2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 51-52 - 20. Dezember 2021 GASTKOMMENTARE TRICKST DIE AMPEL ZU SEHR? Hütchenspieler PRO e k c e d ü L _ s a h t t a M © i Manfred Schäfers, »Frankfurter Zeitung« Allgemeine Z um Start der Ampel-Koalition gibt es den Entwurf eines Nachtragshaushalts, der es in sich hat: Kreditermächtigun- gen, die das Parlament der Regierung zur Bewältigung der pandemischen Notlage zuge- standen hat, werden in einem Schattenhaushalt für andere Zwecke und andere Jahre gebunkert. Das ist nicht so vorgesehen. Weil Rot-Grün-Gelb nicht die Mehrheit hat, um den Grundgesetz-Arti- kel zur Schuldenbremse nach ihren Vorstellungen zu reformieren, ändert sie die Vorschrift, wann die neuen Schulden offiziell verbucht werden. Das ist nichts anderes als ein Hütchenspiel – nur eben mit Einsätzen in zweistelliger Milliardenhöhe. Man schaut im Jahr 2023 unter das rote Hütchen: Nach der Schuldenregel nimmt man gerade so vie- le Kredite auf, wie es die Verfassung zulässt, aber in Wirklichkeit wird der Kapitalmarkt viel mehr be- ansprucht; vielleicht doppelt so stark oder dreimal so stark, aber mit der Umbuchung zählt ein Teil der Kredite zu der Neuverschuldung im Jahr 2020 oder 2021. Man guckt im Jahr 2024 unter das grü- ne Hütchen: Abermals zeigt die Berechnung aus dem Finanzministerium, dass alles in Ordnung ist. Und was ist mit dem gelben Hütchen im Jahr 2025? Natürlich ist es auch dann so. Wieder ge- lingt die Täuschung. Auf der Straße ist Hütchenverschieberei aus gutem Grund verboten. Die Regierung versucht nun mit vielen Worten die höchsten Richter in Karlsruhe zu täuschen. Die Gründe, die sie nennt, sind vorge- schoben. So versucht sie zu verschleiern, dass sie die Notlagenkredite für das ganz normale Regie- rungsgeschäft braucht. Die Union will dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Gut so. Dafür ist die Opposition da. Die höchsten Richter stoppen hoffentlich das üble Spiel. 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Natürlich wäre es besser gewesen, die Schulden- bremse ganz abzuschaffen. Doch dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundes- rat nötig. CDU und CSU wollen an der Schulden- bremse jedoch unbedingt festhalten. Die Schuldenbremse war und ist unsinnig, weil sie von einem falschen Wirtschaftsmodell ausgeht. Staatsschulden gelten dort prinzipiell als proble- matisch, ohne dass differenziert würde, wofür die Kredite dienen sollen. Dabei weiß jeder Unterneh- mer: Große Investitionen lassen sich nur finanzie- ren, wenn man Darlehen aufnimmt. Das ist beim Staat nicht anders. Der Investitionsbedarf ist riesig und wird im Am- pel-Vertrag klar benannt: Um den Klimaschutz vo- ranzubringen, müssen unter anderem die Bahn ausgebaut, Ladesäulen für E-Autos aufgestellt und Windräder hochgezogen werden. In den Ballungs- räumen werden mehr Wohnungen benötigt. Die geplanten Schulden versickern also nicht im Nichts, sondern finanzieren Vermögenswerte, die neues Einkommen generieren werden. Fahrgäste kaufen Zugtickets, die Besitzer von E-Autos tanken Strom, Mieter zahlen ihre Miete. Eine große Sorge war stets, dass das Parlament entmachtet würde, wenn die Kredite nicht über den allgemeinen Staatshaushalt laufen – sondern von der Bahn oder öffentlichen Immobiliengesell- schaften aufgenommen werden. Auch diese Angst ist überflüssig: Die Ampel hat zugesichert, dass der Bundestag seine Kontrollrechte behält. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Die Tricks sind nötig CONTRA Es stimmt: Die Ampel tut alles, um die Schuldenbremse zu dehnen. Aber diese „Tricks“ sind nötig, um den Klimaschutz zu finanzieren. Und die Zeit drängt, bis R D W / s h c a S y b r e H © Ulrike Herrmann, »die tageszeitung«, Berlin Frau Mihalic, als Erste Parlamentari- sche Geschäftsführerin haben Sie es mit einer sehr großen Grünen-Fraktion zu tun. Viele Mitglieder sind neu dabei und sehr jung. Was ist zur Zeit die größte He- rausforderung? Unsere Fraktion hat sich in der Größe fast verdoppelt. Das ist natürlich erfreulich, sorgt aber gleichzeitig für komplizierte Ausgleichsprozesse. Denn auch die vielen Abgeordneten ohne Parlamentserfahrung sollen ihren Platz neben den erfahrenen Kolleginnen und Kollegen finden und die Möglichkeit bekommen, die Ziele, die sie vertreten, auch umzusetzen. Ich bin froh, dass wir nun alle Fachausschüsse besetzt haben und dabei auch weitgehend den Wünschen der Abgeordneten entsprechen konnten. Die Arbeit in den Ausschüssen kann jetzt beginnen. Wir sind bereit. In der ersten Woche ging es bei der Konstituierung der Ausschüsse schon recht turbulent zu, ausgelöst dadurch, dass die AfD sich den Vorsitz im Innen- ausschuss sichern konnte. Warum woll- ten die Grünen diesen Vorsitz nicht? Das war keine Entscheidung gegen einen Ausschuss, sondern für einen anderen Aus- schuss. Wir hatten eine klare Priorität für den Europaausschuss, weil für uns Grüne gerade die europäische Einigung einfach ein sehr zentrales Element ist. Viele wichti- ge Themen wie internationaler Klima- schutz, Flucht und Migration und insbe- sondere die Frage internationaler Zusam- menarbeit werden dort verhandelt. Deswe- gen war uns wichtig, auch dort einen Im- puls zu setzen und das mit dem Ausschuss- Vorsitz zu dokumentieren. Würden Sie im Rückblick sagen, eine andere Lösung wäre besser gewesen? Die AfD im Bundestag hat das Recht, am Zugriffsverfahren teilzunehmen, wie alle anderen Fraktionen auch. So oder so hätte sie das Vorschlagsrecht für drei Ausschuss- Vorsitze gehabt. Ich bin mir sicher, in jeder anderen Konstellation wäre der Streit der gleiche gewesen. Auch in der letzten Wahl- periode gab es bei der Besetzung des Haus- halts- und des Rechtsausschusses massive Bedenken, die sich im Rechtsausschuss dann ja auch bestätigt haben. Selbst beim Europaausschuss fehlt mir jede Fantasie, wie dort die AfD eine verantwortungsvolle Ausschuss-Arbeit gewährleisten soll. Letztlich stehen aber der AfD-Frakti- on drei Ausschuss-Vorsitze zu, die nun al- le in der vergangenen Woche durch Wahl zunächst nicht zustande kamen. Die AfD spricht von Diskriminierung. Wie man angesichts von demokratischen Wahlen von Diskriminierung sprechen kann, ist mir schleierhaft. Die Fraktion hat ja keinen Anspruch auf einen Vorsitz, sie hat ein Vorschlagsrecht. Aber das ist nicht gleichbedeutend mit einem Besetzungs- recht. Selbstverständlich hat die AfD das Recht, jemanden für einen Vorsitz vorzu- schlagen, aber die anderen Parlamentarier haben genauso das Recht, ihre Wahlent- scheidung zu treffen. Das jetzt angewende- te Verfahren zeigt: Das Parlament funktio- niert. Denn die betroffenen Ausschüsse sind voll arbeitsfähig, weil sie eben nicht führungslos sind, sondern entweder durch stellvertretende oder das dienstälteste Mitglied geleitet werden. Vorsitzende Streit gab es auch um die Sitzord- nung im Plenum. Können Sie den Ärger der Union verstehen? Natürlich kann ich das nachvollziehen. Die Union steht auf dem Standpunkt: Wir haben dort schon immer gesessen und es gibt keinen Grund, das zu verändern. Auf der anderen Seite ist auch der Wunsch der FDP nachvollziehbar, die Sitzungsordnung zu verändern. Denn die hat eben nicht im- mer dort gesessen, wo sie jetzt sitzt und sie »Eine normale Wahl« IRENE MIHALIC Die Grünen- Abgeordnete sieht keine Diskriminierung der AfD bei der Besetzung der Ausschuss-Vorsitze © picture-alliance/SZ Photo/Jens Schicke war auch eine Zeit lang nicht im Bundes- tag. Schon als sie dann 2017 wieder einge- zogen ist, hat sie für sich reklamiert, ei- gentlich woanders, also nicht neben der AfD-Fraktion, sitzen zu wollen. Damals hat sich aber die Union mit ihrem Wunsch durchgesetzt. Ein Blick in die Landtage zeigt übrigens: Sitzordnungen sind nicht in Stein gemeißelt und Veränderungen müs- sen sich auch in der Sitzordnung irgendwo abbilden. Ich finde beide Positionen nach- vollziehbar, aber man sollte diese Debatte nicht überhöhen. Im Koalitionsvertrag heißt es, der Bundestag solle als „Ort der Debatte und der Gesetzgebung“ gestärkt werden. Nun werden hier ja nicht gerade wenige Ge- setze beschlossen. Es geht darum, dass wir auf unser Selbstbe- wusstsein als Parlamentarier achten wol- len. Es darf keine Situation eintreten, in der die Exekutive vorgibt, was im Bundes- tag beraten und beschlossen wird. Natür- lich kennt jeder das Prozedere: Die Bun- desregierung erarbeitet Gesetze und bringt diese dann in den Bundestag ein, wo sie PARLAMENTARISCHES PROFIL verabschiedet werden. Aber wir als Parla- ment haben selbstverständlich die Mög- lichkeit, uns weiterhin dazu zu positionie- ren und eigene Akzente zu setzen. Als eine der Ampel-Parteien sind die Grünen nun aber auch in einer anderen Rolle, nicht mehr Oppositionspartei. Aber wir reden hier vom Bundestag als Le- gislative, als erster Gewalt im Staat. Daraus ergibt sich automatisch ein anderer An- spruch als an die Exekutive, die Regierung. Er bedeutet nicht, in Opposition zur eige- nen Regierung zu gehen, das würde auch zu weit gehen. Aber er bedeutet umgekehrt auch nicht, alles durchzuwinken, was von der Regierung kommt. Sondern: Debatte ist wichtig und richtig. Und wenn wir als Koalitionsfraktion der Auffassung sind, dass Dinge noch einmal verändert werden sollten, dann werden wir diesen Anspruch auch einfordern. Von außen ist ein Gesetzgebungspro- zess oft schwer nachzuvollziehen, weil er so komplex ist. Besteht durch die nun an- gekündigten „neuen Formen des Bürger- dialogs“ in diesem Zusammenhang nicht die Gefahr, dass Dinge noch komplizier- ter und werden? Das kann passieren. Aber Kompliziertheit ist nicht immer ein Mangel, sondern auch Ausdruck dafür, sich die Zeit zu nehmen, verschiedenste Aspekte in so einen Prozess ausreichend miteinzubeziehen. Wir ma- chen Gesetze für die Menschen und des- halb ist es wichtig zu hören, welche Hal- tungen es dazu gibt und zu überlegen, wie diese in ein Gesetzgebungsverfahren ein- fließen können. Das kann dann auch mal kompliziert werden. Aber dafür sind wir als Abgeordnete hier, es dann so zu organi- sieren, dass am Ende ein anständiges Ge- setz dabei rauskommt. Die Wahlrechts-Kommission soll wie- der eingesetzt werden und erneut über ei- ne Verkleinerung des Bundestages bera- ten. Das Thema scheint ein Dauerbren- ner zu werden. Es darf auf keinen Fall passieren, dass wir nach der nächsten Wahl wieder einen An- stieg der Abgeordnetenzahl erleben. Wir haben in der Vergangenheit viel zu lange darüber diskutiert, wie Lösungen aussehen könnten. Deshalb muss diese Kommission jetzt zügig ihre Arbeit beginnen, damit wir es diesmal wirklich schaffen und nicht erst in der letzten Kurve der Legislaturperiode ein neues Wahlrecht auf den Weg bringen. Wie gehen Sie eigentlich mit der täg- lichen Bedrohung im Internet um? Ich bringe alles konsequent zur Anzeige. Nicht nur, weil ich an einer Strafverfolgung interessiert bin. In den meisten Fällen kann man die Täter nicht ermitteln und dann wird das Verfahren eingestellt. Aber mir ist wichtig, dass diese Dinge sichtbar sind, dass sie aktenkundig sind, Eingang finden in die Kriminalstatistiken und man am Ende das Ausmaß überhaupt abschät- zen kann. Nur so kann man dann erken- nen, wie ernst man bestimmte Dinge neh- men muss und wo eventuell noch mehr Ungemach droht. Das Gespräch führte Claudia Heine. T Irene Mihalic gehört dem Deutschen Bundestag seit 2013 an, war lange innenpolitische Sprecherin der Grünen- Fraktion und ist nun deren Erste Parlamentarische Geschäftsführerin. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur N. N. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) V.i.S.d.P. Redaktionsschluss 17. Dezember 2021 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. 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Der Eurokritiker: Peter Boehringer V ier Jahre lang war Peter Boehringer Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, nun ist er haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion – und er schaltet in den Kritikmodus. „Das ist eine glatte Fehlverwendung“, sagt er mit Blick auf den Nachtrags- haushalt, den der neue Bundesfinanzminister Christian Lind- ner auf den Weg bringen will: 60 Milliarden Euro sollen in In- vestitionen in Klimaschutz und Digitalisierung fließen; diese Gelder kann der Bund in diesem Jahr noch als Kredite auf- nehmen, um pandemiebedingte Belastungen auszugleichen, sie werden aber wohl nicht verbraucht. Für Lindner ist das ein Bekenntnis zum Klimaschutz und zur Schuldenbremse glei- chermaßen; „Klima ist nicht Corona“, sagt indes Boehringer, dem seine neue Rolle offenbar gefällt. Die vergangenen Jahre war der AfD-Politiker in seinem Ausschussamt seiner Modera- torenrolle nachgekommen. Nun aber heißt es für den 52-jäh- rigen Schwaben Opposition pur. Zum einen sieht Boehringer in dem Manöver einen Taschen- spielertrick. „Die AfD versuchte schon 2020 eine Normenkon- trollklage dagegen beim Bundesverfassungsgericht, aber wir erzielten nicht die erforderliche Mehrheit.“ Dass dies nun die Unionsfraktion angekündigt hat, findet er „hanebüchen“: „CDU und CSU tragen jetzt nach Karlsruhe, was sie an der Macht selbst mitgetragen haben.“ Zum anderen hält Boeh- ringer die Mittelverwendung für übertrieben. „Die Kausalket- te in der heutigen Klimadebatte ist nicht stimmig. Und selbst wenn, dann ist der Effekt der ausgegebenen Gelder zu mini- mal.“ Diese Investitionen seien nicht verhältnismäßig, findet der Haushaltspolitiker. Boehringers Staatsverständnis fußt auf Marktvertrauen. Gro- ße staatliche Eingriffe mit Geld sollten nur zweite Wahl blei- ben, „die Privatwirtschaft sollte eher in Ruhe gelassen wer- den“. Er sieht eine Staatsplanwirtschaft, die schief gehen müsse. Boehringer stammt aus einer Unternehmerfamilie, bei- ..................................................................................................................................................... a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © »Die Kausalkette in der Klimadebatte ist nicht stimmig. Und selbst wenn, dann ist der Effekt der ausgegebenen Gelder zu minimal.« de Eltern seien alteingesessene Mittelständler in sechster Ge- neration. Jedenfalls kann man Boehringer nicht vorwerfen, von Finanzen wenig zu verstehen: Nach dem Abitur schloss er eine kaufmännische Ausbildung als bester Absolvent Baden- Württembergs ab, studierte in Deutschland, USA und Großbri- tannien und ist Diplom-Informatiker sowie Diplom-Kaufmann. Es folgten Stationen in einer Unternehmensberatung und als Investmentmanager, bis er 2002 freier Autor und Vermögens- berater wurde, mit dem Fokus auf Sachwertanlagen. Dann ist etwas passiert. Boehringer stieß die Einführung des Euro ne- gativ auf, er nahm Widersprüche in der Finanzökonomie wahr, und schrieb gegen den Euro an. 2012 engagierte er sich in der Bürgerinitiative „Holt unser Gold heim“, die forderte, dass die Deutschen Goldreserven aus dem Ausland nach Deutschland verlagert werden. Als sich dann die AfD ein Jahr später gründete, schien sie für ihn als Eurokritiker der ersten Stunde wie gemacht. 2015 trat er ein. Dann wurde die Partei immer nationalistischer und populisti- scher – eine Entwicklung, die Boehringer mittrug: „Die natio- nale Orientierung war nicht antizipierbar, aber folgerichtig“, sagt er mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung, in der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 die Grenzen offen zu hal- ten. Wer Boehringers Blogbeiträge liest, erfährt dort eine Menge Wut und Sorge, eine Ablehnung vieler Veränderungen, als wünschte er sich, die Zeit zurückstellen zu können. Nun, als haushaltspolitischer Sprecher, setzt Boehringer ganz auf Attacke. Mit Erfolg: Er ist im Gespräch als kommender Bun- desvorsitzender neben Tino Chrupalla, parteiintern wird er als ein aussichtsreicher Kandidat gehandelt. „Mit Boehringer könnte ich gut leben“, sagte der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland gegenüber der „Welt“. Allerdings wurde der Partei- tag der AfD, der diese Tage hätte stattfinden sollen, wegen Jan Rübel T der Corona-Lage abgesagt.

4 AKTUELL Das Parlament - Nr. 51-52 - 20. Dezember 2021 Beschäftigte in einigen durch die Corona- krise angeschlagenen Unternehmen kön- nen entspannter Weihnachten feiern. Der Bundestag hat das Stabilisierungsfondsge- setz und das Wirtschaftsstabilisierungsbe- schleunigungsgesetz über den Jahres- wechsel hinaus bis zum 30. Juni 2022 verlängert (20/189, 20/246). Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch die Abgeordneten der Union zu, AfD und Linke enthielten sich. Damit kann der Bund weiterhin Unternehmen, die wegen der Pandemie in Liquiditätsschwierigkei- ten geraten sind, mit Kreditgarantien oder staatlicher Beteiligung unter die Arme greifen. Die EU-Kommission hatte zuvor ihre Genehmigung solcher Beihilfen über den Jahreswechsel hinaus bis Mitte nächs- ten Jahres verlängert. Stille Einlagen gegen die Pleite Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) war während der ersten Corona-Welle im März 2020 eingerichtet worden, als die Reisetätigkeit fast zum Erliegen gekom- men war und insbesondere Unternehmen aus dem Verkehrs- und Touristiksektor die Pleite drohte. Damals beteiligte sich der WSF mit Stillen Einlagen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro unter anderem an der Lufthansa. Am 12. November 2021 zahlte die Fluggesellschaft die letzte Tranche vorzeitig zurück. Weiterer promi- nenter Nutznießer ist der Reisekonzern TUI, an dem der WSF noch eine Stille Einlage von rund einer Milliarde Euro hält. Bis November hat der Fonds laut Bundeswirtschaftsministerium insgesamt 21 Rekapitalisierungsmaßnahmen mit ei- nem Volumen von 8,69 Milliarden Euro vereinbart. Dass auch künftig noch Bedarf besteht, zeigt das Beispiel des Warenhaus- konzerns Galeria, der Anfang Dezember weitere Millionenhilfen aus dem Fonds beantragt hat. Mit der Verlängerung um ein halbes Jahr wird nun zwar der Umfang der gesetzlich möglichen Rekapitalisierungen von 100 auf 50 Milliarden Euro gesenkt, doch ist das noch immer ein Vielfaches der bislang in Anspruch genommenen Mittel. Für Kreditgarantien und Bürgschaften, die zweite Säule des Gesetzes, sinkt das mögli- che Volumen von 400 auf 100 Milliarden Euro. Dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge sind hiervon nach letztem Stand 5,9 Milliarden in Anspruch genommen. Angesichts dessen „bleiben wir im WSF handlungsfähig, aber überführen ihn in die finanzpolitischen Realitäten“, sagte der FDP-Abgeordnete Reinhard Houben bei der abschließenden Lesung des Geset- zes vergangene Woche. Sobald sich ein Unternehmen wieder konsolidiert habe, zahle es die Kredite und Einlagen zurück und konkurriere wieder auf dem freien Markt. Das sei seiner Fraktion wichtig. „Wir glauben an den Markt und an den Wettbewerb und nicht an staatswirtschaft- lichen Dirigismus“, betonte Houben. Die Unionsfraktion trug die Anpassun- gen im Finanzvolumen sowie das Gesetz als Ganzes mit. Dennoch benannte Se- bastian Brehm (CSU) „drei Dinge, die Sorge machen“. Erstens die Antragsfrist, die schon Ende April ablaufe und es für Unternehmen schwer mache, rechtzeitig auf Basis solider Zahlen für das erste Quartal Anträge zu stellen. Zweitens die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Schuldentilgung von 20 auf 36 Jahre zu verlängern und damit die nächsten Ge- nerationen maßgeblich zu belasten. Als größte Sorge aber nannte Brehm, dass niemand wisse, wie die Koalition alles fi- nanzieren wolle. Noch viel grundsätzlicher fiel die Kritik der AfD-Fraktion aus, deren Redner Mi- chael Espendiller die FDP als „liebe Ge- nossen“ begrüßte. Der deutsche Mittel- stand sei „in Auflösung begriffen“. Traditi- Verlängert Weiter Ringen um die Atomenergie in EU TAXONOMIE Deutschland steht klar zum Ausstieg CORONA-HILFEN Bundestag beschließt den Fortbestand des Wirtschaftsstabilisierungsfonds. In Notlage geratene Unternehmen können noch bis Ende April staatliche Unterstützung beantragen Die Lufthansa bekam 2020 Unterstützung im Umfang von neun Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Die Stillen Einlagen hat das Unternehmen bereits zurückgezahlt. © picture-alliance/Daniel Kubirski onsreiche Firmen müssten dicht machen und sich von verdienten, langjährigen Mitarbeitern trennen. Die Coronamaß- nahmen geißelte Espendiller als „Booster für diese zerstörerische Entwicklung“. Die neue Ampelregierung werde diesen Prozess „leider eher beschleunigen als bremsen“. Mehr als 300.000 Selbständige ha- be Deutschland in der Zeit der Coronamaßnah- men bereits verloren. Die Zahl der Selbstständigen sei damit auf den tiefsten Stand seit 25 Jahren ge- sunken, so der Abgeord- nete. Da die AfD „die deutsche Wirtschaft unterstützen“ wolle, lehne sie den Entwurf aber nicht ab, son- dern enthalte sich. Gesine Lötzsch (Linke), deren Fraktion sich bei der Schlussabstimmung ebenfalls enthielt, machte ihre Kritik an der Luft- hansa fest. Diese sei mit Steuergeldern ge- rettet worden, doch das Management ha- be trotzdem Tausende Beschäftigte entlas- sen. Die übrigen hätten kräftige Geldeinbußen hin- nehmen müssen. Überdies sei das Management der Fluggesellschaft nicht bereit gewesen, die Öffentlichkeit über seine Aktivitäten in Steueroasen zu unterrich- ten. „Das ist nicht hinzu- nehmen, das passt nicht zusammen“, empörte sich Lötzsch. »Wir über- führen den WSF in die- finanzpoliti- schen Realitäten.« Reinhard Houben (FDP) „Ankerinvestor“ der Redner Koalitionsfraktionen führten dagegen die Lufthansa als Beleg für die Wirksamkeit des WSF an. Deren vorzeitige Rückzahlung der Stillen Beteili- gung des Bundes zeige sehr deutlich, dass das Instrument wirke, erklärte Kathrin Michel (SPD). Für Michels Fraktionskol- legin Verena Hubertz steht der WSF für den „Staat, wie wir ihn uns vorstellen: als gemeinwohlorientierter Ankerinvestor unserer Sozialen Marktwirtschaft, und das auch in Krisenzeiten“. Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) machte jedoch eine Einschränkung bei ihrer Zustimmung zur WSF-Verlängerung geltend: Es könne „nicht sein, dass die Allgemeinheit für wirtschaftliche Risiken aufkommt und ohne Gegenleistung die Vermögen von privaten Eigentümern ge- rettet werden“. Ihre Fraktion wolle im Haushaltsausschuss „dass kein Steuergeld als Dividendenzahlung an Aktionäre gegeben wird“. Und auch ei- ne Bedingung nannte Schäfer: „Wer sich unter unseren Rettungsschirm stellt, muss sich auch mit uns gemeinsam auf den Pfad der Klimaneutralität begeben“, sagte die Grünen-Abgeordnete. In dem jetzt be- schlossenen Gesetz steht davon allerdings nichts. Peter Stützle sicherstellen, »Unternehmen werden wegen der hohen Strompreise aus dem Land gejagt.« Steffen Kotré (AfD) »Der Antrag der AfD ist dünn und vor allem in der Sache falsch.« Lukas Köhler (FDP) Mit Ausnahme der AfD hat der Bundestag am Donnerstag eine Laufzeitverlängerung der Atomkraft abgelehnt. In Europa ist das Bild komplexer. Vor allem Frankreich for- ciert eine Einstufung der Kernkraft als grü- ne Energie in die EU-Taxonomie. „Blackout verhindern – Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ermöglichen“ lautete der Titel des Antrags der AfD-Fraktion (20/ 274). Die sechs verbliebenen deutschen Kernkraftwerke lieferten „sicher, bezahlbar und umweltfreundlich elektrische Energie“. Daher müsse das Atomgesetz novelliert und ein Weiterbetrieb be- ziehungsweise eine Wie- derinbetriebnahme „bis mindestens zum Ende des nächsten Jahrzehnts“ er- möglicht werden, fordert die AfD. Denn die Versor- gungssicherheit sei in Fol- ge der Energiewende akut gefährdet, die Blackout- Gefahr nehme zu. Zudem seien geologische Endlager „mit modernster Kerntech- nologie nicht mehr not- wendig, da durch verschie- dene Transformationsverfahren langlebige Radionuklide in kurzlebigere umgewandelt und damit Kernbrennstoffkreisläufe prak- tisch vollständig geschlossen werden kön- nen“, heißt in der Begründung. „Aufgrund der weltdümmsten Energiepoli- tik“ sei es mittlerweile „fünf Minuten vor zwölf“ in Deutschland, legte der AfD-Abge- ordnete Steffen Kotré bei der Debatte im Bundestag nach. Die Energieversorger schlügen aufgrund von drohender Strom- unterdeckung Alarm und Industrieunter- nehmen würden aufgrund der hohen Ener- giepreise aus dem Land gejagt. Um eine preiswerte und sichere Energieversorgung zu gewährleisten, sei der Weiterbetrieb der nahezu CO2-freien Kernkraftwerke zwin- gend nötig. Kein Blackout Bei den anderen Fraktionen konnte die AfD damit nicht punkten. Der im An- trag behauptete Blackout der Stromversorgung sei falsch, sagte die neu in den Bundestag gewählte Sanae Abdi (SPD). Sie verwies auf ein aktuelles Gutach- ten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Zudem sei die Atomkraft keineswegs CO2-neutral, wenn man den Energieaufwand unter anderem beim Abbau von Uran berücksichtige, ganz abgesehen von der Endlagerung der radioaktiven Abfälle für eine Million Jahre. „Wir beschäftigten uns mit der Zukunft unseres Landes und dem Ausbau erneuerbarer Energien; be- schäftigen Sie sich weiter mit ihren Black- outs“, sagte sie zur AfD-Fraktion. Die von der AfD behauptete risikoarme Transmutation des Atommülls sei „ein Märchen“, unterstrich der ebenfalls neu ge- wählte Stefan Wenzel (Grüne). Dies sei von der Endlagerkommission sehr gründ- lich untersucht worden und „von allen Sei- ten in Bausch und Bogen verworfen wor- den“. „Das Projekt können Sie vergessen“, so Wenzel. Ralph Lenkert (Linke) verwies auf alterna- tive Möglichkeiten der Gewährleistung der Versorgungssicherheit: mehr Energiespei- cher, Wasserstoff-Elektrolyseure und Bio- gasanlagen, die direkt in das vorhandene Gasnetz einspeisen. Zudem gehe es um die Stärkung der Stadtwerke, welche vor Ort Erzeugung, Verteilung und Speicherung von Energie koordinierten. „Das senkt das Risiko von deutschlandweiten Blackouts“, betonte Lenkert. „Der vorliegende Antrag ist dünn und vor allem in der Sache falsch“, sagte Lukas Köhler (FDP). Denn die zwei Grundprä- missen, dass Kernkraft zur Versorgungssi- cherheit gebraucht werde und günstig sei, seien de facto widerlegt. Atomkraft sei extrem teuer, was das Beispiel des Baus von Hinkley Point im Süd- westen Englands zeige. So müsse der Atommeiler mit zehn Cent pro Kilowattstun- de (kWh) abgesichert wer- den, neue Solarparks in Por- tugal könnten für nur einen Cent/kWh gebaut werden. „Es handelt sich um eine Ansammlung von Fehlinfor- mationen und von Irrtü- mern“, kommentierte An- dreas Lenz von der Union den Antrag. Die deutschen Kraftwerksbetreiber wollten die- se Technologie nicht mehr und es sei klar, dass Kernkraft nicht die günstigste Form der Energieerzeugung sei. Kein Versiche- rungsunternehmen der Welt versichere im Übrigen Atomkraftwerke. Nun müsse es darum gehen, die nationale Wasserstoff- strategie weiterzuentwickeln und neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien In- vestitions- und Planungssicherheit für neue Gaskraftwerke zu schaffen. Erwartungsgemäß wurde der Antrag der AfD von den anderen Fraktionen abge- lehnt. In Europa dagegen ist die Bewertung der Kernkraft vielstimmiger. Derzeit wird heftig um die Einstufung von Atomkraft als grüne Energie in der EU-Taxonomie gerun- gen, einem Klassifizierungssystem für nachhaltige Investitionen. Vor allem Frank- seinem hohen reich mit Atomstromanteil von 70 Prozent macht sich dafür stark, Atomkraft als um- weltfreundlich einzustufen, um private Investitionen zu erleichtern und sicherzu- stellen, dass die Nuklear- energie staatlich förderbar bleibt. Unterstützung für diesen Kurs kommt insbe- sondere von osteuropäi- schen Ländern. Gegen die Einstufung der Kernkraft als grün stemmen sich vor al- lem Deutschland, Österreich, Dänemark, Portugal und Luxemburg. Komplexer wird die Thematik dadurch, dass es zugleich um die Einstufung von Gas als grüne Energie geht. Frankreich lehnt dies mittelfristig eher ab. Die neue Bundesregierung be- kennt sich zum Zubau neuer Gaskraftwer- ke zur Stützung der Versorgungssicherheit. Beim jüngsten EU-Gipfel am 16. Dezem- ber konnten die Regierungschefs keine Ei- nigung erzielen. Ungarn und Polen ver- suchten die EU-Kommission zu drängen, noch in diesem Monat die Regeln für eine nachhaltige Finanztaxonomie vorzuschla- gen, forderten noch Bedenkzeit. Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Macron wollen gemeinsam nach einem Kompro- miss suchen. Hans-Christoph Neidlein T andere Mitgliedsländer In Berlin geht Rot-Grün-Rot an die Arbeit REGIERUNGSBILDUNG Franziska Giffey (SPD) soll erste Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt werden - Grüne und Linke haben Senatorenposten vergeben Drei Tage vor Heiligabend will sich die So- zialdemokratin Franziska Giffey zur Regie- renden Bürgermeisterin von Berlin wählen lassen. Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Die Linke soll mit der früheren Bun- desfamilienministerin erstmals eine Frau den Posten besetzen. Obwohl die drei Par- teien seit 2016 regieren, verliefen die Koali- tionsgespräche teilweise sehr kontrovers, wie Teilnehmerkreise berichteten. Bis Frei- tag, 17. Dezember, 13:00 Uhr, konnten zu- dem noch die Mitglieder der Linken über den Koalitionsvertrag entscheiden. Der 150 Seiten starke Koalitionsvertrag trägt den Titel „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial, ökologisch, vielfältig, wirtschafts- stark“. Darin werden vor allem die Bereiche Bau und Nahverkehr als wichtige Themen genannt. Die Koalitionspartner wollen zei- gen, dass „Berlin Vorreiter sein kann in vie- len Bereichen“, sagte die SPD-Landesvorsit- zende und designierte Regierende Bürger- meisterin Franziska Giffey bei der Vorstel- lung des Vertrages Ende November. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper So wollen die rot-grün-roten Partner unter anderem ein Bündnis für Wohnungsneu- bau und bezahlbares Wohnen mit kom- munalen und privaten Wohnungsunter- nehmen sowie Genossenschaften auf den Weg bringen. Bis 2031 sollen 210.000 neue Wohnungen gebaut werden. Eine Frage, die bereits den Wahlkampf überlagerte, war die Enteignung großer Wohnungsun- ternehmen in Berlin. Die Parteien haben sich auf die Einsetzung einer Expertenkom- mission geeinigt, in der Voraussetzungen zur Umsetzung des Volksentscheides ge- prüft werden sollen. Nach einem Jahr will das Gremium eine Empfehlung vorlegen. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September haben die Berliner auch über den Volksentscheid „Deutsche Woh- nen und Co. Enteignen“ abgestimmt, eine Mehrheit ist für dieses Vorhaben. Franziska Giffey kündigte außerdem an, die Situation in den Bürgerämtern zu ver- bessern, in denen Berliner nicht selten mo- natelang auf Termine warten müssen. Poli- zei und Justiz sollen mehr Personal be- kommen und Lehrerinnen und Lehrer wie- der verbeamtet werden. Auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs hat Priorität. Zum einen sollen mehrere U-Bahnlinien verlängert werden, zum anderen neue Tram- und Busverbindungen zum Stadt- Franziska Giffey soll neue Regierungschefin Berlins werden. © picture-alliance/dpa/ C. Koall rand und ins Umland gebaut werden. Das Parken soll teurer werden, zudem ist ein Neuausbau und eine Erweiterung des Rad- wegenetzes geplant. Während die SPD die Besetzung der vier Senatsposten für Bauen und Stadtentwick- lung, Wirtschaft, Inneres und Bildung erst am 20. Dezember bekanntgeben will, steht das Personal von Grünen und Linken be- reits fest. Die Grünen erhalten drei Res- sorts. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch übernimmt die Senatsverwaltung für Um- welt, Verkehr und Klima, Ulrike Gote soll das neu geschaffene Ressort Wissenschaft und Gesundheit führen, und erstmals stel- len die Grünen in Berlin mit Daniel Wese- ner den Finanzsenator. Selbst parteiintern waren die Personalentscheidungen nicht unumstritten. Vor allem die 56-jährige Go- te wurde als Überraschungskandidatin wahrgenommen. Die bisherige Dezernen- tin für Gesundheit und Bildung in Kassel gilt als Vertraute von Jarasch. Die beiden Katholikinnen kennen sich aus dem Bun- desvorstand der Partei, Fachbereich Religi- onspolitik. Auch Daniel Wesener als zu- künftiger Finanzsenator gilt als Überra- schung. Der 46-jährige, frühere Landesvor- sitzende war neben seiner Aufgabe als Par- lamentarischer Geschäftsführer zuletzt zwar auch Sprecher für Haushalt, Finanzen und Kultur und hat den Ruf eines ausge- wiesenen Haushaltsexperten, doch lange galt Grünen-Parteichef Werner Graf für ei- nen Senatsposten als gesetzt, ging bei der Vergabe jedoch leer aus. Er wird nun als Parlamentarischer Geschäftsführer im Ab- geordnetenhaus gehandelt. Die Grünen werden aber erst Anfang des Jahres ihre Fraktionsspitze neu wählen. Die Linken stellen im neuen Senat drei Se- natorinnen und Senatoren. Die frühere Bundesvorsitzende Katja Kipping soll Sena- torin für Integration, Arbeit und Soziales werden. Die 43 Jahre alte Kipping, die aus Sachsen stammt, führte von 2012 bis zum Februar die Linkspartei zusammen mit dem Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger. Klaus Lederer, seit 2016 Kultursenator, soll weiter im Amt bleiben. Er will seine bishe- rigen Förderschwerpunkte – von Musik- schulen über die Ateliersuche von Künst- lern bis zu Jugendtheatern – ausbauen. Das Justizressort soll die Hochschullehre- rin Lena Kreck übernehmen. Vor zwei Jah- ren fiel die 40-jährige Juraprofessorin bei der Wahl als Richterin für den Verfassungs- gerichtshof im Abgeordnetenhaus durch. Damals kam es zum Eklat, weil die Kandi- datin der Linken nicht die notwendigen Stimmen bekam. Der Vorgang führte zu ei- nem Streit, weil die Regierungskoalition und die Opposition vorher verabredet hat- ten, ihre jeweiligen Kandidaten gegenseitig zu unterstützen. Die Mitglieder des Berli- ner Verfassungsgerichtshofs werden vom Berliner Abgeordnetenhaus mit Zweidrit- telmehrheit gewählt. Wer bei den Sozialdemokraten welchen Posten übernimmt, darüber herrscht, laut Medienberichten, selbst in Teilen der Partei Unklarheit. Die Personalentscheidungen sollen im allerkleinsten Kreis vorbereitet und getroffen werden. Einzig Andreas Gei- sel soll offenbar im Senat verbleiben. Der 1966 in Ost-Berlin geborene Politiker war Innensenator und von 2014 bis bisher 2016 Senator für Stadtentwicklung, auf diesen Posten könnte der Giffey-Vertraute zurückkehren. Nina JeglinskiT

6 POLITISCHES BUCH Das Parlament - Nr. 51-52 - 20. Dezember 2021 Frau Mayer-Ahuja, in dem von Ihnen mit herausgegebenen Sammelband be- leuchten sie mehr als 20 Berufsgruppen. Es geht beispielsweise um den Arbeitsall- tag in der Pflege, der Paketzustellung, der Spargelernte, der Gebäudereinigung und im Einzelhandel. Was verbindet die- se „verkannten Leistungsträger:innen“? Soziologisch gesprochen sind es diejeni- gen, die mit ihrer Arbeit dazu beitragen, dass Arbeitskraft wiederhergestellt und ge- sellschaftliche Strukturen reproduziert wer- den. Zum Beispiel, indem sie Arbeitskraft überhaupt erst verfügbar machen, weil sie in Kitas professionelle Sorgearbeit leisten. Das sind die Menschen, die, wie es Angela Merkel sagte, den Laden am Laufen halten. Diese Beschäftigtengruppen stehen norma- lerweise nicht im Fokus der öffentlichen und wissenschaftlichen Aufmerksamkeit. Woran machen sie fest, dass die Leis- tung verkannt wird? Geht es ums Geld? Darum geht es auch. Wir argumentieren, dass diese gesellschaftlich notwendige Ar- beit und jene, die sie ausüben, lange aus dem Blick geraten waren. Wie hochgradig wichtig diese Leistung ist, das hat in der Pandemie nun auch der Letzte begriffen. Wir haben es in den Beschäftigtengruppen sehr oft mit Frauen und migrantischen Be- schäftigen zu tun. Die Löhne und Gehälter sind niedrig. Oft sind unsichere Arbeitsver- hältnisse die Norm: befristete Verträge, nicht sozialversicherungspflichtige Mini- Jobs oder Alleinselbstständigkeit wie bei- spielsweise in der Paketzustellung. Zu Beginn der Pandemie wurde dazu aufgerufen, für die Heldinnen und Hel- den der Pandemie zu klatschen. Hat sich etwas in der Anerkennungskultur geän- dert? Das kommt stark auf dem Bereich an. Für die Kolleginnen und Kollegen im Einzel- handel hatte sich das Klatschen schon im zweiten Lockdown relativiert. Die Kundin- nen und Kunden haben ihren Frust im Su- permarkt rausgelassen. Materielle Verbesse- rung hat es für die Beschäftigen auch nicht gegeben. Anders sieht das in der Kranken- hauspflege aus. Inwiefern? Die Pandemie hat besonders deutlich wer- den lassen, dass der seit Jahren bekannte Pflegenotstand dringend behoben werden muss – und dass sich dafür etwas an den Löhnen und Arbeitsbedingungen ändern muss. Die Tarifabschlüsse für die unteren Gehaltsgruppen im öffentlichen Dienst waren jüngst überdurchschnittlich hoch. Das liegt zum einen an der öffentlichen Aufmerksamkeit, zum anderen daran, dass die Beschäftigten begonnen haben, sich zu organisieren und zu streiken. Wir sind aber weit davon weg, dass es nun schön wäre, in der Pflege zu arbeiten. Im letzten Jahr ha- ben viele Pfleger und Pflegerinnen ihren Job verlassen, weil sie unter den Arbeitsbe- dingungen leiden. Dieser Bereich ist den- noch ein Positivbeispiel. In anderen Berei- chen sehen wir solche Entwicklungen nicht. Bei den Lieferdiensten ist hingegen etwas mehr Bewegung zu sehen. In einem Beitrag zu diesen Liefer- diensten beschreibt der Autor, wie die Be- schäftigen quasi nur noch per App mit dem Unternehmen kommunizieren und teils von einer Roboterstimme angerufen werden, wenn es Probleme gibt. Welche Wirkung hat das auf die Beschäftigten? Es führt zu einer Distanzierung vom Unter- nehmen. Das Gegenüber verschwindet. Wo man keinen Menschen mehr hat, um Pro- bleme klären zu können, führt das zu Hilf- losigkeit und einem Gefühl des Ausgelie- fertseins. Das ist nicht nur bei den „Ri- dern“ der Lieferdienste so, sondern auch in der Paketzustellung. Dort wird mittels digi- Anzeige mus, der Organisation schwierig macht. Das heißt aber nicht, dass nichts geht. Ein erstaunliches Beispiel im Buch ist der transnationale Arbeitskampf bei einer Bil- ligfluglinie. Dort ist es den Beschäftigten gelungen, über Sprachbarrieren und ver- schiedene Arbeitsrechtkontexte hinweg bessere Arbeitsbedingungen zu erstreiten. stutzig. Der Untertitel ihres Bandes heißt „Berichte aus der Klassengesellschaft“, in Ihrem Essay sehen Sie in der Klassenpoli- tik den Ansatz, um die Bedingungen zu ändern. Das sind kämpferische und durchaus provokante Begriffe… Ja, Klassenpolitik ist ein Reizwort, auch Klassengesellschaft macht In Deutschland war es lange nicht möglich, die Dauerhaftigkeit und Stabilität von so- zioökonomischer Ungleichheit und Klas- senunterschieden zu diskutieren. Es gab die Auffassung, dass der Unterschied zwi- schen Kapital und Arbeit keine große Rolle mehr spielt und dort, wo er es noch tut, an Bedeutung verlieren wird. Wir sehen aber, dass er eben doch eine Rolle spielt. Unter- nehmen sind vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen. Viele Beschäftigte, etwa Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, haben ihren Job verloren oder sind nach langer Kurzarbeit hoch verschuldet. Und obwohl etwa im Grundgesetz, Artikel 3, al- le möglichen Arten von Diskriminierung verboten werden, nur nicht die aufgrund von Klassenzugehörigkeit, hängen Lebens- chancen eben doch stark von der sozio- ökonomischen Position ab. Helden der Pandemie: Beschäftigte der Berliner Charité traten im Spätsommer in den Streik. © picture-alliance/dpa/P. Zinken Klassenfragen ARBEIT UND KAPITAL Die Soziologin Nicole Mayer-Ahuja im Gespräch über »verkannte Leistungsträger:innen« taler Hilfsmittel auch Kontrolle ausgeübt, etwa über die Sendungsverfolgung. Das Problem des Verschwindens des Gegen- übers wird mit der Digitalisierung dringli- cher, aber die Situation ist schon länger so. Was meinen Sie damit? Selbst in großen Unternehmen argumen- tiert das Management oft, dass man gar nicht über Löhne und Arbeitsbedingungen entscheiden könne, da man sich nach dem Markt, der Kundschaft oder der Konkur- renz zu richten habe. Das sind Sachzwan- gargumente, die dazu führen, dass die Ent- scheidungen und die Akteure, die dahinter stehen, aus dem Blick geraten. Das ist aber ein Problem: Denn um die Verhältnisse zu ändern, muss man zunächst verstehen, dass sie auch anders sein könnten, dass je- mand entschieden hat, dass es so sein soll. „Gorillas“ Bei einem Start-up der Branche, dem Lebensmittel-Lieferant aus Berlin, haben Beschäftigte im Sommer versucht, ihre Arbeitsbedingungen zu än- dern, und sind teils in wilde Streiks ge- treten. Was tut sich in der Branche? In der Branche gibt es viele neue Firmen, die sehr schnell gewachsen sind. Dort herr- schen teils fragwürdige Arbeitsbedingun- gen. Der Fall von „Gorillas“ ist sehr interes- sant, weil es die Beschäftigten geschafft ha- ben, sich zu organisieren. massiven Missachtungserfahrungen zu tun hat. Schon im Winter 2020, als es in Berlin besonders kalt war und Schnee lag, hatten Rider für bessere Schutzausrüstung und bessere Kleidung protestiert. Da fing es in vielen Unternehmen an, zu brodeln. Woran lag das? Das liegt am Geschäftsmodell. Die Beschäf- tigen müssen zu bestimmten Sammel- punkten kommen, um die Ware zum Aus- liefern abzuholen. Dort sind die Rider mit- einander ins Gespräch gekommen. Es ent- wickelte sich eine Dynamik, die auch mit Nicole Mayer-Ahuja, Oliver Nachtwey (Hg.): Verkannt Leistungs- träger:innen. Bericht aus der Klassengesellschaft Suhrkamp Verlag; Berlin 2021; 567 S.; 22 € In dem Band werden branchenüber- greifend reihenweise unzumutbare Ar- beitsbedingungen beschrieben. Müsste es nicht deutlich mehr Arbeitskämpfe ge- ben? Ja, aber das ist teilweise schwierig. Gerade bei personenbezogenen Dienstleistungen – in der Pflege, in der Kita – gibt es oft eine große Zurückhaltung der vor allem weibli- chen Beschäftigten, das Unternehmen zu bestreiken, da dann ja die Patienten, Kin- der oder Eltern leiden würden. Das ist ein sehr wirkungsvoller Mechanismus, der über Jahrzehnte Arbeitskämpfe verhindert hat. In Bereichen wie der Fleischindustrie mit einem hohen Anteil migrantischer Be- schäftigter wirkte die Rekrutierung über Subunternehmen und die Vermittlung an Unternehmen mittels Leiharbeit oder Werkvertrag als Unterdrückungsmechanis- n n a m e t t i W r e t e P - s u a K © l Wo setzt die Klassenpolitik an? zwischen Es geht darum, Arbeitende zusammen zu bringen, die nicht viel miteinander zu tun haben oder sogar in Konkurrenz zueinan- der stehen. Kapitalismus heißt ja, dass der Wettbewerb Unternehmen, Standorten, aber auch Arbeitenden perma- nent geschürt wird. Solidarität ist da die Ausnahme, nicht die Regel. Klassenpolitik heißt, trotzdem gemeinsame Interessen zu verfolgen und gegen die zugrundeliegende Wettbewerbs-Logik des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems anzuarbeiten. Erfolge sind möglich, aber sie werden immer wie- der in Frage gestellt. Welche Rolle spielt dabei die klassi- sche Politik? Wie bewerten Sie zum Bei- spiel den Koalitionsvertrag? Ich hatte zum Beispiel auf die Abschaffung von Mini-Jobs gehofft. Immerhin hat die Pandemie gezeigt, dass diese Grauzone des Arbeitsmarktes ein riesiges Problem ist und dringend ausgeleuchtet gehört. Beschäftige fallen von heute auf morgen aus ihrem Ar- beitsverhältnis und haben keinen An- spruch auf Arbeitslosen- oder Kurzarbeiter- geld. Nun will die Koalition die Verdienst- grenze für Mini-Jobs sogar anheben. Damit werden noch mehr Menschen unter diesen Bedingungen arbeiten. Es geht aber auch anders: Nach jahrelangen Protesten und Konflikten ist es gelungen, in der Fleischin- dustrie die Werkverträge zu verbieten. Von daher ist es wichtig, die Politik in die Ver- antwortung zu nehmen und an Punkten, an denen es offenkundig Verbesserungen braucht, nicht nachzulassen. Das Gespräch führte Sören Christian Reimer. Nicole Mayer-Ahuja (Foto) ist Arbeits- soziologin. Sie hat die Professur für die Soziologie von Arbeit, Unter- nehmen und Wirt- schaft an der Georg- August-Universität Göttingen inne. Durch Erneuerung Leistungs- und Zukunftsfähigkeit erreichen ent | at Verw Bürokratie, Regulierung, Verwaltung in der Krise Update für Deutschland Von StSekr a.D. Dr. Johannes Ludewig 2021, 176 S., brosch., 39,– € ISBN 978-3-8487-8391-5 (Modernisierung des öff entlichen Sektors („Gelbe Reihe“), Bd. 49) Flüchtlings- und Corona-Krise haben gezeigt: Bürokratie, Regulierung, Ver- waltung in Deutschland sind nicht auf der Höhe der Zeit, weisen erhebliche Schwachstellen auf. Der Autor zeigt aufgrund persönlicher Erfahrungen, wie durch Erneuerung Leistungs- und Zukunftsfähigkeit erreicht werden können. Nomos eLibrary nomos-elibrary.de Portofreie Buch-Bestellungen unter nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer Nomos Das unterschätzte graue Nashorn CORONA Adam Tooze legt eine erste Analyse zu den wirtschaftlichen Folgen vor Eigentlich wollte Adam Tooze, Wirtschafts- historiker an der New Yorker Columbia University und Autor des Buches „Crashed“ über die Finanzkrise 2008, an seine For- schung vor einem guten Jahrzehnt an- knüpfen, doch dann kam Corona. Tooze wechselte kurzerhand das Thema – und er- zählt in „Welt im Lockdown“ die Geschich- te einer globalen Notlage ganz anderer Art. Doch auch sein jüngstes Werk ist im Kern das eines Ökonomen. Tooze versucht, den Kampf gegen die Ausbreitung der Seuche mit den wirtschaftlichen Folgen dieser Po- litik zu verbinden. Als Historiker steht er vor dem Dilemma, das Phänomen nicht mit dem notwendi- gen Abstand, sondern mitten im Prozess beschreiben zu müssen. So besteht die Ge- fahr einer schnell überholten Analyse. „Je- der Versuch, einen narrativen Rahmen über den Tumult zu legen, den wir immer noch durchleben, ist zwangsläufig unvollständig und unterliegt der Revision.“ Der Autor löst das Problem, indem er den Beobach- tungszeitraum gezielt eingrenzt. Er be- schränkt sich auf die zwölf Monate vom Ja- nuar 2020 bis Januar 2021: Am Anfang gibt die chinesische Regierung bekannt, dass sich in Wuhan eine bisher unbekannte Seuche ausbreitet; am Ende wird Joe Biden neuer US-Präsident. „Das Virus war kein schwarzer Schwan, kein radikal unerwartetes Ereignis”, heißt es in der Einleitung. „Es war vielmehr ein graues Nashorn, ein Risiko, das so selbst- verständlich geworden ist, dass es unter- schätzt wird.” Das galt zu Beginn der Pan- demie nicht nur für notorische Verharmlo- ser wie Trump oder Bolsonaro, sondern für weite Teile von Wissenschaft und Politik in vielen Ländern. „Ein Jahr später taumelte die Welt“, konstatiert Tooze. In der Ge- schichte des modernen Kapitalismus habe es noch nie eine Situation gegeben, in der 95 Prozent der Volkswirtschaften gleichzei- tig einen so gravierenden Rückgang ihres Bruttosozialprodukts verkraften mussten. Mehr als drei Milliarden Erwerbstätige wur- den in Zwangsurlaub geschickt oder arbei- teten phasenweise von zu Hause aus. 1,6 Milliarden junge Menschen mussten ihre Ausbildung unterbrechen. Die globa- len Einkommensverluste summierten sich schon im ersten Krisenjahr auf mindestens zehn Billionen Dollar. „Dass die Welt kol- lektiv diesen Stillstand gewollt hat, unter- scheidet diese Rezession grundlegend von allen vorherigen.” Im historischen Rück- blick habe es schon weitaus tödlichere Seu- chenausbrüche gegeben, beispiellos im Fall Corona sei „die Reaktion“. Neoliberale Konzepte erwiesen sich als untauglich, eine unerwartete Renaissance erlebte der öko- nomisch eingreifende Staat, der giganti- sche Rettungsprogramme auf Pump aufleg- te – und die dadurch steigende öffentliche Verschuldung in Kauf nahm. Die Stärke von Toozes Buch liegt in seiner stets globalen Perspektive, die in der politi- schen Bekämpfung der Pandemie leider nicht die Regel war und ist. Die Weltge- sundheitsorganisation agiert weitgehend machtlos, nationale Egoismen der reichen Staaten dominierten das Krisenmanage- ment. Wie im Brennglas zeigt das die äu- ßerst ungleiche Verteilung der Impfstoffe. Das deutliche Gefälle könnte sich rächen, denn neue Virusmutationen entstehen vor allem dort, wo zu wenig Menschen ge- schützt sind. Thomas Gesterkamp T Adam Tooze: Welt im Lockdown. Die globale Krise und ihre Folgen. C.H. Beck Verlag, München 2021; 408 S., 26,95 € KURZ REZENSIERT Markus K. Brunnermeier: Die resiliente Gesellschaft. Wie wir künftige Krisen besser meis- tern können. Aufbau Verlag; Berlin 2021, 336 S., 24 € Unter den in der Corona-Pandemie er- schienenen Büchern sticht die Arbeit des Makro- und Finanzökonomen Markus Brunnermeier besonders positiv heraus. Für seine „Resiliente Gesellschaft“ er- hielt er den Deutschen Wirtschaftsbuch- preis 2021, selbst Wirtschaftsnobelpreis- träger fanden lobende Wort. Brunner- meier gelingt es unterhaltsam darzule- gen, warum „Resilienz“, also die Fähig- keit „zurückzufedern“, für unsere Gesell- schaften immer wichtiger wird. Er be- lässt es dabei nicht bei theoretischen Überlegungen, sondern präsentiert Ent- scheidern und Bürgern zahlreiche Vor- schläge und Ideen, wie sie künftig mit Krisen wie der Corona-Pandemie besser umgehen können. Brunnermeier ist es wichtig, dass die Produktionssysteme grundlegend verän- dert werden. Bislang funktionieren sie nach dem Just-in-Time-Prinzip: Maxima- le Warenströme bei minimalen Bestän- den. Die globalen Wertschöpfungsketten müssten nach dem „Für-den-Fall-der-Fäl- le-Prinzip“ umgebaut werden, damit sich die Wirtschaft nach einem Schock rasch erholen könne. Dafür seien Sicher- heitsbestände „nützlich, weil sie es er- möglichen, Schocks zu absorbieren.“ Vo- raussetzung sei jedoch eine „Neuord- nung unseres Denkens zugunsten der Resilienz“ und neue Kosten-Nutzen- Rechnungen. Der Autor bekräftigt, Resi- lienz mindere nicht nur die negativen Wirkungen von Krisen, sondern sie eröff- ne mehr Chancen und Möglichkeiten für eine rasche Erholung der Wirtschaft. Da- mit sei Resilienz ein wichtiger Bestand- teil von Nachhaltigkeit, denn bereits kleine Schocks könnten schädliche Rück- kopplungsschleifen auslösen. Nachdrücklich plädiert Brunnermeier da- für, den Menschen in diesem Umgestal- tungsprozess Eigenverantwortung zuzu- gestehen. Außerdem schlägt er den Ab- schluss eines neuen Gesellschaftsvertra- ges für die „Post-Corona-Gesellschaft“ vor. Resilienz könne hierbei als Polar- stern dienen. manu T Andreas Speit: Verqueres Denken. Gefährliche Welt- bilder in alter- nativen Milieus. C.H. Links Verlag, Berlin 2021; 239 S., 18 €ÿ Bücher dieser Qualität werden dringend benötigt: Populistische Parteien und Splittergruppen nutzen die Corona-Pan- demie, um immer aggressiver gegen die parlamentarische Demokratie zu hetzen und sich dabei als Verteidiger der „Frei- heit“ zu gerieren. In einer profunden Studie erläutert der freie Journalist und taz-Kolumnist Andreas Speit die Entste- hung dieser Bewegungen, ihre Argumen- tationsmuster und Ziele. Speit beschreibt die „alternative Szene“ in Deutschland mit ihren zahlreichen Mi- lieus und kommt zu einem vernichten- den Urteil. Sein besonderes Interesse gilt der „Programmatik“ der sogenannten „Querdenker“. Dabei wird deutlich, wa- rum Anhänger der Grünen und Vertreter der linken Szene gemeinsam mit Reichs- bürgern demonstrieren, flankiert von den Anhängern diverser Verschwörungs- gruppierungen wie QAnon sowie linken und rechten Esoterikern. Besonders emp- fehlenswert sind die Kapitel über die An- throposophen-Szene, die Anhänger der Tierrechtsbewegung und über die neu- rechte Speit verweist auf die Endzeitstimmung, die vor allem von Extinction Rebellion ver- breitet werde. Einer ihrer Gründer, be- kannt für sein antisemitisches Gedan- kengut, rufe nachdrücklich zum zivilen Ungehorsam auf. Ungeachtet der vielen apokalyptischen Prophezeihungen über das Ende der Demokratie bleibt festzu- halten, wie reibungslos abgesehen von den Schwierigkeiten in Berlin die jüngste Bundestagswahl vonstattenging. Wie im Fall der wunderbaren Streitschrift „Generation beleidigt“ der französi- schen Feministin Caroline Fourest über die Extreme der Identitätspolitik werden auch die Kritiker von Andreas Speit schwerlich überzeugende Gegenargu- mente finden. Denn die „Alternativen“ können ihm kaum als Konservativen oder Rechten brandmarken – bekannt wurde er durch seine herausragenden Recherchen zum Thema Rechtsextremis- mus und Rechtspopulismus. manu T „Anastasia-Bewegung“.

8 THEMA DER WOCHE Petitionen Recht Ernährung und Landwirtschaft Bury, Yannick 31 Ausschussmitglieder SPD: Bengt Bergt, Axel Echeverria, An- nika Klose, Martin Kröber, Erik von Ma- lottki, Takis Mehmet Ali, Udo Schiefner, Stefan Schwartze, Martina Stamm-Fi- bich CDU/CSU: Simone Borchardt, Marlon Bröhr, Martina Englhardt-Kopf, Bernhard Loos, Andre- as Mattfeldt, Gero Storjohann, Sabine Weiss Grüne: Erhard Grundl, Swantje Henri- ke Michaelsen, Beate Müller-Gemme- ke, Corinna Rüffer, Beate Walter-Rosen- heimer FDP: Valentin Abel, Ingo Bodtke, Regi- nald Hanke, Manfred Todtenhausen, AfD: Gereon Bollmann, Johannes Hu- ber, Robert Farle Linke: Ina Latendorf, Sören Pellmann r a a H a g n I / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Martina Stamm-Fibich (SPD) In der vergangenen Legislaturperiode war die 56-jährige Fränkin bereits stellvertretende Vorsitzende des Petiti- onsausschusses, den sie nun leitet. Als Mitglied im Ge- sundheitsausschuss war Martina Stamm-Fibich als Be- richterstatterin unter anderem für Patientenrechte zu- ständig. In den Bundestag zog sie erstmals 2013 ein. k c i r K s n e J / c i p h s a l F / e c n a i l l a - e r u t c i p © Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) Seit 2005 sitzt Elisabeth-Winkelmeier-Becker (59) im Bundestag und gewann stets das Direktmandat in ihrem Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis. Ab 2014 war die ehemalige Richterin rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, von 2019 bis 2021 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. Wahlprüfung und Geschäftsordnung Finanzen 39 Ausschussmitglieder SPD: Esther Dilcher, Sonja Eichwede, Johannes Fechner, Sebastian Fiedler, Macit Karaahmetoğlu, Esra Limbacher, Kaweh Mansoori, Zanda Martens, Jan Plobner, Marianne Schieder, Carmen Wegge CDU/CSU: Ansgar Heveling, Susanne Hierl, Ingmar Jung, Günter Krings, Ste- phan Mayer, Axel Müller, Carsten Mül- ler, Martin Plum, Volker Ullrich, Maria- Lena Weiss, Elisabeth Winkelmeier-Be- cker Grüne: Canan Bayram, Lukas Benner, Renate Künast, Helge Limburg, Till Steffen, Awet Tesfaiesus FDP: Otto Fricke, Philipp Hartewig, Ka- trin Helling-Plahr, Thorsten Lieb, Judith Skudelny AfD: Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz Linke Gökay Akbulut, Amira Moha- med Ali 45 Ausschussmitglieder SPD: Dagmar Andres, Bernhard Dal- drup, Frauke Heiligenstadt, Nadine He- selhaus, Carlos Kasper, Tim Klüssendorf, Parsa Marvi, Lennard Oehl, Johannes Schraps, Michael Schrodi, Melanie Weg- ling, Jens Zimmermann, Armand Zorn CDU/CSU: Sebastian Brehm, Carsten Brodesser, Fritz Güntzler, Olav Gutting, Matthias Hauer, Michael Meister, Ste- fan Müller, Alois Rainer, Johannes Stei- niger, Christian Freiherr von Stetten, Herman-Josef Tebroke, Antje Tillmann Grüne: Katharina Beck, Sandra Detzer, Sabine Grützmacher, Sascha Müller, Li- sa Paus, Sebastian Schäfer, Stefan Schmidt FDP: Markus Herbrand, Till Mansmann, Maximilian Mordhorst, Claudia Raffelhüschen, Volker Redder, Anja Schulz AfD: Albrecht Glaser, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Klaus Stöber Linke: Christian Görke, Janine Wissler Jörn König, 35 Ausschussmitglieder SPD: Rita Hagl-Kehl, Anna Kassautzki, Franziska Kersten, Sylvia Lehmann, Lui- za Licina-Bode, Isabel Mackensen-Geis, Susanne Mittag, Natalie Pawlik, Johan- nes Schätzl, Peggy Schierenbeck CDU/CSU: Artur Auernhammer, Astrid Damerow, Hermann Färber, Albert Ste- gemann, Dieter Stier, Max Straubinger, Christina Stumpp, Hans-Jürgen Thies, Oliver Vogt Grüne: Karl Bär, Renate Künast, Zoe Mayer, Christina-Johanne Schröder, An- ne Monika Spallek, Niklas Wagener FDP: Ingo Bodtke, Karlheinz Busen, Ul- rike Harzer, Gero-Clemens Hocker AfD: Peter Felser, Stephan Protschka, Frank Rinck, Bernd Schattner Linke: Ina Latendorf, Gesine Lötzsch 49 Ausschussmitglieder SPD: Jan Dieren, Yasmin Fahimi, Manuel Gava, Michael Gerdes, Angelika Glöck- ner, Annika Klose, Tanja Machalet, Takis Mehmet Ali, Rasha Nasr, Mathias Papen- dieck, Natalie Pawlik, Jens Peick, Martin Rosemann, Bernd Rützel CDU/CSU: Pe- ter Aumer, Marc Biadacz, Ottilie Paola Klein, Axel Knoerig, Maximilian Mörse- burg, Stefan Nacke, Wilfried Oellers, Mar- kus Alexander Reichel, Jana Schimke, Stephan Stracke, Max Straubinger, Kai Whittaker, Mareike Lotte Wulf Grüne: Stephanie Aeffner, Andreas Audretsch, Frank Bsirske, Markus Kurth, Beate Mül- ler-Gemmeke, Corinna Rüffer, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Tina Winklmann FDP: Jens Beeck, Carl-Julius Cronenberg, Peter Heidt, Pascal Kober, Anja Schulz, Jens Teutrine AfD: Gerrit Huy, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Uwe Witt Linke: Matthias Birkwald, Su- sanne Ferschl, Jessica Tatti r e m m G i l i e n a D / k r e w s l u P © Hermann Färber (CDU) Der 58-jährige Landwirtschaftsmeister aus Göppingen zog 2013 per Direktmandat in den Bundestag ein, seit 2019 ist der fünffache Familienvater Mitglied im Aus- schuss für Ernährung und Landwirtschaft. In der CDU/ CSU-Fraktion gehört Hermann Färber den Arbeitsgrup- pen Ernährung und Landwirtschaft sowie Petitionen an. Arbeit und Soziales t h c a h c S i g n n n e H © Bernd Rützel (SPD) Dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, dessen Vorsitz er nun übernommen hat, gehörte Bernd Rützel (53) bereits in der vergangenen Legislaturperiode an. In den Bun- destag zog der Hesse erstmals 2013 nach einer Tätigkeit im gehobenen technischen Beamtendienst bei der Deut- schen Bahn ein. r a a H a g n I / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Alois Rainer (CSU) Alois Rainer (56) stammt aus einer Abgeordnetenfami- lie. Schon sein Vater war CSU-Bundestagsabgeordneter, seine Schwester Gerda Hasselfeldt war CSU-Landes- gruppenvorsitzende. Rainer erlernte das Metzgerhand- werk und übernahm den elterlichen Betrieb. Seit 2013 sitzt er für den Wahlkreis Straubing im Bundestag. 19 Ausschussmitglieder SPD: Jan Dieren, Esther Dilcher, Sonja Eichwede, Johannes Fechner, Macit Ka- raahmetoğlu, Marianne Schieder CDU/CSU: Stefan Heck, Ansgar Heve- ling, Daniela Ludwig, Carsten Müller, Patrick Schnieder Grüne: Irene Mihalic, Filiz Polat, Till Steffen FDP: Stephan Thomae, Johannes Vogel AfD: Stephan Brandner, Thomas Seitz Linke: Jan Korte i h c i r n e H n e g r ü J / o t o h P Z S / e c n a i l l a - e r u t c i p © Daniela Ludwig (CSU) Die CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig (46) zog bereits 2002 erstmals in den Bundestag ein, zunächst über die Landesliste Bayern, bei den folgenden Bundestagswah- len gewann sie stets das Direktmandat im Wahlkreis Ro- senheim. Von 2019 bis 2021 war die Diplom-Juristin zu- dem Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Auswärtiges s a k r a F l e a h c i M © Michael Roth (SPD) Michael Roth (51) bringt jede Menge Erfahrung mit für den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss. Der Diplom-Poli- tologe aus Hessen war von 2013 bis 2021 Staatsminis- ter für Europa beim Bundesaußenminister. Zudem war er Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenar- beit. Dem Bundestag gehört er seit 1998 an. Inneres und Heimat n a b r U o c r a M / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Kommissarischer Vorsitz Der Ausschuss für Inneres und Bau wird vorerst kommis- sarisch von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) geleitet. Der von der AfD-Fraktion nominierte Vorsitzen- de Martin Hess verfehlte mit sechs Ja- gegen 40 Nein- Stimmen die erforderliche Mehrheit. Pau leitet das Gre- mium als dienst- und lebensältestes Ausschussmitglied. Sport w o k c a h c S - o d o B / B Z / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © 46 Ausschussmitglieder SPD: Adis Ahmetovic, Jürgen Coße, Ka- ramba Diaby, Andreas Larem, Bettina Lugk, Michael Müller, Michelle Müntefe- ring, Dietmar Nietan, Aydan Özoguz, Mi- chael Roth, Nils Schmid, Frank Schwabe, Ralf Stegner CDU/CSU: Knut Abraham, Peter Beyer, Thomas Erndl, Manfred Grund, Jürgen Hardt, Roderich Kiesewetter, Markus Koob, Armin Laschet, Katja Leikert, Ale- xander Radwan, Peter Ramsauer, Nor- bert Röttgen, Annette Widmann-Mauz Grüne: Tobias Bacherle, Max Lucks, Omid Nouripour, Merle Spellerberg, Jürgen Trit- tin, Robin Wagener, Jamila Schäfer FDP: Bijan Djir-Sarai, Ulrich Lechte, Frank Müller-Rosentritt, Jens Beeck, Ani- kó Merten, Rainer Semet AfD: Petr Bystron, Alexander Gauland, Stefan Keuter, Steffen Kotré, Joachim Wundrack Linke: Sevim Dagdelen, Gregor Gysi 46 Ausschussmitglieder SPD: Lars Castellucci, Hakan Demir, Sebastian Fiedler, Ulrich Grötsch, Se- bastian Hartmann, Elisabeth Kaiser, Si- mona Koß, Dunja Kreiser, Helge Lindh, Susanne Mittag, Ingo Schäfer, Carmen Wegge, Gülistan Yüksel CDU/CSU: Philipp Amthor, Michael Breilmann, Stefan Heck, Marc Henrichmann, Ale- xander Hoffmann, Silke Launert, Petra Nicolaisen, Moritz Oppelt, Josef Oster, Detlef Seif, Alexander Throm, Christoph de Vries, Mechthilde Wittmann Grüne: Leon Eckert, Marcel Emme- rich, Katrin Göring-Eckardt, Lamya Kaddor, Misbah Khan, Konstantin von Notz, Julian Pahlke FDP: Sandra Bu- bendorfer-Licht, Manuel Höferlin, Ann- Veruschka Jurisch, Volker Redder, Linda Teuteberg, Stephan Thomae AfD: Bernd Baumann, Gottfried Curio, Stef- fen Janich, Martin Hess, Christian Wirth Linke: Petra Pau, Martina Renne. 19 Ausschussmitglieder SPD: Jasmina Hostert, Bettina Lugk, Sabine Poschmann, Christian Schreider, Frank Ullrich,Herbert Wollmann CDU/CSU: Fritz Güntzler, Jens Leh- mann, Stephan Mayer, Johannes Stei- niger, Dieter Stier Grüne: Erhard Grundl, Philip Krämer, Tina Winklmann FDP: Philipp Hartewig, Bernd Reuther AfD: Jörn König, Klaus Stöber Linke: André Hahn Frank Ullrich (SPD) Den meisten Deutschen ist Frank Ullrich (63) als Olym- piasieger von Lake Placid (1980) im Biathlon und als Trainer der Herren-Nationalmannschaft ein Begriff. Bei der Bundestagswahl setzte sich der Thüringer in seinem Wahlkreis als Direktkandidat der SPD unter anderem gegen Hans-Georg Maaßen (CDU) durch. Michael Grosse-Brömer (CDU) Fast zehn Jahre hat Michael Grosse-Brömer (61) als Ers- ter Parlamentarischer Geschäftsführer die Unionsfrakti- on geprägt. Jetzt leitet der Christdemokrat den Wirt- schaftsausschuss. Dem Bundestag gehört der aus Nie- dersachsen stammende Jurist bereits seit 2002 an, seit 2009 gewann er immer den Wahlkreis Harburg. Die Ausschüsse im 20. KONSTITUIERUNG Die Vorsitzenden von 22 Gremien sind gew weil die Kandidaten der AfD-Fraktion bei Haushalt Verteidigung l k e h t o t o h p / r e h ö K s a m o h T / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Helge Braun (CDU) Der 49-jährige Hesse ist ein politisches Schwergewicht. Nach seinem erstmaligen Einzug 2002 in den Bundes- tag führte ihn sein Weg als parlamentarischer Staatsse- kretär zunächst ins Bildungsministerium, dann als Staatsminister ins Bundeskanzleramt. Ab 2018 war er schließlich Kanzleramtsminister. Wirtschaft n r e d a S l n o v a l l e t S / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Stadler, Michael 45 Ausschussmitglieder SPD: Esther Dilcher, Wiebke Esdar, Mar- tin Gerster, Bettina Hagedorn, Metin Hakverdi, Frank Junge, Kathrin Michel, Wiebke Papenbrock, Dennis Rohde, Thorsten Rudolph, Andreas Schwarz, Svenja Thews CDU/CSU: André Berghegger, Helge Braun, Ingo Gädechens, Christian Haase, Carsten Körber, Silke Launert, Andreas Mattfeldt, Florian Oßner, Kerstin Ra- domski, Josef Rief, Albert Rupprecht, Markus Uhl Grüne: Andreas Audretsch, Felix Banaszak, Bruno Hönel, Sven-Chris- tian Kindler, Paula Piechotta, Jamila Schäfer, Sebastian Schäfer FDP: Otto Fri- cke, Torsten Herbst, Karsten Klein, Thors- ten Lieb, Claudia Raffelhüschen, Frank Schäffler AfD: Peter Boehringer, Marcus Bühl, Michael Espendiller, Ulrike Schielke- Ziesing, Wolfgang Wiehle Linke: Gesine Lötzsch, Victor Perli 38 Ausschussmitglieder SPD: Johannes Arlt, Falko Droßmann, Wolfgang Hellmich, Kristian Klinck, Ke- vin Leiser, Jörg Nürnberger, Rebecca Schamber, Christoph Schmid, Marja- Liisa Völlers, Dirk Vöpel, Joe Weingar- ten CDU/CSU: Reinhard Brandl, Marlon Bröhr, Markus Grübel, Serap Güler, Flo- rian Hahn, Jens Lehmann, Henning Ot- te, Thomas Röwekamp, Armin Schwarz, Kerstin Vieregge Grüne: Agnieszka Brugger, Philip Krä- mer, Claudia Müller, Sara Nanni, Merle Spellerberg, Niklas Wagener FDP: Marcus Faber, Lars Lindemann, Alexander Müller, Christian Sauter, Ma- rie-Agnes Strack-Zimmermann AfD: Hannes Gnauck, Rüdiger Lucas- sen, Jan Nolte, Gerold Otten Linke: Ali Al-Dailami, Zaklin Nastic l i d e f t e N y a K / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Marie Agnes Strack-Zimmermann (FDP) Marie Agens Strack-Zimmermann (63) zog 2017 erst- mals in den Bundestag ein und machte sich einen Na- men als Verteidigungsexpertin. Bereits in der vergange- nen Legislatur gehörte die promovierte Philologin dem Verteidigungsausschuss an. Von 2008 bis 2014 war sie Erste Bürgermeisterin in Düsseldorf. 34 Ausschussmitglieder SPD: Johannes Arlt, Gabriele Katzma- rek, Esra Limbacher, Falko Mohrs, Sabi- ne Poschmann, Sebastian Roloff, Mar- kus Töns, Hannes Walter, Lena Werner, Bernd Westphal CDU/CSU: Hansjörg Durz, Michael Grosse-Brömer, Julia Klöckner, Tilman Kuban, Bernhard Loos, Friedrich Merz, Jan Metzler, Stefan Rouenhoff, Klaus- Peter Willsch Grüne: Maik Außendorf, Felix Banas- zak, Sandra Detzer, Dieter Janecek, Melis Sekmen FDP: Nicole Bauer, Reinhard Houben, Manfred Todtenhausen, Gerald Ulrich AfD: Leif-Erik Holm, Malte Kaufmann, Enrico Komning, Uwe Schulz Linke: Christian Leye, Pascal Meiser Familien, Senioren, Frauen und Jugend n r e d a S l n o v a l l e t S / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Ulrike Bahr (SPD) Ulrike Bahr (57) zog 2013 erstmals in den Bundestag ein und gehörte seitdem dem Ausschuss für Familien- ausschuss an, dessen Vorsitz sie nun übernommen hat. Zudem war die Hauptschullehrerin aus Bayern Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement und seit 2019 im Bildungsausschuss. 38 Ausschussmitglieder SPD: Ulrike Bahr, Daniel Baldy, Leni Breymeier, Felix Döring, Ariane Fäscher, Anke Henning, Jasmina Hostert, Sarah Lahrkamp, Erik von Malottki, Josephine Ortleb, Stefan Schwartze CDU/CSU: Silvia Breher, Ralph Edel- häußer, Anne Janssen, Paul Lehrieder, Katja Leikert, Gero Storjohann, Her- mann-Josef Tebroke, Astrid Timmer- mann-Fechter, Christoph de Fries, Ma- reike Lotte Wulf Grüne: Emilia Fester, Schahina Gam- bir, Ricarda Lang, Denise Loop, Ulle Schauws, Nina Stahr FDP: Matthias Seestern-Pauly, Martin Gassner-Herz, Katja Adler, Nico Tippelt, Nicole Bauer AfD: Thomas Ehrhorn, Mariana Har- der-Kühnel, Johannes Huber, Martin Reichardt Linke: Gökay Akbulut, Heidi Reichin- nek

10 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 51-52 - 20. Dezember 2021 AUFGEKEHRT Die Wissenden schweigen WEIHNACHTSRÄTSEL 2021 Schattierungen Es gehört zum Markenkern von Politikern, bohrende Fragen bes- ser nicht so genau zu beantwor- ten. Lieber etwas herumschwur- beln und sich argumentative Beinfrei- heit erhalten. Schon Loriot machte sich über die Sprechblasen in der Politik lus- tig, wobei die Kunst des Nebulösen un- terschiedliche kennt. „Ich weiß nichts, und Sie wissen nichts“, fauchte der stets bissige Herbert Wehner (SPD) seinen meistgehassten Berichter- statter Lueg vor der TV-Kamera an, um ihn sodann ratlos stehen zu lassen. Heute ist manche Politikeraussage im- mer noch nichtssagend, kommt aber an- ders gewandet daher: freundlich, zuge- wandt und leise. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Leisetreterei zur Perfekti- on verfeinert. Schreihälse, Besserwisser und Nörgler lässt der Kurze aus dem ho- hen Norden einfach abtropfen. Seine Botschaft: Die Wissenden schweigen. Der Meister Yoda der Politik steht nicht in dem Ruf, an mangelndem Selbstver- trauen zu leiden. Sonst hätte er sich kaum als Kanzlerkandidat installieren lassen zu einer Zeit, als bei der SPD nicht klar war, ob es vielleicht doch eher um die Fünf-Prozent-Hürde geht. Womöglich verdankt Scholz seine Weis- heit tatsächlich heimlichen Star-Wars- Studien, allerdings weiß jeder Schüler, dass Abgucken am besten beim Tisch- nachbarn funktioniert, und das war im Fall Scholz nun einmal Merkel. Die bei- den wirken auffällig verhaltensgeklont: Ständig Lob und Dank und im Ernstfall: Totenruhe. So hat Merkel manchen Dik- tator und Hochstapler aus der Fassung gebracht. Allein ihr Blick: vernichtend wie ein Fallbeil. Da muss Scholz nachar- beiten. Sein Gesichtsausdruck erinnert weniger an Merkel oder Yoda, eher an Stan und Ollie. Claus Peter Kosfeld T VOR 35 JAHREN... Vertauschtes Band 31.12.1986: ARD sendet falsche Neu- jahrsansprache. Im Fernsehen laufen immer nur Wiederholungen. Jedenfalls wird das oft behauptet. Erwiesenerma- ßen eine Wiederholung sendete die ARD am 31. Dezember 1986. Keine alte „Tat- ort“-Folge, sondern die Neujahrsanspra- che des Bundeskanzlers vom Vorjahr. Helmut Kohl (CDU) soll seinen Augen nicht getraut haben, als er realisierte, l n e e h T s u c r a M | a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) bei der Neujahrsansprache. dass eine alte Ansprache über die Bild- schirme flimmert. Vor den Augen von rund 6,7 Millionen Zuschauern und nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 25. Januar. Einige witterten Sabota- ge: CSU-Generalsekretär Gerold Tandler sprach von einer „systematisch vorberei- teten“ Aktion, CDU-Generalsekretär Heiner Geißler glaubte nicht, dass ein „Redakteur namens Zufall oder ein Tech- niker namens Versehen“ schuld sei. Neun Minuten dauerte die falsche Rede. Während beim Sender schon Zuschauer anriefen, bemerkten die Verantwortli- chen zunächst nichts. Erst während des Silvester-Showprogramms wurde ein Text eingeblendet, in dem über die ver- tauschten Bänder informiert wurde. Wa- rum man bei der ARD das Versehen nicht gleich bemerkte? Vielleicht weil die Reden inhaltlich nicht weit ausei- nanderlagen: Kohls Themen vom Vor- jahr – Arbeitslosigkeit, Frieden und Um- weltschutz – waren auch Ende 1986 noch aktuell. Die ARD entschuldigte sich bei ihren Zuschauern und bei Kohl. Der nahm die Entschuldigung an – saß am 1. Januar 1987 aber vermutlich er- neut und mit ihm 7,3 Millionen Bun- desbürger vor dem Fernseher: Am Neu- jahrsabend sendete die ARD die korrekte Ansprache. Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Der Weihnachtsbaum vor dem Reichstagsgebäude kommt in diesem Jahr wieder aus dem Harz. Die 31 Meter hohe Fichte aus Altenau ist 75 Jahre alt. © Deutscher Bundestag/photothek/J. Schmitz Lesen, mitraten und eine Berlin-Reise gewinnen Eine Reise nach Berlin für zwei Personen (wenn es wieder sicher ist, zu reisen) inklusive eines Besuchs des Bundes- tags - das ist der Hauptpreis des diesjährigen Weihnachts- rätsels von „Das Parlament“. Gewinnen können Sie, in- dem Sie das tun, was Sie auch sonst immer tun: Aufmerk- sam lesen! Denn auf den zehn Seiten dieser Ausgabe ver- stecken sich die Antworten auf die Fragen. Wenn es mit dem Hauptpreis nichts wird, verlosen wir unter den richtigen Einsendungen weitere Sachpreise. Die Redaktion wünscht viel Spaß beim Lesen, Rätseln und Gewinnen! 1. Welche Funktionen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz zuletzt in der Vorgänger-Regierung? 2. Seit wann gehört Irene Mihalic dem Bundestag an? 3. Was versteht der Bundesrechnungshof unter einem un- echten Sondervermögen? 8. Welche Funktion bekleidete Daniela Ludwig von 2019 bis 2021? 4. Wie viele neue Wohnungen sollen bis 2031 in Berlin gebaut werden? 9. Welcher Abgeordnete vertritt die Linksfraktion im Aus- schuss für Kultur und Medien? 5. Wie hoch ist aktuell die Staatsverschuldung Frank- reichs? 10. An welchem Datum fand die Bundestagswahl 1987 statt? 6. Bei welchem Lebensmittel-Lieferdienst kämpften die Angestellten im Sommer 2021 für bessere Arbeitsbedin- gungen? 7. Wie viel Prozent der unter 45-jährigen Politikerinnen haben sexuelle Belästigung erlebt? Ihre Antworten inklusive Ihrer Kontaktdaten senden Sie bitte per E-Mail oder Post bis zum 9. Januar 2022 an: Re- daktion „Das Parlament“, Platz der Republik 1, 11011 Berlin oder an redaktion.das-parlament@bundestag.de unter dem Stichwort „Weihnachtsrätsel 2021“. Barauszahlungen sind nicht möglich. Gewinner und Begleitperson des Haupt- preises müssen über 18 Jahre alt sein. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. T Ringen um den Rechtsstaat FORUM Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen diskutiert das Verhältnis von Bundestag und Bundesverfassungsgericht Wird in Karlsruhe Politik gemacht? Mit dieser Frage beschäftigte sich am vergange- nen Mittwoch die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e.V.. Unter dem Titel „Das Ringen um den Rechtsstaat - zum Ver- hältnis von Bundestag und Bundesverfas- sungsgericht“ diskutierten der frühere Bun- destagspräsident Norbert Lammert, die Rechtsprofessorin Anna-Bettina Kaiser und Peter Müller, Richter am Bundesverfas- sungsgericht, die Rolle von Gesetzgeber und kontrollierender Instanz zueinander. Müller hatte zu der Frage, ob die politische Agenda zukünftig in Karlsruhe entstehe, ei- ne klare Antwort. Das Bundesverfassungs- gericht beanspruche keinerlei politischen Gestaltungsspielraum: „Wir sind Hüter der Verfassung, aber nicht Gestalter der Poli- tik.“ Ob das Bundesverfassungsgericht sei- ne Kompetenzen dennoch an der einen oder anderen Stelle überschritten habe, das diskutierten die Teilnehmer in der hybri- den Veranstaltung anhand von zwei Ent- scheidungen der jüngeren Vergangenheit: die coronabedingte Bundesnotbremse und das Klimaschutzgesetz. Ende November hatten die Richter Kon- taktbeschränkungen und Ausgangssperren als Maßnahmen zum Eindämmen der Pan- demie für verhältnismäßig erklärt. Für Kai- ser, die als Professorin unter anderem für öffentliches Recht an der Humboldt Uni- versität zu Berlin tätig ist, eine „alternativ- lose Entscheidung“. In Zeiten von großer Unsicherheit, wo es an entsprechenden Er- fahrungen und Datenmaterial fehle, oblie- ge es allein dem Gesetzgebers die passen- den Maßnahmen festzulegen. Kontroverser diskutiert wurde die Entschei- dung zum Klimaschutzgesetz. Der Gesetz- geber binde sich zwar an die Ziele des Pari- ser Klimaabkommens und möchte bis 2050 CO2-neutral sein, zeige allerdings nicht hinreichend auf, wie dieses Ziel er- reicht werden soll, ohne die Grundrechte zukünftiger Generationen einzuschränken, so Müller. Hier muss der Gesetzgeber nach- bessern, lautete die Entscheidung der Rich- ter. Auch wenn Lammert diese Entschei- dung persönlich begrüße, äußert er Beden- ken hinsichtlich der Argumentationslinie. Sollte dieser sogenannte „intertemporale Freiheitsschutz“ – also die Grundrechtssi- cherung zukünftiger Generationen – auch bei Themen wie der Renten- oder staatli- chen Verschuldungspolitik zum Einsatz kommen, könne Karlsruhe seinen Einfluss- bereich erweitern. Sorgen, die Müller nicht teilt. Der Klimawandel sei eine einmalige Situation, schließlich können ausgestoße- nes CO2 nicht mehr zurückgenommen werden. Um die Grundrechte auch nach 2030 zu sichern, müsse daher schon heute entsprechend gehandelt werden. Und so steht am Ende die Frage im Raum, wie zu- künftig bei rechtlichen und politischen Entscheidungen mit der Generationgerech- tigkeit umzugehen ist. Denise Schwarz T SEITENBLICKE Infos zum Jahreswechsel im Parlamentsviertel BERLIN-VISITE Wer auf seinem Spazier- gang durch das weihnachtliche Berlin das Parlamentsviertel anpeilt, der kann nicht nur einen Blick auf die geschmückten Weihnachtsbäume vor und in den Häusern am Spreebogen werfen, sondern auch ei- nen kurzen Abstecher auf die Kuppel des Reichstagsgebäudes machen. Zu beachten sind dabei die geänderten Öffnungs- und Schließzeiten zwischen den Jahren. Am 24. Dezember bleibt die Kuppel ganz- tägig geschlossen. Am Ersten und Zweiten Weihnachtsfeiertag kann sie von 8 bis 22 Uhr besichtigt werden, im Zeitraum von 8 bis 16 Uhr ist der Besuch nur mit Online-Ticket möglich. Vom 27. bis 30. Dezember ist die Kuppel von 16 bis 22 Uhr geöffnet, Besucher ohne Online-Ti- cket können ihr Glück zwischen 12 und 17.30 Uhr versuchen. An Silvester soll die Kuppel geschlossen bleiben. Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage dürfen nur Einzelpersonen, jedoch keine Gruppen die Kuppel besuchen. Es wird gebeten, sich über die geltenden Hygienevorschriften zu informieren. des T PERSONALIA >Hans Eichel Bundestagsabgeordneter 2002-2009, SPD Am 24. Dezember vollendet Hans Eichel sein 80. Lebensjahr. Der Gymnasiallehrer aus Kassel trat 1964 der SPD bei, war von 1969 bis 1972 stellvertretender Bundesvor- sitzender der Jungsozialisten und von 1989 bis 2001 SPD-Vorsitzender in Hessen. Dem Bundesvorstand gehörte er von 1991 bis 2005 und dem SPD-Parteipräsidium von 1999 bis 2005 an. Von 1968 bis 1975 war Eichel Stadtverordneter in Kassel und über- nahm danach bis 1991 das Amt des Ober- bürgermeisters. In jenem Jahr wurde er in den hessischen Landtag gewählt und folgte auf Walter Wallmann (CDU) als Ministerprä- sident. Kurz nach der Wahlniederlage der SPD bei den Landtagswahlen im Februar 1999 berief ihn Bundeskanzler Gerhard Schröder im April zum Nachfolger des zu- rückgetretenen Bundesfinanzministers Os- kar Lafontaine. In seine Amtszeit fielen zum Zweck der Wirtschaftsförderung eine nach- haltige Steuerreform zugunsten des Ver- kaufs von Unternehmensbeteiligungen und ein Ausbau des deutschen Finanzplatzes durch weitreichende Deregulierungsmaß- nahmen. Mit dem Ende der rot-grünen Re- gierung 2005 schied Eichel aus dem Amt. Im Bundestag wirkte er danach im Aus- schuss für die Angelegenheiten der Europäi- schen Union mit. >Karl-Walter Fritz Bundestagsabgeordneter 1965-1969, SPD Karl-Walter Fritz begeht am 27. Dezember seinen 90. Geburtstag. Der gebürtige Versi- cherungskaufmann aus Wiesbaden wurde 1953 SPD-Mitglied und amtierte von 1962 bis 1969 als Vorsitzender des dortigen SPD- Unterbezirks. Von 1960 bis 1964 war er Stadtverordneter und danach bis 1966 eh- renamtliches Magistratsmitglied. Fritz, Di- rektkandidat des Wahlkreises Wiesbaden, arbeitete im Bundestag im Finanzausschuss mit. >Hartmut Büttner Bundestagsabgeordneter 1990-2005, CDU Am 2. Januar wird Hartmut Büttner 70 Jah- re alt. Der Fleischermeister aus Schönebeck in der Magdeburger Börde schloss sich 1970 der CDU an und war von 1980 bis 1983 Landesvorsitzender der Jungen Union in Niedersachsen. Von 1994 bis 2005 gehör- te er dem Bundesvorstand der Mittelstands- vereinigung und von 1994 bis 2005 dem geschäftsführenden CDU-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt an. Von 1974 bis 1990 so- wie von 2006 bis 2021 war Büttner Rats- herr in Garbsen bei Hannover. Im Bundes- tag wirkte er im Innenausschuss mit, dessen stellvertretenden Vorsitz er von 1994 bis 2005 inne hatte, und war ferner Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums. An dessen Spitze stand der Jubilar zuletzt von 2004 bis 2005. Außerdem gehörte er den 1992 beziehungsweise 1995 eingerich- teten Enquete-Kommissionen „Aufarbei- tung von Geschichte und Folgen der SED- Diktatur“ sowie „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit“ an. Büttner hat sich auch nach sei- ner Zeit im Bundestag dieser Thematik ver- schrieben und sich vor allem für die Opfer- entschädigung eingesetzt. >Bernd Neumann Bundestagsabgeordneter 1987-2013, CDU Am 6. Januar begeht Bernd Neumann sei- nen 80. Geburtstag. Der Pädagoge aus Bre- men wurde 1962 CDU-Mitglied, war von 1967 bis 1973 Landesvorsitzender der Jun- gen Union und von 1971 bis 1973 deren stellvertretender Bundesvorsitzender. Von 1979 bis 2008 stand er an der Spitze der CDU in Bremen und gehörte von 1975 bis 2008 dem CDU-Bundesvorstand an. Als Mit- glied der Bremischen Bürgerschaft enga- gierte er sich von 1971 bis 1987, darunter von 1973 bis 1987 als Fraktionsvorsitzen- der. Neumann amtierte von 1991 bis 1998 als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung, Forschung und Technologie. Mit Beginn der Ära Merkel 2005 wurde er Staatsminister bei der Bun- deskanzlerin und war als Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien tä- tig. Von 1998 bis 2005 wirkte der Jubilar im Bundestag im Ausschuss für Kultur und Me- dien mit. Neumann hatte sich in seiner bis 2013 währenden Amtszeit als Kulturstaats- minister vor allem für die Filmförderung und insbesondere für die deutsche Filmwirt- schaft sowie für den Wiederaufbau des Ber- liner Schlosses mit dem Humboldt Forum eingesetzt. bmh T Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 3. Januar.

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 51-52 - 20. Dezember 2021 bungslos wie nur irgend möglich zu gestalten. Die unaufgeregte, demo- kratische Zivilität des Übergangs von der einen Bundesregierung zur nächsten Bundesregierung wurde weltweit mit viel Bewunderung und Respekt aufgenommen. Auch hier- für, genauso wie für die vertrauens- volle Zusammenarbeit und Kolle- gialität in den vergangenen Jahren, sage ich: Danke, Frau Dr. Merkel! zielstrebig Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die neue Bundesregie- rung wird unser Land in dieser Wahlperiode auf die kommenden Jahrzehnte vorberei- ten. Ein modernes Deutschland, je- derzeit auf der Höhe der Herausfor- derungen Jahrhunderts – das ist das Ziel. Das ist die Aufga- be, die wir ab sofort anpacken. unseres Die Bundesregierung, die jetzt un- ter meiner Führung ihre Arbeit auf- nimmt, wird eine Fortschrittsregie- rung sein. Wir sind eine Regierung des technischen Fortschritts, weil wir nur mit technischem Fortschritt klimaneutral werden können und weil Deutschland und Europa nur so mithalten können im globalen Wettbewerb. Wir sind eine Regie- rung des sozialen Fortschritts, weil Respekt, Gerechtigkeit und Lebens- chancen für alle eben kein Gegen- satz sind zu wirtschaftlicher Stärke, sondern deren Voraussetzung. Und wir sind eine Regierung des gesell- schaftlichen und des kulturellen Fortschritts, die Gesetz und Recht an die Lebenswirklichkeit unseres viel- fältigen Landes anpasst. Die Kraft des Fortschritts – jetzt in der Coronapandemie erleben wir sie doch gerade wieder. Den mRNA- Impfstoff haben Ugur Sahin und Özlem Türeci hier bei uns in Deutschland erdacht und entwi- ckelt. Nicht zuletzt ihnen und ih- rem bahnbrechenden Impfstoff ver- danken wir es, dass diese Pandemie nicht noch um ein Vielfaches ver- heerender wüten konnte. Es ist kei- ne Übertreibung: Diese beiden For- scher aus Mainz haben Millionen von Menschen auf der ganzen Welt das Leben gerettet. Ihr Impfstoff ist der beste Beweis dafür, dass kluger Fortschritt, kluge Innovation und kluge Modernisierung die Welt bes- ser machen. Darum setzen wir auf die Kraft und auf die Möglichkeit des Fort- schritts, und zwar gerade jetzt, in dieser Zeit. Wir brauchen Fort- schritt, denn die Aufgaben, die vor uns liegen, sind riesengroß. Die Kli- makrise entschlossenes, systematisches und international abgestimmtes Vorgehen. Die men- schengemachte Erderwärmung muss gestoppt werden. Die Pariser Klima- ziele gelten. erfordert Hinter uns liegen 250 Jahre, in denen unser Wohlstand auf dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas gründete. Jetzt liegen vor uns etwa 23 Jahre, in denen wir aus den fossi- len Brennstoffen aussteigen müssen und aussteigen werden. Denn wir haben uns verpflichtet: Bis 2045 muss Deutschland klimaneutral sein. Damit liegt vor uns die größte Transformation unserer Industrie und Ökonomie seit mindestens 100 Jahren. Hinzu kommen die Herausforde- rungen der Globalisierung und Di- gitalisierung. Beide Prozesse haben die Welt verändert, neue Lebens- chancen und neuen Wohlstand ge- bracht, auch bei uns in Deutsch- land. Aber zugleich macht die schie- re Dynamik der Entwicklung vielen hier in unserem Land auch Sorgen. Sie fragen sich: Geht das alles gut aus für mich, für meine Familie, für meine Kinder – in 10, 20, 30 Jah- ren? Wird es in Zukunft noch gutbe- zahlte Arbeit, sichere Renten und ein gutes Gesundheitssystem geben für Leute wie mich? Was kommt da zu auf die Stadt, auf die Region, in der ich lebe? Das sind alles große Herausforde- rungen, und es sind nicht die einzi- gen. Allen muss klar sein: Die vor uns liegenden 20er-Jahre werden Jahre der Veränderung, der Erneue- rung und des Umbaus sein. Alle in unserem Land wissen das: Wir brau- chen diese Erneuerung. Aber zu- gleich wollen wir, dass diese Erneue- rung allen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zugutekommt. Das ist unser Versprechen: Wir wer- den neue Sicherheit durch Wandel schaffen und werden für Sicherheit im Wandel sorgen. Natürlich, Reform, Veränderung, Fortschritt, das ist niemals Selbst- zweck. Mit der angeblichen Not- wendigkeit des Fortschritts wurden in der Vergangenheit immer wieder auch problematische Entwicklun- gen begründet. Die ökologischen Krisen, mit denen wir es heute welt- weit zu tun haben, sind nicht zu- letzt auch Folgen frü- herer Vorstellungen von Fortschritt. Man- che Entwicklungen wurden zu ihrer Zeit als großer Fortschritt Im Rück- gefeiert. blick sehen wir sie aber kritisch. Den- ken wir an die Vor- stellung von der au- togerechten Stadt, denken wir an die Atomenergie oder bestimmte Formen der indus- triellen Landwirtschaft. Aber damit ist doch nicht die Idee des Fort- schritts selbst widerlegt! Im 21. Jahrhundert brauchen wir nicht weniger Fortschritt, sondern mehr Fortschritt. Aber wir brauchen besseren Fortschritt, wir brauchen klugen Fortschritt. Fortschritt für ei- ne bessere Welt, für ein besseres Land, für eine bessere Gesellschaft, für mehr Freiheit für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bür- ger, das ist der Fortschritt, den wir wollen. Diesen Weg des Fortschritts, der Erneuerung und Transformation wird die neue Bundesregierung auf allen Ebenen konsequent einschla- gen. Unser Wohlstand, unsere Le- bensqualität und die Arbeitsplätze des 21. Jahrhunderts hängen davon ab, dass uns diese Modernisierung gelingt, und darum fangen wir jetzt an. Dabei wissen wir: Veränderung fällt schwer, Aufbruch ist nicht ein- fach. Im internationalen Vergleich ist Deutschland ein starkes, ein er- folgreiches, ein sehr wohlhabendes Land. Gute Ideen, hochwertige Pro- dukte und Verfahren haben den Aufstieg unseres Landes zu einer der weltweit führenden Industrienatio- nen begründet: „Made in Germany“ – das ist seit über 100 Jahren weltweit ein Gütesiegel, und gerade darum ist die Versuchung manch- mal ein bisschen groß, weiter auf die schon vorhandenen Erfolgsrezepte zu setzen. Es ist ja im- mer verlockend, bis- lang Erfolgreiches einfach weiterzumachen. Kaiser Wil- helm II. wird das Zitat zugeschrie- ben: „Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“ – Das war ein Irrtum. Hätte sich diese Sichtweise seiner- durchgesetzt, zeit dann wäre Deutschland heute ein anderes Land, ein ärmeres Land, ein rück- ständigeres Land. Darum werden wir in Deutschland neue Wege ein- schlagen, auch da, wo das Bestehen- de auf den ersten Blick noch oft gut funktioniert. Heute ist Deutschland ein starkes Land. Aber gerade darum muss uns jetzt der Aufbruch gelingen. Gerade jetzt müssen wir handeln. Darum will die Regierung mehr Fortschritt wagen. Ja, es ist ein Wagnis, von be- währten Rezepten abzukehren; es ist ein Wagnis, aufzu- brechen und den Weg der Verände- rung einzuschlagen. Aber dieses Wagnis müssen wir einge- hen; denn weitaus waghalsiger als Auf- Fort- bruch schritt wären jetzt Stillstand und Wei- ter-so. Es geht nicht um weniger als die Lebensbedin- gungen heutiger und zukünftiger Generationen auf der Erde. Es geht um die Zukunft von Wohlstand und Arbeitsplätzen hier bei uns in Deutschland. Darum müssen wir den Aufbruch hinbekommen, und das werden wir auch, wenn wir uns auf unsere Stärken konzentrieren, wenn wir auf unseren Erfolgen auf- bauen. und Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eine der großen Stär- ken unseres Landes und auch eine der wichtigsten Voraussetzungen unseres wirtschaftlichen Erfolgs war immer unser gesellschaftlicher Zu- sammenhalt. Nicht erst in der Coro- napandemie spüren, nein, erleben viele Bürgerinnen und Bürger: Die- ser innere Zusammenhalt, diese ge- Das Leitbild der neuen Bundes- regierung in dieser Lage ist eine Gesellschaft des Respekts. Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechts- extremismus. sellschaftliche Solidarität ist gefähr- det. Mein Leitbild, das Leitbild der neuen Bundesregierung in dieser La- ge ist eine Gesellschaft des Respekts. Respekt, Anerkennung, Achtung – das bedeutet, dass wir uns bei aller Verschiedenheit gegenseitig als Glei- che unter Gleichen wahrnehmen. Respekt heißt: Niemand schaut auf andere herab, weil er oder sie sich für stärker hält, für gebildeter, für reicher. Damit allein wären wir schon ein großes Stück weiter. Denn viele der Verletzun- gen und Kränkungen in unserer Gesell- schaft haben ihre Ur- sache darin, dass sich Bürgerinnen und Bürger nicht genü- gend wahrgenom- men fühlen. Aber wenn uns die Coronapandemie ei- nes gelehrt hat, dann doch dies: Es gibt keine höherwerti- gen und minderwertigen Tätigkeiten in unserem Land. Kassiererinnen oder Krankenpfleger, Reinigungs- kräfte, Paketboten oder Bahnschaff- nerinnen – sie alle leisten ihren un- verzichtbaren Beitrag zu unserem Gemeinwesen. Administrative, aka- demische oder künstlerische Tätig- keiten sind keine besseren oder wür- digeren Tätigkeiten, sie sind andere Tätigkeiten. Auch sie verdienen na- türlich Respekt. Mehr Zuwendung, mehr Augen- höhe und weniger Herablassung, das ist das eine, wenn wir eine Ge- sellschaft des Respekts wollen. Das andere ist eine tatkräftige Politik für mehr Respekt, und das wird die Bundesregierung leisten. Denn Ap- plaus für Krankenpflegerinnen oder das Trinkgeld für den Paketboten, das ist gut und richtig, aber das reicht nicht. Wir brauchen eine akti- ve Politik, die Respekt ermöglicht, Respekt bewahrt und immer wieder erneuert. Dabei geht es um harte materiel- le, soziale und ökonomische Fragen. Niedrige Löhne für anstrengende Ar- beit, prekäre Beschäftigung ohne Ta- im Alter, Woh- rifvertrag, Armut nungsmangel und explodierende fehlende Lebensperspekti- Mieten, ven in manchen ländlichen Regio- nen, nicht zuletzt in Ostdeutsch- land – in solchen Missständen kommt aus Sicht der Betroffenen oft fehlender Respekt vor ihrer Leistung und ihrer Anstrengung zum Aus- druck. Missstände wie diese sind deshalb Gift für unseren Zusam- menhalt. Darum werden wir sie be- heben, und wir fangen jetzt damit an. Klar ist auch: Zu jeder Politik des Respekts gehört, dass sie sich konse- quent gegen Rassismus, Sexismus und jede andere Diskriminierung richtet. Hier werden wir nicht nach- lassen. Auch vom weiteren Fort- schritt in diesen Fragen hängt der Zusammenhalt unserer Gesellschaft ab. Gerade auch im Kontext unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit nichtdeutschen Wurzeln ist der Be- griff des Respekts besonders wichtig. Millionen von ihnen sind hier ge- boren. Viele Familien leben schon seit Generationen in Deutschland. Ihre Eltern und Großeltern haben als sogenannte Gastarbeiter massiv zum Aufbau und Wohlstand unseres Landes beigetragen. Wir sprechen hier von fast einem Viertel unserer Bevölkerung. Sie haben Anspruch auf volle Teilhabe am gesellschaftli- chen Leben in unserem Land. Wir sind ein Einwanderungsland bzw., um einen Begriff unseres Bun- despräsidenten aufzugreifen, ein „Land mit Migrationshintergrund“. Aber wir müssen ein noch besseres Integrationsland werden. Dafür füh- le ich mich verantwortlich. Und al- le, die sich hier bei uns in Deutsch- land für ihre persönliche Zukunft anstrengen, haben mich und die Bundesregierung auf ihrer Seite. Meine Damen und Herren, diese konkreten Aufgaben mit einer Poli- tik des Respekts anzugehen, das ist auch wichtig, um das soziale Ver- trauen in unserem Land zu stärken, das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen. Die Bürge- rinnen und Bürger, besonders die schutzbedürftigen unter ihnen, er- warten von ihrem Staat, dass er sie so gut wie möglich vor Krisen und deren Folgen schützt. Wo dem Staat dies nicht gelungen ist, da muss er für die Zukunft lernen. Das wird ei- ne der großen politischen Aufgaben der nächsten Jahre. Dazu gehört auch, dass wir das, was wir Globalisierung nennen, so angehen, dass diese Entwicklung unsere Gesellschaft nicht in Lager spaltet. Wenn wir dem gefährlichen Trend der Renationalisierung etwas entgegensetzen wollen, dann darf nicht der Eindruck entstehen, die Globalisierung sei der demokrati- schen Kontrolle entglitten. Darum wird diese Bundesregierung konkre- te politische Initiativen vorantrei- ben, die deutlich machen: Wir kön- nen eine gerechtere Globalisierung durchsetzen. Am Projekt einer inter- nationalen Mindestbesteuerung zum Beispiel beteiligen sich inzwi- schen 136 Staaten. Das ist nicht nur aus fiskalischen Gründen ein wich- tiges Anliegen, sondern gerade auch deshalb, weil es die Gerechtigkeit und das Vertrauen in die Demokra- tie stärkt. Um es klar zu sagen: Die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusam- menhalt ist keine Frage, der wir uns erst dann zuwenden müssen, wenn wir irgendwann alle anderen großen Probleme gelöst haben, von der Pandemie über die industrielle Transformation bis zur Klimaneu- tralität. Es ist genau umgekehrt: Die großen Probleme unserer Zeit wer- den wir überhaupt nur dann bewäl- tigen, wenn uns unterwegs nicht der Zusammenhalt unserer Gesellschaft abhandenkommt. Soziales Vertrau- en und sozialen Zusammenhalt zu

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 51-52 - 20. Dezember 2021 zum Beispiel durch gemeinsame Qualitätsstandards und eine klarere Tarifstruktur. Zugleich wissen wir: Für viele Bür- gerinnen und Bürger wird das Auto weiter unverzichtbar sein. Viele fah- ren gern mit dem Auto, und das soll auch so bleiben. Aber die Antriebe müssen klimafreundlich werden. Nach mageren Jahren hat sich die Elektromobilität zu einer Erfolgsge- schichte entwickelt. Wir werden da- für sorgen, dass sie weiter Tempo aufnimmt. Viele Hersteller haben ehrgeizige Pläne, ihre Produktion auf klimafreundliche Antriebe um- zustellen. Mit dem Ausbau der hei- mischen Batteriezellenfertigung werden wir dafür sorgen, dass ein hoher Teil der Wertschöpfung rund ums Automobil in Deutschland bleibt. Wir werden die staatliche Förderung für 2022 fortschreiben und danach schrittweise abbauen und gerade im Bereich der Plug-in- Hybride stärker an der elektrischen Fahrleistung ausrichten. Unser Ziel ist, dass im Jahr 2030 in Deutschland 15 Millionen Elek- troautos unterwegs sind. Der Schlüs- sel hierfür liegt in der Ladeinfra- struktur. Laden muss so einfach werden wie Tanken. Das Angebot an Ladesäulen muss dem Bedarf zu- nächst vorausgehen. Die Förderung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur werden wir effektiver und effizienter ausgestalten. Hemmnisse in Geneh- migungsprozessen bei Netzinfra- struktur und Netzanschlussbedin- gungen werden wir abbauen. Frau Präsidentin, meine Damen in Staat und Gesell- und Herren, schaft streben wir einen digitalen Aufbruch an. Dazu gehört zunächst – für alle wichtig und erfahrbar – die digitale Infrastruktur. Unser Ziel ist die flächendeckende Versor- gung mit Glasfaser und dem neues- ten Mobilfunkstandard. Wir werden besonders dort investieren, wo der Nachholbedarf am größten ist, um Funklöcher zu schließen. Deutsch- land muss als Technologiestandort wieder an die Spitze kommen. Da- rum werden wir Investitionen in künstliche Intelligenz und Quanten- technologien, in Cybersicherheit, Robotik und weitere Zukunftstech- nologien stärken. Und wir wollen auch die Halbleiterproduktion aus- bauen. Auch die Digitalisierung der Verwaltung werden wir entschieden vorantreiben und an einheitlichen digitalen Lösungen für Bund und Länder arbeiten. der In Europa werden wir uns dafür einsetzen, dass die Datenschutzbe- stimmungen Datenschutz- Grundverordnung besser und ein- heitlicher durchgesetzt werden. Wir brauchen aber auch ambitioniertere Regelungen für einen fairen Wettbe- werb in der Digitalwirtschaft. Das Bundeskartellamt werden wir für den Umgang mit Plattformen des- halb stärken. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lösen werden wir all diese großen Aufgaben nur, wenn alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland klarkommen können, und das hat Voraussetzungen. Eine davon ist die Anhebung des Min- destlohns auf 12 Euro. Das soll im Laufe des kommenden Jahres ge- schehen. Der Bundesarbeitsminister wird dafür zeitnah einen Gesetzent- wurf auf den Weg bringen. Der gesetzliche Mindestlohn wur- de schon vor sechs Jahren einge- führt; er lag zu Beginn bei 8,50 Euro. Die Erfahrungen sind positiv. Viele Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmer haben profitiert. Die Warnungen vor Geschäftsaufgaben und Entlassungen waren unbegrün- det. Das Mindestlohngesetz sieht die regelmäßige Anpassung durch eine unabhängige Kommission vor. Die- se Regelung werden wir beibehal- ten. Und doch werden wir einen einmaligen Anpassungsschritt des Gesetzgebers vornehmen. Das ist in einem reichen, wirtschaftlich star- ken Land wie unserem möglich, und das ist auch nötig, meine Da- men und Herren. Bis zu 10 Millio- nen Erwerbstätige werden davon profitieren und ihren Lebensunter- halt besser bestreiten können. Es ist der ganz konkrete Ausdruck einer Politik des Respekts. Dasselbe gilt für die Gleichstel- lung von Frauen und Männern; die muss in diesem Jahrzehnt in unse- rem Land endlich Realität werden und nicht erst in irgendeiner fernen Zukunft. Wirkliche Gleichstellung bedeutet, über den gleichen Ein- fluss, die gleiche Macht und die glei- chen Möglichkeiten zu verfügen. Gleichstellung bedeutet auch: Für gleiche Arbeit muss gleicher Lohn gezahlt werden. Dazu werden wir die Möglichkeiten ausbauen, die das Entgelttransparenzgesetz bietet, meine Damen und Herren. Respekt vor Leistung heißt auch Respekt vor Lebensleistung. Das be- deutet, im Alter nach einem langen Berufsleben eine angemessene Rente zu erhalten. Wir wissen um die He- rausforderung in einer älter werden- den Gesellschaft, ein hohes Niveau sozialer Sicherheit zu garantieren und zugleich das System bezahlbar zu halten. Darum sichern wir das Mindestrentenniveau bei 48 Pro- zent. Wir sehen auch keine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze vor. Und zugleich werden wir den Nach- holfaktor wieder gelten lassen und bauen in die gesetzliche Rentenver- sicherung eine teilweise Kapitalde- ckung ein. Aus dem Haushalt wer- den der Rentenversicherung im kommenden Jahr zunächst 10 Milli- arden Euro zugeführt, die rentabel angelegt werden können und als Demografiereserve dienen. Wichtig ist uns auch, dass mög- lichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf eine Be- triebsrente haben. Eine weitere Auf- gabe in dieser Legislaturperiode wird es sein, in Zeiten der anhalten- den Niedrigzinsen bessere Angebote in der dritten Säule der privaten Al- tersvorsorge zu entwickeln, gerade für solche, die staatlich gefördert werden. Alle Selbstständigen, sofern sie nicht über Versorgungswerke ab- gesichert sind oder eine entspre- chende private Altersvorsorge auf- bauen, werden in Zukunft gesetzlich versichert sein, damit einer etwaigen Armut im Alter vorgebeugt wird. Meine Damen und Herren, auch unsere Gesundheitsversorgung und unser Pflegesystem müssen den He- rausforderungen der Zukunft ge- recht werden. Was besser werden muss, haben wir gerade auch in der Pandemie erlebt. Wir brauchen hei- mische Kapazitäten der medizini- schen Produktion, um nicht wieder in Abhängigkeit zu geraten. Wir werden den Öffentlichen Gesund- heitsdienst besser ausstatten und das medizinische Personal konkur- renzfähiger bezahlen. Wir werden die Chancen der Digitalisierung auch im Gesundheitssystem heben. Wir werden die ambulante Versor- gung verbessern, die Krankenhaus- planung und -finanzierung refor- mieren. Meine Damen und Herren, die Pflegekräfte, die Frauen und Männer in der Pflege, haben Großartiges ge- leistet, oft über das Erträgliche hi- naus. Ihnen gilt unser Dank. Wir haben deshalb einen Pflegebonus vereinbart und werden die Steuerbe- freiung anheben. Doch wir wissen, dass das noch keine strukturelle Lö- sung ist. Darum werden wir die Ar- beitsbedingungen der Pflegekräfte verbessern, indem wir eine bessere Personalausstattung in Krankenhäu- sern möglich machen werden. Wichtig ist auch, dass wir die Lü- cke zwischen den Löhnen in der Kranken- und Altenpflege schließen. Wenn Bürgerinnen und Bürger pflegebe- dürftig werden, ist das für sie und ihre fi- Angehörigen oft überfor- nanziell dernd. Darum wer- den wir die Eigenan- teile an den Kosten in Pflegeheimen be- grenzen. Und, meine Damen und Herren, wir werden prüfen, wie eine freiwil- lig wählbare Pflegevollversicherung im Alter für alle Pflegekosten, die zusätzlich aufkommen kann. anfallen, Meine Damen und Herren, Dreh- und Angelpunkt für die Zukunft der sozialen Sicherung bleibt der Ar- beitsmarkt. Darum ist es wichtig, dass wir weiterhin ein hohes und möglichst noch steigendes Beschäf- tigungsniveau in Deutschland ha- ben, am besten mit Sozialpartner- schaft, mit Tarifbindung und Mitbe- stimmung. Gerade in Zeiten des Wandels brauchen wir starke Ge- werkschaften und starke Arbeitge- berverbände. Ein hohes Beschäftigungsniveau ist auch aus gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gründen nötig. Wir werden die Situation in der Pflege nur dann nachhaltig verbessern, wenn mehr Pflegekräfte dort tätig sein können. Wir werden viele unse- rer Vorhaben, vom Wohnungsbau bis zur Energiewende, nur dann hinbekommen, wenn ausreichend qualifizierte Fachkräfte im Einsatz sind. Für eine bessere Pflege, für den Bau von Wohnungen, für die indus- trielle Transformation, für innovati- ve Unternehmen – überall brauchen wir qualifizierte Arbeitskräfte. Das ist im Übrigen ein fast schon symbolhaftes Projekt der neuen Fortschrittsregierung, weil wir hier wirtschaftliche Ziele mit sozialen und gesellschaftspolitischen Zielen verbinden. Wir müssen daher auch für gute Aus- und Weiterbildung sorgen. Das ist mir auch persönlich sehr wichtig; denn auch dabei geht es wieder um Respekt. Ich will, dass ei- ne berufliche Ausbildung im dualen System in Deutschland genauso viel Anerkennung erhält wie das Studi- um. Darum sollen alle Jugendli- chen, die einen Ausbildungsplatz suchen, auch einen Ausbildungs- platz bekommen. Damit das klappt, haben wir eine Ausbildungsgarantie vereinbart. Für viele junge Leute, die sich für ein Studium entscheiden, werden wir die Ausbildungsförderung ver- bessern. Vor 50 Jahren wurde das BAföG eingeführt. Es war eine Er- für mehr Chancen- rungenschaft gleichheit. Wir werden das BAföG elternunabhängiger machen. Die ge- plante Kindergrundsicherung ist ei- ne Basisfinanzierung für Studieren- de. Wir werden zugleich die Freibe- träge und die Altersgrenzen anhe- ben, damit mehr Studierende Zu- gang zum BAföG bekommen, und wir werden prüfen, ob wir den Darle- hensanteil senken können. Zugleich gilt: Die berufliche Bildung endet nicht mit der Erstausbildung; erst recht nicht ange- sichts der Transfor- mationen, die wir schon jetzt erleben und in den nächsten Jahrzehnten noch erleben werden. Die Welt wird digitaler. Wir müssen klimaneutral werden. Viele Tätigkeiten können von Robotern und künstlicher Intel- ligenz erledigt werden, aber bei Wei- tem nicht alle. Die Arbeit – da bin ich sicher – wird uns nicht ausge- hen, aber die Tätigkeiten und Aufga- ben werden sich verändern, berufli- che Weiterbildung wird immer wichtiger. Darum verbessern wir das Auf- stiegs-BAföG für diejenigen, die sich für diesen Weg entscheiden. Mit hö- heren Fördersätzen und Freibeträ- gen sorgen wir dafür, dass auch eine zweite vollqualifizierte Ausbildung gut möglich ist. Auch die Arbeitsför- derung richten wir stärker auf Wei- terbildung aus mit einer Bildungs- zeit und einem Qualifizierungsgeld, Weitaus waghalsiger als Aufbruch und Fortschritt wären jetzt Stillstand und Weiter-so. das sich am Kurzarbeitergeld orien- tiert. Klar ist ebenfalls, dass wir in Deutschland deutlich mehr Arbeits- kräfte brauchen. Darum werden wir unser Einwanderungsrecht moder- nisieren und ergänzen. Auf der Basis eines neuen Punktesystems erleich- tern wir ausländischen Arbeitskräf- ten die Jobsuche in Deutschland. Gleichzeitig steuern wir damit ge- zielt den Zugang zum deutschen Ar- beitsmarkt. Das ist ein Fortschritt, den wir brauchen. Wichtig ist des- halb auch, dass wir Bildungs- und Berufsabschlüsse aus dem Ausland leichter und schneller anerkennen. Meine Damen und Herren, mehr Förderung wollen wir auch in der Grundsicherung. Es ist gut, dass wir ein Sozialsystem mit einer Grundsi- cherung für alle haben, die nicht oder nicht mehr über andere Syste- me abgesichert sind. Aber besser ist es, wenn eine Grundsicherung nicht oder zumindest nicht lange in An- spruch genommen werden muss. Was im Volksmund „Hartz IV“ heißt, ersetzen wir durch ein neues Bürgergeld. Es hat sich in der Pandemie be- währt, in den ersten beiden Jahren das Vermögen stärker zu schonen und die Angemessenheit der Woh- nung nicht zu überprüfen. Das ist fair und entlastet die Betroffenen. Die Eingliederungsvereinbarung ersetzen wir durch eine Teilhabever- einbarung. Wir verzichten nicht auf Mitwirkungspflichten, aber wir schaffen ab, dass man sich nicht gleich qualifizieren kann, wenn das gut ist. Wer zum Beispiel einen qua- lifizierten Beruf gelernt hat und in die Grundsicherung rutscht, sollte die Chance haben, sich weiterzubil- den oder einen neuen Beruf zu er- lernen. Auch das ist Respekt vor dem Beruf und der Lebensleistung. Es bleibt beim Prinzip „Fördern und Fordern“, aber wir fördern mehr, und wir fördern besser als bisher. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir wollen Frauen und Männern gleichermaßen eine gute Beschäftigungsbiografie ermögli- chen und zugleich den Fachkräfte- bedarf sichern. Das geht, wenn wir Beruf und Familie noch besser ver- einbar machen. Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell, und wir wollen es noch besser machen. Es soll sich lohnen, wenn Eltern die Zeit für Er- ziehung, Pflege und Erwerbsarbeit partnerschaftlich teilen. Dazu ge- hört, dass die Partnerin oder der Partner nach der Geburt zwei Wo- chen Zeit bekommt, für die Familie da zu sein, ohne den Urlaub anzu- tasten. Wir sprechen von einer ver- güteten Freistellung, und es geht uns darum, gleichzeitig die Anzahl der Kinderkrankentage dauerhaft anzu- heben. Das alles hilft Familien. Eine große und technisch an- spruchsvolle Reform nehmen wir uns vor mit der Einführung einer neuen Kindergrundsicherung. Der- zeit haben wir noch verschiedene Leistungen und steuerliche Regelun-

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 51-52 - 20. Dezember 2021 dieses kostbare Gut, welches mutige Frauen und Männer über Jahrzehnte aufgebaut haben, niemals als gege- ben. Es bedarf unseres andauernden Engagements. Aber dabei dürfen wir nicht ste- hen bleiben. Worum geht es heute? Wollen wir in einer Welt von bald 10 Milliarden Menschen noch vor- kommen, wollen wir gehört wer- den, wollen wir nicht zum Spielball fremder Mächte werden und wollen wir unseren europäischen Way of Li- fe selbstbewusst verteidigen, dann geht das nur gemeinsam als Euro- päische Union. des Zusammenhalt und Souveränität – das ist die Aufgabe für Europa. Für das Gelingen souveränen Europas trägt unser Land eine be- sondere Verantwortung, nicht nur wegen unserer Geschichte. Als größ- te Volkswirtschaft im Zentrum unse- res Kontinents mit einer Geschichte von Teilung und Wiedervereinigung können wir nicht kommentierend am Rand stehen. Das Instrument unserer Europapolitik darf nicht die schnelle innenpolitische Schlagzeile sein. Es muss in der beharrlichen Bereitschaft bestehen, Brücken zu bauen durch beständiges Engage- ment und Verhandlungen. So haben es meine Vorgängerin und meine Vorgänger gehalten, und das wird auch mein Handeln leiten. Die europafreundliche Ausrich- tung aller demokratischen Parteien in diesem Haus ist keine Selbstver- ständlichkeit; sie ist ein Schatz. Bei allen Differenzen in der Sache: Las- sen Sie uns diesen Schatz bewahren. Zu Recht erwarten die Bürgerin- nen und Bürger, dass Europa hand- lungsfähiger wird. Wir wollen hier- für die Möglichkeiten des Lissabon- ner Vertrags nutzen. Es muss zur Re- gel werden, dass wir in Europa, im Rat, mit qualifizierter Mehrheit ent- scheiden können, auch auf den Ge- bieten, wo das heute nicht der Fall ist. Das ist kein Verlust, das ist ein Gewinn an Souveränität. Wir müs- sen auch immer bereit in Gruppen von Staaten Lösungen aus- zuprobieren, wenn noch nicht alle so weit sind, so wie wir es bereits bei Schengen gemacht haben, beim Euro oder auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. sein, Wir brauchen eine europäische politische Kultur, eine Kultur des konstruktiven Streits im Sinne eines gemeinsamen Ringens um den bes- ten Weg – respektvoll in Anerken- nung unserer sehr unterschiedlichen Geschichte, der Vielfalt unserer poli- tischen Geografie, aber stets im Be- wusstsein all dessen, was uns als Eu- ropäer verbindet. Europapolitik ist – das ist uns doch allen klar – schon lange keine Außenpolitik mehr. Europäische Po- litik betrifft längst den Alltag jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzel- nen Bürgers. Europapolitik ist zu ei- nem großen Teil unserer Innenpoli- tik geworden. Europa muss zusam- menstehen. Jedes europäische Land hat seine nationalen Interessen; die haben, und wir werden hier mit un- seren europäischen Partnern und unseren transatlantischen Verbünde- ten mit einer Stimme sprechen. Gleichzeitig sind wir zum kon- struktiven Dialog bereit. Vor dem Hintergrund unserer Geschichte muss dies im Verhältnis zu Russland gerade für unser Land gelten. Gera- de wir müssen bereit sein, immer einmal öfter den Versuch der Ver- ständigung zu unternehmen, den Versuch, aus der Eskalationsspirale auszubrechen, so wie es etwa mit dem Normandie-Prozess zeitweilig gelungen ist. Das darf aber nicht missverstan- den werden als eine neue deutsche Ostpolitik. Ostpolitik kann im ver- einten Europa nur eine europäische Ostpolitik sein. Diese gründet auf den Prinzipien des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung, auf die sich auch Russland ver- pflichtet hat und die es mit der An- nexion der Krim so schwerwiegend verletzt hat. Wir werden uns als Europäische Union nicht spalten lassen. Das gilt auch mit Blick auf Länder, deren Systeme nicht demokratisch sind; etwa China mit seinem rasanten Aufstieg zur Technologie- und Mili- tärmacht. Die chinesische Führung vertritt ihre Interessen mit großem Selbstbewusstsein. Deutschland und Europa haben allen Grund, unsere Interessen ebenso selbstbewusst und engagiert zu vertreten. Wir müssen unsere China-Politik an dem China ausrichten, das wir real vorfinden. Das heißt auch, dass wir unsere Au- gen nicht verschließen vor der kriti- schen Menschenrechtslage und Ver- stöße gegen universelle Normen beim Namen nennen. Das ändert nichts daran, dass ein Land von der Größe und Geschichte Chinas einen zentralen Platz im internationalen Konzert der Völker hat. Deshalb bie- ten wir China Zusammenarbeit an bei Menschheitsherausforderungen wie der Klimakrise, der Pandemie oder der Rüstungskontrolle. Wir bieten China einen fairen wirt- schaftlichen Wettbewerb zu beider- seitigem Nutzen an, mit gleichen Spielregeln für alle. Deutschland und Europa investie- ren in unsere eigene politische, wirt- schaftliche und technologische Stär- ke. Wir nutzen die Stärke eines ge- einten Europas und des Binnen- markts, um für faire Wettbewerbsbe- dingungen für unsere Unternehmen einzutreten und auch global den Wettbewerb aufzunehmen. Meine Damen und Herren, unser wichtigster Partner hierbei sind die Vereinigten Staaten. Mit Präsident Biden eint mich die Überzeugung, dass die liberalen Demokratien der Welt neu beweisen müssen, dass sie die besseren, die faireren und die gerechteren Antworten auf die He- Jahrhun- rausforderungen des 21. derts liefern können. Das gilt für je- des einzelne Land; das gilt aber auch für das Verhältnis der Länder untereinander. Der Multilateralis- mus ist herausgefordert und muss sich neu beweisen. Deshalb wird sich die Bundesregierung immer für die multilaterale Zusammenarbeit und ihre Institutionen starkmachen. Die deutsch-amerikanische Freund- schaft und die NATO sind das un- verzichtbare Fundament unserer Si- cherheit. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unentbehrli- chen Beitrag zum Schutz unseres Landes, für Frieden und internatio- nale Sicherheit. Sie können sich auf die Bundesregierung und auf dieses Parlament verlassen. Wir werden morgen auf dem Eu- ropäischen Rat erstmals über ein neues sicherheitspolitisches Grund- lagendokument sprechen, den soge- nannten strategischen Kompass. Deutschland wird sich an dieser Diskussion aktiv beteiligen, ebenso wie an der Überarbeitung des neuen strategischen Konzepts der NATO, das auf dem Gipfel im nächsten Jahr verabschiedet werden wird. Wir wer- den investieren, um – in enger Ab- stimmung mit unseren Partnern – die NATO-Fähigkeitsziele zu errei- chen. Für uns ist wichtig: Europäi- sche Sicherheit und transatlantische Sicherheit gehen Hand in Hand. Deutschland unterstützt deshalb ei- ne neue EU-NATO-Erklärung, die wir nun rasch verabschieden wol- len; auch dazu wollen wir uns beim Europäischen Rat beraten. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zu Beginn der 20er-Jah- re unseres Jahrhunderts stehen wir vor großen Aufgaben und vor gro- ßen Veränderungen. Die Bürgerin- nen und Bürger in unserem Land wissen das. Ich habe eingangs dieser Rede die große Frage zitiert, die ich immer wieder gestellt bekomme: Geht das alles gut aus, für meine Fa- milie, für meine Kinder, für ganz normale Leute wie mich? – Meine Antwort, die Antwort der Bundesre- gierung, ist sehr klar: Ja, das kann gut ausgehen, und ja, das wird auch gut ausgehen. Wir nehmen die He- rausforderung unserer Zeit an, und wir sind zuversichtlich: Wir werden sie bewältigen; nicht weil wir die Probleme unterschätzten, sondern weil wir einen präzisen Plan dafür haben, wie wir sie lösen können und wie es gut werden kann. Das moderne unser Deutschland, ist ein starkes Land. Wir alle gemeinsam haben nicht den geringsten Grund, uns vor der Zukunft zu fürchten – ganz im Ge- genteil. Deutschland, Wenn wir zusammenhalten in ei- ner solidarischen Gesellschaft des Respekts, wenn wir uns ehrgeizige Ziele setzen und dem Fortschritt die richtige Richtung geben, wenn wir den Aufbruch jetzt entschlossen be- ginnen, dann werden wir nicht nur die Coronapandemie hinter uns las- sen, dann werden wir Deutschen auch gemeinsam erfolgreich sein. Und dann werden die Bürgerinnen und Bürger am Ende dieses Jahr- zehnts sagen: Ja, es geht gut aus, es geht gut aus für mich, es geht gut aus für meine Familie und für unser Land. – Das ist das Ziel dieser Bun- desregierung. Dafür arbeiten wir mit all unserer Kraft, und mit dieser Ar- beit fangen wir jetzt an. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Die Abgeordneten der SPD, des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP erheben sich) müssen sie nicht verstecken. Aber al- le – und gerade wir – müssen kom- promissfähig sein. Keine Auseinan- dersetzung darf den Zusammenhalt Europas oder zentrale Errungen- schaften wie offene Grenzen zwi- schen den Mitgliedstaaten oder die gemeinsame Währung infrage stel- len. Das europäische Wiederaufbau- programm in Reaktion auf die Co- ronakrise ist beispielhaft für diese neue Einigkeit Europas in Stunden der Krise. Wir wollen es nutzen, um Europa resilienter und zukunftsfä- hig zu machen. Demokratie Meine Damen und Herren, Europa ist eine wehrhafte Demokra- tie, gegründet auf Freiheit, Men- schenwürde, und Rechtsstaatlichkeit. Alle Mitglied- staaten haben sich auf diese Werte verpflichtet, als sie unserer Gemein- schaft beitraten. Die Bundesregie- rung bekennt sich zu diesen Werten, und sie wird bei ihrer Verteidigung klar und eindeutig an der Seite der Europäischen Kommission als der Hüterin der Verträge stehen. Ich freue mich, dass sich der fran- zösische Staatspräsident bei seiner jüngsten Rede im Europäischen Par- lament ausdrücklich auf unseren Koalitionsvertrag bezogen und Un- terstützung für einige unserer Re- formvorschläge hat. Frankreich ist unser engster Verbün- deter und die deutsch-französische Freundschaft unverzichtbare Fundament der Europäischen Uni- on. bekundet das für Fortschritt besondere Die Bundesregierung wird kei- nen europapolitischen Vorstoß un- ternehmen ohne engste Konsulta- tionen mit unseren französischen Freunden. Die deutsch-französische Verständigung ist die notwendige Bedingung in Europa. Aber wir wissen auch: Sie ist noch keine hinreichende Bedin- gung. Die Zukunft Europas wird weder in Paris noch in Berlin ent- schieden. Gerade unser Land hat eine Verantwortung, auch die Interessen der östlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und unserer osteuropäischen Nachbarn mitzudenken. Gerade ha- be ich mit dem polnischen Minis- terpräsidenten über die Lage an der Grenze zu Belarus gesprochen und ihm unsere Solidarität versichert. Grenzen müssen unantastbar blei- ben, und der zynische Missbrauch von Geflüchteten für hybride Atta- cken auf unsere östlichen Nachbarn muss aufhören; das werden wir beim Europäischen Rat morgen noch einmal bekräftigen. Wir blicken in diesen Tagen auch mit großer Sorge auf die Sicherheits- lage an der russisch-ukrainischen Grenze. Wir werden hierüber beim Europäischen Rat und beim heuti- gen Gipfel der Östlichen Partner- schaft intensiv beraten. Lassen Sie mich – sollten es noch nicht alle verstanden haben – hier wiederho- len, was meine Amtsvorgängerin ge- sagt hat: Jede Verletzung territorialer Integrität wird einen hohen Preis „Unbürokratisch digital“ soll die neue Kindergrundsicherung werden. Bestehen wird sie aus einem festen So- ckelbetrag je Kind und einem einkommensabhängigem Zusatzbetrag. © picture alliance / Bildagentur-online/Ohde

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 51-52 - 20. Dezember 2021 Der Datenschutz muss den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Datenschutz zählen; wir werden jeden Kilometer Bahntrasse zählen. Das wird unsere Politik sein. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, weil Sie im letzten Bundestag noch nicht dabei waren: Wir hatten zu- sammen mit der SPD in der letzten Legislaturperiode beschlossen, dass es in diesem Bundestag Nachhaltig- keitstage gibt, nicht nur Haushalts- son- tage und Haushaltswochen, dern Nachhaltigkeitstage; dass wir uns einmal im Jahr Zeit nehmen, darüber zu diskutieren und Rechen- schaft abzulegen, inwieweit wir un- sere Nachhaltigkeitsziele erreicht haben. Wir sollten das fortsetzen. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Lassen Sie uns gemeinsam nicht nur einen Finanzhaushalt, sondern auch einen Klimahaushalt aufstellen, wo wir die wichtigen Kennzahlen, die wir brauchen, mes- sen und hier im Deutschen Bundes- tag debattieren, meine Damen und Herren. Zum Thema Nachhaltigkeit ge- hört auch das Thema „nachhaltige Finanzen“. Jetzt ist es ja so – das muss ich Ihnen zugestehen -: Sie von der SPD und Sie von den Grü- nen sind nicht unbedingt gewählt worden für nachhaltige Finanzen; Sie von der FDP aber schon. Das war die Erwartungshaltung: FDP sorgt für nachhaltige Finanzen. FDP sorgt mit dafür, dass die nachfolgen- den Generationen nicht die Schul- den ihrer Eltern abbezahlen müs- sen. FDP sorgt dafür, dass diejenigen Leute, die hier in 30 Jahren sitzen, auch noch Gestaltungsspielraum haben und nicht allein damit be- schäftigt sind, Schulden abzubezah- len oder Zinsen aufzubringen. Wie lange hat dieses Versprechen gehalten? Keine fünf Tage. Fünfmal ist die Sonne aufgegangen, danach brach Christian Lindner das Verspre- chen zu soliden, nachhaltigen Fi- nanzen. Herr Lindner, zu dem, was Sie morgen mit Ihrem Nachtrags- haushalt machen wollen, wo Sie Coronamittel für Ihre Ampelprojek- te umschreiben wollen, hat jemand gesagt: Da macht der Herr Lindner einen Taschenspielertrick. – Nein! Ich mag diesen Begriff auch nicht: Taschenspielertricks in der Politik. Es ist kein Taschenspielertrick, son- dern es ist ein Sägen an den Funda- menten der Schuldenbremse und der finanziellen Solidität. Herr Lind- ner, wissen Sie, wenn Sie bei den Staatsfinanzen nach fünf Tagen schon mit so was anfangen, dann warte ich nur darauf, wie lange es dauert, bis Steuererhöhungen kom- men. Wir sind gespannt, meine Da- men und Herren. Zum Thema Nachhaltigkeit ge- hört auch Nachhaltigkeit der Sozial- systeme. Wir hätten bei der Rente liefern müssen, Hubertus Heil. Wir haben es nicht gemacht. Sie haben es nicht gemacht; wir haben auch nicht drauf gedrängt. Keine Kritik! Aber wir müssen jetzt liefern, weil wir genau wissen, dass unser Ren- Reform tensystem 2025 eine Elemente braucht. Ich finde es gut und richtig, dass Sie eine Aktienrente und kapi- talgedeckte einführen wollen. Aber wir alle wissen doch: Das reicht nicht. Wir brauchen eine grundlegende Rentenreform. Sie hingegen machen Versprechen. Sie machen Versprechen über Mindest- haltelinien, die nicht gegenfinan- ziert sind. Sagen Sie den Menschen doch bitte: Das wird zu höheren Ab- gaben führen. Das wird zu weniger Leistungsgerechtigkeit führen. Das wird dazu führen, dass die Leute we- niger Netto vom Brutto haben. überdauern. Ich kann Ihnen eins anbieten, Herr Scholz und Herr Heil. Ich glau- be, die Auswirkungen der Reform des Rentensystems werden mehrere Regierungen Auch wenn Sie sich wahrscheinlich vorge- nommen haben, hier lange zu regie- ren, wird es länger wirken, als Sie hier regieren werden. Da sind wir uns einig. Deswegen brauchen wir da einen nationalen Konsens. Die- sen nationalen Konsens bieten wir Ihnen an. Lassen Sie uns bei der Rente zusammenarbeiten. Das The- ma ist zu wichtig für Parteipolitik. Herzliche Bitte: Kommen Sie auf uns zu, meine Damen und Herren. Es geht aber nicht nur um Nach- haltigkeit, sondern wir wollen ein Land der wirtschaftlichen Stärke, weil wir der Meinung sind – das hätte man im Koalitionsvertrag an der einen oder anderen Stelle viel- leicht ein bisschen ausführen kön- nen -, dass all das, was verteilt wird, auch erwirtschaftet werden muss. Und erwirtschaftet wird es durch möglichst viele gut bezahlte Arbeits- plätze. Diese gut bezahlten Arbeits- plätze müssen wir sicher machen. Meine Damen und Herren, zu die- sen gut bezahlten Arbeitsplätzen – das sage ich hier ganz ausdrück- lich auch für meine Fraktion – gehö- ren auch Industriearbeitsplätze. Es muss als Industrienation unser An- satz sein, dass wir die industrielle Basis, die Stärke dieses Landes, nach vorne bringen und stärken. Meine Damen und Herren, dazu brauchen wir ein wettbewerbsfähi- ges Unternehmenssteuerrecht. Ich sehe das nicht. Dazu brauchen wir ein Arbeitsrecht, das in das 21. Jahr- hundert passt. Ich sehe das nicht. Dazu müssen wir uns vor allen Din- gen mit zwei großen Herausforde- rungen beschäftigen: Herr Scholz, Sie haben es gesagt: Da sind die großen Tech-Unterneh- men, die großen Plattformen, die mittlerweile mehr Macht haben als einzelne Staaten, die mehr investie- ren als Staatengemeinschaften. Wir müssen die deutschen Mittelständ- ler vor dieser Herausforderung schützen. Wir müssen daran arbei- in Europa wettbe- ten, dass wir werbsfähig bleiben. Es gibt eine zweite große Heraus- forderung – ich glaube, es ist wich- tig, dass wir an dieser Stelle über diese Herausforderung reden -: Das ist das Thema China. China ist für für unsere unseren Mittelstand, Wirtschaft, für unseren Wohlstand eine größere Herausforderung als al- le Steuer- und Sozialgesetze, die wir falsch oder richtig zusammen ma- chen können. Deswegen brauchen wir eine China-Strategie. Deswegen müssen wir uns auch in der Außen- politik damit beschäftigen. Frau Baerbock, eine wertegeleitete Außenpolitik ist wichtig. Menschen- rechte sind wichtig. Aber Sie haben auch eine Funktion: Sie haben die Funktion, unsere Interessen, unsere wirtschaftlichen Interessen zu ver- treten. Auch daran werden wir Sie messen, Frau Baerbock. Sie, Herr Scholz, haben leider erst am Ende Ihrer langen Rede über Si- cherheitspolitik gesprochen. Die äu- ßere Sicherheit ist in Gefahr, ist be- droht, und zwar – nennen wir es beim Namen; auch Sie haben es beim Namen genannt – in Europa durch Russland. Punkt! Ich würde mir wün- schen, Herr Mütze- nich, dass auch Sie das mal so eindeu- tig benennen und in der SPD nicht im- mer wieder changie- ren zwischen Ihrer Russlandfreund- lichkeit und dem, was tatsächlich ist. Ich sage das auch für meine Fraktion: Wir wissen, auf welcher Seite wir stehen. Wir sind überzeug- te Transatlantiker, weil wir wissen, wer unsere Freunde sind und wer nicht unsere Freunde sind, meine Damen und Herren. Sicherheit bedeutet aber auch in- nere Sicherheit. Da reicht es nicht, mehr Bundespolizei auf den Weg zu bringen, da reicht es nicht, den Pakt für den Rechtsstaat fortzusetzen, sondern dazu gehören auch Respekt für und Vertrauen in unsere Sicher- heitsbehörden. Diesen Respekt und dieses Vertrauen sehe ich nicht in Ihrem Koalitionsvertrag. Ich sehe da immer wieder Misstrauen. Das ist nicht gut. Die brauchen unsere Un- terstützung. Die brauchen auch die gesetzlichen Grundlagen, um ermit- teln zu können. Dazu gehört auch der Zugriff auf Daten. Daten be- kämpfen Terror, Daten bekämpfen Kindesmisshandlung. Ich weiß, dass diese Koalition da ganz besonders ist: Die SPD sind Datenschützer. Die Grünen sind noch größere Datenschützer. Die FDP sind die allergrößten Daten- schützer, meine Damen und Herren. Aber vielleicht ein Hinweis dazu: Der Datenschutz muss den Men- schen dienen und nicht die Men- schen dem Datenschutz, und da ist einiges durcheinandergeraten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren, zu Si- cherheit und Ordnung gehört auch das Thema Migration. Ich sage: Je- des Land hat das Recht, Migration zu steuern und zu kontrollieren. Je- des Land hat das Recht, auch zu de- finieren, was seine Aufnahmebereit- ist schaft und Aufnahmefähigkeit und was nicht. Sie sagen, Sie wollen das anders machen. Mir persönlich macht das Angst, was Sie vorhaben. Sie wollen offenere Grenzen haben. Sie wollen einen schnelleren Zu- gang zum Sozialsystem. Sie wollen einen besseren Zugang zum Ge- sundheitssystem, und Sie wollen vor allen Dingen durch Ihren Spur- wechsel illegale Migration schneller legalisieren. Ich halte das für eine gefährliche Mischung. Das werden wir nicht mitmachen, liebe Kolle- ginnen und Kollegen. Wenn Sie das Thema Integration ansprechen, was Sie dankenswerter- weise gemacht haben, muss ich sa- gen: Wir haben es leider nicht ge- schafft, die Menschen, die 2015 und 2016 gekommen sind, in den Ar- beitsmarkt zu integrieren, Hubertus Heil. Wir haben viel zu hohe Zahlen von Menschen, die im Hartz-IV-System sind. Ich denke, es ist unsere gemeinsame Aufgabe, das zu än- dern. Das haben Sie in der letzten Legisla- turperiode nicht ge- schafft. Das müssen wir hinkriegen, und das müssen wir schaffen. Damit sind wir bei unserem Sozi- alstaat. Sozialstaat ist für uns die DNA. DNA bedeutet, dass wir einen behütenden Sozialstaat wollen, dass sich die Menschen darauf verlassen können, dass ihnen, wenn sie fallen, geholfen wird, dass ihnen, wenn sie in schwierigen Situationen sind, ge- holfen wird. Aber das bedeutet auch, dass sich die Gesellschaft da- rauf verlassen kann, dass jeder, der in diesem Sozialstaat drin ist, alles dafür tut, um da wieder rauszukom- men. Deswegen geht es nicht nur um einen fördernden Sozialstaat, sondern es geht auch um einen for- dernden Sozialstaat, und das Bür- gergeld, das Sie auf den Weg brin- gen wollen, ist das Gegenteil davon. Das ist die Vorstufe zum bedin- gungslosen Grundeinkommen. Das werden wir nicht mitmachen, und das können wir nicht mitmachen. Vielleicht noch ein Aspekt, wenn es darum geht, wie wir uns das Land vorstellen: Wir stellen uns das Land und die Politik so vor, dass auch Po- litik für die leise Mitte und nicht nur für die Lauten, die Aggressiven und diejenigen gemacht wird, die sich besonders gut artikulieren kön- nen, die in den Talkshows, in den Medien vertreten sind. Diese leise Mitte der Gesellschaft, das sind ins- besondere die Familien. Die Familien müssen Kern unse- rer Politik sein, und zwar zuallererst Familien mit Kindern. Da geht es um das Thema Bildung – darüber ist in Ihrer Regierungserklärung viel zu wenig gesprochen worden -, gerade in Zeiten von Corona. Und es geht weiter mit der Vereinbarkeit von Fa- milie und Beruf und hörtauf, wenn es um das Ende des Lebens geht. Ich kann Ihnen eins versprechen: Das wird Kern unserer Sozialpolitik sein: Familie in den Generationen. Wenn Sie da gute Dinge auf den Weg brin- gen, dann werden Sie uns an Ihrer Seite haben, Herr Scholz. Eine weitere Sache, die uns im Wahlkampf wichtig war, weil wir in der letzten Legislaturperiode gese- hen haben – das ist auch Selbstkri- tik -, dass wir da große Defizite ha- ben, ist: Wir müssen unseren Staat modernisieren. Wir haben einen gu- ten Staat, eine gute Verwaltung, wir haben ein gutes Gesundheitssystem, aber, ehrlich gesagt, wenn wir nichts tun, werden wir das alles in den nächsten Jahren verlieren. Wir haben bei Corona gesehen, wo die Defizite sind, und ich möch- te zwei Aspekte nennen: Wir sind nicht genügend vorbereitet auf Kata- strophen, wir sind nicht genügend vorbereitet auf Pandemien. Wahr- scheinlich wird die nächste Kata- strophe keine Pandemie sein. Wir haben da kein gutes Zusammen- spiel zwischen Bund und Ländern; wir haben keine Notstandsgesetzge- bung dafür. Wir müssen da was tun; da haben Sie uns an Ihrer Seite. Wir sind in der Verwaltung nicht digital genug. Da beißt die Maus keinen Faden ab: Da sind wir wirk- lich schlecht. Was ich nur nicht ver- stehe, Herr Scholz: Warum machen Sie das nicht zur Chefsache? Warum lagern Sie alle Kompetenz für diesen Bereich – Digitalisierung der inne- ren Verwaltung – an andere Ministe- rien aus? Ist Ihnen das nicht so wichtig? Uns ist es wichtig, und wir werden in den nächsten Jahren da- für kämpfen. Meine Damen und Herren, wir haben viele Dinge zu tun, und wir haben als Unionsfraktion viele Ide- en. Diese Ideen werden wir auch einbringen – selbstbewusst und wohl wissend, wo wir herkommen. An dieser Stelle möchte ich auch noch mal eins klarstellen: Wir ha- ben unsere Wurzeln, und unsere Wurzeln liegen in unseren Werten. Diese Werte sind christlich. „Christ- lich“ bedeutet nicht, dass wir in der katholischen oder evangelischen Kirche sind, sondern „christlich“ be- deutet, dass wir wissen, dass wir nicht die letzte Instanz sind, dass wir nicht alles regeln müssen, dass wir nicht alles regeln können. Das immunisiert uns als Union gegen jegliche moralische Überheblich- keit, und das wird uns auch weiter- hin immunisieren. „Christlich“ bedeutet, dass wir ein Menschenbild haben, das von Ei- genverantwortung, ein Menschen- bild, das von Solidarität ausgeht, ein Menschenbild, das auch von Frei- heit ausgeht. Es ist vor allen Dingen ein Menschenbild, wonach das Le- ben bedingungslos geschützt wer- den muss, und zwar vom Anfang des Lebens bis zum Ende des Le- bens. Und wir sind demokratisch. „De- mokratisch“ bedeutet, dass wir hier für diese parlamentarische Demo- kratie kämpfen – gegen die Feinde

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 51-52 - 20. Dezember 2021 gen, verursachen auch Verunsiche- rung. Wir als Koalition geben darauf eine Antwort. Mich hat im Sommer eine junge Frau, die in einem gro- ßen Chemiekonzern ihre Ausbil- dung macht, gefragt: Wird das, was ich hier lerne, in Zukunft eigentlich noch gebraucht? – Darauf geben wir als Koalition eine klare Antwort. Das, was sie gelernt hat, das, was al- le Menschen in diesem Land als Fä- higkeiten mitbringen, wird nicht nur weiterhin gebraucht; wir brau- chen das sogar dringender denn je. Ihre und eure Fähigkeiten, die Inno- vationen, die Ideen der Menschen in diesem Land sind das, was dieses Land stark macht. Deswegen haben wir in diesem Koalitionsvertrag er- klärt, dass dieses Land zur Weiterbil- dungsrepublik umgebaut werden muss, dass wir in allen Lebenslagen, sei es in der Ausbildung, im Beruf oder auch in der Arbeitslosigkeit, die Weiterbildung so fördern, dass jeder und jede in Zukunft auch in einer neuen Arbeitswelt die best- möglichen Chancen hat. bedeutet übrigens auch, dass ein Land ein Sozialstaat ist, der die Menschen auffängt, wenn es einmal nicht so gut geht, der sie bei Arbeitslosigkeit unter- stützt, der Respekt, Förderung und Unterstützung in den Mittelpunkt stellt und nicht Sanktionen. Auch da leitet dieser Koalitionsvertrag ei- ne Wende ein. Sicherheit Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind jetzt kurz vor Weihnachten. Meine Kinder haben den Wunsch- zettel an den Weihnachtsmann schon geschrieben. Sie freuen sich auf Weihnachten, und ich freue mich mit ihnen. Ich finde Heilig- abend etwas Wunderschönes. Aber für viele Familien in diesem Land wird das anders sein. Es wird zu vie- le Eltern geben, die mit großen Bauchschmerzen auf Heiligabend schauen, weil sie wissen, dass das für die Ge- Geld vielleicht nicht schenke reicht, und die ihren Kin- dern nachher, wenn sie zurück in die Kita gehen, erklären müssen, warum der Weihnachtsmann ihnen so viel weniger Wünsche erfüllt hat als anderen Kindern. Das bricht mir das Herz. Ich finde es richtig und wichtig, dass dieser Koalitionsver- trag darauf jetzt eine Antwort gibt, dass wir klar sagen: Kinder haben im Hartz-IV-System nichts verloren. Sie gehören da nicht rein. Kinder sind keine kleinen Arbeitsuchen- den. Kinder sind Kinder. Sie haben ein Recht darauf, dazuzugehören. Sie haben ein Recht auf ein gutes Aufwachsen und darauf, dass dieser Staat ihnen alles garantiert, was sie dafür brauchen. Genau deshalb ist es so ein Riesenerfolg, dass in die- sem Koalitionsvertrag eine Kinder- grundsicherung verankert wurde, die das den Kindern ermöglicht. Dringend Zeit ist es übrigens auch, dass wir in einem Land leben, in dem eine Politik gemacht wird, in der die Menschen mit all ihrer Vielfalt akzeptiert werden, mit all ihren Lebensentwürfen willkom- men geheißen, anerkannt, unter- stützt und respektiert werden. Das hat dieser Koalitionsvertrag noch einmal deutlich gemacht mit wich- tigen Reformen wie der Abschaffung des Transsexuellengesetzes, mit mehr Rechten für alle Familienfor- men, mit einem echten Schutz vor Diskriminierung und mit einer Re- form des Staatsangehörigkeitsrechts. Ich muss insbesondere in Rich- tung der CSU sagen: Es ist gut, dass dieses Land nicht mehr von einer Partei regiert wird, die in familien- und gesellschaftspolitischen Debat- ten unterschiedliche Familien-, Ge- sellschafts- und Lebensentwürfe im- mer wieder gegeneinander ausspielt, so wie Frau Bär das vor Kurzem beim Thema Verantwortungsge- meinschaften gemacht hat. Ich kann das nicht verstehen. Was so schlimm daran, Menschen mehr Rechte und mehr Sicherheit zu ge- ben? Niemandem, wirklich nieman- dem wird etwas weggenommen, wenn jemand anderes mehr Rechte bekommt. Diese neue Regierung hat ihre Arbeit in einer extrem schwieri- gen Zeit aufgenommen. Wir befin- den uns mitten in der vierten Welle der Coronapandemie. Es war richtig und wichtig, dass wir die Arbeit mit- ist einander schon aufgenommen ha- ben, bevor sich diese Regierung überhaupt konstituiert hat; denn wir mussten die Menschen schüt- zen. Dafür sind wir hier gewählt. Ich finde es auch richtig und wichtig, dass wir die Debatten über Corona endlich wieder an den Ort zurück- gebracht haben, wo sie hingehören, nämlich in den Deutschen Bundes- tag. Wir sind diejenigen, die schwie- rige Entscheidungen treffen müssen. Wir sind diejenigen, die miteinan- der abwägen müssen. Und wir ha- ben gezeigt, dass wir das schnell und verantwortungsvoll machen können. Jetzt steht es an, so viele Menschen wie möglich dabei zu un- terstützen, dass sie sich impfen las- sen, und Eltern zu beraten, dass sich auch die Kinder impfen lassen wer- den. Wir müssen uns aber einmal die Zeit nehmen, auf den vergangenen Sommer zurückzuschauen; denn wir alle gemeinsam haben es nicht geschafft, Millionen von Menschen davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen. Wir müssen uns alle mit- einander fragen, warum das nicht funktioniert hat. Denn Impfen ist der einfachste, der sicherste, der un- komplizierteste, der beste Weg raus aus dieser Krise. Aber wir haben es nicht geschafft. Meine Antwort da- rauf ist: Prävention ist unheimlich schwierig. Es ist schwierig, Men- schen von Prävention zu überzeu- Dr. Alice Weidel, AfD: Einen Sie dieses Land, statt es weiter zu spalten genommen, um das Land noch dichter mit Windrädern vollstellen zu können. Der Natur- und Arten- schutz hat als Sympathiewerbung bei den Grünen offenbar an Bedeu- tung verloren. Das unsägliche Zensurgesetz NetzDG wollte die FDP im Wahl- kampf noch abschaffen. Jetzt stellt sie den Justizminister, der die An- wendung des NetzDG sogar noch verschärfen will. Innenministerin Faeser erklärt, kaum im Amt, den Rechtsextremis- mus zur größten Gefahr. Der allge- genwärtige Links- und Islamextre- mismus kommt bei ihr genauso we- nig vor wie im ganzen rot-grün-gel- ben Koalitionsvertrag, nicht mit ei- nem Wort. Zu dem soeben mit knapper Not in Hamburg verhin- derten islamistischen Terroranschlag haben wir von der Innenministerin bis heute noch kein Wort gehört. Dieselbe Innenministerin kam aus Brüssel zurück mit der Zusage, von 40 000 Afghanen, die aus unerfind- lichen Gründen in die EU umgesie- delt werden sollen, gleich 25 000 al- lein nach Deutschland zu holen – Spanien und Frankreich überneh- men gerade mal ein Zehntel dieser Zahl -, und das, obwohl die Zahl der Asylanträge ohnehin wieder stark ansteigt und Deutschland EU- weit mit Abstand die meisten Asyl- bewerber aufnimmt. Damit ist klar: Deutschland bleibt nicht nur auf seinem Sonderweg als Migrations- magnet der Vorgängerregierung. Ih- re Regierung gibt in dieser Sackgasse sogar noch Vollgas. Die gleiche moralische Anma- ßung steckt hinter den Belehrungen, die Frau Baerbock als Außenminis- terin gegenüber Polen meinte vertei- len zu müssen, weil das Land Polen seine europäische Verantwortung ernst nimmt und die EU-Außen- grenze wirksam gegen illegale Mi- gration schützt. Herr Lindner von der Umfaller- partei FDP, der in ferner Vergangen- heit gern und viel von soliden Staatsfinanzen sprach und sie ver- sprach, legt als Erstes einen Nach- tragshaushalt von 60 Milliarden Euro Schulden vor. Als Notar der kommenden grün-roten Ausga- benorgien zweckentfremdet der Bundesfinanzminister also überdi- mensionierte Kreditermächtigun- n o i t k a r f s g a t s e d n u B - D A © f Alice Weidel (*1979) Landesliste Baden-Württemberg Der lärmende Fehlstart, den Ihre aus links-grünen Be- tonköpfen und umgefalle- nen Liberalen zusammengezimmer- te Regierung hingelegt hat, sucht seinesgleichen. Von der ersten Mi- nute an gehen Sie und Ihre Minister auf Konfrontationskurs mit der Rea- lität, mit der Freiheit, mit den Bür- gerrechten, mit den Bürgern und mit den europäischen Nachbarn und Partnern. Herr Habeck und sein Staatssekre- tär haben sich als erstes Projekt die Aushebelung des Artenschutzes vor- gen seines Vorgängers und des Bundeskanzlers, um künftig noch mehr Geld für grüne Klimaschutz- und Energiewende-Planwirtschaft verpulvern zu können. Was für ein Start ins Amt mit unseriösen und verfassungsrechtlich bedenklichen Finanztricksereien! Vor vier Jah- ren, Herr Lindner, hieß es bei Ih- nen noch: Lieber gar nicht regie- ren als schlecht regieren. – Heute lautete die Devise: Hauptsache in der Regierung sitzen, als Steigbü- gelhalter für grün-linke Projekte und Allmachtsfantasien. Von dem einstigen Geist der FDP – das muss man hier mal ganz klar sagen – ist nichts, aber auch gar nichts übrig ge- blieben. dieses Inmitten dissonanten Kon- zerts steht als Kapell- meister ein Bundes- kanzler, der vor al- lem eines gerne tut: schweigen, vor allem zu seinen eigenen Verfehlun- gen von Cum-ex über Wirecard bis zur millionenschweren Steuer- und Spendenaffäre der Warburg-Bank. Und Ihre orakelhaften Zweideutig- keiten nach Merkel-Art machen die Sache nicht besser. Sie sagen, Sie sei- en auch der Kanzler der Ungeimpf- ten und sortieren genau damit die Bürger in brave Geimpfte und un- geimpfte Abweichler, die Sie zum Wohlverhalten zwingen wollen. Ge- gen, sie davon zu überzeugen, zu handeln, wenn sie noch nicht so ge- nau erkennen, dass es wirklich not- wendig für sie ist. Da müssen wir al- le besser werden. Prävention hat in der Vergangenheit zu wenig Spiel- raum in den Debatten im Deut- schen Bundestag erhalten. Herr Brinkhaus, Sie haben ja ein Angebot zur konstruktiven Zusam- menarbeit gemacht. Beim Thema Prävention möchte ich Sie wirklich dazu einladen. Wir stehen am Be- ginn eines Jahrzehnts, das mit Blick auf Prävention entscheidend sein wird. Wir sind die Generation, die es in der Hand hat, die Klimakrise zu bekämpfen. Die Aufgabe, die vor uns liegt, ist so groß, dass wir das nur gemeinsam schaffen. Dafür braucht man die demokratische Op- position genauso wie die Regie- rungsfraktionen. Meine Kinder werden im Jahr 2050 ungefähr so alt sein wie ich heute. Sie werden mich einmal fra- gen: Was habt ihr damals eigentlich gemacht? – Und ich möchte, dass wir alle, die wir hier Verantwortung übernehmen, unseren Kindern, all den Kindern in diesem Land, in Zu- kunft sagen können: Wir haben das geschafft, und wir haben das ge- meinsam gemacht. (Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) nau das Kanzlers der Spaltung. ist die Wortwahl eines Den eklatantesten Wählerbetrug haben Sie sich noch vor Amtsantritt geleistet, den Einstieg in die vor we- nigen Wochen noch hoch und hei- lig dementierte Impfpflicht. Die No- velle zum Infektionsschutzgesetz wurde gegen alle guten parlamenta- rischen Sitten durchgepeitscht, mit weiteren schweren Grundrechtsein- schränkungen auf unabsehbare Zeit. Warum Sie es damit so eilig hatten, ist leicht zu durchschauen. Das Vi- rus schert sich nämlich nicht um Ih- re Maßnahmen, Ihr Immer- ständiges mehr, was bisher schon nicht funktio- niert hat. Sie wollen an der Verfassung vorbei einen uner- klärten permanenten Ausnahmezustand etablieren. Und Sie befürchten, dass die von Ihnen geschürte Panik zu schnell abebbt, wenn das Infektionsgeschehen auch ohne Ihr Zutun wieder zurückgeht. Sie brauchen Dauerpanik und Ausnahmezustand, damit weniger über das gesprochen wird, was Ihre Regierung sonst noch auf der Agen- da hat: eine Migrationspolitik, die noch mehr als die Vorgängerregie- rung die Tore für Einwanderung in die Sozialsysteme öffnet, die mit er- leichtertem Zugang zu Sozialleis- tungen und Aufenthaltserlaubnissen Die Inflation läuft aus dem Ruder und lässt Mittelstand und Mittelschicht verarmen.

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 51-52 - 20. Dezember 2021 gen unseres verstorbenen Parteivor- sitzenden Guido Westerwelle war. Es erfüllt mich mit Stolz, dass diese Ampelkoalition das jetzt umsetzen wird, liebe Kolleginnen und Kolle- gen. Ich will zm Schluss ein Thema ansprechen, das mir besonders am Herzen liegt: Deutschland ist mit ei- nem massiven demografischen Wandel konfrontiert. Der erfordert beherztes Handeln auch der neuen Bundesregierung. Damit ist insbe- sondere die Tatsache verbunden, dass immer weniger Menschen ins Erwerbsleben eintreten, während immer mehr aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Das ist eine große Ge- fahr für Wachstum und Wohlstand in unserem Land. Deswegen braucht Deutschland gezielte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt. Herr Brinkhaus, Sie haben es eben und in einem Interview vom letzten Wochenende erwähnt. Sie sprechen in diesem Zusammenhang von einem strammen Linkskurs und offenen Grenzen. Das sind Worte, die normalerweise Rechtspopulisten verwenden, um Ängste zu schüren. Ich weiß, dass das nicht Ihre Hal- tung ist; aber Ihnen muss klar sein, welche Wirkung diese Worte entfal- ten. Ich sage ganz klar, Herr Brink- haus: Das ist nicht konservativ. Das ist einfach nur dumm. Denn seit 16 Jahren blockiert hier die Union die deutsche Wirtschaft. Die Start-ups in Deutschland, die Bauwirtschaft, die Logistikbranche, der Pflegebe- reich – ich könnte die Liste unend- lich fortsetzen -, sie alle suchen hän- deringend kluge Köpfe und fleißige Hände. Die Konservativen haben hier seit vielen Jahren eine moderne und eine unideologische Einwande- rungspolitik verhindert. Diesen his- torischen Fehler werden wir korri- gieren. gemacht, Die Ampel hat es sich zum Her- zensanliegen dass Deutschland endlich Platz nimmt in der Mitte der Länder der Welt, die ein Einwanderungsland moderner Natur sein wollen. Wir wollen ein modernes Einwanderungsland wer- den! Das ist die Botschaft der Am- pelkoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Es steht als Titel auf dem Koalitionsvertrag: „Mehr Fortschritt wagen“. Ich habe eben über Demo- grafie gesprochen. Wir werden bei- spielsweise den Einstieg in eine Ak- tienrente schaffen. Wir wollen de- karbonisieren und bis 2045 klima- neutral sein; dazu brauchen wir Technologieoffenheit. Den europäi- schen Emissionshandel haben Sie erwähnt. Und wir wollen ein digita- lisiertes Deutschland, einen unkom- plizierten Staat, in dem das Verspre- chen eines sozialen Aufstiegs end- lich wieder gilt. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Amira Mohamed Ali, Die Linke: Ankündigungen und blumige Versprechen reichen nicht aus Korruptionsskandale in der Politik aufzudecken. Kolleginnen und Kollegen, im Gesundheitsbereich muss sich wirk- lich grundlegend etwas ändern. Es ist längst Zeit, zu klotzen und nicht immer nur zu kleckern, Herr Scholz. Aktuell können rund 4 000 Inten- sivbetten weniger betreut werden als Anfang des Jahres. Und warum? Weil noch mehr Pflegerinnen und Pfleger ausgebrannt und ernüchtert ihren Beruf an den Nagel gehängt haben. Sie halten diese Zustände einfach nicht mehr aus. Pflegerin- nen und Pfleger müssen doch jetzt aktiv für den Beruf zurückgewonnen werden! Unser konkreter Vorschlag lautet: 10 000 Euro Prämie für alle, die zurückkehren, und auch für alle, die geblieben sind. Das ist eine sinnvolle Maßnahme; das sollten Sie umsetzen. Außerdem muss das Gesundheits- system insgesamt endlich wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Das heißt allem voran: Schluss mit dem zerstörerischen Fall- pauschalensystem! Denn was bedeutet das konkret? Über- all da, wo jemand mehr Hilfe und Be- handlung braucht als der Durch- schnitt, müssen die Mehrkosten an anderer Stelle wieder hereingeholt werden. Ich kann es nicht anders sa- gen: Diese Logik, dass sich im Ge- sundheitswesen im Ergebnis alles rechnen muss, die ist einfach per- vers. Herr Lauterbach – er ist heute nicht da -, Ihre medizinische Exper- tise in allen Ehren, aber Sie haben das damals mit eingeführt, als Sie die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt beraten haben. Sie ha- ben dabei mitgemacht, als unser Gesundheitssystem auf Profit ge- trimmt wurde. Jetzt ist die Chance da. Lernen Sie aus diesen Fehlern! Im Gesundheitssystem darf es nur um eines gehen: um die Gesundheit der Menschen. Viele sind mit dem Coronamana- gement unzufrieden. Wir erleben Chaos, schlechte Kommunikation. Was ist Ihr Plan? Herr Scholz, Sie haben gesagt: „Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten.“ Das ist sie leider doch. Sie ist sozial gespalten, das müssen Sie doch endlich einmal se- hen. Dass viele den letzten Rest Ver- trauen in die Politik verlieren, müs- sen Sie auch sehen. Damit meine ich ausdrücklich nicht die Corona- leugner, die den Boden der Realität vollkommen verlassen haben, ange- führt von Rechtsradikalen, mit Fa- ckeln durch die Straßen laufen, Menschen bedrohen. Das ist völlig inakzeptabel. Hier ist jedes Ver- ständnis fehl am Platz. Was ich meine, ist der Skandal, wie viele Menschen nach wie vor im Re- gen stehen gelassen werden: immer noch die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerin- nen und Schüler, die Rentnerin, es nicht schafft, einen Boostertermin zu er- gattern, weil sie kein Internet hat. Wer sich heute impfen oder testen lassen möchte, steht tatsächlich vielerorts buchstäblich im Regen – in den lan- gen Schlangen vor den Test- und Impfzentren. Das geht doch so nicht. die Ich meine auch die Gastronomie, den Einzelhandel, die Kulturschaf- fenden. Die müssen doch endlich ganz konkret wissen, wie es für sie weitergehen soll. Hier braucht es endlich Sicherheit und Planungssi- cherheit. Auch hier: Ankündigun- gen, blumige Versprechen. Das kön- nen die Leute nicht mehr hören. Wir brauchen konkrete Lösungen, meine Damen und Herren. Aktuell können rund 4.000 Intensivbetten weniger betreut werden als An- fang des Jahres. g a t s e d n u B m i E K N I L I E D © Amira Mohamed Ali (*1980) Landesliste Niedersachsen Herr Scholz, in Ihrer Rede fanden Sie wieder Worte des Dankes für die Pflege- rinnen und Pfleger; auch Ankündi- gungen hat man wieder gehört. Das kennen die Pflegerinnen und Pfle- ger bereits zur Genüge aus Ihrer Zeit als Vizekanzler. Ankündigungen rei- chen nicht aus. Sie haben einen Pflegebonus versprochen. Er soll erst im nächsten Jahr kommen. Da- bei haben wir letzte Woche hier be- antragt, dass er sofort kommen soll, und zwar für alle. Sie haben das ab- gelehnt. Außer der Linken hat keine Fraktion in diesem Hause unserem Antrag zugestimmt. Ich muss sagen: Ich finde das unglaublich. Die Begründung ist, Sie bräuchten noch Zeit, um genau zu klären, wer den Pflegebonus bekommen soll und wer eben nicht. Mit anderen Worten: Sie wollen gerade nicht alle Pflegerinnen und Pfleger bedenken. Da frage ich Sie: Warum denn nicht? Wir wissen doch, dass im ge- samten Gesundheitswesen die Pfle- gerinnen und Pfleger seit Jahren an der Belastungsgrenze arbeiten. Und hier können Sie nicht einfach mal sagen: „Alle bekommen etwas“? Wissen Sie: Diese Aufmerksamkeit, diese Genauigkeit wünsche ich mir in Zukunft mal, wenn es darum geht, Steuerschlupflöcher für Groß- konzerne oder Multimillionäre zu stopfen, oder wenn es darum geht, Die braucht es auch für das Pro- blem, dass seit geraumer Zeit prak- tisch alles teurer wird: Lebensmittel, Energie, Miete. Bloß die Löhne, die steigen nicht entsprechend. Ihre Antwort darauf ist der höhere Min- destlohn von 12 Euro. Höherer Mindestlohn ist gut, aber das reicht doch nicht. Was sagen Sie denn zum Beispiel der Paketbotin mit 13 Euro Stundenlohn, aber ohne Tarif- vertrag? Wir wissen, dass unsichere, schlecht bezahlte Arbeit direkt in die Altersarmut führt. Sie werben mit stabilen Renten, ja gut. Aber da- gegen, dass vielen Menschen in die- sem Land die Rente eben nicht zum Leben reicht, dass sie viel zu niedrig ist und vielen die Altersarmut droht, tun Sie nämlich leider nichts. Es gibt kein Konzept gegen niedrige Renten. Das geht so nicht. Auch ein Mietenstopp ist nicht vorgesehen, und das erpresserische Hartz-IV-System, durch das die Be- troffenen seit Jahren an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, soll im Ergebnis bleiben. Es be- kommt einen schöneren Namen. Aber diese Scharade machen wir nicht mit, Kolleginnen und Kolle- gen. Das möchte ich einmal ganz klar sagen. Die steigenden Energiekosten sind für immer mehr Menschen ein ernsthaftes Problem; das müssen Sie doch bitte endlich sehen. Was wir ist ein sofortiger Preis- brauchen, stopp der Energiekosten für Ver- braucherinnen und Verbraucher. Ich bin sofort dabei, wenn es heißt, dass Konzerne, die viel Energie verbrau- chen, durch klare Regelungen dazu gezwungen werden, ihren Verbrauch zu reduzieren; das ist sehr sinnvoll. Aber Ihre Energiepolitik führt dazu, dass sich immer mehr Menschen ernsthafte Sorgen darüber machen müssen, über die Feiertage in dunk- len, kalten Wohnungen zu sitzen. Das geht doch so nicht! Insgesamt geht es nicht, dass das normale Le- ben immer teurer und teurer wird, besonders wenn die Löhne nicht entsprechend steigen. Außerdem: Völlig inakzeptabel ist, dass das, was alle drei Ampelpar- teien noch im Wahlkampf verspro- chen haben, eben nicht kommen soll, nämlich dass kleine und mittle- re Einkommen endlich steuerlich entlastet werden; davon ist keine Re- de mehr. Liebe Grüne, liebe SPD, von Ihren Wahlkampfversprechen, dass endlich die Multimillionäre und Milliardäre steuerlich zur Kasse gebeten werden sollen, auch davon hört man leider nichts mehr. Herr Scholz, wenn Ihre sogenannte ge- rechte Steuerpolitik ein Buch wäre, dann wäre es ein Buch mit leeren Seiten, aber mit einem zufrieden la- chenden Christian Lindner vorne drauf. Konflikte Zur Außenpolitik. Wie Deutsch- land hier agiert, ist von großer inter- nationaler Bedeutung. Wir erleben momentan innerhalb Europas. Insbesondere der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine macht uns große Sorgen. Doch statt mäßigender Töne und Bemühungen um Verhandlungen hört man aus Ihrem Außenministerium vor allem verschärfende Töne. Was unser Land außenpolitisch braucht, ist aber eine Politik, die wieder konsequent den Dialog und die Entspannung ins Zentrum setzt, eine Außenpolitik im Sinne von Willy Brandt, nicht im Geiste von Joschka Fischer. Wenn es Ihnen mit der Frage der Menschenrechte und der Pressefrei- heit wirklich ernst ist, dann zeigen Sie das bitte im Fall des Journalisten Julian Assange. Sie wissen, ihm droht die Auslieferung aus Großbri- tannien in die USA, wo ihn eine le- benslange Haft erwartet, weil er Kriegsverbrechen des US-Militärs im Irak und in Afghanistan öffentlich gemacht hat. Mitglieder Ihrer Regie- rung haben noch vor kurzem den Appell für seine sofortige Freilas- sung unterzeichnet. Darum fordere ich Sie auf: Geben Sie Julian Assan- ge politisches Asyl in Deutschland! (Beifall bei der LINKEN) Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Rolf Mützenich (SPD), Alexander Dobrindt (CSU), Ma- ria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen), Tino Chrupalla (AfD), Ale- xander Graf Lambsdorff (FDP), Saskia Esken (SPD), Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), Michael Georg Link (SPD), Stefan (FDP), Lars Klingbeil Seidler Dagmar Schmidt (SPD), Matthias Helferich (fraktionslos), Christian Petry (SPD). (fraktionslos),

Ausschüsse • Wichtige Arbeits-Gruppen im Bundestag Am Ende schreiben sie eine Empfehlung für die übrigen Mitglieder vom Bundestag. So können die Mitglieder vom Bundestag leichter eine Entscheidung treffen. Ein Großteil der Arbeit vom Bundestag findet in den Ausschüssen statt. Welche Ausschüsse gibt es? Im Moment hat der Bundestag 25 Ausschüsse. Jeder Ausschuss ist für ein bestimmtes Thema zuständig. Es gibt zum Beispiel Ausschüsse zu folgenden Themen: • Sport • Land-Wirtschaft • Familie • Gesundheit • Umwelt • Arbeit Der Bundestag richtet die Ausschüsse immer nach der Bundestags-Wahl ein. Dabei überlegen die Politiker, welche Themen für die Politik in Deutschland besonders wichtig sind. Einige Ausschüsse muss es immer geben. So steht es im Grund-Gesetz. Das ist das wichtigste Gesetz in Deutschland. In ihm stehen die wichtigsten Regeln, wie Deutschland funktioniert. Im Grund-Gesetz sind die folgenden 4 Ausschüsse festgeschrieben: • Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten Dieser Ausschuss kümmert sich um alle Dinge, die mit anderen Ländern zu tun haben. • Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union Die Europäische Union ist ein Zusammenschluss mehrerer Länder in Europa. Der Ausschuss kümmert sich um alles, was mit der Europäischen Union zu tun hat. • Ausschuss für Verteidigung Dieser Ausschuss beschäftigt sich mit allem, was mit der Bundes- Wehr und der Verteidigung von Deutschland gegen Angriffe zu tun hat. • Petitions-Ausschuss Bei diesem Ausschuss können Bürger Wünsche und Bitten einreichen. Zum Petitions-Ausschuss gab es auch schon eine eigene Ausgabe von „leicht erklärt“. Und zwar Ausgabe Nummer 175. Das war die Beilage von: Das Parlament 24-25/2021. Wer sitzt in den Ausschüssen? In den Ausschüssen sitzen Politiker vom Bundestag. Jeder Ausschuss hat unterschiedlich viele Mitglieder. Im größten Ausschuss sitzen im Moment 49 Personen. In den kleinsten Ausschüssen sitzen 19 Personen. Die Anzahl der Mitglieder wird vom Bundestag festgelegt. Ausschüsse, die größere Themen bearbeiten, bekommen auch mehr Mitglieder. Wer bestimmt die Mitglieder? Im Bundestag gibt es sogenannte Fraktionen. Dieses Fach-Wort wird im weiteren Text häufiger auftauchen. Deswegen wird es nun genauer erklärt.

Ausschüsse • Wichtige Arbeits-Gruppen im Bundestag Ein Ausschuss darf sich aber auch von sich aus mit einem Thema beschäftigen. Es muss aber zu seinem Aufgaben- Bereich gehören. Beratungen im Ausschuss Die Mitglieder vom Ausschuss beschäftigen sich nun mit dem Gesetz-Vorschlag. Sie sprechen darüber. Zum Beispiel über unterschiedliche Meinungen dazu. Außerdem darf ein Ausschuss Experten einladen. Die können den Mitgliedern vom Ausschuss dann Infos zum Thema geben. Und sie stehen für Gespräche zum Thema bereit. Ein Ausschuss arbeitet auch mit anderen Ausschüssen zusammen. Viele Gesetz-Vorschläge betreffen nämlich mehrere Ausschüsse. Dann hat ein Ausschuss die Haupt- Verantwortung. Und die anderen Ausschüsse beraten mit. So arbeiten sich die Mitglieder vom Ausschuss immer tiefer in das Thema ein. Empfehlung an den Bundestag Am Ende beschließen die Mitglieder vom Ausschuss eine Empfehlung für den Bundestag. Sie können dem Bundestag zum Beispiel empfehlen, den Gesetz- Vorschlag abzulehnen. Sie können ihm empfehlen, ihn anzunehmen. Sie können auch empfehlen, den Vorschlag anzunehmen, vorher aber bestimmte Änderungen zu machen. Diese Empfehlung geht dann an alle Mitglieder vom Bundestag. Damit hat der Ausschuss seinen Auftrag erledigt. Kurz zusammengefasst Ausschüsse sind Arbeits-Gruppen des Bundestags. In jedem Ausschuss sitzen Mitglieder vom Bundestag. Sie beschäftigen sich mit Gesetz- Vorschlägen, Anträgen und anderen Entscheidungen. Sie beschäftigen sich sehr genau mit einem Thema. Am Ende geben sie dem Bundestag eine Empfehlung. Zum Beispiel empfehlen sie, einen Gesetz-Vorschlag abzulehnen. Oder einen Gesetz-Vorschlag anzunehmen. Oder ihn mit Änderungen anzunehmen. In den Ausschüssen passiert also ein großer Teil der Arbeit des Bundestags. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Einen Ratgeber mit den Regeln der Leichten Sprache finden Sie auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Titelbild: © Deutscher Bundestag / Florian Gaertner /photothek. Piktogramme: Picto-Selec- tor. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www. unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verän- dert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 51-52/2021 Die nächste Ausgabe erscheint am 3. Januar 2022.