2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 38-39 - 20. September 2021 GASTKOMMENTARE WAHLALTER SENKEN? Aber unbedingt PRO g n u t i e Z r e n i l r e B / g n i l ö r F i e k M © Markus Decker, Redaktionsnetzwerk Deutschland A uf die Frage, ob das aktive Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden sollte, kann es nur eine Antwort geben: Ja! 16-Jährige sind heute mündiger, als es 16-Jährige vor 30 Jahren waren. Das hat mit dem Problemdruck der modernen Welt wie mit der Ver- breitung von Informationen durch die Digitalisie- rung zu tun. Und wer mündig ist, sollte wählen dürfen. Umgekehrt gibt es durchaus mal 36-Jähri- ge, an deren Mündigkeit man zweifeln darf. Ein weiterer Grund für die Senkung des Wahlalters hat mit dem bereits erwähnten Problemdruck zu tun. Da fallen natürlich zunächst stets die Voka- beln Klimawandel und Klimaschutz. Aber das The- ma ist es nicht allein. Was aus ihrer Rente wird, sollte Junge ebenfalls interessieren und tut es auch. Weichen, die in der Rentenpolitik heute so oder anders gestellt werden, wirken sich ohnehin meist erst in Jahrzehnten aus. Der letzte Grund ergibt sich aus der demografi- schen Entwicklung – sprich: der Alterung der Ge- sellschaft. Wenn es in der Wählerschaft relativ ge- sehen immer mehr Senioren gibt, dann ist es gera- dezu zwingend, durch die Senkung des Wahlalters ein Gegengewicht zu schaffen. Alles andere würde nicht allein zu einer Benachteiligung der Jungen durch die Alten führen. Es droht außerdem, dass Politik und Gesellschaft sonst erstarren, weil ältere Menschen dazu neigen, den Status quo bewahren oder gar die Vergangenheit zurückholen zu wol- len. Nur junge Gesellschaften sind auf Dauer mo- derne und dynamische Gesellschaften. Das sollte in der Politik seinen Niederschlag finden. Auch wenn die Senkung des Wahlalters bis zu die- ser Bundestagswahl nicht Wirklichkeit wurde: Bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Jahr 2025 sollte sie kommen – und zwar unbedingt. nur vorgeblich eine, um den Belangen der Jugend entgegenzukommen. Die Idee, Menschen ab 16 wählen zu las- sen, ist vor allem eine Debatte, in der es um knall- harte Machtinteressen gilt. Ein Wählerpotential zu heben – da sind vor allem die weit vorne dabei, die vermeintlich davon profitieren können. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl (Grund- gesetz-Artikel 38 Absatz 1 Satz 1) garantiert das Wahlrecht aller Bürger. Es ist ein hohes Gut. An der Verfassung herumzuschrauben, ist grundsätz- lich heikel und muss hervorragend begründet sein. Es ist richtig: In etlichen Bundesländern dürfen 16-Jährige schon jetzt in den Kommunen wählen, auch auf Landesebene ist es bereits möglich. In Österreich wurde 2007 das Wahlalter 16 für die nationalen Wahlen beschlossen. Sollte es also auch für die Bundestagswahl gelten? Natürlich ist der 18. Geburtstag eine willkürlich gezogene Grenze, viele 16-Jährige haben wahr- scheinlich ein weitaus größeres politisches Gespür und Interesse als mancher Senior. Auch sind durch die Vielzahl von Medien Jugendliche mittlerweile politisch gut informiert – wenn sie es sein wollen. Doch: Das Wahlrecht, so sagt es schon der Name, ist ein Recht. Mit Rechten gehen Pflichten einher. Sowohl das Zivilrecht als auch das Strafrecht se- hen ab 18 Jahren mehr rechtliche Verantwortung vor. Aus guten Gründen liegt die Strafmündigkeit, ebenso wie die volle Geschäftsfähigkeit, ebenfalls bei 18 Jahren – wer das Wahlrecht antastet, müss- te sich dann konsequenterweise auch daran ma- chen, anderes neu zu bewerten. So könnte ein ge- senktes Wahlalter auch ein Pyrrhussieg sein – und die Jugend früher beenden. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 14. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Nicht nötig CONTRA Die Diskussion um das Wahlalter ist s b e r K s a e r d n A / P R _ © Münstermann, Kerstin »Rheinische Post«, Düsseldorf Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur N. N. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) V.i.S.d.P Verantwortliche Redakteure LIsa Brüßler (lbr) Claudia Heine (che) Claus Peter Kosfeld (pk) Johanna Metz (joh) Sören Christian Reimer (scr) CvD Sandra Schmid (sas) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung übernommen. Nachdruck nur mit Genehmigung der Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. Redaktionsschluss 17. September 2021 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition FAZIT Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Herr Müller-Böhm, vor vier Jahren sind Sie mit nur 24 Jahren als jüngster Abgeordneter in den Bundestag eingezo- gen. Wie würden Sie Ihre erste Legislatur in drei Worten zusammenfassen? Spontan: Zwiespältig. Ausnahmezustand. Neue Erfahrungen. Als wir damals miteinander spra- chen, erzählten Sie mir, dass Sie bald Ihr erstes juristisches Staatsexamen ablegen wollen. Hat das geklappt? Leider nicht. Die Wochen in Berlin und im Wahlkreis sind zu voll, um nebenbei noch 30, 40 Stunden zum Lernen aufzubringen. Das hätte ich in dem Umfang nicht erwar- tet. Aber da ich im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein werde, kann ich mich bald wieder um mein Studium küm- mern. Als Direktkandidat der FDP in mei- nem Wahlkreis Oberhausen habe ich keine Chance auf einen Wiedereinzug und einen Listenplatz habe ich nicht bekommen. Hätten Sie gern weitergemacht? Das war natürlich mein Ziel. Ich habe die Arbeit als große Bereicherung empfunden und gerade in der Corona-Zeit gemerkt, wie viel Positives man als Abgeordneter er- reichen kann. Aber innerhalb meiner Par- tei wurden Entscheidungen zu meinen Un- gunsten getroffen und das akzeptiere ich. Was sehen Sie als Ihren größten Er- folg an? Im Tourismusausschuss haben wir zum Beispiel gemeinsam erreicht, dass die Bun- desregierung bei ihren Hilfspaketen zur Be- wältigung der Corona-Krise auch die Tou- rismusbranche berücksichtigt. Die ist bei den ersten Programmen komplett leer aus- gegangen, obwohl sie früh stark betroffen war von der Pandemie. Das war ein wirk- lich schöner Moment zu sehen: Wir haben den notwendigen Druck aufgebaut, die Bundesregierung tut endlich was. Sie haben auch ordentlich Kritik ein- stecken müssen. Ihnen wurde vorgewor- fen, als Schatzmeister der Jungen Libera- len, Aufträge intransparent an Ihr eige- nes Unternehmen vergeben zu haben. 2019 hieß es, Sie hätten Likes auf sozia- len Netzwerken gekauft. Welche Konse- quenzen haben Sie daraus gezogen? Was den ersten Punkt betrifft, habe ich so- wohl meine Aufgabe als Schatzmeister als auch meine abgegeben. Zum zweiten Punkt äußere ich mich nach wie vor nicht öffentlich. Nur so viel: Es ist sicher nicht alles gut gelaufen und ich ha- be daraus gelernt. Unter anderem, dass ich auch andere Dinge jetzt mehr hinterfrage. Firmenanteile Welche? Es wird meiner Meinung nach viel zu we- nig darüber diskutiert, was wirklich pro- duktiv und sinnvoll an der Arbeit im Bun- destag ist. Stattdessen wird stur an be- stimmten Ritualen festgehalten, die ein ef- fizientes und zielführendes Arbeiten be- hindern. Jetzt müssen Sie aber Beispiele nen- nen. Nehmen Sie den Vorgang einer namentli- chen Abstimmung: Da werfen wir Abge- ordneten 20, 30 Minuten lang Karten in ein Behältnis. An manchen Sitzungstagen machen wir das sechs, sieben Mal. Was könnte man an Zeit sparen, wenn man das digital organisieren würde! So endet die Plenarsitzung statt um 21 Uhr schnell um Mitternacht. Die ständigen Nachtsitzungen machen die Arbeit aber auch nicht besser. Welches öffentliche Interesse wird dadurch befriedigt, dass wir um zwei Uhr nachts vollkommen übermüdet Debatten im Bun- destag führen? Wie sollen die Themen sonst behan- delt werden? »Müssen schneller werden« ROMAN MÜLLER-BÖHM Der FDP-Politiker und jüngste Abge- ordnete des Bundestages über Erfolge, eigene Fehler und den Reformbedarf des Parlaments © mueller-boehm.abgeordnete.fdpbt.de Der Bundestag muss schneller zu Entschei- dungen kommen. Die Entwicklungsge- schwindigkeit unserer Gesellschaft hat ex- trem zugenommen, zum Beispiel im Be- reich der Digitalisierung. Krisen und globa- le Konflikte erfordern kurzfristige Reaktio- nen. Da geht es nicht, dass Gesetzesvorla- gen Monate oder sogar Jahre zwischen Re- gierung und Parlament hin-und hergescho- ben werden. Gleichzeitig sorgt die Koaliti- onsmehrheit häufig dafür, dass Anliegen der Opposition immer wieder von der Ta- gesordnung abgesetzt werden. Das weicht vom Soll-Zustand einer parlamentarischen Demokratie maximal ab. Dass die Opposition es schwerer hat, ihre Themen durchzubringen, liegt doch aber in der Natur der Sache – Mehrheit entscheidet. Naja, im Tourismusausschuss haben wir Fachpolitiker oft über die Fraktionsgrenzen hinweg einen guten Konsens gefunden. Aber im Plenum hat das keine Rolle mehr gespielt, da stimmen die Koalitionsfraktio- nen grundsätzlich gegen die Anträge der PARLAMENTARISCHES PROFIL Opposition. Gute Ideen werden so aus rei- nem Formalismus nicht umgesetzt. Fak- tisch leben wir in einer Regierungsdemo- kratie. Weil jede mehrheitsfähige Vorlage im Bundestag von der Regierung oder aus einem Ministerium kommt, haben deren Fachreferenten oft mehr Einfluss auf einen Gesetzestext als wir, die Abgeordneten. Wie kann das Ihrer Meinung nach anders gehen? Der Ort der Entscheidungsfindung sollte das Parlament sein und nicht das Kanzler- amt oder die Ministerien. Man sollte die Fachpolitiker hier machen lassen und of- fener sein für fraktionsübergreifende Ini- tiativen. Ich würde mir ohnehin wün- schen, dass wir wegkommen von starren Koalitionsverträgen hin zu einem Bündnis von CDU/CSU, SPD, Grünen und uns, das sich in grundsätzlichen Fragen wie der Außenpolitik und dem Staatshaushalt ei- nigt. Bislang spiegeln die Entscheidungen im Bundestag die Stimmenanteile der ver- schiedenen Parteien nur ungenügend wi- der. Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken lehnen Sie ab? Die AfD hat im Bundestag mehr Sitze als die FDP... Es gibt viele Kollegen der Linken, die ich persönlich sehr schätze. Es gibt jedoch bei beiden Parteien grundlegende Differenzen, die eine Zusammenarbeit verhindern: das fehlende Bekenntnis zu EU und Nato so- wie ein destruktives Verhalten gegenüber unserer Demokratie und sozialen Markt- wirtschaft. Dies ist für mich nicht verhan- delbar und mir erscheint eine Zusammen- arbeit unter diesen Voraussetzungen un- möglich. Das Durchschnittsalter der Abgeord- neten liegt in der aktuellen Legislaturpe- riode bei 49,9 Jahren. Ist es ein Manko, dass so wenig junge Menschen im Parla- ment sitzen? Grundsätzlich denke ich, dass 80-Jährige gute Politik für 20-Jährige machen können und umgekehrt. Andererseits sehe ich schon, dass viele Entscheidungen nicht im Sinne von jungen Menschen getroffen wer- den. Die Corona-Regeln belasten sie in be- sonderem Maße. Themen wie Staatsfinan- zen, Schulden, die Zukunft unserer Sozial- versicherungssysteme und Klimaschutz werden seit Jahren und Jahrzehnten nicht grundlegend angegangen. Trotzdem kann niemand sicher sagen, ob ein Parlament mit einem Durchschnittsalter von 25 auto- matisch bessere Entscheidungen für Jünge- re treffen würde. Da spielen immer auch der allgemeine Zeitgeist und der politische Mainstream eine Rolle. Welchen Rat würden Sie jungen Abge- ordneten im neuen Bundestag mit auf den Weg geben? Dass ich mit Ende 20 belehrende Ratschlä- ge gebe, wollte ich immer vermeiden. Aber eines würde ich schon empfehlen: Mehr Mut! Folgt Eurem politischen Instinkt. Als Neuling im politischen Betrieb ist man an- fangs oft eingeschüchtert und will keine Fehler machen. Ich habe gelernt, dass es besser ist, lieber einmal zu viel die Mei- nung gesagt zu haben als zu wenig. Das Gespräch führte Johanna Metz. T Roman Müller-Böhm (FDP) sitzt seit 2017 im Deutschen Bundestag und ist Mitglied im Rechtsausschuss und im Tourismusausschuss. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Die Aufräumerin: Kristina Nordt Die meisten Abgeordneten kommen in den Bundestag nach einem langen Wahlkampf. Kristina Nordt aber nahm überrascht den Fahrstuhl. Es ist später Nach- mittag, sie ist zuhause und hütet das Kind, plant Auf- tritte – und gibt ein Interview. Als die Erfurterin, 39, im Frühjahr 2021 erfuhr, dass sie in den Bundestag nachrücken möge, „war ich völlig platt“, hatte sie doch gerade beim Kolping-Bildungswerk Thüringen eine neue Stelle als Assistentin der Geschäftsführung angetreten. Doch ihr Vorgänger, Mark Hauptmann, war für CDU und Fraktion untragbar geworden, nach einem mutmaßlichen Lobbying für au- tokratische Regime und der Vermittlung von Masken. Nordt hatte 2017 auf Platz sechs der Landesliste kandidiert und war nun die nächste. Als sie von den Vorwürfen gegenüber Hauptmann hörte, gab es einen Moment „völliger Sprachlosigkeit“. Sie habe sich das persönlich von ihm nicht vorstellen können, „ich war enttäuscht“. Sie habe kurz gezögert und dann die Bitte ums Nachrücken ange- nommen. „Ich werde mein Möglichstes tun, um dem Eindruck, den die Politik in den vergangenen Tagen manchmal vermittelt hat, mit Fleiß und Aufrichtigkeit entgegenzuwirken“, erklärte sie damals laut einer der thüringischen CDU verbreiteten Mitteilung. Also zog sie nach Berlin, „die Möglichkeit des Gestaltens reizte mich“. Schließlich stammt Nordt aus einer politischen Familie. Die Mutter ist Lehrerin, der Vater ehemaliger Richter, Abgeordneter und In- nenminister in Thüringen. Nordt war zwölf, als die Familie aus Kai- serslautern nach Erfurt zog. „Klar war ich von der Idee anfangs nicht begeistert“, erinnert sie sich, „aber ich fand Erfurt von Be- ginn an schön, und es winkte ein Abenteuer.“ Als Jugendliche ha- be sie dann die Frage fasziniert, wie Staatsstrukturen funktionie- ren. Die CDU sei schon damals ihr „Heimathafen“ gewesen, das sei durchaus auch elterlich geprägt gewesen, „aber natürlich auch durch die Werte: Der Staat soll nicht alles regeln, sondern das In- dividuum im Zentrum stehen“. Nach dem Abi studierte Nordt Staatswissenschaften und trat da- ..................................................................................................................................................... e k s e J s n e J A / T B D © »Ich wünsche mir, dass der Wahlkreis weiterhin von der CDU vertreten wird. Das braucht er.« nach zwischen 2005 und 2007 eine Stelle als Referentin im Sozial- ministerium an. Sie habe damals die Exekutive gut kennengelernt, „dann zog es mich zur Legislative, zum Mitbestimmen und Mitlö- sen“; sie arbeitete bis 2020 als Referentin in der Landtagsfraktion. Und schließlich das Abenteuer Bundestag. Der wirkte auf sie im ersten Moment größer und unübersichtlicher, wie sie sagt. „Der Apparat ist viel weitläufiger.“ Umso herzlicher sei die Aufnahme in der Fraktion und bei der Gruppe der Frauen gewesen – „die Vorsitzende hat ihr Büro nur wenige Zimmer entfernt, das half sehr“. Die Ausschüsse übernahm Nordt von Hauptmann: Sie ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie stell- vertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und im Aus- wärtigen Ausschuss. „Bildung wäre mein Lieblingsausschuss ge- wesen“, sagt sie, aber sie stand in der Verantwortung. Nur wenige Wochen später die erste Rede im Plenum, „danach verspürte ich Erleichterung und Zufriedenheit“. Wie es weitergeht, ist ungewiss. Nordt kandidiert wieder auf Platz sechs der Landesliste für den nächsten Bundestag, doch „die Chan- cen sind eher bescheiden“, konstatiert sie. Im Wahlkreis, den Haupt- mann innehatte, kandidiert Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Einige parteiinterne Kri- tik gibt es an der Kandidatur, wegen Maaßens rechtspopulistischen Tendenzen, so der Vorwurf; zuletzt rief ein Mitglied des „Kompe- tenzteam“ von Kanzlerkandidat Armin Laschet indirekt zur Wahl von Maaßens SPD-Kontrahenten im Wahlkreis auf. Ärgert es sie, dass sie im Wahlkreis nicht antritt? „Nein, das war die Entschei- dung der Kreisverbände. Und ich wünsche mir, dass der Wahlkreis weiterhin von der CDU vertreten wird. Das braucht er.“ Das heißt: Womöglich wird das Bundestagsmandat für Nordt vor- erst ein Ausflug gewesen sein. Einer, den sie aus Verantwortung antrat und der ihr durchaus gefiel. Reicht es nicht, würde sie wie- der zurück wechseln ins Kolping-Bildungswerk. „Diese Bildungsar- beit ist auch sehr spannend.“ Jan Rübel T

4 VOR DER WAHL KURZ NOTIERT Berechnung der Sitzverteilung Eine Wahlrechtsänderung 2020 soll eine erwartete weitere Vergrößerung des Bun- destags nach der Wahl am Sonntag be- grenzen. Wie bisher werden die 598 regu- lären Sitze auf die 16 Bundesländer ge- mäß ihrer Bevölkerungszahl verteilt. Nach der Wahl wird in jedem Bundesland nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren in einem ersten Schritt berechnet, wie viele Mandate jede Partei erhält. Parteien, die im gesamten Wahlgebiet unterhalb von fünf Prozent der gültigen Stimmen ge- blieben sind, werden bei der Verteilung nicht berücksichtigt. Ausnahmen gelten für Parteien, die in mindestens drei Wahl- kreisen das Direktmandat erringen, sowie Parteien einer nationalen Minderheit. Hat ein Wahlkreisbewerber seinen Wahlkreis erobert, erhält er seinen Bundestagssitz in jedem Fall. In allen Ländern werden für die Parteien Mindestsitzzahlen ermittelt. Diese entsprechen entweder den im Land errungenen Direktmandate oder dem auf ganze Sitze aufgerundeten Mittelwert zwischen diesen Direktmandaten und der für die Landesliste der Partei nach dem ersten Schritt ermittelten Sitzen. Durch die teilweise Anrechnung von Direktman- daten auf Listenmandate der gleichen Partei in anderen Bundesländern soll ein Anwachsen des Bundestags verringert werden. Hat eine Partei mehr Direktman- date gewonnen, als ihr nach dem Zweit- stimmenergebnis Mandate zustehen, zählen diese als Überhangmandate. Ab dem dritten Überhangmandat werden sie um Ausgleichsmandate ergänzt, damit das Größenverhältnis der Parteien nach dem Zweitstimmenergebnis annhähernd gewahrt bleibt. Aktives Wahlrecht: Das Recht abzustimmen Bei der Bundestagswahl sind alle deut- schen Staatsbürger wahlberechtigt, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollen- det und seit mindestens drei Monaten ihre Wohnung in Deutschland haben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhal- ten. Auch Deutsche im Ausland dürfen wählen, wenn sie einmal drei Monate lang ununterbrochen im Bundesgebiet gewohnt haben. Das Wahlrecht wird nur ausnahmsweise entzogen, so als Strafe für schwere Verbrechen. Grundsätzlich sind alle Bürger in der Ge- meinde wahlberechtigt, in der sie mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. besonders Passives Wahlrecht: Das Recht, gewählt zu werden Für den Bundestag gewählt werden kann jeder Deutsche, der am Wahltag 18 Jahre alt ist. Wem das aktive Wahlrecht entzogen wurde, der kann auch nicht gewählt werden. Wahlvorschläge kön- nen von einer Partei oder von Wahlbe- rechtigten eingereicht werden. Wahlbe- rechtigte können nur Einzelbewerber für einen Wahlkreis vorschlagen. Parteien können in jedem Wahlkreis einen Bewer- ber vorschlagen beziehungsweise Lan- deslisten einreichen. Alternativ können mindestens 200 Wahlberechtigte des Wahlkreises einen Kandidaten zur Wahl vorschlagen. Aufgrund Covid- 19-Pandemie wurde diese Zahl für die Wahl 2021 auf 50 reduziert. der Die Aufgabe des Bundeswahlleiters Der Bundeswahlleiter und sein Stellver- treter werden vom Bundesinnenministe- rium auf unbestimmte Zeit ernannt. In Fortführung einer alten Tradition, die bis zu den Reichstagswahlen zurückreicht, übernimmt regelmäßig der Präsident des Statistischen Bundesamtes die Aufgaben des Bundeswahlleiters, zu denen das Vorbereiten und Durchführen der Bun- destags- und Europawahlen gehört. Zu- dem führt der Bundeswahlleiter die Un- terlagensammlung politischer Parteien und Vereinigungen nach dem Parteien- gesetz. Bundeswahlleiter für Bundes- tagswahlen und für die Wahl der deut- schen Abgeordneten des EU-Parlaments ist seit 2017 der Präsident des Statisti- schen Bundesamtes, Georg Thiel. Die Erstattung der Wahlkampfkosten Die Parteien erhalten bei Bundestags- wahlen für die ersten vier Millionen gül- tigen Listenwählerstimmen jährlich je- weils 1 Euro pro Stimme. Für jede weite- re Stimme gibt es 83 Cent. Dazu müssen die Parteien mindestens 0,5 Prozent der gültigen Zweitstimmen bei der Bundes- tagswahl erreicht haben. Gruppierungen ohne Landesliste, die nur mit Direktkan- didaten in den Wahlkreisen antreten, er- halten die entsprechenden Beträge pro Wähler, sofern sie wenigstens zehn Pro- zent der im Wahlkreis abgegebenen gül- tigen Stimmen erreichen. des T Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allge- meiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl ge- wählt“ – so schreibt es Artikel 38 des Grundgesetzes vor. „Geheim“ bedeutet, dass niemand wissen darf, wie ein Wähler abgestimmt hat – sofern er es nicht selbst mitteilt. „Unmittelbar“ heißt, dass die Wähler die Parlamentarier direkt, also oh- ne die Zwischenschaltung von Wahlleuten wählen, wie es sie etwa bei US-Präsident- schaftswahlen gibt. „Frei“ besagt, dass auf die Wähler keinerlei Zwang ausgeübt wer- den darf. „Gleich“ bestimmt, dass jeder Stimme das gleiche Gewicht zukommt, un- abhängig etwa vom Bildungsstand, Vermö- gen oder Geschlecht. Und „allgemein“ meint, dass grundsätzlich jeder Deutsche wählen darf, der 18 Jahre oder älter ist. Kein Ausschluss Letzteres greift dank einer 2019 beschlossenen Neuregelung erstmals bei einer Bundestagswahl am Sonntag auch für mehr als 80.000 Menschen, die auf eine gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen sind, sowie für wegen Schuldunfähigkeit in ei- nem psychiatrischen Krankenhaus unterge- brachte Straftäter. Der Bundestag hatte da- zu nach einem Urteil des Bundesverfas- sungsgerichts einen Gesetzentwurf verab- schiedet, nach dem beide Gruppen nicht mehr von Bundestags- oder Europawahlen ausgeschlossen werden. Die genannten Wahlrechtsgrundsätze scheinen uns heute eine Selbstverständlich- keit zu sein, doch war beispielsweise das Prinzip der „freien“ Wahl in der Weimarer Verfassung von 1919 nicht ausdrücklich festgeschrieben. Auch unterscheidet sich Bildtext Die Schwächen des schönen Zwei-Stimmen-Systems WAHLRECHT Bei der Bundestagswahl gilt das »personalisierte Verhältniswahlrecht«. Das hat Vorteile, bringt aber auch schwer lösbare Probleme mit sich das deutsche Wahlrecht von anderen de- mokratischen Wahlsystemen. In Großbri- tannien etwa wird bei der Unterhauswahl die relative Mehrheitswahl praktiziert. Ge- wählt ist dabei, wer in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält; die Stimmen für die unterlegenen Kandidaten bleiben unberücksichtigt. So kommt es meist zu klaren Mehrheiten im Parlament, doch werden große Parteien begünstigt. In Frankreich wiederum wird das Prinzip der absoluten Mehrheitswahl angewendet. Da- bei muss ein Kandidat in seinem Wahlkreis die absolute Mehrheit erringen, also mehr als 50 Prozent der Stimmen, um im ersten Wahlgang ins Parlament einziehen zu kön- nen. Andernfalls steht ein zweiter Wahl- gang an; dann reicht die relative Mehrheit. Die absolute Mehrheitswahl gab es auch im Deutschen Reich bis 1918. In der Wei- marer Republik hingegen wurde nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Dabei erfolgt die Besetzung der Wahlämter exakt im Verhältnis der abgegebenen Stim- men. Erhält also bei einer reinen Verhält- niswahl eine Partei zehn Prozent der Stim- men, bekommt sie auch zehn Prozent der Mandate. So gehen nicht wie bei der Mehr- heitswahl Stimmen verloren, und auch kleineren Parteien kann der Sprung in das Parlament gelingen. Darin indes ist auch die Schwierigkeit begründet, dass gegebe- nenfalls sehr viele Parteien im Parlament vertreten sind und dies die Regierungsbil- dung und -fähigkeit erschwert. Auch kann der Wähler bei der Stimmabgabe für eine Partei nicht sicher sein, welche Koalition diese nach der Wahl möglicherweise ein- geht, um eine Mehrheitsbildung zu ermög- lichen. Um eine zu große Zersplitterung des Parlaments zu verhindern, gilt in der Bundesrepublik – anders als in der Weima- rer Republik – die Fünf-Prozent-Hürde (siehe Beitrag rechts), die indes eine Aus- nahme vom Grundsatz der „gleichen“ Wahl darstellt. Sollstärke 598 Keinen Verfassungsrang hat das bei Bundestagswahlen geltende „perso- nalisierte Verhältniswahlrecht“, bei dem je- der Wähler zwei Stimmen hat. Mit der Erst- stimme kann er einen der Kandidaten wählen, die sich in seinem Wahlkreis um ein Direktmandat bewerben. Gewonnen hat bei dieser Mehrheitswahl der Bewerber mit den meisten Stimmen; er zieht direkt in den Bun- destag ein. So ist auch si- chergestellt, dass dort alle Regionen der Republik ver- treten sind. Als wichtiger als die Erst- stimme gilt die Zweitstim- me, da sie via Verhältnis- wahl über das Kräftever- hältnis der Parteien im Par- lament entscheidet. Mit ihr werden Kandidatenlisten gewählt, die die Parteien in den Bundes- ländern aufgestellt haben. Dabei soll der Bundestag eigentlich 598 Abgeordnete haben, nämlich die in den 299 Wahlkreisen direkt gewählten sowie eine gleiche Zahl von Listenkandidaten, die nach dem Verhältnis der errungenen Zweitstimmen in das Parlament einziehen. Hat aber eine Partei mehr Direktmandate errungen, als ihr nach ihrem Zweitstimm- energebnis zustehen, kommt es zu soge- nannten Überhangmandaten, die die Zahl der Abgeordneten in die Höhe treiben, 2009 beispielsweise um immerhin 24. Damals führten Überhangmandate nicht nur zu dem Problem, dass sie zu Abwei- chungen vom Ergebnis der Verhältniswahl führten. Mit diesen Mandaten war auch der paradoxe Effekt des „negativen Stimmge- wichts“ verbunden, bei dem mehr Stim- men für eine Partei dieser weniger Manda- te bescheren beziehungsweise umgekehrt weniger Stimmen zu mehr Mandaten. „Verfassungswidrig“, befand das Bundes- verfassungsgericht im Jahr 2008; es sah durch das negative Stimmgewicht die Grundsätze der Gleichheit und Unmittel- barkeit der Wahl verletzt und verlangte vom Gesetzgeber eine Neu- regelung. So kam es nach längerem Hin und Her im Februar 2013 zu einem Kompro- miss zwischen Union, SPD, FDP und Grünen. Danach wurde zur Vermeidung des negativen Stimmgewichts die 2011 eingeführte länder- weise Verteilung der Sitze auf die Landeslisten der Parteien in modifizierter Form beibehalten. Zugleich wurden seit- dem die Überhangmandate dem Zweit- stimmenergebnis entsprechend durch so- genannte Ausgleichsmandate voll kompen- siert, wodurch sich die Zahl der Abgeord- neten weiter erhöht. Die Gesamtzahl der Sitze wird dabei nämlich so lange vergrö- ßert, bis alle Überhangmandate ausgegli- chen sind und für eine Partei keinen Vor- teil mehr darstellen. Die Folgen waren 2013 noch relativ mode- rat, als vier Überhang- „nur“ 29 Ausgleichs- mandate nach sich zogen. 2017 aber wuchs der Bundestag um ganze 111 Überhang- und Ausgleichsmandate auf die Rekordgrö- ße von 709 Mitgliedern an. Initiativen, mit einer neuerlichen Reform für eine Begrenzung zu sorgen, waren zu- vor erfolglos geblieben, und scheiterten zu- nächst auch in der zurückliegenden Wahl- periode. Schließlich verständigten sich FDP, Linke und Grüne auf einen gemeinsa- men Lösungsvorschlag, während die AfD ein eigenes Reformmodell einbrachte. Un- ter Zugzwang einigten sich dann Union und SPD darauf, dass zur „Verminderung der Bundestagsvergrößerung“ mit dem „Ausgleich von Überhangmandaten erst nach dem dritten Überhangmandat begon- nen“ und ein weiterer Aufwuchs „durch Anrechnung von Wahlkreismandaten auf Listenmandate der gleichen Partei in ande- ren Ländern“ vermieden werden soll. Fer- ner sieht der vom Bundestag im Oktober 2020 verabschiedete Koalitionskompro- miss vor, die Zahl der Wahlkreise zum 1. Januar 2024 auf 280 zu reduzieren. Ein Antrag von 216 FDP-, Linken- und Grünen-Abgeordneten, diese Reform per einstweiliger Anordnung noch vor der jet- zigen Bundestagswahl zu kippen, scheiterte beim Bundesverfassungsgericht. Zugleich stellten die Karlsruher Richter in ihrem Be- schluss vom 20. Juli klar, erst im späteren Hauptsache- verfahren zu entscheiden, ob die Neurege- lungen verfassungskonform sind. Der Nor- menkontrollantrag dazu sei weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Die Gründe, die für den Er- lass einer einstweiligen Anordnung spre- chen, reichten dem Gericht jedoch nicht, „um den damit verbundenen Eingriff in die Zuständigkeit des Gesetzgebers zu rechtfertigen“. Helmut Stoltenberg T Ob die Reform verfassungs- konform ist, entscheidet Karlsruhe erst nach der Wahl.

6 VOR DER WAHL Das Parlament - Nr. 38-39 - 20. September 2021 DIE PARTEIEN CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands AfD – Alternative für Deutschland FDP – Freie Demokratische Partei DIE LINKE – DIE LINKE GRÜNE – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern FREIE WÄHLER – FREIE WÄHLER Die PARTEI – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Tierschutzpartei – PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands PIRATEN – Piratenpartei Deutschland ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei V-Partei – V-Partei – Partei für Ver- änderung, Vegetarier und Veganer DiB –DEMOKRATIE IN BEWEGUNG BP – Bayernpartei Tierschutzallianz –Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Gesundheitsforschung –Partei für Gesundheitsforschung MENSCHLICHE WELT – Menschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein aller DKP –Deutsche Kommunistische Partei Die Grauen – Die Grauen – Für alle Generationen BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität Die Humanisten – Partei der Huma- nisten Gartenpartei – Gartenpartei du. – Die Urbane. Eine HipHop Partei SGP – Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale dieBasis – Basisdemokratische Partei Deutschland Bündnis C – Bündnis C – Christen für Deutschland BÜRGERBEWEGUNG – Bürger- bewegung für Fortschritt und Wandel III. Weg – DER DRITTE WEG BÜNDNIS21 – diePinken/BÜNDNIS21 LIEBE – Europäische Partei LIEBE LKR – Liberal-Konservative Reformer PdF – Partei des Fortschritts LfK – Partei für Kinder, Jugendliche und Familien – Lobbyisten für Kinder SSW – Südschleswigscher Wähler- verband Team Todenhöfer – Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei UNABHÄNGIGE – UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie Volt – Volt Deutschland Ohne Landeslisten, sondern nur mit Wahl- kreiskandidaten: Volksabstimmung – Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstim- mung, B* – bergpartei, die überpartei, sonstige – DIE SONSTIGEN, FAMILIE – Fa- milien-Partei Deutschlands, Graue Panther – , KlimalisteBW – Klimaliste Baden- Württemberg, THP – Thüringer Heimatpar- tei PA Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Zwei Drittel sind Männer KANDIDATEN 6.211 Bürger bewerben sich um ein Mandat. 40 Parteien hoffen auf die Zweitstimme Unter den im Bundestag vertretenen Partei- en liegt der Frauenanteil bei den Direkt- kandidaturen in den Wahlkreisen mit 48,2 Prozent am höchsten bei den Grünen, ge- folgt von der SPD mit 39,5 Prozent und der Linken mit 34,1 Prozent, während es bei der CDU 24,9 Prozent sind, bei der FDP 22,0 Prozent, bei der CSU 21,7 Pro- zent und bei der AfD 13,0 Prozent. Die Zahl aller Landeslistenbewerber be- trägt in diesem Jahr 4.927, von denen 1.752 und damit 35,6 Prozent Frauen sind. Auch auf ihren Landeslisten weisen die Grünen mit 55,5 Prozent den höchsten Frauenanteil aller im Bundestag sitzenden Parteien auf vor der Linken mit 51,3 Pro- zent. Bei der CSU stehen mit 50 Prozent ebenso viele Frauen wie Männer auf der Landesliste, während der Frauenanteil auf den SPD-Landeslisten insgesamt 44,3 Pro- zent beträgt und auf den CDU-Listen ins- gesamt 43,4 Prozent. Die FDP kommt da- gegen auf ihren Landeslisten lediglich auf einen Frauenanteil von 25 Prozent und die AfD nur einen von 14.4 Prozent. Betrachtet man den Frauenanteil der jewei- ligen Gesamtzahl aller Kandidaturen dieser Parteien, liegen wiederum die Grünen mit 53,9 Prozent an der Spitze, gefolgt von der SPD mit 43,4 Prozent. Die CDU kommt dabei auf 40,4 Prozent, die CSU auf 40,0 Prozent und Die Linke auf 38.0 Prozent. Bei der FDP machen die Frauen 24 Prozent aus und bei der AfD 13,4 Prozent. Bei drei Parteien treten übrigens ausschließlich Frauen an, während vier weitere aus- schließlich Männer aufgestellt haben. Durchschnittsalter 45,5 Jahre Genau 200 Bewerber sind seit der Wahl von 2017 voll- jährig geworden und können nun erstmals für den Bundestag kandidieren. Der jüngs- te Bewerber ist 18 Jahre alt und kandidiert für die Grünen auf der Landesliste in Nord- rhein-Westfalen, der älteste Kandidat ist 91 und bewirbt sich für die ÖDP auf der säch- sischen Landesliste. Das Durchschnittsalter aller Bewerber liegt mit 45,5 Jahren leicht unter dem bei der Bundestagswahl von 2017 mit 46,9 Jahren. Mit 25 Prozent aller Bewerber stellt die Al- tersgruppe der 50- bis 59-Jährigen die meisten Kandidaten, gefolgt von den 30 bis 39-Jährigen mit 20 Prozent und den 40- bis 49-Jährigen mit 19 Prozent. Die 18- bis 29-Jährigen stellen zusammen 17 Pro- zent, die 60-bis 69-Jährigen 15 Prozent, und vier Prozent sind 70 Jahre und älter. Von den etablierten Parteien haben laut Bundeswahlleiter die Grünen die jüngsten Bewerber mit im Durchschnitt 41,8 Jahren aufgestellt und die AfD mit durchschnitt- lich 51,6 Jahren die ältesten. Berufsgruppen Unter den Berufsgruppen ist bei den Kandidaten der Bereich „Unter- nehmensorganisation, Recht, Verwaltung“ mit 1.983 Bewerbern oder 32 Prozent mit Abstand am stärksten repräsentiert vor dem Sektor „Gesundheit, Soziales, Lehre und Erziehung“ mit 972 Kandidaten oder 15,6 Prozent. Ferner verzeichnet die Statis- tik des Bundeswahlleiters unter den aktuel- len Bundestagskandidaten unter anderem 569 Schüler, Auszubildende und Studen- ten (9,2 Prozent aller Bewerber), 270 Rent- ner und Pensionäre (4,3 Prozent) sowie 36 „Hausfrauen/-Männer, Arbeitssuchende“ (0,6 Prozent). Helmut Stoltenberg T Wie insgesamt bei den Bewerbungen um ein Bundestagsmandat gibt es 2021 auch bei den Kanzlerkandidaturen doppelt so viele Männer wie Frauen: Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU) (von links nach rechts) am vorletzten Sonntag im Fernsehstudio. © picture-alliance/dpa/Michael Kappeler Es ist kein Job wie jeder andere: „Sie sind“, heißt es im Grund- gesetz, „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Wei- sungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterwor- fen“: die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. 6.211 Frauen und Männer stellen sich am kommenden Sonntag dem Votum der rund 60,4 Millionen Wahlbe- rechtigten, um in das oberste deutsche Par- lament einzuziehen. So viele Bewerber – fast 1.400 mehr als vor vier Jahren: – hat es bei einer Bundestagswahl noch nie gege- ben. Bei der Wahl 2017 waren lediglich 4.827 Kandidaten angetreten, um ein Bun- destagsmandat zu erringen; immerhin die bis dahin zweithöchste Zahl. Nur bei der Bundestagswahl 1998 hatten bislang mehr Bürger von ihrem passiven Wahlrecht Ge- brauch gemacht und sich zur Wahl gestellt, nämlich 5.062. Mit 2.024 Frauen liegt der Anteil der Kan- didatinnen in diesem Jahr bei 32,6 Pro- zent. Das entspricht bei weitem nicht ih- rem Anteil von 51,7, Prozent aller Wahlbe- rechtigten, ist aber ebenfalls ein histori- scher Rekordwert. Vor vier Jahren lag der Anteil der Kandidatinnen mit 29,0 Prozent noch unter dem bis dahin höchsten Frau- enanteil aller gesamtdeutschen Bundes- tagswahlen, der 1994 mit 29,5 Prozent er- reicht wurde. 566 MdB kandidieren wieder 1.284 der aktuellen Bewerber kandidieren nach An- gaben von Bundeswahlleiter Georg Thiel nur in einem Wahlkreis und 2.851 aus- schließlich auf einer Landesliste. 2.076 be- werben sich sowohl in einem Wahlkreis als auch auf einer Landesliste um einen Sitz im nächsten Bundestag. Von den derzeit 709 „MdB“, den Mitglie- dern des Bundestages, kandidieren 566 wieder für ein Mandat: 193 von der CDU/ CSU-Fraktion, 109 Sozialdemokraten, 77 Mitglieder der AfD-Fraktion, 73 Freidemo- kraten, 52 Linke und 61 Grüne. Insgesamt nehmen von 54 zugelassenen Parteien letztendlich 47 an der Wahl teil, mehr als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. 14 davon beteiligen sich erstmals an einer Bundestagswahl. Die Zahl der parteilosen Direktkandidaten be- ziehungsweise Wählergruppen beläuft sich auf 197, daneben treten sieben Parteien nur mit Wahlkreiskandidaten an. Die rest- lichen 40 Parteien werben auf insgesamt 338 Landeslisten um die ausschlaggeben- den Zweitstimmen der Wähler, die über das Kräfteverhältnis im neuen Bundestag entscheiden. Die größte Auswahl haben dabei die 12,8 Millionen Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen, die zwischen den Landeslisten von 27 Parteien wählen kön- nen; am wenigsten Landeslisten gibt es mit 15 im Saarland. Bei gut jeder dritten Lan- desliste (36 Prozent) steht eine Frau auf Listenplatz eins. Wie stets tritt die CDU in allen Bundeslän- dern außer Bayern an, während ihre Schwesterpartei CSU nur im weiß-blauen Freistaat zur Wahl steht. Elf weitere Partei- en – SPD, AfD, FDP, Die Linke, Freie Wäh- ler, „Die Partei“, Tierschutzpartei, NPD, ÖDP, MLPD und Volt – bewerben sich in allen 16 Ländern mit Landeslisten. Die Grünen stellen im Saarland keine Landes- liste, nachdem ihre Beschwerde gegen die Ablehnung ihrer Landesliste vom Bundes- wahlausschuss abgelehnt wurde. Nur in je einem Land präsentieren sich wie die CSU noch zehn weitere Parteien mit Listen. Mit Direktkandidaten in allen 299 vertreten sind die CDU beziehungsweise in Bayern die CSU sowie die SPD, die FDP und die Grünen, während Bewerber der AfD in 293 Wahlkreisen und Kandidaten der Linken in 296 Wahlkreisen zur Wahl stehen. Insgesamt beläuft sich die Zahl der Direkt- kandidaten unter Berücksichtigung aller Parteien, Wählergruppen und Einzelbewer- bern auf 3.360. Von ihnen sind 960 oder 28,6 Prozent Frauen, die vor vier Jahren le- diglich 25 Prozent aller Direktkandidaten ausmachten. Erstmals findet sich bei den Direktkandidaturen 2021 als Geschlechts- angabe auch ein Eintrag unter „divers“. Ausschließlich Männer stehen in insgesamt fünf Wahlkreisen als Direktkandidaten zur Wahl; 2017 war dies noch in 29 Wahlkrei- sen der Fall. Im Durchschnitt treten pro Wahlkreis elf Kandidaten an. Medianalter steigt Jüngere mit Potential nach oben WAHLBERECHTIGTE Jeder fünfte ist älter als 69 Jahre BETEILIGUNG Mehr Lust aufs Wählen bei den Wahlberechtigten ab 40 Jahren aufwärts Mit 60,4 Millionen ist die Zahl der Wahl- berechtigten im Vergleich zur Bundestags- wahl 2017 gesunken. Damals waren noch rund 61,7 Millionen Personen wahlberech- tigt, wie Bundeswahlleiter Georg Thiel mit- teilt. Grund für den Rückgang ist die de- mografische Entwicklung: So sind seit 2017 mehr Deutsche gestorben als volljäh- rig wurden. Das Medianalter der Wahlbe- völkerung (das Alter, das die Bevölkerung in zwei Hälften teilt) hat sich nach Berech- nungen des Bundesinstituts für Bevölke- rungsforschung in den letzten Jahren auf 53,3 Jahre erhöht. Bei einem genaueren Blick in die Alters- gruppen sind am 26. September weniger Menschen unter 30 Jahren sowie zwi- schen 40 und 59 Jahren wahlberechtigt als noch vor vier Jahren. Höher als 2017 liegt die Zahl der Wahlberechtigten bei den 60- bis 69-Jährigen, der Generation der „Babyboomer“, sowie bei den 30- bis 39-Jährigen. Der Anteil der Erstwähler be- läuft sich auf 4,6 Prozent: „Nach Schät- zungen des Statistischen Bundesamtes können rund 1,4 Millionen Frauen und ebenso viele Männer erstmalig ihre Stim- men abgeben“, so Thiel. Jeder fünfte Wahlberechtigte ist jedoch äl- ter als 69 Jahre: 12,8 Millionen Menschen gehören dieser Gruppe Wahlberechtigter an, gefolgt von den 50- bis 59-Jährigen, zu denen rund 11,8 Millionen zählen. Betrachtet man die Geschlechtervertei- lung, bilden wie gewohnt die weiblichen Wahlberechtigten die Mehrheit: Den 31,2 Millionen wahlberechtigten Frauen ste- hen 29,2 Millionen Männer gegenüber. Die meisten Wähler (12,8 Millionen) kommen aus Nordrhein-Westfalen, ge- folgt von Bayern mit 9,4 Millionen. Die Länder mit der kleinsten Zahl sind Bre- men mit einer halben Million und das Saarland mit rund 700.000 Wahlberech- tigten. Für einige Gruppen ist die Bundestagswahl 2021 eine ganz Besondere: Erstmals wäh- len dürfen nach einer Gesetzesänderung von 2019 nun auch Personen, die nach ei- ner Straftat als schuldunfähig in einem psychiatrischen unterge- bracht sind, sowie vollbetreute Menschen mit einem Vormund. Betroffen sind davon mehr als 80.000 Menschen. Kein aktives oder passives Wahlrecht bei Bundestagswahlen hat hingegen, wer nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit ver- fügt. Bundesweit meldet das Statistische Bundesamt Ende 2020 rund 11,4 Millio- nen Menschen mit ausländischer Staatsan- gehörigkeit oder Staatenlose in der Bun- desrepublik (13,4 Prozent). lbr T Krankenhaus Bundeswahlleiter Georg Thiel rechnet bei dieser Bundestagswahl mit neuen Rekor- den bei der Anzahl der Briefwähler. Ob da- durch auch eine Trendwende bei der Wahl- beteiligung entsteht, ist offen. Diese kennt seit vierzig Jahren einen Abwärtstrend. Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren lag sie bei 76,2 Prozent. Ihren Tiefstand erreichte sie bei der Bundestagswahl 2009: Damals gingen nur 70,8 Prozent der Wahlberechtig- ten an die Urnen. Auch bei der Wahl 2013 lag die Wahlbeteiligung nur ge- ringfügig darüber. Die höchste Wahlbeteiligung bei einer Bundestagswahl wurde 1972 verzeichnet, als 91,1 Prozent der Wahl- berechtigten ihre Stimme abgaben; bei der freien Volkskammerwahl in der DDR 1990 waren es gar 93,4 Prozent. Ein Blick auf die Wahlbeteiligung bei der Abstimmung 2017 zeigt, dass sich die der Frauen erstmals sehr stark an die der Män- ner annäherte: Sie lag mit 76,0 Prozent nur noch 0,3 Prozentpunkte darunter. Dagegen zeigten sich regional erneut deutliche Un- terschiede: So gab es in keinem Wahlkreis im Osten Deutschlands eine höhere Wahl- beteiligung als 80 Prozent. In den Flächen- ländern im Westen übertrafen dagegen 32 von insgesamt 230 Wahlkreisen die 80-Prozent-Marke. In Mecklenburg-Vorpommern, Branden- burg, Sachsen-Anhalt und Thüringen nah- men jeweils weniger als drei Viertel der Stimmberechtig- ten ihr Wahlrecht wahr, was in Westdeutschland nur in Bremen der Fall war; bun- desweites Schlusslicht war Sachsen-Anhalt, wo mit 68,1 Prozent nur gut zwei von drei Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Gut zehn Prozentpunkte darü- ber lag als Spitzenreiter Ba- den-Württemberg, das mit 78,3 Prozent die höchste Wahlbeteiligung vor Bayern mit 78,1 Prozent verzeichnete. Der Wahl- kreis mit der geringsten Wahlbeteiligung lag dagegen mit Duisburg II (64,7 Prozent) im Westen, gefolgt von den Wahlkreisen Anhalt (65,9 Prozent) und Harz (66,6 Pro- zent) in Sachsen-Anhalt. Im bayerischen Wahlkreis München-Land sorgten die Wähler hingegen für den Spitzenwert von 83,9 Prozent. Auch beim Vergleich der Altersgruppen las- sen sich deutliche Unterschiede erkennen: Eine überdurchschnittliche Wahlbeteili- gung zeigte sich 2017 bei den Wahlberech- tigten zwischen 40 und 69 Jahren. Die 60- bis 69-Jährigen lagen 4,8 Prozentpunkte über dem Durchschnitt, die 50- bis 59-Jäh- rigen immerhin noch 3,2 Prozentpunkte. Auch bei den 40- bis 49-Jährigen lagen die Werte über dem Durchschnitt, während die rut- jüngeren Altersgruppen ins Minus schen: Mit 9,2 Punkten unter dem Gesamt- wert verzeichneten die 21- bis 24-Jährigen die niedrigste Wahlbeteiligung im Ver- gleich aller Altersgruppen. Die 18- bis 20-Jährigen Erstwähler lagen 6,3 Prozent darunter und auch die 25- bis 29-Jährigen wiesen mit minus 7,6 Prozent unterdurch- schnittliche Werte auf. Das überrascht nicht, denn diese Altersgruppen waren bei allen Bundestagswahlen von 1953 bis 2017 diejenigen, die sich am wenigsten beteilig- ten. Angenähert an den Gesamtwert lagen 2017 die Gruppen der 30- bis 34-Jährigen (minus 4,2 Prozent) und der 35- bis 39-Jährigen (minus 1,8 Prozent). Leicht unterdurchschnittlich (minus 0,4 Prozent) votierten die über 70-Jährigen, deren Werte bei den vergangenen beiden Bundestags- wahlen noch deutlich höher gelegen hat- ten. lbr T Die jungen Altersgruppen hatten bei Bundestags- wahlen stets die geringste Beteiligung.

8 VOR DER WAHL Das Parlament - Nr. 38-39 - 20. September 2021 Ungewohnte Dinge RÜCKBLICK In der 19. Wahlperiode hat der Bundestag einiges Neues erlebt, auf manches davon hätten viele Abgeordnete wohl gern verzichtet. down ging und Abstandsregeln einhalten sollte: Wie könnte unter diesen Bedingun- gen die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes gesichert werden? Wer schon einmal Gast in der Sitzung eines Ausschusses war, weiß, wie eng es dort zuweilen zugeht. Pausieren war angesichts des akuten Hand- lungsbedarfs einfach unmöglich und so änderte der Bundestag im März 2020 seine Geschäftsordnung für die Zeit der Pande- mie. Während einer „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ist nach der Be- schlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts- ordnung der Bundestag auch beschlussfä- hig, wenn mehr als ein Viertel seiner Mit- glieder im Plenarsaal anwesend sind. Die gleiche Quote gilt für Ausschusssitzungen, mitgezählt werden auch elektronisch zuge- schaltete Abgeordnete. Und da hatte der Bundestag analog zu den Erfahrungen der Menschen „draußen“ ein digitales Aha-Erlebnis. Im hoch industriali- sierten Deutschland war es anscheinend keineswegs selbstverständlich, dass man auch über eine gewisse Distanz per Bild- schirm miteinander reden konnte. Mal fehlte das Bild, mal der Ton, es war zuwei- len durchaus amüsant zu sehen, wie ange- strengt Menschen versuchen, miteinander in Kontakt zu kommen. Das wacklige W- Lan war in aller Munde. Aber zur Überra- schung vieler zeigte sich selbst ein so gro- ßer Betrieb wie der Bundestag unter Pande- miebedingungen erstaunlich flexibel. Nach anfänglichem Ruckeln liefen die digitalen Sitzungen dann doch weitgehend rund und so konnte das Parlament in der gebo- tenen Eile die zahlreichen Corona-Hilfspa- kete und andere nötig gewordene Gesetzes- änderungen auf den Weg bringen. Aufregung Die begann schon, da war der 19. Bundestag noch gar nicht zusammengetroffen. Im Juni 2017 änderte der da- mals noch 18. Deutsche Bundestag seine Geschäftsordnung, um zu verhindern: dass im Herbst ein Abgeordne- ter der AfD als Alterspräsident die erste Sit- zung des neuen Bundestages eröffnet. Seit längerer Zeit ließen nämlich die Umfragen keinen Zweifel mehr daran, dass in den 19. Bundestag erstmals auch die AfD als neue Fraktion einziehen wird. Wilhelm von Gottberg, 77 Jahre alt und aussichts- reicher Kandidat auf der niedersächsischen Landesliste, hätte nach den damals gängi- gen Regularien als ältester Abgeordneter die erste Sitzung geleitet. Das wollte die Große Koalition auf Initiative des damali- gen Bundestagspräsidenten Norbert Lam- mert (CDU) unbedingt vermeiden. Grund waren Äußerungen von Gottbergs, in de- nen er den Holocaust unter anderem als „wirksames Instrument zur Kriminalisie- rung der Deutschen“ bezeichnet hatte. Bei Enthaltung der Linken und gegen die Stimmen der Grünen änderte der Bundes- tag seine Geschäftsordnung, wonach künf- tig nicht mehr das an Lebensjahren älteste Mitglied des Parlaments, sondern das dienstälteste den neuen Bundestag eröff- nen soll. Damit war von Gottberg aus dem Spiel und Wolfgang Schäuble (CDU) mit mehr als 40 Jahren Bundestagserfahrung klarer Favorit. Schließlich eröffnete Her- mann Otto Solms (FDP) am 24. Oktober 2017 den 19. Bundestag, nachdem die Union Schäuble als Bundestagspräsidenten vorgeschlagen hatte. Linke und Grüne kri- tisierten die Änderung, man solle nicht „ad hoc“ ein bewährtes Verfahren ändern, weil mit einer neuen Partei wie der AfD zu rechnen sei, hieß es. Die AfD sprach von „Tricksereien“ und einem „eindeutigen po- litischen Manöver“. Von diesen Vorwürfen sollte in den kommenden vier Jahren noch öfter zu hören sein. Gescheiterte Vize-Wahlen Denn mit der konstituierenden Sitzung war der Streit über die Postenvergabe an AfD-Abgeordne- te nicht beendet. Gewählt werden mussten nämlich noch die Vizepräsidenten von Wolfgang Schäuble. Seit einer Änderung der Geschäftsordnung im Jahr 1994 steht jeder im Bundestag vertretenen Partei min- destens ein Sitz im Parlamentspräsidium zu, also auch der AfD-Fraktion. „Es gibt keinen Rechtsanspruch“, sondern lediglich eine „Verabredung“, dass jede Fraktion ei- nen Abgeordneten vorschlagen könne, sag- te Schäuble 2018. Und weiter: „Es wird im- mer nur Vizepräsident, wer in geheimer Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mit- glieder des Bundestages erhält.“ Wer sie nicht bekomme, werde eben nicht Vizeprä- sident, so Schäuble. Nachdem der erste Kandidat der AfD, Al- brecht Glaser, im Oktober 2017 auch im dritten Wahlgang nicht die nötige Mehr- heit erreichen konnte, tauchte mit schöner Regelmäßigkeit in fast jeder Plenarwoche der Punkt „Wahl eines Stellvertreters des Bundestagspräsidenten“ auf der Donners- tag-Tagesordnung des Bundestages auf. Das war ein Novum - bedingt durch die Tatsa- che, dass die AfD gewillt war, so lange Kan- didaten vorzuschlagen, bis diese gewählt würden und durch den offensichtlich ebenso großen Willen der Abgeordneten der anderen Fraktionen, dieses zu verhin- dern. Noch im Juni 2021, kurz vor Ende der Wahlperiode, scheiterte auch der sechs- te Kandidat, der AfD-Politiker Harald Wey- el. Damit war die AfD als einzige Fraktion während der gesamten Legislaturperiode nicht im Präsidium des Bundestages vertre- ten. Erwartungsgemäß protestierte die Par- tei nach jeder gescheiterten Wahl gegen die aus ihrer Sicht unfaire Behandlung, ver- Halbleere Sitzreihen im Plenarsaal? In Zeiten der Pandemie ist das einmal kein Gegenstand von Kritik. © picture-alliance/SZ Photo/Jens Schicke suchte sogar, mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht, das Wahlverfah- ren ändern zu lassen, aber scheiterte damit. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass sich das Schauspiel auch in der 20. Legisla- turperiode wiederholen wird. Die AfD-Fraktion sorgte darüber hinaus für ein weiteres Novum in der Geschichte des Bundestages, indem erstmals der Vorsitzen- de eines Ausschusses auf Antrag der ande- ren Fraktionen von seinem Amt abberufen wurde. Stephan Brandner (AfD) leitete zu- nächst den Rechtsausschuss, hatte sich je- doch nach Ansicht der anderen Fraktionen mit antisemitischen und rassistischen Äu- ßerungen disqualifiziert und eine fehlende Bereitschaft zur Mäßigung gezeigt. Im No- vember 2019 musste er deshalb diesen Pos- ten räumen, seitdem führt sein Stellvertre- ter, der Unions-Abgeordnete Heribert Hir- te, die Geschäfte. Merkel muss kommen Aber nicht alle Neuigkeiten der Legislaturperiode hatten mit der AfD zu tun. Wohl aber hatte auch bei der folgenden wieder Norbert Lammert seine Finger im Spiel. Lammert beklagte immer wieder, auch kurz vor seinem Aus- scheiden aus dem Parlament, im Bundes- tag werde zu viel geredet und zu wenig de- battiert. Die Regierungsbefragung, ein sehr ritualisiertes Instrument am Mittwoch ei- ner jeden Sitzungswoche, könne etwas mehr Dynamik gut gebrauchen, so der CDU-Politiker. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Großen Koalition wurde schließ- lich festgeschrieben, dass die Regierung nicht immer nur Staatssekretäre in diese Fragerunde schicken könne, sondern dass vielmehr Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst drei Mal im Jahr die Fragen der Ab- geordneten beantworten soll. Die Anwe- senheit der Kanzlerin sorgte auf jeden Fall für eine Steigerung des Neuigkeits- und auch für einen gewissen Unterhaltungs- wert. Wenn die Opposition nun aber ge- hofft hatte, sie könne die Regierungschefin dort „vorführen“, so hatten sie die Rech- nung ohne Merkel gemacht. Sie ließ sich in all diesen Runden nie wirklich aus der Ru- he bringen. Die Abgeordneten waren je- denfalls gut beraten, ihre Fragen präzise vorzubereiten, denn Merkel war stets gut vorbereitet. Was nicht bedeutet, dass sie bestimmten Fragen nicht auch geschickt auszuweichen verstand. Wer jedoch das turbulente „Grillen“ eines amtierenden Re- gierungschefs beobachten will, muss weiter ins britische Unterhaus schauen. Digitales Aha-Erlebnis Für eine weitere Besonderheit in dieser 19. Wahlperiode sorgte ab März 2020 die Corona-Pande- mie. Wenn das ganze Land in den Lock- auf (18. Wahlperiode) Viele Gesetze und grober Protest Insge- samt wurden in den vergangenen vier Jah- ren 871 Gesetzesvorhaben in den Bundes- tag eingebracht (Stand: 13. September 2021), 487 davon von der Regierung, 66 vom Bundesrat und 318 aus den Frak- tionen des Bundestages. Bis zur letzten Sit- zungswoche verabschiedete der Bundestag 547 Gesetze, davon waren 443 Regierungs- vorlagen. In der vorherigen Wahlperiode verabschiedete der Bundestag 555 Gesetze. Deutlich angestiegen ist die Zahl der Ple- nardrucksachen: Ihre Zahl stieg von rund 13.700 rund 32.000. Eine Ursache dafür ist schlicht die Zahl der Fraktionen, die im Vergleich zum Vorgänger-Bundestag nach dem Wiederein- zug der FDP und mit dem Ersteinzug der AfD um zwei stieg. Mehr Abgeordnete stel- len mehr Kleine Anfragen (11.600 statt 3.900 im 18. Bundestag) und bringen na- türlich auch mehr eigene Gesetzesinitiati- ven und Anträge ein. Dass die Verabschiedung von Gesetzen durch den Bundestag Kritik und Protest er- zeugt, ist nichts Neues. Dass aber die Coro- na-Politik der Regierung eine ganze Bewe- gung auf den Plan ruft, die noch dazu ver- sucht, während einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen das Reichstagsgebäu- de zu stürmen - auch so etwas hatte der Bundestag noch nicht erlebt. Aber es pas- sierte so im August 2020 und war nicht die einzige Eskalation, die über verbale Atta- cken im Plenarsaal hinausging. Bei einer Abstimmung über das Infektionsschutzge- setz im November 2020 beschimpften und bedrängten auf Einladung der AfD-Frakti- on in die Gebäude gelangte Besucher Ab- geordnete anderer Fraktionen, drangen so- gar bis zu Büros vor. Seitdem können Ab- geordnete bei Verstößen gegen die Haus- ordnung mit einem Bußgeld von 1.000 Euro, im Wiederholungsfall von 2.000 Euro bestraft werden. Auch das ist neu und nur ein Ausdruck davon, wie aggressiv der Ton politischer Debatten innerhalb und außerhalb des Parlaments zuweilen gewor- den ist. Claudia Heine T Mehr Lokale, mehr Helfer, mehr Bezirke BUNDESTAGSWAHL Corona hat den Trend zur Briefwahl verstärkt. Das hat auch Nachteile Sie ist alles andere als normal, die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag: Nicht nur, dass zum allerersten Mal in der bundes- deutschen Geschichte die Amtsinhaberin im Kanzleramt nicht wieder antritt und gleich drei Kanzlerkandidaten um die Gunst der Wähler buhlen. Es ist vor allem auch die Corona-Pandemie, die Wahl und Wahlkampf prägt. Die Kür der Kandidaten auf dem Wahlzettel durfte nach einer Än- derung des Bundeswahlgesetzes erstmalig auch digital erfolgen. Große Parteiveran- staltungen? Angesichts eines sich ausbrei- tenden Virus undenkbar. Das gleiche galt für Massenkundgebungen im Wahlkampf: volle Bierzelte, Hallen oder Sportstadien – Fehlanzeige. Die Parteien setzten lieber auf kleinere Diskussionsrunden unter frei- em Himmel. Zudem verlagerte sich der Wahlkampf verstärkt ins Netz: Soziale Me- dien wie Twitter, Facebook oder Instagram spielten eine weitaus größere Rolle als bei früheren Bundestagswahlen (Seite 7). Das Superwahljahr 2021 mit fünf Landtagswah- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper len und einer Bundestagswahl bedeutet nicht nur für die Parteien eine gehörige Umstellung, sondern auch für die Kommu- nen und ihre Verwaltungen, wie der Blick nach Berlin zeigt. Kein »Superspreader-Ereignis« Hier fin- den am 26. September die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin, zu den Be- zirksverordnetenversammlungen, ein Volksentscheid sowie die Bundestagswahl zeitgleich statt – unter Corona-Bedingun- gen eine ganz besondere Herausforderung. Damit der Wahlsonntag nicht zum „Super- spreader-Ereignis“ wird, hätten die Bezirke bereits ihren Bestand an Desinfektionsmit- tel aufgestockt und zusätzliche Spuck- schutzwände für die Wahllokale beschafft, hatte die Landeswahlleiterin von Berlin, Petra Michaelis, schon vor Wochen erklärt. Wähler würden gebeten, einen eigenen Stift mit ins Wahllokal zu bringen und Maske zu tragen. Letzteres sei Pflicht: „Wer sie partout nicht tragen will und keinen At- test vorweisen kann, darf im Wahllokal sei- ne Stimme nicht abgeben, sondern muss die Möglichkeit der Briefwahl nutzen“, machte Michaelis im Gespräch mit dieser Zeitung klar. Auf dieses Vorgehen hätten sich Bundeswahlleiter und die Wahlleitun- gen der Länder verständigt. Um mehr Platz Betroffenen im Notfall nur die Briefwahl oder die Stimmabgabe in einem anderen – barrierefreien – Wahllokal im gleichen Wahlkreis zur Verfügung. Neuer Rekord in Sicht Dass von der Brief- wahl coronabedingt noch stärker als bisher Gebrauch gemacht wird, darauf haben sich die Städte und Gemeinden eingerichtet. Seit der Wiedervereinigung wächst der An- teil der Briefwähler stetig. Gaben bei der Bundestagswahl 1990 nur 9,4 Prozent der Wähler so ihre Stimme ab, waren es bei der Bundestagswahl 2017 bereits 28,6 Prozent. Dass dieser Rekord bei der aktuellen Wahl zum 20. Bundestag eingestellt wird, hält auch Petra Michaelis für sehr wahrschein- lich. In Berlin zumindest hätten gut zwei Wochen vor dem Wahltag bereits mehr Menschen ihre Briefwahlunterlagen ange- fordert als vor vier Jahren insgesamt: „Der Anteil der Briefwähler lag zuletzt schon bei 31,8 Prozent. 2017 belief er sich auf 27,4 Prozent.“ Ähnlich hohe Zahlen meldeten auch andere Großstädte. In Köln etwa hat- ten laut Berichten in der zweiten Septem- berwoche bereits etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten die Briefwahl beantragt. Dass immer mehr Wähler nicht mehr an der Urne, sondern per Brief ihre Stimme sehen Verfassungsrechtler kri- abgeben, tisch. Aus Sicht des Grundgesetzes sei die Briefwahl nur eine Ausnahme, sagte etwa Rechtswissenschaftler Markus Ogorek von der Universität Köln im Deutschlandfunk. Denn sie stehe den Grundsätzen der freien, geheimen und öffentlichen Wahl entgegen. Am Küchentisch lasse sich eben nicht kon- trollieren, ob das Kreuzchen wirklich frei und geheim gemacht worden sei. Eine rei- ne Briefwahl sei daher nicht verfassungs- konform, lautet auch die Auffassung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundesta- ges. Selbst die gegenwärtige Pandemie rechtfertige die Aufgabe des „Leitbilds der Urnenwahl“ nicht, heißt es in einer Ausar- beitung zum Thema. Als Ausnahme jedoch sei die Briefwahl gerade in Corona-Zeiten eine „gute und gleichwertige Möglichkeit, seine Stimme abzugeben“, betont Landes- wahlleiterin Michaelis. „Eine hohe Wahl- beteiligung ist wichtig.“ In jedem Fall be- deutet der Trend zur Briefwahl eine enor- me logistische Herausforderung für die Kommunen. Um der wachsenden Zahl der Anträge Herr zu werden, wurden vielerorts zusätzliche Mitarbeiter für die Bearbeitung eingestellt und extra geschult. In der Hauptstadt stieg auch die Zahl der Wahl- helfer: Statt etwa 21.000 werden am kom- menden Sonntag rund 34.500 Frauen und Männer im Einsatz sein. Sandra Schmid T Mit Abstand und Maske zur Urne: Das Wählen unter Coronabedingungen stellt die Kom- munen vor Herausforderungen. ©picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer zum Einhalten von Mindestabständen zu schaffen, hätten die Bezirke zusätzliche und größere Räumlichkeiten gesucht, so die Landeswahlleiterin: „Wir haben die Zahl der Briefwahlbezirke von 660 auf 1.507 mehr als verdoppelt und die Zahl der Wahllokale von 1.779 auf 2.257 er- höht.“ Das sei nicht einfach gewesen: „Wir standen vor dem Problem, dass etwa Alten- und Pflegeeinrichtungen pandemiebedingt nicht als Wahllokale genutzt werden kön- nen“, so Michaelis. Dies erkläre auch, wes- halb weniger Wahllokale für Menschen mit Gehbehinderung zugänglich seien als bis- lang. Laut einer Aufstellung der Landes- wahlleitung sind tatsächlich rund 18 Pro- zent der Wahllokale in Berlin nicht barrie- refrei. Bei der Europawahl 2019 waren es rund neun Prozent. Nur ein Berliner Bezirk habe es geschafft, den Urnengang überall auch für Rollstuhlfahrer zu ermöglichen, räumt Michaelis ein. Andernorts stünde

10 VOR DER WAHL Das Parlament - Nr. 38-39 - 20. September 2021 Lösungsvorschläge für die neue soziale Frage BAUEN Das planen die Parteien beim Zukunftsthema ders hohe Mieten absenken. Die SPD plant dagegen, die bundesweit geltende Miet- preisbremse zu entfristen und Schlupflöcher schließen. In angespannten Wohnlagen sol- len Mieten für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen. Ähnliches fordern auch die Grünen: Sie möchten die Mietpreisbremse nach- schärfen und ebenfalls entfristen. Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Wie auch die SPD wollen die Grü- nen den Mietspiegel stärken, verbreiten und rechtssicher ausgestalten. Die FDP will im Gegensatz dazu die Mietpreisbremse gänz- lich abschaffen. Nein sagt sie auch zum bundesweiten Mietendeckel. Übereinstim- mend lehnt die AfD beide Instrumente als „staatliche Überregulierung“ ab. Klimaschutz bei Gebäuden Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden – und damit auch der Gebäudesektor. Dieser müsse Schritt für Schritt CO2-neutral werden, so die SPD. Ihr Ziel: bis 2030 sol- len fünf Millionen Häuser über innovative Heiz- und Energiesysteme wie Wärme- pumpen versorgt werden. Zudem will sie gesetzlich regeln, dass der CO2-Preis von Vermietern zu tragen ist. Um energetische Sanie- rungen von Betriebsgebäu- den und vermieteten Woh- nungen anzustoßen, will die Union deren steuerliche Förderung verbessern. Die Grünen streben eine „Bauwende“ hin zu nachhaltigem Bauen an. Es soll außerdem künftig „mehr hoch als breit“ gebaut werden, heißt es. Die Kosten klimafreundlicher Sanierungen wollen sie zwischen Mietern, Vermietern und Staat aufteilen. Der CO2-Preis jedoch soll von den Vermietern allein getragen werden. Dafür macht sich auch Die Linke stark. Sie plant einen Klimacheck für alle Gebäude bis 2025 und will die Sanierungs- quote mindestens verdreifachen, aber „na- hezu warmmietenneutral“. In den Pro- grammen von FDP und AfD finden sich keine Aussagen zum klimafreundlichen Wohnen und Bauen. Sandra Schmid T Alle Parteien wollen mehr bauen. Fast alle ver- sprechen auch mehr Sozial- wohnungen. Ob es um den Schutz vor Alltagskriminalität oder vor Terrorattacken geht, um die Sicherheit der persönlichen Daten oder um die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland – das breite Feld der Innenpolitik treibt viele Wähler im Lande um, schließlich betrifft es doch meist auch ganz persönliche Interessen und Befindlichkeiten. Die innere Sicher- heit sowie die Asyl- und Integrationspolitik zählen auch vor dieser Bundestagswahl in den Wahlprogrammen der im Parlament vertretenen Parteien zu den Schwerpunkt- themen der Innenpolitik: Union CDU und CSU wollen die „Wehr- haftigkeit unseres Rechtsstaates weiter stär- ken“ und setzen dabei auf ein „Update al- ler Sicherheitsbehörden mit einem Drei- klang aus mehr Personal, besserer Ausstat- tung sowie zeitgemäßer Kompetenzen“. An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa Bahn- höfen will die Union den „intelligenten Vi- deoschutz“ ausbauen und die Vorausset- zungen für den Einsatz automatisierter Ge- sichtserkennung schaffen. Auf europäischer Ebene strebt sie eine Regelung zu Speiche- rung und Abruf von Telefonnummern und IP-Adressen an, die den Einsatz der Vorrats- datenspeicherung „als schärfster Waffe im Kampf gegen den Kindesmissbrauch er- möglicht“. In der Migrationspolitik beken- nen sich die beiden Unions-Parteien zum Grundrecht auf Asyl sowie den rechtlichen und Verpflichtungen Deutschlands; zugleich wollen sie die Zahl der hierher flüchtenden Menschen weiter reduzieren und Ausreisepflichten durchset- zen. humanitären SPD Die Sozialdemokraten dringen auf ei- ne „humanitäre und solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik“ in der EU, machen sich für den Bestand der Genfer Flüchtlingskon- vention stark und werben für die Schaffung legaler Migrationswege. Zugleich wollen sie die generelle Möglichkeit von Mehr- staatigkeit gesetzlich verankern, gut inte- grierten Menschen ohne gesicherten Auf- enthalt ein dauerhaftes Bleiberecht ermög- lichen und Hürden bei Einbürgerungen ab- schaffen. Die zwangsweise Rückführung von Menschen in Länder, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht, lehnt die SPD ab. Ferner setzt sie in ihrem Wahlpro- gramm auf eine gut ausgebildete und aus- gestattete Polizei, um mehr Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten, und will die Strukturen der Sicherheitsbehörden verbessern. Um der Gefahr durch Extremis- ten und Terroristen wirksam begegnen zu können, müsse der Verfassungsschutz „die Rolle eines demokratischen Frühwarnsys- tems erfüllen“. AfD Sie will an kriminalitätsneuralgischen Plätzen und Gebäuden eine Videoüberwa- chung mit Gesichtserkennungssoftware er- möglichen und fordert zur „wirksamen Be- kämpfung der Ausländerkriminalität“ un- ter anderem eine zwingende Ausweisung schon bei geringfügiger Kriminalität. Fer- ner dringt sie auf eine Ablösung der Genfer Flüchtlingskonvention sowie auf eine „Ab- schiebeoffensive“ und pocht auf nationale Grenzkontrollen und die Unterbindung il- legaler Grenzüberschreitungen nicht zu- letzt durch „physische Barrieren“ wie Grenzzäunen. Asyl soll nur bei nachgewie- sener Identität und Staatsangehörigkeit be- antragt werden können. Kinder ausländi- scher Eltern sollen nach dem Willen der Partei nicht mehr durch ihre Geburt in der Bundesrepublik die deutsche Staatsange- hörigkeit erwerben; einen Anspruch auf Einbürgerung soll es künftig nicht mehr ge- ben. Heftig umstritten INNERES Migrationsfragen und innere Sicherheit zählen in den Wahlprogrammen der Parteien auch 2021 zu den Schwerpunktthemen der Innenpolitik Bundespolizisten beobachten im August den Grenzverkehr zu Österreich. © picture-alliance/dpa/Matthias Balk FDP Die Freidemokraten bezeichnen das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte in ihrem Wahlprogramm als unantastbar. Zugleich plädieren sie dafür, zwischen po- litisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern zu unterschei- den; den Schutz von Kriegs- und Bürger- kriegsflüchtlingen wollen sie auf die Dauer des Krieges zu begrenzen. Daneben drin- gen sie auf eine „konsequente Durchset- zung der Ausreisepflicht durch Abschie- bung“. Bei Einbürgerungen will die FDP grundsätzlich auch Mehrstaatigkeit zulas- sen. Die Vorratsdatenspeicherung lehnt sie als „anlasslose Speicherung aller Telekom- munikationsverbindungsdaten auf Vorrat“ ab, ebenso den Einsatz automatisierter Ge- sichtserkennung. Eine Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten kann dage- gen ihrer Ansicht nach „eine sinnvolle Er- gänzung zur Gefahrenabwehr und Strafver- folgung sein“. und Die Linke Sie wendet sich in ihrem Pro- gramm „gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurch- suchungen“ ebenso wie gegen eine „allge- genwärtige Videoüberwachung“. Auch will die Partei „den Verfassungsschutz und per- spektivisch alle Geheimdienste abschaffen und ihn durch eine Beobachtungsstelle ,Autoritarismus gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit’ ersetzen“. Zugleich bekennt sich Die Linke zu „offenen Gren- zen für alle Menschen“, setzt sich für die Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlin- ge ein und dringt auf legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die Europäische Union. Abschiebungen lehnt die Partei ab. Stattdessen fordert sie „Legalisierungsmög- lichkeiten für Menschen ohne Aufenthalts- status“ sowie ein Schaffung eines Bundes- ministeriums „für Migration und Partizipa- tion“. Bündnis 90/Die Grünen Die Partei macht sich in ihrem Wahlprogramm ebenfalls für „sichere und legale Zugangswege“ für Flüchtlinge stark. Zugleich mahnen die Bündnisgrünen rechtssichere und faire Asylverfahren sowie eine aktive Einwande- rungspolitik an. Daneben bekennen sie sich zu einer Stärkung der Polizei. Den Ver- fassungsschutz will die Partei strukturell neu aufstellen mit einem wissenschaftlich aus öffentlichen Quellen arbeitenden „In- stitut zum Schutz der Verfassung“ sowie ei- nem verkleinerten Bundesamt für Gefah- renerkennung und Spionageabwehr, das mit nachrichtendienstlichen Mitteln arbei- tet. Den Einsatz biometrischer Identifizie- rung in öffentlichen Räumen wie beispiels- weise die Gesichtserkennung lehnen die Grünen ebenso ab wie eine „undifferen- zierte Ausweitung der Videoüberwachung“ sowie die anlasslose Vorratsdatenspeiche- rung. Helmut Stoltenberg T Steigende Mieten, explodierende Immobi- lien- und Grundstückspreise – bezahlbarer Wohnraum wird gerade in Großstädten immer knapper. Für viele Menschen ist das Leben dort kaum noch erschwinglich. Ei- nig sind sich die Parteien deshalb, dass dringend gehandelt werden muss. Nur über das Wie gehen die Vorstellungen aus- einander. Das gilt auch für den Klima- schutz im Gebäudesektor. Freibetrag Bezahlbarer Wohnraum Um die Woh- nungsnot zu lindern, wollen alle Parteien mehr bauen, fast alle versprechen auch mehr Sozialwohnungen. Die CDU/CSU stellt bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen in Aussicht. Unterstützt werden soll dies durch Investitionsanreize wie bes- sere Abschreibungsmöglichkeiten und be- schleunigte Verfahren. Darauf zielt auch die FDP, die etwa dafür plädiert, Bauanträge di- gital einzureichen. Um Bürgern den Traum vom Eigenheim zu ermöglichen, plant sie einen von 500.00 Euro bei der Grund- Zahlungs- erwerbsteuer. schwachen Wohnungssu- chenden wollen die Libera- len mit Wohngeld helfen. Die SPD fordert bezahlba- ren Wohnraum zu erhalten und neu zu schaffen. Um den jährlichen „Bedarf von 100.000 Sozialwohnungen“ zu decken, will die Partei alle Beteiligten, etwa Ge- nossenschaften, Wohnungs- unternehmen und Bauwirt- schaft, an einen Tisch bringen. Mit der Ein- führung einer neuen Wohnungsgemeinnüt- zigkeit soll ein zusätzliches, nicht gewinn- orientiertes Segment auf dem Wohnungs- markt entstehen. Für die AfD ist der soziale Wohnungsbau gescheitert. Einkommens- schwache Mieter möchte sie mit Wohngeld fördern. Um Hausbau und Wohnungskauf zu erleichtern, plant die Partei die Grunder- werbssteuer auf selbst genutzte Immobilien zu streichen – aber nur für deutsche Staats- bürger. Für Ausländer soll sich die Grunder- werbssteuer um 20 Prozent erhöhen. Bünd- nis 90/Die Grünen plädieren für ein im Grundgesetz verankertes Recht auf Wohnen. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau will die Partei erhöhen und zusätzlich mit der Einführung einer neuen Wohngemein- nützigkeit für mehr Mietwohnungen sor- gen. Bis 2031 soll sich so der Sozialwoh- nungsbestand um eine Million erhöhen. Den Erwerb von Wohneigentum planen die Grünen zudem durch geringere Maklerge- bühren und andere Kaufnebenkosten zu er- leichtern. Die Linke will bezahlbarem Wohnraum nicht in erster Linie durch „bau- en, bauen, bauen“ schaffen, sondern diesen vorrangig im Bestand schaffen. 250.000 zu- sätzliche Sozialwohnungen sowie kommu- nale und genossenschaftliche Wohnungen sollen pro Jahr entstehen, etwa durch die Einführung einer neuen Wohnungsgemein- nützigkeit. 15 Milliarden Euro will die Par- tei hierfür jährlich investieren. Ihr Ziel: 50 Prozent des Wohnungsbestandes in öffentli- cher und gemeinnütziger Hand. r e s u ä h r e b O t r e p u R / e c n a i l l a e r u t c i p © Sanierungsbedarf: Gebäude verursachen etwa 30 Prozent der CO2-Emissionen Mietpreisbremse Während die CDU/CSU „rechtlich fragwürdige und ungeeignete Ein- griffe, wie den Mietendeckel“ strikt ablehnt, will Die Linke den Mietendeckel in ganz Deutschland ermöglichen. Ihr Ziel: beson- Viele Alternativen zum unbeliebten »Hartz IV« ARBEIT UND SOZIALES Unterschiedliche Vorschläge zu Renteneintrittsalter, Grundsicherung und Mindestlohn Im Juli 2020 hat der Bundestag die Einfüh- rung einer Grundrente für Menschen mit niedrigem Einkommen beschlossen. Da- mit endete ein lange erbittert geführter Streit in- und außerhalb des Parlaments um die Frage der sozialen Sicherheit im Al- ter. Seitdem ist es um die Sozialpolitik re- lativ ruhig geworden. Die als Reaktion auf die Corona-Lockdowns verabschiedeten Sozialschutzpakete waren weitgehend un- umstritten. Heftige Grundsatzdebatten über Mindestlohn und Rentenpakete? Lan- ge her und fast vergessen. Aber um die Zu- kunftsfähigkeit des Rentensystems kann man sich angesichts der weiter alternden Gesellschaft durchaus sorgen, und die Kos- ten des Rentenpakets schlagen in der Ren- tenversicherung erst in den nächsten Jah- ren richtig durch. Nicht klar ist, welche mittelfristigen Folgen Corona für Arbeits- markt und Beschäftigte haben wird, auch wenn die kurzfristigen mit Kurzarbeiter- geld und Überbrückungshilfen zunächst halbwegs abgefedert wurden. Beim Blick in die sozialpolitischen Kapitel der Wahlprogramme der im Bundestag ver- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper tretenen Parteien trifft man jedoch nicht auf viele Überraschungen. Was nicht heißt, dass etwa eine Erwerbstätigenversicherung oder die Abschaffung von „Hartz IV“ nicht revolutionär oder eine bessere Absicherung von Selbständigen nicht nötig wären. Aber die Konzepte dafür liegen eben schon län- ger in den Schubladen. Spannend wird sein, ob aktuelle Ereignisse bestimmten Forderungen einen Schub geben werden. Wie sich also die Corona-Pandemie auf die Diskussion über ein flexibleres Arbeitszeit- gesetz oder eine mögliche Mindestlohn- Anhebung auswirkt. CDU/CSU Für die Union ist klar: „Leistung muss sich lohnen“, ob im Arbeitsleben oder später bei der Rente. Sie hält an der Rente mit 67 und an dem dreigliedrigen Rentensystem (gesetzlich, betrieblich, pri- vat) fest. Mit Blick auf Geringverdiener soll die Betriebliche Altersvorsorge und eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvor- sorge für alle entwickelt werden. Die Union will Zeitarbeit erhalten und die sachgrundlose Befristung auch nicht ab- schaffen, allerdings auf zwei Jahre begren- zen. Auch an Minijobs hält sie fest, deren Obergrenze soll aber von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat angehoben werden. Klar äußert sie sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen und die Abschaffung von Sanktionen in der Grundsicherung. SPD Die Rente mit 67 bleibt auch bei den Sozialdemokraten gesetzt. Deutlicher als die Union baut sie jedoch auf eine Stär- kung der gesetzlichen Rente mit einem dauerhaften Rentenniveau von 48 Prozent und der Einbeziehung aller Erwerbstätigen, also auch der Beamten, Abgeordneten und Selbständigen. Schon lange möchte die SPD die sach- grundlose Befristung abschaffen. Der ge- setzliche Mindestlohn soll zunächst auf mindestens zwölf Euro angehoben werden, die „Brückenteilzeit“ ausgedehnt und ein Recht auf Weiterbildung eingeführt wer- den. Die SPD betont die Schutzfunktion des Arbeitszeitgesetzes und möchte das Ar- beitslosengeld II (ALG II) zu einem „Bür- gergeld“ mit größerem Schonvermögen umwandeln. Außerdem fordert sie einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten. AfD Die AfD will das Renteneintrittsalter jedem Menschen selbst überlassen. Für die gesetzliche Rente fordert sie einen höheren Steuerzuschuss. Geringverdiener sollen 25 Prozent ihrer Altersrente nicht auf die Eine Streitfrage: Wie hoch muss ein armutsfester Mindestlohn sein? © picture-alliance/dpa Grundsicherung angerechnet bekommen. Beamte sollen zwar nicht in die gesetzliche Rente einbezogen werden, dafür soll aber der Kreis der Beamten begrenzt werden. Die Partei strebt eine „Aktivierende Grund- sicherung“ als Alternative zum ALG II an. Um Arbeitsanreize zu setzen, soll das Ein- kommen nicht wie bisher komplett mit dem ALG II verrechnet werden. Außerdem sollen EU-Ausländer nur noch einen einge- schränkten Leistungsanspruch haben. FDP Die Liberalen wollen den Rentenein- tritt ebenfalls flexibilisieren. Für Geringver- diener soll es einen Freibetrag in der Grundsicherung geben (Basis-Rente). Bei der privaten Vorsorge fordert die FDP unter anderem die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente, bei der ein Teil des Beitrags für die gesetzliche Rente in einen Fonds fließt. Die Partei strebt eine Abkehr von einer starren täglichen Höchstarbeitszeit hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit an, hält an Leiharbeit und Minijobs fest. Es soll außerdem ein „Liberales Bürgergeld“ geben, das steuerfinanzierte Sozialleistun- gen bündelt. Einkommen sollen geringer angerechnet und die Hinzuverdienstregeln beim ALG II gelockert werden. Die Linke Die Linke fordert: Jeder soll wie- der ab 65 Jahren abschlagsfrei in Rente ge- hen können. Das Rentenniveau der gesetz- lichen Rente soll innerhalb einer Legislatur auf 53 Prozent angehoben werden. Im Ge- genzug könnten die Beiträge für die Ries- ter-Rente entfallen. Für Geringverdiener soll es eine „Solidarische Mindestrente“ von 1.200 Euro geben. Die Linke will den Niedriglohnsektor ab- schaffen. Alle Unternehmen sollen der Ta- rifbindung unterliegen, Leiharbeit soll ver- boten und die sachgrundlose Befristung abgeschafft werden. Die Partei fordert ei- nen gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt ALG II. Bündnis 90/Die Grünen Die Grünen hal- ten an der Rente mit 67 fest, es soll aber leichter werden, früher oder später in Rente zu gehen. Die gesetzliche Rente soll zu ei- ner Bürgerversicherung umgebaut werden, in die alle Erwerbstätigen einbezogen wer- den. Für Geringverdiener fordern sie eine „Garantierente“ und stehen einer kapital- gedeckten Altersvorsorge offen gegenüber. Sie wollen außerdem den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben und Ausnahmen ab- schaffen. Sachgrundlose Befristung soll ab- geschafft und ein Recht auf mobiles Arbei- ten eingeführt werden. Das ALG II wollen die Grünen durch eine sanktionsfreie Ga- rantiesicherung ersetzen, bei der man mehr vom Einkommen und Vermögen be- halten können soll. Claudia Heine T

12 VOR DER WAHL Das Parlament - Nr. 38-39 - 20. September 2021 Mit oder ohne Bremse WIRTSCHAFT UND FINANZEN Einige Parteien wollen die Schuldenregel modi- fizieren, andere an ihr festhalten. Große Unterschiede gibt es auch in der Steuer- politik Mit der Schuldenuhr weist der „Bund der Steuerzahler“ auf die Lage der öffentlichen Finanzen hin. Nachdem sie in den vergangenen Jahren angefangen hatte, rückwärts zu laufen, hat die Corona-Krise für eine Umkehr gesorgt. © picture-alliance/SZ Photo/Jens Schicke Die nächste Bundesregie- rung übernimmt einen hoch verschuldeten Staat. Die Folgen der Corona- krise und die Maßnah- men zu ihrer Bewältigung schlagen mächtig ins Kontor. Dazu kom- men viele eingegangene Verpflichtungen etwa für die Fluthilfe oder den Kohleaus- stieg. Was dem Staat dabei entgegen- kommt, ist das historisch niedrige Zinsni- veau, das allerdings nicht auf ewig so blei- ben muss. Auf diese Ausgangslage antwor- ten die Parteien in ihren Wahlprogrammen ganz unterschiedlich: Von höheren Steuern für die Reichen bis zu niedrigeren Steuern, um die Wirtschaft anzukurbeln und so mehr Geld in die Staatskasse zu spülen. Gegensätzlich sind auch die Positionen zur Schuldenbremse des Grundgesetzes. Schuldenbremse Die meisten Parteien wollen die Grenze für die Neuverschul- dung so beibehalten, wobei die SPD mit Blick auf die Corona-Folgen „die verfas- sungsmäßig möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme nutzen“ will. Die Grünen dagegen möchten die Schuldenbremse „zeitgemäß gestalten“ und für „neues öf- fentliches Vermögen“ Kreditaufnahme in Höhe der Netto-Neuinvestitionen zulassen. Deutlich drastischer formuliert Die Linke: „Die Schuldenbremse ist volkswirtschaft- lich unsinnig und gehört abgeschafft.“ Es müssten „wieder Kredite im Umfang der Investitionen möglich sein“, wie es das Grundgesetz früher geregelt hatte. CDU und CSU wollen hingegen „so schnell wie möglich ohne neue Schulden auskom- men“, denn „nur ein finanziell solider Staat ist handlungsfähig und kann die Zu- kunft gestalten“, wie sich gerade in der Co- ronakrise gezeigt habe. Steuern Die Linke beabsichtigt, jährlich über 120 Milliarden Euro in öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur zu in- vestieren. Dazu will sie nicht nur Schul- den, sondern auch Steuern erhöhen und die derzeit ruhende Vermögensteuer reakti- vieren. Diese soll mindestens ein Prozent auf Privatvermögen oberhalb einer Million beziehungsweise Betriebsvermögen ober- halb fünf Millionen Euro betragen und bis auf fünf Prozent ab 50 Millionen steigen. Die SPD will eine Vermögensteuer von ei- s g . m i x / e c n a i l l a e r u t c i p © Eine Digitalsteuer für „Tech-Riesen“ wie Facebook fordern einige Parteien. nem Prozent „für sehr hohe Vermögen“, die Grünen von einem Prozent oberhalb zwei Millionen Euro. Alle anderen lehnen diese Steuer ab, da sie schwierig zu bemes- sen sei und an die Substanz gehe. Die Lin- ke möchte außerdem die Erbschaftsteuer für große Erbschaften erhöhen, die SPD ei- ne Mindestbesteuerung beim Erbe großer Betriebsvermögen und Familienstiftungen einführen. Die FDP will die Erbschaftsteuer auf Verhältnismäßigkeit von Erhebungs- kosten und Ertrag überprüfen, die AfD will sie abschaffen, da sie funktionierende Un- ternehmen zerstöre. Überhaupt möchte die AfD das ganze Steu- ersystem stark vereinfachen und sieht auch für die meisten anderen Steuern keinen Platz mehr. Das gilt für Energiesteuern, für Schaumwein-, Kaffee- und Biersteuer, für Grund- und Gewerbesteuer sowie diverse kommunale Steuern, die „verwaltungsauf- wendig und aufkommensschwach“ seien. Gegen die Grunderwerbsteuer führt sie zu- dem an, dass sie die Eigentumsbildung breiter Bevölkerungsschichten erschwere. Die FDP will einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer selbstgenutztes Wohneigentum, dazu die Streichung der Gewerbe- und diverser Bagatellsteuern. Die Schaumweinsteuer will übrigens auch Die Linke abschaffen. Die AfD strebt eine Konzentration des Steuersystems auf Umsatz- und Einkom- mensteuer an, letztere mit einer dynami- sierten, sich also der Inflation anpassenden Progressionstabelle. Neu einführen will die AfD eine Digitalsteuer für „Tech-Riesen“. für Eine solche findet sich in der einen oder anderen Form auch in anderen Wahlpro- grammen. Soli-Abschaffung Ein Streitpunkt zwi- schen den Parteien ist der Solidaritätszu- schlag, der für Bestverdienende und Kör- perschaften, etwa GmbHs, noch immer er- hoben wird. FDP und AfD wollen ihn komplett streichen, CDU und CSU schritt- weise abschaffen, SPD und Linke jedoch für „Spitzenverdiener“ be- ziehungsweise „höchste Einkommen“ beibehalten. Die Linke möchte zudem einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent oberhalb 70.000 Euro zu versteuern- dem Jahreseinkommen so- wie eine „Reichensteuer“ von 60 Prozent ab rund 260.000 Euro und 75 Pro- zent ab einer Million Jah- reseinkommen. Die Grü- nen wollen den Spitzen- steuersatz „moderat“ erhö- hen, auf 45 Prozent ab 100.000 und 48 Prozent ab 250.000 Euro Jahreseinkom- men. Die SPD will „die oberen fünf Pro- zent stärker zur Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranziehen“, ohne Zahlen zu nennen. Für kleine und mittlere Einkommen dage- gen wollen alle Parteien die Steuerlast min- dern, teils durch höhere Freibeträge, teils durch einen flacheren Tarifverlauf, was meist auch ein späteres Einsetzen des Spit- zensteuersatzes bedeutet. Strittig wiederum ist das Ehegattensplitting. Die Linke will es mit einer Übergangsregelung abschaffen, die Grünen für neu geschlossene Ehen durch einen übertragbaren Grundfreibe- trag ersetzen, die SPD, ohne dies näher auszuführen, für neu geschlossene Ehen „ändern“. Ein „Entfesselungspaket“, „das Unterneh- men von Steuern und Bürokratie entlastet sowie Planungs- und Genehmigungsver- fahren beschleunigt“, kün- digen CDU und CSU an für den Fall, dass sie die Regie- rung führen. Dazu gehört für sie, die Lohnzusatzkos- ten bei maximal 40 Prozent zu halten und die Steuern auf Gewinne, die im Unter- nehmen verbleiben, auf 25 Prozent zu deckeln. Die FDP hat vor, die Abgaben- quote aus Steuern und So- zialbeiträgen von jetzt 41,4 auf unter 40 Prozent zu senken. „Entfesselungs- pakt“ nennt sie ihr Vorhaben, die deut- sche Wirtschaft von Bürokratie und ande- ren Beschwernissen zu befreien. Für jede neue Belastung will sie im doppelten Um- fang andere Belastungen abbauen. Büro- kratie und Regulierungen abbauen will auch die AfD, der zudem die „Benachteili- gung des Mittelstands gegenüber multina- tionalen Großkonzernen“ ein Dorn im Auge ist. Die Grünen wollen für den Mit- telstand ebenfalls schnellere Planungen Für kleine und mittlere Einkommen wollen alle Parteien die Steuerlast mindern. und Genehmigungen sowie vereinfachte Berichtspflichten und bessere Abschrei- bungsregeln. Für die Gesamtwirtschaft set- zen die Grünen auf „ordnungspolitische Regeln, damit nachhaltig produziert, ge- handelt und konsumiert wird“. Zudem sollen staatliche Investitionen in schnelles Internet, Spitzenforschung, klimaneutrale Infrastruktur, erneuerbare Energien und moderne Stadtentwicklung fließen. Alle Parteien mit Ausnahme der Linken widmen der Förderung von Existenzgrün- dern breiten Raum in ihren Wahlprogram- men. Die SPD will Deutschland zu einem „führenden Start-Up-Standort“ machen und dazu organisatorische Unterstützung vom Staat sowie Wagniskapital aus einem öffentlichen Fonds zur Verfügung stellen. Programme für Existenzgründungen von Frauen sowie auf dem Land sollen aufge- legt werden. Eine „Kultur der zweiten Chance“ soll sich auch im Insolvenzrecht niederschlagen. Die staatliche KfW-Bank soll sich nach dem Willen der SPD zu ei- ner „Innovations- und Investitionsagentur“ weiterentwickeln. Die FDP beabsichtigt steuerliche Erleichterungen für Wagniska- pital, einen Gründungszuschuss für alle, nicht nur wie jetzt für Arbeitslose, sowie einen Wagniskapitalfonds in öffentlich- privater Partnerschaft speziell für Gründe- rinnen. Die Grünen möchten Gründungs- kapital vom Staat an die Ausrichtung an den UN-Nachhaltigkeitszielen knüpfen. Darüber hinaus soll es einen staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Frauen geben. Peter Stützle T Alle wollen den Ausbau der Schiene Mehr Wertschätzung für die Erzeuger VERKEHR Union, AfD und FDP lehnen Tempolimit ab - SPD, Linke und Grüne sind dafür LANDWIRTSCHAFT Vorschläge zu EU-Agrarpolitik und gesunder Ernährung Soviel Einigkeit ist selten: Den Ausbau der Schieneninfrastruktur befürworten alle im Bundestag vertretenen Parteien. Laut ihren Wahlprogrammen steigt die Bedeutung der Bahn – im Schienen- wie im Güterver- kehr – mit Blick auf die von allen Seiten geforderte moderne Mobilität. Die Über- einstimmung endet aber bei den Vorstel- lungen über die Entwicklung der Deut- schen Bahn AG (DB AG). Die FDP spricht sich gegen eine „Staatsbahn“ und für die Trennung von Netz und Betrieb aus. Das Netz soll nach dem Vorstellungen der Li- beralen in Bundeshand bleiben. Private Betreiber sollen auf Schiene im Wettbe- werb um die Kundengunst stehen. Derar- tige Privatisierungen lehnt Die Linke hin- gegen ab. Die Geschäftspolitik der Bahn müsse am Gemeinwohl und der ökologi- schen Nachhaltigkeit ausgerichtet werden, statt am Bilanzgewinn, wird gefordert. Auch die SPD will die DB AG als integrier- ten Konzern in öffentlichem Eigentum er- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper halten und setzt auf Gemeinwohlorientie- rung. In den Wahlprogrammen von Uni- on, AfD und Grünen finden sich keine Aussagen zur künftigen Struktur des Bahn- konzerns. Dafür machen Union und AfD – ebenso wie die FDP – deutlich, dass sie Tempoli- mits auf Autobahnen ablehnen. Dem steht die Forderung von SPD, Linken und Grü- nen gegenüber, künftig maximal 130 km/h auf deutschen Autobahnen fahren zu dür- fen. Von einem „Sicherheitstempo“ spre- chen die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Gemeinsam mit den Linken fordern sie zu- dem auch eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts. Elektromobilität Ein klares Votum für elektrische Antriebe gibt die SPD ab. Ihnen gehöre die Zukunft, heißt es im Wahlpro- gramm. Diese Entwicklung gelte es aktiv gestalten, „damit die Automobilindustrie Leitindustrie bleibt“. Im Schwerlastverkehr werde auch die Wasserstoff-Brennstoffzelle eine wichtige Rolle spielen, heißt es weiter. Die Union sieht die 2020er Jahre als „Mo- dernisierungsjahrzehnt für die Automobil- industrie“. Beim Ausstieg aus den Verbren- nern setzen CDU und CSU neben der Elek- tromobilität auch auf synthetische Kraft- stoffe im Straßenverkehr und wollen diese – wie auch Wasserstoff – perspektivisch auch im Schwerlastverkehr einsetzen. Tech- nologieoffenheit ist auch das Schlagwort bei der FDP, die pauschale Verbote von Verbrennungsmotoren ablehnt. Die Libera- len fordern technologieoffene Gesetze und Verordnungen im Fahrzeugbau und halten nichts von „einseitigen Subventionen und Vorgaben“. Ähnlich ist die Haltung der AfD. Die heutige einseitige Bevorzugung von Elektromobilität sei auf Grund man- gelnder Stromkapazitäten und der globa- len Umweltbelastung bei der Batteriepro- duktion sofort zu stoppen, lautet deren Forderung. Ob Verbrennungsmotoren eine Zukunft haben, sei eine Frage des techni- schen Fortschritts sowie des Marktes und dürfe nicht auf der „Verbotspolitik der EU“ basieren. Die Linken wollen die E-Mobilität im öf- fentlichen Verkehr fördern, „das heißt für Straßenbahnen, Züge, Busse, auch mit Oberleitungen“. E-Mobilität dürfe aber nicht zu einer Rückkehr der Atomkraft füh- ren, wird gewarnt. Mindestens 15 Millio- nen E-Autos wollen die Grünen bis 2030 auf deutschen Straßen sehen. Ab 2030 dürften dann nur noch emissionsfreie Au- tos neu zugelassen werden, schreibt die Partei ohne konkret auf die Antriebsform einzugehen. Götz Hausding T Mehr Wertschätzung für Landwirte – diese Forderung findet sich sinngemäß in allen Wahlprogrammen der im Bundestag ver- tretenen Parteien. Ansonsten weichen die Forderungen und Vorschläge im Bereich Landwirtschaft und Ernährung deutlich voneinander ab – zum Beispiel bei der Ein- schätzung der EU-Agrarpolitik: Während SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Lin- ke sich für eine Neuausrichtung der Agrar- förderung hin zu einer umweltschonende- ren Landwirtschaft aussprechen, plädiert die FDP für einen Abbau der EU-Agrarsub- ventionen. Die AfD fordert, die Zuständig- keit für die Agrarpolitik wieder ganz in die Hände der Nationalstaaten zu legen. Kükentötung Allgemein für eine Stärkung der Landwirtschaft sprechen sich CDU und CSU aus, wobei sie auch die Möglichkeiten der Digitalisierung und der neuen Techno- logien nutzen wollen. Hinzu kommen ei- ne Reihe von Einzelforderungen. So sollen das Töten männlicher Küken beendet so- wie Bienen und andere Insekten besser ge- schützt werden. Im Ernährungsbereich sprechen sich die Christdemokraten und -sozialen für eine Bekämpfung der Lebensmittelverschwen- dung und eine verpflichtende Tierwohl- kennzeichnung aus. Ein verbindliches Label für nachhaltige Nahrungsmittel fordert auch die SPD, au- ßerdem eine gesunde Ernährung für alle und faire Preise für Lebensmittel. Den Pro- duzenten und dem Handel wollen die So- zialdemokraten untersagen, genießbare Le- bensmittel wegzuwerfen. Darüber hinaus streben sie an, den Einsatz von Dünger und Pestiziden zu begrenzen und die Spe- kulation mit landwirtschaftlichen Flächen zu unterbinden. i n o m S n e v S / e c n a i l l a e r u t c i p © Oxymoron im Supermarkt: veganes Hackfleisch Diese Forderung erheben auch die Grünen, die sich zudem für die Förderung der öko- logischen Landwirtschaft mit dem Ziel aus- sprechen, bis zum Jahr 2030 den Anteil des Ökolandbaus auf 30 Prozent auszubauen. Im Ernährungsbereich positionieren sie sich für eine klare Lebensmittelkennzeich- nung und gegen Dumpingpreise für Le- bensmittel. Die vegetarische und vegane Ernährung soll attraktiver gemacht werden. Wolfsfreie Gebiete Ganz anders die AfD: Sie hat sich die Bewahrung der traditionel- len Esskultur in öffentlichen Einrichtungen auf die Fahnen geschrieben. Außerdem plä- diert sie für die Förderung von bäuerlichen Familienbetrieben und die Ausweisung von wolfsfreien Gebieten. Den Pestizidein- satz reduzieren und damit Insekten schüt- zen will Die Linke, die sich zudem für ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat und für eine Schwerpunktset- zung auf regionale Erzeugung einsetzt. Die FDP will Lebensmittelvergeudung ein- schränken und schlägt zu diesem Zweck ein „dynamisches Verderbslimit“ anstelle des starren Mindesthaltbarkeitsdatums vor. Zudem setzen die Liberalen auf technolo- gische Möglichkeiten und wollen das Po- tenzial von Smart Farming und Grüner Gentechnik nutzen. chb T

14 KEHRSEITE AUFGEKEHRT Kaffee ohne Kleinkinder ORTSTERMIN: ZUKUNFTSKONFERENZ EUROPA Das Parlament - Nr. 38-39 - 20. September 2021 Kinderwagen Nicht jeder Mensch mag Kin- der. Geschenkt. Mancher fin- det offenbar auch, Kinder und sind schlecht fürs Geschäft. So gibt es bei- spielsweise in Berlin an der Schönhauser Allee, am Rande des kinderreichen Stadtteiles Prenzlauer-Berg, eine Kaffee- rösterei, die mit passiv-aggressivem Be- tonpoller und einem Verbotsschild ver- hindern möchte, dass Mama oder Papa sich samt Kinderwagen in den Laden be- geben. Das ging mal durch die Lokal- presse, manche fanden das gut, andere nicht so. Doch so ein Betonpoller ist nur so semi- praktisch – Stichwort: Brandschutz und Barrierefreiheit – und sieht auch nicht in jedem Laden gut aus. Wie gut, dass es Corona und den Berliner Senat gibt. Denn die Expertinnen und Experten von Rot-Rot-Grün haben sich jüngst etwas einfallen lassen, wie man Kinder ganz ohne Poller aus Kaffees und Co. raushal- ten kann: mit Infektionsschutz-Regeln. So wurde beschlossen, dass beispielswei- se Gastronomen entscheiden können, nur Geimpfte und Genesene in ihre Lä- den zu lassen – und Getestete nicht. Ausnahmen sah der Beschluss nicht vor, auch nicht für Kinder unter zwölf Jah- ren, für die es noch keine Impfempfeh- lung gibt. Für geneigte Kaffeeröstereibe- treiber und ihre Gäste verhieß die Rege- lung: 2G (Genuss und Gemütlichkeit) statt 3G (Geplärre, Genöle und Gezan- ke). Lang hielt der Beschluss allerdings nicht, die Kritik war groß und – das kommt öf- ters vor in Berlin – Spitzenpolitiker der beteiligten Parteien distanzierten sich von den Beschlüssen ihres Senats. Nun gilt: Kinder unter zwölf Jahren dürfen mit Test rein. Bleibt halt doch nur der Sören Christian Reimer T Betonpoller. VOR 70 JAHREN... Der erste Schritt 27.9.1951: Adenauer über den Um- gang mit Israel. Sechs Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft stellte sich im In- und Ausland die Frage: Welche Hal- tung nimmt die Bundesrepublik gegen- über Juden und dem Staat Israel ein? In seiner Regierungserklärung am 27. Sep- tember 1951 gab Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) eine klare Antwort. „Die Bundesregierung und mit ihr die a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Bundeskanzler Adenauer unterzeichnet das Wiedergutmachungsabkommen. große Mehrheit des deutschen Volkes sind sich des unermesslichen Leides be- wusst, das in der Zeit des Nationalsozia- lismus über die Juden in Deutschland und in den besetzten Gebieten gebracht wurde“, erklärte er. Zudem bekannte sich Adenauer zu den „unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft“ und kün- digte eine „materielle Wiedergutma- chung“ an. Umgesetzt wurde die Ankündigung ein Jahr später. Im September 1952 schlos- sen Deutschland und Israel das „Luxem- in dem sich die burger Abkommen“, in- Bundesrepublik dazu verpflichtete, nerhalb von zwölf bis 14 Jahren Israel eine Entschädigung in Höhe von drei Milliarden D-Mark zu zahlen oder in Waren zu liefern. Außerdem zahlte die Bundesrepublik 450 Millionen D-Mark an die Jewish Claim Conference, eine Organisation, die Ansprüche jüdischer Opfer gegenüber Deutschland vertritt. Unumstritten war das Abkommen nicht. Während in Israel die Zahlungen teils als „Blutgeld“ aufgefasst wurden, gab es in Deutschland Stimmen, die die Beträ- ge zu hoch fanden. Bei der Ratifizierung des Abkommens stimmten im Bundes- tag 238 von 358 Abgeordneten für den Benjamin Stahl T Vertrag. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Per Videokonferenz diskutieren die Schüler des Berufsbildungszentrums Nord-Ostsee-Kanal (oben) mit den Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern des Europaausschusses Gun- ther Krichbaum (CDU) und Axel Schäfer (SPD). © Deutscher Bundestag/photothek/Florian Gaertner »Europa muss gelebt werden« Für die Schüler des Berufsbildungszentrums Nord-Ostsee- Kanal (BBZ NOK) ist es kein gewöhnlicher Mittwochmor- gen. Statt Unterricht steht ein Austausch zur Zukunft Europas auf dem Stundenplan und statt ihren Lehrern se- hen sie sich den beiden Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender, und Axel Schäfer (SPD), Mitglied des Europaausschusses gegenüber; zumindest vir- tuell. Per Videokonferenz haben sich die beiden Abgeord- neten aus Pforzheim und Bochum zugeschaltet, um mehr über die Wünsche und Vorstellungen der Schüler beim Thema Europa zu erfahren. Die Diskussion findet im Rahmen der „Konferenz zur Zu- kunft Europas“ statt, für die der Bundestag Krichbaum und Schäfer als Vertreter gewählt hat. Seit dem 9. Mai können Bürger auf einer digitalen Plattform ihre Sorgen und Wün- sche zur Zukunft der EU teilen. Alle Beiträge werden in die 24 Amtssprachen der EU übersetzt und sollen eine Interak- tion zwischen EU-Bürgern fördern. Begleitet wird die ein- jährige Konferenz von analogen und digitalen Veranstal- tungen wie dem heutigen Austausch. „Europa muss gelebt werden“, sagt Krichbaum gleich zu Beginn der Veranstaltung. Damit trifft er bei den Schülern des BBZ NOK auf offene Ohren. Seit über 30 Jahren ist die Schule im Europaprogramm aktiv und darf sich mittlerwei- le Europaschule nennen. „Vor beinahe 30 Jahren haben wir die ersten Jugendlichen nach Palermo geschickt“, erinnert sich Marko Krahmer, stellvertretender Schulleiter. Seitdem entsendet die Schule jährlich ungefähr 70 Schüler für Prak- tika und 30 Lehrkräfte für Fortbildungen ins europäische Ausland. Neben der Berufserfahrung steht vor allem der in- terkulturelle Austausch im Vordergrund. Dabei ist die Teil- nahme an einem solchen EU-Programm nicht selbstver- ständlich. Krahmer berichtet von hohen bürokratischen Hürden. Betriebe müssten beispielsweise für die Zeit des Auslandsaufenthaltes auf ihre Auszubildenden verzichten, diese jedoch weiterhin bezahlen. Auch müsste im Zuge des Erasmus+-Programmes ein Nachweis für jeden Schüler er- bracht werden, dass keine Schwarzarbeit stattfindet. Die Er- fahrungen dieses „Praxistests“ der EU-Regelungen, wie Schäfer dies nennt, wollen sich beide Abgeordnete noch- mals näher anschauen, um solche Hürden abzubauen. Mit Blick auf die europäische Zukunft, sind es besonders Themen wie die Entwicklung des Euros, die Förderung von Alternativen zu Verbrennungsmotoren sowie die Vermei- dung von Plastikmüll, die die Schüler beschäftigen. „Wir müssen große Anstrengungen unternehmen, um beispiels- weise die Meere zu entmüllen“, gibt Schäfer einen Ausblick auf die Herausforderungen der Zukunft. Diese Zukunft mitzugestalten sei auch die Aufgabe jedes einzelnen: „Es ist am Ende des Tages auch eure Zukunft, überlasst diese nicht Denise Schwarz T anderen“, sagt Krichbaum. Zur Ausgabe 32-33 vom 09. August 2021, „Nutzen und Risiko“ auf Seite 1: Vielleicht gibts es sie bereits, die „Impf- Gangs“, die an jeder Ecke stehen, vor de- nen keiner mehr sicher ist, die von früh- morgens bis spät in die Nacht hinein, nur das eine wollen, und das eine ist die Impfung. Da scheint es denen völlig egal zu sein, wer da gerade vor der Impfnadel auftaucht. Der Globus droht immer schneller aus seinen Latschen zu kippen, aber der oberkluge Mensch, der denkt weiterhin nur an das eine, ganz egal ob die Weltku- gel absäuft oder verglüht; erst kommt die Impfung, und dann kommt der Impf- Müll! Riggi Schwarz, Büchenbach LESERPOST Zur Ausgabe 35-36 vom 30. August, „Grenzen des Sagbaren“ auf Seite 5:, Wenn die berühmten drei Affen vielen als Symbol für Tabus oder für Ignoranz gelten, müsste sich ihnen folgerichtig noch ein vierter hinzu gesellen: „Nichts tun“!? Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 4. Oktober. SEITENBLICKE Peter Treitz, Stennweiler Zu derselben Ausgabe, „Debattendoku- mentation“ auf Seite 9 der Beilage: Welch‘ einschlägige Expertin in öffentli- chen Belangen des Katastrophenschutzes ist doch Frau Weidel. Als langjährig im deutschen Katastrophenschutz engagier- ter Ehrenamtlicher musste ich heftig und laut lachen. Frau Weidel muss selbst vor Ort jahrelange Erfahrungen gesammelt haben – von der fernen Schweiz aus. Carsten Dietsche, Egelsbach 70 Jahre »Das Parlament« JUBILÄUM Die Zeitung, die Sie gerade in den Händen halten, ist ein Unikum. Nir- gendwo sonst auf der Welt gibt es ein Blatt, das so intensiv über die Arbeit eines Parla- ments berichtet und Reden dokumentiert. Nun wird „Das Parlament“ 70 Jahre alt. Damit ist die Wochenzeitung fast so alt wie die Bundesrepublik selbst. 1951 ins Leben gerufen, erschien sie zunächst unter dem Dach der damaligen „Bundeszentrale für Heimatdienst“. Im Jahr 1963 wurde die In- stitution dann in die „Bundeszentrale für Politische Bildung“ (bpb) umbenannt. Seit dem 1. Januar 2001 gibt der Bundestag „Das Parlament“ heraus und damit jede und jeder Abgeordnete. So hat die Zeitung derzeit 709 Herausgeber – „was in der Zei- tungslandschaft einsamer Rekord sein dürfte“, wie der frühere Bundestagspräsi- dent Norbert Lammert (CDU) einst fest- stellte. Die verkaufte Auflage liegt bei rund 14.000 Exemplaren, die Zahl der verbreite- ten Exemplare bei mehr als 50.000. Als der Bundestag die Herausgeberschaft übernahm, gab es zunächst Befürchtun- gen, „Das Parlament“ könnte zu sehr dem Einfluss der Politik unterliegen, da es sich bei den Mitgliedern der Redaktion um Verwaltungsangestellte oder Beamte der Bundestagsverwaltung handelt. Die Sorge, dass die Redaktionsmitglieder durch ihre Nähe zum Bundestag in ihrer journalisti- schen Freiheit eingeschränkt werden, hat sich jedoch erfreulicherweise nicht bestä- tigt. Vielmehr sorgt die Arbeit der Redak- tion durch Hintergrundberichte und Ab- geordneten-Interviews für mehr Transpa- renz parlamentarischer Prozesse und trägt zum Verständnis institutioneller Zusam- menhänge bei. Zudem vermittelt die ständige Beilage „Aus Politik und Zeitge- schichte“, die von der bpb herausgegeben wird, fundierte Einblicke in zeitgeschicht- liche Themen und aktuelle politische Probleme. Seit gut einem Jahr ergänzt ein Twitter-Ka- nal das Informationsangebot des Bundes- tages. Unter @hib_Nachrichten twittern die Redakteure Neuigkeiten und allerlei Spannendes rund um den parlamentari- schen Betrieb. Inzwischen hat der Account mehr als 13.000 Follower.Benjamin Stahl T PERSONALIA >Ludolf-Georg von Wartenberg Bundestagsabgeordneter 1976-1990, CDU Am 22. September begeht Ludolf-Georg von Wartenberg seinen 80. Geburtstag. Der pro- movierte Volkswirt und Hauptgeschäftsfüh- rer des Bundesverbands der Deutschen In- dustrie von 1990 bis 2006 trat 1967 der CDU bei und gehörte von 1970 bis 1976 dem niedersächsischen Landtag an. Von Wartenberg engagierte sich im Bundestag im Finanzausschuss. Von 1987 bis 1989 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft. >Dieter Wiefelspütz Bundestagsabgeordneter 1987-2013, SPD Dieter Wiefelspütz wird am 22. September 75 Jahre alt. Der Rechtsanwalt aus Lünen schloss sich 1972 der SPD an und war Vor- sitzender des dortigen Stadtverbands sowie Vorstandsmitglied SPD-Unterbezirks Hamm-Unna. Wiefelspütz wirkte im Bun- destag im Wahlprüfungsausschuss, an des- sen Spitze er von 1990 bis 1998 stand, im Rechts- sowie im Innenausschuss mit. Der Direktkandidat des Wahlkreises Hamm–Un- na II war von 1998 bis 2011 innenpoliti- scher Sprecher seiner Fraktion und gehörte von 1994 bis 2009 zudem deren Vorstand an. des >Margitta Terborg Bundestagsabgeordnete 1980-1998, SPD Margitta Terborg begeht am 23. September ihren 80. Geburtstag. Die Sozialpädagogin aus Nordenham, SPD-Mitglied seit 1965, gehörte seit 1980 dem Bezirksvorstand We- ser-Ems an. Von 1967 bis 1981 war sie Stadträtin in Nordenham und von 1976 bis 1980 dort Bürgermeisterin. Von 1974 bis 1988 saß sie im Kreistag Wesermarsch. Die Direktkandidatin des Wahlkreises Delmen- horst–Wesermarsch–Oldenburg-Land arbei- tete im Ausschuss für innerdeutsche Bezie- hungen und im Auswärtigen Ausschuss mit. Von 1990 bis 1998 war sie Mitglied des Eu- roparats und der WEU. >Gisela Frick Bundestagsabgeordnete 1994-2002, FDP Gisela Frick wird am 23. September 75 Jah- re alt. Die Juristin und Professorin an der Fachhochschule Ludwigsburg trat 1988 der FDP bei. Im Bundestag wirkte sie im Finanz- ausschuss im Sonderausschuss Maßstäbegesetz/Finanzausgleichsgesetz mit. sowie >Ulrich Petzold Bundestagsabgeordneter 1990-1998, 2002-2017, CDU Ulrich Petzold wird am 23. September 70 Jahre alt. Der Diplom-Ingenieur aus Kemberg/Kreis Wittenberg schloss sich 1989 der CDU in der DDR an, war von 1998 bis 2008 Vorsitzender des Kreisverbands Wit- tenberg und von 1998 bis 2000 Beisitzer im CDU-Landesvorstand Sachsen-Anhalt. Pet- zold engagierte sich im Wirtschaftsaus- schuss und von 2002 bis 2017 im Umwelt- ausschuss, dessen stellvertretenden Vorsitz er von 2002 bis 2005 innehatte. >Heidemarie Lüth Bundestagsabgeordnete 1994-2002, PDS Heidemarie Lüth wird am 24. September 75 Jahre alt. Die Diplom-Lehrerin aus Leip- zig trat 1975 der SED und 1990 der PDS bei. Von 1990 bis 1994 war sie Stadtverordnete in Leipzig. Lüth wirkte im Familien-, im Landwirtschafts- sowie im Petitionsaus- schuss mit, an dessen Spitze sie von 1998 bis 2002 stand. Von 2005 bis 2011 war sie Beigeordnete in Chemnitz. >Erhard Mahne Bundestagsabgeordneter 1972-1983, SPD Am 29. September begeht Erhard Mahne seinen 90. Geburtstag. Der Geschäftsführer aus Bad Salzuflen trat 1958 der SPD bei und war von 1964 bis 1972 Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Lippe. 1974 trat er an dessen Spitze und wurde Mitglied des SPD- Bezirksvorstands Ostwestfalen-Lippe. Von 1961 bis 1969 gehörte er dem Kreistag Lemgo und von 1964 bis 1973 sowie von 1984 bis 1994 dem Rat der Stadt Bad Salz- uflen an. Im Bundestag engagierte er sich im Verkehrsausschuss. Er amtierte von 1979 bis 1982 als Parlamentarischer Staatssekre- tär beim Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen beziehungsweise Verkehr. >Inge Wettig-Danielmeier Bundestagsabgeordnete 1990-2005, SPD Am 1. Oktober vollendet Inge Wettig-Da- nielmeier ihr 85. Lebensjahr. Die Diplom-So- zialwirtin aus Göttingen wurde 1959 SPD- Mitglied. Von 1968 bis 1973 saß sie im Kreistag Göttingen und von 1972 bis 1990 im niedersächsischen Landtag. Von 1981 bis 1992 stand sie an der Spitze der Arbeitsge- meinschaft Frauen und gehörte von 1982 bis 2007 dem Partei- vorstand sowie von 1988 bis 2007 dem SPD-Präsidium an. Von 1991 bis 2007 am- tierte sie als Bundesschatzmeisterin ihrer Partei. Im Bundestag arbeitete Wettig-Da- nielmeier unter anderem im Wissenschafts- sowie im Verkehrsausschuss und im Aus- bmh T wärtigen Ausschuss mit. Sozialdemokratischer

Wahl-Programme • Was ist das? Welche Aufgaben hat ein Wahl-Programm? Ein Wahl-Programm hat verschiedene Aufgaben. Zum Beispiel: Wenn eine Partei ihr Wahl-Programm schreibt, sprechen die Mitglieder ausführlich über die verschiedenen Themen. Auf diese Weise kann sich eine Partei darüber einig werden, was sie eigentlich möchte. Wenn das Wahl-Programm dann feststeht, wissen die Mitglieder, was ihre Partei will. So können alle Mitglieder Fragen zu den Plänen der Partei auf die gleiche Weise beantworten. Die wichtigste Aufgabe vom Wahl- Programm ist: Mit dem Wahl-Programm können sich die Wähler Infos über die Partei holen. Sie erfahren, welche Politik die Partei plant. Und zwar, falls man sie wählt. Das Wahl-Programm soll die Wähler von der Partei überzeugen. Damit möglichst viele Menschen die Partei wählen. Wie entsteht ein Wahl- Programm? Wie eine Partei ihr Wahl-Programm schreibt, kann sie selbst entscheiden. Oft passiert es bei der Bundestags- Wahl so: In der Partei werden verschiedene Arbeits-Gruppen gebildet. Jede Arbeits-Gruppe beschäftigt sich mit einem anderen Thema. Dafür schreibt sie einen Entwurf. Die Ergebnisse aus den Arbeits- Gruppen werden dann zu einem Text zusammengefügt. Oft können die Mitglieder der Partei dann noch Änderungen vorschlagen. So entsteht dann allmählich ein erster Vorschlag für das Wahl- Programm. Über den Vorschlag wird dann auf einem Parteitag abgestimmt. Ein Parteitag ist eine Versammlung von Mitgliedern einer Partei aus ganz Deutschland. Wenn der Parteitag dem Vorschlag zustimmt, wird er zum Wahl- Programm der Partei. Die Partei stellt ihr Wahl-Programm dann vor und lädt es auch ins Internet. Dann kann jeder lesen, was die Partei vorhat, falls man sie wählt. Lang und kompliziert? Wahl-Programme sind sehr lange Texte. Oft haben sie über 100 Seiten. Im Jahr 2017 hat die Zeitung „Die Zeit“ geschätzt: Um die Wahl- Programme der sechs größten Parteien zu lesen, braucht man 17 Stunden. Für die Wahl in diesem Jahr haben Forscher von der Uni Hohenheim außerdem herausgefunden: Die Wahl-Programme sind dieses Mal besonders kompliziert geschrieben. Sie enthalten sehr lange Sätze. Viele Fremd-Wörter. Und viel Fach-Sprache.

Wahl-Programme • Was ist das? Nach der Wahl ist dann die Frage: Welche dieser Pläne kann die Partei auch verwirklichen? Normalerweise erreicht eine Partei nicht alles, was sie sich in ihrem Wahl-Programm vorgenommen hat. Dafür kann es verschiedene Gründe geben. Vielleicht hat sie sich zu große Ziele gesetzt. Oder sie hat etwas nicht bedacht. Manchmal passieren auch einfach Dinge, die die Partei nicht vorhergesehen hat. Zum Beispiel passiert etwas wie die Corona-Krise. Die hat den Staat sehr viel Geld gekostet. Das hat dafür gesorgt, dass andere Pläne nicht umgesetzt werden konnten. Ein wichtiger Punkt ist auch die Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Normalerweise kann eine Partei in Deutschland nicht allein regieren. Sie muss sich mit anderen Parteien zusammentun. Jede Partei hat dann ihr Wahl- Programm. Und vielleicht passen diese Wahl- Programme nicht vollständig zusammen. Dann müssen die Parteien einen Mittelweg finden. Sie müssen also vielleicht von etwas abweichen, das sie sich im Wahl- Programm vorgenommen haben. Normalerweise setzt eine Partei deswegen Teile ihres Wahl- Programms um. Andere Teile aber nicht. Kurz zusammengefasst Vor einer Wahl schreiben Parteien Wahl-Programme. Darin fassen sie ihre Ziele und Ideen für die Politik zusammen. Sie schreiben also auf, was sie machen wollen, wenn sie gewählt werden. Wahl-Programme sind oft sehr lang und kompliziert geschrieben. Es gibt aber verschiedene Möglichkeiten, sich trotzdem Infos darüber zu holen. Zum Beispiel Zusammenfassungen, Vergleiche oder Wahl-Hilfe-Angebote wie den Wahl-O-Mat. Nach einer Wahl muss eine Partei schauen, wie viel aus ihrem Wahl- Programm sie verwirklichen kann. Normalerweise kann sie nicht alles verwirklichen. Vor allem dann nicht, wenn sie mit einer anderen Partei zusammenarbeiten muss. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance / blickwinkel/McPHOTO/C. Ohde. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 38-39/2021 Die nächste Ausgabe erscheint am 4. Oktober 2021.