2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 46 - 15. November 2021 GASTKOMMENTARE STOPP FÜR NORD STREAM 2? Keine Genehmigung Die deutsch-russische Gaspipeline be- lastet die deutsche Europapolitik. Die Mehrheit der EU-Partner lehnt das Projekt ab. Denn die Abhängigkeit von Russland – rund die Hälfte des deutschen Gasverbrauchs – mache die Bundesregierung er- pressbar. Die Transportkapazität sei auch ohne die neue Röhre ausreichend. Aus Sicht der Kritiker ist Nord Stream 2 für Moskau ein geostrategischer Hebel, um die Ukraine gefügig zu machen. Sowie Druck auf Deutschland und die EU auszuüben. Die Grünen haben die Pipeline schon lange be- kämpft. Nun werden sie Teil der Regierung. Stop- pen lässt sich der Bau nicht mehr. Jetzt geht es um die Betriebsgenehmigung oder deren Verweige- rung. Maßgeblich dafür sind auch die Auflagen der EU-Gasrichtlinie. Demnach darf ein Konzern – hier Gazprom – nicht beides zugleich sein: Be- treiber und Lieferant. Annalena Baerbock, Noch- Parteichefin und potenzielle Außenministerin, ver- langt, dass diese Auflagen bei der Prüfung der Be- triebsgenehmigung genau beachtet werden. Das bedeutet nach heutigem Stand: ein Stopp der Pipeline durch ein Nein zur Inbetriebnahme. Russ- land und Gazprom zeigen keine Bereitschaft, die Bedingungen zu erfüllen. Offenbar meint Wladimir Putin, er könne die Genehmigung auch ohne Be- achtung des Europarechts bekommen. Er übt Druck aus. Oder ist es Zufall, dass strategische Gasspeicher in Deutschland, die Gazprom kürzlich übernommen hat, nicht wie früher üblich gut ge- füllt sind? Und dass der Gaspreis steigt, auch weil Russland weniger Gas liefert, als es könnte? Putin nutzt Deutschlands hohe Abhängigkeit von russi- schem Gas als Hebel, um diese Abhängigkeit noch zu erhöhen. Unter diesen Bedingungen darf Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen. T atsächlich hat sich Deutschland mit dem Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 in eine schwierige Situation gebracht. Freunde sind verärgert und der Ge- schäftspartner Russland nutzt seinen Rohstoff Gas, um notfalls mit einer faktischen Erpressung seine geopolitischen Ziele durchzusetzen. Es gibt gute Gründe, das Projekt doch wieder zu begra- ben. Es gibt aber bessere Gründe, daran festzuhal- ten. Rein ökonomische Gründe spielen dabei eine un- tergeordnete Rolle. Dennoch wäre es eine gran- diose Verschwendung, wenn die fast zehn Milliar- den Euro für den Bau und die Finanzierung der Anlage auf dem Meeresgrund versanden sollten. Wichtiger sind die Argumente für die Gaslieferun- gen aus Russland. Die aktuelle Lage zeigt, wie ab- hängig Deutschland von den Lieferungen ist. Zu hohe Energiekosten können schnell zu wirtschaft- lichen wie politischen Probleme führen und die notwendige Akzeptanz für die Abkehr von der Kohle schmälern. Die Strategie muss also dahin zielen, für die Übergangszeit, in der man noch auf Gas als Energielieferant setzen muss, alternative Beschaffungswege einzurichten, etwa Terminals für Gastransporte aus westlichen Ländern. Wenn es diese Alternativen gibt, sinkt auch zwangsläufig das politische Erpressungspotenzial Russlands. Das ist eine notwendige Basis für eine langfristige Verbesserung der Beziehungen. Und es muss ein Ziel sein, an die Stelle einer anhaltenden Eskalation der Konflikte zwischen der Supermacht im Osten, seinen Nachbarn und der EU eine ver- lässliche Koexistenz zu entwickeln. Unabhängig wird Deutschland aber erst, wenn es ausreichend erneuerbare Energien gibt. Bis dahin gibt es keine wirklich saubere Lösung des Problems. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 11 Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herr Ernst, angesichts wachsender Gaspreise wird befürchtet, dass Wohnun- gen diesen Winter kalt bleiben. Wäre das anders, wenn Deutschland beim Aus- bau erneuerbarer Energie weiter wäre? Dass die Große Koalition nicht mehr Tem- po gemacht hat, war ein Fehler, weil der Ausbau der Erneuerbaren nicht so weit vo- rangekommen ist, wie es notwendig wäre. Aber das wäre in der aktuellen Debatte um die hohen Energiepreise keine Lösung ge- wesen, weil die erneuerbaren Energien der- zeit noch nicht für das Heizen genutzt wer- den. Der übergroße Teil der deutschen Haushalte heizt noch mit Gas oder Heizöl. Wir müssen genau analysieren, woher die hohen Energiepreise kommen. Mit dem Ergebnis der Bundestags- wahl dürfte der CO2-Preis weiter stei- gen. Das verteuert Energie weiter, wie könnte ein Ausgleich gelingen? Die Energiewende darf nicht auf Kosten der Menschen gehen, die jetzt schon nicht oder kaum in der Lage sind, ihr Leben or- dentlich zu organisieren und zu finanzie- ren. Wenn die Energiepreise jetzt zusätzlich dazu führen, dass man seine Wohnung nicht mehr heizen kann oder das Auto ste- hen lassen muss, dann fühlen sich die Leu- te nicht mitgenommen und sperren sich gegen die Energiewende. Alleine über den CO2-Preis geht es nicht, deshalb muss man einen Ausgleich schaffen, der die Ein- kommen der Menschen stabil hält. Und da ist mir jedes Mittel recht. Fänden Sie es gut, wenn man, wie in Frankreich, die Energiepreise für eine be- stimmte Zeit deckelt? Prinzipiell halte ich es für richtig, dass man über eine Deckelung der Preise nachdenkt, gerade für jene Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen. Aber ich bin für al- le weiteren Vorschläge offen, wenn am En- de eine Lösung steht, die den Menschen hilft. Bei den hohen Energiepreisen brau- chen wir jetzt eine schnelle, eine kurzfristi- ge Lösung. Wie können staatliche Investitionen in den Klimaschutz ohne Steuererhöhun- gen gelingen? Was halten Sie von der Einrichtung eines Klimafonds? Ich bin der Meinung, dass die Transforma- tion ohne zusätzliche Steuern nicht funk- tionieren wird. Wenn es ohne steuerliche Mehrbelastung gehen soll, muss man sa- gen, wo gespart werden soll. Ich habe die Befürchtung, dass das dann im sozialen Be- reich sein wird, deshalb ist das Durchset- zen der FDP, was man aus den Koalitions- gesprächen weiß, ein Angriff auf den Sozi- alstaat! Alleine die Stahlindustrie benötigt für die Energiewende bis 2030 zehn Milli- arden Euro. Wenn da nicht genug Geld kommt, wird auf CO2-freien Stahl nicht gelingen. Ich unter- stützte deshalb die Forderung der IG Me- tall, die einen staatlichen Fonds fordert. eine Umstellung Nicht wenige hoffen, dass Deutsch- land mit der Energiewende von russi- schen Erdgaslieferungen loskommt. Hal- ten Sie das für ratsam? Ich wehre mich gegen die Behauptung, dass die Russen uns mit Gaspreisen erpres- sen! Auch die Bundesregierung hat mitge- teilt, dass die aktuellen Energiepreise mit russischen Gaslieferungen nichts zu tun haben. Nach gängiger Meinung hat die Sowjetunion und später Russland ihre Partner in Deutschland zu keiner Zeit mit Gaslieferungen erpresst, das gilt es einmal festzuhalten. Die Energiepartnerschaft mit Russland ist im beiderseitigem Interesse: Russland benötigt das Geld aus dem Ver- kauf von Rohstoff, und wir benötigen Gas, um zu heizen und um zu produzieren. Deutschland könnte sein Gas auch von an- derswo her beziehen, allerdings wäre das LNG-Gas viel teurer und durch das Fra- »Mehr Tempo machen« KLAUS ERNST Der Linken- Politiker mahnt eine faire Kosten- verteilung bei der Energiewende an und wirbt für eine stabile Partnerschaft mit Russland © Katja Julia Fischer cking auch deutlich umweltschädlicher. Wir werden für eine absehbare Zeit von 20 bis 30 Jahren noch Erdgas als Über- gangstechnologie brauchen. Zudem könn- te Russland später auch unser Wasserstoff- partner werden. Seite, die das verhindern will, müsste erklä- ren, warum sie den Gaskunden in Europa zumuten will, teureres Fracking-Gas zu kaufen. Ohne ausreichend Gas ist das In- dustrieland Deutschland derzeit und in der nahen Zukunft schwer arbeitsfähig. Mehrere Bundesregierungen haben sich für das Pipelineprojekt Nord Stream 2 eingesetzt. Wird es in Betrieb gehen? Ich bin optimistisch und gehe davon aus, dass Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird. Es ist ein politischer Irrsinn, diese Leitung nicht zu nutzen! Die politische Die sich abzeichnende Ampel-Regie- rung will, dass zwei Prozent der Fläche Deutschlands für die Windkraft genutzt werden. In welchen Gebieten sollen diese Anlagen stehen? Ganz klar, wir brauchen den Ausbau er- neuerbarer Energien, aber wir müssen uns PARLAMENTARISCHES PROFIL auch ehrlich machen und weiter Energie importieren. Solardächer kann man relativ problemlos montieren, aber Windräder sind für weite Teile der Bevölkerung – höf- lich formuliert – nicht immer sehr erfreu- lich! Das ist eine Tatsache, und wenn man trotzdem weiter den Ausbau von Windrä- dern betreiben will, muss man die Men- schen überzeugen und beteiligen, und das geht am ehesten über finanzielle Mittel. Da muss man über den Strompreis reden, aber auch über Prämien. Allerdings muss auch jedem klar sein, dass der gesamte Energie- bedarf dieses Landes nicht alleine über Windräder und über Solaranlagen gedeckt werden kann. Zumal der Strombedarf auch noch ansteigen wird, wenn man, wie ge- plant, die Elektromobilität massiv ausbaut. Wasserstoff gilt vielen als Hoffnung für eine klimafreundliche Energieversor- gung. Doch die Produktion steckt in den Startlöchern. Stimmen die Rahmenbedin- gungen? Der Wasserstoff ist der Schlüssel für eine CO2-freie Energieversorgung, global gese- hen wissen wir, dass die Sonneneinstrah- lung ausreicht, um den Energiebedarf der gesamten Welt zigfach zu decken. Es muss nur gelingen, dass man die Sonnenstrahlen in Energie umwandelt und sie auch spei- chern kann. An dieser Stelle muss die Tech- nik massiv vorangetrieben und die For- schung intensiviert werden. Auch in den Ländern, aus denen wir zukünftig Wasser- stoff beziehen wollen, in denen die Son- neneinstrahlung besonders intensiv ist, müsste die aktuellste Technik Anwendung finden. Auch hier gilt: Wir werden in Zu- kunft Energie aus südlichen Regionen im- portieren, um unsere Waren dorthin expor- tieren zu können. Ohne dieses Modell, könnten wir unseren Lebensstandard und Wohlstand nicht aufrechterhalten.. Es gibt Stimmen, die meinen, mit Ökostrom alleine sei die Energiewende nicht zu schaffen. Könnte Kernenergie ei- ne Übergangslösung sein? Nein! Auf keinen Fall! Die Atomenergie ist eine extrem gefährliche Energie und die Technik ist sehr schlecht beherrschbar. Das hat sich in der Vergangenheit immer wie- der gezeigt, als Stichworte seien nur Harris- burg/USA 1979, Tschernobyl/UdSSR 1986 oder Fukushima/Japan 2011 genannt. Auch der Abbau und die Stilllegung der Anlagen verursachen irrsinnige Kosten. Dann ist die Frage der Endlagerung nicht geklärt, das können wir nachfolgenden Generationen nicht antun, das verbietet sich! Auch der Import von Atomstrom ist abzulehnen. Aber unsere Nachbarn Frankreich und Großbritannien, sehen das anders. Ja, und ich bedauere das zutiefst! Wir soll- ten mit allen unseren Nachbarn, egal ob EU-Staaten oder nicht in Gesprächen blei- ben und darauf hinweisen, was passiert, wenn dort ein Atomkraftwerk havariert. Auf einem engbesiedelten Gebiet wie Europa hätten solche Unfälle eine katastro- phale Auswirkung, nicht nur für uns, son- dern auch für alle Generationen, die uns nachfolgen. Das Gespräch führte Nina Jeglinski. T Klaus Ernst (Die Linke) ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. In der vergangenen Wahlperiode war er Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Spieß umdrehen a t a v i r P _ o t o F © Christoph von Marschall, »Der Tagesspiegel«, Berlin PRO t a v i r P : o t o F © Wolfgang Mulke, freier Journalist CONTRA Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur N. N. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) V.i.S.d.P. Redaktionsschluss 12. November 2021 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung übernommen. Nachdruck nur mit Genehmigung der Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. 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Wird zum Beispiel ei- ne Solarpflicht kommen? „So verstehe ich das Sondierungspa- pier“, gibt sich die 42-jährige zugeknöpft. Seit 2013 sitzt die promovierte Umweltwissenschaftlerin im Bundestag, ist seitdem energiepolitische Sprecherin der Grü- nenfraktion. Das Wort „Energiewende“, seitdem gefühlte zehn- tausend Mal auf der Zunge gehabt, könne sie immer noch hö- ren, „die Energiewende ist ja ein dynamischer Prozess, der nicht irgendwann endet“. Nun winkt den Grünen die Regie- rungsbank und eine riesige Verantwortung. Auf ihrer Website steht noch immer der Satz über ihre Zeit im Parlament: „Seit- dem lege ich gemeinsam mit meiner Fraktion den Finger immer wieder in die Wunde.“ Wie soll das jetzt gehen? „Ich bin Um- weltwissenschaftlerin“, erwidert sie, „ich überprüfe, wie weit wir von einer lebenswerten Zukunft entfernt sind“. Die Arbeit werde nun sehr herausfordernd. „Aber mit meinem Hinter- grund möchte ich mich da einbringen.“ Schließlich sei der Er- halt der natürlichen Lebensgrundlagen ein Maßstab für jede Regierung – unabhängig, wer sie stelle. „Das ist kein ‚nice-to- have‘ nur für die Grünen.“ Neuen fossilen Import-Infrastrukturen etwa erteilt Verlinden ei- ne Absage. „Wir müssen auf den Zielpfad einer hundertprozen- tigen Versorgung mit erneuerbaren Energien einschwenken, da wird Fossiles nicht mehr gebraucht.“ Viel Hoffnung steckt sie in die Entwicklung von Wasserstoff als Energieträger. „Die Import- strukturen und eine Produktion in Deutschland müssen mehr in den Fokus geraten.“ Die Technik sei da, nun bedürfe es der Un- terstützung durch die Politik. Wurde die Entwicklung in Deutschland verschlafen? „Nein, aber die bisherige Bundesre- gierung sah zu wenig den Zusammenhang mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien – denn grünen Wasserstoff können wir ..................................................................................................................................................... e c n a i l l a - e r u t c i p / a p d © »Die bisherige Bundes- regierung sah zu wenig den Zusammenhang mit dem Ausbau der erneuer- baren Energien.« nur herstellen, wenn wir genügend Wind- und Solarstrom zur Verfügung haben.“ Bleibt die Frage, ob diese Energiewende mit all ihrer Wucht für die Verbraucher teurere Preise bedeutet. „Die Preise für fossile Energie können schnell explodieren, wie wir in den letzten Wochen gesehen haben, entgegnet sie. „Die Preise für erneuerbare Energien sind dagegen verlässlich und günstig.“ Mit dem Engagement für die Umwelt fing es bei Verlinden früh an. Bereits bei der Schülerzeitung interessierte sich die Teen- agerin für Umweltthemen, „ich widmete mich damals dem ganzen Blumenstrauß dessen, was uns bis heute beschäftigt“, erklärt sie. Es war die Zeit, in der Frankreich Atombomben im Pazifik testete und der Konzern Shell seine Öllager- und Verla- deplattform Brent Spar in der Nordsee versenken wollte – die Umweltbewegung protestierte heftig. Turbulent ging es für die Schülerzeitungsredakteurin weiter, die Bergisch Gladbacherin engagierte sich in den Jugendorganisa- tionen von Greenpeace, NABU und BUND, organisierte Fahrrad- demos und zog nach dem Abitur von Nordrhein-Westfalen zum Studium nach Lüneburg, wo sie immer noch wohnt. Am „Pro- jekt Weltrettung“, wie sie auf ihrer Website schreibt, blieb sie dran. Als Studentin vertrat Verlinden die Grünen von 2002 bis 2006 im Stadtrat, wurde dann nach Studienabschluss in Um- weltwissenschaften Wissenschaftliche Angestellte am Umwelt- bundesamt; 2013 leitete sie dort den Fachbereich Energieeffi- zien, um schließlich im selben Jahr in den Bundestag zu wech- seln. Seit diesem Herbst vertritt Verlinden auch wieder die Grü- nen im Lüneburger Stadtrat. „Ich wurde gefragt, ob ich helfen kann“, sagt sie; immerhin ist die Partei seit 2006 stark gewach- sen, stellt nun auch die Oberbürgermeisterin. „Die Arbeit als Ratsfrau ist ehrenamtlich. Da habe ich großen Respekt vor al- len, die sich in ihrer Freizeit für diesen Dienst an der Gesell- schaft engagieren.“ Jan RübelT

4 ENERGIE Das Parlament - Nr. 46 - 15. November 2021 Energie in Deutschland und weltweit Hintergrundbild © picture-alliance/ZB/euroluftbild.de/aerofoto team

6 ENERGIE Dass Umweltverbände ge- Industrie de- gen die monstrieren, kennt man. Dass allerdings die In- dustrie in dieser Form mobil macht, ist eher ungewöhnlich. Am vergangenen Mitt- woch versammelten sich in Düsseldorf rund 100 Mitglieder des Landesverbands Erneuerbare Energien NRW, in dem unter anderem zahlreiche Unternehmen der Windkraftbranche Mitglied sind, zu einer „Anti-Nabu-NRW-Demo“ unweit der Lan- desgeschäftsstelle des Umweltverbandes. Der Verband wirft dem Nabu eine „Ener- giewende-Blockade-Politik“ vor. Durch Klagen hätten die Umweltschützer in den vergangenen Jahren in dem Bun- desland mehr als 100 Windenergieanla- gen mit über 500 Megawatt Leistung aus- gebremst. Gegenüber der Deutschen Pres- seagentur (dpa) wies eine Nabu-Vertrete- rin den Vorwurf zurück: „Wir wollen den weiteren Ausbau der erneuerbaren Ener- gien. Aber wir wollen, dass die arten- schutzrechtlichen Aspekte mitberücksich- tigt werden“, sagte die Landesvorsitzende Heide Naderer der Agentur. Nach Anga- ben des Nabu laufen derzeit neun Klagen gegen Windkraftprojekte, die beiden jüngsten wurden 2019 und 2021 einge- reicht. In den Verfahren spiele das Interes- se an der wirksamen Durchsetzung gesetz- licher Zugriffsverbote zum Schutz beson- ders geschützter Vogel- und Fledermausar- ten eine gewichtige Rolle, teilte die Orga- nisation mit. Die öffentlichkeitswirksame Auseinander- setzung in Düsseldorf wirft ein Schlaglicht auf die Konflikte rund um den Ausbau der erneuerbaren Energien und insbeson- dere der Windkraft an Land. In Gemein- den begehren Anwohner gegen die „Ver- spargelung“ der Landschaft oder den Bau von Hochspannungsleitungen auf, an- derswo geht es um Naturschutz und Ar- tenschutz. Zudem fehlen Flächen und – wie so oft bei Bau- und Infrastruktur- projekten – die Genehmigungsverfahren dauern zu lang. Hinzu kommen laut Kriti- kern bürokratische Hemmnisse im Erneu- erbaren-Energie-Gesetz (EEG) oder zu we- nig Ausschreibungen für potentielle Be- treiber von Solar- oder Windanlagen. Ambitionierte Ziele „Deutschland hat sich mit der Klimaneutralität bis 2045 ein am- bitioniertes Ziel gesetzt. Allerdings ohne dieses Ziel bislang mit den nötigen Maß- nahmen zu untermauern“, sagt Thorsten Lenck von der Denkfabrik Agora Energie- wende. Bei Agora sieht man 70 Prozent als die notwendige 2030-Zielmarke für den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttost- romverbrauch, um die Klimaziele zu erfül- len. Gesetzlich verankert sind derzeit 65 Prozent, 2020 waren es rund 45 Prozent. Die neue Bundesregierung müsse nun schnell wirksame Maßnahmen umsetzen, um diese Ziele sicher zu erreichen, sagt der Energiewende-Experte. Der geplante Erneuerbaren-Ausbau sei beispielsweise viel zu gering, kritisiert Lenck. Trotz besseren Wissens gehe die Berechnungsgrundlage noch immer von einem gleichbleibenden Stromverbrauch im Jahr 2030 aus. Lenck verweist auf die E-Mobilität, das Heizen mit elektrischer Wärmepumpe oder elektrische Verfahren in der Industrie wie beispielsweise bei der Stahlherstellung, die den Stromverbrauch in der Zukunft ansteigen lassen. Deshalb müsse der Ausbau deutlich beschleunigt werden, fordert Lenck: „Um das 2030-Kli- maziel zu erreichen, muss die nächste Bundesregierung den Erneuerbaren-Zu- bau verdreifachen.“ Auch von Branchenverbänden der Wind- und Solarenergie kommen ähnliche Töne sowie vom Umweltbundesamt (UBA). Die UBA-Experten haben dafür auch ganz pragmatische Gründe: Je höher die Zahl der Windkraftanlagen, desto eher können Das Parlament - Nr. 46 - 15. November 2021 Laues Lüftchen WINDKRAFT In den vergangenen Jahren stockte gerade bei der Windenergie der Ausbau. Zudem sind aus Sicht von Kritikern die Ziele zu niedrig angesetzt Um die Klimaziele erreichen, müssen in den kommenden Jahren etliche neue Windräder im ganzen Land hochgezogen werden. © picture-alliance/dpa/ZB/Patrick Pleul Schwankungen ausgeglichen werden. So brach nach Zahlen des UBA die Stromer- zeugung aus Wind im ersten Halbjahr 2021 ein, weil es weniger windig war. Ausbau stockt Doch gerade bei der Windkraft stockte in den vergangenen Jahren der Ausbau. Windenergie trug 2020 mehr als Hälfte des Stroms aus Er- neuerbaren bei, seit 2015 stieg die Strom- einspeisung um 62 Prozent. Doch 2019 und 2020 gingen Anlagen mit nur 2.000 Megawatt beziehungsweise 1.446 Mega- watt ans Netz – weniger wurden in den vergangenen 20 Jahren nur 2008 und 2010 angeschlossen. In diesem Jahr scheint es etwas besser zu laufen – zumindest an Land: So sind laut Branchenangaben im ersten Halbjahr 2021 240 Windenergieanlagen an Land mit einer Leistung von 971 Megawatt in- stalliert worden, allerdings sind im selben Zeitraum Anlagen mit einer Leistung von 140 Megawatt abgebaut worden. Für das Gesamtjahr rechnet die Branche mit einer neu installierten Leistung von zwei bis 2,5 Gigawatt (GW). Damit sind aktuell 29.715 Anlagen mit einer installierten Leistung von 55,8 Gi- gawatt auf Land in Betrieb. Bis 2030 sol- len es nach EEG 71 Gigawatt werden, das UBA sieht eher 105 Gigawatt als notwen- dige Zielmarke, Agora liegt mit 80 Giga- watt dazwischen. Das EEG sieht aktuell vor, von diesem Jahr an bis einschließlich 2028 insgesamt brutto 32,5 GW – oder rund vier GW pro Jahr – für den Ausbau auszuschreiben. Im Netto fällt die avisier- te Leistung durch Wegfall von Altanlagen entsprechend geringer aus. Aus Sicht des UBA müsste der Brutto-Ausbau mindes- tens bei vier bis zu sieben Gigawatt pro Jahr betragen, Agora sieht einen mittleren Zubau von mindestens fünf Gigawatt brutto pro Jahr bis einschließlich 2030 als notwendig an. Für die kommenden Jahre deuten erste Zeichen auf etwas Besserung hin. Bei der Ausschreibungsrunde mit Stichtag 1. Sep- tember wurde erstmals seit Dezember 2020 wieder eine Runde überzeichnet. „Die Überzeichnung der Ausschreibung zeigt den ungebrochenen Willen der Energiebranche, neue Windenergie-Pro- jekte zu realisieren“, teilte Kerstin An- dreae, Hauptgeschäftsführerin des Bun- desverbands der Energie- und Wasserwirt- schaft (BDEW) mit. Die neue Bundesre- gierung müsse aber den „Turbo einschal- ten“, mahnte Andreae. „Im Fokus sollten Verbesserungen im Planungs- und Geneh- migungsrecht stehen, damit den Aus- schreibungsvolumina auch eine angemes- sen gefüllte Projektpipeline gegenüber- steht.“ Die möglichen Ampel-Koalitionä- re haben angekündigt, genau das zu tun und den Ausbau der Erneuerbaren „dras- tisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räu- men“, heißt es im Sondierungspapier. Auch ein weiteres Kernproblem, das die Branche und auch Experten wie Lenck be- nennen, will die mögliche Ampel-Koaliti- on angehen – die Freigabe von Flächen: „Für die Windkraft an Land sollen zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden“, haben die drei Parteien vorerst vereinbart. Das ist auch die Forderung von Lenck. Aktuell sind laut UBA bundes- weit 0,8 Prozent der Landesfläche plane- risch für eine Nutzung durch die Wind- energie festgelegt – zu wenig für die Aus- baupläne. „Die zu geringen Genehmi- gungszahlen seit 2017 werfen zudem die Frage auf, ob nicht sogar heute bereits ein Flächenengpass an nutzbaren Flächen vorliegt“, schreibt das UBA. Aus Sicht der Windkraft-Branche ist für die schleppende Flächenvergabe die 2020 beschlossene Abstandsregelung mit ver- antwortlich. Pauschale Abstandsregeln sollen nach dem Willen der Windenergie- branche wieder gestrichen werden. Lenck fordert zudem eine zielgerichtete Diskus- sion über die Ausweisung von Flächen. So sei es denkbar, Windräder auch in Nutz- wäldern zu platzieren. Grundsätzlich müssten zudem Landschaftsschutzgebiete kritisch hinterfragt werden, in denen der Bau von Windrädern bisher pauschal un- tersagt ist. In Nordrhein-Westfalen betref- fe das mehr als 40 Prozent der Landesflä- che. Lenck plädiert für eine zügige Ausweisung der Flächen, auch um mögliche Konflikte mit Anwohnerinnen und Anwohnern frühzeitig anzugehen und Kompromisse finden zu können. Wie auch der Bundes- verband Windenergie sieht der Agora-Ex- perte Bayern und Baden-Württemberg, wo es eine stromhungrige Wirtschaft gibt, in der Pflicht, mehr Flächen auszuweisen. „Wenn das nicht geschieht, muss anders- wo näher an Wohnorten gebaut werden“, mahnt Lenck. Auf dem Meer Nicht nur auf dem Land stockt der Windkraftausbau, auch auf dem Meer (offshore) geht es nicht so zü- gig voran, wie manche sich das wün- schen. 2020 waren laut Branchenberich- ten 7,8 Gigawatt auf See installiert, schwerpunktmäßig in der Nordsee, im Bau befand sich kein Windpark. Aller- dings erwartet die Branche bis 2025 ein Zuwachs auf 10,8 Gigawatt, da sich diver- se Projekte aus früheren Ausschreibungs- runden in Vorbereitung befänden. Gere- gelt ist der Ausbau im Windenergie-auf- See-Gesetzes, das Zielvorgaben markiert. Bis 2030 sollen auf See 20 Gigawatt in- stalliert sein, bis 2040 40 Gigawatt. Aus Sicht von Lenck und Agora sollten es bis 2030 allerdings schon mindestens 25 Gi- gawatt sein, um den wachsenden Strom- bedarf zu decken. Damit die sowohl auf dem Meer als auch auf Land gewonnene Energie aus dem windreicheren Norden in den Süden ge- langt, muss das Stromnetz ausgebaut werden. „Das geht viel zu langsam. Auch hier muss das Tempo hochgefahren wer- den“, meint Lenck. Als Grund für die Ver- zögerung nennt Lenck die Auseinander- setzungen über die dafür notwendigen Hochspannungsleitungen, die in vielen Orten auf Widerstand gestoßen waren. Schließlich reagierte die Politik und er- möglichte auch die Verlegung der Leitun- gen unter der Erde. „Das hat den Ausbau verzögert und die Kosten erhöht“, sagt er. Den Netzausbau nun zu beschleunigen sei essentiell, um die im Süden gelegenen Industriestandorte mit günstigem Strom versorgen zu können und die Systemkos- ten insgesamt moderat zu halten, erklärt Lenck. Sören Christian Reimer T Geringe Perspektiven Solarbranche wächst langsam wieder AUSBAU Keine Priorität für Bioenergie und Wasserkraft PHOTOVOLTAIK Die Talsohle scheint durchschritten. Der Ausbau zieht an, Ärger gibt es um den »atmenden Deckel« Neben Sonne und Wind spielen auch Bio- energie und Wasserkraft eine Rolle im Energiemix der Erneuerbaren. Die zukünf- tige Bedeutung der beiden Energieträger ist aber fraglich. Biogas und Biomasse spielen aktuell eine bedeutsame Rolle in der Stromerzeugung: 50,6 Terrawattstunden wurden damit im vergangenen Jahr erzeugt. Das ist so viel, wie durch Solarenergie gewonnen wurde. Laut Umweltbundesamt (UBA) wächst die erzeugte Strommenge seit 2015 kaum an, die installierte Leistung hingegen schon. Mit dieser sogenannten „Überbauung“ werde für Flexibilität bei der Versorgung mit Erneuerbaren gesorgt, führt das UBA aus. Heißt: Wenn Wind und Sonne nicht genügend Energie liefern, steht Bioenergie bereit. Aus Biomasse wird zudem der Großteil des Beitrags der Erneuerbaren für den Wärmesektor gewonnen, Biokraftstoffe spielen auch eine Rolle im Verkehrssektor. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Die Erzeugung von Bioenergie führt aller- dings zu Zielkonflikten: Werden bestimm- te Pflanzen, etwa Mais, für die energetische Nutzung angebaut, fehlt die Fläche (und die Ernte) für andere Zwecke, etwa die Nahrungsmittelproduktion. Im globalen Maßstab stellt sich zudem die Frage, ob die großflächige Umwidmung von Landflä- chen nachhaltig ist. Perspektivisch sieht das UBA die Möglichkeit, im Strom- als auch im Wärme- und Energiebe- reich größtenteils auf Bioenergie zu ver- zichten. Der Erfolg der Energiewende sei nicht an den Ausbau der Bioenergie gebun- den. Für Biomasse sei eine stoffliche Ver- wertung zu bevorzugen. sowohl Wasserkraft Die Kraft des Wassers wird schon seit Jahrhunderten genutzt. Moder- ne Wasserkraftwerke liefern auch in Deutschland verlässlich Strom. Seit 1990 liegt die produzierte Menge zwischen 17,3 und 24,9 Terrawattstunden pro Jahr. Viel mehr scheint in Zukunft nicht produziert werden zu können. Das UBA geht auf Grundlagen eigener Studien davon aus, dass die Wasserkraft ihr „technisch-ökolo- gisches Potenzial“ im großen Ganzen be- reits ausgeschöpft hat. scr T Während der Ausbau bei der Windkraft stockt, konnte die Solarenergiebranche in den vergangenen beiden Jahren kräftige Zuwachszahlen präsentieren: 2020 betrug laut Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) die installierte Leistung von Photo- voltaik-Anlagen in Deutschland 53.848 Megawatt. Gegenüber 2015, als die PV- Leistung bei 39.224 Megawatt lag, ist das ein Anstieg von 37 Prozent. Allein 2019 und 2020 kamen Anlagen mit 3.889 Mega- watt beziehungsweise 4.801 Megawatt hin- zu. Als Zielwert für 2030 gibt das Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) 100 Gigawatt vor. Die von der scheidenden Bundesregierung beschlossene Zielmarke für den Ausbau reicht der Branche aber nicht. Aus Sicht des Bundesverbandes der Energie- und Wasser- wirtschaft sollten es jedoch 150 Gigawatt sein, um die Klimaziele zu erreichen. Mehr Sonnenschein Die Menge des pro- duzierten Stroms wächst ebenfalls: 50,6 Te- rawattstunden lieferten PV-Anlagen im ver- gangenen Jahr, auch weil die Witterung sehr sonnig war, wie das UBA ausführt. Ge- genüber 2019 ist das ein Zuwachs von neun Prozent, gegenüber 2015 um 31 Prozent. Installation einer Solaranlage auf einem Dach © picture alliance/dpa | Marijan Murat Für dieses Jahr rechnet die Branche mit ei- nem kräftigen Zuwachs: Das Institut für Re- generative Energiewirtschaft meldete eine neu installierte PV-Leistung von mehr als 4.300 Megawatt von Januar bis September, bis Ende des Jahres könnten es zwischen 5.700 und 5.900 Megawatt werden. Der positive Trend zeigt sich auch in der Solarwirtschaft: Nach einem fast beispiel- losen Einbruch der Branche geht es nun langsam wieder aufwärts. Machte die deut- schen PV-Unternehmen 2011 noch rund 13,3 Milliarden Euro Umsatz, sank der Wert bis 2017 aufgrund zahlreicher Schlie- ßungen auf 2,3 Milliarden Euro. Für 2019 wurden immerhin wieder 3,2 Milliarden Euro gemeldet. Die Zahl der Beschäftigten betrug – nach einem Höchststand mit rund 157.000 im Jahr 2011 – 2019 rund 52.000. Hintergrund des Zusammenbruchs waren zum einen aufkommende Konkurrenz aus China, wo inzwischen sechs der zehn größ- ten Hersteller produzieren. Zum anderen sorgten Änderungen in der Förderung für den Einbruch beim Ausbau. Deckel bremst Für Ärger in einem Seg- ment des Marktes, Photovoltaik-Anlagen auf Dächern, sorgt aktuell der sogenannte atmende Deckel bei der Einspeisevergü- tung. Heißt: Je mehr zugebaut wird, desto geringer fällt die Vergütung aus. Bei sta- gnierenden oder gar steigenden Preisen für die Module droht der Anlagenbau an man- gelnder Rentabilität zu scheitern, kritisiert die Branche. Hinzu kommt, dass in der Branche die Fachkräfte knapp sind. Die mögliche Ampel-Koalition setzt indes auf Dächer. Laut Sondierungspapier sol- len alle geeigneten Dachflächen für Solar- energie genutzt werden. Verpflichtend solle das aber nur bei gewerblichen Neu- bauten sein, bei privaten Neubauten solle es die Regel werden, heißt es in dem Pa- pier. Freiflächenanlagen sollen für Kom- munen attraktiver werden – sie sollen, wie schon bei Windkraftanlagen, finan- ziell von größeren Anlagen auf ihrem Ge- biet profitieren. scr T

8 ENERGIE In der Klimadebatte wird derzeit wieder die Atomkraft ins Spiel ge- bracht. Die EU-Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen könnte ihr im Rahmen der EU-Ta- xonomie ein grünes Label verpassen – und damit Investitionen in den Energie- träger als nachhaltig klassifizieren. Auch in Deutschland fremdelt mancher mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Nuklear- energie und verweist auf internationale Entwicklungen. Schon ist von einer Renais- sance der Kernenergie der Rede. Mycle Schneider, Herausgeber des jährlich erscheinenden World Nuklear Industrie Status Report (WNISR), sieht das entschie- den anders. Dem Report zufolge befinden sich global 415 Reaktoren in 33 Staaten am Netz, 26 stehen längerfristig still. Seit den späten 1980er Jahren ändert sich diese An- zahl nur wenig – mit Ausnahme des Ein- bruchs nach der Katastrophe von Fukushi- ma. 2020 gingen fünf Meiler in Betrieb, da- runter die ersten Reaktoren in Belarus und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sechs wurden stillgelegt. Atomstrom hat einen langsam aber stetig sinkenden Anteil am Strommix – aktuell liegt er bei zehn Prozent, 1996 waren es noch 17,5 Prozent. Die Anzahl der Neu- bauprojekte – weltweit momentan 53 – geht seit 2013 tendenziell zurück. Wann und wie viele dieser Projekte fertig gestellt werden, ist ungewiss. 31 der Projekte liegen hinter ihrem Zeitplan, zehn davon werden seit über einer Dekade gebaut. Einen Atomreaktor zu bauen, dauert in China, Pakistan und Südkorea um die sechs Jahre, im Rest der Welt 19 Jahre im Schnitt (ohne Planungsphase) und kostet in der Regel ei- nige Milliarden Euro. Schaut man auf die reinen Stromerzeu- gungskosten, ist Atomstrom gegenüber So- lar- und Windstrom seit acht Jahren nicht mehr konkurrenzfähig (siehe Grafik auf Seite 4). Selbst bestehende, bereits abge- schriebene Meiler werden zunehmend un- rentabel. Oft unterschlagenen werden die externen Kosten der Atomkraft. Das Um- weltbundesamt beziffert sie auf mehr als 69 Cent pro Kilowattstunde und gibt da- mit nur den unteren Wert an, da die Kos- ten zur Entsorgung des Jahrmillionen strahlenden Mülls schwer kalkulierbar sind, genauso wie die Folgekosten eines gravierenden Unfalls. Da das Durch- schnittsalter der weltweiten Reaktorflotte steigt, warnen Kritiker vor einer höheren Wahrscheinlichkeit von Unfällen mit kata- strophalen Folgen. Klimaschutz Vielen Experten zufolge trägt Atomkraft nicht zum Klimaschutz bei. Sie ist im Gegenteil hinderlich für den not- wendigen Umbau des Energiesystems und bindet Unsummen an Geld, das andern- falls in Energieeffizienz, Speicher sowie Wind- und Solaranlagen fließen würde. Das gilt besonders für die unterschiedli- chen Reaktorkonzepte der „Small Modular Reactors“ (SMR). Die Entwickler dieser Mi- ni-Reaktoren erhoffen sich von einer Art Baukastensystem eine Kosten- und Zeiter- sparnis bei der Erstellung. Doch alle im Bau befindlichen SMR-Prototypen über- schritten laut einer vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung be- auftragten Studie die ursprünglich ange- setzten Planungs- und Entwicklungszeiten bereits um ein Vielfaches, genauso wie die Kosten, die teilweise über denen von her- kömmlichen Reaktoren liegen. Warum einige Länder dennoch an der Atomkraft festhalten, hat unterschiedliche Gründe. Eine wichtige Rolle spielt der mili- tärische Aspekt. Die vier größten Atom- mächte – USA, China, Frankreich und Russland – sind zugleich die größten Kern- energie-Produzenten. Gemeinsam generie- ren sie 66 Prozent des weltweit verfügbaren Atomstroms. Das Parlament - Nr. 46 - 15. November 2021 Mit oder ohne Atom? NUKLEARENERGIE Neubauprojekte der Kernenergie verzögern sich teils erheblich, Reaktoren werden immer älter – und für den Klimaschutz sehen viele Experten die Atomkraft auch nicht als geeignete Lösung Im Südwesten Englands entsteht ein neuer Reaktor für das Kernkraftwerk Hinkley Point. Die Kosten schießen inzwischen in die Höhe. © picture-alliance/empics/Ben Birchall USA Mit 93 laufenden, im Schnitt über 40-jährigen Atommeilern besitzen die USA die mit Abstand größte Reaktorflotte. Sie liefert knapp 20 Prozent des Stroms. Nur zwei Blöcke befinden sich in Bau (seit 1987 und 1989) – trotz Kostenexplosion und Verzögerungen. Ein AKW-Projekt wur- de 2017 nach fünf Jahren Bauzeit aufgege- ben, während der Investor Westinghouse Electric in den Konkurs rutschte. Der Ge- schäftsführer des Projektes wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er die enormen finanziellen Probleme während des Baus vertuscht hatte, ein Skandal, der die Stromkunden Milliarden von Dollar kostete. Ob Präsident Joe Biden weiterhin auf die Mini-Reaktoren setzt, deren Entwicklung zehn Jahre lang staatlich gefördert wurde, bleibt abzuwarten. Kommunale Investoren haben sich größtenteils von SMR-Projekten abgewandt. In den vergangenen zehn Jah- ren gingen zwölf teilweise umstrittene Re- aktoren vom Netz. Der aus wirtschaftlichen Gründen unaus- weichlich scheinende Rückgang der Atom- kraft könnte sich jedoch durch hohe Sub- ventionen verlangsamen. Mit dem Klima- schutz-Argument fand die Atomlobby We- ge, öffentliche Gelder zu akquirieren. Auf- grund neuer Gesetze mancher Bundesstaa- ten werden bereits 13 Altmeiler subventio- niert. Auch im US-Kongress wird aktuell ein Gesetz zur finanziellen Unterstützung unrentabler Reaktoren diskutiert. Russland Elf der 39 Reaktoren, die gut 21 Prozent des Stroms liefern, sind seit über 40 Jahren in Betrieb, Laufzeitverlängerungen sind geplant. Neubauprojekte gehen eher schleppend voran, derzeit befinden sich zwei Blöcke in Bau, denn das dafür bemesse- ne knappe Budget ist von schwankenden Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft abhängig. Mit dem zuletzt realisierten Pro- jekt, dem Prototyp eines SMR-Kraftwerks auf dem Schiff Lomonossow (2020), wollte Russland der Welt die Vorzüge dieses De- signs demonstrieren, was aber wegen explo- dierender Kosten, Bauverzögerungen und der schlechten Leistung der beiden Meiler misslang. Dennoch investiert der Staatskon- zern Rosatom als weltweit größter Atom- kraftexporteur im Iran, in Ägypten sowie in Bangladesch und Indien. In China, Finnland, Bulgarien, Tschechien, Ungarn und der Slowakei sind russische Re- aktoren seit Längerem in Betrieb, in Belarus seit Kurzem. in der Türkei, China 40 der 52 betriebenen Reaktoren des AKW-Newcomers gingen innerhalb der ver- gangenen zehn Jahre ans Netz. Inzwischen ist China zweitgrößter Atomstromprodu- zent. Trotz der 19 Neubauprojekte ist die Regierung laut WNISR-Bericht unsicher ge- worden, ob sie weiterhin in dem Maße auf eine Technologie setzen soll, die gegenüber den erneuerbaren Energien immer weiter in den Hintergrund rückt. Im Corona-Jahr 2020 wuchs die Windkraft um gigantische 71,3 Gigawatt, Photovoltaik um 56,5 Giga- watt – ein weltweiter Rekord. Die Erneuer- baren decken 27 Prozent des Strombedarfs in China, Kernkraft dagegen nur knapp fünf Prozent. Der staatliche Atomkonzern CGN hat jegliche Exportambitionen für die kom- menden Jahre aufgegeben. Frankreich Die 56 französischen Meiler standen durchschnittlich ein Drittel des Jahres 2020 still, wodurch der Anteil der Atomkraft am Strommix auf 67 Prozent sank. Präsident Emmanuel Macron kün- digte vor kurzem an, sechs neue Großreak- toren der dritten Generation (EPR) sowie mehrere SMR bauen zu wollen. Allerdings verschwieg er, dass der Spiel- raum fehlt, um auch nur einen dieser Mei- ler zu finanzieren. Die seit 2005 und 2007 bestehenden Baustellen der EPR-Projekte in Flamanville (Frankreich) und Olkiluoto (Finnland) hatten sich für den staatseige- nen Kraftwerks-Konstrukteur AREVA zum finanziellen Fiasko entwickelt, in dessen Folge er Konkurs anmeldete. Nach einer Konzernumbildung steht nun das Staats- unternehmen EDF mit 42,3 Milliarden Euro in der Kreide. Zusätzliche Schulden fielen vor allem durch das dritte EPR-Pro- jekt, Hinkley Point in England, an. Eben- falls kostenintensiv sind die Nachrüstun- gen alter, zunehmend störanfälliger Reak- toren. Wie viele von ihnen bis 2035 vom Netz gehen sollen, ist noch nicht entschie- den. Der ebenfalls teure Rückbau stillgeleg- ter Reaktoren ist nur zu einem Drittel durch Rückstellungen abgedeckt, weshalb Politik und Atomwirtschaft dahin tendie- ren, notwendige Stilllegungen zu verzö- gern. Der einst günstige Atomstrom ist für die Kunden in Frankreich mittlerweile zum Kostentreiber geworden. Großbritannien Gegenläufig zu den er- neuerbarer Energien, die 43 Prozent des Strommix ausmachen, sank der Anteil des Atomstroms auf 16 Prozent. Dafür verant- wortlich sind Ausfälle und bedenkliche Si- cherheitsprobleme. Zwei Blöcke wurden dieses Jahr endgültig stillgelegt. Es ist zu er- warten, dass zwölf der 13 Reaktoren die nächsten Jahre bis 2030 vom Netz gehen, nur der jüngste Meiler (Sizewell B) soll noch bis 2035 Strom liefern. Mehrere Neubauprojekte wurden fallen ge- lassen. Das einzig verbliebene Projekt in Hinkley Point, wo zwei EPR-Reaktoren mit einer Gesamtleistung von 3,3 Gigawatt ent- stehen sollen, hat sich drei Jahre nach Bau- beginn bereits um zehn Milliarden Euro verteuert. Der französische Hauptinvestor EDF hatte 2013 mit der britischen Regie- rung vereinbart, die Stromkunden mit einer 35-jährigen Einspeisevergütung von zehn Cent pro Kilowattstunde zuzüglich Zinsen das Projekt mitfinanzieren zu lassen. Weil dies nun nicht ausreicht, wird das britische Parlament über ein Finanzierungsmodell entscheiden, bei dem die Kunden sogar in Vorleistung gehen. Nach wie vor unterstützt die Regierung die Entwicklung von SMR, wobei sie sich den Bau einiger Prototypen für Anfang der 2030er Jahre erhofft. Japan Trotz der Katastrophe von Fukushi- ma wurde seit 2015 die Wieder-Inbetrieb- nahme von neun Reaktoren gegen Wider- stände in der Bevölkerung durchgesetzt. Ob und wie viele weitere Meiler noch ans Netz gehen werden, hängt auch vom Aus- gang laufender Gerichtsverfahren ab. Anika Limbach T Die Autorin ist freie Journalistin Ausstieg mit Hindernissen Das strahlende Erbe ATOMAUSSTIEG Laufzeitverlängerungen und Ängste vor Versorgungslücken prägen in Europa den Ausstiegsprozess ENDLAGERUNG Gorleben ist raus, Verfahren läuft weiter Die einen wollen sie, die anderen versu- chen von ihnen loszukommen: Atomkraft- werke (AKW). Insgesamt 72 Anlagen mit 179 Reaktorblöcken in 18 Ländern sind laut der Internationalen Atomenergie-Or- ganisation (IAEA) in Europa (inklusive Russland) aktuell in Betrieb. Während Län- der wie Frankreich, Finnland oder die Slo- wakei neue Kernkraftwerke bauen oder bauen wollen, steht bei anderen europäi- schen Staaten der Kurs auf Ausstieg. Italien (1987) und Litauen (2009) haben ihre An- lagen bereits Irland (1970) brach aufgrund von massiven Protesten den Bau eines Kernkraftwerks ab. Öster- reich (1978) schloss seine bereits betriebs- fertige Anlage aufgrund eines Volksent- scheids gegen die Inbetriebnahme nie an. Neben Deutschland befinden sich drei weitere europäische Länder – Belgien, Schweiz und Spanien – mitten im Ausstieg. Angst vor Versorgungslücken und Laufzeit- verlängerungen prägen den Prozess. stillgelegt, Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Belgien Von 2022 bis 2025 sollen alle sie- ben Reaktoren an den Standorten Doel und Tihange abgeschaltet werden – voraus- gesetzt, die Energieversorgung ist sicherge- stellt. Denn knapp 40 Prozent des Stroms kommen in Belgien nach wie vor aus Kern- kraftwerken, obwohl die Regierung bereits im Januar 2003 den Ausstieg aus der Atom- kraft einläutete. Per Gesetz wurde damals die Laufzeit der AKW auf 40 Jahre be- schränkt und der Bau neuer Werke verbo- ten. Trotz dieser gesetzten Grenze hat Bel- gien die Laufzeitverlängerung für drei sei- ner Reaktoren beschlossen, um eine mögli- chen Versorgungslücke zu verhindern. Bei einer Abschaltung im Jahr 2025 werden sie dann 50 Jahre in Betrieb gewesen sein. Ob auch für die zwei jüngsten Reaktoren eine Laufzeitverlängerung beantragt werden muss oder die Regierung an ihrem festge- legten Zeitplan festhalten kann, soll noch diesen Monat geklärt werden. Schweiz Obwohl die Schweizer Reaktoren mit einer durchschnittlichen Laufzeit von 45,5 Jahren zu den ältesten der Welt gehö- ren, beginnt gerade wieder die Debatte, die Anlagen über die angedachte Zeit von 50 Jahren hinaus zu betreiben. Die Angst vor einer Versorgungslücke heizt die Dis- kussion an, schließlich bezieht die Schweiz noch 37 Prozent ihres Stroms aus atoma- ren Quellen. Dabei hatte sie ähnlich wie Deutschland die Katastrophe von Fukushi- ma am 11. März 2011 zum Anlass genom- men, bei ihrer Energiepolitik umzuden- ken. Bereits im Mai 2011 sprach der Bun- desrat sich für einen langfristigen Atom- ausstieg aus. Das Vorhaben wurde von Na- tionalrat und Ständerat noch im selben Jahr bestätigt. Bei einem Referendum im Mai 2017 sprachen sich auch rund 58 Pro- zent der Bevölkerung dafür aus, keine neu- en Atommeiler mehr zu bauen und abge- g r e B r e v i l O | a p d / e c n a i l l a e r u t c i p © Atomausstieg 2025? Noch sind in Belgien sieben Reaktoren in Betrieb. schaltete AKW nicht zu ersetzen. Ein ge- naues Ausstiegsdatum findet sich aller- dings nicht. Die Kernkraftwerke werden so lange genutzt, wie sie von der Aufsichtsbe- hörden als sicher eingestuft sind. Der Reak- tor in Mühleberg wurde bereits im Dezem- ber 2019 abgeschaltet, vier weitere AKW befinden sich aktuell noch im Betrieb. Spanien Rund 20 Prozent des Strombe- darfs werden in Spanien durch seine fünf Kernkraftwerke und sieben Reaktoren ge- deckt. Die amtierende Energieministerin verkündete 2019, dass ein Atomausstieg bis 2035 abgeschlossen sein soll. Sollte es da- zu kommen, war der Weg dahin ein steini- ger. Bereits 2004 und 2008 gehörte ein möglicher Atomausstieg zum Wahlkampf des späteren sozialistischen Ministerpräsi- denten Zapatero. Trotzdem setzte seine Re- gierung aufgrund wachsenden wirtschaftli- chen Drucks 2011 ein Moratorium aus, das Atomkraftwerken eine maximale Nut- zungsdauer von 40 Jahren erlaubte. Der neue Spielraum wurde rege genutzt. Zu- letzt im Mai 2020 wurde die Laufzeit für Spanien ältestes Kernkraftwerk Almaraz um weitere acht Jahre verlängert. Zum Zeit- punkt des Ausstiegs wären die beiden Re- aktoren dann 47 und 48 Jahre im Betrieb gewesen. Denise Schwarz T Knapp viereinhalb Jahre nach Verabschie- dung des Standortauswahlgesetzes (Stan- dAG) hat die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle bisher vor al- lem ein großes Ergebnis produziert: Im niedersächsischen Gorleben wird die Res- terampe des deutschen Nuklear-Zeitalters nicht gebaut. Das Erkundungsbergwerk vor Ort ist inzwischen geschlossen worden. In Gorleben, symbolischer Ort im Wendland für die jahrzehntelangen, teils heftigen Auseinandersetzungen über Sinn und Un- sinn der Atomkraft, fehlt es unter anderem an einem intakten Deckgebirge. Dies ist ei- nes der geologischen Mindestkriterien, um einen Standort weiter zu erkunden. Der Anspruch an ein solches Endlager ist groß: Es soll – so sieht es das Gesetz vor – Sicher- heit für 1.000.000 Jahre bieten. Die ersten Entscheidungen mit Ortsbezug rund um die Suche waren Ausschlussent- scheidungen: Ungünstige Formationen wie in Gorleben oder mögliche Erdbebenzo- nen oder Gebiete mit vulkanischen Aktivi- täten sind bei der weiteren Suche außen vor. Im Rennen sind – zumindest theore- tisch – noch gut rund 54 Prozent der Lan- desfläche, 90 sogenannte Teilgebiete um- fasst der Ende September 2020 veröffent- lichte „Zwischenbericht Teilgebiete“ der mit der Suche betrauten Bundesgesell- schaft für Endlagerung (BGE). Gesucht werden soll in drei Gesteinsarten – Salz, Ton und Granit –, die sich mit Ausnahme des Saarlands über das gesamte Bundesge- biet verteilen. Verfahren In einem nächsten Schritt der ersten von insgesamt drei Phasen des Such- verfahrens erarbeitet die BGE aktuell eine Methodik, um aus den Teilgebieten eine bestimmte Zahl von sogenannte Standort- regionen herauszuarbeiten, die obertägig erkundet werden sollen. Endgültig darüber beschließen werden Bundestag und Bun- desrat. In Phase 2 geht es dann um die Auswahl der Standorte, die für eine unter- tägige Erkundung in Betracht gezogen wer- den sollen. Auch darüber entscheiden final Bundestag und Bundesrat. Zudem ist eine Überprüfung durch das Bundesverwal- tungsgericht möglich. Phase 3 mündet schließlich in einem Standortvorschlag, der wiederum durch Parlament und Länder- kammer muss. Eingebettet ist das Verfah- ren in verschiedene umfangreiche Beteili- gungs- und Begleitverfahren. Der im Gesetz vorgesehene Zeitplan ist ambitioniert. Angestrebt ist demnach, dass der Standortbeschluss 2031 fallen soll.. Ei- ne Inbetriebnahme und Einlagerung des Mülls wird nicht vor 2050 erwartet. scr T

10 ENERGIE Das Parlament - Nr. 46 - 15. November 2021 Erdöl und Erdgas sind ein Gruß aus einer fernen Vergangen- heit: Mehrere hundert Millio- nen Jahre hat es gedauert, bis am Grund urzeitlicher Ozeane aus abgestorbener Biomasse die Energieträger entstanden sind, mit de- nen wir heute Motoren antreiben, Häuser heizen und Industrieprodukte herstellen. Doch es geht auch viel, viel schneller. Denn Öl und Gas lassen sich ebenso auf künstlichem Wege herstellen – aus Wasser- stoff und Kohlenstoff. In einer Raffinerie können sie zu synthetischem Benzin, Die- sel oder Kerosin, so genannten E-Fuels, oder auch zu nachgebildetem Erdgas und Heizöl zusammengesetzt werden. Charme hat dieses Verfahren vor allem deshalb, weil die Kraft- und Brennstoffe klimaneu- tral sind, wenn sie mit grünem Wasserstoff produziert werden. Das Label „Grün“ darf Wasserstoff tragen, wenn er aus einem mit Ökostrom betriebenen Elektrolyseur stammt. Mit dem Strom spaltet die Anlage Wasser in seine Bestandteile Wasserstoff und Sauerstoff. Die Elektrolyse gehört zu den Schlüssel- technologien für den Klimaschutz: Grüner Wasserstoff, pur oder verarbeitet, soll hel- fen, fossile Energieträger nach und nach überflüssig zu machen. Die vormalige Bun- desregierung geht in ihrer im Sommer ver- gangenen Jahres verabschiedeten Nationa- len Wasserstoffstrategie davon aus, dass 2030 in Deutschland klimaneutraler Was- serstoff mit einer Energiemenge von insge- samt 90 bis 110 Terawattstunden benötigt wird. Für die Erzeugung bedarf es jedoch gewaltiger Mengen an Ökostrom: etwa 150 Terawattstunden. Das entspricht gut einem Viertel der gesamten Strommenge, die 2020 in Deutschland produziert wurde. Tatsächlich dürfte der Bedarf an Wasserstoff sogar noch um einiges größer sein, da die schwarz-rote Koalition im vergangenen Mai das Klimaziel für 2030 erhöht hat. Zwischenlösung Zwar sieht die Wasser- stoffstrategie vor, den größten Teil des grü- nen Energieträgers aus Ländern zu importie- ren, die bessere Bedingungen für die Erzeu- gung von Ökostrom bieten. Doch der Auf- bau der erforderlichen Erneuerbare-Ener- gien- und Elektrolyse-Kapazitäten steckt weltweit noch in den Kinderschuhen. Des- halb schlägt die Gaswirtschaft eine Zwi- schenlösung vor: Blauer Wasserstoff soll die Zeit überbrücken, bis genug grüner zur Ver- fügung steht. Er wird aus fossilem Erdgas gewonnen. Dabei entsteht Kohlendioxid, das jedoch nicht in die Atmosphäre entlas- sen, sondern aufgefangen und dauerhaft unterirdisch in Felsgestein gelagert werden soll. In den Augen von Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirt- schaftsforschung (DIW) und stellvertreten- de Vorsitzende des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU), ist das jedoch kein sinnvoller Ansatz. „Damit würde in Techno- logien und Infrastrukturen investiert, die in einer treibhausgasfreien und umweltfreund- lichen Wirtschaft keinen Platz mehr ha- ben“, sagt die Ökonomin. „Statt teurer Brü- ckentechnologien brauchen wir Investitio- nen in die Zukunft.“ Einige Unternehmen und Forschungsinstitu- te bringen noch eine weitere Farbe ins Spiel: türkisen Wasserstoff, ebenfalls mit fossilem Erdgas hergestellt – aber mit einem Verfah- ren, bei dem sich kein gasförmiges Kohlen- dioxid, sondern reiner Kohlenstoff bildet. Dieser Feststoff lässt sich für industrielle Zwecke verwenden und auch gut endlagern. Der SRU hält das Konzept allerdings genau- so für einen Irrweg wie den blauen Wasser- stoff. Die Herstellung türkisen und blauen Wasserstoffs berge die Gefahr, dass zu lange an fossilen Infrastrukturen festgehalten wird, schreiben die Experten in einer Stellungnah- me für die Bundesregierung. Zudem verwei- Farbenspiele VERKEHR Ob blau, türkis oder grün – Wasserstoff kann fossile Kraftstoffe ersetzen. Ein Allheilmittel für den Klimaschutz ist er trotzdem nicht Seit Juni 2020 fahren die Wasserstoffbusse der Wuppertaler Stadtwerke durch die Stadt. Der Wasserstoff im Tank wird aus dem Müll der Wuppertaler Bürger gewonnen, der CO2-Ausstoß liegt dabei bei null. © picture-alliance/Rupert Oberhäuser sen sie darauf, dass türkiser wie blauer Was- serstoff nicht klimaneutral sind, da in der Prozesskette Methan, ein hochwirksames Treibhausgas, in die Atmosphäre entweicht. Die Experten raten der Bundesregierung, die Bedingungen für die Produktion von grü- nem Wasserstoff im Inland zu verbessern und zugleich ausreichend verlässliche Im- portquellen für grünen Wasserstoff zu si- chern. Riesige Potenziale Das Potenzial ist rie- sengroß, wie eine Analyse des Fraunhofer- IEE zeigt: Instituts für Energiewirtschaft und Energie- systemtechnik Außerhalb Europas könnten langfristig pro Jahr grü- ner Wasserstoff mit einer Energiemenge von 69.100 Terawattstunden beziehungs- weise synthetische Kraft- und Brennstoffe entsprechend 57.000 Terawattstunden her- gestellt werden. Zum Vergleich: Für die glo- bale Luftfahrt dürften 2050 jährlich klima- neutrale Kraftstoffe mit einer Energiemen- ge von insgesamt 6.700 Terawattstunden benötigt werden, für den Schiffsverkehr 4.500 Terawattstunden. Dieses Potenzial zu erschließen, wird jedoch mehrere Jahrzehnte dauern und ist zudem mit allerlei politischen, wirtschaftlichen und technischen Unsicherheiten behaftet. Grü- ner Wasserstoff – Kemfert nennt ihn den „Champagner der Energiewende“ – wird da- her auf absehbare Zeit nur in begrenztem Maße zur Verfügung stehen. Der SRU plä- diert deshalb dafür, den Energieträger gezielt dort zu verwenden, wo er den größten Nut- zen bringt, konkret in Teilen der Industrie sowie im internationalen Schiffs- und Flug- verkehr. Matthias Deutsch, Programmleiter Wasserstoff bei der Denkfabrik Agora Ener- giewende, sieht das genauso. „Der Bedarf an grünem Wasserstoff wird für lange Zeit grö- ßer sein als das Angebot. Wir sollten ihn deshalb dort einsetzen, wo es mit Blick auf den Klimaschutz auf absehbare Zeit keine Alternativen gibt. Dazu gehören vor allem die Stahl- und Chemieindustrie, der Flug- und Schiffsverkehr sowie langfristig der Stromsektor in Zeiten von Dunkelflauten.“ Auch Norman Gerhardt, Leiter Energiewirt- schaft und Systemanalyse beim Fraunhofer IEE, warnt davor, Wasserstoff und seine Heizen und Kühlen mit Datenverkehr GREEN IT Rechenzentren, Cloud-Dienste und Streaming-Plattformen benötigen viel Energie – Digitalisierung kann aber auch zum Klimaschutz beitragen Mal kurz Mail checken, ein paar WhatsApp- Nachrichten beantworten, die Wettervorher- sage nachschauen, die neueste Serienfolge auf Netflix streamen: Für all die kleinen All- tagshandlungen und damit verarbeiteten Daten ist viel Energie nötig. Nicht erst seit Ausbruch der Pandemie, aber seitdem noch stärker, hat sich ein Großteil des Lebens ins Netz verlagert. „Das Internet braucht insge- samt so viel Energie wie der gesamte globa- le Luftverkehr“, sagt Ralph Hintemann vom Berliner Borderstep Institut, das zu Digitali- sierung und Nachhaltigkeit forscht. Auch die CO2-Emissionen ähneln vom Ausmaß denen des globalen Luftverkehrs. Besonders energieintensiv ist das Video- Streaming: Etwa 80 Prozent des Datenver- kehrs im Internet wird mittlerweile allein dadurch verursacht, hat die französische Non-Profit-Organisation „The Shift Pro- ject“ berechnet. Wer ein zehnminütiges Vi- deo auf der Streaming-Plattform YouTube schaut, verbraucht etwa so viel Energie, wie der fünfminütige Betreib eines 2000-Watt- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Ofens. Wer die zehn Minuten mobil strea- me, emittiere 25 Mal mehr CO2 als im Heimnetzwerk, fand das Umweltbundes- amt heraus. Energiefresser In Deutschland betrug der Stromverbrauch der Informations- und Kommunikationstechnik im Jahr 2017 rund 58,4 Terrawattstunden. Das ent- spricht zwei Prozent des gesamten Strom- verbrauchs. Durch datenintensive Anwen- dungen wie den neuen Mobilfunkstandard 5G, vernetzte Geräte in Haushalt und Frei- zeit („Internet der Dinge“), die Industrie 4.0, aber auch durch Forschung mit Super- computern, durch Künstliche Intelligenz (KI) oder Blockchain-Anwendungen steigt der Energiebedarf massiv. Treiber sind insbesondere die Rechenzen- tren, die jede Mail, Nachricht oder App- Anfrage verarbeiten müssen. Davon gibt es in Deutschland etwa 50.000 unterschied- lichster Größen. Durch die hohe Nachfrage an Rechenleistungen werde der Energiebe- darf im Vergleich von 2015 zu 2025 um mehr als 60 Prozent steigen, fasst das Um- weltministerium Fachschätzungen zusam- men. Laut einer Studie, die unter anderem vom österreichischen Umweltbundesamt mitentwickelt wurde, beträgt der Anteil der Rechenzentren in den EU-Mitgliedstaaten Im Eurotheum in Frankfurt werden mit der Abwärme des Rechenzentrums angrenzende Büroräume, Hotellerie und Gastronomie geheizt. © picture alliance / imageBROKER | Werner Dieterich am gesamten Stromverbrauch bereits 2,7 Prozent. Bis 2030 könnte er auf 3,2 Prozent anwachsen – Tendenz steigend. „Deshalb müssen wir geeignete Infrastruk- turen entwickeln, um umweltfreundliche, effiziente Cloud-Dienste und energieeffi- ziente Rechenzentren zu fördern“, fordert EU-Binnenmarktkommissar Thierry Bre- ton. Geschehen soll das nach dem Willen der EU-Kommission bis 2030. Nötig ist da- für laut der Studie: mehr Einsatz von er- neuerbaren Energien, effizientere Kühlsys- teme, die Wiederverwendung von Wärme und mehr Zentren in kälteren Regionen. Viel heiße Luft Die sich erhitzenden Server müssen kontinuierlich gekühlt werden, wo- durch wiederum Wärme In Deutschland sind es pro Jahr etwa 13 Milli- arden Kilowattstunden. Momentan verpufft diese Abwärme meist ungenutzt. Im Hot- spot der deutschen Rechenzentren, Frank- entsteht. für am Main, sind diese furt etwa 20 Prozent des Strombedarfs der Stadt ver- antwortlich und haben längst den Flughafen als größten Stromfresser abgelöst. Ihre Ab- wärme würde rechnerisch ausreichen, um die gesamte Stadt mit Wärme zu versorgen. In Schweden speisen Rechenzentren ihre Abwärme bereits in das Fernwärme-Netz ein. Geplant ist, dass damit bis 2035 ein Zehntel des Heizbedarfs der Hauptstadt Stockholm gedeckt wird. In der Schweizer Gemeinde Uitikon in der Nähe von Zürich heizt die Abwärme aus einem von IBM ge- bauten Rechenzentrum das Wasser eines lokalen Hallenbads schon seit mehr als zehn Jahren auf. In Deutschland finden sich solche Ansätze bislang eher vereinzelt: Das Start-up Cloud & Heat aus Dresden hat 2017 im Eurotheum-Hochhaus in Frankfurt ein wassergekühltes Rechenzen- trum gebaut mit dessen Abwärme angren- zende Büroräume, Hotellerie und Gastro- nomie geheizt werden. Dem Start-up zu- folge spare das Hochhaus dadurch rund 40.000 Euro für Heizenergie – in etwa der Verbrauch von 150 Niedrigenergiehäusern – sowie 30.000 Euro für die Kühlung. Auch der TÜV Nord in Hannover arbeitet bei der Kühlung von Servern innovativ: Diese wer- den nicht mit Klimaanlagen, sondern mit Freiluft gekühlt: „Wir sparen damit mehr Folgeprodukte als Allheilmittel für den Kli- maschutz zu verstehen. „Trotz des großen Potenzials können grüner Wasserstoff und grüne synthetische Brenn- und Kraftstoffe immer nur Ergänzung sein. Die Steigerung der Energieeffizienz und der direkte Ein- satz erneuerbaren Stroms muss stets Priori- tät haben“, sagt der Fraunhofer-Forscher. Für den Straßenverkehr bedeutet das, so weit wie möglich auf die Elektromobilität zu setzen. Schon aus Gründen der Effi- zienz: Das Öko-Institut hat ausgerechnet, dass Pkw, die mit wasserstoffbasiertem Benzin oder Diesel unterwegs sind, drei- einhalb bis fünf Mal mehr Strom für die gleiche Wegstrecke benötigen als solche mit Elektroantrieb. Grund dafür sind die vielen Energieverluste in der Prozesskette, etwa in der Elektrolyse oder im Motor. „Wollten wir hierzulande alle fossilen Kraftstoffe im Straßenverkehr durch E-Fu- els ersetzen, wäre dafür mindestens 2,5- mal so viel Strom notwendig, wie wir heu- te in Deutschland insgesamt verbrauchen“, erklärt Daniel Münter, Experte für Ökobi- lanzen am Institut für Energie- und Um- weltforschung Heidelberg. Brennstoffzellen Während der Markt sich bei den Pkws bereits für den batterieelektri- schen Antrieb entschieden hat, ist das Bild bei den Lkw nicht ganz so eindeutig. Zwar sind bereits erste Batterie-Modelle auf dem Markt. Doch gerade bei sehr schweren, auf Langstrecken eingesetzten Fahrzeugen sind auch Brennstoffzellen eine Option. So führt zum Beispiel Daimler derzeit Praxistests mit einem Prototyp durch, der 2027 in die Seri- enfertigung gehen soll. Auch MAN setzt auf das Konzept. Diese Fahrzeuge sind mit ei- nem Elektromotor ausgerüstet, der von einer Brennstoffzelle gespeist wird. Darin findet eine Art umgekehrte Elektrolyse statt – aus Wasserstoff wird Strom und Wasser. Die Energieverluste in der Prozesskette sind hier zwar höher als bei einem batterieelektri- schen Antrieb, jedoch niedriger als bei den synthetischen Kraftstoffen. Nichtsdestotrotz werden bei den schweren Nutzfahrzeugen mittelfristig auch noch E-Fuels zum Einsatz kommen. Im Flugverkehr sind rein batterieelektri- sche Antriebe, von Kleinflugzeugen abgese- hen, dagegen keine Alternative – zu schwer sind die Maschinen, zu lang die Strecken. Deshalb setzt die Branche vor allem auf synthetisches Kerosin. Um dafür einen Markt zu schaffen, hat die bisherige Bun- desregierung die Raffinerien verpflichtet, ihrem Flugkraftstoff davon ab 2026 0,5 Prozent beizumischen. 2030 steigt die Quote auf zwei Prozent. Airbus und Boe- ing arbeiten bereits an Flugzeugen, die mit Brennstoffzellen ausgerüstet sind. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raum- fahrt (DLR) wiederum entwickelt derzeit ein Modell, das Brennstoffzellen und Bat- terien koppelt. Im energieintensiven Steig- flug kommt der Strom für den Elektromo- tor aus dem Wasserstoff, nach Erreichen der Reiseflughöhe aus den Batterien. Schiffsbauer und Reedereien wiederum entwickeln Schiffe, die sich mit Ammoniak – eine Verbindung aus Wasserstoff und Stickstoff – betreiben lassen. Gegenüber reinem Wasserstoff hat Ammoniak den Vorteil, dass er sich sehr einfacher, effizien- ter und kostengünstiger speichern und transportieren lässt. Ein an Bord installier- ter Cracker trennt Wasserstoff und Stick- stoff voneinander. Mit dem Wasserstoff lässt sich dann entweder ein Gasmotor be- treiben oder in einer Brennstoffzelle Strom für einen Elektroantrieb gewinnen. Der in- ternationale Schiffszertifizierer DNV GL er- wartet, dass 2050 rund ein Viertel der Welt- flotte mit Ammoniak unterwegs sein wird. Ralph Diermann T Der Autor ist freier Journalist für Energiethemen. als 450.000 Euro pro Jahr ein verglichen mit einer konventionellen Technologie“, sagt Leroy Racette vom TÜV Nord. Und nicht nur Geld wird so gespart: Das System gewährleiste CO2-Einsparungen von bis zu 320 Tonnen pro Jahr. Positive Effekte Auch im Alltag kann die Digitalisierung zum Schonen des Klimas beitragen – etwa durch mehr Videokonfe- renzen statt Dienstreisen. Eine Stunde Vi- deokonferenz produziert laut einer Studie des Umweltbundesamts so viel CO2 wie 260 Meter Autofahren. Auch werden die in Haushalten und Unternehmen genutzten Geräte immer energieeffizienter – etwa durch die europäische Regulierung zu Standby: Hatte ein durchschnittlicher PC vor einigen Jahren noch eine Leistungsauf- nahme von bis zu hundert Watt, benötigen aktuelle Geräte oft nur noch 30 Watt, und Smartphones und Tablets nur etwa zwei bis vier Watt. Dennoch bedeutet das nicht, dass nicht immer mehr Strombedarf verur- sacht wird. Und nicht immer ist mehr Di- gitalisierung gleich ein positiver Effekt für das Klima: Wenn Haushaltsgeräte wie ver- netzte Wasserkocher, Waschmaschinen oder „Alexa“ rund um die Uhr empfangs- sind, kann die Stromrechnung bereit schnell steigen. Lisa Brüßler T

12 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 46 - 15. November 2021 M it der neuen Welle an Corona-Infektio- nen wächst erneut die Sorge vor einer Überforderung des Gesundheitssystems. Die Sieben-Tage-Inzidenz kletterte in der vergangenen Woche auf einen neuen Re- kordwert von rund 264. In Bayern stieg die sogenannte Krankenhaus-Ampel von Gelb auf Rot, nachdem der Grenzwert für die mit Covid-Patienten belegten Intensivbet- ten überschritten wurde. Bayern hat inzwi- schen den Katastrophenfall ausgerufen. Auch in Sachsen und Thüringen liegt die Inzidenz sehr hoch, die Tendenz ist bun- desweit stark steigend. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen er- reichte mit mehr als 50.000 einen neuen Rekordwert seit Beginn der Pandemie. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsmi- nister Jens Spahn (CDU) stellte die Bevöl- kerung nach einer Beratung mit seinen Amtskollegen aus den Ländern auf „sehr schwere Wochen“ ein. Die vierte Corona- Welle komme „mit voller Wucht“. Der Vorsitzende der Gesundheitsminister- konferenz (GMK), der bayerische Minister Klaus Holetschek (CSU), sprach von einer „dramatischen“ Lage. Um die vierte Welle zu brechen, setzen die Ressortchef auf Auf- frischungsimpfungen (Booster) für alle, de- ren vollständige Impfung mehr als sechs Monate zurückliegt. In jüngster Zeit sind vermehrt Impfdurchbrüche gemeldet wor- den, das nährt die Angst vor Ansteckungen auch durch vollständig Geimpfte und un- terstreicht die Bedeutung von Tests. Infizierte Kinder Inzwischen sind zwar gut zwei Drittel der Bevölkerung vollstän- dig geimpft, allerdings gibt es noch keine Zulassung für eine Corona-Impfung für Kinder unter zwölf Jahren. Derzeit stecken sich nach Angaben von Experten viele Kin- der an und tragen das Virus weiter. Vor al- lem ältere Menschen und Vorerkrankte, Pflegebedürftige und Gesundheitspersonal sollen laut GMK zuerst von Auffrischungen profitieren. Um ältere Menschen besser zu schützen, sollen Testkonzepte für Personal und Besucher in Pflegeheimen verpflich- tend werden. Erste Länder sind dazu übergegangen, den Zugang für bestimmte Einrichtungen auf Geimpfte oder Genesene zu beschränken (2G). So setzen beispielsweise Sachsen und Bayern die 2G-Regel in Teilen des öffentli- chen Lebens schon um, andere Länder wollen nachziehen. In Bayern gilt ferner in bestimmten Bereichen 3G plus, das Kon- zept erfordert einen PCR-Test statt eines Antigen-Schnelltests für all jene, die nicht geimpft oder genesen sind. Rechtsgrundlage Trotz der kritischen La- ge soll nach den Vorstellungen der künfti- gen „Ampel“-Koalitionäre die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP leg- ten einen Gesetzentwurf (20/15) vor, mit dem die bisherige gesetzliche Grundlage ersetzt werden soll. Demnach soll ein bundeseinheitlich an- wendbarer Katalog möglicher Schutzvor- kehrungen in den Paragrafen 28a Infekti- onsschutzgesetz (IfSG) eingefügt werden. Damit soll es möglich sein, je nach Ent- wicklung der Lage erforderliche Schutz- vorkehrungen zu ergreifen. In Paragraf 28a, Absatz 7 IfSG werden die Schutzvor- kehrungen benannt, die bundesweit bis zum 19. März 2022 unabhängig von der festgestellten epidemischen Lage von na- tionaler Tragweite ergriffen werden kön- nen. Bei der Beratung über den Gesetzentwurf äußerten sich Redner besorgt und betroffen über die jüngste Entwicklung. Die Vorlage wurde nach der Beratung an den neu gebil- Wuchtige Welle CORONA-PANDEMIE Die Infektionszahlen erreichen neue Rekorde. Mit einer neuen Rechtsgrundlage wollen die künftigen Ampel-Partner den Winter überstehen Streitpunkte in Glasgow COP26 Bundestag debattiert über UN-Klima-Treffen Nach zwei Wochen Verhandlungen ist bis vergangenen Freitagabend zunächst unklar geblieben, ob es der Staatengemeinschaft bei der UN-Klima-Konferenz gelingt, sich auf eine Abschlusserklärung zu verständi- gen. Seit dem 31. Oktober hatten in der schottischen Hafenstadt Glasgow 40.000 Teilnehmer aus fast 200 Staaten bei der COP26 über den weiteren Kampf gegen den Klimawandel debattiert. Zuletzt hat die COP-Präsidentschaft am vergangenen Freitagmorgen einen Entwurf der Abschlusserklärung vorgelegt. Die an- dauernden Debatten drehten sich unter anderem um die Frage, wie der von der Staatengemeinschaft erstmals geforderte Ausstieg aus der Kohle sowie die Beendi- gung der Subvention für fossile Energieträ- ger formuliert werden sollten. Im zuletzt bekannten Entwurf wurden beispielsweise Formulierungen zum Kohleausstieg wieder abgemildert. In dem Entwurf wird nach Medienberich- ten das 1,5-Grad-Ziel gestärkt. Im Pariser Klimaabkommen von 2015 hatte sich die Staatengemeinschaft darauf verständigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad zu be- grenzen. In dem Entwurf wird nun darauf verwiesen, dass die Folgen des Klimawan- dels viel geringer sein werden, würde das 1,5 Grad Ziel erreicht. Die Länder sollen deshalb ihre nationalen Klimaschutzziele häufiger als bisher vorgesehen überprüfen. Derzeit steuert die Erde selbst bei Erfüllung aller Klimaschutzzusagen nach UN-Anga- ben auf eine Erwärmung um 2,7 Grad zu. Weniger Methan Am Rande des Gipfels wurden weitere gewichtige Entscheidungen getroffen. Überraschend einigten sich die Vereinigten Staaten und China – beide Länder sind zusammen für über 40 Pro- zent der weltweiten Treibhausgasemissio- nen verantwortlich – auf ein Pakt zum Aus- stieg aus der Kohle, zum Schutz der Wälder und zur Reduzierung der Methan-Emissio- nen. Die Reduktion des besonders kli- maschädlichen Gases ist auch Gegenstand einer Vereinbarung von mehr als 100 Staa- ten, darunter die USA und die EU. Aktuelle Stunde Der Bundestag hatte am vergangenen Donnerstag über die Klima- politik debattiert und dabei den Fokus auf die Pläne der möglichen Ampelkoalition gelegt. Während einer von der Union be- antragten Aktuellen Stunde betonte Anja Weisgerber (CSU): „Wer nur mit der natio- nalen Brille Klimapolitik macht, wie es bei manchem Ampelkoalitionär den Anschein hat, schadet unserer Volkswirtschaft und erweist dem Klimaschutz eine Bären- dienst.“ Carsten Träger (SPD) ließ sich klare Aussa- gen zum Stand der Koalitionsverhandlun- gen nicht entlocken. Seine Wahrnehmung der Verhandlungen sei aber eine andere als die der Unionskollegin, sagte er. Kein Ge- heimnis sei, dass sich die künftige Koaliti- on sich zum 1,5 Grad-Ziel bekenne. Oliver Krischer (Grüne) teilte ordentlich gegen die Union aus. CDU und CSU hät- ten 16 Jahre lang beim Klimaschutz „im- mer und ausschließlich“ auf der Bremse ge- standen, sagte er. Lukas Köhler (FDP) rief dazu auf, gemeinsam den Blick nach vorn zu richten und zu schauen, „was jetzt alles möglich wird“. Die Union kritisierte er da- für, Klimapolitik hauptsächlich als Pro- blem anzusehen. Ein Problem ist für Amira Mohamed Ali (Linke) die angedachte Zerschlagung des Bahnkonzerns. Den aus Klimaschutzgrün- den benötigten flächendeckenden Bahn- verkehr werde man nicht erreichen, wenn immer mehr Strecken für private Betreiber freigegeben werden, sagte sie. Steffen Kotré (AfD) sprach von einer „Re- naissance der Kernenergie weltweit“. Den- noch steige Deutschland aus der Kernener- gie aus und werde eventuell auch schon 2030 seine Kohlekraftwerke verlieren, kriti- sierte Kotré . scr/hau T Die sogenannten G-Regelungen stehen im Zentrum der Debatte über den Infektionsschutz. © picture-alliance/dpa/Julian Stratenschulte deten Hauptausschuss überwiesen, in dem bis zur Konstituierung der regulären Aus- schüsse die Gesetzgebungsarbeit zentral koordiniert wird. Impfzentren Zur Infektionslage äußerte sich auch Olaf Scholz (SPD), der künftig als Kanzler an der Spitze der „Ampel“-Ko- alition stehen soll. Der amtierende Bun- desfinanzminister betonte: „Das Virus ist noch unter uns und bedroht die Gesund- heit unserer Bürger.“ Er forderte: „Wir müs- sen gewissermaßen unser Land winterfest machen.“ Scholz appellierte an die Bürger, sich impfen zu lassen. Die Wiedereröff- nung von Impfzentren solle auch mit Mit- teln des Bundes finanziert werden. Er sprach sich für die 3G-Regelung am Ar- beitsplatz aus und kündigte für kommende Woche ein neues Spitzentreffen von Bund und Ländern an. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eck- ardt monierte, die alte Regierung habe sich nicht vorbereitet auf die Wintermonate. Auf die dramatische Lage müsse mit wirk- samen, aber rechtssicheren Mitteln reagiert werden. Wenn Auflagen von Gerichten ge- kippt würden, führe das zu Verunsiche- rung. Sie warb für eine offene Diskussion im Parlament und gab sich kompromiss- bereit. Die Vorschläge seien „nicht in Stein gemeißelt“. Auch Marco Buschmann (FDP) argumen- tierte mit der rechtlichen Absicherung der Corona-Auflagen. So habe der bayerische Verfassungsgerichtshof unlängst die Aus- gangssperre als Auflage gekippt, weil sie nicht verhältnismäßig sei. Buschmann be- tonte: „Wir müssen auch in der Krise unser Grundgesetz respektieren.“ Notstand Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte: „Wir stehen vor ei- ner riesigen Problemlage.“ Die Feststellung der epidemischen Notlage sei in der Ver- gangenheit eine verlässliche Grundlage für die Pandemiepolitik gewesen. Die solle nun auslaufen, obwohl sicher niemand be- streiten würde, dass die Lage bedrohlich und dynamisch sei. Das sei Realitätsverwei- gerung. Die Aufhebung der epidemischen Lage sende zudem ein falsches Signal. Die Menschen müssten vielmehr noch achtsa- mer sein. Sebastian Münzenmaier (AfD) sprach von einem Etikettenschwindel. Viele Menschen hätten darauf gewartet, dass die Notlage ende. Statt eines „Freedom Day“ blieben die Auflagen jedoch bestehen, sogar unab- hängig von der epidemischen Lage. Er rüg- te, es werde Druck ausgeübt auf ungeimpf- te Bürger. Es dürfe aber keinen Druck und Zwang geben, zumal immer wieder von Nebenwirkungen berichtet werde. Zudem könnten auch Geimpfte und Genesene an- steckend sein. Susanne Ferschl (Linke) betonte, die vierte Infektionswelle sei absehbar gewesen. Die Verantwortlichen hätten jedoch gewartet, „bis die Welle über ihnen zusammen- schlägt“. Die Booster-Impfungen hätten längst verabreicht werden können. Die Ab- schaffung der Impfzentren sei „unfassbar“. Die alte Bundesregierung habe auch nichts unternommen, um den Pflegenotstand zu lindern, bemängelte Ferschl. Es gebe heute noch weniger Intensivbetten als vorher, weil Pfleger überlastet seien und flüchte- ten. Nötig seien mehr Investitionen in das Gesundheitswesen. Claus Peter Kosfeld T > S T I C HW O RT G-Regeln beim Corona-Schutz > 3G Steht für genesen, geimpft oder ge- testet. 3G wird oft vorausgesetzt für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, etwa für Veranstaltungen oder Flüge. > 2G Verschärfte Variante: Zugang nur für Geimpfte oder Genesene. > 1G Wird unterschiedlich definiert: Zu- gang nur für vollständig Geimpfte oder nur für Getestete. > 3G plus Diese Variante von 3G in Bay- ern beinhaltet einen aktuellen PCR-Test anstelle eines Antigen-Schnelltests. Entlastungen in Sicht ENERGIEKOSTEN Aussprache über Hilfen für Verbraucher Angesichts steigender Preise für Strom und Heizung haben sich Abgeordnete aller Fraktionen für eine Entlastung der Verbrau- cher ausgesprochen. Anlass für die Aus- sprache im Plenum am vergangenen Don- nerstag waren Anträge der Fraktionen Die Linke (20/25) und AfD (20/36). Während die AfD fordert, die Erhebung der CO2-Steuer rückgängig zu machen, dringt die Linksfraktion unter anderem auf eine Einmalzahlung von 200 Euro für von Ar- mut bedrohte Menschen bis spätestens zum 15. Dezember. Handlungsbedarf Es sei „unhaltbar, dass 7,4 Millionen Menschen in Deutschland zu wenig Geld für eine warme Wohnung“ hätten, sagte Gesine Lötzsch (Linke) in der Debatte. Marc Bernhard (AfD) machte für diese Situation die bisherige Bundesregie- rung verantwortlich: Deutschland habe die „höchsten Strompreise der Welt“. Sämtliche Energiesteuern müssten weg. Kai Whittaker (CDU) forderte, dass als Ausgleich für den CO2-Preis EEG-Umlage und Energiesteu- ern sinken müssten. Das sei die nötige Ent- lastung „für die breite Mittelschicht“. Dass der seit Januar bestehende CO2-Preis an den höheren Energiekosten schuld sei, wie die AfD behaupte, „um Ängste zu schüren“ wies Bernhard Daldrup (SPD) da- gegen zurück. Handlungsbedarf sah aller- dings auch er: Die Ampelkoalitionäre ar- beiteten bereits an einer „konkreten Lö- sung“, um den Menschen zu helfen. Ein Heizkostenzuschuss sei ebenso denkbar wie weitere Verbesserungen beim Wohn- geld. Sein Fraktionskollege Kevin Kühnert kündigte zudem an, die Verteilung des Heizkostenaufschlags durch den CO2- Preis künftig gerechter zwischen Mietern und Vermietern verteilen zu wollen. Dies sei zuletzt am Widerstand der Unionsfrak- tion gescheitert. Auch Christian Kühn (Grüne) betonte die Notwendigkeit, Men- schen mit geringen Einkommen zu entlas- ten. Auf eine Absenkung der EEG-Umlage etwa habe sich die Ampel bereits geeinigt. Weitere Schritte beim Wohngeld und hin zu einer faireren Verteilung des CO2-Prei- ses seien geplant. Daniel Föst (FDP) er- gänzte, es gehe darum, Anreize zu setzen, dass Mieter wie Vermieter CO2 reduzier- ten. Beide müssten daher an den Kosten beteiligt werden. Die Anträge wurden, wie auch drei zuvor beratene Anträge der AfD für eine Energie- versorgung mit Kernenergie (20/32; 20/34; 20/35) in den neu eingesetzten Hauptaus- schuss überwiesen. sas T »Wir sind anders als Lukaschenko« BELARUS Kontroverse Debatte zu Flüchtlingsdrama an der Grenze zu Polen. Maas kündigt verschärfte Sanktionen gegen Minsk an Als Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) während der Plenarsitzung des Par- laments vergangene Woche die auf der Eh- rentribüne sitzende belarussische Opposi- tionsführerin Swetlana Tichanowskaja be- grüßte, verband sie dies mit dem Wunsch, „dass auch das Volk von Belarus in Zukunft seine Geschicke mit freien und auch parla- mentarischen Debatten gestalten wird“. Mit stehendem Applaus ehrten die Abgeordne- ten Tichanowskaja, die 2020 bei der von massiven Manipulationsvorwürfen beglei- teten Präsidentschaftswahl in ihrer Heimat als Oppositionskandidatin gegen Diktator Alexander Lukaschenko angetreten war. Dessen Repressionen gegen das eigene Volk prangerte der geschäftsführende Außenmi- nister Heiko Maas (SPD) an, als der Bun- destag anschließend über das Flüchtlings- drama an der Grenze von Belarus zu Polen debattierte. „Seit dem vergangenen Jahr ha- ben Sicherheitskräfte des Regimes tausende Menschen festgenommen; die Zahl der po- litischen Gefangenen ist auf über 800 ge- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper stiegen, und ein Dialog mit der Oppositi- on findet nicht statt“, konstatierte Maas. Er warf zugleich den Machthabern in Minsk vor, Migranten nach Belarus zu locken und von dort in Richtung Europäische Union zu schicken: „Ohne jeden Skrupel miss- brauchen sie Tausende von Menschen als Geisel“, betonte der Außenamtschef. Sie wollten die EU und insbesondere Polen so- wie Litauen unter Druck setzen und spiel- ten dabei mit Menschenleben. In dieser Si- tuation sei es überfällig, die richtigen Kon- sequenzen zu ziehen. Priorität habe dabei besonders angesichts des nahenden Winters die humanitäre Ver- sorgung der Menschen im belarussischen Grenzgebiet, fügte Maas hinzu. Auch wer- de die EU gegen illegale Schleusungen durch Belarus weiter vorgehen. Niemand solle sich „ungestraft an diesem Schleuser- ring beteiligen können“ – diese Botschaft richte sich an die Transit- und Herkunfts- staaten ebenso wie an die Fluggesellschaf- ten, mit denen die Migranten nach Belarus gebracht werden. Zwar sei es rechtlich nicht einfach, diese Fluggesellschaften „zu sanktionieren, weil formalrechtlich nichts Illegales tun“. Sie müssten sich aber damit auseinandersetzen, dass Landerechte von jedem Mitgliedsstaat der EU selbst er- teilt werden. Zugleich werde die EU ihre sie Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime ausweiten und verschärfen. Dabei trage die Mehrheit in der EU die Auffassung mit, dass „so wichtige Wirtschaftszweige wie die Kali-Industrie in Belarus jetzt sanktioniert werden müssen“. Thorsten Frei (CDU) sprach mit Blick auf die Lage an der belarussischen Grenze zu Polen von einer Tragödie, bei der Men- schen „auf eine ganz perfide Weise“ zur Er- reichung machtpolitischer Ziele eingesetzt würden. Dies sei die Tat Lukaschenkos un- ter Mithilfe der Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan. Dies dürfe man ihnen nicht durchgehen lassen, forderte Frei und betonte wie Maas die Solidarität mit Polen, das wie Litauen und Lettland seinen Bei- trag zur Sicherung der EU-Außengrenzen leiste. Forderungen, die Flüchtlinge in Europa zu verteilen, trügen dagegen dazu bei, dass Lukaschenkos Kalkül aufgehe. Migranten warten vergangene Woche in Belarus an der Grenze zu Polen in einem Wald- gebiet. © picture-alliance/AA/Stringer Franziska Brantner (Grüne) wertete die La- ge der Menschen an der belarussischen Westgrenze als unerträglich. Zugleich warb sie dafür, Hilfsorganisationen Zugang zu dem Grenzgebiet zu gewähren. Es dürfe keine europäische Politik sein, Menschen erfrieren und verhungern zu lassen, mahn- te Brantner: „Wir sind anders als Luka- schenko – und das müssen wir auch blei- ben“, betonte sie. Lukaschenko instrumen- talisiere die Migranten, doch diese seien Menschen und nicht eine Waffe. Notwen- dig seien weitere harte Sanktionen gegen das belarussische Regime und Wirtschafts- zweige wie die Kali-Industrie des Landes. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) betonte, Polen habe alle Unterstützung bei der humanitären Versorgung wie bei der Sicherung der ge- meinsamen EU-Außengrenze verdient. Zur Wahrheit gehöre indes auch, dass man „die Hilfen dann auch annehmen“ müsse. Gottfried Curio (AfD) sagte, die Abwehr il- legaler Migration sei „Staatspflicht“. Wäh- rend die Bundesrepublik diese Pflicht ekla- tant verletze, schütze Polen „sich, Deutsch- land und die ganze EU“. Polen handele auch in deutschem Interesse, weil die Mig- ranten „auf ihrer Reise durch sichere Dritt- staaten offenbar keinen Schutz suchen, sondern nur den Weg ins Abzock-Schlaraf- schreit, es täglich „Opfer fenland Deutschland“. Wer „vor Polens Grenze ,Germany’ sucht nicht Asyl“, betonte Curio. Gökay Akbulut (Linke) beklagte dagegen, dass von illegalen Pushbacks von Polen nach Belarus“ gebe. Mindestens zehn Menschen seien bereits an dieser Grenze gestorben. Dies hätte nicht geschehen müssen, wenn geltendes Recht an der EU-Außengrenze eingehalten worden wäre. Die Zurückweisung von Ge- flüchteten ohne individuelle Asyl-Prüfung sei ein Verstoß gegen die Genfer Flücht- lingskonvention, die Europäische Men- schenrechtskonvention und EU-Asylrecht. Auch Lars Castellucci (SPD) mahnte, wer an die EU-Außengrenzen komme, solle menschenwürdig behandelt werden und ein faires Verfahren erhalten, wenn er nach Asyl nachfrage. Zu der Debatte lagen ein CDU/CSU-Antrag mit dem Titel „Migration ordnen, steuern und begrenzen – Neue Pullfaktoren ver- hindern – Lukaschenko stoppen“ (20/28) sowie ein AfD-Antrag auf „Unterstützung für die Maßnahmen Polens, Ungarns und anderer europäischer Staaten zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen“ (20/33) vor. Beide Vorlagen wurden zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen. Helmut Stoltenberg T

14 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 46 - 15. November 2021 AUFGEKEHRT Noch immer jot jejange Et hätt noch immer jot jejange, wird schon schiefgehen! So oder so ähnlich werden die Kölner Je- cken gedacht haben, als sie ver- gangenen Donnerstag pünktlich um 11.11 Uhr in die Karnevalssaison schwof- ten. Mit Schminke, (Schwestern-)Kos- tüm und 2G schunkelten Tausende Fei- erlustige in die fünfte Jahreszeit – Viva Colonia! Dass der designierte Karnevals- prinz gleich in Quarantäne musste, weil er, obwohl doppelt geimpft und glückli- cherweise frei von Symptomen, positiv auf das Coronavirus getestet wurde, sorgte kurz für Irritationen. Aber et kütt wie et kütt, dann erstmal ohne Prinz und Dreigestirn, Corona setzt dem Gan- zen schon die Krone auf. Der Sänger ei- ner Kölschrock-Band gab den Jecken im- merhin einen guten Rat: „Vielleicht die- ses Jahr nur den Partner knutschen! Sonst kommen wir nicht durch die Ses- sion.“ Wat wellste maache: Mag die vier- te Corona-Welle auch die Intensivstatio- nen fluten, vielleicht rettet der Karneval mit Abstandsgebot wenigstens die ein oder andere Ehe vor der Notaufnahme. Mancher Beobachter rieb sich angesichts des närrischen Treibens bei einer Inzi- denz von 212 in der Domstadt trotzdem verwundert die Augen: Wat soll dä Quatsch? Party mitten in der Pande- mie?! Ajohh! Das weiß in diesem Jahr niemand so sicher wie die Mainzer Kar- nevalisten. Die konnten besonders aus- gelassen Fassenacht feiern, hat doch der ortsansässige und äußerst profitable Impfstoffhersteller Biontech ihnen einen fetten Überschuss von 1,09 Milliarden Euro ins Stadtsäckel gespült und damit alle Schulden weggespritzt. Also, worauf warten: Olé, Olé Fiesta Meenzer Bube, Meenzer Mädcher und Helau! Do hänn mer all druff gwad! Johanna Metz T VOR 45 JAHREN... Der Geist von Kreuth 19.11.1976: CSU kündigt Fraktionsge- meinschaft mit CDU auf. Sie streiten sich, sie vertragen sich. Das war schon immer so zwischen CDU und CSU. So gab es in Krisenzeiten immer wieder Überlegungen, einen bayerischen CDU- Landesverband zu gründen – oder die Idee einer Expansion der kleineren Schwesterpartei auf das ganze Bundesge- biet. Letztlich hat man sich immer wie- n e d n a S h c i r n e H i | a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Zum Spitzengespräch in Bonn: Helmut Kohl und Franz Josef Strauß. der zusammengerauft. Auch 1976, als der unionsinterne Streit einen histori- schen Höhepunkt erreichte: Am 19. No- vember beschlossen die CSU-Abgeord- neten in einer zwölfstündigen Sitzung in Wildbad Kreuth die Auflösung der Frak- tionsgemeinschaft mit der CDU. Dem Beschluss ging zwar eine erfolgrei- che Bundestagswahl voraus, aus der die Union als stärkste Kraft hervorgegangen war. Allerdings konnte die sozialliberale Koalition mit knapper Mehrheit ihre Zu- sammenarbeit fortsetzen. In der Union kam es zu gegenseitigen Schuldzuwei- sungen. CSU-Chef Franz Josef Strauß machte Kanzlerkandidat Helmut Kohl (CDU) für das Scheitern eines Regie- rungswechsels verantwortlich. Strauß ge- fiel der Gedanke einer CSU als vierter, eigenständiger Partei. Kritiker aus CDU und CSU befürchteten die Rückkehr Weimarer Verhältnisse. Die CDU reagier- te kühl auf den Kreuther Trennungsbe- schluss und drohte mit der Gründung eines bayerischen Landesverbands. Kohl soll sich sogar nach Büroräumen in München umgesehen haben. Das wirkte: Am 9. Dezember bot die CSU die Rück- kehr in die Fraktionsgemeinschaft an. Was blieb ist der „Geist von Kreuth“ – das Verständnis einer eigenständigen, selbstbewussten CSU. Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ORTSTERMIN: GEDENKTAG ZUM 9. NOVEMBER Vergangenen Dienstag lud Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (linkes Bild) zum Gedenken an den 9. November ins Schloss Bellevue ein. Die Gastredner Emilia Fester (Bünd- nis 90/Die Grünen), Margot Friedländer und Roland Jahn (von oben nach unten) teilten ihre Gedanken und persönlichen Erlebnisse. © picture-alliance/Flashpic/Jens Krick »Ein wertvoller Tag« „Wir wussten, dass ist der Anfang von viel Schlimmeren, das noch kommen wird“, beendet Margot Friedländer ih- ren Zeitzeugenbericht über den 9. November 1938. Von geplünderten Geschäften und der Angst in den Augen ih- res Bruders berichtet Friedländer, die vor wenigen Tagen ihren einhundertsten Geburtstag feierte. Ihre gesamte Fa- milie ist dem Holocaust zum Opfer gefallen, sie selbst überlebte und emigrierte in die USA. Erst vor wenigen Jahren kam die gebürtige Berlinerin zurück nach Deutsch- land. An diesem Vormittag spricht sie als eine von drei Gastrednern. Unter dem Titel „1918 – 1938 – 1989: Gedenken zum 9. November“ lud Bundespräsident Frank-Walter Stein- meier zu einer Veranstaltung auf Schloss Bellevue ein. Die Ausrufung der Republik, die Reichspogromnacht und der Mauerfall – alle drei Ereignisse fielen auf einen 9. Novem- ber. Dass dieses Datum, wie Steinmeier hervorhob, nicht nur die dunkelsten, sondern auch die hellsten Tage der deutschen Geschichte in sich vereint, davon zeugten die anderen beiden Beiträge an diesem Vormittag. Emilia Fes- ter (Bündnis 90/Die Grünen), mit 23 Jahren die jüngste Abgeordnete des Bundestages, verlas die Worte Philip Scheidemanns, der 1918 auf dem Balkon des Reichstags- gebäudes die deutsche Republik ausgerufen hatte. Für freie Meinungsäußerung, Frauenwahlrechte und eine de- mokratische Vertretung seien die Menschen damals auf die Straße gegangen. Auch heute sei der Kampf um Mitge- staltung noch lange nicht vorbei, so Fester. „Es ist jetzt an uns, den Aufbruch von 1918 mitzunehmen in unsere Zeit, für eine Zukunft für alle“. Vor 32 Jahren war es wieder ein 9. November, an dem dieses Land einen neuen Weg einschlug. Roland Jahn, ehemaliger Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, beschrieb den Gästen, wie er den Abend des Mauerfalls damals erlebte. Gegen den Strom ging sein Weg am 9. November von West nach Ost zurück in seine Heimat Jena, die er seit seiner Ausbürgerung 1983 nicht mehr ge- sehen hatte. Der Mauerfall sei kein Geschenk des Him- mels gewesen. „Der Mauerfall war das Ergebnis einer friedlichen Revolution von couragierten Menschen im Osten Deutschlands“, so Jahn. Noch heute sei er ein Sig- nal der Hoffnung für die Menschen, die in Diktaturen lebten. „Was kann, was darf ein Tag uns bedeuten, an dem Freu- de und Leid, Aufbruch und Abgrund, so jäh aufeinander- treffen?“, fragte Steinmeier in seiner Rede. Bisher spiele der 9. November im öffentlichen Gedenken eine eher un- tergeordnete Rolle. Es sei jedoch an der Zeit, sich diesem Datum in all seiner Widersprüchlichkeit zu stellen. Frühe- re Überlegungen, den Tag des Mauerfalls zum Feiertag zu machen, wurden 1990 wieder verworfen. Zu groß waren die Bedenken, dadurch die Gräueltaten der Reichspo- gromnacht zu verdrängen. Auch für Steinmeier ist es kein Feier- oder Schicksalstag. In seinen Augen ist der 9. No- vember vielmehr ein „wertvoller Tag“, der die Möglichkeit eröffne, nachzudenken über dieses Land und seine Ge- schichte – in all seiner Ambivalenz. Denise Schwarz T Bundestag beginnt mit Ausschussarbeit GREMIEN Haupt-, Petitions-, und Geschäftsordnungsausschuss eingesetzt, Wahlprüfungsausschuss gewählt In der ersten regulären Sitzung des 20. Deutschen Bundestags sind die ersten Ausschüsse eingesetzt und konstituiert worden. Neben dem Petitions- und Wahl- prüfungsausschuss sowie dem Ausschuss Immunität und Ge- für Wahlprüfung, schäftsordnung haben die Bundestagsabge- ordneten beschlossen, eines temporär agie- renden Hauptausschusses einzusetzen. Hauptausschuss Wie auch bereits nach den Bundestagswahlen 2013 und 2017 wird in dieser Legislaturperiode ein Haupt- ausschuss eingesetzt. Das Gremium wird bis zur Konstituierung der ständigen Fach- ausschüsse tätig sein. Insgesamt je 31 or- dentliche und stellvertretende Mitglieder gehören ihm an. Neun Mitglieder entfallen auf die SPD, acht auf die CDU, fünf auf Bündnis 90/Die Grünen, vier auf die FDP, drei auf die AfD und zwei auf die Fraktion Die Linke. Den Vorsitz übernimmt Bundes- tagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion, die Zahl der Mitglieder auf 39 zu erhöhen, lehnten die Abgeordneten mehrheitlich ab. Bis zu ihrer Einsetzung übernimmt der Hauptausschuss die Aufgaben sämtlicher Fachausschüsse inklusive des Haushalts- ausschusses. Dabei kann er Vorlagen bera- ten und Beschlussempfehlungen vorlegen. Er hat allerdings kein Selbstbefassungs- recht und kann sich dementsprechend nur mit solchen Vorlagen beschäftigen, die er aus dem Plenum erhält. Mit der Konstitu- ierung der ständigen Ausschüsse löst sich der Hauptausschuss automatisch auf. Auch der Petitionsausschuss und der Aus- schuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung – kurz Geschäftsord- nungsausschuss – wurden vergangenen Donnerstag eingesetzt. Beide Ausschüsse bestehen aus jeweils 19 Mitgliedern. Nach Artikel 17 des Grundgesetzes kann sich jeder Bürger an den Deutschen Bun- destag wenden. Die eingereichten Bitten und Beschwerden landen beim Petitions- ausschuss, der diese genau prüft. Der Geschäftsordnungsausschuss hingegen beschäftigt sich mit den inneren Angele- genheiten des Parlaments. Neben der Aus- legung und Änderung der Geschäftsord- nung liegen auch die Überwachung der Immunität der Abgeordneten und die Überprüfung der Einsprüche gegen den Ab- lauf einer Wahl in seinem Zuständigkeits- bereich. Der Bundestag hat zudem die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gewählt. Das Gremium bereitet die Entscheidung des Bundestages über die Gültigkeit der Wahl oder mögliche Verstöße bei deren Durch- führung vor. Insgesamt je neun ordentliche und stellvertretende Mitglieder bilden den Ausschuss. Je drei Sitze entfallen auf SPD und Union, je einer auf die Grünen, FDP und AfD. Die Linke ist durch ein beraten- des Mitglied vertreten. des T SEITENBLICKE LESERPOST Zur Ausgabe 44-45 vom 01. November 2021, „Seitenblicke“ auf Seite 12: Diese „Ampelmännchen“ muss man ver- stehen wollen und können! Leuchtet die Ampel rot, bleibt der brave Fußgänger stehen und wartet auf grün. Erst dann geht er los! Fährt ein Autofahrer zu einer roten Ampel hin, bleibt er stehen. Schal- tet die Ampel auf gelb um, fährt der eili- ge Autofahrer los. Der vorsichtige Auto- fahrer legt den Gang ein, und fährt erst los, wenn die Ampel grünes Licht zeigt! Was bedeutet das alles für unser kom- mendes „Ampelkabinett“, denn dort dürfte der Fußgänger vergeblich auf eine Gelb-Phase warten! Für die (gelbe) FDP könnte es da ein böses Erwachen geben! Klaus P. Jaworek, Büchenbach PANNENMELDER Zur Themenausgabe „Nach der Konstituie- rung“ vom 1. November 2021: Im Artikel „Schwierig, aber nicht un- möglich“ auf Seite 3 wurde die Aussage des Autors ins Gegenteil verkehrt. Nicht die Grünen, sondern die FDP habe sich auf Länderebene mit Dreierkoalitionen schwer getan. PERSONALIA >Werner Hoyer Bundestagsabgeordneter 1987-2011, FDP Werner Hoyer begeht am 17. November sei- nen 70. Geburtstag. Der promovierte Volks- wirt aus Köln trat 1972 der FDP bei und stand von 1984 bis 1993 an der Spitze des Kreisverbands Köln. Seit 1984 gehört der Jubilar dem FDP-Landesvorstand in Nord- rhein-Westfalen an. Von 1993 bis 1994 am- tierte er als Generalsekretär seiner Partei und war von 1997 bis 2013 Mitglied des Bundesvorstands. Von 1989 bis 1993 hatte Hoyer das Amt des Parlamentarischen Ge- schäftsführers seiner Bundestagsfraktion in- ne und war von 2002 bis 2009 deren stell- vertretender Vorsitzender und außenpoliti- scher Sprecher. Von 1994 bis 1998 sowie von 2009 bis 2011 amtierte er als Staatsmi- nister im Auswärtigen Amt. Seit 2012 ist er Präsident der Europäischen Investitions- bank in Luxemburg. >Ingrid Becker-Inglau Bundestagsabgeordnete 1987-2002, SPD Am 20. November wird Ingrid Becker-Inglau 75 Jahre alt. Die Rektorin aus Essen trat 1972 der SPD bei und gehörte von 1976 bis 1987 dem Rat ihrer Heimatstadt an. Von 1982 bis 1998 stand sie an der Spitze der Arbeiterwohlfahrt in Essen. Becker-Inglau, Direktkandidatin des Wahlkreises Essen III, war 1991 stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Sie wirkte im Aus- schuss für Jugend, Familie, Frauen und Ge- sundheit, im Sonderausschuss „Schutz des ungeborenen Lebens“ sowie im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit. >Kurt Segner Bundestagsabgeordneter 2002-2009, CDU Kurt Segner vollendet am 24. November sein 75. Lebensjahr. Der Geschäftsführer aus Külsheim/Main-Tauber-Kreis trat 1973 der CDU bei und war seit 1988 langjähriger Vorsitzender des Ortsverbands Hundheim. Von 1979 bis 2002 amtierte Segner als hauptamtlicher Geschäftsführer des CDU- Kreisverbands Main-Tauber. Von 1989 bis 1994 und von 1999 bis 2009 gehörte er dem Kreistag an. Segner, stets Direktkandi- dat des Wahlkreises Odenwald-Tauber, en- gagierte sich im Bundestag im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau- bmh T cherschutz. APuZ jetzt auch für die Ohren PODCAST Die Bundeszentrale für politi- sche Bildung hat ein neues Produkt: „Aus Politik und Zeitgeschichte - Der Prodcast“. Wie steht es eigentlich um die Demokratie im Jahr 2021? Was steckt hinter den Ver- schwörungstheorien von QAnon? Oder wie sinnvoll sind eigentlich Gefängnisse? Ant- worten auf diese und weitere Fragen disku- tiert der neue APuZ-Podcast. Genau wie die gleichnamige Zeitschrift, die dieser Zeitung seit 1953 beliegt, wird jede Podcastfolge sich mit einem Thema befassen und dieses aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten. In den halbstün- digen Episoden können laut eigener Aussa- ge Historiker, Politikwissenschaftler und Soziologen, Wirtschaftsexperten und Juris- ten, aber auch Weltraumforscher, Stadtpla- ner und Literaten zu Wort kommen. Der Podcast soll Hintergründe und Einblicke liefern und dabei stets wissenschaftlich fundiert sein. Eine erste Folge ging bereits am 3. Novem- ber online. Sie befasst sich mit dem „Zu- stand der Demokratie“ im Jahr 2021 und geht unter anderem der Frage nach, ob die Demokratie in Gefahr ist und welche Chance Bürgerräte bieten. Interessierte fin- den die neuesten Podcastfolgen auf https://www.bpb.de/apuz/342471/apuz-podcast und auf den gängigen Plattformen. des T Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 22. November. BUNDESTAG LIVE Topthemen am 18.11.2021 Änderung des Infektionsschutzgesetz, EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 46 - 15. November 2021 einige auf den Intensivstationen unserer Krankenhäuser um ihr Le- ben ringen. Das ist die Situation, die uns be- vorsteht. Deshalb müssen wir hier eine Abwägungsentscheidung tref- fen, eine Abwägungsentscheidung, wie wir uns trotz der Tatsache, dass die Impfangebote nicht wahr- genommen worden sind, um den Schutz des Lebens dieser Bürgerin- nen und Bürger mit allen unseren Möglichkeiten kümmern. Das hat eine Konsequenz, nämlich die Konsequenz, dass wir sagen: Wir werden den Krankenhäusern die finanziellen Mittel geben, dass sie Operationen neu aufteilen kön- nen, dass sie Operationen, die ver- schiebbar sind, verschieben kön- nen, damit sie Platz haben für die Coronapatienten, die jetzt behan- delt werden müssen. Denn bei al- lem, was man im Hinblick auf das Impfen unterschiedlich diskutie- ren mag: Wir müssen Schutz für die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger bieten, und wir müs- sen ihnen diesen Schutz in den Krankenhäusern ermöglichen. Dazu dient das Gesetzespaket, das hier im Deutschen Bundestag zwischen den Parteien beraten wird. Ich will ausdrücklich sagen: Ich fände es sehr schön, wenn es parteiübergreifend getragen wür- de, weit über die Parteien hinaus, die die künftige Regierung bilden wollen. Das ist jedenfalls die Ab- sicht, und ich möchte alle einla- den, mitzumachen. In dieser Ge- sundheitskrise müssen wir über Parteigrenzen, über Regierung und Opposition hinweg zusammenar- beiten. Wir müssen und werden auch mit den Ländern und den Ge- meinden darüber sprechen, was an zusätzlicher Unterstützung not- wendig ist und wie wir all das, was jetzt hier möglich gemacht wird, auch umsetzen; denn es muss sich ja in der Wirklichkeit wiederfin- den. Deshalb wird es auch – die Kanzlerin und ich sind darüber ei- nig – in der nächsten Woche ein Gespräch, ein ganz klassisches Ge- spräch zwischen der Bundesregie- rung und den Ministerpräsiden- tinnen und Ministerpräsidenten der Länder geben, um die Umset- zungsschritte, die sich aus all dem, was hier auf den Weg gebracht wird, ergeben werden, genau zu besprechen. Das ist es, was wir jetzt brauchen: dass das Land zu- sammenhält und an einem Strang zieht, in die gleiche Richtung, da- mit wir diesen Winter überstehen. Mein letzter Wunsch, an die Bürgerinnen und Bürger, die es bisher noch nicht gemacht haben: Lassen Sie sich impfen! Es ist wichtig für Ihre Gesundheit, und es ist wichtig für unser Land. Schönen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ralph Brinkhaus, CDU: Die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängern dieser Diskussion gestellt haben, dass Sie endlich etwas gesagt ha- ben. Aber eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss ich konstatie- ren: Das war mehr eine Zustands- beschreibung als eine kraftvolle politische Aussage. Es ist gut und richtig, dass wir uns die Zeit für diese Diskussion nehmen. Wir haben ja eben einen Hauptausschuss eingesetzt. Es ist richtig, dass wir auch eine Anhö- rung machen. Das ist alles gut. Es ist auch richtig – ich habe es gera- de vernommen -, dass die Minis- terpräsidenten sich jetzt endlich, nächste Woche, mit der Bundesre- gierung treffen. Das lag übrigens nicht an den CDU/CSU-Minister- präsidenten, sondern – Herr Mül- ler sitzt ja auch hier im Plenum – an den SPD-Ministerpräsiden- ten. Ich hätte es als respektvoll empfunden, wenn, bevor wir über dieses Gesetz abstimmen, bevor wir über dieses Gesetz beraten, die Ministerpräsiden- ten sich zusam- mengesetzt hätten, weil wir dieses Pro- blem nur zusam- men – Bund und lösen Länder können, meine Damen und Her- ren. – Aber nicht gut und richtig, Herr Scholz, ist das, was Sie hier als Ge- setzentwurf eingebracht haben. Sie haben eine Sache konsequent ausgelassen: Sie haben den Men- schen in diesem Land nicht verra- ten, dass es Ihr Wunsch ist, dass es der Wunsch der Ampel ist, dass die epidemische Lage von natio- naler Tragweite – die Grundlage, die rechtssichere Grundlage, die verlässliche Grundlage für unsere Pandemiepolitik – auslaufen soll. Darüber haben Sie kein Wort ver- loren. liegt Bevor jetzt irgendwelche Zweifel kommen, ob wir die epidemische Lage wirklich brauchen, zitiere ich aus dem Infektionsschutzgesetz, das wir haben. In § 5 heißt es dort: Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil ... eine dynamische Ausbreitung einer be- drohlichen übertragbaren Krank- heit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet. Meine Damen und Herren, wie ist denn die Situation? Ist hier ir- gendjemand – außer der AfD – der Meinung, dass Covid nicht übertragbar ist? Ist hier irgendje- mand der Meinung, dass Covid nicht bedrohlich ist? Ist hier ir- gendjemand der Meinung, dass wir keine dynamische Entwick- lung haben? Also, das ist doch ei- ne Realitätsverwei- gerung! Deswegen werden wir uns da- für einsetzen – das sage ich ganz klar -, dass die epidemi- sche Lage auch ver- längert wird. Zweite Das ist aber nicht der einzige Punkt. Das ist: Wenn man sich den Gesetzentwurf ansieht, was darin vorgebracht, was darin gefordert wird, dann muss man feststellen, dass die Länderrechte – Herr Ra- melow ist anwesend – geschwächt werden. Den Ländern wird Flexi- bilität genommen. Den Ländern werden Handlungsoptionen ge- nommen. Das geht doch nicht, meine Damen und Herren! Wir sind in einer Krise. Die Länder müssen Handlungsoptionen ha- ben, um entsprechend gegen diese Coronakrise vorgehen zu können. Wir stehen vor einer vierten Welle, wir sind in einer vierten Welle. h c o K s a b o T © i Ralph Brinkhaus (*1968) Wahlkreis Gütersloh I Die Zahlen, die uns heute Morgen erreicht haben, sind dramatisch: über 50 000 Neuinfektionen. Es ist so, dass die Hospitalisierungszahlen steigen. Es ist so, dass uns Hilferu- fe von den Intensivstationen errei- chen, übrigens nicht nur von den Krankenhausleitern, sondern auch von den Pflegerinnen und Pfle- gern, die einfach nicht mehr kön- nen; das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden. Wir haben eine viel zu hohe Todes- zahl; sie hat sich gegenüber dem August verzehnfacht. Und wir sind in der Situation, dass noch viel zu wenig Menschen in diesem Land geimpft sind. Es ist so, dass die Drittimpfungen – ich mag nicht von „Boosterimpfungen“ spre- chen; sind Drittimpfungen – nicht gut genug organisiert sind. Das heißt, wir stehen vor einer rie- sigen Problemlage, wir stehen vor einer vierten Welle, wir sind in ei- ner vierten Welle. Deswegen ist richtig, dass wir das nicht einfach durchlaufen lassen, sondern hier und heute im Deutschen Bundes- tag ernsthaft darüber debattieren. Das ist dringend, dringend not- wendig. es Herr Scholz, ich finde es richtig, dass Sie sich als wahrscheinlich zukünftiger Kanzler endlich auch Den Ländern werden Flexibilität und Handlungs- optionen genommen. Ein weiterer Punkt. Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf – das muss man auch sagen – viele Dinge, die wichtig sind. Aber, Herr Scholz, Sie sprachen gerade von Kranken- hausfinanzierung. Warum haben Sie das nicht in den Gesetzentwurf hineingeschrieben? Das wird jetzt irgendwo nachge- liefert. Ich meine, man kann von zu- künftigen Regie- rungsparteien, die in Koalitionsver- handlungen sind, in dieser Krise er- warten, sie sauber liefern. Hier ist nicht sauber ge- liefert worden, meine Damen und Herren. dass Wenn man das Ganze bewertet, dann muss man sagen: Das, was Sie da aufgeschrieben haben, ist dünn, wirklich dünn. Kommuni- kativ wird außerdem das völlig falsche Signal gesendet. Dadurch, dass Sie die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufheben, sa- gen Sie doch den Leuten: Es ist nicht mehr so schlimm. Es ist nicht mehr so wichtig, dass wir den gesamten Katalog haben. – Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen den Menschen sagen: Ihr müsst noch achtsamer sein. Ihr müsst noch vorsichtiger sein. Wir müssen gut durch diese Krise kommen. – Aber das geht doch nicht, wenn ich solche Signale set- ze. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir jetzt zweigleisig fahren. Ja, wir sind ei- ne konstruktive Opposition, und ja, Herr Scholz, wir sind daran in- teressiert, weil es im Interesse des Landes ist, ein vernünftiges Ergeb- nis hinzubekommen. Wenn Sie nicht bereit sind – aber vielleicht erklärt das gleich noch einer von den Rednerinnen und Rednern -, die epidemische Lage zu verlän- gern, dann machen Sie wenigstens ein vernünftiges Gesetz. Ein ver- nünftiges Gesetz zu machen, be- deutet, dass die Länder mehr Fle- xibilität brauchen und nicht mit einem abschließenden Katalog ar- beiten müssen; denn das wird ih- nen die Handlungsoption für eine konsequente Krisenbekämpfung nehmen. Sie müssen dann auch alles in dieses Gesetz hineinschrei- ben, was notwendig ist. Dann müssen Sie uns auch sagen, wel- che Vorstellung Sie haben, wie zu- künftig 2 G und 3 G gehandhabt werden sollen. Dann müssen Sie uns sagen, wie Sie es sich vorstellen, dass der Schutz am Arbeitsplatz konse- quent sichergestellt wird. Das sind doch die Fragen, die wir uns stellen müssen, damit wir eine kon- sequente Pandemie- bekämpfung hinbe- kommen. Dass wir eine konsequente Pan- demiebekämpfung brauchen – Sie haben das angesprochen -, das sind wir diesem Land und insbe- sondere zwei Gruppen in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kol- legen, schuldig. Wir haben viele Dinge richtig gemacht. Was wir nicht richtig gemacht haben, ist: Wir haben im letzten Dezember und im letzten Januar die Men- schen in den Pflegeheimen nicht schützen können. Deswegen der dringende Appell, auch an die Sei- te der Länder: Wir müssen alles dafür tun, damit das, was im De- zember letzten Jahres und im Ja- nuar diesen Jahres passiert ist, nicht noch einmal passiert. Wir haben eine zweite ganz gro- ße Schuld, nämlich Schuld gegen- über den jungen Menschen. Das ist die Schuld gegenüber den jun- gen Menschen, die nicht in die Ki- tas, nicht in die Schulen gehen konnten, studieren konnten, die auf viel verzichten mussten. die nicht Meine Damen und Herren, wir sind es diesen Menschen schuldig, dass wir alles dafür tun, dass wir schnell und gut durch diese vierte Welle kommen. Dieses Gesetz, das Sie hier vorlegen, trägt nicht dazu bei. Deswegen gibt es da noch et- was nachzuarbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU)

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 46 - 15. November 2021 Krise unser Grundgesetz respektie- ren, damit wir das bleiben, was wir sind und was wir sein wollen, nämlich ein freiheitlicher Rechts- staat. auf Wir legen mit dem neuen Maß- robuste Maßnah- nahmenpaket men für die Bekämpfung von Co- rona vor. Wir ermöglichen es den Ländern, rechtssicherer Grundlage all die physikalischen Infektionsbarrieren aufzubauen, die sie brauchen: Maskenpflicht, 3G, Abstandspflichten, Hygiene- konzepte – auch welche, die be- hördlich durchgesetzt werden können. Das legen wir auf den Tisch, und wir gehen über das hi- naus, was in der Vergangenheit Pflicht war. Es wird immer so ge- tan, als sei das nur ein Minus. Es ist dort ein Minus, wo es verfas- sungswidrig wäre, aber es ist dort ein Mehr, wo wir versagt haben. Herr Brinkhaus, ich gebe Ihnen recht: Unser Land hat versagt beim Schutz der Älteren. Aber wenn Sie mit einem Finger auf uns zeigen, die wir in den letzten Jahren aufgrund der Konstellation nicht in Verantwortung waren, dann müssen Sie einmal erken- nen, dass an der Hand, mit der Sie mit einem Finger auf uns zeigen, gleichzeitig drei Finger auf Sie zu- rück zeigen. Das macht Ihren Bei- trag nicht zu einem guten Beitrag in dieser Debatte. Wir werden für 3G sorgen, und wir liefern auch eine Rechtsgrund- lage für 2G. Wir werden über Test- pflichten in den Alten- und in den Pflegeheimen sprechen. Da hat unser Land versagt. Es gibt Bun- desländer, in denen die Toten zu fast 90 Prozent aus den Alten- und aus den Pflegeheimen kommen. Wer da sagt, dass das Instrumenta- rium, das wir jetzt ablösen, ein gu- tes war, der verkennt die Realität, Herr Brinkhaus, und das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen. Nachdem wir einige Dinge klar- gestellt haben, will ich zum Schluss noch zwei Anmerkungen machen. bei Erstens. Ich möchte mich aus- drücklich Bundesminister Scholz dafür bedanken, dass er seine Vorstellungen zur Pandemie- politik hier vorgestellt hat; denn das gehört in den Deutschen Bun- destag, in die Herzkammer der Demokratie. Deshalb war es rich- tig, das hier zu tun. Zweitens möchte ich sagen: Wenn jetzt ein Maßnahmenpaket in einer der umstrittensten Fragen unseres Landes vorliegt, dem so- wohl Wolfgang Kubicki als auch Karl Lauterbach, also zwei so un- Sebastian Münzenmaier, AfD: 2G-Regelung nicht sicherer, sondern nur unfreier denkende terschiedlich Leute, übereinstimmend das Prädikat er- teilen, dass man damit die Pande- mie erfolgreich bekämpfen kann und wir damit ein geeignetes, gu- tes und rechtssicheres Paket ha- ben, dann sollte sich vielleicht der eine oder andere einen Ruck ge- ben und über seinen parteipoliti- schen Schatten springen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) Ansehen des Impf- oder Genese- nenstatus testen, meine Damen und Herren. Oder um es mit den Worten des ehemaligen Chefviro- logen der Charité, Professor Krü- ger, zu sagen: „2G ist nicht siche- rer – aber unfreier.“ Wir als AfD-Fraktion lehnen auch weiterhin Ihre Ideen der Unfreiheit und des Zwangs ab und stehen stattdessen für eine Rückkehr zu Freiheit, zu Eigen- verantwortung und zu vernunft- basierter Politik. Ich danke Ihnen für Ihre Auf- merksamkeit. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier (AfD): Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, wenn Sie was fragen möchten! Ich freue mich drauf! – Yasmin Fahimi (SPD): Dieses Geschwätz tötet Menschen! – Stephan Brandner (AfD): Richtig staatstragend! Danke für die tolle Rede! – Gegenruf der Abg. Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach, der Herr Brandner!) Für uns ist die Impfung eine persönliche Das aktuellste und unsinnigste Beispiel Ihrer Coronapolitik der Widersprüche ist die sogenannte 2-G-Regel. Diese Regel ist schlicht und ergreifend sinnlos; denn sämtliche wissenschaftliche Er- kenntnisse haben uns gelehrt, dass auch Geimpfte und Genese- ne ansteckend sein können. Die- se Menschen, Geimpfte und Ge- nesene, wiegen sich also ohne Test in geschlosse- nen Räumen und auf Großveranstal- tungen ver- meintlicher Sicher- heit und stecken andere Personen an, während nega- tiv getestete Men- schen, die nach- weisen können, dass sie nicht an- steckend sind, draußen bleiben müssen. Da geht es Ihnen nur um Impfdruck. Denn ginge es Ih- nen tatsächlich um eine Maß- nahme des Infektionsschutzes, dann müssten Sie, wenn über- haupt, alle Anwesenden ohne in von nige wohl zu spät, meine Damen und Herren. Die Boosterimpfung oder Drittimpfung, die Ihnen auch heute wieder als Weg aus der Pandemie propa- giert wird, wird von der Fachwelt immer noch nicht für die Gesamtbe- völkerung emp- fohlen. Das ist schlicht und ergrei- fend Unfug. Die Einzigen, die es empfehlen, selbster- nannten Virologen hier im Deut- schen Bundestag, die meinen, sie müssten der Bevölkerung erklä- ren, was für sie gut und richtig ist. sind die Entscheidung eines jeden Bürgers. setzentwurf ja noch einen drauf! Sie reden hier zwar munter vom Parlament und den Diskussionen im Parlament, aber erstens ist die nächste Klüngelrunde schon ge- plant – wir haben es gehört: der Ministerpräsidentenstammtisch soll wieder zusammentreten -, und zweitens wollen Sie mit die- sem Gesetzentwurf verstetigen, dass es auf die Entscheidung des Bundestages nicht mehr an- kommt. Außerdem wollen Sie die Beteiligung der Landesparla- mente auch noch aushebeln. Da- mit degradieren Sie die Herz- kammern unserer Demokratie er- neut zu Statisten. Dieses unde- mokratische Verhalten wird von unserer Fraktion abgelehnt. Der vorliegende Gesetzentwurf – wir haben es ganz deutlich hier vom Rednerpult, von Herrn Scholz und Frau Göring-Eckardt, gehört – wird zu zwei Dingen führen: zu einer extremen Aus- weitung der 2-G-Regelung in etli- chen Bundesländern und darauf aufbauend zu einem weiteren massiven unanständigen Druck auf Menschen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht impfen lassen wollen. und Wir als AfD-Fraktion haben im Vergleich zu Ihnen allen ein an- ein freiheitliches Men- deres, schenbild. Für uns ist die Imp- fung eine persönliche Entschei- dung eines jeden Bürgers. Diese Entscheidung muss freiwillig und ohne direkten oder indirekten Zwang erfolgen. Wundern Sie sich denn nicht, dass die Bürger draußen Ihnen schlicht und ergreifend nichts mehr glauben? Die STIKO zieht gerade die Impfempfehlung für unter 30-Jährige mit dem Impf- stoff von Moderna aufgrund von Nebenwirkungen zurück – für ei- n o i t k a r f s g a t s e d n u B - D A © f Sebastian Münzenmaier (*1989) Landesliste Rheinland-Pfalz Man höre und staune: Nach dem vorliegen- den Gesetzentwurf soll der Deutsche Bundestag feststel- len, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite abge- schafft wird. Millionen von Men- schen haben darauf gewartet; denn man hat ihnen verspro- chen, dass mit dem Ende der epi- demischen Lage von nationaler Tragweite auch die Freiheitsein- schränkungen aufgehoben wer- den, Freiheitseinschränkungen, die viele Bürger massiv getroffen haben, die Existenzen vernichtet haben und die zu unzähligen Kollateralschäden geführt haben. Heute könnte für viele dieser Menschen also ein Tag der Frei- heit werden, ein Freedom Day, wie ihn etliche andere Länder be- reits gefeiert haben. Wenn man sich Ihren Entwurf aber einmal genauer anschaut, dann stellt man fest: Sie streichen zwar den Ausdruck „epidemische Lage“, aber die Maßnahmen sol- len bleiben. Die können jetzt – das fordern Sie wortwörtlich so – „unabhängig“ davon getroffen werden, ob eine solche Lage überhaupt vorliegt. Sie setzen im vorliegenden Ge- Nicht fachgerecht entsorgt: Masken sind inzwischen überall zu finden. Die Pflicht zum Tragen einer medizini- schen Mund-Nasen-Bedeckung soll auch weiterhin gelten. © picture-alliance/dpa | Sven Hoppe

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 46 - 15. November 2021 Debatte zum Antrag „Ordnung, Steuerung und Begrenzung zur Migration“ / 2. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages am 11. November 2021 Thorsten Frei, CDU: Wir brauchen einen effektiven Außengrenzschutz nicht zum ersten Mal erleben. Wir haben schon an der türkisch- griechischen Grenze und an der marokkanisch-spanischen Grenze erlebt, dass Menschen auf eine ganz perfide Weise eingesetzt werden, um außen- und macht- politische Ziele zu erreichen. Das ist die Tat eines Diktators, Luka- schenko, unter tätiger Mithilfe von Erdogan und Putin, und das dürfen wir denen nicht durch- ge- hen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist es so entscheidend, dass wir an dieser Stelle mit dem EU-Mitgliedstaat Polen absolut solidarisch sind, übrigens nicht nur mit Polen, sondern auch mit den baltischen Staaten, mit Litau- en, mit Lettland, die ihren Beitrag dazu leisten, dass europäische Außengrenzen gesichert werden. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass es in einem vereinig- ten Europa keine Binnengrenzen geben muss. Dafür brauchen wir einen effektiven Außengrenz- schutz. Das macht Polen. Dort werden nicht nur polnische, sondern eu- ropäische Interessen vertreten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und deshalb verdient das Land auch unsere Unterstützung. Ich will an dieser Stelle sagen, dass es grundfalsch ist, wenn man jetzt einen Beitrag dazu leis- tet, dass das Kalkül von Luka- schenko aufgeht. Und das tut e d . i e r f - n e t s r o h t © Thorsten Frei (*1973) Wahlkreis Schwarzwald-Baar Was wir derzeit in Bela- rus, an der Grenze zu Polen, erleben, ist eine menschliche Tragödie, die wir Heiko Maas, SPD, Bundesminister des Auswärtigen: Europäische Werte auch an den Außengrenzen hochhalten Helfer in Minsk. Ich will an der Stelle sagen: Unabhängig von an- deren politischen Diskussionen, die wir in der Europäischen Uni- on führen, ist das Problem in die- ser Frage nicht Polen – diesen Ein- druck habe ich manchmal in die- ser Debatte –, sondern das Pro- blem ist Lukaschenko, Belarus und das Regime, das es dort gibt. Deshalb hat Polen in dieser Situa- tion unsere Solidarität, europäi- sche Solidarität verdient. Meine Damen und Herren, die Machthaber in Minsk bringen Mi- grantinnen und Migranten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Belarus, um sie von dort in Richtung Europäische Union zu schicken. Ohne jeden Skrupel missbrauchen sie Tausende von Menschen als Geisel für ein zyni- sches Machtspiel. Sie wollen die Europäische Union und einzelne Mitgliedstaaten wie insbesondere Polen, aber auch Litauen, unter Druck setzen, und sie spielen da- bei skrupellos mit Menschenle- ben. Währenddessen, nur um das auch mal zu erwähnen, geht auch die Repression gegen das belarus- sische Volk weiter. Seit dem ver- gangenen Jahr haben Sicherheits- l l o n K e i s u S © Heiko Maas (*1966) Wahlkreis Saarlouis Wir kennen alle die ent- setzlichen Bilder, die uns aus dem belarussi- schen Grenzgebiet zu Polen und den baltischen Staaten erreichen, und das nicht erst seit den letzten Tagen. Hunderte Menschen sind dort an der Grenze gestrandet, an- geleitet von belarussischen Sicher- heitskräften, die ihnen jetzt ge- waltsam den Rückweg versperren. Kinder, Frauen und Männer kam- pieren in Eiseskälte ohne ausrei- chende Bekleidung unter freiem Himmel. Mittlerweile sind auch Menschen ums Leben gekommen. Verantwortlich für dieses Leid sind Herr Lukaschenko und seine kräfte des Regimes Tausende Men- schen festgenommen, die Zahl der politischen Gefangenen ist auf über 800 gestiegen, und ein Dia- log mit der Opposition findet nicht statt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind in einer Si- tuation, in der es vielleicht emo- tional naheliegt, Herrn Luka- schenko zu beschimpfen; aber das reicht bei Weitem nicht mehr aus. Wir sind in einer Situation, in der es überfällig ist, jetzt die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Und das wollen wir auch, und zwar mit unseren europäischen Partnern. Erstens. Die hu- manitäre Versor- gung der Menschen im belarussischen Grenzgebiet hat Priorität, besonders angesichts des na- henden Winters. Zu den Grundwerten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ge- hört, dass wir Menschen in Not nicht alleinlassen. Diese gemeinsamen Werte wer- den wir auch an unseren Außen- grenzen hochhalten müssen. Das Die humanitäre Versorgung der Menschen im belarussischen Grenzgebiet hat Priorität. Was wir derzeit in Belarus, an der Grenze zu Polen, Tragödie. erleben, ist eine menschliche derjenige, der sagt: Diejenigen, die dort im Grenzgebiet sind, sol- len jetzt in Europa verteilt wer- den. – Damit geht das Kalkül von Lukaschenko auf. Damit wird der Druck auf die pol- nische Grenze ver- stärkt, und damit wird ein Spaltpilz in die Europäische getrieben. Union das Das ist Dümmste, was man an dieser Stel- le fordern kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, kommen wir zur Sachpolitik zurück. Vor diesem Hintergrund ist es besonders alarmierend, dass wir mit der Situation konfrontiert werden, dass in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 150 000 Asylanträge gestellt wurden, al- lein 20 000 in den letzten vier Wochen. Und deswegen fordere ich an dieser Stelle auch die SPD auf, dass sie bei der Migrations- Völkerrecht gebietet, gerade in dieser Situation humanitären Zu- gang zu gewähren. Internationale Hilfsorganisationen und zivil- ge- sellschaftliche Vereinigungen ste- hen bereit, um den Menschen in Polen, aber auch in Belarus zu helfen, und das muss möglich ge- macht werden. Zweitens. Wir werden als Euro- päische Union gegen illegale Schleusungen durch Belarus wei- ter vorgehen. Niemand soll sich ungestraft an diesem Schleuser- ring beteiligen können. Das ist ei- ne Botschaft an die Transitstaaten, die Herkunftsstaaten und die Fluggesellschaften, mit denen Mi- grantinnen und Migranten nach Belarus gebracht werden. Ihnen muss klar sein, dass die Europäi- sche Union nicht bereit sein wird, das länger zu akzeptieren. geführt, Diese Botschaft kommt auch an. In den Herkunftsländern ha- ben wir mittlerweile viele Gesprä- che die zum Beispiel dazu geführt haben, dass im Irak und in Jor- danien Flüge nach Belarus eingestellt worden sind. Wir reden auch mit den Fluggesellschaften. Es rechtlich nicht einfach, Flug- gesellschaften zu sanktionieren, weil sie formal- rechtlich nichts Illegales tun. Aber wir haben allen Fluggesellschaften mittlerweile mitgeteilt, dass es auf kein EU-Ebene möglicherweise ist politik die Mitte nicht verlässt, dass sie sich von den Grünen nicht nach links ziehen lässt und das rückabwickelt, was wir in der vergangenen Legis- ge- laturperiode meinsam gemacht haben. auf Weil Herr Lind- ner so lacht: Dabei bin ich ganz be- sonders die FDP gespannt, die im Grunde genom- men das Gegenteil von dem sagt, was die Grünen wollen. Ich will Ih- nen eines sagen: Wenn man sich das Sondierungspapier anschaut, dann sieht man die Erfolglosig- keit der Grünen im Bereich der Klimapolitik. Das wird offensichtlich über- kompensiert durch eine einla- dende Migrationspolitik. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Sanktionsregime gibt, dass aber die Mitgliedstaaten der Europäi- schen Union sehr wohl überlegen, diejenigen, die Mittäter eines Schleuserrings sind, in Haftung zu nehmen. Und Landerechte wer- den in jedem einzelnen Mitglied- staat selbst erteilt. Auch das ist ein Thema, mit dem sich diese Flugge- sellschaften ernsthaft auseinander- setzen müssen. Drittens. Die Europäische Uni- on wird ihre Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime ausweiten und verschärfen. Das werden wir am Montag im Außenrat in Brüs- sel beschließen. Diejenigen Perso- nen und Unternehmen, die sich an der gezielten Schleusung betei- ligen, werden wir weiter sanktio- nieren, und zwar überall auf der Welt. Zu- dem liegen weitere Op- tionen auf dem Tisch, etwa die Ausweitung schon bestehender und anderer Sanktionsregime, ins- besondere der sogenannten sekto- ralen Sanktionen, also wirtschaft- liche. Es in der Vergangenheit durchaus gesagt worden, dass zu viele Wirtschaftssanktionen die Abhängigkeit Belarus’ von Russ- land weiter verschärfen. Wir sind mittlerweile aber in einer Situati- on, in der die Konsequenzen kla- rer werden müssen. Deshalb bin ich der Auffassung, dass auch so wichtige Wirtschaftszweige wie die Kaliindustrie in Belarus jetzt sank- tioniert werden müssen. Das trägt die Mehrheit der Europäischen Union mit. ist Viertens. Wir intensivieren unse-

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 46 - 15. November 2021 Dr. Gottfried Curio, AfD: Einwanderung ist kein Menschenrecht Staatspflicht. Deutschland verletzt diese Pflicht eklatant. hat Polen hingegen schützt sich, Deutschland und die ganze EU. Binnenfreizügigkeit den Schutz der Außengrenzen zur not- wendigen Voraussetzung. Polen handelt in unserem Interesse, da die Migranten auf ihrer Reise durch sichere Drittstaaten offen- bar keinen Schutz suchen, son- dern nur den Weg ins Abzock- schlaraffenland Deutschland. Wer vor Polens Grenze „Germany“ schreit, sucht nicht Asyl. Polen braucht jetzt keinen Eti- kettenschwindel – wie Frontex –, sondern wirklich effektive Unter- stützung gegen die Angreifer, die mit Steinen werfen und Grenzan- lagen niederreißen. Wo die Gren- zen löchrig sind wie Schweizer Kä- se, will Deutschland noch den Kä- se weg- nehmen und nur die Lö- cher übrig lassen. Polen will die n o i t k a r f s g a t s e d n u B - D A © f Gottfried Curio (*1960) Landesliste Berlin Wir erleben den Offenba- rungseid der deutschen Migrationspolitik. Und: Der Hauptschuldige spielt schnell ein bisschen AfD. Wir stel- len fest: Einwanderung ist kein Menschenrecht. Illegaler Grenz- übertritt ist ein krimineller Akt. Die Abwehr illegaler Migration ist Löcher stopfen. Nicht Brüssel, nicht NATO, nicht Merkel vertei- digen Deutschland; das tut nur noch Polen. Dafür schulden wir ihm unsere volle Unterstützung, meine Damen und Herren. Aber der CDU-Bock will sich jetzt als Gärtner aufspielen mit seinen alten Trugworten „Migrati- on ordnen und steuern“, „neue Pull-Faktoren verhindern“. Wie wäre es denn mal damit, alte Pull- Faktoren zu verhindern? Übermä- ßige Sozialleistungen für Migran- ten, offene Grenzen, nie erfolgen- de Abschiebungen, wofür diese Union samt SPD verantwortlich ist. „Ordnen“ heißt bei denen: das Chaos durchnummerieren; „steu- ern“ heißt: weiter in den Abgrund. Das sind die Leute, die nicht die Probleme der weltweiten illegalen Migration nach Deutschland lö- sen wollen. Nein, Sie haben sie al- le erst geschaffen. Solche Heuche- Gökay Akbulut, Die Linke: Menschenrechte als Maßstab politischen Handels setzen delns sein müssen und nicht die Erzählung, dass geflüchtete Men- schen als Waffen eingesetzt wer- den. sind Schutzsuchende keine Waffen und keine Kriegsparteien. Die Zurückweisung von Geflüch- teten ohne individuelle Prüfung des Asylverfahrens ist ein eindeu- tiger Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, gegen die Europäische Menschenrechtskon- vention und gegen geltendes EU- Asylrecht. Erschreckend ist, wie sehr das rechte Narrativ der Abschottung um jeden Preis inzwischen die Asyldebatte in Deutschland be- stimmt. 2015 wurde die Forde- rung der AfD, die Grenzen zu schließen und Flüchtlinge zurück- zuweisen, notfalls mit Zäunen und Schießbefehl, noch einhellig zurückgewiesen. Aber inzwischen wird der Bau von Mauern propa- giert, und man nimmt tote Men- Binnenfreizügig- keit hat den Schutz der Außengrenzen zur notwendigen Voraussetzung. lei wie im Unionsantrag braucht niemand. „Lukaschenko stoppen“: Stoppen Sie doch mal die krimi- nellen Angreifer. Da werden nicht arme Migranten, die nicht wissen, wie ihnen geschieht, für irgendwas instrumentalisiert. Die machen ge- nau das, was sie selbst wollen. Diese Täter haben ihre Lage selbst herbei- geführt, um sich ei- ne Rundumversor- gung in Deutsch- land zu er- pressen; denn Deutschland ist das Problem. Nur weil Deutsch- land sagt: „Wir nehmen euch nicht, wir zah- len für euch nicht“, nur deshalb haben wir solche Probleme. nicht Mit Lukaschenko sucht man ein Alibi fürs eigene Versagen. Mit Weißrusslands Durchlässigkeit als Transitland für migrationswillige Glücksritter handelt der aber sogar genau gemäß dem globalen Mi- grationspakt, von Ihnen initiiert. Das ist nur Umsiedlung pur um jeden Preis. „Mission Lifeline“, die illegale Migranten übers Mittelmeer brin- gen, nennen sich jetzt unverhoh- schen an der polnisch-belarussi- schen Grenze hier anscheinend achselzuckend in Kauf. Wir möchten uns aber nicht an diese Bilder gewöhnen. Deutsch- land und die Europäische Union dürfen nicht weiter Teil des Wett- bewerbs der Brutalität sein und das menschenverachtende Spiel Lukaschenkos, bei dem alle Geset- ze und Flüchtlingskonventionen nicht mehr gelten, befeuern. Die- se menschenverachtende Migrati- onspolitik der Europäischen Uni- on muss endlich beendet werden. Die NGOs brauchen dringend und so schnell wie möglich Zu- gang, damit sie den Menschen helfen und sie unterstützen kön- nen, weil die Europäische Union und auch die Bundesregierung len „Team Umvolkung“. Also: Hel- fen wir Polen bei der effektiven Si- cherung der gemeinsamen Außen- grenze. So geht Steuern und Be- grenzen. Aber Herr Habeck will stattdes- sen die Leute reinholen und so die illegale Migration weiter anheizen. Er findet halt „Vater- landsliebe … zum Kotzen“, „wusste … mit Deutschland noch nie etwas an- zufangen“. So ein Minister wäre eine Schande für Deutschland, mei- ne Damen und Herrn. Und wenn Merkel meint: „Wir haben das geschafft“, spielt sich vor unseren Augen ein zweites 2015 ab. Die Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts wiederholt sich. Wir sagen: Das darf nicht sein. Be- wahren wir das Recht, bewahren wir Deutschland, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Vor der AfD!) systematisch in der Migrationsfra- ge versagen. Diese menschenver- achtende Flüchtlingspolitik muss endlich beendet werden. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Markus Frohnmai- er Johann Wadephul (CDU), Lars Castellucci (SPD) sowie Andrea Lindholz (CSU). (AfD), l i e d e M m h c A / T B D © Gökay Akbulut (*1982) Landesliste Baden-Württemberg Mindestens zehn Men- schen sind bereits an der Grenze von Polen zu Belarus gestorben – zehn Men- schen, die nicht hätten sterben müssen, hätte man geltendes Recht an der EU-Außengrenze eingehalten. Täglich werden Men- schen Opfer illegalen Pushbacks von Polen nach Bela- rus und an anderen europäischen Grenzen. von Ich selber betreue einige solcher Fälle als Abgeordnete und stehe im Austausch mit vielen NGOs. Ich möchte hier noch mal beto- nen, dass für die EU Menschen- rechte Maßstab politischen Han- Diese Rechte können nicht durch nationale Gesetzgebung ausgehebelt werden, wie es der- zeit Polen immer wieder versucht. Hiergegen muss die Europäische Kommission endlich vorgehen. Die EU darf sich gegenüber Lu- kaschenko nicht erpressbar ma- chen, heißt es immer wieder. Aber die EU hat sich doch selbst in die- se Lage gebracht, weil sie die Auf- nahme überschaubaren Zahl von Schutzsuchenden als Be- drohung dargestellt hat. einer Doch was sind ein paar Tau- send Menschen auf 450 Millionen europäische und Bürger verteilt? Die Situation an der Grenze ist doch einfach un- tragbar. Bürgerinnen Die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist angespannt. © picture alliance / AA | Stringer

UN-Klima-Treffen • Was ist das? In der Luft sorgen die Treibhaus-Gase dann für die Klima-Erwärmung. Der Mensch ist also für den Klima-Wandel zum großen Teil verantwortlich. Das bedeutet: Der Mensch kann auch etwas gegen den Klima-Wandel unternehmen. Genau aus diesem Grund treffen sich die Länder der Welt jedes Jahr. Was ist ein UN-Klima-Treffen? Dieses jährliche Treffen der Länder hat den Namen: UN-Klima-Konferenz. „Konferenz“ ist ein anderes Wort für ein Treffen oder eine Versammlung. Und „UN“ steht für den englischen Begriff: United Nations. Das spricht man ungefähr so: Juneited Näischens. Auf Deutsch bedeutet das: Vereinte Nationen. Die UN ist die Versammlung fast aller Länder auf der Welt. Dort arbeiten diese Länder zusammen an bestimmten Themen. Und eines dieser Themen ist der Klima-Schutz. Deswegen kommt die UN jedes Jahr zu einem Klima-Treffen zusammen. Dort besprechen die Länder dann, wie man das Klima schützen kann. Wie sind die UN-Klima-Treffen entstanden? Im Jahr 1992 fand ein Treffen mit dem Namen „Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung“ statt. Und zwar in der Stadt Rio de Janeiro in Brasilien. Bei diesem Treffen unterschrieben 154 Länder eine Abmachung. Inzwischen haben das auch fast alle anderen Länder auf der Welt getan. Diese Abmachung hat den Titel: Klima-Rahmenkonvention der Vereinten Nationen. Mit dieser Abmachung haben zum ersten Mal viele Länder auf der Welt erklärt: Der Klima-Wandel ist eine große Gefahr. Man muss etwas dagegen unternehmen. Darum haben die Länder Folgendes abgemacht: Auch in Zukunft sollen Menschen gut auf der Erde leben können. Darum soll das Klima geschützt werden. Der Klima-Wandel soll begrenzt werden. Dazu sollen weniger Treibhaus-Gase ausgestoßen werden. Diese Abmachung ist der Beginn des Klima-Schutzes durch die Länder der Welt. Außerdem haben die Länder abgemacht, sich jährlich zum Thema Klima-Schutz zu treffen. Dort soll an diesen Zielen gearbeitet werden. Das Treffen in Rio de Janeiro im Jahr 1992 ist also der Vorgänger der heutigen UN-Klima-Treffen. Das erste UN-Klima-Treffen war dann im Jahr 1995 in Berlin. Seitdem hat jedes Jahr ein solches Treffen stattgefunden. Nur nicht im Jahr 2020. Dieses Treffen wurde wegen Corona um ein Jahr verschoben. Das Treffen in Schottland war das 26. UN-Klima-Treffen.

UN-Klima-Treffen • Was ist das? Treffen in Paris 2015 Im Jahr 2015 war das 21. UN-Klima- Treffen in Paris. Dort wurde die Abmachung von Paris getroffen. Sie ist der Nachfolger der Abmachung von Kyoto. Sie gilt seit dem Jahr 2020. In der Abmachung von Paris haben die Länder der Welt zum Beispiel ausgemacht: Die Temperatur auf der Erde soll sich durch den Klima-Wandel um weniger als 2 Grad erhöhen. Am besten um weniger als 1,5 Grad. Seitdem geht es bei den UN-Klima- Treffen immer auch darum, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Kritik an UN-Klima-Treffen Auf den UN-Klima-Treffen werden also immer wichtige Entscheidungen getroffen. Es gibt aber auch immer viel Kritik an den Treffen. Meistens lautet die Kritik sehr ähnlich. Viele Kritiker finden: Den Ländern sind andere Dinge wichtiger. Darum wollen sie nicht genug für den Klima-Schutz machen. Die Pläne der Länder für den Klima- Schutz reichen nicht aus. Selbst wenn alle Pläne durchgeführt werden, würde das den Klima- Wandel nicht genug stoppen. Meistens werden nicht einmal die Ziele erreicht, die man sich auf den Treffen gesetzt hat. Eine wichtige Kritik ist auch: Die Länder verpflichten sich zwar, bestimmte Ziele zu erreichen. Wenn sie das aber nicht schaffen, werden sie dafür nicht bestraft. Deswegen halten sich nicht alle Länder an die Abmachungen. Kurz zusammengefasst In der schottischen Stadt Glasgow fand in den letzten beiden Wochen das UN-Klima-Treffen statt. So ein Treffen gibt es jedes Jahr. Dabei kommen fast alle Länder auf der Welt zusammen. Sie machen Pläne, um etwas gegen den Klima-Wandel zu unternehmen. Das Ziel ist: Die Klima-Erwärmung auf der Erde soll unter 2 Grad bleiben. Am besten unter 1,5 Grad. Dafür müssen Treibhaus-Gase eingespart werden. Darum wird auf den Treffen zum Beispiel überlegt: • Wie können einzelne Länder genug Treibhaus-Gase einsparen? • Wie können reichere Länder ärmeren Ländern dabei helfen? Meistens gibt es bei diesen Treffen viele unterschiedliche Abmachungen. Die sollen die Länder dann umsetzen. An den Treffen gibt es immer wieder Kritik. Die Kritiker sagen: Die Pläne der Länder reichen nicht aus, um den Klima-Wandel zu stoppen. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Einen Ratgeber mit den Regeln der Leichten Sprache finden Sie auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Titelbild: © picture-alliance/dpa, Christoph Soeder. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www. pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 46/2021 Die nächste Ausgabe erscheint am 22. November 2021.