ANGESPANNTE GRENZLAGE Das Regime in Belarus versucht, die EU unter Druck zu setzen SEITE 9 ANGESPANNTE KASSENLAGE Bundeszuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung steigt erneut SEITE 11 Dieandauernde Krise undihreFolgen S o n d erth e m a: C oro n a-Pa n d e m ie Berlin, 22. November 2021 www.das-parlament.de 71. Jahrgang | Nr. 47-49 | Preis 1 € | A 5544 CORONA-PANDEMIE Neue Rechtsgrundlage im Kampf gegen das Virus beschlossen Eine globale Tragödie A ls sich das Virus Sars- Cov-2 vor rund zwei Jah- ren global zu verbreiteten begann, waren Politiker und Virologen noch opti- mistisch. Ein epidemischer Ausbruch sei eher unwahrscheinlich, er- klärten Virologen damals, Deutschland sei gut vorbereitet, falls die tückische Lungen- krankheit vermehrt auftreten sollte. Viele Menschen hofften wohl auch, das Virus aus dem fernen China werde dort bleiben und irgendwann wieder verschwinden, zu- mindest aus den Nachrichten. Es ist ganz anders gekommen: In Deutsch- land wurden bisher mehr als fünf Millio- nen Infektionen bestätigt. Zu beklagen sind fast 100.000 Corona-Tote, zuletzt wur- den täglich mehr als 50.000 neue Fälle re- gistriert, die Dunkelziffer könnte doppelt so hoch sein. Jüngst hat der Bundestag wieder einmal das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert, angepasst an die vierte Welle, die sich mit ungebremster Kraft auftürmt, trotz einer Impfquote von rund 68 Prozent. Die vom Bundestag erstmals im März 2020 festge- stellte epidemische Lage von nationaler Tragweite läuft am 25. November aus, ei- nen bundesweiten Lockdown soll es nicht mehr geben, dafür ein differenziertes regio- nales Vorgehen. So haben es die Fraktio- nen von SPD, Grünen und FDP in ihrem Gesetzentwurf (20/15) vorgesehen, der in deutlich veränderter Fassung (20/78) am vergangenen Donnerstag verabschiedet wurde. In namentlicher Abstimmung vo- tierten 398 Abgeordnete für die Vorlage, 254 stimmten dagegen, 36 enthielten sich. Ein Entschließungsantrag der Unionsfrakti- on (20/84), die Feststellung der epidemi- schen Notlage fortgelten zu lassen, fand keine Mehrheit. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem Gesetz einstimmig zu, nachdem die SPD der Union eine Über- prüfung der Regelungen bis zum 9. De- zember zugesagt hat. Beschränkungen Unabhängig von der Feststellung der epidemischen Notlage bil- det nun das geänderte IfSG die Rechts- grundlage in der Coronakrise. Die Reform beinhaltet die Einfügung eines bundesein- heitlich anwendbaren Katalogs möglicher Schutzvorkehrungen in Paragraf 28a IfSG. Nach Kritik aus der Politik und von Exper- ten wurde der „Instrumentenkasten“ um weitere Möglichkeiten ergänzt. Bei einer konkreten epidemischen Gefahr können die Länder mit Beschluss der Landtage auch Personenbeschränkungen für Betrie- be, Einrichtungen oder Veranstaltungen er- lassen. Zudem dürfen die Länder in sol- chen Fällen Kontaktbeschränkungen an- ordnen. Ausgangsbeschränkungen oder das generelle Verbot für Veranstaltungen oder Versammlungen sind aber ausgeschlossen. KOPF DER WOCHE Farbwechsel an der Küste d l i l a i l l reichte b a r t n e Z - a p d / a p d / e c n a Manuela Schwesig Es war kein perfektes, aber ein ausreichendes Ergebnis, das die Sozialdemokratin vergangene Woche bei der Wahl zur Minis- terpräsidentin von Mecklenburg-Vor- pommern erhielt: Mit 41 von 79 ab- Stim- gegebenen men es zwar zur Mehrheit. Doch eigentlich hat die neue rot-rote Koalition im Schwe- riner Schloss, dem Sitz des Landtags, eine Mehrheit von 43 Stimmen. Die ehemalige Bundesfamili- enministerin, die 2017 die Nachfolge von Erwin Sellering antrat, hatte bei der Land- tagswahl mit 39,6 Prozent das zweitbeste SPD-Ergebnis seit der Wiedervereinigung er- zielt. Nach dem Urnengang leitete die 47-Jährige einen politischen Farbwechsel ein. Statt auf die Union, mit der die SPD seit 2006 stets regiert hatte, setzt sie nun auf scr T die Genossen von der Linkspartei. e r u t c i p © ZAHL DER WOCHE 5 Frauen inklusive der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gehören der neuen Lan- desregierung in Mecklenburg-Vorpommern an – und vier Männer. Damit ist erstmalig in der Geschichte des Landes an der Ostsee- küste der Frauenanteil im Landeskabinett höher als der Männeranteil. ZITAT DER WOCHE »Der Fehlstart für die Linkskoalition ist perfekt.« Sebastian Ehlers, Parlamentarischer Ge- schäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, kommentierte auf Twitter das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Schwerin. IN DIESER WOCHE THEMA Impfstoffe im Kampf gegen Corona Das sind die Hoffnungsträger Seite 4 Reformbedarf heitsdienst soll gestärkt werden Der öffentliche Gesund- Seite 5 Kettenriss Lieferkettenproblemen Die Weltwirtschaft leidet unter Seite 6 Staatsfinanzen auf Anleihenkäufen und Nullzinsen Seite 7 Die Euro-Wächter setzen Geschichte beleuchtet Pandemie-Historie Ausstellung in Hildesheim Seite 12 MIT DER BEILAGE Das Parlament Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG 64546 Mörfelden-Walldorf 1 4 9 4 7 4 194560 401004 Die Coronakrise hat trotz der Impfungen einen neuen Höhepunkt erreicht. Manche Intensivstationen sind überlastet, die Zahl der Corona-Toten ist hoch. © picture-alliance/dpa/ZB/Robert Michael die Die künftigen Koalitionäre verständigten sich ferner auf eine 3G-Regelung (geimpft, genesen, getestet) am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Be- schäftigte sollen, wenn möglich, von zu Hause aus arbeiten. Um ältere und kranke Menschen zu schützen, ist in Krankenhäu- sern und Pflegeheimen eine Testpflicht für Beschäftigte und Besucher vorgesehen. Bund und Länder kamen einem Krisentreffen bei überein, sogenannte Hospitalisierungsinzidenz, also die Zahl der neu in aufgenom- Krankenhäuser menen Covid-Patienten, als Maßstab für automatische Auflagen zu nehmen. Bei ei- ner Inzidenz von drei soll in den betroffenen Ländern die 2G-Regel (geimpft, ge- nesen) angewendet werden. Bei Inzidenz sechs zieht 2G plus (mit Test), und bei Kontaktbe- neun schränkungen verfügt werden. Bundeskanz- lerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer „Notlage“. Für Krankenhaus- und Pflegeper- sonal ist eine Impfpflicht im Gespräch. sollen Notlage In der Schlussdebatte zu der Re- form hielt die Union den künftigen Koali- tionären vor, in einer Notlage auf ein be- währtes Instrument zu verzichten. Stephan Stracke (CSU) kritisierte: „Sie werden der Dramatik der Lage nicht gerecht.“ Mit dem neuen Gesetz würden die Handlungsmög- lichkeiten der Länder reduziert. „Sie haben sich komplett verrannt.“ Redner von Grü- nen, SPD und FPD verteidigten den Gesetz- entwurf und den Verzicht auf die Feststel- lung der epidemischen Not- lage. Sabine Dittmar (SPD) versicherte: „Wir reagieren mit den notwendigen und rechtssicheren Maßnahmen auf die sehr schwierige Co- ronalage.“ Die alte Regelung sei mit Ausgangssperren, Be- herbergungsverboten oder flächendeckenden Laden- schließungen „verfassungs- rechtlich und epidemiolo- gisch fragwürdig“ gewesen. „Wir übernehmen jetzt die politische Verantwortung.“ Katrin Göring-Eckardt (Grü- ne) warf der alten Regierung vor, auf die ab- sehbar schwierige Herbst- und Winterzeit nicht vorbereitet zu sein. „Heute erwarten die Menschen, dass wir uns zusammenrei- ßen und handeln.“ Marco Buschmann (FDP) räumte ein: „Corona ist nicht vorbei. “ Die Lage sei ernst, insbesondere dort, wo »Sie werden der Dramatik der Lage nicht gerecht.« Stephan Stracke (CSU) die Impfquote niedrig ausfalle. Das sei der- zeit gerade in Bayern und Sachsen der Fall. Es dürfe jetzt nicht um politische Konstella- tionen gehen, um Union oder Ampel: „Es geht darum, unser Land zu schützen.“ Tino Chrupalla (AfD) erneuerte die Kritik seiner Fraktion, wonach der Druck auf die noch nicht geimpften Menschen immer weiter verschärft werde. Die Bürger hätten aber ein Recht darauf, eigenverantwortlich zu handeln und könnten nicht als Impfver- weigerer abgestempelt werden. Er forderte: „Hören Sie endlich auf, einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen.“ Nach Ansicht von Dietmar Bartsch (Linke) ist die Corona-Politik nicht verlässlich ge- nug. Offenbar ändere das Virus seine Ge- fährlichkeit, je nachdem, wer gerade regie- re, monierte er. Die Bürger hätten es nach fast zwei Jahren Corona-Pandemie aber satt, Sprüche zu hören, die sich als nicht haltbar erwiesen. „Das untergräbt die Ak- zeptanz.“ Der Linke-Politiker warnte: „Mit jeder Welle wird unser Gesundheitssystem schwächer.“ Claus Peter Kosfeld T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ED I TO R IA L Risiken abwägen VON ALEXANDER HEINRICH Die Zahlen sprechen für sich: 90 Prozent der In- tensivpatienten mit Covid-19 sind nach Anga- ben der Deutschen Krankenhausgesellschaft nicht oder nur unvollständig geimpft. Bei voll- ständig Geimpften ist die Wahrscheinlichkeit, schwer an Covid-19 zu erkranken, um etwa 90 Prozent geringer als bei nicht geimpften Personen – so beschreiben es die Wissen- schaftler des Robert-Koch Instituts. Trotz solcher Pro-Argumente ist die Impfbereit- schaft in Deutschland niedriger als zum Beispiel in Ländern wie Frankreich, Italien, Spanien und Portugal, den Niederlanden oder in Skandina- vien. Daran hat sich auch unter dem Eindruck der nun wieder stark steigenden Infektionszah- len kaum etwas geändert. Auch die schrittweise zunehmenden Einschränkungen für Ungeimpfte haben nicht dazu geführt, dass sich mehr von ihnen für die Immunisierung entscheiden. Es gibt viele gute Gründe dafür, dass der Staat eine Impfung nicht erzwingt. Aber man darf da- ran erinnern, dass jeder nicht nur für sich selbst Verantwortung trägt, sondern auch für andere. Wer sich impfen lässt, trägt das Virus nachweis- lich weniger weiter als Ungeimpfte. Jeden aus dieser Gruppe als Impfgegner zu bezeichnen, verbietet sich. Für manchen spielt die Sorge vor Nebenwirkungen eine Rolle. Aber auch hier sind Hinweise angebracht: Allergische Reaktionen, Atemwegsverengung, Nieren- und Leberversa- gen – all das findet sich auf dem Beipackzettel eines vermeintlich harmlosen Schmerzmittels wie Paracetamol. Und das bekommt jeder Er- wachsene rezeptfrei in der nächsten Apotheke. Stichwort Spätfolgen: Nicht nur, dass die Fach- welt hier vehement widerspricht – Nebenwir- kungen von Impfungen treten nicht erst viele Monate später auf, sondern innerhalb von Tagen oder Wochen. Auch werden mRNA-Impfstoffe (dazu zählen Wirkstoffe wie Biontech und Mo- derna) bereits seit mehreren Jahren in klini- schen Studien am Menschen getestet, wenn- gleich bisher mit kleinerem Probandenkreis. Ja, es ist wahr: „Die“ Politik in Bund und Län- dern hat in den vergangenen Pandemie-Mona- ten nicht alles richtig gemacht, anfangs bei der Beschaffung von Impfstoffen und Masken, bei der Ausstattung von Pflege- und Altenheimen mit Testmöglichkeiten. Für manchen ist hier Vertrauen erschüttert worden. Das kann aber kein Grund sein, eigene Verantwortung an „die“ Politik zu delegieren.

Das Parlament - Nr. 47-49 - 22. November 2021 CORONA-PANDEMIE 3 Protest gegen die Änderung des Infektionschutzgesetzes am 18 November 2020 in Berlin. Während das Parlament über die Gesetzesänderung abstimmt, demonstrieren Tausende gegen die Corona-Politik vor dem Bundestag. © picture-alliance/photothek/Florian Gaertner GRUNDRECHTE Im Kampf gegen Corona hat die Politik Freiheiten eingeschränkt. Zu stark, finden viele Schmerzhafte Eingriffe A ls am 27. Januar 2020 das geschlossen werden. Die – nicht mit dem Anspruch auf Vollständigkeit formulierte – Auflistung war mehr als eine Eventualitä- tenliste: Jede einzelne der aufgeführten Maßnahmen wurde im Laufe der Corona- Pandemie tatsächlich ergriffen, einige kür- zer, andere länger. Für die als Voraussetzung für solche Eingriffe definierte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ hatte der Bundestag am 25. März 2020 mit großer Mehrheit gestimmt. Dafür votierten CDU/ CSU, SPD, FDP und Grüne; AfD und Links- partei enthielten sich. Sonderbefugnisse Zunächst ging es bei der noch am selben Tag erfolgten Feststellung einer solchen „epidemischen Lage von na- tionaler Tragweite“ durch den Bundestag nur darum, dem Bundesgesundheitsminis- terium Sonderbefugnisse zu geben. Das Mi- nisterium erhielt dadurch die Ermächti- gung, „unbeschadet der Befugnisse der Län- der“ bis auf Weiteres per Allgemeinverfü- gung oder Rechtsverordnung etwa Maßnah- men zur Sicherstellung der Grundversor- gung mit Arzneimitteln, Schutzausrüstung und Labordiagnostik zu ergreifen oder auch Vorschriften für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr zu erlassen. Von diesen Mög- lichkeiten machte Bundesgesundheitsminis- ter Spahn ausgiebig Gebrauch. Doch die Bedeutung der – seit dem 29. März 2021 auf je drei Monate begrenz- ten – Feststellung einer „epidemischen La- ge von nationaler Tragweite“ wuchs im Laufe der Pandemie. So war daran auch die sogenannte Bundesnotbremse gekoppelt, um die der Bundestag am 21. April 2021 das Infektionsschutzgesetz ergänzte und die zeitlich befristet bis zum 30. Juni 2021 galt. Sie verpflichtete einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt dazu, im Falle einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 zu ei- ner ganzen Reihe konkret benannter Ein- schränkungen des öffentlichen Lebens. Da- mit wurde die Kompetenz der Landesregie- rungen beschnitten, welche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung jeweils zu er- greifen sind. Auch wenn mit den vielfältigen Anti-Coro- namaßnahmen des Bundes und der Länder maßgeblich in die Grundrechte der Bürge- rinnen und Bürger eingegriffen wurde, so hatten sie dennoch nicht die Dimension der Eingriffe in anderen europäischen Län- dern wie Italien, Frankreich, Spanien oder Griechenland. Klageflut Gleichwohl waren sie von Anfang zumindest in einem Teil der Bevölkerung höchst umstritten und haben daher zu einer regelrechten Klageflut geführt. Aber trotz vereinzelt erfolgreicher Klagen stellten die Gerichte die Zulässigkeit der ergriffenen Schutzanordnungen bisher nicht grundsätz- lich in Frage. Allein gegen die „Bundesnot- bremse“ sind mehr als 280 Verfassungsbe- schwerden eingegangen. Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einzel- ne Maßnahmen oder die „Bundesnotbrem- se“ im Ganzen hat das Bundesverfassungs- gericht in keinem einzigen Fall stattgege- ben. Die Karlsruher Richter stellten aller- dings fest, dass damit noch nicht entschie- den ist, dass beispielsweise die Ausgangsbe- schränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Unter anderem darüber will das Bundes- verfassungsgericht in nächster Zeit entschei- den. Pascal Beucker Der Autor ist Redakteur der „taz“. Immer wieder Zankapfel INFEKTIONSSCHUTZGESETZ Über die Paragrafen 28a und 28b wurde viel gestritten Abstandsgebote, Maskenpflicht, 2G- und 3G-Nachweispflichten – sie sind Teil des neuen Maßnahmenkatalogs in Paragraf 28a Infektionsschutzgesetz, der nun erst- mals unabhängig von der Feststellung der epidemischen Lage gilt. Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag den von SPD, Grünen und FDP eingebrachten Gesetzent- wurf (20/15) zur Änderung des Infektions- schutzgesetzes beschlossen. nungen stützte die Bundesregierung nach Ausbruch der Pandemie also zunächst auf die so genannte Generalklausel in Paragraf 28, die das Ergreifen von „notwendigen Maßnahmen“ erlaubt. Auf Dauer war das jedoch keine ausreichende Rechtsgrundla- ge, die Kritik von Gerichten wuchs. Mit der Änderung des IfSG durch das Dritte Bevöl- kerungsschutzgesetz am 18. November 2020 reagierte die Regierung: Der neu ein- Ende des Schattendaseins Dies ist die jüngste einer Vielzahl von Anpassungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG). Wohl kaum ein anderes Rechtswerk ist in den vergangenen fast zwei Jahren häufiger ge- ändert worden als dieses Gesetz, das bis- lang eher ein Schattendasein führte. Und: Über kaum ein Gesetz ist zuletzt mehr ge- stritten worden. Seit mehr als 21 Jahren in Kraft, soll das IfSG die Ausbreitung über- tragbarer Krankheiten verhüten und be- kämpfen. Dann kam Corona – und das Regelwerk musste wiederholt angepasst werden, um mit dem Pandemiegeschehen Schritt zu halten. An so weitreichende Maßnahmen wie etwa Betriebsschließun- gen oder Kontaktverbote, die tief in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen, hatte zuvor niemand gedacht. Es brauchte dafür aber eine Rechtsgrundlage – ihre Verord- > S T I C HW O RT Infektionsschutzgesetz (IfSG) > Inkrafttreten Der Bundestag beschloss das IfSG am 12. Mai 2000; in Kraft trat es am 1. Januar 2001. Vorgänger war das Bundes-Seuchengesetz von 1961. > Zweck Das IfSG soll übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorbeugen, Infektionen frühzeitig erkennen und ihre Weiterverbreitung vermindern. Es regelt die Mitwirkung und Zusammenarbeit von Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, Ärzten, Tierärzten, Krankenhäusern, wissenschaftlichen Ein- richtungen sowie sonstigen Beteiligten. gefügte Paragraf 28a enthielt einen Katalog von Maßnahmen, welche die Bundeslän- der erlassen können – unter der Vorausset- zung, dass der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt. Ei- ne äußerst umstrittene Änderung: Während im Bundestag teils emotional debattiert wurde, demonstrierten davor Tausende Menschen. Nicht minder aufgeregt war die Stimmung bei der nächsten großen Ände- rung des IfSG. Als die Infektionszahlen im Winter 2020 in die Höhe schnellten, wur- den bundeseinheitliche Maßnahmen ge- fordert. Der Bundestag beschloss am 21. April 2021 mit dem Vierten Bevölkerungs- schutzgesetz die so genannte „Bundesnot- bremse“. Im neuen Paragrafen 28b wurden bestimmte Maßnahmen bundesweit ver- bindlich festgeschrieben. Bis zum geplan- ten Außerkrafttreten der Bundesnotbremse am 30. Juni 2021 galten automatisch Aus- gangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Betriebsschließungen ab einer Sieben-Ta- ges-Inzidenz von 100. sas T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper mit Covid-19 bislang verabschiedet wor- den sind. Allein auf Bundesebene sind es mehr als 30 Gesetze und mehr als 50 Ver- ordnungen. Am 16. März 2020 verständigte sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsi- denten auf eine weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens: Unter anderem Clubs, Kneipen, Kinos und Theater, aber auch zum Beispiel Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Spielhallen sowie „Prostitu- tionsstätten“ mussten schließen. Untersagt wurde auch der komplette Sportbetrieb so- wie Zusammenkünfte in Kirchen, Mo- scheen, Synagogen und den Häusern ande- rer Glaubensgemeinschaften – ein einmali- ger Einschnitt in das religiöse Leben in Deutschland. Keine Woche später folgte der nächste Grundrechtseingriff: „Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit ei- ner weiteren nicht im Haus- halt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands ge- stattet“, beschloss die Bund- Länder-Runde am 22. März 2020. Einige Länder gingen in der Umsetzung der Ver- einbarung sogar noch einen Schritt weiter und ordneten statt einer Kontakt- gleich eine Ausgangsbeschränkung an. Im Falle Bayerns sah der Bayerische Verwaltungsgerichtshof darin allerdings ei- nen Verstoß gegen den Verhältnismäßig- keitsgrundsatz und erklärte am 4. Oktober 2021 nachträglich die Verordnung für un- wirksam. Die bayerische Staatsregierung geht dagegen in Revision vor das Bundes- verwaltungsgericht. Nach dem Infektionsschutzgesetz liegt die Kompetenz für die Entscheidung über Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung über- tragbarer Krankheiten bei den Ländern. Das Gesetz ermächtigt sie, unter bestimm- ten Voraussetzungen Rechtsverordnungen zu erlassen, mit denen selbst grundgesetz- lich garantierte Freiheitsrechte temporär eingeschränkt werden können, und zwar konkret die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit, der Versammlungsfreiheit, der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Brief- und Postgeheimnisses. Dabei agierten die Länder zu Beginn der Corona- Pandemie noch auf einer recht vagen Rechtsgrundlage, weil sie sich noch auf ei- ne Generalklausel stützen mussten und nicht eindeutig definiert war, unter wel- chen Umständen welche Maßnahmen er- griffen werden dürfen. Erst Mitte November 2020 sorgte der Gesetzgeber durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes für eine Klärung. Der Bun- destag beschloss einen Ka- talog an „notwendigen Schutzmaßnahmen“, die für die Dauer der „Feststel- lung einer epidemischen Lage von nationaler Trag- Anwendung weite“ können. Die kommen achtzehn Maßnahmen umfassende Liste reichte von der Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum und einer Masken- pflicht über die Untersagung von Veran- staltungen, Versammlungen sowie religiö- sen oder weltanschaulichen Zusammen- künften bis hin zu Ausgangs- oder Kon- taktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum. Ebenso konnten Reisen untersagt und Hochschulen wie auch Be- triebe, Gewerbe, Einzel- oder Großhandel zu Die Dynamik der Pandemie lässt sich auch an den vielen Gesetzen und Verordnungen ablesen. bayerische Staatsministeri- um für Gesundheit und Pflege über den ersten be- stätigten Covid-19-Fall in Deutschland informierte, hätte sich wohl niemand vorstellen kön- nen, welch dramatischen und langanhal- tenden Auswirkungen das Coronavirus auf den Alltag der Menschen in der Bundesre- publik haben würde. Tags darauf rief Bun- desgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch „zu einem Stück Gelassenheit“ auf: Für „übertriebene Sorge“ gäbe es keinen Grund. „Die Gefahr für die Gesundheit der Menschen in Deutschland durch diese neue Atemwegserkrankung aus China bleibt nach unserer Einschätzung weiterhin gering“, sagte Spahn. Knapp einen Monat später meldeten Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ihre ersten nachge- wiesenen Fälle. Am 10. März 2020 ver- zeichnete Sachsen-Anhalt als letztes Bun- desland seinen ersten Corona-Fall. Am 12. März 2020 beriet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das erste Mal mit den Regierungschefs der Länder über die Corona-Lage. Sie vereinbarten, dass die Krankenhäuser – soweit medizinisch ver- tretbar – grundsätzlich alle planbaren Auf- nahmen, Operationen und Eingriffe auf unbestimmte Zeit verschieben und ausset- zen sollten, um sich auf die erwartbar stei- gende Anzahl von Covid-19-Patienten zu konzentrieren. Außerdem sollten alle Ver- anstaltungen mit mehr als 1.000 Teilneh- mern abgesagt werden. In Regionen und Bundesländern mit einem sich abzeich- nenden dynamischen Ausbruchsgesche- hen sei zudem die Verschiebung des Se- mesterbeginns an den Universitäten sowie die vorübergehende Schließung von Kin- dergärten und Schulen „eine weitere Opti- on“. Dieses Treffen war der Auftakt einer ganzen Reihe von Bund-Länder-Konferenzen in den folgenden Monaten, mit denen eine nationale Pandemiebekämpfung auf föde- raler Grundlage ermöglicht werden sollte. Da sich die Treffen in einem außerinstitu- tionellen Raum bewegten, hatten die dort gefassten Beschlüsse zwar keine formal- rechtliche Bindekraft, sondern nur den Charakter einer politischen Absichtserklä- rung. Sie mussten also noch in Gesetze oder vor allem in Verordnungen übertra- gen werden. Aber das änderte nichts daran, dass die Vereinbarungen mitunter weitrei- chend und einschneidend waren. Stilllegung des öffentlichen Lebens Die Dynamik und Dramatik der Corona-Pan- demie mit ihren inzwischen fast 100.000 Toten in Deutschland lässt sich nicht zu- letzt an den vielen Gesetzen und Verord- nungen ablesen, die im Zusammenhang Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Abstimmung über die „Bundesnotbremse“ im Bundestag am 21. April 2021. ©picture alliance / Flashpic | Jens Krickt

Das Parlament - Nr. 47-49 - 22. November 2021 CORONA-PANDEMIE 5 Über viele Jahre hat der Öffentli- che Gesundheitsdienst (ÖGD) in den Kommunen kaum grö- ßere Beachtung gefunden. Ein verzweigtes Angebot an fach- spezifischen Dienstleistungen, die in der Öffentlichkeit wenig bekannt wa- ren und auch in der Politik als nachrangig betrachtet wurden. Manche Experten spre- chen davon, dass der ÖGD systematisch „kaputt gespart“ worden sei. Als die Corona-Pandemie Anfang 2020 auch über Deutschland hereinbrach, än- derte sich die Perspektive auf den ÖGD schnell. Plötzlich waren die Gesundheits- ämter gefordert, Infizierte zu ermitteln, In- fektionsherde zu erkennen und Infektions- ketten nachzuvollziehen. Dabei stießen die Ämter, die personell und technisch rück- ständig aufgestellt waren, auf praktisch un- lösbare Probleme. Ärzte, Verwaltungsfach- leute und Techniker mühten sich, den Berg an Arbeit irgendwie abzutragen, waren an- gesichts der Masse an Infektionen aber chancenlos, mit ihrer Meldekette „vor die Pandemie“ zu kommen. Es dauerte nicht lange, bis in der Politik ein Umdenken einsetzte mit der Erkennt- nis, dass der ÖGD als drittes Standbein ne- ben der ambulanten und stationären Ge- sundheitsversorgung mehr Akzeptanz, di- gitale Ausrüstung und vor allem mehr Per- sonal braucht, um in dieser nationalen Ge- sundheitskrise sowie auch künftig ange- messen und effektiv reagieren zu können. Daraus resultierte Ende September 2020 ein Beschluss von Bund und Ländern, den ÖGD mit einem Pakt zu stärken. Der Bund sagte vier Milliarden Euro bis 2026 zu, um insbesondere die Gesundheitsämter besser auszustatten. Zettelwirtschaft In dem Pakt heißt es: „Bund und Länder unterstreichen die he- rausragende Bedeutung des ÖGD für einen wirksamen Schutz der Gesundheit der Be- völkerung.“ Vereinbart wurden konkrete Ziele, darunter ein Personalaufbau. So sol- len die Länder bis Ende 2021 mindestens 1.500 neue, unbefristete Vollzeitstellen für Ärzte, weiteres Fachpersonal und Verwal- tungspersonal im ÖGD schaffen, bis Ende 2022 mindestens weitere 3.500 Vollzeit- stellen, insgesamt also 5.000 Stellen. Die Länder sollen auch dafür sorgen, dass die Ärzte im ÖGD besser bezahlt werden. Ärzte in den Ämtern verdienen deutlich weniger als Mediziner im Krankenhaus. Ei- ne andere Baustelle ist die technische Aus- stattung, die hinter den digitalen Möglich- keiten zurückbleibt. Die ARD berichtete noch im Februar 2021 von völlig überfor- derten Gesundheitsämtern und Laboren, die „mit Excel-Listen und selbstgebastelter Software“, mit Faxen und Zettelwirtschaft versuchten, in der Krise den Überblick zu behalten. Nach Darstellung des Bundesgesundheits- ministeriums spielt die Digitalisierung „ei- ne besonders wichtige Rolle bei der Moder- nisierung und Stärkung des ÖGD“. Über ein Förderprogramm des Bundes in Höhe von 800 Millionen Euro soll der digitale Ausbau des ÖGD unterstützt werden. Das Ziel: der „Aufbau einheitlicher Systeme und Tools“. Digitale Systeme Die Hoffnung ruht nun auf kryptischen Kürzeln wie DEMIS, SOR- MAS und SurfNet, Software-Systeme, mit deren Hilfe die Ämter digital vernetzt wer- den, um alle relevanten Informationen in der Epidemie schnell und sicher erheben, abgleichen und weiterleiten zu können. Laut ÖGD-Pakt sollen die Länder „dafür Sorge tragen, dass der ÖGD digital zu- kunftsfähig wird“. Von besonderer Bedeu- tung ist den Angaben zufolge das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssys- In der Coronakrise haben auch Soldaten in Gesundheitsämtern ausgeholfen - wie hier in Berlin. © picture-alliance/dpa/Jörg Carstensen Nicht krisenfest GESUNDHEIT Der Öffentliche Gesundheitsdienst soll wieder gestärkt werden, aber der Weg ist noch lang tem (DEMIS), dessen Aufbau beim Robert- Koch Institut (RKI) vom Bund finanziert wird. DEMIS ermöglicht laut RKI „eine durchgängig elektronische Informations- verarbeitung“ zwischen Ärzten, Laboren, Gesundheitsämtern und anderen Behör- den. Im ÖGD-Pakt ist festgelegt, dass diese gemeinsame Kommunikationsplattform bis Ende 2022 allen Gesundheitsbehörden in Bund und Ländern zur Verfügung stehen soll. Wie das RKI aktuell mitteilte, ist die Nutzung von DEMIS seit 2021 für Gesund- heitsämter und Labore zum Absetzen von Corona-Erregernachweisen verpflichtend. DEMIS werde derzeit flächendeckend in al- len Gesundheitsämtern sowie in rund 500 Laboren genutzt. Das System werde kontinuierlich ausgebaut. Daneben wird SORMAS genutzt, ein ergän- zendes System für das Kontaktpersonen- management, das ursprünglich vom Helm- holtz-Zentrum im Kampf gegen Ebola ent- wickelt worden war und derzeit in 347 der knapp 400 Gesundheitsämter installiert ist. Das System soll die Kontaktnachverfolgung vereinfachen und die Ämter entlasten. So sollen Ausbrüche früh erkannt und ausge- wertet werden können. Die Tücken liegen dabei wie immer im De- tail. So beklagte der Beamtenbund (DBB) im April 2021, wer bei SORMAS eine digi- tale Datenakte anlegen wolle, müsse den Namen der infizierten Person an 16 ver- schiedenen Stellen eingeben. Das ernüch- ternde Fazit von DBB-Chef Ulrich Silber- bach lautete: „Das hat nichts mit smarter Digitalisierung zu tun.“ Die Probleme mit den Mehrfacheingaben im System sollen inzwischen behoben sein. Das Helmholtz-Zentrum teilte mit, SORMAS sei in den vergangenen Monaten „einer intensiven Überarbeitung unterzo- gen worden“. Im Zuge dessen sei auch „die Erweiterung der Nutzerfreundlichkeit for- ciert“ worden. Schließlich wird seit 2001 in den Gesund- heitsämtern die Software SurvNet einge- setzt, um laut RKI „alle relevanten Sachver- halte zu erfassen und zu verwalten“, die ge- mäß Infektionsschutzgesetz (IfSG) gemel- det werden. Die Software werde derzeit von mehr als 60 Prozent der Gesundheits- ämter zum Fall- und Kontaktpersonenma- nagement aller meldepflichtigen Infekti- onskrankheiten eingesetzt. Zudem nutzten alle zuständigen Landesbehörden und das RKI die Software. Um Doppelarbeit zu ver- meiden, sollen DEMIS, SORMAS und SurvNet miteinander interagieren. Gesundheitsbehörde Lange Geschichte Das Konzept einer staatlichen kam schon im 18. Jahrhundert auf und wurde von Reichskanzler Otto von Bismarck wei- terverfolgt, der sich eine Behörde zur Un- terstützung bei der „Aufsicht über die me- dizinal- und veterinärpolizeilichen Aufga- ben“ vorstellte. 1876 wurde in Berlin das Kaiserliche Gesundheitsamt gegründet. Heute umfasst der ÖGD Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, darunter große Institute wie die Bundes- Keine Sternstunde AFFÄREN Mehrere Politiker haben offensichtlich von der Vermittlung von Schutzausrüstung profitiert in der bisher größten Ge- Ausgerechnet sundheitsnotlage des Landes ist mit der so- genannten Masken-Affäre ein Schatten auf die Arbeit der Parlamentarier gefallen. Aus- gangspunkt waren staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den damaligen CSU- Abgeordneten Georg Nüßlein, der für die Vermittlung von Corona-Schutzausrüstung eine hohe Provision erhalten haben soll. Solche Geschäfte waren zu Beginn der Co- ronakrise lukrativ, weil es nicht genügend der dringend benötigten Schutzausrüstung am Markt zu kaufen gab. Im Raum steht nun der Vorwurf der Korruption. Immunität aufgehoben Der Bundestag hob am 25. Februar 2021 die Immunität Nüßleins auf und genehmigte den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Be- schlagnahmebeschlüsse. Am 15. April hob der Bundestag erneut die Immunität Nüß- leins auf und billigte einstimmig den Voll- zug gerichtlicher Vermögensarrest- und Durchsuchungsbeschlüsse. Presseberichten zufolge ging es um eine Summe von 660.000 Euro. Zu dem Zeitpunkt hatte der Gesundheits- politiker Nüßlein die Unionsfraktion be- reits verlassen und nahm sein Mandat als fraktionsloser Abgeordneter wahr. Heute gehört Nüßlein nicht mehr dem Parlament an. Der frühere CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel verzichtete bereits im März 2021 auf sein Mandat und schied aus dem Bundes- tag aus. Auch Löbel soll für die Vermittlung von Schutzmasken eine hohe Provision er- halten haben. Beide Politiker versicherten, sie hätten nichts Illegales getan. Die behördlichen Ermittlungen sowie Re- cherchen von Journalisten brachten in der Folge viele Details und weitere Namen möglicher Profiteure hervor, die in der Öf- fentlichkeit den Eindruck vermittelten, manche Abgeordnete wollten sich über ihr Mandat bereichern, statt ihr Wissen und i t d m h c S k i r d n e H | d l i l b a r t n e Z - a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Viele Masken kommen aus China. ihre Kontakte zum Nutzen der Bevölke- rung einzusetzen. In einer Aktuellen Stun- de im März äußerten sich Parlamentarier aller Fraktionen bestürzt über die Vorwürfe und forderten weitere Aufklärung. Der Druck insbesondere auf CDU und CSU wurde so groß, dass die Fraktionsspit- ze im März von ihren Abgeordneten eine „Ehrenerklärung“ einforderte. Die Abge- ordneten sollten schriftlich versichern, dass sie sich keine finanziellen Vorteile aus Ge- schäften in der Gesundheitskrise verschafft haben. Alle Abgeordneten der Union ka- men der Aufforderung nach und unter- schrieben die Erklärung. Das Gesundheitsministerium veröffentlich- te im April eine Liste mit Namen von Ab- geordneten, die sich zur Beschaffung von Schutzmasken an das Ministerium ge- wandt hatten. Die Liste umfasste 40 Na- men, die meisten von CDU und CSU. Bun- desgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte jedoch, dass Hinweise zur Beschaf- fung von Schutzausrüstung ausdrücklich erwünscht gewesen seien. Solche Kontakte zum Ministerium dürften Abgeordneten daher nicht per se zum Vorwurf gemacht werden. Es gab auch keine neuen Hinweise auf ein etwaiges Fehlverhalten. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Ale- xander Dobrindt setzten sich jedoch für ei- nen strengeren Verhaltenskodex für Abge- ordnete ein. Die Fraktionen von Union, SPD, Linke und Grünen legten im April ei- nen Entwurf zur Änderung des Abgeordne- tengesetzes vor mit deutlich verschärften Transparenzregeln hinsichtlich der Ein- künfte aus Nebentätigkeiten. In der Vorlage hieß es, der Verdacht, dass Abgeordnete ihr Mandat für monetäre Interessen verfolgten, könne das Vertrauen in die Integrität des Bundestages unterlaufen. Der Gesetzent- wurf wurde am 11. Juni mit breiter Mehr- heit beschlossen. Da mehrere Politiker aus Bayern in die Af- färe verwickelt sind, hat die Opposition im Landtag einen parlamentarischen Untersu- chungsausschuss beantragt, der in diesem Jahr mit der Arbeit beginnen soll. Grüne, SPD und FDP wollen mit Hilfe des Aus- schusses die Maskengeschäfte sowie die mögliche Beteiligung von Abgeordneten daran und Provisionszahlungen aufklären. Grünen-Fraktionsvize Florian Siekmann befand mit Blick auf die bisher bekannt ge- wordenen Fälle, noch nie hätten sich Abge- ordnete auf Kosten der Bürger in einer Notlage derart bereichert. pk T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper zentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und das RKI bis hin zu kommuna- len Gesundheitsämtern mit manchmal we- niger als 20 Angestellten. Hilfen Fülle an Aufgaben Die Aufgaben der Ge- sundheitsämter sind vielfältig und reichen weit über das Management von Epidemien hinaus. Die Ämter befassen sich mit Hygie- nefragen, Umweltmedizin, Schuleingangs- tests, Kindergesundheit, Suchtberatung, Auslandsreiseimpfungen, für Schwangere, Behinderte oder psychisch Kranke sowie Politikberatung. Bei Epide- mien kommt den Ämtern eine zentrale Rolle zu. Dort wird über die konkreten Schritte zur Eindämmung von Infektionen entschieden, so etwa bei einem Masernaus- bruch in Köln 2018 oder bei einem Aus- bruch von Hepatitis-A in Berlin 2017. Um die Bedeutung der Gesundheitsämter her- vorzuheben, rief das RKI am 19. März 2019 erstmals den „Tag des Gesundheitsamtes“ aus, da war die Corona-Pandemie noch nicht in Sicht. Mittlerweile ist klar, dass die Gesundheits- ämter für einen Gesundheitsnotstand der Corona-Größenordnung besser aufgestellt sein müssen. Der ÖGD werde „in der Brei- te seinem Potenzial als Träger der Gesund- heitsförderung im kommunalen Kontext noch nicht gerecht“, heißt es einem Über- sichtsartikel der BZgA. Die Gründe für das „Entwicklungsdefizit“ sieht die Behörde auch im „Funktionsverlust des ÖGD in der Nachkriegszeit“ sowie in den Stellenkür- zungen. Krisenfeste Strukturen Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, forderte im Sommer 2021 mit Blick auf den ÖGD: „Wir brauchen krisenfeste Strukturen in Bund, Ländern und Kommunen.“ Der Landrat aus dem Kreis Ostholstein erklärte nun, bei der Digitalisierung gebe es Fort- schritte, die aber im Wesentlichen vom IT- Rahmen im jeweiligen Land und im Bund abhingen. Ein Problem sieht Sager in der Nachhaltig- keit. „Wir haben dem Pakt im Einverneh- men mit Bund und Ländern nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass die zusätzli- chen Personalstellen wie auch die IT-Aus- stattung von den Ländern dauerhaft und damit auch über das Ende des Pakts für den ÖGD 2025 hinaus vollständig finan- ziert werden.“ Ähnliche Bedenken formuliert die Vorsit- zende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheits- dienstes (BVÖGD), Ute Teichert, die von einer weiterhin sehr angespannten Lage spricht. Einige Gesundheitsämter hätten mit Blick auf eine vollständige Kontakt- nachverfolgung bereits resigniert. Die Äm- ter seien mit der Masse an Fällen überfor- dert. Teichert stellte fest: „Wir haben in der Pandemie keine Strukturen geschaffen, um diese Spitzen aufzufangen. Stattdessen hangeln wir uns weiterhin von Spitze zu Spitze.“ Es sei vorübergehend Hilfspersonal in die Gesundheitsämter gekommen und wieder abgezogen worden. Manche Ärzte im ÖGD arbeiteten am Limit. Auch die Bezahlung habe sich nicht gebessert. „Das ist einer der Knackpunkte.“ Die Gesundheitsämter wür- den im Werben um Nachwuchs „ziemlich abgehängt“. Es sei dringend nötig, den ÖGD auszubau- en, nicht nur wegen der Pandemie, son- dern weil er wesentliche Aufgaben für die Gesundheit der Bevölkerung erfülle. Wenn Teichert an Öffnungen und Veranstaltun- gen in der kalten Jahreszeit denkt, dann wird der Ärztin aus Düsseldorf ganz mul- mig. Sie räumte ein: „Ich mache mir große Sorgen, weil die Pandemie nicht vorbei ist.“ Claus Peter Kosfeld T Anzeige Vorräte für nationale Notfälle Schutzmasken, VERSORGUNG Die Beschaffungsprobleme zu Beginn der Coronakrise sollten sich nach den Vorstellungen der Politik in der Zukunft nicht wiederholen. Die Bundesre- gierung hat deshalb im Juni 2020 den Auf- bau einer Nationalen Reserve Gesundheits- schutz (NRGS) beschlossen, an dem meh- rere Ministerien beteiligt sind, neben dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) auch das Bundesinnen-, das Bundeswirt- schafts- und das Bundesverteidigungsmi- nisterium. An 19 Standorten in Deutsch- land werden nach Angaben des Bundesge- sundheitsministeriums künftig wichtige Beat- Materialien wie mungsgeräte und Medikamente gelagert. Es gehe darum, in einer Notfalllage die Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen mit Ausrüstung unterstützen zu können. Zu Beginn der Coronakrise fehl- ten vor allem Schutzmasken. In einem Zwischenbericht „Resilient gegen Krisen“, der im Juli 2021 im Kabinett vor- gestellt wurde, heißt es, die Frühphase der Pandemie sei davon geprägt gewesen, eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Trotz vorhandener Risikoanaly- sen, Pandemieplanungen und Vorhal- tungsvorschriften sei ein so umfassender Bedarf an Verbrauchs- und Versorgungsgü- tern wie Persönlicher Schutzausrüstung (PSA), Medizinprodukten und medizini- schen Geräten nicht erwartet worden. Drei Phasen Der Aufbau der Reserve ver- läuft in drei Phasen: In der ersten Phase bis Ende 2021 wird die Reserve mit bereits be- schafftem Material befüllt. Anschließend soll die Ausrüstung vornehmlich aus inlän- discher Produktion gestellt werden. In der dritten Phase ab 2023 soll die NRGS in ei- nen Dauerbetrieb übergehen und weitge- hend „über die Absicherung von Produkti- onskapazitäten realisiert werden“, wie es heißt. Das Ziel ist laut BMG, an den Lager- standorten den Bedarf für einen Monat vorzuhalten. Beim Aufbau der NRGS arbeitet die Bun- desregierung mit der EU, den Bundeslän- dern und Gesundheitsexperten zusammen. Für das Jahr 2021 sind eine Milliarde Euro für den Aufbau eingeplant. Mit an Bord ist das Technische Hilfswerk (THW), das am Aufbau von vier Logistikzentren beteiligt ist, die ab Ende 2021 zur Verfügung stehen sollen. Über die Nationale Reserve beraten wird regelmäßig auf verschiedenen Ebenen. Un- ter der Moderation des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wurde ein Expertengremium gebil- det, das die konzeptionellen Arbeiten zur Bedarfsermittlung unterstützen soll, wie aus der Antwort (19/32537) der Bundesre- gierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion von September 2021 hervorgeht. Die Nationale Reserve wird für mehrere „krisenhafte Referenzszenarien“ ausgestal- tet, darunter eine Pandemie mit einem Er- reger, „der zumindest die Eigenschaften des Modi-Sars-Erregers aufweist“. Dieser Erreger war bereits in einer Risikoanalyse von 2012 (17/12051) angenommen worden, die aber nicht zu praktischen Konsequenzen führte, was aus heutiger Sicht ein Fehler war. In einem „Szenario Bündnisfall“ wird von mehreren tausend Verletzten pro Wo- che ausgegangen. Das „Szenario Ausfall Lieferketten“ beinhaltet eine schwere und länger andauernde Störung von Lieferket- ten aus dem Ausland, wie sie derzeit in ei- nigen Branchen zu beobachten ist. pk T Management der Corona-Pandemie in föderalen und quasiföderalen Staaten Band "" Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) Jahrbuch des Föderalismus "!"# Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa Nomos Jahrbuch des Föderalismus 2021 Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa Herausgegeben von Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) 2021, 506 S., geb., 98,– € ISBN 978-3-8487-8388-5 Die Corona-Pandemie betrifft uns global, der politische Umgang mit ihr ist aber sehr unterschiedlich. Dieser wird in den Beiträgen zum Schwerpunkt- thema „Management der Corona-Pandemie in föderalen und quasi-föde- ralen Staaten“ analysiert. Weitere 20 Beiträge finden sich in den Rubriken Themen der Forschung, Beiträge zum deutschen Föderalismus, europäische Länderberichte, regionale und kommunale Kooperation sowie EU/Euro- päische Integration. Nomos eLibrary nomos-elibrary.de Portofreie Buch-Bestellungen unter nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer Nomos

Das Parlament - Nr. 47-49 - 22. November 2021 CORONA-PANDEMIE 7 Die Corona-Pandemie hat zwei Entwicklungen ver- stärkt – den Anstieg der Staatsverschuldung und Steue- die in wirt- rungseingriffe schaftliche Abläufe. Es stellt sich die Frage, wie es mit den hohen Schuldenständen weitergehen kann und ob der eingeschla- gene Weg in eine Fiskalunion mit Transfer- charakter als EU 2.0 erfolgversprechend ist. staatlichen Geld gibt’s genug STAATSFINANZEN Anleihenkäufe und Nullzins stützen die Euroländer Tendenz Angespannte Lage Die Haushaltslage vie- ler Eurostaaten ist überaus angespannt. Fünf Länder verzeichnen das Doppelte an Staatsschulden, was die EU-Konvergenzkri- terien (maximal 60 Prozent der Wirt- schaftsleistung BIP) zulassen: (in Prozent mit dem Stand Oktober 2021) Frankreich 117,4; Spanien 119,6; Portugal 127,2; Ita- lien 159,8; Griechenland 208,8. Finanz- marktkrise, Staatsschuldenkrise, Corona- Pandemie, demographischer Wandel – die Staatshaushalte bieten kaum Spielraum, doch soll ambitioniert in Digitalisierung, Umbau der Mobilität und Energieerzeu- gung sowie Klimaschutz investiert werden. Doch tatsächlich mangelt es den Staaten nicht an Geld – oder besser Kredit. Denn bislang gehen die Kapitalmärkte (noch) davon aus, dass die Eurostaaten gegenseitig füreinander einspringen werden: über den Rettungsfonds ESM, die gesamtschuldneri- sche Haftung aller Staaten für EU-Kredite oder die Europäische Zentralbank (EZB) als „Fiskalagent“. Die eigentlichen Hürden sind die nationalen und die EU–Schulden- regeln, wenngleich letztere immer wieder missachtet wurden. Aufgrund der Corona- Pandemie gelten derzeit Ausnahmen, die in Deutschland im nächsten Jahr und auf EU-Ebene 2023 enden sollen. Neben der Verschuldung hat die Corona- Pandemie die zunehmender Staatseingriffe gefördert. Durchaus not- wendige Hygienemaßnahmen (Lockdown etc.) haben Lieferketten unterbrochen, das Bildungssystem (Homeschooling, digitale Lehre) mit nachhaltigen Folgen beschäftigt und die Sozialausgaben an den Rand des Finanzierbaren gebracht. Ein staatlicher Mindestlohn verteuert unqualifizierte Ar- beit, und eine Mietenregulierung wirkt eher kontraproduktiv. Die Klimapolitik ist staatlich regulativ (Bauvorschriften, Kohle- ausstieg, Gebote/Verbote) und verhindert marktwirtschaftliche Lösungen durch ei- nen einheitlichen CO2-Preis über alle Sek- toren. Eine nationale und europäische „In- dustriestrategie“ will heimische Champi- ons fördern, behindert aber technologi- schen Austausch und eine Innovationsof- fenheit für die beste Lösung. Zölle, Export- beschränkungen und ein politisch gepräg- ter Protektionismus haben die Globalisie- rung nachhaltig zurückgeführt. Das Ergeb- nis ist eine „Politisierung der Ökonomie und Ökonomisierung der Politik“ (Kamin/ Langhammer) mit Wohlfahrtsverlusten, die letztendlich alle treffen. Während das jährliche Haushaltsdefizit durch Neuverschuldung zu decken ist, würden umgekehrt höhere Steuereinnah- men beziehungsweise geringere Ausgaben zu einem Haushaltsüberschuss führen. Diese Möglichkeit ist angesichts der partei- lichen Machtverhältnisse (keine Steuerer- höhungen und ausgabenträchtige staatli- che Vorhaben) kaum realistisch. Sodann würde ein hohes Wirtschaftswachstum den Schuldenstand/BIP sinken lassen, und ein Primärüberschuss könnte neben den Zins- zahlungen für Tilgungen genutzt werden. Seit 2000 stagniert jedoch die BIP-Wachs- tumsrate (real) bei etwa 1,3 bis 1,4 Prozent für die Eurozone (19) und 1,5 bis 1,6 Pro- zent für die gesamte EU (27). Folglich müsste eine höhere Inflation her, die den Schuldenstand real entwertet. Eine weitere Möglichkeit bietet ein direkter oder indirekter Schuldenschnitt. Beispiel Unerschöpfliche Geldquelle: Der Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main © picture-alliance/Daniel Kalker Griechenland: Die beiden Schuldenschnit- te hatten gegenüber öffentlichen und pri- vaten Gläubigern (2012), die Schuldener- leichterungen bei gemilderten Konditio- nen der Rettungsfonds EFSM/ESM (2017) und die der Eurogruppe (2018) einen Um- fang von mindestens 246 bis 262 Milliar- den Euro. Was für ein sehr kleines Euro- Mitglied möglich ist, dürfte für Frankreich oder Italien ausgeschlossen sein. Zu groß wären die Lasten der anderen Mitgliedstaa- ten. Auch würde die Kreditwürdigkeit der gesamten Eurozone leiden. Es bleiben trickreiche Umgehungen der gegenwärti- gen Schuldenregeln, die weniger die Kapi- talmärkte beeindrucken, aber das formale Hindernis de facto außer Kraft setzen. So hat die EU-Kommission vor kurzem eine Diskussion in Gang gesetzt, an deren Ende eine Reform der Verschuldungsregeln ste- hen dürfte: Voraussichtlich weniger restrik- tiv, einfacher zu handhaben und noch fle- xibler. Ein aktuelles Diskussionspapier des Rettungsfonds ESM will die Schulden- standsgrenze auf 100 Prozent/BIP strecken. In Deutschland scheint die schärfere natio- nale Schuldenbremse mit einem struktu- rellen Defizit von maximal 0,35 Prozent pro Jahr bislang als unantastbar. In diesem Zusammenhang kommt ein Bundesinvesti- tionsfonds in die Diskussion, der entspre- chende „Zukunftsprojekte“ kreditfinanziert – ein weiterer parlamentsferner Neben- haushalt. Wenn dessen Konstruktion ähn- lich der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als Förderbank oder der Bahn als Sondervermögen ausgestaltet wird, müss- ten seine Schulden nicht angerechnet wer- den. Abgesehen von dieser legislativ nicht legitimierten Schuldenausweitung ist die Staatsfinanzierung technologischer Neue- rungen ordnungspolitisch kritisch zu se- hen, denn jede Innovationslenkung ist ei- ne Investitionslenkung mit offenem und durchaus fragwürdigem Ausgang. Als Reaktion auf die Corona-Krise beschloss der Europäischen Rat im Juli 2020 einen Sonderhaushalt „Next Generation EU“ (NGEU) in Höhe von 750 Milliarden Euro (in Preisen 2018), der vollständig über EU- Kredite finanziert werden soll. An die Mit- gliedstaaten sollen aus diesem „Aufbauin- strument“ 360 Milliarden Euro als nationale Kredite und 390 Milliarden Euro als endgül- tige Zuschüsse vergeben werden. Deutsch- land ist mit 65,9 Milliarden Euro der größte Nettozahler. Damit einher gehen fünf Struk- turbrüche zum bislang geltenden EU-Regel- werk. Erstens: Das Kriseninstrument gründet auf der „EU-Katastrophenschutzrechtsklau- sel“ des Artikel 122 Vertrag über die Arbeits- weise der Europäischen Union (AEUV). Es umfasst damit alle EU-Mitglieder, nicht nur die der Eurozone wie bei beim Rettungs- fonds ESM. Zweitens: Die Hilfen sind nicht an Reformbedingungen gebunden. Auch auf Kontrollen wird weitgehend verzichtet. Drit- tens: Erstmalig nimmt die EU in erhebli- chem Umfang (voraussichtlich 823 Milliar- den Euro) Kredite auf, die die Mitgliedstaa- ten durch Garantien absichern (Eurobonds). Viertens: Die Tilgung der Kredite im Zeit- raum 2028 bis 2058 ist noch nicht geregelt. Neben zukünftigen – eher unrealistischen – Haushaltskürzungen und Sonderzufüh- rungen der Mitgliedstaaten werden auch EU- Steuern (Recycling-, CO2- und Digitalsteu- er) als möglich angesehen. Eigene Steuern setzen jedoch die Ausstattung der EU mit ei- ner eigenständigen Steuerhoheit voraus. Fünftens: Die EU-Kommission verwaltet die Gelder des Krisenmechanismus. Die Balance zwischen den Mitgliedstaaten und der EU wurde damit in Richtung einer Fiskalunion mit Transferaufgaben verschoben. Im Dienst der Schuldenstaaten Parallel zur ‚EU-Fiskalkapazität‘ hat sich die Aus- richtung der Geldpolitik der EZB gewan- delt. Spätestens mit dem Beschluss 2015 zu den erweiterten Anleihekaufprogrammen unterstellen ihr Kritiker eine ‚fiskalische Dominanz‘, die die Geldpolitik in den Dienst der Bedürfnisse hoch verschuldeter Staaten stellt. Die ursprünglichen Rollen wären vertauscht: Die EZB stabilisiert mit Nullzins und Anleihekäufen die Staatsver- schuldung, während die Inflation von den Anforderungen der Fiskalpolitik zur Schul- denentwertung bestimmt wird. Die Integrationsbestrebungen der EU (27) sind an Grenzen gestoßen, wie Flüchtlings- politik, Brexit sowie Wertediskussion mit Polen und Ungarn zeigen. Die hochver- schuldeten Länder könnten mittelfristig den Kreditzugang verlieren, was wiederum die Finanzstabilität der gesamten Eurozone gefährden würde. Will man dauerhafte Un- terstützungen durch Gemeinschaftshaf- tung, Hilfen eines zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebauten ESM und Eu- robonds vermeiden, so sollte eine Aus- trittsoption aus dem Euro in die EU-Verträ- ge (EUV) aufgenommen werden, wie sie in Artikel 50 EUV bereits für einen EU-Aus- tritt besteht. Die EU-Rettungsfonds und die besonderen Politiken der EZB wären damit verzichtbar. Statt im Rahmen einer „immer engeren Union der Völker Europas“ als mögliche Sackgasse zu agieren, sollte gemäß den Prinzipien der Subsidiarität (Art. 5 EUV), des Föderalismus und der Freiwilligkeit ei- ne „Verstärkte Zusammenarbeit“ (Art. 20 EUV) zwischen einzelnen EU-Staaten zu bestimmten Themen vereinfacht und ver- mehrt genutzt werden. Zudem könnte die Konzentration auf die Prinzipien des EU-Binnenmarktes politisch bestimmte Auseinandersetzungen vermei- den helfen. Dies schafft die Voraussetzung für Vertrauen, schafft Flexibilität, vermeidet destruktive Konflikte und ermöglicht lang- fristig eine entwicklungsoffene Europäi- sche Gemeinschaft. Dirk Meyer T Der Autor ist Professor für Volkswirtschaft an der Helmut-Schmidt Universität Hamburg Die »Bazooka« kam erst langsam in Gang CORONAHILFEN Programmdurchführung läuft besser als zu Beginn der Pandemie. Unternehmen zahlen die Staatsgelder zunehmend zurück gen Vorwürfe einer späten Auszahlung von Hilfen. Die Anträge seien intensiv geprüft worden, um sicherzustellen, dass die Gel- der nicht betrügerisch zweckentfremdet würden oder nicht an Firmen gingen, die keinen Anspruch darauf hätten: „Genau das haben wir getan im Interesse der Steu- erzahler.“ Dafür stellt sich gewissermaßen als andau- ernde Corona-Folge die Frage: Wie sehr ha- ben sich Schwarzarbeit und Schattenwirt- schaft stärker etabliert? Zwar trugen viele Menschen gefasst ihre langhaarigen Zottel- mähnen, als die Friseure wochenlang ihre Salons geschlossen halten mussten. Doch auffällig zahlreich tauchte auch wohlge- schnittener Kopfschmuck auf – offenkun- dig in Schwarzarbeit in Form gebracht. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls rückte zwar coronabedingt im ver- gangenen Jahr weniger aus als 2019. Doch die bei den Einsätzen ermittelte Schadens- Anfangs martialisch als Bazooka-Offensive gepriesen, zwischenzeitlich als Steinschleu- der verspottet: Die staatlichen Hilfen, um große und kleine Unternehmen oder Solo- selbstständige und Freiberufler über die Corona-Runden zu bringen, wurden im- mer wieder nachgeschärft, die Abwicklung von Antrag bis Bewilligung geschmeidiger gestaltet. Zum umfänglichen Arsenal zäh- len Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und Kurzarbeitergeld, Überbrückungshil- fen, Neustart-Unterstützung, Steuererleich- terungen oder Kredite der staatlichen Kre- ditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Vom Wahlkampf be- Goldstandard schwingt strich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im August heraus: „Deutsch- lands Krisenbekämpfung in ökonomischer Hinsicht wird als Goldstandard der wirt- schaftlichen Krisenbekämpfung bezeich- net.“ Damit zog er eine Zwischenbilanz der Hilfsmaßnahmen, die er zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Vorjahrsfrühling eben mit dem „Bazooka“-Verweis gestartet hatte. Altmaier sprach von der „umfassendsten, wirksams- ten Hilfestellung und Garantie, die es je- mals in einer Krise gegeben hat“. Anfang dieses Monats meldete das Bundes- ministerium für Wirtschaft und Energie: (Oktober „Großteil der Anträge für die aktuellen Co- rona-Hilfen ist bewilligt.“ Das bezog sich beispielhaft auf die jüngste Phase der Neu- starthilfen bis Dezember): 70 Prozent der 18.705 Anträge im Volumen von 42 Millionen Euro seien abgearbeitet. Die gesamte Bilanz des Ministeriums zum 1. November 2021: Abgesehen von 54 Son- dermaßnahmen der KfW belief sich da- nach die Summe der ausgezahlten oder be- willigten Corona-Hilfen, einschließlich Bürgschaften, auf 124,7 Milliarden Euro. Freilich hat sich die Pandemie-Lage jüngst wieder deutlich verschlechtert: Wie viele neue ökonomische Hilfsmaßnahmen sich als erforderlich erweisen werden, kann mithin keineswegs abgeschätzt werden. Si- cher scheint nur: Die Hilfsmaschinerie für die coronageschädigte Ökonomie läuft rei- bungsloser als beim Start. „Novemberhilfen“, „Dezemberhilfen“ – es hakte. Mal wollten sich die Länder nicht in die Auszahlung einbinden lassen. Mal dau- erte es, bis ein IT-Unternehmen das An- tragssystem verlässlich programmiert hatte. In dieser Lage lästerte Bayerns Ministerprä- sident Markus Söder (CSU): „Es wurde ei- ne Bazooka versprochen, aber aktuell ist es noch eine Steinschleuder ohne Stein.“ Blauäugig habe sich der Staat indes nicht verhalten dürfen, wehrte sich Altmaier ge- summe durch hinterzogene Steuern und nicht gezahlten Sozialabgaben lag mit rund 816 Millionen Euro um rund acht Prozent höher. Andererseits ein Lichtstreifen am wieder eingetrübten Corona-Horizont: Die auch im Parlament umstrittenen Milliarden- Staatshilfen an die Lufthansa und den deutsch-britischen Reisekonzern TUI sind teils wieder zurückgezahlt, weitere Über- weisungen avisiert. Es geht um KfW-Kredi- te und um Einlagen aus dem WSF, mit de- nen sich der Bund an den Unternehmen beteiligt hat. Aus diesem Fonds hat der Bund 21 Unternehmen mit einer Gesamt- summe von 8,7 Milliarden Euro unter- stützt. Während mit den KfW-Kreditpro- grammen auch kleineren und mittleren Unternehmen oder Soloselbstständigen unter die Arme gegriffen wird, sind Hilfen aus dem WSF Unternehmen vorbehalten, deren Bestandsgefährdung erhebliche Aus- wirkungen auf den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt hätten. Die Corona-Regelungen beim Kurzarbei- tergeld zählten zu den Maßnahmen, die teils heftige Kritik auslösten. So habe der Staat damit die Autoindustrie gestützt, die ihren Aktionären dann auch noch Gewin- ne ausschüttete. Altmaier konterte: „Das Kurzarbeitergeld zahlen wir ja nicht für die Unternehmen und Konzerne“, sondern für die Arbeitnehmer, die damit ihren Arbeits- platz behalten könnten. Millionen Men- schen sei dies zugutegekommen. Mehrwertsteuersenkung Dann gab es noch die Operation Kaufanreiz: Die Bun- desregierung senkte zum 1. Juli 2020 die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent; ab Jahreswechsel wurde wieder die alte Höhe fällig. Die meisten Händler berichteten nicht davon, dass die Kunden ihnen die Türen eingerannt hätten. Das Institut für Konjunkturfor- Makroökonomie schung (IMK) rechnete vor, die Aktion ha- be den Staat durch entgangene Einnahmen rund 20 Milliarden Euro gekostet. im September Demgegenüber habe der 2020 ausgezahlte Kinderbonus – 300 Euro pro Sprössling – gerade einen Aufwand von 4,3 Milliarden Euro verursacht. Wäre er deutlich höher ausgefallen, hätte das den Kaufanreiz deutlich verstärkt, erklärte das Institut . Franz Ludwig Averdunk T und Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

Das Parlament - Nr. 47-49 - 22. November 2021 IM BLICKPUNKT 9 Migrantencamp an der Grenze zu Polen. Laut Schätzungen der demokratischen belarussischen Opposition im Exil befinden sich zwischen 8.000 und 22.000 Flüchtlingen in Belarus. © picture-alliance/dpa/Ulf Mauder BELARUS Die vom Regime in Minsk erzeugte Flüchtlingswelle setzt die EU unter Zugzwang Lukaschenkos Erpressung V erstörende Bilder sind die- hatte zuvor die Rückkehr von der Olym- piade in Tokio in ihre Heimat verweigert, weil sie fürchtete, dort ins Gefängnis zu kommen. Zurzeit sitzen 873 politische Ge- fangene in belarussischen Gefängnissen. Allein in den vergangenen 14 Monaten wurden 4.500 Menschen von den Schergen des Lukaschenko-Regimes gefoltert. ser Tage am polnisch-weiß- Straßengrenz- russischen übergang Kuznica-Brusgi in Nordostpolen zu sehen. Mit Eisenstangen und Stei- nen bewaffnete Migranten machten sich vergangene Woche neben der Grenzkon- trollstation daran, den Grenzzaun nach Po- len zu beschädigen. Die Polen ließen einen Wasserwerfer auffahren und trieben die paar hundert Personen zurück. Doch dann grif- fen weitere Migranten den Übergang direkt an. Nur der massive Einsatz polnischer Grenzwächter verhinderte auch dort, dass sie die Grenze passieren konnten. Bei den zweistündigen Auseinandersetzungen wur- den laut offiziellen polnischen Angaben zwölf Polizisten verletzt. Propagandasender Vom Regime unterstützt Live übertragen wurde alles vom weißrussischen staatli- chen „Belarus-1“. Durchnässte, Steine werfende Migranten waren dort die Helden der Show. Immer wieder wurden weinende Flüchtlingskin- der und verzweifelte Mütter gezeigt. Offen- kundig wurden die Flüchtlinge von Scher- gen des Regimes von Präsident Alexander Lukaschenko unterstützt. Unbewaffnete Beamte versorgten sie mit immer neuen Ladungen von Steinen, andere Uniformier- te bildeten ein Spalier hinter dem Grenz- schutzhäuschen, um die Flucht der Mig- ranten zurück in die belarussischen Wälder zu verhindern. Polen indes gibt sich standhaft und lässt keine Migranten durchkommen. Neben hunderten Soldaten, Polizisten und Trä- nengaswerfern wurden spezielle Lautspre- cherwagen aufgestellt. „Niemand darf die Grenze ohne entsprechende Dokumente überschreiten“, lautet die Durchsage auf Englisch und Arabisch. „Die Weißrussen haben euch betrogen. Ihr könnt von ihnen die Kosten eurer Reise zurückfordern und die Rückkehr nach Hause.“ Warschau versucht so, der Lage Herr zu werden, die sich immer mehr zum inter- nationalen Medienspektakel entwickelt. So hat Lukaschenko ausgesuchte Reporter der Weltpresse zehn Meter weiter auf die belarussische Seite der Grenze eingela- den. CNN durfte dort zusammen mit mehreren russischen TV- Crews direkt aus dem Flüchtlingslager unmittel- bar am Grenzzaun berich- ten. Inzwischen sind die Flüchtlinge von dort in ein modernes Transport- Logistikzentrum beim Dorf Brusgi verlegt wor- den, wo es trocken und geheizt ist. Ein Durchkommen in die EU gibt es für sie kaum. Seit Tagen schaffte es hier keiner mehr über die Grenze. Anders im Süden, im dichten Waldgebiet rund um das polnische Städt- chen Czeremcha, wo es immer wieder zu Grenzzaun-Durchbrüchen kommt. Jede Nacht retten lokale Bürgeraktivisten min- destens einen Flüchtling aus Sümpfen und Wäldern. Der polnische Grenzschutz befreite in der Nacht zu Donnerstag 50 Kilometer östlich von Bialystok ein Ehe- paar mit einer hochschwangeren Frau aus einem Sumpfgebiet – und bewahrte es damit wohl vor dem sicheren Kälte- tod. »Niemand darf diese Grenze ohne Dokumente überschrei- ten.« Lautsprecherdurchsage an der polnischen Grenze Vergangenen Donnerstag hat Lukaschenko mit ersten großen Rückflügen von Flücht- lingen in ihre Heimat begonnen. Rund 380 Iraker aus Kurdistan flogen von Minsk nach Erbil. Angeblich wollten alle freiwil- lig wieder in ihre Heimat zurück, weil sich der Weg in die EU als schwieriger erwiesen hatte als erwartet. In den nächsten Tagen soll ein zweiter solcher Rückflug nach Bag- dad stattfinden. Doch noch immer befin- den sich laut Schätzungen der demokrati- schen belarussischen Opposition im Exil noch 8.000 bis 22.000 Flüchtlinge in Bela- rus. Wahrscheinlich ist, dass sie die Einreise in die EU zumindest versuchen. Von den Behörden in Bela- rus oder privaten Schleu- sern werden sie seit August vor allem an die polnische geschickt. Der Ostgrenze Grund dafür liegt in den Spannungen zwischen der EU und Belarus, die spätes- tens mit den gefälschten Präsident- belarussischen schaftswahlen am 9. August 2020 begannen und im Mai 2021 eskalierten. Damals zwang ein belarussischer Kampfjet eine Ryanair-Ma- schine zur Landung, um den darin befind- lichen oppositionellen Blogger Raman Pra- tassewitsch festzunehmen. Die EU ver- hängte daraufhin Sanktionen gegen Bela- rus, Lukaschenko drohte als Antwort da- rauf, künftig weder Flüchtlinge noch Dro- gen an der EU-Außengrenze abzufangen. „Bisher haben wir beide für euch gejagt, von nun an müsst ihr das selber tun“, höhnte er. Kurz darauf sahen sich Litauen und Lett- land mit aus Belarus kommenden Flücht- lingen aus Nahost und Afrika konfrontiert. Litauen ließ zunächst 4.000 ins Land und baute für sie Notunterkünfte; Ende Juli ging es aber zu ersten Rückführungsmaß- nahmen über. Die Flüchtlinge wurden da- zu aufgerufen, die Straßenübergänge zu be- nutzen und dort Asylanträge zu stellen. Die Armee begann mit dem Bau eines Grenz- zauns auf rund 550 Kilometern grüner Grenze mit Belarus. Ab Anfang August verlagerte sich die von Lukaschenko eingerichtete Flüchtlingsroute auf Polen, das eine rund 180 Kilometer lange grüne Grenze mit Be- larus teilt. Die restlichen 238 Kilometer bildet der Fluss Bug. Die illegalen Grenz- übertritte nahmen just in dem Augenblick zu, als Warschau der belarussischen Sprin- terin Kristina Timanowskaja ein humanitä- res Visum erteilt und ihr in Polen Perso- nenschutz gewährt hatte. Timanowskaja künstlich schen Halbinsel oder Istanbul nach Bela- rus. Sie haben ein Touristenvisum oder sind je nach Land vom Visumzwang ausge- schlossen. Kein Visum braucht auch, wer sich angeblich in Belarus mit dem russi- schen Impfstoff Sputnik V gegen Covid-19 impfen will. Vom Internationalen Flugha- fen Minsk werden sie mit Bussen in Grenz- nähe gebracht. Auf Druck der EU hat der Irak seine Flüge nach Minsk Ende August eingestellt. Die halbstaatliche „Turkish Airlines“ erhöhte daraufhin aber die Kapazitäten – bis auch sie auf Drängen der EU vorletzte Woche bekanntgab, Passagiere mit Pässen aus dem Irak, Syrien und Jemen nicht mehr nach Minsk zu transportieren. Doch es kommen immer neue Verbindungen dazu, etwa über Dubai und aus dem syrischen Damaskus. Seit kurzem sind auch fünf belarussische Regionalflughäfen, darunter nahe der grenznahen Stadt Grodno, für den interna- tionalen Luftverkehr aus Arabien freigege- ben. eine de-facto-Anerkennung und als Staatspräsident erzwingen. Eine solche hatte ihm Brüssel nach der Präsident- schaftswahl verwehrt. Nachdem Bundes- kanzlerin Angela Merkel (CDU) Luka- schenko vergangene Woche angerufen hat, betont er immer wieder, er sei wieder willkommen auf der europäischen Büh- ne. Dann könnte Lukaschenko die Sank- tionen entschärfen und im Idealfall wie- der mit Finanzhilfen rechnen. Eine Rück- kehr zur Schaukelpolitik zwischen West und Ost, die er 1994 bis 2020 nicht ohne Erfolg praktiziert hat, wäre nicht unwahr- scheinlich. Doch die Flüchtlingskrise könnte auch im Sinne Russlands sein, warnen vor allem amerikanische Beobachter. Moskau und Minsk könnten damit vor einer mögli- cherweise bevorstehenden russischen In- vasion im ostukrainischen Donbas ablen- ken, heißt es. In der Tat ist unweit der Grenze zur Ukraine wieder eine große russische Truppenkonzentration zu beob- achten. Paul Flückiger T Hoffnung auf Anerkennung Lukaschen- ko will mit der selbst erzeugten Flücht- lingswelle Verhandlungen mit der EU Der Autor ist freier Korrespondent in Warschau. Mauerbau beschlossen Kam es im Au- gust zu rund hundert Grenzübertritt-Versu- chen täglich, waren es im Oktober schon 400 pro Tag. Erst im September reagierte Polen mit dem Bau eines behelfsmäßigen Stacheldrahtzauns durch die Armee. Inzwi- schen hat das polnische Parlament gegen den Willen der Opposition ein Gesetz für den Bau einer Grenzmauer beschlossen, die umgerechnet rund 350 Millionen Euro kosten und 2022 fertig sein soll. Die Bau- arbeiten sollen noch im Dezember begin- nen. Die EU-Kommission hat eine Mitfi- nanzierung aber 25 Millionen Euro Soforthilfe zur „wei- chen“ Grenzsicherung, etwa mit Nacht- sichtgeräten und Wärmekameras. Die Migranten kommen mit Linien- oder Charterflügen vor allem von der Arabi- abgelehnt, bewilligte Ruf nach humanitärer Hilfe DEBATTE Fraktionen streiten über Umgang mit Migrationskrise an der polnischen Grenze Der Umgang mit der Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze sorgt im Bundestag weiter für Kontroversen. Während Martin Hess (AfD) vergangene Woche im Parlament forderte, auch an den deutschen Grenzen illegale Migranten zu- rückzuweisen, mahnten Vertreter der ande- ren Fraktionen humanitäre Hilfen für die Menschen im belarussischen Grenzgebiet zu Polen an. Zwei Anträge der AfD-Frakti- on, eine „Massenmigration über Polen“ mit grenzpolizeilichen Maßnahmen zu verhindern (20/86) und alle illegal über Belarus nach Deutschland eingereisten Migranten abzuschieben (20/87), überwie- sen die Abgeordneten zur weiteren Bera- tung an den Hauptausschuss. Hess sagte, Europa werde angegriffen und Migranten würden dabei „als Waffe einge- setzt“. Wer eine Grenze mit Gewalt stürme, sei kein Flüchtling, sondern ein Angreifer, und Polen habe jedes Recht, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen. Gebraucht werde „die Festung Europa“. Uli Grötsch (SPD) wandte sich dagegen, „asylsuchende Menschen, die unter Vor- spiegelung falscher Tatsachen nach Belarus gelockt wurden, als Täter darzustellen“. Sie seien Opfer und der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko der Täter, betonte Grötsch. Er plädierte für weitere diplomati- sche Schritte und begrüßte in diesem Zu- sammenhang, dass sich die geschäftsfüh- rende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Lukaschenko in Verbindung ge- setzt habe. Das Gebot der Stunde laute „Hilfe, Humanität, Ordnung“. Mathias Middelberg (CDU) betonte, es .ge- he „um ein humanitäres Drama“, aber auch um einen politischen Erpressungsversuch durch Lukaschenko. Dieser Erpressung dürfe man nicht nachgeben. Middelberg verteidig- te, dass Merkel „den direkten Kontakt“ mit Lukaschenko gesucht habe. Er sehe darin keine diplomatische Anerkennung. Es gehe dabei vielmehr um schnelle Hilfe für die Menschen vor Ort. Omid Nouripour (Grüne) wies der Hilfe für diese Menschen „höchste Priorität“ zu. Dazu müsse man auch mit dem Lukaschenko-Re- gime sprechen, doch sei Merkels Telefonat mit dem Diktator ein Grund für massive Irri- tationen in Polen, Lettland und Litauen. Wenn es nun Gespräche mit Minsk gebe, müsse dabei auch die Freilassung der politi- schen Häftlinge in Belarus gefordert werden. Nouripour wandte sich zudem dagegen, von vornherein die Aufnahme der Migranten auszuschließen, die vom UNHCR einen Flüchtlingsstatus zugesprochen bekommen. Auch Linda Teuteberg (FDP) unterstrich, dass die Hilfe für die betroffenen Men- schen oberste Priorität habe. Zugleich müs- se man mit Polen uneingeschränkt solida- risch sein und dafür sorgen, dass der Druck auf seine Grenze nicht noch verstärkt wird. Zaklin Nastic (Linke) forderte, Hilfsorgani- sationen ins Grenzgebiet zu lassen, um den Menschen dort zu helfen. Diese wür- den von Lukaschenko missbraucht, doch lehne Die Linke auch die „Menschenschin- derei“ der polnischen Regierung ab, sagte Nastic und forderte ein Ende illegaler Zu- rückweisungen . Helmut Stoltenberg T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

Das Parlament - Nr. 47-49 - 22. November 2021 AKTUELL 11 Streit über Schulden und neue Stellen EUROPA Haushalt für 2022 soll final verabschiedet werden In Schieflage GESUNDHEIT Der Gesetzlichen Krankenversicherung fehlen sieben Milliarden Euro. Der Bund muss seinen Zuschuss für den Gesundheitsfonds erneut aufstocken Die Zusatzbeiträge für Versicherte bleiben stabil. Dafür zahlt der Bund mehr an die Kassen. © picture-alliance/Christian Ohde/CHROMORANGE längeres Kinderkrankengeld größtenteils über den Bundeshaushalt finanziert wor- den, sagte die Abgeordnete. Dennoch blie- ben finanzielle Belastungen für die Bei- tragszahler. Mit dem ergänzenden Zu- schuss leiste der Bund nun einen Beitrag zur Begrenzung der Sozialversicherungs- beiträge auf unter 40 Prozent. Das Geld sei also „gut investiert“, resümierte Dittmar. Finanzielle Sicherheit Ähnlich argumen- tierte Dietrich Monstadt (CDU). Durch die Stabilisierung der Beiträge helfe man ei- nem Großteil der Bevölkerung. Angesichts steigender Gas- und Ölpreise benötigten die Menschen etwas finanzielle Sicherheit. Nicht zuletzt trage die Zahlung dazu bei, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die AfD hielt den zu beschließenden Bun- deszuschuss zwar für zu niedrig, dennoch signalisierte Kay-Uwe Ziegler Zustimmung. Ohne die zusätzlichen Finanzmittel droh- ten den Beitragszahlern höhere Zusatzbei- träge und den Betrieben höhere Lohnne- benkosten. Dies müsse aufgrund der „ra- sant steigenden Energiepreise und der ga- loppierenden Inflation“ unbedingt vermie- den werden, sagte Ziegler. Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein mahnte strukturelle Reformen an. Das Phä- nomen des steigenden Bundeszuschusses sei nicht nur pandemiebedingt. Berech- nungen von Experten zufolge müsse man in den kommenden Jahren mit einer er- heblichen Ausgabensteigerung bei den Krankenkassen rechnen. Verantwortlich da- für sei der demografische Wandel,aber auch die Gesetzgebung in der vergangenen Legislaturperiode. Kurswechsel Einen Kurswechsel forderte Gesine Lötzsch (Linke). Es brauche nicht nur eine „Finanzspritze“, sondern eine grundlegend andere Finanzierung des Ge- sundheitssystems. SPD und Grüne hätten den Wählern ein Ende der Zweiklassenme- dizin versprochen. Dieses Versprechen soll- ten sie besser nicht brechen. Die Bürgerver- sicherung gehöre in den Koalitionsvertrag, mahnte Lötzsch. Sandra Schmid T > S T I C HW O RT Bundeszuschuss > Einführung Mit der Reform der Gesetz- lichen Krankenversicherung (GKV) zum 1. Januar 2004 führte der Gesetzgeber den jährlichen Zuschuss aus dem Bun- deshaushalt an die Krankenkassen ein. > Funktion Ziel des Bundeszuschusses ist es, familienpolitisch und gesamtgesell- schaftlich motivierte Leistungen zu finan- zieren. Mit dem Zuschuss sollen Ausga- ben der GKV für „versicherungsfremde Leistungen“ wie die beitragsfreie Mitver- sicherung von Familienangehörigen pau- schal abgegolten werden. > Höhe Die Höhe schwankt. 2004 betrug der Zuschuss eine Milliarde Euro, 2010 konjunkturbedingt 15,7 Milliarden Euro. 2022 wird der vorläufige Höchststand mit 28,5 Milliarden Euro erreicht. Nach wie immer zähen Verhandlungen und einer Nachtsitzung steht die Einigung über den Entwurf des EU-Haushalts für 2022. Eine Erleichterung nicht nur für EU- Haushaltskommissar Johannes Hahn – er hätte einen neuen Entwurf vorlegen müs- sen, wenn die Verhandlungen zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten, EU- Kommission und Europaparlament ge- scheitert wären. Bis zur sprichwörtlich letzten Minute hat- ten die Unterhändler der drei EU-Institu- tionen darüber gestritten, wie hoch das Budget ausfallen soll. Am 15. November um Mitter- nacht lief die gesetzlich vorgegebene Frist für die Einigung ab. Nur eine Mi- nute zuvor verbreitete die slowenische Ratspräsident- schaft die Nachricht, der Haushalt stehe. 170,6 Milliarden Euro kann die EU nun 2022 aus- geben. Das rund 4,5 Milliarden Euro mehr, als ursprünglich im mehr- jährigen Haushalt von 2021 bis 2027 vorgesehen. Die Höhe der Gelder, die die EU für Mehrjahresprogramme oder erst später zu realisierende Projekte zusa- gen kann, liegt mit 169,5 Milliarden Euro leicht darunter. sind abläuft, Zahlungsrückstau Der EU-Haushalt be- steht jedes Jahr faktisch aus zwei Budgets: eines für die im Jahr selbst anfallenden Ausgaben (Zahlungen) und eines für die Planung von Projekten oder Programmen, die teilweise erst Jahre später bezahlt wer- den müssen (Verpflichtungen). Weil die Mitgliedstaaten sich teilweise schwer damit tun, die ihnen zugesagten Gelder abzurufen, gibt es auch in diesem Jahr wieder einen Rückstau von Zahlun- gen, der sich inzwischen auf stolze 300 Milliarden Euro beläuft. Sie müssen ir- gendwann im Rahmen der alljährlichen Ausgaben ausgezahlt werden; dass die lan- ge Zahlungsfrist passiert so gut wie nie. Die Beteiligten feierten den Haushalts-Kompromiss vergangene Woche als gute Basis für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise und die Finanzierung der Ziele in der Klima- und Digital- politik. Das Budget werde „den Wiederaufbau und den Umbau der Wirtschaft zum Nutzen aller unterstüt- zen“, Kommissar Hahn. 50 Milliarden Euro würden in den Wiederaufbau fließen, rech- nete er vor. Auf diesen Wert kommt er in- des nur, weil er dabei die klassischen Struk- turfördertöpfe einberechnet. sagte Dominanz der Agrarpolitik Nüchtern be- trachtet wird das EU-Budget von zwei sehr traditionellen Posten bestimmt. Je ein Drittel fließt in die Agrarpolitik – davon 80 Prozent als direkte Subventionen an die Landwirte – und die klassische Struk- turförderung. Das restliche Geld verteilt sich auf Posten wie die Nachbarschaftspo- litik (13 Milliarden Euro), Grenzschutz und Migration (drei Milliarden Euro), die Sicherheitspolitik (1,2 Milliarden) und die Verwaltung (10,5 Milliarden Euro). Für tatsächlich zukunftsgerichtete Politik- felder wie die Forschung sind nur zwölf Milliarden Euro vorgesehen, für den „Übergangsfonds“ in eine klimaneutrale Wirtschaft etwas mehr als eine Milliarde Euro und für die Gesundheitspolitik we- niger als eine Milliarde. Bei letzterer sind ihre Kompetenzen allerdings auch be- schränkt. Euro gerne Reizthemen Ohne Konflikte gingen die Haushaltsverhandlungen wie üblich nicht über die Bühne: Bei den Ausgaben wollten die EU-Staaten das Budget auf 170 Milliar- den Euro beschränken, das Parlament hatte 172,5 Mil- liarden gefordert. Letztlich stritten beide da- rüber, ob einzelne Pro- gramme um Summen im maximal niedrigen dreistel- ligen Millionenbereich auf- gestockt werden. Besonders erschwert wurde die Eini- gung durch zwei andere Reizthemen. So wollten die Staaten endgültig festschreiben, wie die EU mit dem Geld umgehen soll, dass für die Zinszahlungen der Schul- den aus dem Corona-Aufbaufonds vorge- sehen ist. Sollte das nicht in voller Höhe benötigt werden, sollte es nach dem Willen der Staaten für die Tilgung der Schulden genutzt werden. Das Parlament hätte es gern für andere Dinge eingesetzt. Am Ende setzten sich die Staaten durch. Das Parlament wiederum hat 322 neue Stellen für sich erkämpft. Mit ihnen will es neue Ausschüsse, etwa für die Kontrolle der Ausgaben des Corona-Fonds oder die Krebspolitik, besetzen. Es geht dabei gar nicht um so viel Geld. Neue Stellen zu schaffen, ist aber für die sich gerne als die „Sparsamen“ bezeichnenden kleineren Bei- tragszahler wie die Niederlande politisch heikel, weil es dort viel Kritik an der an- geblich aufgeblähten EU-Verwaltung gibt. Der Unmut über die Entscheidung ist bis heute groß. Die Niederlande, Belgien, die skandinavischen Staaten und Irland werfen der Bun- desregierung vor, dem Par- lament zu sehr entgegenge- kommen zu sein. Sie hät- ten den überforderten Slo- wenen das „Ruder aus der Hand“ und durch die Bezahlung der Wünsche des Parlaments eine schnelle Einigung er- möglicht. Die deutsche Seite sieht das selbstredend anders. Am Ende der Verhandlungen hätten sich nur Schweden und Dänen kri- tisch zu den Stellen geäußert und alle Staa- ten zugestimmt, heißt es von dort. Dass die Bundesregierung sich in den Verhandlun- gen stark engagiert hat, liegt schon darin begründet, dass Deutschland als größter Nettozahler mehr als ein Fünftel der Mittel des EU-Haushalts finanziert. genommen Abstimmung Ensthaft gefährdet ist der Kompromiss trotz der aller Dissonanzen wohl nicht. Schon in dieser Woche will das EU-Parlament den Budgetbeschluss end- gültig annehmen. Hendrick Kafsack T Der Autor ist Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in Brüssel. Die EU kann 2022 knapp 171 Milliarden Euro ausgeben, deutlich mehr als ursprünglich geplant. Das Parlament bekommt 322 neue Stellen und will damit neue Ausschüsse besetzen. Die Situation war vorher- sehbar: Teure Reformge- setze und die Corona- Pandemie haben die Ge- Krankenversi- setzliche cherung (GKV) in finan- zielle Schieflage gebracht. Schon im ver- gangenen Jahr musste der Bund deshalb mit einem um fünf auf insgesamt 19,5 Mil- liarden Euro aufgestockten Bundeszu- schuss das drohende Defizit der Kassen ausgleichen. Es galt, eine Verdopplung der Zusatzbeiträge zu verhindern. In diesem Jahr ist die Situation nicht bes- ser. Im Gegenteil: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) brachte bereits im Som- mer mit dem Gesetz zur Weiterentwick- lung der Gesundheitsversorgung (GVWG) einen zusätzlichen Bundeszuschuss von sieben Milliarden Euro auf den Weg. Trotz- dem gähnt erneut ein tiefes Loch im Ge- sundheitsfonds, in den neben den Kran- kenkassenbeiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auch der Bundeszuschuss fließt und aus dem die Ausgaben der Kas- sen bestritten werden. Sieben Milliarden fehlen der GKV, das prognostizierte der Schätzerkreis aus Experten von Bundesge- sundheitsministerium, Bundesamt für So- ziale Sicherung und GKV-Spitzenverband Mitte Oktober. Länger schon monierten die Krankenkassen, dass der jährliche Bun- deszuschuss, der seit 2017 regulär 14,5 Mil- liarden Euro beträgt, zu gering bemessen sei. Auch die von Spahn zugesagte Erhö- hung des Zuschusses um sieben Milliarden werde nicht reichen, warnte die AOK. Es brauche einen dauerhaft erhöhten Steuer- zuschuss des Bundes, forderte auch der Verband der Ersatzkassen (vdek). Nur so könnten versicherungsfremde Leistungen der Kassen und pandemiebedingte Mehr- ausgaben angemessen abgedeckt werden. Der GKV-Spitzenverband mahnte zudem grundsätzliche Reformen an. Keine Dauerlösung Um den Zusatzbei- tragssatz im kommenden Jahr bei durch- schnittlich 1,3 Prozent stabil zu halten, wie es das vom Bundestag im Juni be- schlossene GVWG vorsieht, wird eine wei- tere Aufstockung des bereits erhöhten Zu- schusses um nochmal sieben Milliarden Euro benötigt. Darin waren sich die Frak- tionen im Bundestag vergangenen Don- nerstag größtenteils einig. Sie stimmten der sogenannten Bundeszuschussverordnung 2022 (20/8) aus Spahns Haus mit breiter Mehrheit zu. Einzig die Linksfraktion vo- tierte gegen die Vorlage. „Wir müssen kurz- fristig so handeln, aber eine dauerhafte Lö- sung ist das nicht“, unterstrich der CSU- Abgeordnete Stephan Pilsinger und brach- te damit die vorherrschende Einsicht auf den Punkt. Der Bundeszuschuss wächst da- mit im kommenden Jahr auf Rekordhöhe: Zusammen mit dem gesetzlich vorgesehe- nen Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden und den bereits im GVWG eingeplanten sieben Milliarden wird der Bund nun ins- gesamt 28,5 Milliarden Euro an den Ge- sundheitsfonds überweisen. Das Gesundheitswesen müsse funktionsfä- hig und verlässlich finanziert bleiben, sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink in der Debatte. Dieses Ver- sprechen hätte die geschäftsführende Re- gierung eigentlich selbst einlösen sollen, so ihr Seitenhieb auf die Große Koalition. Nun müsse es die Ampel richten. Spahn habe ein schweres Vermächtnis hinterlas- sen, kritisierte die Abgeordnete: „Alle Rück- lagen der gesetzlichen Krankenkassen und im Gesundheitsfonds sind geplündert.“ Sabine Dittmar (SPD) erinnerte daran, dass die gesetzliche Krankenversicherung „in erheblichem Maße zur Krisenbewälti- gung“ beigetragen habe. So seien zwar pandemiebedingte Zusatzausgaben wie et- wa Erlöseinbußen, höhere Aufwendungen für persönliche Schutzausrüstungen und KURZ NOTIERT AfD fordert Einrichtung eines Digitalministeriums Die AfD-Fraktion fordert die Bundesre- gierung auf, unverzüglich ein Bundesmi- nisterium für Digitalisierung zu gründen und Abteilungen für die Themen Bürger- dienste, IT des Bundes, digitale Infra- struktur sowie IT-Sicherheit und Innova- tion einzurichten. Den entsprechenden Antrag überwies der Bundestag am Don- nerstag ohne Aussprache in den Haupt- ausschuss. aw T Umsetzung der Dual-use-Verordnung Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion hat der Bundestag am Donnerstag beschlos- sen, eine Verordnung der Bundesregie- rung „zur Änderung des Außenwirt- schaftsgesetzes und der Außenwirt- schaftsverordnung“ aus der vergange- nen Legislaturperiode (19/32401) nicht aufzuheben. Hintergrund ist die soge- nannte „Dual-use-Verordnung“ der Eu- ropäischen Union, die im September in Kraft gesetzt wurde. Sie regelt die Kon- trolle der Ausfuhr, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern, die sowohl zi- vil als auch militärisch verwendet wer- den können. aw T Fristverlängerung wegen verzögerter Bauvorhaben FAMILIE Kommunen sollen mehr Zeit für Realisierung von Bauvorhaben für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen bekommen Grundschüler sollen ab 2026 einen Rechts- anspruch auf Ganztagsbetreuung über die reguläre Unterrichtszeit hinaus erhalten. Darauf hatte sich die große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode nach langen Diskussionen mit den Bundeslän- dern geeinigt. Beginnend bei der ersten Klassenstufe soll dieser Rechtsanspruch stufenweise dann in den Folgejahren für die Klassenstufen zwei bis vier umgesetzt werden. Bereits im Dezember 2020 hatte der Bund ein Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ errichtet und stellt den Ländern Finanzhilfen in Höhe von bis zu 3,5 Milliarden Euro zur Verfü- gung. Um den Ausbau der benötigten In- frastruktur zu beschleunigen, wurden aus diesem Topf den Ländern und Kommunen 750 Millionen zur Verfügung gestellt. Ge- mäß einer Verwaltungsvereinbarungen zwi- schen Bund und Ländern sowie des Ganz- tagsfinanzierungsgesetzes und des Ganz- tagsfinanzhilfegesetzes müssen diese Mittel jedoch bis zum 31. Dezember dieses Jahres abgerufen werden. Nun sorgt sich die Unionsfraktion, dass wegen der angespannten Lage im Bausek- tor und der Lieferengpässe von Baumate- rialien bereits begonnene Bauvorhaben nicht rechtzeitig abgeschlossen werden können und die Kommunen auf den Kos- ten sitzen bleiben. Nach dem Willen der Union soll die Frist deshalb um ein weite- res Jahr bis Ende 2022 verlängert werden. Über den entsprechenden Gesetzentwurf beriet der Bundestag am vergangenen Don- nerstag. Bereits in der Sitzungswoche zuvor hatte die Union einen Antrag mit der glei- chen Zielsetzung eingebracht, doch SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hatten die weitere Beratung des Antrags im Hauptausschuss aufgehalten. Daraufhin legte die Union nun einen Gesetzentwurf vor, um das Thema erneut auf die Tages- ordnung im Plenum zu setzen. In der Sache herrscht zwischen den Frak- tionen im Bundestag eigentlich Einigkeit. Auch SPD, Grüne und FDP wollen die Frist verlängern. Allerdings auf Grundlage Ab 2026 soll für Grundschüler stufenweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umgesetzt werden. © picture-alliance/dpa eines eignen Gesetzentwurfes, den sie nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ver- handlungen über eine Ampel-Koalition vorlegen wollen. Dies sagten übereinstim- mend Ulrike Bahr (SPD), Ekin Deligöz (Grüne) und Peter Heidt (FDP) auch zu. Das in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete Gesetz über die Ganztags- betreuung weise Mängel auf, führte Heidt aus. Diese würden von der neuen Koaliti- on angepackt. „Wir werden uns den Pro- blemen zuwenden, aber es ist unser Recht, dies als Regierungskoalition zu tun. Und das nehmen wir auch in An- spruch“, sagte Heidt. Kritik an der Union Bahr und Deligöz warfen der Union vor, sie betreibe „Aktio- nismus“ und nutze das Thema für eine „Show“. Der Kompromiss über den Rechts- anspruch habe sich zum Ende der vergan- genen Legislatur „quälend lange hingezo- gen“, auch wegen der Union und ihrer Mi- nister in den Ländern, monierte Bahr. Die neue Regierung werde einen Gesetzentwurf zur Firstverlängerung vorlegen und dabei „eventuell weitere Verbesserungen“ vorneh- men. Deligöz kritisierte, die Union selbst habe für die Befristung der Mittel im Ge- setz gesorgt und sich immer wieder gegen eine Entfristung ausgesprochen. Auch Nicole Gohlke (Linke) warf der Uni- on vor, ihr „plötzliche Engagement“ in die- ser Frage sei „nicht ganz glaubwürdig“: „Jetzt mal ganz ehrlich: Ganz lange Zeit war Ihnen als Union das Thema Ganztag überhaupt nicht geheuer.“ Die CSU-Abgeordnete Silke Launert (CDU) hielt dagegen, dass es doch das von Winfried Kretschmann (Grüne) regierte Baden-Würt- temberg gewesen sei, das eine Einigung über den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung so lange aufgehalten habe. Die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst nutz- te die Debatte für prinzipielle Kritik an der Ganztagsbetreuung und der Familienpoli- tik der vergangenen Jahre. Die Ganztagsbe- treuung diene nicht den Kindern, sondern in erster Linie der Förderung der Erwerbstä- tigkeit beider Elternteile. „Aus der Möglich- keit, zu arbeiten, ist für die Frauen längst eine Pflicht geworden“, befand Höchst. Den Gesetzentwurf der Union überwies der Bundestag am Ende in den Hauptaus- schuss. Alexander Weinlein T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

DEBATTENDOKUMENTATION Debatte zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes / 3. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages am 18. November 2021 Sabine Dittmar, SPD: Die Devise lautet: Impfen, impfen, impfen! Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, wol- len allerdings an dem verfassungs- rechtlich äußerst problematischen Sonderrecht festhalten, das an die Feststellung der epidemischen La- ge von nationaler Tragweite ge- bunden ist. Sie wollen, dass so- wohl verfassungsrechtlich als auch epidemiologisch fragwürdige Aus- gangssperren und Beherbergungs- verbote oder die flächendecken- den Schließungen von Einzelhan- delsbetrieben beibehalten werden. Auch Maskendeals wären weiter möglich, wenn – ja, wenn – Sie politische Verantwortung hätten. Aber die übernehmen jetzt wir. Wir erhalten das hohe Schutzni- veau, das wir gegen Covid-19 in Deutschland haben, nicht nur, sondern wir erhöhen es. Und das ist auch dringend notwendig. Die Coronasituation in Deutschland ist äußerst schwierig. 65 000 Neuinfektionen, volllaufende In- tensivstationen, in manchen Re- gionen müssen Covid-19-Patien- tinnen und -Patienten in andere Häuser verlegt werden, planbare Operationen werden abgesagt. Die Belastung für das medizinische n h a h ä r K o n n e B © Sabine Dittmar (*1964) Landesliste Bayern Gemeinsam mit den Kolle- ginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben wir in der ver- gangenen Woche einen Gesetzent- wurf zur Änderung des Infektions- schutzgesetzes vorgelegt. Wir ha- ben intensiv darüber beraten, wel- chen gesetzlichen Ordnungsrah- men wir für die kommenden Mo- nate der Pandemiebewältigung benötigen und schaffen müssen. Wir reagieren mit den notwendi- gen und rechtssicheren Maßnah- men auf die sehr schwierige Coro- nalage. und pflegerische Personal ist dra- matisch. Und genau deshalb, weil die Lage so schwierig ist, brauchen die Länder Rechtssicherheit bei der Anordnung ihrer Schutzmaß- nahmen, und diese Rechtssicher- heit schaffen wir mit dem vorlie- genden Gesetzentwurf. Ich sage hier noch mal in aller Ausdrücklichkeit: Die Länder ha- ben mit dem vorgelegten Gesetz- entwurf mehr Möglichkeiten des effizienten Handelns als bei der aktuell noch gültigen Rechtslage. Die Länder werden weiterhin bewährte Instrumente zur An- wendung bringen: 2 G, 3 G, 3 G Plus, Kontaktbeschrän- kungen im öffentli- chen und privaten Bereich, Personen- obergrenzen, Kon- taktnachverfolgung. Wir dem Gesetz Rechtssicherheit für 2 G Plus, und wir geben den Län- dern mit einer Öffnungsklausel die Möglichkeit für weiter gehen- de Schutzmaßnahmen. schaffen mit Zwingende Voraussetzung hier- für ist der Beschluss des jeweiligen Landesparlamentes. Damit kön- nen beispielsweise dann auch Ver- anstaltungen abgesagt, Diskothe- ken oder sonstige Freizeiteinrich- tungen vorübergehend geschlos- sen werden. Und wir ermöglichen bundesweit einheitliche Schutz- maßnahmen, die weit über die Möglichkeiten hinausgehen, die die Länder augenblicklich haben: 3 G am Arbeitsplatz, 3 G im öf- fentlichen Personen- und Fernver- kehr, besondere Testpflichten für sensible Einrichtungen, Homeof- fice. Gleichzeitig sichern wir ab, dass das Gesundheitsamt bei konkre- ten Ausbruchsgeschehen einzelne Schließungen anordnen kann, um das Infektionsgeschehen einzu- dämmen. Mit dem vorgelegten Gesetzent- sorgen wir wurf für Rechtssicher- heit und schützen die Menschen, die am verletzlichsten sind. uns Liebe Bürgerin- nen und Bürger, vor liegen zweifelsohne an- strengende Mona- te. Das ist frustrie- rend. Es könnte für uns alle so viel einfacher sein: einfacher, wenn mehr Bürgerinnen und Bürger geimpft wären, einfacher, wenn wir mit den Auffrischungsimpfun- gen weiter wären. Die Länder brauchen Rechts- sicherheit bei der Anordnung ihrer Schutz- maßnahmen. Impfen ist der Schlüssel für den Weg aus der Pandemie. Mit über 73 Prozent vollständig Geimpften gehört die Hansestadt Hamburg bundesweit zu den Spitzenreitern bei der Impfquote. © picture alliance/dpa | Marcus Brandt Um vor die vierte Welle zu kommen, müssen wir täglich min- destens 1,4 Millionen Menschen impfen. Und das schaffen wir. Das haben wir im Sommer schon ge- schafft, und wir brauchen jetzt wieder einen gemeinsamen Kraft- akt. Impfen, Niedergelassene Ärzte werden impfen. Wir werden die Impfzen- tren hochfahren; mobile Teams werden zum Einsatz kommen. Die Devise lautet: impfen, impfen! Und mein dringender Appell an die heutige Konferenz der Ministerpräsidenten und Mi- nisterpräsidentinnen: Sorgen Sie dafür, dass nicht nur Beschlussvor- lagen vorgelegt werden, sondern dass diese dann auch konkret um- gesetzt und kontrolliert werden! Abschließend kann ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, folgende Anmer- kung nicht ersparen: Ihr Antrag zur epidemischen Lage ist faden- scheinig und durchsichtig. Sie las- sen sich von Ihren Freistaaten trei- ben, die Schlusslichter bei der Impfquote und Spitzenreiter bei der Inzidenz sind, die all die Maß- nahmen, deren Wegfall Sie jetzt so lautstark beklagen – die flächen- deckende Schließung von Betrie- ben, von Schulen, von Hotels -, längst hätten anordnen können, es aber nicht getan haben. Und selbst, wenn Sie es jetzt erst täten, hätte die Rechtsverordnung immer noch Gültigkeit bis zum 15. De- zember. als Werden Sie also Ihrer Verant- wortung ehemalige Regie- rungsfraktion gerecht, und hören Sie auf mit dem politisch kleinka- rierten Klein-Klein! Denn wir bringen ein ausgewogenes Gesetz zur Abstimmung, um gemeinsam Corona zu überwinden, und Co- rona kennt keine Ländergrenzen und keine Parteigrenzen. Ich bitte um Zustimmung. (Lebhafter Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dies ist eine gekürzte Version der Debatte. Das Plenarprotokoll und die vorliegenden Drucksachen sind im Volltext im Internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt Der Deutsche Bundestag stellt online die Übertragungen des Parlamentfernsehens als Live-Video- und Audio-Übertragung zur Verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html

Das Parlament - Nr. 47-49 - 22. November 2021 DEBATTENDOKUMENTATION 3 her hatten. Homeoffice oder 3 G: Damit schützen wir die Arbeits- plätze. Wir schützen den öffentli- chen Verkehr mit 3 G in den Zü- gen. Natürlich ist das kontrollier- bar: mit Stichproben, wie man das eben in solchen Fällen macht. Wir ermöglichen vieles Weitere in den Ländern. Masken in Schulen soll- ten selbstverständlich sein. Wenn man in Nordrhein-West- falen einerseits Karneval feiern will und sagt: „Das war schon ganz prima“, und andererseits übermorgen sagt: „Wir haben aber eine riesige Notlage“, dann ist das für mich jedenfalls nicht glaub- würdig, meine Damen und Her- ren. Es ist möglich, überall Auflagen auszusprechen. Es ist möglich, Veranstaltungen auch abzusagen. Sie können jetzt sehr drastische Maßnahmen ergreifen, auch in Sachsen, auch in Bayern. Wir sind auf Sie zugegangen und haben ge- sagt: Solche Maßnahmen haben einen längeren Übergang. – Das haben wir auf Ihre Bitte hin im Hauptausschuss für den Zeitraum bis über den dritten Advent hi- naus beschlossen. Dann muss es aber bitte auch gemacht werden, meine Damen und Herren, und zwar jetzt. Wir brauchen einen Schutzwall im öffentlichen Leben und beson- ders dort, wo es um die Kinder und Jugendlichen geht. Deswegen steht zum ersten Mal in diesem Gesetz, dass wir die Pflicht zur Be- rücksichtigung der Situation von Kindern und Jugendlichen haben – die Pflicht! Das heißt, jede Maß- nahme muss in Zukunft daraufhin überprüft werden, wie Kinder ge- gen Corona geschützt werden und wie man dafür sorgt, dass Schulen und Kitas so lange wie möglich aufbleiben, meine Damen und Herren. Wir sind in einer wahnsinnig schwierigen Situation. Es geht hier um Gefahrenabwehr, und es geht nicht ohne Impfen. Ich hoffe sehr, dass der Plan zum Impfen den Ländern sehr bald vorgelegt wird, dass wir als Bund alles dafür tun, dass überall geimpft wird, wo es nur geht, angefangen bei den Apo- theken bis hin zu den mobilen Impfteams. Von Ihnen, Herr Brinkhaus, Herr Dobrindt, von Ihrer gesam- ten Fraktion – Sie trauen sich ja heute noch nicht mal hierher ans Pult – verlange ich, Mitverantwor- tung zu übernehmen. Ich lade Sie ein; ich lade die Länder ein. Und ich hoffe sehr, dass wir in diesem Land zeigen: Wir können gemein- sam in einer schwierigen Situation Verantwortung übernehmen, und es stiehlt sich niemand weg, wenn es dann wirklich unbequem wird. Herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Dr. Marco Buschmann, FDP: Wir haben effektive Maßnahmen, um Corona zu bekämpfen mäßig – nennen wir es mal beim Namen – insbesondere in Sachsen und Bayern der Fall. Deshalb kann man nur alle Menschen in diesem Land auffordern – weil wir sehen, dass das Impfen hilft -: Wenn Sie noch nicht geimpft sind, lassen Sie sich einen Impftermin geben! Wenn Sie sich boostern lassen können, lassen Sie sich boostern! Ich kann nur alle Verantwortungs- träger in diesem Land auffordern: Tun wir alles dafür, dass alle Per- sonen, die medizinisch verant- wortbar eine Spritze setzen kön- nen, sich an einer nationalen Impfoffensive beteiligen! Das ist der Weg aus der Pandemie, meine Damen und Herren. die Die Behauptung, dass das neue Maßnahmenpaket Länder wehrlos dalässt, ist objektiv falsch. Sie war es schon von Anfang an, weil wir von Anfang an sehr ro- buste Maßnahmen auf rechtssi- chere Beine gestellt haben. Auch die praktisch relevanten Maßnah- men wie beispielsweise 2 G oder 3 G oder die Hygienekonzepte mit Personenobergrenzen standen vorher auf rechtlich tönernen Fü- ßen. Wir stellen sie jetzt auf rechtssichere Füße. Das ist ein Fortschritt in der Pandemiebe- kämpfung, meine Damen und Herren. Wir haben das Maßnahmenpa- ket erweitert. Mittlerweile geht es sogar bis zu Kontaktbeschränkun- gen im öffentlichen und im priva- ten Raum. Wer der Meinung ist, dass das kein scharfes Schwert ge- gen die Pandemie sei, bei dem weiß ich nicht, wie man ihm hel- fen kann. Wir haben effektive Maßnahmen, um Corona zu be- kämpfen. Behaupten Sie nicht das Gegenteil! Das ist wahrheitswid- rig, meine Damen und Herren. Trotzdem hört und liest man ja immer wieder, es reiche nicht, wir würden den Instrumentenkasten n i l r e B H b m G n e f a r g o t o f f o H e D © i Marco Buschmann (*1977) Landesliste Nordrhein-Westfalen Wir legen Ihnen heute ein neues Maßnah- menpaket zur Bekämp- fung von Corona vor. Dieses neue Maßnahmenpaket tritt an die Stel- le eines alten Maßnahmenpaketes. Diesem alten Maßnahmenpaket hätte man unterschiedliche Na- men geben können; es trägt nun mal den Namen der epidemi- schen Lage. Das hat aber nichts mit der Beschreibung der Wirk- lichkeit zu tun. Ein Maßnahmen- paket bewertet man nach den Rechtsfolgen und den Instrumen- ten, die es enthält. Wenn einige hier den Eindruck erwecken, mit der Auswechslung des Maßnahmenpakets sei die Botschaft verbunden, Corona sei vorbei, dann will ich denen ein für alle Mal noch mal klar sagen, was wir auch schon vor mehreren Wochen gesagt haben: Corona ist nicht vorbei und war nicht vorbei. Corona war immer gefährlich, und es war immer unsere gemein- same Haltung, diese Gefahr ent- schlossen zu bekämpfen. – Be- haupten Sie nicht das Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU! Die Lage ist ernst, insbesondere dort, wo die Impfquoten niedrig sind, wo die Boosterquoten nied- rig sind, und das ist schwerpunkt- Deutschland erklärt: Der Handel ist kein Pandemietreiber. – Recht hat er damit. Also wollen Sie ihn doch offenbar nicht pauschal zu- machen. Wollen Sie bun- desweit pauschale Lockdowns mit Schulschließungen und Hochschul- schließungen? Hen- drik Wüst hat vor wenigen Tagen im Landtag Nordrhein- Westfalen erklärt, das sei eine Bestra- fung der bereits geimpften Perso- nen, die sich solidarisch gezeigt haben. Sie geben uns auch da recht, meine Damen und Herren. Ihren abstrakten Vorwurf, der In- strumentenkasten sei zu wenig, belegen könnten. In Wahrheit kämpfen Sie auch nicht in der Sa- che gegen Corona. Sie kämpfen gegen eine politische Kon- im stellation, die Werden begriffen ist. Wir sollten aber heute nicht Union gegen Ampel stel- len. Es geht heute nicht um Union oder Ampel; es geht darum, unser Land zu schützen. Dafür stellen wir die richtigen Maßnahmen zur Verfü- gung, meine Damen und Herren. Es geht heute nicht um Union oder Ampel; es geht darum, unser Land zu schützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich könnte so wei- termachen. In Wahrheit haben Sie in der Sache keine Argumente, die (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) reduzieren, und das sei ein Fehler; Herr Stracke hat es ja wieder ge- sagt. Das sagen Sie immer abs- trakt. Dann gehen wir doch mal näher ran: Welche Maßnahmen meinen Sie denn? Immer dann, wenn wir mit Ihnen über die kon- kreten Maßnahmen sprechen wol- len, geben Sie uns ja recht. Sie ge- ben uns recht. Wollen Sie verfas- sungswidrige Ausgangssperren? Helge Braun sagt: Nein. Wollen Sie den Einzelhandel pauschal schließen? Armin Laschet hat ges- Handelsverband tern beim Tino Chrupalla, AfD: Ungeimpfte Bürger nicht zu Sündenböcken machen den. … Eine Impfentscheidung muss die individuelle Entschei- dung eines jeden Bürgers blei- ben.“ Heute verhandeln wir die nächste Änderung des vielschichti- gen Infektionsschutzgesetzes, dies- mal von den vo- raussichtlich neuen Koalitionsparteien eingebracht. Aber wo sind eigentlich Ihre Wahlverspre- chen an die Bürger geblieben, weg von der Politik der Ver- bote und für ein Ende völlig überzogenen Maß- nahmen? Das ist ein Spruch der FDP. Liebe FDP, wo ist der Wahls pruch geblieben? Die Ampelpar- teien machen anscheinend mit der panischen Politik der letzten zwei Jahre nahtlos weiter. der sogar eine Impfpflicht nicht mehr ausgeschlossen. Da sieht man: Sie sind noch nicht mal in der Regie- rung und schon das erste Mal um- gekippt. Respekt! Meine Damen und Herren, nun können wohl alle Bürger davon ausgehen, dass Sie von der alten und neuen Bundesregie- rung sich vollends vom Grundgesetz abgewendet haben faktische und die Impfpflicht durch das Parlament peit- schen wollen. Seit zwei Jahren spalten die Regie- renden in der „Herzkammer der Demokratie“, wie Sie dieses Haus ja so gerne nennen, aktiv unsere Gesellschaft. Eine Impfent- scheidung muss die individuelle Entscheidung eines jeden Bürgers bleiben. Herr Lindner, Sie haben gestern Fortsetzung auf nächster Seite l e d e M m h c A i / T B D © Tino Chrupalla (*1975) Wahlkreis Görlitz Vor drei Monaten appellier- te ich in der Debatte um die epidemische Lage an dieses Hohe Haus – Zitat -: „Bür- ger, die sich nicht impfen lassen wollen, sind keine „Impfverweige- rer“. Sie nehmen das ihnen gege- bene Grundrecht in Anspruch, selbst über ihre Gesundheit und damit über ihr Leben zu entschei-

Das Parlament - Nr. 47-49 - 22. November 2021 DEBATTENDOKUMENTATION 5 Dr. Johannes Fechner, SPD: Wir schaffen schärfere Maßnahmen mit diesem Gesetz nicht mehr diese weitreichenden Befugnisse für die Bundesregie- rung, und wir wollen auch nicht Maßnahmen, die von vielen Ge- richten gekippt wurden. Wir wol- len keine Ausgangssperren mehr, wir wollen keine pauschalen Grundrechtseingriffe wie Schul- schließungen. Deswegen lassen wir dieses Rechtskonstrukt aus- laufen. Zu Recht sagen Minister- präsidenten aus der Union wie Herr Günther, aber wie vor Kur- zem auch noch Herr Spahn und wie viele andere Kolleginnen und Kollegen aus der Union, dass wir diese Rechtsfigur nicht mehr brauchen. Deswegen beschließen wir heute das Ende dieser epide- mischen Lage, liebe Kolleginnen und Kollegen. ist der Vorwurf, dass wir nicht handeln wür- den, dass wir den Instrumentenkas- beschneiden ten würden. Das Ge- genteil ist der Fall: Wir schaffen eine 3-G-Pflicht für den Arbeitsplatz – das eine weitrei- ist chende Maßnahme, weil jetzt je- der, der ungeimpft ist und sich nicht testen lässt, Lohneinbußen riskiert -, und wir schaffen die gleiche Regelung auch für Busse und Bahnen. Jeder, der jetzt un- geimpft Bahn fährt und keinen Testnachweis dabeihat, wird aus Falsch der Bahn geworfen, und dem droht auch noch ein saftiges Buß- geld. – Das sind massive Maß- nahmen, die wir heute hier ein- führen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. 2-G- Und auch den Bundesländern geben wir weitreichende Hand- lungsmöglichkeiten: Sie können Abstandsgebote regeln, Kontakt- beschränkungen für Ungeimpfte, oder Maskenpflicht, beschlie- 2-G-Plus-Regelungen ßen. Sie können Veranstaltungen auf Personenzahlen beschränken, und sie können Einrichtungen Auflagen machen. – Kurzum: Mit diesem Gesetz können die Bun- desländer scharfe und harte Maß- nahmen zum Schutz unserer Be- völkerung beschließen, liebe Kol- leginnen und Kol- legen. An all die Uni- onspolitiker, die jetzt kritisieren, es würde zu wenig ge- schehen: Die gan- zen Maßnahmen hätten Sie schon machen können. Sie hätten schon mit der heutigen Rechtslage 2-G-Regelungen schaf- fen können. Aber gerade in Sach- sen und in Bayern haben wir füh- rungsschwache Ministerpräsiden- ten, die sich lieber hinter dem selbstbe- Bund verstecken, als wusst die wichtigen Maßnahmen zu treffen, die für die Bevölke- Sie wollen weiter Ausgangs- sperren, obwohl Gerichte das gekippt haben. l l o n K e i s u S © Johannes Fechner (*1972) Landesliste Baden-Württemberg Die Infektionszahlen stei- gen dramatisch. Es gibt leider immer mehr Tote. Das Pflegepersonal ist an der Be- lastungsgrenze. – Das können wir nicht hinnehmen! Wir schaffen schärfere Maßnahmen mit die- sem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Kollege Bartsch, ich fand Ihre Rede sehr dünn. Herrn Ra- melow überzeugt sie offensicht- lich nicht; er hat im Bundesrat nämlich allem zugestimmt, und er wird auch morgen unserem Gesetz zustimmen. Insofern sind Sie unglaubwürdig, wenn Sie nicht mal Ihre eigenen Leute mit Ihren Argumenten überzeugen können. Richtig lassen die Rechtsfigur der epidemischen La- ge auslaufen, weil wir dieses schwierige Rechtskonstrukt nicht mehr haben wollen. Wir wollen ist: Wir Wir wollen nicht mehr diese weitreichenden Befugnisse für die Bundesregierung. rung erforderlich sind, liebe Kol- leginnen und Kollegen. Was wollen Sie denn, was nicht heute schon nach der aktuell gül- tigen Rechtslage möglich wäre? Wo liegen wir denn wirklich noch auseinander? Das allermeis- te, das auch Sie fordern, steht in unserem Gesetz. Wo liegen wir noch auseinander? Sie wollen flächendeckend Schulen schließen, obwohl unse- re Kinder doch so erheblich gelit- ten haben. Sie wollen flächende- ckend Betriebe schließen können, obwohl das massive negative Aus- wirkungen hatte. Sie wollen wei- ter Ausgangssper- ren, obwohl Ge- richte das gekippt haben. Und – ganz bemerkenswert, finde ich, für eine christliche Partei – Sie wollen es er- möglichen, Gottes- dienste in der Ad- ventszeit und in der Weihnachtszeit zu verbieten. Wohlgemerkt: Got- tesdienste nicht mit 2-G-Regelungen zugelassen wer- den können, sondern Sie wollen die Möglichkeit, sie zu verbieten. Das machen wir auf keinen Fall mit. Denn wir müssen bei allen Schutzmaßnahmen darauf ach- ten, dass die Schutzmaßnahmen nicht mehr negative Auswirkun- gen haben, als dass sie nutzen. Deswegen ist es richtig, dass wir flächendeckende Schulschließun- gen und Betriebsschließungen untersagen, dass es keine Aus- gangssperren mehr geben wird und dass an Weihnachten und in der Adventszeit Gottesdienste mit Hygienekonzepten stattfinden liebe Kolleginnen und können, Kollegen. sollen Leider mussten wir in der Ver- immer wieder erle- gangenheit ben, dass Test- und Impfnachwei- se gefälscht werden. Weil es ein hohes Risiko darstellt, wenn sich ein Ungeimpfter – möglicherwei- se Infizierter, also nicht Getesteter – in Gesellschaft mit anderen Bürgern begibt, Veranstaltungen besucht, werden wir jetzt jeden Fall von Fälschungen von Impf- ausweisen oder Testnachweisen unter Strafe stellen. Auch das ist eine ganz wichtige Maßnahme. Zum Schluss; letzter Satz. Ich fand es immer gut, dass sich auch die Union bemüht hat, für diese wichtigen Maßnah- men zum Schutz der Bevölkerung ei- nen breiten Kon- sens hier im Parla- ment herzustellen. Diesen drohen Sie heute zu verlassen. Ich kann nur ap- pellieren: Stimmen Sie im Bundesrat, stimmen Sie hier im Bundestag diesen wichtigen Verschärfungen zum Schutz der Bevölkerung zu! Es geht hier um Tausende Menschenleben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Thorsten Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Frei (CDU), Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen), Michael Theurer (FDP), Martin Sichert (AfD), Heike Ba- (CDU), ehrens (SPD), Katja Leikert Detlef Müller Jan-Marco Luczak (CDU), Dirk Wiese (SPD). (SPD), Vergangenen Donnerstag beschlossen die Abgeordneten Änderungen im Infektionsschutzgesetz. Mehr Rechtssicherheit und Flexibilität für die Länder versprechen sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP durch das verabschiedete Maßnahmenpaket. © picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Das Parlament - Nr. 47-49 - 22. November 2021 DEBATTENDOKUMENTATION 7 Ekin Deligöz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Langfristige Planung statt Schnellschüsse um dadurch auch einen gewissen Druck auszuüben, das andere war, dass es Beschleunigungsmittel gab, die von Anfang an zeitlich be- grenzt waren, weil damit auch ein konjunktureller Auftrag verbun- den war. Der Vorschlag, dass das Ganze begrenzt wird, kam ja aus Ihrer Fraktion, Frau Kollegin Lau- nert, und der wurde dann umge- setzt. Damit sollte ja nicht nur die Konjunktur sondern durchaus auch ein gewisser Druck ausgeübt werden. gestärkt, In dem Papier steht: Die Mittel- i i k s n m a K . S , g a t s e d n u B m i e n ü r G © Ekin Deligöz (*1971) Landesliste Bayern spruch nehmen etc. etc. – Das ist nicht neu und war von Anfang an sehenden Auges tatsächlich ir- gendwie impliziert und wurde so hingenommen. Also liegt es kom- plett nahe, dass wir jetzt eine ge- setzliche Lösung schaffen, durch die die Mittel auch fließen kön- nen. Wir haben den Rechtsanspruch, wir haben den Bedarf, wir müssen in die Infrastruktur investieren. Das ist nichts Neues; das ist unser Job. Das ist gut und richtig, und diese Koalition wird dafür auch ei- ne gute Grundlage schaffen. Jetzt komme ich aber zu dem eigent- lich spannenden Teil. Was macht die CDU hier mit dieser Vorlage? Was wol- len Sie eigentlich? Man kann sagen: Eigentlich ist es sehr amüsant, dass aus- gerechnet Sie damit kommen. Wa- rum? Erstens. Im Haushaltsausschuss Worum geht es? In den letzten Zügen der letz- ten Wahlperiode haben sich Bund und Länder auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbe- treuung geeinigt. Das war gut, und das war wichtig. Der Weg dorthin war nicht ganz so einfach, und deshalb wurden ein paar Dinge dazwischen einge- streut. Das eine war, dass wir die meisten der Ausgaben in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an den Rechtsanspruch gebunden haben, Peter Heidt, FDP: Es geht um eine gute Ganz- tagsbetreuung für unsere Kinder mit einer hohen Qualität. vergabe ist befristet. Werden die Mittel nicht in Anspruch genommen, verfal- len sie oder werden an andere Kondi- tionen gebunden. – Das zu dem, was Sie jetzt richtig beschrieben haben: Die Kom- munen können sich nicht darauf verlassen. Sie ha- ben womöglich investiert, können aber das Geld nicht mehr in An- führt Es braucht einen gemeinsamen Qualitätsrahmen und nach dem Motto „Oh, lieber Herr Lehrer, ich weiß etwas“ hat die CDU jetzt hier reagiert. Die CDU/CSU weiß ganz ge- nau, dass wir aktuell in Verhand- lungen über eine Ampelkoalition sind. Diese Koalitionsverhandlun- gen werden wir auch in Kürze er- folgreich abschließen. Natürlich gibt es verschiedene Bereiche, in denen jetzt durch den Jahresab- lauf Fristen oder Maßnahmen ver- längert werden müssen. Das wis- sen wir. Das machen wir auch. Dazu bedarf es nun wirklich kei- nerlei Hinweise aus der Union. Man könnte sarkastischerweise sa- gen: Die CDU/CSU kann es kaum erwarten, endlich Opposition zu sein. Geduld, in spätestens drei Wochen seid ihr es. Alles wird gut. Das von der alten Koalition ver- abschiedete Gesetz hatte ja doch Mängel; die Kollegin hat es ja ge- rade gesagt. Diese betrafen natür- lich auch die Finanzierung; darauf haben wir hier im Bundestag – Bündnis 90/Die Grünen und wir Freien Demokraten – deutlich hingewiesen. Da ist ja dann im Vermittlungsausschuss auch eini- ges Positives geschehen. Ich will es nur einmal sagen: Um den Betreuungsbedarf zu de- cken, müssen nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung mindes- tens 1,1 Millionen Ganztagsplätze zusätzlich geschaffen werden, was jährlich 4,5 Milliarden Euro Per- sonalkosten verursacht – eine ge- waltige Summe. Insofern bleibt ei- ne auskömmliche Finanzierung für uns Freie Demokraten auf der Tagesordnung. Ganz genau genommen, hätte man die erforderliche Fristverlän- gerung bereits damals mit einbau- en können; denn es war doch klar, dass die Frist 31. Dezember 2021 zu kurz ist. Man merkt diesem Ge- setz insgesamt an, dass es in der alten Legislaturperiode quasi in letzter Sekunde noch schnell be- schlossen worden ist. Grundsätzlich hatte ich in der letzten Legislaturperiode schon den Eindruck, dass sowohl die Parteien der alten Koalition als n o i t k a r f s g a t s e d n u B - P D F © Peter Heidt (*1965) Landesliste Hessen Als Opposition hat man ja grundsätzlich zwei Mög- lichkeiten, Anträge zu stel- len. Man kann inhaltlich so arbei- ten, dass auch eine Regierungsko- alition sagt: Mensch, die haben sich Gedanken gemacht, die wol- len das Land voranbringen; darü- ber wollen wir mal nachdenken. – Daneben gibt es Anträge, die eher verwaltungstechnischer Natur sind. Die Regierung hat wohl was übersehen, denkt die Opposition, war die CDU/CSU-Fraktion im- mer die Fraktion, die gesagt hat, dass die Bundesmittel an die Län- der zu langsam und zu wenig ab- fließen – immer mit einem Sub- text: Warum geben wir den Län- dern überhaupt das Geld in die- sem Bereich? Jetzt kann es Ihnen nicht schnell genug gehen. Sie ha- ben die Bildungsministerin ge- stellt, damals wie übrigens im Au- genblick immer noch. Diese hat sich aber null dafür engagiert, das hat sie gar nicht interessiert. Sie war nicht diejenige, die aufseiten der Kommunen gestanden hat. Ich aber war diejenige, die so- wohl hier als auch im Haushalts- ausschuss immer wieder prophe- zeit hat, dass es genauso kommen wird. Was haben Sie gesagt? Nichts – das sind ja Konjunktur- mittel, die kann man nicht verlän- gern, die müssen so sein. – Das war Ihr Vorschlag. Die ganze Zeit über haben Sie das verteidigt. Und jetzt plötzlich soll das falsch gewe- sen sein? Richtig: Damals wie heu- te war das falsch; nur, jetzt verste- hen Sie es. Jetzt kommen Sie daher und sa- gen: Das muss jetzt alles ganz schnell gehen, eine Fristverlänge- rung muss kommen. Sie bringen hier einen Antrag ein, dann ma- chen Sie es wieder anders, dann debattieren wir es mal und mal nicht, dann kommt in letzter Mi- nute noch mal ein Gesetzentwurf: auch die Parteien der neuen Koali- tion die Ganztagsbetreuung woll- ten. Aber irgendwie saß die Union immer im Bremserhäuschen; Sie haben es ja auch gerade gesagt. Es war nach meiner Auffassung auch die Union, die verhindert hat, dass hier ein wirklich gut finan- ziertes Gesetz ge- macht worden ist. Dass jetzt ausge- rechnet die Union die Partei ist, die uns belehren will, ist, vorsichtig aus- gedrückt, erstaun- lich. gerade Ich will an der Stelle auch deut- lich sagen: Die Bil- dung spielt in den Koalitionsver- handlungen eine sehr große Rolle. Möglicherweise – das habe ich jetzt schon angedeutet – können auch noch weitere Punkte geregelt werden. Es könnte sinnvoll sein, sämtliche Änderun- gen in einem Prozess durchzufüh- ren. Diesen Prozess will die Am- pelkoalition schnellstmöglich an- schließen. Rein theoretisch könnten die Änderungen auch noch rückwir- kend zum Ende des Jahres 2021 in Kraft treten. Aber die Botschaft heute an Länder und Kommunen ist klar: Die Ampelkoalition küm- mert sich darum, sie können sich Sie versuchen, Ihre Oppositions- rolle zu finden. Das verstehe ich – man braucht eine gewisse Über- gangszeit -, aber es bleibt Aktio- nismus. Sie Denn auch jetzt setzen Sie auf sagen gar Schnellschüsse. nicht, was am Ende herauskom- men soll. Sie sagen gar nicht, was das Ziel, die Intention des Ganzen ist. für Deshalb bin ich froh, dass hof- fentlich eine Regierung zustande kommt, die etwas mehr Weitblick hat als Sie, die über solche Frist- grenzen hinausdenkt, die sagt, worum es geht: um eine gute Ganztagsbetreuung unsere Kinder, als Unterstützung für un- sere Familien, mit einer hohen Qualität. Das braucht Finanzen, und das braucht auch Bundesgel- der. Es ist unser Auftrag, das um- zusetzen. Dafür brauchen wir eine Ministerin/einen Minister und ein Ministerium, die dahinterstehen, Parlamente, die das nicht nur als Konjunkturmaßnahme sehen, sondern als einen Bildungsauf- trag, und entschlossene Abgeord- nete, die dafür kämpfen. Was wir nicht brauchen, sind Showeinsät- ze. Das ist genau das, was Sie hier gerade produzieren. Vielen Dank (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) auf uns verlassen. Ausbau Wir müssen ja täglich feststel- len, wie überfordert unser Bil- dungssystem mit der Bewältigung der Coronakrise ist. Wir Freien Demokraten sind zutiefst davon überzeugt und arbeiten daran, dass der reine Betreuungsauftrag durch einen qualita- tiv hochwertigen Bildungsauftrag er- gänzt wird, sodass Kinder auch nach dem regulären Un- terricht gefördert werden. Wir werden den der Ganztagsangebote mit einem besonde- ren Augenmerk auf die Qualität weiter unterstützen. Mit Ländern und Kommunen wer- den wir uns über die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztags- bildung und -betreuung und der qualitativen Weiterbildung ver- ständigen und unter Berücksichti- gung der länderspezifischen Aus- prägung einen gemeinsamen Qua- litätsrahmen entwickeln. Wir wis- sen auch, dass gerade die Ganz- tagsbetreuung beitragen kann, dass wir die Defizite, die in der Pandemie entstanden sind, ge- zielt wieder ausgleichen können. dazu (Beifall bei der FDP sowie bei Abge- ordneten der SPD) Die Bildung spielt in den Koalitionsver- handlungen eine sehr große Rolle.

Informationen in Leichter Sprache Ausgabe Nr. 187 Beilage für: l e i c h t e r k l ä r t ! Corona-Pademie Die Situation im Moment Einleitung In Deutschland stecken sich im Moment sehr viele Menschen mit Corona an. Es liegen immer mehr Menschen wegen Corona im Kranken-Haus. Und es sterben mehr Menschen an den Folgen von Corona. Die Bürger und Politiker sprechen viel darüber, was man gegen Corona machen kann. Im folgenden Text steht mehr dazu. Was kann man gegen Corona machen? Es gibt mehrere Dinge, die man gegen Corona machen kann. Dadurch kann man Ansteckungen mit Corona teilweise verhindern. Oder man kann dafür sorgen, dass Erkrankungen nicht so schlimm werden. Folgende Dinge kann man zum Beispiel machen: • Abstand halten • Maske tragen • weniger Kontakte zu anderen Leuten • Impfungen • die sogenannten G-Regeln Was sind die G-Regeln? Die G-Regeln sollen dabei helfen, etwa gegen Corona zu machen. Das G in dem Wort „G-Regeln“ ist eine Abkürzung. Es kann für folgende Wörter stehen: • geimpft • genesen • getestet Bei den G-Regeln geht es um Folgendes: Wenn man bestimmte Orte besuchen will, muss man geimpft, genesen oder getestet sein. Es geht vor allem um öffentliche Innen-Räume. Zum Beispiel:

Die 2G-Regel Bei der 2G-Regel steht das G für die Wörter: geimpft oder genesen. Die 2G-Regel bedeutet: 1. Man darf einen Ort nur besuchen, wenn man gegen Corona geimpft ist. 2. Oder wenn man von Corona genesen ist. Bei manchen Orten müssen Geimpfte oder Genesene zusätzlich einen negativen Corona-Test machen. Diese Regel nennt man: 2G plus. Die 1G-Regel Bei der 1G-Regel steht das G für das Wort: geimpft. Die 1G-Regel bedeutet: Man darf einen Ort nur besuchen, wenn man gegen Corona geimpft ist. Die 1G-Regel ist in Deutschland selten. Wie läuft es im Moment mit den Impfungen? Eine gute Hilfe gegen Corona sind Impfungen. Wer geimpft ist, hat einen sehr guten Schutz gegen Corona. Geimpfte Menschen stecken sich viel seltener mit Corona an. Wenn man sich doch ansteckt, ist die Krankheit meist weniger schlimm. Im Moment sind mehr als die Hälfte der Deutschen geimpft. Genauer: etwa 68 Prozent. Experten sagen: Das ist zu wenig. Sie meinen: Es müssen sich mehr Menschen impfen lassen. Ein Problem ist auch: Mit der Zeit lässt der Schutz durch die Corona- Impfung nach. Die Wirkung der Impfung wird schwächer. Dagegen hilft eine Auffrisch-Impfung. Die nennt man: Booster-Impfung. Was ist die Booster-Impfung? Das Wort „Booster“ ist Englisch. Es bedeutet: Verstärker. Man spricht es so aus: buhster. Die Booster-Impfung verstärkt die Wirkung von den ersten Impfungen. Jeder kann eine Booster-Impfung bekommen. Dabei muss die letzte Impfung meist 6 Monate oder länger her sein. Beim Impf-Stoff von Johnson & Johnson sind es 4 Wochen. Für manche Menschen ist die Booster-Impfung besonders sinnvoll. Zum Beispiel: • ältere Menschen • Menschen mit einem schwachen Immun-System • Bewohner und Mitarbeiter in Alten- Heimen und Pflege-Heimen • Bewohner und Mitarbeiter in Wohn-Heimen für Menschen mit Behinderung • Menschen aus einer Risiko-Gruppe Das sind Menschen, für die Corona gefährlicher sein kann als für andere. Zum Beispiel, weil sie schon eine Erkrankung haben. • Menschen, die den Impf-Stoff von Johnson & Johnson bekommen haben Hier kann man die Booster-Impfung unter anderem bekommen: • beim Arzt • bei mobilen Impf-Aktionen • im Impf-Zentrum. Gibt es eine Impf-Pflicht? In Deutschland gibt es im Moment keine Impf-Pflicht. Es gibt nur die Empfehlung zur Impfung. Experten und Politiker sprechen aber darüber, ob es für bestimmte Personen eine Impf-Pflicht geben soll. Vor allem für Personen, die im Bereich Gesundheit arbeiten. Zum Beispiel: Ärzte oder Alten-Pfleger.