2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 42-43 - 18. Oktober 2021 GASTKOMMENTARE FRIST ZUR REGIERUNGSBILDUNG EINFÜHREN? Weniger Spielchen PRO W er A sagt, also eine Frist zur Re- t a v i r P © Hagen Strauß, »Saarbrücker Zeitung« t a v i r P © Stefan Reinecke, »die tageszeitung«, Berlin gierungsbildung einführen will, sollte auch konsequent B sagen: Das wäre, die Amtszeit eines Kanzlers oder einer Kanzlerin auf zwei Legislatur- perioden zu begrenzen bei gleichzeitiger Verlänge- rung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre. Ein Komplettpaket mit politischem Charme – allein schon, weil dann die asymmetrische Demobilisie- rung, die man zuletzt in diversen Wahlkämpfen er- leben konnte, hoffentlich als Wahlkampfstil vom Tisch ist. Neue Personen, neue Themen, neuer Druck. Und vielleicht etwas mehr Leidenschaft. In einigen Bundesländern gehen die Uhren schon anders, weil es Fristen für die Wahl des Regie- rungschefs und damit für die Regierungsbildung insgesamt gibt. In der Folge droht hier und da so- gar die Auflösung des neu gewählten Landtags. Im Bund ist das nicht der Fall, weshalb 2017 quälend lange verhandelt werden konnte, bis das ganze Jamaika-Projekt dann doch implodierte. Anschlie- ßend folgte die gefühlt schier endlose Bildung der neuen GroKo, nicht minder aufreibend. Solche langwierigen Prozesse kann man nicht wollen, weil sie dem Wähler auch nicht zuzumuten sind. Eine Frist befördert den Willen zur Einigung. Der zeitliche Korridor für taktische Spielchen verengt sich, nicht ernsthaft gemeinte Gespräche werden unwahrscheinlicher. Das ist gerade dann wichtig, wenn wie inzwischen drei oder vier Parteien mitei- nander verhandeln müssen und nicht mehr nur zwei. Die Erfahrung aus den Ländern lehrt zudem, dass Regierungen deshalb nicht instabiler sind. Im Gegenteil: Programmatisch wird sich aufs wirklich Wesentliche konzentriert und nicht aufs leidige Kleinklein, das Verhandlungen meist nur erschwert und in die Länge zieht. Also her mit der Frist. Schwelle vom Volksparteiensys- tem zu etwas Neuem. Unsere Parteienlandschaft ist im euro- päischen Vergleich zwar recht beständig. Aber das alte System mit SPD und Union als zentralen Play- ern, die eine Milieupartei zwecks Mehrheitsbe- schaffung an sich binden, ist wohl Vergangenheit. Deshalb wird die Koalitionsbildung komplizierter. Das war 2017, als Jamaika scheiterte, zu sehen; es ist derzeit bei der Ampel zu beobachten. Regie- rungsbildungen werden schwieriger, weil Konsens- findungen zu dritt umständlicher sind als zu zweit. Vor allem aber entstehen die Koalitionen selbst weit mehr als früher zufällig und ungeplant. Der FDP fehlte bis zum Wahltag die Phantasie, dass sie mit Rot-Grün ernsthaft über eine Koalition würde sprechen wollen. So ist es nun. Das ist neu im Bund. Es wird künftig öfter passieren. Für Parteien werden Koalitionsgespräche damit zu fragilen Unternehmungen, in denen, weit mehr als in den alten Zweierbündnissen, der eigenen Klien- tel schwierige Kompromisse zugemutet und ver- kauft werden müssen. Die Kompromissbildungen, die früher in den Volksparteien selbst stattfanden, verlagern sich in die Koalitionsverhandlungen. Diesen unerprobten, gewöhnungsbedürftigen Pro- zess sollte man nicht zeitlich begrenzen. Denn un- ter Zeitdruck kann die Basis der Koalition zu we- nig belastbar ausfallen. Auch die Neigung, in un- übersichtlicher Lage Neuwahlen anzupeilen, kann steigen. Beides wäre kein Vorteil. Es gibt zudem kein Indiz, dass Parteien in Deutsch- land länger verhandeln als nötig. Sie erfinden gera- de die neuen Routinen für die Postvolkspartei-Ära. Da wäre ein enges Zeitkorsett eher hinderlich. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 8. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Für Neues hinderlich CONTRA W ir stehen in Deutschland an der Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur N. N. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) V.i.S.d.P Verantwortliche Redakteure LIsa Brüßler (lbr) Claudia Heine (che) Claus Peter Kosfeld (pk) Johanna Metz (joh) Sören Christian Reimer (scr) CvD Sandra Schmid (sas) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung übernommen. Nachdruck nur mit Genehmigung der Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. Redaktionsschluss 15. Oktober 2021 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4 – 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. »Das Haus wird bunter« WOLFGANG SCHÄUBLE Der scheidende Bundestagspräsident über den Wandel im Parlament, Gewissensentscheidungen und Veränderungsdruck Herr Präsident, wenn Sie in weni- gen Tagen als dienstältester Abgeord- neter die konstituierende Sitzung des 20. Bundestages eröffnen, ist das schon die 14. Konstituierung, die Sie persön- lich als Parlamentarier miterleben. Ist das trotzdem noch für Sie ein ganz spe- zieller Termin oder bei all der Erfah- rung vor allem Routine? Eine neue Legislaturperiode ist keine Routine; das darf sie auch nicht sein. Es ist auch das erste Mal, dass ich sie eröff- ne. Aber ich bin nicht sehr nervös deswe- gen und sehe diesem Tag mit einer ge- wissen Gelassenheit entgegen. Wir erle- ben aufwühlende Zeiten und erhebliche Veränderungen. Ich werde sagen, was ich am Beginn der Legislaturperiode für not- wendig halte. Erinnern Sie sich noch an Ihre erste konstituierende Sitzung 1972? Sie wa- ren 30 Jahre alt, und die SPD hatte die „Willy-Wahl“ haushoch gewonnen. Sie hatten Ihren Wahlkreis trotzdem di- rekt gewonnen, und das als Neuling... Ich war CDU-Kandidat in einem Wahl- kreis, der als sicher galt; das hat mir den Wahlkampf sicher erleichtert, denn die CDU hatte auch damals eine schmerzli- che Wahlniederlage erlitten. Das Ergeb- nis kam für mich als jungen Wahlkämp- fer nicht ganz überraschend. Wenn man den Menschen zuhörte, hat man im Wahlkampf doch gespürt, dass die Eu- phorie in den eigenen Reihen nicht der Stimmung in der Bevölkerung entspro- chen hat. Als neu gewählter Abgeordne- ter empfand ich das natürlich als eine besondere Ehre und es war für mich als junger Mann eine große Herausforde- rung. Gab es konstituierende Sitzungen, die Sie herausheben würden; etwa 1990 die des ersten gesamtdeutschen Bundestages, die Willy Brandt eröffne- te? Das war sicher ein ganz besonderer Mo- ment. Der Bundestag war noch nicht nach Berlin umgezogen, hat die konsti- tuierende Sitzung aber hier im Reichstag abgehalten. Ich war allerdings bei den ersten beiden Sitzungen des ersten ge- samtdeutschen Bundestages nicht dabei, erst bei der Wahl des Bundeskanzlers. Ich war damals in keiner guten Verfas- sung, sondern noch sehr rekonvaleszent. Ich bin ja ein paar Tage nach dem In- krafttreten Einheit Deutschlands durch einen Schuss schwer verletzt worden und sitze seitdem im Rollstuhl. In der ersten Zeit danach war ich noch relativ stark mit mir selbst be- schäftigt. Aber es war auch bewegend in einer der anderen Sitzungen, in der Wil- ly Brandt Alterspräsident war... staatlichen der ...der den Bundestag schon 1983 und 1987 eröffnet hatte. Brandt war als Kanzler in den Jahren von 1969 bis 1974 zu einer für jüngere Abge- ordnete eindrucksvollen geschichtlichen Persönlichkeit geworden – er hatte ja auch 1971 den Friedensnobelpreis be- kommen. Vor der vorgezogenen Neu- wahl von 1983 hatte im Oktober gerade der Koalitionswechsel stattgefunden; dann sind die Grünen in den Bundestag eingezogen, und als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion hatte ich alle Hände voll zu tun. So gab es einige konstituierende Sitzungen, die jeweils ihren ganz eigenen Erinnerungs- wert haben. Und vor vier Jahren bin ich zum Bundestagspräsidenten gewählt worden – das ist natürlich auch etwas Besonderes ge- wesen. jetzt Bei der Wahl in diesem Jahr sind ja relativ viele junge Menschen in den Bundestag gewählt wor- den. Wenn Sie an Ihre ers- te Legislatur zurückden- ken – wie gespannt sind Sie heute, mit 79 Jahren, darauf, was die Newcomer einbringen und gegebenenfalls verändern werden? Es ist ja nicht so, dass es nicht früher auch schon jüngere Abgeordnete gege- ben hat. Ich selbst war auch 1972 nicht der jüngste Abgeordnete; so außerge- wöhnlich war das also auch damals nicht. Aber wie jedes menschliche Sys- tem lebt auch das Parlament von Konti- nuität und Wandel zugleich, von Bewah- ren und Verändern. Diesmal sind es noch ein paar Jüngere mehr, und das Parlament wird auch noch einmal ein Stück weit bunter, beispielsweise in der neuen SPD-Fraktion. Die gesellschaftli- che Vielfalt unseres Landes wird auch durch die Neulinge im Bundestag sicht- bar. Ich habe feststellen müssen, dass von den früheren Weggefährten viele nicht mehr da sind. Das ist so, wenn man seit 1972 dem Bundestag angehört und alle anderen erst 1990 oder danach gekommen sind. Das war mir aber klar, als ich mich entschieden hatte, noch ein- mal zu kandidieren. – die PDS, also die heutige Linke, und zuletzt die AfD. Was war – aus der Sicht des Parlamentariers – der größte Einschnitt in Sitten und Gebräuche? Der Einzug der Grünen war damals schon sehr spektakulär. Sie haben auch alles dazu beigetragen – nach dem Mot- to: Wir wollen den Laden aufmischen. Sie hatten auch die entsprechenden Cha- raktere und Tempera- mente und ganz neue Dinge wie das rotieren- de Mandat, das nach zwei Jahren abzugeben war. Dann haben sie am Tag der konstituieren- den Sitzung und Kanz- lerwahl einen halben Wald in den Plenarsaal geschleppt und anderes mehr... »Wie jedes menschliche System lebt auch das Parlament von Kontinuität und Wandel.« ...kränkelnde Tan- nenzweige in Anspie- lung auf das Waldsterben... Die Einsicht in die Notwendigkeit und in die Vernunft der Institution hat dann auch die Grünen überzeugt. Mit der Lin- ken – erst hieß sie PDS – war es ähnlich. Da gab es 1994 die etwas weniger ange- nehme Situation, als sich meine Fraktion zur Sitzungseröffnung durch den Alterspräsi- denten Stefan Heym von der PDS-Gruppe nicht von den Sitzen erhob. es Rückblickend wäre besser dem Amt des Alterspräsiden- ten die gebührende Re- verenz zu erweisen. Das hätte der Glaubwürdig- keit der CDU/CSU in ih- rem überzeugten Enga- gement gegen den Kom- munismus nicht wirk- lich geschadet. gewesen, »Kollegen, die fraktionslose Abgeordnete waren, wurden dabei alle nicht sehr glücklich.« Als Sie erstmals einzogen, war das Drei-Parteien-System etabliert, elf Jah- re später kamen die Grünen dazu, sie- ben Jahre danach – dank der Einheit Ihr Amtsvorgänger Norbert Lam- mert sagte einmal sinngemäß, der Bun- destag habe die Grünen mehr verän- dert als die Grünen den Bundestag. Sie haben jetzt auch die Linke darin einbe- © Deutscher Bundestag/Achim Melde Inwiefern? »Unsere Stabilität ist nicht zum Nachteil der Bundes- republik gewesen.« zogen. Wie weit kann auch die AfD das für sich in Anspruch nehmen? Bis jetzt ist das nicht mein Eindruck. Sie hat den Bundestag nicht wirklich sehr verändert – das haben wir in diesen vier Jahren von 2017 bis 2021 schon gut hin- gekriegt. Aber sie hat sich aus meiner Sicht auch leider nicht zum Besseren ent- wickelt. Die Frage bleibt offen. Abgeordneter zu sein, „nur an sein Gewissen gebunden“, bedeutet nicht nur viel Arbeit, sondern auch viel Verant- wortung, nicht zuletzt bei bestimmten Gewis- sensentscheidungen. Kann das auch einsam machen? Man kann Abgeordneter im repräsentativen System mit einiger Aussicht auf Effizienz nur sein, wenn man eingebunden ist in eine Fraktion. Die Kolleginnen und Kollegen, die im Laufe der Jahre fraktionslose Abgeordne- te waren, sind dabei alle nicht sehr glücklich geworden. Das entspricht im Übrigen auch dem repräsentativen Prin- zip, auf dem die parlamentarische De- mokratie Das heißt, man findet sich in Fraktionen zusammen und bildet in diesen eine ge- meinsame Position. Anders geht es auch nicht, weil sta- bile Mehrheiten sonst schwer zu erreichen wären. beruht. Es gibt aber Sonderfäl- abweichen le, oder? Natürlich gibt es solche Si- tuationen, in denen man davon kann oder sogar muss. Das ist je- doch die Ausnahme vom normalen Prin- zip der parlamentarischen Repräsentati- on: etwa bei der Frage des assistierten Selbstmords, der Frage des Lebensschut- zes, den Möglichkeiten der Organspende oder auch der Frage Bonn-Berlin haben wir so entschieden. Aber das muss die Ausnahme bleiben. Ich kann für eine Po- sition kämpfen und um Mehrheiten rin- gen, und es gibt auch keinen Fraktions- zwang. Jeder muss aber immer entschei- den, ob er – auch wenn er anderer Mei- nung ist –akzeptiert, dass sich die Mehr- heit seiner Fraktion anders entscheidet. Um zu solchen Entscheidungen zu kom- men, wird intensiv diskutiert in den Fraktionen, den Arbeitsgruppen, den so- ziologischen und sonstigen Vereinigun- gen. Und dann muss sich der Einzelne sehr genau überlegen, ob eine Frage für ihn oder sie selbst wirklich so bedeut- sam ist, dass man sich trotzdem anders entscheidet und sich etwa gegen die Mei- nung der Kolleginnen und Kollegen stel- len muss, die sich in der Fraktion inten- siver mit der Frage beschäftigen. Wolf- gang Bosbach... ...der einstige Unions-Fraktionsvize und spätere Vorsitzende des Innenaus- schusses ... ...ein bekannter und sehr angesehener Kollege, hat die Tatsache, dass er 2017 nicht mehr für den Bundestag kandidier- te, mit der einprägsamen Formulierung begründet, dass er nicht immer die Kuh sein wolle, die quer im Stall steht. Das gehört auch zu den Gewissensentschei- dungen. Sie waren bislang zwei Drittel Ih- rer Zeit als Abgeordneter in der Regie- rung, aber ein Drittel – immerhin 18 Jahre – in der Opposition. Stimmt der Satz von Franz Müntefering, dass Op- position Mist ist? In den ersten Jahren empfinden Sie das nicht so sehr. Aber je länger die Opposi- tionszeit dauert, umso stärker merken Sie schon, dass die anderen die Mehrheit haben und nach ihrem Willen entschei- den können. Gut – wenn Ministerien vernünftig arbeiten, werden sie auch be- gründete Anliegen eines Oppositionsab- geordneten nicht von vornherein ableh- nen, nur weil der in der Opposition ist. Aber in der Art, wie das Franz Müntefe- ring gesagt hat, ist das eindrucksvoll be- schrieben. Was sagt es über die Demokratie und Geschichte der Bundesrepublik aus, dass Sie in den nunmehr 49 Jah- ren Ihres Abgeordnetenlebens zweimal aus der Opposition in die Regierung gewechselt sind und nun – möglicher- weise – zum zweiten Mal aus der Re- gierung in die Opposition müssen? Wenn das in 49 Jahren so selten ge- schieht, sagt es zunächst einmal aus, dass wir ein hohes Maß an Stabilität haben. Jedenfalls im Vergleich mit anderen Staa- ten, auch in Europa. Diese außerge- wöhnliche Stabilität ist in den vergange- nen Jahrzehnten nicht zum Nachteil der Bundesrepublik gewesen. Ob das in der Zukunft so bleibt, wird man sehen; es muss sich ja vieles verändern, so wie sich die Welt und die Gesellschaft in vielerlei Hinsicht verändern. Viele nehmen unsere Zeit so wahr, dass das Tempo der Veränderungen schneller wird und die Veränderungen stärker. Das mag auch mit der schnelleren Kommu- nikationstechnologie zu tun haben, der Beschleunigung wissenschaftlichen Fort- schritts, dem Schwungrad der Globalisie- rung, dem Klimawandel und dem Ver- lust an Artenvielfalt, der für mich eine ebenso große Bedrohungskapazität hat, und mit der Veränderung in der Art un- serer Öffentlichkeit. Diese Veränderung der Öffent- lichkeit hat bedrohliche Auswirkungen für unser System einer freiheitlich- rechtsstaatlichen, die einzelnen Würde Menschen schützenden Demokratie. Es gibt kluge Menschen, die darin die größte Gefahr sehen. Nun ist es ein müßiger Streit, was die größte Ge- fahr jedenfalls haben wir einen starken Veränderungsdruck. Deswegen brauchen wir ja im Parlament eine ständige Verän- derung. Und vielleicht ist es ja nicht falsch, wenn ein paar in diesem schnel- len Wandel auch längere Erfahrungen mit einbringen. Das war für mich – wie schon vor vier Jahren – ein Motiv, noch einmal zu kandidieren. ist, aber jedes Die Fragen stellten Alexander Heinrich und Helmut Stoltenberg. Wolfgang Schäuble (79) ist der dienstälteste Abgeordnete der deutschen Parlamentsgeschichte: Seit 1972 gehört er als stets direkt gewählter Abgeordneter dem Bundestag an, dessen Präsident er seit 2017 ist. Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages wird er als Alterspräsident des Parlaments eröffnen. T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

4 VOR DER KONSTITUIERUNG Das Parlament - Nr. 42-43 - 18. Oktober 2021 KURZ NOTIERT Erich Köhler (CDU) Amtszeit 1949 – 1950 Der in Erfurt geborene Köhler (1892-1958) war 1945 Mitbegrün- der der CDU und von 1949 bis 1957 Abge- ordneter des Bundesta- ges. 1949 wurde er zum Präsidenten des ersten Bundestages ge- wählt. Nach Kritik an seiner Amtsführung trat Köhler im Oktober 1950 zurück. T B D © Hermann Ehlers (CDU) Amtszeit 1950 – 1954 als Der gebürtige Berliner Ehlers (1904-1954) wirkte nach Kriegsen- de Juristischer der Oberkirchenrat Landeskirche Olden- burg. Der Jurist kam 1949 in den Bundes- tag und trat 1950 die Nachfolge von Erich Köhler an. 1953 wurde der populäre Ehlers, der das Ansehen des Parlaments im Volk zu mehren wusste, er- neut in das Amt gewählt. Er starb 1954 nach einer Infektion. A P B © Eugen Gerstenmaier (CDU) Amtszeit 1954 – 1969 k e z t a P Mit einer Amtszeit von gut 14 Jahren im Präsi- dentenamt ist Gersten- maier (1906-1986) der Rekordhalter. Der Theo- loge und NS-Wider- standskämpfer aus Ba- den-Württemberg zog 1949 ins Parlament ein und wurde 1954 Präsident. 1969 musste er nach Vorwürfen, sich mit Wiedergutma- chungsleistungen bereichert zu haben, zu- rücktreten. Nach Gerstenmaier benannt ist der „Lange Eugen“ in Bonn. e t a n e R / A P B © Kai-Uwe von Hassel (CDU) Amtszeit 1969 – 1972 l o t o f i den jedoch m o S / T B D © Der im heutigen Tansa- nia geborene Hassel (1913-1997) kam 1953 in Bundestag, schied 1954 wieder aus, um Minis- terpräsident in Schles- wig-Holstein zu wer- den. 1963 wurde er Verteidigungsminister und 1965 erneut in den Bundestag gewählt. Ab 1966 war er Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. 1969 wurde er Bun- destagspräsident und amtierte dann von 1972 bis 1976 als Vizepräsident. Annemarie Renger (SPD) Amtszeit 1972 – 1976 i e k n e W h c i r l Die in Leipzig geborene Renger (1919-2008) war die erste Frau an der Spitze des Bundes- tages. 1953 zog sie erstmalig in das Parla- ment ein und blieb bis 1990 Abgeordnete. Sie gehörte unter anderem dem Innen- und Entwicklungshilfeaus- schuss an. Von 1972 bis 1976 war sie Präsi- dentin, von 1976 bis 1990 Vizepräsidentin. U A P B © / Karl Carstens (CDU) Amtszeit 1976 – 1979 i l l o t o h p d r o n / e c n a Der aus Bremen stam- mende Carstens (1914- 1992) trat nach einer Karriere als Jurist und mehreren Posten als Staatssekretär 1972 in den Bundestag ein. Von 1973 bis 1976 war er Vorsitzender der Uni- onsfraktion. 1976 wurde er zum Bundes- tagspräsidenten gewählt. Von 1979 bis 1984 amtierte er als Bundespräsident. a - e r u t c i p © Richard Stücklen (CSU) Amtszeit 1979 – 1983 l o t o f i Bayer m o S / T B D © Der Stücklen (1916-2002) war bis- lang der einzige CSU- Politiker im Amt. Der Elektrotechniker ge- hörte von 1949 bis 1990 ohne Unterbre- chung dem Bundestag an und war von 1957 bis 1966 zudem Bundespostminister. Nach- dem Stücklen zunächst von 1976 bis 1979 als Vizepräsident amtiert hatte,, wurde er 1979 zum Präsidenten gewählt. Von 1983 bis 1990 war er erneut Vizepräsident des Parlaments. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper neigen Schäuble als Bundestags- präsident sich dem Ende zu. Am Diens- tag nächster Woche wird der lang gediente Christ- demokrat als Alterspräsident die konstitu- ierende Sitzung leiten und die Wahl seiner Nachfolgerin oder seines Nachfolgers über die Bühne bringen. Wer das werden wird, das war zu Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Klar ist: Nach Annemarie Renger (1972 bis 1976) und Wolfgang Thierse (1998 bis 2005) wird zum dritten Mal ein Mitglied der SPD-Fraktion das Amt übernehmen. Die stärkste Fraktion im Parlament besetzt traditionell das Amt. Mindestens zwei Na- men kursierten in den vergangenen Wo- chen in den Medien. Genannt wurde zum einen der amtierende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und zum anderen die lang- jährige SPD-Abgeordnete und ehemalige Staatsministerin Aydan Özoguz. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte Mützenich, es ehre ihn, mit dem Amt in Verbindung gebracht zu werden. „Es muss jemand werden, der oder die sich seit Beginn ihres Mandats für die Stärkung des Parlaments eingesetzt hat“, sagte Mützenich. „Ich habe mich im- mer in den Dienst der Sache gestellt und mein ganzes politisches und berufliches Leben der Arbeit im Parlament gewidmet.“ Desinteresse klingt anders. Mützenich sitzt seit 2002 im Bundestag. Der 62-Jährige wurde 2013 stellvertretender Fraktionsvor- sitzender. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles Anfang Juni 2019 übernahm der promovierte Politologe zunächst kommis- sarisch das Amt und wurde Ende Septem- ber desselben Jahres zum Fraktionschef ge- wählt. Bei seiner Wiederwahl Ende Sep- tember diesen Jahres erhielt der gebürtige Kölner 97 Prozent der Stimmen seiner Fraktion. Der „Tagesspiegel“ wiederum berichtete, dass in SPD-Kreisen Özoguz als mögliche Nachfolgerin Schäubles in Betracht gezo- gen werde. Nach Renger und Rita Süss- muth wäre sie die dritte Frau, die an der Spitze des Präsidiums stünde, und die erste Muslima. Die 54-Jährige gehört seit 2009 dem Bundestag an und saß vorher in der Bürgerschaft ihrer Heimstadt Hamburg. Ih- rer Partei diente die Deutsch-Türkin von 2011 bis 2017 als stellvertretende Vorsitzen- de. Von 2013 bis 2018 amtierte sie im Rang Wenn es zu unruhig wird im Plenarsaal, kann die neue Präsidentin oder der neue Präsident beherzt zur Glocke greifen. © picture-alliance/photothek/Thomas Trutschel BUNDESTAGSPRÄSIDENT Noch ist unklar, wen die SPD nominieren will Wer wird’s? Die Tage von Wolfgang einer Staatsministerin im Kabinett als Be- auftragte der Bundesregierung für Migrati- on, Flüchtlinge und Integration. unparteiisch Gewichtiges Amt Wer auch immer am 26. Oktober gewählt wird, es wartet ein ge- wichtiges Amt. Protokollarisch handelt es sich um das zweithöchste Amt im Staat nach dem Bundespräsidenten. Die Ge- schäftsordnung des Hauses beschreibt die Aufgaben: „Der Präsident vertritt den Bun- destag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte fördert des Bundestages, leitet die seine Arbeiten, gerecht Verhandlungen und und wahrt die Ordnung im Hause.“ Die bekannteste Aufgabe des Bundestagspräsidenten ist die Leitung der Parla- mentssitzungen, ein Job der weit über die Eröffnung und Schließung der Sit- zung sowie Aufruf der Ta- gesordnungspunkte und Redner hinausgeht. Dabei wird der Präsi- dent von den Vizepräsidenten unterstützt. Die oftmals sehr erhitzten Gemüter an die notwenige Konstruktivität ihrer Redebeiträ- ge erinnern, verlangt viel parlamentarische Erfahrung, Diplomatie, Menschenkenntnis – und Ausdauer. Denn manche Sitzungen dauern bis in die Morgenstunden. Es gilt die Ordnung im Geschehen zu be- wahren. Zu diesem Zwecke kann der Präsi- dent Abgeordnete einen Ordnungsruf oder eine Rüge erteilen. Wortentzug oder – in drastischen Fällen – ein Ausschluss von 30 Sitzungstage von Plenar- und Ausschusssit- können die Folge sein. Auch im Rahmen der Parteienfinanzierung spielt der Bundestagspräsident eine Rolle. Er setzt jährlich die Höhe der staatlichen Mittel zur Parteienfinanzierung fest (siehe Seite 8). Zudem un- terrichtet der Präsident über Großspenden an die Partei- en. Der Bundestagspräsident ist zudem der oberste Dienst- herr von rund 3.000 Mitar- beiterinnen und Mitarbei- tern des Bundestages. Dazu gehört auch eine eigene Po- lizei des Bundestages. Der Bundestagspräsident hat das Hausrecht über Gebäude des Parla- ments und übt die Polizeigewalt aus. Präsidium Der Präsident und die Vizes bil- den das Bundestagspräsidium. Das über ei- »Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte.« Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gratuliert Bundeskanzlerin Angela Merkel im März 2018. Vorher hatte Schäuble Merkel vereidigt. © picture alliance / photothek ne Wahlperiode gewählte Präsidium berät sich regelmäßig über die Fragen der Haus- leitung wie Personalangelegenheiten der Bundestagsverwaltung, das öffentliche Auf- treten oder den Abschluss größerer Verträ- ge. Das Präsidium ist immer auch Teil des Ältestenrates, in dem ebenfalls wichtige As- pekte der Organisation, wie die Termine der Sitzungswochen und die Tagesordnun- gen, festgelegt werden. Selbstbewusstsein Der Verkörpertes Präsident ist auch das verkörperte Selbstbe- wusstsein des Parlaments. So rügte Bundes- tagspräsident Norbert Lammert (CDU) beispielsweise einst den damaligen Bun- desverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) öffentlich in einer Sitzung für die aus seiner Sicht mangelhafte Art des Minis- teriums, Anfragen der Grünen zu beant- worten. Auch mit dem Verfassungsgericht haderte Lammert ab und an, etwa bei der Ausgestaltung des Wahlrechts, bei dem er dem Gericht vorwarf, in den Gestaltungs- spielraum des Gesetzgebers einzugreifen. Das Wahlrecht wird voraussichtlich auch den neuen Bundestagspräsidenten beschäf- tigen. Weder Lammert noch Schäuble ge- lang es, im Haus einen Konsens für eine Reform zu bilden, um ein weiteres An- wachsen des Bundestages zu verhindern. Bei der von Union und SPD getragenen Re- form enthielt sich Schäuble und gab sogar eine Erklärung zu Protokoll: „Die vorgese- henen Maßnahmen sind zu der dringend notwendigen Reform kaum geeignet und reichen nicht aus.“ Kleiner ist der Bundes- tag nach der jüngsten Wahl in der Tat nicht geworden. Abwahl umstritten Rechtlich umstritten ist, ob ein Parlamentspräsident abgewählt werden kann. Dies ist weder im Grundge- setz noch in der Geschäftsordnung vorge- sehen und hat auch erst einmal in der Ge- schichte der Bundesrepublik eine Rolle ge- spielt. So wurde im 1. Deutschen Bundes- tag 1949 gegen den Parlamentspräsidenten Erich Köhler (CDU) ein Misstrauensantrag an den Geschäftsordnungsausschuss über- wiesen, nachdem Köhler in turbulenten Sitzungen überfordert wirkte. Der Aus- schuss stellte jedoch fest, dass Misstrauens- und Missbilligungsanträge gegen Mitglie- der des Präsidiums unzulässig seien. Denk- bar wäre aber eine entsprechende Ergän- zung der Geschäftsordnung. Sören C. Reimer/Christina Schiegl T KURZ NOTIERT Rainer Barzel (CDU) Amtszeit 1983 – 1984 Der in Ostpreußen ge- borene Barzel (1924- 2006) war von 1957 bis 1987 Mitglied des Bundestages, von 1964 bis 1973 Chef der Unionsfraktion und von 1971 bis 1973 CDU-Vorsitzen- der. 1972 scheiterte er mit einem konstruk- tiven Misstrauensvotum gegen Bundes- kanzler Willy Brandt (SPD). 1983 wurde der Jurist zum Parlamentspräsidenten gewählt, behielt das Amt aber nur kurz, bevor er im Zusammenhang mit der Flick-Affäre 1984 zurücktrat. A P B © Philipp Jenninger (CDU) Amtszeit 1984 – 1988 A P B © Dass eine missglückte Rede die Karriere be- enden kann, musste Bundestagspräsident Jenninger 1988 erle- ben. Seine Ausführun- gen zum 50. Jahrestag der antijüdischen No- vemberpogrome durch die Nationalsozialisten wurden missdeutet. Jurist aus Baden-Württemberg trat Der vom Amt zurück. Jenninger (1932-2018) war von 1969 bis 1990 Abgeordneter im Bundestag, dort unter anderem Mitglied im Haushaltsausschuss. 1982 wurde er Staats- minister im Kanzleramt und 1984 zum Bundestagspräsidenten gewählt. Sein Ab- geordnetenmandat legte erzum Ende der Wahlperiode nieder. Rita Süssmuth (CDU) Amtszeit 1988 – 1998 i l l (84) n t r / e c n a a - e r u t c i p © Nach Annemarie Ren- ger gelangte mit Rita Süssmuth die zweite Frau an die Spitze des Parlaments. Zuvor war die aus Nordrhein-Westfalen stammende gik-Professorin 1985 bis 1988 Bundesfamilienministerin im Kabinett von Helmut Kohl (CDU). Von 1987 bis 2003 Mitglied des Bundestages, amtier- te sie von 1988 bis 1998 als Präsidentin des Parlaments. In Süssmuths Amtszeit fie- len die Wiedervereinigung und die Vorbe- reitung des Umzugs des Bundestages von Bonn nach Berlin. Pädago- von Wolfgang Thierse (SPD) Amtszeit 1998 – 2005 t a v Mit Thierse (77) wurde zum ersten Mal ein ehemaliger DDR-Politi- ker Bundestagspräsi- dent. Zuvor Abgeord- neter in der ersten frei gewählten DDR-Volks- kammer, kam der Kul- turwissenschaftler am 3. Oktober 1990 in den Bundestag. Von 1990 bis 1998 war Thierse stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, Von 1998 bis 2005 Präsident des Bundestages. Bis zu seinem Ausscheiden aus dem Parlament 2013 amtierte er als Vizepräsident. i r P © Norbert Lammert (CDU) Amtszeit 2005 – 2017 l e d e M / T B D © 2005 übernahm Lam- mert (72) das Amt des Bundestagspräsiden- ten, nachdem er zuvor drei Jahre lang Vize- präsident gewesen war. Lammert gehörte dem Bundestag seit 1980 an. Der Soziolo- ge und Politikwissenschaftler war Staatsse- kretär in mehreren Ministerien sowie kul- turpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. 2017 schieder nach zwölf Jahren im Präsi- dentenamt aus dem Parlament aus. Seit 2018 leitet Norbert Lammert die Konrad- Adenauer Stiftung. Wolfgang Schäuble (CDU) Amtszeit 2017 – 2021 / a p © s s e r p o t o F - r e l s i e G Schäuble Wolfgang (79) ist der dienstäl- teste Abgeordnete der deutschen Parlaments- geschichte: Seit 1972 gehört er als stets di- rekt gewählter Abge- ordneter dem Bundes- tag an, dessen Präsi- dent er seit 2017 ist. 1984 bis 1991 erst Kanzleramts-, dann Bundesinnenminister, war er danach bis ins Jahr 2000 Vorsitzen- der der CDU/CSU-Fraktion sowie seit 1998 zugleich CDU-Parteichef. 2005 bis 2009 lei- tete er erneut das Bundesinnenministeri- um. Anschließend stand er bis 2017 an der Spitze des Finanzressorts. Bei einem Atten- tat am 12. Oktober 1990 wurde Wolfgang Schäuble schwer verletzt. Er sitzt seitdem im Rollstuhl.

6 VOR DER KONSTITUIERUNG Das Parlament - Nr. 42-43 - 18. Oktober 2021 Ein Blick in den Plenarsaal des Bundestages: Hier werden bald 735 Abgeordnete Platz finden müssen. Darunter sind 281 Parlaments-Neulinge. © Deutscher Bundestag/Julia Nowak/JUNOPHOTO Der Bundestag wird jünger STATISTIK Große Unterschiede zwischen den Fraktionen beim Frauenanteil, mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund Den befürchteten ganz großen Aufwuchs hat es nicht gegeben: Mit 736 Abgeordneten hat der neue gewählte Bundestag dennoch 27 mehr als 2017 – ein erneuter Rekord. Eigentlich liegt das Soll bei 598 Sitzen. Der neue Bundestag ist nicht nur größer als sein Vorgänger, sondern auch jünger und weiblicher, wie ein Blick auf die Zah- len zeigt. Während sich – laut amtlichen Endergebnis – 456 Abgeordnete über ihre Wiederwahl freuen konnten, ziehen 116 Frauen und 164 Männer erstmals ins Par- lament ein (38 Prozent der Abgeordne- ten). Auf die Fraktionen heruntergebro- chen gibt es bei der SPD 104 neue Ge- sichter (49 Prozent der Fraktion), bei den Grünen treten 66 Männer und Frauen ih- re erste Wahlperiode an (56 Prozent der Fraktion). Bei der AfD sind es 24 Neulin- ge (30 Prozent), bei der FDP 28 (27 Pro- zent), bei der Union 49 (25 Prozent) und bei der Linken acht (21 Prozent). Mehr Frauen Verändert hat sich der Frau- enanteil: Er liegt nun bei 34,8 Prozent, vier Prozentpunkte höher als 2017. Da- mit wird der zweithöchste Wert der Ge- schichte des Bundestages erreicht. Höher lag der Frauenanteil nur nach der Wahl 2013 mit 36,5 Prozent. Es zeigen sich in- des gravierende Unterschiede zwischen den Fraktionen: Bündnis 90/Die Grünen hat mit 59,3 Prozent (2017: 58,2 Pro- zent), gefolgt von Die Linke mit 53,8 Pro- zent (2017: 53,6 Prozent), den höchsten Frauenanteil. Mit einem Frauenanteil von 41,8 Prozent (2017: 41,8 Prozent) folgt mit einigem Abstand die SPD-Fraktion. CDU/CSU und FDP liegen mit einer Frauenquote von 23,5 Prozent (2017: 19,9 Prozent) beziehungsweise 23,4 Pro- zent (2017: 22,5 Prozent) im Mittelfeld. Den geringsten Frauenanteil mit insge- samt elf Frauen hat mit 13,3 Prozent die AfD (2017: 10,8 Prozent). Unter den ge- wählten Frauen sind mit Nyke Slawik und Tessa Ganserer, beide von Bündnis 90/Die Grünen, die ersten offen lebenden Trans-Frauen im Deutschen Bundestag. Im europaweiten Vergleich liegt die Bun- desrepublik damit im Mittelfeld. Spitzen- reiter sind laut Daten aus den Gleichstel- lungsstatistiken des Europäischen Insti- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper bei 50,4, bei der Union bei 49,5, bei der FDP bei 47,8 und bei der SPD bei 46,4 Jahren. Zahlenmäßig ist die Altersgruppe der 50- bis 59-Jährigen mit 31,8 Prozent die, die im 20. Bundestag am stärksten vertre- ten ist, gefolgt von den 40- bis 49-Jähri- gen (28 Prozent) und den 30- bis 39-Jäh- rigen (19,5 Prozent). Auch die 60 bis 69-Jährigen sind noch mit einem zwei- stelligen Anteil von 12,5 Prozent vertre- ten, während die Altersgruppe der unter 30-Jährigen nur noch 6,8 Prozent und die über 70 Jährigen gerade einmal noch 1,4 Prozent ausmachen. Unter letzteren findet sich mit seinen 79 Jahren auch der dienstälteste Abgeord- nete, Wolfgang Schäuble (CDU), der sein Amt als Bundestagspräsident nach der Wahlschlappe der Union nicht mehr wei- terführen können dürfte, aber dafür das des Alterspräsidenten innehat (siehe Sei- ten 4 und 5). Als dieser wird er die kon- stituierende Sitzung am 26. Oktober er- öffnen. Berufsgruppen Auch im 20. Bundestag sind die Berufsgruppen sehr unterschied- lich dimensioniert. Der Großteil der Ab- geordneten kommt aus dem Bereich Un- ternehmensorganisation, Recht, Verwal- tung (532 von 735). Mit zahlenmäßig weitaus weniger Abgeordneten folgen die Berufsgruppen Sprache, Literatur, Gesell- schaft, Wirtschaft, Medien, Kultur (64 von 735) und Gesundheit, Soziales, Leh- re und Erziehung (59 von 735). Mit je 19 und 16 Abgeordneten sind Naturwis- senschaftler, Geografen und Informatiker und Menschen aus dem Bereich Roh- stoffgewinnung, Produktion, Fertigung vertreten. Mit zehn Abgeordneten ist der Bereich Kaufmännische Dienstleistun- gen, Vertrieb, Tourismus der letzte zwei- stellige, vor den mit je sieben sehr rar vertretenen Land-, Forst- und Tierwirt- schaftlern, aus Bau, Architektur, Gebäu- detechnik und aus Verkehr, Logistik, Schutz, Sicherheit stammenden. Es sind zudem neun Schüler, Auszubildende und Studierende vertreten und vier Rent- ner und Pensionäre. Ein Parlamentsmit- glied machte keine Tätigkeitsangabe. Rund 15 Prozent der Parlamentarier ha- ben einen Doktortitel, weitaus mehr als das eine Prozent in der Gesamtbevölke- rung. Erneut gestiegen ist nach Angaben des Mediendienstes Integration zudem die Anzahl der Abgeordneten mit Migrations- hintergrund. Lag ihr Anteil im 19. Bun- destag noch bei 8,2 Prozent, bringt das 20. Parlament es auf etwa 11,3 Prozent. Zum Vergleich: Gesamtgesellschaftlich liegt der prozentuale Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund bei rund 26 Prozent. Den größten Anteil an Parla- mentariern mit Einwanderungsgeschichte hat Die Linke mit 28,8 Prozent, ein An- stieg von zehn Prozent im Vergleich zur letzten Wahlperiode (18,8 Prozent). Bun- ter aufgestellt im Vergleich zur letzten Wahlperiode ist auch die SPD-Fraktion mit 17 Prozent Abgeordneten mit Migra- tionshintergrund (2017: 9,8 Prozent). Hinter Bündnis 90/ Die Grünen, die ei- nen Anteil von Parlamentariern mit Ein- wanderungsgeschichte von 14,4 Prozent haben, folgen die AfD mit 7,2 Prozent und die FDP mit 5,4 Prozent. Die Union ist mit einem Anteil von 4,1 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund den geringsten Anteil. Dabei haben 37 Prozent aller Abgeordne- ten mit Migrationshintergrund einen Be- zug zu Ländern aus der Europäischen Union. Von ihnen haben sechs Bezüge zu Italien und fünf zu Polen. 18 Abgeordne- te sind türkischstämmig und sechs haben einen iranischen Hintergrund. Der Mediendienst hat für seine Erhebung bei den Bundestagsfraktionen sowie Bun- des- und Landesgeschäftsstellen der Par- teien nachgefragt und mit weiteren Anga- ben abgeglichen. Weil nicht alle Presse- stellen bereit oder in der Lage gewesen seien, Auskünfte zu geben, erhebe die Auflistung keinen Anspruch auf Vollstän- Götz Hausding T digkeit. Abgeordneten mit 51 Jahren. Passend da- zu ist der älteste Abgeordnete der ehema- lige AfD-Fraktionschef Alexander Gau- land mit 80 Jahren, während das „Küken“ des Bundestages, die 23-jährige Emilia Jo- hanna Fester, der Grünen-Fraktion ange- hört. Bei der Linken liegt der Altersschnitt tuts für Gleichstellungsfragen Schweden (49,6 Prozent), Finnland (46 Prozent) und Belgien (43,3 Prozent). Schlusslich- ter sind Ungarn (12,6 Prozent), Malta (13,4 Prozent) und Rumänien (20 Pro- zent). Das Europarlament liegt bei 40,4 Prozent. Im Britischen Unterhaus liegt der Frauenanteil bei 34 Prozent, im US- Kongress bei 27,2 Prozent. Den höchsten Frauenanteil weltweit verzeichnet laut Angaben der Interparlamentarischen Uni- on das Parlament in Ruanda mit 61,3 Prozent. Altersstruktur Der Bundestag ist in seiner Gesamtheit jünger geworden – ganz im Gegensatz zur Entwicklung der letzten Jahrzehnte. Das Durchschnittsalter aller Abgeordneten beträgt – auf dem vorläufi- gen Wahlergebnis berechnet – 47,3 Jahre. Nach der Wahl 2017 lag es bei 49,4 Jah- ren. Der niedrigste Wert wurde 1972 mit 46,6 Jahren verzeichnet, der höchste 1961 mit 52,3 Jahren. Bei den Frauen liegt das Durchschnittsal- ter in der neuen Wahlperiode bei 45,5, bei den Männern bei 48,2 Jahren. Am jüngsten sind die Abgeordneten der Grü- nen mit einem Altersschnitt von 42,4 Jah- ren. Im Schnitt am ältesten sind die AfD-

8 VOR DER KONSTITUIERUNG Das Parlament - Nr. 42-43 - 18. Oktober 2021 Geldsegen und Geld- sorgen PARTEIENFINANZIERUNG Aus der Stellung der Parteien im Grundgesetz er- gibt sich ein Anspruch auf staatliche Zu- schüsse. In diesem Jahr stieg außerdem das Volumen der Großspenden an die Parteien deutlich. Abhängig von den Ergebnissen der letzten Wahlen erhalten die Parteien eine staatliche Förderung. © picture-alliance/Zoonar/DesignIt Die Grünen sind nun wirk- lich angekommen. Nicht nur spielen sie seit der zusam- Bundestagswahl men mit der FDP die Rol- le der „Kanzlermacher“. Schon vor der Wahl zeichnete sich eine Entwicklung ab, die diesen Eindruck bestä- tigt: die steigenden Einnahmen der Partei durch Spendengelder. Nun ist es traditio- nell so, dass im Jahr einer Bundestagswahl die Zuwendungen von Privatpersonen oder Unternehmen an Parteien steigen. In die- sem Jahr aber, wo klar war, dass die Ära Merkel zu Ende geht, erreichten allein die Großspenden (ab 50.000 Euro) einen neu- en Rekord: Bis zur Bundestagswahl nah- men die im Bundestag vertretenen Parteien rund 11,2 Millionen Euro allein durch die- se Großspenden ein. An der Spitze mit 4,3 Millionen Euro rangiert die FDP, CDU und Grüne liegen dahinter mit 3,4 Millio- nen Euro gleichauf. Weit abgeschlagen mit knapp 200.000 Euro ist die SPD. Die Linke taucht in den Berichten des Bundestagsprä- sidenten nur einmal mit 55.000 Euro auf und wurde damit deutlich weniger großzü- gig bedacht als der Südschleswigsche Wäh- lerverband SSW (rund 380.000 Euro), der im neuen Bundestag künftig durch einen Abgeordneten vertreten sein wird. Die Zu- wendungen erhält der SSW vom dänischen Kulturministerium. Parteien und Spenden sind immer wieder ein Thema, für das sich die Öffentlichkeit zu Recht interessiert, verfolgen doch die Spender – parteiübergreifend – ein Ziel mit ihren Zuwendungen. Von „Käuflichkeit der Politik“ ist schnell die Rede, wenn Spenden zu offensichtlich in einem Zusammenhang mit politischen Entscheidungen stehen. So wird die FDP den Beinamen „Mövenpick- Partei“ nicht mehr richtig los, seit 2009 be- kannt wurde, dass sie mehr als eine Milli- on Euro von einem Hotel-Unternehmer er- hielt, während sie sich in der damaligen schwarz-gelben Koalition massiv für eine Mehrwertsteuer-Senkung für die Hotel- branche eingesetzt hatte. Dass seitdem Grüne und Linke vehement eine Deckelung der jährlichen Spenden- summe pro Spender fordern, die Grünen in diesem Jahr aber sehr davon profitier- ten, dass die Forderung aus ihrem Wahl- programm nach einem jährlichen Höchst- betrag von 100.000 Euro (noch) nicht gilt, ist natürlich auch ein gefundenes Fressen für Kritiker. Denen halten die Grünen je- doch schlicht die geltende Gesetzeslage entgegen. Spenden sind ein legales Mittel der Parteifinanzierung, geregelt im Partei- engesetz. Auch wenn sie nicht die wichtigs- te Geldquelle der Parteien darstellen, so sind sie stets die umstrittenste. Verschiede- ne Skandale sorgten dafür, dass die Aufla- gen diesbezüglich immer wieder verschärft wurden. Das betraf jedoch weniger die Hö- he als vielmehr die Frage der Transparenz. So sorgte eine Reform des Parteiengesetzes 2002 dafür, dass Einzelspenden von mehr als 50.000 Euro mit Namen des Spenders unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden müssen. Zuwendungen, die sich innerhalb eines Jahres auf mehr > K O M PA K T Parteienfinanzierung vor Gericht > Beschluss Die Koalition von CDU/CSU und SPD beschloss 2018, die jährliche Obergrenze für die staatliche Parteienfinan- zierung deutlich zu erhöhen: von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro. Zur Begründung führte die Koalition insbe- sondere gestiegene Kosten durch die Digitalisierung an. > Staatsfreiheit FDP, Linke und Grüne kritisieren, dass mit die- sem Beschluss gegen die grundgesetzlich vorgeschriebene Staatsfreiheit der Parteien verstoßen worden sei. > Organstreit Die AfD rügt in einem Organstreitverfahren den parlamentarischen Ablauf. Aus ihrer Sicht wurde die Novelle zu schnell beschlossen. a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © als 10.000 Euro summieren, tauchen dage- gen namentlich erst mit deutlich zeitlicher Verzögerung in den jährlichen Rechen- schaftsberichten der Parteien auf. Mitgliedsbeiträge Zu den unspektakulä- ren Einnahmequellen zählen die Mit- gliedsbeiträge, die sich in den Haushalts- büchern der Parteien unterschiedlich, aber nicht unerheblich niederschlagen. Im Jahr 2019 machten diese bei der SPD 31,4 Pro- zent der Gesamteinnahmen aus, bei der Linken 30,5 Prozent, bei Grünen und FDP 25,5 Prozent, bei der CDU 24,6 Prozent und der CSU mit 21,5 Prozent. Die AfD ge- nerierte nur 15,3 Prozent ihrer Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen. Problematischer hingegen sind die soge- nannten Mandatsträgerbeiträge. Sie sehen vor, dass Abgeordnete und Inhaber eines politischen Amtes einen gewissen Prozent- satz ihrer Diäten beziehungsweise Gehälter an ihre Partei abführen. Auf freiwilliger Ba- sis ist dies rechtlich nicht zu beanstanden, die Mandatsträgerbeiträge werden im Par- teiengesetz ausdrücklich genannt. Aller- dings üben die Abgeordneten im Bundes- tag laut Artikel 38 Grundgesetz ein freies Mandat aus und sind „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“. Formal kön- nen Parteien ihre Mandatsträger deshalb juristisch auch nicht zwingen, einen Bei- trag abzuführen. Ob ein Abgeordneter je- doch bei der nächsten Wahl noch einmal als Kandidat nominiert werden würde, wenn er den Beitrag verweigert, sei dahin- gestellt. Der Umfang der Mandatsträgerbei- träge variiert. Er reichte 2019 von beschei- Im Maschinenraum des Parlaments FRAKTIONEN Mit der Bundestagswahl werden auch die Fraktionsfinanzen wieder kräftig durchgeschüttelt. Wenn sich nach einer Bundestagswahl die politischen Kräfteverhältnisse verschieben, hat das im Parlament auch konkrete finan- zielle Auswirkungen. Die Fraktionen be- kommen nämlich für ihre Aufgaben jedes Jahr staatliche Unterstützung in Millionen- höhe. Wer infolge einer Wahl weniger Ab- geordnete in das Parlament entsendet, be- kommt auch weniger Zuschüsse für die Parlamentsarbeit, Gewinner bekommen hingegen mehr Geld. Voraussetzung für die Bildung einer Frakti- on ist laut Geschäftsordnung des Bundesta- ges ein Anteil von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten. Bei der Bundestagswahl in diesem Jahr hat die Linke die notwendi- ge Fraktionsstärke von 37 Abgeordneten mit 39 Parlamentariern knapp erreicht. Geregelt ist die Finanzierung der Fraktio- nen im Abgeordnetengesetz (AbgG), wo es in Paragraf 50 heißt: „Die Fraktionen ha- ben zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anspruch auf Geld- und Sachleistungen aus dem ist die Bundeshaushalt.“ Untergliedert Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper staatliche Zuwendung in einen Grundbe- trag für jede Fraktion, einen Betrag für je- des Mitglied der Fraktion und in einen Op- positionszuschlag. Geprüfte Rechnungen Wie hoch genau die staatlichen Mittel ausfallen, wird jedes Jahr neu festgelegt. Dazu unterbreitet der Parlamentspräsident im Benehmen mit dem Ältestenrat dem Parlament jeweils bis Ende September einen Vorschlag zur An- passung. Die Finanzierung der Fraktionen soll eine sachgemäße, effektive Arbeit er- möglichen. Die Höhe der Geldleistungen wird nach dem jeweiligen Aufwand in einem Aufga- benbereich beurteilt. Dazu werden die ge- prüften Rechnungen der Fraktionen heran- gezogen. Bei der Festsetzung der Mittel werden auch die aktuellen Entwicklungen der Verbraucherpreise sowie die Löhne und Gehälter berücksichtigt. Die Geldleistungen für die Fraktionen wur- den für 2020 auf rund 119,4 Millionen Euro festgesetzt. Aus dem Vorschlag des Präsidenten (19/23473) für das Jahr 2021 ergeben sich ein monatlicher Grundbetrag in Höhe von 458.360 Euro pro Fraktion sowie ein monatlicher Betrag für jedes Fraktionsmitglied in Höhe von 9.568 Euro. Die Oppositionsfraktionen erhalten einen Zuschlag von 15 Prozent auf den Grundbe- trag und von zehn Prozent auf den Betrag für jedes Mitglied. Das weitaus meiste Geld investieren Frak- tionen in ihr Personal. Wie aus den geprüf- ten Rechnungen für das Jahr 2020 hervor- geht (19/32260), erhielt die bisher größte Fraktion, die von CDU und CSU, staatliche Mittel in Höhe von rund 33,3 Millionen Euro. Davon gab die Fraktion allein rund 29,6 Millionen Euro für Mitarbeiter aus. Hinzu kamen Ausgaben etwa für Veranstal- tungen, Kosten für Sachverständige oder Gerichtskosten sowie für die Öffentlich- keitsarbeit. Ähnlich sah es bei der SPD- Fraktion aus, die rund 22,7 Millionen Euro Staatsgeld erhielt und davon allein rund 18,6 Millionen Euro für Personal ausgab. Neu sortiert Nach der Bundestagswahl müssen sich die Fraktionen finanziell neu aufstellen. So kann die SPD-Fraktion mit ihren 53 hinzugewonnenen Mitgliedern mit höheren Zuwendungen kalkulieren, das gleiche gilt für die Grünen und die FDP. Hingegen müssen sich die Union mit 50 Abgeordneten weniger sowie Linke und AfD mit geringeren Mitteln begnügen. Die an die Fraktionen des Bundestages aus- gereichten Staatsgelder haben sich seit 2005 glatt verdoppelt. Damals lagen die Geldleistungen noch bei rund 61,2 Millio- nen Euro. Nach einem moderaten Anstieg der Beträge in den Folgejahren gab es nach der Wahl 2013 einen Rückgang durch das Ausscheiden der FDP-Fraktion sowie nach der Wahl 2017 einen deutlichen Anstieg durch die neue AfD-Fraktion und die hohe Zahl an Abgeordneten. Unklare Abgrenzung Wofür die Fraktio- nen ihr Geld ausgeben, entscheiden sie in eigener Verantwortung. Verboten ist eine Verwendung der Gelder für Parteiaufgaben. Gerade der Punkt sorgt immer wieder für Diskussionen. Die Grenze zwischen Frakti- on und Partei sei schwer zu ziehen, beklag- te der Bundesrechnungshof unlängst wie- der, zumal die Grenze von jeder Fraktion selbst gesetzt werde. Das sei „insbesondere dort kritisch, wo es um die Kommunikati- on mit den Bürgerinnen und Bürgern geht, die zugleich Wählerinnen und Wähler sind“. Die dynamische Entwicklung neuer Formate der sozialen Medien verstärke das Problem. Zudem gebe es keine gesetzliche Grundla- ge, um zweckwidrig verwendete Mittel zu- rückzufordern, beklagte der Rechnungshof und warnte: „Ohne Kontrolle und Sanktio- nen steht die Legitimation für das System der Fraktionsfinanzierung infrage.“ pk T dieser Bereich. denen knapp acht Prozent der Gesamtein- nahmen bei AfD, FDP und CSU über rund 14 bis 15 Prozent bei CDU, SPD und Lin- ken bis hin zu etwa 18 Prozent bei den Grünen. Große Unterschiede zwischen den Parteien bilden die Einnahmen, die sie selbst er- wirtschaften. Während beispielsweise Un- ternehmenstätigkeiten oder Beteiligungen bei den meisten Parteien keine Rolle spie- len, entfielen 2018 bei der SPD mit rund 7,4 Millio- nen Euro gut vier Prozent ihrer Einnahmen auf die- Allerdings sen schwankt Posten stark, machte ein Jahr spä- ter nur rund 650.000 Euro und damit knapp 0,4 Pro- zent der Gesamteinnah- men aus, wie dem Rechen- schaftsbericht zu entneh- men ist. Dass die SPD etwa über die Medienholding Deutsche Druck- und Ver- lagsgesellschaft an rund 70 Zeitungen be- teiligt ist, sorgt bei den politischen Geg- nern immer wieder für Kritik. Ein viel größerer Posten im System der Par- teifinanzen sind die staatlichen Zuschüsse, die bei den Bundestags-Parteien 2019 zwi- schen 30 bis 40 Prozent ihrer Einnahmen ausmachten. Diese Teilfinanzierung be- steht zum einen aus einer steuerlichen Be- günstigung von Kleinspenden und Einnah- men aus Mitglieds- und Mandatsträgerbei- trägen. Zum anderen erhalten Parteien ei- nen Zuschuss abhängig von den Ergebnis- Für sen der jeweils letzten Bundestags- und Eu- ropawahl sowie der Landtagswahlen. Bei SPD und Grünen wird also auch hier die Kasse klingeln, während Die Linke heftige Einbußen hinnehmen muss. Laut letzter Anpassung vom Juni 2021 liegt die sogenannte absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung derzeit bei rund 200 Millionen Euro. Angepasst wurde auch die Förderung pro Wählerstim- me. Für die ersten vier Mil- lionen Stimmen erhalten die Parteien nun statt 1,05 Euro 1,06 Euro für das Jahr 2020. alle weiteren Wählerstimmen wurde der Betrag von 0,86 auf 0,87 Euro erhöht. Der aktuelle Rechtsrahmen der Parteienfinanzierung ist umstritten. Grüne, FDP und Linke – und gesondert die AfD – sind vor das Verfas- sungsgericht gezogen, um die mit Stimmen von Uni- on und SPD beschlossene Erhöhung der Obergrenze überprüfen zu lassen. Vergan- gene Woche fanden die ersten beiden Ver- handlungstage statt (siehe -Kasten). Ebenfalls noch anhängig in Karlsruhe ist der Mitte Juli 2019 auf den Weg gebrachte gemeinsame Antrag von Bundestag, Bun- desrat und Bundesregierung auf Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung. Diese Möglichkeit hatten die Karlsruher Richter explizit eröffnet, nachdem der Ver- such, die Partei zu verbieten, Anfang 2017 gescheitert war. Claudia Heine T »Seit 2017 erhalten ver- fassungsfeind- liche Parteien kein Geld mehr vom Staat.« Anzeige »Ist Praktikern, Wissenschaftlern und Studierenden gleichermaßen zu empfehlen.« RiBVerwG Prof. Dr. Harald Dörig, Juris 2016, 131 Bergmann [Hrsg.] Handlexikon der Europäischen Union 6. Aufl age Nomos Handlexikon der Europäischen Union Herausgegeben von Prof. Dr. Jan Bergmann, LL.M. eur 6., neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2022, 1.264 S., geb., 98,– € ISBN 978-3-8487-7118-9 Die Europawahl 2019, die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 und der Brexit sind abgeschlossen. Der für viele Programme wichtige mehrjährige EU-Finanz- rahmen 2021–2027 ist verabschiedet. Das Handlexikon der Europäischen Union erscheint zum richtigen Zeitpunkt auf neuestem Stand. Das Standardwerk bietet eine umfassende Gesamtdarstellung der heutigen Europäischen Union aus europarechtlicher sowie europapolitischer Perspektive. Portofreie Buch-Bestellungen unter nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer Nomos

10 AKTUELLES Das Parlament - Nr. 42-43 - 18. Oktober 2021 V or dem Reichstag in Berlin präsentierte sich die Bun- deswehr in der vergange- nen Woche von ihrer tradi- tionellen Seite: Mit einem Großen Zapfenstreich, dem höchsten Zeremoniell der deutschen Streitkräfte, ehrte sie im Fackelschein und mit einer Ehrenformation stellvertretend jene 93.000 Soldatinnen und Soldaten, die in den vergangenen 20 Jahren in Afghanis- tan teils mehrfach und in oft gefährlichen Einsätzen Dienst getan haben. „Viribus Unitis“ – Vereinte Kräfte war das Motto ei- nes Marsches, den das Musikkorps der Bundeswehr intonierte. Vorausgegangen war dem abendlichen Er- eignis ein feierlicher Appell des Wachba- taillons auf dem Paradeplatz des Bendler- blocks, dem Berliner Amtssitz des Verteidi- gungsministeriums. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) richtete das Wort in der vermutlich letzten großen Rede ihrer Amtszeit an die Soldaten des Afgha- nistan-Einsatzes: „Ihr Einsatz wird niemals und darf niemals vergessen werden.“ Nicht alles könne eine Armee mit ihrem militäri- schen Eingreifen erreichen. Doch ihren Auftrag, den das Parlament immer wieder erteilt habe, habe die Bundeswehr erfüllt: „Von Afghanistan ging 20 Jahre lang keine terroristische Bedrohung für das Bündnis aus, sie hat quasi aus dem Nichts die af- ghanischen Sicherheitskräfte zusammen mit den internationalen Partnern aufge- baut, eine Generation Frauen und Män- nern konnte freier, sicherer und besser auf- wachsen als jemals zuvor.“ Dennoch könn- ten Soldaten keine Zivilgesellschaft auf- bauen, keine Demokratie garantieren oder den Aufbau einer Wirtschaft. „Sie haben erreicht, was möglich war, unter dem Ein- satz von Leib und Leben“, sagte die Minis- terin. „Deshalb ist heute der Tag, an dem wir ihnen Respekt zollen, ihnen Ehre er- weisen.“ Die zahlreichen Gäste, unter ih- nen Hinterbliebene von getöteten Soldaten und Einsatzgeschädigte, klatschten am En- de ihrer Ausführungen Beifall. Lehren aus dem Einsatz Auch Bundesprä- sident Frank-Walter Steinmeier ehrte den Einsatzwillen der Afghanistan-Veteranen und gedachte der Gefallenen, Verstorbenen und Verwundeten. Es gebe aber auch Leh- ren zu ziehen: „Ich bin überzeugt: Deut- sche Außen- und Sicherheitspolitik nach Afghanistan muss ehrlicher, klüger und stärker werden“, sagte Steinmeier. Er rief dazu auf, angesichts zahlreicher Konflikte in der Welt die militärischen Möglichkei- ten zu stärken. Verhandlungsstärke und Verteidigungsstärke gehörten zusammen, führte der Bundespräsident aus. Nach dem Appell versicherte Bundestags- präsident Wolfgang Schäuble geladenen Soldaten bei einem Empfang im Reichstag, auch die Abgeordneten des Bundestages hätten aus dem Afghanistan-Einsatz ge- lernt. „Der von uns erteilte Auftrag konnte so nicht erfüllt werden“, gestand Schäuble ein. An den Soldaten habe es nicht gele- gen, doch müsse das Parlament daraus Schlüsse ziehen. „Das ist unsere Verantwor- tung, das sind wir Ihnen schuldig, den Ve- teranen, den Gefallenen, den im Einsatz Verstorbenen und ihren Familien und den Kameraden, die versehrt zurückgekehrt sind.“ Schäuble mahnte, das Gespräch zwi- schen Politik und Truppe müsse verbessert werden. Zu oft herrsche Sprachlosigkeit und die zivile Welt scheue sich, die Leis- tung der Bundeswehr anzuerkennen. Absagen an die Ministerin Ein erstes Re- sümee ziehen wollte Verteidigungsministe- rin Kramp-Karrenbauer schon Anfang Ok- tober, als sie zu der Veranstaltung „20 Jahre Afghanistan – Startschuss für eine Bilanz- debatte“ in Berlin geladen hatte. Von Sei- ten des Bundestages hagelte es jedoch Ab- sagen. Die Abgeordneten aller Fraktionen des Verteidigungsausschusses, allen voran Offene Fragen BUNDESWEHR Die Politik ehrt die Afghanistan-Veteranen für ihren Dienst und versucht sich an einer ersten Bilanz. Doch das erweist sich als schwierig Mit einem Großen Zapfenstreich vor dem Reichstag ehrte die Bundeswehr in den vergangenen Woche rund 93.000 Afghanistan-Veteranen. © picture-alliance/dpa/Christophe Gateau die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes ließen Kramp-Kar- Strack-Zimmermann, renbauer im Regen stehen. Begründung: Der Zeitpunkt während der Sondierungen für eine neue Regierung sei „völlig unpas- send“. So kurz nach der Bundestagswahl dürfe die wichtige Auswertung des Einsat- zes nicht stattfinden. Selbst Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte seine Teilnahme an der Veranstaltung ab. Kramp-Karren- bauer hielt trotz der Kritik am Termin fest, wollte unbedingt noch vor dem mit militä- rischen Ehren begangenen Abschluss des 20-jährigen und 13,7 Milliarden teuren Einsatzes eine erste Bilanz vorlegen. In der hochrangig besetzten Veranstaltung erinnerte Kramp-Karrenbauer an strittige Debatten: „Zwischen dem Urteil von Mar- got Käßmann ,Nichts ist gut in Afghanis- tan‘ bis zu den noch sehr optimistischen Einschätzungen rund um das Ende des Einsatzes gibt es eine ganz weite Spanne. Afghanistan hat unser Land verändert.“ Auch die Bundeswehr sei eine andere ge- worden, sagte die Ministerin. Für weitere Einsätze müsse die Truppe sich allerdings besser aufstellen. Fragen müssten Beant- wortung finden: Wieso hat die von der Nato ausgebildete afghanische Armee den Taliban nicht standgehalten? Eine kritische Aufarbeitung sei notwendig. Die Veranstal- tung solle nur der Startschuss sein. Es dürfe nicht bei diesem einen Tag bleiben. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, fragte nach dem Sinn des Einsatzes. Viel zu früh sei medial ein Urteil gefällt worden. „Doch die Bun- deswehr hat bewiesen, dass sie kämpfen kann.“ Zorn verschwieg nicht, dass die Truppe am Ende ihres Engagements von den Ereignissen überrascht worden sei. Al- lerdings verschwieg er, dass auch der Man- gel an bewaffneten Drohnen und schweren Waffen die Truppe mehrfach in Verlegen- heit gebracht hatte. Für die Streitkräfte äußerten sich zudem der letzte Kontingentführer des „Resolute Support“-Einsatzes Brigadegeneral Ansgar Meyer, der auch als Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) verant- wortlich eingesetzt war, sowie Brigadegene- ral Jens Arlt, Führer der deutschen Kräfte im Rahmen der militärischen Evakuie- rungsoperation aus Kabul. Meyer machte deutlich, man müsse die Zusammenarbeit in der Nato und mit den zivilen Hilfsorga- nisationen kritisch untersuchen. „Den Ein- satz vom Ende her denken – wo wollen wir eigentlich hin?“, sei eine zu selten gestellte Frage. Zwischen Landsknechten, Deep Purple und »Band of Brothers« GROSSER ZAPFENSTREICH Das militärische Zeremoniell schaut auf eine lange Tradition zurück. Nicht bei allen stößt es auf Sympathie ihre Oberstabsfeldwebel Jens Burdinski und Oberfeldarzt Katharina Siegl fallen an die- sem Abend schon optisch aus dem Rah- men vor dem Reichstagsgebäude. Nicht im Dienstanzug wie alle anderen Soldaten des Großen Zapfenstreichs, sondern im Fleck- tarnanzug sind die beiden Afghanistan-Ve- teranen stellvertretend für rund 93.000 Kameraden, die in den vergange- nen 20 Jahren in Afghanistan im Einsatz waren. Es ist nicht die einzige und bewuss- te Abweichung vom sonst üblichen Proto- koll beim höchsten und feierlichsten Zere- moniell der Bundeswehr. Geehrt werden mit dem militärischen Ze- remoniell normalerweise scheidende Bun- despräsidenten, Bundeskanzler, Verteidi- gungsminister und Generale der Bundes- wehr. Mitunter findet er auch im Zusam- menhang mit wichtigen Jubiläen oder öf- fentlichen Gelöbnisse statt. Doch an die- sem ehren die deutschen Streitkräfte die Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Veteranen jenes Einsatzes, der das Bild und das Selbstverständnis der Truppe wie kein anderer Auslandseinsatz verändert und ge- prägt hat. Das hat auch Auswirkungen auf jene Musikstücke, die während der Serena- de gespielt werden. Bei der Verabschiedung von Präsidenten, Kanzlern, Ministern und Generalen dürfen sie sich drei Stücke frei wünschen. Und so sind bei einem Großen Zapfenstreich ne- ben dem obligatorischen „Yorckschen Marsch“, komponiert 1809 von Ludwig van Beethoven, und der Nationalhymne zum Abschluss eben auch ganz zivile und moderne Musikstücke: Wie etwa „Über sie- ben Brücken musst Du gehen“ von Karat für Bundespräsident Joachim Gauck oder „Wind of Change“ der Scorpions für Vertei- digungsministerin Ursula von der Leyen. Und bevor es sich Karl Theodor zu Gutten- berg 2011 ausdrücklich für seine Verab- schiedung wünschte, hat außer dem Mu- sikkorps der Bundeswehr wahrscheinlich noch keine anderes Musikkorps „Smoke on the Water“ von der Hardrock-Gruppe Deep Purple gespielt. Für Burdinski, Siegl und die 93.000 ande- ren Afghanistanveteranen spielte das Mu- sikkorps in der vergangenen Woche den „Marsch der I. Bataillon Garde“, seit 20 Jahren der Marsch des Einsatzführungs- kommandos, den Marsch „Viribus Unitis“ (Vereinte Kräfte) von Johann Strauss‘ Sohn, der traditionell bei Veranstaltungen der ISAF gespielt wurde, und die Filmmusik der Fernsehserie „Band of Brothers“ von Michael Kamen. Diese Musikwahl verrät ei- niges über das geänderte Selbstverständnis der Bundeswehr. Die Serie schildert die Er- lebnisse US-amerikanischer Fallschirmjäger während des Zweiten Weltkriegs in Europa. Burdinsky Was Burdinski und Siegl beim Hören der Musikstücke durch den Kopf ging, war an ihren Gesichtern nicht abzulesen. Bundes- wehrärztin Siegl blickt auf drei Einsätze am Hindukusch zurück und der Panzergrena- dier insgesamt 1.700 Tage im Afghanistan-Einsatz. Ge- meinsam erlebten sie 2011 ein Gefecht, bei dem ein Schützenpanzer auf eine Spreng- falle fuhr. Dabei kam der Oberstabsgefreite Alexej Kobelew ums Leben – einer von 59 Bundeswehrsoldaten, die während ihres Einsatzes in Afghanistan starben. verbrachte Lange Tradition Der Große Zapfenstreich blickt auf eine lange Tradition zurück, die bis ins 16. Jahrhundert reicht. Damals war es Brauch, dass der sogenannte Profos, der die Gerichtsbarkeit in den Söldnerheeren innehatte, abends den Ausschank in den Wirtshäusern beendete. Mit seinem Säbel strich er die Zapfhähne der Bier- und Weinfässer. Zugleich riefen Trommler und Pfeifer die Landsknechte zur Nachtruhe ins Feldlager. In seiner heutigen Form ent- stand der Großen Zapfenstreich in der ers- ten Hälfte des 19. Jahrhunderts während der Befreiungskriege gegen das napoleoni- sche Frankreich in der preußischen Armee. Oberfeldarzt Katharina Siegl und Oberstabsfeldwebel Jens Burdinski während des Gro- ßen Zapfenstreichs vor dem Reichstag © Bundeswehr/Sebastian Wilke Der Militärhistoriker Sönke Neitzel von der Universität Potsdam, bekannt durch sein jüngstes Buch „Deutsche Krieger“, brachte ein kulturelles Argument in die Debatte: Es gebe keinen einzigen deutschen Offizier, der die Landessprachen Paschtu oder Farsi spreche. „War diese Aufgabe überhaupt ausführbar über das Taktische hinaus?“, fragte der Wissenschaftler. Fragen an die Gesellschaft Die Folgen des Einsatzes für Militär und Gesellschaft sparten die Veranstalter in der hervorra- gend moderierten Debatte nicht aus: Der Beauftragte des Verteidigungsministeriums für einsatzbedingte posttraumatische Be- lastungsstörungen und Einsatztraumatisier- te, Generalarzt Ralf Hoffmann, erläuterte, die psychischen Folgen von Einsätzen seien lange bekannt. Aber die menschlichen Fol- gen seien weniger im Bewusstsein. Ange- sichts der Zunahme von Kampfhandlun- gen stelle sich für die Bundeswehr die Fra- ge der Verantwortung. „Die Frage muss auch an die Gesellschaft gerichtet werden“, sagte Hoffmann. Ein Soldat dürfe sich aber auf keinen Fall für einen Einsatz in gesell- schaftlichem Auftrag rechtfertigen müssen. Reinhold Robbe, ehemaliger Wehrbeauf- tragter des Bundestages, fügte hinzu: „Ich plädiere für einen offenen Umgang mit den Auswirkungen der Belastungen, auch beim Umgang mit den Familien.“ So hät- ten die Soldaten das Wort „Krieg“ nicht in den Mund nehmen dürfen. Dies sei einem Sakrileg gleich gekommen. Vernetzter Ansatz Ellinor Zeino, Leiterin des Auslandsbüros Afghanistan der Kon- rad-Adenauer-Stiftung, und Suzanna Lipo- vac, Gründerin der Initiative KinderBerg International, – beide vor Ort tätig – spra- chen sich für einen Ausbau des vernetzten Ansatzes zwischen Bundeswehr und zivilen Organisationen aus. Wichtig sei der Zu- gang zu Informationen und Lagebewertun- gen. Man lebe in seiner Blase, jeder in der Seinen, sagte Zeino. Das Bemerkenswertes- te in Afghanistan sei die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gewesen, sagte Lipo- vac. Das Urteil von Käßmann habe ihr da- mals wehgetan. Immerhin hätten sie allein es geschafft, sechs Millionen Patienten im Land basismedizinisch zu versorgen. Ins Fadenkreuz der Taliban seien sie in den 20 Jahren nicht geraten. Lipovac belegte die Erfolge des Einsatzes mit einem afghani- schen Kind, das zu 30 bis 40 Prozent ver- brüht zu ihnen gekommen sei. Mit dem ei- genen medizinischen Equipment hätten sie es nicht retten können. Doch die Bun- deswehrärzte hätten das Kind im Lazarett unfallchirurgisch versorgt. „Das waren die Soldaten, die das gemacht haben“, habe es im Heimatdorf des Kindes geheißen. Auch Kramp-Karrenbauer befand, der vernetzte Ansatz zwischen Militär, den politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen müsse verbessert werden. Untersuchungsausschuss gefordert Zum Ende der Veranstaltung mahnte die Minis- terin, die Aufarbeitung des Einsatzes wei- terzuführen: „Für die meisten Soldaten und Soldatinnen ist der Einsatz ein Teil ih- res Lebens. Wir dürfen nicht den Mantel des Schweigens darüber legen.“ Es brauche für die Zukunft auch eine andere Kommu- nikation im Parlament. „Die Nagelprobe wird mit Mali sehr schnell auf uns zukom- men“, schloss sie den durchaus ehrlich ge- führten Dialog. In welcher Form der Afgha- nistan-Einsatz aufgearbeitet wird, ist bislang noch völlig offen. Vertreter von Grünen, FDP und Linken fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschus- ses des neuen Bundestages. Die Wehrbe- auftragte des Bundestages, Eva Högl, hinge- gen präferiert eine Enquete-Kommission des Bundestages. Roger Töpelmann T zukünftig Der Autor arbeitet als freier Journalist in Berlin. Auch während des Nationalsozialismus war er Bestandteil des militärischen Zere- moniells der Wehrmacht. Nach dem Zwei- ten Weltkrieg übernahmen später sowohl die Bundeswehr als auch die Nationale Volksarmee der DDR das Zeremoniell. Kritik Im Selbstverständnis der Bundes- wehr soll der Große Zapfenstreich den Zu- sammenhalt in der Truppe selbst, aber auch die Verbundenheit von Bundeswehr und Bevölkerung stärken. Dies gelingt je- doch nur bedingt. In der politisch linken Szene werden militärische Auftritte in der Öffentlichkeit prinzipiell kritisch beäugt. So gehörten in der Vergangenheit Gegen- demonstrationen, gellende Pfeifkonzerte und Flitzer-Aktionen traditionell schon zum Zeremoniell dazu. So ließ auch in der vergangenen Woche die Kritik am Großen Zapfenstreich nicht lange auf sich warten. Der Böhmermann schrieb auf Twitter, er „finde Fackelmärsche von Uniformierten vorm Reichstag richtig, richtig scheiße. Egal, aus welchem Anlass.“ Und der frühere Bundestagsabgeordnete Hans Christian Ströbele (Grüne) sieht da- rin ein „militaristisches Ritual aus NS-Zeit und Preußen“. Alexander Weinlein T ZDF-Satiriker Jan

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 42-43 - 18. Oktober 2021 AUFGEKEHRT Die wahren Jamaikaner Was wurde nicht gewitzelt und gefrotzelt, als sich am Abend der Bundestags- wahl von 2005 die Jamai- ka-Koalition im bundesweiten Sprachge- brauch durchsetzte. Auch wenn er diese Option für unrealistisch halte, so klinge Jamaika doch deutlich charmanter als Schwampel und gebe Anlass für allerlei Träumereien, bekannte Außenminister Joschka Fischer in der „Berliner Runde“. Der Ober-Realo realisierte im Gegensatz zu seinem testosteron-gesteuertem Ko- alitionspartner Gerhard Schröder bereits, dass nicht nur die politischen Tage des Basta-Kanzlers gezählt sind. Sondern auch, dass der Jamaika-Dreier wie so oft eine Fantasie bleibt. Auch 16 Jahre danach wird es mit Jamai- ka wohl wieder nichts werden. Statt Schwampel gibt es Ampel. Doch alle Ja- maika-Freunde sollten deshalb den Kopf nicht hängen lassen. Denn die Ampel- männchen sind die wahren Jamaikaner. Wie ihre karibischen Vorbilder üben sie sich medial in Peace and Love, verbrei- ten jede Menge good Vibrations und le- ben den Traum vom Aufbruch in eine bessere Welt. Und weil es dem ein oder anderen vielleicht doch noch an der nö- tigen Fantasie fehlt, wollen die libertä- ren Polit-Kariben nun wohl zügig Can- nabis legalisieren. Da ist es allenfalls ei- ne Frage von Tagen, bis der alte „Gebt das Hanf frei“-Apologet Hans-Christian Ströbele auf einen gemeinsamen Joint vorbeischaut. Manch einer mag das angesichts drän- gender Probleme wie Klimakatastrophe, steigende Energiekosten und leerer Haushaltskassen ja alles für eine reich- lich bekiffte Idee halten. Doch wie sang Jamaikas großer Sohn Bob Marley schon so schön? „Got to have kaya now, for the Alexander Weinlein T rain is falling.“ VOR 50 JAHREN... Schüsse in Hamburg in Atem. 22.10.1971: Erstes Opfer der RAF. Knapp drei Jahrzehnte hielt die Rote Ar- mee Fraktion (RAF) die Bundesrepublik Deutschland Insgesamt 34 Menschen fielen dem RAF-Terror zum Opfer. Der erste war der 32-jährige Polizeimeister Norbert Schmid. Der Zi- vilfahnder wurde am 22. Oktober 1971 in Hamburg erschossen. Schmid war in der Nacht mit seinem ORTSTERMIN: FACHTAGUNG STENOGRAFISCHER DIENST Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßt die Mitglieder des Verbandes der Parlaments- und Verhandlungsstenografen zu ihrem Verbandstag im Paul-Löbe-Haus (Bild oben). Durch ihre Kurzschrift (kleines Bild) können die Stenografen bis zu 500 Silben pro Minute erfassen. © Deutscher Bundestag/Imo/photothek/picture alliance/dpa/Maurizio Gambarini/Thalia Engel Schnellschreiber im Bundestag Wenn sich in der kommenden Woche das neu gewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung trifft, sind auch sie wieder mittendrin: die Stenografen des Deutschen Bun- destages. Hinter ihnen das Rednerpult, vor ihnen die Ab- geordneten im Plenum. Darunter zahlreiche bekannte, aber auch Dutzende neue Gesichter. Und die muss sich das Team von Bärbel Heising, Leiterin des Stenografi- schen Dienstes, genau einprägen, bevor in Kürze die 20. Wahlperiode startet. Schließlich halten die Schnellschrei- ber im Parlament nicht nur alle Reden fest, auch jeder Zwischenruf wird in Sekundenschnelle zu Papier ge- bracht. Jeder Applaus, jeder Widerspruch. Selbst Nonver- bales, sofern es die Atmosphäre im Saal prägt. Sie schrieben „buchstäblich Parlamentsgeschichte“, wür- digte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Arbeit der Stenografen jüngst. Auf seine Einladung hin waren Mitglieder des Verbandes der Parlaments- und Verhand- lungsstenografen aus ganz Deutschland nach Berlin ge- reist, um im Bundestag ihren Verbandstag zu begehen. Weitere 20 lauschten per Videoschalte, während die An- wesenden über aktuelle Arbeitsbedingungen sprachen, über Herausforderungen in der 19. Wahlperiode und eine Zukunft im Zeichen der Digitalisierung. Aus Sicht des Bundestagspräsidenten bringen Stenografen maximale Transparenz mit einem Minimum an Zeichen und zugleich größter Genauigkeit. Keine leichte Aufgabe, zumal im Bundestag laut Heising eine ausgesprochen leb- hafte Debattenkultur herrscht. Für ihr Team bedeutet das: höchste Konzentration und ein bis ins Kleinste durchge- takteter Zeitplan. Alle zehn Minuten wechseln sich die Kollegen am Stenografentisch ab. Vom Plenarsaal eilen sie in ihr Büro, wo sie den in Redeschrift verfassten Text einer Schreibkraft diktieren. Diese Kurzschrift ermöglicht eine Schreibgeschwindigkeit von bis zu 500 Silben pro Minute. Mit einer durchschnittlichen Handschrift lassen sich etwa 40 Silben mitschreiben. Revisoren, die das Ge- schehen im Plenarsaal jeweils eine halbe Stunde lang do- kumentieren, lesen die Protokolle gegen und nehmen, wenn nötig, Korrekturen vor. Auch jede Rednerin und je- der Redner hat das Recht, die Niederschrift zu prüfen. Da- bei hat Deutschland einen der schnellsten Protokollie- rungsdienste der Welt: Die Plenarprotokolle liegen zum großen Teil bereits am nächsten Werktag vor. Angesichts eines Parlaments in Rekordgröße und der Co- ronapandemie wird die Aufgabe selbst für erfahrene Ste- nografen zur Herausforderung. Ein paar Tage bleiben Heisings Team noch, um sich die 735 Gesichter einzuprä- Irina Steinhauer T gen. LESERPOST Zur Ausgabe 37 vom 13. September 2021, „Kein bisschen Frieden“ auf Sei- te 1: Der Beitrag einer Islamwissenschaftlerin auf der Titelseite zu der dramatischen Entwicklung in Afghanistan wirft die Fra- ge auf, die selten bis nie gestellt wird, nämlich warum auch die Wissenschaft immer erst hinterher schlauer ist. Im Ge- gensatz zur Politik – und das schließt auch militärisches Handeln und Maß- nahmen der Entwicklungshilfe mit ein – steht die Wissenschaft nicht unter per- manentem akutem Handlungszwang. Sie hat gewöhnlich alle Zeit der Welt und oft auch unbegrenzte Mittel, um ihrer Arbeit nachzugehen. Nur leider kontrolliert sie keiner. Der sprichwörtliche Elfenbein- turm, in dem sich die Wissenschaft ver- schanzt, sorgt dafür, dass niemand die idyllische Ruhe stört. Ein alter Zopf, der insbesondere für die sogenannten Orchi- deenfächer zutrifft, zu denen auch die Is- lamkunde gehört. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass uns nun schon seit fast einem halben Jahrhundert die islami- sche Welt in Atem hält, ist es bemerkens- wert, wie wenig – wenn überhaupt – die Islamwissenschaft zur Lösung dieser Kri- se beigetragen hat. Afghanistan ist da nur das prominenteste Beispiel. So reizvoll das Prinzip „Forschen um des Forschens willen“ auch ist: Diesen Luxus können sich auch die Orchideenfächer angesichts des Chaos in der Welt nicht mehr leisten. Auch Geistes- und Sozialwissenschaften sind heute gefordert, ebenso wie die Na- turwissenschaften, für die diese Forde- rung eine Selbstverständlichkeit ist. Es gilt, neue Prioritäten zu setzen und sie dort, wo das nicht geschieht, einzufor- dern. Die Politik braucht verlässliche Handlungsvorgaben, die auf gesicherten Erkenntnissen und gezielter Forschung beruhen. Und da diese Probleme kom- plex sind, bedarf es eines interdisziplinä- ren Ansatzes. Afghanistan ist nur ein Ausschnitt der islamischen Welt. Wenn man da schon scheitert, kann man gleich ganz einpacken. Und versichert sein, dass die islamische Welt uns auch noch in fünfzig Jahren in Atem halten wird. Wilhelm Westphal, Bonn Zur Ausgabe 38-39 vom 20. September 2021, „Nicht nötig“ auf Seite 2: Ich bin doch erstaunt, dass die Contra- Position überhaupt keine Argumente nennt, warum das Wahlalter nicht abge- SEITENBLICKE senkt werden sollte. Ein inhaltlich außer- ordentlich dünner und enttäuschender Beitrag. Die Verfasserin zielt am Ende da- rauf ab, dass die Strafmündigkeit bei 18 Jahren läge, wo wir doch wissen, dass es auch für Jugendliche unter 18 Jahren staatliche Sanktionen für gesetzeswidri- ges Verhalten gibt. Nein, es ist in hohem Maße ungerecht, dass viele junge Men- schen erst mit durchschnittlich 20 Jahren das erste Mal bei Bundestagwahlen teil- nehmen können, also zwei Jahre nach ihrer Volljährigkeit, aber viele alte Men- schen durch ihre Wahl Politik noch für Zeiten bestimmen, in denen sie schon längst verstorben sind und es für sie kei- nen Belang mehr hat. Jörg Rapp, Bad Vilbel Zur selben Ausgabe, „70 Jahre Das Par- lament“ auf Seite 14: Was war wohl so los im Jahr 1951? Die Musiker Phil Collins (UK), Wolfgang Niedecken (D), Sting (UK), der Fußball- spieler Paul Breitner (D), der Komiker und Sänger Mike Krüger (D) und der Po- litiker Volker Bouffier (D) wurden 1951 geboren. Prinzessin Elizabeth wird zur Queen Elizabeth II gekrönt und der Frie- densvertrag von San Francisco gab Japan die volle Souveränität zurück und been- dete dadurch die Zeit der amerikani- schen Besatzung. Da gab es sicherlich auch noch gar viel „dies und auch etwas das“. Ach ja und eine Wochenzeitung wurde 1951 geboren! Herzlichen Glück- wunsch zum 70.! Klaus P. Jaworek, Büchenbach BUNDESTAG LIVE Topthema am 26.10.2021 Konstituierende Sitzung des 20. Deutschen Bundestages (Di) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream g n i r p S | g r o e G a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Kriminalbeamte sichern Spuren nach den tödlichen Schüssen auf Schmid. Kollegen Heinz Lemke unterwegs. Am frühen Morgen hielten sie an der S-Bahn-Station Poppenbüttel nach Ver- dächtigen Ausschau – und wurden fün- dig. Die Beamten wollten eine junge Frau kontrollieren. Wie sich später herausstellen sollte, handelte es sich da- bei um Margrit Schiller, Mitglied der Baader-Meinhof-Gruppe. Als Schiller da- vonläuft, nehmen Schmid und Lemke die Verfolgung auf. Plötzlich tauchten ei- ne weitere Frau und ein Mann auf. Schmid erkannte zwar noch, dass das Pärchen bewaffnet war, doch da fielen schon die Schüsse. Der Polizist wurde von mehreren Kugeln getroffen und brach tot zusammen; sein Kollege wurde am Fuß getroffen. Schiller wurde kurz darauf festgenommen und sagte aus, dass RAF-Terrorist Gerhard Müller die Schüsse abgegeben habe. Müllers Beglei- terin war entweder Ulrike Meinhof oder Irmgard Möller – beides RAF-Mitglieder. Ganz aufgeklärt wurde der Fall nie: Die Mordanklage gegen Müller wurde später fallengelassen. Einerseits, weil Lemke sich nicht mehr sicher war, was er an je- nem Oktobermorgen gesehen hatte. An- dererseits, weil Protokolle, wonach sich Müller selbst belastet hatte, aufgrund der Strafprozessordnung dem Gericht nicht Benjamin Stahl T vorlagen. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper PERSONALIA >Reinhard Schultz † Bundestagsabgeordneter 1994-2009, SPD Am 24. September starb Reinhard Schultz im Alter von 72 Jahren. Der Politikwissen- schaftler und Geschäftsführer aus Everswin- kel/Kreis Warendorf trat 1972 in die SPD ein und war von 1979 bis 1994 Unterbezirks- vorsitzender in Warendorf. Dem Vorstand des SPD-Bezirks Westliches Westfalen ge- hörte er von 1980 bis 1992 an. Von 1973 bis 2004 war er Mitglied des Kreistags in Warendorf und von 1985 bis 2004 zugleich Fraktionsvorsitzender. Schultz wirkte im Bundestag im Umwelt-, im Finanz- sowie im Landwirtschaftsausschuss mit. Von 2005 bis 2009 war er Mittelstandsbeauftragter sei- ner Bundestagsfraktion. >Heinz-Joachim Barchmann † Bundestagsabgeordneter 2009-2017, SPD Wie erst jetzt bekannt wurde, starb Heinz- Joachim Barchmann am 30. August im Alter von 70 Jahren. Der seit 1987 für den DGB tätige Gewerkschaftssekretär aus Barsing- hausen, SPD-Mitglied seit 1979, war von 2009 bis 2017 stellvertretender Vorsitzender des Unterbezirks Helmstedt. Im Bundestag engagierte sich Barchmann im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, dessen stellvertretenden Vorsitz er von 2014 bis 2017 innehatte, sowie im Aus- schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. >Brigitte Baumeister Bundestagsabgeordnete 1990-2002, CDU Brigitte Baumeister wird am 19. Oktober 75 Jahre alt. Die Diplom-Mathematikerin aus Böblingen schloss sich 1980 der CDU an. Seit 1984 war sie Mitglied des Kreisvor- stands Böblingen und des Bezirksvorstands Nord-Württemberg und amtierte seit 1991 als stellvertretende Bezirksvorsitzende. Von 1992 bis 1998 war Baumeister CDU-Bun- desschatzmeisterin. Im Bundestag arbeitete sie im Forschungsausschuss sowie im Aus- schuss für Arbeit und Sozialordnung mit. Von 1991 bis 2000 war Baumeister Parla- mentarische Geschäftsführerin ihrer Frakti- on. >Dietrich Austermann Bundestagsabgeordneter 1982-2005, CDU Am 22. Oktober begeht Dietrich Auster- mann seinen 80. Geburtstag. Der Rechtsan- walt aus Itzehoe schloss sich 1971 der CDU an und war von 1987 bis 2000 Vorsitzender des Kreisverbands Steinburg. Von 1974 bis 1977 amtierte er als Bürgermeister in Bars- büttel/Kreis Stormarn, von 1977 bis 1981 als Bürgermeister in Brunsbüttel/Kreis Dith- marschen sowie 1981/82 als Stadtdirektor und Kämmerer in Göttingen. Austermann, langjähriger haushaltspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion und Mitglied des Fraktionsvorstands, engagierte sich im Fi- nanz- sowie im Haushaltsausschuss. Von 2005 bis 2008 war er Minister für Wissen- schaft, Wirtschaft und Verkehr in Schleswig- Holstein. >Joachim Schmidt Bundestagsabgeordneter 1990-2002, CDU Am 26. Oktober vollendet Joachim Schmidt sein 85. Lebensjahr. Der promovierte Inge- nieur aus Halsbrücke/Kreis Chemnitz enga- gierte sich 1989 in der Bürgerbewegung in Freiberg/Sachsen und schloss sich 1990 der CDU an. Zuvor war er parteilos. Von 1991 bis 1993 war der Jubilar Vorsitzender des Kreisverbands Freiberg und von 1992 bis 1999 Mitglied des CDU-Landespräsidiums in Sachsen. Schmidt, von 1992 bis 1999 Vor- sitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen im Bundestag, engagierte sich vorwiegend im Ausschuss für Forschung und Technolo- gie. >Milan Horáček Bundestagsabgeordneter 1983-1985, Die Grünen Milan Horáček wird am 30. Oktober 75 Jah- re alt. Der aus der Tschechoslowakei stam- mende Politologe und Publizist, der 1968 nach dem Einmarsch der Roten Armee seine Heimat verließ und 1980 ausgebürgert wur- de, zählte 1978 zum Gründerkreis der Grü- nen Liste Hessen und im Jahr darauf zu je- nem der Bundespartei der Grünen. Von 1981 bis 1983 war er Stadtverordneter in Frankfurt am Main. Im Bundestag wirkte Horáček im Auswärtigen Ausschuss mit. Von 2004 bis 2009 war er Mitglied des Europäi- schen Parlaments. 1990 gehörte er zum Be- raterkreis des tschechischen Präsidenten bmh T Václav Havel. Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 1. November.

Großer Zapfen-Streich • Ehrung für Soldaten im Afghanistan-Einsatz Einen Großen Zapfen-Streich bekommen zum Beispiel bestimmte Politiker immer als Verabschiedung. Und zwar, wenn sie ihr Amt abgeben. Zum Beispiel: • der Bundes-Präsident von Deutschland • der Bundes-Kanzler von Deutschland • der Bundes-Verteidigungs-Minister Das ist der Leiter der Behörde, die für die Bundes-Wehr zuständig ist. Auch Soldaten in einer besonders hohen Stellung bekommen einen Großen Zapfen-Streich. Und zwar, wenn sie aus dem Dienst austreten. Zum Beispiel jeder General. Aber auch andere können einen Großen Zapfen-Streich bekommen. Pro Jahr macht die Bundes-Wehr ungefähr 20 bis 30 Große Zapfen- Streiche. Von den meisten bekommt man nichts mit. Nur die wichtigsten werden zum Beispiel im Fernsehen gezeigt. Und die Nachrichten berichten darüber. Den Großen Zapfen-Streich gibt es schon seit ungefähr 200 Jahren. Damals wurde festgelegt, wie die Feierlichkeit abläuft. Seitdem gab es immer wieder kleine Veränderungen. Im Großen und Ganzen ist der Ablauf aber ähnlich geblieben. Was passiert beim Großen Zapfen-Streich? Der Ablauf von einem Großen Zapfen-Streich ist immer ähnlich. Er dauert ungefähr 20 Minuten. Er findet oft am Abend statt. Am Anfang marschieren verschiedene Gruppen von Soldaten der Bundes-Wehr auf den Festplatz. Zum einen sind das Gruppen, die Musik machen. Und zwar mit Trommeln, Pauken, Trompeten und Pfeifen. Die Musiker werden von Soldaten- Gruppen begleitet, die Fackeln oder Gewehre tragen. Die Feier besteht dann aus einer Reihe von Musik-Stücken. Zum Beispiel aus verschiedenen Märschen. Zum Teil sind die Musik-Stücke festgelegt. Zum Teil kann sich die geehrte Person auch Lieder wünschen. Am Ende wird dann die deutsche National-Hymne gespielt. Dann marschieren die Soldaten vom Festplatz. Großer Zapfen-Streich für Afghanistan-Soldaten Am 13. Oktober war ein Großer Zapfen-Streich. Es war eine besondere Feier. Darum wurde sie auch im Fernsehen übertragen. Bei diesem Großen Zapfen-Streich ging es um Folgendes: Er war eine Ehrung für die Soldaten, die in Afghanistan im Einsatz waren.

Großer Zapfen-Streich • Ehrung für Soldaten im Afghanistan-Einsatz Eine der wichtigsten Fragen dabei ist: Was kann man aus dem Einsatz lernen? Denn viele Menschen sagen: Der Einsatz in Afghanistan war nur teilweise ein Erfolg. Einige Ziele wurden erreicht. Andere aber nicht. In Afghanistan herrschen inzwischen zum Beispiel wieder die Taliban. Also die Gruppe, gegen die die Bundes-Wehr gekämpft hat. Man muss nun also viele Fragen beantworten. Zum Beispiel: Soll die Bundes-Wehr in Zukunft noch in dieser Form in anderen Ländern im Einsatz sein? Wie sollen in Zukunft Einsätze der Bundes-Wehr in anderen Ländern durchgeführt werden? Wie soll man mit den Soldaten nach so einem Einsatz umgehen? Es gibt also Kritik am Einsatz in Afghanistan und viele Fragen. Dabei sollte man die Soldaten nicht vergessen. Denn: Beim Einsatz in Afghanistan gab es nicht nur Tote. Es gab auch Verletzte. Und so ein Einsatz ist oft eine große Belastung für die Soldaten. Viele Menschen sind darum der Meinung: Diese Leistung der Soldaten muss man anerkennen. Der Große Zapfen-Streich in der letzten Woche war ein Teil dieser Anerkennung. Und er war ein Teil der Beschäftigung mit dem Einsatz. Kurz zusammengefasst Am 13. Oktober gab es einen Großen Zapfen-Streich. Der Große Zapfen-Streich ist die höchste Ehrung, die die Bundes-Wehr vergibt. Der Große Zapfen-Streich letzte Woche war zu Ehren aller Soldaten, die in Afghanistan im Einsatz waren. Er fand in Berlin vor dem Reichstag statt. Über den Einsatz in Afghanistan wird man noch viel sprechen. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Einen Ratgeber mit den Regeln der Leichten Sprache finden Sie auf der Internet-Seite des Bun- desministeriums für Arbeit und Soziales. Titelbild: © picture alliance/dpa | Christophe Gateau. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www. pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 42-43/2021 Die nächste Ausgabe erscheint am 1. November 2021.