2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 3-4 - 18. Januar 2021 GASTKOMMENTARE PFLICHT ZUM HOMEOFFICE? Mehr Druck tut not Jenseits des Arbeitsrechts lässt sich kein Unter- PRO l i e g e p s s e g a T © Rainer Woratschka, »Der Tagesspiegel«, Berlin k e h t o t o h p © Guido Bohsem, Neue Berliner Redaktionsgesellschaft Der falsche Weg CONTRA W illkommen in der schönen neuen nehmen gerne reinreden, wie und wo es seine Mitarbeiter arbeiten lässt. Und bürgerliche Regierungen hüten sich vor Einmischung. Doch die Zeiten sind besondere. Seit elf Monaten grassiert ein hochansteckendes Virus, das selbst durch scharfe Kontaktverbote im Privatbereich, Reisebeschränkungen, Laden- und Schulschließun- gen nicht in den Griff zu bekommen ist. Im Gegen- teil: Durch Virusmutationen hat sich die Gefahr weiter erhöht. Da dürfen Vorgaben für Wirtschaft und Arbeitswelt nicht länger tabu sein. Bisher haben alle Mahnungen wenig gefruchtet. Die Büros sind immer noch viel zu voll. Schon klar: Paketauslieferung, Pflege oder Polizeidienst lassen sich nicht im Homeoffice erledigen. Doch mehr als 50 Prozent der Beschäftigten in Deutschland ha- ben Bürojobs – und vielfach scheitert die Verlage- rung der Arbeit eher an eingespielter Präsenzkul- tur und Kontrollzwang der Arbeitgeber als an technischen Hindernissen. Dabei zeigen sich viele größere Firmen kooperativ – und fühlen sich bestärkt durch positive Homeof- fice-Erfahrungen. Das Problem ist der Mittelstand. Und leider auch die öffentliche Verwaltung. Man mag es kaum glauben: Bei Super-Behörden wie Bundesanstalt für Arbeit oder Deutscher Renten- versicherung begibt sich nach wie vor jede(r) Zweite zum Arbeiten ins Büro. Mit allen Risiken, sich anzustecken und das Virus weiterzutragen – durch Kollegen oder im öffentlichen Nahverkehr. Offenbar ist es mit politischen Appellen nicht ge- tan. Es braucht mehr Druck durch strikte Vorga- ben. Und auch einen Rechtsanspruch auf Homeof- fice-Arbeit, wo irgend machbar. Die Pandemie ist zu weit fortgeschritten, um sich noch länger davor zu drücken. regelmäßig Arbeitswelt: Es klingelt, zwei Herrn vom Zoll grüßen zur Büro- Kontrolle. Kurz mal nachschau- en, ob wirklich nur die erlaubten Mitarbeiter im Büro sind. Also nur die mit wohl dokumentierten und behördlich hinterlegten Gründen, den Arbeits- platz aufzusuchen. Findet sich nur ein überzähliger Praktikant, gibt es ein Homeoffice-Knöllchen. So etwa läuft das in Belgien, das derzeit als liebstes Beispiel für ein Homeoffice-Gebot gilt. Zwar räumen die Befürworter so einer Zwangsver- ordnung ein, dass der Anteil der Menschen, die wegen Corona am heimischen Schreibtisch arbeiten, hierzulande auf beachtlich hohem Niveau liege. Doch im Frühjahr 2020 sei er eben noch höher gewesen. Im Sinne der Kontakt- reduzierung bleibe daher nur staatlicher Zwang. Interessant ist, dass dieses Argument ausgerech- net von denselben gesellschaftlichen Gruppen vor- getragen wird, die eine Impfpflicht für Ärzte und Pflegende ablehnen, und stattdessen auf Überzeu- gungsarbeit setzen. In Sachen Homeoffice wiegt die Pandemiebekämpfung offenbar schwerer als das Bedürfnis gar nicht so weniger Arbeitnehmer, lieber im Büro als zu Hause zu arbeiten. Vor allem aber würde der Homeoffice-Zwang ausgerechnet die Arbeitgeber vor den Kopf stoßen, die seit Mo- naten organisatorischen Mehraufwand leisten, den Verlust von Kreativität hin- und eine deutlich schwierigere Personalführung auf sich nehmen, um ein Homeoffice-Modell zu gewährleisten. Ihre Mühe würde mit erheblichem bürokratischen Mehraufwand vergolten – und gelegentlichen Kontrollbesuchen. Nein, auch hier ist Zwang der falsche Weg und Überzeugungsarbeit der richtige. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 4. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur N.N. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) V.i.S.d.P. 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KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition FAZIT Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Herr Ullmann, noch nie sind so schnell Impfstoffe entwickelt worden, aber das Corona-Impfprogramm läuft zö- gerlich an. Was überwiegt bei Ihnen, Freude oder Frust? Ganz klar Freude, dass wir Licht am Ende des Tunnels sehen. Es scheint so, als wür- den wir im Laufe des Jahres in Europa ge- nug Impfstoffe haben. Als Infektiologe und Politiker ist es für mich auch schön zu sehen, dass mit Innovationen aus der Pri- vatwirtschaft etwas so Wichtiges erreicht wird für diese Welt. Trotzdem wird der Impfstart kriti- siert. Woran hapert es im Moment? Die Impfprogramme in den Bundeslän- dern laufen tatsächlich nicht rund. Es gibt Länder wie Schleswig-Holstein, die auf gu- te Impfraten kommen, und dann haben wir Länder wie Sachsen, wo es nicht gut läuft und das zugleich die höchste Infekti- onsinzidenz aufweist. Es ist traurig, dass wir bei den Impfraten kein bundeseinheit- liches Bild sehen. Wie kommt es zu den Unterschieden? Das hängt mit unterschiedlichen Program- men zusammen, wie Impfungen verab- reicht werden. Wir haben momentan etwa zwei Millionen Impfdosen zur Verfügung, es sind bisher aber nur rund 700.000 Men- schen geimpft worden. Auch wenn man die nötige zweite Impfdosis noch zurück- hält, hätten rund 300.000 Menschen mehr geimpft werden können. Warum das nicht geschehen ist, kann ich nicht nachvollzie- hen. Hätte der anfängliche Mangel an Impfstoffen verhindert werden können? Teilweise ja. Es wäre zumindest eine ande- re Verteilung denkbar gewesen. Es ist ja ver- wunderlich, dass Länder wie die USA oder Israel eine deutlich höhere Impfquote auf- weisen und offensichtlich im Verhältnis auch mehr Impfstoff zur Verfügung haben als Europa. Gleichwohl ist die europäisch koordinierte Impfstoffbeschaffung richtig, denn Impfnationalismus ist der falsche Weg. Woher kommt ausgerechnet bei vie- len Pflegekräften die Impf-Skepsis? Sorgen machen sich nicht nur Pflegekräfte, auch Ärzte. Die Sorgen müssen wir ernst nehmen. Es gab möglicherweise bei der Schweinegrippe eine unerwartete Neben- wirkung, die Schlafkrankheit. Die Erfah- rung von damals führt heute zu der Sorge, es könnte bei der Corona-Impfung Neben- wirkungen geben, die wir nicht kennen. Daher ist eine umfangreiche Information und Evaluation der bereits Geimpften nö- tig, um den Menschen die Ängste zu neh- men. Denn nur eine gute Aufklärung schafft Impfakzeptanz. Es sind besonders ansteckende Virus- Mutationen aufgetaucht. Wie schätzen Sie die Gefahr ein? Die Gefahr ist sehr ernst zu nehmen. Wir brauchen in Deutschland und Europa eine bessere Überwachung der Mutationen des Coronavirus, denn sie ist unzureichend. Es ist nicht überraschend, dass Viren mutie- ren, aber wir müssen sie rechtzeitig erken- nen. Es wäre schlimm, wenn die Mutanten nicht mehr auf den Impfstoff reagierten. Wie wahrscheinlich ist es, dass durch die Mutationen die Infektionszahlen ex- ponentiell steigen? Das lässt sich schwer sagen. Die Übertra- gung des Virus verläuft ja immer gleich, das passiert bei Kontakten zwischen Men- schen, egal, ob das Virus mutiert ist oder nicht. Wir müssen also unsere Kontakte so weit wie möglich reduzieren. Wenn die Menschen sich an die Kontakt- und Ab- standsregeln halten, muss es nicht zu einer weiteren Ausbreitung des Virus kommen. »Es läuft nicht rund« ANDREW ULLMANN Der FDP- Gesundheitspolitiker fordert eine konsequente Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. © Andrew Ullmann Den Lockdown unterstützten sie also? Den Lockdown, den wir im Moment ha- ben, kann ich nur teilweise unterstützen. In einigen Bereichen wäre ich für sinnvol- lere Maßnahmen, um besonders ältere Leute besser zu schützen. Dazu gehören mehr FFP2-Masken, mehr Tests für Ange- hörige, Taxigutscheine und gesondert aus- gewiesene Einkaufszeiten für vulnerable Personengruppen. Ob hingegen Ausgangs- sperren wirklich so funktionieren wie ge- hofft, bezweifle ich. Beim Öffentlichen Nahverkehr sollte dagegen die Zahl der Passagiere reduziert werden. Klar ist, die Zahl der privaten und dienstlichen Kontak- te muss niedrig bleiben. Wäre es auch sinnvoll, Firmen mehr Homeoffice vorzuschreiben? Ich bin immer kritisch gegenüber Vor- schriften, die nicht differenzieren. Jeder Ar- beitgeber hat Verantwortung für seine Mit- arbeiter und deren Gesundheit. Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden für das Homeoffice, das ist natürlich nicht für je- den Beruf geeignet. Als Pflegekraft, Arzt PARLAMENTARISCHES PROFIL Die Ärztin: Sabine Dittmar oder Handwerker geht das nicht. In Ver- waltungen kann ich mir das aber sehr gut vorstellen. Viele Kinder sind über Monate nicht in die Schule gegangen. Wie beängsti- gend finden Sie das? Das bereitet mir große Sorgen. Der Staat hat gegenüber der jungen Generation eine Bil- dungsverpflichtung. In der Vergangenheit ist zu wenig in die Digitalisierung der Schulen investiert worden. Lehrer müssten stärker in neue Unterrichtskonzepte eingebunden wer- den. Viele Eltern sind außerdem mit Home- office und Homeschooling doppelt belastet. Hier muss die Politik für Entlastung sorgen, und wenn es nur steuerlich ist. Hat die Coronakrise wenigstens die Digitalisierung voran gebracht? Sie entwickelt sich. Viele Menschen ken- nen sich jetzt aus mit Videokonferenzen. Das reicht aber nicht. Die Coronakrise hat schmerzlich aufgezeigt, wie sehr die Digi- talisierung im Gesundheitswesen fehlt. Im Öffentlichen Gesundheitsdienst haben sich gravierende Mängel offenbart, da wurden Infektionszahlen anfänglich per Fax ver- schickt. Das muss rasch wesentlich besser werden. Wie lange halten wir wirtschaftlich den Lockdown durch? Nicht auf ewig. Wir haben jetzt schon eine Wirtschaftskrise, Selbstständige und Unter- nehmen schreiben Verluste, Aufträge gehen dramatisch zurück. Wir brauchen für die Wirtschaft einen klugen Regelbetrieb unter Infektionsschutzbedingungen, damit das Arbeiten möglich ist und keine Infektionen durch den Arbeitsplatz stattfinden. Erleben wir gerade den Höhepunkt der Coronakrise? Es wird eher Frühjahr werden, bevor wir über den Berg sind. Wir haben sehr viele Tote zu beklagen, einige Todesfälle hätten verhindert werden können. Gerade bei Menschen über 80 Jahren sind die Infekti- onszahlen weiterhin extrem hoch. Zu de- ren Schutz ist zu wenig unternommen worden, auf Landes- und Bundesebene. Sie schauen als gebürtiger Kalifor- nier auch auf die USA. Wie schätzen Sie die aktuelle Lage dort ein zwischen Amts- übergabe und Gesundheitskrise? Die Lage in den USA ist dramatischer als in Deutschland und zeigt auch die Schwäche des amerikanischen Gesundheitssystems auf. Ich bin froh, dass der künftige Präsi- dent Biden die Bekämpfung der Pandemie mit Priorität angehen will, um möglichst viele Menschen zu retten. Ist die Wahl Bidens ein Signal zur Stärkung der internationalen Gesund- heitspolitik? Davon gehe ich aus. Biden hat verstanden, dass die internationalen Gesundheitsregu- larien reformiert werden müssen, aber auch, dass die Weltgesundheitsorganisati- on (WHO) sehr wichtig ist für die globale Gesundheitspolitik. Die USA wollen der WHO ja auch wieder beitreten. Ich freue mich auch über sein Bekenntnis zum Mul- tilateralismus bei globalen Gesundheits- themen. Das Gespräch führte Claus Peter Kosfeld Andrew Ullmann (58) ist seit 2017 Abgeordneter im Bundestag und Mitglied im Gesundheitsausschuss. T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Dass Sabine Dittmar als gesundheitspolitische Spre- cherin einer Bundestagsfraktion mit leerem Termin- kalender herumläuft, kann sie nicht gerade sagen, in Zeiten von Corona. Eine halbe Stunde hat sie, zwischen Ausschuss, Telefonaten und Plenum. Dittmar, 56, um- reißt die Corona-Politik in Grenzen, die über die der Bundesre- publik hinausgehen. „Es ist wichtig, dass wir europaweit Impf- stoffe eingekauft haben“, sagt die Sozialdemokratin. „Wir hät- ten nichts davon, wenn um uns herum nicht geimpft wird.“ An der Problematik ist die Unterfränkin näher dran als viele ande- re: Nicht nur ist sie Ärztin, in den sitzungsfreien Wochen steht sie in Schutzausrüstung in einer Autostation und nimmt im Auf- trag des Gesundheitsamts ehrenamtlich Abstriche vor. „Das sind jeweils Zwei-Stunden-Schichten“, sagt sie. „Zwischen 50 und 150 Leute kommen während solcher Schichten vorbei.“ In Berlin dagegen engagiert sich die Abgeordnete für mehr Auf- klärung rund um die Impfstoffe. „Die Informationskampagnen sind noch ausbaufähig, um das Vertrauen in die Impfungen zu erhöhen, die aktive Bereitschaft dazu“, sagt sie. Und ruft dazu auf, sich bei den Impfzentren schon jetzt registrieren zu lassen. „Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich impfen lassen wollen, sollten das tun. Das erleichtert den Behörden die Planung.“ Dass diese in den Ländern unterschiedlich verläuft, enttäuscht sie, „der Pferdefuß des Föderalismus“. Die Vorbestellungen an 30 Millionen Impfdosen, die das Gesundheitsministerium im September realisierte, als gemeinsam mit den EU-Ländern mit den Herstellern verhandelt wurde, sieht sie nicht kritisch. „Rechtlich gesehen ist das auf der sicheren Seite – es war den anderen EU-Staaten nicht verboten, dies auch zu tun.“ Etwas in Verzug kommt sie bei ihrem Hobby, dem Lesen von Krimis. „Es gelingt mir im Zug und im Bett“, lacht sie. Über- haupt gilt Dittmar als „Aktenfresserin“, als jemand, der viel liest, schnell und auch quer; „ich lese alles, was mir in die Fin- ger kommt“. Dies war ganz zu Beginn, in ihrer Schulzeit, nicht ..................................................................................................................................................... »Die Informations- kampagnen sind noch ausbaufähig, um das Vertrauen in die Impfungen zu erhöhen.« e c n a i l l A e r u t c i P © sofort erkennbar. „Ich erinnere mich genau, ich war in der ach- ten Klasse, da unterhielt sich meine Mutter mit einer Nachbarin über mich. ‚Eigentlich ist sie klug‘, sagte sie, ‚aber sie ist faul‘.“ Da habe es bei ihr Klick gemacht. Zuerst erweiterter Haupt- schulabschluss, dann Fachschule mit Ausbildung zur Kinderpfle- gerin, schließlich Bayernkolleg mit Abitur und dann die Univer- sität. Politisch interessiert sei sie immer gewesen, war oft Klas- sensprecherin, habe Ausgaben von „Das Parlament“, die in der Schulaula auslagen, mit nachhause genommen. Ihre Familie: Sozialdemokraten und Gewerkschafter, der Vater Fabrikarbeiter, die Mutter bis zur Geburt der Kinder auch. Mit 17 trat Dittmar in die SPD ein, wurde sofort Schriftführerin und Kassiererin im Ortsverein Maßbach. Mit der Zeit wuchs die Verantwortung. Zu- erst Abgeordnete im Kreistag, dann im Landtag. Die ersten zwei Jahre ab 2008 in letzterem kombinierte sie mit ihrer Arbeit als Hausärztin, „dann musste ich eine Entscheidung treffen“; sie fiel zugunsten der Politik. „Ich wollte an Stellschrauben in der Gesundheitspolitik mitdrehen“, sagt sie, „wir sind zwar gene- rell gut aufgestellt, aber es gibt noch viel zu tun, zum Beispiel für die öffentlichen Gesundheitsdienste, die aufgewertet wer- den müssten.“ Und, wird das Jahr 2021 eines der guten Nachrichten? Sie über- legt einen Moment. „Dass wir mit dem Impfen begonnen haben, ist ja schon mal eine gute Nachricht, die uns alle hoffen lässt, die Krise bald zu überwinden. Ob es aber ein Jahr der ausschließlich guten Nachrichten sein wird, kann ich Stand heute nicht sagen.“ Wegen der Mutationen des Virus sei sie in großer Sorge. „Ich glaube, dass es unentdeckte Cluster gibt – und dass man in Deutschland mit der Sequenzierung des Genoms zu langsam ist.“ Sie rechne damit, dass die Impfstoffe im Lauf der Zeit weiterent- wickelt werden müssen. Am anderen Ende des Hörers erklingt ein Signal – die Abgeordneten werden zur Sitzung gerufen. Dittmar legt auf und läuft los. Jan Rübel T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 3-4 - 18. Januar 2021 Trauer um Chefredakteur Jörg Biallas Jörg Biallas, der Chefredakteur dieser Zei- tung und des Pressedienstes „heute im Bundestag“, ist tot. Die Redaktion trauert um einen Vollblut-Journalisten, der zuhö- ren konnte und genau hinschaute. Um ei- nen Vorgesetzten, der „die Truppe“, wie er gern sagte, mit großer Umsicht führte. Feh- len wird ein erfahrener Kollege, ein toller Mensch, auf dessen Rat und Unterstützung Verlass war. Zugewandt und humorvoll, selbstbewusst und von erfrischender Läs- sigkeit. Jörg Biallas hatte sein Fach von der Pike auf gelernt, das war ihm wichtig in einer Zeit, in der sich viele, die öffentlich schrei- ben, Journalist nennen. Nur durch eine Verletzung an einer Karriere als Volleyball- Profi gehindert, hätte die Sportredaktion nahegelegen. Als Japanologe – ein Studi- um, über das er mitreißend erzählen konn- te – eine Korrespondententätigkeit. Wer ihn erlebte, spürte aber: Seine Leidenschaft war die Politik. Das Ringen um Mehrhei- ten sah Jörg Biallas nicht als „Zeitvertreib einiger Politiker im parlamentarischen El- fenbeinturm“, sondern als „etwas, das un- sere Gesellschaft unmittelbar beeinflusst, sie ausmacht und zusammenhält“. Deshalb war ihm die faire und ausgewogene jour- nalistische Darstellung dieser Prozesse so wichtig. In die Bundestagsverwaltung kam Biallas 2011 mit der Erfahrung des meinungsstar- ken Chefredakteurs der „Mitteldeutschen Zeitung“. Mit der strikt neutralen und überparteilichen Berichterstattung aus dem Parlament wartete eine neue Aufga- be. Er hat „Das Parlament“ geprägt, er hat es verändert. Jörg Biallas führte Themen- schwerpunkte ein, etablierte die „Blick- punkt“-Seite für vertiefte Darstellungen, sorgte für eine E-Paper-Ausgabe und für eine Beilage in Leichter Sprache. Bei Abonnenten legte „Das Parlament“ entge- gen aller Trends zu. Das machte ihn stolz. Zu Recht. „Das Parlament“ verdankt ihm viel. t a v i r p © Jörg Biallas Nachdrücklich warb er dafür, die klassi- schen Zeitungsleser im Blick zu behalten. Skeptisch gegenüber einer gedankenar- men 280-Zeichen-Öffentlichkeit bewegte ihn dennoch, wie sich die Parlamentsbe- richterstattung auch auf digitalen Kanälen konzeptionell und organisatorisch auf- stellen sollte. Für die Außendarstellung parlamentarischer Abläufe – auch der Re- daktionsarbeit – engagierte er sich in Po- diumsdiskussionen und im Gespräch mit Parlamentarierdelegatio- ausländischen nen, Schulklassen und Besuchergruppen. Ein „Verwaltungsgewächs“ war Jörg Biallas nicht. Im besten Sinne hemdsärmelig, of- fen und direkt, verteidigte er die Unabhän- gigkeit seiner Redaktion. Innerhalb der Verwaltung und gegenüber jedem Einfluss- versuch aus dem politisch-parlamentari- schen Raum. Wichtiger als Hierarchien war ihm sein persönlicher Eindruck. Einen plötzlich verstorbenen Kollegen, der hinter den Kulissen jahrelang für die Zeitung ge- wirkt hatte, würdigte er prominent in „sei- ner“ Zeitung – eine besondere Geste, ty- pisch für ihn. Jörg Biallas selbst verstorben, Nun ist kurz nach seinem 59. Geburtstag. Es heißt oft: Die Krankheit war stärker – und es stimmt ja auch. Aber mit äußerlicher Gelassenheit und bewundernswerter in- nerer Kraft hat Jörg Biallas lange der Krankheit sein Leben abgetrotzt. Dahin- ter stand ungeheure Disziplin, aber nicht allein. Vor allem seine Lebenslust, die an- steckende Freude an seiner Arbeit, am fröhlichen Austausch mit anderen. Man konnte mit ihm wunderbar fachsimpeln, streiten, schwelgen, bevorzugt zu Reisen an die nordfranzösische Küste, wo man Muscheln und Austern selbst ernten kann, über gutes Essen, edle Tropfen und alte Autos – vor allem solche mit Charak- ter. Das passte zu ihm. Sein Tod reißt eine Lücke. Er wird schmerz- lich fehlen. Wir trauern mit seiner Frau und seinen Töchtern. Hilmar Sack T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Viele Arbeitsplätze sind geeignet, um nach Hause verlagert werden zu können. Davon ist die Realität aber weit entfernt. © picture-alliance/Jochen Tack HOMEOFFICE Weniger Kontakte während der Arbeit – Fraktionen streiten über den richtigen Weg Pflicht - oder nicht? A ls In der Debatte zu dem Antrag ihrer Frakti- on sagte die Arbeitsmarktexpertin der Grü- nen, Beate Müller-Gemmeke: „Die Men- schen müssen in Zeiten von Corona auf viel verzichten. Die Wirtschaft aber bleibt in großen Teilen unangetastet. An vielen Orten wird gearbeitet, als gäbe es keine Pandemie.“ Die Forderung stelle Unter- nehmen nicht unter Generalverdacht, es gehe auch nicht um einen wirtschaftlichen Lockdown. „Im Gegenteil: Wir wollen da- mit die Zahl der Kontakte reduzieren und gleichzeitig die Wirtschaft am Laufen hal- ten. So kommen wir schneller durch die Pandemie“, betonte sie. Unterstützung erhielten die Grünen, wenig überraschend von der SPD, für die Kerstin Tack klarstellte: „Wir wollen, dass Homeof- fice nicht nur irgendwas ist, sondern ein gut abgesicherter Umstand. Ja, wir wollen ein Recht auf Homeoffice.“ Es sei im Ei- geninteresse eines jeden Unternehmens, Kontakte weiter einzuschränken. Wenn die Zahl der Infektionen nicht runtergehe, wer- de man weitere Maßnahmen brauchen, auch im Arbeitsleben, betonte Tack. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im vergangenen Jahr seinen Plan vorstellte, ein Recht auf Homeoffice einführen zu wollen, lagen die ersten Monate der Pandemie hinter dem Land. Es zeigte sich, dass plötzlich weit mehr Men- schen zu Hause arbeiten konnten, als es bisher üblich war. So arbei- teten im April 2020 rund 27 Prozent der Beschäftig- ten von zu Hause aus. Vor der Corona-Krise waren es lediglich vier Prozent. Beim Koalitionspartner CDU/ CSU konnte sich Heil mit einem Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice pro Jahr dennoch nicht durch- setzen. Im November 2020 ruderte er dann zurück, im seines Mi- Gesetzentwurf nisteriums zur mobilen Ar- beit soll es stattdessen ein Recht der Arbeit- nehmer geben, mit ihrem Arbeitgeber ein Gespräch über das Thema Homeoffice füh- ren zu können. Heil betonte damals, zu- mindest einen modernen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten schaffen zu wollen. „Ich will, dass wir weiterkommen“, sagte der SPD-Politiker im November. Nun, Wochen eines lockeren und danach strengeren Lockdowns später, mit dennoch nicht sinkenden Infektionszahlen, gewinnt die Debatte wieder an Fahrt. Die Kritik da- ran, private Kontakte und das Schulleben der Kinder massiv zu beschränken aber auf der anderen Seite die Kontakte in den Be- trieben nicht, nimmt zu. Seit einer Woche wehren sich Arbeitgebervertreter gegen die Forderung nach einer Homeoffice-Pflicht, die unter anderem von Gewerkschaften, aber auch von Politikern erhoben wird. Im Bundestag legte nun die Grünen-Fraktion einen ent- sprechenden Antrag (19/25798) vor, in dem sie fordert, Betriebe zur Errich- tung von Homeoffice-Ar- beitsplätzen zu verpflich- ten. Durch Änderungen im Ar- beitsschutzgesetz sollen die Unternehmen während ei- ner pandemischen Notlage verpflichtet werden, Home- office-Arbeitsplätze einzurichten, sofern es die betrieblichen Abläufe erlauben. Laut Angaben des Münchner Ifo-Instituts käme dies für rund 56 Prozent der Arbeitsplätze in Betracht, im Homeoffice gearbeitet ha- ben im November aber lediglich 14 Pro- zent der Beschäftigten. Verstöße gegen die Verpflichtung sollen nach den Vorstellun- gen der Grünen mit Bußgeldern bestraft werden. »An vielen Orten wird gearbeitet, als gäbe es keine Pandemie.« Beate Müller-Gemmeke (Grüne) gen in den Betrieben. Die Dringlichkeit dessen müsste den Arbeitgebern noch deutlicher vor Augen geführt werden. Wenn es schlecht laufen sollte, müssten weitergehende Pandemiekonzepte disku- tiert werden. „Aber ich warne davor, die Wirtschaft in weitem Umfang runterzufah- ren. Das wird alles noch viel teurer als das vorherige – auch mit unglaublichen sozia- len Folgen“, sagte Heilmann. Jürgen Pohl (AfD) lehnte den Grünen-Vor- schlag „schlichtweg“ ab, da er populistisch sei und nur die Besserverdienenden im Blick habe. „Die von den Grünen geforder- te Homeoffice-Breitenlösung dient vorwie- gend dem Interesse des Arbeitgebers. Es droht die Ausdehnung der Arbeitszeit, die Entgrenzung von Arbeitszeit und Freizeit, sodass die Arbeitnehmer massiv in die ge- sundheitsgefährdende Ausbeutung, näm- lich Selbstausbeutung, getrieben werden“, kritisierte er. Johannes Vogel (FDP) sagte, er habe kein Verständnis Arbeitgeber Homeoffice verweigerten, obwohl dies möglich wäre. Homeoffice dürfte aber ver- nicht mit wechselt werden. Vielmehr sollte die Koali- tion endlich dafür sorgen, dass Arbeitgeber sich nicht länger in rechtlichen Grauzonen bewegen, wenn sie Homeoffice praktizier- ten. Das Arbeitszeitgesetz passe noch im- mer nicht zur Homeoffice-Realität, beklag- te Vogel. Claudia Heine T „Unternehmer-Bashing“ dafür, wenn > S T I C HW O RT Homeoffice > Erster Lockdown Im April 2020 arbei- teten 27 Prozent der Beschäftigten ganz oder teilweise von zu Hause. Im Novem- ber 2020 waren es nur 14 Prozent. > Wünsche Rund 26 Prozent der Beschäf- tigten wünschen sich zwei Tage Homeof- fice pro Woche, wie eine Studie der Uni- versität Konstanz ergab. > Pflicht Die Grünen verlangen, Arbeitge- ber während der Pandemie zu Homeof- fice zu verpflichten. Der Antrag wird in den Ausschüssen weiter beraten. Nicht im Alleingang Deutlicher wurde Jessica Tatti (Die Linke), die feststellte: „Die Strategie, auf die Freiwilligkeit der Ar- beitgeber zu setzen, ist krachend geschei- tert; und das geht so nicht weiter.“ Die Bundesregierung tue gerade so, als ob die Pandemie am Werkstor halt mache. Des- halb sei die Grünen-Forderung absolut be- rechtigt. Unklar in dem Antrag bleibe je- doch, wer nach welchen Kriterien über das Homeoffice entscheide. „Eine pauschale Lösung für alle Betriebe und Branchen gibt es nicht“, sagte Tatti und forderte: „All das darf nicht einseitig durch die Arbeitgeber bestimmt werden.“ Ablehnend gegenüber einer Homeoffice- Pflicht äußerten sich die anderen Fraktio- nen. Thomas Heilmann (CDU) bekräftigte zwar auch, dass man mehr Homeoffice brauche, mehr Schichtdienste und Testun- Streit über Sanktionen Sorge um das Schuljahr SOZIALES Grüne fordern Garantiesicherung BILDUNG FDP und Linke fordern klare Inzidenz-Regeln Sanktionen ja oder nein? Wie so oft in De- batten über die staatliche Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) war diese Frage auch in der vergangenen Woche die Gretchenfrage. Zur Debatte stand ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25706) für ei- ne sanktionsfreie Garantiesicherung. Die Fraktion fordert außerdem eine grundsätz- lich neue Ermittlung des soziokulturellen für Kinder und Er- Existenzminimums wachsene sowie eine deutliche Anhebung der monatlichen Regelsätze. Die Regelbe- darfsermittlung soll nach den Vorstellun- gen der Grünen auf eine reine Statistikme- thode umgestellt werden. Auch müssten Regelungen zur Angemessenheit der Kos- ten der Unterkunft und Heizung so geän- dert werden, dass diese kostendeckend, rechtssicher und weniger streitanfällig sei- en. Die Fraktion fordert außerdem eine ei- gene Kindergrundsicherung und deutliche Verbesserungen bei der Beratung der Ar- beitslosen in den Jobcentern. In der Debatte fand Sven Lehmann (Grü- ne) deutliche Worte: „Die Zeit von Hartz IV ist vorbei. Denn es basiert auf der An- nahme, Erwerbslosigkeit und Armut seien persönliches Versagen.“ Das sei schon vor der Corona-Krise falsch gewesen, aber durch diese Krise sei es nun für noch mehr Menschen deutlich geworden, wie wenig das mit der Realität zu tun habe. Die Linke, zu deren Markenkern die Ableh- nung von Hartz IV gehört, konnte sich dem nur anschließen. Parteichefin Katja Kipping urteilte: „Hartz IV war eine richtig miese Idee, und das von Anfang an.“ Soweit wollte Dagmar Schmidt (SPD) nicht gehen, bemühte sich aber um Dis- tanz. „Die SPD teilt zutiefst die Forderung nach einer Kindergrundsicherung. Kinder haben in einem System für Arbeitslose gar nichts zu suchen“, sagte sie. Verteidigt wurden die Grundsicherung und die darin verankerten Sanktionsmechanis- men dagegen von Union, FDP und AfD. Kai Whittaker (CDU) betonte, „wir glau- ben an die Verantwortungsgemeinschaft in der Familie“. Deshalb dürfe das System der Bedarfsgemeinschaften auch nicht abge- schafft werden, wie es die Grünen wollen. Jörg Schneider (AfD) warf den Grünen vor: „Sie wollen all jene, die sich unsolidarisch verhalten, auch noch belohnen.“ Das deut- sche Sozialsystem sei eines der großzügigs- ten der Welt, sagte er. Pascal Kober (FDP) warnte, man dürfe das Problem der Sank- tionen nicht künstlich vergrößern. Hand- lungsbedarf bestehe aber tatsächlich bei der Beratung in den Jobcentern und den Hinzuverdienstgrenzen, sagte er. che T Erneut hat der Bundestag über die Auswir- kungen des Lockdown auf Schulen, Schü- ler und Lehrer debattiert. Am vergangenen Donnerstag beriet er über zwei Anträge der FDP-Fraktion (19/25791) und der Links- fraktion (19/25802). Übereinstimmend fordern Liberale und Linke einen verbind- lichen Pandemie-Plan für die Schulen, der sich am Inzidenzwert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner orientiert. Die FDP fordert zudem die konsequente Ausstattung der Schulen mit Luftfilteranla- gen und eine deutlich vereinfachte Bean- tragung von Mitteln aus dem Digitalpakt. Darüber hinaus soll es ermöglicht werden, dass mündliche Schulprüfungen auch per Videokonferenz durchgeführt werden. Die Linksfraktion hingegen fordert, auf Ab- schlussprüfungen so lange zu verzichten, wie kein Präsenzunterricht möglich ist. Die Abschlussnoten sollten auf Grundlage der bislang erbrachten Leistungen vergeben werden. Föderalismus Abgeordnete der Koalitions- fraktionen erinnerten FDP und Linke dran, dass der Bund in den angesprochenen Be- reichen keine Regelungskompetenz habe. „Seit der letzten Förderalismusreform wird auf dem Bund in Sachen Bildung nur he- rumgehackt, weil er sich nicht einmischen soll oder weil er gefälligst sein Geld für die versäumten Aufgaben der Länder hergeben soll“, führte Dietlind Tiemann (CDU) an. Auch Ulrike Bahr (SPD) argumentierte, der Bund könne nicht einfach Dinge anord- nen, „als wären wir der Aufsichtsrat der Länder“. Die beste digitale Ausstattung der Schulen ersetze nicht den persönlichen Austausch im Präsenzunterricht. Bei stei- genden Inzidenzzahlen könne man aber „nicht auf Schulöffnungen pochen“. Götz Frömming (AfD) kritisierte sowohl den Bund als auch die Länder. Sie trügen gemeinsam die Verantwortung und hätten im vergangenen Jahr die Sommerferien nicht genutzt, um die Schulen besser auf- zustellen in der Pandemie. Homeschoo- ling und Onlineunterricht könnten keinen Präsenzunterricht ersetzen. Gerade Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern seien davon besonders stark betroffen. Es müss- ten Wechsel- und Rotationsmodelle an den Schulen erprobt werden, forderte Frömming. Margit Stumpp (Grüne) sprach sich zwar ebenfalls für eine zügige Digitalisierung der Schulen aus. Vor allem aber bräuchten die Schulen mehr Flexibilität und Ent- scheidungshoheit in der aktuellen Situati- on. Starre Regeln nützten in der Krise nicht. aw T KURZ NOTIERT Antrag zu Präventivgewahrsam für Gefährder abgelehnt Mit den Stimmen aller anderen Fraktio- nen hat der Bundestag vergangene Wo- che einen AfD-Antrag (19/23951) zur Schaffung von „Rechtsgrundlagen für ei- nen Präventivgewahrsam auf Bundes- ebene für Gefährder“ abgelehnt. In der Vorlage plädierte die AfD-Fraktion zu- dem für eine Neuverteilung der Kompe- tenzen im Bereich der allgemeinen Ge- fahrenabwehr, „um die Terrorbekämp- fung effizienter auszugestalten“. sto T Rentenversicherungsbericht und Alterssicherungsbericht (19/ Den Rentenversicherungsbericht 24925) und den Alterssicherungsbericht (19/24926) für das Jahr 2020, beide lie- gen als Unterrichtungen durch die Bun- desregierung vor, hat der Bundestag in der vergangenen Woche zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Aus dem Alterssicherungsbericht geht unter anderem hervor, dass vor allem Geringverdiener zu wenig für die Rente vorsorgen, nur 54 Prozent all jener, die weniger als 1.500 Euro brutto im Monat verdienen. che T

6 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 3-4 - 18. Januar 2021 ist 4.0“ Corona allgegenwärtig, auch beim Wettbewerbs- recht: In der Pandemie kämpfe der lokale Handel ums Überleben, während auf der anderen Seite Inter- netgiganten wie Amazon immer mächtiger würden, beschrieb Katharina Dröge (Bünd- nis 90/Die Grünen) in der vergangenen Woche im Bundestag die Lage. Ihr CDU- Kollege Matthias Heider wartete mit vier Namen auf: Google, Apple, Facebook, Amazon – und mit einer üppigen Liste ih- rer Aktivitäten: Plattformen, Suchmaschi- nen, Onlineshops, Nachrichtenservice, Pro- dukthersteller, Cloud- und Streaming- dienste, Dienstleister, Datensammler, Wer- bemedium. „Die modernen digitalen Gate- keeper können alles und sind marktüber- greifend tätig“, sagte der Christdemokrat. Das Wachstum dieser Unternehmen basie- re auf teilweise erheblicher Beeinträchti- gung des Wettbewerbs, weswegen es ange- bracht sei, „die schiefen Wettbewerbsver- hältnisse in der digitalen Welt wieder ins Lot zu bringen“, wie es Heider, Vizevorsit- zender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, formulierte. Genau darauf ziele der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht (19/23492, 19/24439) ab, den der Bundestag in dritter Lesung verabschiedete. Von einem „scharfen Schwert“ gegen „Wildwestmethoden im Bereich der Digi- talwirtschaft“ sprach Heider. Das Bundes- kartellamt werde mit mehr Durchsetzungs- kraft ausgestattet. Etwa, wenn Software-An- wendungen nur auf bestimmter Hardware zugelassen würden oder wenn auf dem In- ternetmarktplatz eigene Produkte bevor- zugt und andere diskriminiert würden. Er versicherte, dass es mit dem Gesetzesvorha- ben weder um die Zerschlagung noch um die Verbannung von Technologiekonzer- nen gehen solle. Es gehe um einen mode- raten und effektiven Regulierungsansatz im Kartellrecht – immerhin sei das weltweit der erste Vorstoß. Dies strich auch Falko Mohrs (SPD) heraus und stufte das Gesetzesvorhaben als eine Art Grundgesetz der sozialen Marktwirt- schaft ein. In der spiele schließlich Wettbe- werb eine besondere Rolle. Er sorge für In- novationen und attraktive Preise. Deshalb müsse er geschützt werden. In der digitalen Welt laufe der Wettbewerb anders, dort tendiere man stärker zu Monopolen. Un- ternehmen wollten immer mehr Markt- macht auf sich konzentrieren: „Es gibt am Ende einen einzigen Wettbewerber, der so dominant wird, dass Wettbewerb nicht mehr stattfindet.“ Künftig könne nun das Bundeskartellamt präventiv Verhaltensre- geln aufstellen und es beispielsweise Un- ternehmen verbieten, sich selbst zu bevor- zugen. Um jahrelange gerichtliche Ausei- nandersetzungen zu vermeiden, soll es nur noch Verfahren beim Bundesgerichtshof als erster und letzter Instanz geben. Die Stärkung des Bundeskartellamtes lobte zwar auch Michael Theurer (FDP). Doch ist ihm das Gesetzesvorhaben nicht präzise genug. Zudem sei eine EU-Regelung von- nöten. Überdies machte er geltend, dass das Wettbewerbsrecht nicht allein die Wett- bewerbsfähigkeit zu sichern vermöge. Er forderte bessere Rahmenbedingungen in der digitalen Welt. So solle ein Wagniska- pital-Gesetz Startups helfen, besser in die Weg frei für Kohleausstieg ENERGIE Bundestag billigt öffentlich-rechtlichen Vertrag Der Bundestag hat dem öffentlich-rechtli- chen Vertrag zum Ausstieg aus der Braun- kohleverstromung mit dem Votum der Ko- alitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu- gestimmt. Die übrigen Fraktionen votier- ten in der vergangenen Woche gegen das Vertragswerk, die AfD enthielt sich. Bean- tragt hatte die Abstimmung das Bundes- wirtschaftsministerium (19/25494). Ein AfD-Antrag (19/22434) zu einem Neustart für die Kernenergie wurde abgelehnt. Für das Ministerium hob der Parlamentari- sche Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU) die Bedeutung des Regelwerks hervor. Der Vertrag regele die Gegenleistung für eine Entschädigung – nämlich den Klagever- zicht von Unternehmen. Die Rekultivie- rung von Tagebauen werde ebenso gesi- chert wie die Möglichkeit, den Kohleaus- stieg ohne weitere Entschädigungsansprü- che vorzuziehen. Bernd Westphal (SPD) ergänzte, man schaffe mit plan- und kalku- lierbaren Strukturen eine Perspektive für die Reviere. Die Opposition überzeugte dies nicht. Stef- fen Kotré (AfD) sah durch den Kohleaus- stieg die Versorgungssicherheit gefährdet und Strompreise weiter steigen. Martin Neumann (FDP) sagte, man woll nicht nur einen ökologisch treffsicheren Kohleaus- stieg, sondern den wirtschaftlich effizien- tensten Weg ohne Verschwendung von Steuergeldern. Für Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) ist der Vertrag eine Verlänge- rung der Gewinnerzielung der Kohlekon- zerne „in ungeheurem Ausmaß“. Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) sah das ähnlich und sprach vom vergoldeten Ab- schied eines Industriezweigs, der sowieso keine Zukunft mehr habe. pez T Europas Antwort HANDEL Debatte über Reaktion auf Asien-Pazifik-Bündnis Über die Chancen einer europäischen Ant- wort auf das neue asiatisch-pazifische Frei- handelsabkommen RCEP hat der Bundes- tag in der vergangenen Woche diskutiert. Anlass zur Aussprache über einen transat- lantischen Wirtschaftsraum hatte die FDP- Fraktion mit einem Antrag (19/25732) ge- liefert. Diesen überwiesen die Abgeordne- ten im Anschluss an den Wirtschaftsaus- schuss zur Beratung. Sandra Weeser (FDP) argumentierte, gute Handelsbeziehungen seien ein Funda- ment, mit dem man die Standards von morgen setze. Entscheidend seien dabei Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit – da- her müssten verhandelte Abkommen etwa mit Kanada und den Mercosur-Staaten endlich zum Abschluss gebracht werden. Andreas G. Lämmel (CDU) erklärte, es ge- he nicht, dass man ständig Nachforderun- gen stelle – das aber wolle die FDP, daher sei der Antrag abzulehnen. Markus Töns (SPD) betonte die Stärke der EU und sah die „Werteunion“ als Gegenmodell zu Chi- na. Er bekannte sich zu einem „gerechten, wertebasierten Freihandel“. Hansjörg Müller (AfD) plädierte dafür, mehr Eigennutz in der Handelspolitik an- zustreben. Es gelte, zunächst die Interessen deutscher Unternehmen zu vertreten. Klaus Ernst (Die Linke) kritisierte die Schiedsgerichts-Regelungen beim Ceta-Ab- kommen als ungerecht für deutsche Unter- nehmen. Katharina Dröge (Bündnis 90/ Die Grünen) sagte schließlich, man müsse gemeinsam mit den USA von Anfang an auf das Thema Klimaschutz setzen. Diese Vision fehle im Antrag der FDP. pez T Gesundes Essen für alle Macht- beschränkung WIRTSCHAFT Der Bundestag verabschiedet Gesetz für ein Wettbewerbsrecht 4.0 Pakete stapeln sich in einem Amazon-Logistikzentrum: Der Internethandel boomt. © picture-alliance/dpa/Rolf Vennenbernd VERBRAUCHER Ernährungspolitischer Bericht im Fokus hineinzuwachsen. Globalmärkte Auch müsse es Verbesserungen im Bereich der Arbeitskräfte geben. Es sei ein Skandal, dass IT-Experten wegen der Besteuerung aus Deutschland abwanderten. Pascal Meiser (Die Linke) beschrieb die Dominanz der Netz-Giganten, die so mächtig seien, dass sie sich um das Zah- len von Steuern drücken könnten. Er er- kannte in dem Gesetzentwurf erste zag- hafte Schritte in die richtige Richtung. Lei- der würden an vielen Stellen nur halbe Sachen gemacht. Meiser forderte ein ein- deutiges Verbot missbräuchlicher Prakti- ken per Gesetz. Insbesondere vermisste er Ansätze, um die Macht bestehender Mo- nopole grundsätzlich in Frage zu stellen. Wenn Konzerne mit überragender Bedeu- tung zu mächtig und nicht mehr zu kon- trollieren seien, dürften auch die EU und Deutschland nicht mehr vor der Ultima Ratio einer präventiven Zerschlagung zu- rückschrecken. Katharina Dröge (Grüne) verband mit dem Blick auf die Corona-Krise herbe Schelte in Richtung Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der habe sich viel zu viel Zeit mit der Vorlage des Gesetzentwurfs ge- lassen. Diese Langsamkeit sei in dieser Kri- se fatal. Immer mehr kleine Händler seien auf die Angebote der digitalen Giganten angewiesen. Ein starkes Wettbewerbsrecht sei für viele Unternehmen überlebenswich- tig. Dem Gesetz bescheinigte sie einen Schritt in die richtige Richtung, auch wenn sich ihre Fraktion Verbesserungen ge- wünscht habe – etwa Regelungen gegen den strategischen Aufkauf von Startups durch die Großen. Eine große Leerstelle sei außerdem, dass der Verbraucherschutz völ- lig aus dem Fokus geraten sei. Lothar Maier (AfD) meinte, Verbraucher- schutz könne man nicht nur unter dem As- pekt des Wettbewerbsrechts sehen. Er er- wähnte eine Zusammenarbeit von Wirt- schaftsverbänden plus Verbraucherverbän- den und Behörden, wie sie zum Beispiel in Großbritannien praktiziert werde. Mit der Novelle nahm der Bundestag auch Änderungen am Sozialgesetzbuch (SGB III, V) vor. Der Leistungszeitraum für die Inan- spruchnahme von Kinderkrankengeld wur- de aufgrund der Covid-19-Pandemie auf das Jahr 2021 ausgedehnt. Damit soll be- rücksichtigt werden, dass die Betreuung ei- nes erkrankten Kindes häufiger erforderlich sein kann. Franz Averdunk T 2020 Bericht Der Bundestag hat in der vergangenen Wo- che eine Entschließung zum Ernährungspo- litischen (19/19430, 19/20213) beschlossen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen, die Linksfraktion vo- tierte dagegen, die übrigen Fraktionen ent- hielten sich. Oppositionsanträge zu dem Ta- gesordnungspunkt wurden abgelehnt. In der verabschiedeten Entschließung wird die Bundesregierung unter anderem aufge- fordert, im Rahmen der verfügbaren Haus- haltsmittel Organisation und Zusammen- arbeit der Institutionen im Geschäftsbe- reich des Bundesministeriums für Ernäh- rung und Landwirtschaft mit Bezug zur Er- nährung zu überprüfen. Bestehende Initia- tiven zur Ernährungsbildung sollen zusam- men mit Ländern und Kommunen sowie allen relevanten Akteuren gestärkt werden. Neue, zielgruppengerechte und praktikable Konzepte sollen dafür entwickelt werden. Vulnerable Gruppen, vor allem Kinder und Jugendliche, die an Fehlernährung oder Übergewicht leiden, sollen ernährungspoli- tisch besonders berücksichtigt werden, heißt es weiter. Im Ernährungspolitischen Bericht 2020 werden die bundespolitischen Grundlagen, Ziele und Maßnahmen in den Bereichen Ernährung und gesundheitlicher Verbrau- cherschutz seit 2016 dargelegt. Insbesonde- re geht es um die Themen Fehlernährung und die gesundheitlichen Folgen davon, Lebens- und Futtermittelsicherheit, Schutz vor Irreführung der Verbraucher und Nach- im Konsum. Auch die Ernäh- haltigkeit rungsbildung und -information zur Förde- rung eines gesunden und ausgewogenen Lebensstils sowie die Lebensmittelversor- gung weltweit sind Themen. lbr T KURZ NOTIERT Dispositionskredite Linke: Zunahme privater Verschuldung durch Corona Die Linksfraktion will den Zinssatz für und sogenannte Überziehungskredite auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank begrenzen. Zugleich soll verhindert werden, dass die Kreditinstitute infolge der Zinsdeckelung für diese Kredite andere Gebühren und Entgelte anheben. Einen entsprechenden Antrag (19/25065) hat der Bundestag in der vergangenen Woche debattiert und an den Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. pez T Förderung der Agroforstwirtschaft der Der Bundestag hat vergangene Woche ei- nen Antrag von CDU/CSU und SPD zur Förderung Agroforstwirtschaft (19/24389) angenommen und vier Anträ- ge der Opposition zum Thema abgelehnt. Nur die FDP stimmte gegen den Koaliti- onsantrag. Die Koalition will die Produkti- vität, Klimaresilienz und Biodiversität steigern. Leistungen von Agroforstsyste- men sollen honoriert werden, indem die Förderfähigkeit der Systeme noch in der aktuellen Förderperiode der derzeitigen Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäi- schen Union ermöglicht werden soll. Au- ßerdem sollen sie als pflanzenbauliches Werkzeug anerkannt werden. lbr T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper „Kein Angebot zur Verschiebung“ Dreifache Lobbyarbeit PKW-MAUT Ex-Verkehrsminister und Ex-Staatssekretär im Untersuchungsausschuss WIRECARD Einfluss von Ex-Spitzenpolitikern im Fokus Alexander Dobrindt musste sehr lange war- ten, bis seine Vernehmung im 2. Untersu- chungsausschuss („Pkw-Maut“) begann. Erst kurz nach ein Uhr in der Nacht auf Freitag vergangener Woche begrüßte der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) den CSU-Politiker, der von 2013 bis 2017 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur war und jetzt Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist. Wer allerdings spektakuläre Aussagen des ehemaligen Ministers erwartet hatte, wurde enttäuscht. In der rund dreistündigen Be- fragung beleuchtete Dobrindt die Frühpha- se der Maut, deren Grundlage im Koaliti- onsvertrag der Großen Koalition von 2013 gelegt wurde – und zwar mit der Vorgabe, dass kein inländischer Autohalter durch die Maut zusätzlich belastet werden dürfe. Ob sich dieses Konzept europarechtskon- form umsetzen lasse, sei schon 2014 the- matisiert worden, sagte Dobrindt. „Dass es eine Reihe von Hürden gibt, war allen be- kannt“, erklärte er. Bereits bei seinem ers- ten Treffen mit dem damaligen EU-Ver- kehrskommissar Siim Kallas in Brüssel sei der Grundsatz „No linkage between tax and toll“ (keine Kopplung zwischen Steuer und Maut) Thema gewesen. Diese Forde- rung habe die Bundesrepublik ernst ge- nommen und umgesetzt. Auf die Frage, ob er als CSU-Landesgrup- penchef Minister Scheuer aufgefordert ha- be, die Pkw-Maut umzusetzen, erklärte Dobrindt, es habe ein Gesetz gegeben und damit einen Umsetzungsauftrag für den zuständigen Bundesminister. In sei- ner Funktion als Landesgruppenchef ha- be er keine Detailgespräche über die Pkw- Maut mit Scheuer geführt. Auch seien die ersten Eckpunkte für die Pkw-Maut 2014 im Bundesverkehrsministerium und nicht, wie gelegentlich behauptet, in der folgenden Kündigung der Verträge durch das Ministerium verlangen die Betreiber von der Bundesrepublik Schadenersatz in Höhe von 560 Millionen Euro. „Ich bin aus meiner heutigen Sicht überzeugt, dass es ein solches Angebot von Herrn Schu- lenberg nicht gegeben hat“, sagte Schulz, der seit März 2019 Chef der bundeseigenen Toll Collect GmbH ist. Ein solches Angebot kön- ne es gar nicht gegeben haben, da man im November 2018 von einer Vertragsunterzeich- nung weit entfernt gewesen sei, so Schulz. Es habe nicht einmal ein zuschlagfähiges Ange- bot auf dem Tisch gelegen. Außerdem finde sich in den Unterlagen des Ministeriums nicht der geringste Hin- weis auf ein solches Angebot. Dies sei be- merkenswert, da er, Schulz, ein solches An- gebot auf jeden Fall an die Arbeitsebene weitergeleitet hätte. Hinzu komme, dass die Chefs des Bieterkonsortiums zuvor die Verfahrensdauer kritisiert hätten. An einer weiteren Verschiebung hätten sie kein wirt- schaftliches Interesse gehabt. In diesem Zusammenhang griff Schulz die Chefs des Betreiberkonsortiums von CTS Eventim und Kapsch TrafficCom an. Es spreche für sich, dass ein Vermerk der Be- treiberseite über das angebliche Angebot zur Verschiebung erst wenige Tage vor sei- ner Vernehmung am 1. Oktober 2020 dem Ausschuss übergeben worden sei, sagte er. Aber was könnte die Unternehmenschefs Schulenberg und Georg Kapsch zu ihrer laut Schulz falschen Aussage veranlasst ha- ben? Schulz verwies auf das laufende Schiedsverfahren und erklärte, dass sich dessen Ergebnis direkt auf das persönliche Vermögen der beiden Zeugen auswirke. Außerdem habe er die Erfahrung gemacht, dass in Verhandlungen oft die Schwächung des Spitzenpersonals der Gegenseite „ge- zielt herbeigeführt“ werde. chb T a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Alexander Dobrindt (CSU) bayerischen Staatskanzlei formuliert wor- den. Mehr Sprengstoff steckte in den Aussagen des Zeugen, den der Ausschuss zuvor neun Stunden lang befragt hatte. Gerhard Schulz, der von März 2018 bis Februar 2019 als Staatssekretär im Bundesverkehrs- ministerium für Mautthemen zuständig war, bekräftigte die zentralen Aussagen, die er in seiner Vernehmung am 1. Oktober 2020 getätigt hatte. Insbesondere wider- sprach er vehement der politisch brisanten Erklärung des Bieters Klaus-Peter Schulen- berg, wonach dieser in einem Spitzentref- fen am 29. November 2018 Verkehrsminis- ter Scheuer angeboten habe, mit der Unter- zeichnung des Betreibervertrags bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu warten. Der EuGH erklärte im Juni 2019 das Maut-Projekt für nicht ver- einbar mit europäischem Recht. Wegen der Für Lars-Hendrik Röller gehört es zum Be- ruf, wenn Vertreter der Wirtschaft ihn mit ihren Anliegen bedrängen. Als Leiter der Wirtschaftsabteilung des Kanzleramts ist er die Schnittstelle der Firmenchefs zur Regie- rungschefin. In dieser Rolle hat er durch- aus ein offenes Ohr für die Wünsche der Industrie. Röller stellte daher in der ver- gangenen Woche vor dem Wirecard-Aus- schuss einen Vorgang vom Herbst 2019 als reine Routine dar, der heute Gegenstand intensiver Nachforschungen des Bundesta- ges ist: Hilfestellung der Kanzlerin für das Finanztechnik-Unternehmen Wirecard beim Markteintritt in China. Damals hatten sich mehrere Berater im Namen von Wirecard an Röller gewandt. Inzwischen ist das Unternehmen jedoch vom Star der Wirtschaftswelt zum größten Skandal der deutschen Nachkriegsge- schichte abgestürzt. Röller muss nun die Frage beantworten, wie viel Einfluss gut a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Lars-Hendrik Röller im Bundestag vernetzte Ex-Politiker auf die Vorgänge im Kanzleramt haben. „Die Kanzlerin ist nicht eingespannt worden“, insistierte er auf eine kritische Frage des Abgeordneten Hans Mi- chelbach (CSU). Die Abgeordnete Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) wies je- doch darauf hin, dass sich in dieser Zeit gleich drei Lobbyisten für Wirecard stark gemacht hätten: Neben Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) waren das auch der ehe- malige Kanzleramts-Staatssekretär Klaus- Dieter Fritsche (CSU) und Hamburgs Ex- Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Der Wirecard-Untersuchungsausschuss widmete sich auch der Rolle der Banken in den Skandal. Ein Bericht des Nachrichten- magazins Der Spiegel lieferte den Abgeord- neten pünktlich zu einer zweiten Sitzung neue Munition für ihre Befragung. Eine Aktienexpertin der Commerzbank soll Wi- recard bis fast zum Schluss hochgejubelt und dem Konzern-Management sogar ver- trauliche Informationen aus der Finanz- welt gesteckt haben. Der Risikovorstand der Bank, Marcus Chromik, bezeichnete sein Institut dagegen vor dem Ausschuss als Opfer des groß angelegten Betrugs. Die Commerzbank hatte einen gemeinsa- men Kredit mehrerer Banken über 1,75 Milliarden Euro für Wirecard eingefädelt. Viel davon ist weg – Wirecard hatte einen Großteil seiner Umsätze und seines Ge- winns mit Luftgeschäften erzeugt. Auch ei- ne genaue Begutachtung habe seinerzeit aber keine Belege für Fehler in der Rech- nungslegung ergeben, so Chromik. Die Detailprüfung sei Aufgabe der Wirtschafts- prüfer. Die Bayerische Landesbank, die von Vorstandsmitglied Marcus Kramer vor dem Ausschuss vertreten wurde, hatte dagegen schon 2018 Probleme gewittert und sich aus dem Geschäft mit Wirecard zurückge- zogen. fmk T

8 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 3-4 - 18. Januar 2021 WEIHNACHTSRÄTSEL 2020 Die Gewinner stehen fest RÄTSEL Aus vielen hundert Postkarten, Briefen und Mails zu unserem Weih- nachtsrätsel 2020 haben wir die Gewin- ner gezogen. Den Hauptpreis, eine Reise nach Berlin für zwei Personen inklusive Besuch des Bundestages – sobald es die pandemische Lage wieder erlaubt – hat gewonnen: Lothar Hillmann aus Buchholz in der Nordheide Der Bildband „Das deutsche Parlament“ sowie die DVD „Das Herz der Demokra- tie“ gehen an: Cornelia Hilsenbek aus Ansbach Günther Schmid aus München Hermann Seider aus Heßdorf Frank Kollmus aus Mainhausen Peter Bartl aus Denzlingen Joachim Kaiser aus Elmshorn Jules Bouédec aus Stuttgart Herbert Schweinfest aus Ansbach Bernhard Eschweiler aus Euskirchen Ursula Dierdorf-Meckbach, Düsseldorf Die richtigen Antworten lauten: 1.) Im Sommer 2021 2.) Diabetes 3.) Sandra Lindsay 4.) Heron 5.) Drei Jahre 6.) 145 Zeugen 7.) Den Ausbaupfad für erneuerbare Energien 8.) 5 Euro 9.) OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) 10.) Portugal 11.) Lenelotte von Bothmer 12.) Am 30. Dezember 1975 DP T VOR 20 JAHREN Ein Transrapid für China 22.1.2001: Deutschland und China un- terzeichnen Verträge. „Wenn Sie vom Hauptbahnhof in München... mit zehn Minuten, ohne, dass Sie am Flughafen noch einchecken müssen, dann starten sie im Grunde genommen am Flugha- fen... am, am Hauptbahnhof in Mün- chen starten Sie ihren Flug.“ Die Rede von Bayerns Ministerpräsident Ed- mund Stoiber (CSU) aus dem Jahr 2002 wurde Kult. Gleichzeitig ist sie das einzige, was in Deutschland von ei- nem ambitionierten Projekt geblieben ist: dem Transrapid. Anders in China. Am 22. Januar 2001 unterzeichneten das Transrapid-Konsortium und die Volksrepublik einen Vertrag zum Bau der ersten kommerziell genutzten Mag- netschwebebahn. Kosten: rund zwei Finanzminister Milliarden D-Mark. n e s s i h T d n r e B | a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Befürworter des Projekts: Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Hans Eichel (SPD) unterstützte das Projekt. Doch auch in China blieb der Transra- pid hinter den Erwartungen zurück. Zwar ging die Bahn Anfang 2003 zwi- schen einem Außenbezirk von Shang- hai und dem internationalen Flugha- fen in Betrieb. Doch die Hoffnung, die 30 Kilometer lange Teststrecke zu ver- längern und weitere Metropolen anzu- binden, zerschlug sich. Obwohl der Transrapid 2003 mit einer Geschwin- digkeit von 501 Stundenkilometern ei- nen neuen Rekord aufstellte, setzt Chi- na inzwischen eher auf billigere, nor- male Hochgeschwindigkeitszüge aus eigener Produktion. In Deutschland war der Transrapid scheinbar endgültig gescheitert, als es 2006 im Emsland zu einem Unfall auf einer Teststrecke mit 23 Toten kam. Anfang 2020 brachte Verkehrsminister Scheuer (CSU) allerdings den Einsatz von Mag- netschwebebahnen im Nahverkehr wieder ins Spiel. Benjamin Stahl T Andreas Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ORTSTERMIN: STARTSCHUSS FÜR DIE ERSTE SITZUNG VOM BÜRGERRAT PERSONALIA >Albrecht Papenroth † Bundestagsabgeordneter 1994-2002, SPD Albrecht Papenroth starb am 18. Dezember im Alter von 80 Jahren. Der Ingenieur aus Spremberg/Kreis Spree-Neiße trat 1990 der SPD bei und war langjähriger Stadtverordne- ter. Der Direktkandidat des Wahlkreises Ca- lau-Senftenberg-Spremberg saß im Städte- bau-, Petitions- und Verteidigungsausschuss. >Hanns Theis † Bundestagsabgeordneter 1957-1965, SPD Am 22. Dezember starb Hanns Theis im Alter von 99 Jahren. Der Diplom-Volkswirt und Vor- standsvorsitzende der Stadtwerke Duisburg AG von 1964 bis 1986 wurde 1946 Mitglied der SPD. Von 1955 bis 1964 war er Ratsherr in Duisburg. Im Bundestag arbeitete Theis im Außenhandelsausschuss sowie im Ausschuss für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft mit. Theis war der letzte lebende Abgeordne- te des 3. Deutschen Bundestags. >Peter M. Schmidhuber † Bundestagsabgeordneter 1965-1969, 1972-1978, CSU Peter M. Schmidhuber starb am 26. Dezem- ber im Alter von 89 Jahren. Der Diplom- Volkswirt und Jurist aus München trat 1952 in die CSU ein und war Mitglied des Bundes- vorstands der CDU/CSU-Mittelstandsvereini- gung. Im Bundestag arbeitete er im Wirt- schaftsausschuss mit. Von 1978 bis 1987 am- tierte er als bayerischer Staatsminister für Bundesangelegenheiten und war Landtags- abgeordneter. Von 1987 bis 1995 gehörte er der Kommission der Europäischen Gemein- schaft und von 1995 bis 1999 dem Direktori- um der Bundesbank an. schloss >Joachim Hörster † Bundestagsabgeordneter 1987-2013, CDU Am 30. Dezember starb Joachim Hörster im Alter von 75 Jahren. Der Rechtsanwalt aus Westerburg/Westerwaldkreis sich 1965 der CDU an und stand von 1993 bis 2005 an der Spitze des Bezirksverbands Ko- blenz-Montabaur. Von 1972 bis 1983 war er Bürgermeister in Westerburg, gehörte von 1974 bis 1994 dem Kreistag und von 1983 bis 1987 dem Landtag in Rheinland-Pfalz an. Als Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion amtierte er von 1992 bis 2000 und war von 2002 bis 2009 Vorsitzender des Ver- mittlungsausschusses. Er wirkte ferner im Auswärtigen Ausschuss mit. >Konrad Kunick † Bundestagsabgeordneter 1994-2002, SPD Konrad Kunick starb am 8. Januar im Alter von 80 Jahren. Der Betriebswirt aus Bremen trat 1963 der SPD bei und stand von 1978 bis 1986 an der Spitze des dortigen Landesvor- stands. Von 1971 bis 1987 sowie von 1991 bis 1994 gehörte er der bremischen Bürger- schaft an und war von 1985 bis 1987 SPD- Fraktionsvorsitzender. Von 1987 bis 1991 am- tierte Kunick als Senator. Der Direktkandidat des Wahlkreises Bremen-West engagierte sich im Verkehrsausschuss. >Herbert Christ Bundestagsabgeordneter 1972-1976, FDP Am 20. Januar wird Herbert Christ 80 Jahre alt. Der Verwaltungsbeamte aus Nürnberg schloss sich 1968 der FDP an, war von 1969 bis 1971 Vorsitzender der dortigen Jungde- mokraten und trat 1971 an die Spitze seiner Partei in Nürnberg. Im Bundestag beteiligte sich Christ im Familienausschuss. >Harald Kahl Bundestagsabgeordneter 1990-2002, CDU Harald Kahl begeht am 21. Januar seinen 80. Geburtstag. Der promovierte Chemiker aus Ronneburg/Kreis Greiz trat 1973 der CDU in der DDR bei, war 1990 stellvertre- tender Vorsitzender seiner Partei in Thürin- gen und von 1990 bis 1994 Präsident der Stadtverordnetenversammlung in Ronne- burg. Kahl arbeitete im Bundestag im Um- welt- sowie im Gesundheitsausschuss mit. >Wolfgang Freiherr von Stetten Bundestagsabgeordneter 1990-2002, CDU Am 22. Januar vollendet Wolfgang Freiherr von Stetten sein 80. Lebensjahr. Der Jurist und Unternehmer aus Künzelsau/Hohenlohe- kreis wurde 1958 Mitglied der CDU. Von 1968 bis 1994 gehörte er dem Gemeinde- und Stadtrat an und war von 1974 bis 1991 Kreistagsmitglied. Der Direktkandidat des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe en- gagierte sich im Bundestag im Rechtsaus- schuss. Sein Sohn Christian trat 2002 die Nachfolge seines Vaters an. >Cajus Julius Caesar Bundestagsabgeordneter 1998-2005, 2007-2009, 2011-2017, CDU Am 22. Januar wird Cajus Julius Caesar 70 Jahre alt. Der Forstingenieur aus Kalletal- Westorf/Kreis Lippe schloss sich 1969 der CDU an, war von 1990 bis 2013 Vorsitzender des Kreisverbands Lippe und gehörte seit 1992 dem Vorstand des CDU-Bezirksver- bands Ostwestfalen-Lippe an. Er war Ge- meinderat und von Mitglied des Kreistags Lippe. Caesar wirkte im Umwelt- sowie Haus- haltsausschuss mit. Seit 2018 ist er Waldbe- auftragter der Regierung. bmh T Pressekonferenz zur ersten Sitzung (oben, v.l.n.r.): Claudine Nierth (Vorstandssprecherin Mehr Demokratie e.V.), die Vorsitzende des Bürgerrates „Deutschlands Rolle in der Welt“, Marian- ne Birthler und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Berliner Bundespressekonferenz sowie der virtuelle Livestream der ersten Sitzung (Bild unten). © picture-alliance/dpa Wenn das Los entscheidet Bundestagspräsident Wolfgang Grün gilt als Farbe der Hoffnung. Als am vergangenen Mittwoch Schäuble (CDU) als Schirmherr, Marianne Birthler als Vorsitzende und Claudine Nierth als Hauptorganisatorin des Bürger- rats „Deutschlands Rolle in der Welt“ in die Bundespres- sekonferenz kamen, saßen sie zwar wie üblich vor der blauen Wand. Hoffnung verbreiten sie dennoch: Der Startschuss zum zweiten bundesweiten Bürgerrat ist gefallen. Ab sofort bis Ende Februar debattieren 160 per Los ausgewählte Menschen im Alter von 16 bis 90 Jahren im Rahmen des Bürgerprojekts mit Experten, wie die Bundesrepublik künftig auf der weltpolitischen Bühne agieren soll. Das bedeutet konkret: Videokonferenzen an jedem Mittwoch und an vier Samstagen – insgesamt 42 Stunden Diskussion. Das Ergebnis wird nicht nur von Schäuble, auf dessen Empfehlung hin der Ältestenrat im vergangenen Juni die- se neue Form der Bürgerbeteiligung beschlossen hat, „ge- spannt“ erwartet. Ein Gutachten mit Empfehlungen soll dem Bundestag bereits am 19. März überreicht werden. Doch mehr noch als zu erfahren, was die Menschen von der deutschen Außenpolitik erwarten, erhoffen sich die Organisatoren von Bürgerräten eins: Die Demokratie le- bendiger und widerstandsfähiger zu machen. „Diese be- sondere Form der Beteiligung kann das Vertrauen in die Politik stärken und der repräsentativen Demokratie neue Impulse geben“, erklärte auch Schäuble. Weltweit stehe die Demokratie unter Druck. „Doch wenn sie beweglich ist und offen für Neues – dann bleibt sie auch stabil“. Gleichwohl: Zu den „bewährten parlamentarischen Ent- scheidungsverfahren“ stünden sie nicht in Konkurrenz, versicherte der Bundestagspräsident. Die konkreten Ent- scheidungen könnten Bürgerräte den Abgeordneten nicht abnehmen. Es sei daher nicht ausgeschlossen, dass sie an- ders entschieden, als ein Bürgerrat empfehle. „Aber ein Bürgervotum wird die Verantwortlichen vermutlich zu ei- ner vertieften Begründung ihrer Entscheidung zwingen“, zeigte er sich überzeugt. Lesen, lachen, lochen – dies jedenfalls dürfe nicht damit passieren, erwiderte Marianne Birthler. Die ehemalige Bürgerrechtlerin und langjährige Beauftragte für die Stasi- Unterlagen hofft aber ebenfalls, Bürgerräte könnten der Entfremdung von Politik und Gesellschaft entgegenwir- ken: „Bürgerräte sind zwar kein Allheilmittel. Aber sie fördern die Lust an der Debatte mit Andersdenkenden, wecken das Interesse an politischen Themen und schla- gen eine Brücke zwischen Politik und Gesellschaft.“ Ge- nau solche „Konsensformate“ brauche es angesichts zu- nehmender gesellschaftlicher Spaltungen, bekräftigte auch Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins „Mehr Demokratie“. Sie lobte, dass sich alle Fraktionen für den Bürgerrat ausgesprochen haben: „Abgeordnete al- ler Fraktionen waren in die Vorbereitung eingebunden – und wollen weiterhin einbezogen werden.“ Das sei doch schon einmal ein hoffnungsvolles Zeichen, denn letztlich müssten die Ergebnisse im Parlament anschluss- fähig sein. Sandra Schmid T Zur Ausgabe 52-53 vom 21. Dezember 2020: Ich beziehe „Das Parlament“ seit circa 60 Jah- ren und bin überwiegend sehr zufrieden mit den Inhalten. Als ehemaliger Lehrer und Schul- buchautor sind die Beiträge für mich objektive Informationen, die ich gern (mit Quellenanga- be) zitiere. Über diese Ausgabe bin ich ent- täuscht, hätte ich doch einen Bericht über die Einigung über den EU-Haushalt beim letzten Gipfel erwartet. Ebenso müsste ein Überblick über die die Gesamtmittel (Coronahilfen und Haushaltsrahmen 2021-207) und die Vertei- lung auf die einzelnen Aufgabenbereiche und Mitgliedsländer gegeben werden. Johannes Wolframm, per E-Mail Zur Themenausgabe „Die Deutschen und ihre Nation“ vom 04. Januar 2021, „Bunte Republik“ auf Seite 6: LESERPOST Zu den verschiedenen Fragen der doppelten Staatsbürgerschaft weise ich auf einen größer werdenden Personenkreis hin, der ebenfalls betroffen ist: Deutsche mit neuem Wohnsitz und neuer Heimat im Ausland. Meine Tochter lebt seit zwölf Jahren in Neuseeland, ist dort mit einem Neuseeländer verheiratet. Unser En- kel hat beide Staatsangehörigkeiten, deutsch und neuseeländisch. Unsere Tochter würde ne- ben ihrer deutschen Staatsangehörigkeit gern die neuseeländische beantragen. Von Seiten Neuseelands würden keine Probleme auftau- chen, das Recht zum dauerhaften Leben in Neuseeland hat sie seit vielen Jahren. Die zur Annahme der neuseeländischen Staatsbürger- schaft unter Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit notwendige „Beibehal- tungsgenehmigung“ Bundesrepublik Deutschland wird ihr bisher verweigert. „Sie würde gern nichts aufgeben müssen aber et- was dazu bekommen.“ – das ist ein Aspekt der dringend in die Diskussion über eine notwen- der SEITENBLICKE dige Veränderung unseres Staatsbürgerrechts eingebracht werden müsste. Lothar Hillmann, Buchholz in der Nordheide Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 1. Februar. >Wolfgang Roth Bundestagsabgeordneter 1976-1993, SPD Wolfgang Roth wird am 26. Januar 80 Jahre alt. Der Volkswirt, SPD-Mitglied seit 1962, war Bundesvorsitzender der Jungsozialisten und gehörte von 1973 bis 1979 sowie von 1982 bis 1991 dem SPD-Bundesvorstand an. Der wirtschaftspolitische Sprecher sei- ner Bundestagsfraktion von 1980 bis 1993 und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von 1982 bis 1991 engagierte sich vorwie- gend im Wirtschaftsausschuss. Von 1993 bis 2006 war Roth Vizepräsident der Europäi- schen Investitionsbank in Luxemburg. >Olaf Schwencke Bundestagsabgeordneter 1972-1980, SPD Am 27. Januar vollendet Olaf Schwencke sein 85. Lebensjahr. Der protestantische Theologe und Studienleiter der Akademie Loccum von 1969 bis 1991 trat 1960 in die SPD ein. im Städtebau- und im Wissenschaftsausschuss mit. Von 1973 bis 1979 gehörte er dem Eu- roparat und der WEU sowie von 1979 bis 1984 dem Europäischen Parlament an. Im Bundestag arbeitete er >Karl Diller Bundestagsabgeordneter 1987-2009, SPD Am 27. Januar wird Karl Diller 80 Jahre alt. Der Pädagoge aus Hermeskeil/Kreis Trier- Saarburg schloss sich 1968 der SPD an. Er engagierte sich kommunalpolitisch und war Kreistagsabgeordneter. Von 1979 bis 1987 gehörte er dem Landtag von Rheinland- Pfalz an. Diller, der im Bundestag im Haus- haltsausschuss mitarbeitete, war von 1994 bis 1998 haushaltspolitischer Sprecher sei- ner Fraktion. Von 1998 bis 2009 amtierte er als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. bmh T BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 25. – 29.01.2021 Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus (Mi) Jahreswirtschaftsbericht 2021 (Do) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Bundestags-Livestream: bundestag.de

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 3-4 - 18. Januar 2021 Spielen wir es einmal durch: Wenn unsere osteuropäischen und südeuropäischen Partner keinen Impfstoff über die Europäische Union erhalten hätten, wer wäre vermutlich eingesprungen? Chi- na? Russland? Wäre uns das lieber gewesen? Wollen wir, dass unsere engsten Partner in Krisen nicht nach Brüs- sel, Paris, Berlin blicken, sondern nach Peking oder Moskau? allen Bewohnern in den Pflegeein- richtungen bis Mitte Februar ein Impfangebot zu machen. Schon dieses Zwischenziel der Impfung der Schutzbedürftigsten wird in dieser Pandemie einen entschei- denden Unterschied machen, und es wird dann nach und nach ge- nug Impfstoff für alle in Deutsch- land geben. Wir können Stand heute voraussichtlich im Sommer allen ein Impfangebot machen. Die Pandemie hat an vielen Stellen das Beste in uns zum Vorschein gebracht. Ich verstehe gut, dass man in der aktuellen Lage lieber auf das schaut, was kurzfristig im nationa- len Interesse liegen könnte. Aber das vermeintlich kurzfristige nationa- le Interesse ist oft- mals unser nicht langfristiges. Wir müssen nicht abwägen, ob wir aus europäischer Verant- wortung oder aus nationalem Interesse handeln; denn unser Vorgehen ermöglicht beides gleichermaßen. Hätte manches schneller gehen können? Hätten manche Abläufe zwischen EU, Bund und Ländern besser funktionieren können? Mit Sicherheit: Ja. Natürlich ruckelt es bei der größten Impfkampagne der Ge- schichte, gemeinsam mit 27 Mit- gliedstaaten, 16 Ländern und dem Bund. Natürlich stellt sich in der Rückschau heraus, dass nicht jede Entscheidung in den letzten Mo- naten richtig gewesen ist. Wir ler- nen aus den Erfahrungen, und wir machen besser, was wir besser ma- chen können. Dass der Impfstoff gerade welt- weit ein knappes Gut ist, ist aber eine Tatsache, die wir nicht än- dern können. Da geht es uns wie fast allen anderen Ländern in der EU und auf der Welt. Grund für diese Knappheit zu Beginn der Impfkampagne sind fehlende Pro- duktionskapazitäten, nicht fehlen- de Verträge. Deshalb müssen wir priorisieren Reihenfolgen festlegen, deshalb müssen wir gro- ße Teile der Bevölkerung um Ge- duld bitten, deshalb sind auch die AHA-Regeln weiterhin wichtiger denn je. und und Auch was manche als zu lang- sam im Vergleich zu anderen Län- dern empfinden, hat Gründe. Auf- grund der Priorisierung werden zunächst vor allem Pflegeheimbe- wohnerinnen bewohner durch mobile Teams geimpft. Die- se Impfungen sind aufwendiger als Impfungen in Impfzentren. Aber nach und nach werden die Bundesländer jetzt auch die Impf- zentren in Betrieb nehmen und ihre Terminvergabe online und per Telefon optimieren. Die Zahl der täglich verabreichten Impfun- gen wird Zug um Zug steigen. Bund und Länder haben ge- meinsam entschieden, zunächst gar Das haben wir über die europäi- schen Bestellungen bei mehreren Herstellern sichergestellt. Allein von BioNTech und Moderna be- kommt Deutsch- land mehr als 140 Impf- Millionen stoffdosen, den Vertrag neuen noch nicht eingerechnet. Da- zu kommen von CureVac mindes- tens 60 Millionen Dosen, von Astra- Zeneca mindes- tens 56 Millionen Dosen, von Johnson & Johnson mehr als 37 Millionen Dosen. Wohlgemerkt nicht alles sofort, aber in diesem Jahr. Schon im zweiten Quartal wird die Situation spürbar besser sein als jetzt zu Beginn im ersten Quartal. Wir tun weiterhin alles, um die Verfügbarkeit von Impfstoffen zu erhöhen. Das Ziel zum Beispiel, dass BioNTech so schnell wie möglich einen weiteren Produkti- onsstandort in Marburg eröffnen kann, unterstützen wir nach Kräf- ten. Wenn alles gut geht, wird das bereits im Februar der Fall sein. Das gelingt übrigens auch deshalb so schnell, weil wir bereits ab Au- gust aus unserem Ministerium he- raus dieses Projekt unterstützt ha- ben. Dann könnte das Unternehmen seine Impfstoffproduktion massiv hochfahren. Das hilft Europa, und das hilft Deutschland. Kurzfristig hilft jetzt auch die mögliche Verimpfung von sechs statt fünf Dosen aus einer Ampul- le von BioNTech/Pfizer. Das kann die Zahl der zur Verfügung stehen- den Impfdosen um bis zu 20 Pro- zent erhöhen. Der Impfstoff des zweiten Her- stellers Moderna kommt gerade in den Bundesländern an, der dritte Impfstoff von AstraZeneca steht, so die EMA, vor der Zulassung, und uns stehen zusätzliche Impf- dosen durch den neuen EU-Ver- trag mit BioNTech zur Verfügung. All das heißt mehr Impfstoff, mehr Schutz, weniger Angriffsflä- che für das Virus. Bereits im letz- ten Jahr haben wir bei uns vor Ort die notwendigen Strukturen auf- gebaut, immer nach dem ein fa- chen Grundsatz: Besser sind die Impfzentren zu früh einsatzbereit und stehen eine Weile teilweise leer, als dass Impfstoff da wäre und wir keine einsatzbereiten Impfzentren hätten. Ich halte die- se Reihenfolge immer noch für die bessere. Jetzt haben wir dank des großen Einsatzes der Bundesländer, der Städte und der Landkreise eine Struktur, die funktioniert und die hochfahren kann und wird. Nach wie vor richtig ist auch, dass wir uns für eine ordentliche europäische Zulassung entschie- den haben. Lassen wir uns von den aktuellen Schlagzeilen nicht täuschen: Wenn wir das Virus be- siegen wollen, wird es bald um die Impfbereitschaft gehen. Wirk- lich besiegen können wir dieses Virus nur, wenn sehr, sehr viele bereit sind, sich impfen zu lassen. Ja, man kann Europa, den Zu- lassungsbehörden oder auch der Bundesregierung Kritik nahebrin- gen, dass die Zulassung in ande- ren Ländern etwas früher erfolgt; das stimmt. Doch wir werden auf der Strecke merken, dass wir das Vertrauen in die Sicherheit des Impfstoffes noch sehr brauchen werden, und zu diesem Vertrauen trägt eine ordentliche Zulassung bei. Ich habe es bereits eingangs ge- sagt: Wir erleben eine Zeit der Ge- gensätze. Einerseits hat uns das Vi- rus in den letzten Wochen härter getroffen als in der gesamten Zeit davor. Überall in Deutschland trauern Menschen, die Angehörige verloren in Deutschland sind Menschen gera- de an Corona erkrankt. Überall in Deutschland sind Menschen in Quarantäne. haben. Überall Die Maßnahmen, die wir ergrei- fen, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen, sind hart. Das ver- langt uns allen viel ab. Das ist eine bittere Medizin. Es stellt das Le- ben in den Familien, in den Un- ternehmen, in den Schulen, in der Politik weiter auf den Kopf. Aber wir müssen da jetzt gemeinsam durch. Wir müssen füreinander durchhalten und auch einander unter Stress vertrauen, damit wir uns nicht auseinandertreiben las- sen von Ängsten und solchen, die sie schüren. Nur so werden wir die Pandemie bezwingen und unsere Gesellschaft zusammenhalten. Denn es gibt ja eben auch Grund zur Zuversicht. Unser Ge- sundheitssystem hat sich trotz der hohen Belastungen als wider- standsfähig erwiesen. Von vielen Intensivstationen wird berichtet, dass die Situation sich langsam bessert. Wir können heute sagen: Hunderttausende Menschen wur- den bereits geimpft, und es wer- den jeden Tag mehr. Die deutsche Erfolgsgeschichte von BioNTech, den Gründern Özlem Türeci und Ugur Sahin und ihrem Team, hat uns und der Welt Hoffnung ge- macht. Wir können stolz auf all diese Leistungen sein, genauso wie auf unsere engagierten Pflege- rinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apo- theker, die Mitarbeiter des Öffent- lichen Gesundheitsdiensts und al- le anderen, die jeden Tag im deut- schen Gesund- heitswesen mithel- fen, dass wir gut durch diese Pan- demie kommen. Schritt für Schritt kommen wir dahin, dass wir unser Leben nicht mehr von Pandemie der kontrollieren lassen, sondern wir die Pandemie zu kontrollieren ler- nen. 2020 bedeutete durch Coro- na viele schreckliche Nachrichten. 2021 wird ein Jahr auch guter Nachrichten sein können: neue Impfstoffe, die wir dem Virus ent- gegensetzen können, und die Möglichkeit für alle Deutschen, sich impfen zu lassen. Ich kann verstehen, dass das viel Ungeduld erzeugt. Aber wir werden für unse- re Geduld belohnt. Wir haben für dieses Jahr ein klares Ziel: die Rückgewinnung unserer gesund- heitlichen Sicherheit und unserer gesellschaftlichen Freiheit. Wichtig ist in diesen Wochen, dass wir realistisch bleiben. Wir werden auf unserem Weg raus aus der Pandemie noch einige Zeit mit den gewohnten Mitteln aufei- nander achtgeben müssen. Ab- stand, Hygiene, die Alltagsmaske, FFP2-Masken, reduzierte Kontakte bleiben eine Notwendigkeit. Ich habe es oft gesagt, und es ist im- mer noch richtig: Die große Mehr- heit der Bürgerinnen und Bürger unterstützt den Kampf gegen die Pandemie und hilft mit. Die Pan- demie hat an vielen Stellen das Beste in uns zum Vorschein ge- bracht: eine große Hilfsbereit- schaft und Menschlichkeit im Umgang miteinander, Kreativität und Forschergeist. Das Vertrauen in die Institutionen unseres Lan- des wurde in dieser Krise gestärkt, von den Kommunen über die Länder bis zum Bund. Damit das so bleibt, müssen wir, die Verant- wortung tragen, unsere Entschei- dungen immer wie- der neu erklären. Wo nötig, müssen und werden wir nachbes- sern. Wir müssen in der Sache klar und kontrovers, aber konstruktiv mitei- nander diskutieren. So entsteht Vertrau- en, und Vertrauen ist das höchste Gut in dieser Pandemie. Das war in den letzten zwölf Monaten so, das wird im weiteren Verlauf der Impfkampagne so sein. Tragen wir alle unseren Teil dazu bei! Geben wir weiter aufeinander acht! (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jan Korte [DIE LINKE]: Scheint ja alles gut zu laufen!) Überall in Deutschland trauern Menschen, die Angehörige ver- loren haben. Ein Bus, der zur mobilen Impfstation umfunktioniert wurde, steht im Nürnberger Corona-Impfzentrum auf dem Messegelände. © picture-alliance/dpa/dpa-POOL/Daniel Karmann

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 3-4 - 18. Januar 2021 und nach einem Termin fragen, nicht wissen, wie das kommuni- kativ abläuft. Ich finde, dass wir diesen Punkt deutlich diskutieren und fragen müssen, wie wir dort, wo im Land geimpft wird, besser werden können. Es läuft in vielen Ländern gut, aber in manchen auch nicht jetzt unabhängig von der Regierung; das will ich hier ganz offen sagen. Diese Diskussi- on muss doch dazu führen, dass wir in der Tat gemeinsam besser werden. Am Impfmanagement, an der Lösung der Frage, wie verimpft wird, kann man noch eine Menge verbessern. Ich glaube, da sind wir uns auch einig. Deshalb war es wichtig und richtig, dass wir diese Diskussion führen. Ich freue mich auch, dass Michael Müller da ist, der aus Sicht einer Landesregie- rung sicherlich sagen kann, an welcher Stelle man die Leute mit- nehmen und ihnen vor allen Din- gen die Ängste, dass sie nicht drankommen, dass sie keinen Ter- Christian Lindner, FDP: min bekommen, nehmen kann und ihnen beispielhaft zeigen kann, wie das in anderen Berei- chen läuft. Auch darum geht es bei einer berechtigten Kritik. Man kann es sich leichtmachen, indem man, wenn kritisiert wird, ein- fach sagt: Ja, Wahl- kampfgetöse! Ich will hier deutlich sagen: Es ist kein Wahlkampfgetöse. Denn das ist für die Menschen ein elementar wichtiger Bereich. Klar, die Union würde ja nie solche kritischen Fra- gen stellen; das ist klar. Deshalb geht es nicht darum, das als Selbstzweck zu betreiben, sondern darum, dass wir die Lo- gistik verbessern, dass wir die Kampagnen verbessern. Der Minister hat einen wichti- gen Punkt angesprochen, den wir genauso sehen: Die Aufklärung Ich will hier deutlich sagen: Es ist kein Wahlkampf- getöse. muss jetzt beginnen. Es sind viele Verschwörungsmythen unterwegs, was das Impfen angeht, und ich halte es noch mal in Richtung Sö- der gesagt für absolut katastro- phal, eine Berufsgruppe unter den Generalverdacht zu stellen, dass sie sich nicht impfen lassen will. Das ist vor Ort nicht so. In mei- nem Wahlkreis in anderen auch ist es so, dass die Zustim- mung steigt, dass man sich zuneh- mend damit ausei- nandersetzt und dass auch jetzt schon da, wo geimpft wurde, deutlich wird, dass es kaum Ne- benwirkungen gibt. Das ist ein Signal; das ist gut. Die Akzeptanz steigt. Wir müssen daran arbeiten, dass das Impfen sinnvoll organi- siert wird, dass wir gemeinsam zu einer Kampagne kommen, durch die die Impfbereitschaft bei allen Wir brauchen nun alternative Strategien aus Deutschland, kommt aus Rheinland Pfalz. Zum Glück ha- ben sich jene nicht durchsetzen können, die schon vor 20 Jahren die Gentechnologie aus Deutsch- land zurückdrängen wollten. Seit Monaten hätte man einen Impfstart vorbereiten können und müssen. Tatsächlich aber sind die Logistik und das Tempo beschä- mend. Dass die Bundeskanzlerin gestern davon gesprochen hat, dass erst im zweiten Halbjahr hin- reichend viel Impfstoff verfügbar sein wird, zeigt, dass der Impfstart verstolpert worden ist. Der Bundesgesundheitsminister hat auf die EU verwiesen. Sein eu- ropäisches Bekenntnis teilen wir. Wir hätten es uns auch im Früh- jahr gewünscht, als Deutschland einseitig die Lieferung von Hilfs- produkten in der EU gestoppt hat. Wir hätten uns auch gewünscht, dass es nicht eigens eine Interven- tion des Kanzleramts gebraucht hätte, um auf einen europäischen Beschaffungsprozess zu setzen. Aber wenn man über Europa spricht, muss man fragen, warum die Europäische Union auf der ei- nen Seite 750 Milliarden Euro für Wirtschaftshilfe aufwendet und auf der anderen Seite bei der Be- schaffung von Impfstoff knausert. Wer auf die Europäische Union verweist, der muss sich die Frage gefallen lassen, warum auch dort die Bestellmenge immer nur nach und nach bis in diese Tage erhöht n e n e H i l f a O © Christian Lindner (*1979) Landesliste Nordrhein-Westfalen fektionen, Krankheitsverläufe, viele Eine hohe Zahl von Neuin- schwere leider auch viele Sterbefälle, die zu be- klagen sind, und nun auch noch eine Mutation des Virus. Wer die Realität erkennt, der kann die Ge- fährlichkeit dieser Pandemie nicht leugnen, der darf sie auch nicht relativieren. Unverändert sind wir alle aufge- rufen, Vorsicht walten zu lassen, Rücksichtnahme zu üben, die Re- geln zu achten. Und jede und je- der Einzelne von uns kann seinen Beitrag zur Bekämpfung der Pan- demie dadurch leisten, dass wir mit unseren Freiheiten verantwor- tungsbewusst umgehen, um diese Prüfung zu bestehen. Die Impfung ist eine große Chance, zur Normalität zurückzu- kehren; das war uns allen immer klar. Die segensreiche Innovation wird. Und nicht zuletzt: Wer auf Brüssel zeigt, der muss auch die Frage beantworten, warum die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 nicht Ein- fluss genommen hat auf eine hin- reichende Beschaffung von Impf- stoff. Jens Spahn hat gefordert, Ver- trauen entgegenzubringen. Diese Bitte um Vertrauen fand ich be- merkenswert, insbesondere nach dem Redebeitrag der Kollegin der SPD. Die Bitte um Vertrauen ist bemer- kenswert vor dem Hintergrund, dass der Vizekanzler ge- wissermaßen ein Misstrauensvotum in Form eines Fra- genkatalogs über den Kabinettstisch gereicht hat. Und wenn am En- de die Bundeskanzlerin den Impf- prozess teilweise an sich zieht, dann ist das auch kein Beleg da- für, dass alles so gut läuft. Das muss alles aufgeklärt wer- den. Aber eines ist schon jetzt klar: Bei der Forderung nach Op- fern und Freiheitseinschränkun- gen ist die Regierung besser als bei kreativem Handeln und bei im besten Sinne unternehmerischer Initiative. Nun müssen wir uns darauf konzentrieren, dass das Tempo der Impfungen erhöht wird. Wir ha- steigt. Auch weil man das oft ge- fragt wird: Hätten wir uns als Par- lamentarier vielleicht als Erste impfen lassen sollen, um auch ein Signal zu geben? Ich weiß, die De- batte wäre zum damaligen Zeit- punkt möglicherweise so gewesen, dass man gesagt hätte: Aha, die Privilegierten holen sich die Imp- fung zuerst. Insofern haben wir uns anders entschieden. Wir sind jetzt dran, wann wir dran sind, und das ist richtig. Wir alle kön- nen etwas dafür tun, Aufmerksam- keit dafür zu erzeugen, dafür zu werben und aufzuklären. Aber der Bundesgesundheitsminister muss auch in diesem Bereich der Auf- klärung noch ein Stück besser wer- den ich will es mal so ausdrücken, weil es darauf ankommt. Wenn wir keine Herdenimmu- nität hinbekommen, werden wir uns noch lange damit befassen müssen, wie lange dieser Lock- down notwendig ist, und er ist im Moment noch notwendig, weil die Zahlen immer noch exorbitant ben schon vor Wochen angeregt, einen Dialog mit der deutschen Pharmaindustrie darüber zu füh- ren, was getan werden kann, um die Kapazitäten zu erhöhen. Das wurde erst zurückgewiesen. Dann hat es sich der bayerische Minis- terpräsident zu eigen gemacht, dann hat es die SPD gefordert. Und am 7. Januar dann hat Herr Spahn einen Brief an die Pharma- industrie geschrieben. Wir begrü- ßen, dass Sie es sich zu eigen ge- macht haben. Nun müssen den Worten aber auch Taten folgen. Wir haben noch andere Anre- gungen. Wir haben viele logisti- sche Probleme vor Ort. Es muss geklärt werden, wie der niederge- lassene Bereich möglichst bald in den Impfprozess eingebunden wird. Deshalb ist die Forderung rich- unverändert einem tig, auf Bund, Impfgipfel Länder, Kommu- nen, Wohlfahrts- pflege, den nieder- gelassenen Bereich und die pharma- zeutische Industrie zusammenzubrin- gen, um Ideen und Möglichkeiten aus- zuloten. Der nächste Rückschlag droht nun; denn die Sachverständigen betrachten die Rechtsverordnung zur Bestimmung der Impfpriori- sierung als nicht hinreichend: Es könnten Menschen, die jetzt nicht an der Reihe sind, dagegen klagen. Davor haben wir bereits im De- zember gewarnt, und wir haben einen eigenen Gesetzentwurf ein- gebracht. Das haben Sie in den Redebeiträgen seinerzeit zurückge- wiesen. Nun aber fordert der Vorsitzen- hoch sind, weil Mutationen im Lande sind, von denen ich ge- dacht habe, dass deren Sequenzie- rung eigentlich schon stattfindet. Aber sie wird jetzt angeschoben, weil es wichtig ist, dass wir wissen, wie sich das Virus verändert und welche Konsequenzen das hat. Insofern teile ich an der Stelle den Appell des Gesundheitsminis- ters, dass Bund, Land und auch wir als Parlament, als Kontrollor- gan, die Aufgabe haben, gemein- sam besser zu werden, um aus die- ser Krise und der Pandemie raus- zukommen; das sind wir den Leu- ten schuldig. Deshalb sind wir es den Menschen draußen auch schuldig, die richtigen Fragen zu stellen und vor allen Dingen die richtigen Antworten darauf zu fin- den. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) de der CSU-Landes gruppe, man brauche ein parlamentarisches Be- gleitgremium, um quasi im Nach- hinein doch über ein neues Gre- mium Legitimation herbeizufüh- ren. Wir haben einen anderen Vorschlag: Geben Sie sich einen Ruck, und sorgen Sie dafür, dass in der nächsten Sitzungswoche in der zweiten Beratung unser Ent- wurf für ein Impfgesetz beschlos- sen wird. Dann hätten wir Rechts- sicherheit. Was die Kollegin der SPD gesagt hat Aufklärung statt Impfpflicht für das pflegerische Personal, kann man nur unterstreichen. auch Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, gerade sind neue Verschär- fungen in Kraft getreten: ein Bewe- gungsradius von 15 Kilometern, der verfassungsrechtliche Fragen aufwirft und der eine kras- se Ungleichbehandlung von länd- lichem Raum und Ballungsgebie- ten darstellt, sowie die Regel „ein Haushalt plus eine Person“, die in der Praxis inhuman sein kann, wenn die Großeltern nicht ge- meinsam zu Besuch kommen können oder wenn Kinderbetreu- ung in Nachbarschaftshilfe un- möglich gemacht wird. Da wäre die schleswig-holsteinische Rege- lung, die bisher galt, besser gewe- sen. Schulen und Kitas sind ge- schlossen. Die Verzweiflung in der Wirtschaft wächst. In dieser Situation sagte die Kanzlerin informell gestern in ei- ner internen Sitzung, man müsse sich auf acht bis zehn weitere Wo- chen der Härte einstellen, viel- leicht gar bis Ostern. Das ist eine verstörende Perspektive, liebe Kol- leginnen und Kollegen. Auch bei einer nationalen Kraft- anstrengung geht einer Gesell- schaft irgendwann die Puste aus. Es wurde uns lange gesagt, die vulnerablen Gruppen können nicht geschützt werden.

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 3-4 - 18. Januar 2021 Es kann so nicht weiter- gehen, auch nicht an den Schulen. wirkungen der Infektionsschutz- maßnahmen vernünftig abzufe- dern und überall da zu helfen, wo es nötig ist. Was ist zum Beispiel mit den versprochenen Hilfen für die krisengeschüttelten Unterneh- men und die Solo selbstständigen, Herr Finanzminister Scholz, Herr Wirtschaftsminister Altmaier? Die November und Dezemberhilfen sind nach wie vor nur zu einem ganz kleinen Bruchteil überhaupt geflossen. Schon jetzt stehen sechs von zehn Einzel- händlern vor dem Aus. Kulturschaf- fende stehen vor den Scherben ihrer Existenz. Und noch mal, Herr Spahn: Was ist mit den Pflege- kräften, die Sie so beklatscht haben? Noch immer haben nicht alle den versproche- nen Pandemiezuschlag erhalten, von besseren Arbeitsbedingungen ganz zu schweigen. Das geht doch nicht! Was ist mit den Angestellten im Lebensmitteleinzelhandel? Nach wie vor haben viele von ihnen nicht einmal einen Tarifvertrag. Was ist mit den vielen Paketzustel- lern, die für Armutslöhne arbeiten müssen und in den Zustellzentren auch noch ihre Gesundheit riskie- ren, weil dort die Infektions- schutzmaßnahmen nicht einge- halten werden? Wieso gibt es da immer noch keine ausreichenden Kontrollen? Das ist doch wohl das Allermindeste! wichtiger als Arbeitnehmerrechte und Gesundheitsschutz zu sein. Aber damit muss doch jetzt end- lich Schluss sein! Und es geht auch nicht, dass die Verschärfungen der Infektions- schutzmaßnahmen ausschließlich den privaten Bereich betreffen und eben nicht den Arbeitsplatz. Wir brauchen aber ein Recht auf Homeoffice, überall da, wo es geht. Und überall da, wo Homeof- fice geht, brauchen wir ver- bindliche Vorgaben für den Arbeitsplatz, die müssen und auch kontrolliert werden. nicht Das wäre wirklich nötig, um Infekti- onszahlen abzusen- ken. Und genau das muss dringend ge- schehen. Es kann so nicht weiter- gehen, auch nicht an den Schulen. Es geht nicht, dass Eltern sich jetzt wochen und monatelang weiter- hin sowohl um Homeoffice als auch um Home schooling ihrer Kinder kümmern müssen. Das kann so nicht weitergehen. Die allermeisten Menschen war- ten sehnsüchtig auf die Impfung. Sie ist der Lichtblick nach all die- sen trüben Monaten. Aber Sie, Herr Spahn, Sie verstolpern den Anfang, und Sie geben kein Ver- trauen, dass es besser wird. Das ist vollkommen inakzeptabel. Danke schön. Bei aller Unterstützung dafür, dass man bei der Impfstoffbestel- lung eine europäische Lösung ge- wählt hat das war ja richtig, muss man aber doch feststellen: Das ist nicht gut gelaufen. Während zum Beispiel die USA die Bestellung bei BioNTec bereits im Juli fix hat- ten, hat die EU erst im letzten No- vember verbindlich bestellt. Zu diesem Zeitpunkt waren große Kontingente der ersten Produkti- onschargen aber schon abverkauft, und das, obwohl BioNtec mit dreistelligen Millionenbeträgen sowohl von der EU als auch sepa- rat von Deutschland bei der Impf- stoffentwicklung unterstützt wor- den ist. Das kön- nen Sie doch nie- mandem erklären. Inzwischen ha- gehört, ben wir dass es bei den Be- stellungen der EU eben nicht nur um Gesundheitsschutz ging, sondern auch darum, dass bei den Pharmaunter- nehmen aller großen EU-Mitglied- staaten bestellt werden musste. Es standen also Wirtschaftsinteressen dahinter. Ich muss wirklich sagen, dass in dieser für die ganze Welt bedrohlichen Lage, bei der so vie- le Menschenleben auf dem Spiel stehen, offenbar Profitinteressen von Konzernen eine entscheiden- de Rolle gespielt haben, ist doch wirklich ein Skandal! Dazu passt, Herr Spahn, dass Sie unseren Vorschlag, die Lizenzen für die Impfstoffproduktion frei- zugeben, um so die Produktions- kapazitäten zu erhöhen, sofort ab- geschmettert haben. Dabei sieht Ihr Infektionsschutzgesetz genau diese Möglichkeit vor. Und – das möchte ich Ihnen auch als Juristin sagen auch unser deutsches Pa- tentrecht kennt eine solche Rege- lung; auch auf EU- Ebene wäre das möglich. Herr Spahn, es muss wirklich endlich entschlos- sen gehandelt wer- den. die Denn wenn das geschieht, nicht dann bleibt die ret- tende Herdenim- munität, die Aufhebung der In- fektionsschutzmaß- nahmen garantiert, in weiter Ferne. Und das ist wirklich eine Hiobs- botschaft für die meisten, beson- ders für diejenigen, die schon seit Monaten unter der Situation sehr stark leiden. Die allermeisten Menschen warten sehnsüchtig auf die Impfung. Amira Mohamed Ali, Die Linke: Das ist nicht gut gelaufen e k n i L i e D n o i t k a r F © Amira Mohamed Ali (*1980) Landesliste Niedersachsen Herr Gesundheitsminister, Sie sagten: Es wird ru- ckeln am Anfang der Impfaktion. Ich frage Sie: Wann hört es auf, zu ruckeln? Mir hat kürzlich ein älterer Mann, etwa Mitte 60, der schwer lungenkrank ist, gesagt, dass er von einer Impf- hotline die Auskunft bekommen hat, dass er mit seiner Impfung nicht vor Oktober rechnen kann. Was sagen Sie diesem Mann? Nach wie vor herrscht bei der Ver- gabe der Impftermine an vielen Stellen Chaos. Und, Herr Minister, Sie können die Verantwortung da- für nicht einfach auf die Länder abschieben. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie es hin- bekommt, diese wichtige Sache vernünftig mit den Ländern zu ko- ordinieren. Statt Vertrauen schaffen Sie vor allem Verdruss. Und das Problem ist eben nicht nur, dass es teilweise chaotisch und kompliziert ist; das Problem ist vor allem, dass es an Impfstoff fehlt. Andere Länder zei- gen, dass es schneller gehen kann: Die USA und Großbritannien ha- ben bereits jetzt einen fünfmal so großen Anteil ihrer Bevölkerung geimpft, Israel sogar einen 33 mal so großen Anteil. Mit den Impfdo- sen, die nach Ihren Angaben, Herr Spahn, bis Ende März nach Deutschland geliefert werden sol- len, können wir gerade einmal sie- ben Prozent der Bevölkerung imp- fen. Sie haben gesagt, dass Sie bis Sommer jedem ein Impfangebot machen wollen. Ja, wie soll denn das konkret gehen? Erklären Sie das doch mal ver- nünftig! Auch deswegen hat mei- ne Fraktion darauf bestanden, dass Sie hier heute eine Regie- rungserklärung abgeben. Aber Sie bleiben im Vagen. Sie nennen nur Lieferungen, die im Laufe des Jah- res kommen sollen. Was ist kon- kret vereinbart für das zweite Quartal? Es ist ja so, dass die Bundesre- gierung es nicht schafft, die Aus- Aber nein, die Lobbyinteressen von Amazon und Co scheinen (Beifall bei der LINKEN) Impfzentrum in Essen: Hier sollen bis zu 2.300 Menschen pro Tag geimpft werden. Bei einem Testlauf kontrolliert ein Rettungssanitäter die Unterlagen eines Impf-Willigen. © picture-alliance/dpa / Rupert Oberhäuser

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 3-4 - 18. Januar 2021 Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung / 204. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 14. Januar 2021 Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales: Die Alterssicherung in Deutschland ist gut aufgestellt bracht haben, mit dem wir das Rentenniveau gesichert haben. Ich will erwähnen die Verbesserungen beim Thema der Mütterrente. Ich will erwähnen, dass wir zumindest für zukünftige Fälle bei der Er- werbsminderung Verbesserungen eingeführt haben. Ich will erwähnen, dass wir die Beiträ- ge gesenkt haben für 3 Millionen Beitragszahlerin- nen und Beitrags- zahler mit gerin- gem Einkommen, also bis 1 300 Euro, ohne dass sie bei ihren Alterssi- cherungsansprüchen schlechterge- stellt werden. Gleichzeitig konnten wir den Beitragssatz 2018 auf 18,6 Prozent absenken und stabil halten. Meine Damen und Herren, damit da kei- ne Mythen entstehen: Ich kann mich noch erinnern, dass vor 1998, also vor über 22 Jahren, der Rentenversicherungsbeitrag in Deutschland schon mal über 20 Prozent war. Insofern ist es eine wichtige Nachricht, dass wir die Beiträge in der gesetzlichen Renten- versicherung stabil gehalten haben. Beitrag Wir haben damit auch einen wesentli- zur chen Entlastung von Wirtschaft und Be- schäftigten geleistet. Und wir haben im Herbst dieses Jahres in diesem Deutschen Bundestag dafür ge- sorgt, dass Rentnerinnen und Rentner, dass vor allen Dingen Ar- beitnehmerinnen und Arbeitneh- mer durch die digitale Rentenin- Die Renten sind gestiegen, jedenfalls bis zum letzten Jahr, bis vor der Coronakrise. l l o n K e i s u S © Hubertus Heil (*1972) Wahlkreis Gifhorn-Peine Wir legen heute dem Deutschen Bundestag den Alterssicherungs- bericht und den Rentenversiche- rungsbericht vor. Damit verbun- den sind zwei wichtige Nachrich- ten: Erstens. Die älteren Menschen in Deutschland leben ganz über- wiegend in gesicherten finanziel- len Verhältnissen. Zweitens. Die Rentenversicherung dem Prinzip der Lebensleistung. Es geht also um soziale Sicherheit, es geht auch um soziale Gerechtig- keit und Stabilität, und darum kümmern wir uns in dieser Koali- tion. folgt Ganz konkret bedeutet das, dass die Haushaltseinkommen der Menschen ab 65 Jahren in den Jahren 2015 bis 2019 im Schnitt um 14 Prozent gestiegen sind; im Vergleich dazu stiegen die Lebens- haltungskosten übrigens um 5,3 Prozent. Damit sichern wir ein Grundversprechen des Generatio- nenvertrages ab, nämlich dass Rentnerinnen und Rentner Anteil am steigenden Wohlstand auf- grund der in Deutschland erwirt- schafteten Wirtschaftsleistung ha- ben, und zwar im gleichen Maß wie die Menschen, die in Arbeit sind. Wichtig ist auch, dass die Ren- tenversicherung stabil ist. Die Si- cherungsreserve ist gut gefüllt, und die Renten sind gestiegen, jeden- falls bis zum letzten Jahr, bis vor der Coronakrise. Das liegt nicht nur an der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Jahre vor der Co- ronakrise und der steigenden Zahl von Beschäftigten; es liegt auch an rentenpolitischen Maßnahmen der letzten Jahre und auch dieser Legislaturperiode. Ich will erwähnen den Renten- pakt, den wir auf den Weg ge- Es kann nicht sein, dass vor allen Dingen Frauen im Alter schlechter- gestellt sind. formation wissen können, mit welchen Ansprüchen sie in der ge- setzlichen Rente und in anderen Säulen der Alterssicherung rech- nen können. in Vor allen Dingen aber hat dieser Deutsche Bundestag die Grund- rente beschlossen, die jetzt zum 1. Januar in Kraft getre- ten ist. Das, meine Damen und Herren, ist ein wesentlicher sozialpolitischer Meilenstein, weil es das Vertrauen von Menschen die Rentenversicherung stärkt, weil klar ist, dass diejenigen, die ihr Lebtag gearbeitet haben, die Kinder erzogen haben, die Angehörige gepflegt haben, mehr verdient haben als das, was sie bisher bekommen haben. Es kann nicht sein, dass vor allen Dingen Frauen aufgrund von viel, viel zu niedrigen Löhnen trotz ih- rer im Alter schlechtergestellt sind. Deshalb ist dieser Fortschritt der Grundrente ein Herzensanliegen – für mich je- denfalls -, und ich bin froh, dass es in dieser Koalition gelungen ist. Die Debatte ist heute aufgrund Lebensleistung Pandemie der kurz. Deshalb möchte ich in den letzten 30 Se- kunden, die ich habe, auf Folgen- des hinweisen - Wir haben noch eine ganze Menge vor der Brust, um Weichen zu stellen, zum Beispiel die Absi- cherung von Selbstständigen im System der Alters- sicherung. Das ist notwendig, gerade in diesen Pande- weil miezeiten, auch für Selbst- ständige gilt, dass sie nach einem Le- ben harter Arbeit anständige eine Absicherung im brauchen. Alter Das wird uns in den nächsten Wo- chen noch zu beschäftigen haben. Insgesamt können wir aber fest- stellen, dass die Alterssicherung in Deutschland trotz mancher Dis- kussionen und auch mancher Dif- famierung mit der tragenden Säu- le der gesetzlichen Rentenversiche- rung gut aufgestellt ist. Ich danke für die Aufmerksam- keit. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) steuerung der Renten das Versor- gungsniveau senken wird, aber dann darauf verweisen, dass die Bürger ja privat vorsorgen könn- ten. Ja, wovon denn? Die vielge- priesene Riester-Rente – auch das wissen wir heute – war ein Schuss in den Ofen. Nach der anfängli- chen Euphorie sank die Zahl der Verträge kontinuierlich. Wollen die Menschen nicht mehr privat vorsorgen? Die Ant- wort ist: Sie können nicht. Von al- len Beschäftigten, die weniger als 1 500 Euro brutto im Monat ver- dienen, hat noch nicht einmal die Hälfte eine zusätzliche Altersver- sorgung, und damit ist die Altersarmut vorprogrammiert. Ulrike Schielke-Ziesing, AfD: Altersarmut ist letztendlich das Ergebnis dieser Halbherzigkeit ran, dass der Arbeitsminister so toll gearbeitet hat, sondern an den durch die Wirtschaftskrise bis da- hin sinkenden Einkommen. Denn das Rentenniveau ist nichts ande- res als das Verhältnis vom durch- schnittlichen Arbeitseinkommen zur Standardrente. Zur Wahrheit gehört auch: Die OECD hat unser Rentensystem jüngst zum Schlechtesten aller In- dustriestaaten gekürt. Nirgendwo sonst in den Indus- triestaaten sind die Sozialbeiträge so hoch wie bei uns und das Ren- tenniveau so niedrig. Nirgendwo dürfen die Menschen dafür auch noch so lange arbeiten. Dazu fin- det sich aber nichts im Rentenbe- richt und auch nichts im aktuellen Alterssicherungsbericht; dabei wä- re das durchaus angebracht. Viele Menschen fragen sich zu Recht, wie es sein kann, dass Deutsch- land Milliardenbeträge in einen europäischen Aufbaufonds ver- schiebt bzw. dafür bürgt, aus dem dann Länder wie Italien und Spa- nien ihre üppigen Rentenzahlun- k a w o N a i l u J / T B D © Ulrike Schielke-Ziesing (*1969) Landesliste Mecklenburg-Vorpommern Aktuell sind die Zahlen der Deutschen Rentenversiche- rung recht gut. Wir sollten uns also daran erfreuen, solange dieser Zustand anhält; denn das Ende ist leider absehbar und wird aufgrund der wirtschaftlichen Fol- gen des Lockdown noch eher kommen. Wenn also im Bericht für das Jahr 2023 ein steigendes Rentenniveau vorausgesagt wird, dann liegt das nicht etwa an den dann steigenden Renten und da- gen finanzieren. Denn leider: Ganz so rosig, wie Sie es darstellen, sieht die Alters- versorgung in Deutschland eben nicht aus. Ja, es gibt gutgestellte Rentner. Vor allem aber haben wir einen dramatisch ansteigenden Teil von Rentnern, deren Rente nicht mehr zum Le- ben reicht. In mei- nem Bundesland, in Mecklenburg-Vor- pommern, gibt es für 40 Beitragsjahre gerade 1 000 Euro Bruttoren- te im Durchschnitt, und davon werden noch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen. Das kann nicht reichen, und das wissen Sie. einmal Vor diesem Hintergrund klingt es wie Hohn, dass Sie zwar im Be- richt feststellen, dass das Betriebs- rentenstärkungsgesetz bislang weitgehend wirkungslos war und auch dass die nachgelagerte Be- Die vielge- priesene Riester- Rente – auch das wissen wir heute – war ein Schuss in den Ofen. Bei mir im Wahl- kreis, Mecklenbur- Seenplatte, gische betrifft das zum Beispiel die Men- schen in der Gas- tronomie und im Tourismus. Bei den Selbstständigen sieht es noch schlimmer aus. Schon heute sind viele ehemals Selbstständige im Alter auf Grund- sicherung angewiesen, und es wer- den immer mehr. Diese Entwicklung sehen wir seit Jahren, ohne dass die Bundesregierung irgendetwas dagegen getan hätte. Wir warten

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 3-4 - 18. Januar 2021 Johannes Vogel, FDP: Nicht nur bis zum Ende der Legislaturperiode denken litische Schluss daraus muss doch sein: erstens ein flexibles Renten- system, wie Schweden uns das vor- macht, wo man selber entschei- den kann, wie lange man arbeiten will, und zweitens zielgenaues Vorgehen gegen Altersarmut. Un- sere Kernkritik an Ihrer Grundren- te ist, dass die genau das nicht leistet, liebe Kolleginnen und Kol- legen, und das ist falsch. dem Sie, namentlich Horst Seeho- fer mit seiner Aussage „Riester ist gescheitert“ – er ist ja hier -, ange- fangen haben, die kapitalgedeckte Altersvorsorge schlechtzureden, die Verbreitung in Deutschland zurückgeht. Das zeigt doch: Wir sollen sie nicht schlechtreden, sondern endlich besser machen; denn wir brauchen die kapitalge- deckte Altersvorsorge. Deshalb muss sie endlich einfacher, verbraucherfreundli- cher und aktienori- entierter werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bis 2035 haben wir schon 80 Milliarden Euro zusätzliche Kosten. Schatten, in der Tat. Der Bericht zeigt auch, dass Männer im Alter immer noch erheb- lich besser abgesi- chert sind als Frau- en. Das zeigt, wie wichtig Gleichstel- lung auf dem Ar- beitsmarkt ist und ein Rentensystem, das zu modernen Lebensläufen passt. Schatten: Der Bericht zeigt, dass – liebe Kolleginnen und Kol- legen von der Union, Peter Weiß hat es eben beklagt – genau seit- Und: Fragen, die wirft dieser Bericht insbesondere auch auf. Das ist ja der letzte Rentenversi- cherungsbericht, den wir hier in dieser Legislaturperiode diskutie- ren, das heißt auch ein Stück weit die Gesamtbilanz dieser Koalition in der Rentenpolitik. Daher, lieber n o i t k a r f s g a t s e d n u B - P D F © Johannes Vogel (*1982) Landesliste Nordrhein-Westfalen In der Tat, dieser Bericht zeigt Licht, er zeigt Schatten, und er wirft Fragen auf. Licht, in der Tat. Gott sei Dank ist die finanzielle Situation der meisten Menschen im Alter in un- serem Land gut. Gute wirtschaftli- che Entwicklung kommt auch bei den Menschen an. Die meisten, die im Alter noch arbeiten, tun das, weil sie es gerne wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der po- Matthias W. Birkwald, Die Linke: Machen Sie endlich Politik für die Menschen statt für Profite! Italien sogar fast 80 Prozent. Da- rum dürfen die Menschen in die- sen beiden Ländern eher in Rente gehen; denn in Deutschland liegt das tatsächliche Renteneintrittsal- ter durchschnittlich bei knapp 62 Jahren, in Italien bei fast 61 Jahren und in Frankreich nur bei gut 59 Jahren. Frankreich und Italien liegen auf den Plätzen zwei und drei bei der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft in der Europäi- schen Union. Sie sind gut mit ver- Deutschland gleichbar. Mehr Rente vom Netto, früher in Rente und höhere Ausgaben für Rentnerinnen und Rentner, das zeigt: In Frankreich und in Italien sind die Älteren und die Alten der Gesell- schaft deutlich mehr wert als in Deutschland, und das ist gut so. Darum brauchen wir endlich Reformen mit Herz, Mut und Ver- stand. Die Linke sagt: Die Rentnerin- nen und Rentner von heute, mor- gen und übermorgen brauchen si- chere Renten, die verlässlich vor Altersarmut schützen und den Le- bensstandard sichern, und das oh- ne Maloche bis zum Tode. Der aktuelle Rentenversiche- rungsbericht und der jüngste Al- terssicherungsbericht zeigen deut- lich, wie weit der Weg dahin ist: Erstens. Die Renten in Deutsch- land sind viel zu niedrig. Die durchschnittlich ausgezahlte Ren- te aller gut 21 Mil- lionen Rentnerin- nen und Rentner beträgt aktuell nur 1 048 Euro, und da sind die Witwen- renten schon mit drin. Aber 80 Pro- zent der Rentnerin- nen und Rentner erhalten nur eine einzige Rente, und die liegt im Schnitt nur bei 949 Euro. Damit haben zwar nur we- nige Menschen Anspruch auf Grundsicherung oder Wohngeld; aber ein würdevolles Leben im Al- 20 Prozent Arme sind viel zu viel, und daran muss sich jetzt dringend etwas ändern. n r e d a S l n o v a l l e t S © Matthias W. Birkwald (*1961) Landesliste Nordrhein-Westfalen Ein Vergleich mit Frankreich und Italien aus der „Welt in puncto am Sonntag“ Rente zeigt: Es ist höchste Zeit für einen Neustart in der Rentenpoli- tik. Warum? Die Menschen in Frankreich und Italien geben für ihre Seniorinnen und Senioren deutlich mehr Geld aus als wir. Darum erhalten Durchschnittsver- dienende hierzulande auch nur die Hälfte ihres Nettoeinkom- mens als Rente. In Frankreich sind es mehr als zwei Drittel und in Hubertus Heil, sehr geehrter Herr Arbeitsminister, will ich mal ein paar Fragen formulieren, die bis heute unbeantwortet sind. Ihr Rentenpaket, liebe Kollegin- nen und Kollegen von der Großen Koalition, sorgt dafür, dass wir bis 2030 68 Milliarden Euro zusätzli- che Kosten haben, sagt die Deut- sche Rentenversicherung. Bis 2035 haben wir schon 80 Milliarden Euro zu- sätzliche Kosten, sagt ein Mitglied Ihrer Rentenkom- mission – übrigens in Summe, nicht sondern Jahr für Jahr. Die meisten, die im Alter noch arbeiten, tun das, weil sie es gerne wollen. liarden Euro zusätzliche Kosten jährlich, das wären zum Beispiel 6 Prozent Mehrwertsteuererhöhung. Oder sollen alle Bürgerinnen und Bürger zwangsweise bis 70 arbei- ten? Diese Fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Ko- alition, müssen Sie beantworten; Sie tun es bis heute nicht. Deshalb muss man leider sa- gen: Für die jüngere Generation – denn die müssen das be- zahlen – ist das ei- ne katastrophale Bi- lanz in der Renten- politik. Dieser Bericht zeigt leider auch: Wir müssen bei der Rente endlich an- fangen, wieder in Jahrzehnten zu denken – und nicht nur bis zum Ende der Legislaturperiode. Ihre Rentenpolitik macht leider das Gegenteil, und wir sollten in diesem Wahljahr darüber reden, wie wir das in Deutschland wieder ändern können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP) sachen zukünftiger Altersarmut mit einem gesetzlichen Mindest- lohn zwischen 12 und 13 Euro! Zweitens. Streichen Sie die will- kürliche 12,5-Prozent-Kürzung aus der sogenannten Grundrente! Drittens und letztens. Arbeiten Sie mit uns nach österreichischem Vorbild an einer einkommens- und vermögensge- prüften Solidari- schen Mindestren- te von 1 200 Euro plus Wohngeld in Städten mit sehr hohen Mieten! Herr Präsident, mein letzter Satz. – Meine Damen und Herren, ma- chen Sie endlich Politik für die Menschen statt für Profite! Stärken Sie die gesetzliche Rente, damit Rentnerinnen und Rentner nicht nur in Frankreich und Italien, sondern auch in Deutschland gut leben können! Herzlichen Dank. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Das waren aber viele Punkte!) Wir haben Sie in diesem Plenum schon mehrfach ge- fragt, und Sie beantworten diese Frage bis heute nicht: Wie wollen Sie das künftig finanzieren, liebe Kolleginnen und Kollegen? Soll der Beitragssatz für die Jün- geren explodieren? Setzen Sie auf wundersame Brotvermehrung im Steuertopf? Wollen Sie, dass die Hälfte des Bundeshaushaltes künf- tig für den Rentenzuschuss drauf- geht? Wir sind jetzt schon auf dem Weg zu einem Drittel. Oder wol- len Sie die Steuern erhöhen? Um das mal zu quantifizieren: 80 Mil- ter ist damit nicht möglich. Stei- gende Mieten und Mehrausgaben während der Pandemie drängen diese Menschen an den Rand, und der Sozialstaat lässt sie nach ei- nem harten Arbeitsleben oft im Stich. Die Zweitens. Altersarmut nimmt von Jahr zu Jahr zu, und das ist ein Skandal. Nach Daten des Statistischen Bun- desamtes liegt jeder fünfte Rentnerhaus- halt unterhalb der Armutsschwelle, Herr Weiß, und die liegt nach dessen Konzept bei Allein- lebenden bei 1 074 Euro netto und für einen Zweipersonenhaushalt bei 1 611 Euro. Meine Damen und Herren, 20 Prozent Arme sind viel zu viel, und daran muss sich jetzt drin- gend etwas ändern. Statt einer Nullrunde im Juli fordern wir Linken, das Rentenni- veau stufenweise wieder auf le- bensstandardsichernde 53 Prozent anzuheben – wie im Jahr 2000. Dann läge die Durchschnitts- rente nämlich nicht mehr bei 1 048 Euro, sondern mit knapp 1 155 Euro immerhin auch über der Armutsgrenze. Liebe Bundesregierung, liebe Koalition, ich fordere Sie auf: Erstens. Bekämpfen Sie die Ur- Die Altersarmut nimmt von Jahr zu Jahr zu, und das ist ein Skandal.

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 3-4 - 18. Januar 2021 Denn das, was Sie verab- schiedet haben, war ein renten- politisches Wischiwaschi. Berufsleben kommt. Wir haben mittlerweile eine durchschnittli- che Rentenbezugszeit von knapp 20 Jahren. Das bedeutet: 20 Jahre auf der einen Seite vorm Berufsle- ben, 20 Jahre auf der anderen Sei- te. Also, das heißt nicht Malochen bis zum Umfallen, lieber Herr Birkwald, wie Sie es ausgedrückt haben, sondern fast 20 Jahre Ren- tenbezugszeit; das ist eine ganz andere Geschichte. Wenn wir also 40 Jahre arbeiten und die Lebenserwar- tung weiter steigt, dann müssen wir darüber nachden- ken, wie wir diese Anforderungen auf Gesellschaft die verteilen. Diese Fragen hat der Kol- lege Vogel aufgeworfen, aber lei- der nicht beantwortet. Er hat ge- sagt: Das ist eine Herausforderung für uns alle. und dass wir eine hohe Erwerbs- tätigenquote haben. Die haben wir in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert. Ich sage ganz offen: Ich bin et- was zurückhaltend, wenn ich sehe, dass im letzten Jahr die Zahl der erwerbstätigen Menschen um 500 000 gefallen ist. Das bereitet mit Blick auf die soziale Sicherung der Menschen insgesamt Sorgen. Da- bei geht es nicht nur um die Ren- te, sondern das wird irgendwann sicherlich auch Auswirkungen auf die Krankenversicherung, auf die Arbeitslosenversicherung, auf die Pflegeversicherung haben. Deshalb ist es entscheidend, da- rauf zu achten, eine vernünftige wirtschaftliche Grundlage in unse- rem Land zu erhalten. Und das ist, verehrte Kolleginnen und Kolle- gen, nur zu erreichen, wenn wir weiterhin Zugang zu den Welt- märkten haben. Ich danke der Bundeskanzlerin insbesondere für ihr Eintreten für ein In- vestitionsabkom- men mit China, für das Abkom- men mit Kanada, für das Mercosur- Abkommen und dergleichen mehr. All das, was ver- schiedentlich kri- tisch diskutiert wird, gerade von der linken Seite und von der rech- ten Seite, ist die Grundlage für un- seren wirtschaftlichen und sozia- len Wohlstand. Es wird in der Zukunft darum gehen, hier die richtigen Weichen- stellungen zu tätigen. Die Union wird das auf alle Fälle gewährleis- ten. Herzlichen Dank für die Auf- merksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU) Hochbetagte Rentner sind als Angehörige einer Hochrisikogruppe die ersten, die von Corona-Impfungen profitieren sollen. © picture-alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Patrick Pleul Max Straubinger, CDU/CSU: Die Union wird das auf alle Fälle gewährleisten gativ bewertet wird, ein großartiges soziales Siche- rungssystem für die Wechselfälle des Lebens haben. Es ist offensichtlich durchaus möglich, dass man viel Freude hat, sodass man auch im gesetzte- ren Alter noch arbeiten will. Von daher ist das, was der Kollege Weiß dargestellt hat, durchaus sehr nachvollziehbar und wird auch im Alterssicherungsbericht manifestiert. t h c a h c S i g n n n e H © Ich verstehe gar nicht, dass Sie das anzweifeln – vor allen Din- gen, da Sie bisher für die Renten- versicherung über- haupt kein Kon- zept haben. Ihre Fraktion weiß ja immer noch nicht – nach fast vier Jahren Zugehörig- keit im Deutschen Bundestag, aber auch angesichts ei- nes doch schon et- was längeren Be- stehens der Partei -, wie sie sich zwischen der Abschaffung der Rentenversicherung und der kapi- talgedeckten Altersvorsorge ent- scheiden soll. Denn das, was Sie verabschiedet haben, war ein ren- tenpolitisches Wischiwaschi; an- ders kann man es nicht nennen. In keinster Weise haben Sie et- was dafür getan, dass sich die Menschen in der Zukunft danach sehnen und sagen: Die Alterssi- cherung, die uns die AfD auftischt, wäre wirklich eine tolle Nummer. Das muss man doch wirklich se- hen. Da ist es tatsächlich so, dass man so lange in seinem Leben ar- beiten muss wie Ihr Fraktionsvor- sitzender. Das ist letztendlich die Konse- quenz daraus. Von daher: Sie brauchen uns hier keine Be- lehrungen mit auf den Weg geben. Darüber, sich im Alter zu betätigen, werden wir zukünf- tig sicherlich noch reden müssen; denn wir haben etwa fol- gende Situation: 80 Jahre erreichen die Menschen in unserem Land. Dann reden wir von bis zu 20 Jahren Schulausbil- dung und Ähnlichem, bis man ins Von daher: Sie brauchen uns hier keine Be- lehrungen mit auf den Weg geben. Max Straubinger (*1954) Wahlkreis Rottal-Inn Wir sind am Schluss die- ser Debatte zum Ren- tenversicherungsbe- richt bzw. zum Alterssicherungs- bericht. Ich glaube, das sind ein- drucksvolle Zahlen, die der Bun- desminister vorgestellt hat, die auch die Kollegen Weiß und Kap- schack hier verdeutlicht haben. Dieser Rentenversicherungsbe- richt zeigt aber auch auf, dass die Rentnerinnen und Rentner vielfäl- tige Möglichkeiten haben. Es gibt ja nicht nur die gesetzliche Ren- tenversicherung, sondern auch die Beamtenversorgung, die Versor- gung in den berufsständischen Versorgungswerken, in der land- wirtschaftlichen Alterskasse und in der Knappschaftsversicherung. Das zeigt: Die Rentensituation für die Bürgerinnen und Bürger ist sehr vielfältig, das hat sich auch aus der Historie heraus so erge- ben. Das Großartige dabei ist, dass die wenigsten Menschen auf Grundsicherung angewiesen sind: 2,5 Prozent bei den Altersrenten; bei der Erwerbsminderungsrente sind es etwas mehr. Selbst bei den Selbstständigen, bei denen wir da- rüber nachdenken, sie in eine Ver- sicherungspflicht aufzunehmen, zeigt der Alterssicherungsbericht, dass nur 4,2 Prozent der Selbst- ständigen auf Grundsicherung an- gewiesen sind. Hier ist zu hinterfragen, aus welchen Gründen dies entstanden ist. Manche können auch kurz vorm Eintritt in die Altersrente un- ter Umständen mit der Firma Pech haben, wenn sie abhängig sind von einem Lieferanten bzw. wenn von einem, dem sie sehr vieles ge- liefert haben, das nicht bezahlt wird. Das gibt es natürlich auch, diese Wechselfälle des Lebens. Das zeigt aber auch sehr deutlich, dass wir mit dem Instrument der Grundsicherung, das in der Debat- te in der Regel vielfach nicht groß- artig geschätzt wird, sondern ne-

Der Präsident der USA • Wer ist das? Dafür besucht er oft andere Länder. Dort trifft er sich zum Beispiel mit wichtigen Politikern. Oder er lädt die Politiker zu sich in die USA ein. So kümmert er sich um die Kontakte der USA zu anderen Ländern. Er kann auch für die USA Verträge mit anderen Ländern besprechen. Als Staats-Oberhaupt hat er aber auch viele wichtige Aufgaben innerhalb der USA. Er kann zum Beispiel Richter und andere wichtige Beamte vorschlagen. Er unterschreibt neue Gesetze oder er kann einen Einspruch gegen sie einlegen. Und er hat das Recht, bestimmte Straftäter zu begnadigen. Das heißt, er kann ihnen die Strafe erlassen. 2) Regierungs-Chef Der US-Präsident ist auch der Regierungs-Chef seines Landes. Ein Regierungs-Chef leitet die Regierung eines Landes. Und die Regierung sind wiederum die Politiker, die das ganze Land leiten. Sie sorgen vor allem dafür, dass Gesetze durchgesetzt werden. Als Regierungs-Chef hat der Präsident großen Einfluss darauf, welche Politik in den USA gemacht wird. 3) Ober-Befehlshaber des Militärs Der Präsident ist der Chef des Militärs der USA. Das bedeutet, er befiehlt über die Soldaten der USA. Große Macht Der Präsident der USA hat also sehr viele verschiedene Aufgaben. Er übernimmt Aufgaben, die zum Beispiel in Deutschland von mehreren Personen übernommen werden. Bei uns ist zum Beispiel der Bundes- Präsident das Staats-Oberhaupt. Der Bundes-Kanzler ist der Regierungs-Chef. Der Verteidigungs-Minister ist die meiste Zeit der Ober-Befehlshaber des Militärs. In bestimmten Fällen kann das auch der Bundes-Kanzler sein. Im Amt des US-Präsidenten sind alle diese Ämter vereint. Die Macht des US-Präsidenten ist nicht nur für die Menschen in den USA wichtig. Denn: Die USA gehören zu den mächtigsten Ländern auf der Welt. Sie haben in vielen Bereichen eine wichtigste Stellung. Zum Beispiel beim Militär. Oder im Handel. Das ist ein Grund, warum man häufig hört: der US-Präsident ist eine der mächtigsten Personen auf der Welt. Aber: Die Macht des US-Präsidenten hat Grenzen. Er kann nicht einfach tun, was er möchte. Zum einen muss er sich natürlich an die Gesetze der USA halten. Außerdem gibt es in den USA andere Politiker-Gruppen, die auch viel Macht haben. Das ist vor allem eine Politiker-Gruppe, die man „Kongress“ nennt.

Der Präsident der USA • Wer ist das? Bild Ver- eidigung Trump Der neue Präsident kann sich schon mal in seine Aufgaben einarbeiten, bevor es dann im Januar richtig losgeht. Er kann zum Beispiel Mitarbeiter einstellen. Und er kann schon viele Dinge lernen, die er für seine Arbeit als Präsident braucht. Amts-Einführung Die Amts-Einführung des neuen Präsidenten ist immer am 20. Januar um 12 Uhr mittags. Dann gibt es einer Feier. Dabei legt der neue Präsident einen Eid ab. Man nennt das auch: Vereidigung. Das bedeutet: Der Präsident schwört, dass er seine Arbeit so gut wie möglich erledigen wird. Und er schwört, die Verfassung der USA zu schützen. Die Verfassung ist das wichtigste Gesetz in den USA. Sie legt die wichtigsten Regeln fest, nach denen die Menschen in den USA zusammenleben. Nach seinem Eid hält der neue Präsident eine Rede. Darin erklärt er zum Beispiel, was er in den nächsten 4 Jahren tun will. Danach gibt es eine Parade zum Weißen Haus. Amts-Zeit Wenn der Präsident gewählt wurde, bleibt er normalerweise 4 Jahre lang im Amt. Diese Zeit nennt man Amts-Zeit. Ein US-Präsident darf nach seiner ersten Amts-Zeit noch einmal zur Wahl antreten. Wenn er gewählt wird, bekommt er eine zweite Amts-Zeit. Dann ist er noch einmal 4 Jahre lang im Amt. Danach darf er sich nicht mehr wählen lassen. Ein US-Präsident darf also höchstens 8 Jahre im Amt sein. Diese Regel gibt es, damit niemand zu lange US-Präsident bleibt. Denn dann könnte die Person vielleicht zu viel bestimmen. Kurz zusammengefasst Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist also einer der mächtigsten Meschen auf der Welt. Er kann sehr viel entscheiden. Aber: Seine Macht hat auch Grenzen. Die werden zum Beispiel durch den Kongress gesetzt. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture-alliance / dpa, Fotograf: Wolfgang Krumm. Portrait Kohl: © picture-allian- ce/ dpa, Fotograf: Tim Brakemeier. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukv- ve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecom- mons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. ! Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 3-4/2021 Die nächste Ausgabe erscheint am 1. Februar 2021.