikalislamisten den Chef des blutrünstigen und hochkriminellen Hakka- ni-Netzwerks zum Innenminister gemacht. Die Gruppe, der enge Verbindungen zum pakistanischen Militärgeheimdienst ISI nachgesagt werden, war in den vergange- nen Jahren für Dutzende Anschläge mit Hunderten von Toten in Afghanistan ver- antwortlich und pflegt immer noch Kon- takte zur Terrorgruppe Al-Qaida. Und das ist ein Problem. Biden hatte seine weltweit auf Kritik gestoßene Entscheidung für den Holter-die-Polter-Abzug restlichen 2.500 US-Soldaten bis Ende August mit der Zusage an das amerikanische Wahlvolk verbunden, von Afghanistan werde nie wieder eine Terrorbedrohung für das US- Festland ausgehen. Wie der Präsident die- ses Versprechen halten will, erscheint aus- gerechnet 20 Jahre nach den in Afghanis- tan „geborenen” Anschlägen vom 11. Sep- tember 2001 in New York und Washington der rätselhaft. Aber an Gesprächen mit Hakka- ni und dem Rest der Taliban-Übergangsre- gierung, so Experten in Washingtoner Denkfabriken, „führt mit hoher Wahr- scheinlichkeit nichts vorbei”. Ersten US-Ge- heimdienstberichten zufolge hat die Rück- eroberung des Landes durch die Taliban Magnetwirkung bei Gotteskriegern aller Schattierungen hinterlassen. Tausende sol- len in den vergangenen Wochen nach Af- ghanistan gekommen sein oder sich auf den Weg dorthin machen. Was sie dort tun, wird sich nach dem Abgang der US- Truppen und nachgeordneter Spionagerin- ge der Beurteilung der Vereinigten Staaten weitgehend entziehen, sagte bereits vor Wochen der neue CIA-Chef William Burns. Mike Morell, in den Obama-Jahren die Nummer zwei im Auslandsgeheimdienst, ist überzeugt davon, dass die Taliban Al- Qaida abermals „Asyl” gewähren werden, damit die Terrorgruppe, die in Konkurrenz zu anderen Gruppen wie dem Islamischen Staat steht, wieder erstarken kann, um den Westen und damit die Vereinigten Staaten erneut anzugreifen. Erheblicher Schaden An diesen Befund, der in Militär und Sicherheitsapparat weit- gehend Konsens findet, knüpft sich die These an, dass die Art und Weise wie Biden den Afghanistan-Krieg beenden ließ, mit- tel- und langfristig erheblichen Schaden auslösen könnte. Tenor: Eigentor mit Zeit- verzögerung. Ehemalige US-Militärs und Veteranenverbände versteifen sich darauf, dass der Abzug, der durch die chaotischen Szenen am Kabuler Flughafen in die Ge- schichtsbücher einziehen wird, und der da- mit verbundene Turbo-Kollaps der weithin ungeliebten Regierung von Ex-Präsident Ashraf Ghani vermeidbar gewesen wäre. So meint der frühere US-Oberbefehlshaber General David Petraeus, ein Kontingent von 3.000 US-Soldaten und der intensive Einsatz von Drohnen hätten den afghani- schen Truppen den Rücken stärken und die Einnahme Kabuls verhindern können. An- dere, dazu zählt Donald Trumps ehemali- ger Nationaler Sicherheitsberater H.R. McMaster, sind der Überzeugung, dass sich Amerika in Afghanistan – ähnlich wie in Korea – ein Kontingent von Soldaten auf A C A B A / i r u Y s a p i r G | a c a b a / e c n a i l l a e r u t c i p © Verteidigt den Abzug gegen Kritik: US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus unbegrenzte Zeit hätte leisten müssen, um dauerhaft für Stabilität zu sorgen. Unter den prominenten Generälen des Afghanis- tan-Einsatzes hält vor allem der frühere Ge- neralstabschef Mike Mullen dagegen. Fehleinschätzung Unter den Präsidenten Bush und Obama war er ein Verfechter des „Nation Building”-Konzepts, das Biden gera- de rückstandslos als großen Irrtum bezeich- net hat. Heute sagt Mullen: „Wir hätten un- sere Soldaten vor zehn Jahren abziehen sol- len, kurz nachdem Osama Bin Laden 2011 getötet wurde. Joe Biden hat die richtige Ent- scheidung getroffen.” Hat er? Die Art und Weise des Abzugs wird von vielen Amerika- nern als Demütigung empfunden. Biden ha- be sich dem Diktat der Taliban untergeord- net, heißt es allenthalben. Es ist absehbar, dass der verunglückte Abzug samt den bluti- gen Begleiterscheinungen der Evakuierungs- aktion in Kabul ein parlamentarisches Nach- spiel haben wird. Im Repräsentantenhaus wie im Senat wurden überparteilich Stim- men laut, die mehrere Kernfragen erläutert haben wollen: Wie kam es zu der kolossalen Fehleinschätzung über die angeblich hervor- ragende Verteidigungsbereitschaft der mit Milliarden-Aufwand vom Westen ausgebil- deten afghanischen Armee? Warum hat Bi- den den Rat höchster Militärs nicht befolgt, die nachhaltig vor einem Hauruck-Abgang gewarnt hatten? Warum wurden die Ausrei- semodalitäten und Visa für gefährdete Hel- fer, die seit 2001 den USA dienten, nicht viel früher geklärt? Gesondertes Interesse besteht an der künftigen Strategie des Weißen Hau- informell ses im Kampf gegen den islamistischen Ter- rorismus. Anstatt „boots on the ground” werde Amerika künftig den hoch umstritte- nen Einsatz von Drohnen ausweiten, um in Afghanistan und andernorts den jeweiligen dschihadistischen Bewegungen einflussrei- che Köpfe zu nehmen, erwarten Experten. Weil aus den Jahren unter Obama hohe zivi- le Opferzahlen überliefert sind, gilt die Me- thode jedoch als riskant und kontraproduk- tiv. Die oppositionellen Repu- blikaner, immer noch von Donald Trump di- rigiert, unternehmen unter- dessen alles, um Biden 14 Monate vor den strate- gisch wichtigen Zwischen- wahlen im Kongress als Ver- lierer abzustempeln, der es den Taliban gestattete, Ame- rika nach 20 Jahren Präsenz am Hindukusch eine Fuß- tritt versetzen. Dass Trump den Deal mit den Ta- liban eingefädelt hatte, wird bewusst ausgeblendet. Da- bei täuscht der Versuch, Biden als impulsives Irrlicht und amtsunfähig darzustellen: Der Präsident forderte seit zwölf Jahren kontinu- ierlich „Raus aus Afghanistan”. Als Vize un- ter Obama wurde er mit diesem Ansinnen abgeschmettert. Als Präsidentschaftskandi- dat 2019 erklärte er die Beendigung des längsten US-Krieges für das dominierende außenpolitische Ziel. Umfragen unterstützen gleichwohl vorläufig die These, dass die Art zu und Weise, in der Biden den Abzug handha- ben ließ, dem 78-Jährigen einen nennens- werten Ansehensverlust eingebracht hat. Rückgänge von zehn Prozentpunkten bei der Zufriedenheit mit dem Präsidenten in weni- gen Wochen sind heikel – auch, weil die Zu- stimmung zur Bewältigung von Corona-Pan- demie und Flüchtlingskrise an der Grenze zu Mexiko abnimmt. Biden auf der Verliererstraße zu verorten, er- scheint trotzdem zu früh. Bleiben Terroran- schläge gegen den Westen aus und zivilisatorische Er- rungenschaften in Afghanis- tan erhalten, etwa der Schul- besuch für afghanische Mäd- chen, könnte sich der Un- mut nach Einschätzungen von Demoskopen wieder le- gen. Denn Bidens Kernargu- ment – „Es geht darum, eine Ära großer Militäroperatio- nen zur Umgestaltung ande- rer Länder zu beenden” – ist parteiübergreifend immer noch mehrheitsfähig in ei- nem Land, das nach den teuren Interventionskriegen in Afghanistan und Irak kriegsmüde ist. Womit so gut wie feststeht: Wenn nicht un- mittelbar eigene Interessen tangiert sind, werden sich die USA auf lange Sicht nicht mehr in militärische Abenteuer mit unge- wissem Ausgang stürzen. Dirk Hautkapp T Der Autor ist Korrespondent der Funke-Mediengruppe in Washington. Die Art und Weise des Ab- zugs wird von vielen Ame- rikanern als Demütigung empfunden. Kopf-an-Kopf-Rennen im tschechischen Wahlkampf PARLAMENTSWAHL Umfragen sehen Piratenpartei und ein konservatives Parteienbündnis gleichauf. ANO-Bewegung von Premier Andrej Babis mit Vorsprung Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen der stärk- sten politischen Kräfte, das sich in Tsche- chien vor der Parlamentswahl am 8. und 9. Oktober abzeichnet: Während Premiermi- nister Andrej Babis mit seiner populisti- schen Bewegung ANO eine zweite Amtszeit anstrebt und nach jüngsten Meinungsum- fragen auch erreichen könnte, stellen eini- ge seiner größten Rivalen gemeinsame Kandidatenlisten auf, um so ihre Chance auf einen Wahlsieg zu erhöhen. In Umfra- gen lag lange Zeit die liberal-konservative Wahlkoalition aus Piratenpartei und der Partei der Bürgermeister (STAN) vorn. Als aussichtsreich gilt ebenfalls der Zusam- menschluss der drei größten konservativen Parteien: ODS, TOP 09 und KDU-CSL. Die Sozialdemokraten, der Juniorpartner in der bisherigen Regierung, bangen hingegen um den Wiedereinzug ins Parlament, ebenso die Kommunistische Partei. „Das Hauptziel der Oppositionsparteien ist es, Andrej Babis zu stürzen“, sagt der Poli- tologe Petr Just von der Prager Karls-Uni- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper versität. Dass sich mehrere Parteien zusam- menschließen, um einen Regierungschef abzusetzen, hat es in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben. Die Oppositi- on wirft dem Premierminister unter ande- rem Versagen in der Corona-Pandemie vor. Tschechien zählt europaweit zu den Län- dern mit den meisten Todesopfern. Es geht aber auch um den Interes- senkonflikt, in dem sich Babis auch nach Auffas- sung der EU-Kommission befindet: Der von ihm auf- gebaute Konzern Agrofert zählt wegen seines starken Engagements im Bereich von Lebensmitteln und Landwirtschaft den größten privaten Empfän- gern von EU-Subventionen in der gesamten Union. Ba- bis bestreitet einen Interes- senkonflikt, weil er tsche- chischen Gesetzen folgend den Konzern an einen Treuhandfonds übergeben habe. Die tschechische Parteienlandschaft ist stark zersplittert. Derzeit teilen sich neun Parteien die 200 Sitze im Abgeordneten- haus. Bei der bevorstehenden Wahl liegen viele von ihnen nach Meinungsumfragen nahe an der Fünf-Prozent-Hürde. Dass die zu Sozialdemokraten und die Kommunisten ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzie- len könnten, liegt nach Auffassung von Po- litologen an Babis, dessen ANO-Bewegung zuletzt klassisch linke Themen besetzt hat und damit die Wähler der traditionellen Parteien an sich bindet. „Bei der ersten Wahl 2013 bekamen sie Stimmen aus dem konservativen Lager, 2017 dann vor allem von links. Im EU-Parlament gehören sie zwar zur liberalen Frak- tion Renew Europe, aber das ist eine rein pragmati- sche Überlegung. ANO be- kennt sich zu keiner Ideo- logie“, so Politologe Just. An Protestwähler, die in Tschechien eine große Rolle spielen, richten sich vor al- lem zwei Parteien: die Gruppie- rechtsnationale rung „Freiheit und direkte Demokratie“, die bei der zurückliegenden Wahl auf mehr als zehn Prozent kam, und die Bewegung „Prisaha“ („Schwur“), die der frühere Elitepolizist Robert Slachta ge- gründet und als Anti-Korruptions-Bewe- gung positioniert hat. Amtsinhaber Babis kann nach derzeitigen Meinungsumfragen vor allem auf die Stim- »Hauptziel der Oppositions- parteien ist es, Andrej Babis zu stürzen.« Petr Just, Politologe raten, die bei der letzten Wahl mit fast elf Prozent erstmals ins Parlament einziehen konnten. Schwierige Verhandlungen Die konser- vative Liste wird angeführt durch den Vor- sitzenden der in Tschechien lange maßgeb- lichen Bürgerdemokratischen Partei ODS, Petr Fiala. Der Professor für Politikwissen- schaften hat es geschafft, die von Skanda- len gebeutelte Partei personell zu erneuern und eine Einigung mit den kleineren kon- servativen Parteien – Top 09 und KDU-CSL – zu erzielen. Bei der Wahl treten sie nun mit dem Versprechen an, sich nur gemein- sam an einer Regierung zu beteiligen oder aber gemeinsam in die Opposition zu ge- hen. Als Parteien bleiben sie allerdings ei- genständig: Im Abgeordnetenhaus wollen sie jeweils eigene Fraktionen bilden. Beobachter erwarten nach der Wahl schwierige Koalitionsverhandlungen. Präsi- dent Milos Zeman, der nach der tsche- chischen Verfassung unabhängig vom Wahlergebnis den Auftrag zu einer Regie- rungsbildung vergeben kann, hat bereits seine Unterstützung für Andrej Babis durchblicken lassen. Kilian Kirchgeßner T Der Autor berichtet als freier Korrespondent aus Tschechien. Regierungschef Andrej Babis bei der Vorstellung der Wahlkampagne der von ihm geführten ANO- Bewegung. © picture-alliance/dpa/CTK | Ondrej Hajek men von Rentnern hoffen. Er wirbt mit dem Verweis auf die zuletzt gestiegenen Durchschnittslöhne und Renten sowie auf die gute Wirtschaftslage in Tschechien. Tat- sächlich hat das Land die niedrigste Ar- beitslosigkeit in der EU. Die Piratenpartei, deren 41-jähriger Vorsitzender Ivan Bartos als aussichtsreicher Gegenkandidat für das Amt des Premierministers gilt, wirbt mit Blick auf den 67-jährigen Regierungschef Babis und den 76-jährigen Staatspräsiden- ten Milos Zeman mit einer jüngeren Poli- tik. „Geben wir unserem Land die Zukunft zurück“, lautet der zentrale Slogan der Pi-

14 KEHRSEITE AUFGEKEHRT Morgensonne am Hindukusch ORTSTERMIN: DER WALD DER ERINNERUNG Das Parlament - Nr. 37 - 13. September 2021 PERSONALIA >Jürgen Timm Bundestagsabgeordneter 1980-1983, 1987-1994, FDP Am 15. September wird Jürgen Timm 85 Jahre alt. Der Diplom-Ingenieur aus Stuhr/ Kreis Diepholz trat 1972 der FDP bei. Er stand von 1980 bis 1986 an der Spitze des Bezirks- verbands Osnabrück und gehörte von 1976 bis 1994 dem FDP-Landesvorstand in Nieder- sachsen an. Seit 1972 ist er Mitglied des Ge- meinderats Stuhr und gehörte, mit fünfjähri- ger Unterbrechung, von 1974 bis 2011 den Kreistagen Grafschaft Hoya beziehungsweise Diepholz an. Im Bundestag engagierte sich Timm im Ausschuss für Forschung und Tech- nologie sowie im Ausschuss für Post und Te- lekommunikation. >Barbara Weiler Bundestagsabgeordnete 1987-1994, SPD Barbara Weiler wird am 17. September 75 Jahre alt. Die kaufmännische Angestellte aus Fulda schloss sich 1970 der SPD an und gehörte von 1991 bis 1995 dem hessischen Landesvorstand an. Von 1975 bis 1985 war sie Stadtverordnete in Willich/Kreis Viersen. Weiler wirkte im Bundestag im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung mit. Von 1994 bis 2013 war sie Mitglied des Europäischen Parlaments. >Peter Zumkley Bundestagsabgeordneter 1987-1991, 1994-2002, SPD Peter Zumkley vollendet am 17. September sein 85. Lebensjahr. Der Oberst der Bundes- wehr aus Hamburg, SPD-Mitglied seit 1969 und von 1987 bis 1994 Mitglied des dorti- gen Landesvorstands, gehörte 1993/94 der Bürgerschaft an und war von 1991 bis 1993 Senator und Bevollmächtigter Hamburgs beim Bund. Im Bundestag betätigte sich der verteidigungspolitische seiner Fraktion von 1998 bis 2002 im gleichnami- gen Ausschuss. Zumkley gehörte zudem der Nordatlantischen Versammlung an. Sprecher >Cornelia Behm Bundestagsabgeordnete 2002-2013, Bündnis 90/Die Grünen Cornelia Behm wird am 20. September 70 Jahre alt. Die Diplom-Agraringenieurin aus Kleinmachnow/Kreis Potsdam-Mittel- mark schloss sich 1989 in der DDR der Bür- gerrechtsbewegung „Demokratie jetzt“ an und trat 1993 Bündnis 90/Die Grünen bei. Von 1990 bis 2002 war sie Gemeinderätin in Kleinmachnow. Im Bundestag wirkte Behm im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft mit. Sie war Sprecherin ihrer Fraktion für ländliche Ent- bmh T wicklung und für Waldpolitik. Halle feiert Tag der Deutschen Einheit INFORMATION Unter dem Motto „Gemein- sam Zukunft formen“ findet das Bürgerfest zum diesjährigen Tag der Deutschen Ein- heit in Halle an der Saale statt. Sachsen- Anhalt, das noch bis zum 1. November den Bundesratsvorsitz innehat, richtet da- mit nach 2003 bereits zum zweiten Mal die Feierlichkeiten rund um den 3. Okto- ber aus. Bereits am 18. September eröffnet in der Innenstadt Halles die EinheitsEXPO, auf der sich alle sechzehn Bundesländer und die fünf Verfassungsorgane präsentieren. Auf beinahe fünf Kilometern können sich Besucher auf Themenwegen zu Nachhaltig- keit, Umwelt, Digitalisierung, Kultur und Wissenschaft sowie sozialem Miteinander informieren und dabei Projekte aus der ge- samten Bundesrepublik kennenlernen. Für alle, die nicht nach Halle kommen können, EinheitsEXPO auf https://tag-der-deutschen-einheit.de/ digital aufbereitet werden und dadurch Bürgern in der gesamten Bundesrepublik eine Teil- nahme an den Feierlichkeiten ermögli- chen. Ein Blick auf die Internetseite lohnt sich schon jetzt, da Besucher dort im Län- dermemory Interessantes aus den Bundes- ländern erfahren oder ihr Wissen beim Einheitsquiz unter Beweis stellen können. Auch der Deutsche Bundestag ist hier mit einem eigenen Internetauftritt vertreten: https://tag-der-deutschen-einheit.de/bundest ag. Neben Informationen zum Parlament und den anstehenden Wahlen, bietet die Internetseite durch Bilder und Zeitraffervi- deos spannende Einblicke in die Gebäude und parlamentarischen Abläufe des Bun- destages. des T soll die Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Herbert Kleiner, Argenbühl Die nächste Ausgabe von „Das Par- lament“ erscheint am 20. September. Raketen-Strauß, Mit Sorgen ist es wie mit Nu- deln – man macht sich im- mer zu viele. Beispiel: Die Taliban. Der Schrecken des Hindukusch entpuppt sich als freundli- cher Herr mit Bart in Schlappen. Wir ha- ben den Krieg in Afghanistan verloren? Interpretationssache! Wir haben neue Freunde gewonnen, und nicht nur Köl- ner singen jetzt begeistert mit: „Echte Fründe ston zesamme“. Haben wir uns nicht auch vor der CSU immer gefürch- tet? Fallbeil-Stoiber, Ego-Söder. Völlig zu Unrecht, denn die CSU ist, wie der aktuelle Wahlkampf zeigt, doch mehr Zwerghamster als Lö- we, die darf man sogar streicheln, vor- sichtig. Die Taliban sind auch nicht mehr wie früher. Gut, streicheln ist viel- leicht verfrüht, aber die Wirtschaft! Die FDP hat schon vor Jahren die Chan- cen des Teppichhandels in Afghanistan erkundet. Dort liegt auch der Lapis rum wie bei uns die Kippen, was gleich noch den Absatzmarkt für Lastenräder der Grünen enorm erweitert. Die herrlichen Mohnfelder bieten unendlichen Nach- schub für unsere Apotheken, die dem- nächst den staatlichen Drogenhandel or- ganisieren. Die Schreihälse von Zalando könnten mit einem Mudschahidin-Look ganz neue Käuferschichten in Berlin- Neukölln ansprechen. Und warum den Chinesen die Seidenstraße überlassen? Siemens ist schon scharf auf die Elektri- fizierung des Pandschirtals. Projektna- me: Tali-Bahn. Die religiösen Gräben sind auch weniger tief als befürchtet. Über ein kirchliches Kontaktprogramm könnten wir unsere prähistorischen Priester endlich an zeitgemäße Formen der Missionierung heranführen. Die Umwertung aller Werte ist kein Manko, sondern Beleg für eine situationselasti- sche Politik. Claus Peter KosfeldT VOR 20 JAHREN... Reaktion auf 9/11 12.9.2001: Nato vor erstem Verteidi- gungsfall. Auch zwanzig Jahre danach wissen viele noch ganz genau, was sie am 11. September 2001 gemacht haben. Der Tag, an dem die von Islamisten ge- steuerten Flugzeuge ins World Trade Center und das Pentagon krachten, war nicht nur ein trauriger, er war auch his- torischer Tag: eine Zäsur in der globalen Sicherheitspolitik. Entsprechend fielen t e l l o C a g e b l a p e | a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © NATO-Generalsekretär George Robert- son erklärt in Brüssel den Bündnisfall. die Reaktionen aus, zum Beispiel bei der Nato. Bereits am 12. September betrach- tete sie die Terroranschläge in den Verei- nigten Staaten von Amerika als Angriff auf das gesamte Bündnis – sofern sie im Ausland eingeleitet worden waren. Es wäre der erste kollektive Verteidigungs- fall seit Bestehen des Militärbündnisses. Am 2. Oktober erklärte die Nato offiziell den Bündnisfall. „Alle Spuren weisen auf El Kaida“, erklärte Nato-Generalse- kretär George Robertson. Das Terrornetz- werk wurde damals von Osama bin La- den von Afghanistan aus geleitet. Damit sei erwiesen, dass die Anschläge von au- ßen gesteuert wurden, so Robertson. „Artikel fünf ist jetzt voll in Kraft.“ Die- ser verpflichtet alle Nato-Staaten zum Beistand für ein angegriffenes Land. Deutschland hatte den Vereinigten Staa- ten schon kurz nach den Anschlägen sei- ne Unterstützung zugesagt, jedoch noch nicht erklärt, wie diese aussehen wird. „Über Inhalt und Ausmaß eines mögli- chen deutschen Beistandsbeitrags“ wer- de man noch zu entscheiden haben, er- klärte der damalige Bundeskanzler Ger- hard Schröder (SPD). Verteidigungsmi- nister Rudolf Scharping (SPD) ergänzte: „Wir stehen nicht vor einem Krieg, wir stehen vor der Frage, was ist eine ange- messene Antwort.“ Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Im Wald der Erinnerung bei Potsdam gedenken Namensstelen (rechts) und die wiedererrichteten Ehrenhaine an die im Zuge des Auslandseinsatzes gestorbenen Soldaten. Der Ge- denkstein aus Camp Marmal im Afghanistan (oben) wurde bereits Ende Mai nach Potsdam überführt. © Bundeswehr/Bienert/Sorge/Tessensohn Wenn ein Kamerad sein Leben verliert Nicht jeder Soldat kehrt lebend aus dem Auslandseinsatz zurück. Allein die Mission der Bundeswehr in Afghanis- tan kostete 59 Soldaten das Leben. Ihnen und allen bis- her im Auslandseinsatz zu Tode gekommenen Soldaten ist der Wald der Erinnerung auf dem Gelände des Einsatz- führungskommandos bei Potsdam gewidmet. Entlang eines ansteigenden Weges, der die Beschwerlichkei- ten des Auslandseinsatzes verdeutlichen soll, stellen sich den Besuchern gleich zu Beginn der Gedenkstätte acht Ste- len mit Namensbändern in den Weg, die an die verstorbe- nen Soldaten im Auslandseinsatz erinnern; 115 sind es heu- te. „Wir verzichten bei den Namensstelen bewusst auf Un- terscheidungen wie Dienstgrade, um zu zeigen, dass hinter jeder Uniform ein Mensch steckt“, sagt Stabsfeldwebel Mi- chael Eichstaedt, der selbst fünf Auslandseinsätze hinter sich hat und regelmäßig Besucher durch den Wald der Erin- nerung führt. Im Fokus der Gedenkstätte steht das persönli- che Gedenken. Hinterbliebene und Soldaten wirkten maß- geblich an der Konzeption der Stätte mit. Seit seiner Ein- weihung im November 2014 zählt der Wald der Erinnerung jährlich bis zu 11.000 Besucher. Neben ehemaligen Kamera- den, Hinterbliebenen sowie Offiziers- und Unteroffiziers- anwärter begrüßt die Gedenkstätte auch regelmäßig weitere zivile Gäste. „Dadurch zeigt sich, dass die Gedenkstätte an- genommen wird, obwohl sie in einer militärischen Einrich- tung untergebracht ist“, sagt Eichstaedt. Zentraler Bestandteil der Gedenkstätte sind die in den Auslandseinsätzen errichteten Ehrenhaine. „Wenn man als Soldat im Auslandseinsatz ist und ein Kamerad sein Leben verliert, dann haben auch wir als Soldaten den Wunsch, einen Ort des Gedenkens und Erinnerns zu ha- ben“, erklärt Eichstaedt die Funktion der Ehrenhaine. Meist sind sie aus einfachen Dingen wie Holz oder Find- lingen gestaltet. Im Wald der Erinnerung werden die Eh- renhaine mit diesen Originalornamenten neu errichtet. Mit höchstmöglichem Wiedererkennungswert für die im Einsatz gewesenen Soldaten und die Hinterbliebenen entsteht so ein Ort, der an die Verstorbenen erinnert. Insgesamt sechs Ehrenhaine für Einsätze in Afghanistan, Bosnien-Herzegowina und Kosovo umfasst die Gedenk- stätte. Bald wird ein weiterer hinzukommen. Bereits En- de Mai hat die Bundeswehr den 27 Tonnen schweren Gedenkstein aus Camp Marmal, ihrem letzten Lager in Afghanistan, ausgeflogen. Aktuell wird er für die hiesi- gen Witterungsverhältnisse präpariert. Eine Fertigstel- lung ist für Ende 2022 geplant. Als steinernes Ehrenmal wird es zukünftig an den Einsatz und seinen Preis erin- nern. Denise Schwarz T LESERPOST Zur Themenausgabe „Sprache und Poli- tik“ (Nr. 35-36) vom 30. August 2021: Hiermit möchte ich Ihnen mein Kompli- ment für diese ausgesprochen interessan- te, aktuelle, informationsreiche Ausgabe Ihrer Zeitung aussprechen. Ich habe alle Beiträge gelesen, viel gelernt und dabei eine neugierige Freude empfunden. Ich habe meinen Deutschkolleg:innen die Zeitung gleich weiter gereicht. Glück- wunsch und machen Sie weiter so. Andrea Ackermann, Frankreich Zur selben Ausgabe, „Das Sternchen- thema“ auf Seite 4: Mittlerweile dürfte es sich in unserem Land herumgesprochen haben, dass eine deutliche Mehrheit weder ein Binnen-I, Sternchen oder Kunstpausen beim Spre- chen möchte. Gleichzeitig behindern derartige Erfindungen einer angeblich geschlechtergerechteren Sprache das Le- sen und Verstehen gerade bei Menschen, die Schwierigkeiten damit haben. Und das sind ja bekanntlich nicht wenige in unserem Land. Mit welchem Recht sich dann beispielsweise der öffentlich-recht- liche Rundfunk über Mehrheitsmeinun- gen hinwegsetzt und munter drauflos ra- debrecht, ist mir unklar. Schließlich be- zahlen wir als Nutzer die Programme! Da finde ich beispielsweise die Entschei- dung des sächsischen Kultusministeri- ums sehr gut, die das in Schulen ablehnt. Eine Sensibilisierung der Sprache gelingt indem ich auch mit anderen Mitteln, beispielsweise konsequent beide ge- bräuchlichen Anreden für Frauen und Männer verwende und da, wo es solche SEITENBLICKE nicht gibt, wie zum Beispiel bei den Tali- ban, da lasse ich es eben! Dafür brauche ich weder eine Sprachpolizei noch extra Universitätslehrstühle für Gendern. Claus Hörrmann, Neustadt in Sachsen Zur selben Ausgabe, „Ruf nach Antwor- ten“ auf Seite 13: Das politische Nachhaken beim Afgha- nistan-Desaster verdient seine Berechti- gung. Schließlich gibt es noch weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr, wie etwa im Kosovo, wo der Aufbau einer de- mokratischen im Schneckentempo vorangeht und der eth- nische Konflikt angesichts des immer noch vorhandenen Hasses in vielen Köp- fen wie ein schlafender Vulkan nur ruht und jederzeit wieder offen ausbrechen Zivilgeschaft nur kann. Deshalb sollten sowohl die nächs- te Regierung als auch das nächste Parla- ment einen stärkeren Fokus auf den Bal- kan richten, zumal hier ebenfalls beim Peacebuilding der (Denk-)Fehler began- gen wird, sich viel zu wenig mit der hochkomplexen Kulturgeschichte der Re- gion zu beschäftigen! Rasmus Helt, Hamburg Zur Ausgabe 32-33 vom 09. August 2021, „Ort der Sehnsucht“ auf Seite 1: Weltweit lässt sich feststellen, dass der Trend vom Land in die Städte geht, nicht umgekehrt. Allerdings gibt es den umge- kehrten Trend einer bestimmten gesättig- ten Schicht aus den Städten, die gerne auf das Land ziehen will. Der ständige Landverbrauch in ländlichen Gemein- den zeigt das deutlich. Karriere macht man nicht auf dem Land, sondern in den Städten. Dort wird Geld verdient. Wer genug Geld hat, schafft sich ein Domizil auf dem Land. Wieder andere haben die Sehnsucht, schaffen es aber nie. Es geht darum, die Motive systematisch und quantitativ darzustellen und die Vor- und Nachteile des Landlebens realistisch aufzuzeigen. Der politische Unsinn der „gleichwertigen Lebensbedingungen“ in Stadt und Land würde dazu führen, dass derjenige, der „auf das Land“ zieht, städ- tische Lebensformen wünscht und damit die ländlichen Gemeinden überfordert. Schon heute gibt es „Opern“ in ländli- chen Gemeinden, wie zum Beispiel die Isny-Oper. Die Kommunen müssen je- doch solche Ansprüche mitfinanzieren. Damit verändert sich der ländliche Cha- rakter und das Landleben ist nicht mehr das, was es ursprünglich war. Auf dem Land ist man auch nicht so nah vernetzt wie in der Stadt und die ganze Digitali- sierung ersetzt keine persönliche Nähe. Der zugezogene Städter pendelt wieder in die Stadt, um Nähe zu erfahren, die er oft bei der ländlichen Bevölkerung nicht findet, wo er sie gesucht hatte. Leider wird die Schizophrenie dieser Entwick- lungen nicht gesehen, nicht analysiert. Es wird nicht einmal mehr angedacht, dass es schizophren sein könnte.

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 37 - 13. September 2021 ten: Lassen Sie sich impfen! Sie leisten damit für sich und unsere gesamte Gesellschaft einen ganz wichtigen Beitrag, den Weg aus dieser Pandemie zu finden. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, wir alle wissen: Diese Pande- mie war wahrscheinlich der schwerste Eingriff in unser gesell- schaftliches Leben seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Und es war gut, dass wir wegen solider Haushaltspolitik in der La- ge waren, in einer solchen außer- gewöhnlichen Situation sowohl im Inland das größte Konjunktur- paket auflegen zu können, das es jemals gab in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, als auch in Europa mit dem Wieder- aufbaufonds in dieser ganz spe- ziellen Situation einen neuen Weg zu beschreiten und Europa auch gut aus dieser Krise zu führen. Und dass heute die Zahl der Kurz- arbeiter wieder unter 1 Million liegt, dass die Arbeitslosigkeit um die 2,5 Millionen liegt – 2005 wa- ren es 5 Millionen, heute die Hälf- te -, das ist solider Haushaltspoli- tik und richtigen Entscheidungen in der Pandemie zu verdanken, auf die die Große Koalition insge- samt stolz sein kann, meine Da- men und Herren. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, in weniger als drei Wochen ist Bundestagswahl. Sie ist eine be- sondere Wahl, nicht nur weil sich erstmals seit 1949 kein amtieren- der Bundeskanzler bzw. Bundes- kanzlerin um die Wiederwahl be- wirbt, sondern es ist auch eine be- sondere Wahl, weil es in schwie- rigsten Zeiten eine Richtungsent- scheidung für unser Land ist, und es ist nicht egal, wer dieses Land regiert. Die Bürgerinnen und Bürger ha- ben in wenigen Tagen die Wahl: entweder eine Regierung, die mit SPD und Grünen die Unterstüt- zung der Linkspartei in Kauf nimmt, zumindest sie nicht aus- schließt, oder eine von CDU und CSU und Armin Laschet als Bun- deskanzler geführte Bundesregie- rung, eine Bundesregierung, die mit Maß und Mitte unser Land in die Zukunft bringt. Und dabei geht es wahrlich nicht allein um die Außenpolitik, die NATO und Europa. Ich bin seit über 30 Jah- ren Mitglied dieses Deutschen Bundestages, und ich weiß nicht, wo, wenn nicht hier, solche Fra- gen diskutiert werden müssen. Das ist die Herzkammer der De- mokratie, und hier wird genau das diskutiert. Bei dieser Richtungsentschei- dung geht es wahrlich nicht allein um die Außenpolitik, die NATO und Europa – das auch, aber eben nicht allein -, sondern es geht auch um handfeste wirtschaftspo- litische und steuerpolitische Ent- scheidungen, die die Zukunft die- ses Landes bestimmen werden, die Zahl der Arbeitsplätze und unse- ren gemeinsamen Wohlstand. Deshalb, meine Damen und Herren: Der beste Weg für unser Land ist eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Armin La- schet als Bundeskanzler. Denn sei- ne Regierung wird für Stabilität, Verlässlichkeit, Maß und Mitte ste- hen. Das ist genau das, was Deutschland braucht. Herzlichen Dank. (Langanhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Die Abgeordneten der CDU/CSU erheben sich) Dr. Alice Weidel, AfD: Hören Sie auf mit Angstparolen und Panikmache geliefert. Die EZB-Geldschwemme ist in der steigenden Inflation der Verbraucherpreise angekommen. Zusammen mit den manipulier- ten Null- und Negativzinsen be- deutet das die organisierte Masse- nenteignung der Bürger mit Hun- derten Milliarden Wohlstandsver- lust jährlich. Der Einzelne spürt das auf seinem Konto, das keine Zinsen mehr abwirft, und an sei- nem Kaufkraftverlust. Deutsch- land belegt bei den Privatvermö- gen ebenso wie beim Rentenni- veau einen Verliererplatz in der EU. Statt das Rentensystem demo- grafiefest zu reformieren, machen Sie ungedeckte Zahlungsverspre- chen. Wie es nach 2030 weiterge- hen soll, wenn die geburtenstar- ken Jahrgänge in Rente gehen, da- für haben Sie keinen Plan. Dafür haben wir den höchsten Schul- denberg unserer Nachkriegsge- schichte. Nach anderthalb Jahren Coronaschuldenpolitik ist die of- fene Staatsschuld um volle 10 Pro- zentpunkte von 60 auf 70 Prozent des BIPs gestiegen. Zusammen mit der impliziten Staats- schuld der Nach- haltigkeitslücke sind das 440 Pro- zent des Bruttoin- landsproduktes oder 14,7 Billionen Euro. Ihr Vizekanz- ler und Koalitions- partner Olaf Scholz hat Finanzminister diesen Schuldenberg maßgeblich zu ver- antworten. Herr Scholz redet viel von Respekt, hat aber wenig Res- pekt für die hart arbeitenden nor- malen Leute, die jeden Tag aufste- hen, zur Arbeit fahren, ihre Kinder großziehen und dafür laufend be- als straft werden. Ihre Regierung hat keinen Respekt für die Menschen und auch nicht für die mittelstän- dischen Unternehmer und Famili- enbetriebe, die Millionen Men- schen Arbeit geben und, wenn es nach Rot-Grün-Links geht, über eine asoziale Vermögen- und Erb- schaftsteuer enteignet werden sol- len. Demgegenüber steht der Rück- fall ins untere Mittelmaß in fast allen Bereichen. Um nur zwei zu nennen: das Bildungswesen und die Digitalisierung. In Mathematik und Naturwissenschaften sind die Leistungen deutscher Schüler un- ter den EU-Durchschnitt gefallen. Im internationalen Vergleichstest ist Deutschland seit 2007 vom 12. auf den 25. Platz gefallen. Im digi- talen Ranking steht Deutschland inzwischen an drittletzter Stelle unter den G-20-Staaten, abge- hängt auch von Frankreich und Italien, an das wir Dutzende Milli- arden an sogenannter Coronawie- deraufbauhilfe leisten. Ein weiteres ungelöstes Problem dieser Regierung ist die Migrationskrise. Nach wie vor wan- dert jedes Jahr eine Großstadt neu in unser Land ein und direkt in die Sozial- systeme. Dass Sie das finden, das wissen wir. Es reicht offenbar nicht, was Sie mit Ihrem vorsätzlichen Rechtsbruch von 2015 über dieses Land und seine Bürger gebracht haben. Jetzt missbraucht diese Regierung die Ortskräfte, die der Bundeswehr in Afghanistan gedient haben, um die nächste Einwanderungswelle nach Deutschland loszutreten. super Von allen EU-Bürgern fühlen die Deutschen sich am wenigsten frei. n o i t k a r f s g a t s e d n u B - D A © f Alice Weidel (*1979) Landesliste Baden-Württemberg Das war gerade ein phäno- menales Schauspiel. Ich weiß gar nicht: Gehört Angela Merkel eigentlich noch der CDU/CSU an? Ich habe das ir- gendwie nicht mitbekommen. Und ich darf Sie auch daran erin- nern, dass es die CDU gewesen ist, Angela Merkel, die einen linken Ministerpräsidenten in Thüringen zugelassen hat. Das ist Ihr Ver- dienst, und genau deshalb stehen Sie auch so in den Umfragen da, wie Sie derzeit stehen. Ihre letzte Amtszeit, Frau Mer- kel, war für Deutschland eine Peri- ode des beschleunigten Abstiegs. Ihrem Nachfolger wird ein Sanie- rungsfall hinterlassen, ein Land, das verunsichert und gespalten ist, ein Land, dessen Repräsentanten sich in der Rolle des moralischen Oberlehrers im Ernstfall an konkreten Herausfor- derungen dilettantisch scheitern und versagen, ein Land, dessen Wohlstand erodiert und das seine Ressourcen in beispielloser Weise vergeudet und verschenkt. gefallen, aber Mit dem Coronawiederaufbau- fonds haben Sie die deutschen Steuerzahler endgültig an eine Schulden- und Transferunion aus- Die finanzielle Zukunftsbe- lastung für unser Land summiert sich auf über eine Billion Euro. die Islamisten, Von rund 4 000 bislang in unser Land evakuierten Afghanen waren ganze 168 Ortskräfte, aber mehr als 250 Personen ganz ohne Pa- piere, darunter bereits abgescho- bene Straftäter, polizeibekannte Kriminelle, Vergewaltiger, Kinder- schänder, auf Staatskosten geholt wurden und infol- ge des neuerlichen Abschiebestopps auf unabsehbare Zeit bleiben wer- den. Während an- dere Staaten sich auf die Sicherheit und die Rohstoffe in der Region fo- kussieren, interes- siert sich die deutsche Politik vor allem für die Evakuierung von ausreisewilligen Afghanen. Das Versagen in der Asyl- und Migrationspolitik wird als größte Fehlleistung der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Geschichtsbücher eingehen. Die finanzielle Zukunftsbelas- tung für unser Land summiert sich auf über 1 Billion Euro. Noch schwerer wiegt der Schaden, den der Kontrollverlust für den inne- ren Frieden, die Sicherheit der Bürger, das Vertrauen in die Insti- tutionen und den inneren Zusam- menhalt des Landes bedeutet. Auch Ihre fehlgeleitete Klima- schutz- und Energiewendepolitik wird uns teuer zu stehen kom- men. Abermilliarden werden Jahr für Jahr verbrannt, um die Taschen der Windkraft- und Ökostromlob- by zu füllen, während Deutsch- land sich im planwirtschaftlichen Gestrüpp von E-Auto-Subventio- nierung und CO2-Besteuerung verheddert. Die irrrationale Idee, Kohle- und Atomkraftwerke gleichzeitig abzuschalten, raubt einem Indus- trieland wie Deutschland den Le- bensnerv, die sichere und bezahl- bare Energieversorgung. Mit dem gleichen Furor wollen Sie die Elektromobilität herbeisubventio- nieren, ohne sich um die fragwür- dige Umweltbilanz und die be- zu grenzte Verfügbarkeit der Rohstof- fe für die dafür erforderliche Bat- terieproduktion kümmern. Woher übrigens der zusätzliche Strom für all die Elektroautos kommen soll, die Sie auf die Stra- ße bringen wollen, darüber haben Sie sich offensichtlich keine Ge- danken gemacht. Oder glauben Sie ernsthaft, Sie könn- ten die deutsche In- dustrie auf Wind- und Sonnenstrom und Grünen Wasser- stoff umstellen? Wissen Sie, was Sie dafür brauchen? Dafür müssten Sie die Zahl der Wind- räder auf 330 000 verzehnfachen und ein Viertel der Landesfläche mit Rotortürmen zubetonieren. Und wenn dann der Wind nicht weht, dann drehen sich diese trotzdem nicht. Sieht so nachhal- tige Politik aus? Wir sagen ganz klar Nein. Mit solchen unausgegorenen Ideen machen Sie unser Land zum Gespött der Welt und die Deut- schen zu Verlierern im globalen Wettbewerb. Niemand in Europa oder anderswo auf der Welt denkt ernsthaft daran, die deutsche Energiewende zu kopieren. Wir sind der einzige Hippiestaat – das muss man hier ganz klar so sagen -, der diese durchgeknallten Ideen ernsthaft umsetzen möchte, koste es, was es wolle, „Whatever it ta- kes“, wie Draghi zu sagen pflegt. der sich Strompreis In den letzten zwei Jahrzehnten hat in Deutschland verdoppelt und die EEG-Umlage seit 2004 verzehn- facht. Als Folge der weltfremden Klimaziele dieser Koalition droht im nächsten Jahr über die Anhe- bung der sogenannten CO2-Be- preisung der Anstieg der Spritkos- ten um bis zu 70 Cent pro Liter. Das bedeutet Preise weit jenseits der 2-Euro-Marke, auch wenn der Verkehrsminister ver- spricht. Das schützt weder das Kli- ma, noch rettet es den Planeten, aber es macht Pendler und Famili- anderes

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 37 - 13. September 2021 Wir müssen dafür Sorge tragen, dass mehr Wohnungen in Deutschland errichtet werden. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie gut aufwachsen können. Deshalb war es richtig, dass wir den Weg mit dem Gute- KiTa-Gesetz eingeschlagen haben. Deshalb war es richtig, dass wir den Ausbau der Kinderbetreuung vorangetrieben haben. Und des- halb ist es richtig, dass wir jetzt vier Jahre dafür gestritten haben – und heute es hoffentlich vollen- den -, dass es auch Ganztagsange- bote gibt. Deutschland muss ein Land wer- den, das besser ist zu seinen Kin- dern, mit einer guten Kinderbe- treuung, mit einem Ganztagsange- bot in den Schulen. Das ist etwas, was wir gemeinsam erreichen müssen, Bund, Länder und Ge- meinden zusammen. Schulen den in Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die jungen Leute berufliche Perspektiven haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir dafür sorgen, dass diejenigen, die studieren wol- len, bessere Möglichkeiten be- kommen durch eine bessere Aus- bildungsförderung. Aber noch viel wichtiger ist, dass wir uns um die wichtigste Ausbildung in Deutschland küm- mern: Das ist unverändert die Be- rufsausbildung. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass jeder, der nach der 9. oder 10. Klasse die Schule verlässt, auch eine gute Perspekti- ve auf eine Ausbildung hat. Eine Garantie, einen Ausbildungsplatz zu finden, das ist das, wofür ich mich einsetzen werde. Die zweite Frage, die für uns so wichtig ist, ist: Kann man sich das Leben leisten? Und das hat ganz viel zu tun mit der Frage, ob man eine Wohnung findet, die man be- zahlen kann, oder ob der Traum vieler aufgeht, die lange gespart haben, um sich ein kleines Häus- chen zu kaufen. Alles das sind An- liegen, für die wir uns als Gesell- schaft, als Politik, als Gemeinwe- sen einsetzen müssen. Die Tatsa- che, dass es in Deutschland nicht genug Wohnungen gibt, die Tatsa- che, dass die Wohnungsmieten durch die Decke schießen, hat et- was damit zu tun, dass in den letz- ten Jahren in Deutschland nicht genug gebaut worden ist. Wir müssen deshalb dafür Sorge tra- gen, dass mehr Wohnungen in Deutschland errichtet werden. Ich habe mir die Zahlen einmal angeschaut: 1973 sind in Deutsch- land 800 000 Wohnungen gebaut worden, 700 000 im Westen Deutschlands, 100 000 im Osten. Heute sind wir bei 300 000. Des- halb will ich erreichen, dass wir jedes Jahr, Jahr für Jahr, ohne da- mit aufzuhören, 400 000 Woh- nungen bauen, davon 100 000 ge- förderte Wohnungen, damit auch diejenigen mit wenig Geld sich ei- ne Wohnung neu mieten können. Weil das nicht von einem Tag auf den anderen geht, weil das ei- ne Anstrengung ist, die uns viele, viele Jahre – das nächste Jahrzehnt – beschäftigen wird, sage ich aus- drücklich: Wir müssen zwischen- durch auch dafür sorgen, dass die Mieten nicht durch die Decke schießen, weil es zu wenig Woh- nungen gibt. Deshalb brauchen wir ein starkes Mieterschutzrecht, deshalb brauchen wir eine Begren- zung der Mietpreissteigerung bei Neuvermietung, deshalb brauchen wir ein Moratorium für die Mietpreisanstiege in Deutsch- land. und Das Dritte, wo die Bürgerinnen und Bürger eine Garantie haben wollen, wozu sie eine Aussage ver- langen und wozu sie eine Aussage verdient haben, das ist die Frage: Was ist eigentlich mit der Rente? Ich will das ausdrücklich anspre- chen, weil das ein Thema ist, das das ganze Land betrifft und nicht nur, wie einige immer sagen, die Älteren, die jetzt in Rente sind, oder diejenigen, die demnächst in Rente gehen. Das ist ebenso ein Thema für die jungen Leute. ganze Wer jetzt mit 17 die Schule ver- lässt und eine Berufsausbildung beginnt, derjenige oder diejenige hat Jahrzehnte fünf sich. vor Arbeit Zeit Die ganze müssen Beiträge werden. gezahlt Die Zeit muss er oder sie sich darauf verlas- sen können, dass das hinterher auch etwas bringt für die Rente. Des- halb müssen klare Aussagen her. Kein Anstieg des Renteneintrittsal- ters und ein stabiles Rentenni- veau, das muss unsere Gesellschaft den Bürgerinnen und Bürgern die- ses Landes garantieren. Das geht auch. Ich will Ihnen gerne sagen, dass ich sehr aufgeregt und empört bin, wenn all die Expertinnen und Experten, die uns in den 90er-Jah- ren so viele Dinge gesagt haben, sich jetzt wieder melden. Sie ha- ben uns damals gesagt, wir wür- den jetzt, zu dieser Zeit, viel höhe- re Beiträge zahlen, als wir jetzt zahlen, und sie haben uns damals gesagt, es würde jetzt viel weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer geben. Tatsächlich zahlen wir geringere Beiträge zur Renten- versicherung als zur Zeit von Hel- mut Kohl, und tatsächlich ist es so, dass Millionen zusätzlicher Ar- beitnehmerinnen und Arbeitneh- mer ihre Arbeitskraft einbringen, Geld verdienen und auch die Ren- tenfinanzen stabilisieren. Das ist die Wahrheit. Und weil das die Wahrheit ist, muss man auch sehr klar sagen: Da hätten sich einige vielleicht mal zu melden, um zu sagen: Wir haben uns verrechnet; unsere Vor- hersagen stimmten nicht. Stattdes- sen melden sie sich jetzt wieder und sagen das Gleiche, was sie in den 90er-Jahren gesagt haben. Da- bei muss die Antwort doch klar sein: Es geht um Beschäftigung. Wir müssen dafür sorgen, dass wir ein hohes Beschäftigungsniveau in Deutschland haben. Und wenn es uns gelänge, auch nur besser zu werden – in der Art und Weise, wie das in Schweden der Fall ist, was Frauenerwerbstätigkeit betrifft -, dann hätten wir schon stabilere Renten. Und wenn es uns gelingen würde, dass eine 55-Jährige und ein 58-Jähriger, die ihren Arbeits- platz verlieren, sicher annehmen können, dass sie erneut eine gute Beschäftigung finden werden, dann hätten wir stabile Renten. Das ist die Aufgabe, die wir anpa- cken müssen; um die geht es. Wir haben die Chance, dass wir das hinkriegen mit unseren Ren- ten, mit den Rentenfinanzen, wenn wir das als gesamtes Land solidarisch angehen. Ich finde, deshalb ist das eine wichtige Aus- sage, die viele verdient haben. Ich jedenfalls werde mich dafür ein- setzen, dass wir diese drei Garan- tien für unsere Zu- kunft geben. Dann müssen wir uns den beiden gro- Herausforde- ßen rungen zuwenden, die jetzt vor uns lie- gen, wenn wir uns durch die 20er-Jahre bewegen, die jetzt begonnen haben. Die nächsten zehn Jahre werden entscheidend sein für die Zukunft unseres Landes. Die Weichen, die wir jetzt falsch stellen, werden dazu führen, dass wir es nicht schaffen, die großen Herausforderungen zu bewältigen. Wenn wir es falsch machen, kann uns das Wohlstand und Arbeits- plätze kosten. Wenn wir es richtig machen, werden wir eine bessere Zukunft haben. Deshalb zwei Dinge, die mir da wichtig sind: Die nächsten zehn Jahre werden ent- scheidend sein für die Zukunft unseres Landes. auch ums Geld. – Deshalb, finde ich, kann es nicht dabei bleiben, dass diejenigen, die jetzt den Bei- fall bekommen haben, in diesem Land weiter schlecht bezahlt wer- den. Darum setze ich mich dafür ein, dass wir im ersten Jahr der neuen Regierung den Mindestlohn auf 12 Euro erhö- hen. Das ist eine Gehaltserhöhung für 10 Millionen Ar- beitsnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. 10 Das Millionen: heißt übersetzt ja: Es sind sehr, sehr viele. – Das sagt etwas über das Gehaltsniveau in diesem Lande aus. Das zeigt, warum die Forde- rung für ein gutes Miteinander in unserer Gesellschaft so wichtig ist. Für mich bedeutet das aber auch, dass wir uns nicht auf Min- destlöhne beschränken dürfen, sondern dass wir auch an anderer Stelle dafür sorgen müssen, dass es besser läuft – so wie wir es nach vielen Anläufen hingekriegt ha- ben, dass in der Fleischindustrie jetzt endlich normale Arbeitsver- träge abgeschlossen werden. Das war lange überfällig; wir haben es durchgesetzt. Deshalb ist es auch richtig, dass wir uns in vielen Anläufen darum bemüht haben, dass in der Alten- pflege endlich besser gezahlt wird, und es ist gut, dass wir es jetzt hin- gekriegt haben, ein Gesetz zu be- schließen, in dem drinsteht, dass ab dem nächsten Sommer Pflege- einrichtungen gemäß Tarif bezah- len müssen, wenn sie bei der Kas- se abrechnen wollen. Das ist ein erster Schritt, dem für diese Arbeit viele weitere folgen müssen. Die zweite große Herausforde- rung, die wir in unserer Gesell- schaft bewältigen müssen, wenn wir an die 20er-Jahre denken, ist, dafür zu sorgen, dass wir in 10, 20 und 30 Jahren noch gute Arbeits- plätze haben. Viele Bürgerinnen und Bürger sind sich nicht sicher, ob das wohl so ausgehen wird. Sie haben Sorge. Sie schauen sich in der Welt um und stel- len fest, dass es, an- ders als vor vielen Jahrzehnten, so ist, dass viele auf dieser Welt Ähnliches können wie wir. Es sind Milliarden im wiederaufgestiege- nen Asien, und es werden viele sein in Afrika und im Süden Amerikas – was gut für die Welt ist, was aber die Anforderun- gen für uns und unser Land richtig formuliert: Wir müssen technolo- gisch vorne dabei sein. Wir müs- sen vornean stehen, wenn es da- rum geht, wirtschaftlich mit an der Spitze auf dem Weltmarkt tä- tig zu sein. – Dafür müssen wir uns jetzt einsetzen. Wir brauchen technologischen Fortschritt für Deutschland und eine leistungsfä- hige Industrie auch in der Zu- kunft. Gute Arbeitsplätze wird es aber nur geben, wenn wir es gleichzei- tig schaffen, den menschenge- machten Klimawandel aufzuhal- ten. Das ist für mich die ganz gro- ße Herausforderung, vor der wir stehen und bei der wir jetzt die notwendigen Entscheidungen tref- fen müssen. Wir haben uns mit ei- nem Gesetz, das aus dem Anfang dieses Jahrtausends stammt, für den Einstieg in die erneuerbaren Energien entschieden. Wir haben uns entschieden, die Grundvo- raussetzung dafür zu schaffen, dass die Atomenergie nicht mehr genutzt werden kann, und wir Lebensleistung Eine erste große Herausforde- rung für mich ist: Ich möchte ger- ne dafür Sorge tragen, dass in die- ser Gesellschaft mehr Respekt herrscht – Respekt vor jedem und vor jeder. Ich will dafür Sorge tra- gen, dass jede berufliche Leistung, jede anerkannt wird. – Für mich hat das etwas da- mit zu tun, dass Anerkennung auch den Leistungen entgegenge- bracht wird, die jetzt, in dieser Krise, erneut als systemrelevant er- kannt worden sind. Deshalb sage ich Ihnen: Die Lebensmittelver- käuferin, der Paketbote, die Alten- pflegerin, der Krankenpfleger und viele weitere haben in dieser Krise zu Recht Anerkennung bekom- men und Beifall erhalten. Das muss aber auch nach der Corona- krise noch ein Prinzip unseres Landes sein. Und auch das gilt: Anerkennung ist wichtig; aber es geht immer Vergangene Woche debattierten die Abgeordneten zum letzten Mal in die- ser Legislaturperiode. © picture alliance / Flashpic | Jens Krick

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 37 - 13. September 2021 Heute wäre Kontinuität das größte Risiko für unser Land; denn so wie es ist, darf es nicht bleiben. Hygienekonzepten haben wir zum einen Instrumente an der Hand, zum anderen aber brauchen wir schnell Fortschritte bei den Imp- fungen. Wo sind die mobilen Impfteams, über die so intensiv gesprochen wird? Auf dem Cam- pus der Universität, in den Stadt- teilen, vor den Einkaufszentren, bei Sport- und Kulturveranstaltun- gen. Nicht mehr die Menschen sollten zum Impfstoff gehen; der Impfstoff muss jetzt zu den Men- schen kommen. Einmal muss es doch gelingen, dass wir wortwörtlich vor die Wel- le kommen. Wir brauchen näm- lich eine politische Garantie, dass es in diesem Herbst eben nicht noch einmal zu pauschalen Frei- heitseinschränkungen, nicht noch einmal zu einem auch nur teilwei- sen Lockdown kommt. Der Bun- desgesundheitsminister hat un- längst in einer Zeitung gesagt, er fordere die Men- schen auf, nur noch kurz bis zum Früh- jahr durchzuhalten. Ich glaube, es ist die Verantwortung der Politik, dass wir in diesem Herbst schon wieder gesell- schaftliches Leben für alle garantieren können. Nach der Pandemie müssen wir die Erholung der Wirtschaft orga- nisieren. Die Staatsfinanzen müs- sen stabilisiert werden. Wir müs- sen Tempo bei der Digitalisierung machen, um unser Land interna- tional konkurrenzfähig zu halten. Der demografische Wandel macht eine Umstellung unserer Sozial- systeme im Kampf gegen den Klimawandel unseren Charakter als Industriena- tion zu erhalten, das wird die Auf- gabe dieses Jahrzehnts sein. notwendig. Und Wenn der Kanzlerkandidat der CDU sagt, vor uns stehe ein Er- neuerungs-, ein Modernisierungs- jahrzehnt, dann hat er Recht. Aber was für ein trauriges Zeugnis stellt er damit zugleich seiner eigenen Partei aus, die 16 Jahre dieses Land regiert hat. Und dennoch schauen wir nicht mit Pessimismus in die Zukunft, ganz im Gegenteil. Wir sind zu- tiefst davon überzeugt, dass wir diese Herausforderungen nicht nur bewältigen können, sondern dass in ihnen Chancen liegen. Wir können sie nicht nur bewältigen, wir können sie zu einem Fort- schrittsthema unseres Landes ma- chen. Die Kassandrarufer der AfD haben Unrecht, wenn sie fort- während die Abstiegsgeschichte Deutschlands bemühen. Dieses Land hat unglaublich viel priva- te Initiative. Dieses Land hat un- glaublich viel privates Know- how. Dieses Land hat sogar un- glaublich viel privates Kapital. Das Problem ist nicht das Land. Das Problem ist eine Regierung, die dieses Land fortwährend un- terfordert und bürokratisch fesselt. Der Kanzlerkandidat Scholz hat hier eben eine Reihe von Garan- tien gegeben, ökologische und so- ziale Vorhaben vorgestellt. Davon hört man viel auch in diesen Wo- chen von allen politischen Akteu- ren. Und ja, auch wir als Fraktion der Freien Demokraten haben so- ziale und ökologische Vorhaben. Da wollen wir uns von nieman- dem übertreffen lassen. Trotzdem, Herr Scholz, haben Sie in Ihrer sehr umfänglichen Rede nur kur- sorisch die Grundlage jeder sozia- len und ökologischen Politik an- gesprochen. Die Grundlage nämlich für alle sozialen und ökologischen Ziele, die auch Sie hier vorgestellt ha- ben, ist ein stabiles wirtschaftli- ches Fundament. Ohne eine starke Wirtschaft ist alles, was auch Sie an Zusagen gegeben haben, eine unrea- lisierbare, unfinan- zierbare Träumerei. Deshalb dürfen wir Wahlkämpfe nicht mehr nur mit dem der Versprechen Ausdehnung von staatlichen Leistun- gen, Subventionen und anderem machen, sondern wir müssen uns auch der Frage stellen, wie dieses Land diese Herausforderungen be- wältigen kann, wie wir unser wirt- schaftliches Fundament stärken. Krise. Tatsächlich Sie haben gerade gesagt, Herr Scholz, wir wachsen heraus aus der hatte Deutschland im zweiten Quartal 1,5 Prozent Wachstum. Aber ist das tatsächlich die Dimension, die wir zur Sicherung unseres Wohl- stands benötigen? Für Deutsch- land insgesamt wird dieses Jahr 3,4 Prozent Wachstum prognosti- ziert. Für die Vereinigten Staaten von Amerika indessen sind es 7 Prozent, für China 8,1 Prozent Wachstum. Selbst Italien wird mit 4,2 Prozent Wachstum eine dyna- mischere Wirtschaft haben als wir. Das ist keine statistische Größe; das ist Realität. Es sagt nicht die Opposition, sondern die Zahlen sagen: Unser kommt schlechter aus der Krise als die Wettbewerber. – Das zeigt, dass Deutschland in den vergangenen Jahren dramatisch an Wettbe- werbsfähigkeit verloren hat. Und das, meine Damen und Herren, bedeutet übersetzt: Millionen von Bürge- rinnen und Bür- gern haben schlech tere Chan- Land cen auf sozialen Aufstieg als an- derswo in Europa und der Welt. Aus diesem Grund kann und darf sich die Politik nicht länger mehr nur auf das Verteilen des Wohlstands konzentrieren. Da gibt es ja Spezialisten, die sich ausschließlich auf das Verteilen des Wohlstands konzentrieren. Dieses Land muss aber die Frage neu beantworten, wie es diesen Wohlstand unter veränderten Be- dingungen überhaupt erwirtschaf- ten will. Deshalb braucht unsere Wirtschaft einen Kickstart aus der Krise. Wir müssen zur Spitze in der Welt aufschließen. Aber nicht mit bürokratischen Subventionen oder staatlich gelenkten Konjunk- turprogrammen, sondern durch marktwirtschaftliche Impulse. in tatsächlich Herr Scholz, Sie haben hier heu- te über diejenigen gesprochen, die über Steuerentlastung reden. Sie haben einem Höchststeuerland diejenigen kriti- siert, die Entlastung organisieren wollen. Sie selbst haben aber da- rüber geschwiegen, dass Ihre Frak- tion und diejenigen, die Ihnen politisch nahestehen, in diesem Land breitflächige Steuererhöhun- gen organisieren wollen. Nach ei- ner solchen Wirtschaftskrise wol- len Sie für den Mittelstand die Einkommensteuer, die für diesen ja auch die betriebliche Steuer ist, erhöhen. Nach einer Krise, in der viele Eigenkapital verloren haben! Nach einer Krise, in der Selbst- ständige ihre Altersversorgung ha- ben angreifen müssen! Nach einer solchen Wirtschaftskrise wollen Sie einen Auf- schwung mit Steuererhöhungen organisieren? Ich sage Ihnen, das glatte Gegenteil wäre richtig: Auf eine Wirtschafskrise antwortet man mit Entlastung. allen Ernstes Ein Beispiel. Ich will ganz sicher nicht in jedem Punkt auf die briti- sche Politik Bezug nehmen. Aber tatsächlich hat die Regierung im Vereinigten König- reich nun ein Su- perabschreibungs- programm vorge- legt: 130 Prozent auf Abschreibung Investitionen im ersten Jahr. – Das müssen wir in Deutschland nicht eins zu eins über- nehmen; denn so zurückhaltend bei Investitionen wie die britische Wirtschaft sind der deutsche Mittelstand und die deutsche Industrie nicht. Trotz- dem sollten wir uns daran orien- tieren. Zur saubere Technologie, in Investitio- nen für den Klimaschutz, die Digi- talisierung, die Modernisierung unseres Landes. Und sorgen wir mit einer Pause für zusätzliche Bü- rokratie à la Lieferkettengesetz da- für, dass sich die Betriebe auf das konzentrieren können, was jetzt nottut, nämlich die Sicherung und die Schaffung von Jobs. ökonomi- schen Transformati- on gehört ja auch, die ökologische Transformation mitzudenken. Wir müssen allerdings klären, in welche Richtung wir uns entwickeln wollen. Hier in Berlin sprechen die Grünen ja davon, dass sie aus unserer Hauptstadt ein Bullerbü machen wollen. Ich habe mitunter den Eindruck, dass Bullerbü auch ihr Leitbild für die Zukunft unseres Industriestand- orts sein könnte: eine ländliche Dorfidylle mit subventioniertem Lastenfahrrad. Aber bei aller Liebe zu Astrid Lindgren und Bullerbü: Ich kann mich nicht erinnern, je- mals gelesen zu haben, wovon die Menschen in Bullerbü eigentlich leben. Deshalb kann das kein Leit- bild für Deutschland sein. Aber wir können im Klima- schutz Vorreiter sein; wir müssen es sogar. Wir können zeigen, dass Klimaschutz nichts Belastendes ist. Die Schweiz ist ein mahnendes Beispiel. In der Schweiz hat sich selbst die jüngere Generation ge- gen ein Klimagesetz ausgespro- chen, und zwar deshalb weil sie das Gefühl hatte, in ihrer freien Lebensführung und in ihren wirt- schaftlichen be- schnitten zu werden. Genau das sollte uns eine Mahnung sein. Perspektiven Einer der führenden deutschen Intellektuellen, Heinz Bude, hat neulich der Ihnen nahestehenden Tageszeitung „taz“ ein Interview gege- ben. Bude sagt – Zi- tat -: „Ich empfehle dem grünen Milieu eine nähere Beschäf- tigung mit der FDP; denn angesichts des Klimaschutzes droht das Individuum un- ter die Räder zu ge- raten“. – Und Heinz Bude hat recht: Mit der Art und Weise, wie Sie Klimaschutz ma- chen wollen, gerät das Individu- um mit seinem Recht auf Freiheit und wirtschaftliche Perspektive unter die Räder. Nach der Pandemie müssen wir die Erholung der Wirtschaft organisieren. Der konkrete Vorschlag ist: Wir brauchen in Deutschland eben- falls super Abschreibungen. Ge- ben wir den Betrieben eine Phase, in der sie hohe Investitionen in die Anlagen binnen zwei Jahren abschreiben können. So mobili- sieren wir private Investitionen in Machen wir uns ehrlich. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ – jetzt einmal die „FAZ“, nicht die „taz“ – schrieb neulich, dass unse- re Energie- und Klimapolitik in- zwischen ein Labyrinth sei von sich zum Teil widersprechenden Geboten, Verboten, Subventionen, Der demogra- fische Wandel macht eine Um- stellung unserer Sozialsysteme notwendig. Anreizen und Programmen. Fan- gen wir bei dieser wichtigen Auf- gabe neu an. Geben wir ein klares Ziel vor – null Emissionen im übernächsten Jahrzehnt -, aber set- zen wir zur Erreichung auf die Marktwirtschaft; denn sie hat his- torisch und international bewie- sen, dass im Umgang mit knap- pen Ressourcen al- len anderen Ord- nungen überlegen ist. sie Herr Scholz, Sie haben recht: Der der Strombedarf deutschen Wirt- schaft steigt. – Aber nicht alleine die Ka- pazität der Energieerzeugung in Deutschland ist entscheidend. Wir müssen auch wieder die Frage nach der Bezahlbarkeit der Ener- gie stellen. Deshalb kann das Er- neuerbare-Energien-Gesetz eben nicht so bleiben, wie es ist. Und deshalb war es richtig, dass in der Vergangenheit – so viel Lob an CDU und CSU – bei den Ausbau- zielen auch auf den Preis geachtet wurde. Dass „German Engineered Kli- maschutz“ funktioniert, zeigt, ne- benbei gesagt, die IAA. Die deut- sche Schlüsselindustrie hat sich längst für ihre Zukunftsaufgaben aufgestellt. Mit innovativen und sauberen Produkten werden wir auch in Zukunft das Autoland Nummer eins sein können. Des- halb braucht diese Industrie mit ihren Milliarden an Gewinnen nicht mehr die Subventionen, die nahezu alle Fraktionen dieses Hauses unverändert ins Schau- fenster stellen. Um es klar zu sa- gen: Es ist absurd, dass der deut- sche Steuerzahler auch die E-Au- tos für Gutverdiener über den Le- benszyklus mit bis zu 20 000 Euro fördert, während wir pro Schul- jahr und Schüler nur 8 200 Euro in die Bildung investieren. Die Automobilbranche – bei al- lem Respekt – braucht Technolo- gieoffenheit, damit zum Beispiel auch synthetische Kraftstoffe als Teil des Energieimports im Markt eine Chance haben. Aber die Au- tomobilbranche braucht keine Geldgeschenke der Steuerzahlerin- nen und Steuerzahler mehr. Von einem Weg des Verzichts und der Verbote raten wir also ab. Herr Scholz hat ja darauf hinge- wiesen, dass auch er den Wunsch nach Prosperität und Wohlstand in anderen Weltregionen respek- tiert. Das teile ich. Aber, Herr Scholz, wenn wir Vorreiter sein wollen, dann sollten Sie auch in das Programm Ihrer Partei und in das von Bündnis 90/Die Grünen schauen. In diesen Programmen ist nämlich nicht die Rede davon, dass man Klimaschutz durch Tech- nologie, durch Marktwirtschaft und Fortschritt machen wolle,

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 37 - 13. September 2021 Leistung muss sich für die wahren Leistungsträger wieder lohnen. nur 0,7 Prozent der Bevölkerung; nur die Allerreichsten im Land – das sind diejenigen, die an Uni- on und FDP immer satt spenden – sollen betroffen werden. Und ich sage: Es ist feige, weil Sie sich nicht mit den Superreichen anle- gen, und es ist unsozial, weil die Schuldenlast das Land weiter spal- ten wird, meine Damen und Her- ren. Man muss sich das mal konkret vorstellen: Die Krankenpflegerin, die die Coronapa- tienten rettet, be- zahlt mit ihrem Steuergeld die Staatshilfen, die an BMW bezahlt wer- den, und BMW schüttet dieses Geld in Form von Dividenden aus, unter anderem an eine Frau Klatten, deren Vermögen täglich – täglich! – um 3 Millionen steigt. – Warum fordern Sie dieses Geld nicht zu- rück? Staatshilfen kassieren und Dividenden ausschütten, das ist inakzeptabel. des Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, das alte Leistungs- und Wohl- standsversprechen Landes – meinen Kindern wird es einmal besser gehen – gilt, wenn über- haupt, nur noch eingeschränkt. Das ist ein sehr schlechter Befund für unser Land und auch ein Er- gebnis von 16 Jahren Angela Mer- kel. „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, haben Sie vor der letzten Wahl verspro- chen. Haben Sie das geschafft und, wenn ja, für wen? Auch da eine Zahl: Jedem drit- ten Arbeitnehmer und jeder drit- ten Arbeitnehmerin, in Vollzeit wohlgemerkt, droht nach 45 Jah- ren eine Rente von unter 1 100 Euro netto. Das ist ein Armutsrisi- ko, und das ist nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren. Deutschland, ein Hochlohnland – für viele Menschen ist das ein Märchen. Deutschland hat ein ge- waltiges Lohnproblem; und das belastet im Übrigen auch die Sozi- alkassen. Herr Scholz, Sie haben über die Altenpflegerinnen geredet. Ich will Sie mal darauf aufmerksam ma- chen: 17 000 Altenpflegerinnen und Altenpfleger in unserem Land müssen zum Sozialamt und auf- stocken, weil sie von ihrem Lohn nicht leben können. Das ist doch beschämend, meine Damen und Herren! Das ist die Wahr- heit: klatschen und nicht handeln. Die Helden des Alltages, die an der Kasse teilweise ihr Leben oder zumindest ihre Gesund- heit riskiert haben, ha- ben weniger in der Ta- sche. Und gleichzeitig scheffeln die Eigentümer der Ketten Milliarden. Das ist doch obszön. Und dann haben Sie was zu den Renten gesagt, Herr Scholz: Die Renten seien stabil, und Sie woll- ten sie stabil halten. – Was denken Sie eigentlich, was so ein Rentner, der 45 Jahre gearbeitet und 2 650 Euro bekommen hat – das ist der Durchschnittsverdienst -, nach 45 Jahren kriegt? Ich kann es Ihnen sagen: 1 100 Euro netto. Das ist nicht stabil, und wenn überhaupt, ist es sehr niedrig stabil. 45 Jahre Durch- nahezu schnittsverdiener und dann sozialer Abstieg im Alter, das ist die Realität in dem Gut-und-gerne- Deutschland, Frau Merkel. Scholz: demokraten, Olaf 1998 habt Und liebe Sozial- lieber Seit ihr 19 Jahre regiert. Davon habt ihr 19 Jahre die Zuständigkeit für Rente gehabt. Und diese 19 Jahre waren für die Rentner stabil schlecht. Und das muss sich ändern. Wir brauchen eine große Rentenre- form. Es ist doch nicht erklärbar, dass ein Rentner in Hamburg im Schnitt 800 Euro weniger Rente bekommt als ein Rentner in Salz- burg – bei gleichem Verdienst. Und dafür gibt es Gründe: Die Ar- beitnehmer in der stärksten Wirtschaft Europas, werden mit unterdurchschnittli- chen Renten abgespeist. Das ist nicht zu akzeptieren! Damit muss Schluss sein! Die Löhne und die Renten müssen steigen. Leistung muss sich für die wahren Leis- tungsträger wieder lohnen. in Deutschland, Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, im Jahr 2019 haben 40 Perso- nen jeweils mehr als 100 Millio- nen geerbt oder geschenkt bekom- men. Davon haben immerhin 31 null Steuern bezahlt. Null! Die haben über 100 Millionen geerbt und haben null Steuern bezahlt. Aber bei der Arbeitsleistung der Bürger greifen Sie voll zu. Das hat überhaupt nichts mit Leistungsge- rechtigkeit zu tun. Wir brauchen Entlastung bei den Geringverdienern und bei der Mittelschicht. Es ist allerhöchste Zeit für eine große Steuerreform. Nach unseren Vorschlägen hätte die Krankenschwester, hätte der Busfahrer 100 Euro mehr im Mo- nat, oder Familien mit kleinen und mittleren Einkommen hätten 500 Euro im Monat mehr; das hat das ZEW er- rechnet. Ich finde, das ist dringend not- wendig. Zu den Energiekos- meine ten, Damen und Herren: Das eine ist ja Glanzleistung am Ende Ihrer Re- gierung. Die Mieterinnen und Mieter tragen alleine die Mehrkos- ten für den CO2-Preis bei Hei- zung und Warmwasser. Kalt du- schen sollen die Mieter. Das emp- fehlen die Immobilienlobby und Leute aus Ihrer Fraktion, Frau Merkel. Ich finde, das ist eine Un- verschämtheit. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, noch ein Wort zur Klimapoli- tik. Die Bundeskanzlerin hat ge- sagt: Klimawandel funktioniert nur, wenn die Menschen mitge- nommen werden. – Was ist denn die Realität? Familien zahlen in diesem Jahr 600 Euro mehr für Energie. Aber Ihr Versprechen war doch, mit der Klimapolitik die Bürgerinnen und Bürger zu entlas- ten. Wo ist denn die Entlastung? Den Strompreis wollten Sie sen- ken. Aber in Deutschland wird ein um 30 Prozent höherer Strom- preis als sonst in Europa gezahlt. Was ist denn das für eine Politik von Herrn Altmaier? – Gute Besse- rung im Übrigen! Ich habe den Verkehrsminister gefragt, wie hoch denn aufgrund der CO2-Bepreisung seit Januar die Emissionssenkung ist: bis 2025 2,5 Prozent. Na Donnerwet- ter! Sie verbessern die Situation in fünf Jahren um 2,5 Prozent, und dafür ziehen Sie den Leuten beim Tanken und beim Heizen das Geld aus der Tasche. Ihre Klima- politik ist ineffizient, und sie ist teuer, meine Damen und Herren. Straße Und der Verkehrsminister hat noch etwas geantwortet. Der Gü- terverkehr wird nicht schrittweise von der Straße auf die Schiene ver- legt, nein. Man könnte es ja an- nehmen, wenn man die Pariser Klimaziele errei- chen will. Nein, es geht genau in die andere Richtung: neue Rekorde auf der und Rückgang auf der Schiene. Brummis runter von der Stra- ße und Masterplan für den Güterverkehr, das wäre die richtige Maßnahme für das Klima, meine Damen und Herren. Aber es geht natürlich nicht, wenn die CSU das Verkehrsministerium seit zwölf Jahren führt. Bahnkunden, Autofahrer und Radfahrer haben was Besseres verdient als die CSU, meine Damen und Herren. Schröder Ich will eine Bemerkung zum Thema Afghanistan machen, weil das hier noch mal eine große Rol- le spielt, und ich will daran erin- nern: Gerhard und Joschka Fischer haben Deutsch- land in diesen Krieg geführt. Der Einsatz ist der schwärzeste Punkt in Ihrer außenpolitischen Bilanz, Frau Merkel. Keines der Ziele, das in den Mandatsbegründungen steht – und ich kann Ihnen nur Wohnungsnot und bezahlbare Mieten sind wichtige Themen des Wahl- kampfs. © picture alliance/dpa | Jörg Carstensen empfehlen, die alle noch mal zu lesen -, wurde erreicht, meine Da- men und Herren. Ich will an dieser Stelle noch einmal sehr, sehr deutlich sagen: Nicht die Partei, die 20 Jahre ge- gen den Krieg war und die sich im Übrigen hier im Bundestag für die frühzeitige Evakuierung eingesetzt hat, gemeinsam mit Grünen und sogar mit der FDP, ist verantwor- tungslos, sondern andere haben außenpolitisch und sicherheitspo- litisch verantwortungslos agiert. Diejenigen, die 20 Jahre das Leben von Soldaten gefährdet haben, was zu Toten geführt hat, die sind verantwortlich. Und wenn Herr Grosse-Brömer sagt, wir hätten die Rettungsflüge abge- lehnt, ist das ein- fach mal völlig falsch. Wir haben das hier beantragt; Sie haben es abge- lehnt. Und dann ha- ben Sie hier ein schludriges Mandat vorgelegt, dem man zustimmen nicht konnte. Wir wollten so viel wie möglich evakuieren. Das wollen wir im Übrigen noch heute. Ihre Bilanz ist doch verheerend: 138 Ortskräfte. Und da tun Sie sich noch dicke! Das Gegenteil ist der Fall: Verantwortungsvolle Politik läuft anders. Und wenn es ein Er- gebnis gibt, dann muss man darü- ber eines ganz klar sagen: Inter- ventionen und Beteiligungen an Eskalationen, das ist nun wirklich dramatisch gescheitert. Und da auch eine Erinnerung an Ihre Legislatur: In diesen vier Jahren haben Sie Rüstungsexporte für 22,5 Milliarden genehmigt. Sie exportieren den Tod, und die Kon- zerne verdienen blutige Profite mit diesem Geld. Das ist inakzep- tabel! Rüstungsexporte auch nach Afghanistan und nach Pakistan – das geht so nicht, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir wollen nicht, dass Deutschland mit Herrn Laschet, mit Herrn Merz, mit Herrn Scheuer oder auch mit Herrn Lindner den Weg zurück in die neoliberale Motten- kiste geht. Wir machen eine Poli- tik für Millionen und nicht für Millionäre. Millionen im Land würden von einem höheren Min- destlohn von 12 oder 13 Euro profitieren. Millionen, darunter Krankenschwestern und Paketbo- ten, würden mit unserem Steuer- konzept deutlich entlastet, meine Damen und Herren. Endlich wür- den wir eine Kindergrundsiche- rung durchsetzen können, damit Kinderarmut ernsthaft bekämpft wird, gemeinsam mit Grünen und Sozialdemokraten. Millionen Rentnerinnen und Rentner müss- ten nicht mehr um ihr Auskom- men bangen, meine Damen und Herren, weil alle einzahlen müs- sen, auch Sie hier. Alle müssen in die Rentenkasse einzahlen. Ja, am 26. September geht es um eine Richtungsentscheidung. Ich sage ganz klar: Die staatspoli- tisch verwahrloste Union – Mas- kendeals, Aserbaidschan-Affäre, FC eigene Tasche; wiederhole ich hier gerne – muss raus aus der Re- gierung. Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Unionsregie- rung mehr, und die wollen auch nicht, dass eine FDP in die Regie- rung kommt, die am 5. Februar 2020 noch von Herrn Höcke in Thüringen mitgewählt wurde. Die Frage ist ganz einfach: Linke oder Lindner? Es ist die Frage, ob SPD und Grüne real ihr Wahlpro- gramm umsetzen wollen. Ich will zum Schluss gerne den Satz von Christian Lindner abge- wandelt wiederholen: Es ist besser, gut mit der Linken zu regieren, als In diesen vier Jahren haben Sie Rüstungs- exporte für 22,5 Milliarden genehmigt.

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 37 - 13. September 2021 Sie haben es auf gut Deutsch ver- masselt, den Weg zur Klimaneu- tralität endlich zu beschreiten. relevant“; aber genau da wird jetzt gespart werden, wenn wir die In- vestitionen eben nicht bereitstel- len. Dass Sie als Union in so einer Situation mit Ihren Steuervor- schlägen vor allen Dingen die reichsten 10 Prozent entlasten wollen, anstatt in die Daseinsvor- sorge und den Zu- sammenhalt in un- serer Gesellschaft zu investieren, zeigt auch, für welche Richtung Sie sich in ent- scheiden. Zukunft Da hilft es aber auch wenig, dass Ihnen, Herr Scholz, jetzt einfällt, dass wir eine Kindergrundsicherung brauchen. Wir haben das hier im Deutschen Bundestag in all den Jahren immer wieder diskutiert. Es war Ihr Ministerium, das im Fami- lienausschuss immer wieder deut- lich gesagt hat: Ach nee, Kinder- gelderhöhung, darüber reden wir mal; aber die Frage von Anhebung der Hartz-IV- Regelsätze, das ge- hen wir nicht an. Jede Mutter, die von den Hartz- IV-Kinderregelsätzen lebt, weiß, wie es ist, wenn man als Familie an so einem schönen Sommertag feststellen muss: Eis ist nicht drin, Schwimmbad ist nicht drin, die neuen Fußballschuhe sind auch nicht drin. – Denn das, was Ihre Kinder- und Familienpolitik bis- her war, bedeutet für jedes fünfte Kind in diesem Land, dass die Mutter für ihr Kind 1,50 Euro zur Verfügung hat. Das reicht vorne und hinten nicht aus. Weil wir gerade bei Steuern und Gerechtigkeit sind: Wer ausgerech- net den Kampf gegen Steuerbetrug lieber weiter mit Fax und Brief führen will, den frage ich wirklich ernsthaft: Welcher Gesellschaft will er eigentlich dienen? Dass Sie sich aus Angst vor einer dicken, fetten Schlagzeile in einer großen Zeitung genau in diesem Moment auch als Finanzminister wegdu- cken, zeigt, dass Sie offensichtlich aus Warburg und Wirecard nicht wirklich etwas gelernt haben. Den Amtseid, den einige von Ihnen schon ein paarmal hier ge- schworen haben, aber dessen Be- deutung Sie mittlerweile vielleicht vergessen haben, heißt: „meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen“ und „Schaden von ihm wenden“. Schaden von ihm zu wenden, bedeutet, vorzu- sorgen, eine vorausschauende Po- litik zu machen: beim Klima- schutz, bei der Frage der Gerech- tigkeit und vor allen Dingen auch mit Blick auf den Kampf gegen die Pandemie. Wir stehen gerade wieder vor ei- nem Coronaherbst. Wir sehen, dass die Infiziertenzahlen massiv nach oben steigen wie auch die Da Hospitalisierungsquote. Wir ha- ben Krankenschwestern, Pflegern und Ärzten gesagt: Es wird nicht noch einmal passieren, dass wir hier klatschen und ihr Tag und Nacht durcharbeiten müsst. – Und was passiert jetzt? Es müss- te jetzt von dieser Bundesregie- rung, von CDU und SPD, eine Entscheidung ge- troffen und gesagt werden: Wir rau- schen nicht noch mal in so einen Co- ronaherbst rein. bringt es nichts, zu sagen: „Ich verspreche: Die Schulen bleiben of- fen!“ und: „Ich ver- Es wird spreche: keinen weiteren Lockdown ge- ben!“, sondern Ihre Aufgabe ist, jetzt dafür zu sorgen, dass das auch so kommt. Das heißt, in ei- nem solchen Moment den Mut zu haben, zu sagen, dass es an Hot- spots natürlich eine 2-G-Regelung geben muss, damit die Schulen in Zukunft auch wirklich offen blei- ben und die Kinder nicht in die achten Ferien rauschen, in denen es heißt: O Gott, jetzt haben wir wieder einfach nichts getan. Wenn Schülerinnen und Schüler zweimal die Woche getestet wer- den, warum soll das nicht auch am Arbeitsplatz möglich sein? Diese Debatte hatten wir schon mal in diesem Hohen Haus. Nach anderthalb Jahren ist es an der Zeit, dass das endlich umgesetzt wird. Dann hatten Sie gesagt, Sie wollten jetzt in den drei Stunden auch über Afghanistan und eine verantwortungsvolle Außenpolitik diskutieren. Das war das Argu- ment von CDU und SPD, warum sie den TOP „Afghanistan“ per Geschäftsordnung hier nicht zuge- lassen haben. Und dann ist es doch ein ganz schön starkes Stück, dass Sie sich hierhinstellen – auch Sie, Herr Scholz – und nichts zu diesem Thema sagen, dass Sie nichts dazu sagen, was in den letz- ten Wochen in dieser Bundesregie- rung eigentlich schiefgelaufen ist. Seit der letzten Afghanistan-De- batte sind ja noch neue Dinge an das Licht der Öffentlichkeit ge- kommen: dass Sie die Listen, von denen wir hier vor Wochen ge- sprochen haben, gar nicht weiter- gegeben haben, dass Menschen angerufen worden sind, vor dem Flughafen standen, aber dann nicht auf der Liste standen, um durchzukommen. Stattdessen wurden diese Listen mit Namen von Menschen, die in Lebensge- fahr schweben, irgendwie an die Taliban gegeben. Dass Sie darüber hier und heute nicht reden wol- len, das ist einfach unverantwort- lich. Es geht dabei nicht nur um die zukünftige Außenpolitik der Bun- Wenn jetzt, mitten in der Pan- demie, 2,6 Millionen Menschen desrepublik Deutschland. Es geht auch um die Frage: Welche Art von Politik wollen wir eigentlich machen? Eine Politik, bei der sich die Regierung in schwierigen Mo- menten einfach wegduckt, eine Politik, bei der sich eine Große Koalition hinstellt und sagt: „Mit dem Parlament möchten wir darü- ber jetzt nicht diskutieren“? Das ist nicht nur eine unverantwortli- che Außenpolitik, sondern das zeigt auch, dass man keinen Res- pekt vor diesem Hohen Haus hat. Und dass die Verteidigungsminis- terin jetzt alleine eine Löschung von Unterlagen in ihrem Haus un- tersagt, Sie aber nicht bereit sind, einen entsprechenden Antrag hier im Deutschen Bundestag zu be- schließen, das ist wirklich ein Un- ding. Ja, Sie können das per Ge- schäftsordnung hier von der Ta- gesordnung strei- chen, aber Sie kön- nen Ihre Verantwor- tung beim Afghanis- tan-Debakel nicht einfach wegwischen. In der nächsten Le- gislaturperiode wird es einen Untersu- chungsausschuss da- zu geben, und zwar nicht nur, um die sondern Fehler auch, weil Deutschland endlich wieder eine aktive deutsche Au- ßenpolitik braucht. Dieses Wegdu- aufzuarbeiten, cken in der Afghanistan-Politik ist doch ein Spiegel dessen, was in den letzten acht Jahren in Europa passiert ist. offensichtlich Deutschland ist das stärkste Land in der Europäischen Union. Deutschland ist das Land, das im- mer wieder sagt: Wir wollen Europa weiterbauen. – Auf Ihrem eigenen Koalitionsvertrag – das haben Sie in den letzten vier Jah- ren vergessen – stand als Titel: „Ein neuer Auf- bruch für Europa“. Was ist dann passiert? Als Herr Macron gesagt hat, wir müssen jetzt den globalen Kampf gegen Steuerbetrug mithil- fe einer Digitalsteuer angehen, ha- ben Sie, Herr Scholz, gesagt: Ach nee, lassen wir das lieber mal sein. – Jetzt sind Sie mit reichlich Ver- spätung nachgetrödelt, und die Franzosen haben das erst einmal alleine gemacht. Als die EU-Kom- – missionspräsiden- tin – sie ist von der Union gesagt hat, Europa solle der erste klimaneu- trale Kontinent werden, fiel Ihnen nichts Besseres ein, als in Brüssel dafür zu lobbyieren, dass dies mit Blick auf die Autoabgas- grenzwerte nicht so schnell ge- macht wird. Jetzt macht Daimler das halt allein und stellt ab 2025 Sie können Ihre Verantwortung beim Afgha- nistan-Debakel nicht einfach wegwischen. fast nur noch E-Autos her. jetzt wieder: Das Heftigste – ich komme zum Schluss, Herr Präsident – ist bei der europäischen Flüchtlingspoli- tik passiert. Humanität und Ord- nung sind die Pfeiler unserer ge- meinsamen Werteunion. Was ha- ben Sie vier Jahre lang gemacht? Sie haben sich hinter Viktor Or- ban versteckt und gesagt: Solange der sich nicht bewegt, bewegen wir uns auch nicht. – Europa wur- de immer weitergebaut, indem ei- nige sich zusammengetan haben: beim Euro, bei Schengen, bei der Osterweiterung. Genau dies brau- chen wir ein Deutschland, das Europa politisch führt und sich nicht hinter Viktor Orban versteckt. Von Ihrem groß angekündigten für Europa ist nichts übrig geblieben außer einer Reise meiner beiden Mitbewerber diese Woche nach Paris, um das Letzte noch zu ret- ten. So gestalten wir keinen Auf- bruch in Europa, und so wird es auch mit dem Klimaschutz nichts. Wir brauchen eine Regierung, die Verantwortung übernimmt, die Mut für Neues hat, die klimage- rechten Wohlstand in Deutsch- land und eine gemeinsame Zu- kunft in der Europäischen Union anstrebt. Aufbruch Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Armin Laschet, CDU: Wir stehen an einer Epochenwende n o r e p a h C e c n e r u a L / W R N d n a L © Armin Laschet (*1961) Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen Die Bundeskanzlerin hat heute diese Debatte eröff- net, und sie hat einen Vergleich gezogen zwischen dem Jahr 2005 und dem Jahr 2021. Die Bilanz waren 5 Millionen Arbeits- lose. Wir hatten ein geringeres Bruttoinlandsprodukt. Deshalb ist es gut, einmal daran zu erinnern, dass wir zuletzt 16 gute Jahre für Deutschland erlebt haben. ohne Arbeit sind und es damals 5 Millionen waren, dann heißt das: Es gibt weniger Armut. Armut bei Kindern hängt auch davon ab, ob Eltern Arbeitsmöglichkeiten ha- ben. Deshalb ist das Erste: Wir müssen für mehr Arbeitsplätze sorgen. Das Zweite ist: Sie malen hier düstere Bilder von Umwelt- und Klimapolitik. Vor 16 Jahren ka- men knapp 10 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien. Heute sind es 46 Prozent. In diesen Jah- ren ist viel bewegt worden. Des- halb ist es richtig, dass wir an die- ser Stelle der Bundeskanzlerin danken. Sie hat dieses Land gut durch viele Krisen geführt, und all Ihre Schwarzmalerei hat wenig mit dem zu tun, was in diesen 16 Jahren geleistet worden ist. Es gibt immer diesen netten Spruch: Ja, warum wollt ihr jetzt was Neues machen? Ihr hattet doch 16 Jahre Zeit. Was ist denn bei der Digitalisierung passiert? Christian Lindner hat das ein we- nig angedeutet. 2005 hat Netflix per Post DVDs verschickt. Die Welt hat sich seither ein wenig verändert. Jetzt, im Jahre 2021, zu kritisieren, wie man 2005 reagiert hat, ist einfach unseriös. Wir alle haben in dieser Pande- mie gemerkt, dass Bund, Länder und Kommunen auf die Heraus- forderungen unserer Zeit nicht richtig eingestellt sind. Wenn die Gesundheitsämter mit Faxen ar- beiten, ist es Aufgabe der Kommu- nen, dies zu ändern. Wenn die Länder nicht schnell genug sind bei der Bildung, Frau Baerbock, ist das eine Länderaufgabe. Aber im- mer so zu tun, als sei diese Bun- desregierung an allem schuld, ist falsch. In elf Ländern regieren Sie mit, und wenn es da nicht gut läuft, sind Sie auch dafür verant- wortlich. Man kann sich nicht im- mer aus der Verantwortung he- rausziehen. Natürlich ist nach 16 Jahren jetzt vieles neu zu gestalten. Wir stehen an einer Epochenwende. Wir alle spüren das. Europa ist un- ter Druck gekommen. Europa hat

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 37 - 13. September 2021 auf dem Wege und wollen es leis- ten. Ich könnte Ihnen jetzt zehn Beispiele nennen, wo das schon sehr konkret passiert. Das ist aber nicht mit Verboten zu erreichen. größte Bedrohung in diesem Land, weil er Anschläge auf Men- schen verübt. NSU – das war ein Staatsversagen ohne jeden Zweifel. Hier brauchen wir klare Regeln. lebten in Brüssel, mutmaßlichen Attentäter von Pa- ris. Die Anschläge damals haben Frankreich ins Herz getroffen. Ich bin morgen beim französischen Präsidenten; das ist freundlicher- weise schon erwähnt worden. An dem Thema können Sie jetzt wie- der sehen, dass wir mehr Europa brauchen in der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung. Die At- tentäter kamen durch Deutsch- land, fuhren nach Paris und haben die An- schläge begangen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier europäisch zusammenarbeiten, wir Frankreich, das besonders von Ter- roranschlägen betroffen war, sig- nalisieren: Wir gehen diesen Weg zusammen. Wir werden gemein- sam in Europa für mehr Sicherheit sorgen. Das ist das Versprechen, damit Terrorismus nicht wieder so wüten kann wie im Jahre 2015. dass Das Zweite. Außenpolitisch hat dieser Bundestag den Afghanistan- Einsatz nach dem 11. September 2001, der sich in wenigen Tagen jährt, nicht mit dem Argument be- schlossen, die Taliban zu beseiti- gen, sondern diesen rechtsfreien Raum, der da entstanden war und der Ursache für weltweiten Terro- rismus war – Osama Bin Laden und al-Qaida haben von Afgha- nistan aus den Anschlag in New York geplant –, zu verhindern. Das war das Ziel. Das ist gelungen. Dieser Teil ist gelungen. Wir ha- ben Hoffnungen gehabt, dass sich am Ende mehr in Afghanistan ver- ändert. Das ist am Ende leider nicht gelungen. Aber die Lehre muss sein, dass wir, die internatio- nale Gemeinschaft und Europa, jetzt alles dafür tun, dass nicht er- neut unter den Taliban ein neuer rechtsfreier Raum entsteht, der uns hier in unserer Sicherheit be- droht; das ist der eine Teil. Und: Wir müssen nach diesem für das westliche Bündnis wahr- scheinlich größten Desaster seit seiner Gründung einfach erken- nen: Wo müssen wir besser wer- den? Sind wir Europäer wirklich auf alle Ewigkeit nicht in der Lage, allein einen Flughafen zu sichern? Wir sollten uns das Ziel setzen: Ja, wir müssen auch mal handeln können, wenn die Amerikaner nicht handeln. Das war einmal der Beginn der Europäischen Si- cherheits- und Verteidigungspoli- tik 1999 nach den Kriegen auf dem Balkan. Damals haben wir Krieg in Europa, Völkermord, Massenvergewaltigungen gesehen. Gestoppt wurde das erst durch ei- nen NATO-Einsatz, weil Europa dazu nicht allein in der Lage war. Danach hat man begonnen, eine Sicherheits- und Verteidigungspo- litik zu entwickeln, die in Frag- menten weitergekommen ist, aber 20 Jahre später noch nicht so stark ist, dass wir heute auch allein han- deln könnten. Dies muss das Ziel sein: zu mehr Europa, zu mehr Handlungsfähigkeit zu kommen. Das bedeutet aber auch, dass, wenn man sich verabredet, ge- meinsame Projekte, auch gemein- same Projekte zum Schutz unserer Soldaten, zu machen, das dann auch in Deutschland durchgehal- ten wird, dass wir dann auch sa- gen: Ja, wir sind bereit, 2 Prozent für Sicherheit auszugeben. Und das werfe ich SPD und Grünen vor. Beim ersten Teil, den europäi- schen Bekenntnissen, sind Sie da- bei. Aber wenn es dann um die Umsetzung geht, wenn es um das gemeinsame Rüstungsprojekt geht, wenn es um die bewaffnete Drohne geht, dann liegt die Vorla- ge seit Monaten beim Finanzmi- nister, weil er sich nicht gegen sei- ne eigene Partei durchsetzt. Das ist das Problem, das wir haben. Des- halb muss man eine Haltung ha- ben. Man muss sich Ziele setzen und dann auch für Mehrheiten dafür sorgen. Ich will zum Schluss kommen. Wir haben eben Herrn Bartsch hier gehört. Das, was Herr Bartsch Gleichzeitig haben wir inzwi- schen auch einen fundamentalisti- schen Terrorismus, wir haben Clankri- minalität, die die Menschen verunsi- chert. Deshalb muss man das an- packen. Dazu braucht man eine Haltung, eine klare Haltung. Wir haben das in Nordrhein- Westfalen erlebt. Anis Amri war ein bekannter Fall: 13 Identitäten, reiste quer durch das Land. Jeder wusste, wer er ist. Er war ständig beobachtet. Und man hat uns dann erklärt: Ja, aber festnehmen kann man den nicht; der ist ja nur ein Gefährder; der hat ja noch nichts gemacht. – So war die Begründung. Man hat auch gesagt: Man kann einen Ge- fährder nicht abschieben; denn es gibt ja keinen Straftatbestand, den er begangen hat. Da hat sich etwas geändert. Jetzt gibt es die Grundhaltung: Es ist möglich, dass jemand, der Gefähr- der ist, der deutlich macht, er will auch töten und ist bereit zur Ge- walt, festgenommen und des Lan- des verwiesen werden kann. Wir sind ein liberales, ein weltoffenes Land, aber wir haben ein Prinzip: Nulltoleranz. Inzwischen sind in Nordrhein-Westfalen seit 2017 auf Grundlage eines Paragrafen, von dem Sie gesagt haben, das ginge gar nicht, 35 Gefährder des Lan- des verwiesen worden. Wir wollen konsequent sein, damit Sicherheit in diesem Land gelingt. Das ist ei- ne Frage, die man jetzt, gerade nach Afghanistan, auch interna- tional beantworten muss. In Frankreich beginnt morgen der wichtige Prozess gegen die hier vorgetragen hat, hörte sich ja an wie eine Bewerbungsrede. Wir tun alles, dass das nicht passiert, dass es kein rot-rot-grünes Bünd- nis gibt. Aber Sie haben das hier so charmant vorgetragen. Um mit Ihrer Sprache zu sprechen, müss- ten die Leute jetzt draußen sagen: Völker, hört die Signale! Also, wir wissen, was da geplant ist. Wir wissen, dass Begegnungen, auch hier in diesem Hause, schon vor den Sommerferien stattgefunden haben. Deshalb haben die Bürge- rinnen und Bürger ein Recht da- rauf, dass derjenige, der Bundes- kanzler werden will, hier klipp und klar sagt, ob er mit einer Par- tei, die die NATO auflösen will, den Verfassungsschutz auflösen will, die Bundeswehr abrüsten will, statt sie zu stärken, das Kom- mando auflösen will, die bei jedem europäischen Einigungsvertrag – Maastricht, Amsterdam, Nizza, Lissabon – im- mer Nein gesagt hat, ob Sie, Herr Scholz, wirklich wollen, dass diese Leute in eine potenzielle Bundes- regierung berufen werden. Es ist nicht so schwer, Nein zu sagen. Spezialkräfte Ich sage Ihnen: Wir werden mit Ihnen nicht koalieren. Ich sage der AfD: Mit Ihnen kooperieren wir nicht, verhandeln wir nicht und werden wir nie koalieren. Wir tun alles, dass Sie nicht mehr in deutschen Parlamenten vertreten sind. Das ist unser Kampf gegen Ihre Haltung. Diese Klarheit von Demokraten gegen bestimmte Po- sitionen wünsche ich mir. Helmut Schmidt übrigens, auf den Sie sich neuerdings genauso gern berufen wie auf Angela Merkel – Gerhard Schröder höre ich nicht so laut bei Ihren Helmut Schmidt und Angela Merkel sind jetzt die Benchmarks –, hat immer und hätte auch jetzt in dieser Fra- ge klar gegen Links- und Rechtsex- treme gestanden. Deshalb wün- sche ich mir, dass diese Klarheit kommt. Das ist die Frage, um die es bei der Bundestagswahl geht. Wir werden alles tun, dass es nicht zu einem rot-rot-grünen Bündnis in Deutschland kommt. Das kön- nen wir Ihnen versprechen. Berufungen; (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der FDP – Die Abge- ordneten der CDU/ CSU erheben sich) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen außer- dem Tino Chrupalla (AfD), Carsten Schneider (SPD), Jan Korte (Die Linke) Alexander Dobrindt (CSU), Katja Mast (SPD), Mario Mieruch (frakti- onslos), Paul Ziemiak (CDU), Frauke Petry (fraktionslos) und Yasmin Fahi- mi (SPD). Steuern erhöhen und Schulden machen, das ist der falsche Weg! Ich glaube, dass es im Kern da- rum geht, wie man es macht. Und dazu braucht man Wirtschaftskompe- tenz, Kenntnisse, wie ein Unterneh- men funktioniert, wie Strukturwandel geht. Strukturwan- del geht nicht mit Sprüchen, sondern Strukturwandel geht nur mit der Kenntnis von Pro- zessen, mit Innovation, mit Inves- titionen in Batterietechnik, in Grünen Wasserstoff, in klimaneu- trale Werkstoffe und, und, und. Und dazu habe ich heute von den freundlichen Wettbewerbern keine Antworten So wird Deutschland jedenfalls nicht In- dustrieland bleiben, wenn man mit den Konzepten agiert, die Rot- Grün heute hier vorgetragen hat. gehört. Wir haben heute auch wenig über Digitalisierung gehört. Das ist die große Aufgabe, die jetzt vor uns liegt: die Verwaltung so umzu- bauen, dass sie bürgerfreundlicher wird, dass das Digitale genutzt wird, um Prozesse zu erleichtern. Und das Dritte, wozu wir über- haupt nichts gehört haben, ist die Frage der Sicherheit in diesem Land. Wenn wir für sozialen Zu- sammenhalt einstehen wollen, aber merken, dass die Gesellschaft von allen Seiten aggressiver wird – das ist jetzt auch wieder in der Coronapandemie zu spüren –, dann heißt das doch, dass wir die- sen Menschen zuhören müssen, dass wir ernst nehmen müssen, was sie vortragen, und dass wir da- rüber nicht so leichtfertig hinweg- gehen dürfen. Und in der Tat: Man darf es nicht auch noch be- feuern. Die Millionen Menschen, die sich haben testen und sich danach haben impfen lassen, sind keine Versuchskaninchen. Bitte mäßigen Sie sich in Ihrer Sprache, Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie über diese Dinge reden! Wir ha- ben diese Querdenker überall er- lebt. Und ich sage Ihnen und Ihrer Partei noch etwas: Wenn ein Querdenker auf die Bühne springt und herumkrakeelt, dann ist es, selbst wenn man diesen Menschen nicht kennt, nicht ihn gleich von Sicherheitskräften weg- bringen zu lassen. Das befeuert doch die Legende dieser Leute, die hier sitzen und die unser Land aufhetzen in diesen Fragen. Des- halb: Zuhören, ernst nehmen, was andere vortragen. Und deshalb ist Sicherheit ein ganz wichtiges The- ma. Aber Sicherheit ist mehr. Si- cherheit ist auch der Kampf gegen ist die Rechtsextremismus. Das richtig, Braunkohlekraftwerk Niederaußem in Nordrhein-Westfalen. Auch die zukünftige Bundesregierung wird sich mit dem Kohleausstieg befassen müssen. © picture alliance / FotoMedienService | Ulrich Zillmann

Einsatz in Afghanistan • Die Bundes-Wehr hat das Land verlassen Warum war die Bundes-Wehr in Afghanistan? Am 11. September 2001 gab es einen Angriff auf die USA. Dabei wurde unter anderem das World Trade Center in New York zerstört. Das war ein Gebäude, das für seine zwei Hoch-Häuser bekannt war. Die USA hatten damals schnell einen Verdacht, wer die Täter waren. Sie vermuteten, dass der Anführer der Täter sich in Afghanistan versteckt. Und dass er Hilfe von den Herrschern von Afghanistan bekommt. Diese Herrscher von Afghanistan waren eine Gruppe mit dem Namen: Taliban. Die Taliban sind bewaffnete Kämpfer. Ihr Ziel ist es, einen Staat aufzubauen, in dem nur ihre Regeln gelten. Um das zu erreichen, setzen sie auch Gewalt ein. Zum Beispiel: • Sie entführen Leute. • Sie töten Menschen, die gegen sie sind. • Sie sprengen Dinge in die Luft. Auch dabei sterben oft Leute. Mit diesen Taten wollen sie anderen Menschen Angst machen. Und so ihre Ziele erreichen. Die Taliban waren also die Herrscher von Afghanistan. Und sie haben mit den Tätern vom World Trade Center zusammengearbeitet. Darum haben die USA beschlossen, Afghanistan anzugreifen. Dafür haben die USA verschiedene andere Länder um Hilfe gebeten. Zum Beispiel Deutschland. Deutschland hat seine Hilfe zugesagt. Was hat die Bundes-Wehr in Afghanistan gemacht? Die Bundes-Wehr ist also zusammen mit den USA und anderen Ländern nach Afghanistan gegangen. Dort haben sie sich mit afghanischen Kämpfern zusammengetan. Gemeinsam haben sie gegen die Taliban gekämpft. Schnell hatten sie damit Erfolg. Sie konnten die Taliban nicht komplett besiegen. Aber sie konnten ihnen die Herrschaft wegnehmen. Danach wurde eine neue Regierung in Afghanistan gegründet. Nachdem die Taliban nicht mehr an der Macht waren, blieben die Soldaten der Bundes-Wehr im Land. Sie sollten dort aber nicht mehr kämpfen. Ihr Auftrag war es, die neue Regierung von Afghanistan zu unterstützen. Sie sollten ihr dabei helfen, die Taliban weiter zu bremsen. Außerdem sollten die Soldaten helfen, Sicherheit und Ordnung zu schaffen. Sie haben zum Beispiel afghanische Soldaten und Polizisten ausgebildet.

Einsatz in Afghanistan • Die Bundes-Wehr hat das Land verlassen Das ist ein Grund, warum die Taliban Afghanistan so schnell erobern konnten. Am 15. August haben sie Kabul erobert. Also die Haupt-Stadt von Afghanistan. Sie haben die Regierung in Afghanistan übernommen. Seit dem 15. August 2021 sind die Taliban also wieder die Herrscher von Afghanistan. So wie sie es schon mal von 1996 bis 2001 waren. Chaos beim Abzug Nicht nur deutsche Soldaten haben Afghanistan verlassen. In Afghanistan waren auch andere Deutsche. Zum Beispiel Mitarbeiter der deutschen Regierung. Auch sie mussten Afghanistan verlassen. Außerdem gab es auch Afghanen, die mit den Deutschen zusammengearbeitet haben. Die haben nun Angst vor den Taliban und fürchten um ihr Leben. Denn die Taliban nehmen ihnen diese Zusammenarbeit übel. Die Ausreise all dieser Menschen verlief sehr chaotisch. Dafür gab es verschiedene Gründe. Zum Beispiel: • Es gab zu wenige Flugzeuge. • Am Flug-Hafen waren viel zu viele Menschen, die das Land verlassen wollten. • Die Taliban haben Afghanen davon abgehalten, zum Flug-Hafen zu gehen. Kurz zusammengefasst Vom Jahr 2001 bis zum Jahr 2021 war die Bundes-Wehr in Afghanistan. Sie hat dort gegen die Taliban gekämpft. Und sie hat der afghanischen Regierung geholfen. Das alles hat Deutschland als Partner der USA gemacht. Die USA haben vor einigen Monaten beschlossen, ihren Einsatz in Afghanistan zu beenden. Darum hat auch die Bundes-Wehr ihren Einsatz beendet. Die Taliban haben das ausgenutzt. Sie haben die Macht in Afghanistan zurückerobert. Viele Menschen sind geflohen. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance/dpa/Bundeswehr /Torsten Kraatz. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 37/2021 Die nächste Ausgabe erscheint am 20. September 2021.