2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 44-45 - 01. November 2021 GASTKOMMENTARE SPIEGELBILD DER GESELLSCHAFT? Erstrebenswert PRO r e l z t i n h c S j a n a T / i o d u t s t d a t s t p u a H - D R A © Uwe Jahn, ARD-Hauptstadtstudio, Berlin Ein Spiegel der Gesellschaft zu sein – das ist ein erstrebenswertes Prinzip, auch wenn man es nie ganz einlösen kann. Denken wir an die Zeit, als es kaum Frau- en im Bundestag gab. Wieviel Sexismus und ab- wertende Bemerkungen sie erfahren haben – ge- rade erst hat der Film „Die Unbeugsamen“ über die Frauen der Bonner Republik es gezeigt. Das hätten die Herren sich bei einem Frauenanteil von 50 Prozent wohl kaum getraut. Ein anderes Beispiel: Die meisten Abgeordneten haben heute einen juristischen Beruf. Sicher kön- nen sie dadurch besser Gesetze machen. Und selbstverständlich haben sie – wie alle anderen Abgeordneten – auch Bevölkerungsgruppen im Blick, denen sie selbst nicht angehören. Aber es würde der Demokratie nutzen, wenn wir mehr Leute aus den Bereichen Handwerk, Pflege, ÖPNV, Wissenschaft oder aus der Fabrik hätten. Manches Gesetz wäre praxisnäher gestaltet und verständli- cher formuliert. Schließlich hat die neue Bundes- tagspräsidentin Bärbel Bas gerade erst gesagt, das Parlament solle eine Sprache benutzen, die in die- sem Land auch gesprochen und verstanden wird. Nun sind im neuen Bundestag mehr jüngere Men- schen vertreten. Das werden wir – so meine Prog- nose – bei vielen Zukunftsthemen spüren. Und vielleicht werden uns bald auch die Stimmen hochaltriger Menschen im Bundestag bei be- stimmten Themen fehlen. Bei der Bundestagswahl haben wir gesehen, dass in Gegenden, in denen viele Geringverdiener und Migranten wohnen, we- niger wählen gehen. Kein Wunder. Wer sich ausge- schlossen fühlt, weil er oder sie das Gefühl hat, „Leute wie wir sind im Bundestag kaum zu se- hen“, rückt von der Demokratie ab. Das wollen wir nicht. Und zwar aus Prinzip. Bürgern des Landes verpflichtet, nicht ihren Anhängern, Berufskollegen, oder Vereinsfreunden. Das Parlament soll die Bevölkerung repräsentieren, getreulich abbil- den kann und muss es sie nicht. Kinder etwa dürfen nicht wählen, dennoch können sie und ihre Eltern davon ausgehen, dass die Ab- geordneten ihre Bedürfnisse im Blick haben und respektieren. Manche gehen nicht zur Wahl und haben doch den Anspruch, vertreten zu werden. Dass Parlamente entschlossen sind, die Rechte von Minderheiten zu schützen, gehört zu den We- sensmerkmalen demokratischer Gesellschaften. Dennoch sollten Parteien sich um Kandidaten be- mühen, die der Wählerschaft ähnlich sind. Das ist offenbar vor allem in Wahlkreisen mit schwacher Sozialstruktur wichtig: Hat hier eine Kandidatin ei- ne Nähe zum familiären oder beruflichen Milieu ihrer Wählerschaft, gehen mehr Leute zur Wahl, als wenn der Büroleiter eines ehemaligen Ministers kandidiert. Manche Büroleiter ehemaliger Minister rümpfen darüber die Nase. Die Arbeit der Abge- ordneten müsse professioneller werden; daher sei es gut, wenn sie akademisch gebildet sind und idealerweise ein Jurastudium absolviert haben. Das Gegenteil ist richtig: Es wäre gut, wenn mehr Politiker einmal etwas anderes gelernt und gear- beitet hätten. Wer verlangt, dass sich alle Bevölkerungsgruppen im Parlament so wiederfinden, wie sie in der Wäh- lerschaft verteilt sind, kann Meinungsforschungs- institute mit der politischen Arbeit beauftragen. Wer dagegen ernst nimmt, dass Wählerinnen ihre Stimme im Bundestag sehen, hören und spüren möchten, sucht neue Kandidaten. Und zwar flott. Allen verpflichtet CONTRA Gewählte Vertreter des Volkes sind allen j u g © Ursula Weidenfeld, freie Journalistin Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 8. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur N. N. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) V.i.S.d.P. Redaktionsschluss 29. Oktober 2021 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. 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Ja, schon – auch wenn mein Name und andere vorher schon in den Medien ge- nannt worden waren. Ich bin seit 2009 im Bundestag, habe viele Jahre Erfahrung als Parlamentarische Geschäftsführerin und kenne das Innenleben des Parlaments sehr gut. Aber dass ich nun sogar dessen Präsi- dentin sein würde, kam überraschend für mich und freut mich sehr. Mit dem Amt der Bundestagspräsi- dentin sind viele Erwartungen verbun- den. Wo sehen Sie sich in diesem Amt be- sonders gefordert? Der neue Bundestag ist total jung und viel- fältig aufgestellt. Ich möchte das nutzen – was im Übrigen auch ein Anliegen vieler neuer Abgeordneter ist –, um die Arbeits- weise des Parlaments zu modernisieren, di- gitaler zu werden, für weitere Transparenz und Bürgernähe sorgen. Bürgernähe betrifft auch die Sprache, die wir hier verwenden. Sie muss verständlich sein, damit die Men- schen nachvollziehen können. Vielleicht kann man dazu außer- dem das Format der Bürgerräte, das es ja schon gibt, noch ausbauen oder ergänzen. Entscheidungen Sie haben ja schon in Ihrer Antrittsre- de für eine neue Sprache der Politik plä- diert, mit der die Menschen wieder bes- ser erreicht werden sollen. Wo genau ha- pert es denn da derzeit in Ihren Augen? Zum Beispiel daran, dass wir im Plenum oft Fachbegriffe benutzen oder Abkürzun- gen, die die Menschen nicht verstehen. Ich musste mir das selbst als Gesundheitspoli- tikerin abgewöhnen, zum Beispiel „GKV“ für „Gesetzliche Krankenversicherung“ zu sagen. Nicht jeder, der da zuhört, weiß auf Anhieb, was damit gemeint ist. Man steckt als Fachpolitiker in der speziellen Materie und setzt zu leicht voraus, dass jeder die Abkürzungen oder Begriffe kennt, die wir benutzen. Deshalb ist mein Appell an die Abgeordneten, sehr Fachliches trotz der knappen Redezeit zu erklären. Das klingt nach Kleinigkeiten, aber die machen viel aus. Entscheidend für die Akzeptanz ist, dass Politik von den Bürgerinnen und Bür- gern verstanden wird. Mit mehr Bürgernähe wollen Sie auch Menschen erreichen, die sich von der Politik schon lange nicht mehr ange- sprochen fühlen. Wie soll das etwa in Duisburg-Marxloh in Ihrem Nachbar- Wahlkreis gehen, wo die Wahlbeteili- gung im September bei 40 Prozent lag? Da fühlten sich viele nicht angesprochen, in diesem Wahlkreis haben viele Menschen einen Migrationshintergrund, es gibt oft Sprachbarrieren – das führt zu einer gewis- sen Scheu. Man muss diese Scheu nehmen, sich mit Politik zu befassen oder auf Abge- ordnete zuzugehen. Deshalb ist die Arbeit der Parlamentarier im Wahlkreis so unge- heuer wichtig, oder Formate wie die Wan- derausstellung und die Infomobile des Bundestages, die auf Marktplätzen und in Fußgängerzonen über die Arbeit des Parla- ments informieren, häufig mit den Abge- ordneten vor Ort. Man muss sich auch fra- gen, wie man Zielgruppen erreicht, die mit einer Broschüre nicht erreicht werden. Ju- gendliche etwa lesen keine Tageszeitung, die informieren sich ganz anders, häufig über soziale Medien. Der Bundestag ist da inzwischen sehr aktiv mit Informationen über Twitter, einem eigenen Youtube-Kanal und Erklärvideos, eigenen, interaktiven Sei- ten für Jugendliche und Kinder. Die Nut- zung dieser Angebote hat enorm zugenom- men, und das lässt sich digital sicher noch weiter modernisieren, um all diese Grup- pen zu erreichen. In Duisburg, zu dem auch ihr Wahl- Folgen, Strukturwandel kreis gehört, weiß man, be- was deutet. Welche solcher Er- fahrungen, auch mit den sozialen lassen sich bei der angestrebten ökologischen und digitalen Transformation des Landes nutzen? Es ist den Leuten schon klar, dass sich etwas verändern muss, allein wenn sie sehen, wie Wetterextreme zuneh- men. Aber die meisten ha- ben schon jetzt Angst, dass sie dabei die Verlierer sind und – wie man so sagt – der kleine Mann am Ende seine Arbeit nicht mehr hat. Bei mir im Wahl- kreis sorgen sich die Menschen, dass sie ihr altes Auto wegen der steigenden Benzin- preise nicht mehr fahren und sich erst recht kein neues kaufen können. Viele alte Leute haben Angst, dass sie im Winter mit der Decke in der Wohnung sitzen müssen, weil sie die Heizung nicht mehr bezahlen können. Da müssen wir deutlich erklären, dass wir das nicht zulassen werden. Die Notwendigkeit, diese Menschen mitzuneh- men und ihre Sorgen in die Politik zu transportieren, ist entscheidend. Von man- chem Strukturwandel fühlen sich die Men- schen überrollt. Ein Beispiel: Wenn man Stahlunternehmen auf Wasserstoff um- stellt, wird es dort andere Berufe geben. Es reicht aber nicht, nur die Technik umzu- stellen, sondern man muss auch die Mitar- »Ihr müsst euch nur trauen« BÄRBEL BAS Die neue Bundes- tagspräsidentin über Wahlrechts- reformen, mehr Bürgernähe und die Sprache der Politik »Den Schub für mehr Frauen in Führungs- funktionen finde ich sehr gut.« beiterinnen und Mitarbeiter dabei mitneh- men – und zwar rechtzeitig durch Um- schulung und Weiterbildung und indem man ihnen die Sorgen vor einem Arbeits- platzverlust nimmt. Noch einmal zurück zu Ihrer Wahl Ihnen zur Bundestagspräsidentin: Mit und vier Stellvertreterinnen sind mehr Frauen denn je im Präsidium... Dass es jetzt mal einen sichtbaren Schub für mehr Frauen auch in Führungsfunktio- nen gegeben hat, finde ich sehr gut. Und dass jetzt mal mehr Frauen als Männer im Präsidium sind, finde ich gar nicht schlimm. Es war ja viele Jahrzehnte genau umge- kehrt. Auch der Frauenan- teil im Parlament insge- samt ist wieder auf mehr als ein Drittel gestiegen. Halten Sie das für ausrei- chend? Wenn es nach mir ginge, wäre das große Ziel, dass wir irgendwann zu halbe-halbe kämen. Aber das liegt am Wahlrecht, an der Auf- stellung der Wahlkreiskandidaten und der Frage, wer gewählt wird. Bei mir in Duis- burg gibt es zwei Wahlkreise, und da ha- ben wir gesagt, dass in einem Wahlkreis ei- ne Frau und im anderen ein Mann kandi- diert. Wenn es aber nur einen Wahlkreis gibt, geht das nicht. Das betrifft die direkt in den Wahl- kreisen gewählten Abgeordneten. In Brandenburg und Thüringen wurden Pa- ritätsgesetze für verfassungswidrig er- klärt, mit denen die Parteien verpflichtet werden sollten, ihre Listenplätze abwech- selnd mit Männern und Frauen zu beset- zen. Sehen Sie darin trotzdem einen mög- lichen Ansatz? Ich bin keine Juristin, aber ich glaube, dass es schon Sinn macht, wenn es tatsächlich © picture-alliance/dpa/Kay Nietfeld zu einer Verpflichtung kommt, dass zu- mindest die Landeslisten so aufgestellt werden. Die SPD macht die Listenaufstel- lung schon von sich aus immer im Reißver- schlussverfahren Frau/Mann. Deshalb ist bei den Parteien, die das schon länger pari- tätisch handhaben, der Frauenanteil viel, viel höher. Ich würde mir wünschen, dass es uns auch rechtlich gelingt, in Zukunft für alle Parteien zu verankern, dass dieses paritätische Verfahren möglich wird. Über die Zusammensetzung des Bun- destages wird auch sonst gerne diskutiert, etwa bei der Klage, dass Akademi- ker im Parlament zu sehr unter sich seien. Ist solche Kritik berechtigt? Natürlich sollte das Parla- ment nach Möglichkeit alle gesellschaftlichen Gruppen und Berufsgruppen wider- spiegeln, aber das wird nie ganz gelingen. In der Tat ha- ben wir nicht so viele Abge- ordnete mit „normalen Be- rufen“, und es gibt auch den oft kritisierten Weg vom Hörsaal in den Plenarsaal. Auf der anderen Seite stehen wir dafür, dass viele Menschen nach Mög- lichkeit einen hohen Bildungsgrad errei- chen können. Das spiegelt sich dann auch im Parlament wider. Ich finde das nicht schlecht oder schlimm, aber ich fände es natürlich gut, wenn sich mehr Menschen mit anderen Berufen, mit dualer Ausbil- dung beispielsweise, im Parlament wieder- finden. Das Ziel muss doch sein, dass sich dies mehr Leute zutrauen, die dann auch Lust haben, ihre Zeit in politisches Engage- ment zu stecken. Mich fragen viele Schul- klassen, wie ich das gemacht habe. Ich ha- be ja eine ganz normale duale Ausbildung, ein paar Weiterbildungen und mich zu- nächst nebenbei politisch engagiert. Ich sa- ge den Schülerinnen und Schülern dann immer: Ihr seht ja an mir, dass es geht – ihr müsst euch nur trauen. »Wir landen sonst bei 800 oder auch 900 Abgeordneten. Diese Entwick- lung braucht einen Deckel.« Wie weit muss das Parlament Ihrer Ansicht nach überhaupt die Zusammen- setzung der Bevölkerung widerspiegeln? Es wird ja auch argumentiert, dass es beispielsweise nicht unbedingt Rentner im Parlament braucht, um die Interessen von Rentnern zu vertreten. Wir sind uns sicher einig, dass das Parla- ment nie alles abbilden kann. Das wäre ei- ne Illusion. Die Abgeordneten müssen alle in der Lage sein, sich in andere Lebenswel- ten hineinzufinden und sie nachzuvollzie- hen. Viele sind in ihren Wahlkreisen sehr verankert und reden mit allen Gruppierun- gen, mit allen Bürgerinnen und Bürgern. Diese Erfahrungen in das Parlament mitzu- nehmen, ist die Kunst, dafür muss man nicht immer zwingend selbst aus einer be- stimmten Gruppe kommen. Viel Streit gibt es seit Jahren über die Größe des Bundestages. Wird die im April eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts erneut eingesetzt, um Vor- schläge zu einer Reduzierung der Man- datszahl zu erarbeiten, und hoffen Sie da auf konsensfähige Empfehlungen? Ich warte die Koalitionsverhandlungen ab, weil ich gehört habe, dass diese Frage auch Thema in diesen Gesprächen werden soll. Ich werde mir dann anschauen, wie die Vorschläge aussehen und was die Fraktio- nen vorlegen. Ich habe sie öffentlich aufge- fordert, das jetzt zu machen, und finde es daher gut, dass die drei Parteien das Thema auf die Tagesordnung ihrer Koalitionsver- handlungen gesetzt haben. Wenn das aber nicht stattfindet oder ich merke, dass es zu lange dauert, dann muss die Kommission zur Reform des Wahlrechts wieder einge- richtet werden, finde ich. Wir müssen das in dieser Legislatur rechtzeitig machen – und nicht erst kurz bevor die nächste Wahl vor uns steht. Es gibt ja zahlreiche Vorschläge zur Verkleinerung des Parlaments, etwa über eine Reduzierung der Wahlkreise oder ei- ne Begrenzung des Ausgleichs von Über- hangmandaten, die eine Partei hat, wenn sie mehr Direktmandate gewinnt ent- ihrem Zweitstimmenergebnis als spricht. Sehen Sie einen Königsweg? Ich kenne viele Vorschläge und weiß, wie schwierig das ist. Ich bin zum Beispiel in meinem Wahlkreis direkt gewählt, und wenn man die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten verringern will, muss man die Wahlkreise vergrößern. Das ist ein Pro- blem, wenn man gleichzeitig auch Bürger- nähe will, und war entsprechend immer ein Streitpunkt zwischen den Fraktionen. Für die Parteien, deren Abgeordnete vor- wiegend über die Listen ins Parlament kommen, ist das nicht maßgeblich. Es wird also eine Mischung aus mehreren Maßnah- men geben müssen, um die Zahl der Abge- ordneten wirksam zu begrenzen. Auch wenn die Zusammensetzung des Parlaments dann nicht exakt den Zweit- stimmenergebnis der Parteien entspricht? Ja. Weil wir sonst irgendwann bei 800 oder auch 900 Abgeordneten landen. Diese Ent- wicklung braucht einen Deckel. Die kleine- ren Parteien finden es naturgemäß nicht gerecht, wenn dieser Ausgleich vor allem zu ihren Lasten beschnitten wird. Das ist der Konflikt, und es ist Aufgabe der Frak- tionen, da einen Kompromiss zu finden. SPD, Grüne und FDP wollen das Wahlalter für Bundestags- und Europa- wahlen auf 16 Jahre senken. Wie realis- tisch ist das angesichts der dabei notwen- digen Zweidrittelmehrheit für eine ent- sprechende Grundgesetzänderung? Ich persönlich bin für die Absenkung, habe aber schon gehört, dass die Union dem wahrscheinlich nicht zustimmen wird. Deshalb weiß ich nicht, wie realistisch es ist, dafür eine Mehrheit zu finden. Viel- leicht kann man die Kolleginnen und Kol- legen in der Unionsfraktion überzeugen; auch dort sind Jüngere da- zugekommen und sorgen vielleicht für einen Mei- nungsumschwung. Man muss aber auch auf Argu- mente der Gegner einge- hen: Wenn die Volljährig- keit erst ab 18 Jahren gilt, kann ich verstehen, wenn gefragt wird, warum man dann schon ab 16 Jahren den Bundestag wählen können soll. Da muss man miteinander besprechen, wie das zusammengeht. Das Gespräch führten Alexander Heinrich und Helmut Stoltenberg. T Bärbel Bas (53) gehört seit 2009 als stets direkt gewählte Abgeordnete dem Bundestag an, zu dessen Präsidentin sie vergangene Woche gewählt wurde. Von 2013 bis 2019 war die Sozialdemokratin aus Duisburg Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion und danach deren stellvertretende Vorsitzende. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

4 NACH DER KONSTITUIERUNG Das Präsidium des 20. Deutschen GEWÄHLT Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und ihre fünf Stellvertreterinnen und Stellv Die erste Muslima Der letzte Mann Die Präsidentin AYDAN ÖZOĞUZ Hanseatin mit türkischen Wurzeln WOLFGANG KUBICKI Fünf Jahrzehnte Erfahrung BÄRBEL BAS Die Sozialdemokratin setzt auf Transparenz Nicht selten schleicht sich ein Wort auf Plattdeutsch in ihre Erzäh- lungen ein. holte Zuerst war es ihr Name, der in der Diskus- sion darum, wer der zweite Mann oder die zweite Frau im Staat werden könnte, die Runde in den Medien machte. Doch die SPD-Fraktion entschied sich schließlich für Bärbel Bas als Präsidentin – und nominier- te Aydan Saliha Özoguz als ihre Stellverte- rin. Wie Bas ist sie eine erfahrene Politike- rin und Parlamentarierin. Özoguz hatte sechs Jahre den stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitz inne und war von 2013 bis 2018 Beauftragte der Bundesregie- rung für Migration, Flüchtlinge und Inte- gration. Ihren Hamburger Wahlkreis Wandsbek gewann die Frau, die oft als Musterbeispiel für gelungene Integration genannt wird, gerade zum dritten Mal hin- tereinander direkt. Zuvor hatte ihre Ham- burger SPD sie mit 94,5 Prozent zur Spitzenkandi- datin für die Bundestags- wahl gewählt. In die Hamburger Sozial- demokratie die 54-Jährige seinerzeit Olaf Scholz. Und auch als Özo- guz 2009 frisch in den Bundestag gewählt wurde, war er zur Stelle: „Ich erin- nere mich noch gut daran, es war ein gewisser Olaf Scholz, der mir damals ein Büro abgab, weil ich als Neue einfach kein Büro abbe- kam“, erzählte Özoguz der „Hamburger Morgenpost“. Nicht nur die geographische Heimat eint sie, sondern auch die politi- sche: Beide sind Teil des Seeheimer-Kreises, dem konservativen Flügel der Fraktion. „Hamburger Özoguz nennt Deern.“ Dort ist sie im Mai 1967 geboren und groß geworden und nicht selten schleicht sich ein Wort auf Plattdeutsch in ihre Erzählungen ein. Sie wuchs zweispra- chig auf. Ihre Eltern siedelten Anfang der 1960er Jahre aus dem türkischen Istanbul in die Hansestadt um und gründeten ein Importunternehmen für Haselnüsse. Auf- gewachsen ist sie in einem Hochhaus in Lokstedt mit zwei älteren Brüdern. Nach ihrem Abitur 1986 folgte ein Studium der Anglistik, Spanisch und Personalwirtschaft an der Hamburger Universität. Bis zur ihrer Wahl in den Bundestag arbeitete sie bei der Körber-Stiftung, in der sie Integrationspro- jekte koordinierte – parallel zu ihrer Arbeit in der Bürgerschaft, der sie von 2001 bis 2008 angehörte. Dort lernte sie ihren spä- sich eine teren Partner und Vater ihrer Tochter, Ex- Innensenator Michael Neumann (SPD), kennen. 2017 gaben beide ihre Trennung bekannt. Özoguz saß im Bundestag bislang im Aus- wärtigen Ausschuss, im Ausschuss für Men- schenrechte und humanitäre Hilfe und im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskon- trolle und Nichtverbreitung. Die Themen Zuwanderung und Integration begleiten sie schon lang: Bereits im Studium enga- gierte sie sich aktiv in der Türkischen Stu- dentenvereinigung. Sie ist Muslima und ei- ne der Gründerinnen des Arbeitskreises muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Sie ist nun die erste Muslima im Bundestagspräsidium. Schon früh trat Özoguz ein für weniger Schubla- dendenken und griff dabei in ihrer Zeit als Staatsminis- terin öfter auch zu deutli- chen Worten. Mit ihrer Po- sition, eine spezifisch deut- sche Kultur jenseits der Sprache gebe es nicht, viel- mehr hätten „Einwande- rung und Vielfalt unsere Geschichte geprägt“ und Globalisierung und Plurali- sierung von Lebenswelten zu einer weiteren Vervielfäl- tigung geführt, wurde sie zur Reizfigur für Konservative und Rechte. Auch für Aussa- gen etwa zu Kinderehen oder salafistischen Gruppen erntete sie Kritik für zu wenig Präzision und Vorsicht. Doch auch bei of- fenen Anfeindungen wählte Özoguz stets einen höflichen Ton: „Es muss nicht im- mer jedem alles gefallen.“ In den derzeitigen Koalitionsverhandlun- gen für eine Ampel-Regierung findet sich ihr Name in der Arbeitsgruppe 19 „Flucht, Migration, Integration“ wieder. Das sei aber nie ein Automatismus: „Ich mache das gern, ich bin dafür auch in die Politik gegangen, um anderen zu helfen, die Hür- den und Hindernisse haben. Aber nicht jeder mit Einwanderungsgeschichte will Integrationspolitik machen“, sie dem NDR. Es sei „ein schönes Gefühl“ ge- wesen, dass Scholz ihr damals zugetraut habe, aktiv zu werden. Später habe sie oft überlegt, wie wichtig dieser Schritt war, denn „für viele, deren Eltern eingewandert sind, ist es ja nicht selbstverständlich, bei- spielsweise in einer Partei verankert zu sein.“ Lisa Brüßler T sagte Kubicki besitzt den Mut zur deutlichen Aussprache. Der erste Hinweis auf die sich verändernde Situation kam bereits vor der Wahl: „Sie sind der einzige Mann, wenn das Ergebnis so kommt“, rief die frisch gewählte Bun- destagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dem als einen ihrer Stellvertreter kandidieren- den Wolfgang Kubicki (FDP) zu. Ein Pro- blem ist das für den 69-jährigen Kubicki, seit über 50 Jahren bei den Liberalen, nicht. Er sagte einmal: „Ich habe mit emanzipierten Frauen kein Problem.“ Also dürfte der Grandseigneur der deutschen Politik auch mit einer Frauenquote im Prä- sidium von 84,4 Prozent zurechtkommen. Als Kubicki 1971 in die FDP eintrat, war von Frauenquoten und Geschlechterge- rechtigkeit noch keine Rede, und die FDP war fast reine Männerangelegenheit. Nur wenige liberale Damen wie Liselotte Funcke oder Hil- degard Hamm-Brücher er- reichten größere Bekannt- heitswerte. Kubicki hatte kurz zuvor sein Abitur in seiner Heimatstadt Braun- schweig gemacht und stu- dierte Volkswirtschaft und Jura in Kiel. Schleswig- Holstein sollte seine politi- sche und persönliche Hei- mat werden. Gelegentlich zog es ihn auch in die Bun- despolitik, aber das blieben nur Abstecher. Erst zu Beginn der letzten Legislaturperi- ode 2017 kam er endgültig in Berlin an. Nach dem Wiedereinzug der FDP in den Bundestag wurde er zum Vizepräsidenten gewählt und in der letzten Woche mit 564 Jastimmen bei 91 Neinstimmen, 69 Enthaltungen und drei ungültigen Stim- men wiedergewählt. Kubicki, der auch erfolgreich als Anwalt tä- tig ist, hat sich in fünf Jahrzehnten einen Namen als freiheitlicher und unabhängiger Kopf gemacht, der den Mut zur deutlichen Aussprache besitzt. Dies führt er auf seine Familie zurück: „Von meiner Mutter habe ich das Prinzip Attacke übernommen. Sie hatte durch die Härten der Kriegs- und Nachkriegsjahre gelernt, dass sich wenigs- tens einer in der Familie nicht die Butter vom Brot nehmen lassen darf. Ich habe mir ihre Renitenz abgeschaut – und die Ei- genschaft, Entscheidungen nicht allein des- halb zu akzeptieren, weil irgendjemand et- was behauptet, sondern nur, weil das Argu- ment überzeugend ist.“ Der Mann mit eigenen Ansichten ist ge- fragter Gast als Redner und in Fernsehsen- dungen. Bei der Linkspartei trat er schon einmal beim Geburtstag von Fraktionschef Dietmar Bartsch auf. Und bei öffentlichen Auftritten sorgt Kubicki gerne für Überra- schungen, zum Beispiel wenn er Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Ange- la Merkel deutlich werden lässt oder Zwei- fel an den Sanktionen gegen Russland äu- ßert. Bei der Pandemie-Bekämpfung warn- te er deutlich davor, Grundrechte zur Dis- position zu stellen. Und zur Genderspra- che kommentiert er kurz und knapp: „Ich warne dringend davor zu meinen, man könnte Menschen durch solche neuen Sprachvorgaben erziehen.“ Trotz des oft eigenwilligen Kurses hat sein Wort in Partei und Fraktion Gewicht. Der Aufstieg von Christian Lindner zum Par- teichef wäre ohne die Un- terstützung Kubickis wohl schwieriger geworden. Als die Liberalen 2013 erstmals seit 1949 nicht mehr in den Bundestag kamen, war es Kubicki, der einen schnel- len Neuanfang mit Lindner forderte. Der Neustart ge- lang, 2017 kehrte die FDP in den Bundestag zurück und hat jetzt so- gar eine Beteiligung an der Bundesregie- rung in Aussicht. Und wieder ist es Kubi- cki, der massiv für Lindner als Finanzmi- nister wirbt. Kubicki selbst strebt keine Kabinettswür- den mehr an. Das Amt des Vizepräsidenten füllt ihn aus. Im Bundestag ist Kubicki für eine straffe Leitung von Sitzungen be- kannt. Im letzten Bundestagspräsidium hatte ihn Präsident Wolfgang Schäuble ge- beten, ein Auge auf die Bauprojekte des Bundestages zu haben. Den Umgang mit den großen Verwaltungen habe er erst ler- nen müssen, erzählt er schmunzelnd. Aber auch das hat geklappt. Um sein Privatleben macht Kubicki kein großes Aufheben. Er ist in dritter Ehe ver- heiratet, Vater von Zwillingen und Großva- ter. In seiner Freizeit fährt er gerne auf sei- ner Motoryacht mit dem Namen Liberty – der Name ist Programm. Zum Leben, zum Wirken und zur Person passt auch sein Sternzeichen, der Fisch. Und dieser Fisch schwimmt gerne gegen den Strom. Hans-Jürgen Leersch T »Politik, die Du sagt« – so lautet das Motto der Duisburger Sozialde- mokratin. Wer sich auf der Webseite der neuen Bun- destagspräsidentin Bärbel Bas umsieht, er- fährt viel Privates über die Sozialdemokra- tin aus Duisburg. Von ihrer Begeisterung für Fußball zum Beispiel: In jungen Jahren spielte sie selbst als Linksaußen und Libe- ro, heute drückt sie den Frauen des MSV Duisburg die Daumen. Stadiontauglich ist auch eines ihrer Leibgerichte: Currywurst mit Pommes und Mayo, dazu passend hält sie der Duisburger Brauereikunst die Treue und schwört aufs Köpi. Auch abseits diver- ser Top-5-Listen gibt Bas viel von sich preis. Wer will, kann sich ihre Steuerbe- scheide der vergangenen Jahre herunterla- den, sich über ihre mandatsbezogenen Einnahmen und Ausgaben informieren und nachvollziehen, welche Gespräche mit Lobbyisten sie geführt hat. Es überrascht daher nicht, dass Transparenz eines der Themen ist, die Bas nun als Bundestagspräsidentin angehen will, wie sie im Interview mit dieser Zei- tung ankündigte. Bas war vor ihrer Nominie- rung vor allem Menschen in der Berliner Politikblase ein Begriff und weniger in der breiten Öffentlichkeit präsent. Ihr Weg zum Amt war gesäumt von einer Diskussion innerhalb und außer- halb der SPD über die Repräsentanz von Frauen in hohen Staatsämtern. Sie habe nicht selbst den Finger gehoben, sagte Bas vergangene Woche in ihrer Antrittsrede. „aber ja gesagt“. Nach Annemarie Renger und Rita Süss- muth ist sie nun die dritte Frau im Amt. Die 53-Jährige sei „eine Sozialdemokratin mit einer großen Biografie“, würdigte SPD- Fraktionschef Rolf Mützenich die von ihm vorgeschlagene Abgeordnete. Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe, lobte Bas als „eine über Fraktionsgrenzen hinweg hochangesehene Parlamentarierin“. Mit ih- rer Persönlichkeit und parlamentarischen Erfahrung bringe sie Voraussetzungen mit, „um dieses so wichtige Amt im Sinne eines starken und bürgernahen Parlamentaris- mus auszuüben“. Der Anspruch, Politik an Bürgerinnen und Bürger heranzutragen und verständlicher zu machen, durchzog Bas‘ Antrittsrede (siehe Seite 1). Es ist auch ihr politisches Motto. „Politik, die Du sagt“, heißt es auf ihrer Webseite. im richtigen Moment Geboren wurde Bärbel Bas am 3. Mai 1968 in Walsum, heute ein Stadtbezirk von Duisburg. Sie wuchs mit fünf Geschwistern auf. In der Familie gab es drei Mädchen und drei Jungs. „Meine Eltern haben auf Parität geachtet“, schreibt Bas, die seit ver- gangenem Jahr verwitwet ist. 1984 schloss sie die Hauptschule in Voerde mit der Fachoberschulreife ab, lernte zunächst für ein Jahr an einer höheren Berufsfachschule für Technik Schweißen und – nach eige- nem Bekunden – „perfekt einen U-Stahl“ zu feilen. Dann wechselte sie von der Werkstatt ins Büro. Nach einer Ausbildung zur Bürogehilfin bei der Duisburger Ver- kehrsgesellschaft (DVG) bildete sich bis zur Personalmanagement-Ökonomin fort. 2007 wurde Bas Abteilungsleiterin bei der einstigen Betriebskranken- kasse der DVG, der heuti- gen BKK futur. Ihr politischer Werdegang hängt eng mit ihrem beruf- lichen zusammen. Seit ihrer Ausbildungszeit engagierte sich Bas im Betriebsrat, fand so zur sozialdemokra- tischen Betriebsgruppe und trat 1988 der SPD bei. Es folgten Stationen bei den Jusos sowie in lokalen und regionalen Parteivorständen. Mehrere Jahre lang saß Bas zudem im Rat von Duisburg. Ihren Bundestagswahlkreis Duisburg I, seit den 1960ern eine SPD-Hochburg, gewann Bas seit 2009 viermal direkt. Im Bundestag machte sie als Gesundheitspolitikerin von sich reden. Sie hat als überzeugende Red- nerin in vielen großen Gesundheitsdebat- ten die Position der SPD und der Koalition mit vertreten. In Debatten war sie es oft, die einen kritischen Punkt noch einmal klargestellt hat. So hat Bas immer deutlich gemacht, dass sie selbst und die SPD eine Bürgerversicherung anstreben, dies aber in der Koalition mit der Union nicht durch- setzbar ist. Bas weiß, wie der Bundestag tickt. In der Fraktion übernahm sie von 2013 und 2019 das Amt der Parlamentarischen Geschäfts- führerin. 2019 rückte die Duisburgerin, die der Parlamentarischen Linken angehört, als Vize in den Fraktionsvorstand auf mit Zuständigkeit für die Themen Gesundheit, Bildung und Forschung. Nun folgte der große Schritt: an die Spitze des Deutschen Bundestages. Sören Christian Reimer T

6 NACH DER KONSTITUIERUNG Das Parlament - Nr. 44-45 - 01. November 2021 Erinnert sich noch jemand an die zähen EU-Gipfel, auf de- nen tage- und nächtelang kei- ne Einigung über die Finanz- hilfen für Griechenland oder auch eine gemeinsame Hal- tung zur Asylpolitik gefunden wurde? Nach deren Ende die Regierungschefs, auch Angela Merkel, mit tiefen Augenrän- dern und trotzdem nicht immer zufrieden vor den Kameras die Ergebnisse erläuter- ten. SPD, Grüne und FDP, auch „Am- pel“-Parteien genannt, scheint die Erinne- rung daran und die nicht unbedingt positi- ve Außenwirkung noch sehr präsent zu sein. Vielleicht ist es aber auch nur das „Trauma“ der gescheiterten „Jamaika“-Ver- handlungen (schwarz-gelb-grün) von 2017, das die Verhandler des künftig möglichen Regierungsbündnisses bewogen hat, eine derartig durchdeklinierte Arbeitsweise ihrer Arbeitsgruppen zu definieren, wie es nun geschehen ist. Als würde die FDP nicht seit Jahren eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes for- dern, sollen die 22 Arbeitsgruppen mit ih- ren insgesamt rund 300 Mitgliedern unter der Woche nur von 11 bis 17 Uhr tagen und ihre Kräfte nicht in Nachtsitzungen verschwenden. Schließlich sind alle Betei- ligten bemüht, Dynamik und Tatkraft aus- zustrahlen für die angekündigte „Koalition des Fortschritts“, da würden sich allzu mü- de Gesichter nicht gut machen. Auch sol- len alle Teams ihre Berichte nach einem standardisierten Schema verfassen, so sol- len diese zum Beispiel nicht länger als sechs Seiten sein, und sogar die Schriftgrö- ße wurde festgelegt. Seit Mittwoch vergan- gener Woche wird nun um einen Koaliti- onsvertrag gerungen - und schon zeigen sich die ersten Risse. Der Teufel im Detail Denn die wirklichen Schwierigkeiten der Verhandlungen liegen natürlich jenseits von Formalien. Die 22 Arbeitsgruppen (bei den Verhandlun- gen zur Großen Koalition 2017 gab es 18) wurden thematisch sieben Themenblöcken zugeordnet: Moderner Staat und Digitali- sierung; Klimaschutz; Arbeitswelt; Familie und Kinder; Freiheit und Sicherheit; Äuße- res und Verteidigung und Staatsfinanzen. Bis 10. November um 18 Uhr sollen die Gruppen ihre Ergebnisse vorlegen. An- schließend soll eine Hauptverhandlungs- gruppe bis Ende November die noch unge- lösten Streitpunkte aus dem Weg räumen. Nicht auszuschließen, dass dies nicht un- bedingt von 11 bis 17 Uhr gelingt und es dann doch noch zu nächtlichen Runden kommen wird, um einen Koalitionsvertrag festzuzurren. Trotz des bisher von allen Parteien beton- ten Willens, trotz der reibungslos abgelau- fenen Sondierungsgespräche in absoluter Vertraulichkeit und trotz der Zuversicht, sich über bisher existierende politische Grenzen hinwegsetzen zu können: Im Son- dierungspapier, auf das sich SPD, Grüne und FDP Mitte Oktober rasch geeinigt hat- ten, bleiben doch viele Projekte zu vage, als dass sie nicht noch zu Streit führen könnten, wenn die konkrete Umsetzung ausformuliert werden soll. Einen kleinen Vorgeschmack gab es davon bereits in der vergangenen Woche beim Thema Steuern und Finanzen. In ihrem Sondierungspapier hatten die Ampel-Parteien auf Druck der FDP jegliche Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen. Und auch wenn Sozialdemokraten und Grüne das so unterschrieben haben, stehen seit- her zwei Fragen im Raum: Wo sollen die Milliarden herkommen, die für den sozial- ökologischen Transformationsprozess nö- tig sind, den vor allem Grüne und SPD als zentrales Zukunftsprojekt einer neuen Re- gierung im Wahlkampf angekündigt hat- ten? Anzeige Fahrt um die Kurven KOALITIONSVERHANDLUNGEN SPD, Grüne und FDP verhandeln in 22 Arbeitsgruppen. Ein Knackpunkt ist die Finanzierung der ehrgeizigen Klimaziele, etwa durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen Für das Umweltbundesamt ist die Pendlerpauschale eine der klimaschädlichen Subventionen, die abgeschafft werden sollten. © picture-alliance/EXPA/picturedesk.com/Erwin Scheriau Die zweite Frage ist die nach Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Der mögliche neue SPD-Kanzler Olaf Scholz aber auch Grünen-Co-Chef Robert Habeck hatten in der vergangenen Woche der FDP den schwarzen Peter dafür zugeschoben, dass sie mit ihrer strikten Ablehnung von Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ei- ne Entlastung von Bürgern mit geringeren Verdiensten verhindere. Prompt warnte FDP-Generalsekretär Volker Wissing seine potenziellen Koalitionspartner davor, in den „Wahlkampfmodus“ zurückzufallen. Für Entlastungen und Investitionen müss- ten andere Wege gefunden werden, beto- nen nun alle drei Parteien. Unter anderem ist viel davon die Rede, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Das fordert das Umweltbundesamt (UBA) schon seit Jah- ren und lieferte den Verhandlern mit einer am vergangenen Donnerstag veröffentlich- ten Studie neues Futter zur Finanzierung ihrer Projekte. Die Vergünstigungen für Diesel, Vorteile bei der Dienstwagensteuer oder Befreiungen von Energieabgaben für die Industrie hätten sich 2018 auf insge- samt rund 65 Milliarden Euro summiert, errechnete das UBA. „Es ist paradox, wenn der Staat mit vielen Milliarden den Klima- schutz fördert und gleichzeitig klimaschäd- liche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniert“, erklärte UBA-Präsident Dirk Messner am Donnerstag. Die Mehrheit der Bevölkerung würde bei der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, also der steuerlichen Begünstigung privater Nutzung von Dienstwagen (kostet die Steuerzahler rund drei Milliarden Euro im Jahr), sicher mitgehen. Anders dagegen sieht es bei der Pendlerpauschale aus, die aus der klimapolitischen Perspektive der Grünen schon lange auf den Prüfstand ge- hört und für deren Abschaffung das UBA ebenfalls plädiert. Millionen Menschen, die - auch aus Mangel an Alternativen - täg- lich mit dem Auto zur Arbeit fahren müs- sen, werden durch die Pauschale entlastet, bei genauerem Hinsehen profitieren aller- dings eher Besserverdienende davon. FDP- Chef Christian Lindner betonte einen Tag nach der UBA-Veröffentlichung, an der Pendlerpauschale festhalten zu wollen. Die Finanzierung der angekündigten Rie- sen-Investitionen für den Klimaschutz er- fordert also Phantasie. Weiteren diskursi- ven Sprengstoff dürften aber auch die sozi- alpolitischen Pläne bergen. Zwar klingt es erstmal nach einem Zugeständnis vor al- lem an die SPD, wenn sich alle drei Partner zur Stärkung der gesetzlichen Rente und ei- nem Mindestrentenniveau von 48 Prozent bekennen. Auch soll es keine Rentenkür- zungen und keine Anhebung des gesetzli- chen Renteneintrittsalters geben. Auch die Erhöhung des Mindestlohns in einem ein- maligen Schritt auf zwölf Euro je Stunde war nie eine Forderung der Liberalen. Bürgergeld Aber beim Umgang mit der staatlichen Grundsicherung (Hartz IV) könnte es noch kompliziert werden. Im Sondierungspapier heißt es dazu recht va- ge, man wolle Hartz IV durch ein „Bürger- geld“ ersetzen, „das die Würde des und der Einzelnen achtet, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigt und digital und unkom- pliziert zugänglich sein soll“. Die Grünen und auch Teile der SPD, der Deutsche Ge- werkschaftsbund sowieso, fordern schon länger vehement eine Erhöhung der mo- natlichen Regelsätze und ein Ende der Sanktionen. Deutliche Kritik kam deshalb bereits von der Vorsitzenden der Grünen Jugend. Deren Bundessprecherin Sarah-Lee Heinrich betonte zum Start der Koalitions- verhandlungen: „Nicht der Name muss sich ändern, sondern das System. Wem et- was daran liegt, Arbeitslosigkeit zu verrin- gern, braucht keine Bestrafung von Einzel- nen, sondern eine aktivere Arbeitsmarkt- politik für alle. Und dazu zählt auch ein menschenwürdiger Regelsatz.“ Der SPD- Vorsitzende Norbert Walter-Borjans lehnte sich noch weiter aus dem Fenster: „Für das neue Bürgergeld wird die Formel gelten: höher, einfacher und unterstützender.“ Vor allem bei der Höhe könnten sich SPD und Grüne aber die Zähne an der FDP ausbei- ßen, die aus ihrer Sicht bei Rente und Min- destlohn sozialpolitisch wahrscheinlich schon genug Kompromisse eingegangen ist. Im Führungstrio der entsprechenden Arbeitsgruppe werden die Grünen von Sven Lehmann vertreten, der seit Jahren kein gutes Haar an Hartz IV lässt und eine grundlegende Wende in der Armutsbe- kämpfung fordert - er wird es nicht leicht haben mit dieser Position. Wohnungsbau Munter dürften auch die Diskussionen in der Arbeitsgruppe zu Bau- en und Wohnen werden, ein Thema, das angesichts seiner Brisanz vor allem in Bal- lungsräumen enorme Bedeutung hat. Für die SPD sitzt hier der Parteilinke Kevin Kühnert im Dreier-Leitungsgremium, der wohnungspolitisch doch andere Schwer- punkte wird setzen wollen als die FDP. Im- merhin ist im Sondierungspapier von ei- nem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ die Rede, mit dem Ziel, 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr zu bauen, davon 100.000 öffentlich geförderte. In Bezug auf den Schutz von Mietern, die schon jetzt unter steigenden Mieten ächzen, heißt es: „Wir werden die geltenden Mieterschutzre- gelungen evaluieren und verlängern.“ Das dürfte den Linken bei SPD und Grünen nicht ausreichen. Weniger konfliktbehaftet sind dagegen ge- sellschaftspolitische Themen. So haben die „Ampel“-Parteien bereits angekündigt, „die Rechtsordnung der gesellschaftlichen Reali- tät anzupassen“, in dem unter anderem das Staatsangehörigkeitsrecht, das Familien- und das Abstammungsrecht, das Transse- xuellengesetz und Regelungen zur Repro- duktionsmedizin geändert werden sollen. Am 10. November um 18 Uhr wird sich zeigen, ob die „alte Lagerbildung“ tatsäch- lich nicht mehr existiert, wie Grünen-Co- Chefin Annalena Baerbock vergangene Woche frohlockte. Claudia Heine T DAS LEBEN ÄNDERT SICH Bitte benachrichtigen Sie uns bei: Namensänderung Adressänderung Änderung der Bankverbindung Telefonisch unter: 089-85853832, via E-Mail: fazit-com@cover-services.de oder online unter: www.das-parlament.de/aboservice Ein Untersuchungsausschuss steht schon fest BUNDESTAG Welche Ausschüsse es geben wird, entscheiden die Koalitionsverhandlungen – bis auf einige Ausnahmen Die erste Bundestags-Sitzung mit fast allen 736 Abgeordneten ist absolviert, die ersten Drucksachen der 20. Legislaturperiode wurden gedruckt. Doch bevor der Bundes- tag richtig anfangen kann mit der Arbeit, müssen die Fachausschüsse einberufen werden. Wenn es bei den jüngsten Ankün- digungen der „Ampel“-Parteien bleibt, dass die Koalitionsgespräche bis Ende Novem- ber abgeschlossen sein sollen, dann wer- den sich vermutlich noch im Dezember die neuen Ausschüsse des Bundestages konstituieren. Denn vom Ergebnis der Koalitionsgesprä- che hängt auch der Zuschnitt der Ausschüs- se ab, weil diese in der Regel dem der Bun- desministerien entsprechen. Noch ist aber offen, wie die nächste Bundesregierung zum Beispiel die Bereiche Klimaschutz oder Digitalisierung letztlich gewichtet oder ob der Zuschnitt des bisherigen Aus- schusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwick- lung und Kommunen so bleibt wie in der 19. Legislaturperiode. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Koalitionsverhandlungen, Ungewöhnlich in diesem Jahr ist: Noch bevor der parlamentarische Betrieb los- geht, steht bereits jetzt, mitten in den lau- fenden fest, dass es einen Untersuchungsausschuss zur Evakuierungsmission in Afghanistan ge- ben soll. Darauf verständigten sich SPD, Grüne und FDP bereits in ihren Sondie- rungsgesprächen. Nach Ansicht der Kriti- ker hatte das Auswärtige Amt die Lage nach der unerwartet schnellen Machtüber- nahme durch die Taliban völlig falsch ein- geschätzt und eine Evakuierung deutscher Staatsbürger und bedrohter einheimischer Ortskräfte zu spät angeordnet. Normalerweise ist ein Untersuchungsaus- schuss „das schärfste Schwert“ der Opposi- tion, um die Regierung vorzuführen. Wenn nun ein künftiges Regierungsbündnis ei- nen solchen Ausschuss einberufen will, ist das schon bemerkenswert. Außerdem pla- nen die Parteien im Falle der Regierungs- bildung auch, eine Enquete-Kommission einzusetzen, um den 20-jährigen Gesamt- einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wissenschaftlich evaluieren zu lassen. Vorgaben des Grundgesetzes Es gibt aber Ausschüsse, die unabhängig vom Aus- gang der Koalitionsverhandlungen vom Bundestag eingesetzt werden müssen: So verpflichtet das Grundgesetz jeden neu ge- wählten Bundestag, einen Ausschuss für Verteidigung, einen Auswärtigen Ausschuss, einen Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und einen Petiti- onsausschuss einzurichten. In der vergangenen Wahlperiode hatte der Bundestag 24 ständige Ausschüsse plus drei Untersuchungsausschüsse zum Terror- anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Ende August evakuierte die Bundeswehr Tausende mit diesen Transportflugzeugen aus Afghanistan. Die Mission soll nun par- lamentarisch aufgearbeitet werden. zur PKW-Maut und zum Wirecard-Skandal installiert. Da jedoch die Regierungsbil- dung nach der Wahl 2017 etwas länger dauerte, der Bundestag aber handlungsfä- hig sein wollte, beschlossen die Abgeord- neten, für die Zeit bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse einen Hauptaus- schuss mit je 47 ordentlichen und stellver- tretenden Mitgliedern einzusetzen. Ein solcher Ausschuss war erstmals nach der Bundestagswahl 2013 eingesetzt wor- den. Er ist zuständig für die Beratung von Vorlagen, die ihm vom Bundestag überwie- sen werden. Er hat kein Selbstbefassungs- recht, kann aber Anhörungen durchführen. Mit der Konstituierung der ständigen Aus- schüsse überweist das Plenum alle noch nicht erledigten Vorlagen an die dann zu- ständigen Ausschüsse. Das war nach der Wahl 2017 erst Ende Januar der Fall. In diesem Jahr wird es aller Voraussicht nicht so lange dauern. SPD, Grüne und FDP haben signalisiert, die Koalitionsver- handlungen möglichst zügig über die Büh- ne bringen und Anfang Dezember einen neuen Bundeskanzler vom Bundestag wäh- len lassen zu wollen. Noch vor Weihnach- ten werden also vermutlich alle 736 Parla- mentarier auf die Ausschüsse „verteilt“ wer- den. Dabei alle 736 Wünsche zu erfüllen, wird eine Herausforderung. che T

8 NACH DER KONSTITUIERUNG Das Parlament - Nr. 44-45 - 01. November 2021 Kurs auf Rot-grün-rot BERLIN SPD-Wahlsiegerin Franziska Giffey konnte eine Ampel nicht durchsetzen und verhandelt nun mit den alten, neuen Partnern in Nach den Abgeordneten- hauswahlen Berlin führen SPD, Grüne und Linke seit dem 22. Okto- Koalitionsverhand- ber lungen für die Bildung ei- ner neuen Regierung unter Führung der So- zialdemokratin Franziska Giffey. Bei einer Einigung der drei Parteien bekäme Berlin erstmals eine Regierende Bürgermeisterin. Der Start zu den Koalitionsgesprächen ver- lief indes holperig. Nach dem Wahltag am 26. September hatte sich die SPD zuerst zu Sondierungen mit der CDU und der FPD getroffen, weil Giffey Präferenzen für eine Deutschland- oder eine Ampelkoalition er- kennen lassen hatte. Auch im Wahlkampf hatte die 43-Jährige Skepsis gegenüber dem bisher regierenden Bündnis aus SPD, Grünen und Linken of- fen gezeigt, sich für eine Stärkung der Wirt- schaft und für eine härtere Innenpolitik ausgesprochen. Besonders gegenüber der Linken zeigte sie sich skeptisch, bezeichne- te deren angestrebte Enteignungspolitik als rote Linie. Doch vor allem aus dem als links gelten- den SPD-Landesverband Berlin kam bereits am Wahlabend Widerstand gegen ein Bündnis mit FDP oder CDU. So sprachen sich mehrere SPD-Kreisverbände für die Fortsetzung einer von SPD, Grünen und Linken geführten Regierung aus, von der Berlin seit 2016 regiert wird. Bei der Wahl am 26. September hatte die SPD ihr bisher schlechtestes Ergebnis er- zielt, lag aber mit 21,4 Prozent vor den Grünen, die sich auf 18,9 Prozent steigern konnten. Die Linke hatte 14,1 Prozent er- zielt. Die CDU kam auf 18 und die FDP auf 7,1 Prozent, die AfD auf acht Prozent. Die Koalitionsverhandlungen folgen nun einem engen Zeitplan, bis zum 8. Novem- ber soll eine sogenannte Dachgruppe, be- stehend aus 24 Politikern, die zentralen Entscheidungen für den Koalitionsvertrag aushandeln. Angeführt werden die Ver- handlerteams von Franziska Giffey (SPD), Bettina Jarasch (Grüne) und Klaus Lederer (Die Linke). Eine Hauptverhandlungsgrup- pe soll dann bis zum 24. November den Koalitionsvertrag erstellen. Die Linke hat einen Parteitag für den 4. Dezember vorgesehen, die SPD für den 5. Dezember, die Grünen wollen voraus- sichtlich am 12. Dezember tagen. Die Lin- ke plant zudem einen Mitgliederentscheid. Noch im Dezember will sich Giffey zur Re- Klaus Lederer, Franziska Giffey und Bettina Jarasch (von links nach rechts) wollen, dass bis zum 24. November ein rot-grün-rotes Bündnis steht. © picture-alliance/dpa/ZB/M. Skolimowska gierenden Bürgermeisterin wählen lassen, der neue Senat könnte dann ernannt und vereidigt werden. Als Termin ist der 21. De- zember im Gespräch. Koalitionsgespräche Bei den Koalitions- gesprächen spielen die Bereiche Finanzen, Wohnen, Verwaltung und Klimaschutz ei- ne herausgehobene Rolle. Franziska Giffey hatte gleich zu Beginn der Verhandlungen klargestellt, dass ein fester Finanzrahmen beschlossen werden solle. Es gilt als un- strittig, dass der zukünftige Senat sparen muss. Zugleich soll nach der Corona-Krise gezielt investiert werden, um die Berliner Wirtschaft auf das Niveau wie vor der Pan- demie zu bringen. Zudem soll ein Bündnis für bezahlbares Wohnen geschaffen wer- den, teilnehmen sollen Wohnungsbauge- sellschaften, Genossenschaften und private Wohnungsunternehmen. „Wir setzen dabei auf das Prinzip Kooperation statt Konfron- tation“, heißt es im Sondierungspapier. Dem gegenüber steht der Volksentscheid zur Enteignung privater Wohnungskonzer- ne. Eine Mehrheit der Berliner hatte am für die Enteignung ge- 26. September stimmt. Die Linke ist entschlossen, den Volksent- scheid mit einem Gesetz durchzusetzen, die SPD ist dagegen. Der Streit ist zunächst in eine Expertenkommission ausgelagert, die binnen eines Jahres Möglichkeiten, We- ge und Voraussetzungen prüfen soll, ob und wie der Volksentscheid in konkrete Politik mündet. Ein weiteres Thema ist die Verwaltungsre- form. In Berlin arbeitet die Verwaltung in- effizient und zu langsam, was zu monate- langen Wartezeiten etwa bei der Ausstel- lung von Ausweisen und Urkunden oder dem Anmelden eines Autos führt. Nun soll die Verwaltung bürgerorientiert, barriere- frei, mehrsprachig, schnell und effizient werden. Einen Termin beim Bürgeramt sol- len Berliner innerhalb von zwei Wochen bekommen. Das war allerdings schon vor fünf Jahren geplant – geklappt hat es nicht. Eine offene Frage ist, ob die zukünftige Ko- alition die Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken neu regeln kann. Dafür braucht sie eine Zweidrittelmehrheit, um die Verfassung des Landes zu ändern. Zu- dem soll Berlin klimaneutral werden, nach dem Willen der SPD im Jahr 2045, die Lin- ken sind für 2040, die Grünen für 2035. Auf welche Weise das jeweils erreicht wer- den soll, ist bisher unklar. Franziska Giffey umriss vor Beginn der Ko- alitionsverhandlungen in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“, was Ziel der neuen Regierung sein sollte: „Wir wollen alle im Blick haben in dieser Stadt. Und dass dieje- nigen, die uns vielleicht nicht gewählt ha- Schwesig verhandelt mit Linken MECKLENBURG-VORPOMMERN Bisherige Ministerpräsidentin will sich am 23. November im Amt bestätigen lassen – CDU in der Opposition ben sagen können: Wir fühlen uns ebenso gesehen. Wir wollen eine Politik des Aus- gleichs.“ Berlin müsse zu einem der füh- renden Wirtschafts- und Technologiestand- orte Europas werden. Die neue Koalition werde zudem die große soziale Frage des bezahlbaren Wohnens angehen. Entschei- dend sei außerdem, dass die Stadt wieder funktionieren müsse. „Es ist entscheidend, wie wir mit über 140.000 Angestellten un- seren Job machen.“ Solange Giffey ihrem Vorgänger Michael Müller (SPD) nicht im Amt gefolgt sein wird, bleibt er Regierender Bürgermeister. Müller wurde am 26. September mit 27,9 Prozent der Erststimmen in den Bun- destag gewählt und vertritt den Berliner Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Bundesrat wird er Berlin deshalb nicht mehr vertreten. Kein Politiker darf gleich- zeitig in beiden Bundeskammern sitzen, er wolle einen Senatsvertreter schicken, teilte Müller bei einem Gespräch mit dem TV- Sender Phoenix mit. Wahlpannen Nicht sicher ist weiterhin, ob die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksvertretungen in Teilen wieder- holt werden muss. Am Wahltag, der parallel zur Bundestagswahl stattfand, soll es in rund zehn Prozent der 2.257 Wahllokale zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. So gab es zu wenige Stimmzettel in Wahlloka- len oder es waren falsche Stimmzettel gelie- fert worden. In mehreren Bezirken wählten viele Bürger auch nach 18 Uhr weiter, weil sich lange Warteschlangen vor den Wahllo- kalen gebildet hatten. Die Landeswahlleite- rin Petra Michaelis legte Einspruch gegen Wahlergebnisse beim Berliner Verfassungs- gerichtshof ein und trat Mitte Oktober von ihrem Amt zurück. In zwei Wahlkreisen, so Michaelis, habe es Rechtsverstöße gegeben, die sich auf die Verteilung der Mandate aus- wirken könnten. Falls der Verfassungsgerichtshof dem folgt, wäre in den betreffenden beiden Wahlkrei- sen eine Nachwahl für die Erststimme noch vor der Sommerpause möglich, heißt es aus der Senatsverwaltung. Es sei davon auszugehen, dass Entscheidungen des Ver- fassungsgerichtshofes dazu im Frühjahr 2022 vorlägen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) will die Fraktionen im Abgeordnetenhaus zu- dem um Vorschläge für die Besetzung einer Expertenkommission zur Analyse der Wahlpannen bitten. Im November wolle er selbst einen Besetzungsvorschlag dem Se- nat unterbreiten, sagte Geisel dem Rund- funk Berlin Brandenburg (RBB). Laut Gei- sel prüfe die Innenverwaltung derzeit noch, ob sie Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus einlegen werde. „Das wird noch einige Zeit in An- spruch nehmen“, so der Innensenator. Wenn das neugewählte Parlament des Ab- geordnetenhauses am 4. November zu sei- ner Konstituierung zusammenkommt, soll der SPD-Politiker Dennis Buchner zum neuen Parlamentspräsident gewählt wer- den. Stimmt die SPD-Fraktion dem Vor- schlag zu, gilt Buchners Wahl als sicher. Traditionell stellt die größte Fraktion im Parlament den Präsidenten oder die Präsi- dentin. Die SPD ist mit 36 von 147 Abge- ordneten im neuen Landesparlament ver- treten. Die Grünen stellen mit 32 Sitzen die zweitgrößte Fraktion, gefolgt von CDU (30) und Linken (24). Buchner hat seinen Wahlkreis im Stadtteil Weißensee und konnte ihn seit 2011 drei Mal in Folge direkt gewinnen. Der 44-jäh- rige Politikwissenschaftler seit 2012 dem Präsidium des Abgeordneten- hauses an. Buchner würde auf Ralf Wie- land (SPD) folgen, der das Amt seit 2011 bekleidet hatte. Als Buchners Stellvertrete- rinnen wollen sich Cornelia Seibeld (CDU) und die Grüne Bahar Haghani- pour zur Wahl stellen. Nina Jeglinski T gehört Am 23. November will sich Manuela Schwesig (SPD) erneut zur Ministerpräsi- dentin von Mecklenburg-Vorpommern wählen lassen. Seit Mitte Oktober verhan- deln SPD und Die Linke über die Bildung einer rot-roten Regierung. Die Landtagswahl am 26. September hat- ten die Sozialdemokraten mit 39,6 Prozent klar gewonnen. Die SPD hatte bei der Ab- stimmung im Vergleich zu 2016 noch ein- mal deutlich zugelegt, laut dem amtlichen Endergebnis erreichte die SPD 39,6 Pro- zent (+9). Zweitstärkste Kraft im Landtag ist die AfD mit 16,7 Prozent (-4,1), gefolgt von der CDU mit 13,3 Prozent (-5,7) und der Linken mit 9,9 Prozent (-3,3). Neu in den Landtag sind mit 6,3 Prozent die Grü- nen und mit 5,8 Prozent die FDP eingezo- gen. Damit sind im neuen Landesparla- ment erstmals sechs Parteien vertreten. Für die CDU ist mit dem Gang in die Op- position die Wahlniederlage komplett. Nach 15 Jahren als Juniorpartner der SPD hat die Neuorientierung bereits am Wahl- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper abend begonnen. Spitzenkandidat und CDU-Landeschef Michael Sack hat den Landesvorsitz abgegeben und auch auf sein Landtagsmandat verzichtet. Auch der Frak- tionsvorsitzende Wolfgang Waldmüller gab auf, als sein Nachfolger wurde Franz-Ro- bert Liskow gewählt. Die Landes-CDU wird derzeit kommissarisch von Eckhardt Reh- berg geführt, noch ist offen, wer zukünftig den Vorsitz übernehmen wird. Mehr Schnittmengen Obwohl Manuela Schwesig auch mit FDP und Grünen eine Ampelkoalition hätten schmieden können, gab sie am 15. Oktober bekannt, dass die SPD mit der Linkspartei Koalitionsgesprä- che beginnen werde. Die Linke habe deut- lich gemacht, dass sie gut vorbereitet sei und personelle Stabilität gewährleiste. Zu- dem habe es mit den Linken die meisten Schnittmengen gegeben. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir un- ser Land gemeinsam voranbringen kön- nen“, sagte Schwesig. „Uns geht es um ei- nen Aufbruch 2030, mit mehr Wirtschaft, besseren Löhnen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung.“ In den Parteigremien sei der Plan einstimmig an- genommen worden. Bisher liefen die Verhandlungen zwischen SPD und Linken weitgehend geräuschlos. Linken-Verhandlungsführerin Simone Ol- denburg wird ein gutes Verhältnis zu Mi- nisterpräsidentin Schwesig nachgesagt. Das Gleiche gilt für Dietmar Bartsch, der Frakti- onschef im Bundestag ist Teil des Verhand- lungsteams der Linken. Mitte der Woche wurden die Themen Wirtschaft, Arbeit und Tourismus besprochen. Mecklenburg-Vor- pommern soll einen maritimen Koordina- tor bekommen. „Mecklenburg-Vorpom- mern war und ist ein Werftstandort und Mecklenburg-Vorpommern wird ein Werft- standort bleiben“, sagte Simone Olden- burg. Davor hatten sich die künftigen Ko- alitionäre mit dem Themenpaket Digitali- sierung, Bauen, Wohnen, Energie, Infra- struktur und Verkehr beschäftigt. SPD und Linke wollen den Nahverkehr in Mecklen- burg-Vorpommern ausbauen, die Schaf- fung bezahlbaren Wohnraums unterstüt- zen und die Ökostrom-Produktion spürbar ausweiten. Bis 2035 soll das Land rechne- risch seinen gesamten Energiebedarf für Strom, Wärme und Mobilität mit erneuer- baren Energien decken. Die für Digitalisie- rung und den Breitbandausbau bereitste- henden Mittel sollen rasch eingesetzt wer- den. SPD und Linken ist auch das geplante Tariftreuegesetz wichtig. Es regelt, dass öf- fentliche Aufträge des Landes nur an Fir- men gehen, die Tariflöhne zahlen. Sechs Parteien Da sich der Landtag am 26. Oktober bereits zu seiner konstituieren- den Sitzung getroffen hat, läuft für die Ver- handler die Zeit. Laut Gesetz muss Manuela Schwesig spätestens vier Wochen nach der Konstituierung des Landtags als Minister- präsidentin bestätigt werden. Die Linkspar- tei will auf einem Parteitag Mitte November noch über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Einen Monat nach der Neuwahl hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns seine Arbeit aufgenommen. Die in ihrem Amt bestätigte Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) mahnte in der konstituieren- den Sitzung die 79 Abgeordneten aller Frak- tionen, ihrer Verantwortung gegenüber den Wählern gerecht zu werden. Die Bürger soll- ten sich stets gut vertreten und mitgenom- men fühlen. Bei der Wiederwahl hatte Hes- se 59 von 79 Abgeordnetenstimmen auf sich vereint. Neun Parlamentarier stimmten bei elf Enthaltungen gegen die 46-Jährige. Zuvor hatte der AfD-Abgeordnete Horst Förster (79) in seiner Funktion als Altersprä- sident die achte Wahlperiode des Landtags eröffnet. In der Debatte beklagten Abgeord- nete von FDP und Grünen eine Benachteili- gung ihrer kleinen Fraktionen bei der Beset- zung der Ausschussvorsitze. In einem gemeinsamen Antrag brachten SPD, CDU, Linke und FDP eine Gesetzes- änderung zum Abgeordnetengesetz ein. Es regelt unter anderem die Höhe der Diäten, die regelmäßig an die Bezüge eines Vorsit- zenden Richters an einem Landgericht Mecklenburg-Vorpommerns angepasst wer- den. Aktuell erhalten Abgeordnete 6.449 Euro im Monat, die nächste Steigerung ist für 2022 vorgesehen. Bei der Wahl der Ersten Vizepräsidentin setzte sich die CDU-Abgeordnete Beate Schlupp deutlich gegen Konkurrentin Eva- Maria (AfD) durch. Schlupp erhielt 62 von 79 abgegebenen Stimmen. Für Schneider-Gärtner votierten 15 Abgeordnete. Damit erhielt die AfD-Po- litikerin eine Stimme mehr als ihre Frakti- on Mitglieder hat. Auch bei der Wahl zur Zweiten Vizepräsidentin unterlag Schnei- der-Gärtner. Gewählt wurde mit 51 zu 15 Stimmen die Linken-Abgeordnete Elke-An- nette Schmidt. nki /dpaT Schneider-Gärtner

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 44-45 - 01. November 2021 Wachsender Druck TÜRKEI Präsident Erdogan könnte im Fall Kavala nachgeben den gewaltsamer Das kleine Balkanland Bos- nien-Herzegowina steckt 26 Jahre nach Ende des blutigen Bürgerkriegs mit rund hunderttausend To- ten in der tiefsten Krise seiner Nachkriegsgeschichte: Perspektivlo- sigkeit, Ratlosigkeit, Planlosigkeit sind die Stichworte, die das Land wieder in die Nä- he Auseinandersetzungen bringen. Die 3,2 Millionen Einwohner sind tiefer denn je gespalten, blockieren sich mehr denn je gegenseitig. Die knappe Bevölkerungsmehrheit sind muslimische Bosniaken, die das Land stär- ker zentralisieren wollen. Inzwischen ist das durch den Friedensvertrag 1995 vom Westen oktroyierte politische System selbst zum Generator von Dauerblockaden ge- worden: Die Bosniaken herrschen gemein- sam mit katholischen Kroaten (15 Prozent der Bevölkerung) in einer Lan- deshälfte. Die orthodoxen Serben (ein Drittel der Einwohner) haben in der ande- ren Hälfte das Sagen. Beide Entitäten ge- nannten Landesteile arbeiten nach Kräften gegeneinander. Die Serben drohen mit Abspaltung vom Gesamtstaat und der Angliederung an die benachbarte „Mutterrepublik“ Serbien. Die Kroaten pochen auf einen eigenen Landes- teil mit weitgehender Autonomie. Das würde die Lage noch mehr komplizieren. Denn neben den zwei Landeshälften gibt es noch zehn weitgehend selbstständige Kantone, ganz zu schweigen von einem so- genannten Kondominium Brcko im Nor- den, das von beiden Landeshälften ge- meinsam regiert wird. Die wirtschaftliche und soziale Misere drängt Zehntausende in die Emigration in Richtung Westen. Die USA und vor allem die EU haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit Milliarden Euro und ei- nem Heer von Diplomaten und Experten dem Land zur Seite gestanden. Doch besser wurde praktisch nichts – im Gegenteil. deutsche Agrarminister Gelähmte Institutionen Die Serben blo- ckieren zurzeit alle staatlichen Institutio- nen des Gesamtstaates und wollen nach und nach alle Bundesgesetze als unwirk- sam für die serbische Landeshälfte erklä- ren. Gerade hat die serbische Entität die bosnische Arzneimittelagentur verlassen. Das Parlament sowie das dreiköpfige Staatspräsidium sind gelähmt. Die „Ser- benrepublik“ Bosnien-Herzegowinas hat mit ersten demonstrativen Polizei- und Mi- litärübungen begonnen. Es soll in Rich- tung eigener Armee gehen, heißt es. In dieser verworrenen Lage sollte der frühe- re Christian Schmidt (CSU) für Lösungsansätze sorgen. Er ist seit August der „Hohe Repräsentant“ des Auslandes in Bosnien-Herzegowina. Diese Position ist durch den Friedensver- trag 1995 mit weitgehenden Vollmachten ausgestattet. Er kann theoretisch Gesetze erlassen oder Politiker aus ihren Ämtern entfernen, die sich unkooperativ verhalten. Doch: „Schmidt ist es innerhalb von nur einem Monat gelungen, dass ihn keiner der lokalen Politiker mehr unterstützt“, sagt der Direktor von Transparency in Bos- nien-Herzegowina, Srdjan Blagovcanin. Die EU-Kommission fordert gebetsmüh- lenartig, die drei zerstrittenen Völker soll- ten sich zusammenraufen. Doch über diese fruchtlosen Appelle wird im Land selbst nur noch ungläubig der Kopf geschüttelt. Die zwei Spitzenpolitiker der Bosniaken haben vor wenigen Tagen an rund hundert Adressen in den USA und der EU einen Brandbrief geschrieben. Der Westen solle endlich dem bosnischen Serbenführer Mi- lorad Dodik Einhalt gebieten, der immer offener die Sezession verfolge. Zeitgleich beknien EU-Parlamentarier die Kommissi- on, mit einem realistischen Konzept in Bosnien-Herzegowina loszulegen und auf Dauerblockiert BOSNIEN Die drei Völker des Balkanstaates sind zerstrittener denn je. 26 Jahre nach Ende des blutigen Bürgerkrieges drohen neue gewaltsame Auseinandersetzungen Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik (hier Ende September auf dem Budapester Demografiegipfel) bringt immer wieder eine mögliche Abspaltung der halbautonomen serbischen Teilrepublik Republika Srpska ins Spiel. © picture-alliance/AP/Laszlo Balogh alle blutleeren, formalen Beteuerungen über eine „europäische Perspektive“ des Landes zu verzichten. Notfalls mit Gewalt? Zudem verlangen einige westliche Experten, die europäische Schutztruppe (EUFOR) im Land drastisch zu verstärken. Die war zuletzt auf symboli- sche 700 Soldatinnen und Soldaten ge- schrumpft. In jedem Fall müsse den Bestre- bungen der bosnischen Serben, sich abzu- spalten, ein Riegel vorgeschoben werden – notfalls auch mit Gewalt. Daneben gibt es die Idee, die EU-Milliardenhilfen noch- mals aufzustocken. Doch nach den Erfah- rungen der vergangenen beiden Jahrzehnte kann eine Absprache zwischen den drei Völkern über die Organisation ihres Lan- des nicht mit noch so gigantischen Finanz- hilfen vorangebracht werden. Dreh- und Angelpunkt aller Probleme sind die Spitzenpolitiker der drei Nationen: Ne- ben dem Serben Dodik sind das der Bos- niake Bakir Izetbegovic und der Kroate Dragan Covic. Nach dem Muster der 1980er Jahre, das das kriegerische Ende des Vielvölkerstaates Jugoslawien vorbereitete, dient den drei Spitzen ihr nationalistisch gefärbter Populismus als wichtigstes Herr- schaftsinstrument. Sie versichern ihren Landsleuten pausenlos, nur sie seien in der Lage, Übergriffe der beiden anderen Natio- nen zu verhindern. Covic und Dodik, also der Kroate und der Serbe, zielten auf „die Zerstörung von Bos- nien-Herzegowina“, analysiert der frühere jugoslawische und später kroatische Staats- präsident Stjepan Mesic. Tatkräftig unter- stützt würden sie dabei von Kroatien auf der einen und Serbien auf der anderen Sei- te. Er meint, die Lösung könne nur darin liegen, dass die EU in dem Balkanland mit einer klaren politischen Konzeption Druck macht. Thomas Brey T Der Autor leitete lange das Regionalbüro der Deutschen Presse-Agentur dpa für Südosteuropa und lehrt heute an deutschen Universitäten Politik- wissenschaft und Journalistik. > STICHWORT Bosnien-Krieg (1992-1995) > Auslöser Der Bosnien-Krieg begann im April 1992, nachdem in einem Referen- dum das unabhängige „Bosnien und Herzegowina“ ausgerufen wurde. Die Serben kesselten daraufhin die Haupt- stadt Sarajevo ein. Während der mehr- jährigen etwa 11.500 Menschen, 8.000 starben beim Massaker von Srebrenica nach der Er- oberung der Stadt am 11. Juli 1995. Belagerung starben > Ende Im November 1995 unterzeichne- ten die Kriegsparteien im US-Bundes- staat Ohio das Abkommen von Dayton. Es sah die Bildung eines multiethnischen Staates Bosnien-Herzegowina aus zwei Teilstaaten in anerkannten Grenzen mit einer demokratischen Regierung vor. Seither steht das Land unter internatio- naler militärischer und ziviler Kontrolle. Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Heimflug von einem Aus- landsbesuch mit mitreisenden Journalisten spricht, kann er ungestört vom Leder zie- hen. So war es auch vergangene Woche auf der Rückreise von einem Kurzbesuch in Aserbaidschan. Erdogan plauderte mit den handverlesenen regierungsnahen Repor- tern über Syrien, die Botschafter-Krise mit dem Westen und die Beziehungen zu den USA und fasste seinen Kurs so zusammen: „Ich habe keinen Rückwärtsgang.“ Erdogan-treue Medien trugen die Bemer- kung begeistert weiter. Für seine Anhänger ist der 67-jährige ein unfehlbarer Staaten- lenker, der selbst die mächtigsten Länder der Erde zittern lässt. Dabei könnte gerade der Streit um die Botschafter ein Bei- spiel dafür sein, dass Erdo- gan sehr wohl einen au- ßenpolitischen Rückwärts- gang hat. Die Botschafter von Däne- mark, Deutschland, Finn- land, Frankreich, Kanada, Neuseeland, den Nieder- landen, Norwegen, Schwe- den und den USA hatten in einer gemeinsamen Erklä- rung die Freilassung des Bürgerrechtlers Osman Kavala gefordert, der seit vier Jahren ohne Urteil im Gefäng- nis sitzt. Erdogan, der Kavala als Staats- feind betrachtet, lehnte die Forderung schroff ab und drohte mit der Ausweisung der Diplomaten. Die Lösung fädelten laut Medienberichten das türkische Außenamt und Erdogan-Berater Ibrahim Kalin ein. Schließlich bekräftigten die zehn Staaten formell ihr Bekenntnis zum Grundsatz der Nicht-Einmischung. Erdogan wertete das öffentlich als Zeichen, dass der Westen in dem Streit klein beige- geben habe, und ließ sich von seinen An- hängern feiern. Angesichts schlechter Um- fragewerte brauchte er dringend einen Er- folg. Die betroffenen Botschafter müssten Respekt vor seinem Land zeigen, sagte der Präsident im Flugzeug: „Die Türkei ist kein Nomaden-Staat.“ Doch in Wirklichkeit ist Erdogan viel prag- matischer, als seine marki- gen Sprüche es vermuten lassen. Im Europarat droht der Türkei ein Ausschluss- verfahren, weil Kavala trotz Anordnung des Europäi- schen Menschenrechtsge- richtes in Straßburg noch immer in Haft sitzt. Die Türkei ist als Mitglied des Europarats an die Weisun- gen aus Straßburg gebun- den – wird Kavala nicht bis Ende November freigelas- sen, das Aus- schlussverfahren. Kurz vor der entscheiden- den Sitzung des Ministerkomitees im Euro- parat ist am 26. November der nächste Ge- richtstermin für Kavala angesetzt. beginnt Gefahr der Isolation Ein Rauswurf aus dem Europarat wäre eine Demütigung für Erdogan und würde die Türkei internatio- nal isolieren. So weit will es der Präsident nicht kommen lassen, denn er sieht sich als Weltpolitiker, der mit den Großmäch- ten auf Augenhöhe redet. „Kann man noch Mitglied in der Nato sein, wenn man aus dem Europarat geworfen worden ist?“ frag- te der Menschenrechtsanwalt Orhan Kemal Cengiz im Gespräch mit dieser Zeitung. Möglicherweise habe die türkische Regie- rung die Botschafter-Krise deshalb so rasch beilegen können, weil sie dem Westen zu- gesichert habe, Kavala vor Ende November aus der Haft zu entlassen, vermutet Cengiz. „Wir fragen uns alle, ob die Regierung hin- ter verschlossenen Türen angedeutet hat, dass Kavala freikommt“, sagte er. Baldige Ausbürgerung? Das ist weniger abwegig, als es angesichts der Rhetorik des türkischen Präsidenten aussieht. Erdogan hat mehrmals erklärt, dass Kavala nicht freikommen werde, und ohne grünes Licht des Präsidenten werde kein türkisches Ge- richt die Freilassung anordnen, meint An- walt Cengiz. Vor den Journalisten im Flug- zeug sagte Erdogan aber nun, seine Regie- rung werde sich anhören, was das Menschenrechtsge- richt und der Europarat im Fall Kavala zu sagen hätten. „Und dann werden wir tun, was nötig ist.“ Erdogans rechtsgerichteter Koaliti- onspartner Devlet Bahceli brachte die Möglichkeit ins Spiel, Kavala auszubürgern und in ein westliches Land abzuschieben. In der Vergangenheit hat Erdogan mehrmals den Ex- Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) zugeschriebenen Spruch über das „Geschwätz von gestern“ beher- zigt, wenn es ihm ratsam erschien. So er- klärte er 2017, der damals inhaftierte deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel werde nicht freikommen, solange er im Amt sei. Doch wenige Monate später konn- te Yücel nach Deutschland zurückkehren, nachdem die Bundesregierung die Hermes- Bürgschaften für die Türkei eingeschränkt hatte. Ein Jahr später schloss Erdogan die von den USA geforderte Freilassung des in- haftierten US-Geistlichen Andrew Brunson aus – schickte Brunson aber dann doch nach Amerika zurück, als Washington Sanktionen gegen die Türkei erließ. In beiden Fällen sah sich Erdogan ent- schlossenen Reaktionen gegenüber. Auch im Umgang mit Kavala und dem Europarat sei das nötig, sagt Cengiz: Gebraucht werde ein klares Zeichen Europas, das dem türki- die schen Grenzen zeige. „Erdogan lässt sich nicht von Stel- lungnahmen beeindru- cken, die seine Politik kriti- sieren. Er ist sehr pragma- tisch und versteht nur kon- kretes Handeln.“ Europa gegenüber wähnt sich der türkische Präsident in einer starken Position, weil die EU-Staaten die Türkei als Bollwerk gegen neue Flüchtlingswellen aus Nahost und Afghanistan sehen. Cengiz kritisiert, Europa habe seine Werte gegen Erdogans Hilfe eingetauscht. Das könne nicht lange gutgehen, denn we- gen Erdogans wachsender Repression im eigenen Land „könnten die Türken selbst bald zu Flüchtlingen werden“. Von der neu- en Bundesregierung erhoffen sich Cengiz und andere Mitglieder der Demokratiebe- wegung deshalb, dass sie eine entschiedene Haltung gegenüber der Türkei einnehmen wird. Wenn es um Menschenrechte, Mei- nungsfreiheit und faire Gerichtsverfahren gehe, müsse die Berliner Position unmiss- verständlich sein, forderte Cengiz: „Es darf kein Wegschauen geben. Susanne Güsten T Präsidenten Die Autorin ist freie Korrespondentin in der Türkei. Im Europarat droht der Türkei ein Ausschluss- verfahren, weil Kavala weiter in Haft sitzt. Erdogan sieht sich als Weltpolitiker, der mit den Großmächten auf Augenhöhe redet. Bündnispartner auf Konfrontationskurs POLEN Die EU verschärft ihren Kurs im Rechtsstreit mit Warschau und verlangt eine Million Euro Zwangsgeld – pro Tag. Polen kündigt Veto gegen EU-Vorhaben an Für Polens Ministerpräsident Mateusz Mo- rawiecki geht es um nicht weniger als um einen – nach Lesart der polnischen Regie- rung – anti-kolonialen Befreiungskrieg der Mittelosteuropäer gegen die Brüsseler Bürokraten-Besatzer. Vor zwei Wochen reiste er nach Straßburg, um im EU-Parla- ment ein Verfassungsgerichtsurteil, wo- nach einige EU-Gesetze gegen die polni- sche Verfassung verstoßen, zu verteidigen. Dort malte Morawiecki das Schreckge- spenst eines Brüsseler „Superstaats“ an die Wand, dessen Mitgliedsländer nur noch weisungsgebundene seien. Die EU-Kommission bezichtigte er der „Erpressung“, weil sie wegen des Urteils EU-Corona-Wiederaufbau- Gelder fonds zurückhalte. Polen sei ein stolzes Land, das sich niemanden unterordnen werde, unterstrich der Regierungschef. „Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen“, endete er. Vergangene Woche drohte Morawiecki in einem Interview mit der „Financial Times“ darüber hinaus „Provinzen“ des Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper mit einem Veto Warschaus gegen das EU- Klimapaket und andere EU-Vorhaben, sollte Brüssel nicht einlenken. Grund des Zerwürfnisses zwischen War- schau und Brüssel ist ein seit Frühsommer mehrmals vertagtes Verfassungsgerichtsur- teil über das Primat des polnischen vor EU-Recht. Morawiecki selbst hatte die Ver- fassungsfrage im März eingereicht. Das Ver- fassungsgericht entschied am 7. Oktober – allerdings nicht einstimmig, sondern im Verhältnis zehn zu zwei Richter -, dass pol- nisches Recht über EU-Recht stehe. Das ist jedoch wenig überraschend: Das Verfas- sungsgericht wird inzwischen klar von Richtern dominiert, die von der Regie- rungspartei PiS ernannt worden sind. Zankapfel EuGH Laut dem Urteil versto- ßen konkret die Artikel gegen die polni- sche Verfassung, die den Transfer nationa- ler Kompetenzen an die EU, die Geltung von EU-Gesetzen und die Kompetenz des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) als oberstem Justizorgan regeln; dessen Recht- sprechung haben sich alle EU-Mitglieder bei der Unterzeichnung des EU-Beitritts- vertrags unterworfen. Im Klartext bedeutet das Urteil des polnischen Verfassungsge- richts, dass sich Polen künftig nicht mehr an EuGH-Urteile halten muss. umzusetzen. Doch das hat Polens Justizmi- nister Zbigniew Ziobro bereits strikt abge- lehnt. „Polen kann und sollte nicht auch nur einen einzigen Zloty zahlen“, betonte er. Bereits im September war Polen zu täg- lichen Zahlungen von einer halben Milli- on Euro verurteilt worden, weil es entge- gen einer einstweiligen Anordnung des EuGH den Braunkohleabbau in Turow an der Grenze zu Tschechien nicht stoppte. EU-Austritt geplant? Brüsseler Politiker sowie Polens linke und liberale Oppositi- on sehen das Land nun auf dem Weg in den „Polexit“ – dem Austritt aus der EU. Die Opposition protestiert seit drei Wo- chen gegen diesen angeblichen Plan von PiS. Vor allem Oppositionsführer Donald Tusk, der ehemalige EU-Ratspräsident, ruft zum Widerstand auf. Nach dessen Rück- kehr aus Brüssel in die polnische Landes- politik hat Kaczynski seinen politischen Erzfeind zurückerhalten. Tusk gilt als Tur- bo-Europäer, gegen ihn kann sich Kaczyns- ki am besten als EU-Skeptiker profilieren. Doch ob es wirklich zu einem „Polexit“ kommt, ist fraglich. Schon heute hält die EU eine Tranche vom 36 Milliarden Euro an Beihilfen aus dem EU-Corona-Wieder- aufbaufonds zurück. Mit den Geldern will PiS ein großes Infrastrukturprogramm fi- Schwere Differenzen: Polens Premier Mateusz Morawiecki mit Kommissionspräsidentin Ur- sula von der Leyen (links, in Rot) im EU-Parlament. © picture alliance/ASSOCIATED PRESS/Ronald Wittek Die wachsenden Auseinandersetzungen mit der EU hatten schon wenige Wochen nach dem Wahlsieg von Jaroslaw Kaczyns- kis rechtskonservativer Volkspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) im Herbst 2015 begonnen. Seither treibt die PiS ihre soge- nannte Justizreform voran, mit der sie ver- sucht, die Unabhängigkeit der nationalen Gerichte auf allen Ebenen durch eine Par- teijustiz zu ersetzen. Mehrere Urteile des EuGH richten sich inzwischen gegen diese Reform, zuletzt entschied das EU-Gericht am vergangenen Donnerstag, dass Polen täglich eine Million Euro Strafe zahlen soll, sollte es sich weiterhin weigern, höchst- richterliche Entscheidungen des EuGH nanzieren, das bereits landesweit auf Pla- katen beworben wird. Nur so kann sich die Partei weiterhin Wahlgeschenke in Form von Sozialhilfe leisten, um an der Macht bleiben zu können. Das Urteil des polnischen Verfassungsge- richts betrachtet Kaczynski, inzwischen Vi- ze-Regierungschef, wohl vor allem als ein großes Wahlkampfgeschenk. In zwei Jah- ren wird in Polen ein neues Parlament ge- wählt, vielleicht kommt es auch zu vorge- zogenen Neuwahlen. PiS will dann ein drittes Mal als stärkste Kraft bestätigt wer- den. Kaczynski hofft, den innenpolitischen Dauerstreit bis dahin aufrecht erhalten zu können, denn die Polarisierung der Gesell- schaft hat ihn 2015 an die Macht gebracht und ihm 2019 die Wiederwahl beschert. Doch das ist eine durchaus riskante Strate- gie. Die EU-Kommission hat bereits klarge- stellt, verhängte Zwangsgeld, das in den EU-Haushalt flie- ßen soll, definitiv begleichen muss. Wenn ein Land ein Zwangsgeld auch nach mehr- facher Aufforderung nicht zahle, werde die Summe aus EU-Zahlungen an das Land kompensiert, betonte ein Sprecher der Be- hörde. Paul Flückiger/joh T dass Warschau das Paul Flückiger ist freier Korrespondent in Warschau.

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 44-45 - 01. November 2021 AUFGEKEHRT Shopping für das Klima Shopping ist in, auch unter Politi- kern. Wenn eine neue Regierung gebildet wird, ist öfter von Kassen- sturz zu lesen. Übersetzt in privat- wirtschaftliches Alltagsdeutsch bedeutet das: Wir gucken mal, was noch übrig ist bis Monatsende. Bei der Gelegenheit fahnden die Koalitionäre gleich nach den beliebten Schattenhaushalten, den gehei- men Gelddepots des Staates, anders ge- sagt: Was steckt noch in Omas Spar- strumpf und bei Opa unter der Matratze. Geld horten ist ohnehin sinnlos gewor- den, seit die EZB keine Zinsen mehr rausrücken will, sondern sogar Geld ver- langt von Leuten, die Geld haben. Glück für den, der keins hat. Die Zentralbank hat uns damit nebenbei die Augen geöff- net. Jetzt sehen wir die Lage der Hartz- IV-Bezieher, der Horden an Obdachlo- sen, Arbeitslosen, prekär Beschäftigten und überschuldeten Privatleuten gleich ganz anders. Von wegen bedauernswerte Mitbürger. Armut ist der neue Reichtum! Das erklärt auch, warum der jetzige Bun- desfinanzminister und künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) immer so diabolisch grinst. Der Staat ist sozusagen König al- ler Schuldner und ganz vorn mit dabei. Kein Berg ist höher als der Schulden- berg. Die Staatsschulden belaufen sich auf satte 2,25 Billionen Euro oder 27.000 Euro pro Kopf. Und da geht noch mehr. Bremsen war gestern, jetzt steht die Ampel auf Grün. Klima kostet halt. Und das Beste kommt noch: Öko- nomen sagen, Staatsschulden sind nicht schlimm, weil der Staat, anders als Oma und Opa, ewig lebt und quasi nie zu- rückzahlen muss. Wundern Sie sich also nicht, wenn Ihr arbeitsloser Nachbar demnächst mit einem zu 100 Prozent staatlich subventionierten Elektro-Por- sche zu Aldi fährt. Claus Peter Kosfeld T VOR 60 JAHREN... Doppelagent in Pullach 6.11.1961: KGB-Mann Felfe enttarnt. Zehn Jahre lang führte Heinz Felfe das Leben eines Doppelagenten. Am 6. No- vember 1961 wurde der Leiter des BND- Referats „Gegenspionage Sowjetunion“ festgenommen. Er stand im Dienste des sowjetischen Geheimdienstes. Mitten im Kalten Krieg hatte Felfe, der auch in der SS Karriere gemacht hatte, tausende ge- heime Dokumente nach Moskau gelie- a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Zehn Jahre arbeitete Heinz Felfe für den KGB als Doppelagent. Identität von rund fert und die 100 Agenten verraten. Aufgeflogen ist Felfe wegen einer Reise in die USA im Jahr 1956. Als Teil einer BND-Delegation besuchte er den ameri- kanischen Auslandsgeheimdienst CIA. Schon damals wäre er beinahe enttarnt worden, als die befreundeten CIA-Agen- ten einen Lügendetektor an Felfe de- monstrieren wollten – damals hatte er sich noch aus der Affäre ziehen können. Jahre später lief jedoch ein polnischer Offizier zu den Amerikanern über und verriet, dass in der deutschen Delegation KGB-Spione waren. Obwohl Moskau wusste, dass Felfe aufzufliegen drohte, unternahm man dort nichts: In der Sow- jetunion wollte man den Image-Schaden für den BND, der durch die Enttarnung Felfes zu erwarten war. Tatsächlich war die Verhaftung für die Bundesrepublik ein Schock: Einerseits stellte sich die Fra- ge, ob der Bundesnachrichtendienst von weiteren KGB-Agenten unterwandert war. Andererseits wurde auf diese Weise deutlich, dass Alt-Nazis im westdeut- schen Geheimdienst Karriere machten. 1963 wurde Felfe zu 14 Jahren Gefäng- nis verurteilt, 1969 aber gegen DDR- Häftlinge ausgetauscht. In Ost-Berlin schloss er sich der Stasi an. Felfe starb im Jahr 2008. Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ORTSTERMIN: DER PLENARSAAL IM REICHSTAGSGEBÄUDE PERSONALIA Landesvorstand >Otto Bernhardt † Bundestagsabgeordneter 1998-2009, CDU Am 8. Oktober starb Otto Bernhardt im Al- ter von 79 Jahren. Der Unternehmensbera- ter aus Rendsburg trat 1960 der CDU bei, gehörte von 1970 bis 2006 dem schleswig- holsteinischen und stand von 1980 bis 2004 an der Spitze des Kreisverbands Rendsburg-Eckernförde. Von 1970 bis 1998 war er Stadtrat in Rendsburg und von 1971 bis 1984 Abgeordneter im Kieler Landtag. Von 1979 bis 1984 amtierte er zugleich als Parlamentarischer Staatsse- kretär im schleswig-holsteinischen Kultus- ministerium. Im Bundestag arbeitete Bern- hardt, seiner Fraktion und Mitglied des Fraktionsvor- stands, im Finanzausschuss mit. Von 1993 bis 2020 war er Vorsitzender der Hermann- Ehlers-Stiftung. finanzpolitischer an Sprecher >Maria Luise Teubner Bundestagsabgeordnete 1987-1990, Die Grünen Maria Luise Teubner wird am 3. November 70 Jahre alt. Die Studienrätin aus Lahr trat 1984 den Grünen bei und gehörte von 1984 bis 1987 dem dortigen Gemeinderat an. Im Bundestag wirkte Teubner im Ausschuss für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie im Verkehrsausschuss mit. Seit An- fang 1990 amtierte sie ferner als stellvertre- tende Geschäftsführerin ihrer Fraktion. >Klaus Kirschner Bundestagsabgeordneter 1976-2005, SPD Am 4. November begeht Klaus Kirschner seinen 80. Geburtstag. Der Werkzeugma- cher und Mechanikermeister aus Oberndorf/ Neckar trat 1962 der SPD bei. Er war von 1972 bis 2003 Vorsitzender des SPD-Kreis- verbands Rottweil und gehörte von 1993 bis 1999 dem Landesvorstand in Baden- Württemberg an. Von 1995 bis 2003 amtier- te er als Landesvorsitzender der SPD-Ar- beitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Von 1990 bis 1998 war Kirschner Ge- sundheitspolitischer Sprecher seiner Frakti- on. Er wirkte unter anderem im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung sowie im Ge- sundheitsausschuss mit, an dessen Spitze er von 1998 bis 2005 stand. Von 1987 bis 1989 war er Vorsitzender der Enquete-Kom- mission „Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung“. >Max Lehmer Bundestagsabgeordneter 2005-2013, CSU Max Lehmer vollendet am 6. November sein 75. Lebensjahr. Der Diplom-Agraringenieur und Landwirt aus Neuching/Kreis Erding trat 1970 der CSU bei und stand von 1989 bis 2003 an der Spitze des dortigen Ortsver- bands. Von 1978 bis 2008 war Lehmer Mit- glied des Gemeinderats Neuching und ge- hörte von 1976 bis 1996 sowie von 2008 bis 2014 dem Kreistag in Erding an. Im Bun- destag wirkte der Direktkandidat des Wahl- kreises Erding-Ebersberg im Petitionsaus- schuss sowie im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit. >Hans-Günter Bruckmann Bundestagsabgeordneter 1998-2005, SPD Hans-Günter Bruckmann begeht am 7. No- vember seinen 75. Geburtstag. Der Ver- triebsingenieur aus Essen wurde 1976 Mit- glied der SPD. Von 1984 bis 1998 war er dort Ratsherr und amtierte von 1991 an als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Von 1989 bis 1998 gehörte er dem Bezirkspla- nungsrat Düsseldorf sowie der Verbandsver- sammlung Verkehrsverbund Rhein-Ruhr an. Bruckmann, Direktkandidat der Wahlkreise Essen I sowie Essen III, engagierte sich im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungs- wesen. >Eberhard Diepgen Bundestagsabgeordneter 1980-1981, CDU Am 13. November vollendet Eberhard Diep- gen sein 80. Lebensjahr. Der Rechtsanwalt aus Berlin trat 1962 der CDU bei. Von 1983 bis 2002 stand er an der Spitze des Berliner Landesvorstands und gehörte von 1983 bis 2000 dem CDU-Bundesvorstand an. Von 1971 bis 2001 war er Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Diepgen, 1984 als Nachfolger Richard von Weizsäckers zum Regierenden Bürgermeister gewählt, behielt das Amt bis März 1989. Nach dem Sieg bei den ersten Gesamtberliner Wahlen wurde Diepgen 1991 Stadtoberhaupt und blieb es bis 2001. Im Bundestag engagierte er sich im Petitionsausschuss und im Ausschuss für bmh T innerdeutsche Beziehungen. Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Seit der symbolischen Schlüsselübernahme durch Wolfgang Thierse (SPD, oben rechts) tagt das Parlament wieder in Berlin (erste Sitzung, oben links). Vor jeder neuen Legislaturpe- riode muss umgebaut werden. Zuletzt für die konstituierende Sitzung (unten rechts). © DBT/Presse-Service Steponaitis/picture-alliance/dpa/Andreas Altwein/DBT/Felix Zahn/photothek/picture-alliance/dpa/Michael Kappeler Zwischen Alt und Neu Es war ein historischer Moment, damals am 19. April 1999. Als Wolfgang Thierse (SPD) auf den Stufen des Reichstagsgebäudes triumphierend einen übergroßen symbolischen Schlüssel in die Höhe streckte. „Berlin ist von nun an die politische Metropole Deutschlands“, so die Worte des damaligen Bundestagspräsidenten. Das Herz der Demokratie war nach Berlin zurückgekehrt. Un- ter einer riesigen Kuppel aus Stahl und Glas sollten seine Mitglieder neuneinhalb Jahre nach dem Mauerfall eine neue, alte Wirkungsstätte finden. Zweimal war das Gebäu- de da schon Sitz deutscher Parlamente gewesen, erst im Kaiserreich, dann in der Weimarer Republik. Mehr als zwei Jahrzehnte sind seit dem letzten Einzug vergangen. Und doch ist vieles gleich geblieben, in dem von Star-Architekt Sir Norman Foster entworfenen Plenar- saal: etwa der zweieinhalb Tonnen schwere Adler, der bis heute die Wand hinter dem Rednerpult ziert, der blaue Halbkreis, zu dem die im Boden verankerten Sitze ange- ordnet sind, oder das zweigestaffelte Podest des Präsidi- ums. Von dem aus leitete Thierse die erste Sitzung im wie- dereröffneten Reichstagsgebäude. Rund 1.400 Sitzungen später hielt die frisch gewählte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas dort vergangene Woche ihre Antrittsrede. Anderes wiederum hat sich gewandelt, sieht der Plenar- saal doch nach jeder Bundestagswahl ein bisschen anders aus: Verschiebt sich das politische Kräfteverhältnis, muss sich das schließlich auch in der Sitzverteilung widerspie- geln. Noch bevor der Startschuss für eine neue Wahlperi- ode gefallen ist, wird also schon fleißig angepackt unter der Kuppel. Während Bundestagsneulinge ihre Büros be- ziehen und Abgewählte Umzugskisten packen, machen Handwerker und IT-Techniker den Plenarsaal startklar für die erste Sitzung. Sie schrauben Stühle ab und an anderer Stelle wieder fest, montieren Tische und verkabeln Telefo- ne, testen Mikros und justieren die Akustik neu. Ein auf- wendiges Unterfangen, zumal bei einem Parlament, das erneut größer wird. 736 Sitzplätze mussten die Handwer- ker dieses Mal unterkriegen – rund 70 mehr als noch En- de der 1990er Jahre. All das geschah unter mächtigem Zeitdruck. Zwar lagen zwischen Wahl und erster Sitzung rund vier Wochen, direkt starten konnten die Arbeiten aber nicht. Erst musste sich der Vorältestenrat auf eine (vorläufige) Sitzordnung einigen: Zum Auftakt am Diens- tag blieb dabei erstmal alles beim Alten. Allerdings kann jedes Parlament, sobald es seine Arbeit aufgenommen hat, selbst entscheiden, welche Fraktion wo sitzen soll. Gut möglich also, dass die Handwerker bald erneut anrü- cken müssen. Irina Steinhauer T LESERPOST Zur Ausgabe 42-43 vom 18. Oktober 2021, „Auf dem Weg“ auf Seite 1: Ich kann mich des Eindrucks nicht er- wehren, dass die drei verhandelnden Par- teien unbedingt regieren wollen und da- zu auch bereit sind, bisherige Grundpo- sitionen über Bord zu werfen. Um die Wähler nicht zu verprellen, nennt man dann halt die Dinge anders. Aus Hartz IV wird zum Beispiel ein Bürgergeld und das Tempolimit, auf das die Grünen im- mer so pochten, ist dann eben auch vom Tisch. Ja und beim vorzeitigen Kohleaus- stieg bricht man sogar vorher vereinbarte Regelungen des Bundes mit den Län- dern. Ich bin gespannt, wie man das dann beispielsweise den Menschen in Sachsen erklären will. Eine vorausschau- ende Politik, die unsere eigene Volkswirt- schaft stärkt und damit zuerst dem Wohl der arbeitenden Menschen dient, scheint also weiterhin nicht das Ziel der han- delnden Akteure zu sein. Das Adenauer- zitat „Was interessiert mich mein Ge- schwätz von gestern!“ ist damit also wie- der einmal aktuell. onsverhandlungen“ bestehen aus 23 Buchstaben und zwar in folgender Rei- henfolge, stringent nach dem Alphabet geordnet: aadeeghiiKllnnnnoorstuv! Ge- nau, dieser feine kleine Unterschied be- steht nur in der Nuancierung! Worin zum Teufel nochmal denn sonst auch!? Claus Hörrmann, Neustadt in Sachsen Klaus P. Jaworek, Büchenbach Zur selben Ausgabe, „Auf dem Weg“ auf Seite 1: Worin besteht nun eigentlich der kleine feine Unterschied zwischen den „Sondie- rungen“ und den „Koalitionsverhandlun- gen“? Die „Sondierungen“ bestehen aus zwölf Buchstaben und zwar in folgender Reihenfolge, stringent nach dem Alpha- bet geordnet: deeginnnorSu; die „Koaliti- Zur selben Ausgabe, „Zwischen Lands- knechten, Deep Purple und „Band of Brothers““ auf Seite 10: Ihre Zeitung berichtete über den Großen Zapfenstreich in Berlin für die Afghanis- tan-Heimkehrer. Leider wurde dabei nicht auf die Kritik an diesem Ritual ein- gegangen, die von christlicher und frie- densbewegter Seite vorgetragen worden SEITENBLICKE war. In einem Appell an die Verteidi- gungsministerin hatten rund 200 Perso- nen und 24 Gruppen, initiiert von pax christi Bonn, diese aufgefordert, den Zapfenstreich abzusagen. Sie bezeichne- ten es als blasphemisch, „Helm ab zum Gebet“ zu befehlen, dann den Choral „Ich bete an die Macht der Liebe, die sich in Jesus offenbart“ zu intonieren und an- schließend die Präsentation der Gewehre zu befehlen. Ein solches Ritual dürfe im weltanschaulich neutralen Staat nicht veranstaltet werden, argumentierten die Koordinatoren des Appells, zumal sich Jesus von Nazareth mit seinem ganzen Leben für die Botschaft der Gewaltlosig- keit eingesetzt habe. Der Staat darf reli- giöse Symbole, Gebete, Gesänge oder Ri- ten nicht dazu missbrauchen, militäri- sche Einsätze pseudoreligiös zu überhö- hen. Gegen ein weltanschaulich neutra- les Gedenken ist nichts einzuwenden, wenn dabei auch der Opfer des Kriegs- einsatzes auf der gegnerischen Seite ge- dacht würde. Immerhin hat der von ei- nem Bundeswehr-Oberst befehligte Bombenangriff im September 2009 bei Kundus allein etwa bis zu 140 zivile To- desopfer gefordert. Martin Singe, Bonn Zur Ausgabe 40-41 vom 4. Oktober 2021, „Seitenblicke“ auf Seite 22: Mensch Meier, rauft euch doch endlich zusammen, ihr habt doch die Bundes- tagswahl für euch entschieden, ihr seid Meister (SPD) und Vize (Union). Wählt endlich Olaf Scholz zum Bundeskanzler und schickt den Armin Laschet zurück nach Düsseldorf. Auch so könnte ein „re- ziproker Neustart“ aussehen, und der Wählerwille könnte wenigstens ansatz- weise erfühlt werden. Lasst euch nicht länger von solchen „Möchte-gern-Mitre- gierungs-Youngster“, wie von der FDP und Bündnis 90/Die Grünen an der Nase herumführen. Diese „Anti-Helden“ ha- ben sich lange genug ausgetobt, zurück mit ihnen auf die Oppositionsbank; denn nur dort gehören sie wahrlich hin. Habt doch auch einmal ein Herz für Ar- min Laschet! Riggi Schwarz, Büchenbach Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 15. November.

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 44-45 - 01. November 2021 kann Vorurteile, Abwehrreaktio- nen und Misstrauen überwinden helfen. Doch Politik ist nur dann gut, wenn sie auch verständlich ist. Das ist auch ein großes Verspre- chen der Demokratie. Und das hat viel mit unserer Sprache zu tun. Verstecken wir uns nicht hinter ei- nem komplizierten Fachjargon, hinter Meinungen von Expertinnen und Experten! Ich wünsche mir, dass wir schwie- rige juristische Fragen, mit denen wir es zu tun haben, in die Spra- che übersetzen, die in unserem Land gesprochen und verstanden wird. Es liegt an uns: Wir können zei- gen, dass wir Abgeordnete sind, die zuhören, und ein Parlament, dem zugehört wird. Wir brauchen dazu Worte, bei denen Zuhören Freude macht, weil sich aus unse- ren Debatten erschließt, dass wir uns hier im Bundestag mit den Fragen beschäftigen, die für die Zukunft aller Menschen in diesem Lande wichtig sind. Wir können über unsere Sprache zeigen, dass wir das Wohl aller im Blick haben. Wer mit Gewinn zuhört, wer versteht, worum es hier in diesem Hause geht, wird auch das Ge- spräch suchen, den Austausch mit uns, den gewählten Abgeordneten. Wer merkt, dass wir diesen Aus- tausch ernsthaft wollen, wird sich auf uns einlassen, wird mitden- ken, über politische Entscheidun- gen mit uns streiten wollen und nicht gleich losschreien, dagegen- halten oder andere niedermachen. Was wir brauchen, ist eine Ein- ladung an möglichst viele Men- schen, mitzumachen. Wir haben dafür neue Beteiligungsformen. Die Bürgerräte sind ein Format, das Teilhabe ermöglicht. So wün- sche ich mir die kommende Legis- latur im Deutschen Bundestag: of- fen und lebendig. Dann sind wir natürlich noch lange nicht alle einer Meinung – natürlich nicht. Aber dann ha- ben wir die Chance, Politik wieder als gemeinsames Ringen um Wege in die Zukunft zu begreifen. Dafür stehe ich, für ein respektvolles Miteinander, für eine verständli- che Politik, für ein Parlament, das die Politik hinausträgt in die Gesellschaft. Bringen wir die Debatten, die wir hier unter dieser Kuppel in unsere Wahlkreise, zu mir nach Duis- burg genauso wie nach Greifswald oder nach Passau oder an viele an- dere schöne Orte in unserem Land auch zu denen, die sich von der Politik abgewandt haben, die das Gefühl haben, nicht wahrgenom- men zu werden! Sie müssen wie alle anderen auch eine Chance ha- führen, ben, sich in dieser Politik wieder- zufinden. Das ist ihr gutes Recht. Denn sie alle sind gleichberechtig- ter Teil unserer Gesellschaft, ge- nauso wie jene, die wir in Talk- shows erleben, wie die, deren Tweets oder Facebook-Einträge Aufregung auslösen, wie die Ver- treterinnen und Vertreter der klei- nen und großen Interessenverbän- de und Organisationen. Sie alle sind wichtig. Aber kümmern wir uns auch ganz bewusst um die Mitte der Gesellschaft! Es sind Menschen, die an Demonstrationen vorbeige- hen, aber selbst nie demonstrieren würden, die zu erschöpft sind, um sich in Initiativen zu engagieren, die mit ihrem Alltag zu kämpfen haben, die vollauf damit beschäf- tigt sind, ihre Kinder und ihre al- ternden Eltern zu versorgen, die gestrandet sind oder die unsere Sprache nicht sprechen, denen die Mittel fehlen, auf eigenen Beinen zu stehen. Sie alle haben auch Interes- sen – berechtigte Interessen –, und sie haben wenig Ge- legenheit, sich Ge- hör zu verschaffen. Ich wünsche mir, dass wir auch die- sen Menschen zu- hören und ihnen ei- ne barrierefreie Teil- habe ermöglichen. Daran müssen wir arbeiten. Denn für alle diese Menschen sind wir da. Sie sollen sich in ihrem Parlament vertreten sehen; sie sollen sich in unserem Bundestag wiederfinden – alle, nicht nur eigene Anhänger. Das ist Die Vielfalt ist eine Chance für uns alle – in diesem Haus, aber auch außerhalb. Die frisch gewählte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird von ihren Parteikollegen beglückwünscht. Sie ist die dritte Frau in diesem Amt. © Deutscher Bundestag/Henning Schacht eine Verantwortung, die wir hier im Hause gemeinsam tragen. Ich wünsche mir für diese Legis- laturperiode gegenseitigen Res- pekt. Das ist keine Einbahnstraße: Ich erwarte Respekt für die Bürge- rinnen und Bürger, aber auch Res- pekt von ihnen und einen respekt- vollen Umgang miteinander hier im Haus. Wir haben eine Vorbild- funktion. Jede und jeder Einzelne von uns steht für „die Politik“ und damit in der Pflicht, den Deut- schen Bundestag würdig zu vertre- ten. Das ist nicht nur eine Frage des Stils; es ist auch eine Frage der de- mokratischen Kultur. Schlagen wir einen angemessenen Ton an! Schrille Laute hört niemand gern, leise Töne übrigens auch nicht. Wir können schon hörbar und vernehmlich Position beziehen, deutlich erklären, wohin wir wol- len und welche Wege uns als die besten erscheinen. Widerspruch ist erlaubt. Darum tagen wir hier im Parlament: um Argumente auszu- tauschen, um den Streit in der Sa- che auszutragen. Wir werden viele unterschiedli- che Stimmen und Meinungen hö- ren, gegensätzliche Argumente. Die Schärfe der Argumentation darf dabei den politischen Gegner nicht herabwürdigen, ihn nicht beschädigen. Wir sind nicht hier, einander persönlich zu bekriegen. Lassen Sie mich aber eins auch deutlich sagen: Hass und Hetze sind keine Meinung. Als Präsiden- tin werde ich dieses Parlament vor Angriffen schützen und die De- mokratie gegen ihre Feinde vertei- digen. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, viele große, strittige Themen liegen vor uns: der Klimawandel, besonders der Umbau der Wirt- schaft mit dem Ziel, Klimaneutra- lität zu erreichen. Nachhaltige Entscheidungen erwarten gerade die jungen Menschen in unse- rem Land von uns, und das Bun- desverfassungsgericht hat ihnen recht gegeben. Wir entscheiden eben gerade nicht nur für unsere Generation, son- dern auch für die kommenden Ge- nerationen. Das gilt auch für alle anderen drän- genden Fragen, die wir zu beantwor- ten haben: für Asyl und Migration, die Digitalisierung von Staat und Verwal- tung, den Aufbruch in eine inklu- sive Gesellschaft. Diese konstituie- rende Sitzung zeigt im Übrigen: Auch die Pandemie und ihre Fol- gen werden uns noch weiter be- schäftigen. andere wichtige Gesetzesvorhaben diskutieren und verabschieden. Ich lade Sie ein: Lassen Sie uns ge- meinsam Politik machen zum Wohle der Menschen in unserem Land, in der Europäischen Union und weltweit. Ich erwarte dabei ei- nen respektvollen Umgang mitei- nander in diesem Bundestag, inte- gre Abgeordnete, die bei aller Un- terschiedlichkeit Sache „wir“ sagen, die wieder Begeiste- rung am Mitmachen wecken und die ver- antwortlich han- deln. in der In dieser Wahlpe- riode werden wir den 75. Geburtstag des Grundgesetzes feiern – ein beson- deres Datum, auf das wir uns, glaube ich, alle gemeinsam freuen können. Bei allem Streit, bei allen Konflikten und Krisen können wir froh und stolz darauf sein, dass wir in einer stabilen und lebendigen Demokratie le- ben. Bringen wir die Debatten, die wir hier unter dieser Kuppel führen, in unsere Wahlkreise. Und noch ein großes Thema ist uns allen erhalten geblieben: Ich fordere schon jetzt die Fraktionen auf – Sie sehen mich leicht schmunzeln, weil ich das schon ein bisschen von Herrn Schäuble vorhin gehört habe –, das Wahl- recht auf die Tagesordnung zu set- zen. Ich wünsche mir eine Re- form, die den Namen verdient. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns. In Richtung der Fraktionen sage ich mal so locker: Jetzt aber wirklich! Das Parlament wird diese und Ich freue mich auf die parla- mentarische Arbeit mit Ihnen hier im Haus, und ich lade die Bürge- rinnen und Bürger dazu ein, ge- meinsam mit uns weiter an unse- rer Demokratie zu arbeiten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordne- ten der AfD)

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 44-45 - 01. November 2021 wahrt, wer weiterhin zuhören kann und seinen inneren Kom- pass nicht verliert, wer sich in Kol- legialität und Fairness übt, wer sich über die Verhaltensregeln, die wir uns geben, hinaus den Sinn dafür bewahrt, was anständig ist und – womöglich noch stärker – was unanständig ist. Früher hät- te man gesagt: Was sich gehört und was nicht. Wir alle repräsentieren als Abge- ordnete das Volk. Wir vertreten die legitimen Interessen unserer Wäh- ler und Parteien. Aber: Wir haben immer auch das Gemeinwohl im Blick zu behalten. Verwechseln wir Repräsentation nicht mit Reprä- sentativität. Jeder Einzelne von uns bildet nicht einfach einen Teil des Volkes ab. Artikel 38 GG ist eindeutig: Abgeordnete – jeder Abgeordnete! – sind „Vertreter des ganzen Volkes“. Auch wenn sich natürlich die gewachsene Vielfalt unserer Gesellschaft in der Volks- vertretung wieder- finden soll: Der Bundestag wird nie ein exaktes Spiegel- bild der Bevölke- rung sein. Wer Re- präsentation mit Repräsentativität gleichsetzt, wird ei- ne Fülle eklatanter Abweichungen fin- den: in beruflicher, in regionaler, in kultureller oder religiöser Hinsicht. Und er leistet dem irrigen Verständnis Vorschub, dass gesellschaftliche Gruppen nur durch ihre eigenen Angehörigen vertreten werden könnten. Aber bei wem wollen wir dann anfangen? Und wo endet das? Ein Parlament, das zwar die Vielfalt keine abbildet, Mehrheiten schaffen kann, ist eben kein Parlament! darüber aber Unsere repräsentative Demokra- tie beruht auf der politischen Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger – ohne Rücksicht auf ihre soziokulturellen Merkmale. Als Parlamentarier muss sich eine Ju- ristin aus der Finanzverwaltung mit Fragen der Landwirtschaft ver- traut machen und der Handwerks- meister Entscheidungen über eine Pflegereform treffen. Darin be- steht das Mandat von Abgeordne- ten. Als gewählte Repräsentanten vertreten wir die Repräsentierten nicht durch unsere Person, son- dern durch unsere Politik. Durch sie sollten alle Menschen politisch Gehör finden. Der Bundestag bün- delt Interessen, und er trägt damit Verantwortung für den Zusam- menhalt in unserem Land. Des- halb sollten wir uns immer wieder selbst hinterfragen, ob wir, ob un- sere Parteien der Vielfalt an Inte- ressen und Meinungen genügend Gehör verschaffen und auch ob die Erwartung der Bevölkerung, an Gestaltungsprozes- sen selbst teilhaben zu können, ausrei- chend erfüllt wird. In der vergange- nen Legislaturperi- ode hat sich das Parlament mit ei- nem Bürgerrat für eine Form der deli- berativen Demokratie geöffnet. Ich denke, dieser Bundestag wäre gut beraten, sich noch einmal in- tensiv mit den Vorteilen, aber auch den Grenzen dieser Art von Bürgerbeteiligung zu befassen, zu- mal Bürgerräte einen Raum schaf- fen, in dem unterschiedliche Men- schen zusammenkommen, einan- der kennenlernen und sich aus- tauschen müssen. Miteinander. ja Vereinzelungsorte haben wir schließlich mehr als genug. Mehr Mitsprache heißt nicht automa- tisch mehr Partizipation und auch nicht zwangsläufig mehr Akzep- tanz für die am Ende im Parla- ment getroffenen Entscheidungen. Dabei leistet die repräsentative Demokratie, was auf keinem an- deren Weg vergleichbar gelingt: nicht nur die Vertretung mobili- sierbarer Interessen, sondern auch der Ausgleich widerstreitender In- teressen, nicht nur fordern, son- dern auch gestalten, nicht nur ent- scheiden, sondern auch verant- worten. Davon werden wir die Bürger jedoch nur überzeugen, wenn wir unsere Rolle aktiv wahr- nehmen. Es braucht ein selbstbe- wusstes Parlament, und es braucht selbstbewusste Parlamentarier. Das fordert viel von uns. Da ist der Wille des Wählers, aber auch die Eigenständigkeit des Gewähl- ten und die Abhängigkeit des ei- nen vom anderen. Da ist der Drang, sich profilieren zu wollen, und gleichzeitig die Notwendig- keit, als Fraktion Geschlossenheit zu zeigen. Da ist das Selbstver- ständnis der Fraktion auf Eigen- ständigkeit und in Regierungsver- antwortung der Druck, stabile par- lamentarische Mehrheiten zu si- chern. Diesem Spannungsfeld können wir nicht ausweichen. Aber wir sollten uns dessen be- wusst sein und uns um die richti- ge Balance bemühen. Denn wir tragen Verantwortung dafür, das Parlament gegenüber wachsenden plebiszitären Ansprüchen zu stär- ken. Und im Übrigen liegt es an uns, wie weit wir unsere Gestal- tungsspielräume als Gesetzgeber einengen lassen durch eine Recht- sprechung, die bisweilen mindes- tens an die Grenzen ihres Mandats geht. Dazu gehört für mich dann allerdings auch, Verantwortung, die politisch wahrzunehmen ist, nicht auf Gerichte abzuwälzen. Bei unseren Entscheidungen sind wir heute im Übrigen stärker denn je in globale Zusammenhän- ge eingebunden. Die komplexen Herausforderungen lassen sich nicht mehr allein im National- staat bewältigen. Deshalb werden wir in einer Welt des rasanten Wandels den Bürgerinnen und Bürgern auch nur dann Halt ge- ben können, wenn wir Europa stärken und zusammenhal- ten. Dazu braucht es unsere Bereit- schaft, die anderen besser verstehen zu wollen, die Interes- Erfahrungen, sen, historischen die und kulturellen Prägungen der an- deren zu kennen und zu respektie- ren. Ich habe in den Jahren, in de- nen ich diesem Haus und ver- schiedenen Regierungen angehö- ren durfte, die Erfahrung gemacht: Parlamente können hier ergän- zend zur Regierung manches be- wirken. Als Abgeordnete sind wir es ja gewohnt, unterschiedliche Sichtweisen, widerstreitende, aber legitime Interessen auszuhandeln. Wir haben vor drei Jahren mit der Deutsch-Französischen Parla- mentarischen Versammlung eine weltweit einzigartige binationale Kammer geschaffen, die in der Pandemie eindrucksvoll bewiesen hat, wozu sie in der Lage ist. Wir können stolz darauf sein, und wir sollten darauf aufbauen. Vergessen wir darüber aber bitte auch nicht die besondere Mittlerrolle, die Deutschland für unsere mittelost- und osteuropäischen Nachbarn zukommt – auch und gerade die- sem Parlament. Leisten wir unse- Leisten wir unseren Beitrag dazu, dass sich die Spaltungen in Europa nicht weiter vertiefen. ren Beitrag dazu, dass sich die Spaltungen in Europa nicht weiter vertiefen. Noch ein persönliches Wort zum Schluss. Ich habe in den ver- gangenen vier Jahren in diesem Haus ein fraktionsübergreifendes hohes Maß an Unterstützung und Respekt im Amt des Bundestags- präsidenten erfahren – dafür bin ich dankbar –, und ich erhoffe und erbitte es auch für meine Nachfolgerin, die wir heute in dieses Amt wählen. Als Abgeordnete haben wir alle die gleichen Rechte; da- rüber hat der Präsi- dent/die Präsiden- tin zu wachen, mit aller Kraft. Aber wir haben auch alle die gleichen Pflichten. Am Verhalten jedes Einzelnen von uns – auch das mussten wir zu- letzt wieder erfahren – hängt die Würde dieses Hauses. Wir haben es in der Hand, ob die Bürgerin- nen und Bürger dieser Volksvertre- tung das schenken, worauf die parlamentarische Demokratie auf- baut, nämlich ihr Vertrauen. Ich danke Ihnen. (Anhaltender Beifall im ganzen Hau- se – Die Anwesenden erheben sich) Zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags sprachen Gabriele Katz- marek (SPD), Stefan Müller (CSU), Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Marco Buschmann (FDP), Stephan Brandner (AfD), Jan Korte (Die Linke). Der Bundestag wird nie ein exaktes Spiegelbild der Bevölkerung sein. Alterspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eröffnet die erste Sitzung der 20. Legislaturperiode. © Deutscher Bundestag/Henning Schacht

Die Präsidentin des Bundestags • Das zweithöchste Staats-Amt in Deutschland Was ist der Bundestags- Präsident? Der Bundestags-Präsident ist der Leiter vom Bundestag. Er hat verschiedene Aufgaben. Hier ein paar Beispiele: Treffen vom Bundestag leiten Der Bundestags-Präsident eröffnet und beendet die Treffen vom Bundestag. Er ruft die Themen auf, die besprochen werden sollen. Er nimmt die Redner an die Reihe. Dabei darf er niemanden bevorzugen oder benachteiligen. Auf Ordnung bei den Treffen achten Der Bundestags-Präsident kümmert sich darum, dass die Regeln vom Bundestag eingehalten werden. Er kann zum Beispiel Politiker ermahnen, wenn sie sich nicht ordentlich benehmen. Wenn ein Mitglied vom Bundestag zu oft ermahnt wird, kann der Bundestags-Präsident ihm auch das Reden verbieten. Er kann die Person sogar aus dem Raum schicken. Bestimmte Politiker vereidigen Bevor sie ihr Amt antreten, müssen viele hohe Politiker einen Eid ablegen. Das bedeutet: Sie versprechen, ihre Aufgaben möglichst gut zu erfüllen. Das machen zum Beispiel der Bundes-Kanzler oder der Bundes- Präsident. Der Bundestags-Präsident nimmt diesen Eid entgegen. Bundestag vertreten Der Bundestags-Präsident wird zum Beispiel zu Staats-Empfängen eingeladen. Auch in anderen Ländern. Und er empfängt wichtige Politiker aus anderen Ländern im Bundestag. Chef von allen Mitarbeitern vom Bundestag Der Bundestags-Präsident ist der Chef von allen Mitarbeitern vom Bundestag. Zum Beispiel von der Bundestags- Verwaltung. Insgesamt sorgt der Bundestags- Präsident also dafür, dass der Bundestag seine Arbeit erledigen kann. Wie wird man Bundestags- Präsident? Der Bundestags-Präsident muss Mitglied vom Bundestag sein. Er wird von den anderen Mitgliedern vom Bundestag gewählt. Die Wahl ist immer beim ersten Treffen vom neuen Bundestag. Dann endet auch die Amts-Zeit des vorherigen Bundestags-Präsidenten. Der Bundestags-Präsident kann sein Amt vorher nicht verlieren. Er kann es aber freiwillig abgeben. Der Bundestags-Präsident kommt von der Partei mit den meisten Politikern im Bundestag. So ist es Tradition.

Die Präsidentin des Bundestags • Das zweithöchste Staats-Amt in Deutschland Das höchste Amt in Deutschland hat der Bundes-Präsident. Im Moment ist das Frank-Walter Steinmeier. Und er möchte gern Bundes- Präsident bleiben. Das dritthöchste Amt hat der Bundes-Kanzler. Dieses Amt wird vielleicht bald Olaf Scholz übernehmen. Auch der Leiter vom Bundesrat ist im Moment ein Mann. Nämlich Bodo Ramelow. Und auch der Leiter vom Bundes- Verfassungsgericht. Nämlich Stephan Harbarth. Vielen Menschen ist wichtig: Hohe politische Ämter sollen von Männern und Frauen besetzt werden. Sie finden es deswegen gut, dass nun eine Frau Bundestags-Präsidentin ist. Der Bundestags-Präsident hat nämlich das zweithöchste Amt in Deutschland. Wer sind die neuen Vize- Präsidenten? Am 26. Oktober 2021 hat der Bundestag auch die Vize-Präsidenten neu gewählt. Es gibt jetzt 5 Vize-Präsidenten: • Aydan Özoğuz von der SPD • Yvonne Magwas von der CDU • Claudia Roth von Bündnis 90/Die Grünen • Wolfgang Kubicki von der FDP • Petra Pau von Die Linke Auch die AfD hat einen Kandidaten vorgeschlagen. Sein Name ist Michael Kaufmann. Er hat bei der Wahl aber nicht genug Stimmen bekommen. Kurz zusammengefasst Die Deutschen haben einen neuen Bundestag gewählt. Der hat sich am 26. Oktober 2021 zum ersten Mal getroffen. Beim ersten Treffen war die Wahl der neuen Bundestags-Präsidentin. Der Bundestags-Präsident ist das zweithöchste Staats-Amt in Deutschland. Er ist dafür verantwortlich, dass der Bundestag seine Arbeit erledigen kann. Bärbel Bas ist die neue Bundestags- Präsidentin. Sie ist ein erfahrenes und langjähriges Mitglied vom Bundestag. Es war für viele Menschen wichtig, dass eine Frau die Leitung des Bundestags übernimmt. Damit die politische Macht zwischen Männern und Frauen möglichst gerecht verteilt ist. Bärbel Bas hat 5 Stellvertreter. Diese nennt man Vize-Präsidenten. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Einen Ratgeber mit den Regeln der Leichten Sprache finden Sie auf der Internet-Seite des Bun- desministeriums für Arbeit und Soziales. Titelbild: © picture alliance / SZ Photo / Jens Schicke. Poträt Schäuble: © picture alliance/dpa/dpa-Zentral- bild POOL / Hendrik Schmidt. Poträt Bas: © picture alliance/dpa / Kay Nietfeld. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www. palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Pic- to-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 44-45/2021 Die nächste Ausgabe erscheint am 15. November 2021.